Von Nick Brauns

Ivett Polyak-Bar Am/jW

Im Verwaltungsgericht Berlin hieß es am Donnerstag: junge Welt gegen BRD

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Donnerstag, wonach die Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht zulässig sei, ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Entsprechend besorgt oder empört zeigen sich Politiker verschiedener Parteien von links bis rechts sowie Kommentatoren in- und ausländischer Zeitungen. Darunter finden sich auch solche, die den marxistisch orientierten jW-Analysen ablehnend bis feindlich gegenüberstehen, aber den grundsätzlichen Wert der Pressefreiheit anführen. Opfer von Berufsverboten teilen in einer Solidaritätsbotschaft mit, dass sie sich durch die Urteilsbegründung – in der der jW eine zugeschriebene »Sympathie für Lenin« bereits als »Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« ausgelegt wird – an ihre eigenen Prozesse aus der Zeit des Kalten Krieges erinnert fühlen. Damit die Bundesregierung mit ihrer erklärten Absicht, der jW den »Nährboden zu entziehen«, nicht durchkommt, rufen Verlag, Redaktion und Genossenschaft zur Stärkung der materiellen Grundlagen der Zeitung durch Abos und Genossenschaftsbeiträge auf.

Siehe auch

• Nick Brauns: Reaktionen auf das Urteil im jW-Prozess
• Arnold Schölzel: Neues aus der Grauzone
• Verlag, Redaktion und Genossenschaft der Tageszeitung junge Welt: Worauf es jetzt ankommt

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!







Von Nick Brauns  junge Welt

Im Fadenkreuz der Staatsgewalt: die Tageszeitung junge Welt

Darf die Tageszeitung junge Welt im Bericht des Inlandsgeheimdienstes als »linksextremistische Gruppierung« bezeichnet werden – mit der erklärten Absicht der Bundesregierung, so der Zeitung den »Nährboden abzugraben«? Über eine diesbezügliche Klage der Verlag 8. Mai GmbH als Herausgeberin der jW gegen die Bundesrepublik Deutschland wird das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag erstinstanzlich verhandeln. Da es im Kern um grundsätzliche Fragen der Pressefreiheit und anderer Grundrechte geht, ist das mediale Interesse bereits im Vorfeld deutlich. Dazu beigetragen hat auch ein in hoher Auflage verschiedenen Tages- und Wochenzeitungen beigelegtes und an ausgewählte Redaktionen und Verbände verschicktes jW-Extra »Grundrechte verteidigen«.

Es könne nicht darum gehen, alle Beiträge in der Zeitung zu bewerten, aber zu einer funktionierenden Demokratie gehöre der kritische Diskurs, betont der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, in einem Brief an jW. Eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sei ein alarmierendes Zeichen. Dem sich immer stärker ausbreitenden Konformismus im Lande, vor allem dem Kriegskonformismus wollten und könnten sich die Naturfreunde nicht anschließen.

Auch Mediengewerkschaften sind alarmiert. Für »hochproblematisch« hält Mika Beuster, Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV) die Geheimdienstbeobachtung von Medien. Der Gewerkschafter war vergangenen Sonnabend zu Gast in der Sendung »Medien – Cross und Quer« des SR 2 Kulturradios des Saarländischen Rundfunks, die sich mit der »komplizierten Beziehung« von Verfassungsschutz und Pressefreiheit am Beispiel der jW befasste.

Er erwarte zwar vom Verfassungsschutz, dass er uns vor Anschlägen schützt, nicht aber, dass dieser »in Redaktionen blickt, um in Redaktionskonferenzen zu erfahren, wer da vielleicht über Marx oder Engels fabuliert.« Der DJV werde den Prozess sehr genau beobachten und die juristische Begründung auswerten, kündigte Beuster an und zeige sich dabei optimistisch, dass die weitere Überwachung der jW gerichtlich nicht durchgehe. Der DJV-Chef verwies dabei auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle der Wochenzeitung Junge Freiheit von 2005. Im Falle der jW seien die gewichtigen Gründe für eine Nennung im Verfassungsschutzbericht noch schwächer als im Falle des Rechtsaußenblattes.

»Eine marxistische Zeitung hat ihre Berechtigung in einer vielfältigen Presselandschaft«, zeigt sich Matthias von Fintel von der Deutschen Journalist*innenunion in Verdi (DJU) gegenüber M, der medienpolitischen Zeitung der Gewerkschaft, überzeugt. Dies allein dürfe keine Aktivitäten des Verfassungsschutzes nach sich ziehen.

»Man wünscht der Zeitung Erfolg«, drückte Mandy Tröger, Kolumnistin der Berliner Zeitung in dem Blatt der jungen Welt die Daumen. »Denn wenn legitime Kritik zum vermeintlichen Verfassungsfeind wird, stirbt ein Stück Pressefreiheit einen stillen Tod.« Journalisten mehrerer überregionaler Tageszeitungen kündigten Besuche in der jW-Redaktion an, um sich zu informieren.

Sensibilität zeigen insbesondere Medien, die selbst Erfahrungen mit staatlichen Angriffen gemacht haben. So informierte die in der Türkei von einer Vielzahl von Anzeigen staatlicher Stellen überzogene linke Tageszeitung Birgün ebenso über den Prozess wie die kurdischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika (YÖP), die Geheimdienstüberwachung aus eigener Erfahrung kennt. Der Verfassungsschutz »untergräbt mit seinen Praktiken das Grundrecht auf Information«, heißt es in der YÖP, die Bundesregierung lasse junge Welt den Preis dafür zahlen, eine dissidente, sozialistische Zeitung zu sein.

»Der Fall der jW ist ebenso skandalös wie der Fall Assange«, meint das griechische linke Onlineportal The Press Project, das sich an Zeiten im eigenen Land erinnert fühlt, in denen Leser der kommunistischen Presse diese in nationalistische Gazetten schieben mussten, um sie nach Hause zu schmuggeln.

Die Repression gegen die marxistische jW entbehre nicht eines satirischen Moments, schreibt Susan Bonath im Nachrichtenportal des einem Verbot in der BRD unterliegenden Senders RT DE. Denn gerade mit dem laut Regierung verfassungsfeindlichen Marxismus lasse sich deren Agieren gut erklären, so bestimmten die Großunternehmen und -aktionäre im Interesse ihres Profits die politische Richtung.

»Klar ist, hier steht das marxistische Denken und Erklären im Fadenkreuz«, heißt es in der sozialistische Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ), die das Vorgehen des Staates gegen die jW in die Repression gegen fortschrittliche Kräfte vom KPD-Verbot über die Notstandsgesetze und die Berufsverbote bis zu den gegenwärtigen Angriffen auf die Wissenschafts-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit politisch ein.

»Der Angriff auf die junge Welt betrifft alle, die sich aufmachen, gegen die Politik der sogenannten Zeitenwende und deutscher Staatsräson aufzubegehren und das auch öffentlich kundtun«, so die UZ.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479312.jw-gegen-brd-prozess-um-pressefreiheit.html

Aus: Ausgabe vom 13.07.2024, Seite 2 / Inland

Autor: Uli Gellermann vom 17.07.2024

Das hätte sich der Jürgen aus dem gemütlichen badischen Pforzheim nicht träumen lassen, dass man ihn und sein Rand-Magazin „Compact“ zum großen Staatsfeind aufblasen würde.

Aber die SPD, Grüne und FDP  Regierungskoalition, die gern auch links blinkt, aber einen klaren rechten Kurs fährt, macht alles, um eine faschistische Gefahr an die Wand zu malen, weil sie sich dann als antifaschistisch darstellen kann. So wie die Regierung im Januar amtliche Massen-Demonstrationen gegen RECHTS inszenierte, so dämonisiert sie jetzt Jürgen Elsässer: Die Ampel braucht den großen inneren Feind, um von der eigenen Verzwergung abzulenken. Das Magazin „Compact“ ist jetzt bekannter als jemals zuvor.

Brav, grüner Toni, sitz!

Das selbstverordnete Rohstoff-Embargo gegen preiswerte russische Rohstoffe lähmt die deutsche Wirtschaft und kurbelt die Inflation an. Die Waffenlieferungen in die Ukraine kosten Steuergelder und erhöhen die Kriegsgefahr in Europa. Statt angesichts dieser Gefahr öffentlich über die Sinnhaftigkeit der aggressiven und gefährlichen NATO nachzudenken, unterwirft sich die Regierung Scholz der US-Politik und erhöht den Rüstungs-Etat auf 72 Milliarden Euro und ihr Pistorius darf lauthals über weitere Rüstungen schwadronieren. Statt sich der Friedens-Initiative des ungarischen Ministerpräsidenten Orban anzuschließen, lässt die Ampel den Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) kläffen: „Mit seinen Alleingängen hat der ungarische Ministerpräsident die Kompetenzen, die ihm im Rahmen der Ratspräsidentschaft zustehen, weit überschritten“. Brav, grüner Toni, sitz!

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist unzufrieden

Angesichts der wirren Berliner Regierung sind, laut aktueller Ipsos-Umfrage, mehr als die Hälfte der Deutschen „sehr unzufrieden“ mit der Arbeit der Ampelregierung. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) sieht die Deutsche Wirtschaft „wie gelähmt“ und stellt fest „Im Vergleich zu anderen großen europäischen Ländern fällt Deutschland spürbar ab“. In dieser schwierigen Lage von ROT-ROT-GRÜN-GELB heißt die Parole „Ablenkung“. Auch wenn die Bundesregierung sonst nichts zustandebringt, ist es ihr immerhin gelungen, sich als „links“ zu etikettieren. Also muß in dieser Logik der innere Feind „rechts“ sein. So kommt man auf Jürgen Elsässer.

Elsässers Rolle nach rechts

Jürgen Elsässer irrlichtert schon lange an den Rändern der deutschen Politik. In den 70ern war er noch Mitglied des „Kommunistische Bund (KB)“, von Kennern auch „Komischer Bund“ genannt. Später war er Redakteur der „Jungen Welt“, jener Zeitung, die das Wort Revolution mit drei „R“ schreibt, bis ihm dann die Rolle nach rückwärts-rechts gelang. Dort rollt er immer noch.

Märchen von der rechten Gefahr

Spätestens seit dem Corona-Regime haben die alternativen Medien an Bedeutung zugenommen. Sie könnten zu einer Gefahr für die Mehrheitsmedien werden. Die sichern – noch vor Armee und Polizei – den Bestand der Herrschaft. Um diese Versicherung der Machtausübung zu retten, wurde schon in der Corona-Zeit das Märchen von der rechten Gefahr in die Welt gesetzt. Diese erfolgreiche Fabel erklärte einfach alle Kritiker des Corona-Regimes zu Rechten. Zugleich zog sich die deutsche Linke panisch in ihr pandemisches Schneckenhaus zurück und machte bei der Diffamierung der neuen außerparlamentarischen Opposition kräftig mit.

Weitere staatliche Schritte

Und in eben dieser Zeit hatte auch Jürgen Elsässers Blatt „Compact“ Zulauf. Seine Vita ist tauglich für einen demonstrativen Schlag gegen „rechts“. Natürlich soll dieser Schlag nur der Beginn einer Kampagne gegen alle alternativen Medien sein. Der vom regierungsfrommen „Hannah-Arendt-Institut“ finanzierte „Extremismus-Experte“, Steffen Kailitz, macht klar, wo es hingehen soll. Er rechnet damit, dass dem Verbot des Magazins „Compact“ in Kürze weitere staatliche Schritte folgen werden: „Ich gehe davon aus, dass der Repressionsdruck steigen wird“, sagte der Wissenschaftler vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU-Dresden dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag. Das Verbot des Magazins ergebe nur Sinn, wenn die Szene daran gehindert werde, andere Kanäle für ihre Botschaften zu suchen.

Übler Trick der Ampel

Natürlich ist das Verbot von „Compact“ ein Angriff auf das Grundgesetz, in dem die Presse- und Meinungsfreiheit ausdrücklich verankert ist. Das Verbot kommt von einer Regierung, die angeblich mit diesem Verbot die „Demokratie“ schützen will. Das ist ein übler Trick, denn schützen will die Ampel nur die eigenen Pfründe. Wer die Medien in der Hand hat, die jeden Rechtsbruch der Regierung beklatschen, der kann sich diese Tricks bequem leisten.

Inszenierung des Parlamentarismus-Theater

Solche Inszenierungen kann nur das Parlamentarismus-Theater zur Aufführung bringen: Eine Regierung, die durch ihre Rüstungspolitik nachhaltig beweist, dass sie rechts ist und gegen das Grundgesetz agiert, will sich mit einem verfassungswidrigen Verbot gegen Jürgen Elsässer als links und demokratisch beweisen. Wenn es nicht so widerlich wäre, könnte man in lautes Lachen ausbrechen. Aber da mit Elsässer die kompletten alternativen Medien bedroht sind, verbietet sich das Lachen.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/werbung-fuer-rot-rot-gruen

Stand 18.07.2024/2
Vergessen scheinen Brechts Worte aus dem Gedicht »Deutschland«: »Oh Deutschland, bleiche Mutter! / Wie sitzest Du besudelt / Unter den Völkern /Unter den Befleckten / Fällst du auf«.

Schamlos wird heutzutage verkündet, Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden.

Und es wird nicht nur verkündet; der Krieg wird vorbereitet, verbunden mit der Behauptung, nur so könne der Frieden bewahrt werden. Auch das ist nicht neu. Auch das sagte schon Kaiser Wilhelm II. und ebenso der Reichskanzler, der den nächsten Weltkrieg vorbereitete.

Und die Behauptung, Deutschland sei nunmehr eine Friedensmacht, eingebunden in ein Verteidigungsbündnis, hält keiner Analyse stand. Denn gerade die NATO und ihre Hauptmacht – die USA – sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Auch der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine, der zugleich ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO ist, macht das westliche Militärbündnis nicht zu einer friedensbewahrenden Kraft. Die wortbrüchige NATO-Osterweiterung gehört vielmehr zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges, der wohl hätte vermieden werden können, wären russische Sicherheitsinteressen nicht völlig ignoriert worden und gäbe es ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands.

Doch wer auch immer wie auch immer den Ukraine-Krieg bewertet: Die Partei Die Linke wendet sich uneingeschränkt gegen das in rasendem Tempo vonstatten gehende Wiedererstarken des deutschen Militarismus. Wir fordern daher in völliger Übereinstimmung mit den friedenspolitischen Grundsätzen
unseres Parteiprogramms:
1. Die massive Aufrüstung muss beendet werden. Aus dem Bundeshaushalt des laufenden Jahres werden über 90 Milliarden Euro für die Hochrüstung und weitere Milliarden für die Ukraine ausgegeben. Diese todbringenden Mittel werden der Gesundheitsfürsorge, der Infrastruktur, der Bildung, den sozialen Sicherungssystemen und Subventionen für bezahlbare Mieten entzogen.

Schluss mit der »Kanonen-statt-Butter-Politik«, die zu Lasten der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten geht – gegen die Militarisierung zu kämpfen, heißt unmittelbar ihre sozialen Interessen zu vertreten.

2. Wir lehnen die wie auch immer geartete Wiedereinführung der Wehrpflicht ab und unterstreichen unsere Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. An Schulen und Bildungseinrichtungen hat die Bundeswehr nichts zu suchen. Die Zivilklausel an Universitäten und Forschungseinrichtungen muss gewährleistet bleiben.

Stand 18.07.2024/3

3. Schluss mit den Waffenlieferungen in alle Welt; vor allem Schluss mit den Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel. Wir wollen kein neues NATO-Kommando für die Ukraine, nicht in Wiesbaden und nirgendwo sonst in Deutschland. Schluss mit den Irrsinnsprofiten der Rüstungsindustrie.
Allein Rheinmetall – der Konzern verdiente schon Unsummen an den zwei Weltkriegen im 20. Jahrhundert – konnte seine Profite in den letzten zehn Jahren auf das Fünfzehnfache steigern.

4. Die Weigerung der hierzulande Herrschenden, Verhandlungen, Diplomatie und Deeskalation wieder in den Mittelpunkt politischen Agierens zu stellen, muss beendet werden. Auch Sanktionspolitik trägt nicht dazu bei, die Verhältnisse wieder friedvoller zu gestalten.

5. Gerade in Anbetracht eines drohenden nuklearen Infernos wollen wir keine neuen US-Waffensysteme auf deutschem Territorium. Sie machen uns zur Zielscheibe. Die Bundesregierung muss hingegen den
Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen und die USA auffordern, die Atomwaffen aus Büchel abzuziehen. Die nukleare Teilhabe muss beendet werden und es muss eine klare Ablehnung einer sogenannten europäischen Atombombe geben. Wir wenden uns uneingeschränkt gegen die Militarisierung der EU und fordern das Wiederinkraftsetzen der Rüstungskontrollverträge.

6. Die Kriegshysterie in Politik, Medien und Gesellschaft muss ein Ende haben.
Sie ist Hauptbestandteil der ideologischen Kriegsvorbereitung. Den Kern dieser Hysterie bildet die Behauptung, Russland bereite sich darauf vor, NATO-Staaten und somit auch Deutschland anzugreifen. Dass die russische Führung dies mehrfach zurückgewiesen hat, wird ignoriert. Ebenso wird ignoriert, dass die NATO im Jahr 2023 mehr als das 12-fache an Rüstungsausgaben hatte wie die Russische Föderation.

Damit diese Ignoranz Früchte trägt, wurde und wird ein Russenhass entfacht, der selbst den aus Zeiten des kalten Krieges überbietet. Mit diesem geschichtsvergessenen ideologischen Wahn muss Schluss gemacht werden. Völkerhass, jeglichem Rassismus und Antisemitismus darf nirgendwo und in keinem Kontext Raum gegeben werden.

7. Wir wenden uns gegen die Ausweitung von Repressionen gegen außerparlamentarische Bewegungen und vertiefen unsere Zusammenarbeit mit ihnen. Denn alle – sei es die Friedens-, Antifa- oder Umweltbewegung – haben es in Gestalt des mächtigen Profitsystems mit demselben Gegner zu

Stand 18.07.2024/4
tun. Die Partei Die Linke verweist mit allem Nachdruck auf den Zusammenhang zwischen zunehmenden präfaschistischen Entwicklungen und den Kriegsvorbereitungen. Wir haben die Lehren aus der Geschichte
nicht vergessen.

Die Lage in vielen Langzeit-Pflegeeinrichtungen der Diakonie Hessen hat sich verschlimmert.

Jede dritte Einrichtung schätze ihre Situation schlechter ein als im Vorjahr, teilte die Diakonie in Frankfurt mit.

So befänden sich fast die Hälfte der ambulanten und ein Viertel der stationären Einrichtungen in einer finanziellen Schieflage, zudem mangele es an Arbeitskräften.

So können weniger Pflegebedürftige ambulant betreut werden, wie es ihnen andernfalls möglich wäre. Die Diakonie fordert dringend eine Pflegereform.

Quelle: 118.01 hr-text Do 18.07.24 20:53:11

Von Felix Bartels für die Junge Welt

Martin Schutt/dpa

Im Auftrag des Friedens unterwegs

Bodo … Nein, nicht der rote. Anders als der neulinke Filou, den Degenhardt besang, hat der hier keine revoluzzende Vergangenheit, die er abstreifen musste. Von Anbeginn kenntlich als Sohn des Mittelstands – evangelische Erziehung, kaufmännische Ausbildung, bissel Gewerkschaft – kam Bodo Ramelow in den Neunzigern als Teil der westdeutschen ­Nomenklatura in den Osten, um dort freigewordene Stellen zu besetzen.

1994 gesellte er sich der PDS und heutigen Partei Die Linke zu,

stets an deren rechtem Rand bleibend. Seit 2014 ist er, mit 28 Tagen Unterbrechung, Ministerpräsident von Thüringen. Ein Reisender, der nie aufbrechen musste.

Es versteht sich, dass der Ministerpräsident auch in der Ukraine-Frage stabile Haltung wahrt. Sonder Zweifel reiht er sich ein in die Parade der transatlantischen Falken. Fordert Waffen zur Unterstützung eines Kriegs, der nicht zu gewinnen ist.

Entschlossen, diesen Krieg, den er nicht begonnen hat, wenigstens nicht enden zu lassen.

Ob er das Kalkül der NATO begreift, demnach eine möglichst lange Bindung der globalen Konkurrenz Russland (im Kampf um Ressourcen, Arbeitskräfte, ­Absatzmärkte, Distributionswege) in einen blutigen und Mittel verschleißenden Konflikt freie Hand in anderen Regionen schafft, bleibt unklar.

Gut möglich, dass er das alles auch aus Nächstenliebe tut.

Sein neuester Tanzschritt:

»256.000 junge Männer aus der Ukraine, im wehrfähigen Alter, leben derzeit in Deutschland.

Wie sollen wir uns als Behörden dazu verhalten?

Ich bin weiter für die Lieferung von Waffen, aber was ist mit Wehrpflicht und Soldaten?«

In die Welt gesetzt hat er die »sehr bedrückende Frage« auf X.

Ohne Hintergedanken natürlich. Man wird ja wohl noch fragen dürfen.

256.000 Menschen, die sich Besseres vorstellen können, als fürs Vaterland zu sterben?

Bodo in Sorge.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479198.feldj%C3%A4ger-des-tages-bodo-ramelow.html

Aus: Ausgabe vom 11.07.2024, Seite 8 / Ansichten Porträt

»Sicherheitsstrategie« der EU

»Von der Leyen ist eine Schande für Europa«

Fortschreitende Militarisierung in der EU bis hin

zu Debatte über gemeinsame Nuklearwaffen.

Ein Gespräch mit Clare Daly

Interview: Fabian Linder, München

Kay Nietfeld/dpa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Besuch bei einem NATO-Manöver in Norwegen (Rena, 31.10.2018)

Sie haben am Freitag bei der Münchner Friedenskonferenz, einer Alternativveranstaltung zum NATO-Treffen »Münchner Sicherheitskonferenz«, zur EU und deren Militarisierung gesprochen. Die gegenwärtige Debatte dreht sich mittlerweile auch um Nuklearbewaffnung in Deutschland und Europa. Wie kam es zu diesem Punkt?

…….

Weiterlesen:

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/469706.sicherheitsstrategie-der-eu-von-der-leyen-ist-eine-schande-f%C3%BCr-europa.html     Aus: Ausgabe vom 20.02.2024, Seite 2 / Inland

Online Extra

10.07.2024, 19:07:18 / Ausland

USA stationieren zusätzliche Waffensysteme in Deutschland

Kenneth Moll/US NAVY/AP

Werden demnächst auch in Deutschland vorgehalten: Start eines Tomahawk-Marschflugkörpers von einem US-Kriegsschiff im Mittelmeer (23.3.2003)

Weiterlesen:

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479529.usa-stationieren-zus%C3%A4tzliche-waffensysteme-in-deutschland.html

Mit der Erlaubnis für die Ukraine, jetzt auch mit NATO-Waffen russisches Territorium anzugreifen, dreht der Westen erheblich an der Eskalationsschraube. Auch mit deutschen Waffen darf jetzt wieder auf Russland geschossen werden.

Insbesondere die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnanlagen der russischen Nuklearstreitkräfte sind unverantwortlich und eine dramatische Zuspitzung des Krieges. Sie betreffen das zentrale Sicherheitsinteresse Russlands als Atommacht. Die russische Nukleardoktrin sieht – ähnlich wie die der USA – die Möglichkeit eines Atomschlags bei Beeinträchtigung ihrer Nuklearfähigkeiten auch durch konventionelle Waffen vor. Eine entsprechende militärische Antwort Russlands kann nicht ausgeschlossen werden. Der Stellvertreterkrieg kann so leicht zum Dritten Weltkrieg werden.

Das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine gehen unterdessen weiter.

Der Verlauf des Krieges zeigt, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die militärische Logik muss durch Verhandlungen durchbrochen werden.

Daher fordern wir – auch aus historischer Verantwortung – von der Bundesregierung:

* eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
* alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.

Unsere Verpflichtung als verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen dieses Landes besteht indes darin, der Regierung die Unterstützung ihres Kriegskurses zu verweigern.

Wir rufen dazu auf, diese Erklärung massenhaft zu verbreiten, zu unterstützen und zu unterzeichnen.

Wir rufen zudem zu Aktionen und verstärkter Aufklärung vor Ort auf.

Machen wir das Wochenende 21. – 23.6. zu einem Wochenende der Aktionen und der Aufklärung in ganz Deutschland, das Mut macht für einen heißen Herbst.

Die Ablehnung der Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Ali Al-Dailami, Gießen; Mona Aranea, Düsseldorf; Friederike Benda, Berlin; Heinz Bierbaum, Saarbrücken/Berlin; Georg Bökermann, Neu Isenburg; Ulrich Brand, Wien; Peter Brandt, Hagen/Berlin; Michael Brie, Berlin; Maria Buchwitz, Münster; Carla Boulboulle, Berlin; Sevim Dagdelen, Berlin; Daniela Dahn, Berlin; Özlem Demirel, Köln, Frank Deppe, Marburg; Werner Dreibus, Wagenfeld; Ulrike Eifler, Würzburg; Hajo Funke, Berlin; Harri Grünberg, Berlin; Ulrike Guerot, Berlin; Markus Gunkel, Hamburg; Norbert Heckl, Stuttgart; Barbara Heller, Bremen; Lühr Henken, Berlin; Otto Jäckel, Berlin/Wiesbaden; Bettina Jürgensen, Kiel; Margot Käßmann, Hannover; Oskar Lafontaine, Merzig; Christian Leye, Berlin; Jürgen Hinzer, Frankfurt; Andrej Hunko, Aachen; Karl Krökel, Dessau; Gotthard Krupp, Berlin; Birgit Mahnkopf, Berlin; Barbara Majd Amin, Berlin; Rainer Mausfeld, Dänisch-Nienhof, Mohssen Massarrat, Berlin; Amira Mohamed Ali, Berlin; Zaklin Nastic, Hamburg; Kathrin Otte, Amelinghausen; Norman Paech, Hamburg; Rainer Perschewski, Berlin; Werner Ruf, Kassel; Werner Rügemer, Köln; Hannelore und Horst Schmitthenner, Niedernhausen; Helga Schwitzer, Hannover; Reinhard Schwitzer, Hannover; Michael von der Schulenburg, Wien; Joachim Spangenberg, Köln; Josephine Thyrêt, Berlin; Laura von Wimmersperg, Berlin; Sahra Wagenknecht, Berlin;

Berlin, der 4. Juni 2024

• In einer eigenen unterstützenden Erklärung der IPPNW wird ausgeführt

Ein Verhandlungsfrieden ist alternativlos  Die IPPNW ruft zu Aktionen der Friedensbewegung auf

1. Die IPPNW fordert die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich auf, gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und gemeinsam eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von  Atomwaffen zu erklären. China hat in seiner Einsatzdoktrin für Atomwaffen das Verbot für den Ersteinsatz schon verankert, die vier anderen Atommächte jedoch nicht. China hat außerdem in seinem 12-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekriegs vom 24.02.2023 verankert : „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden.“

2. Die Verhinderung eines Atomkrieges und die  Beendigung des Ukrainekriegs sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Sie haben Priorität. Zur Vermittlung brauchen wir  China und weitere Staaten des globalen Südens. Die Gefahr der Eskalation des Ukrainekriegs, das massenhafte Sterben, die Zerstörung und der Ruin der Ukraine zeigen, dass eine Lösung des Konflikts auf dem Schlachtfeld nicht möglich ist. Die Kriegslogik muss durch Verhandlungen unterbrochen und durch Diplomatie ersetzt werden.

Daher unterstützen wir die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ in ihren Forderungen von der Bundesregierung:

– eigene Initiativen zu ergreifen, die zu Waffenstillstand und Verhandlungen führen
– alles dafür zu tun, einen Beitrag für eine dauerhafte politische Lösung zu leisten.

Wir rufen gemeinsam zu Aktionen und verstärkter Aufklärung vor Ort auf.

Machen wir das Wochenende 21. – 23.6.2024 zu einem Wochenende der Aktionen und der Aufklärung in ganz Deutschland, das Mut macht für einen Fortschritt zum Waffenstillstand und langfristigem Frieden.

Die Ablehnung jeglicher Eskalation muss lautstark und unübersehbar zum Ausdruck gebracht werden – in Medien, in Gewerkschaften, Verbänden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, am Arbeitsplatz, überall, wo Menschen zusammenkommen. Jetzt und sofort!

Wir verlangen von unseren gewählten Abgeordneten, endlich auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören, die sich schon lange für eine Verhandlungslösung ausspricht.

Quelle: https://nie-wieder-krieg.org/

Willst Du mithelfen? Hier Kontakt aufnehmen:

Wenn Ihr einen eigenen Bus organisiert und damit anreist, teilt uns das bitte mit, dann wird ein Parkplatz organisiert. Und wir vermitteln Mitreisende, die sich bei uns melden, an euch.

Ihr könnt Euch ebenfalls hier melden, falls Ihr Anregungen habt oder bei der Organisation mithelfen möchtet.

Infostände sind möglich. Der Platz für die Infostände ist vom Bundestag aus gesehen links am Rand des Tiergartens . Für Aufbau und Absicherung muß eigenständig Sorge getragen werden.

Büro zur Vorbereitung der Demonstration ist besetzt Montag bis Freitag von 16.00 bis 20.00 Uhr. Wir freuen uns auf euren Besuch und stehen für Fragen, Gespräche und Unterstützung zur Verfügung.

Büroadresse: IPB/IALANA Marienstrasse 19/20

Tel: 030/20654857 oder 0172/2317475

Quelle: https://nie-wieder-krieg.org/kontakt/

https://www.gesine-loetzsch.de/willkommen/aktuelles-1/

19. Juni 2024, Olaf Krostitz / Olaf Krostitz

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute möchte ich euch darüber informieren, dass ich bei der kommenden Bundestagswahl nicht wieder antreten werde. Diese Entscheidung habe ich bereits 2021 getroffen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sie bekannt zu machen.

Mein Dank richtet sich an alle Genossinnen und Genossen, die mich jahrzehntelang unterstützt haben. Mit eurer Hilfe habe ich fünf Mal das Direktmandat auf Berliner Landesebene und sechs Mal das Bundestagsmandat direkt für Lichtenberg gewonnen. Das wäre ohne eure Unterstützung nicht möglich gewesen. Ihr habt unzählige Wahlkampfstände organisiert, Zeitungen und Flugblätter unserer Partei in die Briefkästen gesteckt. Ihr habt mit euren Verwandten, Nachbarn und Freunden für die Wahl der PDS und später für die Wahl der Partei Die Linke geworben. Für mich war es immer wichtig zu wissen, wie ihr die Politik unserer Partei einschätzt. Gemeinsam haben wir uns stark gemacht. Für euch war und ist ein Thema immer ganz wichtig gewesen – der Frieden. Soziale Gerechtigkeit und Frieden sind die beiden Themen, mit denen wir in der Vergangenheit Wahlen gewonnen haben.

Ein Grund für das katastrophale Ergebnis bei der Europawahl war eine Strategie, die unser Parteiprogramm nur in Teilen widerspiegelte. Der Parteivorstand wollte nicht über Frieden reden, weil unsere Partei in dieser Frage gespalten wäre. Selbst wenn sie gespalten wäre, dann ist es die erste Aufgabe des Parteivorstandes, für eine gemeinsame Position zu kämpfen. Einfach nicht über Krieg und Frieden zu reden, ist keine gute Strategie. Wer existenzielle Fragen nicht diskutieren will, der wird abgewählt.

Der Kanzler (SPD) hat auf seinen Plakaten Frieden schreiben lassen. Das hat keinen Menschen überzeugt. Hat er doch gleichzeitig Entscheidungen für eine Ausdehnung des Krieges getroffen. Mit deutschen Waffen darf wieder auf russisches Territorium geschossen werden. So viel Verlogenheit wurde von den Wählerinnen und Wählern bestraft.

Die Linke wurde von vielen ihrer ehemaligen Wählerinnen und Wählern nicht mehr gewählt. Entweder haben sie das BSW gewählt oder sind gar nicht wählen gegangen. Das lag auch an falschen Personalentscheidungen. Die Auswahl von Carola Rackete für unser Spitzenteam war ein Fehler. Die Partei kannte sie nicht und sie kannte unsere Partei nicht. Carola Rackete hat vielen Menschen im Mittelmeer das Leben gerettet. Das ist ihr großes Verdienst.

Auf dem kommenden Parteitag muss es eine Strategieänderung geben. In einem Strategiepapier aus dem Karl-Liebknecht-Haus für die kommende Bundestagswahl steht: ,,Frieden: wichtig für ältere potenzielle Wähler*innen (vor allem im Osten). Die potenziellen Wähler*innen sind hier gespalten.“ Das Papier wurde schon dem Spiegel zugespielt. Nein, Frieden ist nicht nur etwas für ältere Menschen im Osten. Was sind das für Leute, die solche Einschätzungen treffen?

In den vergangenen Jahren habe ich immer mehr den Eindruck gewonnen, dass die Parteivorstände neue Wählerinnen und Wähler gewinnen wollen und dabei auf die Stammwählerinnen und -wähler gern verzichten. Das Resultat liegt jetzt auf unserem Tisch.

Damit kein falscher Eindruck entsteht. Ich habe mich nicht nur um die alten Stammwähler gekümmert. In meinem Büro waren über die Jahre mehr als 150 junge Menschen als Praktikanten und Studierende beschäftigt. Immer wieder war ich mit Jugendlichen in ganz Europa auf den Spuren des antifaschistischen Widerstandskampfes unterwegs. Nicht wenige dieser jungen Menschen sind heute in unserer Partei aktiv.

Bei der Bundestagswahl 2021 haben Gregor Gysi, Sören Peilmann und ich Direktmandate gewonnen. Nur aus diesem Grund konnte die Bundestagsfraktion wieder in den Bundestag einziehen.

Das war ein knapper Erfolg! Ich war entsetzt, wie leichtfertig der Parteivorstand bereit war, die Bundestagsfraktion aufzugeben.

Die katastrophalen Wahlergebnisse sind auch auf die Spaltung der Fraktion zurückzuführen. Jeder, der die deutsche Geschichte kennt, weiß, dass die Spaltung der Linken immer zu einer Stärkung der Rechten geführt hat.

Ich weiß, dass es viele engagierte Mitglieder in unserer Partei gibt, die in der Lage sind, einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu führen. Der Parteitag muss personell und inhaltlich Grundsatzentscheidungen treffen. Wir müssen wieder als Friedenspartei erkennbar werden.

Wir müssen wieder unsere eigenen Genossinnen und Genossen ernst nehmen. Viele Menschen setzen auf unsere Partei ihre ganzen Hoffnungen. Enttäuschen wir sie nicht!

Mit solidarischen Grüßen

Gesine Lötzsch

Quelle: https://www.gesine-loetzsch.de/willkommen/aktuelles-1/

Von Nico Popp für die Junge Welt

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/478686.niedergang-der-linkspartei-gysi-zieht-notbremse.html      Aus: Ausgabe vom 04.07.2024, Seite 4 / Inland

Anmerkung der Redaktion: Ein hochinteressanter, detaillierter und kenntnisreicher Artikel zum Niedergang der Partei DIE „LINKE“.

Führungswechsel bei der Linken? Bei der Linken bahnt sich ein Führungswechsel an.

Die Vorsitzenden Schirdewan und Wissler hätten sehr deutlich gemacht, nicht an ihren Stühlen zu kleben, heißt es nach einer Krisensitzung des Vorstands mit Landesvorsitzenden.

Eine Arbeitsgruppe soll einen Fahrplan für eine inhaltliche, strategische und personelle Aufstellungen mit Blick auf den Parteitag im Oktober erarbeiten.

„Das Ergebnis der Europawahl war für die Linke ein schwerer Schlag“, heißt es.

„Unsere Wahlstrategie ist nicht aufgegangen.“

Quelle:110 ntv text So 7.7. 16:51:30 ntv Nachrichten

Erklärung von Partei- und Landesvorsitzenden zur Europawahl und den Kommunalwahlen.

Die Ergebnisse der Europa- und der Kommunalwahlen zeigen:

Die Linke ist in einer herausfordernden Lage. Der jahrelang öffentlich ausgetragene innerparteiliche Konflikt, die Abspaltung der Gruppe um Wagenknecht und der damit verbundene Verlust des Fraktionsstatus im Bundestag haben das Bild in der Öffentlichkeit schwer beschädigt. Notwendige politische und strukturelle Weiterentwicklungen blieben zu lange auf der Strecke. Viele Wähler*innen können nicht erkennen, wie wir zu wichtigen Fragen und aktuellen Auseinandersetzungen stehen, und ob wir uns wirkungsvoll für ihre Interessen einsetzen können.

Wir stehen in der Verantwortung, Vertrauen zurückzugewinnen.

Denn in Zeiten des Erstarkens der extremen Rechten, des Ausspielens von Menschen mit Transfergeld gegen Geringverdiener*innen bei gleichzeitig wachsenden Vermögen einiger weniger und der Wiederkehr des Krieges auf die europäische Landkarte sind wir uns gemeinsam als Landes- und Parteivorsitzende bewusst, dass eine gesellschaftlich verankerte und wirksame linke Partei keine Selbstverständlichkeit, jedoch eine Notwendigkeit in diesem Land ist.

Deshalb werden wir den Bundesparteitag im Herbst gemeinsam und solidarisch so vorbereiten, dass dieser notwendige Entscheidungen gut treffen kann. Wir als Partei- und Landesvorsitzende wollen deshalb gemeinsam und vertrauensvoll die inhaltliche und strukturelle Erneuerung unserer Partei sowie die personelle Aufstellung vorbereiten. Der Parteivorstand macht einen Vorschlag, wie dieser Prozess strukturiert werden soll.

In den vor uns liegenden Monaten arbeiten wir konsequent und gemeinsam für unsere Politik der sozialen Sicherheit, des Friedens und des Antifaschismus, um unsere Verankerung in den drei zur Wahl stehenden Landesparlamenten in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu sichern und unseren linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verteidigen.

Aus vielen Gesprächen, Diskussionen und Untersuchungen, aber auch aus der Erfahrung der jüngsten Wahlkämpfe wissen wir, dass Enttäuschungen und Zweifel an uns weiter bestehen, dass aber auch viele Menschen weiterhin Erwartungen in uns setzen und sich eine starke linke Partei wünschen. Wir wissen, wie mühsam es ist, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Wir haben diese Herausforderung angenommen, müssen aber auch feststellen, dass wir heute noch nicht an der Stelle sind, an der wir geplant hatten zu sein. Um dort hinzukommen, müssen wir bereit sein, uns zu verändern.

Wir werden unsere Themen und Inhalte fokussieren, unser Potential einen und unsere Kompetenzen als Partei der sozialen Gerechtigkeit, die die soziale und die ökologische Frage verbindet mit einer klaren Haltung gegen Hass und Ausgrenzung in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stellen. Wir werden konkrete Umsetzungsperspektiven formulieren, um so Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. In den letzten Wochen und Monaten haben wir bereits begonnen, an einer politischen Schwerpunktsetzung und Ausrichtung bis zu den Bundestagswahlen zu arbeiten. Diesen „Plan 25“ wollen wir mit intensiver Beteiligung unserer Mitglieder in allen Regionen, Unterstützer*innen aus der gesellschaftlichen Linken und unter Einbeziehung potentieller Wähler*innen weiterentwickeln.

Der Bundesparteitag im Oktober wird über die inhaltliche und personelle Aufstellung für die Bundestagswahl entscheiden. Wir werden die inhaltlichen Schwerpunkte und Forderungen festlegen, auf die wir bis zu den Bundestagswahlen setzen. Mit klarer Schwerpunktsetzung und Konzentration auf zentrale Forderungen werden wir Profil gewinnen. Wir werden einen neuen Parteivorstand wählen. Dieser trägt die Verantwortung, die Partei in ihrer Gesamtheit und all ihren Veränderungen zu repräsentieren, um die notwendige Geschlossenheit für die kommenden Wahlkämpfe zu erreichen. Wir setzen auf einen schlagkräftigen Parteivorstand. Wir setzen auf Spitzenkandidierende für die Bundestagswahl, die eng zusammenarbeiten, miteinander, mit der Partei und der gesellschaftlichen Linken, die unsere Partei stärken will.

Unser Ziel ist klar: wir wollen 2025 wieder stark in den Bundestag einziehen.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir als Parteivorstand, als Die Linke im Bundestag und Europaparlament, in acht Landtagen, drei Landesregierungen sowie als Landesvorsitzende solidarisch und gemeinsam agieren können. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Fortschritt und ein großes Pfund gegenüber den vergangenen Jahren. Das wollen und müssen wir uns erhalten. In diesem Sinne werden wir auch den Bundesparteitag und die dort zu treffenden Entscheidungen gemeinsam vorbereiten und diskutieren. Wir werden die dazu notwendigen Gespräche in und mit den gewählten Gremien – und nicht über die Öffentlichkeit – führen.

Zur dringend anstehenden Erneuerung der Partei gehört erstens die Modernisierung der Strukturen. Dazu erarbeitet die Strukturkommission Vorschläge und stellt sie in den Gremien der Partei sowie in den Landes- und Kreisverbänden zur Debatte.
Zweitens werden wir unsere besondere Funktion und damit den konkreten Gebrauchswert als Partei für die Menschen erweitern. An vielen Orten kümmern wir uns um die Belange der Menschen und versuchen, gemeinsam mit ihnen Veränderungen zu erkämpfen. Das wird konkret, wenn wir als Linke Sozialberatung, solidarische Räume fürs Zusammenkommen organisieren und konkrete Hilfen anbieten, die Hand in Hand gehen mit dem Agieren unserer Genoss*innen in den kommunalen Vertretungen wie den Parlamenten. Dies wollen wir ausbauen.

Drittens gehört dazu die programmatische Erneuerung. Zunächst wollen wir gemeinsam das Bundestagswahlprogramm entwickeln, das unsere Kernforderungen in den Mittelpunkt stellt, uns aber zu allen relevanten gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen sprechfähig macht und den Prozess dann in die gründliche Überarbeitung unseres Grundsatzprogramms überführen. Die geopolitischen und gesellschaftspolitischen Umwälzungen der letzten Jahre erfordern eine Aktualisierung unserer Antworten auf die zentralen gesellschaftlichen Fragen, wie wir als internationalistische, sozialistische linke Partei für ein gutes Leben für alle, für gute Arbeit, für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, gegen Ungleichheit, Ausbeutung und Ausgrenzung arbeiten und streiten können.

Aus diesem Prozess, den wir gemeinsam anschieben und dessen Dynamik für uns in der täglichen Arbeit spürbar ist, auch durch die hohe Zahl an Neueintritten, schöpfen wir Energie, um mit Kraft und Zuversicht in die anstehenden Landtagswahlen und in die Vorbereitung der Bundestagswahl zu gehen. Mit einer starken Linken können wir die Verhältnisse ändern.

Unterzeichner*innen:

Janine Wissler & Martin Schirdewan (Parteivorsitzende)

Sahra Mirow & Elwis Capece (Baden Württemberg)

Kathrin Flach-Gomez (Bayern)

Maximilian Schirmer & Franziska Brychcy (Berlin)

Katharina Slanina & Sebastian Walter (Brandenburg)

Christoph Spehr & Anna Fischer (Bremen)

Thomas Iwan & Sabine Ritter (Hamburg)

Jakob Migenda & Christiane Böhm (Hessen)

Peter Ritter (Mecklenburg Vorpommern)

Kathrin Vogler & Sascha Wagner (Nordrhein Westfalen)

Stefan Glander (Rheinland Pfalz)

Barbara Spaniol (Saarland)

Stefan Hartmann & Susanne Schaper (Sachsen)

Janina Böttger & Hendrik Lange (Sachsen Anhalt)

Luca Grimminger & Susanne Spethmann (Schleswig-Holstein)

Ulrike Grosse-Röthig & Christian Schaft (Thüringen)

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1024 Wörter

Von Gerhard Hanloser für die Junge Welt

Stefan Boness/IPON

Von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ­initiierte Friedensdemo in Berlin (25.2.2023)

Ein Rückblick in das Jahr 2013 auf einen Teil-Aspekt der Partei

DIE „LINKE“ LV Saar, KV Saarbrücken.

Von Dr. Nikolaus Götz

„Rien ne va plus!: Nichts geht mehr! Die Roulettspieler aus der Vorstandsetage der Ortsverbandsebene der Partei Die Linke von Saarbrücken haben ihr Planziel à la DDR erreicht. Wie für Insider vorhersehbar sind sie vom Winterschlaf ins Sommerloch gefallen. Das Nichtstun ist und war ihre Absicht. Weder von einfacher, konkreter Politik noch von der Führung eines Verbandes haben diese Dauerschwätzer im Amt nämlich Ahnung. Sie wollten und wollen eigentlich einen Verband nicht leiten, wobei fachkompetente Mitglieder als Mitkonkurrenten um die Macht gesehen und weggemoppt werden. Groß ist der Redeschwall, um Entschuldigungen und Rechtfertigungen für ihr „Nichtstun“ zu finden: Fakt ist: Es gibt fast keine Versammlungen mehr, keine Diskussionsabende, keine Umtrunke etc. für die Mitglieder in Saarbrücken.

Ignorant und uneinsichtig wie die drei Saarbrücker Vorsitzenden der Linken Lothar Schnitzler (MdL. ad.) von Alt-Saarbrücken oder auch Thomas Schaumburger (Stadtratsmitglied) von Malstatt sind, wird Kritik an der Sache inzwischen offen als Kritik an der Person formuliert, wobei nur der dritte Ortsverbandsvorsitzende aus St. Johann Michael Bleines sich im Gespräch aufgeschlossen zeigt. Doch auch diesem mehr als von Jungs Gnaden abhängigen Busfahrer und seinem Ortsverband ist nicht mehr zu helfen. Und so geht bei den Linken in Saarbrücken schlechthin NICHTS. „Wenn die alle ihre Parteiämter niederlegen würden, würde das im saarländischen Landesverband gar nicht bemerkt“, meinte denn ein noch überzeugter linker Mitstreiter.

„Der Landesverband und der ewige Hoffnungsträger ’Oskar’ mit seinem Sommerfest am Burbacher Weiher wird es wohl richten“, denken diese Lokalstrategen so laut vor sich hin – schon auf die nächsten Wahlen schielend. Doch jetzt verlassen die Basismitglieder reihenweise die Partei, die einen still und heimlich, die anderen laut, begleitet „mit Marschmusik“ durch das hiesige Regionalblatt, das den „LINKEN“ immer gerne „eins auf Maul“ gibt. Zurecht! Der altersschwache Parteivorsitzende Rolf Linsler findet Parteiaustritt leider gut, zumal er keinem Mitglied eine Träne nachweint! Und so sabotiert diese „linke“(?) Führungsschicht, die einen bewusst, die anderen unbewusst, die finanzielle, soziale, ökologische und demokratische Erneuerung der westlichen Industriegesellschaft.

Die einstige „Wut der Bürger“ aus der Gründungsphase auf’s „Scheißsystem“ ist verflogen. Dieses politische Antriebspotential wurde inzwischen von den Steigbügelhaltern niedergeschwätzt, und so hat diese zunächst starke Linke Partei ihre Chance auf Reformen verpasst. Die typisch deutsche ’Ruhe’ ist wieder eingekehrt. Wirklich engagierte ’Linke’ aber sind längst wieder auf der Suche nach einer politischen Alternative zu diesem etablierten ’demokratischen’ Schwatzclub. Wie immer braucht es jedoch Zeit, einen inhaltlichen Neuanfang für eine politische Partei zu formulieren und das geeignete Führungspersonal zusammenzurufen. In der Antike kamen solche ’Führer’ stets urplötzlich ’aus der Wüste’ um ihre Jünger um sich zu scharren. Beim Zusammenbruch der Weimarer Republik etablierten sich autoritäre Volkstribune mit Hilfe der deutschen Presse. In der aktuellen Berliner Republik sondieren die Massenmedien mit ihren Talkshows potentielle Kandidaten und prognostizieren vorab deren Sprung über die deutsche 5% Klausel. Doch eigentliche ’Linke’ sollten sich auf politische Inhalte konzentrieren und keinen medial inthronisierten FührernInnen folgen.

Von David Maiwald für die Junge Welt

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/478431.inflation-einkommen-weiter-zu-niedrig.html

Aus: Ausgabe vom 01.07.2024, Seite 5 / Inland

Anmerkung der Redaktion:

Ein hochinteressanter Artikel des JW-Autors der auf einer parlamentarischen Anfrage der Bundestagsgruppe vom Bündnis Sahra Wagenknecht beruht.

Die BSW – Anfrage an die Bundesregierung weist aus, dass die Kenntnisse der sozial-ökonomischen Zusammenhänge, in der Sportler-Sprache gesprochen, 1. Bundesliga-Niveau hat, während bei der Partei DIE „LINKE“ bestenfalls noch Regionalliga-Niveau (4.Liga) vorhanden ist.

weiterlesen:

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479016.partei-die-linke-linken-politikerin-von-angern-f%C3%BCr-neue-parteif%C3%BChrung.html

Immer mehr Senioren in Deutschland sind zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen.

Im ersten Quartal 2024 bezogen 719.330 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter.

Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts auf Anfrage der BSW-Gruppe im

Bundestag hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegen.

Der Übersicht zufolge ist das ein Höchstwert und

ein Anstieg um knapp 35.000 im Vergleich zum März 2023.

Seit 2015 gab es einen Anstieg um rund 40 Prozent (511.915).

Quelle: 108.00 108 ntv text Do 4.7. 15:28:32

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/478410.h%C3%A4ndler-des-todes-feuer-frei-f%C3%BCrs-kapital.html

Aus: Ausgabe vom 01.07.2024, Seite 1 / Titel

Autor: Uli Gellermann, Datum: 25.06.2024

Die jahrelange, lebensgefährliche Haft des Journalisten Assange hat ein Ende. Eine weltweite Bewegung hat ihn freigekämpft. Assange ist ein Symbol des Kampfes gegen die Kriegsverbrechen der USA. Er war und ist immer in Gefahr, ermordet zu werden. Der Preis für diese Freiheit: Ein durch Folterhaft erzwungenes Schuldanerkenntnis ist der formale Grund für die Freilassung von Julian. Der Hauptgrund ist die weltweite Bewegung, die in Solidarität mit Assange die USA an den Pranger gestellt hat.

Verbrechen der USA hören nicht auf

Die Verbrechen der USA hören nicht auf: Immer noch sitzt der Bürgerrechtler und Journalist Mumia Abu-Jamal in lebenslanger Haft, immer noch ist der Lakota-Sioux und Bürgerrechtler Leonard Peltier in den USA inhaftiert. Die USA entledigt sich ihrer inneren Gegner gern durch mörderische Haftbedingungen. Mit ihrem verlängerten NATO-Arm will sie sich ihrer äußeren Feinde entledigen: Von Afghanistan über Jugoslawien bis Libyen – die Mordmaschine der USA kennt keine Pause.

Verantwortung für eine Welt ohne Krieg

Es sind mutige Aktivisten wie Julian Assange, die der Maschine in den Arm fallen, wenn sie die Öffentlichkeit über die Verbrechen der USA informieren. Und es sind die Solidaritätsbewegungen, die der Maschine Steine in den Weg legen. Ihre Chancen, den Kampf mit den USA zu gewinnen, sind selten groß. Aber sie geben nicht auf, sie wissen um ihre Verantwortung für eine Welt ohne Krieg.

Geburtstag von Julian Assange

Manchmal gibt es in diesem Kampf Atempausen. Eine solche Atempause wird die Solidaritätsbewegung für Assange am 3. Juli in Berlin ab 17.00 Uhr auf dem Potsdammer Platz zelebrieren. Es ist der Geburtstag von Julian Assange und zugleich das Fest seiner Befreiung. Es darf gesungen und getanzt werden. Es wird ein Fest der Freiheit sein. Ein Fest der Solidarität und der Freude: Die Freiheit Julians ist ein Anfang. Er braucht weiter unsere Hilfe. Seine Frau Stella bittet um Spenden, um die Kosten für seine Pflege zu sichern. Eine Kontonummer wird noch veröffentlicht.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/julian-assange-ist-frei

Brandenburg

Linke-Chef Walter fordert Wagenknecht zu Rededuell heraus

Brandenburgs Linke beschließt Programm für die Landtagswahl im September

Andreas Fritsche, 23.06.2024

weiterlesen …

Quelle:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183185.brandenburg-linke-chef-walter-fordert-wagenknecht-zu-rededuell-heraus.html

NachDenkSeiten Gesprächskreis Frankfurt und

Freidenker-Verband e.V. laden ein:

Globalisiertes Notstandsmanagement
Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat

Vortrag & Diskussion mit

Professor Dr. jur. Martin Schwab, Universität Bielefeld

Montag, 17. Juni 2024, 19 Uhr
Bürgerhaus Saalbau im Südbahnhof, Albert-Mangelsdorff-Saal
Hedderichstr. 51, 60594 Frankfurt

Eintritt frei – Anmeldung nicht erforderlich
Spende zur Deckung der Kosten willkommen

Eine Veranstaltung des Deutschen Freidenkerverbands e.V.
& des Nachdenkseiten–Gesprächskreis Frankfurt a. M .

Um eine ausreichende Bestuhlung zu gewährleisten, erbitten wir die Rückmeldung unter Angabe der Personenzahl an:
info@nachdenken-in-frankfurt.de

(Keine erforderliche Voraussetzung für die Teilnahme

– Mail-Adressen werden nicht gespeichert und nach Veranstaltung umgehend gelöscht.)

Globalisiertes Notstandsmanagement als Gefahr für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat

Am 16. Mai stimmte das deutsche Parlament über einen Antrag

zur Ablehnung des neuen WHO-Pandemievertrags ab.

Eine überwältigende Mehrheit stimmte gegen den Antrag und damit zu Gunsten eines globalen Pandemie- und Notstandsmanagements unter der Federführung der WHO. Die in manchen Kreisen geäußerte deutliche Kritik am neuen Vertrag und den veränderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), bezeichneten viele Parlamentarier als Gerüchte und Fake News.

Ein neues globales Krisen-Management nicht nur für Pandemien, sondern im Rahmen des One-Health-Ansatzes, auch für Umwelt- und Klimathemen, sollte auf den Weg gebracht werden.

Dieser Vertrag wurde jetzt von zahlreichen Nationen der Welt,
unter anderem Russland, Brasilien und Indien, abgelehnt und ist somit bis auf Weiteres gescheitert.

Doch es wird bereits eine weitere Runde im globalisierten Notstands-Management eingeläutet. Mit der UN 2.0 und dem ‚Pakt für die Zukunft‘ sollen im September 2024 den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 beschleunigte Durchsetzung ermöglicht werden. Eine Plattform

für die Ausrufung des planetaren Notstands soll geschaffen werden und die Nationen sollen sich vertraglich einem globalen Krisenmanagement verpflichten. Informationen in den Medien sind dürftig.

Was erwartet uns hier? Sind diese Ambitionen supranationaler Organe vereinbar mit nationaler Souveränität und unserem Grundgesetz?

Ein Vortrag von Professor Dr. Martin Schwab,
Professor für Bürgerliches Recht,
Verfahrens- und Unternehmensrecht,
Universität Bielefeld

Im Anschluss Frage- und Diskussionsrunde mit dem Publikum.

Von Wolfgang Gerecht, 12.06.2024

Mit Wißler geht’s bergab – Linke Beute-Gemeinschaft in Not. Die nächsten Katastrophentage sind schon terminiert: Die Landtagswahlen am 01. Sep. 2024 in Sachsen und Thüringen und am 15. Sep. 2024 in Brandenburg.

Nachdem die im Wesentlichen von Funktionären beherrschte Partei „DIE LINKE“ die spitzenmäßig bezahlten Landtags-Mandate im Saarland und in Hessen verloren hat, mussten sich auch eine erhebliche Anzahl von „Linke“-Mitarbeiter Innen in diesen Landtags-Fraktionen eine andere Erwerbs-Quelle suchen.

Die zurückliegenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen brachten ebenfalls nur den bekannten Frust unter den ehemaligen LINKEN-Wählern zum Vorschein. Haushohe Niederlagen und kontinuierliche Partei-Austritte im vierstelligen Bereich waren die Ergebnisse.

Im Linkspartei-Milieu auf Bundesebene bekannte Partei-Funktionäre wie der Co-Fraktionsvorsitzende Bartsch und der Parlamentarische Geschäftsführer Korte warfen mutlos das Handtuch bzw. wollten ihre langjährigen inne gehabten Funktionen nicht mehr fortführen. Das galt auch für die Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow aus Thüringen.

Aufgrund der Bundestags-Wahlniederlage vom 26.09.2021 mit 4,9% (Wißler gab damals 10% als Ziel aus), primär von den Spitzenkandidaten Bartsch-Wißler zu verantworten, kam Die „LINKE“ nur durch das dritte Direkt-Mandat des Leipzigers Pellmann über die Grundmandats-Klausel noch zum Fraktions-Status im Bundestag. Dieser endete Ende 2023 durch die bekannte Spaltung in einem Gruppen-Status der Linkspartei. Auch dadurch mussten eine erhebliche Anzahl von Mitarbeitern der ehemaligen Bundestags-Fraktion eine Arbeitsstelle suchen, wie es für Millionen von Wahlberechtigten ganz „normal“ ist.

Die Partei DIE „LINKE“ ist die einzige Partei in der Bundesrepublik Deutschland, die sich eine permanente Wahlverliererin, namens Wißler, als ständige Partei-Vorsitzende nach wie vor glaubt leisten zu können. Die ehemaligen Wähler Innen der „LINKEN“ sehen das wohl anders.

Es darf – nach den verheerenden Entwicklungen – abgewartet werden, ob sich von den mit einem Linken-Mandat ausgestatteten Bundestagsabgeordneten nach Thomas Lutze (Saarland) noch weitere „LINKE“ MdB`s zur SPD bzw. zu den GRÜNEN absetzen werden.

Niedergang der Linkspartei – Marginal in Marzahn

Fünf Prozent in Ostdeutschland:

Linkspartei nach Europawahl vor Scherbenhaufen

Von Nico Popp

Revierfoto/IMAGO

Auch im Ruhrgebiet auf dem Rückzug:

In Bottrop, wo am 5. Juni dieses Wahlplakat fotografiert wurde, kam die Linkspartei am Sonntag noch auf 1,7 Prozent der Stimmen

Es sind ein paar dürre Zahlen, die exemplarisch belegen, dass sich die Existenzkrise der Partei Die Linke – unterhalb der desaströsen 2,7 Prozent Stimmenanteil bundesweit – mit der Wahl des EU-Parlaments am Sonntag noch einmal zugespitzt hat. Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, einer traditionellen Hochburg schon der PDS, wo die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2009 auf über 40 Prozent gekommen war, landete sie nun bei gerade noch sieben Prozent.

Die Partei ist am Sonntag in vier von fünf ostdeutschen Flächenländern unter fünf Prozent geblieben. Weiterlesen…

https://www.jungewelt.de/artikel/477084.niedergang-der-linkspartei-marginal-in-marzahn.html

Aus: Ausgabe vom 11.06.2024, Seite 3 / Schwerpunkt

Von David Maiwald

Ralf Rottmann/Funke Foto Services/imago

Das sieht nur aus wie Gegenwind: Geht es um Aufrüstung, ist sich die Ampelkoalition einig

Für Kanonen auf Butter zu verzichten, reicht der Ampelkoalition nicht aus.

Die Aufrüstungsbeträge ständig zu erhöhen könne nicht länger »alleine durch Umschichtungen« in den Haushaltsbeträgen geschehen, hatte Kriegsminister Boris Pistorius am Montag abend im ZDF-Magazin »Was nun?« erklärt.

Quelle und weiterlesen: https://www.jungewelt.de/artikel/473013.fortschrittskoalition-ungebremst-in-den-krieg.html

Die Bundeswehr muss für die überarbeiteten Verteidigungspläne der NATO auch personell deutlich gestärkt werden.

Vertraulichen Papieren des Verteidigungsministeriums zufolge ergebe sich ein Bedarf von „weiteren 75.000 Soldatinnen und Soldaten“, berichtete der „Spiegel“.

Die NATO-Planungen bedeuteten absehbar eine Erhöhung des deutschen Personalziels von bisher 203.000 Soldaten auf „tendenziell deutlich über 272.000“ Männer und Frauen in den Streitkräften.

Quelle: 113.00 113 ntv text Sa 8.6. 09:32:52

Staatsfunk auf Staatskurs

ARD braucht Gläubige, keine Zuschauer

Autor: Uli Gellermann, Datum: 31.05.2024

Jede beliebige Meldung der Tagesschau – außer in den Bereichen Wetter und Sport –

unterliegt der Unterwerfung unter den Staatskurs.

Nur was der Staat mag, erblickt das Licht der Fernseher.

Die MACHT-UM-ACHT beweist, Meldung für Meldung, diese religiöse Haltung:

Der Staatsfunk will keine kritischen, nachdenklichen Zuschauer.

Er will Gläubige.

Rollator-Terroristen

Typisches Beispiel ist die Meldung über die Rollator-Terroristen rund um Prinz Reuß. Die Rentner-Gang wird mit Vokabeln wie „mutmaßlich“, „angeblich“, „soll“, „offenbar“ zum Schrecken des Landes aufgeblasen. Denn verängstigte Untertanen lassen sich besser regieren als Mutige. Alle vereint der Staatsfunk in Angst und Schrecken.

Dass Ärzte ihren Eid ernst nehmen, ist für die ARD undenkbar

Auch wenn die Tagesschau über „Falsche Atteste in Pandemie“ erzählt und gleich in der Überschrift der Meldung kommentiert: „Das folgenarme Geschäft mit der Lüge“, bleibt die Staatsideologie sakrosankt. Die Damen und Herren mit staatlicher Pensionsberechtigung von der ARD behaupten a) Die Masken-Atteste vieler Ärzte seien Lügen und b) es sei ein Geschäft. Dass es trotz staatlicher Repressionen Ärzte gab und gibt, die ihren hippokratischen Eid ernst nehmen und ihren Patienten mit z. B. einer Asthma-Erkrankung eine Maskenbefreiung attestieren, ist für die Sesselfurzer in den Redaktionen undenkbar.

12.300 tote Kinder im Gaza-Streifen

Auch wenn die Tagesschau behauptet, „Israels Kriegsführung“ sei eine „Mit dem Rücken zur Wand“, wird der israelfreundliche Staatskurs verbreitet. Oder glaubt irgendjemand, dass die 12.300 Kinder im Gaza-Streifen von israelischen Soldaten ermordet worden sind, die mit dem Rücken zur Wand standen?

Staat für blutige Trikot-Werbung

Wenn schließlich vom Bundesligaklub Borussia Dortmund berichtet wird, bei dem der Rüstungskonzern Rheinmetall neuer Sponsor ist, blendet die Tagesschau die ablehnende Haltung vieler Fans aus. Der Staat will offensichtlich keine Kritik an einer blutigen Trikot-Werbung. Da macht die ARD doch gerne mit.

Lücken in der Manipulation

Es gibt Lücken in der ziemlich umfassenden Manipulation der ARD: Die Lücken sind die Köpfe jener Zuschauer, die wissen, dass man der Tagesschau nicht glauben darf. So gesehen kann die Maschine laufen und laufen und erreicht dann doch nicht ihr Ziel. Daran arbeitet die Analyse der MACHT-UM-ACHT.

Wer kann, der sollte spenden

Die Kollegen, die für die MACHT-UM-ACHT produzieren,

die hinter der Kamera und am Schneidetisch arbeiten,

machen das aus politischer Überzeugung;

weil sie Aufklärung für wichtig halten, arbeiten sie ohne Gehalt.

Aber auch sie müssen essen und trinken.

Deshalb bitten wir die Zuschauer der MACHT-UM-ACHT um Spenden, um Schenkungen.

Auf der Website der RATIONALGALERIE finden Sie,

findet Ihr die Rubrik „Schenkungen für Medienvielfalt“.

Wer die anklickt, kommt zu einem PayPal-Konto.

Wer kann, der sollte. Im Voraus vielen Dank!

Hier geht es zum Video:

Mit dem Klick werden personenbezogene Daten an das Videoportal übermittelt. Erfahren sie mehr zum Datenschutz.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/staatsfunk-auf-staatskurs

Von Dr. Nikolaus Götz, 04. Juni 2024

Wie kann es sein, dass man so viele Menschen für ein kleines Stückchen Land opfert?

Kommentar eines Soldaten am D-Day 1944 zur Landung in der Normandie

ZDF, Filmbeitrag vom 27. Mai 2024

Eine alte Erkenntnis aus der Soziologie bei der Erstellung von Meinungsbildern lautet:

„Traue keiner Umfrage, die du nicht selbst gefälscht hast.“ Und jetzt im Mai 2024 verschaukelt das Berliner Start-up Unternehmen Civey die Mehrheit der Bundesbürger mit der ermittelten Aussage: „75 Prozent der Deutschen fänden eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen in der Bundeswehr oder im Sozialbereich richtig. Auch unter den 18- bis 29-Jährigen ist eine deutliche Mehrheit dafür.“(1)

Solche Lügen verbreiten „die Medien“ wie beispielsweise mit diesen beiden Behauptungen! Doch für was sind nun die befragten Bundesbürger bei der vorgelegten Doppelfrage inhaltlich? Sind sie etwa für den „Kriegsdienst mit der Waffe“ hier verharmlosend von den Militaristen „Wehrpflicht“ genannt? Oder wollen die Probanden doch lieber eine Arbeit als Krankenpfleger antreten? Zudem lehnt die Mehrzahl der aktuell betroffenen Jugendlichen die „Wehrpflicht“ ab! Warum also lügen diese deutschen Meinungsmacher so offensichtlich? Und warum belästigen uns die konservativen Medien im Moment mit den unreflektiert manipulierenden Schreibergüssen ihrer lohnabhängigen Texter (2)?

Nachdem die ewig gestrigen, konservativen also lernunfähigen Politiker aus der CDU/CSU die Reaktivierung der generellen Wehrpflicht erneut in die politische Diskussion eingebracht haben und gar diese politisch verrückte Dame aus der FDP sogar die Reaktivierung von 900 000 Reservisten fordert (3), greifen Meinungsinstitute ebenso wie die Rundfunkanstalten aus dem deutschen Mainstream das Thema der ’Wiedereinführung der Wehrpflicht’ auf. Die 4te Gewalt im Staate will die noch zögernde ’Politik’ unbedingt in den Krieg hetzen! Dabei sind es gerade diese journalistischen Influenzer der „Macht um acht“(4), die später wieder von ’nichts’ gewusst haben werden.

Keiner dieser frondienstleistenden Redakteure weis anscheinend, dass die Ära „des klassischen Soldaten“ zu Ende ist. Mittels computergesteuerter Drohnen, gar Selbstmordattentätern, Partisanen oder Kampfrobotern wird heute ’die Front’ eines wenn überhaupt „symmetrischen Krieges“ aufgerollt, wobei die Infrastruktur des ’Feindes’ vorab durch Hacker und Cyberattacken sabotiert, sogar ausgeschaltet wird (5). Ob dabei Atomraketen oder vielleicht nachklärend gar Terminatoren eingesetzt werden, wird nur in den Geheimausschüssen dieser BRD diskutiert, ein Insiderwissen, das für das „Volk in der Demokratie“ nicht geeignet erscheint.

Und die angeführten Argumente der scheinbar kriegsgeilen Schreiber können an Dummheit nicht mehr überboten werden: „Die Wehrpflicht fördert den Austausch junger Menschen aus den östlichen und westlichen Bundesländern. Damit trägt die Bundeswehr auch zur inneren Einheit Deutschlands bei.“ (6) Wie manipulierend die medialen Meinungsmacher ihre Texte erstellen, zeigt das eingebundene Zitat eines befragten – eher politisch ungeschulten – Bürgers: „Ich bin für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, weil die Bedrohung durch Staaten wie Russland, China und den Iran deutlich zugenommen hat.“. Dass die NATO mit ihrer Ostexpansion immer mehr die Sicherheitsinteressen ’Russlands’ ignoriert hat wird in der politischen Diskussion verschwiegen. Diese ’Kalten Krieger’ vertuschen lieber ihr politisches Versagen, wobei sie heute auch die erneute Ausweitung der Bedrohungskulisse gegen die Russische Förderation herunterspielen. Zur aktuellen politischen Lage aber warnt die deutsche Friedensbewegung am 31. Mai 2024 erneut ausdrücklich, wobei sie die dramatische Verschärfung des Stellvertreterkrieges der NATO mit der gerade erfolgten Erhöhung Eskalationsspirale betont:

„…durch die Angriffe auf die russischen Atomwaffen Frühwarnsysteme, die eine nukleare Konfrontation in Europa und eine weitere Eskalation bis zu einem Weltkrieg in den Bereich des Möglichen rücken,

durch die Zustimmung der Bundesregierung, NATO-Waffen auch modernster Art direkt gegen russisches Territorium einzusetzen,

durch die geplante Entsendung von Truppen aus NATO-Ländern in die Ukraine“ (7).

Zu dieser erneuten Eskalationserhöhung hinzuzufügen ist auch die politische Diskussion um die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht und nun der Diskussionsbeitrag zur sofortigen/alsbaldigen Aktivierung von 900 000 deutschen Reservisten in der BRD, um ’Deutschland’ verteidigungsfähig, das heißt jedoch in der Realität, „kriegsfähig“ zu machen.

Doch ehrliche Fragen zur Wehrbereitschaft an einen potentiellen Kriegsdienstwilligen sollten deshalb lauten: „Möchten sie lieber von einer Drohne abgeknallt werden, im Panzer Leo II verbrennen oder in einer Nuklearexplosion verglühen! Was lieber Wehrpflichtiger, fänden sie schöner? Auch Reflektionsfragen zur Ausbildung der zukünftigen ’Helden des Dritten Weltkrieges’ während ihrer Wehrpflichtzeit wären möglich: „Lieben sie es, in Mehrbettzimmern ohne eigene Intimzone zu schlafen?“ und „Empfinden sie den einmonatigen individuellen Arrest in der Kaserne für die Gruppenbildung der Truppe als Vorteil?“ „Möchten sie ein Jahr lang auf dem Kasernenhof wie ’Private Paula’ (8) angebrüllt werden und als Entgeld einen nur kleinen Wehrsold erhalten?“ Vielleicht empfiehlt sich zur Bewusstseinsbildung der Wehrpflichtigen auch vorab die Lektüre der Bücher von Hans Hellmut Kirst und seiner 08/15 Reihe oder auch nur einfach: „Stories in Oliv. Ein Kasernenreport“…

Doch willfährig, fast wie zu Adolfs Zeiten, schreiben diese angepassten Redakteure, was gewisse konservative Politiker vorgeben möchten, um die breite Volksmasse wie bei der schrecklichen Corona-Pandemie in Panik zu versetzen: „Deutschland ist nicht wehrfähig!“ und „Der böse Russe will uns überfallen!“ So wird die „Wehrpflicht“ medial herbeigeredet, auch wenn sie eigentlich keiner im Volk der Deutschen will.

Ja, das ist Wahlkampf in Zeiten der medialen Volksverhetzung. Dabei wären jetzt genau nicht Angstmache und Kriegstreiberei, sondern Zurückhaltung, Abrüstung und politische Konfliktregelung im Rahmen einer neuen Friedenskonferenz das Gebot der Stunde. Während im März 2022 die Friedensverhandlungen von Istanbul zwischen ’Russland’ und der ’Ukraine’ scheiterten, sollte nun mit „Istanbul 2.0“ nach den Europawahlen ein neuer Friedensversuch unternommen werden. Yes we can!

Anmerkungen:

1 Die befragten „Jugendlichen“ von heute sind nicht so uninformiert, sodass sie heute sehr wohl wissen, was Wehrpflicht bedeutet, weswegen sie mehrheitlich die ’Wehrpflicht’ ablehnen. Die durch die Firma ’Civey’ publizierte Aussage ist einfach nur falsch! Der Firmenname Civey GmbH. leitet sich aus der englischen Sprache von den Wörtern Citizen Survey ab, was im Deutschen Bürgerumfrage heißt.

Die Erhebung mit Online-Umfragen führt dazu, dass Civey auf nichtprobabilistische Stichproben zurückgreifen muss. Diese gelten im Allgemeinen als weniger aussagekräftig als Verfahren mit Zufallsstichproben. Darum wurde Civey von Wissenschaftlern und konkurrierenden Unternehmen kritisiert. Siehe: google.com/search?q=Civey&ie=utf-8&oe= utf-8&client=firefox-b; siehe trotzdem: Fabian Busch: www.gmx.net/ magazine/ politik/ dienstpflicht-jahr-juengere-meinung-bevoelkerung-deutlich-39692238#.homepage.hero. Dienstpflicht -Jahr für Jüngere? Meinung der Bevölkerung ist deutlich.0 Siehe weiter: www.spiegel.de/backstage/die-methodik-hinter-den-civey-umfragen-a-b50353b3-b072-43c8-ab70-7fab20d48710

2 Siehe hierzu auch die Textbeiträge von Fabian Busch und Fabian Hartmann auf gmx: „Comeback der Wehrpflicht: Sollten junge Menschen wieder dienen müssen.“ (www.gmx.net/magazine/politik/comeback-wehrpflicht-zurueck-waffen-39716752#) Leider erlaubt die gmx – Redaktion dem befragten Lesepublikum nur ihre vorgefertigten drei Meinungsoptionen. Damit ist die intendierte Manipulation schon offensichtlich! Eine grundsätzliche Hinterfragung der angeführten Autorenargumente ist nicht möglich! Der gmx-Hinweis einer redaktionellen Kontrolle durch eine sogenannte „Journalism Trust Initiative (jti)“ wirkt deshalb schon lächerlich.

3 Um sich aus der Masse der Parteimitglieder in der im Niedergang befindlichen FDP abzuheben, profiliert sich seit geraumer Zeit Frau Strack-Zimmermann als Kriegshetzerin. Siehe zum Beispiel: www.spiegel.de/politik/deutschland/marie-agnes-strack-zimmermann-fdp-fordert-aktivierung-von-900-000-reservisten-in-deutschland-a-25b6ce37-8953-4af2-980d-3c6b5b9bdafa; siehe hierzu auch: demokratisch-links.de vom 1. 6.2024.

4 Siehe zu den Manipulationen der Medien auch die beiden Sachbücher: GELLERMANN, Uli/KLINKHAMMER, Friedhelm/BRÄUTIGAM, Volker: Die Macht um acht. Der Faktor Tagesschau, Köln 2017; PRECHT, Richard David/WELZER, Harald: Die vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist, Frankfurt/M 2022.

5 Siehe dazu: SCHNEIDER, Wolf: Der Soldat – ein Nachruf. Eine Weltgeschichte von Helden, Opfern und Bestien, Hamburg 2014.

6 Ein gemeinsamer deutsch-deutscher Bierabend wäre bestimmt erfolgreicher! Siehe: www.google.com/search?q=Umfragen+zur +Wiedereinführung + der+Wehrpflicht &ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b)

7 Siehe die Veröffentlichung der Pressemitteilung aus der Friedensbewegung bei: demokratisch-links.de vom 1.6. 2024.

8 „Private Paula“ lautet so der Name jenes amerikanischen Marines in Ausbildung, der in dem Antikriegsfilm ’Full metal jacket’ sich am Ende seiner als Soldat gescheiterten Ausbildungszeit mit seinem eigenen Gewehr erschießt. Siehe auch: google.com/search?q=Full+ metal+jacket&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b.

Bundeswehr kauft mehr Munition

Das Verteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Artilleriemunition kaufen als bislang geplant.

Der bereits geschlossene Rahmenvertrag mit der Rüstungsschmiede Rheinmetall über rund 880 Millionen Euro solle um mindestens 200.000 Granaten des Kalibers 155 Millimeter aufgestockt werden, berichtete der „Spiegel“ aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Die Granaten kommen vor allem bei er Panzerhaubitze 2000 zum Einsatz.

Quelle: 112.00 112 ntv text Di 4.6. 14:47:23

Fußballrealität

»Der BVB steht jetzt für Rüstung und Krieg«

Dortmund: Kritik an Sponsorenvertrag mit Rheinmetall.

Erste Gegenaktionen samt Petition an Klubbosse angelaufen.

Ein Gespräch mit Utz Kowalewski     –     Interview: Oliver Rast

osnapix/imago

Das Fähnchen im Wind – oder: Positionswechsel an der Eckfahne (Dortmund, 16.4.2022)

Am Dienstag wurde bekannt, dass die Profiabteilung von Borussia Dortmund einen Werbedeal mit dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall eingefädelt hat. Was war Ihre erste Reaktion darauf als langjähriger BVB-Fan?

Ich wurde sauer. Es dauert lange, Vertrauen aufzubauen und die PR-Kampagne des BVB rund um die »Wahre Liebe« war sicher auch teuer. Aber mit so einer Aktion zerstört man Vertrauen und Identifikation sehr schnell.

Und was mich dabei besonders ärgert: Dortmund hat eine lange Tradition als Friedensstadt. Als beispielsweise deutsche Tornados im Jugoslawien-Krieg über serbischen Städten Bomben abgeworfen haben, hat Dortmund Decken und Medikamente in die Partnerstadt Novi Sad geschickt. Als die Briten für den Afghanistan-Krieg über Dortmund die Hubschraubereinsätze über Kabul trainieren wollten, hat der Dortmunder Stadtrat sie aufgefordert, diesen Unsinn zu lassen. Auch in der aktuellen Wahlperiode hat Dortmund nach dem Erdbeben in der Türkei nicht nur Hilfe in den türkischen Teil des Katastrophengebietes geschickt, sondern auch in die unter dem Krieg leidenden kurdischen Gebieten in Syrien.

Und Feste und Feiern des BVB finden oft auf dem Dortmunder Friedensplatz statt …

Stimmt. Public Viewing für den BVB findet meistens auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus statt. Im Zentrum des Platzes steht die Friedenssäule. Auf dieser Säule wird in verschiedenen Sprachen der Friede auf Erden angemahnt. Direkt neben dem Platz steht ein Ginkgobaum, der an den Atombombenabwurf auf Hiroshima erinnern soll. Es ist kaum vorstellbar, dort auch weiterhin BVB-Veranstaltungen durchzuführen, wenn der Klub über seinen Werbepartner für Rüstung und Krieg steht.

BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke rechtfertigt die zunächst auf drei Jahre angesetzte »Partnerschaft« mit Rheinmetall so: Sicherheit und Verteidigung seien elementare Eckpfeiler der hiesigen Demokratie. Ferner öffne sich der Klub mit dem Deal für einen Diskurs einer neuen Wehrhaftigkeit. Was ist daran falsch?

Das ist eine Ausrede, um die Entscheidung für die Öffentlichkeit irgendwie schönzureden. Sport sollte sich aber nicht durch die Politik instrumentalisieren lassen. Herr Watzke betont, er hätte sein Handeln mit der Spitzenpolitik abgestimmt. Dass der »grüne« Minister Robert Habeck auch gleich vor die Mikrophone tritt, um die Entscheidung zu rechtfertigen, zeigt, auf welch dünnem Eis der Deal argumentativ steht.

Steht der Werbedeal sinnbildlich für die Militarisierung des Freizeitvergnügens Fußballsport?

Es ist sicherlich nicht der erste Sponsorenvertrag im Sport, den Rheinmetall abschließt, aber sicherlich der prominenteste. Logischerweise wird der militärisch-industrielle Komplex immer wieder versuchen, sich als normalen Teil der Wirtschaft darzustellen. Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, ihnen die Maske vom Gesicht zu reißen. Und die Erfahrungen zeigen, dass das durchaus möglich ist.

Aber: Der Profifußball ist durchkapitalisiert, ein Milliardenbusiness. Ist es da nicht konsequent, dass Klubbosse lukrative Verträge mit Werbepartnern abschließen, egal aus welcher Branche?

Wenn man ehrlich ist, dann ist der Rheinmetall-Deal für den BVB nicht mal wirklich lukrativ. Für drei Jahre fließen 20 Millionen Euro. Das sind zehn Millionen Euro weniger, als der Transfer eines Spielers wie Felix Nmecha gekostet hatte, der diese Saison kaum gespielt hat. Selbst wenn man alle ethischen Probleme außer acht lässt, ist das ein schlechtes Geschäft mit enormen Risiken für den BVB. Ich denke, das Management hat das ganze nicht zu Ende gedacht.

Erhoffen Sie sich antimilitaristischen Protest aus der BVB-Fanszene?

Zunächst finde ich es gut, dass der Fanrat an die Öffentlichkeit gegangen ist und sich weigert, als Feigenblatt herzuhalten. Herr Watzke hatte ja verkündet, dass auch die Fans mit dem Deal einverstanden wären. Das ist mitnichten so. Die ersten Gegenaktionen sind auch schon angelaufen. So wurde eine Petition an den BVB-Vorstand gestartet. Ich bin auch zuversichtlich, dass die Fans im Stadion wieder sehr kreativ und hartnäckig mit dem Thema umgehen werden. Fans wissen sehr genau, wie man Wirkung erzeugt. Der virtuelle Shitstorm zeigt das bereits, und zahlreiche Memes verarschen den BVB. Das gibt es selten. Ich denke, dass auch Herr Watzke nicht gerne das Gespött der Nation ist.

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/476330.fu%C3%9Fballrealit%C3%A4t-der-bvb-steht-jetzt-f%C3%BCr-r%C3%BCstung-und-krieg.html

Aus: Ausgabe vom 31.05.2024, Seite 2 / Inland

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat sich alarmiert

über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen gezeigt und

die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland gefordert.

„Wir müssen so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“,

sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Politikerin appellierte an Unternehmen, den Reservisten unter

ihren Angestellten eine gewisse Zeit für diese Aufgabe einzuräumen.

Auch das sei Teil der Zeitenwende.

Quelle: 109.00 ntv text Sa 1.6. 15:39:07

Presseinformation
Nein zur Eskalation des Westens im Ukraine-Krieg
– es ist dringend notwendig, jetzt zu protestieren.
Angesichts der dramatischen Verschärfung des Stellvertreterkrieges der NATO in der
Ukraine und die sich immer schneller drehende Eskalationsspirale
◼ durch die Angriffe auf die russischen Atomwaffen Frühwarnsysteme, die eine
nukleare Konfrontation in Europa und eine weitere Eskalation bis zu einem
Weltkrieg in den Bereich des Möglichen rücken
◼ durch die Zustimmung der Bundesregierung, NATO-Waffen auch modernster
Art direkt gegen russisches Territorium einzusetzen
◼ durch die geplante Entsendung von Truppen aus NATO-Ländern in die Ukraine
rufen wir die Friedensbewegung und alle friedensliebenden Menschen auf:

Organisiert Proteste, geht auf die Straße, positioniert Euch lautstark gegen diese dramatische Verschärfung, wo immer ihr könnt, verweigert auch bei den Europawahlen Eure Stimme dem Wahnsinn von Militarismus, Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung.
Wir brauchen Diplomatie, Verhandlungen und Waffenstillstand anstatt immer mehr
und immer gefährlicherer Waffen und keine Gewöhnung an die vielbeschworene
Kriegstüchtigkeit.

Berlin/Frankfurt 31.05.2024
Weitere Informationen:
Reiner Braun 0172 2317474
Jutta Kausch 0162 1966945
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich,
Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

Quelle: https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/deutschland-dreht-an-aufruestungsspirale

14. Mai 2024 um 11:00,  Ein Artikel für die NachDenkSeiten von Tobias Riegel

Neue Erkenntnisse aus dem Corona-Expertenrat belasten Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der damals laut Medien indirekt eine „1G“-Regelung für bestimmte Bürger ins Spiel gebracht habe.

Das Maß bezüglich Lauterbach ist endgültig voll:

Bereits seine Berufung zum Minister war eine Provokation.

Um weiteren Schaden abzuwenden und der Gesellschaft den Weg für Aufarbeitung freizumachen, sollte er endlich zurücktreten.

Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Karl Lauterbach hätte meiner Meinung nach nie Gesundheitsminister werden dürfen.

Bereits seine Berufung war eine Unverschämtheit gegenüber den Menschen, die der unangemessenen Corona-Politik kritisch gegenüberstanden und damit große Risiken eingegangen sind:

Statt einer ausgestreckten Hand oder einer Entschuldigung bekamen diese Kritiker, die mit vielen Argumenten vollständig recht hatten, eine symbolische Ohrfeige. Dass ausgerechnet eine der umstrittensten Figuren in der Kampagne zu Corona zum Minister befördert wurde, ist das Gegenteil von Versöhnung:

Es war und ist eine schwere und andauernde Provokation.

Lauterbachs spaltendes Wirken disqualifiziert ihn für jeden Prozess der Aufarbeitung.

Lauterbach hat nicht nur auf dem Gebiet der Corona-Politik fragwürdig agiert, unter vielen anderen unguten Einflüssen sei hier sein früheres Eintreten für die sogenannten Fallpauschalen im Gesundheitssystem erwähnt.

Lauterbach äußert sich auch regelmäßig und gewohnt unseriös „fachfremd“ – etwa zur Klimadebatte und zum Ukrainekrieg. Es gibt zahlreiche weitere kritische Aspekte zu seiner Person, die hier unerwähnt bleiben (unter anderem auch die aktuelle Krankenhausreform).

Wenn Sie in unserer Suche „Lauterbach“ eingeben, erscheinen zahlreiche Artikel, einige Texte sind weiter unten verlinkt. „Welches Menschenbild steht hinter diesem evidenzlosen und verfassungsrechtlich grenzwertigen Agieren?“

Einige der frisch entschwärzten Protokoll-Passagen des Corona-Expertenrats sind brisant, wie etwa am Montag die Welt berichtete.

Die Passagen decken laut dem Bericht auf, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Jahreswechsel 2021/22 im Rat eine radikale Maßnahme geplant habe:

„Vorschlag des BM Lauterbach: Als zusätzliche Maßnahme in den Bereichen Gastronomie u. Handel (mit Ausnahme Lebensmittel) könnte der Zugang nur für geboosterte Personen ermöglicht werden“, heiße es im Protokoll der 4. Sitzung vom 28.12.2021.

Diese „1G“-Regel hätte nochmals eine schwerwiegende Verschärfung des damals ohnehin schon umstrittenen geltenden 2G-Regimes (Zutritt nur für geimpfte oder genesene Personen) bedeutet, so die Welt. 

Eine Woche später, als der Rat wieder zusammenkam, habe Lauterbach seine Idee dann dahingehend abgeändert, dass auch „2G+“ (Zutritt nur für negativ getestete Geimpfte oder Genesene) in der Gastronomie denkbar sei, wobei Geboosterte von der Testpflicht ausgenommen werden sollten. 

Vizebundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schreibt zu diesen Erkenntnissen laut Welt, es sei erschreckend, „wie weit Lauterbach zu gehen bereit war und Menschen ausgrenzen wollte, die nicht geboostert worden sind“.

Kubicki stellt die richtige Frage:

„Die Frage stellt sich immer mehr, welches Menschenbild hinter diesem evidenzlosen und verfassungsrechtlich grenzwertigen Agieren steht.“

Wie lange lässt sich die Gesellschaft das noch bieten?

Ich stelle mir ähnliche Fragen wie Kubicki. Außerdem frage ich mich, wie lange die Gesellschaft es sich noch bieten lassen will, dass Lauterbach weiterhin für die Gesundheitspolitik des Landes zuständig ist und zusätzlich – allein durch sein Verbleiben im Amt – polarisierend einer sachlichen Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik im Weg steht.

Um also auf verschiedenen Themenfeldern Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und um einen Weg zu einer

– wie auch immer dann gestalteten – Aufarbeitung und Versöhnung nicht weiterhin zu blockieren:

Herr Lauterbach – treten Sie endlich zurück!

Zusatz, 14.05.2024: Auch wenn das einem Rücktritt von belasteten Politikern nicht im Wege stehen sollte – der Rücktritt von Einzelpersonen allein kann keine Aufarbeitung bewirken oder ersetzen.

Titelbild: Juergen Nowak/shutterstock.com

Mehr zum Thema:

Sterben, bis der Arzt kommt: Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist lebensgefährlich!

Corona: Die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung

Steht Gesundheitsminister Lauterbach weiterhin zu seiner Aussage der „nebenwirkungsfreien“ Covid19-Impfung?

Lauterbach befindet sich (nun doch nicht) mit Putin im Krieg

Lauterbach sabotiert die Evaluierung der Corona-Maßnahmen,

um sein eigenes Versagen zu verdecken

Corona-Aufarbeitung scheitert (bevor sie begonnen hat)

Rubriken:

Bundesregierung   einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte    Erosion der Demokratie Gesundheitspolitik

Schlagwörter:

2G-/3G-RegelLauterbach, Karl Rücktritt

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe Leser, um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank!

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115208

Die Beitragszahler müssen sich Anfang 2025 auf eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge einstellen. Nach der DAK rechnet auch der Verband der Ersatzkassen NRW (VdEK) mit einem Anstieg.

„Die Pflegekassen gehen davon aus, dass die Finanzmittel im ersten Quartal 2025 insgesamt weniger als eine Monatsausgabe betragen.

Für diesen Fall darf die Bundesregierung den Beitragssatz per Rechtsverordnung anheben“, erklärte der Verband der „Rheinischen Post“.

Quelle:  ntv text Di 28.5. 10:16:46 ntv Nachrichten

Massiver Anstieg bei Pflege

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt

über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen.

„Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs

von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen.

Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000″, sagte der

SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Lauterbach sprach von einem

„akuten Problem in der Pflegeversicherung“.

Erstmals gebe es zwei Generationen, die gleichzeitig auf Pflege angewiesen seien: „Die Babyboomer und deren Eltern.“

Quelle:

107.00 10ntv text Mo 27.5. 09:41:01 ntv Nachrichten

7

Unsere Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet.

Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen.

Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust und Vertrauensverlust.

Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen.

Aber die Zeit läuft jetzt ab. Dabei haben wir ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Ampel auf, ihr Transparenz-Versprechen zu halten.

Unterschreibe jetzt den Eil-Appell!

Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser,
sehr geehrte Ampel Fraktionen, unsere Demokratie ist unter Druck, das Vertrauen schwindet.

Das besorgt uns. Enttäuschtes Vertrauen schafft nicht nur Frust, sondern im schlimmsten Fall wenden sich Menschen vom demokratischen System ab.

Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen. 

Skandale wie CumEx oder die Maskenaffären haben bei vielen Menschen zu Unsicherheit geführt und den Eindruck verstärkt, unsere Steuergelder würden verschwendet.

Es würde in Hinterzimmern gedealt und lobbyiert. 

Politik muss transparenter werden.

Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert.

Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen

Politikfrust und Vertrauensverlust.

Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen,

erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor.

Zudem ist Transparenz die Voraussetzung,

damit Menschen sich beteiligen können. Gerade in Krisenzeiten,

in denen Menschen viel abverlangt wird, ist es besonders wichtig,

dass staatliche Maßnahmen nachvollzogen werden können.

Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag mehr Transparenz versprochen.

Konkret hat sie ein Bundestransparenzgesetz angekündigt. 

Doch bis heute liegt noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor.

Die Ampel muss ihr Versprechen in diesem Jahr einlösen.

Sie wissen selbst: Kommt das Transparenzgesetz nicht bis Ende 2024,

kann Ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr realisiert werden. 

Wir fordern Sie daher als federführendes Ministerium und als Gesetzgeber auf, zügig einen gemeinsamen Entwurf für das Bundestransparenzgesetz vorzulegen bzw. dafür zu sorgen, dass die Abstimmung über das Gesetz in der Regierung nicht weiter verzögert wird.

Begründung

Mit dem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP versprochen, ein Bundestransparenzgesetz vorzulegen.

Damit soll das reformbedürftige Informationsfreiheitsgesetz durch eine zeitgemäße Regelung ersetzt werden, die den Bürger:innen nicht nur auf Antrag den Zugang zu Informationen der Verwaltung gewährt, sondern die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie verpflichtet.

Mit einem Transparenzgesetz wird aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld der Verwaltung. Viele Informationen wären damit einfach online abrufbar.

Gesetzesvorschlag? Kein Problem! 
Da bisher noch keine gesetzgeberischen Vorschläge auf dem Tisch liegen, haben wir bereits vor über einem Jahr einen eigenen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Kommentare und Anregungen von Bürger:innen sind über eine Online-Beteiligungsplattform eingeflossen, auf der der Gesetzesvorschlag zur Debatte stand.

Jetzt liegt es an der Ampel, ihr Versprechen zu halten.

Wir, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis,

fordern mit allen Unterstützenden das Bundestransparenzgesetz – jetzt:

Mehr Demokratie e.V. |

FragDenStaat |

Netzwerk Recherche e.V. |

Transparency International Deutschland |

Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit |

abgeordnetenwatch.de |

LobbyControl |

Wikimedia Deutschland |

Deutscher Journalisten-Verband |

openPetition

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bündnis Bundestransparenzgesetz aus Berlin

Quelle:

https://www.openpetition.de/petition/online/ampelversprechen-halten-transparenzgesetz-jetzt-2/unterschreiben/adresse

NachDenkSeiten fragen nach:

Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform?

16. Mai 2024 um 13:39

Ein Artikel für die NachDenkSeiten von: Florian Warweg

Am 15. Mai stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz seine als „Revolution im Krankenhauswesen“ angekündigte Reform (offizieller Name „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“) vor.

Dabei kritisierte er in scharfen Worten die bisherigen Fallpauschalen.

Kein Wort dazu, dass er einst maßgeblich mitgeholfen hatte, diese einzuführen.

Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob er in der Rückschau seinen damaligen Einsatz für die Fallpauschalen bedauere.

Ebenso interessierten sich die NDS dafür, welchen Einfluss Gesundheitsökonomen aus dem Umfeld der Bertelsmann-Stiftung auf die Ausgestaltung der Krankenhausreform hatten.

Der bis dahin eloquent aufgetretene Minister kam sichtbar ins Stocken.

Von Florian Warweg.

Die Reform, die nicht hält, was sie verspricht

2022 hatte Karl Lauterbach angekündigt, mit seiner Krankenhausreform die sogenannte Fallpauschalen-Finanzierung zu überwinden.

Dies stieß zunächst tatsächlich auch auf breite Zustimmung.

Doch schaut man sich die aktuelle Reform näher an, fällt auf, dass fast all die Mechanismen, die in die aktuelle Misere geführt haben, in der Reform fortgeschrieben und teilweise sogar mutmaßlich verschärft werden.

Lauterbachs Reform trägt die klare Handschrift der Gesundheitsökonomie, einer kapitalfreundlichen Umgestaltung des Krankenhauswesens, in welcher Profitinteressen grundsätzlich vor den Bedürfnissen der Menschen/Patienten stehen.

Ebenso ergibt ein genauerer Blick auf Lauterbachs Reform, dass in Wirklichkeit die Fallpauschalen bestehen bleiben und bloß teilweise durch ein zweites, bürokratieintensives Pauschalensystem (Vorhaltevergütung) ergänzt werden.

Wettbewerbslogik wird verschärft

Damit wird die bestehende Wettbewerbslogik sogar noch verschärft. Denn die Krankenhäuser müssen nun nicht nur um Fallpauschalenerlöse, die ja erhalten bleiben, sondern auch um Anteile an den neuen Vorhaltebudgets konkurrieren und dafür einen aufwändigen bürokratischen Apparat installieren.

Und schon jetzt stöhnt das Krankenhauspersonal unter einer völlig überhandnehmenden Bürokratie, die bis zu 30 Prozent der Arbeitszeit des klinischen Personals in Anspruch nimmt.

Das ist ein Vorteil für große Krankenhäuser und private Klinikketten, die über die entsprechenden Verwaltungsapparate verfügen. Diejenigen, die das nicht tun, kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum und die Grundversorger haben erneut das Nachsehen.

Der Niedergang des deutschen Krankenhauswesen:

Wie konnte es so weit kommen?

Um die derzeitige Lage der Krankenhäuser in Deutschland besser zu verstehen, hilft ein Blick zurück. Alles begann 1985, als in der Bundesrepublik unter Helmut Kohl ein Gesetz verabschiedet wurde, welches es erstmals erlaubte, mit dem Betrieb von Krankenhäusern Gewinne zu erwirtschaften.

Die öffentliche Hand war bis dahin der maßgebliche Akteur in der Krankenhauslandschaft.

Noch 1991 befanden sich lediglich 15 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser in privater Trägerschaft, 46 Prozent waren öffentlich, der Rest in gemeinnütziger Hand.

Diese Verteilung hat sich radikal geändert:

Heute im Jahr 2024 zeigt sich die Verteilung bei den Besitzverhältnissen von Allgemeinkrankenhäusern wie folgt:

39 Prozent ( plus 24 Prozent) gehören privaten Trägern,

32 Prozent gemeinnützigen Trägern – und die öffentliche Hand,

einst der Hauptakteur, bildet nun mit 29 Prozent (minus 17 Prozent) das Schlusslicht.

In der Folge entstanden private Krankenhauskonzerne, deren Wachstum vor allem darauf beruhte, öffentliche Krankenhäuser aufzukaufen.

So ging beispielsweise Eugen Münch, Gründer der Rhön-Kliniken AG, bereits in den 2000er-Jahren, wie Jorinde Schulz in einem umfassenden Artikel auf Jacobin darlegt, auf Schnäppchenjagd bei kommunalen Krankenhäusern in finanziellen Notlagen, die er nach seiner Übernahme strengen Sparmaßnahmen unterwarf.

Auch der Krankenhauskonzern Asklepios bezog seinen Grundstock an „Krankenhaus-Kapital“ aus der Übernahme kommunaler Kliniken in Hamburg. Die Gewinne aus dem Krankenhausbetrieb investierte der im Februar 2024 verstorbene Asklepios-Eigentümer Bernard Grosse Broermann, der sich gerne als bodenständiger Familienunternehmer inszeniert hatte, übrigens in Schweizer Luxushotels.

Seit rund drei Jahrzehnten läuft es so:

Erst wird die öffentliche Daseinsvorsorge systematisch unterfinanziert und durch Preissysteme umgeformt, um sich dann gezwungenermaßen privatem Kapital zu öffnen.

Das kann sich sodann als Retter in der Not inszenieren, welches dringende Investitionen in öffentliche Gesundheits-Infrastrukturen ermöglicht.

Diese werden in Folge privatisiert, auf Gewinn getrimmt, ausgequetscht und am Ende, wenn nicht mehr gewinnbringend, wieder an den Staat abgestoßen oder zumindest diesem die Kosten aufgehalst.

Exemplarisch sei auf den Fall des Universitätsklinikums Marburg/Gießen verwiesen, der ersten privatisierten Uni-Klinik Deutschlands. Diese wurde 2006 zum Spottpreis von 112 Millionen Euro an den Rhön-Konzern (Rhön-Klinikum AG) verkauft – 2022 sah sich das Land Hessen gezwungen, die privatisierte Uniklinik mit einem öffentlichen Investitionszuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro aus einer finanziellen Notlage zu retten.

Der Einfluss von Konzern-Stiftungen auf die Krankenhausreform

In der Regierungskommission für die Krankenhausreform saß unter anderem der Vorstandsvorsitzende der Rhön-Stiftung, der Gesundheitsökonom Boris Augurzky, und prägte, nach allem, was man aus dem Umfeld hörte, maßgeblich die Reforminhalte mit.

Neben Augurzky fällt auch der Name Reinhard Busse ins Auge, Professor für Gesundheitsökonomie an der TU Berlin und ebenso einflussreiches Mitglied der Reformkommission.

Busse war zuvor Teil des Kernteams des Projekts „Neuordnung der Krankenhauslandschaft“ der Bertelsmann-Stiftung, welches 2019 eine Studie mit dem vielsagenden Titel „Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich“ veröffentlichte.

Das damalige Resümee der Studie, man sollte jedes dritte oder besser sogar jedes zweite Krankenhaus schließen, befürwortete Lauterbach – damals noch als einfacher SPD-Abgeordneter – enthusiastisch auf Twitter.

Die Bertelsmann-Stiftung widmet dem Gesundheitsbereich auch grundsätzlich besondere Aufmerksamkeit und spielte dort, ebenso wie bei der fatalen Bologna-Reform der deutschen Universitätslandschaft, eine zentrale Rolle als Lobbyist und Stichwortgeber.

Das Interesse der Stiftung für den Themenkomplex hat auch knallharte wirtschaftliche Interessen zum Hintergrund.

So wurde beispielsweise die Bertelsmann-Tochter Arvato Systems mit der Installation der technischen Infrastruktur für die elektronische Patientenakte beauftragt und verdient so kräftig an der Digitalisierung des Gesundheitswesens mit.

Gleichzeitig saß die Aufsichtsrätin und Gesellschafterin des Bertelsmann-Konzerns sowie Vorständin der Bertelsmann-Stiftung, Brigitte Mohn, bis 2020 im Aufsichtsrat von …, na, was raten Sie? Genau, der Rhön-Kliniken. Und wer saß auch noch lange im Rhön-Aufsichtsrat? Der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Die aktuelle Position beim Röhn-Konzern des Gesundheitsökonomen und Mitglied der Regierungskommission zur Krankenhausreform, Boris Augurzky, hatten wir ja schon ausgeführt – so schließt sich der Kreis.

Die gesamte einstündige Pressekonferenz von Karl Lauterbach in der BPK können Sie hier einsehen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=11529

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 15.05.2024

Mehr zum Thema:

Robert Habecks Ausreden für seine falsche Konjunkturprognose: „1,3 Prozent Wachstum für 2024“

Herr Lauterbach: Treten Sie endlich zurück!

Sterben, bis der Arzt kommt:

Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist lebensgefährlich!

Steht Gesundheitsminister Lauterbach weiterhin zu seiner Aussage der „nebenwirkungsfreien“ Covid19-Impfung?

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115299

22. April 2024 um 9:00 Ein Artikel für die NachDenkSeiten von Ralf Wurzbacher

Lange Lüge, kurzer Sinn:

Das geplante „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ bringt Versorgungsverschlechterung in der Breite und mehr Profit für große Klinikbetreiber und Gesundheitsdienstleister.

Das Mittel der Wahl ist ein systematischer Standortkahlschlag auf Rechnung der Beitragszahler. Noch vor der geordneten Strukturbereinigung lichtet aktuell eine massive Pleitewelle die Reihen, vor allem auf dem Land.

Adäquaten Ersatz vor Ort gibt es in der Regel keinen. Im Notfall steht der Bestatter bereit.

Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Horst Vogel ist ein klassischer Vertreter der „einfachen Leute“, wie

es sie hierzulande dutzende Millionen gibt. Er sagt Sätze wie diesen:

„Dass es zugesperrt wurde, ist für uns eine Katastrophe gewesen.“

Gemeint ist das ehemalige Krankenhaus in Hersbruck, einer Kleinstadt im Nürnberger Land.

2019 hat es dichtgemacht und sämtliche Versprechungen, adäquaten Ersatz zu schaffen –

„ein Ärztehaus, mit Tagesbettenstationen und allem Zeug“ –, blieben unerfüllt.

Alles nur „vorgegaukelt, (…) gekriegt haben wir gar nichts“, beklagt der Rentner.

Damals hatte er wie viele andere gegen die Schließung gekämpft,

einmal war er mit 3.000 Mitstreitern auf die Straße gegangen.

„Gebracht hat‘s nicht viel, aber wir haben es wenigstens versucht.“

Und heute? Vogel erzählt von einem Stammtischkollegen,

der im Wirtshaus zusammengebrochen ist.

Bis der Rettungswagen da war, „sind 30 bis 40 Minuten verflogen“.

Der Notarzt habe zunächst nicht gewusst, wohin,

„weil die Krankenhäuser abgemeldet waren“,

befördert habe man den Mann dann nach Sulzbach-Rosenberg.

Das liegt 27 Kilometer entfernt von Hersbruck,

das in puncto medizinischer Versorgung zusehends ausblutet.

„Die Ärzte wandern ab, die Hausärzte werden immer weniger“,

schildert Vogel und bringt die Sache auf den Punkt: „Das ist schlecht,

weil wir einfach eine gescheite Versorgung brauchen auf dem Land.“

Betroffene packen aus

Wie Vogel denken zahllose Menschen in Deutschland.

Das „Bündnis Klinikrettung“ gibt ihnen im Rahmen

einer neu aufgelegten Videoserie eine Stimme.

Im Wochentakt wird jeweils ein Patient, eine Ärztin oder

ein Krankenpfleger aus „persönlicher Erfahrung“ berichten, darüber,

wie es ist, wenn in der örtlichen Klinik die Lichter ausgehen.

Damit kämen diejenigen zu Wort, die in der Debatte

„bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen“,

heißt es in einer Medienmitteilung.

Das Projekt sei ein „dringlicher Appell gegen die geplante Krankenhausreform,

mit der systematische Schließungen von kleineren Krankenhäusern

vor allem auf dem Land vorgesehen sind“.

„Betroffen“ von der „großen Krankenhausreform“, die Bundesgesundheitsminister

Karl Lauterbach (SPD) ins Werk setzen möchte, ist auch Gerald Gaß,

Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Auch er stellt sich gerne als Gegner des Vorhabens dar, etwa indem er dem Minister vorwirft,

mit dem Gerede von mehr Qualität und einer besseren Patientenversorgung

„die Öffentlichkeit zu täuschen“.

Dabei wolle Lauterbach tatsächlich nur

„die Versorgungsstrukturen in ganz Deutschland in seine Berliner Schablone pressen“.

„Mitkämpfer“ hat der DKG-Chef die Bundesländer auserkoren.

Die böten Lauterbach Paroli, „um Versorgungsengpässe, lange Wartelisten und

ungleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land zu vermeiden“.

Und sähen sich „in der Verantwortung, mit dem Blick auf die Regionen gemeinsam

und im Dialog mit den Krankenhausträgern die Gesundheitsversorgung evolutionär

weiterzuentwickeln“.

Gaß‘ Verdikt zum Mitschreiben: „Die Länder kämpfen für die Interessen der Patienten.“

Master of destruction

Vorsicht Falle!

Jene, die sich dieser Tage so eifrig und lautstark als Bewahrer und Entwickler der Krankenhausversorgung gerieren, betätigen sich in Wahrheit als Abrissunternehmer.

Gerade die Bundesländer sind wahre Meister im Demolieren.

Seit einer halben Ewigkeit lassen sie die Kliniken am langen Arm verhungern. Nach dem sogenannten Zwei-Säulen-Modell sind sie eigentlich verpflichtet, deren Investitionen zu finanzieren, was sie allerdings aus „Spargründen“ seit drei Jahrzehnten bestenfalls zur Hälfte der Erforderlichkeiten leisten.

Anfang der 1970er-Jahre entsprachen die Investitionsmittel noch 25 Prozent der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die neben den privaten Krankenkassen die laufenden Kosten der Kliniken deckt.

2022 lag der Finanzaufwand nach GKV-Angaben „unterhalb von vier Prozent“.

Vor diesem Hintergrund: Worin besteht heute der „Kampf“ der Länder für die Patienten?

Aktuell drohen sie mit einer Verfassungsklage, weil ihnen die Übergriffigkeit des Bundes in die landeshoheitliche Krankenhausplanung sowie Lauterbachs Anmaßung nicht passt, sein „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) am Bundesrat vorbei beschließen zu wollen.

Auch stört sie die Tatenlosigkeit der Ampel angesichts des laufenden Kliniksterbens, für das sie mit ihrer Kürzungspolitik entscheidende Mitverantwortung tragen.

Dazu kamen mit den jüngsten Krisen weitere Widrigkeiten.

Die Pandemie hat die Patientenzahlen massiv und bis heute anhaltend einbrechen lassen. Mit dem Energiepreisschock im Gefolge des Ukraine-Kriegs hat sich die finanzielle Lage vielerorts noch dramatisch zugespitzt. Inzwischen stecken zwei Drittel der bundesweit noch rund 1.900 Vollversorger in akuten finanziellen Nöten.

Die DKG rechnet allein im laufenden Jahr mit bis zu 80 weiteren Insolvenzen, nachdem seit Beginn der Pandemie schon über 60 Häuser pleitegegangen sind.

„Jede zweite“ Klinik weg

Vor allem missfällt den Ländern, dass sich der Kahlschlag so ungeordnet vollzieht, als „kalte Strukturbereinigung“, und über Nacht ganze Regionen zur Versorgungswüste verkommen könnten. Deshalb fordern sie wie auch die Klinikverbände „Soforthilfen“ in Milliardenhöhe, die ihnen Lauterbach aber stur verweigert.

Nicht einmal einen Inflationsausgleich hat die Bundesregierung bisher bewilligt. Das hat Kalkül: „Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten“, hatte Lauterbach im Sommer 2019, seinerzeit als SPD-Abgeordneter, bekannt.

Heute agiert er zurückhaltender, spricht lieber von „mehr Qualität“ durch „mehr Spezialisierung“. Gleichwohl gab er dieser Tage Bescheid, es werde zu Klinikschließungen kommen, und das sei so auch gewollt. Dies seien aber gezielte und geplante Abwicklungen im Sinne der Reform und keine, die sich ergäben, weil benötigte Häuser nicht über die Runden kämen.

Genau das geschieht gegenwärtig vielerorts:

Benötigte Häuser gehen den Bach runter, und der Minister lässt es geschehen. Und je länger das so geht, desto größer sind am Ende die Verluste beziehungsweise die Gewinne der großen Klinikkonzerne und privaten Gesundheitsdienstleister, deren Agenda er vertritt.

Diese nehmen sich der „heimatlosen“ Patienten gerne an und steigern so ihre Renditen. Aus der Perspektive sogenannter Gesundheitsökonomen, die Gesundheit als Geschäft begreifen, macht das Sinn.

Die rückläufige Nachfrage muss auf weniger Profiteure verteilt werden. Deshalb degradiert man vornehmlich kleinere, öffentliche und Häuser im ländlichen Raum mittels „Leveln“ und „Leistungsgruppen“ zu schnöden Ambulanzen ohne Rundum- und Notfallversorgung und schleust so die „Kundschaft“ in die entfernten Vollkrankenhäuser und Spezialkliniken.

Das ist der Kern der Lauterbach-Reform, wie ihn Jens Berger im Beitrag „Lauterbachs ‚Revolution‘ – Einfalltor für den Kahlschlag im Krankenhaussystem“ beleuchtet hat.

Gefügige Widersacher

Indes sind die Länder weit davon entfernt, das Projekt vom Prinzip her infrage zu stellen. Vielmehr betonen ihre Vertreter zu jeder Gelegenheit ihre wohlwollende Unterstützung.

Allen sei klar, dass es eine Krankenreform (sic!) geben müsse, aber eben eine, die mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Laut DKG-Chef Gaß sperrten sich auch die Krankenhausträger nicht gegen die „notwendigen Weiterentwicklungen“, die da wären: „insgesamt weniger Krankenhausstandorte, Umwandlungen in regionale Gesundheitszentren, Standortfusionen, die stärkere Konzentration besonders komplexer Behandlungen in Zentren und mehr ambulante Versorgung“.

Das alles sind blumige Umschreibungen für Marktbereinigung, die nur bitte schön nicht so rabiat und planlos wie heute abgehen soll und gefälligst in Hauptzuständigkeit der Landes- und Kommunalpolitik.

Allerdings sitzt der Gesundheitsminister am längeren Hebel.

Bei anhaltender Renitenz der Länder und weiteren Verzögerungen bei der Gesetzgebung geht das chaotische Kliniksterben munter weiter, womit der Minister seinem Maximalziel – „jede zweite Klinik“ weg – näherkommt. Denn Geld – dann für den systematischen Abbruch –  soll es erst mit Inkrafttreten der Reform geben.

Konkret soll der Umbau mit 50 Milliarden Euro von 2025 an über einen Zeitraum von zehn Jahren unterfüttert werden (wohlgemerkt auf Rechnung der Beitragszahler, wogegen mit Recht der GKV-Spitzenverband wettert).

Wie gefügig Lauterbachs „Widersacher“ im Ernstfall sind, hat sich bereits in der Debatte um das „Transparenzgesetz“ gezeigt.

Das ist eine Art Vorschaltgesetz zur großen Klinikreform und nimmt die Einteilung der Standorte nach „Leveln“ vorweg. Per „Klinik-Atlas“ soll für jeden im Internet ersichtlich werden, welche Klinik welche Behandlungen wie gut oder schlecht mit welchem Personal bewältigen kann.

Was mit dem Schlagwort „Transparenz“ beworben wird, ist Kritikern zufolge ein Ranking, um Patientenströme umzuleiten, weg von den kleinen hin zu den großen Fischen.

Damit werde, noch ehe die Kernreform in Kraft ist, die laufende Konkurswelle forciert. Und sobald sie erst in Kraft ist, fällt die Auswahl der Abschusskandidaten noch leichter.

Auf der Strecke blieben dabei wohl zuerst die „Level-1i“-Häuser, die künftig nur mehr als „sektorenübergreifende Versorgungszentren“ firmieren sollen, mit überwiegend ambulantem Charakter, ohne durchgehende ärztliche Versorgung und unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung stehend.

Die Länder hatten sich lange gegen das Konzept mit den „Leveln“ gewehrt. Am Ende gaben sie für das Gesetz im Vermittlungsausschuss grünes Licht.

Schlechter oder gar kein Ersatz

Was folgt daraus? Selbsternannten „Patientenschützern“ ist mit größter Vorsicht zu begegnen. Wer sein örtliches Krankenhaus retten will, sollte lieber auf eigene Faust dafür kämpfen.

Je mehr das tun, desto besser stehen die Aussichten auf Erfolg. Denn ist die Klinik erst einmal weg, kommt in der Regel auch nichts mehr nach. Obgleich die Politik stets anderes behauptet.

Auch Lauterbach verspricht für alle geschlossenen Häuser Ersatzlösungen, sogar mit qualitativem Mehrwert in der Breite.

Das „Bündnis Klinikrettung“ ist der Sache auf den Grund gegangen und hat in einer vor einem Monat vorgelegten Analyse die Folgen der Abwicklung von insgesamt 66 Allgemeinkrankenhäusern seit 2020 nachgezeichnet.

Ergebnisse:

Bei 51 blieben die Türen für immer zu, womit in 77 Prozent der Fälle die stationären Betten vollständig wegfielen, 7.632 an der Zahl.

Erhalten blieben lediglich 1.059 Betten, entweder infolge der Umwandlung in kleinere Fachkliniken oder durch Verlagerung an andere Standorte. Komplett kompensiert wurde der Verlust an Kapazitäten nur bei drei Schließungen, wobei die Betten auch hier „ganz oder teilweise“ an andere Stelle „umgezogen“ sind.

Die Konsequenz: „Geschätzt 400.000 Menschen mehr erreichen das nächste Krankenhaus nicht mehr innerhalb einer Fahrzeit von maximal 30 Minuten.“

Rettung fern, Patient tot

Und wo es doch Ersatz gab? In knapp 30 Prozent der Fälle sei der Bau von Gesundheitszentren in Angriff genommen worden, wobei diese nach Fertigstellung „nur unzureichend ausgestattet“ seien. Alternativ wären Alten- und Pflegeheime (neun Prozent), Ärztehäuser oder Tageskliniken (vier Prozent) sowie Fach- und Rehakliniken aufgetaucht.

Nur da, wo an die Stelle einer Klinik ein Gesundheitszentrum trat, bestehen laut Auswertung überhaupt noch Regelungen zur Notfallversorgung.

Alternativ greife allenfalls der Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen.            In kleinstädtischen und ländlichen Regionen mit akutem Ärztemangel sei dieses reduzierte Angebot aber „nicht rund um die Uhr gewährleistet“.

Bernd Hontschik, Facharzt für Chirurgie und Buchautor, zog bei der Vorstellung der Studie Bilanz: „Zentralisierte Krankenhäuser mit großartigen personellen und technischen Voraussetzungen helfen nicht, wenn der Patient sie nicht mehr erreicht.“

Hersbruck ist bald überall in Deutschland.

Rubriken:

Audio-Podcast Gesundheitspolitik Schulden – Sparen

Schlagwörter:

Ökonomisierung Gesundheitsreform GKV Insolvenz Lauterbach, Karl Standortschließungen

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Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114200

Von Charlotte Ullmann,

langjähriges früheres Mitglieder des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE.Hessen.

Hier meine Reaktion auf das zu lange Totschweigen der Linkspartei nach der erfolgreichen Kampagne, via Mitgliederentscheid das emanzipatorische linke Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens in ihr Parteiprogramm zu implantieren.

Das war vor bald zwei Jahren, am 26. September 2022.

Passiert ist seitdem, das Programm betreffend, nichts, noch nicht.

Ach ja, eine Arbeitsgruppe mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen und dem Parteivorstand ist vor kurzem zustande gekommen, in der man beraten will, wie es nun weitergehen soll, denn das Parteiengesetz sieht vor, dass das letzte Wort bei Programmfragen der Parteitag haben soll.

Nun werden erstmal die Delegierten befragt, was schon längst hätte geschehen können. Immerhin hat das Ergebnis eines Mitgiederentscheids laut Bundessatzung der Linkspartei (Paragraph 1, Absatz 1) „den Rang eines Parteitagsbeschlusses“, mit obiger Einschränkung durch das Parteiengesetz.

Allein von daher gesehen hätte sich die Partei mehr beeilen sollen, den Entscheid umzusetzen. Ein solches Zaudern hätte noch nicht einmal ich erwartet, obwohl ich, die Linkspartei betreffend, ziemlich ernüchtert bin.

Es war bereits ein Unding, gegen die eigene Partei derart gekämpft haben zu müssen, nur um in ihr Programm ein bedingungsloses Grundeinkommen geradezu reinwürgen zu wollen, und zwar ein linkes, emanzipatorisches, eines, das in der Lage ist, dem dräuenden Primat neoliberaler Konzepte die Stirn zu bieten (Konzept auf der Seite BAG Grundeinkommen nachlesbar, https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/NeufassungBGE_dinA5_22Okt._01.pdf)

Und jetzt? Erst Schweigen im Blätterwalde, dann Schieben bis zum Nimmerleinstag?

Hätte ich auf dem Hessischen Landesparteitag Ende 2022 nicht von dem Erfolg unserer Kampagne berichtet, völlig ungeplant, wäre auch hier keiner in Kenntnis gesetzt worden.

Wozu haben wir unsere ganze Zeit, Kraft und Mühen geopfert, nur um eine solche nachfolgende Ignoranz und Tatenlosigkeit zu ernten? Das war der erste basisdemokratische Aufbruch, den wir in unserer Partei durchgesetzt hatten, und dann dieses Fiasko?

Unsere Funktionäre hätten froh sein können, eine solch aktive Basis zu haben, die auch wieder Anschluss an unser einstiges Wählerklientel bringen kann, nämlich an diejenigen, die am Monatsende nicht mehr wissen, woher das Brot nehmen.

Doch die Linkspartei manövriert sich in den eigenen Untergang, wenn sie die Basis nicht genügend mitnimmt.

Unser Aufbruch vor 20 Jahren mit der Gründung der Vorläuferpartei WASG, gegen die Agenda 2010, gegen den größten Sozialabbau seit dem 2. Weltkrieg, noch dazu unter Rot-Grün, den sogenannten linken und sozialen Parteien, ist mit dem Schielen nach Regierungsbeteiligung, damit die Funktionäre ihre Schäfchen ins Trockene bringen können, entschieden den Bach runtergegangen!

Wir sollten aufpassen, dass das linke bedingungslose Grundeinkommen nicht zur Makulatur verkommt. Denn im Sinne eines demokratisch-sozialistisch fundierten Verständnisses können wir mit Karl Marx sagen: Mit unserem Grundeinkommen wollen wir alle Verhältnisse umwerfen, «… in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.»

Damit wäre auch das von unserem Grundgesetz verbriefte Recht des Menschen auf Existenz und auf die Unantastbarkeit seiner Würde gewährleistet.

Charlotte Ullmann am 15.05.2024

Von Waltraud Andruet

Sprecherin des Friedensnetzes Saar und von pax christi Saar

Offener Brief an die Zivilgesellschaft und Medien im Saarland

Die Welt im Rüstungswahn – Militär auf dem Vormarsch – Militarisierung der Gesellschaft –

Wir sagen: NEIN!

> Schon lange waren wir einem dritten Weltkrieg nicht mehr so nahe. Die regierende Politik – sowohl hierzulande als auch „auf der anderen Seite“ in Russland – taumelt blindlings einem großen Krieg entgegen. Ohne jedwede stichhaltige sicherheitspolitische Analyse wird aufgerüstet – nur vermeintliche militärische Stärke zählt. Nun soll auch noch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.

> Eine Aufrüstung der NATO ist angesichts der Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI völlig unverantwortlich und stellt eine gefährliche Hochrüstung dar. Alle NATO-Staaten zusammen geben seit 10 Jahren jährlich mehr als das Dreifache für Rüstung und Militär aus als Russland und China zusammen. Davor waren die Ungleichgewichte noch höher. Wir stellen daher fest: Eine Entspannungspolitik hat es auf westlicher Seite nicht gegeben, die NATO ist hochgerüstet. Deshalb kann es nur heißen: Abrüsten statt aufrüsten.

> Auch das Saarland will bei der militärischen Stärke mithalten und soll „kriegstüchtig“ gemacht werden. So wolle die Bundeswehr im Saarland mehr zivil-militärische Übungen, so Uwe Staab, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr laut SZ vom 3. April 2024. Die Sicherheitslage bringe auch für das Saarland neue Herausforderungen. Darauf bereitet Uwe Staab die Saarländer vor. Ebenso spricht er über die maroden Kasernen und neue Aufgaben der Bundeswehr im Saarland.

> Mit dem „Operationsplan Deutschland“ solle es eine Zusammenarbeit von Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und zivilen Hilfsorganisationen geben mit dem Auftrag: Abschreckung – beziehungsweise Landes- und Bündnisverteidigung. Und das funktioniere nur mit einem ressortübergreifenden gemeinsamen Ansatz, so Oberst Staab in dem SZ-Bericht.

> Zudem hat auch die Junge Union einen Vorschlag in die Diskussion gebracht, auf dem Ford-Gelände in Saarlouis eine Panzerfabrik anzusiedeln (SZ 15. April 2024).

> Das alles stellt notwendige friedenspolitische Forderungen auf den Kopf und stellt zudem eine Überforderung und Zumutung für die Zivilbevölkerung dar.

> Ob Verbraucher oder Industrie: Alle sollen möglichst wenig CO2 verursachen. Doch die Streitkräfte sind bislang ausgenommen. Dabei verursachen sie Unmengen von CO2. Panzer und Kampfjets blasen Tonnen davon in die Atmosphäre.

Eine Bestandsaufnahme:
> Rüstung und Militär sind für 5,5 % der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Der zivile Luftverkehr verursacht 3%. Die Emissionen von Militär und bewaffneten Konflikten sind aus den UN-Protokollen und den Berichten des Weltklimarates bewusst ausgenommen.

> Die globalen Militärausgaben sind 2023 so stark gestiegen wie schon lange nicht mehr, nämlich um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Sie erreichen nun gemäß SIPRI mehr als 2,4 Billionen US-Dollar – oder genauer 2443 Milliarden.

> „Dass die Ausgaben so hoch sind wie nie und so drastisch angestiegen, spiegelt die sich verschlechternde Lage auf der Welt wider“, sagt der SIPRI-Analyst Nan Tian. Staaten rüsteten auf und setzten auf militärische Stärke statt auf Diplomatie. „Sie wählen Wege, die zu Eskalation statt Deeskalation führen. Das ist sehr besorgniserregend für die ganze Welt.“, so SIPRI-Analyst Nan Tian.

> Für die unmittelbare Zukunft sehen die Experten schwarz. Bei vielen Konflikten gibt es keine Aussicht auf eine baldige Lösung. Als Beispiel nennt Friedensforscher Nan Tian die Situation im Gazastreifen: Israels Investitionen in sein Militär erhöhten die Spannungen und das Potenzial für einen größeren regionalen Konflikt im Nahen Osten.

> Krieg ist der größte Klimakiller, so lautet eine Bestandsaufnahme des FriedensNetz Saar vom 15. September 2019. Abrüsten für Klimaschutz, Friedens- und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen. Die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten hängt auch mit der Frage von Krieg und Frieden zusammen. Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung endlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden. Um es mit den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres zu sagen: „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, auf Frieden hinzuarbeiten. Weder die Region noch die Welt können sich mehr Krieg leisten.“

> Wie es gehen könnte, zeigt beispielsweise die Initiative „Sicherheit neu denken“, der zahlreiche Einzelorganisationen angehören, wie pax christi, Missio, church and peace, IPPNW, die evangelische Landeskirche in Baden, verdi Südhessen und viele mehr. Die Initiative tritt aktiv ein für einen Paradigmenwechsel der deutschen, europäischen und afrikanischen Politik hin zu nachhaltiger Friedensgestaltung. Dazu veröffentlichte sie 2018 ein breit diskutiertes Szenario und gibt aktuelle Impulspapiere heraus. Als FriedensNetz Saar zählen wir zu den Unterstützern.

> Das FriedensNetz Saar fordert von der Bundesregierung, alles zu tun, um die angespannte globale Situation zu entschärfen und schlichtend auf die beteiligten Länder einzuwirken. Der Rüstungshaushalt muss deutlich gesenkt statt weiter erhöht werden. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat Initiativen für Abrüstung und Entspannung zu ergreifen. Wir müssen friedensfähig werden, nicht kriegstüchtig.
>
> Saarwellingen, den 5.5.2024

> Waltraud Andruet
> Sprecherin des Friedensnetzes Saar und von pax christi Saar

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 06.05.2024

Parteien, die in einer demokratischen Republik auf ’Krieg’ als Mittel der Politik setzen, sind ’rechts’. Dass die „Rechten“ in unserer angeblichen Volksherrschaft längst regieren sieht man an den Taten der sogenannten demokratischen Parteien von CDU/SPD/FDP/Bündnis 90/Die GRÜNEN in der letzten Regierungsperiode und auch schon davor: Nach dem Abbau von demokratischen Grundrechten, der Wiedereinführung des Rechts auf innerdeutsche Einsatz der Bundeswehr, der Schließung von so vielen Krankenhäusern und den Milliarden an Steuergeldern an die Pharmaindustrie während der sogenannten ’Corona-Pandemie’ haben diese Parteien seit 2022 mit dem neuen ’lauwarmen Krieg’ der NATO-Staaten gegen den Regierungschef der Russischen Förderation Wladimir Putin der Rüstungsindustrie Milliarden zugeschachert. Auch mit dem riesigen Verteidigungsetat bestehlen diese Parteien das eigentlich friedenswillige und Krieg ablehnende Volk der Deutschen.

Nicht vergessen werden soll bei diesem politischen Sündenkatalog auch der fast ungesühnte Cum-Ex-Steuerskandal, bei dem die Banken den normalen Steuerzahler um runde 10 Milliarden Euro prellten. Die höchste Ermittlerin gegen diese Bankenbetrügereien Oberstaatsanwältin Frau Anne Brorhilker hat ihren Rücktritt vom Amt erklärt, da sie keinen Ermittlungserfolg mehr sieht. Obgleich auch der aktuelle deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in diese Bankgeschäfte verwickelt ist, sieht er keinen Rücktrittsgrund vom Amt und verhält sich ähnlich wie sein Amtskollege Altbundeskanzler Helmut Kohl im ’Flick-Skandal’ während der 1980er Jahre.

Und die mediale Berieselung der bundesdeutschen Bürger durch die Vertuschungs- und Desinformationsinstanzen der „Macht um Acht“ geht unvermindert weiter! Statt Berichte über die wahren politischen Skandale der Großindustrie in Deutschland medial aufzuarbeiten, fokussieren die Medien sich lieber auf kleine Hartz4-Steuerbetrüger oder berichten über triviale Ereignisse aus dem Ausland. Warum führen die Redakteure von ARD, ZDF, RTL…. usw. diesen Informationskrieg gegen das eigene Publikum, anstatt fundierte, seriöse Nachrichten „aus den deutschen Landen“ zu senden? „Crime und sex“ ist angesagt: Die TV-Dauerberieselung dieses Erregungsjournalismus ist das tägliche Brot für die so abgespeisten Volksmassen und zeigt doch nur das Versagen des Konzeptes eines ’Öffentlich-rechtlichen Rundfunks’.

Die ’Macher’ der neuen deutschen Berliner Republik haben die sogenannte „Demokratie des Volkes“ längst gegen ein medial-industriell gesteuertes politisches System ausgetauscht. Mittels Desinformation und Panikmache werden die Volksmassen in die dienliche politische Richtung gedrängt. Die langjährigen Lügen gewisser Industriemanager und den durch intensive Lobbyarbeit bestochenen Bundestagsabgeordneten gegen die Nutzung von Sonne und Wind als Energieerzeuger sprechen Bände. Windräder und Balkonkraftwerke bringen inzwischen mehr volksnahen, gar ’kostenlosen’ Strom als das jahrzehntelange Verdummungsgeschwätz der CDU. Diese will bis heute noch die deutsche Wählerschaft radioaktiv verseuchen, zumal der Atom-Restmüll ja allen Bürgern der BRD gehört.

Während sich jugendliche ’Terroristen’ bei Berlin gegen den Verkauf „ihres Grund- und damit Trinkwassers“ wehren und vor die Justiz gezerrt werden, haben die dort gewählten demokratischen Instanzen der Republik sich dem gekaufen Diktat der Autoproduktion eines amerikanischen Industriemilliardärs wohlfeil unterworfen.

Statt runde 60 000 Euro pro Wagen abzuzocken, bringen die Chinesen „dem Volke dienend“ Elektroautos für runde 10 000 Euro auf den Markt. Solch volksnaher Handel muss natürlich von der deutschen kapitalistischen Konkurrenz als ’unlauterer Wettbewerb’ bekämpft werden. Statt freiem Welthandel steht plötzlich Protektionismus auf dem deutschen Wirtschaftprogramm.

Viele deutsche Bürger kritisieren zurecht nicht nur die Technikignoranz der Altparteien oder streiken gegen ihre Arbeitsausbeutung, sondern beklagen auch die aktuelle Demokratierealität in der BRD. Längst suchen deshalb aufgeschlossene demokratische Mitdenker erneut eine frische, fröhliche, freie und friedliche Alternative zu dem üblichen gleichen schwammigen Parteienbrei. Einige ungehaltene sogenannte „Reichsbürger“ wagten es, ihren eigenen ’Staat’ zu proklamieren und werden vor die Gerichte gestellt, denn sie verfügen nicht über ausreichend Interventionstruppen wie die USA im Irakkrieg oder wie die BRD, um ihre Demokratie am Hindukusch zu verteidigen.

Zum Glück bejubeln ’linke’ Deutsche inzwischen das ’Bündnis Sahra Wagenknecht’ (BSW), denn Frauen machen bekanntlich ja eine bessere Politik als Männer! Seitdem die junge grüne Führerin Annalena Baerbock eine werteorientierte, feministische Außenpolitik (?) für die BRD proklamiert hat, ist aus der alten Friedenspartei DIE GRÜNEN/Bündnis 90/ nach Joschka Fischers Umfall beim Jugoslawienkrieg in der Gegenwart des Jahres 2022 definitiv eine Kriegspartei geworden. Deshalb sammeln sich ’linksorientierte’ Bürger derweil bei der antifaschistischen Sahra Wagenknecht, die im Workshop beim bekannten Napoléon von der Saar geschult, nun die letzten linken Reste vorführt. Da träumen Querdenker nachdenklich von der altbekannten Rosa Luxemburg, die noch das zentralistische, antidemokratische politische System kritisierte, als sie meinte:

„Freiheit ist immer die Freiheit des/der Andersdenkenden…“.

’Deutschland’, vielmehr das Deutsche Reich, mit seinem politischen System war zu jener Zeit bekanntermaßen noch eine Monarchie, und die Rosa wurde wegen ihrer offenen, aufgeklärten Worte brutal ermordet…

Über die sogenannten „politische Inhalte“ der zahlreichen Parteien, die sich nun am kommenden 9. Juni 2024 zur Europawahl, auch zur Regional- wie Kommunalwahl bewerben, muss nicht gesprochen werden. Warum auch!

Die demokratisch Gewählten wissen meistens in der Stunde ihrer Wahl schon nicht mehr, was sie oder vielmehr ihre Partei, überhaupt programmatisch versprochen haben oder auch nicht. Nicht nur, dass die Parteikandidaten nämlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, sondern die vorformulierten Programme sind nämlich auch zu nichtssagend und als Handlungsanweisung für konkrete politische Veränderungen unbrauchbar, wie beispielsweise das folgende Zitat belegt:

„Wir fordern mehr Diplomatie statt Waffen, Meinungsfreiheit statt Zensur und Cancel Culture, mehr Demokratie statt Lobbymacht und eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit statt Sanktionen und bürokratischen Irrsinn.“

Wollen solche Generalismen nicht alle demokratischen Parteien?

Doch nirgendwo ist KONKRETES zu lesen wie:

„Kostenlose Fahrt auf allen Strecken der Deutschen Bahn.“

„Wir fordern die Umwandlung der Bundswehr

in ein weltweit agierendes Technisches Hilfswerk.“

„Die Stromversorgung für alle Bürger ist kostenlos.“

„Keine europäische Atombomben!“

Doch der deutsche Bürger hat nun am kommenden 9. Juni 2024 vor die Mehrfachwahl gestellt und durch die mediale Long-manipulation gehärtet bei seiner anstehenden Bürgerpflicht wieder die Qual der Wahl: „Cholera, Pest oder gar keine dieser Parteiviren….“.

Wahltag ist bekanntermaßen nämlich auch Zahltag!

Nach dem erfolgten „Ankreuztag“ durch die Vorabgeimpften kehrt dann in Deutschland wieder die übliche Ruhe ein.

Die neu gewählten Volksrepräsentanten leben von ihren kümmerlichen Diäten weiter und nur noch linke Kabarettisten bringen die politischen Skandale telegen „als Heute Show“ in die abendlichen Stuben der deutschen Biedermänner.

Am 9. Juni finden Europawahlen statt – und das BSW soll offenbar als einzige im Bundestag vertretene Partei von den Vorwahlsendungen in ARD und ZDF ausgeschlossen werden.

Zumindest wurde uns das so mitgeteilt und so hat es im ZDF am Dienstag Abend

in der Sendung „Wie geht’s Deutschland“ auch schon angefangen.

Dies ist durch nichts begründbar und eine bodenlose Frechheit!

Offenbar ist die Angst der etablierten Parteien vor uns mittlerweile so groß,

dass sie lieber eine starke AfD in Kauf nehmen als ein weiteres Erstarken des BSW.

Warum?

Vielleicht, weil sie wissen, dass wir uns nicht durch Extremismus

ins Abseits stellen und daher die Machtverhältnisse tatsächlich verändern können!

Wenn ihr das auch empörend findet, protestiert gern, z.B.

indem ihr eine Mail an zuschauerservice@zdf-service.de schreibt.

Keine Bundesregierung zuvor hat der Wirtschaft,

unserem Wohlstand und der Sicherheit von Arbeitsplätzen

so tiefgreifend geschadet wie diese.

Nun fordert die FDP auch noch eine „Beschleunigung der Wirtschaftswende“,

welche unser Land noch schneller in den Abstieg führen würde.

Wir brauchen aber keine Rentenkürzungen für Arbeitnehmer, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sondern eine Volksabstimmung über eine Rentenkasse für alle und höhere Renten!

Und was die Forderung der FDP nach Bürokratieabbau angeht, so ist die Wahrheit, dass gerade unter der Ampel die Bürokratiekosten explodiert sind.

In meinem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag spreche ich u.a. über die zerrüttete Ehe der Ampel und warum es Neuwahlen braucht – je eher, desto besser.

Quelle: Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB vom 25.04.2024

Die EU muss wieder zu einer Friedenskraft werden.

Wir fordern

mehr Diplomatie statt Waffen, Meinungsfreiheit statt Zensur und Cancel Culture,

mehr Demokratie statt Lobbymacht und

eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit

statt Sanktionen und bürokratischen Irrsinn.

Wir wollen ein souveränes und unabhängiges Europa,

das in die öffentliche Infrastruktur investiert,

statt Motor für Privatisierung und Renditedruck zu sein.

Unsere Kandidaten für das EU-Parlament stehen

für Kompetenz und Unbestechlichkeit,

für den Kampf gegen Finanzkriminalität und Lobbyismus –

auch das unterscheidet uns von anderen Parteien.

Es geht bei den Europawahlen aber nicht allein um die EU, es geht auch darum,

dass in Deutschland endlich eine Alternative entsteht.

Eine Stimme für das BSW am 9. Juni ist ein erster Schritt zur Abwahl der Ampel und

für einen politischen Kurswechsel, den unser Land so nötig hat.

Meine Rede zur Vorstellung der Europawahlkampagne des Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit: 

Hier die gesamte Pressekonferenz zur Europawahlkampagne mit den Reden unserer Spitzenkandidaten Fabio de Masi und Thomas Geisel, in der wir auch viele Fragen von Journalisten beantworten.

Die Liste aller Kandidaten, unsere Wahlkampftermine sowie eine Übersicht über unser Programm findet ihr auf dieser Seite – gerne könnt ihr uns auch ein Plakat spenden, denn wir wollen mit unseren Forderungen möglichst überall sichtbar sein! 

Quelle: Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB vom 25.04.2024

CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit 

Quelle: ZDFtext   Sa 04.05.24   18:32:06, heute Nachrichten 

Das BSW startet in den Europawahlkampf! Wir setzen uns für einen politischen Neubeginn ein, für eine Politik der Vernunft, die Europa wieder zu einem Friedensprojekt macht, für soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit. Unter dem Motto „Zeit zu Reden! – Le Tour à Brüssel“ fahren unsere BSW-Kandidaten Fabio De Masi, Thomas Geisel und Judith Benda derzeit mit dem Rad durchs Land, um mit Menschen vor Ort ins Gespräch kommen und mehr über ihre Probleme und Erwartungen zu erfahren. Mehr Infos über unsere Kandidatinnen und Kandidaten, Wahlkampftermine und unser Programm gibt es auf dieser Homepage und auf dem Youtube-Kanal des BSW, den ihr gerne abonnieren könnt. Über eine Plakatspende für die EuropawahI freuen wir uns: Hier könnt ihr ganz bequem von zu Hause aus ein Lieblingsmotiv und einen Standort auswählen, wir zählen auf Eure Unterstützung! 

Quelle: Newsletter vom 02. Mai 2024 von Sahra Wagenknecht, MdB

05. April 2024 um 9:00 Ein Artikel von Sevim Dagdelen

Zum 75. Jahrestag der Gründung der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) legt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Deutschen Bundestag, das Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ vor. Mit freundlicher Genehmigung dokumentieren wir vorab einen Auszug aus der Einleitung „Die drei großen Mythen der NATO“. Albrecht Müller.

Die NATO begeht im Jahr 2024 ihren 75. Geburtstag und scheint auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Mehr als jemals zuvor setzt die Nordatlantik-Vertragsorganisation auf Expansion. In der Ukraine führt die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in Reaktion auf dessen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg: Der Militärpakt beteiligt sich mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an NATO-Waffen, mit massiven Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und der Bereitstellung von Zieldaten sowie eigenen Soldaten vor Ort. Diskutiert wird über die Lieferung von Marschflugkörpern, wie die deutschen vom Typ Taurus, an die Ukraine, die mit einer Reichweite von 500 Kilometern Moskau oder Sankt Petersburg erreichen können, wie auch über die Entsendung eigener NATO-Truppen in großem Maßstab. Die Zeichen stehen auf Sturm. In Asien weitet die NATO ihre Präsenz aus: Durch die Einbindung neuer Partnerstaaten wie Japan und Südkorea rückt sie in die Indopazifik-Region vor und sucht die Konfrontation mit China. Die Militärausgaben der USA und der anderen NATO-Mitgliedsstaaten schießen in Rekordhöhen. Während bei den Waffenlieferanten die Champagner-Korken knallen, werden die gigantischen Kosten für die Aufrüstung auf die Bevölkerung abgewälzt. Überdehnung, soziale Verwerfungen und Eskalationsgefahr sind die Kehrseite dieser expansiven Machtpolitik. Sie fordern das Bündnis in nie da gewesener Form heraus. Umso mehr ist die NATO heute auf Legenden angewiesen. Drei große Mythen ziehen sich von der Gründung des Militärpakts durch dessen blutige Geschichte bis in die Gegenwart.

Mythos Verteidigung und Völkerrecht

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. So lautet die ewig wiederholte Erzählung. Doch ein Blick in die Geschichte des Militärpakts zeigt: Weder stand bei der Gründung der NATO die gegenseitige Verteidigung im Vordergrund, noch kann bei dem Auftreten der NATO in den vergangenen Jahrzehnten von einer defensiven Ausrichtung die Rede sein. Als Beleg für den Charakter der NATO als Verteidigungsbündnis wird gerne Artikel 5 des Nordatlantikvertrags angeführt. In ihrem Gründungsabkommen vereinbaren die zwölf Vertragsstaaten USA und Kanada sowie die europäischen Staaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen und Portugal im Jahr 1949, dass „ein bewaffneter Angriff gegen mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff auf alle angesehen werden wird“. Die NATO-Mitglieder verpflichten sich, einander Beistand zu leisten, um sich gemeinsam gegen einen solchen Angriff zur Wehr zu setzen.

Als explizites Vorbild dient hier der Interamerikanische Vertrag über gegenseitigen Beistand. Dieser Beistandspakt wurde 1947 auf Initiative Washingtons im brasilianischen Rio de Janeiro von den amerikanischen Mitgliedsstaaten geschlossen und trat ein Jahr später in Kraft. Im Angesicht des Kalten Krieges wollten die USA mit diesem Vertrag, in dessen Folge noch im selben Jahr die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegründet wurde, ihre Dominanz auf dem amerikanischen Kontinent sicherstellen. Das war im Sinne einer aktualisierten Monroe-Doktrin, mit der die USA 1823 die westliche Hemisphäre zu ihrer exklusiven Einflusszone erklärt hatten.

In dieser Tradition steht auch die NATO. Wie beim Interamerikanischen Vertrag sind die Unterzeichnerstaaten des Nordatlantikpakts macht- und militärpolitisch völlig ungleichgewichtig. Um Beistand durch andere Bündnispartner im Verteidigungsfall geht es den USA bei Gründung der NATO daher offenkundig nicht. Vielmehr strebt Washington danach, eine „Pax Americana“ zu schaffen, ein exklusives Einflussgebiet, das den USA als unbestrittener Führungsmacht Kontrolle über die Außen- und Sicherheitspolitik der anderen Bündnispartner verschafft. Die Grundlage der NATO ist ein Tausch. Die übrigen NATO-Mitglieder verzichten auf Teile ihrer demokratischen Souveränität und werden dafür mit der NATO-Sicherheitsgarantie belohnt, die de facto eine Sicherheitsgarantie der USA ist. (…)

Die übrigen NATO-Mitglieder sinken innerhalb des Militärpakts zu Klientelstaaten herab wie jene, die einst im Osten des Römischen Reiches als militärische Pufferzone dem Machterhalt des römischen Imperiums dienten. Eine innenpolitische Veränderung, welche die außenpolitische Orientierung hätte infrage stellen können, war diesen Klientelstaaten bei Strafe des eigenen Untergangs verboten. Um solche Entwicklungen zu verhindern, setzte die NATO zur Zeit des Kalten Krieges mit ihren Stay-Behind-Gruppen auf eigene Putschorganisationen. Sie verhinderten auch mit terroristischen Mitteln aktiv einen Machtgewinn von politischen Kräften, die die NATO-Mitgliedschaft infrage stellten.

Das Ende der Systemauseinandersetzung mit der Sowjetunion verändert den primären Zweck der NATO, eine „Pax Americana“ zu schaffen, einschneidend. Seit Ende des Kalten Kriegs sieht sich die NATO zunehmend in der Rolle des Weltpolizisten. Mit dem Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien, die zu diesem Zeitpunkt noch aus Serbien und Montenegro bestand, führte der Militärpakt 1999 seinen ersten Krieg. Ein klarer Bruch des Völkerrechts, wie der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder 15 Jahre später selbst einräumt: „Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Nach dieser Ursünde entwickelt sich die NATO zu einem Kriegsführungspakt, der bereit ist, das Völkerrecht zu brechen. Ein klarer Widerspruch zur eigenen Charta, in der sich die NATO-Staaten gemäß Artikel 1 dazu verpflichten, „sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung und Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind“. Die Verteidigung des Bündnisgebiets wird nunmehr lediglich ein Teil des Anspruchs, als weltweite Ordnungsmacht aufzutreten.

2003 überfallen die NATO-Mitglieder USA und Großbritannien mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg den Irak. Sie stellen dafür eigens eine „Koalition der Willigen“ zusammen, der auch zahlreiche weitere NATO-Mitglieder wie Italien, Polen, Niederlande, Dänemark, Tschechien, Ungarn, Portugal und die Slowakei angehören, sowie die späteren NATO-Mitglieder Rumänien, Bulgarien, Lettland und Litauen. Washington und seine Helfershelfer verstoßen damit eklatant gegen das Völkerrecht und die beteiligten NATO-Staaten gegen die grundlegenden Maßgaben der eigenen Charta. Begleitet wird der Irak-Krieg zudem vom NATO-AWACS-Einsatz in der Türkei, der als Kriegsunterstützung gedeutet werden kann. Auch wenn der Krieg gegen den Irak kein NATO-Krieg ist, gibt es schwerwiegende Argumente, den Überfall dem Militärpakt zuzurechnen. NATO-Mitglieder wie Deutschland verweigerten den USA nicht die Nutzung der Militärbasen als Teil der NATO-Struktur in Europa und versagten auch nicht die Überflugrechte für die US-Streitkräfte, obwohl sich aus der Bindung der Bundesregierung an die Regeln des Völkerrechts gemäß Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 25 Grundgesetz das Verbot ergibt, an Handlungen nicht-deutscher Hoheitsträger auf deutschem Boden mitzuwirken, wenn diese gegen das Völkerrecht verstoßen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak von einem Teil der NATO-Mitglieder wurde nicht einmal im NATO-Rat thematisiert, wie auch nicht der Rückgriff auf NATO-Infrastruktur. Auswirkungen auf die NATO-Mitgliedschaft der USA oder Großbritanniens hat deren Verstoß gegen den Nordatlantikvertrag keine. Das war absehbar. Die Kriegspolitik des wichtigsten Mitglieds der Allianz muss daher dem Militärpakt NATO insgesamt zugerechnet werden, nimmt man das Selbstverständnis der NATO ernst. Die USA stehen mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen als pars pro toto, als Teil für das Ganze. In Afghanistan führt die NATO 20 Jahre lang einen desaströsen Krieg, der über 200000 Zivilisten das Leben kostet. Zum ersten und bisher einzigen Mal beruft sich das Bündnis bei diesem Militäreinsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Kapitel 5 des NATO-Vertrages. Der internationalen Öffentlichkeit soll weisgemacht werden, Freiheit und Sicherheit des Westens würden am Hindukusch verteidigt. Zwanzig Jahre später, im August 2021 ziehen die Taliban wieder in Kabul ein. Der Militäreinsatz erweist sich als eine einzige Katastrophe. Der Versuch der USA, militärisch einen Fuß in Zentralasien zu haben, um China und Russland geopolitisch herausfordern zu können, ist gescheitert. Hals über Kopf verlassen die USA das Land. Washington informiert nicht einmal die Verbündeten. Tausende Ortskräfte der NATO werden im Stich gelassen. Von Bündnissolidarität ist nichts zu sehen. Um an Informationen zu kommen, wird im deutschen Auslandsgeheimdienst sogar verzweifelt erwogen, die Amerikaner abzuhören.

Die Blutspur der NATO führt neben Belgrad, Bagdad und Kabul auch nach Libyen. 2011 zerbombt die NATO das Land unter Bruch des Völkerrechts und Missbrauch einer Resolution des UN-Sicherheitsrats. Tausende werden getötet. Hunderttausende müssen fliehen. Eine Delegation der Afrikanischen Union, die im Konflikt vermitteln will, wird sogar an der Landung gehindert. Zurück bleibt ein zerstörtes Land, in dem in Teilen islamistische Milizen herrschen. Die gesamte Sahel-Region wird in der Folge von Al-Kaida und dem Islamischen Staat (IS) destabilisiert. Diese von der NATO angerichtete Katastrophe müssen sich die einzelnen Mitglieder zurechnen lassen. Totum pro parte, das Ganze steht hier für den Teil. Das gilt auch für die Mitgliedsstaaten, die sich nicht direkt an den Angriffen beteiligen.

Mythos Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die NATO-Mitglieder sind entschlossen, „die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten“, so lautet die Legitimationslegende der Gründungscharta. Das aber ist bereits im Jahr 1949 eine glatte Lüge. Nicht nur in Lateinamerika paktieren die USA von Anfang an mit Diktaturen und faschistischen Regimen, auch bei den NATO-Verbündeten in Europa sind nicht nur Demokratien mit an Bord. Entscheidend ist allein die Bereitschaft, sich in eine Front gegen die Sowjetunion einzureihen. Mit dem faschistischen Diktator Spaniens, Francisco Franco, schließen die USA bilaterale Sicherheitsabkommen, bei der NATO ist die faschistische Diktatur Portugal Gründungsmitglied. Während die Geheimpolizei des Diktators António de Oliveira Salazar Oppositionelle zu Tode foltert und in den portugiesischen Kolonien Konzentrationslager einrichtet, reihen die USA Portugal in die Gemeinschaft der Demokraten ein.

Oder nehmen wir die Türkei. Tausende politische Gefangene werden nach dem Militärputsch von 1980 gefoltert. Die Zeitung Cumhuriyet spricht anlässlich des zehnten Jahrestages am 12. September 1990 von 650000 politischen Festnahmen, 7000 beantragten, 571 verhängten und 50 vollstreckten Todesstrafen und dem nachgewiesenen Tod durch Folter in 171 Fällen. Die Türkei bleibt in der NATO. Auch nach dem Militärputsch erhält sie umfangreiche Militärhilfen der USA und ihrer Verbündeten. Einer Mitgliedschaft ist die Herrschaft der Generäle nicht abträglich. Ebenso in Griechenland. Der Militärputsch von 1967, Konzentrationslager und Morde an Oppositionellen, die Verhaftung Tausender oder Vertreibung ins Exil – alles kein Grund, die Mitgliedschaft zu beenden. Selbst die Invasion des NATO-Mitglieds Türkei in Zypern 1974 infolge des Putsches der griechischen Obristen ist offenbar konform mit dem demokratischen Gründungskonsens des Militärbündnisses.

Nun könnte man das abtun und auf die „tempi passati“, die vergangenen Zeiten verweisen. Aber auch im Jahre 2024 steht die Unterstützung islamistischen Terrors durch die Autokratie Erdogans nicht im Widerspruch zu einer NATO-Mitgliedschaft. Es geht bei der NATO nun einmal nicht um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern allein um geopolitische Gefolgschaft gegenüber den USA. Wie bei einem auf Lügen gebauten Reich lebt die NATO von dieser Mär. In Schulen und Universitäten sind diese Lügen Teil des Bildungsprogramms zur NATO.

Mythos Wertegemeinschaft und Menschenrechte

„Unsere gemeinsamen Werte – individuelle Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – verbinden uns.“ So stellt sich die NATO in ihrem Strategischen Konzept 2022 als Wertegemeinschaft dar. Durch die Kriege der USA und ihrer Verbündeten sind allein in den vergangenen 20 Jahren viereinhalb Millionen Menschen gestorben, bilanziert hingegen die renommierte Brown University in Rhode Island, USA.

Mit dem mannigfach kolportierten Selbstbild der NATO ist dies nicht zu vereinbaren. Die NATO ist keine Gemeinschaft, die Menschenrechte schützt. Im Gegenteil: Die NATO ist der Schutzschirm für die Menschenrechtsverletzungen ihrer Mitglieder. Und zwar keineswegs nur mit Blick auf die Verletzung sozialer Menschenrechte unter der Diktatur massiver Aufrüstung. Vielmehr verfolgt die NATO eine Politik der völligen Straflosigkeit gegenüber Kriegsverbrechen ihrer Mitgliedsstaaten. Wer es wie der australische Journalist Julian Assange wagt, diese Kriegsverbrechen öffentlich zu machen, der wird gefoltert und mit 175 Jahren Haft in den USA bedroht. Ernsthafte Interventionen anderer NATO-Regierungen für die Freilassung von Julian Assange gibt es keine. In eilfertiger Komplizenschaft wird auf Kritik am Hegemon USA verzichtet.

Die von Assange im Jahr 2010 veröffentlichte Dokumente-Sammlung „Afghanistan War Diary“ belegt die Existenz einer geheimen US-Truppe, „Task Force 373“ genannt, die der rechtsfreien Tötung mutmaßlicher Taliban-Anführer dient. Die 300 Mann starke Elite-Einheit war auch in dem von der Bundeswehr kontrollierten Gebiet in Afghanistan stationiert. Sie stand unter direktem Befehl der US-Regierung und setzte den von der Enthüllungsplattfom Wikileaks publizierten Berichten zufolge auch international geächtete Streubomben ein, die wahllos töten und zerstören. (…)

Am 11. Januar 2002 errichten die USA auf dem widerrechtlich besetzten Marine-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba ein Gefangenenlager. Amnesty International schreibt dazu: „Viele der rund 780 Menschen, die seitdem dort gezielt außerhalb jeder gerichtlichen Kontrolle inhaftiert gewesen sind, haben vor oder während ihrer Haft schwerste Menschenrechtsverletzungen erlitten – darunter Folter und Verschwindenlassen. Bis heute werden in Guantánamo Folterüberlebende ohne angemessene medizinische Versorgung, ohne Anklage und faire Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festgehalten.“ Auch 22 Jahre nach seiner Einrichtung ist eine Schließung des Folterlagers in Guantánamo nicht absehbar. (…)

Menschenrechte haben für die NATO einen sehr niedrigen Stellenwert. Das zeigt sich auch an der Wahl der Allianzen der NATO-Mitglieder. So rüsten etwa die USA, Großbritannien und Deutschland die Diktatur in Saudi-Arabien auf, die reihenweise Oppositionelle köpfen lässt und deren Kronprinz Mohammed bin Salman mutmaßlich persönlich den Befehl gab, den Washington-Post-Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat von Istanbul zu zersägen.

Rhetorisch bleibt die NATO antithetisch an ihre Praxis gebunden. So heißt es im Strategischen Konzept der NATO von 2022: „Wir werden unsere Geschlossenheit, unseren Zusammenhalt und unsere Solidarität stärken, indem wir auf dem fortwährenden transatlantischen Bund zwischen unseren Nationen und der Stärke unserer gemeinsamen demokratischen Werte aufbauen.“ Angesichts der engen Bündnisse mit Diktatoren, Autokraten und Völkerrechtsverletzern wirkt diese Selbstversicherung wie ein schlechter Witz. Begleitet wird diese Heuchelei von doppelten Standards: In ihrem Strategischen Konzept vom 20. Juni 2022 wirft die NATO Russland vor, in der Ukraine „wiederholte Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ zu begehen. Während die NATO dies als zusätzliche Begründung für ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland heranzieht, stärkt sie Israel bei seinen offensichtlichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht in Gaza den Rücken und sichert dem Land volle Solidarität zu. Die USA verhindern mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat jede Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand. Ohne die Waffenlieferungen aus den NATO-Staaten USA, Deutschland und Großbritannien wäre dieser Krieg so nicht führbar.

Im Globalen Süden wird diese Doppelmoral des Westens immer stärker kritisiert. Die Menschenrechtsrhetorik von NATO-Staaten gilt dort als rein instrumentell, um eigene geopolitische Interessen zu verbergen oder durchzusetzen. Die NATO erscheint als Wächterorganisation einer zutiefst ungerechten Weltordnung mit neokolonialen Tendenzen. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass NATO-Mitglieder beim Wirtschaftskrieg gegen Russland mit sogenannten Sekundärsanktionen Drittstaaten wie China, der Türkei oder den Vereinigten Arabischen Emiraten unter Verletzung von deren Souveränität die eigene Politik aufzuzwingen versuchen. Die Mythen der NATO verklären den Blick auf die Wirklichkeit. Um Auswege aus der gegenwärtigen Krise zu finden, bedarf es ihrer Enthüllung. Darum geht es in diesem Buch. Heute, 75 Jahre nach seiner Gründung, treibt der Militärpakt mit seiner globalen Expansion und seinen Konfrontationen die Welt näher an den Rand eines Dritten Weltkrieges als jemals zuvor. Die kritische Auseinandersetzung mit dem aktuellen Vorgehen des Bündnisses wie auch mit seinen Verbrechen in der Vergangenheit soll die Voraussetzung dafür schaffen, über Alternativen nachzudenken. Alternativen zu einer NATO, die allein auf Abschreckung, Aufrüstung und Konfrontation setzt – und damit das friedliche Zusammenleben der Menschheit existenziell gefährdet.

Auszug aus: Sevim Dagdelen: „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“, Westend Verlag 2024, 128 Seiten, 16,00 Euro

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=113405

von Was tun?! Netzwerk, Newsletter 04/2024, 22. April 2024 www.was-tun.net

Webinar mit Wiebke Diehl und Norman Paech am 2. Mai, 18:00 Uhr

Seit nunmehr einem halben Jahr dauert der Krieg im Gazastreifen mit inzwischen über 33.000 Todesopfern und noch weit mehr Verletzten an. Über eine Million Menschen sind laut der Weltgesundheitsorganisation WHO von einer Hungerkatastrophe bedroht, weil sie bewusst von Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff, Strom und medizinischer Versorgung abgeschnitten werden. Gerade Kindern drohen, wenn sie nicht verhungern, lebenslange Folgen.

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) läuft ein von Südafrika initiiertes Völkermord-Verfahren gegen Israel. Nicaragua hat auch Deutschland beim IGH aufgrund seiner Waffenlieferungen, der politischen Unterstützung Israels und der Sperrung von Geldern für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt. In Deutschland laufen zudem Klagen wegen der deutschen Rüstungsexporte.

Der Gaza-Krieg hat sich längst zu einem regionalen Krieg ausgewachsen, der jederzeit gefährlich eskalieren kann. Der tödliche israelische Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus vom 1. April und der iranische Beschuss Israels mit Drohnen und Raketen in der Nacht zum 14. April haben in aller Deutlichkeit gezeigt, wie brandgefährlich die Situation ist. Aber auch an der Nordgrenze Israels kommt es zu täglichem Beschuss mit der libanesischen Hisbollah, der Islamische Widerstand im Irak greift Israel und die US-amerikanischen Militärbasen im Irak und in Syrien regelmäßig an. Und die jemenitischen Ansarollah haben die Schifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden weitgehend lahmgelegt. Dort droht jederzeit eine gefährliche Eskalation,

auch unter Einbezug der eigens gegründeten EU-Marinemission EUNA-VFOR Aspides.

Achtung:

Das Webinar ist das zweite einer Reihe

(Teil 1 war am 16. April zum Ukrainekrieg, auf den wir im letzten Newsletter hingewiesen hatten).

Referenten sind Norman Paech, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg und Wiebke Diehl, Autorin und Journalistin.

Die Moderation übernimmt Jutta Kausch-Henken.

Wir bitten um Anmeldung unter folgendem Link:

Registrierung Veranstaltung am 2. Mai

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

[Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald,

Claudia Haydt, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl]

Auf der ersten Veranstaltung dieser Reihe der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ entwickelte Jutta Kausch-Henken von der Friedenskoordination in Berlin (FRIKO) einige Gedanken zu den weiteren Perspektiven der Arbeit der Jutta Kausch-Henken: Perspektiven für die Friedensarbeit Friedensbewegung.

Ihren Input haben wir euch hier verlinkt:

Von Naisan Raji, LAG Linksrum Hessen

Beitrag für Forum 2 im Plenum: Wie kam es zur Existenzkrise der LINKEN?
– Zweiter „Was tun?!“-Kongress am 2. Dezember 2023, Frankfurt am Main

Warum dieses Forum?

Es besteht kein Zweifel, dass dieses Land eine „politische Kraft (braucht), die klar und deutlich für Frieden und internationale Zusammenarbeit, für soziale Sicherheit (…) und für mehr Freiheit und Demokratie in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft eintritt. Eine Kraft, die den Kapitalismus überwinden und eine selbstbestimmte Entwicklung für alle Völker ermöglichen will.“ (1) So lautete es in der Abschlusserklärung des Kongresses im Mai und das ist ein halbes Jahr später nicht weniger aktuell. Viele Vorredner haben ausgeführt, dass DIE LINKE eine solche Kraft in zunehmendem Maße, manche meinen, überhaupt nicht mehr ist. In der Debatte ist deutlich geworden, dass viele die Hoffnung hegen, dass sich in der Partei, deren Gründung aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht derzeit vorbereitet wird, eine solche politische Kraft realisiert.

Sich doch noch einmal mit der der LINKEN zu beschäftigen ist notwendig, da

1. einige von uns immer noch in der LINKEN sind und dort für eine bessere Politik kämpfen, aber auch um
2. zu verstehen, welche Faktoren die Entwicklung der LINKEN zu einer angepassten Partei am linken Rand des herrschenden Blocks begünstigt haben, und
3. welche inhaltlichen und organisatorischen Schlüsse daraus zu ziehen sind.

Einige Feststellungen

Für eine kleine Partei mit derzeit etwa 55.000 (2) Mitgliedern hat DIE LINKE einen recht großen Parteiapparat.

Etwa 2300 Personen leben nach einer Schätzung von Volker Külow aus dem Jahr 2020 von der Partei (3). In den vergangenen 10 Jahren gab es eine deutliche Professionalisierung der LINKEN bezogen auf den bürgerlichen Politikbetrieb, manche charakterisieren die LINKE in dieser Hinsicht schlicht als langweilig. Es gab den Abbau von marxistischer Bildungsarbeit bei gleichzeitiger Ersetzung selbiger durch Workshops für Methoden und Techniken der politischen Arbeit (z.B. Haustürwahlkampf). Bei der Besetzung von Posten spielt die Beherrschung dieser Techniken eine größere Rolle als die Befähigung gesellschaftliche Prozesse zu erkennen.

Die materielle Basis der Krise der LINKEN

In den letzten Jahrzehnten sind zentrale Lebensbereiche dem Finanzkapital untergeordnet worden. Gesundheit, Wissenschaft, Bildung und Probleme des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses wie Pflege und Erziehung sind profitorientiert organisiert worden. In den ersten Jahren nach der Fusion hat DIE LINKE mit einer klaren Zuspitzung gegen neoliberale Politik Wahlerfolge feiern können. Unter Lohnabhängigen und Erwerbslosen gab es Zuspruch. Auch in der Öffentlichkeit wurde sie wahrgenommen und hat gesellschaftliche Debatten prägen können. Trotz der Anziehungskraft, die DIE LINKE in diesen Jahren ausstrahlte, gab es keine substantiellen Rücknahmen neoliberaler Deregulierung und Privatisierung. Darauf und auf die mittelfristigen gesellschaftlichen Folgen dieser Politik hat DIE LINKE in den 2010er Jahren keine adäquate Antwort gefunden. Das betrifft die nachhaltig beschädigte Bereitschaft zur politischen Beteiligung derjenigen, die durch die Politik der Agenda 2010 am meisten benachteiligt wurden. Das betrifft aber auch, weil es sich um einen internationalen Prozess der Herausbildung transnationaler Monopole handelte, auch die Zunahme von Aufrüstung, Militarismus und Krieg. Eine weitere unterbelichtete Konsequenz von Jahrzehnten neoliberaler Politik ist die Herausbildung neuer Fraktionen innerhalb der arbeitenden Bevölkerung.

Zusätzlich zum klassischen Industrieproletariat, den durch Ökonomisierung der Landwirtschaft proletarisierten Beschäftigten in der Landwirtschaft und dem Dienstleistungsproletariat in klassischen Ausbildungsberufen oder mit akademischen Laufbahnen hat sich eine neue Fraktion gut qualifizierter Akademiker herausgebildet, die die sozialen Konsequenzen neoliberaler Politik individuell zu umgehen versucht: Starke Arbeitsbelastung trifft auf individuelle Arbeitszeitverkürzung und Verlagerung von Arbeitszeit ins Home Office, damit die Reproduktion der eigenen Arbeitskraft angenehmer gelingt. Darin bestand ein zentraler sozialer Widerspruch in der Pandemiezeit, weil objektiv einige Beschäftigungsgruppen hervorragend mit Lockdowns leben konnten, während die Pandemiepolitik anderen an die Existenz ging. Erstere streben häufig nach Beschäftigungen, in denen sich das Ausmaß an entfremdeter Arbeit in Grenzen zu halten scheint, etwa in Medienunternehmen, Nichtregierungsorganisationen oder im Umfeld der Politik, zunehmend auch in den Gewerkschaftsapparaten. Sahra Wagenknecht gehörte zu den ersten, die diese Lohnabhängigenfraktion im deutschsprachigen Raum ausführlich beschrieben hat. Sie hat für diese Personengruppe den Begriff Lifestyle-Linke eingeführt. International hat Nancy Fraser mit ihrer Beschreibung des progressiven Neoliberalismus zur wissenschaftlichen Debatte beigetragen.

Es ist der LINKEN häufig vorgeworfen worden, sie habe sich von Klassenpolitik und von der sozialen Frage abgewendet. Tatsächlich ist es aber so, dass sie sich im Profil und in ihrer realen Politik den Interessen dieses Teils der Lohnabhängigen angenähert hat. Das liegt daran, dass der Parteiapparat selbst von dieser Fraktion durchsetzt ist. Wenn Personen, die nach Beendigung eines geisteswissenschaftlichen Studiums ohne marxistische Inhalte und ohne sich in reale gesellschaftliche Auseinandersetzungen begeben zu haben – und da reicht es nicht, auf einer Streikkundgebung performativ eine Fahne zu schwenken – wenn man mit einem solchen Werdegang Hauptamtlicher in einer Partei ohne systematische Bildungsarbeit wird, dann ist es eine Sache des Zufalls, sich zu einem klassen- und traditionsbewussten Genossen zu entwickeln.

Im Apparat sitzen etliche, die eine berufliche Karriere jenseits der LINKEN nicht kennen. Es hat sich damit eine Kraft innerhalb der LINKEN etabliert, deren Ziel, allen verbalradikalen Bekenntnissen von verbindender Klassenpolitik zum Trotz, nicht die Stärkung der realen und der gesamten Arbeiterklasse ist, sondern die Verbesserung der eigenen Konkurrenzfähigkeit innerhalb der arbeitenden Bevölkerung. Das erklärt bürgerlich-feministische Forderungen nach der Erhöhung des Frauenanteils in der Leitung kapitalistischer Konzerne oder in der neoliberalen Hochschule und der Verwaltung von Armut in politischen Ämtern. Ebenso verhält es sich mit ähnlichen Forderungen von gut ausgebildeten Personen mit Migrationshintergrund.

Die beschriebenen Kräfte gesellen sich innerhalb der LINKEN zu jener älteren Fraktion der Regierungslinken, die Mitverantwortung trägt für die Herausbildung einer Repräsentationslücke im Parteiensystem, die entsteht, wenn oppositionelle Politik ersetzt wird durch eine bestenfalls oppositionelle Sprache. Nach zwei Amtszeiten Verwaltung kapitalistischer Zustände durch Ramelow als Ministerpräsident droht die AfD stärkste Kraft in Thüringen zu werden. Wer das auf die Flüchtlingskrise, Pandemie oder Energiekrise – oder wahnhaft auf Sahra Wagenknecht – zurückführen will, der negiert, dass es auch schon lange vor Ramelows Amtsantritt heftige Diskussionen über Kosten und Nutzen linker Regierungsbeteiligung in Zeiten von Sozialabbau und globaler Aufrüstung gab und dass viele innerhalb unserer Partei vor einem Bedeutungsverlust der LINKEN gewarnt haben.

Warum weiter in der LINKEN?

Es stellt sich die Frage, warum Sozialisten unter den geschilderten Umständen noch Mitglied in der LINKEN sein sollen. Aus der LINKEN auszutreten, mag für einen Moment eine befreiende Wirkung haben, aber es bedeutet, das Feld denen zu überlassen, die mit Vergnügen unsere Austrittsschreiben verwenden, um Mitglieder der Grünen oder aus dem linksradikalen Milieu abzuwerben. Es bestehen überhaupt keine Illusionen über den Zustand der Partei. Nach einem Austritt bleibt aber nur noch, vom Spielfeldrand zu kommentieren und den in der LINKEN verbliebenen sozialistischen Genossinnen und Genossen liebgemeinte Ratschläge zu geben. Das tun nicht wenige und das zeigt, dass man zwar erwartet, dass in der LINKEN noch gearbeitet wird, gleichzeitig schwächt man mit dem eigenen Rückzug faktisch diejenigen, die noch in der LINKEN streiten. Ich weiß, dass viele gehen und zum BSW übertreten wollen. Es wird gleichzeitig bemängelt, dass es kaum möglich sei, sich am Aufbau dieser Kraft zu beteiligen.

Manche Kommentare zum langsamen und kontrollierten Wachstum deuten darauf hin, dass das auch nicht überall erwünscht ist. Als Sozialist und Kriegsgegner ist für mich keine Option, auf gut Glück in die Parteilosigkeit zu gehen.

Schlussbemerkung

Es geht bei der aktuellen gesellschaftlichen Zerrissenheit nicht nur um den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit, der immer zentral ist. Es geht bei allen Zerwürfnissen der letzten Jahre auch um den Unterschied innerhalb der arbeitenden Bevölkerung zwischen denen einerseits, für die die Fragen Essen, Schlafen, Kleidung und Heizen entweder schon lange oder allmählich keine Selbstverständlichkeiten mehr sind und denen, die diese Angelegenheiten für sich gelöst sehen. Die Herrschenden fahren zweigleisig: Sie treiben einerseits einen Spaltkeil in die Klasse der Lohnabhängigen. Das ist in der Sache nicht neu und das gilt es in den jeweils neuen Erscheinungsformen zu erkennen. Gleichzeitig wird die terroristische Option offengehalten. Dass die digitalen Kommentarspalten voll sind mit Aufrufen zu Vergewaltigung und Mord, sollte uns zu denken geben. Wir müssen darum streiten, dass im Mittelpunkt linker Politik die gemeinsamen Interessen der arbeitenden Bevölkerung liegen bei Fokussierung auf die Verlierer der letzten Jahrzehnte. International brauchen wir einen Ausgleich der Interessen, um die Weltkriegsgefahr zu bannen. Wer dafür vorerst noch in der LINKEN streiten will, ist herzlich eingeladen, im Forum 2 u.a. mit Volker Külow und Gerdt Puchta zu diskutieren, wie die weitere Arbeit innerhalb der LINKEN aussehen kann.

Fußnoten:

(1) Abschlusserklärung Was tun?!-Kongress am 6.5.2023 in Hannover
(2) Umfrage Mitgliederentwicklung Die LINKE
(3) Ekkehard Lieberam (2020). „Sisyphos lässt grüßen“. Die Leiden der Linken und das Leiden an der LINKEN, pad-Verlag.

Milliardeneinsatz für Armee

Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen

wird rund elf Milliarden Euro kosten. Das sagte ein Vertreter

des Hauses von Bundesverteidigungsminister Pistorius

in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags,

wie mehrere Teilnehmer der Sitzung dem „Spiegel“ berichteten.

Demnach ist eine Milliarde Euro für jährliche Betriebskosten vorgesehen,

vier Milliarden Euro für die Anschaffung von Großgerät wie etwa Panzern und

sechs Milliarden Euro für weitere Investitionen.

Quelle: 108.00 108 ntv text Mi 24.4. 20:58:57 57

Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt – und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals.

Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein.

Dem WDR sagte Brorhilker, sie sei mit Leib und Seele Staatsanwältin gewesen.

„Aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“

Quelle: 120.00 ntv Text Mo 22.04. 20:41:57 ntv Wirtschaft

Der frühere Warburg-Bankchef Olearius ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde wegen der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten gescheitert.

Das Gericht teilte mit, dass die Beschwerde unzulässig sei.

Die Tagebücher waren zuvor bei Ermittlungen gegen den Bankier beschlagnahmt worden.

Durch einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ wurde bekannt, dass Olearius sich mehrmals mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Scholz getroffen hatte.

Quelle: 124.00 ntv text ntv Wirtschaft

DIE LINKE IM STETIGEN ABWÄRTSTREND

Quelle: https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/mitgliederzahlen-2020/ und Folgejahre

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“.ⁱ  Dafür kann sie nichts.

Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon.

„Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?)

in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und

erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung:

als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung.ⁱⁱ

Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent

erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap.ⁱⁱⁱ

Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin:

Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“^iv zu tragen.

Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört.

All dies liegt im „Zeitgeist“^v und im deutschen Genom:

Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.^vi

Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen.^vii Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.^viii

Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich^ix: Internet-Dienste „dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.^x

Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.^xi

Beweislast-Umkehr

Apropos Demokratieferne: Im Nachgang zur sogenannten „Reichsbürger-Razzia“^xii stellte Faeser ihr autoritäres Denken in der Talksendung „Maischberger“ unter Beweis.^xiii

Man wolle bei den „Feinden der Demokratie noch genauer hingucken“.

Beispielsweise das Disziplinarrecht für Angestellte im Öffentlichen Dienst so umgestalten, dass es künftig viel einfacher sein werde, Dissidenten zu „entfernen“. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf „Demokratiefeindlichkeit“. Faeser: „Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“.

Betroffenen stehe ja der Rechtsweg offen.

Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar:

Nicht mehr muss der öffentliche Arbeitgeber die Schuld seines Bediensteten nachweisen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld.

Faeser fand das „eine gute Idee“.

Ihren „Chef“, den Kanzler, beeindruckt dieser herrschsüchtige Stil:

Er findet seine Genossin „eine großartige Frau, die große Dinge kann“.^xiv

Zwei regierende Volljuristen im Umgang mit der Demokratie.

Wer ihrer politischen Agenda entgegentritt, dem wird flugs unterstellt, er mache den Staat verächtlich. Faesers stramme Behauptung: „Ziel der Rechtsextremisten ist es, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen.“^xv

Da wollen Welche Faesers weißen Schimmel („freiheitliche“ Demokratie) zum Abdecker bringen? Das geht gar nicht.

Der Regierungspopanz

Historische und aktuelle Fakten sprechen sowieso gegen Faesers maßlose Übertreibung. Die Bundesrepublik ist bis heute nie einer existenziellen Gefährdung seitens der Rechtsextremen ausgesetzt gewesen. Denen war und ist sie viel zu lieb. Sie bot in der unmittelbaren Nachkriegszeit Alt-Nazis und Rechtsextremisten lukrative Unterbringung, Arbeit und Versorgung und ließ sie bis in höchste Ämter aufsteigen.

Auch in späteren Jahren – nach dem Anschluss der DDR an die BRD – war der Rechtsextremismus trotz seiner medialen Präsenz und seiner Hervorhebung in ungezählten politischen Sonntagsreden keine „Gefahr für die Demokratie“. Ein paar nüchterne Zahlen:

Vor mehr als 30 Jahren (1993) hatte der Rechtsextremismus im Nachkriegs-Deutschland seinen personellen Höchststand: 64500.^xvi

Seither ist er rückläufig, jüngste Zählung: 38800 Rechtsextreme.^xvii

Das sind gerade mal 0,06 Prozent (!) der rund 67,5 Millionen Erwachsenen.^xviii 1992 wurde die bisher höchste Zahl rechtsextremistisch motivierter Morde gemeldet: 32 Fälle. Neuerdings bewegt sich auch die Anzahl solcher Verbrechen nur mehr im einstelligen Bereich.^xix

Welche Konsequenzen zog die Justiz?

Seit 1970 wurden 226 rechtsextreme Täter angeklagt.

In letzter Instanz wurden sie fast durchweg nicht wegen Mord, sondern „nur“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder wegen Totschlags verurteilt. Lediglich 15 Prozent der Angeklagten erhielten „lebenslänglich“.(ebd.)

Morde, gleich aus welchem Motiv, spielen in Deutschland eine absolut marginale Rolle: Jährlich werden 0,3 Morde pro 100 000 Einwohner verübt.^xx Zum Vergleich: In den ach so bewunderten USA sind es 6,81 Morde.^xxi Fast 23-mal mehr.

Meinungsmache statt Aktion

Wer angesichts dieser Zahlen glaubt, die rechtsextremistische Szene in Deutschland gefährde unsere Fassaden-Demokratie, hat den Gürtel schon reichlich eng ums Gehirn geschnallt.

Über eine neuere Untersuchung (2023) der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Rechtsextremismus berichtete die Tagesschau:

“Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht.”^xxii

Das ist wegen des willkürlich gewählten und nicht präzise begrenzten Vergleichszeitraums irreführend, es läuft auf propagandistische Panikmache hinaus. Die Studie weist anhand typisch rechtsextremer Denkmuster aus, dass sich derzeit lediglich 6 Prozent der Befragten „eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland“ wünschen. Der ganz ähnlichen Frage für eine Studie der Universität Leipzig („Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“) hatten anno 2002(!) noch 19 Prozent der Teilnehmer zugestimmt.^xxiii

Legt man diese Zahlen zugrunde, haben sich die rechtsextremistischen Neigungen seither nicht verdreifacht, sondern gedrittelt.

Die FES schreibt zwar 8 Prozent der deutschen Wahlberechtigten ein rechtsextremes Weltbild zu (2023), die parteiunabhängige und damit glaubwürdigere Leipziger „Autoritarismus-Studie“ dokumentiert (2022) dagegen nur 2,7 Prozent.^xxiv

Eine mögliche Erklärung für den krassen Unterschied:

Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird vom Staat mit mehr als 40 Millionen Euro bezuschusst (Stand 2021: 39,3 Millionen Euro).^xxv  Wes Brot ich ess‘ … Die von der Tagesschau erwähnte Studie war von Faesers SPD in Auftrag gegeben worden.

… und schon bist du Demokratiefeind

71 Prozent der AfD-Wähler haben durchaus kein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“.^xxvi Der mindere Rest wählt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung^xxvii dies oder das: 29 Prozent AFD, 6 Prozent CDU, 5 Prozent Die Linke, 5 Prozent FDP, 4 Prozent SPD und 2 Prozent Die Grünen.

Beachtenswert an der FES-Studie ist, dass sie die (begründete, berechtigte) Kritik der Bürger an Staat und Gesellschaft unter „demokratiegefährdend“ rubriziert:

„Der Anteil potenziell demokratiegefährdender Positionen ist gestiegen. So denken beispielsweise inzwischen 32 Prozent,

die Medien und die Politik würden unter einer Decke stecken (2020/21: 24 Prozent). Zudem stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 Prozent fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: ‚Die regierenden Parteien betrügen das Volk.‘“

Hoppla! Ein mit Millionen Euro Staatsknete gemästeter Sozi-Verein diffamiert hier freihändig die Kritik souveräner Bürger als „potenziell demokratiegefährdend“? Er unterfüttert damit die heuchlerischen Äußerungen der kritikempfindlichen Regierung. Die projiziert aus machtpolitischen Motiven das Gruselbild vom angeblich staatsgefährdenden Rechtsextremismus an alle erreichbaren Wände.

Und stößt damit gleich sämtliche Kritiker der Ampel vor den Kopf.

Retourkutsche:

Nähme man aggressive Kriegsgeilheit als Merkmal für rechtsextremistische Gesinnung (vor 40 Jahren gehörte das hüben und drüben zum politischen Anstand), so müsste man unzählige Sprüche aus Ministermäulern sofort auf den Index stellen. Übrigens:

Im Vorfeld der EU-Wahlen wird ganz ungeniert auch über Bündnisse der „demokratischen“ Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen spekuliert.^xxviii  Die Kampagnen gegen den Rechtsextremismus sind daher unaufrichtig bis hinters letzte Komma.

Die beträchtlichen Wahlerfolge der AfD sind ihren parlamentarischen Konkurrenten ein Dorn im Auge. Die AfD hat es trotz ihres unappetitlich „völkischen“ Anteils im Funktionärsapparat geschafft, erhebliche Teile aus den eher konservativen Wählerschichten aller Parteien für sich zu gewinnen. Protestwähler.

Der Platz an den Fleischtöpfen

Die Altparteien fürchten weitere Wählerverluste, gestehen sich jedoch nicht ein, dass sie selbst der AfD die Wähler in die Arme treiben:

Die Regierung verpulverte schon mindestens 30 Milliarden Euro^xxix

für hirnverbrannte Kriegsbeteiligung in der Ukraine, schiebt den dortigen Plutokraten und Neonazis heuer weitere 7 Milliarden in den Rachen^xxx, verursacht hierzulande Inflation von beängstigendem Ausmaß, unternimmt andererseits aber nichts Systematisches gegen die zunehmende Armut. Sie delegitimiert und kriminalisiert abweichende Meinungen und findet Appelle für Frieden und Abrüstung strafwürdig.

Aus Angst um ihren Platz an den Fleischtöpfen des Politikbetriebes, der ihnen von AfD und (neuerdings) BSW genommen werden könnte, betreiben sie Feindbildpflege und spalten die Gesellschaft.

Wer ihrem Narrativ nicht folgt und eigenständige Ansichten vertritt, wird als „Extremist“, „Verschwörungstheoretiker“, „Putinversteher“, „Corona-Leugner“ oder gar „Antisemit“ etikettiert.

Staatlich geschmierte Vorfeldorganisationen wie die olivgrüne „LibMod“^xxxi oder „Correctiv“^xxxii dienen dieser Art denunziatorischer Meinungsmache.

Staatlich betreutes Demonstrieren

Claas Relotius, Schutzpatron der journalistischen Schmierlappen, dürfte vor Neid erblasst sein, als er las, was sich seine „Correctiv“-Kollegen über das „Wannsee-Treffen“ einiger (nicht nur AfD)-Leute aus den Fingern gesogen hatten.

Das Märchen einer gewollten „Zwangsremigration“ lieferte unserem politmedialen Komplex den Anlass, die Massen auf die Straße zu rufen. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie: „CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‚ermutigenden Zeichen‘, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‚erfreulich‘: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.“^xxxiii 

Wen wundert das? Im Einvernehmen mit den Herrschenden auf die Straße gehen entspricht dem deutschen Untertanengeist: Man nimmt, dankbar für obrigkeitliches Wohlwollen, ein Vollbad in Massenharmonie und ist sich gewiss, zu den Guten zu gehören.

Wasserwerfer, Tränengaswolken und Polizeiprügel sind was für „Lumpenpazifisten“ (Sascha Lobo) beziehungsweise „Vulgärpazifisten“ (Habeck).^xxxiv

Mögen sich beide rechtsdrehende Schwätzer geohrfeigt fühlen.

Bundesinnenministerin Faeser blieb vorbehalten, zum besagten Wannsee-Treffen einiger rechter Socken von AfD und CDU (ja, Unionschristen waren auch dabei) historische Parallelen zu ziehen: Es wecke „Erinnerungen an die Wannseekonferenz“.^xxxv

Die unsägliche Relativierung, die in dieser Bezugnahme auf die Geheimkonferenz im Januar 1942 steckt, in der die Spitzen von SS und NSDAP die Massendeportation von Millionen Mitmenschen in osteuropäische Vernichtungslager vorbereiteten, spricht ein Urteil über Faesers Charakter.

Gequatsche vom „starken Staat“

Über den Erfolg ihrer Volksverdummung verkündete Faeser: „Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind.“^xxxvi  Längst hat sie sich darangemacht, der Freiheit der Rede, einem Grundrecht unserer Republik, ein neo-sozialdemokratisches Würgeisen anzulegen (gegen zu viel „Desinformation“).

Wer anders denkt und spricht als die Regierung, ist Staatsfeind, es soll ihm an den Kragen gehen. Sozis, Grüne und die oppositionelle Unionsfraktion überbieten sich gegenseitig mit Anregungen zu mehr staatlicher Repression. Sogar eine „Früherkennungseinheit“ soll im Innenministerium gebildet werden.^xxxvii „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ ^xxxviii

Dergleichen stockreaktionäre Sprüche gehen kritischen Zeitgenossen natürlich unter die Haut:

Das klingt gefährlich für Kabarettisten, Journalisten und jeden Bürger, der am Stammtisch seinem Unmut in Worten Ausdruck verleiht, die vom Amtsdeutsch abweichen.^xxxix

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, Faesers Wachhund am Sperrzaun für erlaubtes Gedankengut, verzichtet gleich auf differenzierende Analyse: Es gehe gegen den „islamistischen Terrorismus“, gegen „Extremismus und Antisemitismus“, um den „Kampf der Systeme“, denn die Demokratie sei in Gefahr. Darin seien sich alle „Parteien der Mitte“ einig.^xl

Attila, der Hunnenkönig, dachte sicher ähnlich demokratisch.

Der schweizerische Berlin-Korrespondent der NZZ kommentiert treffend: „Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen. Deutschland begreift seinen Inlandsgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg.“^xli

Behördliche Tageslosung: Kusch!

Konkret ist vorgesehen, den Austausch zwischen Verfassungsschutz und kommunalen Behörden zu „verbessern“, um unerwünschte Veranstaltungen noch zügiger erfassen und untersagen zu können. Mit dieser Praxis haben Friedensfreunde, Gegner der NATO, „Coronaleugner“, Regierungskritiker, angeblich „antisemitische“ Intellektuelle^xlii oder „prorussische“ Künstler bereits reichlich Erfahrungen gesammelt.

Haldenwang, ganz ungeniert:

„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“^xliii

Der Mann bezog sich hier zwar auf den Rechtsextremismus. Aber kein Zweifel: Er und seine Dienstherrin Faeser suchen ein weiteres Einfallstor für staatliche Willkür. Die beschränkt sich nicht auf „Rechtsextremismus“, sie macht vor gar nichts halt. Haldenwang:

„Nach den Gesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind.“^xliv

Seit Anfang April ist für 190.000 Bundesbeamte Realität, was Ministerin Faeser bei „Maischberger“ als robusten Umgang mit den Angestellten im öffentlichen Dienst für wünschenswert erklärte (s.o.): Sie können wegen „Extremismus“ gleich von ihrer Behördenleitung aus dem Dienst entfernt werden. Die bestimmt, was extremistisch ist. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts muss sie nicht abwarten.

Ab sofort können Schnüffelei, Blockwartdenken und Denunziation das Bundesbeamtentum vergiften. Der Deutsche Bundesbeamte sei gewarnt: „Die Götzendienst-Polizei ist auf dem Vormarsch und schnüffelt unter jedem Stein nach dem kleinsten Anzeichen von Dissens.

Es geht nicht darum, ob es wahr ist oder nicht, es geht um Loyalität oder Verrat.“^xlv

Staatsknete für private Spitzeldienste

Wenn es nach SPD-Faeser und ihrer Grünen-Ministerkollegin Lisa Paus geht, soll schon bald ein Heer privater Spitzel in sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen helfen, die gar zu oppositionellen Geister aufzuspüren. Das zur Bereitstellung von Schmiermitteln in Form von zweihundert Millionen Euro nötige „Demokratie-Förderungsgesetz“ ist bereits in der Mache und wird nur noch von der FDP gebremst.

Die Grünen-Familienministerin Paus:

„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ ^xlvi  Vor solchen Regierungsplänen warnen die „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ nachdrücklich^xlvii und zitieren das Bundesverfassungsgericht:

„Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. … Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist … erst dann überschritten, wenn … der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“^xlviii

Folgt man dem gedanklich, dann verortet man Verfassungsfeinde auch im Bundeskabinett. Neuester Hammer: Das Bundesinnenministerium verfügte gegen den linken vormaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wegen dessen geplanter Rede über den Gaza-Krieg ein Einreise- und Äußerungsverbot in Deutschland.^xlix,l

Der Bannstrahl traf nicht nur ihn.^{li, lii}

Das Vorgehen spricht Bände.

https://publikumskonferenz.de/blog/vom-albtraum-der-faeser-demokratie/#more-9118

Redebeitrag für den Ostermarsch 2024 in Hamburg am 1. April 2024

Lühr Henken, Hamburg  
– Sperrfrist: 01.04., Redebeginn: ca. 12.30 Uhr –
– Es gilt das gesprochene Wort –
 
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
die Entscheidung des Bundeskanzlers, keine TAURUS an die Ukraine zu liefern, ist eine gute Entscheidung. Denn sie verhindert zunächst einmal eine unkalkulierbare Eskalation des Ukraine-Krieges. Aber diese Nichtlieferung gilt ausdrücklich nicht dauerhaft, so dass sie nicht unumstößlich ist. Und wir wissen, was ein Nein des Kanzlers bei Gepard und Leopard früher bedeuteten: Nichts. Sie wurden geliefert. Was noch bedeutsamer ist: die 600 TAURUS in deutscher Hand sollen einsatztauglich gemacht werden. Wir werden weiterhin wachsam sein müssen, damit es nicht zur Lieferung der Taurus kommt. Wir wissen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung hinter uns. 61 Prozent lehnen die Lieferung von TAURUS an die Ukraine ab. Dabei muss es bleiben!

Was mich beunruhigt, ist die Kombination von Folgendem: Auch nur zarteste Ansätze, Verhandlungen als Lösungsansatz für den Ukraine-Krieg in die öffentliche Debatte zu werfen, werden verbal gnadenlos niedergeknüppelt. Das Zweite: Die Rüstungsproduktion hierzulande und in Europa soll gesteigert werden. Drittens: Waffen für die Ukraine sollen mit deutschem und europäischem Geld überall auf der Welt eingekauft werden können – auch in den USA. Wenn die USA die Waffen nicht für die Ukraine kauft, dann sollen die Europäer mit Deutschland an der Spitze sie in den USA kaufen. Scholz treibt diese Vorhaben nach Kräften voran. Nicht verhandeln wollen und gleichzeitig Waffenproduktion und Waffeneinkauf steigern, um sie an die Ukraine zu liefern, ist Kriegstreiberei!
Diese Kriegstreiberei macht sich auch in der deutschen Rüstungsexportstatistik sehr deutlich bemerkbar. Das letzte Jahr brachte den höchsten Genehmigungswert für deutsche Exporte aller Zeiten. Ein Plus von 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das schlug sich im letzten Jahr auch schon auf die tatsächlich erfolgten Exporte  schwerer Waffen und Rüstungsgüter nieder, wie SIPRI, das Stockholmer Friedensforschungsinstitut, errechnete. Deutschland belegte im letzten Jahr beim Export weltweit nach den USA Platz 2!  Ein Plus von 122 Prozent gegenüber 2022. Deutschland ist Vizeweltmeister beim Export des Todes.
Welch ein Skandal!
Das ist ein Ergebnis der Zeitenwende-Rede von Scholz vor mehr als zwei Jahren. Damals kündigte er den Tabubruch an: Künftig solle Deutschland Waffen auch in Krisen- und Kriegsgebiete liefern.

Das war Teil 1 seiner Zeitenwende-Rede.

Teil 2 der Rede war die Ankündigung, künftig mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, also des BIP, ins Militär zu stecken. Das wird dieses Jahr der Fall sein. Ein Interna aus dem Verteidigungsministerium machte die FAZ publik: Pistorius geht von 2,1 Prozent in diesem Jahr aus. Das macht, wenn die Wirtschaftsprognosen zutreffen, 89 Milliarden Euro aus – ein Rekordwert –  ein Plus von 21 Milliarden gegenüber dem letzten Jahr. Aber das soll es längst nicht gewesen sein. Verteidigungsminister Pistorius machte vor kurzem deutlich,  dass auch 3 bis 3,5 Prozent möglich wären, je nach Weltlage. Überträgt man diese Zahlen auf die heutige Zeit, wären das horrende 125 beziehungsweise 150 Milliarden Euro im Jahr für die Bundeswehr. Und das alles aus dem Bundeshaushalt. Das bedeutet, die 70 Milliarden, die in diesem Jahr direkt aus dem Haushalt in die Bundeswehr fließen, steigen auf bis zu 150 Milliarden. Diese zusätzlichen 80 Milliarden müssen im Haushalt an anderer Stelle gespart werden. Im Haushalt sind 175 Milliarden für  Sozialausgaben vorgesehen. Dieser Betrag würde dann fast halbiert werden. Die Folge: Halbierung des Bürgergeldes, der Grundsicherung, der Arbeitsförderung und auch der Rentenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Das bedeutet konkret: Kürzung der Renten um bis zu 20 Prozent. Ich finde, die Regierung muss bei solchen Aufrüstungsplänen die gesamte Wahrheit auf den Tisch legen. Das ist bisher nicht der Fall. Sie verschweigt die extremen sozialen Folgen der Hochrüstung: der absehbare Bankrott des Sozialstaats! Das gefährdet den Frieden im Innern.  Wir wollen nicht Kanonen statt Butter, sondern Butter statt Kanonen!!

In diesem Reigen der Aufrüstung stehen zwei Mega-Projekte im Vordergrund. In seiner Zeitenwende-Rede  vor mehr als zwei Jahren erklärte Kanzler Scholz, dass er diese deutsch-französischen Projekte mit „oberster Priorität“ verfolge. Erstens, das Panzer-Projekt MGCS, mit dem künftige Landkriege gewonnen werden sollen, und zweitens FCAS, das Luftkampfsystem der Zukunft. Mit FCAS sollen europäische Weltmachtträume ab Mitte des Jahrhunderts in Erfüllung gehen. Ein großer Stolperstein: Die Kosten. Greenpeace hat errechnen lassen, dass der FCAS-Betrieb über 30 Jahre lang wohl 1.100 bis 2.000 Milliarden Euro kosten wird. Ein nie dagewesener Horror! Die Entwicklung von MGCS und FCAS sind im Gange, ohne dass die Öffentlichkeit auch nur im Geringsten über diese Kostengigantomanie in Kenntnis gesetzt wurde. Deshalb die Forderung heute: Stoppen Sie diesen Rüstungswahnsinn sofort!!

Es gibt noch zwei weitere Vorgänge die gestoppt werden müssen. Sie gefährden unser Leben in höchstem Maße.
Der erste: Die Diskussion um eine EU-Atombombe auf der Basis der französischen Atommacht, und eng verwandt damit eine nationale deutsche Atombombe. Beide Diskussionen verbieten sich, weil die Realisierung solcher Machenschaften den Atomwaffensperrvertrag bricht. Sie gefährden unser Leben, weil sie Russland geradezu zu einem atomaren Präventivschlag einlädt. Schluss mit dieser Diskussion!Deutschland soll endlich auf die Nukleare Teilhabe verzichten und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

Der Zweite: Gestoppt werden muss die Vorbereitung der Stationierung von US-Hyperschallwaffen Dark Eagle in Deutschland, die für 2025 vorgesehen ist. Dark Eagle sollen, wie einst Pershing II, einen strategischen Enthauptungsschlag gegen die Führung in Moskau ermöglichen. Würde die Ampel sich dem entgegenstellen, wäre ein russischer Präventiv- oder Vergeltungsschlag nicht mehr zu fürchten.  Leider verhält sich die Bundesregierung bisher dazu wie die drei Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Das ist mehr als unverantwortlich und bricht mit dem Regierungseid: Schaden von Deutschland abzuwenden. Wir haben gerademal noch ein Jahr Zeit, um Scholz, Habeck, Lindner und Co. zu einem Stopp dieses wahnsinnigen US-Vorhabens zu bewegen.

Alles dies sind höchst beunruhigende Indizien für eine tatsächlich lebensgefährliche Zukunft, der wir nicht entgehen können, indem wir allesamt kriegstüchtig werden. Die zugrunde liegenden Konflikte sind nur so aus der Welt zu schaffen: per Gespräch, durch Verhandlungen und kontrollierte Verträge. Nicht Kriegstüchtigkeit ist die Voraussetzung zur Konfliktlösung, sondern die Fähigkeit zum Frieden.

Ich bitte euch, nehmt das hier Gehörte mit in euren Freundes- und Kolleg:innenkreis. Helft mit, den Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg aktiv zu erweitern!

Nur eine große Friedensbewegung ist in der Lage, die Politik auf Verhandlungen und Abrüstung hin auszurichten. 

Vielen Dank!
 
Lühr Henken ist Co-Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag.

Quelle:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024/reden/l%C3%BChr-henken-hamburg
Über uns
Seit 1989 setzt sich das Netzwerk Friedenskooperative für eine friedlichere und gerechtere Welt ein.

Friedensbewegung
Absage an »Kriegstüchtigkeit«
Ostermärsche für Frieden und Abrüstung haben begonnen. Höhepunkt am Wochenende.
DGB mit doppeldeutigem Aufruf

Von Henning von Stoltzenberg

Alexander Pohl/aal.photo/imago
Ostermarschierer im vergangenen Jahr in München (8.4.2023)
Ausgewählte Termine Donnerstag, 28. März

Am vergangenen Sonnabend haben die Veranstaltungen der Ostermarschbewegung
für Frieden und Abrüstung mit dem Potsdamer Ostermarsch begonnen.

Am kommenden Wochenende finden im gesamten Bundesgebiet über 100 Kundgebungen und Demonstrationen statt –
einmal mehr unter dem Eindruck kriegerischer Auseinandersetzungen in Europa, im Nahen Osten und
vor dem Hintergrund des Aufrüstungskurses der Bundesregierung.

Die Teilnehmer eint die Ablehnung der Aufrüstung zur »Kriegstüchtigkeit« und
die Kritik am herrschenden Diskurs über diese Kriege.

»Die Kriege beenden, die Aufrüstung stoppen! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!«
lautet etwa der Slogan für den Ostermarsch Rhein-Ruhr, der traditionell am Ostersonnabend in Duisburg beginnt.

Die Welt befinde sich in existentieller Gefahr,
ist die Einschätzung der Organisatoren der Ostermarsch-Aktionen in der Region.

Die weltweiten Spannungen, Konflikte und Waffengänge sowie die Atom- und Hochrüstung
steigerten die Gefahr eines großen Krieges, die ökologische Katastrophe bedrohe die Lebensgrundlagen.

Die alte, von den USA dominierte Weltordnung gehe dem Ende entgegen, und eine neue Weltordnung sei im Entstehen.

Die Rückkehr der Diplomatie statt der Illusion militärischer Lösungsversuche
sei ebenso das Gebot der Stunde wie die Beendigung sämtlicher Waffenexporte.

Während diese Einschätzung in der Friedensbewegung überwiegend Konsens ist,
gibt es wie schon im vergangenen Jahr Kontroversen hinsichtlich der Frage der Bündnispartner.

So ist erstmalig die Aktion des Friedensforums Düsseldorf nicht Teil des Ostermarsches Rhein-Ruhr,
weil dort auch Akteure mit von der Partie sind,
denen von verschiedenen Beteiligten »Rechtsoffenheit« vorgeworfen wird.

Der Ostermarsch Rhein-Ruhr sieht sich in antifaschistischer Tradition und grenzt sich deutlich gegen rechts ab.

Andernorts werden ähnliche Diskussionen geführt, allerdings nicht immer öffentlich.

Die Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht von der Linkspartei und die Gründung des BSW
führt dagegen nicht zwingend zu einer weiteren Zersplitterung der Friedensbewegung.

»Uns ist es wichtig zu betonen, dass wir uns anhand dieser Frage nicht aufspalten lassen«,
sagte Felix Oekentorp, einer der Sprecher des Ostermarsches Rhein-Ruhr, gegenüber jW.

So werde Özlem Alev Demirel, Linke-Spitzenkandidatin zur Europawahl, in Dortmund sprechen,
während Andrej Hunko (BSW) in Herne als Redner eingeladen wurde.

Ein ernsteres Problem für die Friedensbewegung ist dagegen
die ambivalente Position des DGB auf der Bundesebene,
der mit einem eigenen Aufruf zu den Ostermarsch-Aktionen mobilisiert.

Der Gewerkschaftsbund fordert einerseits von der Bundesregierung,
sich mit aller Entschlossenheit für diplomatische Ansätze zur Konfliktlösung einzusetzen und neue Initiativen
für die Wiederbelebung von Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle auf den Weg zu bringen.

In dem Aufruf fordert der DGB eine »Politik, die für Gewaltfreiheit,
ein breites Sicherheitsverständnis und multilaterale Kooperation eintritt,
statt sich auf militärische Bedrohungen und Freund-Feind-Rhetorik zu fixieren«.

Zuvor heißt es jedoch, man stehe solidarisch an der Seite der Ukraine,
wenn es darum ginge, ihr die Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu ermöglichen –
was man kaum anders denn als Bekenntnis zu Waffenlieferungen an Kiew verstehen kann.

Außerdem fällt kein Wort über die israelischen Kriegsverbrechen und die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen.

Zahnlos heißt es, die Bundesregierung müsse gemeinsam mit ihren Partnern dafür sorgen,
dass die Grenzen des humanitären Völkerrechts von keiner Kriegspartei überschritten würden.

»Ich freue mich darüber und finde es positiv, dass der DGB zum Ostermarsch aufruft.

Die Passagen zum Ukraine-Krieg stimmen mich jedoch wenig euphorisch.

Die Passage zum Nahen Osten ist wohl der Staatsräson geschuldet«,
schätzt Oekentorp den Aufruf der Gewerkschaftsspitze ein.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/472210.friedensbewegung-absage-an-kriegst%C3%BCchtigkeit.html
Aus: Ausgabe vom 27.03.2024, Seite 3 / Schwerpunkt

Geopolitik
Im Kampf gegen Moskau
75 Jahre nach ihrer Gründung sind die Fronten der NATO wieder die gleichen wie anno 1949

Von Jörg Kronauer

Francois Lenoir/REUTERS

Unter diesem Banner sollt ihr siegen. Die NATO wähnt sich als Verteidigerin der Freiheit – Freiheit, die sie meint
Jörg Kronauer schrieb an dieser Stelle zuletzt am 26. Oktober 2023 zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur.

Die Vorbereitungen für den Jubiläumsgipfel, der im Juli in Washington stattfinden soll, laufen auf vollen Touren. Die NATO zelebriert ihr 75jähriges Bestehen, und – den Eindruck sucht das Bündnis jedenfalls zu erwecken – strotzt nur so vor Kraft. Sie hat soeben zwei neue Mitglieder in Nordeuropa aufgenommen und läuft sich für einen möglichen Krieg gegen Russland warm. Sie streckt ihre Fühler sogar in die Asien-Pazifik-Region aus, um in einem etwaigen Waffengang des Westens gegen die Volksrepublik China nicht tatenlos am Rande zu stehen. Dass die NATO heute wieder so protzen kann, ist nicht selbstverständlich. Nach ihrem Sieg im Kalten Krieg durchlief sie Phasen der Krise, in denen es für sie nicht rund lief, in denen manche sogar ihren Bestand in Frage stellten. Es ist ihr jedoch gelungen, diese Phasen zu überwinden, und wenngleich innere Konflikte sie auch heute prägen – vielleicht stärkere denn je zuvor –, so gibt es aus Sicht des transatlantischen Establishments doch allen Grund, ihr 75jähriges Bestehen zu feiern.

Gründungszwecke
Als sich am 4. April 1949 in Washington mit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags die NATO gründete, da verfolgte das Bündnis nicht eines, sondern gleich mehrere Ziele. Die zwölf Staaten, die sich da zusammentaten – die Hälfte aktive Kolonialmächte, darunter mit Portugal eine faschistische Diktatur, und das alles unter Führung der USA, die sich eine offen rassistische Diskriminierung ihres schwarzen Bevölkerungsteils leisteten –, hatten es nicht nur darauf abgesehen, die Sowjetunion einzudämmen, ja, sie nach Möglichkeit sogar niederzuwerfen. Es ging auch darum, das konstatiert das Bündnis in einer Selbstdarstellung, »das Wiederaufleben des nationalistischen Militarismus in Europa durch eine starke nordamerikanische Präsenz zu unterbinden« sowie die »politische Integration Europas« zu fördern. Mit »nationalistischem Militarismus« war Deutschland gemeint, das in zwei Weltkriegen den Aufstieg zur Weltmacht angestrebt hatte und dies nicht zum dritten Mal tun sollte. Der erste NATO-Generalsekretär, Lord Hastings Lionel Ismay, brachte die Dinge trocken auf den Punkt: Das Bündnis sei dazu da, erklärte er in einem berühmt gewordenen Diktum, »die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten«.

Das gelang, und es gelang so gut, dass am Ende die Sowjetunion und ihr Bündnissystem, die Warschauer Vertragsorganisation, umfassend kollabierten. Auch Deutschland hatte man durch Einbindung in den Westen vom dritten Anlauf zur Weltmacht abhalten können – vorläufig jedenfalls. Mit der Gründung zunächst der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), dann der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hatte die Bundesrepublik jedoch im Laufe der Jahre ein rein europäisches Bündnis erhalten, in dem sie ökonomisch klar den Ton angab. Dass man darauf achten müsse, Deutschland nicht mit Hilfe der EU einen dritten Anlauf zur Weltmacht unternehmen zu lassen, das lag für die Vereinigten Staaten, aber auch für Großbritannien auf der Hand, als sich Europa im Jahr 1990 gänzlich neu zu sortieren begann und die Bundesrepublik um das Territorium der DDR erweitert wurde. Es war der Zeitpunkt, als sich mit dem Ende der sozialistischen Systeme in Ost- und Südosteuropa, der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und dem Ende der Sowjetunion der offizielle Hauptgrund für die Existenz der NATO zu verflüchtigen schien. Nun stellte sich die Frage: Brauchte man das transatlantische Militärbündnis noch, da sein Gegner, wie es ja schien, den Löffel abgegeben hatte; und wenn man es denn noch brauchte, wozu?

Krisenerscheinungen
Die NATO hat im Laufe der Jahre verschiedene Antworten auf diese Frage gefunden, und dabei haben die Interessen ihrer eindeutig stärksten Macht, der USA, stets eine zentrale Rolle gespielt. Zunächst ging es darum, so schildert es das Bündnis in einem Überblick über seine Geschichte, die vergrößerte Bundesrepublik von einem erneuten nationalen Alleingang abzuhalten, deren Einbindung in die NATO ermöglichte dies. Dass die meisten anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) bzw. der Europäischen Union (EU) NATO-Mitglieder waren, erleichterte es Washington auch, einen weiteren Aufstieg der deutsch dominierten EU, von dem erst in Bonn und dann in Berlin immer wieder die Rede war – man wollte »auf Augenhöhe« mit den Vereinigten Staaten gelangen –, zu kontrollieren. Genau dies freilich hat in Teilen des bundesdeutschen Establishments immer wieder das Bestreben genährt, die Fesseln abzuschütteln, die das aufstrebende Deutschland in Form seiner Mitgliedschaft in der NATO an die USA banden. Zufrieden prognostizierte etwa im Herbst 2001 Christoph Bertram, damals Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): »Die NATO wird an den Rand gedrückt«; »die Europäische Union wird wichtiger werden«. Und um die deutsch dominierte EU weiter gegenüber der NATO zu stärken, drang er darauf, dass die EU nun eigene militärische Kräfte aufbauen müsse, nur so erhalte man echte Macht.

Bertram äußerte dies, als die NATO in den frühen 2000er Jahren schon zum zweiten Mal seit 1990 in einer Existenzkrise geraten war. Die erste, die der Kollaps des ehemaligen Feindes mit sich gebracht hatte, hatte sie nicht nur mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der Einbindung Deutschlands überwinden können, sondern auch, indem sie die notwendigen militärischen Mittel zur Neuordnung Südosteuropas bereitstellte. Sie konnte leisten, wozu die EU nicht in der Lage war: in der ersten Hälfte der 1990er Jahre die Kriege im zerfallenden Jugoslawien zu entscheiden sowie 1999 noch das Kosovo von Serbien abzutrennen, und zwar per völkerrechtswidrigem Angriffskrieg. Dabei zeigte sich, dass es gut möglich war, deutsche und US-amerikanische Interessen zu verbinden: Erleichterte die Zerschlagung Jugoslawiens Deutschland – wie schon in den 1940ern –, die neuen Kleinstaaten in Südosteuropa unter Kontrolle zu bekommen, so lag die Tatsache, dass mit Serbien der letzte Verbündete Russlands westlich der ehemaligen Sowjetunion durch die Kriege stark geschwächt wurde, klar im Interesse der USA, die sich zudem mit Camp Bondsteel einen Militärstützpunkt im Kosovo sichern konnten. Dass die NATO allerdings bis heute im Kosovo Truppen stationiert halten muss, um Unruhen zu unterbinden, erweist sich ebenso als Hemmschuh wie die Tatsache, dass Moskau nach wie vor erheblichen Einfluss in Serbien hat.

Langfristig noch gravierendere Auswirkungen hatte die Entscheidung der NATO, das 1990 der Sowjetunion mündlich gegebene Versprechen, sich keinen Zentimeter nach Osten zu erweitern, offen zu brechen und im großen Stil zu expandieren. Auch dies forcierten Bonn und Washington Seite an Seite: Schließlich profitierten beide sehr davon, Moskaus früheres Einflussgebiet in Ost- und Südosteuropa in einer Phase russischer Schwäche so umfassend wie möglich an sich zu binden. Die NATO erfüllte damit, neben der Einbindung Deutschlands und der militärischen Neuordnung Südosteuropas, eine dritte strategische Funktion. Dass sie mit ihrer Osterweiterung Russland systematisch in die Enge trieb, das mochte Strategen gefallen, denen es am Herzen lag, einen etwaigen Wiederaufstieg Moskaus a priori zu verhindern. Andere warnten hingegen, mit der Bündnisexpansion provoziere man ohne Not künftige Spannungen mit einem sich konsolidierenden Russland. George Kennan etwa, der als Mitarbeiter des State Department einst ein führender Stratege des Kalten Kriegs gewesen war, warnte im Februar 1997 in der New York Times, mit ihrer Osterweiterung treibe die NATO die russische Außenpolitik in eine Richtung, die nicht in ihrem Interesse liege. Indem Washington all dem zustimme, begehe es »den verhängnisvollsten Irrtum der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg«. Heute weiß man: Kennan hatte recht.

EU tritt aus dem Schatten
Anfang der 2000er Jahre geriet die NATO erneut in die Krise. Deutschland war fest in den Westen eingebunden, Europa wiederum war auf dem besten Weg, sich nicht nur in der NATO, sondern auch in der EU fest und auf Dauer zusammenzuschließen, und im Südosten des Kontinents schienen die Verhältnisse geregelt: Wozu brauchte man das Militärbündnis noch? Die Frage stellte sich um so mehr, als die EU begann, ebenfalls militärisch aktiv zu werden. Im Jahr 2003 startete sie in Mazedonien mit Eufor »Concordia« ihren ersten eigenen Militäreinsatz in Südosteuropa, im Jahr 2004 löste sie mit der Operation »Althea« in Bosnien-Herzegowina die NATO unmittelbar ab, 2003 und 2006 führte sie ihre ersten Interventionen in Afrika durch – in der Demokratischen Republik Kongo. Zwar war die NATO mit ihren Truppen in Afghanistan im Einsatz, doch wurde der sogenannte Antiterrorkrieg im wesentlichen nicht von ihr, sondern von den Vereinigten Staaten geführt. Über dem Irak-Krieg 2003 entzweiten sich die USA und die Führungsmächte Kontinentaleuropas sogar. Kurz vor dem US-Überfall auf den Irak sah der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann »die Allianz in ihrer schwersten Krise« seit ihrer Gründung, und selbst das Springer-Blatt Die Welt sah die NATO »politisch gescheitert«: Ihr »Siechtum« scheine »nicht mehr zu stoppen« zu sein. Manche orakelten schon, das Bündnis sei faktisch »tot«.

Die NATO hat auf ihre Sinnkrise und auf die Herausforderung, die die EU-Planungen für eigene, von ihr unabhängige EU-Militäreinsätze für sie darstellten, in den 2000er Jahren mit einer Reihe verschiedener Maßnahmen reagiert. Zum einen orientierte sie zusehends auf Out-of-area-Aktivitäten und auf eine Bündnispolitik jenseits von Europa. Bereits 1994 hatte sie mit ihrer »Partnership for Peace« die Staaten der ehemaligen Sowjetunion bis nach Zentralasien anzubinden begonnen und mit dem sogenannten Mediterranean Dialogue ein Kooperationsformat geschaffen, dem Israel, Jordanien, Ägypten, Tunesien, Marokko, Mauretanien sowie später noch Algerien beitraten. Im Jahr 2004 folgte die Gründung der Istanbul Cooperation Initiative, in deren Rahmen sie mit Kuwait, Katar, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten locker zusammenzuarbeiten begann. Und sie startete entsprechende Einsätze, so etwa – abgesehen von ihrem großen Einsatz in Afghanistan – im Jahr 2009 die Operation »Ocean Shield«, eine Marineintervention zum Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika, mit der sie dort parallel zur EU-Operation »Atalanta« agierte.

Daneben baute sie ihre eigenen Militärstrukturen systematisch aus. Im Jahr 2003 schuf sie mit der NATO Response Force eine Schnelle Eingreiftruppe, die in der Praxis allerdings nicht ernsthaft zum Einsatz kam. Zudem begann sie, verteilt über ihre Mitgliedstaaten sogenannte Centres of Excellence zu errichten – Institutionen, in denen spezifische Elemente der Kriegführung gemeinsam geplant, geübt oder anderweitig vorbereitet wurden, was für die beteiligten Streitkräfte von einigem praktischen Nutzen war. Das erste der Centres of Excellence wurde 2005 mit dem Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) in Kalkar am Niederrhein etabliert. Vor allem profitierte die NATO allerdings davon, dass die EU mit ihren Militarisierungsbestrebungen steckenblieb. Ein Beispiel: Die EU Battlegroups, seit dem 1. Januar 2007 voll einsatzbereit, wurden nie genutzt – vor allem, weil Berlin und Paris sich nicht einigen konnten, wo man denn intervenieren solle. Als Frankreich und Großbritannien sich 2011 um Verstärkung für ihre Operationen im Libyen-Krieg bemühten, da griffen sie entsprechend nicht auf die EU, sondern auf die NATO zurück: Das Militärbündnis erwies sich, anders als die Union, in Kriegen als handlungsfähig.

Machtkampf um die Ukraine
Die entscheidende Wende kam 2014 mit der Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine. Die NATO hatte diese Eskalation mit herbeigeführt, indem sie nicht nur eine intensive Kooperation mit dem Land eingeleitet, sondern ihm und Georgien auf dem NATO-Gipfel Anfang April 2008 in Bukarest auch die Option zum Beitritt prinzipiell zugesichert hatte. Damit setzte sie ihre in den 1990er Jahren gestartete Expansion nach Ost- und Südosteuropa bis zum äußersten, nämlich bis an die lange Grenze zu Russland, fort. Als nach dem Maidan-Umsturz Ende Februar 2014 in Kiew eine Regierung an die Macht kam, die offen auf den NATO-Beitritt des Landes orientierte, verletzte dies Russlands rote Linien: Moskau sei, um sich verteidigen zu können, historisch stets auf »strategische Tiefe« angewiesen gewesen, räumte noch im November 2021 eine Analyse der Washingtoner Denkfabrik Carnegie Endowment ein; mit »strategische Tiefe« war im Kern ein schützender »Puffer zwischen dem russischen Kernland und mächtigen europäischen Gegnern« gemeint. Den »Puffer« drohte die NATO Moskau nun zu nehmen; und als die Ukraine im Februar 2019 das Ziel eines NATO-Beitritts sogar in ihre Verfassung aufnahm, als die NATO die Ukraine im Juni 2020 zu einem Enhanced Opportunities Partner erklärte, mit dem sie besonders eng kooperieren wollte, und als auch noch mehrere NATO-Staaten, etwa die USA und Großbritannien, begannen, die Ukraine systematisch aufzurüsten und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten, da wurde es aus russischer Sicht allzu ernst. Die Folgen sind bekannt.

Seit Russland im März 2014 in einer ersten Reaktion auf den Maidan-Umsturz die Krim aufnahm und sich damit als Macht positionierte, die – wie zuvor der Westen im ehemaligen Jugoslawien – die Fähigkeit besitzt, Grenzen in Europa zu verändern, kehrt die NATO zu ihren Ursprüngen zurück: zum Kampf gegen Moskau bzw. gegen eine Macht im Osten, die zwar nicht mehr wie einst die Sowjetunion ein Systemrivale ist, die aber dennoch die Dominanz des Westens ernsthaft attackiert. Die NATO begann, sich also erneut gegen Russland in Stellung zu bringen. Die ersten Schritte dazu tat sie auf ihrem Gipfel Anfang September 2014 in Newport (Wales). Dort beschloss sie unter anderem den Aufbau einer besonders schnell einsetzbaren Eingreiftruppe, ihrer Very High Readiness Joint Task Force (VJTF, NATO-»Speerspitze«). Außerdem ging sie daran, entlang ihrer Ostflanke eine Art Minihauptquartiere aufzubauen, die NATO Force Integration Units (NFIUs), die im Kriegsfall die ersten wichtigen logistischen Vorbereitungen für einfliegende Kampftruppen treffen können. Ab Anfang 2017 kam dann der Aufbau der sogenannten enhanced Forward Presence (eFP) hinzu, die Stationierung weit vorgeschobener Bataillone, die sich im Baltikum und in Polen gegen Russland positionierten. Die Bundeswehr war von Anfang an im litauischen Rukla mit dabei.
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine verstärkte die NATO ihren Aufmarsch an ihrer Ostflanke erheblich. Der 24. Februar 2022 hatte strategisch tatsächlich etwas gänzlich Neues gebracht: Moskau stellte nun nicht mehr nur das Monopol der NATO in Frage, Grenzen in Europa neu zu ziehen, sondern auch ihr bisheriges Privileg, über Krieg und Frieden auf dem Kontinent zu entscheiden wie 1999 in Jugoslawien. Gelänge es der NATO nicht, Russlands Krieg zum Scheitern zu bringen, dann wäre es mit ihrer alleinigen Dominanz in Europa vorbei. Entsprechend begannen die NATO-Mitgliedstaaten, die Ukraine im Krieg gegen Russland mit allen nur denkbaren Mitteln zu stützen. Das Bündnis selbst begann seine Positionen an seiner Ostflanke noch massiver auszubauen als zuvor, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Die vier Bataillone im Baltikum und in Polen wurden zu Brigaden aufgestockt und um Truppen in Rumänien und in Bulgarien erweitert. Die NATO Response Force, die zuletzt gut 40.000 Soldaten umfasst hatte, wurde erweitert; ihre neue Zielgröße lag bei 300.000. Die Rüstungsbudgets, 2014 in Wales auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung orientiert, wurden rapide in die Höhe geschraubt. Großmanöver für den Aufmarsch gegen Russland hatten zwar schon vor 2022 begonnen, wurden nun aber weiter intensiviert. Deutschland erhielt dabei die Funktion einer Drehscheibe für aus dem Westen in Richtung Osten marschierende NATO-Truppen.

Die NATO ist also am 75. Jahrestag ihrer Gründung im Kern wieder dort angelangt, wo sie 1949 stand: im Kampf gegen Moskau. Freilich gibt es Unterschiede – sogar bedeutende. Der erste: Die Ostflanke der NATO liegt viel weiter im Osten. Faktisch verläuft sie zur Zeit, wenn man so will, mitten durch die Ukraine, nämlich dort, wo sich die russischen und die von den NATO-Staaten unterstützten ukrainischen Truppen gegenüberstehen. Der zweite: Der Kampf gegen Moskau vollzieht sich heute nicht nur in einem kalten, sondern in der Ukraine auch in einem heißen Krieg. Der dritte: Das globale Umfeld hat sich tiefgreifend gewandelt. Die Staatenwelt wird nicht mehr vom Gegensatz zwischen der »Ersten«, der kapitalistischen, und der »Zweiten«, der sozialistischen Welt dominiert, neben der es allenfalls noch eine »Dritte Welt« der blockfreien Länder geben kann. Sie bewegt sich vielmehr hin auf eine multipolare Welt, und der stärkste Rivale des Westens ist dabei nicht mehr die Sowjetunion beziehungsweise deren Nachfolgestaat Russland, sondern die Volksrepublik China. Und ein vierter, gleichfalls bedeutender Unterschied: Die NATO ist heute durch womöglich stärkere innere Konflikte geprägt als zuvor.

Was den dritten Punkt anbelangt: Wenngleich die NATO sich – das schon aus Gründen der Geographie – weiterhin auf den Machtkampf gegen Russland fokussiert, gewinnt für sie doch auch der Machtkampf des Westens gegen die neue Großmacht China zusehends an Gewicht. Seit den 2000er Jahren, verstärkt ab 2012 – kurz nachdem US-Präsident Barack Obama im November 2011 den »Pivot to Asia« verkündet hatte – ist das Bündnis um den Ausbau seiner Beziehungen zu seinen partners across the globe bemüht, Staaten, zu denen vor allem Länder in der Asien-Pazifik-Region gehören, nämlich Japan und Südkorea, Australien und Neuseeland. Mit Australien, das bereits zuvor Soldaten etwa für den NATO-Einsatz in Afghanistan zur Verfügung gestellt hatte, schloss sie im Juni 2012 eine Vereinbarung zur engeren Kooperation; eine weitere Vereinbarung folgte im April 2013 mit Japan. Vor allem die Vereinigten Staaten sind bis heute um eine Intensivierung der Zusammenarbeit bemüht, während die Staaten Europas zuweilen ein wenig bremsen: Sie wollen die Kapazitäten der NATO denn doch eher in Europa nutzen. Pläne zum Beispiel, ein offizielles NATO-Büro in Tokio zu eröffnen, scheiterten zuletzt an europäischem Widerstand. Klar ist dennoch: Sollte der Machtkampf des Westens gegen China in einen Krieg eskalieren, dann hätte die NATO nicht nur enge Verbündete in der Asien-Pazifik-Region; sie wäre dort auch militärisch involviert.

Risse im Bündnis
Und was den vierten Punkt anbelangt: Konflikte zwischen NATO-Staaten, darunter auch ernsthafte, hat es immer gegeben, spätestens, seitdem das Bündnis 1952, lediglich drei Jahre nach seiner Gründung, mit Griechenland und der Türkei zwei solide verfeindete Staaten aufnahm. Sogar Waffenembargos wurden zwischen NATO-Staaten verhängt: Nach dem Einmarsch türkischer Truppen 1975 nach Zypern beschloss Washington in aller Form, kein Kriegsgerät mehr an Ankara zu liefern. Das führte dazu, dass eine Weile sogar über einen Austritt der Türkei aus der NATO spekuliert wurde. Deutliche Spannungen zwischen der Türkei und den anderen NATO-Staaten gibt es heute erneut. Das zeigte sich zuletzt daran, dass Ankara den NATO-Beitritt Finnlands und vor allem Schwedens über längere Zeit blockierte. Anders als bei früheren Streitigkeiten stand es dabei allerdings nicht allein: Ungarn unterstützte die Türkei dabei. Aktuell zeigen die Reibereien um die Frage, wer der nächste Generalsekretär des Bündnisses werden soll, dass die Differenzen im Bündnis zunehmen: Weil der Kandidat der USA, Großbritanniens und Deutschlands, der niederländische Exministerpräsident Mark Rutte, es sich mit mehreren Staaten Ost- und Südosteuropas verdorben hat, tritt Rumäniens Präsident Klaus Johannis nun gegen ihn an. Das zeigt: Die östlichen Staaten wollen sich künftig nicht mehr bedingungslos den Führungsmächten am Atlantik unterordnen.

Nehmen die Konflikte innerhalb der NATO also zu, könnten sie bei einem etwaigen Wahlsieg von Donald Trump in den USA eskalieren. Bereits während Trumps erster Präsidentschaft führten seine Abneigung dagegen, militärische Mittel im reichen Europa zu verausgaben, sowie seine rücksichtslose Durchsetzung von US-Interessen dazu, dass unter den europäischen NATO-Staaten ganz erheblicher Unmut entstand. Im November 2019 diagnostizierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gar den »Hirntod« des Bündnisses. Das Zerwürfnis ließ sich kitten. Wie aber werden sich die Dinge in einer möglichen zweiten Amtszeit von Trump entwickeln? Die Wellen schlugen hoch, als der Präsidentschaftskandidat im Februar drohte, er werde NATO-Staaten, die nicht genug Geld in ihr Militär steckten, »nicht beschützen«, und statt dessen Russland »sogar ermutigen zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen«. Dass Trump einige Wochen später erklärte, er meine das gar nicht so ernst, es handle sich nur um eine spezielle Verhandlungstaktik, machte das die Sache nicht viel besser. Und man kann denn auch nicht ausschließen, dass die NATO sich nach Ablauf ihres Jubiläumsjahrs, falls Trump erneut ins Weiße Haus einziehen sollte, verstärkten Bestrebungen ihrer europäischen Mitglieder gegenübersieht, es doch noch mal ernsthaft mit dem Aufbau von EU-Streitkräften zu versuchen – für den Fall der Fälle, als Alternative zum Militärbündnis mit den U

https://www.jungewelt.de/artikel/472670.geopolitik-im-kampf-gegen-moskau.html
Aus: Ausgabe vom 04.04.2024, Seite 12 / Thema

NATO 75 Jahre
Langzeitkrieg gegen Russland
Vor 75 Jahren wurde das westliche Kriegsbündnis gegründet. Dessen Außenminister beraten über Zusatzhilfen für Kiew
im Krieg gegen Russland (aus der Jungen Welt)

Von Arnold Schölzel

Leonhard Foeger/REUTERS
Bis an Russlands Grenzen: Finnischer Soldat im NATO-Manöver »Nordic Response 2024« (Hetta, Finnland, 5.3.2024)

Ihr 75. Gründungsjubiläum an diesem 4. April begeht die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ähnlich wie 1949.

Die damals zwölf Mitgliedstaaten – darunter das faschistische Portugal, Frankreich einschließlich der Kolonie Algerien
und Großbritannien mitsamt der Kolonie Malta – ordneten sich dem US-Konzept des »Roll Back« unter.

Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs in Europa sollten rückgängig gemacht werden – auch mit Atomwaffen.
Europa war zu jener Zeit und ist auch heute laut US-Doktrin als atomares Schlachtfeld vorgesehen –
nun in einer möglichen Auseinandersetzung mit Russland.

Der diente auch die Gründung der BRD wenige Wochen später im Mai 1949.

Denn die NATO blieb nach Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und der Sowjetunion 1991 erhalten.

Die USA, die sich nun als einzige Weltmacht sahen,
bezogen spätestens 1999 beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien,
mit dem erstmals seit 1945 Grenzen in Europa mit Gewalt neu gezogen wurden,
die sogenannten Verbündeten direkt in ihre endlosen Feldzüge ein.

Seit jenem Jahr ist die NATO ein Kriegsführungspakt und rüstet entsprechend auf.
Ihre heute 32 Mitgliedstaaten gaben 2023 für Militär rund 1,3 Billionen US-Dollar aus,
die USA davon rund 880 Milliarden Dollar (Russland etwa 85 Milliarden, VR China rund 230 Milliarden,
Welt laut SIPRI insgesamt 2,24 Billionen).

Die USA unterhalten zudem bis zu 1.000 Militärbasen auf dem Globus, und die NATO erhebt Anspruch
auf militärische Einmischung im Indischen und im Pazifischen Ozean.

Im Zeichen solcher Aggression und Expansion versammelten sich am Mittwoch die NATO-Außenminister in Brüssel.
An diesem Donnerstag kommen ihre Kollegen aus Neuseeland, Australien, Japan und Südkorea sowie der Ukraine hinzu.

Im Mittelpunkt steht die Verlängerung des Stellvertreterkrieges gegen Russland auf unabsehbare Zeit.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete vor Beginn des Treffens die militärische Lage für die Ukraine als »ernst«
und schlug einen Fünf-Jahres-Fonds vor, dessen Umfang laut Medienberichten 100 Milliarden Euro betragen soll:
»Wir müssen der Ukraine langfristig verlässliche und vorhersehbare Sicherheitshilfe gewähren,
so dass wir uns weniger auf freiwillige Beiträge und mehr auf NATO-Verpflichtungen verlassen.«

Polen und Kanada äußerten bereits Unterstützung, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte,
wichtig sei, »die Prozesse zwischen EU und NATO« nicht zu verdoppeln. Laut Stoltenberg wird die Ukraine
auf jeden Fall NATO-Mitglied, es gehe nicht mehr um das »Ob«, sondern nur noch um das »Wann«.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/472615.nato-75-jahre-langzeitkrieg-gegen-russland.html
Aus: Ausgabe vom 04.04.2024, Seite 1 / Titel

Das glaubst Du nicht!
Tagesschau im Manipulations-Marathon

Autor: Uli Gellermann vom 15.03.2024

Bei einigen Meldungen der Tagesschau traut man seinen Augen und Ohren nicht. Denn die Manipulation der Redaktion ist so offensichtlich, dass man nicht glauben mag, wie primitiv die Redakteure ihre Fälschungen in Szene setzen. So, als ob es den Damen und Herrn in Hamburg gleichgültig sei, ob ihre Zuschauer die Absicht merken oder nicht.

Abhören ist Job der Geheimdienste
Zwar muß die Tagesschau, wenn sie über den „ARD-Deutschland-Trend“ berichtet, schon zugeben, dass sich eine „Mehrheit gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine“ ausgesprochen hat. Aber im Kleingedruckten kommt dann doch die „Sorge vor weiteren Lauschangriffen Russlands“ in den Vordergrund, als ob die Sorge vor der Kriegsplanung der abgehörten Generäle weniger wichtig sei. Und als ob – spätestens seitdem Kanzlerin Merkel vom Geheimdienst der USA abgehört wurde – nicht jeder wüßte, dass Abhören zum Job der Geheimdienste gehört.

ARD – eine ukrainische Sende-Anstalt?
Auch wenn die Tagesschau zum hundertsten Mal erzählt, dass irgendein Ukraine-Vertreter erneut Taurus-Lieferungen fordert, fragt sich der Zuschauer, ob die ARD ein Sender der Bundesrepublik Deutschland ist oder doch einer fragwürdigen ukrainischen Regierung gehört.

Selenskyj-Lüge
Wenn dann auch noch Präsident Selenskyj über die Tagesschau die Lüge verbreiten darf, dass „die Ukraine den Vormarsch der russischen Armee vorerst gestoppt“ habe, fragt sich der Zuschauer, ob der Sender in Hamburg oder in Kiew steht.

Im Sumpf der Regenbogen-Presse
Endgültig rutscht die ARD in den Sumpf der Regenbogen-Presse, wenn sich eine komplette Meldung mit einem läppischen Foto der englischen Prinzessin Kate beschäftigt: Huch! Kann es gefälscht sein oder was? Kurz vor einem möglichen Weltkrieg hat die Tagesschau nichts Besseres zu tun, als über die Sorgen der „Royals“ zu rätseln. Das glaubst Du nicht!

Aktion für Frieden mit Rußland
Aber darüber, dass sich in Berlin am Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten hunderte Menschen zusammengefunden hatten, um für Frieden mit Rußland zu demonstrieren, darüber schweigt der ARD-Kriegs-Sender vielsagend. Der Manipulations-Marathon läuft auch durch Verschweigen.

MACHT-UM-ACHT nicht mehr bei „apolut“
Aus der Vielzahl der Zuschauerzuschriften soll eine zitiert und schriftlich beantwortet werden: „Wie um Himmels Willen konnte es passieren, dass ich erst im März 2024 merke, dass es schon seit Oktober 2023 wieder die Macht um Acht in Bild und Ton gibt!?“

Seitdem der Inhaber der Plattform „apolut“
die MACHT-UM-ACHT nicht mehr senden will,
ist die Serie zur Tagesschau problemlos auf „Pro-Fakt“,
der RATIONALGALERIE und natürlich auf YouTube zu erreichen.

Seit kurzem ist die MACHT-UM-ACHT auch auf TikTok zu finden: Mit überraschendem Erfolg.

Zuschriften an die Macht-Um-Acht
Gegen diese staatsfromme Haltung
produzieren wir die Macht-Um-Acht: WIR SIND DIE OPPOSITION!


Wir wollen Ihre Meinung kennenlernen.
Kritik, Lob oder Anmerkungen:
Alle Zuschriften von Ihnen sind willkommen.
Bitte an macht-um-8@pofakt.de oder post@rationalgalerie.de.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/das-glaubst-du-nicht

Scholz: Keine Koalition mit BSW
Bundeskanzler Scholz sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit
seiner SPD mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

„Nein, das übersteigt meine Fantasie“, sagte der Kanzler der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“.

Scholz wurde danach gefragt, ob er nach den Wahlen
in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar hält.

Es spreche überhaupt nichts für das BSW als Partner für eine Zusammenarbeit, sagte der Kanzler.

Quelle: 106 ntv text Do 28.3. 09:47:40

Ostermarsch 2024 in Frankfurt am Main, Offenbach a.M., Oberursel, Darmstadt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“

Termin: Montag, 1. April 2024 – 13:00

Ostermarsch 2024 in Frankfurt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“, verschiedene Auftaktveranstaltung(en) in:

Darmstadt,
Oberusel, und
Offenbach,
Frankfurt: 10.30 Uhr,
Bahnhof Frankfurt-Rödelheim; 11 Uhr,
Frankfurt-Eckenheim (US-Generalkonsulat, Gießener Straße); 11 Uhr,
Bruchfeldplatz Frankfurt-Niederrad, anschl.

Demo / Marsch durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung: 13 Uhr, Römerberg,

Redner*innen:
Mirkan Dogan (DGB-Jugend Frankfurt),
Michael Müller (Vorsitzender Naturfreunde Deutschland),
Alain Rouy (Mouvement de la Paix, Paris),
Nirit Sommerfeld (Deutsch-israelische Schauspielerin),
Nelli Zühlke (Internationaler Jugendverein),
Musik: „Playtime“, [Flyer siehe hier],

VA: Friedens- und Zukunftswerkstatt, Frankfurt, u.a.

Quelle:
https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch-2024-in-frankfurt

Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12)
Start an der Johanneskirche Saarbrücken
13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen

Eine andere Welt ist nötig und möglich!
Deshalb: Macht mit beim Ostermarsch 2024!
Den Ostermarsch Saar 2024 unterstützen:

1) AG Frieden Trier,
2) Aktionsbündnis Stolpersteine/Frieden Völklingen,
3) Attac Saar und Untere Saar,
4) Comité du Mouvement de la Paix Lunéville,
5) Deutsche Kommunistische Partei Saarland,
6) Die Linke Saar und Saarbrücken,
7) Forum für Freiheit Demokratie und Antifaschismus Neunkirchen, Frauengruppe Courage,
8) Greenpeace Saar,
9) Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs Saar, Kinderorganisation Rote Peperoni,
10) Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken,
11) Marxistisch-Leninistische Partei Saarbrücken, Montagsdemonstration Saarbrücken,
12) Motorradclub Kuhle Wampe,
13) NaturFreunde Saarland,
14) Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar,
15) Pax christi im Bistum Trier,
16) Peter-Imandt-Gesellschaft –
17) Rosa Luxemburg Stiftung,
18) Quattro Pax,
19) Solidarische Aktion Saarbrücken,
20) Umweltgewerkschaft,
21) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA,
22) Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Ortsverband Saarland (Stand: 18.02.2024)

Rassistische, antisemitische Gruppierungen und Einzelpersonen sowie Anhänger von Verschwörungstheorien
haben keinen Platz auf Friedensaktionen.
Quelle:

Ostermarsch Saar 2024: Kriege und Aufrüstung vernichten weltweit Mensch und Natur! Deshalb: Sicherheit neu denken

Corona-Protokolle bezeugen Verbrechen
Das RKI macht die Gesundheits-Mafia:
Justiz macht mit

Autor: Uli Gellermann – Datum: 24.03.2024

Es ist der beharrlichen Arbeit des Multipolar-Magazins zu verdanken, dass eine der vielen Schweinereien des RKI
(Robert Koch-Institut) öffentlich geworden ist. Die Kollegen des Magazins haben die Offenlegung der Corona-Protokolle mit einer Klage erzwungen. Aus den mehr als 1.000 Seiten der Protokolle des RKI-Krisenstabs geht klar hervor, dass dieser verlängerte Arm der Pharma-Industrie – z. B. den am 22. März 2020 verordneten Lockdown – völlig willkürlich verhängt hatte. Am 17. März 2020 stuft das RKI die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Deutschen von „mäßig“ auf „hoch“ herauf.

Einen Tag zuvor ist in den Dokumenten vermerkt, die neue Risikobewertung sei vorbereitet worden und
solle nun „hochskaliert“ werden: „Die Risikobewertung wird veröffentlicht,
sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“
Den entscheidenden Akteur macht das RKI unkenntlich.

Als rechte Schwurbler diffamiert
Das Robert-Koch-Institut ist eine Bundesbehörde, die dem Gesundheitsminister untersteht.
Wenn das Ministerium schon nach Veröffentlichung des Skandals nicht tätig wurde,
müsste der Bundesanwalt jetzt strafverfolgend einschreiten.
Da drangsaliert eine Behörde mit nie dagewesenenen Grundrechtseinschränkungen die Bevölkerung:
Kitas und Schulen wurden geschlossen, es galten Besuchsverbote für Altenheime und generelle Ausgangsbeschränkungen.
Das öffentliche Leben kam zum Stillstand. Und wer es wagte, die Maßnahmen kritisch zu hinterfragen,
der wurde als „rechter Schwurbler“ diffamiert.
Im Verein mit dem Verfassungsschutz machten sich jede Menge Pseudo-Linke“ auf den Kriegspfad;
unter ihnen die RRRRRevolutionäre der „Junge Welt“ und des „Neuen Deutschland“.
Wo bleibt die öffentliche Entschuldigung?
Die Analyse? Bisher Null mal Null!

Arglistige Täuschung zum Zweck der Profiterzielung
Doch interessanter als die Bekenntnisse der Fake-Linken wäre es, wenn der Gesundheitsminister oder der Staatsanwalt schnellstens den geschwärzten Namen des Verantwortlichen bekannt machen würde. Denn das RKI wird mit jährlich 108 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert. Das Ministerium könnte mit einem Telefon-Anruf die sofortige Enthüllung des Namens erreichen.
Statt dessen beteiligt es sich an der Vertuschung von Verbrechen: U. a. der Freiheitsberaubung der Bevölkerung,
der Folterung von Kindern und der arglistigen Täuschung zum Zweck der Profiterzielung.

Ehre kennt man nicht
Von den Massenmedien der Bundesrepublik
– von den Privaten bis zu den Öffentlich-Rechtlichen – wäre zumindest eine selbstkritische Aufarbeitung fällig:
Tag für Tag haben sie ihre Konsumenten mit Seuchenzahlen malträtiert, obwohl es keine Seuche gab und
die Zahlen von einem betrügerischen Institut per Manipulation angefertigt wurden.
Eine dankbare Öffentlichkeit würde auch gern diesen oder jenen Suizid als Zeichen der Reue annehmen.
Aber die Damen und Herren der Medien können nur die Hände aufhalten, so etwas wie Ehre kennt man dort nicht.

Institut für Spritz-Schäden
Zum Start der Wiedergutmachung könnte das RKI beginnen,
die schädlichen Folgen der mit einer Massen-Panik durchgesetzten Gen-Spritzung zu sammeln und zu veröffentlichen.
Denn die vielen Geschädigten und ihre Hinterbliebenen brauchen eine ordentliche juristische Grundlage
für die fälligen Prozesse. Falls sich das RKI weigert, diese Aufgabe zu übernehmen, wäre es an der Zeit,
ein Institut aufzulösen, dass ohnehin seit langem den Namen von Robert Koch besudelt und
zu einemTeil des Medizinisch-Industriellen-Komplex geworden ist.

Methoden des Massenbetrugs
Der scheinbare „Kampf gegen das Virus“ war eine ganz wesentliche Vor-Übung für den „Kampf gegen den Russen“.
Das Corona-Regime hat getestet, was man den Deutschen an Lügen zumuten kann. Seitdem klar ist,
dass die fast alles schlucken, werden die erfolgreichen Methoden des Massenbetrugs
auch zur Kriegspropaganda eingesetzt.

Es geht um Leben und Tod
Gelänge es, den Corona-Massenbetrug effektiv zu entlarven, gäbe es einen ersten großen Hebel,
um das Lügen-Gebäude von Regierung, Industrie und Massenmedien zum Einsturz zu bringen.
Darauf muß sich die außerparlamentarische Opposition, müssen sich die alternativen Medien konzentrieren.
Es geht um Leben und Tod, um Krieg oder Frieden.

Hier der Link zu MULTIPOLAR:
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/corona-protokolle-bezeugen-verbrechen – Autor: Uli Gellermann

Ostermarsch Saar 2024 – Bereit für den Frieden statt kriegstüchtig werden!

Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12)
Start an der Johanneskirche Saarbrücken
13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen

Es spricht: Paul Schobel
(Pfarrer, Gewerkschafter, Friedensaktivist aus Böblingen)
Musik: Manuel Sattler, saarländischer Liedermacher

Das FriedensNetz ruft, unterstützt von 25 saarländischen Organisationen, zum diesjährigen Ostermarsch auf. Motto ist diesmal: „Kriege und Aufrüstung vernichten weltweit Mensch und Natur!
Deshalb: Sicherheit neu denken“.

Wir fordern ein Ende der weltweiten Kriege, unter denen am meisten die Zivilbevölkerung leidet, Verhandlungen und Diplomatie statt weiterer Aufrüstung. Global hat ein neuer Rüstungswettlauf Fahrt aufgenommen. Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so groß wie heute. Nationalismus und Autoritarismus erhalten immer größere Zustimmung. Gleichzeitig sind Krieg und Militär der größte Klimakiller.
So darf es nicht weitergehen! Schluss mit Kanonen statt Butter!

Für unser Land fordern wir:
• Initiativen zur Beendigung von Kriegen statt immer weitere Waffenlieferungen!
• Schluss mit der Aufrüstung! 100 Milliarden für Klima, Gesundheit, Wohnen und Bildung! Stopp der neuen Rüstungsprojekte wie FCAS (Future Combat Air System)! Keine bewaffneten Drohnen oder autonomen Waffensysteme für die Bundeswehr!
• Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag!
• Keine Wehrpflicht – in welcher Form auch immer! Schutz für alle, die den Kriegsdienst verweigern!
• Auflösung der Air Base in Ramstein! Militärische Übungsflüge stoppen!

Auch der DGB ruft bundesweit zu den Ostermärschen auf. Dort heißt es: „Wir wollen verhindern, dass wir zurückfallen in ein Denken der militärischen Konfrontation und der geopolitischen Blockbildung.“ (https://www.dgb.de/frieden-fuer-die-ukraine/++co++0107ce58-cf3e-11ee-87bc-49b2841371cf)

Kompletter Aufruf und UnterstützerInnen unter: https://friedensnetzsaarblog.wordpress.com/2024/02/19/ostermarsch-saar-2024-kriege-und-aufrustung-vernichten-weltweit-mensch-und-natur-deshalb-sicherheit-neu-denken/

Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte
friedensnetzsaar@gmx.de, www.friedensnetzsaar.com
c/o Waltraud Andruet, Beim Kalkofen 8, 66793 Saarwellingen, Tel: 06838 / 82220
Erika Schwang, St. Wendeler-Straße 38, 66115 Saarbrücken, Tel.: 0681 / 48601
Thomas Hagenhofer, Zeller Weg 30, 66111 Saarbrücken, Tel. 0681/ 58 49 535

Bankverbindung: Friedens-Netz-Saar, Sparkasse Saarbrücken, IBAN: DE49 5905 0101 0610 5552 60,
BIC: SAKSDE55XXX;

Die Leichen der v. d. Leyen
Weitere fünf Jahre EU-Leyen-Diktat?

Autor: Uli Gellermann, Datum: 21.03.2024

Die Nachrichten sind voll von einem EU-Raubzug auf russisches Vermögen: Es geht um 200 Milliarden Euro, die „abgeschöpft“ werden sollen. Hinter dem neutralen Wort soll nackter Raub versteckt werden. Die EU bricht das Völkerrecht. Ideengeberin für die Plünderung war bereits im September 2022 die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – in ihrem Russen-Hass ist der Frau auch gewöhnlicher Diebstahl recht.

Vom Raub zum tödlichen Geschäft
Der EU-Raub soll in ein tödliches Geschäft umgewandelt werden: Von den Zinserträgen aus dem gestohlenen Geld will die EU jetzt Waffen und Munition für die Ukraine anschaffen. Das ist eine klassische Mafia-Aktion: Mit widerrechtlich angeeignetem Geld sollen Bomben und Granaten angeschafft werden, um den nächsten Raub militärisch abzusichern. Niemand sollte sich wundern, wenn die russische „Hauptverwaltung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GUBOP)“ Verantwortliche für diese kriminelle Aktion zur Fahndung ausschreiben ließe. Frau von der Leyen gehört nicht ins EU-Parlament, sondern hinter Gitter.

Impfdeal und kriminelle Energie
Die kriminelle Energie der von der Leyen wurde auch bei ihrem Impfdeal deutlich: Die Dame hat, an allen Gremien vorbei, beim Spritzstoffhersteller Pfizer für 35 Milliarden Euro Zeugs für den Arm bestellt. Einen Stoff, der bis heute nicht validiert ist und gegen ein Grippe-Virus helfen sollte, das aus Marketinggründen zum Killer aufgeblasen wurde. Die gefährlichen Folgen des Stoffs sind bekannt, werden aber bis heute nicht amtlich verfolgt.

Schlinge liegt um den Hals
Der Klage eines belgischen Lobbyisten gegen von der Leyen haben sich jetzt die EU-Staaten Polen und Ungarn angeschlossen. Sie wollen unter anderem wissen, wo der Mail-Verkehr zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und der Firma Pfizer abgeblieben ist, und wer die Stellen in den COVID-19-Verträgen geschwärzt hat. Die Schlinge liegt um den Hals der Dame, es muß sich jetzt nur der politische Wille finden, um daran zu ziehen.

Mächtigste Frau der Welt
Wenn die Klage keinen Erfolg hat, müssen die Insassen der EU davon ausgehen, dass die von der Leyen weitere fünf Jahre an der Spitze der EU stehen wird: Der CDU-Bundesvorstand nominierte sie als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni. Und so wie Wahlen in der EU abgehen – niedrigste Wahlbeteiligung und gelenkte Medien – scheint die Wahl von v. d. Leyen gesichert zu sein. Dann kann das US-Magazin „Forbes“ sie erneut zur „mächtigsten Frau der Welt“ küren.

Weltkrieg auf der Karriere-Liste
Schon lange will die kriegsgeile Frau eine „Armee der Europäer“ installieren. Sie ist besessen genug, um diese Armee gegen Russland marschieren zu lassen. Das Kommando in einem Weltkrieg fehlt der Dame noch auf ihrer Karriere-Liste. Das würde auch die dringend notwendige Strafverfolgung der korrupten Funktionärin stoppen.

Quelle: Autor: Uli Gellermann vom 21.03.2024
https://www.rationalgalerie.de/home/die-leichen-der-v-d-leyen

Antimilitarismus
»Es soll um das ›Wie‹ des Friedens gehen« abhandengekommen#
Mecklenburg-Vorpommern:
Konferenz am Wochenende über Krieg, Frieden und Medien.
Ein Gespräch mit Henry Marek

Interview: Kristian Stemmler

Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa
Gegen den Krieg: Ostermarsch in Rostock (20.4.2019)

Henry Marek ist aktiv beim Schweriner Friedensbündnis

Sie gehören zu den Veranstaltern des »1. Nationalen Denkfests
der Aktiven – Friedenstaub(e)?« vom 22. bis 24. März im Ferienpark Retgendorf bei Schwerin.
Wie ist die Idee dazu entstanden?

Am Rande eines Konzertes in Schwerin im November bei einem guten Rotwein haben Tino Eisbrenner und ich
noch einmal unsere Veranstaltung vom März 2023 hier im Ferienpark zum Krieg in der Ukraine Revue passieren lassen und festgestellt,
dass es ein riesengroßes Interesse an Information, Aufklärung und auch Debatte gibt.

Wir sind der Auffassung, dass das Thema Krieg und Frieden nicht allein auf Waffenlieferungen reduziert werden darf.

Eine Podiumsdiskussion allein wird diesem Interesse nicht gerecht,
wir haben nach etwas mit mehr inhaltlicher Vielfalt gesucht.
So kamen wir auf ein Wochenende mit vielfältigem Angebot an Information, Diskussion und Kultur.

Was ist im einzelnen geplant?
Wir haben Journalisten eingeladen, die ihre Erfahrungen im Umgang mit Berichterstattung,
die gegen den Mainstream gerichtet ist, und deren Berichterstattern darlegen.

Es wird ein Film gezeigt, der am Beispiel des Abwrackens der russischen Atom-U-Boot-Flotte
den Nachweis der friedlichen Kooperation zwischen der BRD und Russland erbringt. Bücher werden vorgestellt:
»Ein willkommener Krieg?« von Wolfgang Gehrcke sowie von Christiane Reymann und Gabriele Gysis »Der Fall Ulrike Guérot«.

Kultur darf nicht zu kurz kommen: Unser Songkarree am Samstagabend
mit Tino Eisbrenner, Hartmut König und Jens Fischer Rodrian wird als Bindeglied funktionieren.
Dann haben wir Rolf Becker dabei, mit Texten von und über Carl von Ossietzky.

Ein zentrales Thema der Veranstaltung ist der Krieg in der Ukraine.
Der von sogenannten Leitmedien geprägte Diskurs hierzulande ist beherrscht von einer Dämonisierung Russlands.

Was wir vor allem feststellen, ist, dass von oberster Stelle gelogen wird.
Auf Lügen basiert die Logik des Krieges, dem folgen Denk- und Handlungsmuster von Politik und Medien.

Nehmen Sie die Sendung von Caren Miosga am vergangenen Sonntag in der ARD,
als der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unwidersprochen behaupten durfte,
der russische Präsident Wladimir Putin hätte die Minsker Abkommen gebrochen.
Jetzt, zwei Jahre nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine,
nachdem etwa Angela Merkel (Exkanzlerin, CDU, jW) zugeben musste,
dass der Westen nie vorhatte, Minsk einzuhalten, wird das Blaue vom Himmel gelogen.

Was ist das Thema des Podiumsgesprächs am Samstagabend? Es soll um das »Wie« des Friedens gehen.
Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Rolf Mützenich, haben ja gerade Friedensverhandlungen mit Russland ins Gespräch gebracht,
die Putin übrigens niemals rundweg ablehnte.

Dafür werden sie politisch und medial förmlich in der Luft zerrissen. Das muss ein Ende haben.
Es braucht mehr Druck aus der Bevölkerung, die mehrheitlich den Krieg und dessen Anheizen
durch noch mehr und immer gefährlichere Waffenlieferungen ablehnt.

Die Friedensbewegung erscheint seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor gut zwei Jahren geschwächt.
Wie kann sie wieder zu mehr Stärke finden?
Ganz offensichtlich braucht die Friedensbewegung einen konkreten Anstoß. Nehmen Sie die 70er und 80er Jahre,
in denen der NATO-Doppelbeschluss im Dezember 1979 zu erstaunlicher Mobilisierung geführt hat.

Vielleicht ist unterdessen der Feind abhandengekommen.
Heute scheint es gelungen, die öffentliche Meinung zu spalten und die Friedensbewegung aufzuweichen.
Und zwar mit der Strategie,
in notwendige, gerechte Kriege einerseits und völkerrechtswidrige, ungerechte Kriege andererseits,
in notwendige, hinzunehmende Opfer hier und in unschuldige Kriegsopfer dort einzuteilen.
Das ist unsäglich.

Veranstaltungen wie unsere können einen Beitrag leisten zum Zusammenhalt, zum Schulterschluss
und zur gegenseitigen Motivation.

Es kommt auf jede und jeden an sowie darauf, voneinander zu wissen, miteinander zu lernen und zusammenzustehen.
Jeder Einzelne kann und sollte das tun, zu Mahnwachen gehen, Leserbriefe schreiben,
sich auf Friedensdemos und in Bürgergesprächen zeigen.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 21.03.2024, Seite 2 / Inland
https://www.jungewelt.de/artikel/471807.antimilitarismus-es-soll-um-das-wie-desfriedens-gehen-abhandengekommen.html

Aus: Ausgabe vom 19.03.2024, Seite 4 / Inland
Repression gegen Linke
Kaltgestellt nach Demoanmeldung
Betriebsrätin in Bremer Krankenhaus freigestellt nach Solidaritätskundgebung für Daniela Klette
Von Annuschka Eckhardt
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Carmen Jaspersen/dpa
Solidaritätskundgebung mit harten Konsequenzen (Vechta, 17.3.2024)

So schnell kann’s gehen: Vom Grundrecht Gebrauch gemacht und schon vom Dienst am Patienten freigestellt. Die Hysterie um die Festnahme des mutmaßlichen ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette und die Fahndung nach ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg nimmt immer groteskere Züge an.

Die bis Freitag morgen freigestellte Betriebsrätin und Krankenpflegerin Ariane Müller hatte die Solidaritätskundgebung vor dem Frauengefängnis in Vechta, in dem Daniela Klette zur Zeit einsitzt, angemeldet, die am Sonntag nachmittag anlässlich des Tages der politischen Gefangenen, stattgefunden hatte. Um die 50 Personen waren zur friedlich verlaufenden Kundgebung erschienen, dazu viele Pressevertreter: »Die Medien stürzten sich regelrecht auf mich. Ich konnte kaum aus dem Auto steigen, als sie wie ein wild gewordener Bienenschwarm auf mich zuliefen. Sie waren regelrecht enttäuscht, als ich sagte, ich gebe heute keine Statements ab«, sagte Müller gegenüber junge Welt. Unweit des Kundgebungsortes hatte die CDU Vechta zu einer Gegendemonstration aufgerufen, zu der ungefähr 80 Personen erschienen.

Schon vergangenen Freitag – vor dem Termin der Kundgebung – bekam Müller Maßregelungen zu spüren. In einer sehr kurzfristig anberaumten Sondersitzung wurde sie »mit sofortiger Wirkung aus ihrer Freistellung für den Betriebsrat« entlassen. Diese überraschend harte Sanktion war jedoch nicht das Ende vom Lied, »dieser Schritt war eine Mitvoraussetzung dafür, dass auch die Gesundheit Nord und das Klinikum Bremen-Mitte als Arbeitgeber reagieren und die Mitarbeiterin bis zur Klärung des Falls freistellen«, gab die Geschäftsführung der Gesundheit Nord und der Betriebsrat des Klinikums Bremen-Mitte in einer Pressemitteilung am Montag bekannt.
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Die Betriebsratskollegen helfen also dabei, die Beschäftigte abzusägen. »Für uns war die Entscheidung eindeutig und die Situation unzumutbar. Wir möchten dadurch auch ein Zeichen setzen, dass wir uns vom Handeln dieser Person deutlich distanzieren«, sagte Dr. Manfred Kölsch, Betriebsratsvorsitzender am Klinikum Bremen-Mitte in der Pressemitteilung. »Es ist eine regelrechte Menschenjagd, obwohl ich doch nur mein demokratisches Grundrecht – das Anmelden eine Kundgebung – wahrgenommen hab«, sagte Müller am Montag im jW-Gespräch. »Obwohl Krankenhäuser und Kliniken unter krassem Fachkräftemangel leiden, werde ich von der Arbeit am Patientenbett freigestellt«, so Müller.

»Wir distanzieren uns als Unternehmen aufs Schärfste von allen Aktivitäten, die Solidarität oder Sympathien für die RAF oder jede andere terroristische Vereinigung zeigen. Insofern prüfen wir, welche Konsequenzen wir ziehen können. Bis diese Prüfung abgeschlossen ist, haben wir die Betriebsrätin, um die es geht, zunächst freigestellt«, ließ Karen Matiszick, Leiterin der Unternehmenskommunikation der Gesundheit Nord gGmbH, am Montag gegenüber junge Welt verlauten. Verdi war zu einer Stellungnahme nicht bereit.

Diese Freistellung ist jedoch nicht rechtens, »die Anmeldung einer Kundgebung oder Versammlung ist kein Grund, jemanden nicht mehr zu beschäftigen«, so schätzte es Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am Montag gegenüber jW ein. »Es gibt einen Anspruch auf Beschäftigung, arbeitsgeberseitige Sanktionen können nicht das Grundgesetz aushebeln. Abhängige Beschäftigte dürfen nicht, wenn sie ihre Grundrechte wahrnehmen, noch mit einer zusätzlichen Möglichkeit unter Druck gesetzt werden, die allein aus dem strukturellen Machtverhältnis im Arbeitsverhältnis herrührt«, erklärte der Jurist. »Das ist eine zusätzliche Machtressource, die das Kapital, oder in diesem Falle die Krankenhausleitung, als Repressionsmittel benutzt.«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/471680.repression-gegen-linke-kaltgestellt-nach-demoanmeldung.html

Va banque spielen
Geheimnisse um TAURUS

Von Jörg Kronauer

Wolfgang Maria Weber/IMAGO

Ein 20minütiger Vortrag von Bundeswehr-General Carsten Breuer im Verteidigungsausschuss hat Nachwirkungen

Der Vorwurf wiegt schwer. Nein, nicht der Vorwurf, da habe jemand Geheimnisverrat begangen. Trifft es zu, was das Portal T-online am Freitag über den Auftritt von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montag vergangener Woche berichtet hat, dann stellen sich ganz andere Fragen. Breuer habe erläutert, so hieß es bei T-online, die ukrainischen Streitkräfte könnten den TAURUS nur dann ohne eine aktive Beteiligung deutscher Militärs mit all seinen Fähigkeiten nutzen, wenn man ihnen zusammen mit den Raketen selbst auch die eigens für ihren Einsatz entwickelten hochkomplexen IT-Systeme liefere. Davon jedoch habe die Bundeswehr nur so wenige, dass sie blank dastehe, wenn sie der Ukraine welche übergebe. Was aber, so führte T-online den Gedanken fort, wenn man den TAURUS mitsamt den IT-Systemen liefere, die Ukraine aber trotzdem den Krieg verliere und die russischen Streitkräfte dann auf einmal an Polens Ostgrenze stünden? Dann werde es ernst – und der Bundeswehr fehle zugleich eine ihrer gefährlichsten Waffen: Deutschland sei nicht mehr hinlänglich abwehrbereit.

Man muss die zentrale Prämisse dieses Gedankengangs, Russland sei unter Umständen bereit, einen NATO-Staat anzugreifen, nicht teilen. Doch sie ist die Prämisse, mit der all die staatstragenden Parteien von SPD bis CSU tagein, tagaus hausieren gehen – und bunkerbrechende Hardlinerinnen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann natürlich allen voran. Wenn man nun allerdings äußert, die Gefahr eines russischen Angriffs sei überaus ernst, und zugleich fordert, den TAURUS zu liefern, entsteht Erklärungsbedarf. Denn man weiß ja spätestens seit dem für Berlin so peinlichen Luftwaffen-Leak, dass der TAURUS, wenn er nicht aus den erwähnten IT-Systemen gefüttert wird, annähernd so effizient ist wie ein Porsche auf einem Feldweg. Wollen Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter und Konsorten die Hightechzerstörungspotentiale des teuren TAURUS sinnlos verschleudern, oder gehen sie bewusst das Risiko ein, dass Deutschland im Fall eines – aus ihrer Sicht ja tatsächlich denkbaren – russischen Angriffs mit empfindlich geschwächter Verteidigung dasteht?

Wäre dem so, dann leistete die Bundesrepublik sich zwei Regierungsparteien, die aktuell fordern, in militärischen Dingen va banque zu spielen, und dies nicht nur – das ist schlimm genug – mit der Ukraine, sondern auch mit dem eigenen Land. Auch wenn man, wie gesagt, die zentrale Prämisse nicht teilt – in der Logik des herrschenden Systems hätte der Fall das Zeug zum Skandal. Es hat wohl allen Grund, dass Strack-Zimmermann zur Hatz auf den Whistleblower bläst: Angriff ist in einer Logik wie der ihren ja stets die beste Verteidigung. Und dass man an Whistleblowern nach Möglichkeit ein hartes, abschreckendes Exempel statuiert, das hat im transatlantischen Westen ja schlechte Tradition.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 18.03.2024, Seite 8 / Ansichten Kommentar
https://www.jungewelt.de/artikel/471593.va-banque-spielen.html

Ukraine-Krieg
Kriegsherr fordert Kriegswirtschaft
Frankreichs Staatschef Macron gibt den beinharten Gegner Putins: »Russland darf nicht gewinnen!«

Von Hansgeorg Hermann

Psaila Jean-Michel/ABACAPRESS/imago

Erhöht in der Ukraine wöchentlich den Einsatz:
Präsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen (14.3.2024)

Wer in den vergangenen Tagen angenommen hatte, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron würde sich, um des Friedens willen, gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin etwas mäßigen und die eine oder andere seiner in den vergangenen Tagen und Wochen verbreiteten Drohungen abmildern, sah sich am Donnerstag abend eines Besseren belehrt. In einem halbstündigen Fernsehinterview, zu dem ihn die Sender TF 1 und France 2 um acht Uhr abends eingeladen hatten, wiederholte Macron sein inzwischen zum Mantra geronnenes Kriegsziel in der Ukraine: »Russland darf nicht gewinnen!« Ein Einsatz französischer Soldaten sei nicht auszuschließen: »Wir sind nicht sicher, es zu tun«, Frankreich müsse aber dem Kriegsverlauf entsprechende Entscheidungen treffen, »selbst wenn wir heute nicht in einer solchen Situation sind«. Über die »Sicherheit Frankreichs und die Europas« werde »in der Ukraine entschieden«, gab er den beiden Journalisten zu verstehen.

Der sich als beinharter »Kriegsherr« präsentierende Macron bedauerte nachdrücklich, wie die Pariser Tageszeitung Libération am Freitag staunte, dass sowohl die französische als auch die europäische Industrie viel zu spät auf »Kriegswirtschaft« umgeschaltet hätten. Frankreich werde das Produktionstempo für schwere Waffen nun erhöhen, kündigte der Präsident an. Für den Export in die Ukraine peile das Land die Fertigstellung von mindestens 75 weitreichenden Artilleriegeschützen des Typs »Caesar« an. Bisher hatte Frankreich 30 »Caesar« nach Kiew geschickt – Kostenpunkt bis zu 40 Millionen Euro pro Stück –, es aber nicht zuwege gebracht, den gegen Russlands Vormarsch eingesetzten Kampfeinheiten auch die benötigte Munition zu beschaffen. Macrons Idee, wie dem Mangel an schweren Granaten künftig begegnet werden soll: »Wir werden vor Ort, näher an der Front, produzieren.«

Was den Kriegsherrn Macron besonders zu stören scheint, wurde in dem Interview deutlich: Der Wille der Franzosen, ihm ohne weiteres in den Krieg zu folgen, habe nachgelassen. Die Ukraine ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, sei sein Versuch, das »Niveau der Unterstützung für die Ukraine« wieder anzuheben, hieß es am Freitag in französischen Medien. Groß sei allerdings das Risiko, dass man sich im Volk fragen könnte, warum Frankreich Milliarden für einen Krieg im Osten auszugeben bereit sei, während gleichzeitig im eigenen Land den Sozialdiensten die Mittel gekürzt würden. Macrons Antwort an die zunehmend kriegsunwillige Bevölkerung: Jene, die behaupteten, »für den Frieden zu kämpfen«, hätten in Wirklichkeit »die Niederlage gewählt«.

Keinen Hehl machte der Präsident daraus, dass sein vorerst nur verbal-martialischer Feldzug gegen den »Gegner, der zum Feind werden kann«, auch der Kampagne für die Europawahl am 9. Juni geschuldet ist. Seine Partei Renaissance, die zusammen mit der FDP-ähnlichen Bürgerpartei Mouvement démocrate in die Schlacht um Wählerstimmen zieht, liegt derzeit weit hinter der äußersten Rechten zurück. In den jüngsten Umfragen führt Marine Le Pens Bewegung Rassemblement National (RN) mit rund 31 Prozent der Wähler souverän das Feld an. Weit abgeschlagen mit rund 18 Prozent folgen Macron und seine Kandidaten, dahinter die Sozialdemokraten des Parti Socialiste (PS) mit zehn sowie die Grünen (EE-LV) und die linke France insoumise (LFI) mit jeweils acht Prozent, die ihrerseits die Kommunisten (PCF) mit nur drei Prozent hinter sich lassen.

In den Positionsgefechten um die »richtige Haltung« gegenüber Putin haben sich in den Augen der Bevölkerung jüngst wohl vor allem Grüne und Sozialdemokraten blamiert. Während sie in der Vorwoche den Präsidenten noch harsch für seine Pläne zum möglichen Einmarsch französischer Soldaten in die Ukraine angegangen hatten, knickten sie am Montag in der Nationalversammlung einmal mehr ein: Zusammen mit Macrons Renaissance und der bürgerlichen Rechten der Républicains (LR) stimmten sie für das Waffen- und Geldpaket zur Unterstützung Kiews. Ergebnis: 379 Voten für die Regierung gegen 99 Stimmen der LFI und des PCF bei geschlossener Enthaltung der Fraktion Marine Le Pens.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 16.03.2024, Seite 7 / Ausland
https://www.jungewelt.de/artikel/471508.ukraine-krieg-kriegsherr-fordert-kriegswirtschaft.html

Kliniken fehlen 500 Millionen
Die Kliniken dringen bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf rasche zusätzliche Finanzspritzen,
um weitere Insolvenzen und Einschnitte in der Versorgung abzuwenden.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft,
Gerald Gaß, sagte in Berlin: „Aktuell fehlen den Kliniken Monat für Monat 500 Millionen Euro.“

Im vergangenen Jahr sei es an 40 Standorten zu Insolvenzen gekommen. Mit sechs Insolvenzen im Januar deute sich an, dass 2024 der Negativrekord des Vorjahres gebrochen werde.

Quelle:
127.00 127 ntv text Fr 15.3. 11:17:24
Kliniken fehlen 500 Millionen

’Dune 2’ oder Hollywood propagiert dümmliches Heldentum: „Der ’Heilige Krieg’ beginnt!“

Von Dr. Nikolaus Götz, 11.03.2024

Den Menschen, deren Beschäftigung über das Gebiet ’realistische Projekte’ hinausgeht; den Trockenland-Ökologen, wo immer sie wirken werden oder zu welcher Zeit, ist dieser Versuch einer Voraussage in Anerkennung und Verehrung zugeeignet.
Frank Herbert, Der Wüstenplanet, München 1984, S.7

Natürlich kocht heute die amerikanische Filmproduktionsstätte Hollywood ebenso nur mit Wasser wie die übrigen Regisseure oder Autoren in den übrigen Erdteilen der Welt auch. Der Unterschied zu anderen Filmproduktionen, mit dem der Erfolg einer Neuerscheinung gewährleistet wird, sind jedoch die Faszination des breiten stets ewig ’jungen’ Publikums und das viele Geld, das Hollywood zur Realisierung der Filmträume zur Verfügung stellt. Auch die Amerikanisierung der westeuropäischen Kinowelt ist dabei wichtig. Obgleich die Kulisse der Neuausgabe des Films über den Wüstenplaneten ’Dune: part two’ (dt.: Düne) dem Zuschauer die faszinierende Erdlandschaft der weiten ’Sahara’ präsentiert, ist die Erzählgeschichte des neune Films Düne 2 ebenso trivial wie langweilig. Die Autoren packen nämlich nur das alte, ewige Erfolgsrezept des menschlichen Zusammenlebens aus: Crime, Action und Softsex (dt.: Verbrechen, spannungsgeladene Handlung, Sex), denn der Film ist „frei ab 12 Jahren“. Alles ’Theater’ auf der Darstellungsbühne des aktuellen Filmes spielt halt ’nur’ in der fernen Zukunft und so könnte der Einganskommentar zum Film ähnlich wie in den Märchen der Gebrüder Grimm lauten: „Es war einmal in weiter, weiter Zukunft…“.

Frank Herberts Buch „Der Wüstenplanet“ wurde in der Bundesrepublik Deutschland vom Heyne-Verlag in München im Jahr 1963 erstmals in deutscher Ausgabe herausgebracht, nochmals später zum Beispiel 1984 in elfter Auflage (1). Das Buch war ein „Muss!“ nicht nur für die damals noch junge Perry Rhodan Fangemeinde, sondern auch für das an einer Science Fiction-Erzählung oder einem Zukunftsroman interessierte Lesepublikum. Der Romanzyklus ’Dune’ war zudem ein weiterer geistiger Baustein für die Erweitung des menschlichen Horizontes auf das Weltall, die Sterne, das Universum. Primär stand aber eine Rückkehr zur Erde, zum kleinen ’Blauen Planeten’ im Fokus des Blickwinkels mit der Entdeckung der irdischen Ökologie und daraus resultierend, dem Umweltschutz. Ohne dieses „aufklärende Buch“ wäre wohl die Entstehung der Ökologiebewegung, die Organisation von Green Peace oder vielleicht DEN GRÜNEN als politische Partei nicht möglich gewesen. Doch was ist aus der damaligen Botschaft „Save our blue planet“ des Buchautors im Film ’Dune 2’ von heute geworden?

Die vordergründige Handlung im Actionfilm ’Dune 2’ ist es, die Kontrolle über das interstellar benötigte Planetenprodukt ’Spice’ (dt.: Gewürz) zu erhalten. Dabei überlagert die filmische Erzählung die Individualgeschichte einer „ewig dauernden“ beidseitigen Liebe eines jungen Mannes zu einem jungen Mädchen, deren Herzen sich vor dem außerordentlichen Panorama einer unendlichen Wüstenlandschaft des Exoplaneten im rotglühenden Abendschein der Sonne zum ersten Kuss finden. Doch es herrscht Krieg auf der Wüstenwelt Arrakis, wobei ab Filmbeginn die Soldaten der einen Partei von den der anderen namenlos ’entsorgt’ werden. Der junge verliebte Held mit dem Namen Paul ist jedoch alsbald der Anführer der rebellierenden Planetenbewohner und er gewinnt im Intrigenspiel seines eigenen seit Jahrtausenden die Galaxie beherrschenden imperialen Familienklans die militärische Oberhand. Bedauerlicher Weise muss er für seine legale Thronbesteigung die langjährig geschulte, deshalb willige Tochter des alten Imperators ehelichen, um somit seinen menschlichen Preis für den hinter seinem Rücken geplanten dynastischen Aufstieg zu zahlen. Jedoch wird nun dieser neue Imperator, wie üblich in der Geschichte der Menschheit, nicht von allen politischen Parteien akzeptiert, weswegen am Ende des Filmes eben, der „Heilige Krieg“ beginnt. Ob nun beim kommenden, von den Kriegern frenetisch begrüßten, ’Endsieg’ auch noch die ungezählten Atomwaffen eingesetzt werden, bleibt filmisch offen. Dabei hätte sich die Exterminierung des Planeten Arrakis, vom sicheren Weltall aus betrachtet, mit einem finalen Countdown filmisch viel besser gemacht.

Wenn denn Hollywood der aktuellen Zuschauergeneration eben kein ’Happy End’ mit dem berühmten ’Vom Winde verweht’en Kuss mehr bringen will, sondern statt dessen filmisch die Vernunftehe propagiert, so passt es ebenfalls in diese konservative Wende, den Zeitgenossen unreflektiert ’Krieg als Mittel’ ökonomischer Konfliktlösung zu präsentieren. Doch unser Filmheld Paul war bis zu seinem Scheintod mit dem ’Spice’ so zugeturned, dass er sich bei der freien Auswahl seiner Zukunftsmöglichkeiten auf dem „schmalen Grat“ seines individuellen Weges wohl verirrte. Dem vielleicht enttäuschten Publikum bleibt aber als ewiger Trost wärmstens empfohlen der Blick „Zurück aus der Zukunft“ mit ’Dune 3’ (coming soon; dt.: kommt bald).

Anmerkungen:
1 Frank Herbert: Der Wüstenplanet. Titel der amerikanischen Originalausgabe: DUNE, Deutsche Übersetzung von Ronald. M. Hahn; Science Fiction-Roman, Wilhelm Heyne Verlag, München, 11. Auflage 1984.

DIE LINKE: Zu sehr im Gewohnten verhaftet

28.02.2024 Linksparteidebatte Debatte TopNews

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Linkspartei befindet sich in einer existentiellen Krise. Noch ist der Bruch mit dem Wagenknecht-Flügel nicht völlig vollzogen, steht sie vor einem schwierigen Wahljahr mit zuerst der Wahl des Europäischen Parlaments im Juni und im September drei Landtagswahlen im Osten. Gleichzeitig muss sie sich erneuern.

Ernüchternde Zwischenbilanz
Die Abspaltung des sozialkonservativen Flügels hat die Partei zunächst nicht so heftig getroffen, wie von einigen befürchtet. Es traten seit Ende Oktober 2023 längst nicht so viele Mitglieder aus wie erwartet. Den relativ geringen Austrittszahlen stehen ca. 2000 Neueintritte gegenüber. Selbst in der ehemaligen Wagenknecht-Hochburg NRW stellt sich der Saldo ausgeglichen dar. Allerdings gleichen die Neueintritte längst nicht den fünfstelligen Mitgliederverlust aus, den die Partei seit 2021 hinnehmen musste. Hinzu kommt, dass die neuen Mitglieder fast ausschließlich in Großstädten oder Universitätsstädten gewonnen werden konnten.
Die Verluste an Mandaten im Bundestag und in einigen Landtagen bleiben übersichtlich. Nur auf der kommunalen Ebene wurden nennenswerte Anteile der Mandate vom BSW übernommen.
Allerdings ist der Abspaltungsprozess noch nicht abgeschlossen. Viele Mitglieder warten erst einmal ab, wie sich DIE LINKE und das BSW entwickeln. Die restriktive Aufnahmepolitik des BSW trägt dazu bei, dass auch Wagenknecht-Anhänger*innen noch nicht aus der Linkspartei austreten. Kaum jemand weiß nämlich, ob er oder sie dem BSW beitreten darf.
Für DIE LINKE bedeutet das, viele Mitglieder bleiben inaktiv, ganze Kreisverbände sind nicht mehr handlungsfähig. Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften haben Schwierigkeiten ihre Mitglieder zu motivieren.
Derweil verharren die Umfrageergebnisse für DIE LINKE im Bereich von 3 bis maximal 4 Prozent. Die Partei dringt mit ihren Themen nicht durch. Teilweise hat sie Vermittlungsprobleme, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Auch von den Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus seit der Correctiv-Enthüllung profitiert sie nur wenig. Als Gegenspielerin der AfD werden – außer in Thüringen – vor allem die Grünen wahrgenommen, nicht aber DIE LINKE.

Das schwierige Wahljahr 2024
DIE LINKE muss in den nächsten Wochen in den ersten großen Wahlkampf des Jahres starten. Am 9. Juni wird das Europäische Parlament gewählt. 2019 erreichte die Partei 5,5 Prozent und damit 5 Sitze. Es war ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl, denn bis dahin erzielte sie nie weniger als 7 Prozent. Das schlechte Wahlergebnis 2019 leitete zerstörerische Debatten – nicht nur mit dem sozialkonservativen Flügel – ein und stand am Anfang des Abspaltungsprozesses dieses Flügels. Dieses Jahr jedoch wären 5,5 Prozent ein Achtungserfolg und ein Lebenszeichen für DIE LINKE. Umgefragt wird die Partei momentan mit 4,5 Prozent; das wären 4 Sitze (https://dawum.de/Europawahl/ ). Besorgniserregend ist dabei zusätzlich, dass sie in NRW, dem Bundesland mit dem größten Bevölkerungsanteil aber auch dem Landesverband mit den erheblichsten Schäden durch die Abspaltung, derzeit nur sehr begrenzt wahlkampffähig ist. Schon zur Europawahl ist demnach eine Kraftanstrengung nötig, bei der DIE LINKE ihre Liste mit den beiden Parteilosen Carola Rackete und Gerhard Trabert sowie die zentralen Aussagen ihres Wahlprogramms zu Klima- und Sozialpolitik ausspielen muss. Unerlässlich ist es den Wahlkampf in NRW nach Kräften organisatorisch zu unterstützen. Es gilt nämlich: Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament werden für DIE LINKE in NRW gewonnen oder verloren.
Im September folgen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. In allen drei Bundesländern wird DIE LINKE in den letzten Monaten nur mit zwischen 56 und 51 Prozent ihres jeweils letzten Wahlergebnisses umgefragt. Verluste in diesem Umfang würden nicht nur in Thüringen die Regierungsbeteiligung kosten, sondern in Brandenburg und vor allem in Sachsen den Einzug in den Landtag gefährden. Ein Nichteinzug in den Landtag eines ostdeutschen Bundeslandes würde die Krise der LINKEN dabei enorm zuspitzen.
Die sinkenden Zustimmungswerte für DIE LINKE sind dabei auch zu verstehen als ein Ergebnis der Auflösung einer ungleichen politischen Polarisierung der Jahre 2015 bis 2021 hin zu einer ausgeprägten rechten bis rechtsextremen Hegemonie bis heute. Linke Positionen wurden an den Rand gedrängt, der öffentliche Diskurs hat sich sich immer mehr zu rechten und rechtsextremen Positionen verschoben. Bundesregierung und CDU/CSU überbieten sich gegenseitig in der Umsetzung und Übernahme von Forderungen, die originär aus der AfD oder sogar aus der NPD kommen. Folglich sind die Profiteure linker Verluste sehr überwiegend Parteien, die rechte politische Angebote machen, sei es die AfD oder auch das BSW. Mindestens mitursächlich für das Kippen der Hegemonie nach ganz rechts sind die negativen Erfahrungen, die viele Bürger*innen in den letzten Jahrzehnten mit neoliberalen Transformationsprozessen gemacht haben. Transformation wird wegen dieser Erfahrungen gleichgesetzt mit dem Verlust von sozialen Errungenschaften, Wohlstand und Status. Rechte Parteien handeln mit der politischen Lüge, dass Transformationsprozesse, z.B. durch den Klimawandel vermeidbar sind und reüssieren dabei. Erschreckende Rücksichtslosigkeit vor allem gegenüber vulnerablen Gruppen und politischen Gegnern, antidemokratische Planspiele und eine Verrohung des Diskurses deuten einen Umschlag hin zum Faschismus an. Linke Politik muss in dieser Situation ganz besonders Transformationspfade, die neue soziale Errungenschaften begründen, aufzeigen, und sie muss sich – das ist entscheidend – als konsequent humanistische und emanzipatorische politische Kraft präsentieren.

Ernst der Lage nicht erkannt
Die Vorstände der Partei DIE LINKE versäumen es, die Weichen für eine innere Erneuerung der Partei zu stellen. Die längst überfälligen Debatten zu politischen Inhalten, zu strategischen Entscheidungen, zu einer Vervollkommnung der innerparteilichen Demokratie und zu einer neuen Kultur in der Partei kommen nicht voran. Diese Debatten hätten – breitest möglich aufgestellt – schon im Spätherbst beginnen müssen. Je später sie eingeleitet werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie nach Wahlniederlagen zu einem zerstörerischen Schlagabtausch verkommen. Zusätzlich ist zu erwarten, dass ein teilhabeorientierter Debattenprozess z.B. mit einem Parteikonvent und dezentralen Veranstaltungen zu politischen und strategischen Fragen die Parteibasis mehr aktiviert als ein aus der Parteizentrale organisierter Wahlkampf. Und diese Aktivierung der Parteibasis ist für DIE LINKE überlebenswichtig.
Auf allen Ebenen zeigen Funktions- und Mandatsträger*innen zudem, dass sie aus den Herausforderungen der politischen Rahmenbedingungen und der Abspaltung des sozialkonservativen Flügels nicht die angemessenen Schlüsse ziehen. Hier sei zunächst an den zurückgetretenen Bundesgeschäftsführer erinnert, der mit seinem Ausscheiden die wichtigen Wahlkämpfe des Jahres 2024 unbekümmert dem Rest des Parteivorstands überlassen hat. Ebenso unverantwortlich handelte auch die Gruppe der LINKEN im Bundestag, als sie mit einer Stimme Mehrheit die neue Gruppenspitze aus Heidi Reichinek und Sören Pellmann installierte anstatt eine breit getragene Gruppenspitze zu wählen. Schwach zeigte sich dabei der Parteivorstand, der noch nicht einmal sein Recht einen Vorschlag zu machen, wahrgenommen hat.
Kurzsichtig und politisch dumm handeln auch alle diejenigen, die jetzt Fraktionen in Kommunalparlamenten mit dem BSW bilden. Nicht nur, dass diese Genoss*innen dem BSW eine Einstiegshilfe in die Kommunalpolitik und eine kommunale Verankerung bieten, die bedingt durch den restriktiven Parteiaufbau des BSW, ohne eine solche Hilfe gar nicht möglich wäre. Hinzu kommt, dass in solchen Bündnissen DIE LINKE weiter kein scharfes Profil als einzige emanzipatorische politische Kraft gewinnen kann. Das genau besiegelt dann nach und nach das politische Aus für DIE LINKE.
Edith Bartelmus-Scholich, 28.02.2024

Quelle:
https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/die-linke-zu-sehr-im-gewohnten-verhaftet
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Vortrag- Gesprächsrunde zum Thema:

Rechts-Links-Querdenker-Identitäre – Alles Faschisten, alles alte oder neue Nazis? Welt(un)ordnungs-Krise?

Überlegungen zu einer sachlichen Debatte und

zur Analyse des totalitären Charakters und

der Verbreitung des Faschismus in Staat und Gesellschaft

mit Prof. Dr. Bernhard Haupert.

Freitag, 8. März 2024 um 19.00 Uhr

Bernhard Haupert ist Professor für Soziologie,

Theorie Sozialer Arbeit und Methoden der empirischen Sozialforschung und lehrte bis zu seiner Emeritierung an der Katholischen Hochschule in Mainz.

Bernhard Haupert,

Kriegsdienstverweigerer, Mitglied von Pax Christi und der DFG-VK, Gründungsmitglied des ABU, Bielefeld,

aus denen später die Grünen hervorgingen beschäftigt sich theoretisch und praktisch seit den späten 1970er Jahren mit soziologischen und historischen Fragen rund um

die Entstehung des Faschismus in ländlichen Regionen.

Diese Forschungen sind in vielen Publikationen niedergelegt. Aktuell leitet er ein Praxisforschungsprojekt

zum Demokratieverständnis in ländlichen Regionen.

Über eine rege Beteiligung würden wir uns freuen

Mario und Waltraud Andruet.

Quelle:

http://www.atelierandruet.de/index.php?id=236

https://zeitung-gegen-den-krieg.de/Nr. 56

Zu den Ostermärschen 2024

• in einer Zeit,

  in der ambitionierte deutsche Großmachtpolitik mit

  wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Einschnitten einhergeht

• in einer Zeit,

  in der massenhaft gegen rechtsextreme Umtriebe demonstriert wird, aber die Rechtsverschiebung in der deutschen Politik ungebremst voran schreitet

• in einer Zeit,

  in der vor unseren Augen ein Genozid an den Palästinensern stattfindet

• in einer Zeit,

  in der ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg durch EU und NATO immer noch abgelehnt wird

• in einer Zeit,

  in der das Atomkriegsrisiko steigt und zugleich mit dem Streben nach eigenen Atomwaffen verharmlost wird

• in einer Zeit,

  in der mit Großmanövern der NATO neue Drohkulissen gegenüber Russland aufgebaut werden

erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 56 u.a. zu den Themen

• Ukraine-Krieg:

  Friedenspläne als reale Alternative

• PALÄSTINA:

  Zwischen Genozid und Friedensprozess

• OSTERMÄRSCHE:

  Geschichte und Aktualität

• Gewerkschaften:

  Sozialabbau und Hochrüstung gehören zusammen

• EU und NATO:

  Wohin mit dem kriegerischen Europa?

• RECHTSEXTREMISMUS:

  Worin die wirklichen Gefahren bestehen

• PROPAGANDA:

  Geistige Mobilmachung für den Krieg

Autorinnen und Autoren der neuen ZgK-Ausgabe:

Reiner Braun | Daniela Dahn | Wiebke Diehl | Wolfgang Gehrcke | Kate Hudson | Kristine Karch |Karl- Krökel | Rainer Mausfeld | Kathrin Otte | Willi van Ooyen | Ingrid Pflanzelt | Katharina Schwabedissen | Helga Schwitzer | Hans-Jürgen-Urban | Peter Wahl | Cyrene Waern

Acht Seiten im Zeitungsformat |

Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung):
bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 45 Cent je Ex. |

bei Bestellungen ab 100 Ex.: 32 Cent je Ex.

Bestellungen bitte möglichst

über dieses Online-Formular oder unsere Website.

Vertrieb ab Montag, 11. März 2024

Die „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 56 zum Ostermarsch 2024

hat diesmal 8 Seiten, wird am 3.3.24 gedruckt und kann HIER bereits jetzt vorbestellt werden.

Von Karl-Heinz Dellwo

BKA/dpa

Die Fahndungsfotos und Alterssimulationen des Bundeskriminalamts von

Burkhard Garweg, Ernst-Volker Staub und Daniela Klette (v. l. n. r.)

Nach 30 Jahren Fahndung wird eines der drei noch immer gesuchten (ehemaligen)

RAF-Mitglieder verhaftet.

Die Geschichtsschreibung, sagen Historiker, verändert sich permanent.

In den Schlagzeilen nach der Verhaftung von Daniela Klette erkennt man das nicht.

Der Jargon und die entpolitisierte Rahmung sind die gleichen geblieben.

Auch

54 Jahre nach dem Entstehen der RAF,

31 Jahre nach ihrer letzten Aktion und

26 Jahre nach ihrer Auflösung.

Man zählt die Toten.

Die toten Mitglieder aus den bewaffneten Gruppen,

die vielen Toten im Gefängnis.

Die »Kollateralschäden« der Polizei bei Fahndungsmaßnahmen