Monatliches Treffen

📆 So., 18. Mai 2025
🕗 15:00 Uhr
📌 Vereinsheim Germania
Schwanheim
Schwanheimer Bahnstr. 98
60529 Frankfurt am Main
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Die schwierige Kanzlerwahl hat in der Union eine Debatte zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgelöst.

Denn zur Ermöglichung eines zweiten Wahlgangs mussten CDU/CSU Gespräche mit der Linken führen –

zu dieser gilt bei der CDU aber eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss.

Für dessen Abschaffung zeigt sich nun Kanzleramtschef Thorsten Frei offen.

„Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben“, sagte der CDU-Politiker im Frühstart von ntv.

Man müsse die eine oder andere Frage neu bewerten.

Quelle: 113.00 113 ntv text Mi 7.5. 22:40:41 – ntv Nachrichten

Aus: Ausgabe vom 06.05.2025, Seite 5 / Inland  –  Junge Welt

Kapital fordert Sozialabbau

Boss der Bosse ohne Gnade

Unternehmerverbandschef Dulger für mehr Sozialraub, dem Kapital zu Diensten.

Kanzler und Kabinett ganz nach seinem Geschmack

Von Ralf Wurzbacher von der Jungen Welt

Smith/imago

Sozialer Kahlschlag als Programm, Unternehmer fordern zum »Wirtschaftswarntag« in München mehr davon

Harte Eingriffe in den Sozialstaat und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht – Rainer Dulger duldet kein Zaudern beim Umbau Deutschlands nach neofeudaler Gutsherrenart. Angesichts der am Dienstag anstehenden Vereidigung von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler hat der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Gangart der neuen Regierung proklamiert: gnadenlos gegen Arme, Schwache, Bedürftige und dem Kapital zu Diensten. »Wenn wir bei den Steuern für die Reichsten noch etwas draufschlagen, kommt verschwindend wenig heraus. Aber es schwächt den Standort weiter«, sagte der Verbandschef der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Montag zu Forderungen nach einer höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. »Warum lassen wir nicht diese Sozialneiddebatte und sprechen darüber, dass der Staat endlich lernen muss, seine Gier zu zähmen?«

Er sei »zufrieden mit vielem, was diese neue Koalition geplant hat«, äußerte Dulger, aber eben nicht mit allem. Thema gesetzliche Altersvorsorge: »Das Rentenniveau zu halten, ist nicht generationengerecht – hier dürfen die Ausgaben nicht weiter in diesem Maße steigen.« Die private und die betriebliche Altersvorsorge müssten »verbessert« und die Sozialabgaben »bei 40 Prozent gedeckelt« werden. »Das sollte man ins Grundgesetz schreiben«, meint der sogenannte Arbeitgeberpräsident. Denn »wer da nur einen falschen Satz sagt, gilt als unwählbar. Das darf doch nicht sein.« Aber Leistungskürzungen und ein Lebensabend im Elend – das geht schon. Thema Mindestlohn: Falls der per Gesetz geändert werde, »wäre das eine Kampfansage an die Sozialpartner – und zwar an Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen«. Der scheidende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte jüngst darauf gepocht, die Lohnuntergrenze auf 15 Euro anzuheben, notfalls auch per Gesetz.

Für dessen Bilanz gibt es vom Boss der Bosse eine Fünf: »Keine erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik«, der »Jobturbo ist gestolpert«, und beim Bürgergeld »gibt es eine erhebliche Gerechtigkeitslücke«, so Dulger. Dagegen biete der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD »einige Ansatzpunkte für einen frischen Wind und eine treffsichere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik«. Tatsächlich wurde Heil nicht versetzt, seine Nachfolge im Arbeits- und Sozialressort wird Bärbel Bas antreten, die bisherige Bundestagspräsidentin. Sie gilt wie der Geschasste als der »SPD-Linken« zugehörig. Aber was heißt das heute noch? Zumal Bas vom rechtskonservativen Parteichef Lars Klingbeil ins Amt komplimentiert wird. Überhaupt ist das neue Kabinett nach Dulgers Geschmack. Wenn er sich die Mannschaft der Union ansehe, »gefällt mir alles recht gut. Und ich habe auch Vertrauen in die Sozialdemokratie.« Pluspunkte gibt es von ihm für die Berufung von Quereinsteigern, wie die des Media-Markt-Chefs Karsten Wildberger zum Digitalminister. »So jemand« aus der Wirtschaft sehe »mögliche Lösungen schneller«.

Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der DAK-Krankenkasse sieht eine Mehrheit der Befragten den Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckeln. Nach der am Montag vorgestellten Forsa-Studie empfinden 61 Prozent das Miteinander im Land als »eher schlecht« oder »sehr schlecht«. Vielleicht bietet ja der Vorschlag des BDA-Chefs für ein »Pflichtjahr für alle« Abhilfe. »Das kann beim Militär stattfinden, beim Technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr, im Krankenhaus, egal.« Ach ja: »Auch unsere sozialen Sicherungssysteme können diese Hilfe gebrauchen.« Und wie hält es Dulger mit dem neuen Bundeskanzler? »Wir haben viele Gespräche mit Merz geführt. Er hat die Dinge verstanden, er weiß, was dieses Land braucht.«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/499436.kapital-fordert-sozialabbau-boss-der-bosse-ohne-gnade.html

Ostermarsch 2025
Lühr Henken
Rede Berlin-Kreuzberg Mariannenplatz 19.4.25 und Marburg (Lahn) 21.4.2025, Deserteurdenkmal Frankfurter Str.

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,
Die wirren Ereignisse seit Beginn der zweiten Amtszeit Donald Trumps zeigen zumindest eine Konstante:
Sein Bestreben, den Ukrainekrieg durch Verhandlungen zu einem Ende zu führen. Ich werte das nach drei
Jahren Krieg als einen Lichtblick und kann dem Verhandlungsweg nur vollen Erfolg wünschen!
Die Umsetzung eines Waffenstillstands erweist sich jedoch als schwierig. Geht es doch darum zu vermeiden,
dass beide Seiten die Zeit zur Aufrüstung nutzen, nur um dann den Krieg wieder aufzunehmen.
Auf dem Weg zu einem Verhandlungsfrieden erweist sich das Verhalten bestimmter europäischer Staaten
als kontraproduktiv. Dazu zählt zum einen das Bestreben Frankreichs und Großbritanniens, Truppen aus
NATO-Ländern in der Ukraine zur Absicherung einer Waffenstillstandsvereinbarung unterzubringen. Das
lehnt Russland kategorisch ab. Und zum andern, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu verstärken.
Entsetzen löste bei mir das Bestreben des wohl nächsten Kanzlers Friedrich Merz aus, TAURUS-
Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, um damit die Kertsch-Brücke, die Landverbindung zwischen
Krim und Russland, zerstören zu können. Die Ukraine solle damit aus der Defensive kommen, meinte er.
Mir fiel dazu das neue Buch von Erich Vad ein. Es trägt den Titel: „Ernstfall für Deutschland – Ein Handbuch
gegen Krieg.“ Erich Vad ist Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr, war von 2006 bis 2013 Sekretär des
Bundessicherheitsrats und militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Merkel. Was mich an seinem
Buch erschütterte: Vad entwirft ein Kriegsszenario für Deutschland. Die Bundesregierung beliefert die
Ukraine mit TAURUS-Marschflugkörpern. Die ukrainischen Truppen zerstören – womöglich mit deutscher
Unterstützung – die Kertsch-Brücke, dann das russische Verteidigungsministerium, dann den Kreml. Im
Gegenzug zertrümmern russische Raketenangriffe die Fehmarn-Brücke bei Lübeck, die TAURUS-Fabrik in
Schrobenhausen und das Bundeskanzleramt in Berlin. Die Bundesregierung ruft die NATO zu Hilfe.
Der Aufmarsch von einer Million NATO-Soldaten an die russische Grenze führt zwangsläufig quer durch
Deutschland. Vad schreibt: „Wie befinden uns immer mittendrin – egal, was passiert.“ Russland beschießt
die Bewegungsachsen der NATO durch Deutschland, vor allem die Autobahnkreuze.
Die USA bringen schon in diesem Jahr ihre Mittelstreckenraketen nach Deutschland und nicht erst 2026 wie
geplant. Russland nimmt die 40 US-Stützpunkte unter Feuer, insbesondere die Oberkommandos von
Wiesbaden, Stuttgart und Ramstein. Und so weiter….
Deutschland befindet sich mitten im Krieg. Die entsetzlichen Auswirkungen erspare ich uns.
Vad plädiert mit großem Nachdruck für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg. Dem kann ich nur
zustimmen.
Das Szenario zeigt mir: Der Krieg ist so nah. Viel näher als man glaubt. Erich Vad, ein erfahrener
hochrangiger Militär, früher in verantwortungsvoller Position, öffnet uns die Augen: Wir sind dem Abgrund
näher als wir glauben.
Das heißt für mich: Waffenlieferungen mit oder ohne TAURUS führen zu keiner Änderung der strategischen
Lage der Ukraine, sondern nur zur unnötigen Verlängerung des Krieges und bergen zudem die Gefahr eines
Atomkrieges. Gegen die Atommacht Russland ist im Zermürbungskrieg keine Eskalationsdominanz zu
erreichen. Merz darf keine Taurus liefern!
Was mich erzürnt, ist die Angstmacherei, mit der die deutsche Regierung, die EU und ihre
Parlamentsmehrheit die Militärausgaben in ungeahnte Höhen treiben will. Das deutsche Ziel, bis 2029
„kriegstüchtig“ zu werden, und auf europäischer Ebene in den nächsten fünf Jahren 800 Milliarden für die
Aufrüstung auszugeben, fußt auf zwei falschen Annahmen, nämlich, dass Russland Europa angreift, und,
dass die USA Europa gen China verlassen und uns mit Russland allein lässt.
Das sind zwei Annahmen, für die es keine Indizien und schon gar keine Belege gibt. Zur Annahme, die USA
verlassen Europa: Mal im ernst, weshalb sollten die USA den Schutz ihrer Billionen schweren Investitionen
in Europa, die viermal größer sind als jene im indo-pazifischen Raum, aus freien Stücken allein den
Europäern überlassen? Zudem: Warum sollten sie ihre Stützpunkte und Kommandozentralen, mit denen
sie sich ungebeten eine militärische Zuständigkeit für 104 Länder Europas, Afrikas und Asiens anmaßen,
freiwillig aufgeben? Nein, die USA werden Europa nicht aus freien Stücken räumen. Aber mit dem Gerücht,
sie täten es, wird die Angst vor einem russischen Überfall geschürt.
So kommen wir zur zweiten Annahme: Russland überfällt Europa: Was mich befremdet, ist, dass diejenigen,
die die Angst vor Russland täglich schüren, regelmäßig vergessen zu erwähnen, dass der Angreifer, um im
Angriffskrieg zu siegen, das Dreifache an Kriegsmaterial und Soldaten aufwenden muss wie der Verteidiger.
Verfügt Russland über diese dreifache Überlegenheit? Nein! Im Gegenteil: Die europäischen NATO-Staaten
liegen bei Soldatenzahlen und in allen relevanten Waffenkategorien gegenüber Russland sogar vorn.
Diese Fakten versuchen die Aufrüstungsbefürworter zu verwischen. Sie sagen, mit einem Großangriff
Russlands auf Zentraleuropa sei ja auch gar nicht zu rechnen, wohl aber müsse man gewappnet sein, wenn
Russland die NATO testen wolle, zum Beispiel im Baltikum oder in der Arktis. Dazu dürfe man es gar nicht
erst kommen lassen. Deshalb die Aufrüstung.
Harald Kujat, ehemals höchster NATO-Militär, ging vor Kurzem auf diese Frage ein. Er sagte: „Ein Angriff auf
einen NATO-Staat würde bedeuten, dass sich Russland im Krieg mit der gesamten NATO befände. Ich habe
große Zweifel, dass Russland bereit ist, ein existenzielles Risiko für einen derartigen Test in Kauf zu
nehmen.“1 Das sehe ich auch so.
Das bedeutet doch, die europäische und deutsche Aufrüstungsorgie ist unbegründet. Weshalb wird
trotzdem gerüstet wie noch nie?
Deutsch-französische Kräfte verfolgen seit langem einen Plan der strategischen Autonomie von den USA. Sie
haben dafür Megaprojekte für Luftwaffe und Heer in Gang gesetzt. FCAS und MGCS sollen die militärische
Macht der EU weltweit begründen. Das sind Jahrhundertprojekte. Allein das Geld dafür fehlt. Greenpeace
errechnete dafür Kosten von bis zu 2.000 Milliarden Euro.
Die 800 Milliarden Kreditlinie für EU-Staaten bringt Rheinmetall-Chef Papperger noch mehr zum Frohlocken.
Er sieht die Ausgaben der europäischen NATO-Staaten 2030 bereits bei 1.000 Milliarden, was doppelt so viel
ist wie letztes Jahr. Der Bundesrechnungshof warnt: allein durch die nach oben offenen Militärausgaben
würde die deutsche Verschuldung 2035 ebenfalls bei einer Billion liegen. Die Gier kennt keine Grenzen.
Zu allem Überfluss: Die Bundesregierung steigt in den Kauf von Kamikazedrohnen ein. Die Idee: Ein
sogenannter Drohnenwall gegen Russland soll entlang der NATO-Ostgrenze errichtet werden. Schwärme aus
zehntausenden autonomer Kamikazedrohnen sollen Russland von einem Angriff auf Europa abhalten. Sie
sollen Panzer und Artillerie ergänzen und wirken wie ein Minengürtel. Das Perfide daran ist: Einen
Minengürtel können beide Seiten nicht durchdringen, ein „Drohnenwall“ jedoch hindert die NATO nicht
daran, auf russisches Gebiet vorzudringen. So wird, was propagandistisch als Verteidigung angepriesen
wird, zu einer Angriffsoption.
1 Zeitgeschehen im Fokus 12.4.25, https://zgif.ch/2025/04/11/ukraine-krieg-scherbenhaufen-der-europaeischen-politik/
Die sehr massive Aufrüstung der europäischen NATO-Staaten bedroht Russland existenziell und setzt eine
Eskalationsspirale in Gang, die Russland zu Gegenmaßnahmen provoziert. Die Kriegsgefahr steigt. Dem kann
nur durch Verhandlungen begegnet werden.
Deshalb müssen Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine jetzt mit Abrüstungsverhandlungen in Europa
verbunden werden. Sie müssen zu Rüstungsobergrenzen auf möglichst niedrigen Niveau führen und Zonen
verminderter Militarisierung definieren, um damit Truppen- und Waffenkonzentrationen zu verhindern.
Erich Vad entwirft das Kriegsszenario aufgrund der TAURUS-Lieferung. Was geschieht erst, wenn die US-
Mittelstreckenwaffen kommen? Sie sind noch bedeutend gefährlicher als die TAURUS. Warum?
Sie werden verdeckt von Land aus gestartet. Sie fliegen wesentlich weiter als die 500 km der TAURUS und
treffen weit im russischen Hinterland. Die SM-6 Boden-Boden-Rakete schafft 1.600 km, der
Marschflugkörper Tomahawk fliegt 2.500 km weit und die Hyperschallrakete Dark Eagle schafft 3.700 km.
Dark Eagle könnte vom vermutlichen Stationierungsort Grafenwöhr in der Oberpfalz bis über den Ural
hinaus fliegen. Alle drei Waffentypen bedrohen acht von insgesamt 12 russischen Radarfrühwarnanlagen,
die anfliegende US-amerikanische Interkontinentalraketen aufspüren sollen. Sind diese Radarschirme
zerstört, ist Russland blind und erpressbar und könnte sich zu Atomschlägen provoziert fühlen. Die US-
Mittelstreckenwaffen aus Deutschland bedrohen auch etwa zwei Drittel der russischen
Interkontinentalraketen. Das untergräbt die russische nukleare Zweitschlagskapazität und damit das
strategische nukleare Gleichgewicht der Abschreckung.
Aber die gefährlichste der US-Waffen ist Dark Eagle. Sie ist konzipiert, um bewegliche Hochwertziele zu
treffen. Damit ist der russische Präsident gemeint. Von Bayern aus benötigt sie 10 Minuten bis Moskau. Ist
der Präsident mal eine Viertelstunde fest an einem Ort, wird Dark Eagle gestartet. Mit 17 facher
Schallgeschwindigkeit, nähert sich der hochpräzise Sprengkopf auf flacher Flugbahn in einem
unvorhersehbaren Schlingerkurs dem Ziel. Erst zwei bis drei Minuten vor dem Einschlag entdeckt ihn das
Radar. Ein Abschuss ist kaum mehr möglich. Eine Dark Eagle kostet 41 Millionen Dollar. Putin hat – wie auch
Xi Jinping – Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe erkannt und daraufhin die Schwelle des
Atomwaffeneinsatzes gesenkt. Als Antwort verfügt Russland nun über Raketen wie Oreschnik, die nicht
abfangbar sind, und Deutschland direkt bedrohen.
Mit der Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland schaffen wir uns Magnete für russische
Präventiv – oder Gegenschläge. Aus dieser lebensgefährlichen Falle kommen wir nur raus, indem die
Stationierung hierzulande verhindert wird.
Die Unterschrift unter den Berliner Appell ist ein Bekenntnis dafür, dass man die Raketen ablehnt. Ich bitte
euch, helft mit, massenhaft dafür zu sammeln. Wir müssen die Bevölkerung aufrütteln! Das Kriegsszenario
von Erich Vad ist Mahnung und Weckruf für die akute Lebensgefahr, in der wir uns alle befinden. Danke.
————
*Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber
der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ),
Mitglied des Personenbündnisses Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder (https://nie-wieder-krieg.org/) und arbeitet
mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )

 Quelle:  124.01     hr-text Mo 21.04.25 21:18:47   NACHRICHTEN  Hessen 

 Höhepunkt und Ende der Ostermärsche    

 Mit Veranstaltungen in Offenbach, Frankfurt, Witzenhausen und Marburg sind die traditionsreichen Ostermärsche am Montag zu Ende gegangen.            

 Unter dem Motto "Friedensfähig statt kriegstüchtig" sind zum Mittag auf dem Frankfurter Römerberg rund 1.100 Demonstranten zusammengekommen. 
 Redner forderten Initiativen der Bundesregierung zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen, Uranmunition und Landminen.

 Seit Karfreitag fanden in Hessen Ostermärsche statt. In Kassel kamen am Samstag rund 800 Menschen, in Wiesbaden beteiligten sich rund 400 Menschen.      

KEINE MASKE DER WELT

KANN DAS GESICHT VERBERGEN,

DAS BEI VIELEN ZUM VORSCHEIN GEKOMMEN IST

Kommentar von Stefan Siegert

Ich lese gerade Pioneers Morning Briefing.

Der Koalitionsvertrag steht. Warum, fragt man sich, erscheint die SPD mit ihren popeligen 15 Prozent wie der Sieger? Genau.

Die 24 Prozent der CDU sind auch nicht gerade supi.

Hätte die SPD den schwarz-roten Verhandlungstisch definitiv verlassen, wäre rein rechnerisch nur noch die Neuwahl geblieben;

nach Lage der Dinge bekämen wir die nun wirklich „große“ Koalition: Schwarz-Blau oder richtiger: Blau-Schwarz.

Denn die nächste Wahl gewinnt Alice Weidel, wir hätten wieder einmal eine Frau an der Spitze des Bundeskanzleramts;

Björn Höcke wird unser nächster Innenminister, Tino Chrupalla macht den Sicherheitsberater.

An der Spitze der Schwarzen würde vermutlich Markus Söder der bis dahin wahrscheinlich geplatzten Annalena Baerbock zeigen, wie Außenminister geht.

Zum Anfang zurückzukommen:

Alles mögliche ließe sich zum Thema Neuwahlen denken, nur eines stünde fest – Friedrich Merz würde auch im letzten Versuch die Latte reißen, 

für immer aus mit Bundeskanzler.

Lars Klingbeil gibt also getrost den Jung-Siegfried in brünett, alles läuft für die in jeder Hinsicht abgewirtschaftete SPD wie am Schnürchen.

SPD-Sahnehäubchen neben dem Verteidigungsressort: die Finanzen.

Mit Jörg Kukies wäre in der kommenden Bundesregierung die Wall Street gleich in zwei Schlüsselpositionen vertreten:

BlackRock auf dem Kanzlersessel, Goldman Sachs an der Kasse.

Was muss eigentlich in aller Öffentlichkeit noch alles passieren, bis die sogenannte „Masse“ begreift,

wie der liberal-demokratische Hase läuft und was er unter „Volksherrschaft“ versteht?

Merz korrigiert Klingbeil

Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Merz Verabredungen an,

die Sozialdemokraten als gesetzt darstellen.

Ein Mindestlohnanstieg und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss, sagte der CDU-Chef der „Bild am Sonntag“.

Merz widersprach insbesondere Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen werde.

„Das haben wir so nicht verabredet“, sagte Merz.

Quellen: ntv text So 13.4. 11:44:56

Friedensbewegung   –   »Wir müssen die Bedrohungslüge entlarven«   Frankfurt am Main: Initiative will Berliner Appell der Friedensbewegung mit Leben füllen.

Ein Gespräch mit Willi van Ooyen

Interview: Henning von Stoltzenberg

Klaus Rose/imago- Andere Zeiten: Über 300.000 Menschen protestierten am 10. Oktober 1981 auf der Bonner Hofgartenwiese gegen atomare Aufrüstung

Am 30. März hat sich im Frankfurter Gewerkschaftshaus der »Berliner Kreis« gebildet. Was verbirgt sich hinter dem Namen?

Wir haben mit der Demonstration der Friedensbewegung am 29. März in Wiesbaden gegen die geplante Neuaufstellung von US-Mittelstreckenwaffen protestiert. Dabei haben wir den Artikel 69 der hessischen Verfassung zur Grundlage gemacht: »Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.« An der Demonstration nahmen Aktive der Friedensbewegung aus allen Teilen der BRD teil. Deshalb haben wir als Initiative »Nie wieder Krieg« zu einem Treffen unterschiedlicher Initiativen und Organisationen der Friedensbewegung für den nächsten Tag ins Frankfurter Gewerkschaftshaus eingeladen, um uns über den bisherigen Stand der Unterschriftensammlung zum Berliner Appell auszutauschen. Das Treffen ist offen für Aktive aus allen Teilen der Friedensbewegung und versteht sich als kritisches Beratungsgremium für den Berliner Appell. Der aktuelle Stand der Unterschriftensammlung ist noch nicht zufriedenstellend. Wir wollten deshalb mit möglichst vielen Aktivisten der Friedensbewegung in einen Erfahrungsaustausch kommen. Dies soll künftig regelmäßig erfolgen.

Es gab auch zwei Inputreferate von Lühr Henken und Reiner Braun. Was waren deren Kernthesen?

Reiner Braun stellte den bisherigen Stand der Sammlung unter dem Berliner Appell dar und dass wir die Bedrohungslüge entlarven müssten. Lühr Henken wies darauf hin, dass Nochkanzler Scholz und der damalige US-Präsident Biden behaupteten, mit der Stationierung der Mittelstreckenwaffen Russland von einem Angriff auf die NATO abzuschrecken, um dem Frieden näherzukommen. Das sei verlogen; in Wirklichkeit wird das Gegenteil erreicht. Sie schrauben die Rüstungsspirale weiter in die Höhe und eskalieren die Aufrüstung. Wir kommen aus dieser Falle nur heraus, wenn die Stationierung und der weitere Hochrüstungskurs verhindert werden.

Worauf wurde sich in der anschließenden Diskussion geeinigt?

Das Treffen des »Berliner Kreises« war ein Auftakt. Wir wollen weiter solidarisch Diskussionen miteinander führen zur Unterstützung des Berliner Appells und uns regelmäßig zu Beratungen zusammenfinden. Wir brauchen sowohl kleinere Aktionen als auch gemeinsame größere Höhepunkte. So sollen im Herbst wieder bundesweite Demonstrationen ins Auge gefasst werden.

Wie soll mit dem Berliner Appell konkret weitergearbeitet werden?

Wir wollen den Berliner Appell als Bauplan nutzen: Er dient dazu, die Friedensbewegung zu stärken. Deshalb werden wir weitere Aktionstage vorschlagen und dafür werben, zu allen Veranstaltungen, Gewerkschaftskonferenzen und Aktionen wie beim Ostermarsch, am 1. und 8. Mai Unterschriften unter dem Berliner Appell zu sammeln.

Wie könnten junge Menschen von der Friedensbewegung stärker angesprochen und eingebunden werden?

Der Ausweg aus den gegenwärtigen multiplen Krisen kann und wird nicht durch die Kriegsvorbereitungspolitik und die Planung weiterer Kriege erreicht. Die aktuelle Politik der Bundesregierung, von EU und NATO hat dramatische Folgen – nicht nur hierzulande, denn wir sehen schon jetzt die Auswirkungen in vielen Regionen der Welt. Hunger, Umweltzerstörung und Kriege prägen unsere Zeit. Das bedarf auch angesichts der historischen Erfahrungen einer klaren Antwort. Deshalb wollen wir den Berliner Appell mit weiteren Themen verbinden, etwa mit der Wehrpflicht und Hochrüstung. Natürlich müssen wir thematisieren, wer die Aufrüstung und auch die Mittelstreckenwaffen bezahlen wird. Wir müssen weiter über Vorschläge zur Entmilitarisierung und einer Politik der gemeinsamen Sicherheit, über Vertrauensbildung durch internationale Zusammenarbeit und konkrete Abrüstung aktiv mit Aktionen erkennbar sein.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/497512.friedensbewegung-wir-m%C3%BCssen-die-bedrohungsl%C3%BCge-entlarven.html

Mehr Reservisten gefordert

Der Präsident des Reservistenverbands, Sensburg, appelliert an die Politik,

die Voraussetzungen für eine starke Reserve zu schaffen.

Um Deutschland in der Fläche zu verteidigen, bräuchte man 300.000 bis 350.000 Soldaten.

„Die Zahl der Reservisten müsste um das Dreifache sein, also rund knapp eine Million“, sagte Sensburg t-online.

Den Berechnungen der Nato zufolge sterben in einem möglichen Krieg an der Ostflanke 5000 Soldaten täglich.

„Danach kommen Reservisten, wenn es sie denn gibt“, so Sensburg.

Quelle: 109.00 109 ntv text Sa 5.4. 18:45:00

Spruch des Tages:

„ES IST LEICHTER DIE MENSCHEN ZU TÄUSCHEN

ALS SIE DAVON ZU ÜBERZEUGEN

DASS SIE GETÄUSCHT WORDEN SIND“

– Mark Twain –

Bedrohungslügner, Kriegsgurgeln und Hirn-Tot-Schläger

Die Angstmacherei vorm „russischen Angriffskrieg“ ist ein fieses Ablenkmanöver von den westeuropäischen Kriegsplänen gegen Russland

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Sigmar Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), pisst von der Atlantik-Brücke (gegen den Wind): „Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen.“ⁱ Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum Beispiel der Deutschen Bankⁱⁱ, der Siemens Energy Globalⁱⁱⁱ, der thyssenkrupp Steel Europe^iv und der Daimler Truck Holding^v. Kriegsängste schüren liegt in deren Geschäftsinteresse. Krieg ist ihr Ersatzbegriff für immensen Profit. Sozis von Gabriels Schlage haben das längst verinnerlicht.

Weder lernwillig noch lernfähig – schlicht empathielos. Dass bereits zwei deutsche Russland-Feldzüge in neuerer Zeit in Katastrophen mit Millionen Toten endeten, stört sie nicht. Im Ersten Weltkrieg bramarbasierten die Vertreter des Geldadels vom „unausweichlichen Kampf zwischen Germanentum und Slawentum“.^vi Bekanntlich stimmte die SPD damals den Kriegskrediten zu, mit denen das ersehnte Abschlachten finanziert wurde. 23 Jahre später machten die von den Konservativen an die Macht gehievten Nazis weiter. Mit der gleichen Propagandalüge, der „Gefahr aus dem Osten“: 

„In diesem gemeinsamen Kampf um die gemeinsame Existenz müssen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft zurücktreten und muss die Pflicht lebendig werden, die gemeinsame Front zu bilden gegenüber dem roten Weltfeind“. (Das Nazi-Blatt Völkischer Beobachter am 16. Juni 1937. Quelle: „Die Bedrohungslüge“, G. Kade, 2. Auflage 1980, S.106).

Man ersetze „roter Weltfeind“ mit „Machthaber Putin“, schon ist man mittendrin in der Rhetorik unserer Gegenwart. Wir wollen keinen Zweifel lassen, wes Geistes Kind die Zeitgenossen sind, die den Schmarren „der Russe bedroht Europa“ neuerdings in Umlauf brachten – und welche bösen Hintergedanken sie dabei haben. Deshalb das Zitat eines der schlimmsten Demagogen der Zeitgeschichte: 

„Es ist nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen ist, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen … dazu war es notwendig, nicht nur die Gewalt als solche zu propagieren, sondern dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Ereignisse so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien beginnt …“ (Adolf Hitler vor der deutschen Presse am 10. November 1938. Quelle: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Heft 2/1958, S.182 ff)

Seit Jahrzehnten pinseln journalistische Agitatoren wie Udo Lielischkies, Sylvia Stöber, Ina Ruck, Sabine Adler, Golineh Atai, Thomas Roth und Demian van Osten das Feindbild Russland. Ihre Farbmischung: Unterstellungen, Lügengeschichten, (Heldenlegende Nawalny, Vergiftungssaga Skrypal, Räuberpistole „Cyberattacken“). Die deutschen Systemmedien, angeführt vom „Flaggschiff“ ARD-Tagesschau, waren sich für keine Falschmünzerei zu schade.

Wir sind wieder so weit

Wenn irgendein unbedarftes Hornvieh blökt, der „autoritäre“ Putin werde demnächst Krieg gegen Westeuropa und speziell gegen Deutschland führen, dann sind allemal genug hirnrissige Journalisten zur Stelle, um das abzumelken und zu Nachrichtenkäse zu verarbeiten.

Diesen von logischen Denkprozessen und politischer Sachkenntnis weit entfernten beruflichen Ausfallerscheinungen ist es egal, welchen niederträchtigen Interessen sie dienen: der planvollen Umstellung auf Kriegswirtschaft und Kriegsfinanzierung, der Ablenkung vom „notwendigen“ Sozialabbau und damit der Profitgier der Rüstungswirtschaft und ihrer Aktionäre.

Das ganze Elend wird manchmal schlaglichtartig sichtbar. Die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach forderte kürzlich ein bundesweites Programm zur medizinischen Versorgung im Kriegsfall. Hintergrund sei

„die militärische Bedrohung durch Russland und eine mögliche Abkehr der USA durch Donald Trump.“^vii

Na bitte. Und niemand fragt zurück, wann die Frau selbst das letzte Mal beim Arzt war.

Dass deutsche Friedenspolitik erheblich preiswerter und sinnvoller sein könnte als der Bau von Lazaretten für Kriegsversehrte, kommt bei solchen Tönen niemandem mehr in den Sinn. Obwohl die gedanklichen Parallelen zur kriegsvorbereitenden AgitProp der Nazis kaum zu übersehen sind. Dass hierzulande schon viele neofaschistische Kulissen geschoben werden, stört die Journaille nicht. Sie schiebt selber mit.

Der erst wenige Monate alte Vorwurf, die Russen planten noch in diesem Jahrzehnt einen „Krieg gegen uns“, wurde planmäßig und skrupellos ins öffentliche Gedächtnis gedrückt. Das lässt sich vom ersten Auftauchen an nachvollziehen. 

Als Russlands „militärische Sonderoperation“ gegen die Ukraine begann, war nirgendwo von einer russischen Kriegsdrohung gegenüber Resteuropa die Rede. Im Gegenteil, es herrschte eine eher abwartende und distanzierte Haltung vor, wie ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages widerspiegelt: 

„…die wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele Russlands sind … internationales Prestige und eine internationale Führungsrolle … der Status einer globalen Wirtschaftsmacht mit einem der höchsten Bruttoinlandsprodukte der Welt. Diese Ziele will Russland unter anderem durch Mitarbeit und Kooperation in internationalen Organisationen erreichen“.^viii

Auch die unsägliche frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, sprach vor drei Jahren (mit Blick auf das damals gewünschte 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ zum Aufmotzen der Bundeswehr) noch nicht von der Gefahr eines russischen Angriffs, sondern betonte, dass die Schuldenmacherei nur der Verbesserung der deutschen Verteidigungsfähigkeit diene:  

„Eine angemessene Ausstattung ist essenziell für unseren Schutz und den unserer Bündnispartner.“^ix

Besen im Hosenanzug

Dass von russischen Kriegsdrohungen im Frühjahr 2023 noch keine Rede war und sie selbst nichts dergleichen wahrgenommen hatte, ließ auch EU-Präsidentin von der Leyen erkennen. Bis zum Kragen abgefüllt mit Russenhass, tönte sie: 

„Diese Sanktionen, die treffen Präsident Putin ins Mark und nehmen ihm die Möglichkeit, diese brutalen Kriege, die er führt, weiterzufinanzieren.“^x

Vier Monate später zeigte sie noch deutlicher, wer da wem mit Drohungen statt Diplomatie begegnete: Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne.

„Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden … die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen hat.^xi

Vom Verdacht russischer Angriffspläne gegen das restliche Europa kein Wort. Prowestliche Siegesgewissheit erlaubte gar keine Aussage, Russland stelle eine Bedrohung dar. Überheblichkeit war vielmehr journalistischer Standard, sogar noch im Spätsommer vorigen Jahres:  

„Während die Wirtschaft leidet, gehen Putin die Reserven und Soldaten aus. Der Kreml könnte gezwungen sein, im kommenden Jahr den Waffenstillstand zu suchen.“^xii

Das war so realistisch wie die Behauptung, Schaukelpferdäpfel gäb’s auch beim Bio-Bauern. „Putin verliert“, wurde allen Ernstes behauptet – bis SPD-Minister Pistorius seinen inzwischen „historischen“ Furz im ZDF-Parfümladen „Berlin direkt“ fahren ließ. Ohne Vorwarnung, am 30. Oktober 23: 

„Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“^xiii

Aus dem hohlen Bauch

Ein Tabubruch, keine Frage. Doch erwähnte Pistorius Russland mit keinem Wort – dafür war er zu schlau. Er „lieferte“ unausgesprochen; er konnte sich darauf verlassen, dass schon genügend Redaktionsbleistifte schnallten, was „dabei gedacht“ war, und dass sie prompt die Russen der Kriegsbrunst bezichtigen würden. Beweise hätte er ja nicht beibringen können. Er schwadronierte nur im Kontext dieser westlichen Geheimdienstspekulationen: Es könnte sein / es wäre denkbar / man könne nicht ausschließen – dass Russland über das für seinen Kampf gegen die Ukraine notwendige Maß hinaus aufrüste und eine spätere Konfrontation mit der NATO suche.

Nichts als Kaffeesatzleserei im Stil der Geheimdienste, zu deren Handwerk das Erfinden von Gefahren gehört. Sie wickeln ihre parlamentarischen Auftraggeber ein. Bitte anschnallen:

„Geheimdienste schulen Bundestagsabgeordnete. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD … Als Gäste werden Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und Sinan Selen, Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet. … ‚Wir sind in Deutschland seit Langem mit andauernden Angriffen konfrontiert‘, sagte Grünen-Fraktionsmanagerin Irene Mihalic.“^xiv 

Hochverehrte Volksvertreter! Es sollte Ihr Basiswissen sein, dass „Demokratie“ und „Geheimdienst“ sich im Prinzip gegenseitig ausschließen. Und dass es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, die diversen deutschen Geheimpolizeien genauestens zu kontrollieren, wenn Sie schon meinen, nicht auf sie verzichten zu dürfen. Sich von diesen finsteren Brüdern schulen zu lassen, ist ein Offenbarungseid. Besagte Geheimdienst-Experten konnten ja nicht mal Bundeskanzlerin Merkels Diensttelefon vor den Spionen der Amis schützen.^xv Bis heute kriegen sie es nicht auf die Reihe, diese NSA- und CIA-Schnüffler abzuwehren …

Vom Frieden bedroht

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, GDAP, machte im Sommer letzten Jahres den Zünder für die Entwicklung der Bedrohungslüge sichtbar. Den Grund dafür, Kriegsangst zu schüren und damit plötzlich irrsinnige Rüstungsanstrengungen durchsetzbar zu machen: der befürchtete Wahlsieg des US-Präsidenten Trump und dessen Ankündigung, den Ukraine-Krieg sofort beenden zu wollen. 

Entspannung mit Moskau? Der Albtraum für deutsche Kriegsgewinnler. Er rief die akademischen Gesinnungsfreunde von der DGAP auf den Plan. Deren Empfehlung:  

„Im Fall eines Wahlsiegs von Trump sollten sie (die europäischen Regierungen) auf seinen transaktionalen Politikstil eingehen, aber deutlich machen, dass sie keine Verhandlungslösungen akzeptieren … Deutschland und die europäischen Regierungen müssen ihre Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine verstärken, beschleunigen und verstetigen. … Zugleich ist es entscheidend, die europäische Bevölkerung weiterhin davon zu überzeugen, dass die langfristige Unterstützung einer freien und unabhängigen Ukraine im eigenen Interesse liegt.“^xvi

Dass die „langfristige Unterstützung“ darauf hinausläuft, den täglichen qualvollen Tod und die Verstümmelung Abertausender Mitmenschen zu finanzieren, kümmert GDAP-Schreibtischkrieger nicht. Aber auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer „Expertise“ – 18. Juni 2024 – war von russischer Angriffsgefahr für Westeuropa förmlich noch keine Rede. Im Gegenteil: Es galt das Wort des damaligen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg:

„Wir stellen keine direkten Drohungen (aus Russland) gegenüber einem der Bündnismitglieder fest … Nach dem Ende der Feindseligkeiten (in der Ukraine) kann Russland seine Stärke wiederherstellen, aber das bedeutet nicht, dass wir einer direkten Bedrohung… ausgesetzt sind.“^xvii

Der Zeitrahmen-Konstrukteur

Dem DGAP-„Experten“ Christian Mölling^xviii blieb es vorbehalten, zu konkretisieren, was der „kriegstüchtig“-Pistorius gemeint haben könnte: Mölling nannte erstmals einen Zeitrahmen („sechs bis acht Jahre“) für den Beginn eines russischen Angriffskriegs und fantasierte die Notwendigkeit herbei, die Bevölkerung kriegsbereit zu machen.^xix 

Mölling hatte sich nicht mal 2023 vom Milliarden-„Wumms“ für die Bundeswehr ruhigstellen lassen:  

Das, was an „Kriegsniveau, Kriegsfähigkeit oder Verteidigungsfähigkeit“ notwendig sei, um Russland von einem Angriff abzuhalten oder im Angriffsfall bereits an der Nato-Grenze stoppen zu können, sei zurzeit nicht gegeben. Es fehle an Material, Soldaten und vielen Kleinigkeiten“.^xx

Der Mann weiß, dass er mit seinem Alarmismus Kohle machen kann, ob bei der staatlich finanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik^xxi, beim German Marshall Fund of the United States^xxii, bei der ebenfalls staatlich und überdies von der Rüstungsindustrie finanzierten^xxiii Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik oder neuerdings bei der Bertelsmann Stiftung.^xxiv

Auszug aus dem DGAP Policy Brief:

„Das Fenster zu einem möglichen russischen Angriff öffnet sich, sobald Russland den Eindruck hat, ein Angriff, etwa im Baltikum, könnte erfolgreich sein … Experten und Geheimdienste schätzen, dass Russland sechs bis zehn Jahre brauchen wird, um seine Armee so weit wiederaufzubauen, dass es einen Angriff auf die NATO wagen könnte.“^xxv

Reine Behauptungen. Nicht auf Fakten gestützt, sondern auf „opportune Zeugen“^xxvi, „Experten“ und „Erkenntnisse“ der Geheimdienste. Keine Analyse, sondern eine Berufung auf die Schwarmdummheit. 

Angriff als beste Verteidigung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Kernstück des zensur-industriellen Komplexes, bot sich als der gegebene Tummelplatz für Hetzer und Kriegstreiber an. Ihr „Wir müssen kriegstüchtig werden, in ein paar Jahren kommt der Russe,“ wurde zum Ohrwurm. Der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, knapp 60 Jahre alt^xxvii, wäre vor seiner Pensionierung wohl gerne wenigstens kurz noch mit von der Partie; er zog daher den Beginn für Iwans Angriff ein wenig vor. „Fünf bis acht Jahre“.^xxviii Und ließ keinen Zweifel dran aufkommen, dass er es krachen lassen möchte:

„Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen, ist nicht mehr genug.“^xxix 

Sondern? Selbst angreifen, um endlich nicht mehr nur über Verteidigungsbereitschaft quatschen zu dürfen? Jawoll, Herr General! Feuer! 

Der Mann ist bloß fleischgewordener Zeitenwende-Geist. Kanzlerkandidat Friedrich Merz:

„Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine“ … ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen …“ ^xxx (s. dazu: David Goeßmann, „Was steckt hinter dem Vorwurf der hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa?“^xxxi)

Erst im Oktober vorigen Jahres wollte Hassredner Merz Russlands Präsident Putin ein Ultimatum stellen:

„Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung (für ukrainische Raketenangriffe auf Russland) aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die ›Taurus‹ (deutsche Rakete mit großer Reichsweite und Sprengkraft) liefern … Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will.“^xxxii

Ob er auch noch als Bundeskanzler den Maulhelden spielt wird, müssen wir leider abwarten. Vielleicht ermannt sich jemand aus seiner Umgebung und macht ihn darauf aufmerksam, dass Putin eine Taurus-Lieferung an Kiew als deutsche Kriegserklärung wertet und „entsprechend“ reagieren will – völkerrechtlich absolut korrekt. Vielleicht erinnert sich Merz auch daran, erst kürzlich von einer russischen Haselnuss^xxxiii gelesen zu haben, deren Wirksamkeit weltweit beeindruckt. Vielleicht.

Kriegsplaner

Russland droht der EU nicht mit Krieg. Das bestätigen zahlreiche hochrangige Experten, zum Beispiel US-Chefunterhändler Steve Wittkoff: „Ich habe das Gefühl, Putin will Frieden.“^xxxiv Der deutsche Ex-Generalinspekteur Harald Kujat hält Behauptungen von einem bevorstehenden russischen Angriffskrieg für „Unsinn“. ^xxxv Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder: „absurd“.^xxxvi Ex-Oberstleutnant Jochen Scholz: „Standardlüge“.^xxxvii Ex-Oberst Wolfgang Richter:

„Wenn Russland tatsächlich das Mittel Krieg wahrnimmt zum Erreichen politischer Ziele, warum soll es bis 2029 warten?“^xxxviii

Tja. Warum? Weil Russland an einem Krieg gegen Rest-Europa gar kein Interesse hat. Der italienische Ex-Ministerpräsident Conte nennt deshalb das europäische Hochrüstungsprogramm „eine totale Geldverschwendung“.^xxxix

Deutschland und die EU haben für Russland keinen Reiz: gigantische Schuldenberge, schrottreif gesparte Infrastruktur, keine nennenswerten Ressourcen von irgendwas. Eine Region, deren politische Vorturner von ihrem wichtigsten „Verbündeten“, der US-Regierung, offen als antidemokratisch verachtet, als Schmarotzer bezeichnet und auf den Topf gesetzt werden.^xl

Gute Frage an uns alle:

„Wie weiter in einem Land, das dabei ist, zum Selbstbedienungsladen korrupter Regenten und Noch-nicht-Regenten zu verkommen?^xli 

Unsere politischen, journalistischen, akademischen und militärischen Krawallbrüder und -schwestern sind nur Tonverstärker mit W-LAN zum Schattenreich der Geldelite. Der ist vollkommen gleichgültig, was aus den Westeuropäern wird. Sie ist sozial abgehoben, international abgesichert und rechtzeitig offshore^xlii, bevor es kracht. Es würde ihr Stellvertreterkrieg. Sein Ziel und zugleich angelsächsischer Wunschtraum: Deutschland zerstört und Kontinentaleuropas Wirtschaft für lange Zeit am Boden.

Nicht Russland droht mit Krieg gegen Westeuropa. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Deutsche und einige andere Westeuropäer wollen und planen Krieg gegen Russland.

Teilstrecken und Auftakt-/Zwischenkundgebungen

• Darmstadt Luisenplatz 10:30 Uhr (Fahrradstafette)

• Offenbach Stadthof 10:00 Uhr

• Frankfurt Diesterwegplatz (Südbahnhof) 11:00 Uhr – Zwischenkundgebung 11:30 Uhr Affentorplatz (Treffpunkt mit Offenbacher OM)

• Frankfurt US-Konsulat, Gießener Straße 20 (Auftaktkundgebung mit VertreterIn von Cuba Si)

• Oberursel Bahnhof, 10:00 Uhr (Fahrt nach Rödelheim)

• Frankfurt-Rödelheim Bahnhof 10:30 Uhr (nach Bockenheim)

• Frankfurt-Bockenheim, 11:30 Uhr Auftakt-/Zwischenkundgebung Bockenheimer Warte

(Detaillierter Streckenverlauf demnächst an dieser Stelle).

Abschlusskundgebung 13 Uhr auf dem Römerberg

Redebeiträge:

• Norbert Birkwald (VVN-BdA)

• Barbara Dieckmann, Welthungerhilfle

• George Rashmawi, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinden in Deutschland

• Saadet Sönmez, Bundesverband der MigrantInnen Frankfurt

• N.N. Jugend gegen Wehrpflicht

Kulturbeiträge:

• u.a. Playtime

Friedensfähig statt kriegstüchtig!

Wir leben weltweit im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real.
Möglich ist auch die Chance einer friedlichen Entwicklung.
An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der gemeinsamen Sicherheit, Solidarität, Freiheit und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir nehmen den regionalen Ostermarsch Frankfurt am 21.4.2025 zum Anlass, unsere friedenspolitischen Ziele auf die Straße zu bringen:

Für sofortige Verhandlungen zur Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa – statt zusätzlicher Stationierungen!

Es braucht keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland mit der zugehörigen Kommandozentrale in Wiesbaden oder Entwicklung europäischer Mittelstreckenwaffen, wenn diese Waffengattung – einschließlich der russischen Mittelstreckenwaffen – umfassend und kontrolliert abgerüstet wird. Dies ist in den 80er Jahren bereits einmal erreicht worden.
Unterzeichnen wir alle den Berliner Appell, um dieser existentiellen Forderung Nachdruck zu verleihen.

Für Waffenstillstand und Verhandlungen für nachhaltigen Frieden in der Ukraine, im Nahen Osten (Westasien) und im Sudan!

Wie wir sehen, lösen Kriege nicht die Konflikte. Sie bringen unermessliches Leid für die Menschen. Deshalb Diplomatie statt Waffenlieferungen, die Kriege verlängern und immer grausamer machen. Zudem fehlen die enormen Gelder dafür an anderer Stelle und unsere Wirtschaft wird ruiniert, während wenige daran enorm verdienen.

Für Entspannung und Kooperation zum allseitigen Nutzen – anstelle von zerstörerischen bewaffneten oder wirtschaftlichen Kriegen.

Die Rolle Deutschlands wollen wir in einer zivilen, menschenrechtlichen, fairen und ökologischen Verantwortung gestalten, statt den Ambitionen zu folgen, eine globale militärische Führungsmacht zu werden. Kein Zurück ins 19. Jahrhundert!

Für eine Sicherheitsarchitektur mit allen Ländern in Europa, also auch mit Russland!

„Wer Frieden will, muss mit dem Gegner leben wollen“, hat Pastor Martin Niemöller auf früheren Ostermärschen gesagt. Wir sind überzeugt: Im Rahmen eines Europas als befriedeter Zone lassen sich die Gegensätze auf Dauer überwinden. Diese Perspektive stellen wir einer Politik endlos fortgesetzter Konfrontation, Aufrüstung, Geldverschwendung entgegen.

Für die Investitionen der Friedensdividende in unsere Zukunftssicherung!

Auf dem friedlichen Weg bekommen wir die enormen Ressourcen frei, die wir dringend brauchen für Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und den weltweiten Umwelt- und Klimaschutz. Wenn Europa diesen Weg geht, werden andere sich schnell anschließen.

Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung
muss umgesetzt werden!

Wir wollen:

• das Recht auf Kriegsdienstverweigerung schützen

• Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind

• die sogenannte Wehrpflicht abschaffen, statt sie zu reaktivieren

• Friedenserziehung in den Schulen, statt Militärkunde

• ausschließlich zivile Forschung und Lehre an den Universitäten

• keine Feindbilder in den Medien.

Wir demonstrieren für eine friedensfähige statt kriegstüchtige Gesellschaft. Wir brauchen Politiker, die ihre ganze Kraft und Fähigkeit einsetzen, um ein friedliches Miteinander der Menschen zu erreichen. Das verlangt die Charta der Vereinten Nationen von allen, der Zivilgesellschaft, der Politik, den Staaten.

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 25.03.2025

Mein Großvater fiel für Deutschland vor Verdun in Frankreich etwa im Jahr 1916. Mein Onkel fiel vor Stalingrad in Russland etwa im Jahr 1942. Und ’mein’ Sohn fiel als junger Bundeswehrsoldat bei Kandahar in Afghanistan etwa im Jahr 2011. Erwiesenermaßen schon seit drei Generationen tischen gewisse konservative Politiker gewisser Parteien ihren Staatsbürgern die selbe Mär auf von „Ehre“, von „Verteidigung der Freiheit des Vaterlandes“, von „für Gott und Kaiser“ oder auch „zum Ruhm des Deutschen Reiches“ oder „zum Schutz der Republik“. Stets wird der einfache Mann von jenen irren Strategen einer „Politik mit anderen Mitteln“ als Soldat in den Krieg geschickt. Mindestens schon seit drei Generationen überhäufen „diese lernunfähigen Eliten“ die Menschen mit ihren ewig gleichen Lügen der „Kriegsfähigkeit“! So wollen sie fahnenschwenkend die Gruppensolidarität ihrer ’Untertanen’ erreichen, wobei ein Krieg gegen einen „bösen Feind“ dem Ziel dient, die Geschlossenheit der Volksgenossen herzustellen.

Doch der kritische Blick in die deutsche Geschichte der letzten 100 Jahren zeigt, dass der Herrschaftswille von Kaiser, Führer und Kanzler durch die ökonomische Ausbeutung der oft hungernden Volksmassen und die Verschleuderung der produzierten Güter für den militärisch-industriellen Komplex erreicht wurde. Auch der sinnlose Tod, der auf dem ’Feld der Ehre’ erschossenen Soldaten und die Ermordung der sogenannten ’Volksverräter’ und ’Widerstandskämpfer’ gegen die Regierung des jeweiligen Systems wurde von jenen Kriegstyrannen billigend hingenommen. Endlich, vor dem Hintergrund der totalen Zerstörung Deutschlands, des Hungers und der Not der Zivilbevölkerung folgte beim ’Erwachen’ dieser ideologisch verblendeten „Kriegswilligen“ in einer „Revolution“ der Umsturz des politischen Systems mit einem staalichen Neubeginn. Den aufbegehrenden Matrosen von Kiel im Jahr 1918 sei Dank (1) ebenso wie den amerikanischen GIs im Jahr 1945, die den Deutschen beim ’Reset’ halfen. Unterschiedliche politische Herrschaftssysteme lösten sich so im 20. Jahrundert in Deutschland ab: einst das drei Klassen-Kaiser-Reich bis 1918, dann kurzfristig die Weimarer Republik, das diktatorische 1000jähriges Reich bis 1945 und endlich ab 1949 diese, ach so demokratische BundesRepublik. Doch während des ’Zwanzigjährigen Krieges von Afghanistan’ (2) wurde der demokratisch gewählte Bundespräsident von „Deutschland“ zurückgetreten, als er meinte, im sogenannten „Land der Dichter und Denker“, frei sagen zu dürfen, dass der Krieg am Hindukusch vornehmlich wegen der deutschen Wirtschaftsinteressen geführt würde (3).

Und auch die heutigen konservativen militaristischen Politiker wissen, dass nach der dreimaligen Kriegstüchtigkeit der Deutschen diese von „Deutschland“ geführten Kriege (4) nicht gewonnen wurden. Bei Kriegende im Jahr 1918, dann 1945, nicht aber 2021, kam die obligatische ’Wende’. Zwischenzeitlich hatten die politisch Verantwortlichen für diese Kriege Deutschlands abgedankt, entzogen sich durch Selbstmord ihrer Verantwortung oder wuschen sich die Hände in Unschuld, wie einst der römische Stadthalter Pilatus (5). Ist es für den faktenabwägenden Beobachter nicht erstaunlich, dass für diese Militaristen im jährlich zustimmenden Deutschen Bundestag und bei den scheinbar kriegsgeilen ReporterInnen der Massenmedien der „Rückzug aus Afghanistian“ urplötzlich und total überraschend kam? „Huch, wir haben verloren!“ Doch das deutsche Volk lehnte und lehnt mehrheitlich auch aus der Erfahrung des Dritten Reiches „Krieg als Mittel der Politik“ ab (6). Bis heute! Dies ist ein konstanter Fakt trotz allen gegenteiligen Behauptungen von meinungsbezahlten Umfrageinstituten und dem durch die Leitmedien wie ARD, ZDF oder RTL aktuell ausgeübten politischen Meinungsdruck.

Gleichwohl gilt beim militärisch-industriellen Komplex: „Nach dem Krieg, ist vor dem Krieg“. Wie einst am 1. September 1939 „schießt“ seit März 2022 die gleichgeschaltete Medienmacht der Fernseh- und Rundfunkanstalten ihre tagtägliche Kriegsbotschaft unentwegt „wieder zurück“ (7). Die „Macht um Acht“(8) ist heute scheinbar so manipulierend wie einst der Göbbelsche Volksempfänger im Dritten Reich: Sonderwahrheiten mit Sonderlügen von Sonderberatern bereiten die breite Volksmasse auf den kommenden unausweichlichen (?) Sonderkrieg vor. Deshalb steigen seit 2022 die Aktien der Rüstungsfirma Rheinmetall. Um kriegstüchtig zu sein, soll in Deutschland wieder die „Allgemeine Wehrpflicht“ eingeführt werden. Statt wie früher die Heranwachsenden per Interrail auch kostenlos (9) während der Ferienzeit der Sommermonate die Monumente der europäsischen Kultur entdecken zu lassen, sollen diese wieder „das Töten“ lernen: „Flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie die Kriegspodukte von Rheinmetall!“ Diese bekannten Tugenden sind endlich wieder als Leitbild für die Erziehung eines Deutschen angesagt! Hurra!

Der großmaulige Schrei nach „Kriegstüchtigkeit’ wird immer lauter. Und erneut werden die warnenden „Querdenker“ als „Putin-Liebhaber“ niedergeschrien! Diese unbelehrbaren Kriegstreiber greifen zu einer Politik der Aufrüstung, die wenn ausgeführt, wohlmöglich das Deutsche Volk in die nächste Zivilkatastrophe führt. „Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist eine weitere Seite der umfassenden Militarisierung und Kriegsvorbereitung. Diese Erstschlag- und Enthauptungswaffen sind gegen Russland gerichtet und dafür vorgesehen, Deutschland und Europa angriffsfähig zu machen“, ist im Aufruf der Berliner Initiative „Nie wieder Krieg!“ zu lesen (10). Das einst friedenstiftende Projekt der Europäischen Union wird im alsbald kommenden Gleichklang des Stechschrittes der europäischen Wehrmacht schon jetzt zu Grabe getragen. Neue Grenzkontrollen an den einst offen europäischen Binnengrenzen sollen endlich zur Abschaffung der unterschiedlichen 172 europäischen Waffensysteme führen: „All for one!” Doch die tollen Zeiten der Abenteuer der ruhmreichen ’Drei Musketiere’ (11) sind eigendlich vorbei. Das Versprechen von Altkanzler Willi Brandt „Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen!“ wurde von der SPD ebenso verraten wie das Leitmotiv der ’Gewaltlosigkeit’ bei der aktuell herrschenden Führungsschicht der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Welche Schande! Ja, sie haben uns verraten, diese sogenannten Demokraten! (12)

Anstatt 1 Billion Euro für verantwortungsvolle Politik für das repräsentierte Volk zum Aufbau einer zukunftsorientierten friedlichen europäischen Infrastruktur zu verwenden, investieren diese Undemokraten diese Geldsumme, um Zerstörung und Leid über Menschen in fremden Ländern zu bringen. „Wehe diesen Kriegstreibern vom ’alten’ längst abgewählten deutschen Bundestag!“ Die Repräsentanten des gerade neu gewählten Bundestages können und werden jede Verantwortung oder Schuld für das monetäre Desaster von sich weisen, denn sie werden richtig sagen: „ Das haben meine Vorgänger gemacht!“

Und gewisse linke ’Mitdenker’ warnen vor „den Rechten“. Doch der aktuelle „Geldputsch für Krieg“ hat den erneut frustierten deutschen Wählern gezeigt, dass die ’Rechten’ längst an der Regierung sind. So gärt im deutschen Volk der Unwille über den beschlossenen unsozialen Aderlass, dessen Politikziel von den zukünftigen Kriegwilligen hin zu den kommenden Kriegstoten reicht und der über ein neues Deutschland mit atomar verstrahlten Landschaften zwischen noch vereinzelt aufragenden Ruinen zwangsläufig in die nächste politsche Revolution führt. Wenn es denn dann ein zukünftiges Staatswesen auf diesen Teilkontinent der Erde noch geben wird…

Anmerkungen:

1 WIKIPEDIA erklärt: „Der Kieler Matrosenaufstand (auch Kieler Matrosen- und Arbeiteraufstand), der am 3. November 1918 begann, löste am Ende des Ersten Weltkrieges die Novemberrevolution aus, die zum Sturz der Monarchie und zur Ausrufung der Republik in Deutschland führte. Siehe: ikipedia.org/wiki/Kieler_Matrosenaufstand

2 Obgleich die deutsche Bevölkerung den von 2001-2021 geführten Krieg in Afghanistan mehrheitlich ablehnte, beschlossen die Bundestagsabgeordneten jahrjährlich die Verlängerung des Bundeswehreinsatzmandates. Die ’Deutsche Friedensbewegung’ protestierte unentwegt gegen diesen illegalen, völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr. Wie verlogen dieser Kampfeinsatz war, zeigt das Zitat der damaligen Bundesministerin der Verteidigung Frau Kramp-Karrenbauer (CDU), die meinte: „Ich kann heute feststellen, dass die Bundeswehr diuesen komplexen Auftrag gemeistert hat.“ Siehe: SEY, Cem: Bilanz zum Afghanistan-Untersuchungsausschuss. Von den Entwicklungen völlig überrascht, in: DAS Parlament, Nr. 6-7, vom 1. Februar 2025, S. 17. Zum Afghanistankrieg siehe auch: HÖRSTEL, Christoph R. Sprengsatz Afghanistan. Die Bundeswehr in tödlicher Mission, München 2007 oder: GANSER, Daniele: Der illegale Krieg gegen Afghanistan 2001, in: ders Illegale Kriege, Zürich 2019, S.187-205.

3 Horst Köhler, der neunte Bundespräsident der BRD, legte sein Amt am 31. Mai 2010 im Zusammenhang mit seinen Feststellungen zum Krieg in Afghanistan überraschend nieder. Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Horst_Köhler. Größere politische Konsequenzen für das ’Politische System’ der BRD hatte dieser Krieg jedoch nicht.

4 Ein ’Land’, also ein geographisches Territorium, kann keinen Krieg führen. Kriege werden von Menschen geführt. Die Machtinhaber jedoch personalisieren das ’Land’ zu einem stilistischen Mittel ihrer Rhetorik, auch um ihre wahren politischen Absichten zu verschleiern und lassen so „den Berg rufen“.

5. Pontius Pilatus war von 26 bis 36 n. Chr. Präfekt unter Kaiser Tiberius in Judäa und somit römischer Statthalter in Jerusalem: Bekannt wurde er durch die christlichen Erzählungen der Bibel. Um seiner Unschuld am Urteil der Kreuzigung von Jesus symbolisch Ausdruck zu verleihen, soll er seine Hände „in klarem Wasser“ gewaschen haben.

6 Die aktuellsten Belegzahlen einer deutschen Gesamteinstellung zum ’Krieg’ waren ’im Netz’ nicht auffindbar…Sie lagen generell um 85% Ablehnung.

7 Adolf Hitler verkündete den Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 im Deutschen Reichtag mit den Worten: „….Seit 5.45 Uhr morgens wird zurückgeschossen!“ Siehe auch: ZENTNER, Kurt: Illustrierte Geschichte des zweiten Weltkrieges, München 1965, S. 73.

8 Siehe die Medienkritik von Uli Gellermann/Volker Bräutigam/Friedhelm Klinghammer: Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau, Köln 2017 oder auch deren neuster Artikel: Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an! Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“; siehe: demokratisch-links.de vom 22. März 2025.

9 In einer freien, demokratisch-engagierten Republik könnte eine solche Bildungsreise für die Heranwachsenden durch die Kultusministerien der BRD durchaus auch kostenlos angeboten werden.

10 Siehe: newsletter Nr. 3 2025: nie-wieder-krieg.org/newsletter der Initiative „Nie wieder Krieg!“ c/o IPB, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin Mail: mail@nie-wieder-krieg.org

11 Bekannter Roman des französischen Autors Alexandre Dumas. Bei der letzten Verfilmung der „Drei Musketiere“ sangen Bryan Adams, Rod Stewart und Sting zusammen das Lied „Alle für einen“ als Appell für ein solidarisches „Gemeinsam sind wir stark!“ Siehe auch: youtube.com/watch?v=ofA3URC1wyk

12 Und Gewerkschafter kommentieren: „…sie haben es getan, und sie werden es wieder tun. Die Steigbügelhalter*innen der Kriegsprofiteure des Militärisch Industriellen Komplexes im Deutschen Bundestag haben das Grundgesetz kriegstauglich verstümmelt und dafür die erforderlichen Kriegskredite bewilligt. So wie schon 1914 wieder unter aktiver Beteiligung der SPD. Eine Woche später haben fast alle Landesregierungen im Bundesrat für die weitere Militarisierung und Kriegsvorbereitung grünes Licht gegeben; besonders bitter: auch die Länder, an deren Landesregierungen die Partei Die LINKE beteiligt ist…“ siehe: Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden” auf: change.org

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ⁱ Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ⁱⁱ Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein!

Der weltweit geachtete Sprachwissenschaftler Noam Chomsky stellte schon vor 30 Jahren fest:

„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.“ⁱⁱⁱ

Verantwortlich für diesen Zustand sind hierzulande die Redakteure der öffentlich-rechtlichen Zentralen für Massenverblödung: ARD-Tagesschau-Deutschlandfunk-ZDF-heute. Sie liefern gleichgeschalteten Ramsch, verpackt als Nachrichten. Leider bleiben sie dafür nicht nur straffrei. Sie beziehen fette Gehälter. Für widerspruchslose Weitergabe und Verstärkung politischer „Narrative“ wie

Morgen überfällt uns der Russe

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie schützt unsere Freiheit

Unser Gemeinwesen ist indessen fundamental bedroht von wirtschaftlichem Niedergang, Firmenpleiten, Arbeitsplatzverlust, Kinder- und Altersarmut sowie vom allgemeinen Zerfall seiner Infrastruktur. Man fasst es nicht, doch konnte hier trotzdem ein Multimillionär Merz, mit BlackRock-Hintergrund^iv, mit Immobilien in Spitzenlage („Haus Sauvigny“ im Sauerland^v und einer Villa im “Tal der Reichen“ am Tegernsee^vi) sowie zwei Privatflugzeugen^vii Kanzlerkandidat der Elenden werden. Er durfte ungehindert und x-mal den obszön verlogenen Schwachsinn von der „russischen Bedrohung“ über Funk und Fernsehen verbreiten. Ohne beweispflichtig gemacht oder aufgefordert zu werden, sich gefälligst vom Hof zu trollen.

Soviel Mumm haben eben öffentlich-rechtlich tätige journalistische Schlappschwänze nicht.

Offiziöse Volksverhetzung

Unseren „Hoheitsmedien“^viii und tonangebenden Polit-Eliten ist es gelungen, mit Lügen, Manipulation und Russenhass-Propaganda die deutsche Bevölkerung zu spalten. Wer im gekünstelten Kontext „Russland bedroht unsere Freiheit“ Umfragen veranstalten lässt, ob mehr Geld „für Verteidigung“ ausgegeben werden solle, der betreibt eine Variante von Volksverhetzung. Natürlich nicht zweckfrei: So lenkt die Bundesregierung von ihrem Rundum-Totalversagen ab. Mit dem Schüren von Kriegsangst wird zugleich versucht, jeden Widerspruch gegen den fortgesetzten sozialen Kahlschlag abzuwürgen. Schlagworte: Kanonen statt Butter. Hurra-Patriotismus.

Die gehässige Fantasterei „Russland bedroht uns“ mündet ins gesellschaftliche Einvernehmen mit der Pistorius-Idiotie „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“^ix. Aus „kriegstüchtig“ wird dann „kriegswillig“. Von den Hoheitsmedien in Auftrag gegebene Meinungsumfragen führen traditionell zur erforderlichen / gewünschten Mehrheitsmeinung. Schillers poetisches Fragment „Die Bluthochzeit zu Moskau“^x:

„Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.

Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.

…

Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.

Der Staat muss untergeh‘n, früh oder spät,

wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ 

Als wichtigste Komponenten des allgegenwärtigen Propagandadrucks erwiesen sich folgende Vorgänge:

• Kriminalisierung von unliebsamen, regierungskritischen Meinungsäußerungen zum Ukraine-Krieg („Billigung von Straftaten“^xi),
• Einseitige und irreführende politische Berichterstattung der Massenmedien in Kombination mit dem Verbot russischer Nachrichtenangebote^xii und Gegeninformationen
• Kritiklose Darstellung einer zutiefst korrupten und repressiven Ukraine^xiii als „Verteidiger der westlichen Demokratie“
• Hemmungslose Heroisierung des autoritären^xiv Schmierenkomödianten^xv und nunmehr korruptionsverdächtigen^xvi Präsidenten Selenskyj
• Eine ausschließlich auf Vermutungen und Bezichtigungen basierende Behauptung, Russland stelle eine imperialistische Gefahr dar^xvii.  

Realitätsverweigerung

Am 16./17 Februar 2022 (s. Tagesbulletin der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine^xviii) setzte die von den USA hochgepäppelte ukrainische Selenskyj-Armee zur Erstürmung der spärlichen Überreste der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an. Unsere medialen Leithammel blökten zwar mit der Regelmäßigkeit einer Schwarzwälder Kuckucksuhr, die beiden Entitäten seien „international nicht anerkannt“. Das Selbstbestimmungsrecht in Kapitel 1 der UN-Charta^xix fordert jedoch gar keine „Anerkennung“ durch Dritte, wenn sich eine Gemeinschaft zur Abspaltung und Eigenstaatlichkeit entschließt. Die Ausrufung steht für sich und genügt, wie das Beispiel Kosovo zeigt. Kiews Versuch, sich die „abtrünnigen“ Republiken gewaltsam wieder einzuverleiben, kann sehr wohl als Völkerrechtsbruch gewertet werden.

Nach dem von den USA unterstützten^xx Maidan-Putsch^xxi hatten die ukrainische Armee und vor allem deren integrierte neonazistische Freikorps im Donbass bereits 14000 russisch-stämmige vormalige Landsleute massakriert^xxii – vom Westen weitgehend toleriert, wenn nicht gar aktiv unterstützt. Der Westen war es, der die Donbass-Republiken in Russlands Arme trieb.^xxiii Davor verschlossen die meisten deutschen Politiker und ihre medialen Liebediener aber krampfhaft die Augen. Und was sie nicht erkennen wollten, sollte auch die deutsche Öffentlichkeit nicht erkennen dürfen.

Am 24. Februar 2022 folgte bekanntlich der Einmarsch der russischen Armee. Er wurde dem deutschen Publikum von den hiesigen Massenmedien als „brutaler völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg“ ins Bewusstsein gedengelt. Die von den Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl gesuchte und gepflegte Verständigungsbereitschaft mit Russland schlug in neuerlichen Russenhass um. Aggressive Russophobie ist wieder deutsche Staatsräson.

Die russische Regierung berief sich auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art 51 der UN-Charta.^xxiv Die UN-Generalversammlung widersprach am 2. März 2022 mit überwältigender Mehrheit und beschuldigte Russland (mit 141 von 193) Stimmen der „Aggression“. Unmissverständlich, jedoch nicht völkerrechtlich bindend. Nur Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind völkerrechtlich wirksam.

Putin zum Jelzin zurechtkneten

Die Europäische Union hatte ihre russlandfeindlichen Aktionen allerdings schon Ende Februar 2014 geplant und vorbereitet, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Maidan-Putsch.^xxv Die aggressiven Pläne und die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland^xxvi resultierten aus dem jahrelangen Misserfolg des Werte-Westens, den legitimen russischen Präsidenten Putin auf das Zwergformat seines versoffenen Amtsvorgängers Jelzin zurückzustutzen. Hasstiraden wie Baerbocks

„Das wird Russland ruinieren“^xxvii

und Joe Bidens

„Um Gottes willen, dieser Putin darf nicht an der Macht bleiben“^xxviii

unterstrichen die westliche Erfolglosigkeit.

Ob die „militärische Sonderoperation“^xxix Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig war oder nicht, muss eine Streitfrage bleiben: Erst der dazu von Kiew angerufene Internationale Gerichtshof in Den Haag ist als letzte Instanz dazu berufen, darüber zu urteilen. Bis es dazu kommt, können noch Jahre vergehen.^xxx Zuvor geäußerte Meinungen – auch die der Bundesregierung in Berlin – sind dem Wortsinne nach nichts anderes als Vor-Urteile. Wenn solche Vor-Urteile in strafbewehrte Gesetze^xxxi gefasst werden und wenn auf dieser Grundlage jeder belangt wird, der öffentlich widerspricht^xxxii, dann kennzeichnet das einen eklatanten Mangel an demokratisch-freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit.

Es mag zutreffen, dass Russland mit dem Einmarsch gegen Grundsätze des Völkerrechts verstieß. In diesem Fall wird man neben der objektiven Tat aber auch das subjektive Motiv zu bewerten haben. Vor allem Russlands Beweggrund: kein imperiales Machtstreben, sondern die Weigerung, tatenlos dabei zuzusehen, wie das ukrainische Militär und seine darin integrierten Neonazi-Verbände^xxxiii die russisch-stämmigen Ostukrainer abschlachteten (Asow“^xxxiv, „Aidar“^xxxv u.a.). Putin hat sich nicht von Ungefähr auch auf das UN-Konzept Internationale Schutzverantwortung^xxxvi berufen. Aus dem Vorgehen besagter Milizen schlossen qualifizierte Zeitzeugen, dass das Selenskyj-Regime in Kiew den Krieg mit Russland herbeizwingen wollte.^xxxvii

Und diesen Krieg wollten auch die USA, namhafte US-Autoren bezeugen es.^xxxviii Ebenso der vormalige EU-Kommissar Verheugen:

„Die der Ukraine zugedachte Rolle hatte ein US-Demokrat, Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Kongresses, bereits 2020 … auf die Formel gebracht: ‚Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihren Menschen, damit wir dort gegen Russland kämpfen können und nicht hier gegen Russland kämpfen müssen.“^xxxix 

Kriegsprovokateur USA

Ein anno 2019 in Auftrag gegebener Bericht der regierungsfinanzierten RAND Corporation mit dem Titel „Ausdehnung nach Russland: Wettbewerb auf günstigem Terrain“ (Original: „Extending Russia: Competing on Favorable Ground“^xl) stellte das strategische Konzept vor, Moskau zu provozieren, sich militärisch oder wirtschaftlich zu übernehmen und innen- und außenpolitisch an Einfluss zu verlieren:

„Die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine würde Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen. Aber jede Aufstockung in US-Militärwaffen und Ratschlägen an die Ukraine müsste sorgfältig kalibriert werden, um die Kosten für Russland zu erhöhen.“^xli

Als Tarnkappe für kriegsprovozierende Politik diente das Abkommen Minsk-2. Obwohl ein völkerrechtlich gültiger Vertrag^xlii, wurde es zur Täuschung Russlands missbraucht. Erst 2022 gaben sowohl Ex-Kanzlerin Angela Merkel ^xliii als auch Frankreichs Ex-Präsident François Hollande^xliv zu, dass sie mit dem Abkommen keinen dauerhaften Frieden anstrebten, sondern der Ukraine Zeit zur militärischen Aufrüstung verschaffen wollten. Ähnlich Präsident Selenskyj: Er habe nie beabsichtigt, Minsk-2 umzusetzen.^xlv

Inzwischen, das dürfte beim IGH in Den Haag noch eine erhebliche Rolle spielen, haben die USA die Bezichtigung „russischer Angriffskrieg“ selber zurückgenommen. Präsident Trump beschuldigte nun die ukrainische Regierung:

„Ihr hättet ihn (den Krieg) nie beginnen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“^xlvi

Trumps Berater und Sondergesandter Steve Witkoff bündig:

„Der Krieg hätte nicht stattfinden müssen. Er wurde provoziert.“^xlvii

Endlich lässt sich nicht mehr kaschieren, wie bösartig menschenverachtend die polit-mediale Mafia der USA, der NATO, der EU und speziell Deutschlands das hunderttausendfache Schlachten und Sterben im Donbass und darum herum herbeiführten, mit Waffenlieferungen, logistischer, finanzieller und politisch-diplomatischer Unterstützung. Mit welcher Gewissen- und Schamlosigkeit sie sich dabei auch noch als Friedensapostel aufführten. Wobei US-Schmiergelder eine Extra-Rolle spielten.^xlviii

Der hässliche Amerikaner

Dass ausgerechnet ein „rechtskonservativer“ US-Milliardär Trump das wertewestliche Lügengebäude zum Einsturz brachte und Russland bezüglich des Ukraine-Krieges rehabilitierte, ist zunächst großartig („great“). Man kann es aber auch als bösen Witz der Weltgeschichte betrachten. Vorbehaltloser Glaube an Trumps Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit ist nicht zu rechtfertigen^xlix: Möglich, dass er seinen „Freund“ Putin zu bluffen versucht und nur auf den geeigneten Augenblick für einen vorteilhaften Sieger-Deal wartet. US-politiktypische Doppelzüngigkeit ist bereits belegbar.^l

Trumps und Seinesgleichen (die globale, aber US-amerikanisch basierte Milliardärs-Clique) Interesse ist ersichtlich: Aneignung des restlichen, noch in den Händen der bürgerlichen Staaten verbliebenen Reichtums. Auch Trump ist in erster Linie Großkapitalist und will entsprechend Profit machen. Dass er beispielsweise beim Sozialabbau in den USA keine Skrupel kennt, demonstriert er derzeit mit seinem Kumpel und Milliardär Elon Musk. Bei der Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen zeigen sie keinerlei Hemmung.  

Zudem kann Trump sich auf seine europäischen Heloten in Berlin, Paris und London verlassen. Die bleiben auf Kriegskurs und lassen ihre Untertanen auch die Milliarden zahlen, die der Ami den US-Bürgern nicht mehr abnehmen will.^li

Lügengestank

Gleichviel, die Behauptung vom „brutalen völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ ist aufgeflogen. Aufrichtiger Umgang mit der Kriegshistorie ist allerdings nicht der Stil führender deutscher Politiker – von ihrem journalistischen Gefolge gar nicht erst zu reden. Sie setzen ihre Kriegstreiberei gnadenlos fort. Ihre verbale Giftgas-Flatulenz ist gesellschaftsfähig, staatstragend. Ein Naserümpfen über den AgitProp-Gestank kann immer noch strafrechtlich verfolgt werden.

Erstaunlich ist das insofern, als das Etikett „Aggressor Russland“ nun auch aus dem Vokabular der UN-Ukraine-Resolutionen komplett verschwand.^lii Im März 2022 hatten ja noch 141 der 193 UN-Mitglieder „die Aggression der Russischen Föderation auf die Ukraine aufs Schärfste missbilligt“.^liii Aber in der jüngsten rechtsverbindlichen Resolution des Weltsicherheitsrates findet sich keine Verurteilung Russlands mehr.^liv

Gefordert wird allerdings nach wie vor die unverzügliche Beendigung aller Kampfhandlungen. Es bleibt abzuwarten, wie die anvisierte Merz-CDU-SPD-Regierung darauf reagiert. Weitere Waffenlieferungen Deutschlands und der EU, wie derzeit beabsichtigt, wären wohl – wenn man die aktuelle Resolution des Weltsicherheitsrates berücksichtigt – als Völkerrechtsbruch zu betrachten.

Von Einsicht und Bereitschaft zur Umkehr der russophoben schwarz-rot-grün-gelben Berliner Fraktionsgemeinschaft ist allerdings keine Rede. Besonders die Grünen Noch-Minister, Habeck vorneweg, müssten eigentlich in Sack und Asche gehen. Erst recht dessen opportune „Experten“, die in russenfeindlichem Wahn mit ihren Konstruktionen und Berechnungen die Öffentlichkeit hereinzulegen halfen.

Laut einer Modellsimulation des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) hätte eine Entkoppelung der russischen Volkswirtschaft aus internationalen Handelsbeziehungen zu einem Einbruch des russischen Bruttoinlandproduktes um 8,7 Prozent führen müssen. Ein Handelskrieg, so hieß es, werde Russlands Wirtschaft langfristig empfindlich treffen, Deutschland hingegen immer noch ein 0,4-Prozent-Plus bescheren.^lv

Tatsächlich kam es andersherum: Die russische Wirtschaft wuchs im vorigen Jahr um 4,1 Prozent.^lvi Russlands Arbeitslosenquote ist mit 2,3 Prozent^lvii historisch niedrig, der Lohnzuwachs mit 7,3 Prozent^lviii hingegen beträchtlich. In Deutschland sank dagegen 2023 und 2024 die Wirtschaftsleistung um insgesamt 0,5 Prozent.^lix Ekelhafte Beilage: Scholz, Baerbock und Habeck warfen mehr als 200 Milliarden Euro^lx zu Fenster hinaus zu dem Zweck, den wahnwitzigen Krieg in der Ukraine in Gang zu halten; eine Schlachtprämie für den grausamen Tod hunderttausender Menschen, Preisgeld für die Verwüstung eines Landes. Die Verantwortlichen in Berlin haben unterdessen für ihre dreieinhalb Regierungsjahre 4990 Euro monatliche Minister-Altersversorgung erworben.

Einigen namhaften Ukrainern scheint derweil ein Licht aufzugehen, was es mit diesem Krieg auf sich hat. Gestützt auf eine sinngemäße Interview-Äußerung Bruno Kahls, des Chefs des Bundesnachrichtendienstes BND, für den Westen sei eine Kriegsdauer bis zum Jahr 2030 vorteilhaft, fragten Selenskyjs Hauptkonkurrenten Julia Timoschenko, Pedro Poroschenko, Vitali Klitschko und Walerij Saluschnyj:

„Hat jemand beschlossen, die Existenz der Ukraine und das Leben Hunderttausender Ukrainer aufs Spiel zu setzen, um Russland im Interesse der Sicherheit in Europa zu ‚schwächen‘? Ich hätte nicht gedacht, dass sie es wagen würden, dies so offiziell und offen zu sagen…“^lxi

Zugedröhnt

Selbstverständlich finden die positiven russischen Daten keinen Niederschlag in den deutschen Hoheitsmedien. Die verkünden ihrer unbedarften Kundschaft lieber die Mär vom bösen Machthaber Putin und dröhnen die Hirne mit dem Qualm „russische Bedrohung“ zu.  Sie hofieren^lxii den gemeingefährlichen Hanswurst in Kiew, erst recht, seit der im Weißen Haus von Trump und Vance die hochverdiente und überfällige Abreibung bekam.^lxiii

Zum Besseren hat sie leider nicht geführt. Selenskyj gab danach nur noch ein paar Stunden lang den dicken Maxe. Dann kroch er zu Kreuze: Er sei bereit, schrieb er auf X, „die Dinge wieder in Ordnung zu bringen“ und unter Trumps „starker Führung daran zu arbeiten, den Krieg schnell zu beenden.“^lxiv

Was von dem Reuebekenntnis zu halten ist, wird sich zeigen. Einstweilen scheint er seine Spielchen bei seinen EU-Kumpanen v.d. Leyen, Starmer, Macron, Scholz, Merz, Tusk und den baltischen Zwergstaaten-Xanthippe Kalas fortsetzen zu wollen.^lxv Diese üble Clique ist bereit zur EU-vertragswidrigen Kriegsfinanzierung – mit einer astronomischen Schuldaufnahme von fast 800 Milliarden Euro.^lxvi Unter dem Beifall ihrer genasführten Wähler. Klar:

„Unbedingter Gehorsam setzt bei den Gehorchenden Unkenntnis voraus.“^lxvii

Kapiert?

Mi 19.3. 2025 – Nachrichten

Milliardenpaket für die Ukraine

Die Regierung will über elf Milliarden Euro für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine bereitstellen.

Darüber informierte Finanzminister Kukies den Haushaltsausschuss. Für das laufende Jahr stehen demnach drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Zudem will Kukies außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen über 8,252 Milliarden Euro für die Militärhilfe für die Jahre 2026 bis 2029 bewilligen.

Begründet wird dies mit der „sich kontinuierlich verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine“.

Von Dr. Nikolaus Götz,   Saarbrücken, 08.03.2025

Im Moment läuft auch in den deutschen Kinos der Film, „Like A Complete Unknown“ (1), ein Film, der sich der Darstellung der Debutsjahre des berühmten amerikanischen Liedermachers und Popstars Bob Dylan (2) widmet. Dieser in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts urplötzlich auf den Bühnen New Yorks auftauchende 19-jährige mit seiner Gitarre stellte die damalige Musikszene, geprägt von Elvis Presley, den vielen Rock&Rollern und/oder auch weltweit von den Beatles und den Rolling Stones musikalisch dominiert, völlig auf den Kopf. Seine klangvolle Stimme, seine Mundharmonika wie sein typisches Gitarrenspiel trugen mit dazu bei, das konservativ-spießige politische Amerika zu verändern. „The Times They Are A-changing” (deutsch: Die Zeiten ändern sich) sang er vorweg (3) und gab der revoltierenden amerikanischen Menschenrechtsbewegung durch seine vorgetrage ’Folk-Musik’ ihren ganz eigenen Erkennungsklang. Er war der Sänger und Publikumsmagnet, der neben Martin Luther King und dessen „I have a dream“ am Fuße des Kapitols 1963 die friedliche Botschaft eines „Blowin’ in the Wind“ (deutsch: Sag mir, wo die Blumen sind) mit dem „We Shall Overcome“ (deutsch: Wir werden uns endlich durchsetzen) vortrug (4).

Diese Protestlieder, medial verstärkt und urchristliche Werte ansprechend, reisten in Windeseile um die Welt und erreichten die Herzen von so vielen Menschen. So wurde „Blowin’ in the Wind“ ab diesem Zeitpunkt nicht nur zu der Erkennungsmelodie der weltweiten Friedensbewegung, sondern dieses Lied wurde und ist auch heute noch ein ’Muss’ im Standartrepertoire der „klassisch“ Musikschaffenden. Welcher Deutscher erkennt heute nicht sofort den bekannten Refrain: „Die Antwort mein Freund, weiß ganz allein der Wind…“ Heute, zu Zeiten der aktuellen Kriegshetze, der geplanten unglaublichen europäischen wie deutschen Aufrüstungsprogramme in Höhe von 800 Mrd. Euro (5), scheint deshalb dieser biographische Film über Bob Dylan gerade zum richtigen Zeitpunkt gekommen zu sein, um gegen die medientransportierte „kriegerische Zeitenwende“ erneut die Vernunft des „Frieden schaffen ohne Waffen!“ zu setzen. Dabei gilt die besondere Erinnerung an Bob Dylans ’Bewältigung’ der Kuba-Krise vom Jahr 1962 mit seinem Lied: „A Hard Rain’s A-Gonna Fall“ (6).

Zum damaligen Zeitpunkt des Musikdebuts von Bob Dylan Anfang der 60er verbrachte ich als jugendlicher ’Pfadfinder’ an Ostern, Pfingsten oder im Sommer während den ’Großen Ferien’ meine Freizeit in den kostengünstigen Ferienlager der katholischen Kirche. Und wie viele Jugendliche spielte ich am abendlichen Lagerfeuer recht und schlecht zur Erheiterung der übrigen Teilnehmer die Klampfe. Bei den vielen, im Singkreis meiner Kameraden zur Gitarre gesungenen Volksliedern, Gospels und Songs war mir eher unbekannt, wer bei den angestimmten aktuellen Protestliedern die Komponisten waren. Dass diese „amerikanische Negermusik“ von der deutschen Erwachsenenwelt eher als verpönt gesehen und abgelehnt wurde, scherte mich kaum. Eher trotzig erlag ich der Melodie- wie Rhythmusfaszination der sogenannten ’Folkmusic’ und dabei zugleich dem singend-spielerischen Erlernen der englischen Texte. Das Lied „Blowin’ in the Wind“, so ist es in der 4ten Auflage des Liederheftes der Organisation ’Student für Europa’ nachzulesen, sei zum Symbol einer „unruhig gewordenen Jugend geworden, die sich gegen das Establishment (Ostermarschbewegung, Vietnamdemonstartionen) auflehnte“, schreiben die Autoren dieser Liedertextsammlung. (7) Doch diese politischen Zusammenhänge erschlossen sich mir als ’Knirps’ noch nicht, ebensowenig wie die Tatsache, dass ich als ’a complete unknown’ fast ausschließlich Lieder von Bob Dylan auf meiner Gitarre nachspielte.

Auch im aktuellen Film legt der jugendliche Nonkonformist Bob Dylan auf die Autorenschaft seiner bildreichen lyrischen Liedtexte zunächst eher keinen besonderen Wert. So vermischt der Gang der Zeit, das menschliche Vergessen wie das permanente Covering die wirkliche Autorenschaft der Kulturschaffenden. Erst viel später erfuhr ich beipielsweise, dass das Lied „Tambourine Man“ aus dem Jahr 1963, das ein Welterfolg für die Rockband The Byrds wurde, aus der Feder von Bob Dylan stammte. Auch sein metaphorisches Lied „It’s All Over Now, Baby Blue“ aus dem Jahr 1965 war zunächst eher nur der Einmalerfolg der irischen Rockgruppe Them (8). Dieser Hit von Bob Dylan sollte in den folgenden Jahrzehnten noch 23-mal neu vertont werden, wobei sich im Jahr 1995 auch der Frontmann von BAP Wolfgang Niedecken in der deutschsprachigen Version mit „Jeder’s manchmohl einsam, nit nur du“ versuchte (9). Auch die Liedballade „Knocking on Heavens Door”, die von der Rockband ’Guns N’ Roses’ echt gekonnt 1990 neu realisiert wurde, ist eine gecoverte Liedversion, die Bob Dylan im Jahr 1973 veröffentlicht hatte (10).

Von “Blowin’ in the Wind” lieferte im Jahr 1964 Richard Anthony eine französische Textversion des ’Chansons’ als „Ecoute dans le vent“ (11) womit bei den zahlreichen deutsch-französischen Feriencamps entlang der Küste am französischen Atlantik dieses Protestlied in meinem Repertoire nicht mehr fehlte. Erst später gab auch der deutsche Friedensaktivist und bekannte Chansonnier Reinard Mey 2015 (?) eine weitere französische Version des Liedes heraus mit: „Que sont devenues les fleurs“ (12).

Doch zurück zum Film: Die Filmhandlung ist schnell erzählt, da der Film, wie schon erwähnt, nur die Anfangsjahre der Musikkarriere von Bob Dylan aufzeigt. Grund der Anreise von Bob Dylan nach New York im Jahr 1960 ist der Musiker Woody Guthrie, der amerikaweit bekannt war für sein „spirituelles“ Lied (13) „This Land Is Your land“ (Dieses Land ist Dein Land). Ihn besucht Bob Dylan im Krankenhaus, wobei es zur ersten, auch musikalischen Begegnung unseres Filmhelden mit Pete Seeger kommt.

Typisch für die aktuelle Hollywoodverfilmung erscheint, dass der Filmheld Bob, dem damaligen Zeitgeist entsprechend, als Liebhaber von zumindest zwei Lebenspartnerinnen gezeigt wird. Während unser zunächst noch unbekannter Star ohne feste Bleibe in New York in der Wohnung bei seiner Zufallsbekanntschaft, der im Film so genannten Silvie Russo, ein Domizil findet, verliert er sein Herz alsbald an seine ihn umgarnende Gesangspartnerin Joan Baez. Sie ermöglicht Bob Dylan, wie auch durch Hilfe des ihm schon bekannten Folkmusikers Pete Seeger, zu dem Karrieresprung, der ihn zu den Managern der Plattenfirmen bringt und nach dem Tingeln durch die unterschiedlichen Musikkneipen von New York alsbald zu den ersten Popfestivals und dann Tourneen durch ganz Amerika mit überfüllten Konzertsälen. Doch auf ’Herz’ reimt sich ’Schmerz’. Deshalb werden zwischenmenschlichen Konflike im Leben des jungen Musikers und Popstars im Film nicht ausgespart und das Publikum applaudiert laut, als Bob Dylan und Joan Baez gemeinsam auf der Bühne von Newport 1964 musikalisch ihre Trennung mit dem Lied in den Worten zelebrieren:„ I’m not the one you want, babe, I’m not the one you need…No, no, no, it ain’t me, babe“ (14). Damit endet der Film, wobei sich Bob Dylan auf dem Höhepunkt seiner Karriere als Folk-Musiker befindet und auch als Idol der amerikanischen Friedens- wie Menschrechtsbewegung gesehen wird.

Anmerkungen:

1 deutsch: Wie ein komplett Unbekannter; zum aktuellen Film siehe auch: wikipedia.org/wiki/Like_A_Complete_Unknown; wie mitgeteilt, wurde der Film auf der Grundlage des Buches von Elijah Wald: Dylan goes electric!“ (siehe: amazon.de/s?k=elijah+wald+dylan&adgrpid) verfilmt. Zu der schöpferischen Produktion von Bob Dylan siehe auch: wikipedia.org/wiki/Bob_Dylan_discography. Der Titel des aktuellen Filmes scheint eine Zeile des Refrains von „Like a rolling stone’ zu sein.

2 Bob Dylan hieß eigentlich Robert Allen Zimmermann.

3 Die Aufnahme dieses Liedes erfolgte 1963 Siehe auch : wikipedia.org/wiki/The_Times_ They_Are_a_Changin

4 Auf dem Höhepunkt der amerikanischen Freiheitsbewegung versammelten sich am 28. August 1963 friedlich am Fuße des Capitols in Waschington etwa 250 000 Menschen. Martin Luther King hielt dort seine berühmte Rede: „I have a dream“ (deutsch: Ich habe einen Traum); siehe auch: wikipedia.org/wiki/Marsch_auf_Washington_für_Arbeit_und_Freiheit; Bob Dylan sang dort gemeinsam mit Joan Baez und noch anderen Musikern neben „When the ship comes in“ wohl auch auch das Lied: „Blowing in the wind“ aus dem Jahr 1963; siehe: wikipedia.org/wiki/Blowin’_in_the_Wind. Zur Autorenschaft siehe: wikipedia.org/wiki/ The_Freewheelin’_Bob_Dylan

Max Colpet übertrug den Text unter dem Titel „Sag mir, wo die Blumen sind“ in die deutsche Sprache. 1962 sang Marlene Dietrich das Lied erstmals; siehe auch wikipedia.org/wiki/Where_Have_All_the_Flowers_Gone

5 Die Präsidentin der EU-Kommission Frau von der Lesyen verkündete stolz diese Höhe der Kriegsinvestionen: siehe ZDF vom 7. 3. 2025; siehe auch: tagesschau.de/ausland/europa/eu-finanzierung-aufruestung-perspektiven-100.html. Die ’Deutsche Friedensbewegung’ ruft zum Protest gegen diese Rüstungsprogramm am 29.3. 2025 nach Wiesbaden auf.

6 Siehe auch: wikipedia.org/wiki/A_Hard_Rain’s_a-Gonna_Fall

7 Siehe das Liederheft von ’Student für Europa’, Bad Soden 1977, S. 60.

8 wikipedia.org/wiki/It’s_All_Over_Now,_Baby_Blue

9 Wolfgang Niedecken hat mehrere der Liedtexte von Bob Dylan für seine eigenen Lieder verarbeitet: siehe:wikipedia.org/wiki/Liste_der_Lieder_von_Wolfgang_Niedecken_und_BAP

10 .wikipedia.org/wiki/Knockin’_on_Heaven’s_Door

11 Der englische Text von Bob Dylan wurde von Pierre Dorsey ins Französische übertragen. Siehe: bide-et-musique.com/song/18866.html; es folgte 1963 mit Dalida eine weitere Version; siehe: wikipedia.org/wiki/Dalida

12 Reinhard Mey veröffentlichte seine französische Liedversion im Jahr (2015????)

13 Siehe die Benennung des Liedes im frei kopierten ’Songbuch der Katholsch-Studierenden Jugend’: Neue geistliche Lieder im Teil : „Spirituals & Nordamerikanisches“

14 Siehe den gemeinsamen Auftritt von Bob Dylan und Joan Baez: It’aint me, babe, dt.: „Ich bin es nicht, Baby“ aus dem Jahr 1964.

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Als Reaktion auf die neue internationale Sicherheitslage fordert Markus Söder eine massive Aufrüstung der Bundeswehr.

„Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören

eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2000 Patriots und 1000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des „Iron Dome““,

sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef.

Die Taurus-Marschflugkörper seien die wichtigste Präzisionswaffe“, über die Deutschland verfüge, sagte Söder.

Quelle: ntv text Sa 1.3. 22:54:13

24. Februar 2025 um 11:40

Ein Artikel von Rainer Balcerowiak für die NachDenkSeiten

Das BSW hat den Einzug den Bundestag knapp verpasst. Wie konnte das passieren? Schließlich hatte die noch sehr junge Partei – die Gründung erfolgte am 8. Januar 2024 – einiges vorzuweisen. Mit der Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht stand eine Politikerin an der Spitze, die weit über die klassischen linken Milieus hinaus Anerkennung und Unterstützung erfuhr, wie entsprechende Rankings in steter Regelmäßigkeit zeigten. Mit ihrem „Markenkern“ – der eindeutigen Positionierung gegen die weitere Befeuerung des Kriegs in der Ukraine und der Einforderung diplomatischer Initiativen sowie Ablehnung weiterer Aufrüstung – besetzte das BSW eine Repräsentationslücke im deutschen Parteiengefüge, da diese Positionen von relevanten Teilen der Bevölkerung unterstützt werden.

Von Rainer Balcerowiak.

Das gilt auch für die von Anfang an vertretene Forderung nach einer strengen Regulierung der Migration sowie die – anfangs recht schwammige – Formulierung sozialer Grundforderungen in Bereichen wie Rente, Bildung, Wohnen und Lohnniveau. Dazu kamen Festlegungen auf eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik, die Forderung nach umfangreicher Aufarbeitung der Corona-Politik und für eine Klimaschutzpolitik, die soziale und wirtschaftliche Fragen nicht ausklammert, sondern in den Mittelpunkt stellt.

Organisatorisch erfolgte der Aufbau des BSW nach dem Prinzip einer Kaderpartei. Die Mitgliederaufnahme erfolgte – aus guten Gründen – äußerst restriktiv und streng hierarchisch organisiert. Alle diesbezüglichen Entscheidungen lagen in der Hand des inneren Führungszirkels auf Bundesebene. Das erschwerte den möglichst schnellen Aufbau einer flächendeckenden Präsenz und entsprechender Strukturen stark. Etliche tausend beitrittswillige Unterstützer wurden in eine Art Warteschleife gesteckt, viele auch direkt abgelehnt.

Dennoch gelang es der neuen Partei recht schnell, sich im Bewusstsein vieler Menschen als neue, relevante politische Kraft zu etablieren. Auch die mediale Präsenz war enorm, wobei die Konstituierung der zehn aus der alten Linksfraktion ausgetretenen Bundestagsabgeordneten als parlamentarische Gruppe BSW im Bundestag eine wichtige Rolle spielte. Alles blieb allerdings, auch bei der medialen Rezeption, auf Sahra Wagenknecht fixiert, die in der Doppelfunktion als Fraktions- und Parteivorsitzende agierte. Außer ihr wurde lediglich die Ko-Vorsitzende Amira Mohammed Ali als „Gesicht“ der Partei in relevantem Umfang kenntlich.

Erfolgreiche Testläufe bei EU-Wahlen und in drei Bundesländern

Erster großer Testlauf der neuen Partei sollte die Wahl zum EU-Parlament am 8. Juni 2024 sein. Für die wurde mit Fabio de Masi ein weiteres Schwergewicht gewonnen und als Spitzenkandidat ins Rennen geschickt. Denn auch de Masi hatte sich in seiner Rolle als Korruptionsbekämpfer – vor allem in Sachen Cum-Ex-Betrug und Wirecard – Bekanntheit und Anerkennung weit über die üblichen „Blasen“ hinaus erarbeitet.

Der Testlauf wurde trotz erheblicher organisatorischer Defizite – zu diesem Zeitpunkt hatte die Partei nur 650 Mitglieder und vier Landesverbände – mit Bravour bewältigt. Quasi aus dem Stand erreichte das BSW bei den EU-Wahlen 6,2 Prozent der Stimmen und somit sechs Sitze im EU-Parlament. Die LINKE erreichte lediglich 2,7 Prozent und drei Sitze. Dabei hatte man sich dort mit der Spitzenkandidatin Carola Rackete als bekannter Seenotretterin und Klimaaktivistin die Erschließung ganz neuer Wählerschichten versprochen. Ein fataler Fehlgriff, denn wenig später positionierte sich Rackete bei einer ihrer ersten Abstimmungen im EU-Parlament als Unterstützerin der schnellen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

Die nächste große Herausforderung für das BSW waren die für September 2024 angesetzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die am 1. und am 22. September 2024 stattfanden. Unter hohem Zeitdruck mussten Landesverbände gegründet und Wahllisten aufgestellt werden. Trotz der weiterhin bestehenden Defizite – der Landesverband Brandenburg hatte gerade mal 36 Mitglieder – konnte die Partei den im Osten besonders stark verbreiteten Überdruss gegenüber den „Altparteien“ (inklusive der Linken) für einen äußerst erfolgreichen Wahlkampf nutzen, bei dem die Kriegsfrage eine zentrale Rolle spielte. In Thüringen erreichte sie 15,8 Prozent, in Brandenburg 13,5 Prozent und in Sachsen 11,8 Prozent.

In allen drei Ländern wurde das BSW die jeweils drittstärkste Partei, und in allen drei Ländern kam es schnell zu Sondierungen und später Verhandlungen über die Bildung von Koalitionsregierungen – mit unterschiedlichen Verläufen und Ergebnissen. In Brandenburg recht geräuschlos und erfolgreich mit der SPD, in Sachsen scheiterten die Verhandlungen vor allem aufgrund des vom BSW in allen Ländern eingeforderten Bekenntnisses künftiger Landesregierungen zu diplomatischen Lösungen im Ukraine-Krieg, und in Thüringen gab es erstmals einen handfesten Krach zwischen der BSW-Bundesspitze und einem Landesverband, dessen Frontfrau Katja Wolf offenbar bereit war, auf eine entsprechende Präambel in einem Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu verzichten, um eine gemeinsame Regierungsbildung zu ermöglichen. Zeitweilig wurde dem Landesverband sogar mit dessen Auflösung gedroht. Doch irgendwie hat man diese Kuh dann vom Eis bekommen und einen für alle beteiligten Seiten einigermaßen gesichtswahrenden Kompromiss gezimmert, und so ist auch diese Koalition inzwischen im Amt.

Nun wollte sich das BSW auf die eigentlich zentrale Herausforderung konzentrieren: die für September 2025 angesetzten Bundestagswahlen. Vom Scheitern der Ampel-Regierung und der Ansetzung vorgezogener Neuwahlen für den 23. Februar wurde die Partei dann kalt erwischt. Fast noch gravierender war allerdings, dass sich auch die politische Großwetterlage deutlich verschoben hatte. Der wichtigste Markenkern des BSW (Krieg und Aufrüstung) rückte medial und damit auch in der Prioritätenliste der meisten Wähler deutlich in den Hintergrund, während er bei den EU-Wahlen und den ostdeutschen Landtagswahlen noch eine große Rolle spielte. Man schaffte es nicht, dieses Thema vor allem außerparlamentarisch konsequent und über die eigene Blase hinaus öffentlich präsent zu halten.

Migration als beherrschendes Wahlkampfthema

Stattdessen sorgte eine ganze Kette von monströsen Gewalttaten, die von teilweise ausreisepflichtigen oder nur geduldeten Flüchtlingen begangen wurden, dafür, dass das Thema Migration bzw. deren deutliche Begrenzung zum alles beherrschenden Thema wurde. Befeuert wurde dieser Diskurs vor allem von der beständig stärker werdenden AfD, die die anderen Parteien dabei genüsslich vor sich hertreiben konnte, was dazu führte, dass diese zunehmend auf alte Forderungen der AfD, etwa Zurückweisungen an Grenzen, mehr und schnellere Abschiebungen auch in Länder wie Syrien und Afghanistan, Absenkung der Versorgungsleistungen für Flüchtlinge u.a.m., eingingen. Ein Kurs, den auch das BSW verfolgte.

Allerdings gibt es für das BSW beim Thema Migration wohl keinen Blumentopf zu gewinnen. Verfechter eines richtig harten Kurses wählen da erfahrungsgemäß eher das Original als die Kopie. Und das merkwürdige Agieren im Bundestag bei den Abstimmungen über zwei von der AfD unterstützte Entschließungsanträge und einen Gesetzesentwurf der CDU hat dem BSW extrem geschadet und war zudem vollkommen überflüssig. Wagenknecht selbst hatte ja in ihrer Debattenrede zu diesen Anträgen dargelegt, dass das Ganze eine Propagandashow sei, weil weder die vorgelegten Entschließungsanträge noch der Gesetzesentwurf absehbar in konkrete Politik umgesetzt werden könnten. Folgerichtig wäre dann gewesen, als BSW-Gruppe an der Abstimmung nicht teilzunehmen und dennoch deutlich zu machen, dass man für eine schärfere Regulierung der Migration eintritt. Stattdessen hat man dem Gesetzentwurf – zusammen mit der AfD – zugestimmt, und bei den beiden Entschließungen ein Mal mit Nein gestimmt und sich ein Mal enthalten. Was vermutlich niemand außer die Konstrukteure dieser „Strategie“ verstanden hat.

Es war erwartbar, dass dieses Bundestagsspektakel zu einem kräftigen Revival „antifaschistischer“ Großdemonstrationen führen wird, auf denen vor allem die Gefahr einer mit „Faschisten“ kooperierenden CDU beschworen und das BSW auch entsprechend angeschossen würde. Und genau auf dieser Welle des gefühligen, weitgehend unpolitischen „Antifaschismus“, konnte die LINKE in der Schlussphase des Wahlkampfes wunderbar mitreiten, der Schulterschluss mit Anhängern der Kriegstreiberparteien SPD und Grüne war dabei kein Problem, da die LINKE in der Kriegsfrage recht indifferent blieb. Darauf war das BSW offensichtlich nicht vorbereitet. Das verwundert, denn das hätte man aus der „Aufstehen“-Zeit und der riesigen „Unteilbar“-Demo samt danach einsetzenden Kampagnen gegen „Aufstehen“ eigentlich lernen können.

Schwacher Wahlkampf und Unmut bei der Basis

Doch die offensichtliche Schwäche des BSW in der letzten Phase des Wahlkampfes hat noch weitere Ursachen. Das BSW hat die ganze Gruppe der Erst- und Jungwähler überhaupt nicht erreicht und hatte offensichtlich auch keinen Plan, wie das gehen könnte. Die LINKE und ihre Pop-Ikone Heidi Reichinnek sind jetzt Rock’n’ Roll, und das BSW kommt da vergleichsweise rüber wie die mahnenden Onkel und Tanten, die irgendwann nur noch nerven. Bei Erstwählern ist die LINKE laut Nachwahlbefragungen mit 27 Prozent mit Abstand stärkste Partei. Und bei Sahra Wagenknechts groß plakatierter Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor verloren sich am Donnerstag ein paar hundert Leute, während sich einen Tag später riesige Schlangen vor dem Kosmos-Kino bildeten, um noch irgendeinen Platz bei der hippen Abschlusssause der Linken zu ergattern.

Auch in der Partei knirscht es. Die selektive „Kaderpolitik“ war sicherlich notwendig, hat sich aber auch in Bezug auf die Organisation eines Bundestagswahlkampfs als deutlicher Nachteil erwiesen. Zumal die Strahlkraft der Partei-Ikone Sahra Wagenknecht sich allmählich verbraucht und verblasst. Auch die Euphorie-Welle, die das BSW nach der Gründung erfolgreich durch den EU-Wahlkampf und die Landtagswahlen trug, ist längst abgeebbt. Außerdem konnte nicht verhindert werden, dass sich in einigen Landesverbänden schnell regelrechte Karrierenetzwerke bildeten (oftmals Ex-Linke), die überhaupt kein Interesse daran haben konnten, dass die Partei sich breiter aufstellt. Hinter den Kulissen wurde heftig um gute Listenplätze gerungen, aber selbst wenn man damit nicht erfolgreich war, hatte man als Mitglied sehr gute Aussichten, nach den Wahlen einen gut dotierten Job im Parlaments- oder Parteiapparat zu ergattern. Parallel dazu wuchs unter vielen Unterstützern der Frust über diesen „closed shop“, was dann auch entsprechend medial ausgeschlachtet wurde.

Absehbar ist, dass es jetzt Absetzbewegungen in Teilen der Mitgliedschaft geben wird, verbunden mit allerlei schmutziger Wäsche und wüster „Kritik“ am Agieren der Führung. Für die, die relativ offen auf schnelle Karriere nach der Wahl gesetzt hatten, ist da schließlich erst einmal nichts mehr zu holen, und so manch „geläutertes“ BSW-Mitglied wird wohl bald woanders anklopfen. Von Seiten der BSW-Führung wird man die Wahlschlappe nun auch auf den massiven, manipulativen Anti-BSW-Kurs der großen Medien schieben. Da ist sicherlich was dran, aber es ist viel zu kurz gegriffen, um das schlechte Ergebnis umfänglich zu erklären.

Ob das BSW noch eine Zukunft hat, ist nicht abschließend zu beurteilen. Man will weitermachen und 2029 in den Bundestag einziehen. Aber der bisherige Führungsapparat ist zu großen Teilen mit parlamentarischen und anderen institutionellen Strukturen politisch sozialisiert und fernab von Bewegungspolitik. Unklar ist auch, ob Wagenknecht weiterhin als Frontfigur des BSW agieren will. Politisch ist das alles ein Desaster. Der Versuch, die real existierende Repräsentationslücke im Parteiensystem mit einer spannenden Mischung aus konsequenter Friedens-, konservativ-liberaler Gesellschafts- und linkssozialdemokratischer Sozialpolitik zu besetzen, ist zunächst gescheitert. Das wird den Vormarsch der AfD weiter beschleunigen. Und vor allem wird im Bundestag eine Stimme fehlen, die sich ohne Wenn und Aber der Politik der „Kriegstüchtigkeit“ widersetzt. Keine erfreulichen Aussichten.

Titelbild: Shutterstock / Gorloff-KV

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BSW Wahlen

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129254

Von Arnold Schölzel von der Jungen Welt

Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Bewaffnete Grenadiere im Ausrüstungszustand (Munster, 11.7.2022)

Populär war die Bundeswehr nie, hatte aber im Kalten Krieg keine besonderen Probleme, ein gewaltiges Kontingent zu rekrutieren – bis zu 500.000 Soldaten. Der Niederlagenschock von 1945 saß selbst in Westdeutschland tief, hinderte aber nicht, den nächsten Feldzug Richtung Osten munter zu planen. Schließlich sollte es um die Befreiung vom kommunistischen Joch gehen. Spiegel-Gründer Rudolf Augstein brachte die Dialektik von Schlottern vorm Russen und Mobilisierung gegen ihn in einem lichten Moment 1960 so auf den Punkt: »Die neue Armee wurde nicht gegründet, um den Bonner Staat zu schützen, sondern der neue Staat wurde gegründet, um eine Armee gegen die Sowjets ins Feld zu stellen – mag diese Ratio den Paten im In- und Ausland auch nicht voll bewusst gewesen sein.« Als die Sowjets verschwanden, blieb die Armee aber, und bereits am 30. Januar 1991 kündigte Bundeskanzler Helmut Kohl im Bundestag an: »Es gibt für uns Deutsche keine Nische in der Weltpolitik.« Er ließ das Stichwort »Verantwortung« folgen, mit dem 2013 in einem Strategiepapier der Bundesregierung eine »neue Macht« angekündigt wurde.

Die Dämonisierung Russlands war damit 100 Jahre lang Konstante deutscher imperialistischer Politik. 1914 kalkulierten mit ihr Generalstab und SPD-Führung, später Faschisten, nach 1945 wurde sie BRD-Staatsräson. Konrad Adenauer: »Asien steht an der Elbe.« Die Russenhasswelle, die erneut seit mehr als zehn Jahren durchs Land schwappt, ist ein Indikator für den dritten Anlaufversuch zur Weltmacht wie auch für den neuerlichen reaktionär-militaristischen Umbau von Staat und Armee.

Deren Kriegsertüchtigung geht im Vergleich zum Geblaff des Ministers Pistorius allerdings behutsam vor sich. So gibt es seit einem Jahr den »Operationsplan Deutschland« (Oplan Deu), der aber geheim blieb. Das am 30. Januar veröffentlichte »Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) 4.0« kann zwar nachgelesen werden, nur wurde außer in jW kaum darüber berichtet. Am 7. Februar meldet dpa, sonst fast niemand, die Ernennung von Generalmajor Andreas Henne zum Kommandeur der Division Heimatschutz, die als vierte Division des Heeres aus Reservisten und aktiven Soldaten Mitte März in Dienst gestellt werden soll. Die Devise lautet: kein großes Tamtam. Das Muster lieferte Hennes Vorgesetzter André Bodemann, zuständig für den Oplan Deu, am 17. Januar im Bayerischen Rundfunk ab: »Wir befinden uns formaljuristisch nicht im Krieg, aber nach meiner Auffassung auch schon lange nicht mehr im Frieden, weil ­wir jeden Tag hybriden Bedrohungen ausgesetzt sind.« Die militärische Ingriffnahme von Unternehmen, Gesundheits- und Verkehrswesen begleiten die Kommandeure vorläufig mit Raunen und Wispern. Friedrich Merz sprach dagegen mit seinem Festhalten an der »Taurus«-Lieferung nach Kiew fast Klartext: Das Geschoss bedeutet Angriff.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/493765.ohne-tamtam.html

Aus: Ausgabe vom 11.02.2025, Seite 8 / Ansichten Kommentar

Die Linke verzeichnet nach einer beispiellosen Eintrittswelle in den vergangenen Wochen

81.200 Mitglieder nach Parteiangaben so viele wie nie zuvor seit ihrer Gründung 2007.

Allein seit der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD am 29. Januar

seien 17.470 neue Mitglieder dazu gekommen, sagte ein Parteisprecher.

Seit Jahresbeginn seien es knapp 23.500 gewesen.

Die Parteispitze sieht als Gründe für die Eintrittswelle die Mobilisierung der Linken im Wahlkampf, aber auch die Sorge vor einem Rechtsruck.

Quelle: 108.00 108 ntv text Di 11.2. 14:52:58

4:52:58

Dem Bezirksamt wird empfohlen,

sich nach dem Vorbild Zwickaus gegenüber der Berliner Senatsverwaltung

für ein Werbeverbot für die Bundeswehr an BVG-Haltestellen sowie

der BVG-Fahrzeugflotte einzusetzen.

Bestehende Werbeverträge

sollen nicht verlängert bzw. vorzeitig gekündigt werden.

Darüber hinaus soll es für die Bundeswehr nicht mehr erlaubt sein,

auf öffentlichen Veranstaltungen

des Landes Berlin und der Bezirksämter Werbung zu machen.

Auf Bundeswehr-Werbung

an öffentlichen Liegenschaften soll ebenso verzichtet werden.

Begründung:

In einer Zeit, in der die herrschende Politik die Gesellschaft auf Krieg einschwört und den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr (Art. 87a GG)

in den Hintergrund drängt, dient Bundeswehr-Werbung nicht dem Friedenserhalt, sondern der Kriegsertüchtigung.

Die Menschen zum Krieg zu verführen,

ist aber nicht im Sinne einer friedlichen Gesellschaft, sondern

nur im Sinne derer, die den Frieden lediglich auf Friedhöfen suchen.

Berlin trägt den Titel »Stadt des Friedens« und Tempelhof-Schöneberg

gehört dem Netzwerk »Mayors for Peace« an.

Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung,

sich der werbewirksamen Rekrutierung insbesondere

junger Menschen für den Kriegsdienst entgegenzustellen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/493767.offener-brief-an-ministerkomitee-des-europarats-f%C3%BCr-freiheit-von-abdullah-%C3%B6calan.html

04. Februar 2025 um 13:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner von den NachDenkSeiten

„Auf Antrag von Wagenknecht-Partei: Erste Stadt beschließt Werbeverbot für Bundeswehr“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile der Bild-Zeitung.

Endlich! Mal eine positive Nachricht.

Während die Kriegstreiberei immer weiter geht, stellt die Stadt Zwickau ein unmissverständliches Stoppschild auf. Das gilt zumindest für Werbung auf städtischen Fahrzeugen. Das ist vorbildlich. Hoffentlich folgen dem viele weitere Städte, Gemeinden und Kommunen. Denn die Werbung der Bundeswehr, breit platziert im öffentlichen Raum, zielt auf die Söhne und Töchter der Stadt. Und was das in letzter Konsequenz bedeuten kann, sehen wir in der Ukraine. Tote, verstümmelte und schwer traumatisierte junge Menschen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie lässt sich der allgemeinen Kriegstreiber entgegentreten? Die Stadt Zwickau macht es vor. Dort fährt seit Oktober eine Straßenbahn in Tarnfarben durch die Stadt. Darauf zu sehen: Die Nummer für das, was die Bundeswehr als „Karriereberatung“ verstanden wissen möchte. Mit anderen Worten: Die Bundeswehr ruft! Sie braucht Soldaten und Soldatinnen. Warum und wofür, das sollte mittlerweile jedem Bundesbürger klar sein. „Kriegstüchtigkeit“ – so lautet das politische Großvorhaben, das von höchster deutscher Stelle abgesegnet und umgesetzt werden soll. Immer wieder veröffentlichen Nutzer sozialer Medien Fotos von Bundeswehrwerbung in der Öffentlichkeit. Immer tiefer gräbt sich so das Militärische in das Bewusstsein der Bevölkerung.

Die Bundeswehrwerbung hat auf der einen Seite das Ziel, Nachwuchs zu rekrutieren, um den, wie es mittlerweile militärisch in den Medien verbreitet wird, „Aufwuchs“ der Truppe zu sichern. Aber auf der psychologischen Ebene schleift sich über diese Werbung, die oft in Tarnfarben gehalten ist und Soldaten in Kampfmontur oder Uniform zeigt, der „Moment des Militärischen“ in die öffentliche Aufmerksamkeit. Eine regelrechte Konditionierung hin auf das Soldatentum, das Militärische, den Krieg ist spürbar.

Wie lange wollen sich die Bürger noch gefallen lassen, dass sie mit einer Werbung konfrontiert werden, die im Zeichen der sogenannten „Zeitenwende“ steht? Wie lange will sich die Öffentlichkeit noch gefallen lassen, dass die Söhne und Töchter ihrer Stadt in ihrer kindlichen und jugendlichen Naivität von einer Politik belästigt wird, die Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit zum Ziel hat? Wie lange wollen die Bürger noch hinnehmen, dass die Bundeswehr eben nicht in die Mitte der Gesellschaft, sondern an den Rand gehört? Denn: Landesverteidigung – auch wenn man diese Aufgabe als Bürger sicherlich respektieren kann – hat unter einer verantwortungsvollen Politik am Rande und nicht im Zentrum zu stehen. Eine Politik, die die Landesverteidigung in die Mitte der Gesellschaft rückt, hat längst den Krieg im Kopf. Aber wer von Kriegstüchtigkeit spricht – auch wenn er noch 1000 Mal sagt, Kriegstüchtigkeit werde nur angestrebt, um keinen Krieg führen zu müssen –, hat längst die so dringend benötigte tragfähige Diplomatie aus den Augen verloren.

In Zwickau passiert nun etwas wirklich Bemerkenswertes. In einer Zeit, in der zu viele auf den Zug der Kriegstüchtigkeit aufgesprungen sind, in der die Politik der Gesellschaft längst vollendete Tatsachen vor die Füße wirft, sagt Zwickau: Es reicht! „Mit 24 Ja-Stimmen gegen 16 Mal Nein (vier Enthaltungen) hat der Stadtrat ein Werbeverbot für die Bundeswehr auf allen städtischen Liegenschaften, Veranstaltungen und Fahrzeugen von kommunalen Unternehmen untersagt“, berichtet wörtlich die Bildzeitung. So sieht eine Politik aus, die ich als Bürger respektieren kann. „In Zwickau ist der Wunsch nach Frieden fest verankert“, sagt Bernd Rudolph, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Zwickauer Stadtrat, in einem aktuellen Interview mit dem Overton-Magazin. Darin verdeutlicht er, dass Deutschland nicht kriegstüchtig, sondern „friedenstüchtig“ werden müsse. Allerdings räumt er auch mit einem Missverständnis auf: Bundeswehrwerbung ist nicht im Allgemeinen in Zwickau verboten.

„Wir wollen und können doch nicht die Werbung generell unterbinden“, sagt Rudolph und merkt an: „Die Armee braucht Nachwuchs und soll auch um Rekruten werben. Aber die Stadtverwaltung soll sich in der Frage heraushalten.“ Das wiederum ist eine für ein BSW-Mitglied verstörende Aussage. Die Politik würde der Gesellschaft schließlich einen großen Dienst erweisen, wenn zumindest in Zeiten, in denen Kriegstüchtigkeit die Marschrichtung ist, Bundeswehrwerbung generell in einer Stadtöffentlichkeit unterbunden wäre. Und: Wieso „braucht“ die Bundeswehr Nachwuchs? Wofür? Diese Einlassungen klingen wiederum im negativsten Sinne nach Politik: hüh und hott.

Aber noch etwas: Dass öffentliche Verkehrsmittel mit Bundeswehrwerbung versehen sind, kommt nicht nur in Zwickau vor. Auch in München ist eine „Bundeswehrtram“ zu sehen. Dort haben drei mutige Trambahnfahrer Zivilcourage unter Beweis gestellt. „Heute, am 31. Januar um 10 Uhr haben drei Trambahnfahrer der MVG ihrem Arbeitgeber ein Schreiben übergeben, in dem Sie mitteilen, dass sie das Fahren der ´Bundeswehrtram´ nicht länger mit ihrem Gewissen vereinbaren können“, heißt es auf der Seite Change.org.

„Nachdem die innerbetriebliche Diskussion und der Versuch, die MVG durch Argumente zu überzeugen, mit ihrer Infrastruktur nicht länger Werbung für das ´Geschäft des Tötens´ zu machen, gescheitert sind, haben sich die drei Trambahnfahrer jetzt zu diesem Schritt entschieden”, ist auf der Internetseite zu lesen. „Wir verweigern das Fahren der Bundeswehrtram und wir hoffen, dass sich noch viele Trambahnfahrer*innen der MVG in München anschließen und das Beispiel Schule macht – auch über die Münchener Stadtgrenzen hinaus. Wir bleiben dabei: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter, Transportarbeiter transportieren kein Militärgerät – und Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehrtram“, lautet die Erklärung der Trambahnfahrer.

Sowohl das individuelle Verhalten dieser Trambahnfahrer, aber auch die Entscheidung der Stadt Zwickau zeigen: Es ist möglich, sich dem Geist der Zeitenwende entgegenzustellen. Sehr gut. Bitte mehr davon.

Titelbild: Lupus in Saxonia/wikimedia/CC0 1.0

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=128238

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpft ihr politisches Schicksal an den Einzug ihrer Partei in den nächsten Bundestag. 

„Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr“, betonte sie.           

Die BSW-Spitze legte einen Fünf-Punkte Plan zur Senkung von Steuern, Abgaben,  Mieten und Lebenshaltungskosten vor 

mit dem Versprechen, Bürger im Fall eines Wahlerfolges durchschnittlich um 100  Euro monatlich zu entlasten. 

Damit will sie nach der Dauerdebatte über Migration ein anderes Thema setzen.   

Quelle: 134   ZDFtext   Mi 05.02.25   11:18:55  

https://teletext.zdf.de/teletext/zdf/ – 05.02.2025

www.saarlandinside.de

Recherchen für das Saarland

Liebe Leserin, lieber Leser,

ab Februar beziehen die 51 Saar-Abgeordneten ein Grundeinkommen von 103.320 Euro im Jahr. Die Erhöhung liegt auf dem Niveau der allgemeinen Gehaltsentwicklung der letzten Jahre. Für einen in Vollzeit arbeitenden Mandatsträger sind „Entschädigung“ und „Aufwandsentschädigung“ (so heißen Gehalt und Kostenpauschale) sicherlich angemessen.

Nur vier der 51 Landtagsmitglieder begnügen sich mit diesem Einkommen. Alle anderen kassieren teils beträchtliche Nebeneinkünfte aus
◆ Zweitberuf,
◆ Sonderzulagen, die als verfassungswidrig gelten,
◆ Aufsichtsräten und
◆ Kommunalpolitik.

Ich habe für alle Abgeordneten die Einkommen aus Nebenjobs recherchiert. Hier meine Auflistung, welcher Abgeordnete aus welcher Nebentätigkeit wie viel Einkommen bezieht. Dadurch werden auch finanzielle Abhängigkeiten transparent. Hier der Link zum Artikel

Was unsere Landtagsabgeordneten in Aufsichtsräten und Neben-Jobs einnehmen

Weiteres Ergebnis meiner Recherche: das Saarland-Ranking der TOP-29-Berufspolitiker nach ihrem Gesamteinkommen. Aufgeführt sind alle Abgeordneten, bei denen das Gesamteinkommen das Abgeordgneten-Gehalt um zehn Prozent übersteigt. Hier der Link zum Artikel

Einkommensranking der saarländischen Abgeordneten 2025

Damit nicht genug. Der Landtag hat im Saarländischen Abgeordnetengesetz auch den Ruhestand seiner Mitglieder geregelt. Die Großzügigkeit der dort getroffenen Pensionsregelungen scheint angesichts der allgemeinen rentenpolitischen Diskussion über das gefährdete Rentenniveau künftiger Generationen wie aus der Zeit gefallen. Hier der Link zum Artikel

Abgeordnete gehen früher mit exzellenter Pension in den Ruhestand

Saarlandinside berichtet in einem weiteren Beitrag über Sonderzahlungen an Landtagsabgeordnete von bis zu 40.000 Euro im Jahr, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig festgestellt wurden. Hier der Link zum Artikel

Saar-Abgeordnete genehmigen sich Zulagen in Millionenhöhe – offensichtlich verfassungswidrig

Soweit mein heutiges Informationsangebot für mehr Transparenz im Saarland. Ich wünsche erhellende Lektüre und

bleiben Sie kritisch.

Ihr

Roland Lattwein

Newsletter vom 2. Februar 2025

Saarlandinside berichtet über Themen aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur, Ökologie und Gesundheit.

Saarlandinside erkennt die Entwicklungen, Zusammenhänge und Trends und liefert Orientierungshilfe.

Saarlandinside richtet sich an Menschen, die sich mit faktenbasierten und umfassend recherchierten Informationen ihre Meinung bilden, an Führungskräfte und Multiplikatoren in

– Wirtschaft und Politik,
– Bildung und Erziehung,
– Lehre und Forschung,
– Verwaltungen und Vereinen,
– Kammern und Verbänden.

Saarlandinside

Roland Lattwein
André-Caplet-Str. 13
66117 Saarbrücken
E-Mail: info@saarlandinside.de

Von Andreas Wehr am 17.01.2025

Der Start war glänzend: Das Anfang Januar 2024 aus der Taufe gehobene „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“ erreichte im Juni 2024 auf Anhieb 6,2 Prozent bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Es folgten spektakuläre 15,8 Prozent bei den Landtagswahlen in Thüringen und 11,8 in Sachsen am 1. September 2024. Kurze Zeit später trumpfte das BSW in Brandenburg mit 13,4 Prozent erneut auf. Umfragen auf Bundesebene ergaben im Herbst Zustimmungswerte zwischen acht und zwölf Prozent. Alles schien gut zu laufen für Wagenknechts Projekt.

Doch mit dem vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition am 6. November 2024 scheint die Erfolgssträhne des BSW an ihr Ende gekommen zu sein. Die Umfragewerte fallen seitdem deutlich. Anfang Januar 2025 lagen sie nur noch zwischen vier und sechs Prozent. Das ist nicht viel mehr als für die Linkspartei gemessen wird. Selbst in den drei ostdeutschen Ländern in denen das BSW im September noch so erfolgreich war, sind die Werte jetzt rückläufig. Der Reiz des Neuen ist verbraucht. Und als Koalitionspartner der CDU in Thüringen und der SPD in Brandenburg hat sich das BSW als wenig spektakuläre Kraft gezeigt. Mit der Rolle der Antipartei, die das Bündnis auf Bundesebene zu spielen versucht, sind diese Bündnisse mit zwei „Altparteien“ jedenfalls kaum vereinbar.   

Auf der Suche nach den Gründen für diesen Absturz reicht es nicht aus allein darauf zu verweisen, dass die vorgezogene Bundestagswahl für die noch junge Partei zu früh komme, sie sich ungefestigt dem Wettkampf mit den eingespielten Apparaten der Altparteien stellen müsse, denn das galt noch mehr für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 und in den drei ostdeutschen Bundesländern im September 2024. Seinerzeit war das BSW erst wenige Monate alt. Und bei all diesen Abstimmungen stand die Parteigründerin, Namensgeberin und alles beherrschende Person noch nicht einmal zur Wahl. Doch ausgerechnet jetzt, wo Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin ausgerufen wurde, scheint dem BSW die Luft auszugehen.  

Die Gründe für den Niedergang müssen daher woanders gesucht werden. Sie finden sich vor allem im misslungenen Parteiaufbau. Das BSW verstand sich von Beginn an als ein elitäres Projekt einer kleinen Gruppe ehemaliger Politiker der Partei Die Linke, die sich geschworen hatte unter sich bleiben zu wollen. Und so hat das Bündnis ein Jahr nach seiner Gründung weiterhin nur knapp über 1.000 Mitglieder. Im Flächenland Bayern mit mehr als 13 Millionen Einwohner sind es etwa ganze 30! Selbst dort, wo das BSW inzwischen Regierungsverantwortung in Brandenburg und Thüringen trägt, sind es nur wenige Dutzend. Und in Hamburg, einer Stadt mit einer traditionell starken linken Kultur, wurde ein Landesverband erst ein Jahr nach dem Start der Bundespartei gegründet.  

Die parteioffizielle Begründung für diese Zurückhaltung lautet, dass man nur so Unterwanderungsversuchen, etwa aus den Reihen der AfD, und zerstörerische Fraktionskämpfe abwehren könne. Deshalb wurde in der Satzung des BSW festgelegt, dass über Aufnahmeanträge „grundsätzlich der Bundesvorstand“ entscheidet. Der Parteivorstand „kann hierbei dem zuständigen Landesverband sowohl für den Einzelfall als auch generell schriftlich Vollmacht erteilen. Diese Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Der Parteivorstand bleibt stets entscheidungsbefugt.“ Dies ist eine extrem zentralistische Regelung, die keine andere deutsche Partei kennt! In der SPD und auch in der CDU/CSU entscheiden allein die unteren Parteigliederungen über Aufnahmeanträge.

Mit dieser rigiden Praxis können zudem die von der Parteiführung so gefürchteten Unterwanderungsversuche gar nicht verhindert werden, denn wer kennt schon im Bundesvorstand jeden einzelnen Antragsteller? Über die politische Biografie und die persönliche Eignung eines Bewerbers kann in der Regel nur vor Ort, an der Basis, entschieden werden. Dort kennt man ihn noch am ehesten und kann ihn daher beurteilen.

Für die Closed-Shop – Politik der Führung des BSW sind andere Gründe verantwortlich, über die man dort aber nicht so gerne spricht. Schließlich hat diese Praxis den unschätzbaren Vorteil, dass man bei der Verteilung von Posten, ob es nun um Mandate für Abgeordnete oder gar Regierungsämter geht, unter sich bleiben kann. Und so werden nicht wenige politisch erfahrene und bekannte linke Persönlichkeiten aus dem BSW gezielt herausgehalten, da man sie als Konkurrenten um genau jene Posten fürchtet. Zahlreiche Mitstreiter Wagenknechts aus den Zeiten der Grabenkämpfe in der Linkspartei mussten deshalb vor der Tür bleiben. Viele haben sich inzwischen im „Was-Tun?! Netzwerk linker Gruppen“ außerhalb des BSW selbst organisiert. Dort finden jene Veranstaltungen und Online-Diskussionen statt, die man im Bündnis vermisst.

Mit seiner Selbstbeschränkung auf verschwindend wenige Mitglieder hat das BSW das Momentum verpasst, um den Aufschwung der Friedensbewegung auf seine Mühlen lenken zu können. Man hat jene nicht angesprochen, die sich von einer kriegsbereiten SPD enttäuscht zeigen oder sich von einer grünlibertär gewendeten Partei Die Linke nicht mehr vertreten fühlen. Und hierbei geht es um viele. Bereits wenige Tage nach Gründung des BSW sollen 8.000 Anträge auf Mitgliedschaft vorgelegen haben. Inzwischen wird die Zahl von 15.000 kolportiert. Die meisten der Antragsteller haben bis heute nicht einmal eine Absage auf ihr Begehren erhalten. Man kann sich leicht vorstellen, wie das bei ihnen ankommt. Sie werden sich angesichts dieser Ignoranz ganz von dem anfangs mit so viel Hoffnung versehenen Projekt abwenden, sind als Unterstützer und womöglich selbst als Wähler verloren.  

Jetzt, wo das BSW in einem Bundestagswahlkampf gefordert ist und der Reiz des Neuen verwelkt ist, macht sich das Fehlen einer Mitgliederbasis schmerzlich bemerkbar. Ein Wahlkampf in der Fläche kann eben nicht einfach so mit den Mitteln der vom BSW engagierten Münchner Design- und Werbeagentur Iconemy bestritten werden. Eine Agentur übrigens, die sonst Siemens, Cartier und BMW vermarktet. Erwartet wird die personelle Präsenz, und hier nicht alleine in den großen Städten, sondern auch und gerade in den vielen Kleinstädten und auf dem flachen Land. Doch mangels geeigneter Mitglieder kandidiert das BSW nur in wenigen, großstädtischen Wahlkreisen mit Direktkandidaten. Wahlkampf findet nun aber einmal in erster Linie vor Ort statt, etwa in den vielen Diskussionsrunden die Sozialverbände, Sportvereine, Kirchengemeinden, Mieterorganisationen, Schulklassen und andere mit den Vertretern der Parteien durchführen. Hier wird regelmäßig der Platz des BSW frei bleiben müssen.      

Das inzwischen nicht mehr auszuschließende Scheitern des Bündnisses bei den Wahlen zum Bundestag würde nicht nur das Ende eines weiteren linken Projekts in der Bundesrepublik bedeuten. Damit würde zugleich eine kritische Stimme gegen die verfehlte Ukraine-Politik, gegen die Erhöhung des Rüstungsetats zulasten von Ausgaben für Bildung und Soziales und gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen im Bundestag verstummen. Es würde in Deutschland noch finsterer werden.

Der Artikel erschien am 18.01.2025 unter der Überschrift

„Wagenknechts Partei: Zu elitär zum Erfolg?“ auf dem Online-Portal Telepolis

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01.11.2023 Von Wagenknecht und Brecht

31.10.2023 Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf dem Weg zur Partei neuen Typus

Quelle: https://www.andreas-wehr.eu/das-buendnis-sahra-wagenknecht-war-es-das-etwa-schon.html

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken den 02.01.2025

Nachdem der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den mittelalterlichen „Call of Duty“ (Der Ruf der Pflicht!) für die jugendlichen Bürger der BRD wieder eingeführt hat (1), bejubeln überwiegend die TV-Medien von ARD, ZDF, RTL bis NTV diesen politischen Rückgriff ins barbarische Mittelalter. Und dabei loben diese ewigen Fake-Newser (2) die neue allgemein-männliche Wehrpflicht und verschaukeln ihr deutsches Publikum erneut, so wie sie es 2020 bei der weltweit todbringenden, schrecklich tobenden Corona-Pandemie auch gemacht haben. Jetzt erklären selbsternannte ’Friedensexperten’ aus den Universitäten, Rüstungsschmieden, warum sich ’Deutschland’ auf Krieg einstellen muss. ’Deutschland’ will wieder ’Helden’ schaffen, so wie es die Führungselite im ’1000jährigen Reich’ vorexerzierte. Auch die alten Bunker aus der Nazizeit, in dem das damals zu schützende deutsche Volk im ’Endkampf’ erstickt oder verbrandt ist, sollen nachgerüstet und modernisiert werden. Wer jedoch von diesen TV-Irren, die das Phänomen der ’Nuklearen Nacht’ scheinbar nicht kennen, wird endlich wegen Volksverhetzung angeklagt und entlassen? Anstatt den politischen Eliten aller Couleur in der BRD den Erhalt von Frieden anzumahnen, scheinen diese öffentlich-rechtlich-bezahlten Nachrichtenreporter Lust am Atomkrieg zu empfinden! Und so bringen sie auch die Meldungen, dass die Bundeswehr zu schlapp, zu ungerüstet sei und neben den Sonderzahlungen der „Zeitenwende“ noch mehr Geld benötigt, um das „Volk“ vor den „bösen Russen“ zu schützen. Jedoch schon vor rund 2000 Jahren informierte ein gewisser ’Linker’ die Menschheit mit dem Spruch: „Wer zum Schwert greift, kommt durch das Schwert um!“ Diese einfache, fundamentale Erkenntnis sollte in einer aufgeklärten demokratischen Republik die festzustellende dümmlich medial betriebene Kriegshetze eigentlich stoppen! (3)

Die ewig ’alten’ Fragen stellen sich so im Jahr 2025 wieder neu: Warum soll eine Generation unserer jugendlichen Wehrpflichtigen in einem möglichen Krieg verheizt werden? Warum wird die Produktivkraft des deutschen Volkes in Milliardenhöhe erneut gewissenlos durch Kriegsproduktion vergeudet? Warum soll die wunderbare Natur des Planeten Erde durch Kriege zerstört, weite Landschaften radioaktiv verseucht und die doch endlichen Ressourcen der Erde vernichtet werden? Warum gibt es schon wieder ’Erbfeinde’ und erneut im deutschen Osten? Das Versagen der aktuellen politischen Eliten in den Parteien CDU/FDP/SPD/AfD wie Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist offensichtlich und ihr politisches Handeln ist trotz ihres Amtseides gegen das deutsche Volk gerichtet!

Vergessen haben die nach 1945 geborenen Journalisten und Journalistinnen von heute anscheinend auch, wie das Ende des Zweiten Weltkrieges in der geliebten deutschen Heimat verlief. Sie wollen auch einfach nicht realisieren, dass eine moderne, pluralistische und wirklich demokratische Republik (res publica) kein Militär benötigt und sich auch nicht für einen Krieg wappnen muß. Alle Probleme der Menschen können auf dem Verhandlungsweg gelöst werden, zumal „das Militär“ nur Material verschwendet und ein Krieg nur weitere Probleme schafft! Die ewig ’Kalten Krieger’ und Kriegspropagandisten, auch die in den Medienanstalten, müssen endlich in Friedenserziehung geschult werden. Jetzt aber haben die Deutschen gerade wieder die Wahl und sollten deshalb ihre Stimme einer wirklichen Friedenspartei geben.

Die absolute Mehrzahl aller Deutschen wollte nach 1945 „Nie wieder Krieg!“ Auch deshalb sind die gegenwärtigen Deutschen der Bundesrepublik in ihrer Mehrzahl gegen Krieg und wissen, dass die aktuelle Losung „wieder kriegstüchtig zu werden, der absolut falsche Weg ist. Das freiwillig gleichgeschaltete Kriegsgetrommle durch die öffentlich-rechtlichen Medien ist eine Schande!

Anmerkungen:

1 6. November 2024: Das Bundeskabinett hat den gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zugestimmt.

2 Siehe beispielsweise das Buch von: GELLERMANN, Uli/ KLINKHAMMER, Friedhelm/ BÄUTIGAM, Volker: Die Macht um acht, Köln 2017

3 Die Nachrichtensprecherin Frau Marietta Slomka vom ZDF ist beispielsweise ist nur die Spitze des TV-Eisberges.

Veranstaltung am 16. Februar 2025 um 10:30 Uhr bis ca. 17:00 Uhr

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde: FRIEDEN Wählen!

Wir leben in dem gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir, die Initiatoren von „Frieden schaffen!“ wollen mit Euren und unseren Möglichkeiten dazu beitragen, dass es nicht ähnlich dramatisch endet. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wurde zu einem Katalysator für einen Weltordnungskrieg, für die Zurückstellung der ökologischen Überlebensfragen und für die Verschärfung sozialer Ungleichheiten. Wir wenden uns gegen die zunehmende Militarisierung der gesamten Gesellschaft und die geradezu wahnwitzige Hochrüstung. Wir setzen uns ein für Waffenruhe und Friedensverhandlungen. Der Krieg darf kein Krieg bis zur Erschöpfung werden. Auch Deutschland muss mit allen Kräften mitwirken, die Eskalationsdynamik so schnell wie möglich zu brechen. Europa braucht eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur.

Wir fordern ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine. Die Taurus-Marschflugkörper dürfen nicht geliefert werden. Die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland muss rückgängig gemacht werden. Abrüstung muss wieder auf die Tagesordnung. Darüber zu reden wie auch über unsere Anforderungen an die neue Bundesregierung, über eine noch aktivere Rolle der Friedensbewegung laden wir Euch herzlich ein. Kommt bitte am 16. Februar 2025 nach Frankfurt, damit wir ein kräftiges Signal für eine neue Entspannungspolitik in Europa aussenden können.

Programmablauf: Frieden wählen – Frieden schaffen

Begrüßung und Eröffnung Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt)

Frieden wählen – Frieden schaffen mit einleitenden Beiträgen

• Prof. Dr. Peter Brandt 
• Thomas Faßbender (Berliner Zeitung, angefragt)
• Daniela Dahn (Schriftstellerin)

Kernaspekt für Frieden schaffen – Frieden wählen

• Soziales, Wirtschaftsschwäche und Krieg: Thilo Hartmann (GEW-Hessen)
• Klima Energie, Ressourcenkrise und Krieg: Michael Müller (NaturFreunde)
• Moderation: Helga Schwitzer

Nachfragen und Diskussion

12.30 -13.15 Uhr Mittagspause

13:15 – 15:00 Uhr Arbeitsgruppen

• AG Kultur Stephan Gorol plus Julia Neigel (Sängerin)
• Soziales: Ulrike Eifler und Horst Schmitthenner
• Klima: Michael Müller und Jörg Sommer (angefragt)
• Europa – Militarisierung oder gemeinsames Haus: Peter Wahl

15:15 – 17:00 Uhr Schlussrunde Podiumsdiskussion

Aktiv für Frieden und gegen Mittelstreckenwaffen – Abrüstung wählen

Mit Reiner Braun, Ulrike Eifler, Jörg Sommer, Bärbel Dieckmann, NN. Jugendbündnis Hessen, GEW Thilo Hartmann (Landesvorsitzender GEW Hessen)

Moderation: Claus-Jürgen Göpfert

Schlusswort Christof von Lieven (Abrüstungsexperte)

Frieden wählen gegen Mittelstreckenwaffen für Berliner Appell

Logistische Hinweise

Veranstaltungsort: Gewerkschaftshaus Frankfurt,
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt, Nähe Hauptbahnhof

Bitte anmelden und ankreuzen ob Teilnahme online oder präsent:

https://frieden-und-zukunft.de/2025-02-16_friedenwaehlen/

Bei Anmeldung wird der Link zugeschickt.

Die Veranstaltungen werden durch Spenden finanziert.
Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt,
Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90

Von Adreas Wehr vom 04.01.2025

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) führte kurz vor Ende des Jahres ein Interview mit Jan van Aken, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Linken, in dem es vor allem um seine Haltung zum Krieg um die Ukraine ging. Van Aken forderte darin eine diplomatische Lösung des Konflikts. Hoffnungen setzt er insbesondere auf eine Vermittlerrolle Chinas. Aber das war nicht alles, was er zu sagen hatte. Er sprach sich auch für ein Vorgehen gegen den Transport russischen Öls auf „rostigen Tankern“ aus. Hier ein Auszug aus dem am 30. Dezember 2024 erschienenen Interview:   

„Jan van Aken: Neben dem Druck aus China gibt es das Mittel der Sanktionen, die wir viel konsequenter anwenden müssen. Wann waren Sie zuletzt auf Fehmarn?

FAZ: Bitte?

Jan van Aken: Da können Sie am Strand beobachten, wie rostige Tanker unter Umgehung der Sanktionen russisches Öl in den Weltmarkt transportieren, und wir tun nichts dagegen.“

In dem FAZ-Interview erläutert er allerdings nicht, was gegen die russische Tankerflotte aus seiner Sicht getan werden müsste. Das hatte er hingegen vorher in einem Interview des Deutschlandfunks vom 19. November 2024 gesagt. Dort machte er einen Vorschlag, was jetzt zu tun sei: Man solle die „Tanker inspizieren und an die Kette legen“.  Auf die Bemerkung des Reporters, dass dies wohl einen Militäreinsatz erforderlich machen würde, bemerkte van Aken, dass dafür „die Küstenwache“ zuständig sei, was bedeute, dass nur „ein Polizeieinsatz nötig“ sei. [1]  

In derselben FAZ-Ausgabe vom 30.12.2024 in der das Interview mit van Aken erschien, wurde ein Artikel unter der Überschrift „Finnland schirmt verdächtigen Tanker ab“ veröffentlicht. Darin kommt Henrik Wachtmeister zu Wort, ein Wissenschaftler der an der Universität Uppsala und dem Schwedischen Institut für Internationale Beziehungen zu Energiefragen forscht, zuletzt vor allem zur Kriegsführung mittels Energie: „Sollte der Westen nun als Antwort Sanktionen strenger durchsetzen, beispielsweise durch Inspektionen von Versicherungsdokumenten, werde es weitere russische Gegenmaßnahmen geben. ‚Am Ende könnten wir sehen, wie Tanker von der russischen Marine in der Ostsee eskortiert werden‘, so Wachtmeister.“ Das Aufbringen von Schiffen wäre zudem illegal. Das sieht selbst die FAZ so: „Allerdings darf auch das Militärbündnis in internationalen Gewässern nicht einfach Schiffe stoppen, das verbietet das Seerecht.“ [2]

Die so harmlos daherkommende Forderung van Akens „rostige Öltanker“ mal so eben durch „Einsatz der Küstenwache an die Kette legen zu lassen“, birgt demnach das Potential eines massiven militärischen Konflikts mit der russischen Marine, und das mitten in der Ostsee. Mit anderen Worten: Van Aken betätigt sich hier als jemand, der einer unabsehbaren Eskalation des Konflikts der NATO mit Russland das Wort redet. Der Vorsitzende der Partei Die Linke ist daher ein Kriegstreiber! Das sollten alle wissen, die beabsichtigen, dieser Partei am 23. Februar 2025 die Stimme zu geben.

In dem FAZ-Interview vom 30. Dezember 2024 gibt Jan van Aken darüber hinaus die Absicht einer künftigen Bundestagsfraktion Die Linke bekannt: „In der kommenden Legislaturperiode wird die Linke im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den explodierenden Energiepreisen sorgen. Diese Abhängigkeiten und persönlichen Verstrickungen von Politikern und Energieriesen müssen aufgeklärt werden. Wir müssen klären, welche Rolle Politiker und Politikerinnen wie Gerhard Schröder, Angela Merkel, Peter Altmaier oder Manuela Schwesig spielten. Wir müssen klären, wie Deutschland in diese dramatische Energieabhängigkeit von Russland gekommen ist.“

Das Bashing gegenüber Gerhard Schröder, Angela Merkel, Peter Altmaier, Manuela Schwesig und anderen wegen einer angeblich leichtfertig geschaffenen Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland war aber bislang das Privileg von Politikern vom Schlage eines Norbert Röttgen von der CDU oder einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP bzw. eines Grünen wie Reinhard Bütikofer. Nun also auch die Die Linke! Und da für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Zustimmung eines Viertels der Bundestagsabgeordneten nötig ist, müsste sich die Linke dann mit diesen Parteien zusammentun. Dazu wird es allerdings wohl kaum kommen, erreicht doch die Partei bei allen Wahlumfragen für die kommenden Bundestagswahlen nie mehr als gerade einmal drei Prozent der Stimmen. Mangels eigener Vertretung im Bundestag wird sie diese Initiative somit anderen überlassen müssen.     

[1] Linken-Vorsitzender: Öl-Sanktionen gegen Russland statt Taurus für die Ukraine, Interview im Deutschlandfunk am 19.11.2024 auf: https://www.deutschlandfunk.de/interview-jan-van-aken-co-parteichef-die-linke-zur-neu-entfachten-taurus-deba-dlf-491e4951-100.html

[2] Anker der Eagle S sichergestellt, in FAZ vom 08.01.2025

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Quelle: https://www.andreas-wehr.eu/jan-van-aken-kriegstreiber-von-links.html

Autor: Uli Gellermann von der Rationalgalerie   –   Datum: 28.12.2024

Sigmar Gabriel, sagt die WebSite „StarsVermögen.de“, ist „1,80 Meter groß und wiegt etwa 85 kg. Sein geschätztes Nettovermögen beträgt 1,5 Millionen Euro.“ Echt? Der Ex-SPD-Parteichef hat ein Vermögen von 1,5 Millionen Euro? Er soll sein Vermögen unter anderem auch durch das Schreiben von Büchern verdient haben. Unter ihnen das Werk „Mehr Mut! Aufbruch in ein neues Jahrzehnt”. In welches Jahrzehnt auch immer.

Drecksarbeit aller Art

Dieser Herr Gabriel ist ein Ämter-Multi: Er war schon Mitglied des Kreistags, Ratsherr der Stadt Goslar, stellvertretender Vorsitzender einer SPD-Landtagsfraktion, gehörte mal dem SPD-Parteivorstand an und hatte das hohe Amt des SPD-„Pop-Beauftragten“ inne, eine Instanz, die er selbst geschaffen hatte. Dass so einer auch Vorsitzender der Atlantik-Brücke ist, eines Vereins der ebenso sklavisch wie effektiv die Interessen der USA in Deutschland vertritt, gibt dem fülligen Gabriel eine klare Kontur: Er scheut sich nicht vor Drecksarbeit aller Art. Dieser Gabriel ist jetzt auch noch im Rheinmetall-Aufsichtsrat. So einer bekommt im Jahr 90.000,00 EUR. Dafür stellt er sein beträchtliches Netzwerk dem Rheinmetall-Marketing zur Verfügung.

Rheinmetall produziert den Tod

Rheinmetall produziert den Tod: Munition, Panzer und Drohnen. Besonders profiliert in dieser Branche war das Unternehmen, als es noch „Reichswerke Hermann Göring“ hieß und sich die Zwangsarbeiter in den Werkshallen zu Tode arbeiteten. Die Nazivergangenheit des Waffenproduzenten hindert den Konzern nicht daran, erneut an Kriegstoten zu verdienen: Für das Jahr 2026 erwartet der Konzern einen Umsatz zwischen 13 und 14 Milliarden Euro. Daran wird auch eine Munitionsfabrik von Rheinmetall in der Ukraine beteiligt sein.

Festliches russisches Feuerwerk

Dmitrij Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und Vertrauter von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, hat für das Rheinmetallwerk in der Ukraine bereits ein „festliches russisches Feuerwerk“ zur Eröffnung versprochen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der deutsche Nachschub für den NATO-Krieg direkt an der Quelle gestoppt wird.

Mehr Geld für die NATO

Das Vermögen von Gabriel wird sich künftig mit Blutgeld anreichern. Der unverbesserliche Atlantiker ist so kriegsgeil, dass er das von der NATO geforderte Ziel von zwei Prozent bei den Rüstungsausgaben der jeweiligen nationalen Wirtschaft gern übertreffen würde: „Wir brauchen eher drei bis vier Prozent“. – Zu gerne würde man sehen, wie schnell sich die 85-Gabriel-Kilos im Schützengraben bewegen. Aber solche wie Gabriel hetzen nur andere in den Krieg. Er selbst verdient lieber daran.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/sigmar-gabriel

Ein Gespräch mit Simone Ruf   (Juristin für die Gesellschaft für Freiheitsrechte)

Interview: Gitta Düperthal          (für die Junge Welt)

Andreas Arnold/dpa    –    Alles im Blick: Anlage zur Videoüberwachung in Frankfurt am Main (15.1.2024)

Die CDU-SPD-Regierung in Hessen hat Mitte Dezember 2024 mit sogenannten Sicherheitsgesetzen die Befugnisse der Polizei ausgeweitet.

Was bedeutet es, wenn bei der Videoüberwachung demnächst künstliche Intelligenz, KI, zum Einsatz kommt?

Dazu gehört zum Beispiel eine Form der Videoanalyse, die aktuell schon in Hamburg und in Mannheim eingesetzt wird. Das System soll Bewegungsmuster erkennen und etwa bei Tritten oder Schlägen an die Polizei melden: Hier könnte etwas Gefährliches passieren. Problematisch ist, dass wir nicht wissen, welches konkrete Verhalten ein Signal auslöst. Das Gesetz macht dazu keine genauen Vorgaben. Es hängt also davon ab, wie die Software trainiert wurde. Gerade für Menschen, die sich vermeintlich atypisch im öffentlichen Raum verhalten, zum Beispiel obdachlose Menschen, ist das schwierig. Außerdem sollen in Hessen Muster in Bezug auf Waffen, Messer und gefährliche Gegenstände von der Software entdeckt werden. Das ist relativ unspezifisch und geht sehr weit. Darunter können auch Alltagsgegenstände fallen. Weiterhin gibt es erstmals in Deutschland eine Befugnis zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum, um Menschen auf Überwachungsvideos live zu identifizieren. Dazu gehört der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware.

Die Polizeiarbeit tendiert zu mehr biometrischer Gesichtserkennung. Im Jahr 2023 gab es dazu 117.894 Abfragen über die Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei; rund 26.000 mehr als noch 2022.

Dabei handelte es sich im Vergleich zur neuen Befugnis in Hessen um nachträgliche Abgleiche, also nicht Echtzeit. Beides schränkt Grundrechte erheblich ein. Wenn die Polizei weiß, wo ich mich mit wem getroffen habe, können Rückschlüsse auf meine politische Einstellung, meinen Gesundheitszustand oder auch meine sexuelle Orientierung gezogen werden. Anonymität im öffentlichen Raum wird unmöglich. Man wird zum gläsernen Menschen. Das hat auch Auswirkungen auf das Ausüben der Grundrechte: Wenn ich weiß, dass ich überall identifiziert werden kann, passe ich mein Verhalten natürlich an. Hinzu kommt, dass die Systeme fehleranfällig sind. Gerade nichtweiße Menschen werden oft falsch identifiziert.

Gibt es weitere Polizeibefugnisse in Hessen?

Ja. Polizisten dürfen zum Beispiel bei Einsätzen Bodycams tragen und sie auch in Wohnungen einschalten. Es gibt mehr Möglichkeiten, Menschen in Gewahrsam zu nehmen. Präventivhaft darf länger dauern. Elektronische Fußfesseln können häufiger eingesetzt werden. Verstöße gegen Aufenthaltsverbote werden unter Strafe gestellt. Die Polizeisoftware »Hessendata« des US-Konzerns Palantir soll nun explizit KI einsetzen dürfen, um unterschiedliche polizeiliche Datenbanken zu analysieren. Vieles davon bedeutet für marginalisierte Gruppen und Communitys mehr Überwachung und Grundrechtseingriffe.

Ist das nicht gerade in Frankfurt problematisch, wo die Polizei wegen rechter Netzwerke in den Schlagzeilen war?

Erweitert der Gesetzgeber polizeiliche Befugnisse, muss er sie klar formulieren, darf eben keine großen Spielräume lassen. Außerdem spielt Kontrolle eine wichtige Rolle, um Missbrauch vorzubeugen: Gerade bei heimlich ausgeführten Befugnissen können Betroffene in der Regel keinen Rechtsschutz erlangen, weil sie gar nicht wissen, dass sie betroffen sind. Datenschutzbeauftragte sollten regelmäßig Kontrollen durchführen. Das setzt ausreichende Dokumentation seitens der Polizei voraus.

Gegen wen sind die neuen Regelungen hauptsächlich gerichtet?

Betroffen davon können potenziell alle Menschen sein. Beispielsweise werden bei der Gesichtserkennung von allen mit Kameras aufgenommenen Menschen personenbezogene Daten verarbeitet. Mehr Überwachung wirkt aber einschüchternd auf Aktivismus. Für Aktivisten ist die Wahrscheinlichkeit, ins Visier zu geraten, deutlich höher. Diejenigen, die bereits in einer polizeilichen Datenbank gelandet sind, sind besonders betroffen.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 02.01.2025, Seite 8 / Inland

https://www.jungewelt.de/artikel/490934.%C3%BCberwachung-mit-ki-man-wird-zum-gl%C3%A4sernen-menschen.html

Ein Artikel von Renate Dillmann für die NachDenkSeiten- https://www.nachdenkseiten.de/?p=91673

Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu; auch Putins Russland und die Mullahs im Iran. Und wenn man auch nicht so sehr viel weiß über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füßen getreten; es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung; Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt. Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono. Von Renate Dillmann.

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Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von außen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa.

So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.

Seltsames im Land der Guten und Freien

Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:

1. In einer Studie der NATO, die auch die EU veröffentlicht hat, wurde der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter verstehen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (außen)politischen Informationen bzw. Begründungen äußern. Untersucht werden zunächst die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Seit dem Februar 2022 tritt die Berichterstattung zum laufenden Ukraine-Krieg hinzu. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wurde neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer, damals noch Telepolis, inzwischen Overton-Magazin, genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny und zur Ukraine-Berichterstattung übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach.[1]
2. Die linke Tageszeitung „Junge Welt“ soll laut Bundesregierung gezielt finanziell in die Enge getrieben werden. Anfang Mai 2021 stellte sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung der „Jungen Welt“ durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt wurden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
3. Am 25.6.21 wurde dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
4. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 2021 ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – außer der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird.[2] Bayern will mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
5. Eine Demonstration vor der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes (Düsseldorf, 26.6.21) wurde von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorwegnahm. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruch der Demonstration und vielen Verletzten galt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegten sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso recht“…

Im Jahr 2022 sind folgende Verschärfungen hinzugekommen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!):

1. Der russische Sender RT wurde inzwischen in Deutschland de facto verboten; die vor dem Verbot produzierten Sendungen sind nicht mehr abrufbar – ein klarer Fall staatlicher Zensur.
2. Seit Beginn des Ukraine-Krieges werden russische Künstler unter Druck gesetzt, sich öffentlich von ihrem Heimatstaat und „Putin“ zu distanzieren; wer dieser Aufforderung nicht nachkam oder sie nicht drastisch genug erledigte, musste mit Absagen oder gar Entlassungen (etwa der Dirigent der Münchner Philharmonie, Valery Gergiev) rechnen – Fälle von politischer Diskriminierung.
3. Wissenschaftler, die sich kritisch zur deutschen Definition von der Alleinschuld Russlands wie der deutschen Außenpolitik (Lieferung schwerer Waffen) im Ukraine-Krieg äußern, werden angegriffen und mit Konsequenzen bedroht. Mit der „Zeitenwende“ steht nämlich auch im Fall der „freien Wissenschaft“ eine „Gesinnungswende“ an: Logik und Vernunft sind der Freiheit privater Meinungsäußerungen vorbehalten, die es weiterhin geben darf. Als Wissenschaftler allerdings haben sie sich an die Regierungslinie zu halten. Bisher beliebte pazifistische und europäische Idealismen genießen jedenfalls nicht den Schutz des Grundgesetzes, pardon: der NATO.
4. Zum Jahresende soll den „NachDenkSeiten“ die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Der Angriff verfolgt zwei Ziele: Der Seite, die eine wichtige Plattform neben den „Mainstream-Medien“ darstellt, soll die finanzielle Basis entzogen werden und man will Leser abschrecken. Zur Begründung dient der bemerkenswerte Vorwurf, es fehle dieser Internetseite an „Volksbildung“ – Kommentar überflüssig, irgendwann fällt einem auch nichts mehr ein zu derart dreisten Verdrehungen.
5. Mit seiner Anerkennung des „Holodomor“ als Völkermord hat der deutsche Bundestag eine wissenschaftlich umstrittene Debatte „(geschichts)politisch“ entschieden. Die Stimmen der Regierungsparteien (plus Unionsfraktion) schreiben jetzt gesetzlich vor, wie man in dieser Frage zu denken hat.
6. Auf der Basis des neuen Polizeigesetzes wurden in Bayern 19 Leute von der „Letzten Generation“ in Präventivhaft genommen, wochenlang festgesetzt und erst freigelassen, als sie versprachen, von weiteren Aktivitäten abzusehen. Die freie Presse diskutiert daran die Frage, warum sich die Bundesländer beim Mittel Präventivhaft bisher nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können.
7. Last but not least: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die im September 2021 damit Wahlkampf gemacht hatte, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen (wegen „schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7)“) , lässt heute durch ihr wertebasiertes Ministerium erklären: “Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.” (Auswärtiges Amt, 09.02.2022)

Zusammengefasst: Nach außen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte.

Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.

Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt.

Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammengehört: Die Verankerung von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität.

Wen das interessiert, der sollte weiterlesen.

Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit

Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr „Glück zu schmieden“, also den für sie größtmöglichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verkäufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskräfte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was dafür geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserklärung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser fährt – Rechtsanwälte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.

Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen – und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Auskünften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsverträglich erscheint eine Lohnforderung? Eine „Objektivität“ kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer wäre, sie tatsächlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige „Objekt“ richten sich unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen, die die „Meinung“ über es notwendig subjektiv ausfallen lassen – je nach „Perspektive“ eben, wie jeder weiß.

Insofern gehört der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die über das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die außenpolitische Lage – sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird. Die durchgesetzte „Mainstream-Presse“ sorgt sich tagtäglich vor allem um den Erfolg der Nation, für die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel – entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von „erst Information, dann Kommentar“ – bereits in der Darstellung der angeblich „puren Fakten“ einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralschäden der Weltordnung zuverlässig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch – gegenüber dem unbefriedigenden Durchsetzungsvermögen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern über den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.

Das alles kann man vom Standpunkt des Bedürfnisses, Bescheid wissen zu wollen über den Lauf der Welt, eher ungünstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall völlig selbstverständlich, ja geradezu natürlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsmäßig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so nüchtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich „hinauslaufen“ soll, was der Sprechende also „eigentlich“ im Sinn hat mit seinem Gerede.

Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz trägt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigentümer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien – auch das ist ihnen erlaubt – um die jeweils aktuelle Fassung des „allgemeinen Wohls“, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.

Für den Fall, dass Bürger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dürfen sie das öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt – kein Wunder angesichts der gegensätzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grundsätzlich zuzulassen.

Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, heißt allerdings auch, dass nur das erlaubt ist. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich zu allen Tatbeständen dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen dürfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten dürfen für oder gegen alles Mögliche protestieren.

Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. „Allen gesellschaftlichen Ansprüchen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales‘ Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tatsächlich statt­ findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbind­lichkeit, einer Macht außerhalb des Reiches der Privatinteressen überlässt: nämlich der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedrückt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleichermaßen gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Ge­waltmonopol erlaubt und geboten wird.“[3]

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit

Gerade indem also Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen.

Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bedürfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur – ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen „sozialen Medien“. Die neue Technik soll von den Bürgern genutzt werden können – was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorbürgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa infrage stellen.

Artikel 18 Grundgesetz legt fest: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Nicht jede Meinung, jede Presseäußerung, jede Versammlung genießt also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen („Kampf“). Wer seine Freiheit so versteht, „missbraucht“ per definitionem seine Rechte – und verliert sie.

Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefuß der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die darüber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur Äußerung von Kritik führt, darf diese nicht zu weit gehen; „das System“ infrage zu stellen und dafür zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger Gebrauch als Missbrauch der gewährten Freiheit ist. Kritik soll konstruktiv sein – sie soll sich schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen könnte, und sich damit einbringen in den öffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sphäre schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.

Das Bedürfnis nach permanenter Verschärfung ist notwendig

Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bedürfnis, die Meinungsbildung der Bürger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt – was naturgemäß eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. „Einschätzung“ darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von Bürgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalität gehört zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar – wie möglicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant übrigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme über die Überwachungsmethoden der Nazis). Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte – übrigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsmächte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der „Sache“ erfahrene Nazis zurückgegriffen hat – schließlich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den „Bolschewismus“ im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.

Für die entsprechenden Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich unübersichtlich dar. Überall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben – neben den notorisch verdächtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identitären, Reichsbürgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man könnte fast sagen: Je weniger es eine große, geeinte Opposition gibt (wie die frühere Arbeiterbewegung), desto schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verdächtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gewürdigt werden.[4]

Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die Möglichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher – wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unschöner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Verschärfungen erforderlich macht.

• Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos für ein linkes Blatt – das ist offenbar zuviel für die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Geschäftspartner abschrecken, der „jungen Welt“ schlechtere Konditionen bescheren und sie so schädigen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen dafür sind hanebüchen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen lässt? Weil sie in Konferenzen für die „Zukunft Europas“ mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht genügend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)
• Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und können glatt ein paar Gedanken und Fragen äußern, die nicht dem üblichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es natürlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit – das ist „Desinformation“. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. NATO-Politik mit dummen Rückfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte stört, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland, wie etwa RT Deutsch, werden madig gemacht, indem man sie als „vom Kreml finanziert“ ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingeschüchtert.
• Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschlüsselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverständlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der Bürger gestatten lassen – Postgeheimnis hin oder her.
• Und Demonstrationen stören zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso „alternativlosen“ Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unerträglich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu verschärfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das „wir“ gegen China und die anderen „autoritären“ Staaten jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis für jeden gemacht werden, der das glaubt.

Kein Fall für Streit

Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Ansprüche an das reibungslose und störungsfreie Funktionieren der Sphäre von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch – um nicht zu sagen: totalitär. Man könnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilität effektiver gewährleisten kann als jede Diktatur. Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Dritten Reiches, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben „wir“ ja auch „gelernt“ und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die schönen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: Um diese Freiheiten zu verteidigen, muss die „innere Sicherheit“ mit all ihren Behörden, Spitzeln und Methoden dauernd stärker bewacht werden – die „Feinde“ schlafen schließlich nicht.

Und so können „wir“ den Chinesen (wahlweise Russen, Weißrussen, Iranern, und überhaupt jedem, wo es nötig ist) zum Glück auch immer wieder ganz ungeniert mit dem großen Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von „uns“ protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.

Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschränken, kommt die deutsche Öffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit großer Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel – und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder Düsseldorf Demonstranten fertiggemacht werden. Man engagiert sich für tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen Künstlern in China; von der Einschüchterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistische Verbände im schönen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen ungerührt beiseite.

Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erklären. Hier, bei „uns“, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten über dort und hier können das nicht infrage stellen. Und für eine größere Aufregung um „unsere Werte“ ist in dieser Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten Öffentlichkeit unserer schönen Demokratie.

Titelbild: Paitoon Pornsuksomboon/shutterstock.com

[«1] stratcomcoe.org/publications/informationswsche-in-deutschland/22, euvsdisinfo.eu/de/ueber-uns/  Die Nawalny-Berichterstattung auf Telepolis ist zu finden über die Suchfunktion bei Telepolis. Hier ein Beispiel von mehreren: heise.de/tp/features/Nawalny-Ein-Spiegel-Bericht-ueber-das-Ergebnis-des-Bundeswehrlabors-und-offene-Fragen-4886082.html
In Großbritannien ist gleichfalls zu sehen, was passieren kann, wenn ein Journalist Regierungsinteressen in die Quere kommt: Craig Murray, früher britischer Diplomat und inzwischen Journalist, der beharrlich den Assange-Fall begleitet, ist unter Vorwänden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Berichterstattung wird die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht mehr stören. nachdenkseiten.de/?p=72388
overton-magazin.de/krass-konkret/graeueltaten-an-zivilisten-was-ist-in-bucha-geschehen/

Mehr zum Thema: nachdenkseiten.de/?p=89213

[«2] taz.de/Neues-Versammlungsgesetz-in-NRW/!5783048/; heise.de/tp/features/Die-Erlaubnis-sich-versammeln-zu-duerfen-6026276.html; labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/demonstrationsrecht/nrw-schwarz-gelbe-landesregierung-will-neues-versammlungs-bzw-versammlungsverhinderungsgesetz/

[«3] Albert Krölls, Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. Hamburg 2009, S. 180

[«4] bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2020-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Quelle: Ein Artikel von Renate Dillmann vom 16. Dezember 2022 für die NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=91673

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18.12.2024  –  von Adreas Wehr

Den Volksparteien laufen die Mitglieder weg. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht will sogar ohne sie auskommen.

Es ist verbreitete Mode geworden die bundesdeutsche Demokratie in Gefahr zu sehen und die Bevölkerung zu ihrer Verteidigung aufzurufen. Doch was ist überhaupt Demokratie? Der berühmte Verfassungsrechtler Hans Kelsen hat in der bereits 1929 erschienenen und bis heute in zahlreiche Sprachen übersetzten Schrift „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ die zentrale Bedeutung der Partei als Basis der modernen Demokratie herausgearbeitet. Danach sei „die Demokratie notwendig und unvermeidlich ein Parteienstaat.“  Nur in diesem könne der Einzelne politisch zur Geltung kommen: „Dass  das isolierte Individuum politisch überhaupt keine reale Existenz hat, da es keinen wirklichen Einfluss auf die Staatswillensbildung gewinnen kann, dass also Demokratie ernstlich nur möglich ist, wenn sich die Individuen zum Zwecke der Beeinflussung des Gemeinschaftswillens unter dem Gesichtspunkt der verschiedenen politischen Ziele zu Gemeinschaften integrieren, so dass sich zwischen das Individuum und den Staat jene Kollektivgebilde einschieben, die als politische Parteien die gleich gerichteten Willen der Einzelnen zusammenfassen.“ Für Kelsen sind es daher die Parteien, die erst das Volk als politisches Subjekt konstituieren: „Die unaufhaltsame Entwicklung führt in allen Demokratien dazu, dass sich das Volk in politische Parteien gliedert (…). Die demokratische Entwicklung lässt die Masse der isolierten Einzelindividuen sich zu politischen Parteien integrieren und entfesselt dadurch allererst soziale Kräfte, die man einigermaßen als ‚Volk‘ bezeichnen kann.“ [1]

Diese Sicht Kelsens ist in das Grundgesetz eingegangen. In Artikel 21 heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit.“ Und über ihr Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Man spricht daher vom Parteienprivileg. Begünstigt werden Parteien auch im Steuerrecht: Spenden an diese werden bis zur Hälfte des zu zahlenden Steuerbetrags in Abzug gebracht.

Wie steht es heute um diese Parteiendemokratie? Seit langem wird darüber geklagt, dass die klassischen Volksparteien an Mitglieder und damit an Einfluss verlieren. Die SPD zählt nur noch ca. 365.000 Mitglieder. Unmittelbar nach der deutschen Einigung waren es noch eine Million. Eine Schrumpfung auf gut ein Drittel! Vergleichbar ist der Abstieg der CDU. Diese verlor seit 1990 ungefähr die Hälfte ihrer Mitglieder und zählt gegenwärtig etwa 363.000 in ihrer Kartei. Geschrumpft ist auch Die Linke. Hatte sie 2009 noch 78.046 zahlende Anhänger, so sind es heute 56.800. Deutliche Zuwächse gab es hingegen bei den Grünen. Nach Jahren starken Wachstums gehören ihnen 125.991 an. Rasant auch der Zuwachs bei der 2013 gegründeten AfD. Sie hat inzwischen etwa 50.000 Mitglieder. [2] Doch der Anstieg bei den Kleinen kann den Verlust bei den Großen nicht wettmachen. Und so gehören heute nicht einmal eine Million Deutsche einer Partei an, was bei einer Einwohnerschaft von 83 Millionen eine verschwindende Minderheit ist. Auf dieser Grundlage kann der Anspruch der Parteien das Volk repräsentieren zu wollen nur als vermessen bezeichnet werden.

Parteien sind aber vor allem für die Durchsetzung der Rechte der Besitzlosen von existenzieller Bedeutung. Für den italienischen Philosophen und Historiker Domenico Losurdo entsteht „die organisierte politische Partei auf der Woge einer Forderung nach Emanzipation seitens der unteren Klassen. Sie sind es, die eine soweit wie möglich verzweigte und kapillar verästelte Organisation benötigen, nicht etwa die Klassen, die den Staats- und Regierungsapparat und den Reichtum zur Verfügung haben und dazu auch noch den gesellschaftlichen Einfluss, der aus all dem sich unmittelbar ergibt. Deshalb stellt sich während einer ganzen historischen Periode der bourgeoisen Meinungspartei die organisierte Arbeiter- oder Volkspartei entgegen.“ Losurdo bezieht sich dabei auf Antonio Gramsci: „Es sind die unteren Klassen, die zu organisierten und langanhaltenden Anstrengungen greifen müssen, um eine autonome Kultur und eine autonome politische Anschauung zu erarbeiten, um ‚ihre eigene Gruppe von unabhängigen Intellektuellen‘ zu bilden und dies im Zuge eines Prozesses, der oft unterbrochen wird von der politischen und ideologischen Initiative der herrschenden Gruppen’“. [3]

Doch die unteren Klassen verfügen heute nicht mehr über „organisierte politische“ Parteien. Die Kommunistischen Parteien sind in Europa fast vollständig verschwunden und die Sozialdemokratien sind überall zu Parteien der Ämterpatronage degeneriert. Ihre einstigen Wurzeln in der Arbeiterklasse sind verdorrt. Nur noch ein verschwindend kleiner Teil ihrer Funktionäre und Mandatsträger gehört ihr an. Für den heutigen sozialdemokratischen Politiker gelten andere Lebensstationen: Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal. Arbeiter wählen heute vor allem die AfD. Dort, wo die SPD bei Wahlen noch nicht ins Bodenlose gestürzt ist, verdankt sie es den Resten sozialdemokratischer Ortsvereinsstrukturen, die sich als traditionelle Wahlvereine noch immer um das einzelne Mitglied kümmern und ihnen oft kulturell und sozial eine Heimat bieten.    

Das normale Mitglied einer Partei beteiligt sich aber gar nicht oder nur sehr selten am Parteileben. Es ist eine „Karteileiche“. Immer häufiger wird auch das Phänomen des „Geistermitglieds“. Es entscheidet sich aus einer Laune heraus am PC für die Mitgliedschaft, lässt seinen Beitrag online abbuchen und tritt nach einer gewissen Zeit per Mausklick wieder aus, ohne dass ein anderes Parteimitglied es jemals gesehen hat. Vor allem die Grünen und Die Linken bestehen zu einem Gutteil aus solchen Geistermitgliedschaften.

Die klassische Mitgliederpartei scheint daher ein Auslaufmodell zu sein. Und es stellt sich sogar die Frage: Warum soll eine Partei überhaupt noch eine Mitgliederbasis haben, stört sie doch nur durch gelegentliche Aufsässigkeit und Widerworte gegen Beschlüsse, die oben längst gefällt worden sind. Und Wahlkämpfe werden schon lange von professionellen Agenturen organisiert und geführt. Mitglieder, die Handzettel verteilen und Plakate aufhängen werden nicht länger gebraucht. An ihre Stelle sind Facebook, Instagram, X und nun auch Tiktok getreten.

Die neueste deutsche Parteigründung, das Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW, hat denn auch eine radikale „moderne“ Antwort auf die Frage nach dem Sinn einer Mitgliederbasis gegeben: Sie verzichtet so gut wie ganz auf sie. Was das BSW hingegen sucht, sind Wähler, einflusslose Unterstützer und Spender!  Ein Jahr nach seiner Gründung hat es nur knapp über 1.000 Mitglieder. Selbst dort wo es in Regierungsverantwortung steht, wie in Brandenburg und Thüringen, sind es nur wenige Dutzend. Das alles hat natürlich den großen Vorteil, dass man bei der Verteilung lukrativer Posten, ob es um Mandate für Abgeordnete oder Regierungsmitglieder geht, unter sich bleibt. Und so will man auch in Zukunft gar nicht sehr viel größer werden.

Als Begründung dafür wird immer wieder das Argument angeführt, dass man nur mit einer restriktiven Aufnahmepraxis Unterwanderungsversuche und zerstörerische Fraktionskämpfe verhindern könne. Deshalb entscheidet über Aufnahmeanträge nach der Satzung des BSW auch „grundsätzlich der Bundesvorstand“. Der Parteivorstand „kann hierbei dem zuständigen Landesverband sowohl für den Einzelfall als auch generell schriftlich Vollmacht erteilen. Diese Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Der Parteivorstand bleibt stets entscheidungsbefugt“, heißt es im Statut. Dies ist eine extrem zentralistische Regelung, die keine andere deutsche Partei kennt! In der SPD entscheidet etwa der Vorstand des Ortsvereins über Aufnahmeanträge.

Die von der BSW-Führung so gefürchteten Unterwanderungsversuche können aber durch diese rigide Aufnahmepraxis gar nicht verhindert werden, denn über die politische Biografie und die persönliche Eignung eines Bewerbers kann am besten vor Ort, an der Basis, entschieden werden. Dort kennt man den Antragsteller am ehesten und kann ihn beurteilen.              

Mit seiner Aufnahmeregelung und der Selbstbeschränkung auf verschwindend wenige Mitglieder verpasst das BSW gegenwärtig das Momentum, um den Aufschwung der Friedensbewegung für sich nutzen zu können. Man verzichtet darauf diejenigen aufzunehmen, die von einer kriegsbereiten SPD enttäuscht sind bzw. sich von einer grünlibertär gewendeten Partei Die Linke abwenden. Und hier geht es um viele. Um jene, die zu den Kundgebungen der Friedensbewegung am 25. Februar und 4. November 2023 sowie am 3. Oktober 2024 in Berlin zusammenkamen. Diese und noch viel mehr setzten aber ihre ganze Hoffnung auf Sahra Wagenknecht und die von ihr gegründete Partei. Schließlich war sie es doch, die mit dem Anfang 2023 mitverfassten „Manifest für den Frieden“ überhaupt erst den Raum für eine Debatte über den Ukrainekrieg geöffnet hatte. Viele der knapp eine Million Unterzeichner des Aufrufs wollen heute die neue Partei nicht nur wählen können, sondern am Gelingen des Projekts als Mitglieder aktiv mitwirken. Sie vor den Kopf zu stoßen, indem man die Türen der Partei für sie verschlossen hält ist aber der sicherste Garant für das Misslingen des Projekts „Bündnis Sahra Wagenknecht“.

Das BSW sieht ganz offensichtlich nicht seine Aufgabe darin, eine „soweit wie möglich verzweigte und kapillar verästelte Organisation“ der Deklassierten aufzubauen, wie Losurdo es für notwendig ansah, um ihnen damit eine Stimme zu geben. Das Bündnis ist lediglich an deren Wahlunterstützung interessiert.    

Eine Partei schließlich, die nicht als Mitgliederpartei sondern als Projekt einer elitären Elite konzipiert ist kann nicht das von Hans Kelsen geforderte „Kollektivgebilde“ sein, das „als politische Partei“ die „gleich gerichteten Willen der Einzelnen“ zusammenfasst. Mit einer solchen Partei verschärft sich vielmehr das Legitimationsproblem der bundesdeutschen Demokratie. Denn warum sollten auch die Bürger den politischen Entscheidungen einer Partei folgen, in der sie selbst gar nicht willkommen sind?    

[1] Hans Kelsen, Vom Wesen und Wert der Demokratie, 2.überarb. Aufl. Tübingen, 1929, S. 30

[2] Die Zahlenangaben sind dem FAZ-Artikel „Parteien wachsen seit dem Aus der Ampel“ vom 20.11.2014 entnommen.

[3] Domenico Losurdo, Demokratie oder Bonapartismus. Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts, Köln 2008, S. 190

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Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

gestern Nachmittag (16.12.24) durfte ich als Sachverständiger in der Öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags Stellung nehmen zum Artikelgesetz Zeitenwende. Eingeladen worden war ich als Co-Sprecher des Bundesauschusses Friedensratschlag von der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag.

Neben mir nahmen 6 weitere Sachverständige an der Anhörung teil:

Andreas Eggert, Bund Deutscher Einsatzveteranen e.V.

Christoph Huber, Brigadegeneral, Panzerbrigade 45

Dr. Gerd Landsberg, Ehrengeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Mitglied im Beirat Innere Führung

Alfons Mais, Genreralleutnant, Inspekteur des Heeres,

Prof. Dr. Carlo Masala, Universität der Bundeswehr München

André Wüstner, Oberst, Vorsitzender des Bundeswehrverbands e.V.

Hier die schriftlichen Stellungnahmen von Landsberg, Henken, Mais, Huber und Wüstner

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a12_verteidigung/anhoerungen/1030952-1030952

Im Anhang findet ihr zusätzlich zwei Skripte mit den Nachfragen der Abgeordneten Zaklin Nastic (BSW) und meine Antworten darauf.

Hier der offizielle gesamte Mitschnitt der Anhörung:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7619346#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE5MzQ2&mod=mediathek

Ihr könnt es gerne auch weiterleiten.

mit friedlichen Grüßen

Lühr Henken

Streitkräfte mit neuen Flankenregelungen, 2 die er insbesondere auf die baltischen Saaten anwenden
möchte.

Frage 2 Zaklin Nastic :
Bereits seit 2017 sind im Wechsel Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Litauen im Einsatz. Das
Prinzip der Rotation wurde auch vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Abkommen praktiziert.
Wie bewerten Sie die Errichtung einer deutschen Garnisonsstadt in Litauen vor dem Hintergrund
völkerrechtlicher Absichtserklärungen zwischen Russland und den Nato-Staaten?
Sie spielen auf die Zurückhaltungsverpflichtungen aus der NATO-Russland-Grundakte von 1997 und der KSE-
Schlussakte von 1999 an. Die Erklärung beinhaltete, dass die Vertragsseiten sich verpflichteten, keine
zusätzlichen „substanziellen Kampftruppen“ ständig zu stationieren. Die NATO hatte die vier neuen NATO-
Mitglieder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn dabei im Auge. Russland bezog sich in der fast
gleichlautenden Istanbuler Erklärung auf die Exklave Kaliningrad und die Region Pskow, die an Estland und
Lettland grenzt. Die Verpflichtungen umfassten die fünf schweren Waffenkategorien von Heer und Luftwaffe
des KSE-Vertrages. Sie wurden in der Erwartung abgegeben, dass der Angepasste KSE-Vertrag (A-KSE) mit
territorialen Obergrenzen in Kraft trat. Das geschah leider nicht, aber an die Zurückhaltungserklärungen
hielten sich die Saaten trotzdem.
Ein Manko der Erklärung war jedoch, dass sich die Staaten nicht auf eine Definition der Stärke von
„substanziellen Kampftruppen“ einigen konnten. Der schon erwähnte Oberst Wolfgang Richter vertrat
damals die deutsche Position und beschreibt, dass die Seiten sich in informellen Gesprächen in der
Gemeinsamen Beratungsgruppe der Größenordnung einer Brigade als Obergrenze angenähert hatten.3
Die acht NATO-Battlegroups der multinationalen Kampfverbände hielten sich an diese informellen
Obergrenzen und ließen ihre Truppenteile routieren, um somit dem Vorwurf der permanenten
Stationierung zu begegnen.
Mit dem Beschluss der Bundesregierung, die deutsche militärische Präsenz in Litauen auf Brigadestärke zu
erweitern, kratzt die Bundesregierung an der selbstgesteckten Obergrenze, bricht jedoch die
Zurückhaltungserklärungen der NATO-Russland-Grundakte, der Istanbuler Erklärung und der KSE-
Schlussakte in Wort und Tat, indem sie eine dauerhafte Stationierung beschlossen hat.
Das ist der deutsche Sargnagel für dieses Vertragswerk, das einst einen Raum gemeinsamer und gleicher
Sicherheit ohne Trennlinien schaffen wollte. Kein Staat und kein Bündnis sollte eine Vorrangstellung für die
Gestaltung der Sicherheit Europas oder privilegierte Einflusszonen beanspruchen oder die eigene Sicherheit
zu Lasten von Partnern erhöhen. Vielmehr sollten die Staaten die Sicherheitskooperation stärken und
gegenseitig ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigen.
Noch ist es nicht zu spät, zu diesen Prinzipien zurückzukehren. Der eingeschlagene Weg der militärisch
definierten Zeitenwende ist aus meiner Sicht der falsche.
2 Harald Kujat, „Der Westen sollte sich nicht länger Schuld am tragischen Schicksal des ukrainischen Volkes aufbürden“
Zeitgeschehen im Fokus Nr. 2/3, 14. 2. 2024, S. 4 bis 8, S. 6. https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-2-3-
vom-14-februar-2024.html#article_1633
3 Richter S. 39

x-BANK AG
(nachstehend: x-BANK)
x-straße 10 • x-Stadt

Informationsbogen für den Einleger

Einlagen bei der x-BANK AG sind geschützt durch:

Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (1)
Sicherungsobergrenze: 100.000,– EUR pro Einleger pro Kreditinstitut (2)
Falls Sie mehrere Einlagen bei demselben Kreditinstitut haben:
Alle Ihre Einlagen bei demselben Kreditinstitut werden „aufaddiert“ und

die Gesamtsumme unterliegt der Obergrenze von 100.000,– EUR. (2)
Falls Sie ein Gemeinschaftskonto mit einer oder mehreren anderen Person/en haben:

Erstattungsfrist bei Ausfall eines Kreditinstituts:
Die Obergrenze von 100.000,– EUR gilt für jeden einzelnen Einleger. (3)
7 Arbeitstage
Währung der Erstattung: Euro
Kontaktdaten: Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH, Burgstraße 28,10178 Berlin,Deutschland
Postanschrift: Postfach 11 04 48, 10834 Berlin,

Telefon: +49 (0)30 – 59 00 11 960, E-Mail: info@edb-banken.de

Weitere Informationen: www.edb-banken.de

Zusätzliche Informationen (für alle oder einige der vorgenannten Punkte)

(1)

Ihre Einlage wird von einem gesetzlichen Einlagensicherungssystem und einem vertraglichen Einlagensicherungssystem gedeckt.

Im Falle einer Insolvenz Ihres Kreditinstituts werden Ihre Einlagen in jedem Fall bis zu 100.000,– EUR erstattet.

(2)

Sollte eine Einlage nicht verfügbar sein, weil ein Kreditinstitut seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann,

so werden die Einleger von dem Einlagensicherungssystem entschädigt.

Die betreffende Deckungssumme beträgt maximal 100.000,– EUR pro Kreditinstitut.

Das heißt, dass bei der Ermittlung dieser Summe alle bei demselben Kreditinstitut gehaltenen Einlagen addiert werden.

Hält ein Einleger beispielsweise 90.000,– EUR auf einem Sparkonto und 20.000,– EUR auf einem Girokonto, so werden ihm lediglich 100.000,– EUR erstattet.

(3)

Bei Gemeinschaftskonten gilt die Obergrenze von 100.000,– EUR für jeden Einleger.
Einlagen auf einem Konto, über das zwei oder mehrere Personen als Mitglieder einer Personengesellschaft oder Sozietät, einer Vereinigung oder eines ähnlichen Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit verfügen können, werden bei der Berechnung der Obergrenze von 100.000,– EUR allerdings zusammengefasst und als Einlage eines einzigen Einlegers behandelt.

In den Fällen des § 8 Absätze 2 bis 4 des Einlagensicherungsgesetzes sind Einlagen über 100.000,– EUR hinaus gesichert.

Weitere Informationen sind erhältlich über die Webseite der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH unter www.edb-banken.de

(4) Erstattung
Das zuständige Einlagensicherungssystem ist die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH, Burgstraße 28, 10178 Berlin, Deutschland
Postanschrift, Postfach 11 04 48. 10834 Berlin, Telefon: +49 (0)30 – 59 00 11 960, E-Mail: info@edb-banken.de.

Es wird Ihnen Ihre Einlagen (bis zu 100.000,– EUR) spätestens innerhalb von 7 Arbeitstagen erstatten.

Haben Sie die Erstattung innerhalb dieser Fristen nicht erhalten, sollten Sie mit dem Einlagensicherungssystem Kontakt aufnehmen,

da der Gültigkeitszeitraum für Erstattungsforderungen nach einer bestimmten Frist abgelaufen sein kann.

Weitere Informationen sind erhältlich über die Webseite der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH unter www.edb-banken.de.

Weitere wichtige Informationen

Einlagen von Privatkunden und Unternehmen sind im Allgemeinen durch Einlagensicherungssysteme gedeckt.

Für bestimmte Einlagen geltende Ausnahmen werden auf der Webseite des zuständigen Einlagensicherungssystems mitgeteilt.

Ihr Kreditinstitut wird Sie auf Anfrage auch darüber informieren, ob bestimmte Produkte gedeckt sind oder nicht.

Wenn Einlagen gedeckt sind, wird das Kreditinstitut dies auch auf dem Kontoauszug bestätigen.

Von Charlotte Ullmann (Eine von vielen ehemaligen Links-Partei-Mitgliedern), FFM, den 12.12.2024

An die BSW-Unterstützer-Gruppe Frankfurt am Main (Treffpunkt Club Voltaire)

Lieber N. und Ihr lieben anderen,

schade, dass Du, N. , heute Abend nicht kommen kannst, dann hättest Du Dich nochmal mehr erklären können.

Sind es die Koalitionsvereinbarungen in Brandenburg und Thüringen mit dem BSW, die Dich so ungehalten machen oder gibt es auch noch Gründe darüberhinaus?

Ja, das BSW-Projekt ist wirklich ein Tanz auf Messers Schneide (wie bereits hier erwähnt, auch nachträglich veröffentlicht auf Demokratisch-Links: https://www.google.com/url?sa=t&source=web&cd=&ved=2ahUKEwjQ-9Ltg6iKAxWx_rsIHSMfC-0QFnoECBMQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.demokratisch-links.de%2Fdas-bsw-ein-ritt-auf-messers-schneide&usg=AOvVaw2nQ5pmL6Srh-k5CD23Yrgv&opi=89978449)
und die Koalitions-Bemühungen mit der SPD und der CDU ein Husarenstück. Gelingen kann dies nur, wenn man mit klaren Forderungen kommt (hier: keine Stationierung amerikanischer Raketen auf deutschem Boden, Ende des Ukraine-Krieges über Verhandlungen, Flüchtlingspolitik differenziert behandeln usw.) und die oder den Koalitionspartner vor sich hertreibt. Ist  das nicht möglich, sollte man die Finger davon lassen,  wie in Sachsen vom BSW so entschieden. Gut so!  Wahlversprechen einzuhalten ist ein Novum im heruntergekommenen republikanischen Politik-Betrieb der letzten Jahrzehnte.

Jedoch, der Streit mit Katja Wolf (Thüringen), die den mit der CDU und der SPD zunächst ausgehandelten windelweichen Koalitionsvertrag durchwinken wollte,
der jedem Koalitionspartner seine je eigenen Positionen zu Krieg und Frieden zugestanden hätte, wurde dann mit einer immer noch eiernden Vertragsänderung beigelegt. In der veränderten Fassung bekundeten nun auch die SPD und CDU ihren Willen zum Frieden in Europa und zu diesbezüglichen  Friedensverhandlungen. Dabei sehen sich die SPD und CDU jedoch immer noch in der „Tradition von Westbindung und Ostpolitik“, im Unterschied zum glasklaren und kompromisslosen Friedenskurs des BSW. Ok, damit lässt sich eher leben.

Eigentlich hätte man der Katja die endgültige rote Karte zeigen, die Koalitionsbemühungen abblasen müssen, genau wie in Sachsen.
Doch sie hätte ihre Koalition so oder so durchgezogen, vom unbedingten Willen durchdrungen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Das machte die Chose so ungemein schwierig. In der Zeit verlor das BSW die Hälfte seiner Zustimmungs-Werte, konnte sie aber mittlerweile wieder aufholen.

Ich sagte damals zu einem BSW-Bundestagsabgeordneten: „Da hat das BSW aber einen gewaltigen handverlesenen Fehlgriff gemacht mit der Auswahl von Katja Wolf.“ Er stimmte mir zu. Und das entsprach auch der geeinten Meinung der BSW-Bundesebene. Keiner von denen war glücklich über diese Wendung.

Und zu allem Überfluss gibt einer solchen Wendung das Parteien-Gesetz Rückenwind, wonach jede Partei-Ebene für sich autark entscheiden
darf.

Das ist in meinen Augen ein allgemeiner Missstand und führt häufig dazu, dass Parteien vor dem Wähler ganz schnell ihr Profil verlieren können.

Ja, und darum geht es zentral, um die Glaubwürdigkeit!

Das BSW ist überaus glaubwürdig mit ihrem Profil angetreten, die Wähler waren begeistert, der Sahra glaubte man auf’s Wort, hatte sie doch bereits Widerständigkeit, Klarheit und Standfestigkeit bewiesen, und dann kommt da so eine untere Ebene in Gestalt von Katja Wolf angetrabt und zeigt, wo der Hammer des Parteiengesetzes hängt.

Von daher gesehen hätte man die Regierungslust erstmal aufschieben sollen, auch wenn von der Öffentlichkeit und ätzenden Journalisten (z. B. Caren Miosga) der Sahra vorgehalten wird, sie hätte ja gut reden, sie sei ja noch nie in Regierungsverantwortung gewesen.

Ja, Regierungsverantwortung?

Angesichts des drohenden 3. Weltkrieges, der, falls nuklear entartet, zuallererst Deutschland auslöschen würde, ist es m. E. höchste Eisenbahn, Regierungen zu verhindern, die in kriegstreiberischer Manier eher eskalieren, statt mit diplomatischen Mitteln zu deeskalieren.

Da ist es höchste Eisenbahn, eine neue Partei zu etablieren, die die Mehrheit der Menschen (68%) mitnimmt, die wirklichen Frieden wollen, und zwar Frieden ohne Waffen, denn Frieden mit Waffen wäre ein Widerspruch in sich selbst und würde eine Spirale nach oben drehen, nämlich die Spirale der gegenseitigen Vergeltung, wie Du mir, so ich Dir !

Und eine solche Partei wäre das erst vor einem knappen Jahr gegründete BSW, das die kriegstreiberischen Parteien vor sich hertreibt und ihnen deutlich macht, dass ihr „Frieden schaffen mit Waffen“ den 3. Weltkrieg heraufbeschwören kann.

Die CDU auf Bundesebene (Merz), die Grünen und im Verbunde auch die SPD mit dem unsäglichen Verteidigungsminister Pistorius (die Deutschen „kriegstüchtig“ machen) gehören dazu.

Wehe, wenn wir nach der Bundestagswahl eine Koalition Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot bekommen, mit Merz oder Scholz als Bundeskanzler: Dann wird sich, die kriegstreiberische Politik betreffend, nichts geändert haben, eher noch verschlechtert.

Von daher gesehen ist das Bemühen des BSW, in die Bundesregierung zu kommen, um das Schlimmste zu verhindern, mehr als wünschenswert.

Nur, der Tanz auf Messers Schneide kann auch den Kopf kosten.

Herzlich
Eure Charlotte

09. Dezember 2024 um 9:00

Ein Artikel von Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten

„Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, sagt der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg,

Robert Crumbach, im Interview mit den NachDenkSeiten. Und das bedeute,

„dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Zeit gesagt hat, sich dafür verantworten müssen“. Crumbach kündigte an, dass es in Brandenburg bei einer Regierungskoalition zwischen SPD und dem BSW zu einem Corona-Amnestiegesetz kommen werde. Und zum Vorhaben, „Kriegstüchtigkeit“ in Brandenburg umzusetzen, sagte der BSW-Politiker: „Da werden wir nicht mitmachen.“ Ein Interview über das BSW in Brandenburg, die Koalitionsverhandlungen zwischen BSW und SPD und der Kritik am Entwurf des Koalitionsvertrags. Von Marcus Klöckner.

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Herr Crumbach, wie betrachten Sie die Gespräche und Verhandlungen, die zu dem vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages geführt haben? Waren die Gespräche schwierig?

Ich habe zum ersten Mal Koalitionsverhandlungen geführt. Ich vermute aber, dass sowas nie ganz einfach ist. Zumindest dann nicht, wenn man das eigene Programm ernst nimmt. Und das tun wir. Wer den Kompromiss im Kopf schon mitdenkt, bevor er in die Verhandlungen geht, etwa weil er unbedingt regieren will, schwächt seine Verhandlungsposition. Aber keiner aus unserem Verhandlungsteam hat noch vor einigen Monaten im Traum daran gedacht, in diese Situation zu geraten, dass wir über eine Regierungsbeteiligung beraten würden. Und keiner hat je den Wunsch geäußert, Minister werden zu wollen. Das war gut fürs Ergebnis, denn wir hatten so nix zu verlieren.

Und das Resultat nun? Sind Sie damit zufrieden?

Ja, ich finde, der Vertrag kann sich sehen lassen. Wir konnten in dem Vertrag eine Kritik an der Schuldenbremse unterbringen und den Willen festschreiben, sie mindestens zu reformieren. Damit in Zukunft wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit einfacher möglich wären. Auch, dass wir vereinbaren konnten, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, ist ein großer Erfolg. Wir haben sogar wichtige Themen, für die bei der SPD vermutlich etwas die Sensibilität fehlt, durchsetzen können: Zum Beispiel den Erhalt der Bargeldinfrastruktur und dass Digitalisierung nicht bedeuten darf, dass man Ämter gar nicht mehr telefonisch erreichen oder physisch zu einem Termin erscheinen kann.

Zwischen der Zufriedenheit auf der Seite der Politik und auf der Seite der Bürger liegt oft ein Abgrund. Lassen Sie uns etwas näher auf den Koalitionsvertrag eingehen. An welchen Stellen sehen Sie selbst das Positive?

Als gelernter Arbeitsrichter mit Gewerkschaftshintergrund sind mir die vielen Verbesserungen für Beschäftigte besonders wichtig. Wir führen eine ambitionierte Tariftreue-Regelung ein, die hoffentlich die Zahl der Betriebe mit Tarifverträgen erhöhen wird. Für die Wirtschaftsförderung wollen wir ähnliche Kriterien. Den Vergabemindestlohn wollen wir auf 15 Euro erhöhen und uns im Bund für einen deutlich höheren allgemeinen Mindestlohn und bessere Kontrollen davon einsetzen. Schließlich möchten wir die Debatte um Fachkräftemangel versachlichen. Diese Debatte darf nicht dafür genutzt werden, Löhne niedrig oder Arbeitsbedingungen weniger gut zu halten, weil man immer irgendwen findet, der zu den bestehenden Bedingungen die Arbeit macht.

Natürlich brauchen wir mehr Fachkräfte in manchen Branchen. Auch aus dem Ausland. Aber unser Fokus liegt in der Qualifizierung der Menschen, die bereits in Brandenburg leben. Und bei ausländischen Fachkräften konnten wir festhalten, dass deren Übersiedlung nach Deutschland keine negativen Auswirkungen auf strukturschwächere Länder haben darf. Denken Sie beispielsweise an das Gesundheitswesen in den Ländern des Balkans. Das steht vielerorts vor dem Kollaps, weil wir denen ausgebildete Ärzte und Pfleger „wegnehmen“, anstatt hier mehr auszubilden oder die Bedingungen attraktiver zu machen.

Gibt es etwas, womit Sie nicht zufrieden sind?

Natürlich ist ein Koalitionsvertrag immer ein Kompromiss. Er kann nicht zu 100 Prozent das Programm des BSW sein. Das wäre mir natürlich auch lieber, aber das ist derzeit nicht die Realität. Wir haben bei den Wahlen aus dem Stand 13,5 Prozent geholt. Die SPD knapp 32 Prozent. Und dennoch haben wir in der Ausgestaltung des Vertrags in etwa Augenhöhe bewiesen.

Vonseiten der AfD weht Ihnen ein rauer Wind entgegen. Da ist von einem „weiter so“ die Rede und davon, dass der Koalitionsvertrag nichts anderes als ein „Regierungsprogramm der SPD“ sei. Und: „Das BSW hat sich für Ministerposten komplett verkauft und hält nichts von dem, was es versprochen hat“, heißt es. Was entgegen Sie dem?

Die AfD ist wie alle Parteien im Wahlkampfmodus. Das sollte man nicht allzu ernst nehmen. Ich sehe nicht, dass es ein „Weiter so“ ist, wenn wir im Vertrag beispielsweise in der Bildungspolitik deutlich neue Akzente setzen konnten. Wir werden verbindliche Deutsch-Sprachtests für Kleinkinder vorziehen, um Ihnen bei etwaigen Defiziten frühzeitig helfen zu können. Lehrer werden endlich mehr entlastet, damit sie sich auf die Vermittlung des Unterrichtsstoffes konzentrieren können. An den Grundschulen wird dank uns der Schwerpunkt fortan wieder mehr auf der Vermittlung der Kernkompetenzen Schreiben, Lesen und Rechnen liegen.

Und entsprechend dem neuesten Stand der Lern-Forschung wird die Arbeit mit analogen Unterrichtsmaterialien in der Grundschule klar Vorrang haben. Private Endgeräte der Kinder müssen verpflichtend verstaut werden. Kaum hatten wir das durchgesetzt, beantragt die AfD nun ein komplettes Handy-, Tablet- und Smartwatch-Verbot an Schulen bis zur 10. Klasse. Wenn wir dem dann nicht zustimmen werden, wird die AfD von Verrat reden. Das ist ein Spiel. Solche Anträge zu schreiben und dann in den sozialen Medien zu skandalisieren, ist sehr leicht. Ich finde es übrigens ulkig, dass die AfD, die so gern von Freiheit schwafelt, keine pragmatischen Lösungen will, sondern weitflächige Verbote anstrebt.

Nun ist die AfD ein politischer Konkurrent. Dass Parteien, die sich gegenüberstehen, sich kritisieren, liegt auf der Hand. Aber bei der Betrachtung des Koalitionsvertrages fallen tatsächlich Stellen auf, über die gesprochen werden sollte. Gestatten Sie mir zu zitieren:

Wir sind übereingekommen, dass wir uns (…) dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es braucht konkrete Angebote, um wieder zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zu kommen. Wir setzen uns für eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte zu diesen Themen ein. Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.

Weite Teile dieses Abschnitts wirken so, als seien die Positionen des BSW beschnitten. Alles wirkt sehr zaghaft und sehr zurückhaltend formuliert. Die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen „kritisch“ zu sehen, ist etwas anderes als sie abzulehnen.

Oder: Wenn Sie davon sprechen, dass „für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist“, dann könnte diese Aussage auch von der CDU oder den Grünen kommen. Wer betont so etwas explizit, wenn er nicht dem Geist der sogenannten „Zeitenwende“ folgt? Folgt das BSW in Brandenburg nun auch der Politik Zeitenwende?

Das BSW lehnt die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab. Wie wir wissen, ist das bei Bundeskanzler Scholz nicht der Fall. Das ist doch die Spannbreite, innerhalb der wir hier in Brandenburg zu einem Kompromiss gekommen sind. Ich glaube, es hat vielleicht noch nie eine Landesregierung in Deutschland gegeben, die offen die Stationierung von US-Waffen kritisiert. Das BSW unterstützt weder den Geist der Zeitenwende noch Aufrüstung. Die 10 Abgeordneten der BSW-Gruppe im Bundestag haben damals alle gegen das 100-Milliarden-Aufrüstungs-Sondervermögen gestimmt. Und werden sicherlich auch gegen weitere Aufrüstungspläne stimmen. Je stärker das BSW bei der Bundestagswahl abschneidet, desto besser.

Dass das BSW die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ablehnt, ist ja bekannt. Aber warum formulieren Sie es dann nicht so in Ihrem Koalitionsvertrag? Sie merken es selbst: Das ist eine der Stellen, wo man Ihnen durchaus vorwerfen kann, Ihre Positionen nicht formuliert zu haben.

Also erstens heißt es dazu, „Wir sehen das kritisch“, das ist doch schon eine klare Aussage, dass es abgelehnt wird. Und zweitens: unsere Position ist – wie Sie erwähnen – eindeutig und bekannt. Aber wir formulieren ja keinen Koalitionsvertrag mit uns selbst, sondern mit einer Partei, die sich da schwertut. Ein großer Teil der medialen und politischen Blase ist seit Jahren im Tunnelblick. Diese Leute wollen nur noch aufrüsten und denken in einem Freund-Feind-Schema. Das ist in höchstem Maße unverantwortlich, weil es die Konsequenzen des eigenen Handelns überhaupt nicht miteinbezieht. Das ist die reale Situation, in der wir Politik machen und uns verhalten müssen. Dass wir in dieser Situation reingrätschen und in dem Koalitionsvertrag eine Richtungswende erreicht haben, die sich sehr deutlich vom Rest der Politik abhebt, ist der entscheidende Unterschied und ein Erfolg.

Sie gehen sogar so weit zu sagen, dass „die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss“. Was heißt denn „gestärkt“? Also unterstützt das BSW nun Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit?

Das BSW ist gegen Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Aber das BSW ist nicht pauschal gegen die Bundeswehr. Sie muss ihre verfassungsgemäßen Aufgaben der Landesverteidigung erfüllen können. Dafür ist sie ordentlich auszustatten, ohne hunderte Millionen für Ausgehuniformen rauszuhauen oder komplett unnütze Geschenke an die Rüstungsindustrie zu verteilen. Das skandalöse Beschaffungswesen der Bundeswehr gehört endlich reformiert.

Klar ist auch: Im Ausland hat die Bundeswehr nichts zu suchen – keine Fregatten im chinesischen Meer und auch keine Angriffsfähigkeit. Wir sollten uns zudem nichts vormachen: Die beste Verteidigungspolitik – und auch die vergleichsweise preiswerteste – ist, sich für einen Ausgleich der Interessen auf internationaler Ebene einzusetzen. Wer glaubt, durch immer weitere Milliarden in die Rüstung beispielsweise einen Krieg gegen die Atommacht Russland führen zu können, und über deutsche Truppen in der Ukraine nachdenkt, hat den Weg der Vernunft und des Realismus längst verlassen.

Dass eine Armee in der Lage sein sollte, Aufgaben der Landesverteidigung zu erfüllen, dürfte den meisten einleuchten. Aber so wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist, spricht hier nicht das BSW, sondern die SPD. Wenn Sie als BSW – gerade in dieser Zeit! – explizit formulieren, dass die „Fähigkeit zur Verteidigung gestärkt werden muss“, dann bedienen Sie doch den Geist der Zeitenwende. Auch da ist die SPD zu hören, nicht das BSW. Warum betonen Sie, dass „die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss“? Das ist eine Aussage, die auf der aktuellen politischen Annahme beruht, eine Gefahr, eine reale Bedrohung durch Russland sei gegeben. War es an dieser Stelle nicht möglich, sich gegenüber der SPD durchzusetzen?

Vielleicht sehen Sie das auch zu sehr aus Ihrer journalistischen Sicht, ich interpretiere das anders. In dem Koalitionsvertrag ist auf unseren Druck hin festgehalten, dass wir uns zu der Idee eines im Frieden vereinten Europa bekennen. Zu Europa gehören auch etliche Länder, die nicht Mitgliedsstaaten der EU sind. Etwa auch der westliche Teil Russlands. Das ist also eine Absage an Blockkonfrontation und ein Eintreten für ein friedliches Auskommen miteinander. Für mich ist das das Gegenteil des Geistes der Zeitenwende.

Lassen Sie uns an dieser Stelle differenzieren. Sicherlich gibt es Unterschiede zwischen Landes- und Bundespolitik. Andererseits: Gerade bei sehr grundsätzlichen Themen muss man als Partei wohl aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, eine Art „ideologische Übernahme“ findet bei einer Koalition auf Landesebene statt. Die zitierten Zeilen erinnern nicht an das BSW, sondern an die SPD.

Keine Sorge. Das BSW ist eine eigenständige, lebendige Partei. Klare BSW-Themen sind in Hülle und Fülle in dem Vertrag zu finden. Wir konnten durchsetzen, dass sich das Land für eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen einsetzen wird. Das heißt, dass es sich gegen die Wirtschaftssanktionen engagieren wird, die unserem Land nachweislich schaden und für Bürger und Unternehmen die Energiepreise haben steigen lassen. Und wir konnten uns einigen, dass die Energiepreise sinken müssen. Entscheidend ist bei Politik, was hinten rauskommt, und nicht, ob jedes einzelne Wort mir persönlich schmeckt. Politik muss man an ihren Taten messen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach davon, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig werden müsse. Die „Kriegstüchtigkeit“ umfasst dann ja auch Ihr Bundesland. Was werden Sie als Koalitionspartner der SPD tun, wenn Kriegstüchtigkeit auf politischer Ebene in Brandenburg umgesetzt werden soll? Werden Sie als BSW-Koalitionspartner das Vorhaben Kriegstüchtigkeit mittragen? Würden Sie diese Frage mit einem „ja“ oder „nein“ beantworten?

Da werden wir nicht mitmachen.

Lassen Sie uns noch auf eine andere Stelle im Koalitionsvertrag eingehen. Das Thema Corona. Im Koalitionsvertrag kommt der Begriff Corona fünf Mal vor. Zwei Mal sind die Stellen vorne und im weiteren Verlauf des Vertrages identisch. Also bleiben drei Mal. Ich zitiere:

„Um aus den Maßnahmen zur Abwehr der Corona-Pandemie für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen, setzen wir eine Enquetekommission ein. Sie soll herausarbeiten, wie staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich gehalten werden können, wie unser Gesundheitssystem für die Bewältigung von Pandemien aufgestellt ist und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Menschen erfolgreich waren. Dazu gehören auch Beratungen über ein Corona-Amnestiegesetz.“

Auch diese Stelle macht einen gefälligen Eindruck. Sie wollen eine Enquetekommission einsetzen, um „richtige Schlüsse“ für die Zukunft zu ziehen. Bürger wünschen sich aber auch, dass politisch Verantwortliche für die Maßnahmenpolitik zur Rechenschaft gezogen werden. Wie gehen Sie mit dieser Forderung um?

Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Dafür macht sich das BSW stark. Das heißt, dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Zeit gesagt hat, sich dafür verantworten müssen. In Brandenburg gab es bereits zwei Untersuchungsausschüsse zu Corona. Selbst die AfD fordert keinen dritten Untersuchungsausschuss. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Herr Berndt sagte Ende Oktober dem Tagesspiegel, dass er es nicht für sinnvoll hält, noch so einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Wir konnten aber in den Verhandlungen mit der SPD durchsetzen, dass es diese Enquete-Kommission geben wird. Sie soll Lehren ziehen, damit sich fundamentale Grundrechtseingriffe nie wiederholen, damit die Debatten sachlicher ablaufen und auch Bürger angehört werden. Wir haben auch erreichen können, dass Menschen, die unter Corona-Impfschäden leiden, überhaupt wahrgenommen und ihnen besser geholfen wird. Ähnliches gilt für Hilfe für Kinder und Jugendliche, die unter den Schulschließungen gelitten haben.

Sie wollen „Beratungen“ über ein Corona-Amnestiegesetz“ führen. Auch das klingt zögerlich. War es nicht möglich, sich im Vorfeld mit Ihrem Koalitionspartner darauf zu einigen, dass es ein Corona-Amnestiegesetz definitiv geben wird?

Sollte es zu einer Regierung zwischen BSW und SPD kommen, wird es ein Corona-Amnestiegesetz geben. Punkt. Auch das wäre ein absolutes Novum in der deutschen Politik, dass es ohne das BSW niemals geben würde.

Was sind die Vorstellungen Ihrer Partei bezüglich eines Corona-Amnestiegesetzes? Wie umfassend soll es werden? Soll es nur laufende Verfahren betreffen? Sollen gezahlte Bußgelder zurückerstattet werden? Sollen auch Anwaltskosten erstatten werden? Was sind Ihre Vorstellungen?

Ein Amnestiegesetz muss auf jeden Fall gezahlte Bußgelder in solchen Fällen zurückerstatten, für die es nie Bußgelder hätte geben dürfen. Im Übrigen werden wir uns genau ansehen, wie in anderen Ländern wie Slowenien oder Regionen wie dem australischen Bundesstaat New South Wales solche Gesetze ausgestaltet wurden, und uns darüber austauschen, was in Brandenburg möglich ist.

Wie wird es nun weitergehen in Sachen Koalitionsvertrag?

Das BSW hat am Nikolaus-Freitag auf einem außerordentlichen Landesparteitag einstimmig für den Eintritt in eine Regierung auf Basis des Koalitionsvertrags gestimmt. Sahra Wagenknecht lobte dabei die vielen in dem Vertrag erreichten Erfolge. Nächsten Mittwoch, am 11.12.2024, sollen der Ministerpräsident gewählt und die Minister ernannt werden. Das BSW könnte dann das Finanz- und Europaministerium übernehmen. Genauso wie das Infrastrukturministerium und das Ministerium für Gesundheit und Soziales. Die Arbeit geht dann für uns erst richtig los, um das in dem Vertrag Ausgehandelte auch umzusetzen.

Anmerkung: „Robert Crumbach (62) ist seit der Gründung des Landesverbandes Brandenburg des BSW im Frühling 2024 dessen Landesvorsitzender. Er war Spitzenkandidat des BSW für die Landtagswahl im September 2024, bei der das BSW 13,5 % erreichen konnte und nun 14 Abgeordnete im neuen Landtag stellt“, heißt es in einer Mitteilung des BSW-Brandenburg.

Titelbild: Screenshot RBB

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Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=125917

Leipzig: Verweis wegen antimilitaristischer Aktion auf dem Schulhof. Ein Gespräch mit Iven K.

Sie haben von Ihrer Schule einen Verweis wegen eines antimilitaristischen Protests an Ihrer Schule, der Humboldt-Schule in Leipzig, bekommen. Was genau ist passiert?

Am 28. Oktober hatten wir auf unserem Schulhof ein »Die-in« gegen einen Bundeswehr-Besuch an unserer Schule veranstaltet. Während sich Schüler tot stellten, hielt ich eine Rede, in der ich vorrechnete: Wenn man Bundeswehr-Zahlen auf unsere Schule übertragen würde, wären vier Schüler im Einsatz gestorben und einer hätte Selbstmord begangen. Ich habe auch dagegen gesprochen, dass die Bundeswehr an Schulen kommt.

Auf einem Video, das die Schüler über Instagram verbreitet haben, ist zu sehen, wie die Schulleiterin Ihnen das Megaphon wegnimmt.

Sie sagte als Begründung so etwas wie, dass eine politische Demon­stration an der Schule nicht okay sei. Angemeldet hatten wir den Protest nicht.

Warum haben Sie die Aktion gemacht?

Mit unserer Kampagne »Kein Werben fürs Sterben« wollten wir uns dagegen wehren, dass die Bundeswehr an unserer Schule spricht. Es hieß, die kommen, um uns über Auslandseinsätze zu informieren. Bei dem Vortrag, der zwei Tage nach unserer Aktion stattfand, erzählten sie aber vor allem, wie toll doch eine Karriere bei der Bundeswehr sei, dass man da mit den Kollegen entspannt am Lagerfeuer sitzen kann und solche Sachen. Fragen zu den imperialistischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr konnten sie nicht wirklich beantworten.

Was ist nach der Schulhofaktion passiert?

Direkt nach der Aktion hatten ein Genosse und ich ein Einzelgespräch mit der Schulleiterin, die uns sagte, es sei sinnlos, was wir machen, und dass »Ordnungsmaßnahmen« erlassen werden, falls so etwas wieder passiert. Danach hatte ich eine »Anhörung zur Androhung eines Schulverweises« mit der Schulleitung. Sie haben mir allerlei Dinge vorgeworfen. Die Schulleiterin hat mir dabei gar nicht zugehört. Es gab auch eine Anhörung mit meinen Eltern und eine Konferenz von Schulleitung und Lehrern. Es hieß, es sei ein von außen organisierter Protest gewesen und ich hätte den »Schulfrieden gestört«.

Wir haben das Ganze öffentlich gemacht. Es gab dann Einzelgespräche mit zwei von meinen Mitschülern. Einer von beiden wurden ebenfalls Ordnungsmaßnahmen angedroht, bei der anderen Person gab es eine Elternanhörung, bei der die Schulleitung die Anschuldigungen sehr aggressiv vorgetragen hat. Die Kernaussage der Schulleitung ist, dass linke Gedanken von uns an der Schule verbreitet werden. Dabei haben wir offene Neonazis an der Schule.

Und gegen diese Neonazis unternimmt die Schulleitung nichts?

Es gab mal ein Einzelgespräch, aber sonst weiß ich von keinen weiteren Maßnahmen. Und das, obwohl die Spinde von linken Schülern mit Nazistickern beklebt wurden. Parolen wie »Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen« und ähnliches. Lehrer haben Schüler mit diesen Stickern in der Hand gesehen. Trotzdem hat die Schulleitung gesagt, dass man da leider nichts machen könne.

Was hat die Schulleitung dazu gebracht, den angedrohten Schulverweis zurückzunehmen?

Ich denke, dass der mediale Druck, zum Beispiel die Petition, die es gegen den Verweis gab, wichtig war. Die Schulleitung hat zwar angemerkt, dass sie gern noch höhere Ordnungsmaßnahmen als den schriftlichen Verweis, den nur ich bekommen habe, erteilt hätte. Aber sie hatte einfach keine rechtliche Grundlage dafür.

Was denken die Mitschüler über die Aktion und die Repressionen?

Die meisten waren dagegen, dass die Bundeswehr an die Schule kommt, und fanden die Aktion gerechtfertigt. Die Reaktion der Schulleitung halten sie für übertrieben. Viele sehen aktuell die Probleme, aber sie denken, dass sie nichts daran ändern können. Ich denke, unser Protest hat gezeigt, dass wir etwas verändern können. Man muss die Schüler zusammenbringen und mit ihnen aktiv werden.

Aus: Ausgabe vom 10.12.2024, Seite 8 / Inland

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/489601.antimilitarismus-unser-protest-zeigt-dass-wir-etwas-%C3%A4ndern-k%C3%B6nnen.html

Autor: Uli Gellermann von der Rationalgalerie – Datum: 04.12.2024

Jede Menge Leute glauben, die Tagesschau sei ein journalistisches Produkt. Tatsächlich sieht sie auf den ersten Blick auch so aus: Meldungen, Nachrichten, Berichte: Alles, wie es sich gehört. Aber der zweite Blick sagt: Die Angestellten der Tagesschau sollten lieber nach Hause gehen! Denn sie tun nur so. als wären sie Journalisten. In Wahrheit sind sie kleine Räder in einem großen Propaganda-Apparat.

Millionen Kunden für dumm verkauft

Beweisbar zum Beispiel dann, wenn sie schon in der Schlagzeile so tun, als wäre es eine Nachricht, in Wahrheit aber nur eine Meinung verkaufen: „Robert F. Kennedy Jr. – Gesundheitsminister fernab der Wissenschaft“. Natürlich beweisen sie ihre Meinung mit nichts, sie sind viel zu sehr damit beschäftigt, ihre 10 Millionen Dauerkunden für dumm zu verkaufen.

Millionen für Rüstung, nichts für Obdachlose

Noch widerlicher wird der gefakte Journalismus der ARD, wenn der Sender zwar völlig korrekt berichtet, dass Bundesverteidigungsminister Pistorius offenbar den Kauf vier neuer U-Boote plant und dass die Waffensysteme mindestens 4,7 Milliarden Euro kosten werden. Jetzt müßte der echte Journalist fragen, gegen wen denn diese U-Boote eingesetzt werden sollen. Aber die Fehlbesetzungen in der Redaktion fragen nicht mal, warum ein Land mit mindestens einer halben Million Obdachloser so viel Geld für Rüstung ausgibt, statt seinen Armen zu helfen.

Der VS schadet Ihrer geistigen Gesundheit!

Auch wenn die die Tagesschau erklärt: „Gefahr durch andere Staaten – Verfassungsschutz warnt vor Beeinflussung der Wahl“, ist sie von allen guten journalistischen Geistern verlassen. Denn sie tut so, als sei der „Verfassungsschutz“ eine saubere Quelle. Aber diese Quelle entspringt nun mal einer Regierungskloake zur Verbreitung von Falsch-Informationen, und ein anständiger Journalist benutzt sie nicht ohne Gefahr-Hinweise wie diese: „Der VS schadet ihrer geistigen Gesundheit!“

Kumpanei mit der Pharma-Industrie

Ein echter Höhepunkt ist es, wenn der Staatsender zwar wahrheitsgemäß erzählt: „Im Februar 2022 wollte das Robert Koch-Institut das Corona-Risiko herabstufen. Doch Gesundheitsminister Lauterbach verhinderte dies monatelang.“ Aber weniger ehrlich ist, nicht zu berichten, dass die ARD wie nahezu alle Medien bei der Corona-Panik-Verbreitung heftig mitgearbeitet hat. Wer die Kumpanei mit der Pharma-Industrie nicht eingesteht, wer die eigene Verantwortung durch Schweigen leugnet, der will keinen Journalismus, der kann nur Propaganda.

Lücken in der Manipulation

Es gibt Lücken in der ziemlich umfassenden Manipulation der ARD: Die Lücken sind die Köpfe jener Zuschauer, die wissen, dass man der Tagesschau nicht glauben darf. So gesehen kann die Maschine laufen und laufen und erreicht dann doch nicht ihr Ziel. Daran arbeitet die Analyse der MACHT-UM-ACHT.

Wer kann, der sollte spenden

Die Kollegen, die für die MACHT-UM-ACHT produzieren, die hinter der Kamera und am Schneidetisch arbeiten, machen das aus politischer Überzeugung; weil sie Aufklärung für wichtig halten, arbeiten sie ohne Gehalt. Aber auch sie müssen essen und trinken. Deshalb bitten wir die Zuschauer der MACHT-UM-ACHT um Spenden, um Schenkungen. Auf der Website der RATIONALGALERIE finden Sie, findet ihr die Rubrik „Schenkungen für Medienvielfalt“. Wer die anklickt, kommt zu einem PayPal-Konto. Wer kann, der sollte. ImVoraus vielen Dank!


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Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/ihr-koennt-nach-hause-gehen

Lauterbach in den Knast

Corona-Verbrechen an der Bevölkerung

Autor: Uli Gellermann von der Rationalgalerie – Datum: 28.11.2024

Dass es eine Pandemie nie gab, dass sie durch einen Zahlentrick der WHO künstlich hergestellt wurde, ist bekannt. Aber dass diese Scheinpandemie noch durch weitere Manipulationen von Amtsträgern befeuert wurde, sickert jetzt erst langsam durch. Karl Lauterbach steckte als Minister mindestens 20.800 Euro monatlich als Gehalt ein. Offenkundig reichte ihm das nicht. Er hat in der Corona-Zeit das RKI angewiesen, mit falschen Risiko-Bewertungen den Drang zur Spritze zu verschärfen. Das bis heute nicht korrekt validierte mRNA-Zeugs wäre nie zugelassen worden, wenn es nicht einen irren medialen Druck auf die potentiellen Patienten gegeben hätte.

Kontaktverbote bis zum Totenbett

Obwohl das Corona-Grippe-Virus zu keiner Zeit ein Killervirus war, wurde es in den Medien so panisch behandelt, als sei es die Pest. Vor allem mit den geradezu minütlich und permanent verbreiteten Inzidenz-Zahlen (Anzahl der Neuerkrankungen) wurde ein Klima der Angst verbreitet, das dem Staat jede Menge Repressionen gestattete: Vom Tragen schädlicher Masken über die Schließung von Schulen und Kitas bis zu Kontaktverboten, die bis zum Totenbett reichten. Diese Formen von Freiheitsberaubung und Stigmatisierung gingen einher mit einer Hetzkampagne gegen Kritiker der Corona-Politik: Sie seien Nazis, Antisemiten und vor allem mordsgefährliche Viren-Schleudern.

RKI: Zentrale für die Panik-Kampagne

Als Zentrale für die Panik-Kampagne galt das angeblich wissenschaftlich arbeitende Robert-Koch-Institut. Von ihm kamen Risiko-Bewertungen, die den willfährigen Medien als Grundlage für ihre Angstkampagne dienten. Jetzt liegt ein E-Mail-Verkehr vor, der als Quelle für die Risiko-Kampagne den Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausweist. Fraglos ist Lauterbach ein Schwätzer und Wichtigtuer. Aber seine verbrecherische Panikpolitik lässt finanzielle Quellen vermuten: Der Umsatz des Mainzer Biotechunternehmens BioNTech zum Beispiel sprang von knapp einer halben Milliarde Euro im Jahr 2020 auf mehr als 17 Milliarden Euro 2021. Der Wert der BioNTech-Aktie stieg von elf Euro im Oktober 2019 auf 153 Euro. Mehr Panik, mehr Spritzen, mehr Profit.

Auf den Eid gekotzt

Lauterbach hat mal einen Amtseid geschworen, der dem deutschen Volk versprach, er würde „seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden“. Wer die Kranken- und Todes-Statistik im Ergebnis der Spritzungen kennt, der weiß: Lauterbach hat den Schaden gemehrt. Er ist beweisbar eidbrüchig. Aber auf seinen Eid hat er auch erbrochen, als er dem RKI Panik-Anweisungen gab.

Kein Mut der deutschen Justiz

Eigentlich wären Lauterbachs Lügen im Amt ein Offizialdelikt, das automatisch den Einsatz des Staatsanwaltes gegen den Minister verlangt: Er gehört in den Knast, nicht in den steuerfinanzierten Ruhestand. Aber der Zustand der deutschen Justiz wird diesen Mut nicht zulassen. Um es der Justiz einfacher zu machen, stelle ich folgende Behauptung auf: Lauterbach ist ein Lügner und ein Pharma-Diener. Das wäre für Lauterbach eine gute Gelegenheit, dem Beispiel des Rekord-Anzeigers Habeck zu folgen und mich zu verklagen. Wetten, dass er das nicht tut? Denn obwohl der deutschen Justiz in Fragen der Gerechtigkeit nicht zu trauen ist, wird der Mann keinen Prozess rund um seine Panik-Anweisungen wagen: Er scheut das Licht einer öffentlichen Verhandlung seiner Verbrechen.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/lauterbach-in-den-knast

Autor: Uli Gellermann von der Rationalgalerie – Datum: 25.11.2024

Es war das Jahr 1908, als Wilhelm II., von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, sein Gesetz zur Majestätsbeleidigung gegen die Deutschen installierte: Nicht unter zwei Monaten mußte der Untertan einsitzen, wenn er die Majestät beleidigt hatte. Der Rekordverdächtige Robert I., Kanzlerkandidat von Schwachkopfhausen, bahnte mit seinen bisher 805 Strafanzeigen wegen Beleidigung der Rückkehr in die Kaiserzeit den Weg. Da schreit ein jämmerliches Ego nach Rache.

„Immer zu spät“

Doch der tapfere Habeck will seinem Kaiser auch in dessen Kriegsbreitschaft folgen. Während der Blutsäufer Wilhelm Zwo damals den Chinesen drohte, dass im Krieg gegen den „Boxeraufstand“ von den deutschen Soldaten keine Gefangenen gemacht würden, will Robert I. heute den Russen zeigen, was eine deutsche Harke ist: „Immer zu spät“ sind ihm die Waffenlieferungen gegen Russland. Er will die deutschen Taurus-Marschflugkörper schneller an die Ukraine liefern. Das sind die Waffen, mit denen man prima das russische Staatsgebiet erreichen kann. Das kann ein prima Kriegsgrund sein.

Ähnlichkeit zu Wilhelm II

Das Psychogramm des Historikers Ludwig Quidde zu Wilhelm II war vernichtend: „Größenwahn, gesteigert bis zur Selbstvergötterung, Mißachtung jeder gesetzlichen Schranke und aller Rechte fremder Individualitäten“. Die Ähnlichkeit zu Wilhelm II von jemandem, der die „Wehrhaftigkeit“ steigern will und die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland für „notwendig“ hält, ist durch Habecks Zitate drastisch belegt.

Größter Anzeiger aller Zeiten

Wenn jemand Habeck als „GrößAnz“ (Größten Anzeiger aller Zeiten) bezeichnen würde, wäre er sicher einem Habeckschen Rachefeldzug verfallen. Zu nahe liegt der Begriff am „GröFaz“, dem größten Führer aller Zeiten und ein Hitler-Vergleich wird dem „GrößAnz“ sicher nicht gerecht: Er hat seinen gewünschten Russlandfeldzug immerhin noch nicht verloren.

Drohung gegen China

Habecks Größenwahn ist zunehmend ausgeprägter: Bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern zu Klimafragen hat er der VR China unverhohlen mit wirtschaftlichen Konsequenzen wegen ihrer Unterstützung für Russland gedroht. Offenkundig eifert Habeck nicht nur Willhelm II nach, auch dem bayerischen König Ludwig III., von dem der Spruch „Viel Feind – Viel Ehr“ überliefert ist, wird Majestät Habeck immer ähnlicher. Tatsächlich könnte auch die im Adel verbreitete Beschränktheit der Anlass sein, Robert Habeck mit Euer Senilissimus anzureden. Aber Achtung: Eine Anzeige ist dann gewiss.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/majestaet-habeck

Autor: Uli Gellermann von der Rationalgalerie – Datum: 20.11.2024

Riechen Sie es schon? Den Gestank der Verwesung über Europa? Wie wird die Antwort der Russen auf den US-amerikanischen Angriff aussehen? Die gestern von der Ukraine aus auf russisches Gebiet gefeuerten US-Raketen werden gern mit Streubomben ausgerüstet. Die sind international geächtet. Denn sie enthalten mehrere hundert Minibomben, die als Submunitionen bezeichnet werden. Sie sind so konzipiert, dass sie über große Flächen verstreut werden. Streubomben gefährden vor allem die Zivilbevölkerung. Viele Opfer sind Kinder – mit verheerenden Folgen.

Irre USA

Die irren USA haben diese Waffe bereits im Zweiten Golfkrieg, im Dritten Golfkrieg, in Afghanistan und gegen die Bevölkerung im Nordirak eingesetzt. Den Verbrechern in den Kommandostäben der USA ist es scheißegal, ob im Zielgebiet Zivilisten sind. Schon beim Angriff mit ATACMS-Raketen auf Berdjansk am 17. Oktober 2023 im Donbas wurden 3.404 Zivilisten getötet: Kinder, Alte, alle, die im Weg der Streubomben standen. Kann sich jemand an einen Aufschrei der westlichen Öffentlichkeit erinnern?

Vom Unmenschen zum Untermenschen

Wo der Aufschrei ausbleibt, werden die Russen mit Präzisionswaffen antworten. Dann allerdings wird das Geschrei groß sein: Der Russe wehrt sich. Genauso wie er sich gegen seine Einkreisung durch die NATO wehrt. Das werden die westlichen Medien unerhört finden. An ein Geschrei über die US-Kriegsverbrechen im Golfkrieg, in Afghanistan und im Nordirak kann sich keiner erinnern. Die West-Propaganda hatte schon damals festgelegt, dass der Feind in diesen Gegenden nur aus Unmenschen besteht. Vom Unmenschen zum Untermenschen ist der Weg nicht weit.

Russland ist nicht Libyen

Der US.Präsident Biden hat den russischen Präsidenten Putin schon „durchgeknallten Mistkerl“ und „Mörder“ genannt. Und Biden hat klar auf einen Regime-Change orientiert, als er über Putin sagte: „Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“. Aber Russland ist nicht Libyen, dessen Präsident den USA im Wege stand und der in deren Auftrag ermordet und geschändet wurde. Wer in den USA glaubt, man könne Putin ein ähnliches Schicksal bereiten, der nimmt einen verheerenden Krieg in Westeuropa in Kauf. Denn die Russen werden ihre Gegner auf deren Territorium schlagen. Für feine Nasen ist der Geruch von Verwesung über Europa schon zu riechen.

Die Reichweite russischer Raketen

Die russische Trägerrakete RS-28 Sarmat ICBM muß sich nicht auf Europa beschränken. Mit ihrer Reichweite von 18.000 km sind jede Menge Ziele in den USA von Russland aus zu erreichen. Allerdings werden die schlauen deutschen Kommentatoren das nicht mehr erleben.

Quelle:

https://www.rationalgalerie.de/home/gestank-der-verwesung-ueber-europa

Aus: Ausgabe vom 02.12.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Friedensratschlag in Kassel: Verhinderung von Mittelstreckenwaffen als zentrale Aufgabe

  –   Jochen Eckel/Imago   –   Die Spree nahe der Tesla-Gigafactory in Grünheide

Der Bundesausschuss Friedensratschlag informierte am Sonntag über den am Wochenende in Kassel abgehaltenen 31. Friedensratschlag:

Der 31. bundesweite Friedensratschlag fand in einer sehr zugespitzten Situation statt, gekennzeichnet durch die Ausweitung des bisherigen Stellvertreterkrieges zwischen der NATO und Russland zu einer direkten militärischen Konfrontation. Die Gefahr einer Eskalation zu einem Atomkrieg war noch nie so groß wie aktuell. Die von Deutschland unterstützten israelischen Kriege drohen sich zum Flächenbrand auszuweiten (…). Innenpolitisch sind wir mit verstärkten Bemühungen konfrontiert, die Bundeswehr hochzurüsten wie nie zuvor und die ganze Gesellschaft auf »Kriegstüchtigkeit« auszurichten, was zu einem massiven Sozialabbau führt.

Auf dem mit mehr als 450 Teilnehmenden bisher größten Friedensratschlag wurden die global relevanten Konfliktherde (…) analysiert. (…) Themenfelder (…) waren das Engagement gegen die von Deutschland mit Waffenlieferungen befeuerten Kriege in der Ukraine und Palästina, gewerkschaftliche Friedensarbeit, Widerstand der Jugend im Bildungssystem gegen Wehrpflicht und Militarisierung, Aktionen an Militärstandorten, der Kampf gegen rechts und neue Bündniskonstellationen.

In der Abschlusserklärung des Ratschlages heißt es: »Die Beteiligten waren sich einig, dass die Verhinderung der Mittelstreckenwaffen und der Kampf für Abrüstung eine zentrale gemeinsame Herausforderung der Friedensbewegung ist. Die friedenspolitische Terminplanung der kommenden Monate wird stark durch die Bemühungen geprägt sein, die Friedensthemen in den Bundestagswahlkampf einzubringen. (…)«

Die Wassertafel Berlin-Brandenburg äußerte sich am Sonnabend zur geplanten Unterzeichnung von Vertragsänderungen zwischen dem Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) und der E-Autofabrik Tesla in Grünheide:

Der Autobauer Tesla fordert vor der geplanten Erweiterung seiner Produktion Änderungen seines Vertrages mit dem Wasserversorger, welche große Nachteile für die Bevölkerung bedeuten würden. Die Trinkwasserversorgung von Privathaushalten soll danach keine Priorität vor der Versorgung von Industrie mehr genießen, wodurch es zur Unterversorgung von Bürgern in Trockenperioden kommen kann. Eine erhöhte Belastung des Abwassers mit nicht zu entfernendem Phosphor soll dauerhaft akzeptiert werden, was zu vermehrtem Algenwachstum und Sauerstoffmangel in Spree und Müggelsee führen kann. Beide Oberflächengewässer sind als Wasserreservoire für die Trinkwassergewinnung der Berliner von großer Bedeutung. Der Wasserverband soll eine Haftpflichtversicherung für Schäden abschließen, die Tesla verursachen kann. Die Kosten hierfür wären immens. Eine Vertragskündigung wäre dem Versorger selbst bei schweren Vertragsverstößen Teslas über drei Folgejahre nicht möglich.

Da die Bevölkerung von all diesen extremen Nachteilen für ihre Versorgung keine Kenntnis hat und etliche der Bürgermeister des Verbandes als Sprachrohr Teslas fungieren, weil sie einen vermeintlichen wirtschaftlichen Aufschwung in der Region über die Sicherheit des Trinkwassers ihrer Einwohner stellen, fordert die Wassertafel eine Öffentlichmachung der geplanten Veränderungen. (…) Eine Abstimmung über die Vertragsänderung ist auszusetzen, bis diese Transparenz hergestellt sein wird.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/489006.friedensratschlag-in-kassel-verhinderung-von-mittelstreckenwaffen-als-zentrale-aufgabe.html

Gladiator II: „Die Politik folgt dem Geld!“, schon seit der römischen Republik

Von Dr. Nikolaus Götz   –   25.11.2024

Nach einem üppigen Geldregen in die Kassen Hollywoods durch einen Filmerfolg wie ’Gladiator I’ folgt natürlich, fast schon vorhersehbar, dessen Fortsetzung mit ’Gladiator II’. Und dieser Filmemuss von einem ’Blockbaster’, was auf gut deutsch übersetzt ’Straßenfeger’ oder etwa ’Kassenschlager’ bedeutet, ist seit dem 14. November 2024 auch in den deutschen Kinos zu bewundern. Ja, der farbige Action-Monumentalfilm, von der fast magischen Anziehungskraft eines einstigen ’Ben Hur’, scheint seinem Regisseur Ridly Scott den erwarteten ’Reichtum’ noch vor ’X-mas’ ins Haus zu spülen. Obgleich diese Filmproduktion nicht in dreidimensionaler Version wie der Filmhit ’Avatar’ aus dem Jahr 2009 gezeigt wird, beeindruckt die neuste Bildershow nun durch die enorm realistische Darstellungskraft, die möglich wurde, dank der jetzt einsetzbaren digitalen, computergenerierten ’künstlichen Intelligenz’.

Um im aktuellen ’Gladiator II’ die filmischen Rückblenden auf die vorherigen Filmhelden wie die symbolträchtigen absichtlich verschwommenen Landschaftsszenen besser verstehen zu können, sollten die interessierten Kinobesucher die Filmgeschichte von ’Gladiator I’ noch etwas im Kopfe haben. Doch die über zweistündige Filmstory -148 Minuten lang- des ’Gladiator II’ ist auch ohne filmisches oder großes historisches Vorwissen faszinierend: Wie nämlich erwartet, erweitert ’Rom’ als erste Ordnungsmacht der Antike mit seinem stets überlegenen Miliär sein Staatsgebiet. Während der ’Gladiator I’ sich zunächst in Germanien seine Lorbeeren verdienen muss, verlagert sich der römische Blick im ’Gladiator II’ auf Nordafrika. Dem dortigen anfänglichen Kriegsgeschehen zur ’Rekrutierung’ von Gladiatoren folgen sodann natürlich deren obligatorische Schaukämpfe in der imperialen Hauptstadt Rom. Durch diese wird der ansonsten rebellische Plebs der römschen Metropole ruhig gestellt und mit „panis et ludos“ gefüttert oder also mit „Brot und Spielen“ in guter Laune gehalten. Auch wir Kinogänger im 21. Jahrhundert erhalten durch die amerikanische Filmindustrie verbunden mit der ewigen Faszination vor den kulturellen Errungenschaften der großen römischen Zivilisation Zerstreuung vom tristen Alltag, gemäß dem Motto: „We love to entertain you!“

Filmisch lernt der Kinobesucher umgehend seinen Haupthelden Hanno kennen, der ganz privat in einer ländlichen Gartenidylle, zunächst Küsse mit seiner Lebensgefährtin tauschen kann. Doch umgehend erfolgt der Szenenwechsel in die kriegerische Gegenwart etwa um das Jahr 200 nach Christus: ’Rom’ ist „Ante portas!“, steht mit Gladiator II nun vor den Toren einer numidischen Stadt und realisiert die ’Pax romania’, seinen diktierten Frieden, der das Mittelmeer gänzlich als römischer Besitz umspannt, benannt mit ’mare nostrum’, als ’unser Meer’. Der in Breitbandbildern gezeigte Ansturm einer römischen Flotte mit seinen Soldaten, seinen Wurfmaschinen und hohen Sturmtürmen auf eine militärtechnisch unterlegene Stadt in Nordafrika wird filmisch billant präsentiert und fesselt den Betrachter. Da der römische Angriff chancenlos für seine Verteidiger unter ’General’ Hanno ist, kann alsbald der römische Oberkommandierende Acacius sein cäsarisches „Vae victis! – Wehe den Besiegten!“ den heutigen Kinobesuchern zurufen (sic), ebenso wie den zahlreichen Gefangenen, zu denen auch der Actionhero Hanno gehört, in dessen Filmrolle der Schauspieler Paul Mescal geschlüpft ist. Dieser arme Unterworfene, in Trauer und voller Wut wie Hass gegen die Römer und dies besonders wegen des Verlustes seiner geliebten Gemahlin im Schlachtengetümmel des blutigen Eroberungskrieges, kennt jedoch noch nicht seinen gloreichen künftigen Filmwerdegang als unser Superstar ’Gladiator II’.

Mit dem triumpfalen Einzug des gerade siegreichen Tribuns Justus Acacius, der überzeugend von José Pedro Pascal gespielt wird, in die römische Großstadtbühne, werden die monumentalen Großbauten der ewigen Stadt Rom am wieder auferstandenen ’Forum romanun’ gezeigt. Alles aber wird überragt vom alsbaldigen Auftrittsplatz der Gladiatoren, dem Kollosseum, dieser genial konzipierten Sportarena, die bis heute die Architekten weltweit beeindruckt. Vom Feldzug zurück ins antike Rom beginnt nun die filmische Darstellung der so von Hollywood rekonstruierten damaligen römischen Republik. Sie wird dargestellt im Spannungsfeld zwischen den beiden Cäsarenbrüder Caracalla und Geta, den rivalisierenden Senatoren, den Nachkommen der alten, rechtsmäßigen (?) Adelsfamilie von Cäsar Mac Aurel, nämlich der schönen Lucilla und ihrem Sohn Hanno, dem eigentlichen Römer Lucius und mit ihrem aktuellen Ehemann dem Tribun Justus Acacius und endlich auch dem römischen Volk, das politisch wie heute unbeteiligt, in der Arena gezeigt wird, Zustimmung kreischend.

In solchem menschlichen Ränkespiel um die Macht im Staate fehlt nur noch ’das Kapital’ als Herrschaftsfaktor: „Die Politik folgt dem Geld!“, belehrt denn der amerikanische Filmstar Denzel Washington die anwesenden Kinobesucher in seiner Filmrolle als Macrinus der Sklavenhändler und als reichster Mann von Rom. Die filmisch sehr luxuriöse Ausstattung seiner Person, seine personale Ausstrahlung, sein schauspielerisches Vermögen, sein Handeln wie sein Wille zur Macht zeigen Denzel Washinton als den eigentlichen ’Star’ des Filmes ’Gladiator II’. Diese seine Rollen als Eigentümer einer Gladiatorenschule und seines Sklaven Hanno oder Lucius, als Geldmagnat und die des politischen Karrieristen, der über Leichen geht, heben Denzel Washington über seine Mitschauspieler hinaus und lassen den eigentlichen Helden des Filmes ’Gladiator II’ eher alt aussehen. Zweifel sind an Rollenbesetzung des Arenahelden anzubringen. Jedoch wer wäre die optimale personale Inkarnation eines römischen Gladiators? Unbestritten war in ’Gladiator I’ Russel Crowe die ideale Besetzung der Rolle eines Schwertkämpfers, ein Schauspieler, der wohl aus Altersgründen jedoch nicht mehr zur Verfügung stand. Und wie wäre durch den Regisseur Scott die alternative Besetzung mit Kit Harington gewesen, der als ’Jon Schnee’ international durch die Filmserie ’Game of Thrones’ bekannt wurde und der im Film ’Pompeii’ aus dem Jahr 2014 schon einmal den siegreichen Gladiator gab?

Die filmischen Darstellung der politischen Intriegen im antiken Rom als Erzählstorry gewinnt im Zentrum des Filmes fast die Überhand vor den Schaukämpfen unseres ’Gladiators II’, der als politischer Spielball wider Willen dient. Der Kampf gegen das riesige Nashorn wie die rekonstruierte Wasserschlacht im Kolloseum sind einmalig und mehr als nur beeindruckend sensationell! Doch endlich kommt es zum üblichen ’Shot down’ und/ oder ’Happy End’ des amerikanischen Filmschinkens. Jedoch erringt unser römischer ’Siegfried’ nicht die neue Liebe einer schönen Prinzessin, sondern er kann im Endkampf um seine Freiheit seinen eigentlichen Widersacher den superreichen gegen die Republik intrigierenden ’ersten Kapitalisten’ Roms besiegen. Mit Denzel Washingtons Lebensende als Macrinus ist jedoch die Frage um die Herrschaft in der römischen ’Republik’ nicht zu Ende. Und der Regisseur Ridly Scott läß seine Kinofans einfach antwortlos mit seinem ’Gladiator II’ in der Arena stehen. Damit ist ihm aber die Möglichlichkeit einer Fortsetzung der Gladiator-Storry gelassen und Hollywood könnte alsbald melden: „Gladiator III: Coming soon!“

Als Material für die Aktionen kann die neue Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“
bestellt werden: https://docs.google.com/forms/d/14K9XMO2h8KTVNJjws4PiK9XNS-
KoQiTIpS9e64mlSsE4/viewform?edit_requested=true
https://zeitung–gegen–den–krieg.de/
Wir laden auch zum Webinar über das Diskussionspapier „Friedenspolitik für die Welt
des 21. Jahrhunderts“ ein.
Unter diesem Titel haben wir ein Diskussionspapier veröffentlicht, das die globalen Umbrü-
che beschreibt und welche Schlussfolgerungen die Friedensbewegung daraus ziehen muss.
Das Papier skizziert die Transformation des internationalen Systems, greift Kontroversen in
der Friedensbewegung und der gesellschaftlichen Linken auf, wie z.B. das Verhältnis von
Menschenrechten und nationaler Souveränität. https://nie–wieder–krieg.org/friedenspolitik–21–
jahrhundert/
Das Webinar findet am Mittwoch, 27. November 2024 um 19:00 Uhr statt.
Es diskutieren
• Prof. Dr. Birgit Mahnkopf
• Dr. Michael Brie
• Michael Müller
Die Moderation übernimmt: Peter Wahl
Anmeldungen bitte unter: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZEqfuGuqTIiEt-
daxxYLPqiCfVja5ji2FRgm#/registration
Berliner Appell
Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die
Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionel-
len Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine
friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und
Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US–Mittelstreckenwaffen in Deutsch-
land.
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und
sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivan-
griffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von
Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion
entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben da-
bei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun,
Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand ent-
ziehen.
Spenden:
Wir freuen uns über jede noch so kleine Spende auf das folgende Konto der Friedens– und
Zukunftswerkstatt, bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90
– BIC HELADEF1822 – Stichwort: „Berliner Appell“
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Rita Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung,
Jutta Kausch–Henken, Ralf Krämer, Michael Müller, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

„Die Tagesschau ist zum Propagandasender verkommen“

08. November 2024 um 9:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner (NachDenkSeiten)

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende:

Aber ein Ende ist nicht in Sicht“ – unter diesem Titel haben

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer ein Buch veröffentlicht, das sich auch als der finale Abgesang auf die Tagesschau bezeichnen lässt. Beide haben Jahrzehnte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) gearbeitet. Mit Kritik am ÖRR halten sich Klinkhammer und Bräutigam nicht zurück. Ihre Auseinandersetzung mit der Tagesschau zeigt den Abgrund des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenjournalismus. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlichen Bräutigam und Klinkhammer, wie „politische Meinungsmache“ und „publizistischer Machtmissbrauch“ aussehen. Ihr Fazit: „Der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar.“

Von Marcus Klöckner.

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Marcus Klöckner: Herr Klinkhammer, Herr Bräutigam, Sie haben sich gerade auf 240 Seiten mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) auseinandergesetzt. Nach der Lektüre Ihres Buches ist der Eindruck: Wir leisten uns für viel Geld einen Rundfunk, der in weiten Teilen einen katastrophalen Journalismus abliefert. Würden Sie bitte kurz zum Einstieg in das Interview zusammenfassend die Schwachstellen ansprechen?

Bräutigam: Wenn‘s denn nur Schwachstellen wären! Aber wir haben über Selbstzensur zu reden, über politische Meinungsmache, selbstherrlichen publizistischen Machtmissbrauch, bewusste Falschinformation. Höflich, aber nachdrücklich erinnere ich daran: Der Gesetzgeber hat die Kernaufgabe des Rundfunks und Fernsehens bestimmt und diesbezüglich keinerlei Spielraum gelassen: „Freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung garantieren. Der Meinungsvielfalt verpflichtet sein“. Rundfunk und Fernsehen haben, ich zitiere, „… Nachrichten vor ihrer Verbreitung … auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen“ und beispielsweise die Pflicht, „der Verständigung unter den Völkern zu dienen“.

Gegen diesen Auftrag verstößt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nachhaltig. Das Informationsangebot der Gebührensender ARD, ZDF und Deutschlandradio, speziell die Nachrichtensendungen, ist nicht vielfältig, nicht auf Wahrheit und Herkunft geprüft. Es handelt sich also nicht nur um „Schwachstellen“. Wir müssen von Nachrichten-Unterschlagung und demokratieschädigendem Infotainment-Gift sprechen. Zu den Risiken und Nebenwirkungen des Tagesschau-Konsums gehört, dass man davon Pickel kriegt – und ‘nen dicken Hals.

Schon ein Blick in das Inhaltsverzeichnis zeigt, bei welchen Themen Ihre Kritik angebracht wird. Da geht es unter anderem um Russland, China und Armut in Deutschland. Und Sie sprechen auch die fehlende Distanz zu den Mächtigen an. Beginnen wir doch damit. Abstand zu denen „da oben“, das heißt: kein Journalismus, der sich in ideologische Komplizenschaft verstrickt – das ist elementar für einen glaubwürdigen Journalismus. Wie sieht das nun im ÖRR aus?

Klinkhammer: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gesetzlich verpflichtet, politische Öffentlichkeit herzustellen, das heißt: Er muss die Politik der Parteien nach außen vermitteln. Er dient damit den Parteien und profitiert dabei auch selbst, solange die Parteien die Rahmenbedingungen für seine weitere Existenz verteidigen – eine Symbiose, nützlich für beide Seiten. Daraus entsteht eine Komplizenschaft, geprägt von gegenseitiger Rücksichtnahme: „Ihr sichert uns die Existenzgrundlage als Sendeanstalten, und wir tun Euch journalistisch nicht weh.“ Lange ist es her, dass die parteipolitischen Meinungsführer offen gegen kritische Beiträge in Funk und Fernsehen („Rotfunk“) zu Felde zogen. Kritik an gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen ist im Wesentlichen Vergangenheit, heute ist Anpassung die Regel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die ihm ursprünglich zugedachte Funktion als Kontrollorgan der Gesellschaft gegenüber ihrer Staatsführung, die Funktion der „Vierten Gewalt“, faktisch aufgegeben. Stattdessen ist Anpassung angesagt …

Woran machen Sie Ihre Kritik fest? Haben Sie ein Beispiel?

Klinkhammer: Tina Hassel aus dem Hauptstadtbüro der Tagesschau behauptete kürzlich im Interview mit einer EU-Technokratin, ich zitiere: „Internationale Allianzen wie die BRICS-Staaten werden für bestimmte Länder attraktiv, weil diese Allianzen den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit keine Priorität einräumen.“

Reine Propaganda und obendrein eine Fehlinformation: Südafrika zum Beispiel, einer der BRICS-Staaten, ist ein Land, das jahrzehntelang unter Menschenrechtsverstößen – weitgehend vom „demokratischen“ Westen mitverursacht – gelitten hat. Zu unterstellen, es räume den Menschenrechten heute keine Priorität ein, ist reine Denunziation und typische westliche Arroganz. Einer Journalistin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht so etwas nicht zu. Offensichtlich merkt sie nicht einmal, dass sie sich damit auf die Stufe unfähiger Politiker wie Michael Roth oder Annalena Baerbock stellt, denen nichts anderes einfällt, als unliebsame andere Nationen zu diskreditieren und abzumeiern.

Solche journalistischen Fehlleistungen sind keine Ausnahme. Sie sind üblich.

Für einen objektiven, unabhängigen Journalismus bedeutet all das?

Klinkhammer: Es bedeutet, bezogen auf seinen Informationsauftrag, dass er im öffentlich-rechtlichen Rundfunkrahmen zu verkümmern droht.

Sie sprechen in Ihrem Buch von einem „Strategiepapier des Schönredens“. Was meinen Sie damit?

Klinkhammer: Wir diskutieren an der Stelle ein Strategiepapier der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling. Sie ist bekannt geworden mit hervorragenden kritischen Medienanalysen. ARD-Hierarchen hatten ihr bzw. ihrem Institut zu meiner persönlichen Überraschung den Auftrag erteilt, sich im Rahmen der unendlichen „ARD-Strukturreform-Prozesse“ mit der Frage auseinanderzusetzen, wie man mit bewusster Sprachwahl bei der Selbstdarstellung öffentlich Sympathien erringen könne. Es ging Wehling darum, „der Institution ARD eine gedankliche Grundlage zu schaffen für eine Kommunikation, die auf Basis der unbestrittenen Fakten den tatsächlichen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie schon auf den ersten Blick besser erkennbar macht“. Man brauche „Frames“, die hervorheben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine „gemeinwohlorientierte Organisation“ ist und dass „es wichtig sei, dass Menschen auch weiterhin ihren Beitrag dazu leisten“. Man wolle weg von Diskreditierungen wie „Lügenpresse“ und Ähnlichem. Auf Neudeutsch ging es also um „Public Relations“, PR.

Erreicht ist das Ziel bis heute nicht. Der „Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bewusstsein der Menschen“ ist keineswegs überragend: Die Verweildauer nimmt nach wie vor ab, der Zahlungsboykott hält an. Die „Kunden“ sind bald mehrheitlich im Rentenalter, die Jugend favorisiert die sogenannten Social Media. Der Begriff „Lügenpresse“ ist längst etabliert und genießt in rechtskonservativen Kreisen große Beliebtheit.

Das „Strategiepapier“ ist ja schon etwas älter. Wie sieht es denn heute mit der verwendeten „Sprache“ aus. Was fällt Ihnen da auf?

Bräutigam: Nach wie vor und zunehmend: kommentierende Untertöne dort, wo unbedingt absolute Sachlichkeit herrschen müsste. Unsaubere, wertende, tendenziöse Wortwahl: „Machthaber“ statt Präsident, „Regime“ statt „Regierung“, „ungerechtfertigter völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ und so weiter. Sätze in saumäßigem Deutsch, voller grammatischer Fehler und schwachsinniger Sprachbilder: „Deutschland ist gut aufgestellt“, „Auf gleicher Augenhöhe“, „Die Lage spitzt sich zu“, „Die Wirtschaft brummt“. Auch an gegendertem Unfug fehlt es nicht. Die Tagesschau kreierte sogar den Begriff „Gewerkschaftsmitgliederinnen“.

Sie gebrauchen den Begriff „Empörungsjournalismus“. Sehen Sie den auch im ÖRR?

Klinkhammer: Seit es Boulevardjournalismus gibt, wollen Medien, wann immer möglich, öffentliche Entrüstung erzeugen, denn die bewirkt erfahrungsgemäß erhöhte Aufmerksamkeit, die kommerzielle Medien oft schon wegen der Einschaltquoten bzw. der Auflagensteigerung benötigen. Eine nüchtern abwägende Berichterstattung ist diesbezüglich dem Empörungsjournalismus unterlegen.

Haben Sie auch dazu ein Beispiel?

Klinkhammer: Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es bei der Unterscheidung der „Guten“ von den „Bösen“ in erster Linie um Propagandaeffekte. Darin ist der „Empörungsjournalismus erprobt: Gut gegen Böse. Jahrelang wurde der russische Präsident Putin vom westlichen Empörungsjournalismus dämonisiert. Ob es die angeblich von Putin veranlasste Vergiftung des Propagandisten Nawalny, das Verschwinden der in England lebenden Skripals oder die offenkundige Massaker-Inszenierung im ukrainischen Butscha war: Nach tagelang verbreiteten, unbewiesenen, massiv sich ständig wiederholenden Behauptungen sollte jedem klar geworden sein, wie er zu denken hatte. „Putin ist der Böse“, alles Gegenteilige ist „russische Desinformation“. Dabei zeigt sich erneut als bittere Tatsache, ich zitiere:

„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben.“

Angenommen, Ihnen würde ein Intendant gegenübersitzen. Nehmen wir weiter an, der ÖRR-Mann würde sagen, dass Sie viel zu einseitig sind und in Wirklichkeit der Journalismus von ARD und ZDF höchsten Qualitätsstandards entspräche. Was würden Sie dem entgegnen?

Bräutigam: Er möge seinen rotzfrechen Versuch unterlassen, unsere Mitwelt für dumm zu verkaufen und meinen Verstand zu beleidigen. Wer seine Nachrichtensendungen ausschließlich aus dem Material transatlantisch genormter westlicher Nachrichtenagenturen zusammenkleistern und bewusst darauf verzichten lässt, „auch die andere Seite zu hören“, bevor über Konfliktfälle berichtet wird, der mag Intendant sein, ist aber kein Gesprächspartner über sauberen Journalismus. Wahrscheinlich würde ich dem Typ aber gar nicht antworten. Als transatlantische Tröte wäre er ja kaum satisfaktionsfähig.

Als „Nachrichtenflaggschiff“ und damit auch als Aushängeschild für einen guten Journalismus galt mal die Tagesschau. Wie ist das heute?

Bräutigam: Das war einmal. Der Kahn fährt heute unter Billigflagge und mit Schlagseite nach Steuerbord, aber unverdrossen auf Kriegstreiber-Kurs. Die Tagesschau ist zum Propagandasender verkommen. Sie ist ein äußerst wirksames Institut der Indoktrination. Der Erkenntniswert ihres Nachrichtenangebots orientiert sich am Kaloriengehalt einer Salatgurke. ARD-aktuell bedient elf Millionen Kunden täglich mit informationeller Hämorrhoidensalbe, die nun wirklich nicht jeder braucht. Wer Ohren hat, zu hören, der höre. Wer Augen hat, zu sehen, der schaue. Ich hoffe für ihn, dass er sich dabei keine schweren Wahrnehmungsschäden und mentalen Störungen einfängt. Die Gefahr besteht nämlich für chronische Tagesschau-Konsumenten, die sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk begnügen.

Sie sprechen von einer „eurozentrischen Arroganz“ und einer „USA-hörigen Gefolgschaftstreue“. Was meinen Sie damit?

Bräutigam: Das sind Begriffe aus meinem Schatzkästlein: Gegenmittel gegen die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitete Ideologie „Wir sind die Guten“; Widerworte gegen den Aberglauben, wir seien der Nabel der Welt; Reaktion auf den journalistischen Betrugsversuch, die USA als unseren „Freund“ darzustellen, der unsere Sicherheit garantiere, unsere Freiheit, unsere Demokratie. Wirklichkeitsfremder kann unsere hündische Vasallentreue zum selbstherrlichen, völkermörderischen US-Imperium doch gar nicht dargestellt werden.

Die USA führen längst einen Wirtschaftskrieg gegen Westeuropa, speziell gegen Deutschland. US-Präsident Biden sagt, er werde garantiert verhindern, dass die Nord-Stream-Gasröhren in Betrieb gehen. Kanzler Scholz steht daneben, grient dümmlich und schweigt. Und die Tagesschau fragt ihn nicht mal, ob er grad wieder eine Erinnerungslücke hatte. Am Ende, nach dem großen Knall in der Ostsee, „rätselt“ sie sogar groß, wer da wohl die Hand im Spiel hatte. Das nenne ich Publikumsverhöhnung.

Der ÖRR bietet der Öffentlichkeit einen Polit-Talk an. Hier soll es um „Diskussion“ gehen, also um die Herstellung auch von Öffentlichkeit zu wichtigen Themen. Prinzip: unterschiedliche Meinungen, Betrachtungen, Analysen von einer Vielzahl an herausragenden, klugen Persönlichkeiten – alles im besten Sinne einer demokratischen Öffentlichkeit, gelebter Pluralismus. Wie sieht die Realität aus?

Klinkhammer: Die Talkshows sind nach meiner Überzeugung penetrante Diskussionsforen, die den Menschen vorführen, was und wie sie denken sollen. Sie sind Instrumente für betreutes Denken und für die Uniformierung der öffentlichen Meinung. Mit Angeboten für eine unabhängige, selbstständige, freie Meinungsbildung haben sie nichts gemein.

Warum ist das so?

Klinkhammer: Eine mir bekannte Untersuchung über Talkshows in der ARD besagt unter anderem, dass zwei Drittel aller Gäste aus Politik und Medien kommen; 8,8 Prozent aus der Wissenschaft; 6,4 Prozent aus der Wirtschaft; 2,7 Prozent aus der organisierten Zivilgesellschaft. Acht von zehn Gästen aus der Wirtschaft repräsentieren die Unternehmerseite, nur zwei die Gewerkschaften und den Verbraucherschutz, obwohl sie das höchste Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Bei der Auswahl der Diskussionsteilnehmer folgen die Veranstalter dem Grundsatz „Prominenz vor Kompetenz“. Man will eben mit „bekannten Gesichtern“ hohe Einschaltquoten machen. Die gelten als Erfolgsnachweis solcher Sendungen. Ergo diskutieren die „da oben“ unter sich, an den Bedürfnissen und Interessen weiter Teile der Bevölkerung vorbei.

Bei Themen, die uns alle angehen – wie „Krieg und Frieden“ –, hat die Kriegstreiber-Fraktion aus Politik und Gesellschaft Vorrang. Eloquente Kriegsgegner wie Sahra Wagenknecht werden gelegentlich eingeladen, aber nur, um sie abzuwatschen und um die eigene Kriegsgeilheit besser hervorzuheben. Alternative Positionen mit Persönlichkeiten wie Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller, Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder, die Ex-Generale Kujat und Vad, die Wissenschaftler Prof. Meyen und Dr. Daniele Ganser werden ferngehalten. Deshalb ist klar: Die Talkshows sind nichts anderes als teure Showbühnen für mittelmäßige Vertreter der herrschenden Eliten. Das Angebot: alltägliches Gewäsch, Mainstream-Gelaber.

Was kostet denn die Produktion dieser Sendungen?

Klinkhammer: Seit ungefähr zehn Jahren veröffentlicht die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ keine Zahlen mehr über die Kosten der Talkshows. Offensichtlich schämt man sich wegen der Höhe der überhaupt nicht zu rechtfertigenden Ausgaben. Deshalb bin ich bei Ihrer Frage auf Schätzungen angewiesen: Anne Will und ihre private Produktionsfirma sollen beispielsweise für die sonntagabendlichen Talkshows des NDR für die ARD pro Sendung rund 250.000 Euro bekommen haben. Im Vergleich dazu: Eigenproduktionen des NDR, von seinen Leuten hergestellte Talkshows, kosten nach meiner Kenntnis nur rund ein Fünftel dieser Summe.

Weitere Daten zu Talkshows im Lauf der Woche: Für „Hart aber fair“ wurden dem Vernehmen nach knapp 200.000 Euro und für „Maischberger“ rund 150.000 Euro pro Sendung bezahlt – aus den Rundfunkbeiträgen verschleudert.

Also sehr viel Geld – für Einseitigkeit.

Klinkhammer: Sicherlich. Andererseits: Wegen der bedeutenden Auswirkungen auf die Meinungsbildung im Lande – Zementierung der herrschenden Ideologie im Sinne der Eliten in Politik und Gesellschaft – sind das Peanuts.

Seit mehreren Jahren beschäftigt die Medien das Thema Krieg. Haben Sie in einer der großen Talkshows Personen aus der Friedensbewegung gesehen?

Bräutigam: Bedauere, für eine schlüssige Antwort bin ich nicht kompetent. Ich schaue mir seit vielen Jahren keine Talkshow mehr an. Ich habe gelesen, dass die Kriegsgegnerin Sahra Wagenknecht häufig eingeladen wurde – immerhin. Aber, wie eben schon von Friedhelm angemerkt, anscheinend vorzugsweise in der Absicht, sie als antiwestliche gefährliche Systemgegnerin hinzustellen, die keine „kriegstüchtige“ Bundeswehr will. Sie dient wohl mehr als Feigenblatt.

Wir alle haben es gehört: Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Würden Sie für uns den Journalismus des ÖRR im Hinblick auf den Krieg und die „Kriegstüchtigkeit“ einordnen? Was fällt Ihnen auf? Was sehen Sie?

Klinkhammer: Mir fällt auf, dass die Kriegsschuld ausschließlich den Russen zugeschrieben wird. Wir hören praktisch nichts darüber, dass der Krieg eine Vorgeschichte hat. Zum Beispiel: Das Minsker Abkommen, ein völkerrechtlich wirksamer Vertrag zur Befriedung der Ukraine, wurde meiner Ansicht nach aufgrund nachträglicher Äußerungen von Poroschenko, Merkel und Hollande nur zum Schein abgeschlossen. Das heimliche Motiv dabei war, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine „kriegstüchtig“ zu machen, also vor allem, sie durch die USA massiv aufzurüsten. Wir hören nichts darüber, dass die ukrainische Armee an den Grenzen zum Donbass acht Jahre lang einen mörderischen Kleinkrieg gegen ihre eigenen russischstämmigen Landsleute geführt hat, mit Abertausenden Toten. Aus der Sicht der russischen Föderation wurde der Krieg vom Westen provoziert, um Russlands Sicherheit zu untergraben.

Es würde der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen, auch über den russischen Standpunkt zu informieren, selbst wenn das den NATO-Interessen widerspräche. Aus meiner Sicht ist es absurd und abenteuerlich, den Russen Kriegsabsichten gegen den Westen zu unterstellen, um daraus das Erfordernis einer „deutschen Kriegstüchtigkeit“ ableiten zu können. Warum sollten die Russen einen Krieg gegen die NATO und womöglich einen Atomkrieg riskieren? Was hätten sie vom Einmarsch in ein kriegszerstörtes Westeuropa, unter Hinnahme ungeheurer eigener Verluste und hunderttausendfacher eigener Todesopfer? Es ist blödsinniges Gerede eines Verteidigungsministers, dem man anmerkt, dass er seine provinzielle Herkunft nicht überwunden hat. Wenn nun, wie ich kürzlich las, auch eine leitende ZDF-Journalistin nach „deutscher Kriegstüchtigkeit“ plärrt, fasst man sich an den Kopf. Wozu wohl wurde in den Medienstaatsverträgen und im Grundgesetz für Politiker und Journalisten die Verpflichtung auf den Frieden verankert?

Was müsste ein qualitativ hochwertiger Journalismus liefern?

Bräutigam: Jetzt werde ich doch noch wehmütig. Anstelle einer ausführlichen Beschreibung dessen, was ich für seriösen Journalismus halte, erinnere ich hier lieber an journalistische Vorbilder. Einige ihrer Arbeiten kann sich jeder im Internet anschauen und sich selbst einen Eindruck machen: Sebastian Haffner. Günter Gaus. Barbara Dickmann. Ernst Klee. Gerhard Kromschröder. Marie-Monique Robin. Gabriele Krone-Schmalz. Fritz Pleitgen. Friedrich Nowottny. Peter Scholl-Latour.

In Ihrem Buch gehen Sie auch auf den russischen Staatssender RT ein.„Die Tagesschau ist zum Propagandasender verkommen“

08. November 2024 um 9:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende:

Aber ein Ende ist nicht in Sicht“ – unter diesem Titel haben

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer ein Buch veröffentlicht, das sich auch als der finale Abgesang auf die Tagesschau bezeichnen lässt. Beide haben Jahrzehnte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) gearbeitet. Mit Kritik am ÖRR halten sich Klinkhammer und Bräutigam nicht zurück. Ihre Auseinandersetzung mit der Tagesschau zeigt den Abgrund des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenjournalismus. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlichen Bräutigam und Klinkhammer, wie „politische Meinungsmache“ und „publizistischer Machtmissbrauch“ aussehen. Ihr Fazit: „Der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar.“

Von Marcus Klöckner.

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Marcus Klöckner: Herr Klinkhammer, Herr Bräutigam, Sie haben sich gerade auf 240 Seiten mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) auseinandergesetzt. Nach der Lektüre Ihres Buches ist der Eindruck: Wir leisten uns für viel Geld einen Rundfunk, der in weiten Teilen einen katastrophalen Journalismus abliefert. Würden Sie bitte kurz zum Einstieg in das Interview zusammenfassend die Schwachstellen ansprechen?

Bräutigam: Wenn‘s denn nur Schwachstellen wären! Aber wir haben über Selbstzensur zu reden, über politische Meinungsmache, selbstherrlichen publizistischen Machtmissbrauch, bewusste Falschinformation. Höflich, aber nachdrücklich erinnere ich daran: Der Gesetzgeber hat die Kernaufgabe des Rundfunks und Fernsehens bestimmt und diesbezüglich keinerlei Spielraum gelassen: „Freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung garantieren. Der Meinungsvielfalt verpflichtet sein“. Rundfunk und Fernsehen haben, ich zitiere, „… Nachrichten vor ihrer Verbreitung … auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen“ und beispielsweise die Pflicht, „der Verständigung unter den Völkern zu dienen“.

Gegen diesen Auftrag verstößt der öffentlich-rechtliche Rundfunk nachhaltig. Das Informationsangebot der Gebührensender ARD, ZDF und Deutschlandradio, speziell die Nachrichtensendungen, ist nicht vielfältig, nicht auf Wahrheit und Herkunft geprüft. Es handelt sich also nicht nur um „Schwachstellen“. Wir müssen von Nachrichten-Unterschlagung und demokratieschädigendem Infotainment-Gift sprechen. Zu den Risiken und Nebenwirkungen des Tagesschau-Konsums gehört, dass man davon Pickel kriegt – und ‘nen dicken Hals.

Schon ein Blick in das Inhaltsverzeichnis zeigt, bei welchen Themen Ihre Kritik angebracht wird. Da geht es unter anderem um Russland, China und Armut in Deutschland. Und Sie sprechen auch die fehlende Distanz zu den Mächtigen an. Beginnen wir doch damit. Abstand zu denen „da oben“, das heißt: kein Journalismus, der sich in ideologische Komplizenschaft verstrickt – das ist elementar für einen glaubwürdigen Journalismus. Wie sieht das nun im ÖRR aus?

Klinkhammer: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gesetzlich verpflichtet, politische Öffentlichkeit herzustellen, das heißt: Er muss die Politik der Parteien nach außen vermitteln. Er dient damit den Parteien und profitiert dabei auch selbst, solange die Parteien die Rahmenbedingungen für seine weitere Existenz verteidigen – eine Symbiose, nützlich für beide Seiten. Daraus entsteht eine Komplizenschaft, geprägt von gegenseitiger Rücksichtnahme: „Ihr sichert uns die Existenzgrundlage als Sendeanstalten, und wir tun Euch journalistisch nicht weh.“ Lange ist es her, dass die parteipolitischen Meinungsführer offen gegen kritische Beiträge in Funk und Fernsehen („Rotfunk“) zu Felde zogen. Kritik an gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen ist im Wesentlichen Vergangenheit, heute ist Anpassung die Regel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die ihm ursprünglich zugedachte Funktion als Kontrollorgan der Gesellschaft gegenüber ihrer Staatsführung, die Funktion der „Vierten Gewalt“, faktisch aufgegeben. Stattdessen ist Anpassung angesagt …

Woran machen Sie Ihre Kritik fest? Haben Sie ein Beispiel?

Klinkhammer: Tina Hassel aus dem Hauptstadtbüro der Tagesschau behauptete kürzlich im Interview mit einer EU-Technokratin, ich zitiere: „Internationale Allianzen wie die BRICS-Staaten werden für bestimmte Länder attraktiv, weil diese Allianzen den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit keine Priorität einräumen.“

Reine Propaganda und obendrein eine Fehlinformation: Südafrika zum Beispiel, einer der BRICS-Staaten, ist ein Land, das jahrzehntelang unter Menschenrechtsverstößen – weitgehend vom „demokratischen“ Westen mitverursacht – gelitten hat. Zu unterstellen, es räume den Menschenrechten heute keine Priorität ein, ist reine Denunziation und typische westliche Arroganz. Einer Journalistin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht so etwas nicht zu. Offensichtlich merkt sie nicht einmal, dass sie sich damit auf die Stufe unfähiger Politiker wie Michael Roth oder Annalena Baerbock stellt, denen nichts anderes einfällt, als unliebsame andere Nationen zu diskreditieren und abzumeiern.

Solche journalistischen Fehlleistungen sind keine Ausnahme. Sie sind üblich.

Für einen objektiven, unabhängigen Journalismus bedeutet all das?

Klinkhammer: Es bedeutet, bezogen auf seinen Informationsauftrag, dass er im öffentlich-rechtlichen Rundfunkrahmen zu verkümmern droht.

Sie sprechen in Ihrem Buch von einem „Strategiepapier des Schönredens“. Was meinen Sie damit?

Klinkhammer: Wir diskutieren an der Stelle ein Strategiepapier der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling. Sie ist bekannt geworden mit hervorragenden kritischen Medienanalysen. ARD-Hierarchen hatten ihr bzw. ihrem Institut zu meiner persönlichen Überraschung den Auftrag erteilt, sich im Rahmen der unendlichen „ARD-Strukturreform-Prozesse“ mit der Frage auseinanderzusetzen, wie man mit bewusster Sprachwahl bei der Selbstdarstellung öffentlich Sympathien erringen könne. Es ging Wehling darum, „der Institution ARD eine gedankliche Grundlage zu schaffen für eine Kommunikation, die auf Basis der unbestrittenen Fakten den tatsächlichen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie schon auf den ersten Blick besser erkennbar macht“. Man brauche „Frames“, die hervorheben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine „gemeinwohlorientierte Organisation“ ist und dass „es wichtig sei, dass Menschen auch weiterhin ihren Beitrag dazu leisten“. Man wolle weg von Diskreditierungen wie „Lügenpresse“ und Ähnlichem. Auf Neudeutsch ging es also um „Public Relations“, PR.

Erreicht ist das Ziel bis heute nicht. Der „Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bewusstsein der Menschen“ ist keineswegs überragend: Die Verweildauer nimmt nach wie vor ab, der Zahlungsboykott hält an. Die „Kunden“ sind bald mehrheitlich im Rentenalter, die Jugend favorisiert die sogenannten Social Media. Der Begriff „Lügenpresse“ ist längst etabliert und genießt in rechtskonservativen Kreisen große Beliebtheit.

Das „Strategiepapier“ ist ja schon etwas älter. Wie sieht es denn heute mit der verwendeten „Sprache“ aus. Was fällt Ihnen da auf?

Bräutigam: Nach wie vor und zunehmend: kommentierende Untertöne dort, wo unbedingt absolute Sachlichkeit herrschen müsste. Unsaubere, wertende, tendenziöse Wortwahl: „Machthaber“ statt Präsident, „Regime“ statt „Regierung“, „ungerechtfertigter völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ und so weiter. Sätze in saumäßigem Deutsch, voller grammatischer Fehler und schwachsinniger Sprachbilder: „Deutschland ist gut aufgestellt“, „Auf gleicher Augenhöhe“, „Die Lage spitzt sich zu“, „Die Wirtschaft brummt“. Auch an gegendertem Unfug fehlt es nicht. Die Tagesschau kreierte sogar den Begriff „Gewerkschaftsmitgliederinnen“.

Sie gebrauchen den Begriff „Empörungsjournalismus“. Sehen Sie den auch im ÖRR?

Klinkhammer: Seit es Boulevardjournalismus gibt, wollen Medien, wann immer möglich, öffentliche Entrüstung erzeugen, denn die bewirkt erfahrungsgemäß erhöhte Aufmerksamkeit, die kommerzielle Medien oft schon wegen der Einschaltquoten bzw. der Auflagensteigerung benötigen. Eine nüchtern abwägende Berichterstattung ist diesbezüglich dem Empörungsjournalismus unterlegen.

Haben Sie auch dazu ein Beispiel?

Klinkhammer: Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es bei der Unterscheidung der „Guten“ von den „Bösen“ in erster Linie um Propagandaeffekte. Darin ist der „Empörungsjournalismus erprobt: Gut gegen Böse. Jahrelang wurde der russische Präsident Putin vom westlichen Empörungsjournalismus dämonisiert. Ob es die angeblich von Putin veranlasste Vergiftung des Propagandisten Nawalny, das Verschwinden der in England lebenden Skripals oder die offenkundige Massaker-Inszenierung im ukrainischen Butscha war: Nach tagelang verbreiteten, unbewiesenen, massiv sich ständig wiederholenden Behauptungen sollte jedem klar geworden sein, wie er zu denken hatte. „Putin ist der Böse“, alles Gegenteilige ist „russische Desinformation“. Dabei zeigt sich erneut als bittere Tatsache, ich zitiere:

„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben.“

Angenommen, Ihnen würde ein Intendant gegenübersitzen. Nehmen wir weiter an, der ÖRR-Mann würde sagen, dass Sie viel zu einseitig sind und in Wirklichkeit der Journalismus von ARD und ZDF höchsten Qualitätsstandards entspräche. Was würden Sie dem entgegnen?

Bräutigam: Er möge seinen rotzfrechen Versuch unterlassen, unsere Mitwelt für dumm zu verkaufen und meinen Verstand zu beleidigen. Wer seine Nachrichtensendungen ausschließlich aus dem Material transatlantisch genormter westlicher Nachrichtenagenturen zusammenkleistern und bewusst darauf verzichten lässt, „auch die andere Seite zu hören“, bevor über Konfliktfälle berichtet wird, der mag Intendant sein, ist aber kein Gesprächspartner über sauberen Journalismus. Wahrscheinlich würde ich dem Typ aber gar nicht antworten. Als transatlantische Tröte wäre er ja kaum satisfaktionsfähig.

Als „Nachrichtenflaggschiff“ und damit auch als Aushängeschild für einen guten Journalismus galt mal die Tagesschau. Wie ist das heute?

Bräutigam: Das war einmal. Der Kahn fährt heute unter Billigflagge und mit Schlagseite nach Steuerbord, aber unverdrossen auf Kriegstreiber-Kurs. Die Tagesschau ist zum Propagandasender verkommen. Sie ist ein äußerst wirksames Institut der Indoktrination. Der Erkenntniswert ihres Nachrichtenangebots orientiert sich am Kaloriengehalt einer Salatgurke. ARD-aktuell bedient elf Millionen Kunden täglich mit informationeller Hämorrhoidensalbe, die nun wirklich nicht jeder braucht. Wer Ohren hat, zu hören, der höre. Wer Augen hat, zu sehen, der schaue. Ich hoffe für ihn, dass er sich dabei keine schweren Wahrnehmungsschäden und mentalen Störungen einfängt. Die Gefahr besteht nämlich für chronische Tagesschau-Konsumenten, die sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk begnügen.

Sie sprechen von einer „eurozentrischen Arroganz“ und einer „USA-hörigen Gefolgschaftstreue“. Was meinen Sie damit?

Bräutigam: Das sind Begriffe aus meinem Schatzkästlein: Gegenmittel gegen die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbreitete Ideologie „Wir sind die Guten“; Widerworte gegen den Aberglauben, wir seien der Nabel der Welt; Reaktion auf den journalistischen Betrugsversuch, die USA als unseren „Freund“ darzustellen, der unsere Sicherheit garantiere, unsere Freiheit, unsere Demokratie. Wirklichkeitsfremder kann unsere hündische Vasallentreue zum selbstherrlichen, völkermörderischen US-Imperium doch gar nicht dargestellt werden.

Die USA führen längst einen Wirtschaftskrieg gegen Westeuropa, speziell gegen Deutschland. US-Präsident Biden sagt, er werde garantiert verhindern, dass die Nord-Stream-Gasröhren in Betrieb gehen. Kanzler Scholz steht daneben, grient dümmlich und schweigt. Und die Tagesschau fragt ihn nicht mal, ob er grad wieder eine Erinnerungslücke hatte. Am Ende, nach dem großen Knall in der Ostsee, „rätselt“ sie sogar groß, wer da wohl die Hand im Spiel hatte. Das nenne ich Publikumsverhöhnung.

Der ÖRR bietet der Öffentlichkeit einen Polit-Talk an. Hier soll es um „Diskussion“ gehen, also um die Herstellung auch von Öffentlichkeit zu wichtigen Themen. Prinzip: unterschiedliche Meinungen, Betrachtungen, Analysen von einer Vielzahl an herausragenden, klugen Persönlichkeiten – alles im besten Sinne einer demokratischen Öffentlichkeit, gelebter Pluralismus. Wie sieht die Realität aus?

Klinkhammer: Die Talkshows sind nach meiner Überzeugung penetrante Diskussionsforen, die den Menschen vorführen, was und wie sie denken sollen. Sie sind Instrumente für betreutes Denken und für die Uniformierung der öffentlichen Meinung. Mit Angeboten für eine unabhängige, selbstständige, freie Meinungsbildung haben sie nichts gemein.

Warum ist das so?

Klinkhammer: Eine mir bekannte Untersuchung über Talkshows in der ARD besagt unter anderem, dass zwei Drittel aller Gäste aus Politik und Medien kommen; 8,8 Prozent aus der Wissenschaft; 6,4 Prozent aus der Wirtschaft; 2,7 Prozent aus der organisierten Zivilgesellschaft. Acht von zehn Gästen aus der Wirtschaft repräsentieren die Unternehmerseite, nur zwei die Gewerkschaften und den Verbraucherschutz, obwohl sie das höchste Vertrauen in der Bevölkerung genießen. Bei der Auswahl der Diskussionsteilnehmer folgen die Veranstalter dem Grundsatz „Prominenz vor Kompetenz“. Man will eben mit „bekannten Gesichtern“ hohe Einschaltquoten machen. Die gelten als Erfolgsnachweis solcher Sendungen. Ergo diskutieren die „da oben“ unter sich, an den Bedürfnissen und Interessen weiter Teile der Bevölkerung vorbei.

Bei Themen, die uns alle angehen – wie „Krieg und Frieden“ –, hat die Kriegstreiber-Fraktion aus Politik und Gesellschaft Vorrang. Eloquente Kriegsgegner wie Sahra Wagenknecht werden gelegentlich eingeladen, aber nur, um sie abzuwatschen und um die eigene Kriegsgeilheit besser hervorzuheben. Alternative Positionen mit Persönlichkeiten wie Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller, Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder, die Ex-Generale Kujat und Vad, die Wissenschaftler Prof. Meyen und Dr. Daniele Ganser werden ferngehalten. Deshalb ist klar: Die Talkshows sind nichts anderes als teure Showbühnen für mittelmäßige Vertreter der herrschenden Eliten. Das Angebot: alltägliches Gewäsch, Mainstream-Gelaber.

Was kostet denn die Produktion dieser Sendungen?

Klinkhammer: Seit ungefähr zehn Jahren veröffentlicht die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ keine Zahlen mehr über die Kosten der Talkshows. Offensichtlich schämt man sich wegen der Höhe der überhaupt nicht zu rechtfertigenden Ausgaben. Deshalb bin ich bei Ihrer Frage auf Schätzungen angewiesen: Anne Will und ihre private Produktionsfirma sollen beispielsweise für die sonntagabendlichen Talkshows des NDR für die ARD pro Sendung rund 250.000 Euro bekommen haben. Im Vergleich dazu: Eigenproduktionen des NDR, von seinen Leuten hergestellte Talkshows, kosten nach meiner Kenntnis nur rund ein Fünftel dieser Summe.

Weitere Daten zu Talkshows im Lauf der Woche: Für „Hart aber fair“ wurden dem Vernehmen nach knapp 200.000 Euro und für „Maischberger“ rund 150.000 Euro pro Sendung bezahlt – aus den Rundfunkbeiträgen verschleudert.

Also sehr viel Geld – für Einseitigkeit.

Klinkhammer: Sicherlich. Andererseits: Wegen der bedeutenden Auswirkungen auf die Meinungsbildung im Lande – Zementierung der herrschenden Ideologie im Sinne der Eliten in Politik und Gesellschaft – sind das Peanuts.

Seit mehreren Jahren beschäftigt die Medien das Thema Krieg. Haben Sie in einer der großen Talkshows Personen aus der Friedensbewegung gesehen?

Bräutigam: Bedauere, für eine schlüssige Antwort bin ich nicht kompetent. Ich schaue mir seit vielen Jahren keine Talkshow mehr an. Ich habe gelesen, dass die Kriegsgegnerin Sahra Wagenknecht häufig eingeladen wurde – immerhin. Aber, wie eben schon von Friedhelm angemerkt, anscheinend vorzugsweise in der Absicht, sie als antiwestliche gefährliche Systemgegnerin hinzustellen, die keine „kriegstüchtige“ Bundeswehr will. Sie dient wohl mehr als Feigenblatt.

Wir alle haben es gehört: Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Würden Sie für uns den Journalismus des ÖRR im Hinblick auf den Krieg und die „Kriegstüchtigkeit“ einordnen? Was fällt Ihnen auf? Was sehen Sie?

Klinkhammer: Mir fällt auf, dass die Kriegsschuld ausschließlich den Russen zugeschrieben wird. Wir hören praktisch nichts darüber, dass der Krieg eine Vorgeschichte hat. Zum Beispiel: Das Minsker Abkommen, ein völkerrechtlich wirksamer Vertrag zur Befriedung der Ukraine, wurde meiner Ansicht nach aufgrund nachträglicher Äußerungen von Poroschenko, Merkel und Hollande nur zum Schein abgeschlossen. Das heimliche Motiv dabei war, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine „kriegstüchtig“ zu machen, also vor allem, sie durch die USA massiv aufzurüsten. Wir hören nichts darüber, dass die ukrainische Armee an den Grenzen zum Donbass acht Jahre lang einen mörderischen Kleinkrieg gegen ihre eigenen russischstämmigen Landsleute geführt hat, mit Abertausenden Toten. Aus der Sicht der russischen Föderation wurde der Krieg vom Westen provoziert, um Russlands Sicherheit zu untergraben.

Es würde der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen, auch über den russischen Standpunkt zu informieren, selbst wenn das den NATO-Interessen widerspräche. Aus meiner Sicht ist es absurd und abenteuerlich, den Russen Kriegsabsichten gegen den Westen zu unterstellen, um daraus das Erfordernis einer „deutschen Kriegstüchtigkeit“ ableiten zu können. Warum sollten die Russen einen Krieg gegen die NATO und womöglich einen Atomkrieg riskieren? Was hätten sie vom Einmarsch in ein kriegszerstörtes Westeuropa, unter Hinnahme ungeheurer eigener Verluste und hunderttausendfacher eigener Todesopfer? Es ist blödsinniges Gerede eines Verteidigungsministers, dem man anmerkt, dass er seine provinzielle Herkunft nicht überwunden hat. Wenn nun, wie ich kürzlich las, auch eine leitende ZDF-Journalistin nach „deutscher Kriegstüchtigkeit“ plärrt, fasst man sich an den Kopf. Wozu wohl wurde in den Medienstaatsverträgen und im Grundgesetz für Politiker und Journalisten die Verpflichtung auf den Frieden verankert?

Was müsste ein qualitativ hochwertiger Journalismus liefern?

Bräutigam: Jetzt werde ich doch noch wehmütig. Anstelle einer ausführlichen Beschreibung dessen, was ich für seriösen Journalismus halte, erinnere ich hier lieber an journalistische Vorbilder. Einige ihrer Arbeiten kann sich jeder im Internet anschauen und sich selbst einen Eindruck machen: Sebastian Haffner. Günter Gaus. Barbara Dickmann. Ernst Klee. Gerhard Kromschröder. Marie-Monique Robin. Gabriele Krone-Schmalz. Fritz Pleitgen. Friedrich Nowottny. Peter Scholl-Latour.

In Ihrem Buch gehen Sie auch auf den russischen Staatssender RT ein. Er wurde in der EU verboten. Sie stellen dieses Verbot in Zusammenhang mit Zensur. Warum?

Klinkhammer: Die Zensur besteht darin, dass dem russischen Sender von staatlicher Seite verboten wurde, sein Programm bei uns zu verbreiten. Dieses Sendeverbot wurde vom Europäischen Gerichtshof im Wesentlichen mit der Begründung gerechtfertigt, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt. Das darf man getrost als juristisch höchst fragwürdige Begründung bezeichnen. Auch hier greift ausschließlich die gängige Formel „Wir die Guten, die Russen die Bösen“. Bei den unzähligen brutalen Vernichtungskriegen der Vereinigten Staaten gegen andere Länder ist nie jemand auf die Idee gekommen ist, US-Sender irgendwo zu verbieten.

Wie ordnen Sie selbst den Sender RT ein? Positives? Negatives?

Bräutigam: RT ist ein typisches Medieninstitut der Russischen Föderation. Der Sender vermittelt selbstverständlich die russische Vorstellung vom Bild unserer Welt. Man kann darin auch Propaganda erkennen, aber damit unterscheidet er sich nicht prinzipiell von westlichen Sendern. Er liefert beispielsweise keine glaubwürdigen Informationen über die menschlichen und materiellen Verluste Russlands im Ukraine-Krieg, genau wie auch die Sender der ukrainischen und der westlichen Gegenseite solche Informationen unterschlagen oder fälschen. Im Unterschied zum deutschen Nachrichtenangebot befleißigt sich RT jedoch einer sachlichen Ausdrucksweise: „Machthaber“ gibt es da nicht. Wenn man sich selbst einen unverstellten Blick aufs Weltgeschehen verschaffen will, wenn man ohne transatlantische Scheuklappen Umschau halten möchte, übrigens auch in unserem inländischen Bereich, dann darf man nicht auf das RT-Angebot verzichten. Dann muss man zudem die russische Nachrichtenagentur Sputnik lesen, nicht nur die amerikanische Associated Press … Ist das nicht eigentlich eine bare Selbstverständlichkeit?

Wenn es um Russland geht, wird immer wieder in einer Art moralischem Über- und Unterordnungsverhältnis argumentiert. „Wir“ sind die „Guten“ – das steht ohnehin ohne jeden Zweifel, Russland, dort sind die „Bösen“. Diese Grundrahmung wird auch fortgesetzt, wenn es um russische Medien geht, oder? Alle Meldungen, die aus Russland kommen, müssen quasi per se Propaganda sein, während es in unseren Medien zum Glück gar keine Propaganda gibt. Wie ist es tatsächlich?

Klinkhammer: Die Einschätzung teile ich. Die Russen waren für den „Wertewesten“ schon immer die „Bösen“ – mit Ausnahme der für Russland verheerenden Ära Jelzin und Gorbatschow-Glasnost. Das eigentliche Motiv: Der Westen will den Zugriff auf die russischen Rohstoffe, am liebsten zum Nulltarif. Gegen dieses imperiale Vormachtstreben wehren sich die Russen selbstverständlich, deshalb sind sie die Bösen. Bei den deutschen Eliten kommt vermutlich hinzu: Man hat die vernichtende Niederlage gegen Russland noch immer nicht vollständig verdaut. Anders sind die täglichen Hasstiraden von SPD-Roth, Strack-Zimmermann oder CDU-Kiesewetter kaum zu erklären. Dass wir die „Guten“ sind, gilt aber nicht allein gegenüber den Russen, sondern auch gegenüber dem Rest der unliebsamen und unabhängigen Staaten dieser Welt. Motto: Wir haben die besseren Autos, die beste Demokratie und das einmalige, allerbeste Grundgesetz. Das sollen die anderen gefälligst kapieren.

Sie schreiben in Ihrem Buch, dass sich der Journalismus im ÖRR „sein eigenes Grab“ schaufele. Lassen wir ihn doch mal „zurückschaufeln“. Wie würde das aussehen? Und vor allem: Ist das überhaupt noch möglich?

Bräutigam: Möglich wohl, aber nicht wahrscheinlich. Die aktuelle Debatte über die Reform des Medienstaatsvertrags zeigt uns das wieder. Da stehen zwar die Beitragshöhe, Programmstrukturen und -angebote auf dem Prüfstand, von einer grundlegenden Änderung der Organisationsstruktur ist jedoch keine Rede. Nichts darüber, wie Meinungsvielfalt, Wahrheitstreue und Beiträge zur Völkerverständigung in den Programmen durchgesetzt und notfalls erzwungen werden könnten. Nichts über externe Programmbeobachtung und tatsächlich wirksame Programm-Nachkontrolle. Am untauglichen System der Rundfunkräte, dieser bräsigen Honoratioren-Klubs, wird nicht gerüttelt. Kein Wort über echte, effektive Mitwirkung der Öffentlichkeit, obwohl die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jährlich Milliarden an Pflichtbeiträgen bezahlt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt weiterhin den knechtischen Wasserträger der Angloamerikaner und suhlt sich dabei in Selbstgerechtigkeit. Er bietet die Gewähr zur Erfüllung des NATO-Basisauftrags, ich zitiere: „…to keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down.” Auf Deutsch: „… die Sowjetunion (heute also Russland) aus Westeuropa raushalten, die Amerikaner drinnen halten und die Deutschen niederhalten.“

Klinkhammer: Ich bin sicher: Der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar, soweit es um das Programm geht; die politischen Abhängigkeiten sind nachhaltig implantiert und unumkehrbar. Kritischer Journalismus ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk out. Auch in Zukunft würde er dort nicht geduldet werden. Dabei ließen sich grundlegende Programmänderungen relativ einfach organisieren: Die bisherigen Redaktionen bräuchten nur aufgelöst und mit mutigen und kritikfähigen Journalisten wie Florian Warweg oder Paul Schreyer neu besetzt zu werden. Ein Traum.

Lesetipp:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende:

Aber ein Ende ist nicht in Sicht. Fiftyfifty, 1. Edition, 4. September 2023, 284 Seiten, ISBN 978-3-946778-45-5, 24 Euro.

Titelbild: Shutterstock / Postmodern Studio

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Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=124272

Er wurde in der EU verboten. Sie stellen dieses Verbot in Zusammenhang mit Zensur. Warum?

Klinkhammer: Die Zensur besteht darin, dass dem russischen Sender von staatlicher Seite verboten wurde, sein Programm bei uns zu verbreiten. Dieses Sendeverbot wurde vom Europäischen Gerichtshof im Wesentlichen mit der Begründung gerechtfertigt, dass Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt. Das darf man getrost als juristisch höchst fragwürdige Begründung bezeichnen. Auch hier greift ausschließlich die gängige Formel „Wir die Guten, die Russen die Bösen“. Bei den unzähligen brutalen Vernichtungskriegen der Vereinigten Staaten gegen andere Länder ist nie jemand auf die Idee gekommen ist, US-Sender irgendwo zu verbieten.

Wie ordnen Sie selbst den Sender RT ein? Positives? Negatives?

Bräutigam: RT ist ein typisches Medieninstitut der Russischen Föderation. Der Sender vermittelt selbstverständlich die russische Vorstellung vom Bild unserer Welt. Man kann darin auch Propaganda erkennen, aber damit unterscheidet er sich nicht prinzipiell von westlichen Sendern. Er liefert beispielsweise keine glaubwürdigen Informationen über die menschlichen und materiellen Verluste Russlands im Ukraine-Krieg, genau wie auch die Sender der ukrainischen und der westlichen Gegenseite solche Informationen unterschlagen oder fälschen. Im Unterschied zum deutschen Nachrichtenangebot befleißigt sich RT jedoch einer sachlichen Ausdrucksweise: „Machthaber“ gibt es da nicht. Wenn man sich selbst einen unverstellten Blick aufs Weltgeschehen verschaffen will, wenn man ohne transatlantische Scheuklappen Umschau halten möchte, übrigens auch in unserem inländischen Bereich, dann darf man nicht auf das RT-Angebot verzichten. Dann muss man zudem die russische Nachrichtenagentur Sputnik lesen, nicht nur die amerikanische Associated Press … Ist das nicht eigentlich eine bare Selbstverständlichkeit?

Wenn es um Russland geht, wird immer wieder in einer Art moralischem Über- und Unterordnungsverhältnis argumentiert. „Wir“ sind die „Guten“ – das steht ohnehin ohne jeden Zweifel, Russland, dort sind die „Bösen“. Diese Grundrahmung wird auch fortgesetzt, wenn es um russische Medien geht, oder? Alle Meldungen, die aus Russland kommen, müssen quasi per se Propaganda sein, während es in unseren Medien zum Glück gar keine Propaganda gibt. Wie ist es tatsächlich?

Klinkhammer: Die Einschätzung teile ich. Die Russen waren für den „Wertewesten“ schon immer die „Bösen“ – mit Ausnahme der für Russland verheerenden Ära Jelzin und Gorbatschow-Glasnost. Das eigentliche Motiv: Der Westen will den Zugriff auf die russischen Rohstoffe, am liebsten zum Nulltarif. Gegen dieses imperiale Vormachtstreben wehren sich die Russen selbstverständlich, deshalb sind sie die Bösen. Bei den deutschen Eliten kommt vermutlich hinzu: Man hat die vernichtende Niederlage gegen Russland noch immer nicht vollständig verdaut. Anders sind die täglichen Hasstiraden von SPD-Roth, Strack-Zimmermann oder CDU-Kiesewetter kaum zu erklären. Dass wir die „Guten“ sind, gilt aber nicht allein gegenüber den Russen, sondern auch gegenüber dem Rest der unliebsamen und unabhängigen Staaten dieser Welt. Motto: Wir haben die besseren Autos, die beste Demokratie und das einmalige, allerbeste Grundgesetz. Das sollen die anderen gefälligst kapieren.

Sie schreiben in Ihrem Buch, dass sich der Journalismus im ÖRR „sein eigenes Grab“ schaufele. Lassen wir ihn doch mal „zurückschaufeln“. Wie würde das aussehen? Und vor allem: Ist das überhaupt noch möglich?

Bräutigam: Möglich wohl, aber nicht wahrscheinlich. Die aktuelle Debatte über die Reform des Medienstaatsvertrags zeigt uns das wieder. Da stehen zwar die Beitragshöhe, Programmstrukturen und -angebote auf dem Prüfstand, von einer grundlegenden Änderung der Organisationsstruktur ist jedoch keine Rede. Nichts darüber, wie Meinungsvielfalt, Wahrheitstreue und Beiträge zur Völkerverständigung in den Programmen durchgesetzt und notfalls erzwungen werden könnten. Nichts über externe Programmbeobachtung und tatsächlich wirksame Programm-Nachkontrolle. Am untauglichen System der Rundfunkräte, dieser bräsigen Honoratioren-Klubs, wird nicht gerüttelt. Kein Wort über echte, effektive Mitwirkung der Öffentlichkeit, obwohl die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jährlich Milliarden an Pflichtbeiträgen bezahlt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt weiterhin den knechtischen Wasserträger der Angloamerikaner und suhlt sich dabei in Selbstgerechtigkeit. Er bietet die Gewähr zur Erfüllung des NATO-Basisauftrags, ich zitiere: „…to keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down.” Auf Deutsch: „… die Sowjetunion (heute also Russland) aus Westeuropa raushalten, die Amerikaner drinnen halten und die Deutschen niederhalten.“

Klinkhammer: Ich bin sicher: Der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar, soweit es um das Programm geht; die politischen Abhängigkeiten sind nachhaltig implantiert und unumkehrbar. Kritischer Journalismus ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk out. Auch in Zukunft würde er dort nicht geduldet werden. Dabei ließen sich grundlegende Programmänderungen relativ einfach organisieren: Die bisherigen Redaktionen bräuchten nur aufgelöst und mit mutigen und kritikfähigen Journalisten wie Florian Warweg oder Paul Schreyer neu besetzt zu werden. Ein Traum.

Lesetipp:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende:

Aber ein Ende ist nicht in Sicht. Fiftyfifty, 1. Edition, 4. September 2023, 284 Seiten, ISBN 978-3-946778-45-5, 24 Euro.

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Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol / Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je.

Ein führender Grünen-Politiker erklärte jüngst „Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass“. Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfalltüten. Es sind schließlich hierzulande wie überall im „Wertewesten“ die „demokratischen“ Polit-Eliten, die sich nicht die Bohne um die Grundrechte scheren.

„Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat“,

urteilte das Bundesverfassungsgericht anno 1958 bezüglich der Meinungsfreiheit. Das ist lange her. Die meisten unserer politischen Auftragnehmer lassen sich, soweit sie das Urteil überhaupt kennen, davon garantiert nicht beirren. Ihre fortwährenden propagandistischen Bekenntnisse zu den Menschenrechten übertünchen nur die dem Wahlvolk entgegengebrachte Herablassung. Im Übrigen dienen sie dazu, sich anderen Ländern gegenüber zu erhöhen.

Entsprechend aufgeblasen heißt es auf den Web-Seiten des Baerbock-Ministeriums: 

“Das Grundgesetz garantiert … nicht nur die Menschenrechte in Deutschland, sondern verpflichtet uns, uns auf der ganzen Welt für den Schutz der Würde und der Grundfreiheiten der Menschen einzusetzen.”

Ein Heißluftballon, aufgeheizt mit Anmaßung und missionarischem Eifer; angesichts der zahllosen erpresserischen Aktivitäten der deutschen Außenpolitik eine absurde Heuchelei. Deutsche Regierungen haben (wie die meisten westlichen Länder, voran die USA) unzählige Konflikte provoziert, „Farbrevolutionen“ unterstützt, Kriege (herbei)geführt und mit wirtschaftlichen und anderen Repressionen dazu beigetragen, dass Millionen Menschen getötet, verstümmelt, zur Flucht getrieben und rundum ihrer Menschenwürde beraubt wurden. Passend dazu ein Statement des Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela:

„Wenn zwei Nachbarländer gegeneinander kämpfen, dann weißt du, dass die USA eines davon besucht hatten.“

Wo blieben die Menschenrechte im transatlantischen Herrschaftsbereich?

Egon Bahr (1922-2015), hochrespektierter SPD-Politiker, hatte den aktuell wieder von den Grünen aufgetischten, anscheinend unausrottbaren Stuss „Menschenrechte-geleitete Politik“ schon vor Jahren im Kreis von Schülern entlarvt:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Kriminelle Einmischung

Die Wahrung der Menschenrechte ist eine Obliegenheit der Vereinten Nationen. Die deutsche Regierung hat diesbezüglich gegenüber anderen Staaten keine Eingriffsrechte. Ihre Einmischung in die vorgeblich menschenrechtswidrige Politik missliebiger Staaten, häufig mit Wirtschafts- und anderen Sanktionen verbunden, ist schierer Völkerrechtsbruch. Das begleitende Aufhetzen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander dient lediglich der Destabilisierung und einem angestrebten Umsturz. In Syrien, Venezuela, Hongkong und Weißrussland gelang das nicht; in der Ukraine und in Libyen schon. Demokratie und Menschenrechte kamen dabei bekanntlich nicht zum Zuge. Die heimgesuchten Völker wurden in Chaos und Elend gestürzt.

Typisch deutsche Doppelmoral und damit Unmoral: Anpassungsdruck wird nur auf unliebsame Staaten ausgeübt. 

Auf Russland zum Beispiel. Die Trampoline im Berliner Außenamt will unseren europäischen Nachbarn bekanntlich „ruinieren“. Ihr gehässiger, dummdreister Spruch blieb als eine der übelsten Fehlleistungen der deutschen Außenpolitik im kollektiven Gedächtnis haften. Nach der letzten Präsidentenwahl in Russland zeterte Baerbock, wie üblich so schlecht informiert wie vorlaut:

„Der Wahlvorgang zeigt nicht nur das ruchlose Vorgehen Putins gegenüber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen“.

Eine intellektuell wenigstens halbwegs anspruchsvolle Begründung oder gar Belege für den Schmäh hatte die unreif wirkende Quasselstrippe nicht zu bieten. Die Tagesschau verbreitete ihr Geschwafel trotzdem. Wolf Schneiders journalistische Mahnung,

„typische Lügen der Politiker nicht in den Stand der Wahrheit zu erheben“,

ignoriert die grün versiffte Redaktion ARD-aktuell gewohnheitsmäßig. Die journalistischen Berufskrankheiten – Rückgratverkrümmung und Schleimbeutelentzündung – therapiert man bei ARD-aktuell mit regierungsfrommer Gefolgschaftstreue.

Beleg für Prinzipien- und Charakterlosigkeit: Über Saudi-Arabien äußern sich unsere Berliner Regierenden und ihre journalistischen Wasserträger nur pastoral säuselnd. Baerbock in ihrem verkorksten Deutsch:

„Es ist kein Geheimnis, dass uns im Bereich der Menschenrechte immer noch vieles teilt“.

Dass sie einer „islamistischen Kopf-ab-Diktatur“ Aufwartung macht, wird dem Zuschauer nicht vermittelt.

Blutige Imperien

Der Staatsterrorismus Israels ist natürlich vollends tabu. Weder unsere Regierung noch die Leit- und Konzernmedien gebrauchten je diese angemessene Qualifizierung, nicht einmal, als das israelische Militär die extralegale Hinrichtung des Libanesen Nasrallah mittels einer 900-Kilo-Bombe (!) besorgte, zugleich mehrere Hochhäuser in Beirut zerstörte und deren mindestens 600 Bewohner ermordete. Deutschland liefert trotz des israelischen Völkermords in Gaza weiterhin Großwaffen an Israel. Menschenrechte…?

Im Irak verbleibt eine räuberische Besatzungstruppe der USA, obwohl das Parlament und die Regierung in Bagdad die Amis wiederholt zum Verschwinden aufgefordert haben. In den USA, dem „Land der Freien, Heimat der Tapferen“ gilt bis heute ein verrottetes Wahlsystem, das demokratischen Maßstäben Hohn spricht. Der Titel „Verrohte Staaten von Amerika“, bezogen auf die (von der UNO geächtete) Todesstrafe und deren grausame Praxis, trifft auf den Punkt. Haben wir jemals von Vorstößen Baerbocks oder gar ihres „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Gummibärchen-Kanzlers gehört, die USA sollten gefälligst damit aufhören und zuallererst einmal ihr Folterlager in Guantanamo schließen? Menschenrechte?

Was menschenrechtsfeindlich ist und was nicht, bestimmen die Eliten des Wertewestens nach Bedarfslage. Die zynische Gesinnungslumperei der Bundesregierung, Russland einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine vorzuwerfen und zugleich mit Geld und Waffen alles dafür zu tun, dass er nicht endet, ist nicht mehr steigerungsfähig.

An die eigene Nase gefasst

Wie steht es, menschenrechtlich betrachtet, bei uns hierzulande? Zum Beispiel mit dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Informationsfreiheit? Dazu gehen wir jetzt erst mal andachtsvoll in die Knie, legen die Hände zusammen und lauschen unseren europäischen und deutschen Gesetzgebern:

„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben“

heißt es wortgleich in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und im deutschen Grundgesetz:  

„Jeder hat das Recht, seine Meinung … frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten … Eine Zensur findet nicht statt.“

Ampelregierung, Justizbehörden, Mainstream-Medien und Verfassungsschutz blasen den Weihrauch gleich wieder fort. Der Pferdefuß des hehren Gesetzes:

„Die Ausübung dieser Freiheiten … kann Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Straf­drohungen unterworfen werden, die … notwendig sind für die nationale Sicherheit … oder … zur Aufrechterhaltung der Ordnung…“ 

Das ist so schön schwammig, dass sich damit die Hüpfburgen sämtlicher Berliner Kindertagesstätten auskleiden ließen. Im Alltag des erwachsenen Bürgers wirkt die gesetzliche Begrenzung der Informationsfreiheit faktisch wie deren Abschaffung. Staatliche Bevormundung und Meinungsdirigismus führen eben zum betreuten Denken, vorzugsweise bei der Journaille.

„Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache. Und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalitären Regimen bekannt ist, sondern aus reiner Selbstermächtigung.“

Falls tatsächlich nicht „im staatlichen Auftrag“, dann jedenfalls in Erfüllung staatlicher Erwartung.

Wie kam es dazu? Frischen wir unser Gedächtnis auf: Den Alltag belastend begann der erbitterte Meinungskampf mit der hässlichen AgitProp in der Corona-Debatte. Es folgte der Ukraine-Streit. Denn:

„Eine der größten und gefährlichsten Medienlügen dieser Zeit ist, dass Putin einen ‚unprovozierten Krieg‘ in der Ukraine begonnen habe.“

Eine von den USA und ihren Vasallen initiierte und durchgesetzte Medienlüge. Als dieser Krieg im Februar 22 ins Zentrum der Geopolitik rückte, sperrte die EU-Polit-Elite im Blitzverfahren und ohne jegliche parlamentarische Beteiligung die weit verbreiteten russischen Medien aus. Sie beherzigte einen Lehrsatz Montesquieus:

„Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus.“

Rossiya Segodnja ist die wichtigste russische öffentlich-rechtliche Rundfunkgruppe. Sie betreibt sechs Fernsehkanäle (RT-Gruppe), Nachrichtenagenturen (Sputnik, RIA-Novosti) und Websites (Voice of Europe). Ihre Angebote sind jetzt im transatlantischen Westeuropa komplett verboten. Besonders Russland today (derzeit noch erreichbar per https://dert.online), in Deutschland nach wie vor beliebt (bei YouTube z.B. vor dem Verbot 600 000 Abonnenten), ist den Herrschenden seit eh und je ein Dorn im Auge. Es berichtet eben auch über Ereignisse und Standpunkte, die von den regierungshörig gleichgeschalteten Mainstreammedien verschwiegen wurden.

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das vom Rat der Europäischen Union verfügte Verbot berechtigt sei, da eine

„ernste Bedrohung des Friedens an den Grenzen der Europäischen Union“ bestanden habe. … „Die Russische Föderation habe Fakten manipuliert und eine Propagandakampagne gestartet, die den Angriff auf die Ukraine legitimieren sollte.“

Ein hanebüchen konformistisches Urteil, erwirkt für den EU-Rat, einen jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogenen Kungelclub der EU-Regierungschefs. Es macht deutlich, dass im Zweifel – wie zu obrigkeitsstaatlichen und faschistischen Zeiten – die Pressefreiheit nur von Herrschafts Gnaden abhängt – und dass EU-Richter nur wird, wer ins politische System passt. Der Negativ-Beweis: Dass die deutsche Regierung eine Führungsrolle beim völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien hatte, kam nie vor Gericht und wurde auch nie in der Tagesschau angesprochen.

Immer die gleiche Leier

Hier noch eine kleine Portion Realsatire: Tagesschau & Co. müssen laut Gesetz zwar die Grundsätze der Objektivität und der Unparteilichkeit achten, dürfen und können aber ihre Informationen nur aus „westlichen“ Quellen zapfen, weil die russischen eben verboten sind. Wie das zusammen gehen soll, wissen die Götter. Der Schöpfer des Hohelieds auf das deutsche Deppentum „Ein Loch ist im Eimer, Karl-Otto“ hat sich vermutlich vom Dauerlauf gegen die Gummiwand unseres staatlichen Meinungsmonopols inspirieren lassen.

Den Bürgern wird mittels Zensur das Recht genommen, sich aus allen allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Sie haben den stereotypen transatlantischen Propagandadreck zu fressen und basta. Der Wille, abweichende Meinungen und Betrachtungsweisen zu unterdrücken oder sie verächtlich zu machen, prägt längst nicht mehr nur die Nachrichten über Russland und China. Er ist auch im innenpolitischen Diskurs überdeutlich spürbar. Er richtet sich gegen die bewussten kritischen Medien und gleichermaßen gegen oppositionell eingestellte Mitbürger. Die Auseinandersetzung beispielsweise mit der AfD zeigt bereits Ansätze von Hysterie. Sie bewirkt eine kaum noch überbrückbare Spaltung unserer Gesellschaft.

Der Inlands-Geheimdienst, fälschlich „Verfassungsschutz“, versucht außerhalb jeder Rechtsgrundlage seit geraumer Zeit, den Meinungsstreit mittels Verleumdung und Denunziation zu lenken. So veröffentlichte das Bayrische Landesamt kürzlich einen Bericht, in dem behauptet wurde, bewusste Medien wie Nachdenkseiten, Berliner Zeitung und Freitag publizierten Inhalte, 

„die anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“. 

Nach massiver Kritik erklärten sich die perfiden Dunkelmänner für „missverstanden“. Ihr Bericht wurde korrigiert. Der Vorwurf, die Nachdenkseiten verbreiteten „russische Narrative“, bleibt aber aufrechterhalten. Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit der Ukraine ist in den Augen deutscher Geheimdienstler also ein „russisches Narrativ“: Schamloser und hirnrissiger geht nicht.  

Der Vizepräsident des Bundestages und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärte kürzlich zwar, es sei nicht hinnehmbar,

„dass sich die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden am Ende dazu aufschwingen, für die Menschen im Land ‚richtig‘ und ‚falsch‘ zu definieren.“

Aber dem Meinungsdirigismus der Ampelregierung – „Grüne Zensur, gelbe Heuchelei“ – tut das keinen Abbruch.

Kritik wird angeprangert

Gegen kritisch-bewusste Medien ziehen mittlerweile auch die staatsnah organisierten Landes-Medienanstalten (überwiegend finanziert aus den Rundfunkbeiträgen) zu Felde, mit „Bearbeitungsgebühren“ bis 800 Euro pro Fall. Seit der letzten Änderung des Medienstaatsvertrages sind diese Aufseher der Landesregierungen dazu übergegangen, unliebsame Internet-Beiträge auf Beachtung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ zu prüfen – offensichtlich, um kritische Internet-Publizisten einzuschüchtern, in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen und mundtot zu machen. Fachlich inkompetent, jedoch auf Basis eines Zensur-Gesetzes, das nur für Internet-Medien gilt, nicht für alle anderen. Demnach ein hochproblematisches Sondergesetz, der Konstruktion nach aus finsteren Zeiten bekannt.

Eine weitere, recht ekelhafte Variante der staatlichen Einflussnahme auf den Meinungsdiskurs ist die massive finanzielle Unterstützung privater Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, unerwünschte Meinungen zu diskreditieren und zu kontern. Das Schmiergeld für die medialen Blockwarte beispielsweise des Unternehmens CORRECTIV betrug 2023 mehr als 430.000 Euro. Das Zentrum Liberale Moderne, als GmbH vom grün-russophoben Ehepaar Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründet, griff besonders erfolgreich Staatsknete ab: Laut Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken wurde es seit 2018 mit mehr als 4.4 Millionen Euro gefördert. Eines seiner wichtigsten Projekte namens „Gegneranalyse“ hat sich der aggressiven Kritik oppositioneller kritischer Medien verschrieben. Befund: Denunziatorische Drecksarbeit, von der Bundesregierung finanziert. 

Mehrheit bezweifelt Meinungsfreiheit

Der allgegenwärtige Meinungsdruck hat inzwischen dazu geführt, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können. So groß war die Sorge in der Bundesrepublik noch nie, für frei heraus geäußerte Gedanken abgestraft zu werden. Nur Anhänger der Grünen geben sich nach wie vor von der Meinungsfreiheit überzeugt. Wen wundert’s.

Keine Geschichte ohne besondere Duftnote: Die Bertelsmann-Stiftung, bekannt für ihre verheerende Abfüllung regierender Flaschen (u.a. das Konzept zur Halbierung der Krankenhausbetten vor fünf Jahren) bewaffnete kürzlich zusammen mit dem obskuren Bürgerrat (vorwiegend Lobbyisten) unsere Innenministerin Nancy Faeser für deren Kampf gegen die Meinungsfreiheit:

„Vor dem Posten (= Text im Internet veröffentlichen, d. Verf.) soll es eine angemessene Bedenkzeit (2–5 Minuten) … geben. Innerhalb dieser Bedenkzeit überprüft eine KI (=Künstliche Intelligenz, d. Verf.) den Inhalt auf mögliche Desinformation … Besteht ein Verdacht auf Desinformation, soll ein Warnhinweis erscheinen… Entscheidet sich die Verfasserin / der Verfasser, trotzdem zu posten, wird der Inhalt zurückgehalten und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Plattform final geprüft. Bei einer Einstufung des Beitrags als Desinformation wird der Post nicht veröffentlicht.“

Bertelsmann regt sogar an, die Verbreitung von vermeintlicher/angeblicher Desinformation strafrechtlich zu ahnden. Die Herrschaften demonstrieren damit ein Demokratieverständnis gleich rechts neben dem des Hunnenkönigs Attila.

Aktuell wird im Bundestag das Gesetzesprojekt Schutz der dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten vorbereitet. Es dient wesentlich dazu, unser eh schon dickfelliges politisches Funktionspersonal auch noch mit Giftstacheln gegen Kritiker auszustatten. Der Kampf gegen „falsche“ Meinung, umgeformt in Strafverfolgung, ist voll entbrannt. Das Abgleiten Richtung Faschismus lässt sich nicht mehr leugnen.

Grundeinkommen: Supergau auf dem Linken-Bundesparteitag in Hallevom 18.10. bis 20.10.2024

von Charlotte Ullmann, ehemaliges LaVo-Mitglied der Partei Die Linke, LV Hessen

Der Supergau ist eingetreten. Für die Befürworter eines linken, emanzipatorischen Grundeinkommens (BGE)!

Das linke Konzept, abgeschmettert auf dem Parteitag in Halle am 20.10.2024 nach kurzer kontroverser Debatte um ca.10:00 vormittags.

Obwohl ein Mitgliederentscheid zum BGE vorlag, bereits vor zwei Jahren positiv beschieden.

Ein Mitgliederentscheid besitzt den Rang eines Parteitagsbeschlusses, änderbar nach Ablauf von zwei Jahren.

Wie verabredet wurde er vom Bundesvorstand auf dem Parteitag als Antrag eingebracht, doch erst jetzt, nach zwei Jahren.

Aha, deswegen die Schieberei? Trickreich eingefädelt!  Weil man ihn deswegen neu verhandeln kann, laut Satzung!

Was aber in all den vergangenen zwei Jahren hinter dem Rücken der Befürworter gemauschelt wurde, dem Antrag des Vorstands, respektive der BAG-Grundeinkommen, nicht nachzukommen, macht sich deutlich anhand des Gegenantrags, der von den Gegnern (vorrangig Gewerkschafter) auf dem Parteitag eingebracht wurde.

Unglaublich!  Die letzte Chance für die Partei Die Linke (PDL), ihre Wiederauferstehung zu feiern nach ihrem fulminanten Niedergang im Bund und in den Ländern!

Vertan die Chance zu zwei wichtigen  Alleinstellungsmerkmalen, die da wären: Basisdemokratie und ein linkes BGE, mit denen sie sich von den relevanten Parteien  wohltuend hätte abheben können!

Wie konnte das geschehen?

Im Programm der Linkspartei, verabschiedet 2011 in Erfurt, also genau vor 13 Jahren, wird das BGE als diskussionswürdige Option hypostasiert, diese zu pflegen so lange, bis auch der/die Letzte vom BGE überzeugt ist.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) -Grundeinkommen, mitsamt ihren Landesverbänden, bemühte sich nicht nur um fruchtbare Diskussionen, sondern arbeitete dazu auch noch ein sehr gutes, gangbares und revolutionäres BGE-Konzept aus, das bisher am besten ausgearbeitete Konzept unter den BGE-Konzepten, offensichtlich nicht genügend rezipiert innerhalb der Partei oder zumindest von den scharenweise Ausgetretenen mit in die Versenkung  genommen.

Deswegen nun der erneute Diskussionsbedarf, der eine finale Abstimmung nicht zu erlauben schien.

Also geht die Diskussion weiter bis zum Nimmerleinstag?

Obwohl dieses linke Konzept  eine gigantische Umverteilung von oben nach unten vorsieht, so sehr gewünscht von der Linken in Partei und Gesellschaft, mit dem 90 bis 95% aller Bürger besser gestellt wären, nur die oberen 5 bis 10 % wären Zuzahler, also schlechter gestellt als heute.
(Siehe: Charlotte Ullmann, https://www.scharf-links.de/debatte/sozialstaatsdebatte/detail-sozialstaatsdebatte/zum-mitgliederentscheid-der-partei-die-linke)

Aber letztere, nämlich die oberen 5 bis 10 %, sind die absolut Reichen, die oft ohnehin nicht wissen, wohin mit ihrem Geld, und verzweifelt nach Anlage-Möglichkeiten suchen. Genau deswegen werden von ihnen Krisen und Kriege heraufbeschworen, für noch mehr Profit, den sie zu allem Überfluss kaum versteuern müssen, weil sie mit ihrem Geld ausgefuchste Fachleute kaufen können, die ihnen die Wege zu Steuerschlupflöchern ausleuchten.

Seit 13 Jahren also zieht sich die innerparteiliche Debatte zum BGE quälend dahin, forciert von den Befürwortern, abgeschmettert von den Gegnern.

Die Gegner unterwerfen sich mit ihrem Hauptargument den vorgeblich so unabänderlichen Kräfteverhältnissen des Kapitals, jeden revolutionären Impetus in Partei und Gesellschaft im Keime erstickend.

Dem Mitgliederentscheid ging eine Kampagne voraus, durchgeboxt von visionären und selbstlosen Basismitgliedern. Er wurde jetzt schlicht und ergreifend vom Tisch gefegt, obwohl Mitgliederentscheide den Rang eines Parteitagsbeschlusses genießen. Sicher, auch Parteitagsbeschlüsse können wieder geändert werden. Jedoch ist es in meinen Augen etwas anderes, wenn der Beschluss von der Basis kommt, den ernstzunehmen einer jeden Partei, einer jeden gesellschaftlichen Formation, die sich unserem Grundgesetz und unserer Demokratie verpflichtet sieht, eine Ehre sein müsste.

Trotz alledem wird von der Partei Die Linke, die sich links nennt und die sich demokratischen Sozialismus auf die Fahne geschrieben hat, eine gesellschaftlich mögliche Veränderung zu einer sozial besseren Welt verantwortungslos torpediert.

Charlotte Ullmann
am 22.10.2024 in Frankfurt am Main

Von Dr. Nikolaus Götz vom 16.10.2024

Der Erwartungshorizont zum Vortrag „Darf man geltende Gesetze aus moralischen Gründen brechen? Politische Philosophie des zivilen Ungehorsams“ von Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber war groß. Der Konferenzsaal bei der ’Stiftung Demokratie Saarland’ in Saarbrücken war am 11. September 2024 entsprechend gefüllt, da das gewählte Sachthema per se bei der Zuhörerschaft aus dem politisch interessierten Publikum mit Spannung und kontroversem Interesse erwartet wurde (1). Das angesprochene, auch relativ aktuelle Reizthema gab in der Diskussionsrunde nach dem Vortrag entsprechend Anlass zu heftiger sachlicher Kontroverse, denn die vorgetragenen Argumentationsketten des Referenten kamen bei den mit Geduld zunächst zuhörenden Anwesenden selbst als analytisch eher ’konservativ’ und zu stark manipulierend an. „Typisch universitäre Abgehobenheit“, kommentierte später während der Fragerunde zusammenfassend ein anwesender bekennender Aktivist der ’Letzten Generation’, den dennoch insgesamt zu lobenden Vortrag, da dieser einen von Sachlichkeit getragenen Bürgerdialog ermöglichte.

Der Referent, obgleich selbst Soziologe, verwendete für seinen Blickwinkel auf das Thema jedoch nicht den eigentlich zu erwartenden Begriff des „abweichenden Verhaltens“ (A.V.), um sich dem gewählten komplexen Thema anzunähern (2). Bedauerlich, da damit eine echte Chance für eine objektiv-wissenschaftliche Herangehensweise vertan wurde: „Das kulturelle System (der Bestand an Normen und Werten) artikuliert sich in bestimmten sozialen Systemen (Rollensystemen) und geht auf dem Wege der Sozialisation in die Motivationsstruktur des personalen Systems ein. Das soziale System hat die Funktion (objektive Konsequenz), die Kultur einer Gesellschaft ihren Mitgliedern mitzuteilen und ihren Bestand zu sichern.“….In diesem Sinne ist eine Soziologie des Abweichenden Verhaltens (A.V.) zugleich auch eine Soziologie des konformen Verhaltens.“ (3) So wäre die Verwendung des Begriffes „A. V.“ statt des Begriffes „ziviler Ungehorsam“ (4) zunächst einführend einer Sachanalyse dienlicher gewesen. Zudem stellt die deutsche Sprache mehrere unterschiedliche Begriffe für die Benennung ’nicht konformer’ Verhaltensweisen seiner Bürger zur Verfügung, die zudem die Weite von ’Protest’ gegen den Staat mit seinen Gesetzen’ bis hin zu den sich totalverweigernden oder systemaussteigenden „Reichsbürgern“ andeuten.

Zu allen Jahrhunderten war jedoch stets die angesproche Frage zu klären, welches Indiviuum ’abweichendes Verhalten entwickelt’, das es ’in Schach’ zu halten galt. Besonderes Interesse zeigten Herrscher in den jeweiligen politischen Systemen so stets an denen, die in bezug auf das jeweilige Staatswesen entweder offen revoltieren oder sich eher in die ’innerer Emigration’ zurückzogen. Stets hatte der ’Staat’ seine beauftragten ’Staatsschützer’ und das nur, damit seine Untertanen oder Bürger auf dem ’rechten Weg’ blieben. Dies galt für das Kaiser- oder das ’Dritte Reich’, ob für die BRD oder die DDR und jetzt endlich gar für „die beste aller Welten“, unsere heutige ’Berliner Bundes-Republik-Deutschland’: Der aktuelle deutsche Überwachungsstaat mit seinem kritisch zu hinterfragenden „Verfassungsschutz“ bildet also keine historische Ausnahme. Nicht zu vergessen sei der den Schutz flankierend absichernde, rechtsprechende, stets überwiegend negativ saktionierende Justizapparat (5). Solche Präliminarien oder eigentlich wichtige vorab Gesichtspunkte wurden in den Erörterungen des referierenden ehemaligen Verfassungsschützers nicht berücksichtigt. Er konzentrierte sich auf ’moralische Überlegungen’ bei seiner „Politischen Philosophie des zivilen Ungehorsams“, um dann jedoch zum Glück nicht wie ein christlicher Pfarrer auf der Kanzel, ein Moralprediger zu sein.

Auch der in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland von den Verfassungsvätern ausdrücklich aufgenommene Begriff des „Widerstandes“ im Artikel 20,4 GG wurde vom Referenden nicht für das sensible Thema ausgewählt (6). So schon sprachlich manipulierend näherte sich der Referent seinem Thema lieber durch das Wort des hierarchisch konnotierten „Ungehorsams“ an, wobei wohl die beiden unerzogenen Knaben ’Max und Moriz’ und ihre republikweit bekannten ’Streiche’ die Wortwahl beeinflussten. Das „Deutschland im Herbst“ von 1977 und die RAF wurden wie die bekannte Frankfurter „Startbahn West-Proteste“ im Vortrag nicht erwähnt, zumal das einen eigene Vortragsrahmen bedeutet hätte. Eine integrierte Overhead-Übersicht bekannter deutscher ’Protestaktionen’ oder auch eine kurze Tabelle sprachlicher ’Boykott’-Möglichkeiten seit dem Schlüsseljahr 1968 hätte jedoch den Vortrag weniger theoretisch gemacht oder ihn den Erwartungen seiner Zuhörer weiter genähert.

Natürlich war sich der Vortragende den im modernen industriell-komplexen und sogenannt demokratisch-repräsentativen politischen System existierenden Widersprüchen bewußt. Ausdrücklich wies er deshalb auf die von den Regierenden beanspruchte „Legitimität“ ihres Handelns hin, zumal dann deren als ’Gesetze’ erlassene ’Normen des Handelns’ deren Anspruch auf „Legalität“ begründen (7). Der Aspekt der Majorisierung (50,1 %) einer weggestimmten parlamentarischen Minderheit (49,9 %) oder deren politischen ’Zwangsvergewaltigung’ durch die „Regierungsmehrheit“ mit Fraktionszwang unter Bewältigungsdruck des Eilantrages in den Parlamenten wurde beim Vortrag nicht weiter thematisiert. Defizite des „demokratischen“ polischen Systems, wie sie Carl Schmitt einst schon für die Weimarer Republik aufzeigte (8), wurden nicht bedrücksichtigt. Noch 1979 wurde beispielsweise ’Klimapolitik’ mehrheitlich als eine ’linke Spinnerei’ von Turnschuhe tragenden Chaoten medial vermittelt, während heute ’Ökologie’ oder die „Feinstaubproblematik“ ebenso wie die Werbung für Solarautos oder Dachsolaranlagen auf allen TV-Kanälen gesendet werden. Die aufklärerische Meinung einer ’unterdrückten’ Minderheit kann sich nämlich wie gezeigt schon ’übermorgen’ zu einer allseits respektierten Mehrheitsmeinung entwickeln.

Der Komplex der bewußt systematisch betrieben politischen Manipulation des eigentlich sachlich aufzuklärenden Volkes verdeutlichte der Referent in einer Art ’Prolog’, vorgetragen durch den Vertreter des Stiftungsträgers. Diese ’neutrale’ Lektüre einer Beschreibung der „Ausschreitungen der Bauernproteste“ vom Januar 2024 veranschaulichte unser allen eigenen inhärenten Vorurteile. Diese landesweiten Aufmärsche gegen die Verteuerung der Dieselpreise liefen zeitgleich zu den Klima-Aktionen der ’Letzten Generation’, wobei der beschriebene Protest aus dem heutigen Mainstream-Journal ’Der Spiegel’ mit diesen gesellschaftlichen ’Vorfällen’, dem ’Streik’ oder ’Protest’ und ’Widerstand’, der von der Zuhörerschaft ’natürlich’ rein assoziativ, vorurteilsbehaftet fast automatisch“ und negativ den „langhaarigen Krawallbrüdern“ von ’der Linken’ zugeordnet wurden. Dagegen wären die Jubelproteste vom Frühjahr ’Gegen Rechts’ durchaus positiv gewesen, meinte der referierende Verfassungsschützer, ohne zu erwähnen, dass die regierungstragenden Aufrufenden zu diesen eher blamablen, stark medial unterstützten, öffentlichen Versammlungen der „besseren Deutschen“ nicht nur seit 2020 die Meinung der sogenannten ’Querdenker’ kriminalisiert hatten, sondern sie heute auch unreflektiert für den aktuellen Krieg der BRD gegen Russland sind und für das milliardenschwere Aufrüstungsprogramm Verantwortung tragen (9).

Das allen Anwesenden vom Referenten zur Verfügung gestellte und in 20 Abschnitte gegliederte Thesenpapier spiegelte den Entwicklungsgang des Vortrages wider (10). Dabei folgte nach den Einleitungsabschitten als „Begriffsbestimmung“ im sechsten Abschnitt die sprachliche Einengung des ’staatlichen Bürgerengagements’ auf den Begriff des „zivilen Ungehorsams“. Die gewählte Definition des „zivilien Ungehorsams“ beinhaltete dabei stets einen integrierte ’Rechtsbruch’ mit einen Appelcharakter an die gesellschaftliche Öffentlichkeit und würde auf expliziten „Handlungsprinzipen“ basieren, die, so der Referent im seinem ersten Abschnitt, bei den Klimaprotestlern „moralisch“ (?) jedoch ohne das üblicher Weise zu findende Adjektiv „ethisch“ gründen (11).

In seiner referierenden Wissensvermittlung an das Auditorium folgte der Referent soweit auch den Ausführungen, wie sie ähnlich im Artikel ’Ziviler Ungehorsam’ bei Wikipedia nachgelesen werden können. (12) Auch dort beginnt die neuzeitliche Diskussion um den ’zivilen Ungehorsam’ mit den modernen Vätern des Konzeptes wie „…Henry David Thoreau, Mohandas Karamchand Gandhi und Martin Luther King, Jr. Im philosophischen Diskurs nehmen seit der Veröffentlichung seines Artikels The Justification of Civil Disobedience John Rawls’ Überlegungen eine zentrale Stellung ein“(13), was so auch der Referent erklärte.

Weiterführend erscheint jedoch die strukurierende Darstellung von vier akademischen Typen zivilen Ungehorsams mit ihren namentlich erwähnten Hauptvertretern, die der Referent zunächst in den Absätzen 9-12 kurz vorstellte und sogleich im Absatz 13 argumentativ kritisierend ablehnte. So resümiert zwangsläufig der Absatz 14 vier Kriterien, die inhaltlich bei „zivilem Ungehorsam“ endlich bestehen bleiben: 1. Akzeptanz strafrechtlicher Folgen, 2. Apellfunktion ohne Gewalt, 3. Bruch des Gesetzes im Rahmen rechtsstaatlicher Ordnung und 4. Protest in identifizierbarer Weise.

Inwieweit sogenannte „strukturelle Gewalt“ nach Johan Galtung begrifflich eingebunden wurde, ist ebenso unbekannt wie andere Handlungen des zivilen Ungehorsams, die keinen „Rechtsbruch“ beinhalten, wie vielfach bei ’Protesten’ von der Friedensbewegung ausgeführt. Denn wer in Deutschland, im Land der sogenannten ’Biedermänner’, will als demokratisch engagierter ’Normalbürger’ polizeilich erfasst und juristisch belangt werden? Auch deshalb bewundern viele Deutsche unsere Nachbarn die Franzosen, deren renitenten ’Gelbwesten’ unlängst in ihrem ’zivilen Ungehorsam’ gegen den Staat europaweit Bewunderung und Nachahmung erfuhren. Der bekannte Spruch „Mach kaputt was Dich kaputt macht!“ aus der alten Anti-Kernkraft-Bewegung oder die Losung „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand (sic) zur Pflicht!“ passte deshalb nicht in das Vorstellungschema des Referierenden von seinem „zivilen Ungehorsam“.

Ein bejahendes, klares Bekenntnis des Referenten zum gewählten Thema, jedoch wurde nicht eindeutig artikuliert. Eher versteckte der Vortragende seine persönliche Meinung in der Formulierung des Abschnittes 17, in dem erklärt wird: „Eine einseitige Beanspruchung des Rechts auf zivilen Ungehorsam ist in einem demokratischen Verfassungsstaat nicht möglich, ansonsten würde auch die Akzeptanz der Bestrafung als Indiz für die Konsequenz des persönlichen Protestes wegfallen.“ Was heißt diese Verklausulierung? Auch wenn ein sogenannt demokratischer Rechtsstaat Unrecht begeht, hat der politisch wachsame, revoltierende Bürger die staatliche Bestrafung zu akzeptieren! Diese politische Ansicht des referierenden Politikwissenschaftlers und Verfassungsschützers lassen jedoch einen Menschen im 21. Jahrhundert erschrecken, denn sie erinnert stark an ein überwunden geglaubtes untertäniges Politikverständnis aus dem verflossenen Mittelalter. Der deutsche Schriftsteller Heinrich Kleist thematisierte den Widerspruch zwischen Staatsrecht und Individualrecht in seiner berühmten Novelle ’Michael Kohlhaas’. In dieser literarischen Reflektion leistet der ’Held’ der Erzählung Michael Kohlhaas nach erduldetem staatlichen Unrecht ’Widerstand’. Doch als der öffentlich Rebellierende, sich gegen das erlebte Unrecht wehrende Bürger endlich sein ’Recht’ bekommt’, muss er für seine ’Rebellion’ gegen die Obrigkeit, die juristische Konsequenz seines Handelns, „die Todesstrafe“ auf dem Schafott erleiden! (14)

Was werden also jugendliche Revolutzer im 21. Jahrhundert ohne literarische Bildung und geschichtliches Wissen von der beim Vortrag erarbeiteten „Definition“ eines „zivilen Ungehorsams“ halten? ’Zorro’ im Kopf und mit der ’Antifa’ auf der Straße haben die aufbegehrenden ’Kids out of school’ ihre inzwischen eingeschlafenen ’Klimademos’ „Freitags für die Zukunft“ beim staatlichen Ordnungsamt vorab genehmigen lassen. Nach der Demo war auch ein „Rechtsbruch“ gegen die „städtische Müllverodrnung“ festzustellen, denn der Platz ihrer „Abschlusskundgebung“ musste anschließend vom zurückgelassenen ’Wegwerf’ der westeuropäischen Industriegesellschaft befreit werden. Der historische „Ungehorsam“ von Mahadma Gandi, Martin Luther King fanden durch den Referenten eine lobenswerte Erwähnung, jedoch nicht das Engagement des deutschen, weltbekannten Schriftstellers Heinrich Böll, der sich 1983 vor Mutlangen „rechtswidrig“ gegen die Stationnierung der Pershing II Raketen exponierte (15). Und jetzt im Jahr 2024 sollen wieder von Oben verordnet, denen da unten ungefragt schützende Raketen aufoktruiert werden. Der Geruch des ’Widerstandes’ oder des ’zivilen Ungehorsams’ gegen die demokratische Regierung von SPD/FDP/Bündnis90/Die Grünen ist erneut schon riechbar. Auch im Westen wird im Oktober 2024 nichts Neues zu hören sein, wenn die nicht gefragten Ungehorsamen rufen: „Wir sind das Volk!“

Die nach den 20 Abschnitten angefügten drei ausgewählten Zitate zum „zivilen Ungehorsam“ komplettieren das Vorlagepapier, ebenso wie die angefügte Sekundarliteratur den Interessierten weitere Möglichkeiten individuellen Studiums bietet. Abschließend sei noch der Hinweis auf eine neuste Publikation zum Thema gestattet: AKBARIAN, Samira: Recht brechen. Eine Theorie des zivilien Ungehorsams, München 2024; ders: Ziviler Ungehorsam. Irritation und Impuls für den demokratischen Rechtsstaat, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 42/2024, 12. Oktober 2024, S. 14-19.

Anmerkungen:

1 Siehe: Veranstaltungskatalog der Stiftung Demokratie Saarland des Jahre 2024

2 Vergleiche die Ausführungen von Fritz Sack: Abweichendes Verhalten, in: Wilhlem Bernsdorf: Wörterbuch der Soziologie, Band 1, Frankfurt/M 1972, S. 15-20

3 Ebda Seite 15

4 Siehe den Arbeitstitel des Vortrages: Der Referent folgt dabei getreu Wikipedia: „Ziviler Ungehorsam (aus lateinisch civilis ’bürgerlich‘; deshalb (selten) auch bürgerlicher Ungehorsam) ist eine Form politischer Partizipation, deren Wurzeln bis in die Antike zurückreichen. Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer so wahrgenommenen Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. Die Normen können sich durch Gesetze, Pflichten oder auch Befehle eines Staates oder einer Einheit in einem staatlichen Gefüge manifestieren. Durch den symbolischen Verstoß soll zur Beseitigung des Unrechts Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen werden. Der Ungehorsame nimmt dabei bewusst in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für seine Handlungen bestraft zu werden. Häufig beansprucht er ein Recht auf Widerstand.“

5 Siehe hierzu beispielsweise gerade die Rechtsprechungen über den zurückliegenden G 20 Gipfel (Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie und Schwellenländer) von Hamburg des Jahres 2017, bei: Detlef Georgia Schulze: Das Landgericht Hamburg fällte am Dienstag, den 3. September sein Rondenbarg-Urteil Die Tatbestandsmerkmale des bedrohenden Landfriedensbruchs (Teil C), in: Untergrundblättle vom 18 .9. 2024

„Rund 31.000 Polizisten wurden zum Schutz des Gipfels und der Stadt eingesetzt. Bei Demonstrationen, Blockaden und anderen angemeldeten Veranstaltungen brachten Zehntausende ihren Protest gegen den Gipfel zum Ausdruck. Meist außerhalb davon begingen verschiedene Akteure, darunter Linksextremisten, Sachbeschädigungen, Plünderungen und Angriffe auf Polizeibeamte. Bei Ausschreitungen und Polizeiübergriffen wurden hunderte Personen verletzt.“ (Siehe : wikipedia.org/wiki/G20-Gipfel_in_Hamburg_2017

6 Gundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Artikel 20 [Gundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht] Absatz 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widersdtand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Bei der Vortragsrunde wurde dann auch kurz diskutiert, was unter „diese Ordnung“ zu verstehen wäre.

7 Dass die franösischen Theoretiker des modernen Staatswesens Montesquieu oder Rousseau nicht zitiert wurden erstaunt: Jean Jacques Rousseau schreibt beispielsweise im seinem ‚Contrat social’ von 1762: „Wie vermöchte ein blinde Menge, die meist nicht weiß, was sie will, weil sie selten weiß, was für sie gut ist, eine so schwiegige Unternehmung wie ein System der Gesetzgebung von sich aus durchführen?“ Damit hinterfrägt Rousseau die Legalität der existierenden „Gesetze“ auch und besonders für einen demokratischen Rechtsstaat. Siehe: Rousseau, Staat und Gesellschaft, (Contrat social), München 1968, S. 36.

8 Carl Schmitt: Legalität und Legitimität, 1932, in Neudruck bei Duncker & Humblot, 2005; seine Person ist jedoch heute nach seinem Verhalten im Dritten Reich stark umstritten: „Schmitt wird heute, wegen seines staatsrechtlichen Einsatzes für den Nationalsozialismus, als Gegner der parlamentarischen Demokratie und des Liberalismus sowie als „Prototyp des gewissenlosen Wissenschaftlers, der jeder Regierung dient, wenn es der eigenen Karriere nutzt“, weithin abgelehnt. Allerdings wird er aufgrund seiner indirekten Wirkung auf das Staatsrecht und die Rechtswissenschaft der frühen Bundesrepublik und der breiten internationalen Rezeption seiner Gedanken mitunter auch als „Klassiker des politischen Denkens“ bezeichnet.“ Siehe: wikipedia.org/wiki/Carl_Schmitt

9 Siehe: demokratisch-links.de: Ein Schnellkommentar zur Saarbrücker Demo ’Bunt gegen Rechts’, der es in sich hat. Erstellt von Redaktion am Samstag 3. Februar 2024;

siehe ebenfalls das aktuelle Positionspaier der Deutschen Friedensbewegung: Bundesausschuss Friedensratschlag, Positionspapier September 2024: Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, 12 Seiten; Bundesausschuss Friedensratschlag, Germaniastr. 14, 34110 Kassel; www.friedensratschlag.de

10 Siehe das vorgelegt vierseitige Thesenpapier von Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber

11 Siehe die Begründung für das Agieren „mancher Klimaprotestler“ im ersten Anschnitt

12 „Als Moral wird der Teil der Handlungskonventionen bzw. -regeln bezeichnet, deren Befolgung im zwischenmenschlichen Miteinander als „gut“/„richtig“ und deren Nichtbefolgung als „böse“/„falsch“ bewertet wird.“ (Siehe: wikipedia.org/wiki/Moral# Moral _und_Recht); „Die Ethik ist jener Teilbereich der Philosophie, der sich mit den Voraussetzungen und der Bewertung menschlichen Handelns befasst. Ihr Gegenstand ist damit die Moral insbesondere hinsichtlich ihrer Begründbarkeit und Reflexion.“ (Siehe: wikipedia.org/wiki/Ethik

13 Siehe: wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam

14 Siehe auch .wikipedia.org/wiki/Michael_Kohlhaas

15 Siehe: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.pershing-proteste-der-lange-schrei-von-mut- langen d24a3618-3eae-49b2-a510-1628f162a212.html

Von Nico Popp (für die Junge Welt)

Christoph Soeder/dpa / Montage jW

Hier nicht, kleine weiße Friedenstaube

Viel von sich reden gemacht haben die drei Abgeordneten, die im Juni über die Liste der Partei Die Linke in das EU-Parlament eingezogen sind, bislang nicht. Aber untätig sind sie nicht. Die Abgeordnete Carola Rackete hat am Donnerstag für eine Resolution gestimmt, in der die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, »Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben«. Außerdem wird in der Resolution »zutiefst« bedauert, »dass der Umfang der bilateralen militärischen Hilfe der Mitgliedstaaten für die Ukraine zurückgeht«; die Staaten werden aufgerufen, »insbesondere Lieferungen moderner Luftabwehrsysteme und anderer Waffen und Munition, einschließlich des Marschflugkörpers ›Taurus‹, zu beschleunigen«. Für das militärische Fitmachen der EU legen sich die Abgeordneten auch ins Zeug: Diese solle »mit der NATO interoperabel und komplementär« aufgestellt werden.

Für dieses Bekenntnis zur Eskalation stimmten in Strasbourg 425 Abgeordnete, 131 votierten mit Nein, 63 enthielten sich. Die Mitglieder der linken Fraktion (»The Left«) stimmten uneinheitlich ab. Von den drei deutschen Abgeordneten – Rackete, Martin Schirdewan, Özlem Demirel – lehnte lediglich Demirel die Vorlage ab. Koparteichef Schirdewan enthielt sich. Mit Rackete stimmten acht »linke« Abgeordnete für die Resolution – fast durchweg Vertreter skandinavischer Parteien mit dezidiert NATO-freundlichen Positionen. Gegen die Vorlage stimmten neben Demirel vor allem Mitglieder der Fraktion aus Italien und Spanien.

Bereits im Juli hatte das gerade konstituierte EU-Parlament eine Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet. Damals hatte sich Rackete mit Schirdewan noch enthalten; Demirel hatte dagegen gestimmt. Rackete ist nicht Mitglied der Linkspartei, wurde von der Parteispitze im vergangenen Jahr aber als Spitzenkandidatin neben Schirdewan präsentiert. Offene Kritik an der Nominierung, die der Augsburger Parteitag im November 2023 bestätigte, blieb aus. Erst nach dem niederschmetternden Wahlergebnis erklärte etwa die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, Racketes Nominierung sei »ein Fehler« gewesen: »Die Partei kannte sie nicht, und sie kannte unsere Partei nicht.«

Ob allerdings diejenigen in der Parteispitze, die Rackete nach vorn geschoben haben, ihre Positionen nicht kannten, ist mindestens zweifelhaft: Dass das liberal-aktivistische Milieu, für das Rackete steht, mit klassischen linken Positionen etwa beim Thema Frieden überhaupt nichts am Hut hat, sondern schlicht das politische Programm des »Westens« vertritt, ist eigentlich kein Geheimnis. Und kein Geheimnis ist auch, dass sich das bei vielen Akteuren in der Partei bis hin zum Parteivorstand auch so verhält.

Nun ist ein Abstimmungsverhalten wie das von Rackete für die Parteispitze aber durchaus ein Problem, weil es – vorläufig noch – der Beschlusslage und den Positionen vieler Mitglieder zuwiderläuft. Außerdem hat die Partei am Sonntag eine Landtagswahl zu bestehen, bei der mit vergossenen Tränen über angeblich zu spärliche Waffenlieferungen an eine Kriegspartei keine Stimmen zu gewinnen sind. Auf die Frage von jW, ob die Forderungen der Resolution der Position von Die Linke entsprechen, erklärte die Pressestelle der Partei am Freitag nachmittag: »Statt mehr Waffen in ein Kriegsgebiet zu schicken, fordert Die Linke, dass der diplomatische Druck auf Russland erhöht werden muss, dass es zu Verhandlungen und einem Frieden in der Ukraine kommt.«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/484184.niedergang-der-linkspartei-rackete-schie%C3%9Ft-den-vogel-ab.html

Aus: Ausgabe vom 21.09.2024, Seite 1 / Titel

Von Marc Bebenroth  (für die Junge Welt)

Stefan Boness/IPON

Krieg stoppen und den Dienst an der Waffe verweigern: Szene am Rande einer Großdemonstration der Friedensbewegung (Berlin 1.10.2022)

Das wollen ihm die Bellizisten nicht durchgehen lassen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich am Wochenende gegen Kritik daran verteidigt, auf einer Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin eine Rede halten zu wollen. Er werde seine Auffassung als Sozialdemokrat darlegen, teilte Stegner am Sonnabend auf X mit. Es gebe andere Rednerinnen und Redner, deren Meinung er »überhaupt nicht« teile, sowie »diverse Aufrufe«, deren Inhalt sich der SPD-Außenpolitiker »in keiner Weise zu eigen« mache. Solange »Faschisten, Antisemiten« und Rassisten ausgeschlossen bleiben, »halte ich Meinungsvielfalt aus«, schrieb Stegner weiter.

Die vom Bundestag ins EU-Parlament umgezogene FDP-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann urteilte am Sonnabend auf X: »So schadet man seiner Partei und Regierung wirklich.« Der SPD-Rechtsaußenpolitiker Michael Roth kritisierte die Veranstalter der Kundgebung dort dafür, »mit keinem Wort« Russland und die Hamas »als Kriegstreiber gebrandmarkt« zu haben. Zuvor erklärte Roth auf der Plattform, welchen Frieden »wir Unterstützerinnen und Unterstützer der Ukraine« anstreben: »einen gerechten, keinen Diktatfrieden«, der die Ukraine »unterjocht«. »Nur Stärke zwingt Russland zu Verhandlungen«, so Roths – historisch oft fatale – Kriegslogik.

Für den 3. Oktober, dem »Tag der Deutschen Einheit«, mobilisiert die Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!« gegen den Rüstungskurs der Bundesregierung und die drohende Eskalation weltweit. Auf der Abschlusskundgebung am Großen Stern in Berlin soll die Gründerin und Vorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Hauptrede halten. Vor ihr soll Stegner sprechen. Auf X betonte dieser, »mit niemandem gemeinsam« aufzutreten.

Im Demoaufruf werden Waffenlieferungen verurteilt. »Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr«, heißt es weiter. Gefordert werden Friedensverhandlungen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen.

Siehe auch

• Jakob Reimann: Gegen den Landraub
• Annuschka Eckhardt: »Diesmal hatten sie automatische Gewehre«
• Knut Mellenthin: Nächster Militär kündigt Rückzug an
• Reinhard Lauterbach: Scheitern im Blick

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/483773.zeitenwende-kriegsgegner-in-der-defensive.html     Aus: Ausgabe vom 16.09.2024, Seite 1 / Inland

Von Charlotte Ullmann, Frankfurt am Main.

Es ist wirklich ein Ritt auf Messers Schneide , für ein Parteiprojekt Unterstützer zu gewinnen, möglichst viele, die das Projekt mittragen und gleichzeitig unter ihnen diejenigen handverlesen und nicht zu zahlreich auszuwählen, die für eine Mitgliedschaft in Frage kommen. Personalknappheit ist da nur die mildeste Folge, die einem da blühen kann.

Nur, wie soll man dieses Problem, von Anfang an von missliebigen, unter Umständen gezielten Störern überrannt oder unterwandert zu werden, lösen?

Der Schnelligkeit äußerer Umstände zu begegnen, und gleichzeitig einen gründlichen und gemächlichen Aufbau eigener Strukturen zu gewährleisten, bedarf einer Virtuosität von Fingerspitzengefühl, das bereits übermenschlich anmutet.

Aber es ist ein Versuch wert, wie das ganze BSW-Projekt ein Versuch wert ist, in seiner Ausrichtung einzigartig in der Parteien-Geschichte.

Gegensätze von sogenanntem Links und Rechts, von Fortschrittlich und Konservativ, von ubiquitärem sozialem Gerechtkigkeits- und nationalem Selbsterhaltungsbedürfnis zusammenzubringen, das hat es bisher noch nirgendwo in der Parteienlandschaft gegeben, das ist wirklich eine Repräsentationslücke, die es zu füllen gilt.

Dass der Partei-Aufbau, der, vom Zeitfenster her gesehen, auch unter traditionellen Gegebenheiten ein Husarenstück wäre, eventuell unter die Räder kommen könnte,

das muss in meinen Augen, angesichts der Dringlichkeit eines solchen Parteiprojekts, dennoch gewagt werden. Deswegen werden auch gerne Experten abgeworben, legitim unter diesen Voraussetzungen, wie ich denke.

Hier in den hessischen Unterstützerkreisen, viele aus der Linkspartei und mit jahrzehntelanger Politikerfahrung, sind die Leute mit großem Enthusiasmus und Engagement dabei, zum Beispiel im Wahlkampf für die Europawahlen usw., aber auch mit großer Ungeduld.

Gut Ding will Weile haben, sag ich dann immer, das Projekt ist schon beinahe ein Selbstlâufer geworden.

Es ist ja nicht so, dass das Gespenst so einfach und plötzlich aus der Luft erschienen wäre, sondern es hat sich bereits seit Jahrzehnten zusammengebraut.

Spätestens mit der Gründung der Linkspartei, nach dem Debakel und dem Schicksal der Grünen, die mit ihrer Befürwortung des völkerrechtswidrigen Jugoslawienkriegs 1999 sich diametral von einer Antikriegspartei zu einer Kriegstreiber-Partei gewandelt hatten, spätestens seit diesem Tabubruch war es notwendig geworden, die Parteienlandschaft zu verändern. Der Linkspartei war dies nicht gelungen, eben wegen jener Konstruktionsfehler m. E., die das BSW jetzt zu verhindern bemüht ist.

Denn, nach meiner Beobachtung (ich bin Gründungsmitglied der Partei Die Linke – vor kurzem ausgetreten), kamen immer mehr Leute ungeprüft in die Partei – besonders seit der Fusion mit der damaligen PDS – mit vorrangig egoistischen Karriereinteressen im Blick und deshalb die Partei immer mehr weggebracht hatten von ihrem anfänglichen Profil einer lupenreinen Antikriegspartei, eines widerständigen Pfahls der sozialen Gerechtigkeit im Fleische des damals bereits heruntergekommenen Politik-Betriebs,

der sich um soziale Gerechtigkeit keinen Teufel mehr scherte (siehe Agenda 2010). Genau genommen zeichnete sich ihr Werdegang im Spiegelbild der Grünen nach, nur nicht, noch nicht, ganz so schlimm.

Deshalb, nach dieser 20ig-jährigen schmerzlichen Erfahrung eines in meinen Augen mit der Linkspartei gescheiterten Parteiprojekts, und vieler anderer, meine ich, wäre es ein letzter Versuch, gewissermaßen aus der Verzweiflung heraus, es doch zu wagen, oder, eventuell, in die Richtung zu gehen, Parteien ganz abzuschaffen.

Charlotte Ullmann am 14.9.2024
Sozialpsychologin

Gründungsmitglied der Linkspartei in Hessen,

als ehemaliges Vorstandsmitglied der Linkspartei Hessen

als ehemaliges Mitglied in mehreren anderen Funktionen der Partei,

namentlich dem BuSprRat Bedingungsloses Grundeinkommen und weiterer Funktionen für die Partei.

Betont sei die Ehrenamtlichkeit der Tätigkeiten.

Im Mai 2024 ausgetreten.

Von Felix Bartels (für die Junge Welt)

Po-Ming Cheung

Im AfD-Protest der Gutgesinnten wird das Ostproblem gleich mit entsorgt

Ewig rollt das Rad des Scheins. Die Wiederholung des Immergleichen ist derart vulgär, dass selbst Zarathustra überrascht wäre. Auf ein Wahldesaster folgt die Erklärung des Desasters, und die wird verlässlich selbst zum Desaster.

Warum bloß, fragen die Gelehrten, erhält die AfD im Osten so viel mehr Zustimmung als im Westen? Unstrittig durchaus, dass Migration und der Import ferner Kulturen das Haupt­thema dieser Partei und ihrer Wähler ausmachen. Und die Erklärung für dieses Verhältnis finden Feuilletonisten und Akademiker in – nun ja: dem Import einer fernen Kultur ins schöne Land.

Einer jener nachahmenden Vorturner heiß Niklas Potrafke, er lehrt an der LMU München und schreibt in der Montagausgabe des Handelsblatts, was schon oft geschrieben wurde: Das Gespenst der DDR geht noch immer um in den östlichen Ländern, hier als Umstand, dass »die Bürger im Osten einander viel weniger vertrauen als die Bürger im Westen«. Gesät worden sei das vor allem durch das MfS, dessen Bespitzelung habe die Leute traumatisiert, ein »kritisches Wort konnte zu viel sein«. Vermutlich wurde deswegen zu DDR-Zeiten so wenig gemeckert, vermutlich sind die unzufriedenen Ossis deswegen bis heute so still. Wer kennt sie nicht, die AfD, Partei der leisen Töne.