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Deutschland dreht an Aufrüstungsspirale

Erstellt von Redaktion am 30. Mai 2024

05/27/2024 Internationales Bewegungen TopNews

Von pax christi

SIPRI-Bericht:

Aufrüstung gefährdet Frieden, Entwicklung und Sicherheit

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik weist angesichts aktueller Rüstungszahlen darauf hin, welchen Schaden sie unserem Land und dem Frieden in der Welt zufügen. Rüstung, immer mehr Rüstung, wirkt zweifach tödlich: zum einen in der Anwendung der Waffen, zum andern durch Kürzung der Mittel, die für Bekämpfung von Hunger und Krankheit, für die Energiewende, bzw. die Bekämpfung der Klimakatastrophe eingespart werden.

Massive Aufrüstung – weltweit und in Deutschland

Der Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI von April 2024 hat gezeigt, dass die weltweiten Militärausgaben 2023 mit 2,44 Billionen US Dollar oder 2,28 Billionen Euro erneut einen Höchststand erreicht haben: Bereits zum 9. Mal in Folge waren die Zahlen höher als die Ausgaben des Vorjahres. Im Jahr 2023 sind sie inflationsbereinigt um 6 Prozent angestiegen, der größte Anstieg im Jahr seit 2009. Die USA, weiterhin Spitzenreiter, machen allein mit 916 Mrd. US Dollar mehr als ein Drittel (37 Prozent) der weltweiten Militärausgaben aus, mit Abstand gefolgt von China (296 Mrd.) und Russland (109 Mrd.) Die NATO-Mitgliedstaaten, ohne USA, kommen in Summe auf 425 Mrd. Die Europäische Union, wenn sie ihr geplantes gemeinsames Beschaffungsvorhaben weiterhin unwidersprochen vorantreibt, käme damit dann nach USA und NATO ohne USA auf Platz drei. Auch die Stockholmer Friedensforschenden fragen nach dem Verhältnis zu den Ausgaben für die soziale und menschliche Sicherheit; langfristige Bedrohungen wie die Klimakrise würden übersehen.

Deutschland dreht kräftig mit an der weltweiten Aufrüstungsspirale und rangiert abermals auf dem siebten Platz der Staaten mit den größten Ausgaben hinter Großbritannien und vor der Ukraine und Frankreich. Im vergangenen Jahr 2023 gab Deutschland dem Bericht zufolge 66,8 Milliarden Dollar für Rüstungsgüter aus, neun Prozent mehr als im Vorjahr.

Gleichzeitig sehen wir im deutschen Bundeshaushalt empfindliche Einschnitte der öffentlichen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, die seit 2022 um rund 20 Prozent gekürzt wurden. Der Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sank von 13,785 Milliarden Euro in 2022 auf 11,217 Milliarden in 2024. Und Schlimmeres ist in Vorbereitung: Die derzeitige Planung des Finanzministers sieht vor, dass 2025 die Finanzierung um weitere 1,6 Milliarden Euro gekürzt werden soll auf 9,878 Mrd. Für humanitäre Hilfe und Entwicklung zusammen würde dies eine Kürzung um mehr als 25 Prozent innerhalb einer Legislaturperiode bedeuten. Das ist historisch beispiellos.

Laut einer Umfrage des Dachverbandes der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen (VENRO) unter den Mitgliedsorganisationen hat sich gezeigt, dass diese Kürzungen besonders starke Auswirkungen auf die Arbeit in Ländern mit sogenannten vergessenen Krisen wie Angola, Burundi, Burkina Faso oder der Demokratischen Republik Kongo haben; besonders stark betroffen sind dort die Armutsbekämpfung und der Infrastrukturaufbau. So wird z.B. für Burkina Faso ausgeführt: Es gibt viel zu wenig Ausbildungsmöglichkeiten bei einem Bevölkerungsanteil von mehr als 50 Prozent unter 18 Jahren. „Wer keine Ausbildung hat, dem bleibt die Flucht vor Armut oder die Arbeit für Terrororganisationen, die zahlen 300 Euro pro Monat. Um kleines Geld zu sparen, riskieren wir enorme politische und finanzielle Folgekosten“, so ein Mitarbeiter einer dort tätigen NRO. Wachsende Armut und Perspektivlosigkeit wird auch den Migrationsdruck erhöhen.

Zudem würden China und Russland die Lücken, die der Rückzug von Deutschland z.B. aus afrikanischen Ländern eröffnen würde, schnell und wirksam füllen. Das ist eine Politik, die den Partnerländern wie auch unserem Land Schaden zufügt und Probleme verschärft.

Nachhaltige Entwicklung ist der Königsweg, um weltweit Frieden zu fördern und um internationale Zusammenarbeit und Strukturen gemeinsamer Sicherheit zu stärken. Aber die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), 2015 einstimmig in der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, werden krachend verfehlt. Der Hunger nimmt weltweit zu, ebenso extreme Armut, der Zugang zu sauberem Trinkwasser fehlt weltweit für 2,2 Mrd. Menschen. Wasserknappheit droht zunehmend Konflikte zu schüren. Ebenso werden die Pariser Klimaziele nicht erfüllt: Im Gegenteil steigert das Militär weltweit auch den CO2 Ausstoß beträchtlich. Bis heute aber bleiben die Klimakosten des Militärs unbenannt, werden nicht nachgewiesen, obwohl sie erheblich sind. Rüstung und Militär sind für etwa 5,5 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Im Vergleich dazu: Der zivile Luftverkehr verursacht 3 Prozent. Die aktuell stattfindenden ‚großen‘ Kriege in der Ukraine und in Israel/Gaza erhöhen die Prozentpunkte zusätzlich, von der dadurch in Gang gesetzten weltweiten Aufrüstungsspirale ganz zu schweigen.

Auch national werden wichtige Vorhaben, wie die Sanierung maroder Infrastruktur, eine zukunftsfähige Ausstattung von Bildungseinrichtungen und Gesundheitsinfrastruktur, Investitionen in Ausbildung und Finanzierung von z.B. pädagogischen und medizinischen Fachkräften, zurückgestellt zugunsten des Irrwegs, Sicherheit durch militärische Aufrüstung zu erreichen.

In diesen Tagen werden 75 Jahre Grundgesetz gefeiert, in dessen Präambel der Wille, „dem Frieden in der Welt zu dienen“ prominent verankert ist. Eine weitere dauerhafte Erhöhung des Verteidigungsbudgets im deutschen Bundeshaushalt, um dem 2-Prozent-Ziel der NATO (und darüber hinaus) zu entsprechen zusätzlich zu den 100 Milliarden-Sonderschulden für die Bundeswehr, eine solche Aufrüstung widerspricht dem Friedensgebot unserer Verfassung.

Uns beunruhigt auch, dass der Aufschrei der Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft und der Medien ausbleibt oder kaum hörbar ist. Die großen Fortschritte im Feld der Friedensdienste (ZFD), der vielfältigen Partnerschaften (weltkirchlich, Städtepartnerschaften usw.), des kulturellen Austauschs (Goethe-Institute wurden bereits geschlossen), der Freiwilligendienste, national und international, des Weltdienstes und des Nord-Süd-Austauschs von Fachkräften sind gefährdet. Die Arbeit der Trägerorganisationen wird geschwächt, sie kämpfen teilweise um den Erhalt der Infrastruktur. Partnerschaften aber leben von Verlässlichkeit, auch Projektpartnerschaften brauchen Planbarkeit. Was jetzt preisgegeben wird, braucht z.T. Jahrzehnte, um es wieder aufzubauen. Deutschland hat einen Ruf als verlässlicher Partner in Sachen Menschenrechte, Demokratieförderung und Armutsbekämpfung zu verlieren. Soll auch der zugunsten der weiteren Aufrüstung geopfert werden?

Der Rüstungswahnsinn muss gestoppt werden. Rüstungskontrolle muss gestärkt werden. Die Schwerpunkte des Finanzministeriums in den Haushaltsplanungen 2025 müssen revidiert werden, die angedrohten Kürzungen im Bereich Entwicklung und humanitäre Hilfe müssen zurückgenommen und Gesundheit, Bildung und Soziales zukunftsfähig ausgebaut werden.

Quelle: https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/deutschland-dreht-an-aufruestungsspirale

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Herr Lauterbach: Treten Sie endlich zurück!

Erstellt von Redaktion am 29. Mai 2024

14. Mai 2024 um 11:00,  Ein Artikel für die NachDenkSeiten von Tobias Riegel

Neue Erkenntnisse aus dem Corona-Expertenrat belasten Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der damals laut Medien indirekt eine „1G“-Regelung für bestimmte Bürger ins Spiel gebracht habe.

Das Maß bezüglich Lauterbach ist endgültig voll:

Bereits seine Berufung zum Minister war eine Provokation.

Um weiteren Schaden abzuwenden und der Gesellschaft den Weg für Aufarbeitung freizumachen, sollte er endlich zurücktreten.

Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Karl Lauterbach hätte meiner Meinung nach nie Gesundheitsminister werden dürfen.

Bereits seine Berufung war eine Unverschämtheit gegenüber den Menschen, die der unangemessenen Corona-Politik kritisch gegenüberstanden und damit große Risiken eingegangen sind:

Statt einer ausgestreckten Hand oder einer Entschuldigung bekamen diese Kritiker, die mit vielen Argumenten vollständig recht hatten, eine symbolische Ohrfeige. Dass ausgerechnet eine der umstrittensten Figuren in der Kampagne zu Corona zum Minister befördert wurde, ist das Gegenteil von Versöhnung:

Es war und ist eine schwere und andauernde Provokation.

Lauterbachs spaltendes Wirken disqualifiziert ihn für jeden Prozess der Aufarbeitung.

Lauterbach hat nicht nur auf dem Gebiet der Corona-Politik fragwürdig agiert, unter vielen anderen unguten Einflüssen sei hier sein früheres Eintreten für die sogenannten Fallpauschalen im Gesundheitssystem erwähnt.

Lauterbach äußert sich auch regelmäßig und gewohnt unseriös „fachfremd“ – etwa zur Klimadebatte und zum Ukrainekrieg. Es gibt zahlreiche weitere kritische Aspekte zu seiner Person, die hier unerwähnt bleiben (unter anderem auch die aktuelle Krankenhausreform).

Wenn Sie in unserer Suche „Lauterbach“ eingeben, erscheinen zahlreiche Artikel, einige Texte sind weiter unten verlinkt. Welches Menschenbild steht hinter diesem evidenzlosen und verfassungsrechtlich grenzwertigen Agieren?“

Einige der frisch entschwärzten Protokoll-Passagen des Corona-Expertenrats sind brisant, wie etwa am Montag die Welt berichtete.

Die Passagen decken laut dem Bericht auf, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Jahreswechsel 2021/22 im Rat eine radikale Maßnahme geplant habe:

Vorschlag des BM Lauterbach: Als zusätzliche Maßnahme in den Bereichen Gastronomie u. Handel (mit Ausnahme Lebensmittel) könnte der Zugang nur für geboosterte Personen ermöglicht werden“, heiße es im Protokoll der 4. Sitzung vom 28.12.2021.

Diese „1G“-Regel hätte nochmals eine schwerwiegende Verschärfung des damals ohnehin schon umstrittenen geltenden 2G-Regimes (Zutritt nur für geimpfte oder genesene Personen) bedeutet, so die Welt

Eine Woche später, als der Rat wieder zusammenkam, habe Lauterbach seine Idee dann dahingehend abgeändert, dass auch „2G+“ (Zutritt nur für negativ getestete Geimpfte oder Genesene) in der Gastronomie denkbar sei, wobei Geboosterte von der Testpflicht ausgenommen werden sollten. 

Vizebundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schreibt zu diesen Erkenntnissen laut Welt, es sei erschreckend, „wie weit Lauterbach zu gehen bereit war und Menschen ausgrenzen wollte, die nicht geboostert worden sind“.

Kubicki stellt die richtige Frage:

Die Frage stellt sich immer mehr, welches Menschenbild hinter diesem evidenzlosen und verfassungsrechtlich grenzwertigen Agieren steht.

Wie lange lässt sich die Gesellschaft das noch bieten?

Ich stelle mir ähnliche Fragen wie Kubicki. Außerdem frage ich mich, wie lange die Gesellschaft es sich noch bieten lassen will, dass Lauterbach weiterhin für die Gesundheitspolitik des Landes zuständig ist und zusätzlich – allein durch sein Verbleiben im Amt – polarisierend einer sachlichen Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik im Weg steht.

Um also auf verschiedenen Themenfeldern Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und um einen Weg zu einer

wie auch immer dann gestalteten – Aufarbeitung und Versöhnung nicht weiterhin zu blockieren:

Herr Lauterbach – treten Sie endlich zurück!

Zusatz, 14.05.2024: Auch wenn das einem Rücktritt von belasteten Politikern nicht im Wege stehen sollte – der Rücktritt von Einzelpersonen allein kann keine Aufarbeitung bewirken oder ersetzen.

Titelbild: Juergen Nowak/shutterstock.com

Mehr zum Thema:

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Corona: Die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung

Steht Gesundheitsminister Lauterbach weiterhin zu seiner Aussage der „nebenwirkungsfreien“ Covid19-Impfung?

Lauterbach befindet sich (nun doch nicht) mit Putin im Krieg

Lauterbach sabotiert die Evaluierung der Corona-Maßnahmen,

um sein eigenes Versagen zu verdecken

Corona-Aufarbeitung scheitert (bevor sie begonnen hat)

 

Rubriken:

Bundesregierung   einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte    Erosion der Demokratie Gesundheitspolitik

Schlagwörter:

2G-/3G-RegelLauterbach, Karl Rücktritt

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Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115208

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Pflegebeitrag steigt wohl weiter

Erstellt von Redaktion am 28. Mai 2024

Die Beitragszahler müssen sich Anfang 2025 auf eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge einstellen. Nach der DAK rechnet auch der Verband der Ersatzkassen NRW (VdEK) mit einem Anstieg.

„Die Pflegekassen gehen davon aus, dass die Finanzmittel im ersten Quartal 2025 insgesamt weniger als eine Monatsausgabe betragen.

Für diesen Fall darf die Bundesregierung den Beitragssatz per Rechtsverordnung anheben“, erklärte der Verband der „Rheinischen Post“.

Quelle:

Pflegebeitrag steigt wohl weiter      –       ntv text Di 28.5. 10:16:46 ntv Nachrichten

 

 

 

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Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen.

Erstellt von Redaktion am 27. Mai 2024

Massiver Anstieg bei Pflege

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt

über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen.

„Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs

von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen.

Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000″, sagte der

SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Lauterbach sprach von einem

„akuten Problem in der Pflegeversicherung“.

Erstmals gebe es zwei Generationen, die gleichzeitig auf Pflege angewiesen seien: „Die Babyboomer und deren Eltern.“

Quelle:

107.00 10ntv text Mo 27.5. 09:41:01 ntv Nachrichten

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Unsere Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen.

Erstellt von Redaktion am 21. Mai 2024

Unsere Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet.

Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen.

Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust und Vertrauensverlust.

Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen.

Aber die Zeit läuft jetzt ab. Dabei haben wir ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Ampel auf, ihr Transparenz-Versprechen zu halten.

Unterschreibe jetzt den Eil-Appell!

Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser,
sehr geehrte Ampel Fraktionen, 
unsere Demokratie ist unter Druck, das Vertrauen schwindet.

Das besorgt uns. Enttäuschtes Vertrauen schafft nicht nur Frust, sondern im schlimmsten Fall wenden sich Menschen vom demokratischen System ab.

Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen. 

Skandale wie CumEx oder die Maskenaffären haben bei vielen Menschen zu Unsicherheit geführt und den Eindruck verstärkt, unsere Steuergelder würden verschwendet.

Es würde in Hinterzimmern gedealt und lobbyiert. 

Politik muss transparenter werden.

Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert.

Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen

Politikfrust und Vertrauensverlust.

Transparente politische Prozesse stärken demokratische Institutionen,

erhöhen das Vertrauen, beugen Machtmissbrauch und Korruption vor.

Zudem ist Transparenz die Voraussetzung,

damit Menschen sich beteiligen können. Gerade in Krisenzeiten,

in denen Menschen viel abverlangt wird, ist es besonders wichtig,

dass staatliche Maßnahmen nachvollzogen werden können.

Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag mehr Transparenz versprochen.

Konkret hat sie ein Bundestransparenzgesetz angekündigt. 

Doch bis heute liegt noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor.

Die Ampel muss ihr Versprechen in diesem Jahr einlösen.

Sie wissen selbst: Kommt das Transparenzgesetz nicht bis Ende 2024,

kann Ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr realisiert werden. 

Wir fordern Sie daher als federführendes Ministerium und als Gesetzgeber auf, zügig einen gemeinsamen Entwurf für das Bundestransparenzgesetz vorzulegen bzw. dafür zu sorgen, dass die Abstimmung über das Gesetz in der Regierung nicht weiter verzögert wird.

Begründung

Mit dem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP versprochen, ein Bundestransparenzgesetz vorzulegen.

Damit soll das reformbedürftige Informationsfreiheitsgesetz durch eine zeitgemäße Regelung ersetzt werden, die den Bürger:innen nicht nur auf Antrag den Zugang zu Informationen der Verwaltung gewährt, sondern die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie verpflichtet.

Mit einem Transparenzgesetz wird aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld der Verwaltung. Viele Informationen wären damit einfach online abrufbar.

Gesetzesvorschlag? Kein Problem! 
Da bisher noch keine gesetzgeberischen Vorschläge auf dem Tisch liegen, haben wir bereits vor über einem Jahr einen eigenen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Kommentare und Anregungen von Bürger:innen sind über eine Online-Beteiligungsplattform eingeflossen, auf der der Gesetzesvorschlag zur Debatte stand.

Jetzt liegt es an der Ampel, ihr Versprechen zu halten.

Wir, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis,

fordern mit allen Unterstützenden das Bundestransparenzgesetz – jetzt:

Mehr Demokratie e.V. |

FragDenStaat |

Netzwerk Recherche e.V. |

Transparency International Deutschland |

Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit |

abgeordnetenwatch.de |

LobbyControl |

Wikimedia Deutschland |

Deutscher Journalisten-Verband |

openPetition

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bündnis Bundestransparenzgesetz aus Berlin

Quelle:

https://www.openpetition.de/petition/online/ampelversprechen-halten-transparenzgesetz-jetzt-2/unterschreiben/adresse

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Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform?

Erstellt von Redaktion am 20. Mai 2024

NachDenkSeiten fragen nach:

Wieviel Bertelsmann-Stiftung steckt in Lauterbachs Krankenhausreform?

16. Mai 2024 um 13:39

Ein Artikel für die NachDenkSeiten von: Florian Warweg

 

Am 15. Mai stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf der Bundespressekonferenz seine als Revolution im Krankenhauswesen“ angekündigte Reform (offizieller Name „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“) vor.

Dabei kritisierte er in scharfen Worten die bisherigen Fallpauschalen.

Kein Wort dazu, dass er einst maßgeblich mitgeholfen hatte, diese einzuführen.

Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob er in der Rückschau seinen damaligen Einsatz für die Fallpauschalen bedauere.

Ebenso interessierten sich die NDS dafür, welchen Einfluss Gesundheitsökonomen aus dem Umfeld der Bertelsmann-Stiftung auf die Ausgestaltung der Krankenhausreform hatten.

Der bis dahin eloquent aufgetretene Minister kam sichtbar ins Stocken.

Von Florian Warweg.

 

Die Reform, die nicht hält, was sie verspricht

2022 hatte Karl Lauterbach angekündigt, mit seiner Krankenhausreform die sogenannte Fallpauschalen-Finanzierung zu überwinden.

Dies stieß zunächst tatsächlich auch auf breite Zustimmung.

Doch schaut man sich die aktuelle Reform näher an, fällt auf, dass fast all die Mechanismen, die in die aktuelle Misere geführt haben, in der Reform fortgeschrieben und teilweise sogar mutmaßlich verschärft werden.

Lauterbachs Reform trägt die klare Handschrift der Gesundheitsökonomie, einer kapitalfreundlichen Umgestaltung des Krankenhauswesens, in welcher Profitinteressen grundsätzlich vor den Bedürfnissen der Menschen/Patienten stehen.

Ebenso ergibt ein genauerer Blick auf Lauterbachs Reform, dass in Wirklichkeit die Fallpauschalen bestehen bleiben und bloß teilweise durch ein zweites, bürokratieintensives Pauschalensystem (Vorhaltevergütung) ergänzt werden.

Wettbewerbslogik wird verschärft

Damit wird die bestehende Wettbewerbslogik sogar noch verschärft. Denn die Krankenhäuser müssen nun nicht nur um Fallpauschalenerlöse, die ja erhalten bleiben, sondern auch um Anteile an den neuen Vorhaltebudgets konkurrieren und dafür einen aufwändigen bürokratischen Apparat installieren.

Und schon jetzt stöhnt das Krankenhauspersonal unter einer völlig überhandnehmenden Bürokratie, die bis zu 30 Prozent der Arbeitszeit des klinischen Personals in Anspruch nimmt.

Das ist ein Vorteil für große Krankenhäuser und private Klinikketten, die über die entsprechenden Verwaltungsapparate verfügen. Diejenigen, die das nicht tun, kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum und die Grundversorger haben erneut das Nachsehen.

Der Niedergang des deutschen Krankenhauswesen:

Wie konnte es so weit kommen?

Um die derzeitige Lage der Krankenhäuser in Deutschland besser zu verstehen, hilft ein Blick zurück. Alles begann 1985, als in der Bundesrepublik unter Helmut Kohl ein Gesetz verabschiedet wurde, welches es erstmals erlaubte, mit dem Betrieb von Krankenhäusern Gewinne zu erwirtschaften.

Die öffentliche Hand war bis dahin der maßgebliche Akteur in der Krankenhauslandschaft.

Noch 1991 befanden sich lediglich 15 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser in privater Trägerschaft, 46 Prozent waren öffentlich, der Rest in gemeinnütziger Hand.

Diese Verteilung hat sich radikal geändert:

Heute im Jahr 2024 zeigt sich die Verteilung bei den Besitzverhältnissen von Allgemeinkrankenhäusern wie folgt:

39 Prozent ( plus 24 Prozent) gehören privaten Trägern,

32 Prozent gemeinnützigen Trägern – und die öffentliche Hand,

einst der Hauptakteur, bildet nun mit 29 Prozent (minus 17 Prozent) das Schlusslicht.

In der Folge entstanden private Krankenhauskonzerne, deren Wachstum vor allem darauf beruhte, öffentliche Krankenhäuser aufzukaufen.

So ging beispielsweise Eugen Münch, Gründer der Rhön-Kliniken AG, bereits in den 2000er-Jahren, wie Jorinde Schulz in einem umfassenden Artikel auf Jacobin darlegt, auf Schnäppchenjagd bei kommunalen Krankenhäusern in finanziellen Notlagen, die er nach seiner Übernahme strengen Sparmaßnahmen unterwarf.

Auch der Krankenhauskonzern Asklepios bezog seinen Grundstock an „Krankenhaus-Kapital“ aus der Übernahme kommunaler Kliniken in Hamburg. Die Gewinne aus dem Krankenhausbetrieb investierte der im Februar 2024 verstorbene Asklepios-Eigentümer Bernard Grosse Broermann, der sich gerne als bodenständiger Familienunternehmer inszeniert hatte, übrigens in Schweizer Luxushotels.

Seit rund drei Jahrzehnten läuft es so:

Erst wird die öffentliche Daseinsvorsorge systematisch unterfinanziert und durch Preissysteme umgeformt, um sich dann gezwungenermaßen privatem Kapital zu öffnen.

Das kann sich sodann als Retter in der Not inszenieren, welches dringende Investitionen in öffentliche Gesundheits-Infrastrukturen ermöglicht.

Diese werden in Folge privatisiert, auf Gewinn getrimmt, ausgequetscht und am Ende, wenn nicht mehr gewinnbringend, wieder an den Staat abgestoßen oder zumindest diesem die Kosten aufgehalst.

Exemplarisch sei auf den Fall des Universitätsklinikums Marburg/Gießen verwiesen, der ersten privatisierten Uni-Klinik Deutschlands. Diese wurde 2006 zum Spottpreis von 112 Millionen Euro an den Rhön-Konzern (Rhön-Klinikum AG) verkauft – 2022 sah sich das Land Hessen gezwungen, die privatisierte Uniklinik mit einem öffentlichen Investitionszuschuss in Höhe von 500 Millionen Euro aus einer finanziellen Notlage zu retten.

Der Einfluss von Konzern-Stiftungen auf die Krankenhausreform

In der Regierungskommission für die Krankenhausreform saß unter anderem der Vorstandsvorsitzende der Rhön-Stiftung, der Gesundheitsökonom Boris Augurzky, und prägte, nach allem, was man aus dem Umfeld hörte, maßgeblich die Reforminhalte mit.

Neben Augurzky fällt auch der Name Reinhard Busse ins Auge, Professor für Gesundheitsökonomie an der TU Berlin und ebenso einflussreiches Mitglied der Reformkommission.

Busse war zuvor Teil des Kernteams des Projekts Neuordnung der Krankenhauslandschaft“ der Bertelsmann-Stiftung, welches 2019 eine Studie mit dem vielsagenden Titel Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich“ veröffentlichte.

Das damalige Resümee der Studie, man sollte jedes dritte oder besser sogar jedes zweite Krankenhaus schließen, befürwortete Lauterbach – damals noch als einfacher SPD-Abgeordneter – enthusiastisch auf Twitter.

Die Bertelsmann-Stiftung widmet dem Gesundheitsbereich auch grundsätzlich besondere Aufmerksamkeit und spielte dort, ebenso wie bei der fatalen Bologna-Reform der deutschen Universitätslandschaft, eine zentrale Rolle als Lobbyist und Stichwortgeber.

Das Interesse der Stiftung für den Themenkomplex hat auch knallharte wirtschaftliche Interessen zum Hintergrund.

So wurde beispielsweise die Bertelsmann-Tochter Arvato Systems mit der Installation der technischen Infrastruktur für die elektronische Patientenakte beauftragt und verdient so kräftig an der Digitalisierung des Gesundheitswesens mit.

Gleichzeitig saß die Aufsichtsrätin und Gesellschafterin des Bertelsmann-Konzerns sowie Vorständin der Bertelsmann-Stiftung, Brigitte Mohn, bis 2020 im Aufsichtsrat von …, na, was raten Sie? Genau, der Rhön-Kliniken. Und wer saß auch noch lange im Rhön-Aufsichtsrat? Der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Die aktuelle Position beim Röhn-Konzern des Gesundheitsökonomen und Mitglied der Regierungskommission zur Krankenhausreform, Boris Augurzky, hatten wir ja schon ausgeführt – so schließt sich der Kreis.

Die gesamte einstündige Pressekonferenz von Karl Lauterbach in der BPK können Sie hier einsehen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=11529

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 15.05.2024

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Robert Habecks Ausreden für seine falsche Konjunkturprognose: „1,3 Prozent Wachstum für 2024“

Herr Lauterbach: Treten Sie endlich zurück!

Sterben, bis der Arzt kommt:

Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist lebensgefährlich!

Steht Gesundheitsminister Lauterbach weiterhin zu seiner Aussage der „nebenwirkungsfreien“ Covid19-Impfung?

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=115299

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Sterben, bis der Arzt kommt: Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist lebensgefährlich!

Erstellt von Redaktion am 17. Mai 2024

 

22. April 2024 um 9:00 Ein Artikel für die NachDenkSeiten von Ralf Wurzbacher

Lange Lüge, kurzer Sinn:

Das geplante „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ bringt Versorgungsverschlechterung in der Breite und mehr Profit für große Klinikbetreiber und Gesundheitsdienstleister.

Das Mittel der Wahl ist ein systematischer Standortkahlschlag auf Rechnung der Beitragszahler. Noch vor der geordneten Strukturbereinigung lichtet aktuell eine massive Pleitewelle die Reihen, vor allem auf dem Land.

Adäquaten Ersatz vor Ort gibt es in der Regel keinen. Im Notfall steht der Bestatter bereit.

Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Horst Vogel ist ein klassischer Vertreter der „einfachen Leute“, wie

es sie hierzulande dutzende Millionen gibt. Er sagt Sätze wie diesen:

Dass es zugesperrt wurde, ist für uns eine Katastrophe gewesen.“

Gemeint ist das ehemalige Krankenhaus in Hersbruck, einer Kleinstadt im Nürnberger Land.

2019 hat es dichtgemacht und sämtliche Versprechungen, adäquaten Ersatz zu schaffen –

„ein Ärztehaus, mit Tagesbettenstationen und allem Zeug“ –, blieben unerfüllt.

Alles nur „vorgegaukelt, (…) gekriegt haben wir gar nichts“, beklagt der Rentner.

Damals hatte er wie viele andere gegen die Schließung gekämpft,

einmal war er mit 3.000 Mitstreitern auf die Straße gegangen.

Gebracht hat‘s nicht viel, aber wir haben es wenigstens versucht.“

Und heute? Vogel erzählt von einem Stammtischkollegen,

der im Wirtshaus zusammengebrochen ist.

Bis der Rettungswagen da war, „sind 30 bis 40 Minuten verflogen“.

Der Notarzt habe zunächst nicht gewusst, wohin,

weil die Krankenhäuser abgemeldet waren“,

befördert habe man den Mann dann nach Sulzbach-Rosenberg.

Das liegt 27 Kilometer entfernt von Hersbruck,

das in puncto medizinischer Versorgung zusehends ausblutet.

Die Ärzte wandern ab, die Hausärzte werden immer weniger“,

schildert Vogel und bringt die Sache auf den Punkt: „Das ist schlecht,

weil wir einfach eine gescheite Versorgung brauchen auf dem Land.“

Betroffene packen aus

Wie Vogel denken zahllose Menschen in Deutschland.

Das „Bündnis Klinikrettung“ gibt ihnen im Rahmen

einer neu aufgelegten Videoserie eine Stimme.

Im Wochentakt wird jeweils ein Patient, eine Ärztin oder

ein Krankenpfleger aus „persönlicher Erfahrung“ berichten, darüber,

wie es ist, wenn in der örtlichen Klinik die Lichter ausgehen.

Damit kämen diejenigen zu Wort, die in der Debatte

bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen“,

heißt es in einer Medienmitteilung.

Das Projekt sei ein „dringlicher Appell gegen die geplante Krankenhausreform,

mit der systematische Schließungen von kleineren Krankenhäusern

vor allem auf dem Land vorgesehen sind“.

Betroffen“ von der „großen Krankenhausreform“, die Bundesgesundheitsminister

Karl Lauterbach (SPD) ins Werk setzen möchte, ist auch Gerald Gaß,

Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Auch er stellt sich gerne als Gegner des Vorhabens dar, etwa indem er dem Minister vorwirft,

mit dem Gerede von mehr Qualität und einer besseren Patientenversorgung

die Öffentlichkeit zu täuschen“.

Dabei wolle Lauterbach tatsächlich nur

„die Versorgungsstrukturen in ganz Deutschland in seine Berliner Schablone pressen“.

Mitkämpfer“ hat der DKG-Chef die Bundesländer auserkoren.

Die böten Lauterbach Paroli, „um Versorgungsengpässe, lange Wartelisten und

ungleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land zu vermeiden“.

Und sähen sich „in der Verantwortung, mit dem Blick auf die Regionen gemeinsam

und im Dialog mit den Krankenhausträgern die Gesundheitsversorgung evolutionär

weiterzuentwickeln“.

Gaß‘ Verdikt zum Mitschreiben: Die Länder kämpfen für die Interessen der Patienten.“

Master of destruction

Vorsicht Falle!

Jene, die sich dieser Tage so eifrig und lautstark als Bewahrer und Entwickler der Krankenhausversorgung gerieren, betätigen sich in Wahrheit als Abrissunternehmer.

Gerade die Bundesländer sind wahre Meister im Demolieren.

Seit einer halben Ewigkeit lassen sie die Kliniken am langen Arm verhungern. Nach dem sogenannten Zwei-Säulen-Modell sind sie eigentlich verpflichtet, deren Investitionen zu finanzieren, was sie allerdings aus „Spargründen“ seit drei Jahrzehnten bestenfalls zur Hälfte der Erforderlichkeiten leisten.

Anfang der 1970er-Jahre entsprachen die Investitionsmittel noch 25 Prozent der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die neben den privaten Krankenkassen die laufenden Kosten der Kliniken deckt.

2022 lag der Finanzaufwand nach GKV-Angaben „unterhalb von vier Prozent“.

Vor diesem Hintergrund: Worin besteht heute der „Kampf“ der Länder für die Patienten?

Aktuell drohen sie mit einer Verfassungsklage, weil ihnen die Übergriffigkeit des Bundes in die landeshoheitliche Krankenhausplanung sowie Lauterbachs Anmaßung nicht passt, sein „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) am Bundesrat vorbei beschließen zu wollen.

Auch stört sie die Tatenlosigkeit der Ampel angesichts des laufenden Kliniksterbens, für das sie mit ihrer Kürzungspolitik entscheidende Mitverantwortung tragen.

Dazu kamen mit den jüngsten Krisen weitere Widrigkeiten.

Die Pandemie hat die Patientenzahlen massiv und bis heute anhaltend einbrechen lassen. Mit dem Energiepreisschock im Gefolge des Ukraine-Kriegs hat sich die finanzielle Lage vielerorts noch dramatisch zugespitzt. Inzwischen stecken zwei Drittel der bundesweit noch rund 1.900 Vollversorger in akuten finanziellen Nöten.

Die DKG rechnet allein im laufenden Jahr mit bis zu 80 weiteren Insolvenzen, nachdem seit Beginn der Pandemie schon über 60 Häuser pleitegegangen sind.

Jede zweite“ Klinik weg

Vor allem missfällt den Ländern, dass sich der Kahlschlag so ungeordnet vollzieht, als „kalte Strukturbereinigung“, und über Nacht ganze Regionen zur Versorgungswüste verkommen könnten. Deshalb fordern sie wie auch die Klinikverbände „Soforthilfen“ in Milliardenhöhe, die ihnen Lauterbach aber stur verweigert.

Nicht einmal einen Inflationsausgleich hat die Bundesregierung bisher bewilligt. Das hat Kalkül: „Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten“, hatte Lauterbach im Sommer 2019, seinerzeit als SPD-Abgeordneter, bekannt.

Heute agiert er zurückhaltender, spricht lieber von „mehr Qualität“ durch „mehr Spezialisierung“. Gleichwohl gab er dieser Tage Bescheid, es werde zu Klinikschließungen kommen, und das sei so auch gewollt. Dies seien aber gezielte und geplante Abwicklungen im Sinne der Reform und keine, die sich ergäben, weil benötigte Häuser nicht über die Runden kämen.

Genau das geschieht gegenwärtig vielerorts:

Benötigte Häuser gehen den Bach runter, und der Minister lässt es geschehen. Und je länger das so geht, desto größer sind am Ende die Verluste beziehungsweise die Gewinne der großen Klinikkonzerne und privaten Gesundheitsdienstleister, deren Agenda er vertritt.

Diese nehmen sich der „heimatlosen“ Patienten gerne an und steigern so ihre Renditen. Aus der Perspektive sogenannter Gesundheitsökonomen, die Gesundheit als Geschäft begreifen, macht das Sinn.

Die rückläufige Nachfrage muss auf weniger Profiteure verteilt werden. Deshalb degradiert man vornehmlich kleinere, öffentliche und Häuser im ländlichen Raum mittels „Leveln“ und „Leistungsgruppen“ zu schnöden Ambulanzen ohne Rundum- und Notfallversorgung und schleust so die „Kundschaft“ in die entfernten Vollkrankenhäuser und Spezialkliniken.

Das ist der Kern der Lauterbach-Reform, wie ihn Jens Berger im Beitrag „Lauterbachs ‚Revolution‘ – Einfalltor für den Kahlschlag im Krankenhaussystem“ beleuchtet hat.

Gefügige Widersacher

Indes sind die Länder weit davon entfernt, das Projekt vom Prinzip her infrage zu stellen. Vielmehr betonen ihre Vertreter zu jeder Gelegenheit ihre wohlwollende Unterstützung.

Allen sei klar, dass es eine Krankenreform (sic!) geben müsse, aber eben eine, die mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Laut DKG-Chef Gaß sperrten sich auch die Krankenhausträger nicht gegen die „notwendigen Weiterentwicklungen“, die da wären: insgesamt weniger Krankenhausstandorte, Umwandlungen in regionale Gesundheitszentren, Standortfusionen, die stärkere Konzentration besonders komplexer Behandlungen in Zentren und mehr ambulante Versorgung“.

Das alles sind blumige Umschreibungen für Marktbereinigung, die nur bitte schön nicht so rabiat und planlos wie heute abgehen soll und gefälligst in Hauptzuständigkeit der Landes- und Kommunalpolitik.

Allerdings sitzt der Gesundheitsminister am längeren Hebel.

Bei anhaltender Renitenz der Länder und weiteren Verzögerungen bei der Gesetzgebung geht das chaotische Kliniksterben munter weiter, womit der Minister seinem Maximalziel – „jede zweite Klinik“ weg – näherkommt. Denn Geld – dann für den systematischen Abbruch –  soll es erst mit Inkrafttreten der Reform geben.

Konkret soll der Umbau mit 50 Milliarden Euro von 2025 an über einen Zeitraum von zehn Jahren unterfüttert werden (wohlgemerkt auf Rechnung der Beitragszahler, wogegen mit Recht der GKV-Spitzenverband wettert).

Wie gefügig Lauterbachs „Widersacher“ im Ernstfall sind, hat sich bereits in der Debatte um das „Transparenzgesetz“ gezeigt.

Das ist eine Art Vorschaltgesetz zur großen Klinikreform und nimmt die Einteilung der Standorte nach „Leveln“ vorweg. Per „Klinik-Atlas“ soll für jeden im Internet ersichtlich werden, welche Klinik welche Behandlungen wie gut oder schlecht mit welchem Personal bewältigen kann.

Was mit dem Schlagwort „Transparenz“ beworben wird, ist Kritikern zufolge ein Ranking, um Patientenströme umzuleiten, weg von den kleinen hin zu den großen Fischen.

Damit werde, noch ehe die Kernreform in Kraft ist, die laufende Konkurswelle forciert. Und sobald sie erst in Kraft ist, fällt die Auswahl der Abschusskandidaten noch leichter.

Auf der Strecke blieben dabei wohl zuerst die „Level-1i“-Häuser, die künftig nur mehr als „sektorenübergreifende Versorgungszentren“ firmieren sollen, mit überwiegend ambulantem Charakter, ohne durchgehende ärztliche Versorgung und unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung stehend.

Die Länder hatten sich lange gegen das Konzept mit den „Leveln“ gewehrt. Am Ende gaben sie für das Gesetz im Vermittlungsausschuss grünes Licht.

Schlechter oder gar kein Ersatz

Was folgt daraus? Selbsternannten „Patientenschützern“ ist mit größter Vorsicht zu begegnen. Wer sein örtliches Krankenhaus retten will, sollte lieber auf eigene Faust dafür kämpfen.

Je mehr das tun, desto besser stehen die Aussichten auf Erfolg. Denn ist die Klinik erst einmal weg, kommt in der Regel auch nichts mehr nach. Obgleich die Politik stets anderes behauptet.

Auch Lauterbach verspricht für alle geschlossenen Häuser Ersatzlösungen, sogar mit qualitativem Mehrwert in der Breite.

Das „Bündnis Klinikrettung“ ist der Sache auf den Grund gegangen und hat in einer vor einem Monat vorgelegten Analyse die Folgen der Abwicklung von insgesamt 66 Allgemeinkrankenhäusern seit 2020 nachgezeichnet.

Ergebnisse:

Bei 51 blieben die Türen für immer zu, womit in 77 Prozent der Fälle die stationären Betten vollständig wegfielen, 7.632 an der Zahl.

Erhalten blieben lediglich 1.059 Betten, entweder infolge der Umwandlung in kleinere Fachkliniken oder durch Verlagerung an andere Standorte. Komplett kompensiert wurde der Verlust an Kapazitäten nur bei drei Schließungen, wobei die Betten auch hier „ganz oder teilweise“ an andere Stelle „umgezogen“ sind.

Die Konsequenz: „Geschätzt 400.000 Menschen mehr erreichen das nächste Krankenhaus nicht mehr innerhalb einer Fahrzeit von maximal 30 Minuten.“

Rettung fern, Patient tot

Und wo es doch Ersatz gab? In knapp 30 Prozent der Fälle sei der Bau von Gesundheitszentren in Angriff genommen worden, wobei diese nach Fertigstellung „nur unzureichend ausgestattet“ seien. Alternativ wären Alten- und Pflegeheime (neun Prozent), Ärztehäuser oder Tageskliniken (vier Prozent) sowie Fach- und Rehakliniken aufgetaucht.

Nur da, wo an die Stelle einer Klinik ein Gesundheitszentrum trat, bestehen laut Auswertung überhaupt noch Regelungen zur Notfallversorgung.

Alternativ greife allenfalls der Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen.            In kleinstädtischen und ländlichen Regionen mit akutem Ärztemangel sei dieses reduzierte Angebot aber „nicht rund um die Uhr gewährleistet“.

Bernd Hontschik, Facharzt für Chirurgie und Buchautor, zog bei der Vorstellung der Studie Bilanz: Zentralisierte Krankenhäuser mit großartigen personellen und technischen Voraussetzungen helfen nicht, wenn der Patient sie nicht mehr erreicht.“

Hersbruck ist bald überall in Deutschland.

Rubriken:

Audio-Podcast Gesundheitspolitik Schulden – Sparen

Schlagwörter:

Ökonomisierung Gesundheitsreform GKV Insolvenz Lauterbach, Karl Standortschließungen

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Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114200

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Quo vadis, Grundeinkommen – Zum linken, emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommen.

Erstellt von Redaktion am 16. Mai 2024

Von Charlotte Ullmann,

langjähriges früheres Mitglieder des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE.Hessen.

 

Hier meine Reaktion auf das zu lange Totschweigen der Linkspartei nach der erfolgreichen Kampagne, via Mitgliederentscheid das emanzipatorische linke Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens in ihr Parteiprogramm zu implantieren.

Das war vor bald zwei Jahren, am 26. September 2022.

Passiert ist seitdem, das Programm betreffend, nichts, noch nicht.

Ach ja, eine Arbeitsgruppe mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen und dem Parteivorstand ist vor kurzem zustande gekommen, in der man beraten will, wie es nun weitergehen soll, denn das Parteiengesetz sieht vor, dass das letzte Wort bei Programmfragen der Parteitag haben soll.

Nun werden erstmal die Delegierten befragt, was schon längst hätte geschehen können. Immerhin hat das Ergebnis eines Mitgiederentscheids laut Bundessatzung der Linkspartei (Paragraph 1, Absatz 1) „den Rang eines Parteitagsbeschlusses“, mit obiger Einschränkung durch das Parteiengesetz.

Allein von daher gesehen hätte sich die Partei mehr beeilen sollen, den Entscheid umzusetzen. Ein solches Zaudern hätte noch nicht einmal ich erwartet, obwohl ich, die Linkspartei betreffend, ziemlich ernüchtert bin.

Es war bereits ein Unding, gegen die eigene Partei derart gekämpft haben zu müssen, nur um in ihr Programm ein bedingungsloses Grundeinkommen geradezu reinwürgen zu wollen, und zwar ein linkes, emanzipatorisches, eines, das in der Lage ist, dem dräuenden Primat neoliberaler Konzepte die Stirn zu bieten (Konzept auf der Seite BAG Grundeinkommen nachlesbar, https://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/NeufassungBGE_dinA5_22Okt._01.pdf)

Und jetzt? Erst Schweigen im Blätterwalde, dann Schieben bis zum Nimmerleinstag?

Hätte ich auf dem Hessischen Landesparteitag Ende 2022 nicht von dem Erfolg unserer Kampagne berichtet, völlig ungeplant, wäre auch hier keiner in Kenntnis gesetzt worden.

Wozu haben wir unsere ganze Zeit, Kraft und Mühen geopfert, nur um eine solche nachfolgende Ignoranz und Tatenlosigkeit zu ernten? Das war der erste basisdemokratische Aufbruch, den wir in unserer Partei durchgesetzt hatten, und dann dieses Fiasko?

Unsere Funktionäre hätten froh sein können, eine solch aktive Basis zu haben, die auch wieder Anschluss an unser einstiges Wählerklientel bringen kann, nämlich an diejenigen, die am Monatsende nicht mehr wissen, woher das Brot nehmen.

Doch die Linkspartei manövriert sich in den eigenen Untergang, wenn sie die Basis nicht genügend mitnimmt.

Unser Aufbruch vor 20 Jahren mit der Gründung der Vorläuferpartei WASG, gegen die Agenda 2010, gegen den größten Sozialabbau seit dem 2. Weltkrieg, noch dazu unter Rot-Grün, den sogenannten linken und sozialen Parteien, ist mit dem Schielen nach Regierungsbeteiligung, damit die Funktionäre ihre Schäfchen ins Trockene bringen können, entschieden den Bach runtergegangen!

Wir sollten aufpassen, dass das linke bedingungslose Grundeinkommen nicht zur Makulatur verkommt. Denn im Sinne eines demokratisch-sozialistisch fundierten Verständnisses können wir mit Karl Marx sagen: Mit unserem Grundeinkommen wollen wir alle Verhältnisse umwerfen, «… in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.»

Damit wäre auch das von unserem Grundgesetz verbriefte Recht des Menschen auf Existenz und auf die Unantastbarkeit seiner Würde gewährleistet.

Charlotte Ullmann am 15.05.2024

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Die Welt im Rüstungswahn – Militär auf dem Vormarsch – Militarisierung der Gesellschaft – Wir sagen: NEIN!

Erstellt von Redaktion am 14. Mai 2024

Von Waltraud Andruet

Sprecherin des Friedensnetzes Saar und von pax christi Saar

Offener Brief an die Zivilgesellschaft und Medien im Saarland

Die Welt im Rüstungswahn – Militär auf dem Vormarsch – Militarisierung der Gesellschaft –

Wir sagen: NEIN!

> Schon lange waren wir einem dritten Weltkrieg nicht mehr so nahe. Die regierende Politik – sowohl hierzulande als auch „auf der anderen Seite“ in Russland – taumelt blindlings einem großen Krieg entgegen. Ohne jedwede stichhaltige sicherheitspolitische Analyse wird aufgerüstet – nur vermeintliche militärische Stärke zählt. Nun soll auch noch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.


> Eine Aufrüstung der NATO ist angesichts der Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI völlig unverantwortlich und stellt eine gefährliche Hochrüstung dar. Alle NATO-Staaten zusammen geben seit 10 Jahren jährlich mehr als das Dreifache für Rüstung und Militär aus als Russland und China zusammen. Davor waren die Ungleichgewichte noch höher. Wir stellen daher fest: Eine Entspannungspolitik hat es auf westlicher Seite nicht gegeben, die NATO ist hochgerüstet. Deshalb kann es nur heißen: Abrüsten statt aufrüsten.


> Auch das Saarland will bei der militärischen Stärke mithalten und soll „kriegstüchtig“ gemacht werden. So wolle die Bundeswehr im Saarland mehr zivil-militärische Übungen, so Uwe Staab, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr laut SZ vom 3. April 2024. Die Sicherheitslage bringe auch für das Saarland neue Herausforderungen. Darauf bereitet Uwe Staab die Saarländer vor. Ebenso spricht er über die maroden Kasernen und neue Aufgaben der Bundeswehr im Saarland.


> Mit dem „Operationsplan Deutschland“ solle es eine Zusammenarbeit von Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und zivilen Hilfsorganisationen geben mit dem Auftrag: Abschreckung – beziehungsweise Landes- und Bündnisverteidigung. Und das funktioniere nur mit einem ressortübergreifenden gemeinsamen Ansatz, so Oberst Staab in dem SZ-Bericht.


> Zudem hat auch die Junge Union einen Vorschlag in die Diskussion gebracht, auf dem Ford-Gelände in Saarlouis eine Panzerfabrik anzusiedeln (SZ 15. April 2024).


> Das alles stellt notwendige friedenspolitische Forderungen auf den Kopf und stellt zudem eine Überforderung und Zumutung für die Zivilbevölkerung dar.


> Ob Verbraucher oder Industrie: Alle sollen möglichst wenig CO2 verursachen. Doch die Streitkräfte sind bislang ausgenommen. Dabei verursachen sie Unmengen von CO2. Panzer und Kampfjets blasen Tonnen davon in die Atmosphäre.

Eine Bestandsaufnahme:
> Rüstung und Militär sind für 5,5 % der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Der zivile Luftverkehr verursacht 3%. Die Emissionen von Militär und bewaffneten Konflikten sind aus den UN-Protokollen und den Berichten des Weltklimarates bewusst ausgenommen.


> Die globalen Militärausgaben sind 2023 so stark gestiegen wie schon lange nicht mehr, nämlich um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Sie erreichen nun gemäß SIPRI mehr als 2,4 Billionen US-Dollar – oder genauer 2443 Milliarden.


> „Dass die Ausgaben so hoch sind wie nie und so drastisch angestiegen, spiegelt die sich verschlechternde Lage auf der Welt wider“, sagt der SIPRI-Analyst Nan Tian. Staaten rüsteten auf und setzten auf militärische Stärke statt auf Diplomatie. „Sie wählen Wege, die zu Eskalation statt Deeskalation führen. Das ist sehr besorgniserregend für die ganze Welt.“, so SIPRI-Analyst Nan Tian.


> Für die unmittelbare Zukunft sehen die Experten schwarz. Bei vielen Konflikten gibt es keine Aussicht auf eine baldige Lösung. Als Beispiel nennt Friedensforscher Nan Tian die Situation im Gazastreifen: Israels Investitionen in sein Militär erhöhten die Spannungen und das Potenzial für einen größeren regionalen Konflikt im Nahen Osten.


> Krieg ist der größte Klimakiller, so lautet eine Bestandsaufnahme des FriedensNetz Saar vom 15. September 2019. Abrüsten für Klimaschutz, Friedens- und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen. Die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten hängt auch mit der Frage von Krieg und Frieden zusammen. Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung endlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden. Um es mit den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres zu sagen: „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, auf Frieden hinzuarbeiten. Weder die Region noch die Welt können sich mehr Krieg leisten.“


> Wie es gehen könnte, zeigt beispielsweise die Initiative „Sicherheit neu denken“, der zahlreiche Einzelorganisationen angehören, wie pax christi, Missio, church and peace, IPPNW, die evangelische Landeskirche in Baden, verdi Südhessen und viele mehr. Die Initiative tritt aktiv ein für einen Paradigmenwechsel der deutschen, europäischen und afrikanischen Politik hin zu nachhaltiger Friedensgestaltung. Dazu veröffentlichte sie 2018 ein breit diskutiertes Szenario und gibt aktuelle Impulspapiere heraus. Als FriedensNetz Saar zählen wir zu den Unterstützern.


> Das FriedensNetz Saar fordert von der Bundesregierung, alles zu tun, um die angespannte globale Situation zu entschärfen und schlichtend auf die beteiligten Länder einzuwirken. Der Rüstungshaushalt muss deutlich gesenkt statt weiter erhöht werden. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat Initiativen für Abrüstung und Entspannung zu ergreifen. Wir müssen friedensfähig werden, nicht kriegstüchtig.
>
> Saarwellingen, den 5.5.2024


> Waltraud Andruet
> Sprecherin des Friedensnetzes Saar un
d von pax christi Saar

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Wahlen 2024: Krieg und alles Geld für Industrie und Banken anstatt nur Investitionen in Forschung, Bildung sowie Krankenhäuser und die deutsche Infrastruktur

Erstellt von Redaktion am 11. Mai 2024

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 06.05.2024

Parteien, die in einer demokratischen Republik auf ’Krieg’ als Mittel der Politik setzen, sind ’rechts’. Dass die „Rechten“ in unserer angeblichen Volksherrschaft längst regieren sieht man an den Taten der sogenannten demokratischen Parteien von CDU/SPD/FDP/Bündnis 90/Die GRÜNEN in der letzten Regierungsperiode und auch schon davor: Nach dem Abbau von demokratischen Grundrechten, der Wiedereinführung des Rechts auf innerdeutsche Einsatz der Bundeswehr, der Schließung von so vielen Krankenhäusern und den Milliarden an Steuergeldern an die Pharmaindustrie während der sogenannten ’Corona-Pandemie’ haben diese Parteien seit 2022 mit dem neuen ’lauwarmen Krieg’ der NATO-Staaten gegen den Regierungschef der Russischen Förderation Wladimir Putin der Rüstungsindustrie Milliarden zugeschachert. Auch mit dem riesigen Verteidigungsetat bestehlen diese Parteien das eigentlich friedenswillige und Krieg ablehnende Volk der Deutschen.

Nicht vergessen werden soll bei diesem politischen Sündenkatalog auch der fast ungesühnte Cum-Ex-Steuerskandal, bei dem die Banken den normalen Steuerzahler um runde 10 Milliarden Euro prellten. Die höchste Ermittlerin gegen diese Bankenbetrügereien Oberstaatsanwältin Frau Anne Brorhilker hat ihren Rücktritt vom Amt erklärt, da sie keinen Ermittlungserfolg mehr sieht. Obgleich auch der aktuelle deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in diese Bankgeschäfte verwickelt ist, sieht er keinen Rücktrittsgrund vom Amt und verhält sich ähnlich wie sein Amtskollege Altbundeskanzler Helmut Kohl im ’Flick-Skandal’ während der 1980er Jahre.

Und die mediale Berieselung der bundesdeutschen Bürger durch die Vertuschungs- und Desinformationsinstanzen der „Macht um Acht“ geht unvermindert weiter! Statt Berichte über die wahren politischen Skandale der Großindustrie in Deutschland medial aufzuarbeiten, fokussieren die Medien sich lieber auf kleine Hartz4-Steuerbetrüger oder berichten über triviale Ereignisse aus dem Ausland. Warum führen die Redakteure von ARD, ZDF, RTL…. usw. diesen Informationskrieg gegen das eigene Publikum, anstatt fundierte, seriöse Nachrichten „aus den deutschen Landen“ zu senden? „Crime und sex“ ist angesagt: Die TV-Dauerberieselung dieses Erregungsjournalismus ist das tägliche Brot für die so abgespeisten Volksmassen und zeigt doch nur das Versagen des Konzeptes eines ’Öffentlich-rechtlichen Rundfunks’.

Die ’Macher’ der neuen deutschen Berliner Republik haben die sogenannte „Demokratie des Volkes“ längst gegen ein medial-industriell gesteuertes politisches System ausgetauscht. Mittels Desinformation und Panikmache werden die Volksmassen in die dienliche politische Richtung gedrängt. Die langjährigen Lügen gewisser Industriemanager und den durch intensive Lobbyarbeit bestochenen Bundestagsabgeordneten gegen die Nutzung von Sonne und Wind als Energieerzeuger sprechen Bände. Windräder und Balkonkraftwerke bringen inzwischen mehr volksnahen, gar ’kostenlosen’ Strom als das jahrzehntelange Verdummungsgeschwätz der CDU. Diese will bis heute noch die deutsche Wählerschaft radioaktiv verseuchen, zumal der Atom-Restmüll ja allen Bürgern der BRD gehört.

Während sich jugendliche ’Terroristen’ bei Berlin gegen den Verkauf „ihres Grund- und damit Trinkwassers“ wehren und vor die Justiz gezerrt werden, haben die dort gewählten demokratischen Instanzen der Republik sich dem gekaufen Diktat der Autoproduktion eines amerikanischen Industriemilliardärs wohlfeil unterworfen.

Statt runde 60 000 Euro pro Wagen abzuzocken, bringen die Chinesen „dem Volke dienend“ Elektroautos für runde 10 000 Euro auf den Markt. Solch volksnaher Handel muss natürlich von der deutschen kapitalistischen Konkurrenz als ’unlauterer Wettbewerb’ bekämpft werden. Statt freiem Welthandel steht plötzlich Protektionismus auf dem deutschen Wirtschaftprogramm.

Viele deutsche Bürger kritisieren zurecht nicht nur die Technikignoranz der Altparteien oder streiken gegen ihre Arbeitsausbeutung, sondern beklagen auch die aktuelle Demokratierealität in der BRD. Längst suchen deshalb aufgeschlossene demokratische Mitdenker erneut eine frische, fröhliche, freie und friedliche Alternative zu dem üblichen gleichen schwammigen Parteienbrei. Einige ungehaltene sogenannte „Reichsbürger“ wagten es, ihren eigenen ’Staat’ zu proklamieren und werden vor die Gerichte gestellt, denn sie verfügen nicht über ausreichend Interventionstruppen wie die USA im Irakkrieg oder wie die BRD, um ihre Demokratie am Hindukusch zu verteidigen.

Zum Glück bejubeln ’linke’ Deutsche inzwischen das ’Bündnis Sahra Wagenknecht’ (BSW), denn Frauen machen bekanntlich ja eine bessere Politik als Männer! Seitdem die junge grüne Führerin Annalena Baerbock eine werteorientierte, feministische Außenpolitik (?) für die BRD proklamiert hat, ist aus der alten Friedenspartei DIE GRÜNEN/Bündnis 90/ nach Joschka Fischers Umfall beim Jugoslawienkrieg in der Gegenwart des Jahres 2022 definitiv eine Kriegspartei geworden. Deshalb sammeln sich ’linksorientierte’ Bürger derweil bei der antifaschistischen Sahra Wagenknecht, die im Workshop beim bekannten Napoléon von der Saar geschult, nun die letzten linken Reste vorführt. Da träumen Querdenker nachdenklich von der altbekannten Rosa Luxemburg, die noch das zentralistische, antidemokratische politische System kritisierte, als sie meinte:

Freiheit ist immer die Freiheit des/der Andersdenkenden…“.

Deutschland’, vielmehr das Deutsche Reich, mit seinem politischen System war zu jener Zeit bekanntermaßen noch eine Monarchie, und die Rosa wurde wegen ihrer offenen, aufgeklärten Worte brutal ermordet…

Über die sogenannten „politische Inhalte“ der zahlreichen Parteien, die sich nun am kommenden 9. Juni 2024 zur Europawahl, auch zur Regional- wie Kommunalwahl bewerben, muss nicht gesprochen werden. Warum auch!

Die demokratisch Gewählten wissen meistens in der Stunde ihrer Wahl schon nicht mehr, was sie oder vielmehr ihre Partei, überhaupt programmatisch versprochen haben oder auch nicht. Nicht nur, dass die Parteikandidaten nämlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, sondern die vorformulierten Programme sind nämlich auch zu nichtssagend und als Handlungsanweisung für konkrete politische Veränderungen unbrauchbar, wie beispielsweise das folgende Zitat belegt:

Wir fordern mehr Diplomatie statt Waffen, Meinungsfreiheit statt Zensur und Cancel Culture, mehr Demokratie statt Lobbymacht und eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit statt Sanktionen und bürokratischen Irrsinn.“

Wollen solche Generalismen nicht alle demokratischen Parteien?

Doch nirgendwo ist KONKRETES zu lesen wie:

Kostenlose Fahrt auf allen Strecken der Deutschen Bahn.“

Wir fordern die Umwandlung der Bundswehr

in ein weltweit agierendes Technisches Hilfswerk.“

Die Stromversorgung für alle Bürger ist kostenlos.“

Keine europäische Atombomben!“

Doch der deutsche Bürger hat nun am kommenden 9. Juni 2024 vor die Mehrfachwahl gestellt und durch die mediale Long-manipulation gehärtet bei seiner anstehenden Bürgerpflicht wieder die Qual der Wahl: „Cholera, Pest oder gar keine dieser Parteiviren….“.

Wahltag ist bekanntermaßen nämlich auch Zahltag!

Nach dem erfolgten „Ankreuztag“ durch die Vorabgeimpften kehrt dann in Deutschland wieder die übliche Ruhe ein.

Die neu gewählten Volksrepräsentanten leben von ihren kümmerlichen Diäten weiter und nur noch linke Kabarettisten bringen die politischen Skandale telegen „als Heute Show“ in die abendlichen Stuben der deutschen Biedermänner.

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Am 9. Juni finden Europawahlen statt – Am 15. Mai beginnt die große Wahlkampftour des BSW

Erstellt von Redaktion am 11. Mai 2024

Am 9. Juni finden Europawahlen statt – und das BSW soll offenbar als einzige im Bundestag vertretene Partei von den Vorwahlsendungen in ARD und ZDF ausgeschlossen werden.

Zumindest wurde uns das so mitgeteilt und so hat es im ZDF am Dienstag Abend

in der Sendung „Wie geht’s Deutschland“ auch schon angefangen.

Dies ist durch nichts begründbar und eine bodenlose Frechheit!

Offenbar ist die Angst der etablierten Parteien vor uns mittlerweile so groß,

dass sie lieber eine starke AfD in Kauf nehmen als ein weiteres Erstarken des BSW.

Warum?

Vielleicht, weil sie wissen, dass wir uns nicht durch Extremismus

ins Abseits stellen und daher die Machtverhältnisse tatsächlich verändern können!

Wenn ihr das auch empörend findet, protestiert gern, z.B.

indem ihr eine Mail an zuschauerservice@zdf-service.de schreibt.

 

Am 15. Mai beginnt unsere große Wahlkampftour und wir laden Dich,

Deine Familie und Freunde herzlich zu einer der insgesamt

20 Wahlkampfkundgebungen ein.

Bitte hilf uns dabei, die Politik in Deutschland und Europa zu verändern! 

Hier sind einige Dinge, die Du tun kannst:

  • Sprich rechtzeitig mit Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten Teile, kommentiere und like unsere Beiträge in sozialen Medien oder, falls Du eigene Kanäle hast, poste gern selbst einen Beitrag:

Ich wähle am 9. Juni das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW,weil…“ mit einer kurzen persönlichen Begründung

  • Spende ein Plakat für unseren Wahlkampf! Es ist auch möglich, dass mehrere Personen zusammenlegen und sich so das Spenden einer Großfläche aufteilen.
  • Diese Spenden sind – wie alle Spenden an das BSW,über die wir uns ebenfalls freuen – steuerlich absetzbar. Jeder Euro hilft.

Ich freue mich auf den ersten gemeinsamen Wahlkampf mit euch!

 

 

­

 

Quelle: Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB vom 08. Mai 2024 

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Ampel-Spuk beenden – je eher, desto besser! 

Erstellt von Redaktion am 7. Mai 2024

Keine Bundesregierung zuvor hat der Wirtschaft,

unserem Wohlstand und der Sicherheit von Arbeitsplätzen

so tiefgreifend geschadet wie diese.

Nun fordert die FDP auch noch eine „Beschleunigung der Wirtschaftswende“,

welche unser Land noch schneller in den Abstieg führen würde.

Wir brauchen aber keine Rentenkürzungen für Arbeitnehmer, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sondern eine Volksabstimmung über eine Rentenkasse für alle und höhere Renten!

Und was die Forderung der FDP nach Bürokratieabbau angeht, so ist die Wahrheit, dass gerade unter der Ampel die Bürokratiekosten explodiert sind.

In meinem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag spreche ich u.a. über die zerrüttete Ehe der Ampel und warum es Neuwahlen braucht – je eher, desto besser.

Quelle: Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB vom 25.04.2024

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Die EU muss wieder zu einer Friedenskraft werden.

Erstellt von Redaktion am 5. Mai 2024

Die EU muss wieder zu einer Friedenskraft werden.

Wir fordern

mehr Diplomatie statt Waffen, Meinungsfreiheit statt Zensur und Cancel Culture,

mehr Demokratie statt Lobbymacht und

eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit

statt Sanktionen und bürokratischen Irrsinn.

Wir wollen ein souveränes und unabhängiges Europa,

das in die öffentliche Infrastruktur investiert,

statt Motor für Privatisierung und Renditedruck zu sein.

Unsere Kandidaten für das EU-Parlament stehen

für Kompetenz und Unbestechlichkeit,

für den Kampf gegen Finanzkriminalität und Lobbyismus –

auch das unterscheidet uns von anderen Parteien.

Es geht bei den Europawahlen aber nicht allein um die EU, es geht auch darum,

dass in Deutschland endlich eine Alternative entsteht.

Eine Stimme für das BSW am 9. Juni ist ein erster Schritt zur Abwahl der Ampel und

für einen politischen Kurswechsel, den unser Land so nötig hat.

Meine Rede zur Vorstellung der Europawahlkampagne des Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit

Hier die gesamte Pressekonferenz zur Europawahlkampagne mit den Reden unserer Spitzenkandidaten Fabio de Masi und Thomas Geisel, in der wir auch viele Fragen von Journalisten beantworten.

Die Liste aller Kandidaten, unsere Wahlkampftermine sowie eine Übersicht über unser Programm findet ihr auf dieser Seite – gerne könnt ihr uns auch ein Plakat spenden, denn wir wollen mit unseren Forderungen möglichst überall sichtbar sein! 

 

Quelle: Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB vom 25.04.2024

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Landtagswahlen in Ostdeutschland:  CDU lässt Bündnis mit BSW offen 

Erstellt von Redaktion am 5. Mai 2024

CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit 

ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 

nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. 

Man müsse schauen, „welche Persönlichkeiten dort für das BSW 

antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen“, 

sagte Prien   der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.        

 

„Danach kann man entscheiden, ob es vor  Ort eine Grundlage 

für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.“ 

Kooperationen mit der Linkspartei sowie der AfD lehnte sie hingegen weiter ab.     

    

Quelle: ZDFtext   Sa 04.05.24   18:32:06, heute Nachrichten 

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Der Ampel die Rote Karte zeigen – am 9. Juni das BSW wählen! 

Erstellt von Redaktion am 3. Mai 2024

Das BSW startet in den Europawahlkampf! Wir setzen uns für einen politischen Neubeginn ein, für eine Politik der Vernunft, die Europa wieder zu einem Friedensprojekt macht, für soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit. Unter dem Motto Zeit zu Reden! – Le Tour à Brüssel“ fahren unsere BSW-Kandidaten Fabio De Masi, Thomas Geisel und Judith Benda derzeit mit dem Rad durchs Land, um mit Menschen vor Ort ins Gespräch kommen und mehr über ihre Probleme und Erwartungen zu erfahren. Mehr Infos über unsere Kandidatinnen und Kandidaten, Wahlkampftermine und unser Programm gibt es auf dieser Homepage und auf dem Youtube-Kanal des BSW, den ihr gerne abonnieren könnt. Über eine Plakatspende für die EuropawahI freuen wir uns: Hier könnt ihr ganz bequem von zu Hause aus ein Lieblingsmotiv und einen Standort auswählen, wir zählen auf Eure Unterstützung! 

Quelle: Newsletter vom 02. Mai 2024 von Sahra Wagenknecht, MdB

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Rhein für große Koalition im Bund. Oh, Nein, nicht schon wieder !!!

Erstellt von Redaktion am 30. April 2024

Bundesland Hessen

Rhein für große Koalition im Bund

Ministerpräsident Rhein (CDU) hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD

nach der Bundestagswahl ausgesprochen.

„Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition

bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei“,

sagte Rhein der Zeitung Welt (Sonntag).

Ein christlich-soziales Bündnis von CDU/CSU und SPD wäre „ein echtes Aufbruchssignal“.

Sollte es dafür nicht reichen, wäre die FDP für Rhein ein weiterer potenzieller Partner.

Dann könne man zum Beispiel „eine Deutschland-Koalition schmieden“.

Quelle: hr-text Mo 29.04.24 17:23:30, NACHRICHTEN Hessen

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– Die drei großen Mythen der NATO – „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“

Erstellt von Redaktion am 28. April 2024

05. April 2024 um 9:00 Ein Artikel von Sevim Dagdelen

Zum 75. Jahrestag der Gründung der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) legt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Deutschen Bundestag, das Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ vor. Mit freundlicher Genehmigung dokumentieren wir vorab einen Auszug aus der Einleitung „Die drei großen Mythen der NATO“. Albrecht Müller.

Die NATO begeht im Jahr 2024 ihren 75. Geburtstag und scheint auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Mehr als jemals zuvor setzt die Nordatlantik-Vertragsorganisation auf Expansion. In der Ukraine führt die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in Reaktion auf dessen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg: Der Militärpakt beteiligt sich mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an NATO-Waffen, mit massiven Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und der Bereitstellung von Zieldaten sowie eigenen Soldaten vor Ort. Diskutiert wird über die Lieferung von Marschflugkörpern, wie die deutschen vom Typ Taurus, an die Ukraine, die mit einer Reichweite von 500 Kilometern Moskau oder Sankt Petersburg erreichen können, wie auch über die Entsendung eigener NATO-Truppen in großem Maßstab. Die Zeichen stehen auf Sturm. In Asien weitet die NATO ihre Präsenz aus: Durch die Einbindung neuer Partnerstaaten wie Japan und Südkorea rückt sie in die Indopazifik-Region vor und sucht die Konfrontation mit China. Die Militärausgaben der USA und der anderen NATO-Mitgliedsstaaten schießen in Rekordhöhen. Während bei den Waffenlieferanten die Champagner-Korken knallen, werden die gigantischen Kosten für die Aufrüstung auf die Bevölkerung abgewälzt. Überdehnung, soziale Verwerfungen und Eskalationsgefahr sind die Kehrseite dieser expansiven Machtpolitik. Sie fordern das Bündnis in nie da gewesener Form heraus. Umso mehr ist die NATO heute auf Legenden angewiesen. Drei große Mythen ziehen sich von der Gründung des Militärpakts durch dessen blutige Geschichte bis in die Gegenwart.

Mythos Verteidigung und Völkerrecht

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. So lautet die ewig wiederholte Erzählung. Doch ein Blick in die Geschichte des Militärpakts zeigt: Weder stand bei der Gründung der NATO die gegenseitige Verteidigung im Vordergrund, noch kann bei dem Auftreten der NATO in den vergangenen Jahrzehnten von einer defensiven Ausrichtung die Rede sein. Als Beleg für den Charakter der NATO als Verteidigungsbündnis wird gerne Artikel 5 des Nordatlantikvertrags angeführt. In ihrem Gründungsabkommen vereinbaren die zwölf Vertragsstaaten USA und Kanada sowie die europäischen Staaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen und Portugal im Jahr 1949, dass „ein bewaffneter Angriff gegen mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff auf alle angesehen werden wird“. Die NATO-Mitglieder verpflichten sich, einander Beistand zu leisten, um sich gemeinsam gegen einen solchen Angriff zur Wehr zu setzen.

Als explizites Vorbild dient hier der Interamerikanische Vertrag über gegenseitigen Beistand. Dieser Beistandspakt wurde 1947 auf Initiative Washingtons im brasilianischen Rio de Janeiro von den amerikanischen Mitgliedsstaaten geschlossen und trat ein Jahr später in Kraft. Im Angesicht des Kalten Krieges wollten die USA mit diesem Vertrag, in dessen Folge noch im selben Jahr die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegründet wurde, ihre Dominanz auf dem amerikanischen Kontinent sicherstellen. Das war im Sinne einer aktualisierten Monroe-Doktrin, mit der die USA 1823 die westliche Hemisphäre zu ihrer exklusiven Einflusszone erklärt hatten.

In dieser Tradition steht auch die NATO. Wie beim Interamerikanischen Vertrag sind die Unterzeichnerstaaten des Nordatlantikpakts macht- und militärpolitisch völlig ungleichgewichtig. Um Beistand durch andere Bündnispartner im Verteidigungsfall geht es den USA bei Gründung der NATO daher offenkundig nicht. Vielmehr strebt Washington danach, eine „Pax Americana“ zu schaffen, ein exklusives Einflussgebiet, das den USA als unbestrittener Führungsmacht Kontrolle über die Außen- und Sicherheitspolitik der anderen Bündnispartner verschafft. Die Grundlage der NATO ist ein Tausch. Die übrigen NATO-Mitglieder verzichten auf Teile ihrer demokratischen Souveränität und werden dafür mit der NATO-Sicherheitsgarantie belohnt, die de facto eine Sicherheitsgarantie der USA ist. (…)

Die übrigen NATO-Mitglieder sinken innerhalb des Militärpakts zu Klientelstaaten herab wie jene, die einst im Osten des Römischen Reiches als militärische Pufferzone dem Machterhalt des römischen Imperiums dienten. Eine innenpolitische Veränderung, welche die außenpolitische Orientierung hätte infrage stellen können, war diesen Klientelstaaten bei Strafe des eigenen Untergangs verboten. Um solche Entwicklungen zu verhindern, setzte die NATO zur Zeit des Kalten Krieges mit ihren Stay-Behind-Gruppen auf eigene Putschorganisationen. Sie verhinderten auch mit terroristischen Mitteln aktiv einen Machtgewinn von politischen Kräften, die die NATO-Mitgliedschaft infrage stellten.

Das Ende der Systemauseinandersetzung mit der Sowjetunion verändert den primären Zweck der NATO, eine „Pax Americana“ zu schaffen, einschneidend. Seit Ende des Kalten Kriegs sieht sich die NATO zunehmend in der Rolle des Weltpolizisten. Mit dem Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien, die zu diesem Zeitpunkt noch aus Serbien und Montenegro bestand, führte der Militärpakt 1999 seinen ersten Krieg. Ein klarer Bruch des Völkerrechts, wie der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder 15 Jahre später selbst einräumt: „Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Nach dieser Ursünde entwickelt sich die NATO zu einem Kriegsführungspakt, der bereit ist, das Völkerrecht zu brechen. Ein klarer Widerspruch zur eigenen Charta, in der sich die NATO-Staaten gemäß Artikel 1 dazu verpflichten, „sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung und Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind“. Die Verteidigung des Bündnisgebiets wird nunmehr lediglich ein Teil des Anspruchs, als weltweite Ordnungsmacht aufzutreten.

2003 überfallen die NATO-Mitglieder USA und Großbritannien mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg den Irak. Sie stellen dafür eigens eine „Koalition der Willigen“ zusammen, der auch zahlreiche weitere NATO-Mitglieder wie Italien, Polen, Niederlande, Dänemark, Tschechien, Ungarn, Portugal und die Slowakei angehören, sowie die späteren NATO-Mitglieder Rumänien, Bulgarien, Lettland und Litauen. Washington und seine Helfershelfer verstoßen damit eklatant gegen das Völkerrecht und die beteiligten NATO-Staaten gegen die grundlegenden Maßgaben der eigenen Charta. Begleitet wird der Irak-Krieg zudem vom NATO-AWACS-Einsatz in der Türkei, der als Kriegsunterstützung gedeutet werden kann. Auch wenn der Krieg gegen den Irak kein NATO-Krieg ist, gibt es schwerwiegende Argumente, den Überfall dem Militärpakt zuzurechnen. NATO-Mitglieder wie Deutschland verweigerten den USA nicht die Nutzung der Militärbasen als Teil der NATO-Struktur in Europa und versagten auch nicht die Überflugrechte für die US-Streitkräfte, obwohl sich aus der Bindung der Bundesregierung an die Regeln des Völkerrechts gemäß Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 25 Grundgesetz das Verbot ergibt, an Handlungen nicht-deutscher Hoheitsträger auf deutschem Boden mitzuwirken, wenn diese gegen das Völkerrecht verstoßen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak von einem Teil der NATO-Mitglieder wurde nicht einmal im NATO-Rat thematisiert, wie auch nicht der Rückgriff auf NATO-Infrastruktur. Auswirkungen auf die NATO-Mitgliedschaft der USA oder Großbritanniens hat deren Verstoß gegen den Nordatlantikvertrag keine. Das war absehbar. Die Kriegspolitik des wichtigsten Mitglieds der Allianz muss daher dem Militärpakt NATO insgesamt zugerechnet werden, nimmt man das Selbstverständnis der NATO ernst. Die USA stehen mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen als pars pro toto, als Teil für das Ganze. In Afghanistan führt die NATO 20 Jahre lang einen desaströsen Krieg, der über 200000 Zivilisten das Leben kostet. Zum ersten und bisher einzigen Mal beruft sich das Bündnis bei diesem Militäreinsatz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf Kapitel 5 des NATO-Vertrages. Der internationalen Öffentlichkeit soll weisgemacht werden, Freiheit und Sicherheit des Westens würden am Hindukusch verteidigt. Zwanzig Jahre später, im August 2021 ziehen die Taliban wieder in Kabul ein. Der Militäreinsatz erweist sich als eine einzige Katastrophe. Der Versuch der USA, militärisch einen Fuß in Zentralasien zu haben, um China und Russland geopolitisch herausfordern zu können, ist gescheitert. Hals über Kopf verlassen die USA das Land. Washington informiert nicht einmal die Verbündeten. Tausende Ortskräfte der NATO werden im Stich gelassen. Von Bündnissolidarität ist nichts zu sehen. Um an Informationen zu kommen, wird im deutschen Auslandsgeheimdienst sogar verzweifelt erwogen, die Amerikaner abzuhören.

Die Blutspur der NATO führt neben Belgrad, Bagdad und Kabul auch nach Libyen. 2011 zerbombt die NATO das Land unter Bruch des Völkerrechts und Missbrauch einer Resolution des UN-Sicherheitsrats. Tausende werden getötet. Hunderttausende müssen fliehen. Eine Delegation der Afrikanischen Union, die im Konflikt vermitteln will, wird sogar an der Landung gehindert. Zurück bleibt ein zerstörtes Land, in dem in Teilen islamistische Milizen herrschen. Die gesamte Sahel-Region wird in der Folge von Al-Kaida und dem Islamischen Staat (IS) destabilisiert. Diese von der NATO angerichtete Katastrophe müssen sich die einzelnen Mitglieder zurechnen lassen. Totum pro parte, das Ganze steht hier für den Teil. Das gilt auch für die Mitgliedsstaaten, die sich nicht direkt an den Angriffen beteiligen.

Mythos Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die NATO-Mitglieder sind entschlossen, „die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten“, so lautet die Legitimationslegende der Gründungscharta. Das aber ist bereits im Jahr 1949 eine glatte Lüge. Nicht nur in Lateinamerika paktieren die USA von Anfang an mit Diktaturen und faschistischen Regimen, auch bei den NATO-Verbündeten in Europa sind nicht nur Demokratien mit an Bord. Entscheidend ist allein die Bereitschaft, sich in eine Front gegen die Sowjetunion einzureihen. Mit dem faschistischen Diktator Spaniens, Francisco Franco, schließen die USA bilaterale Sicherheitsabkommen, bei der NATO ist die faschistische Diktatur Portugal Gründungsmitglied. Während die Geheimpolizei des Diktators António de Oliveira Salazar Oppositionelle zu Tode foltert und in den portugiesischen Kolonien Konzentrationslager einrichtet, reihen die USA Portugal in die Gemeinschaft der Demokraten ein.

Oder nehmen wir die Türkei. Tausende politische Gefangene werden nach dem Militärputsch von 1980 gefoltert. Die Zeitung Cumhuriyet spricht anlässlich des zehnten Jahrestages am 12. September 1990 von 650000 politischen Festnahmen, 7000 beantragten, 571 verhängten und 50 vollstreckten Todesstrafen und dem nachgewiesenen Tod durch Folter in 171 Fällen. Die Türkei bleibt in der NATO. Auch nach dem Militärputsch erhält sie umfangreiche Militärhilfen der USA und ihrer Verbündeten. Einer Mitgliedschaft ist die Herrschaft der Generäle nicht abträglich. Ebenso in Griechenland. Der Militärputsch von 1967, Konzentrationslager und Morde an Oppositionellen, die Verhaftung Tausender oder Vertreibung ins Exil – alles kein Grund, die Mitgliedschaft zu beenden. Selbst die Invasion des NATO-Mitglieds Türkei in Zypern 1974 infolge des Putsches der griechischen Obristen ist offenbar konform mit dem demokratischen Gründungskonsens des Militärbündnisses.

Nun könnte man das abtun und auf die „tempi passati“, die vergangenen Zeiten verweisen. Aber auch im Jahre 2024 steht die Unterstützung islamistischen Terrors durch die Autokratie Erdogans nicht im Widerspruch zu einer NATO-Mitgliedschaft. Es geht bei der NATO nun einmal nicht um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern allein um geopolitische Gefolgschaft gegenüber den USA. Wie bei einem auf Lügen gebauten Reich lebt die NATO von dieser Mär. In Schulen und Universitäten sind diese Lügen Teil des Bildungsprogramms zur NATO.

Mythos Wertegemeinschaft und Menschenrechte

Unsere gemeinsamen Werte – individuelle Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – verbinden uns.“ So stellt sich die NATO in ihrem Strategischen Konzept 2022 als Wertegemeinschaft dar. Durch die Kriege der USA und ihrer Verbündeten sind allein in den vergangenen 20 Jahren viereinhalb Millionen Menschen gestorben, bilanziert hingegen die renommierte Brown University in Rhode Island, USA.

Mit dem mannigfach kolportierten Selbstbild der NATO ist dies nicht zu vereinbaren. Die NATO ist keine Gemeinschaft, die Menschenrechte schützt. Im Gegenteil: Die NATO ist der Schutzschirm für die Menschenrechtsverletzungen ihrer Mitglieder. Und zwar keineswegs nur mit Blick auf die Verletzung sozialer Menschenrechte unter der Diktatur massiver Aufrüstung. Vielmehr verfolgt die NATO eine Politik der völligen Straflosigkeit gegenüber Kriegsverbrechen ihrer Mitgliedsstaaten. Wer es wie der australische Journalist Julian Assange wagt, diese Kriegsverbrechen öffentlich zu machen, der wird gefoltert und mit 175 Jahren Haft in den USA bedroht. Ernsthafte Interventionen anderer NATO-Regierungen für die Freilassung von Julian Assange gibt es keine. In eilfertiger Komplizenschaft wird auf Kritik am Hegemon USA verzichtet.

Die von Assange im Jahr 2010 veröffentlichte Dokumente-Sammlung „Afghanistan War Diary“ belegt die Existenz einer geheimen US-Truppe, „Task Force 373“ genannt, die der rechtsfreien Tötung mutmaßlicher Taliban-Anführer dient. Die 300 Mann starke Elite-Einheit war auch in dem von der Bundeswehr kontrollierten Gebiet in Afghanistan stationiert. Sie stand unter direktem Befehl der US-Regierung und setzte den von der Enthüllungsplattfom Wikileaks publizierten Berichten zufolge auch international geächtete Streubomben ein, die wahllos töten und zerstören. (…)

Am 11. Januar 2002 errichten die USA auf dem widerrechtlich besetzten Marine-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba ein Gefangenenlager. Amnesty International schreibt dazu: „Viele der rund 780 Menschen, die seitdem dort gezielt außerhalb jeder gerichtlichen Kontrolle inhaftiert gewesen sind, haben vor oder während ihrer Haft schwerste Menschenrechtsverletzungen erlitten – darunter Folter und Verschwindenlassen. Bis heute werden in Guantánamo Folterüberlebende ohne angemessene medizinische Versorgung, ohne Anklage und faire Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festgehalten.“ Auch 22 Jahre nach seiner Einrichtung ist eine Schließung des Folterlagers in Guantánamo nicht absehbar. (…)

Menschenrechte haben für die NATO einen sehr niedrigen Stellenwert. Das zeigt sich auch an der Wahl der Allianzen der NATO-Mitglieder. So rüsten etwa die USA, Großbritannien und Deutschland die Diktatur in Saudi-Arabien auf, die reihenweise Oppositionelle köpfen lässt und deren Kronprinz Mohammed bin Salman mutmaßlich persönlich den Befehl gab, den Washington-Post-Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat von Istanbul zu zersägen.

Rhetorisch bleibt die NATO antithetisch an ihre Praxis gebunden. So heißt es im Strategischen Konzept der NATO von 2022: „Wir werden unsere Geschlossenheit, unseren Zusammenhalt und unsere Solidarität stärken, indem wir auf dem fortwährenden transatlantischen Bund zwischen unseren Nationen und der Stärke unserer gemeinsamen demokratischen Werte aufbauen.“ Angesichts der engen Bündnisse mit Diktatoren, Autokraten und Völkerrechtsverletzern wirkt diese Selbstversicherung wie ein schlechter Witz. Begleitet wird diese Heuchelei von doppelten Standards: In ihrem Strategischen Konzept vom 20. Juni 2022 wirft die NATO Russland vor, in der Ukraine „wiederholte Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ zu begehen. Während die NATO dies als zusätzliche Begründung für ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland heranzieht, stärkt sie Israel bei seinen offensichtlichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht in Gaza den Rücken und sichert dem Land volle Solidarität zu. Die USA verhindern mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat jede Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand. Ohne die Waffenlieferungen aus den NATO-Staaten USA, Deutschland und Großbritannien wäre dieser Krieg so nicht führbar.

Im Globalen Süden wird diese Doppelmoral des Westens immer stärker kritisiert. Die Menschenrechtsrhetorik von NATO-Staaten gilt dort als rein instrumentell, um eigene geopolitische Interessen zu verbergen oder durchzusetzen. Die NATO erscheint als Wächterorganisation einer zutiefst ungerechten Weltordnung mit neokolonialen Tendenzen. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass NATO-Mitglieder beim Wirtschaftskrieg gegen Russland mit sogenannten Sekundärsanktionen Drittstaaten wie China, der Türkei oder den Vereinigten Arabischen Emiraten unter Verletzung von deren Souveränität die eigene Politik aufzuzwingen versuchen. Die Mythen der NATO verklären den Blick auf die Wirklichkeit. Um Auswege aus der gegenwärtigen Krise zu finden, bedarf es ihrer Enthüllung. Darum geht es in diesem Buch. Heute, 75 Jahre nach seiner Gründung, treibt der Militärpakt mit seiner globalen Expansion und seinen Konfrontationen die Welt näher an den Rand eines Dritten Weltkrieges als jemals zuvor. Die kritische Auseinandersetzung mit dem aktuellen Vorgehen des Bündnisses wie auch mit seinen Verbrechen in der Vergangenheit soll die Voraussetzung dafür schaffen, über Alternativen nachzudenken. Alternativen zu einer NATO, die allein auf Abschreckung, Aufrüstung und Konfrontation setzt – und damit das friedliche Zusammenleben der Menschheit existenziell gefährdet.

Auszug aus: Sevim Dagdelen: „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“, Westend Verlag 2024, 128 Seiten, 16,00 Euro

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=113405

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Gaza-Krieg, Völkerrecht und regionale Eskalationsgefahr

Erstellt von Redaktion am 27. April 2024

von Was tun?! Netzwerk, Newsletter 04/2024, 22. April 2024 www.was-tun.net

Webinar mit Wiebke Diehl und Norman Paech am 2. Mai, 18:00 Uhr


Seit nunmehr einem halben Jahr dauert der Krieg im Gazastreifen mit inzwischen über 33.000 Todesopfern und noch weit mehr Verletzten an. Über eine Million Menschen sind laut der Weltgesundheitsorganisation WHO von einer Hungerkatastrophe bedroht, weil sie bewusst von Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff, Strom und medizinischer Versorgung abgeschnitten werden. Gerade Kindern drohen, wenn sie nicht verhungern, lebenslange Folgen.

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) läuft ein von Südafrika initiiertes Völkermord-Verfahren gegen Israel. Nicaragua hat auch Deutschland beim IGH aufgrund seiner Waffenlieferungen, der politischen Unterstützung Israels und der Sperrung von Geldern für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt. In Deutschland laufen zudem Klagen wegen der deutschen Rüstungsexporte.

Der Gaza-Krieg hat sich längst zu einem regionalen Krieg ausgewachsen, der jederzeit gefährlich eskalieren kann. Der tödliche israelische Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus vom 1. April und der iranische Beschuss Israels mit Drohnen und Raketen in der Nacht zum 14. April haben in aller Deutlichkeit gezeigt, wie brandgefährlich die Situation ist. Aber auch an der Nordgrenze Israels kommt es zu täglichem Beschuss mit der libanesischen Hisbollah, der Islamische Widerstand im Irak greift Israel und die US-amerikanischen Militärbasen im Irak und in Syrien regelmäßig an. Und die jemenitischen Ansarollah haben die Schifffahrt im Roten Meer und im Golf von Aden weitgehend lahmgelegt. Dort droht jederzeit eine gefährliche Eskalation,

auch unter Einbezug der eigens gegründeten EU-Marinemission EUNA-VFOR Aspides.

Achtung:

Das Webinar ist das zweite einer Reihe

(Teil 1 war am 16. April zum Ukrainekrieg, auf den wir im letzten Newsletter hingewiesen hatten).

Referenten sind Norman Paech, emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg und Wiebke Diehl, Autorin und Journalistin.

Die Moderation übernimmt Jutta Kausch-Henken.

Wir bitten um Anmeldung unter folgendem Link:

Registrierung Veranstaltung am 2. Mai

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

[Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald,

Claudia Haydt, Rita Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl]


Auf der ersten Veranstaltung dieser Reihe der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ entwickelte
Jutta Kausch-Henken von der Friedenskoordination in Berlin (FRIKO) einige Gedanken zu den weiteren Perspektiven der Arbeit der Jutta Kausch-Henken: Perspektiven für die Friedensarbeit Friedensbewegung.

Ihren Input haben wir euch hier verlinkt:

 

 

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Warum weiter in der LINKEN? Wie kam es zur Existenzkrise der LINKEN?

Erstellt von Redaktion am 27. April 2024

Von Naisan Raji, LAG Linksrum Hessen


Beitrag für Forum 2 im Plenum:
Wie kam es zur Existenzkrise der LINKEN?
– Zweiter „Was tun?!“-Kongress am 2. Dezember 2023, Frankfurt am Main

 

Warum dieses Forum?

Es besteht kein Zweifel, dass dieses Land eine „politische Kraft (braucht), die klar und deutlich für Frieden und internationale Zusammenarbeit, für soziale Sicherheit (…) und für mehr Freiheit und Demokratie in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft eintritt. Eine Kraft, die den Kapitalismus überwinden und eine selbstbestimmte Entwicklung für alle Völker ermöglichen will.“ (1) So lautete es in der Abschlusserklärung des Kongresses im Mai und das ist ein halbes Jahr später nicht weniger aktuell. Viele Vorredner haben ausgeführt, dass DIE LINKE eine solche Kraft in zunehmendem Maße, manche meinen, überhaupt nicht mehr ist. In der Debatte ist deutlich geworden, dass viele die Hoffnung hegen, dass sich in der Partei, deren Gründung aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht derzeit vorbereitet wird, eine solche politische Kraft realisiert.

Sich doch noch einmal mit der der LINKEN zu beschäftigen ist notwendig, da

1. einige von uns immer noch in der LINKEN sind und dort für eine bessere Politik kämpfen, aber auch um
2.
zu verstehen, welche Faktoren die Entwicklung der LINKEN zu einer angepassten Partei am linken Rand des herrschenden Blocks begünstigt haben, und
3.
welche inhaltlichen und organisatorischen Schlüsse daraus zu ziehen sind.

 

Einige Feststellungen

Für eine kleine Partei mit derzeit etwa 55.000 (2) Mitgliedern hat DIE LINKE einen recht großen Parteiapparat.

Etwa 2300 Personen leben nach einer Schätzung von Volker Külow aus dem Jahr 2020 von der Partei (3). In den vergangenen 10 Jahren gab es eine deutliche Professionalisierung der LINKEN bezogen auf den bürgerlichen Politikbetrieb, manche charakterisieren die LINKE in dieser Hinsicht schlicht als langweilig. Es gab den Abbau von marxistischer Bildungsarbeit bei gleichzeitiger Ersetzung selbiger durch Workshops für Methoden und Techniken der politischen Arbeit (z.B. Haustürwahlkampf). Bei der Besetzung von Posten spielt die Beherrschung dieser Techniken eine größere Rolle als die Befähigung gesellschaftliche Prozesse zu erkennen.

Die materielle Basis der Krise der LINKEN

In den letzten Jahrzehnten sind zentrale Lebensbereiche dem Finanzkapital untergeordnet worden. Gesundheit, Wissenschaft, Bildung und Probleme des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses wie Pflege und Erziehung sind profitorientiert organisiert worden. In den ersten Jahren nach der Fusion hat DIE LINKE mit einer klaren Zuspitzung gegen neoliberale Politik Wahlerfolge feiern können. Unter Lohnabhängigen und Erwerbslosen gab es Zuspruch. Auch in der Öffentlichkeit wurde sie wahrgenommen und hat gesellschaftliche Debatten prägen können. Trotz der Anziehungskraft, die DIE LINKE in diesen Jahren ausstrahlte, gab es keine substantiellen Rücknahmen neoliberaler Deregulierung und Privatisierung. Darauf und auf die mittelfristigen gesellschaftlichen Folgen dieser Politik hat DIE LINKE in den 2010er Jahren keine adäquate Antwort gefunden. Das betrifft die nachhaltig beschädigte Bereitschaft zur politischen Beteiligung derjenigen, die durch die Politik der Agenda 2010 am meisten benachteiligt wurden. Das betrifft aber auch, weil es sich um einen internationalen Prozess der Herausbildung transnationaler Monopole handelte, auch die Zunahme von Aufrüstung, Militarismus und Krieg. Eine weitere unterbelichtete Konsequenz von Jahrzehnten neoliberaler Politik ist die Herausbildung neuer Fraktionen innerhalb der arbeitenden Bevölkerung.

Zusätzlich zum klassischen Industrieproletariat, den durch Ökonomisierung der Landwirtschaft proletarisierten Beschäftigten in der Landwirtschaft und dem Dienstleistungsproletariat in klassischen Ausbildungsberufen oder mit akademischen Laufbahnen hat sich eine neue Fraktion gut qualifizierter Akademiker herausgebildet, die die sozialen Konsequenzen neoliberaler Politik individuell zu umgehen versucht: Starke Arbeitsbelastung trifft auf individuelle Arbeitszeitverkürzung und Verlagerung von Arbeitszeit ins Home Office, damit die Reproduktion der eigenen Arbeitskraft angenehmer gelingt. Darin bestand ein zentraler sozialer Widerspruch in der Pandemiezeit, weil objektiv einige Beschäftigungsgruppen hervorragend mit Lockdowns leben konnten, während die Pandemiepolitik anderen an die Existenz ging. Erstere streben häufig nach Beschäftigungen, in denen sich das Ausmaß an entfremdeter Arbeit in Grenzen zu halten scheint, etwa in Medienunternehmen, Nichtregierungsorganisationen oder im Umfeld der Politik, zunehmend auch in den Gewerkschaftsapparaten. Sahra Wagenknecht gehörte zu den ersten, die diese Lohnabhängigenfraktion im deutschsprachigen Raum ausführlich beschrieben hat. Sie hat für diese Personengruppe den Begriff Lifestyle-Linke eingeführt. International hat Nancy Fraser mit ihrer Beschreibung des progressiven Neoliberalismus zur wissenschaftlichen Debatte beigetragen.

Es ist der LINKEN häufig vorgeworfen worden, sie habe sich von Klassenpolitik und von der sozialen Frage abgewendet. Tatsächlich ist es aber so, dass sie sich im Profil und in ihrer realen Politik den Interessen dieses Teils der Lohnabhängigen angenähert hat. Das liegt daran, dass der Parteiapparat selbst von dieser Fraktion durchsetzt ist. Wenn Personen, die nach Beendigung eines geisteswissenschaftlichen Studiums ohne marxistische Inhalte und ohne sich in reale gesellschaftliche Auseinandersetzungen begeben zu haben – und da reicht es nicht, auf einer Streikkundgebung performativ eine Fahne zu schwenken – wenn man mit einem solchen Werdegang Hauptamtlicher in einer Partei ohne systematische Bildungsarbeit wird, dann ist es eine Sache des Zufalls, sich zu einem klassen- und traditionsbewussten Genossen zu entwickeln.

Im Apparat sitzen etliche, die eine berufliche Karriere jenseits der LINKEN nicht kennen. Es hat sich damit eine Kraft innerhalb der LINKEN etabliert, deren Ziel, allen verbalradikalen Bekenntnissen von verbindender Klassenpolitik zum Trotz, nicht die Stärkung der realen und der gesamten Arbeiterklasse ist, sondern die Verbesserung der eigenen Konkurrenzfähigkeit innerhalb der arbeitenden Bevölkerung. Das erklärt bürgerlich-feministische Forderungen nach der Erhöhung des Frauenanteils in der Leitung kapitalistischer Konzerne oder in der neoliberalen Hochschule und der Verwaltung von Armut in politischen Ämtern. Ebenso verhält es sich mit ähnlichen Forderungen von gut ausgebildeten Personen mit Migrationshintergrund.

Die beschriebenen Kräfte gesellen sich innerhalb der LINKEN zu jener älteren Fraktion der Regierungslinken, die Mitverantwortung trägt für die Herausbildung einer Repräsentationslücke im Parteiensystem, die entsteht, wenn oppositionelle Politik ersetzt wird durch eine bestenfalls oppositionelle Sprache. Nach zwei Amtszeiten Verwaltung kapitalistischer Zustände durch Ramelow als Ministerpräsident droht die AfD stärkste Kraft in Thüringen zu werden. Wer das auf die Flüchtlingskrise, Pandemie oder Energiekrise – oder wahnhaft auf Sahra Wagenknecht – zurückführen will, der negiert, dass es auch schon lange vor Ramelows Amtsantritt heftige Diskussionen über Kosten und Nutzen linker Regierungsbeteiligung in Zeiten von Sozialabbau und globaler Aufrüstung gab und dass viele innerhalb unserer Partei vor einem Bedeutungsverlust der LINKEN gewarnt haben.

Warum weiter in der LINKEN?

Es stellt sich die Frage, warum Sozialisten unter den geschilderten Umständen noch Mitglied in der LINKEN sein sollen. Aus der LINKEN auszutreten, mag für einen Moment eine befreiende Wirkung haben, aber es bedeutet, das Feld denen zu überlassen, die mit Vergnügen unsere Austrittsschreiben verwenden, um Mitglieder der Grünen oder aus dem linksradikalen Milieu abzuwerben. Es bestehen überhaupt keine Illusionen über den Zustand der Partei. Nach einem Austritt bleibt aber nur noch, vom Spielfeldrand zu kommentieren und den in der LINKEN verbliebenen sozialistischen Genossinnen und Genossen liebgemeinte Ratschläge zu geben. Das tun nicht wenige und das zeigt, dass man zwar erwartet, dass in der LINKEN noch gearbeitet wird, gleichzeitig schwächt man mit dem eigenen Rückzug faktisch diejenigen, die noch in der LINKEN streiten. Ich weiß, dass viele gehen und zum BSW übertreten wollen. Es wird gleichzeitig bemängelt, dass es kaum möglich sei, sich am Aufbau dieser Kraft zu beteiligen.

Manche Kommentare zum langsamen und kontrollierten Wachstum deuten darauf hin, dass das auch nicht überall erwünscht ist. Als Sozialist und Kriegsgegner ist für mich keine Option, auf gut Glück in die Parteilosigkeit zu gehen.

Schlussbemerkung

Es geht bei der aktuellen gesellschaftlichen Zerrissenheit nicht nur um den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit, der immer zentral ist. Es geht bei allen Zerwürfnissen der letzten Jahre auch um den Unterschied innerhalb der arbeitenden Bevölkerung zwischen denen einerseits, für die die Fragen Essen, Schlafen, Kleidung und Heizen entweder schon lange oder allmählich keine Selbstverständlichkeiten mehr sind und denen, die diese Angelegenheiten für sich gelöst sehen. Die Herrschenden fahren zweigleisig: Sie treiben einerseits einen Spaltkeil in die Klasse der Lohnabhängigen. Das ist in der Sache nicht neu und das gilt es in den jeweils neuen Erscheinungsformen zu erkennen. Gleichzeitig wird die terroristische Option offengehalten. Dass die digitalen Kommentarspalten voll sind mit Aufrufen zu Vergewaltigung und Mord, sollte uns zu denken geben. Wir müssen darum streiten, dass im Mittelpunkt linker Politik die gemeinsamen Interessen der arbeitenden Bevölkerung liegen bei Fokussierung auf die Verlierer der letzten Jahrzehnte. International brauchen wir einen Ausgleich der Interessen, um die Weltkriegsgefahr zu bannen. Wer dafür vorerst noch in der LINKEN streiten will, ist herzlich eingeladen, im Forum 2 u.a. mit Volker Külow und Gerdt Puchta zu diskutieren, wie die weitere Arbeit innerhalb der LINKEN aussehen kann.

Fußnoten:

(1) Abschlusserklärung Was tun?!-Kongress am 6.5.2023 in Hannover
(2)
Umfrage Mitgliederentwicklung Die LINKE
(3) Ekkehard Lieberam (2020). „Sisyphos lässt grüßen“. Die Leiden der Linken und das Leiden an der LINKEN, pad-Verlag.

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Deutsche Kampfbrigade für Litauen wird rund elf Milliarden Euro kosten

Erstellt von Redaktion am 24. April 2024

Milliardeneinsatz für Armee

Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen

wird rund elf Milliarden Euro kosten. Das sagte ein Vertreter

des Hauses von Bundesverteidigungsminister Pistorius

in der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags,

wie mehrere Teilnehmer der Sitzung dem „Spiegel“ berichteten.

Demnach ist eine Milliarde Euro für jährliche Betriebskosten vorgesehen,

vier Milliarden Euro für die Anschaffung von Großgerät wie etwa Panzern und

sechs Milliarden Euro für weitere Investitionen.

Quelle: 108.00 108 ntv text Mi 24.4. 20:58:57 57

 

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Cum-Ex-Chefermittlerin wirft hin

Erstellt von Redaktion am 22. April 2024

Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat gekündigt – und übt Kritik an der Aufarbeitung des Steuerskandals.

Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein.

Dem WDR sagte Brorhilker, sie sei mit Leib und Seele Staatsanwältin gewesen.

„Aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird.“

Quelle: 120.00 ntv Text Mo 22.04. 20:41:57 ntv Wirtschaft

 

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Cum-Ex-Beschwerde gescheitert

Erstellt von Redaktion am 22. April 2024

Der frühere Warburg-Bankchef Olearius ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde wegen der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten gescheitert.

Das Gericht teilte mit, dass die Beschwerde unzulässig sei.

Die Tagebücher waren zuvor bei Ermittlungen gegen den Bankier beschlagnahmt worden.

Durch einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ wurde bekannt, dass Olearius sich mehrmals mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Scholz getroffen hatte.

Quelle: 124.00 ntv text ntv Wirtschaft

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DIE LINKE IM STETIGEN ABWÄRTSTREND – Die Sterbetafel einer Partei

Erstellt von Redaktion am 20. April 2024

DIE LINKE IM STETIGEN ABWÄRTSTREND

 

Entwicklung der Mitgliederzahl der Partei „Die Linke“

Bundesland

Ende 2020

Ende 2021

Ende 2022

Ende 2023

Baden-Württemberg

3.881

4.119

3.749

3.500

Bayern

3.291

3.564

3.058

2.625

Berlin

7.611

7.970

7.100

7.178

Brandenburg

5.229

4.978

4.534

4.146

Bremen

689

705

667

705

Hamburg

1.800

1.890

1.711

1.671

Hessen

3.337

3.418

3.079

3.080

Mecklenburg-Vorpommern

3.222

3.087

2.766

2.484

Niedersachsen

3.141

3.354

2.919

2.660

Nordrhein-Westfalen

8.830

8.584

7.764

6.937

Rheinland-Pfalz

1.756

1.804

1.478

1.313

Saarland

1.693

1.703

1.426

1.154

Sachsen

7.416

7.278

6.559

6.098

Sachsen-Anhalt

3.192

3.119

2.833

2.511

Schleswig-Holstein

1.206

1.227

1.093

1.005

Thüringen

4.046

3.871

3.478

3.184

PV

10

10

Bund gesamt

60.350

60.681

54.214

50.251

Quelle: https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/mitgliederzahlen-2020/ und Folgejahre

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Vom Albtraum der Faeser-Demokratie – Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat

Erstellt von Redaktion am 19. April 2024

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“.i  Dafür kann sie nichts.

Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon.

„Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?)

in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und

erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung:

als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung.ii

Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent

erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap.iii

Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin:

Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“iv zu tragen.

Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört.

All dies liegt im „Zeitgeist“v und im deutschen Genom:

Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.vi

Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen.vii Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.viii

Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulichix: Internet-Dienste „dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.x

Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.xi

Beweislast-Umkehr

Apropos Demokratieferne: Im Nachgang zur sogenannten „Reichsbürger-Razzia“xii stellte Faeser ihr autoritäres Denken in der Talksendung „Maischberger“ unter Beweis.xiii

Man wolle bei den „Feinden der Demokratie noch genauer hingucken“.

Beispielsweise das Disziplinarrecht für Angestellte im Öffentlichen Dienst so umgestalten, dass es künftig viel einfacher sein werde, Dissidenten zu „entfernen“. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf „Demokratiefeindlichkeit“. Faeser: „Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“.

Betroffenen stehe ja der Rechtsweg offen.

Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar:

Nicht mehr muss der öffentliche Arbeitgeber die Schuld seines Bediensteten nachweisen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld.

Faeser fand das „eine gute Idee“.

Ihren „Chef“, den Kanzler, beeindruckt dieser herrschsüchtige Stil:

Er findet seine Genossin „eine großartige Frau, die große Dinge kann“.xiv

Zwei regierende Volljuristen im Umgang mit der Demokratie.

Wer ihrer politischen Agenda entgegentritt, dem wird flugs unterstellt, er mache den Staat verächtlich. Faesers stramme Behauptung: „Ziel der Rechtsextremisten ist es, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen.“xv

Da wollen Welche Faesers weißen Schimmel („freiheitliche“ Demokratie) zum Abdecker bringen? Das geht gar nicht.

Der Regierungspopanz

Historische und aktuelle Fakten sprechen sowieso gegen Faesers maßlose Übertreibung. Die Bundesrepublik ist bis heute nie einer existenziellen Gefährdung seitens der Rechtsextremen ausgesetzt gewesen. Denen war und ist sie viel zu lieb. Sie bot in der unmittelbaren Nachkriegszeit Alt-Nazis und Rechtsextremisten lukrative Unterbringung, Arbeit und Versorgung und ließ sie bis in höchste Ämter aufsteigen.

Auch in späteren Jahren – nach dem Anschluss der DDR an die BRD – war der Rechtsextremismus trotz seiner medialen Präsenz und seiner Hervorhebung in ungezählten politischen Sonntagsreden keine „Gefahr für die Demokratie“. Ein paar nüchterne Zahlen:

Vor mehr als 30 Jahren (1993) hatte der Rechtsextremismus im Nachkriegs-Deutschland seinen personellen Höchststand: 64500.xvi

Seither ist er rückläufig, jüngste Zählung: 38800 Rechtsextreme.xvii

Das sind gerade mal 0,06 Prozent (!) der rund 67,5 Millionen Erwachsenen.xviii 1992 wurde die bisher höchste Zahl rechtsextremistisch motivierter Morde gemeldet: 32 Fälle. Neuerdings bewegt sich auch die Anzahl solcher Verbrechen nur mehr im einstelligen Bereich.xix

Welche Konsequenzen zog die Justiz?

Seit 1970 wurden 226 rechtsextreme Täter angeklagt.

In letzter Instanz wurden sie fast durchweg nicht wegen Mord, sondern „nur“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder wegen Totschlags verurteilt. Lediglich 15 Prozent der Angeklagten erhielten „lebenslänglich“.(ebd.)

Morde, gleich aus welchem Motiv, spielen in Deutschland eine absolut marginale Rolle: Jährlich werden 0,3 Morde pro 100 000 Einwohner verübt.xx Zum Vergleich: In den ach so bewunderten USA sind es 6,81 Morde.xxi Fast 23-mal mehr.

Meinungsmache statt Aktion

Wer angesichts dieser Zahlen glaubt, die rechtsextremistische Szene in Deutschland gefährde unsere Fassaden-Demokratie, hat den Gürtel schon reichlich eng ums Gehirn geschnallt.

Über eine neuere Untersuchung (2023) der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Rechtsextremismus berichtete die Tagesschau:

Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht.”xxii

Das ist wegen des willkürlich gewählten und nicht präzise begrenzten Vergleichszeitraums irreführend, es läuft auf propagandistische Panikmache hinaus. Die Studie weist anhand typisch rechtsextremer Denkmuster aus, dass sich derzeit lediglich 6 Prozent der Befragten „eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland“ wünschen. Der ganz ähnlichen Frage für eine Studie der Universität Leipzig („Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“) hatten anno 2002(!) noch 19 Prozent der Teilnehmer zugestimmt.xxiii

Legt man diese Zahlen zugrunde, haben sich die rechtsextremistischen Neigungen seither nicht verdreifacht, sondern gedrittelt.

Die FES schreibt zwar 8 Prozent der deutschen Wahlberechtigten ein rechtsextremes Weltbild zu (2023), die parteiunabhängige und damit glaubwürdigere Leipziger „Autoritarismus-Studie“ dokumentiert (2022) dagegen nur 2,7 Prozent.xxiv

Eine mögliche Erklärung für den krassen Unterschied:

Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird vom Staat mit mehr als 40 Millionen Euro bezuschusst (Stand 2021: 39,3 Millionen Euro).xxv  Wes Brot ich ess‘ … Die von der Tagesschau erwähnte Studie war von Faesers SPD in Auftrag gegeben worden.

und schon bist du Demokratiefeind

71 Prozent der AfD-Wähler haben durchaus kein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“.xxvi Der mindere Rest wählt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftungxxvii dies oder das: 29 Prozent AFD, 6 Prozent CDU, 5 Prozent Die Linke, 5 Prozent FDP, 4 Prozent SPD und 2 Prozent Die Grünen.

Beachtenswert an der FES-Studie ist, dass sie die (begründete, berechtigte) Kritik der Bürger an Staat und Gesellschaft unter „demokratiegefährdend“ rubriziert:

Der Anteil potenziell demokratiegefährdender Positionen ist gestiegen. So denken beispielsweise inzwischen 32 Prozent,

die Medien und die Politik würden unter einer Decke stecken (2020/21: 24 Prozent). Zudem stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 Prozent fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: ‚Die regierenden Parteien betrügen das Volk.‘“

Hoppla! Ein mit Millionen Euro Staatsknete gemästeter Sozi-Verein diffamiert hier freihändig die Kritik souveräner Bürger als „potenziell demokratiegefährdend“? Er unterfüttert damit die heuchlerischen Äußerungen der kritikempfindlichen Regierung. Die projiziert aus machtpolitischen Motiven das Gruselbild vom angeblich staatsgefährdenden Rechtsextremismus an alle erreichbaren Wände.

Und stößt damit gleich sämtliche Kritiker der Ampel vor den Kopf.

Retourkutsche:

Nähme man aggressive Kriegsgeilheit als Merkmal für rechtsextremistische Gesinnung (vor 40 Jahren gehörte das hüben und drüben zum politischen Anstand), so müsste man unzählige Sprüche aus Ministermäulern sofort auf den Index stellen. Übrigens:

Im Vorfeld der EU-Wahlen wird ganz ungeniert auch über Bündnisse der „demokratischen“ Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen spekuliert.xxviii  Die Kampagnen gegen den Rechtsextremismus sind daher unaufrichtig bis hinters letzte Komma.

Die beträchtlichen Wahlerfolge der AfD sind ihren parlamentarischen Konkurrenten ein Dorn im Auge. Die AfD hat es trotz ihres unappetitlich „völkischen“ Anteils im Funktionärsapparat geschafft, erhebliche Teile aus den eher konservativen Wählerschichten aller Parteien für sich zu gewinnen. Protestwähler.

Der Platz an den Fleischtöpfen

Die Altparteien fürchten weitere Wählerverluste, gestehen sich jedoch nicht ein, dass sie selbst der AfD die Wähler in die Arme treiben:

Die Regierung verpulverte schon mindestens 30 Milliarden Euroxxix

für hirnverbrannte Kriegsbeteiligung in der Ukraine, schiebt den dortigen Plutokraten und Neonazis heuer weitere 7 Milliarden in den Rachenxxx, verursacht hierzulande Inflation von beängstigendem Ausmaß, unternimmt andererseits aber nichts Systematisches gegen die zunehmende Armut. Sie delegitimiert und kriminalisiert abweichende Meinungen und findet Appelle für Frieden und Abrüstung strafwürdig.

Aus Angst um ihren Platz an den Fleischtöpfen des Politikbetriebes, der ihnen von AfD und (neuerdings) BSW genommen werden könnte, betreiben sie Feindbildpflege und spalten die Gesellschaft.

Wer ihrem Narrativ nicht folgt und eigenständige Ansichten vertritt, wird als „Extremist“, „Verschwörungstheoretiker“, „Putinversteher“, „Corona-Leugner“ oder gar „Antisemit“ etikettiert.

Staatlich geschmierte Vorfeldorganisationen wie die olivgrüne „LibMod“xxxi oder „Correctiv“xxxii dienen dieser Art denunziatorischer Meinungsmache.

Staatlich betreutes Demonstrieren

Claas Relotius, Schutzpatron der journalistischen Schmierlappen, dürfte vor Neid erblasst sein, als er las, was sich seine „Correctiv“-Kollegen über das „Wannsee-Treffen“ einiger (nicht nur AfD)-Leute aus den Fingern gesogen hatten.

Das Märchen einer gewollten „Zwangsremigration“ lieferte unserem politmedialen Komplex den Anlass, die Massen auf die Straße zu rufen. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie: CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‚ermutigenden Zeichen‘, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‚erfreulich‘: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.“xxxiii 

Wen wundert das? Im Einvernehmen mit den Herrschenden auf die Straße gehen entspricht dem deutschen Untertanengeist: Man nimmt, dankbar für obrigkeitliches Wohlwollen, ein Vollbad in Massenharmonie und ist sich gewiss, zu den Guten zu gehören.

Wasserwerfer, Tränengaswolken und Polizeiprügel sind was für „Lumpenpazifisten“ (Sascha Lobo) beziehungsweise „Vulgärpazifisten“ (Habeck).xxxiv

Mögen sich beide rechtsdrehende Schwätzer geohrfeigt fühlen.

Bundesinnenministerin Faeser blieb vorbehalten, zum besagten Wannsee-Treffen einiger rechter Socken von AfD und CDU (ja, Unionschristen waren auch dabei) historische Parallelen zu ziehen: Es wecke Erinnerungen an die Wannseekonferenz“.xxxv

Die unsägliche Relativierung, die in dieser Bezugnahme auf die Geheimkonferenz im Januar 1942 steckt, in der die Spitzen von SS und NSDAP die Massendeportation von Millionen Mitmenschen in osteuropäische Vernichtungslager vorbereiteten, spricht ein Urteil über Faesers Charakter.

Gequatsche vom „starken Staat“

Über den Erfolg ihrer Volksverdummung verkündete Faeser: Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind.“xxxvi  Längst hat sie sich darangemacht, der Freiheit der Rede, einem Grundrecht unserer Republik, ein neo-sozialdemokratisches Würgeisen anzulegen (gegen zu viel „Desinformation“).

Wer anders denkt und spricht als die Regierung, ist Staatsfeind, es soll ihm an den Kragen gehen. Sozis, Grüne und die oppositionelle Unionsfraktion überbieten sich gegenseitig mit Anregungen zu mehr staatlicher Repression. Sogar eine „Früherkennungseinheit“ soll im Innenministerium gebildet werden.xxxvii Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ xxxviii

Dergleichen stockreaktionäre Sprüche gehen kritischen Zeitgenossen natürlich unter die Haut:

Das klingt gefährlich für Kabarettisten, Journalisten und jeden Bürger, der am Stammtisch seinem Unmut in Worten Ausdruck verleiht, die vom Amtsdeutsch abweichen.xxxix

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, Faesers Wachhund am Sperrzaun für erlaubtes Gedankengut, verzichtet gleich auf differenzierende Analyse: Es gehe gegen den „islamistischen Terrorismus“, gegen „Extremismus und Antisemitismus“, um den „Kampf der Systeme“, denn die Demokratie sei in Gefahr. Darin seien sich alle „Parteien der Mitte“ einig.xl

Attila, der Hunnenkönig, dachte sicher ähnlich demokratisch.

Der schweizerische Berlin-Korrespondent der NZZ kommentiert treffend: Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen. Deutschland begreift seinen Inlandsgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg.“xli

Behördliche Tageslosung: Kusch!

Konkret ist vorgesehen, den Austausch zwischen Verfassungsschutz und kommunalen Behörden zu „verbessern“, um unerwünschte Veranstaltungen noch zügiger erfassen und untersagen zu können. Mit dieser Praxis haben Friedensfreunde, Gegner der NATO, „Coronaleugner“, Regierungskritiker, angeblich „antisemitische“ Intellektuellexlii oder „prorussische“ Künstler bereits reichlich Erfahrungen gesammelt.

Haldenwang, ganz ungeniert:

Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“xliii

Der Mann bezog sich hier zwar auf den Rechtsextremismus. Aber kein Zweifel: Er und seine Dienstherrin Faeser suchen ein weiteres Einfallstor für staatliche Willkür. Die beschränkt sich nicht auf „Rechtsextremismus“, sie macht vor gar nichts halt. Haldenwang:

Nach den Gesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind.“xliv

Seit Anfang April ist für 190.000 Bundesbeamte Realität, was Ministerin Faeser bei „Maischberger“ als robusten Umgang mit den Angestellten im öffentlichen Dienst für wünschenswert erklärte (s.o.): Sie können wegen „Extremismus“ gleich von ihrer Behördenleitung aus dem Dienst entfernt werden. Die bestimmt, was extremistisch ist. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts muss sie nicht abwarten.

Ab sofort können Schnüffelei, Blockwartdenken und Denunziation das Bundesbeamtentum vergiften. Der Deutsche Bundesbeamte sei gewarnt: Die Götzendienst-Polizei ist auf dem Vormarsch und schnüffelt unter jedem Stein nach dem kleinsten Anzeichen von Dissens.

Es geht nicht darum, ob es wahr ist oder nicht, es geht um Loyalität oder Verrat.“xlv

Staatsknete für private Spitzeldienste

Wenn es nach SPD-Faeser und ihrer Grünen-Ministerkollegin Lisa Paus geht, soll schon bald ein Heer privater Spitzel in sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen helfen, die gar zu oppositionellen Geister aufzuspüren. Das zur Bereitstellung von Schmiermitteln in Form von zweihundert Millionen Euro nötige „Demokratie-Förderungsgesetz“ ist bereits in der Mache und wird nur noch von der FDP gebremst.

Die Grünen-Familienministerin Paus:

„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ xlvi  Vor solchen Regierungsplänen warnen die „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ nachdrücklichxlvii und zitieren das Bundesverfassungsgericht:

Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. … Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist … erst dann überschritten, wenn … der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“xlviii

Folgt man dem gedanklich, dann verortet man Verfassungsfeinde auch im Bundeskabinett. Neuester Hammer: Das Bundesinnenministerium verfügte gegen den linken vormaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wegen dessen geplanter Rede über den Gaza-Krieg ein Einreise- und Äußerungsverbot in Deutschland.xlix,l

Der Bannstrahl traf nicht nur ihn.li, lii

Das Vorgehen spricht Bände.

https://publikumskonferenz.de/blog/vom-albtraum-der-faeser-demokratie/#more-9118

iQuellen:

https://www.vorname.com/name,Nancy.html

ii https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

iii https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2024/april/

iv https://www.fr.de/kultur/unterm-bewusstsein-11573833.html

v https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/201990-faesers-rechtsstaatsmassaker-und-seine-vorlaeufer/

vi https://www.buchfreund.de/de/d/e/9783930278008/der-verrat-deutschland-1918-1919?bookId=114625035

vii https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-11/Koalitionsvertrag%202021-2025_0.pdf

viii https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/

ix https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02002L0058-20091219#tocId7

x https://netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/

xi https://www.tagesschau.de/ausland/europa/chatkontrolle-eu-kindesmissbrauch-102.html

xii https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/razzia-reichsbuerger-120.html

xiii https://www.merkur.de/politik/maischberger-reichsbuerger-razzia-nancy-faeser-spd-kuendigung-putschversuch-migration-illerkirchberg-mord-zr-91963688.html

xiv https://www.zdf.de/nachrichten/politik/faeser-innenministerin-spd-spitzenkandidatin-hessen-wahl-portraet-100.html

xvi https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/41907/geschichte-des-rechtsextremismus-von-1945-bis-2005/

xvii https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38405/umfrage/entwicklung-des-rechtsextremismuspotenzials-in-deutschland/

xviii https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/bevoelkerung-altersgruppen-deutschland.html

xix https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

xx https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023.html

xxi https://de.statista.com/statistik/daten/studie/693264/umfrage/mordrate-in-den-usa/

xxii https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtsextremismus-studie-100.html

xxiii https://web.archive.org/web/20050226024824/http://www.uni-leipzig.de/presse2002/bild/pdf/rechtsextremismus.pdf

xxiv https://www.boell.de/sites/default/files/2022-11/decker-kiess-heller-braehler-2022-leipziger-autoritarismus-studie-autoritaere-dynamiken-in-unsicheren-zeiten_0.pdf

xxv https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/02/es20230222_2bve000319.html

xxvi https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-afd-umfrage-waehlerschaft-1.5192381

xxvii https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/monitoring-der-demokratie/projektnachrichten/rechtsextreme-einstellungen-der-waehlerinnen-vor-der-bundestagswahl-2021

xxviii https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9522

xxix https://stockholm.diplo.de/se-de/-/2515980

xxx https://www.welt.de/politik/ausland/video250216818/Bundestagsrede-Pistorius-verspricht-weitere-Ukraine-Hilfen-Fuer-das-laufende-Jahr-sind-7-Milliarden-Euro-geplant.html

xxxi https://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_Liberale_Moderne

xxxii https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv

xxxiii https://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-demos-rechts-100.html

xxxiv https://www.fr.de/politik/welche-kraft-hat-pazifismus-noch-92094845.html

xxxv https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-treffen-rechtsextreme-faeser-erinnerungen-wannseekonferenz-100.html

xxxvi https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/protest-welle-deutschland-steht-zusammen-gegen-rechts,U1uWrqN

xxxvii https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-desinformation-100.html

xxxviii https://www.nachdenkseiten.de/?p=111295

xxxix https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gutachten-wissenschaftlicher-dienst-bundestag-verunglimpfung-des-staates/

xl https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/haldenwang-afd-verfassungsschutz-demos-100.html

xli https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517

xlii https://archive.ph/rIsh0

xliii https://www.youtube.com/watch?v=N7LOmiK4IF0

xliv https://verwaltungslehre.uni-koeln.de/aktuell/artikel/warum-sich-verfassungsschuetzer-alarmiert-ueber-nancy-faesers-spd-plaene-zeigen

xlv https://strategic-culture.su/news/2024/04/04/the-european-unions-fires-where-freedom-burns/

xlvi https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus

xlvii https://www.bundestag.de/resource/blob/994814/e55fdf0c1d2a86b8c297e9040ef1d954/Verunglimpfung-des-Staates-zur-Grenzziehung-strafbarem-und-straflosem-Verhalten.pdf

xlix https://www.br.de/nachrichten/meldung/einreise-verbot-gegen-prominente-redner-nach-palaestina-kongress,30065ef2d

li https://globalbridge.ch/dieser-mann-darf-in-deutschland-nicht-ueber-seine-jugend-reden/

lii https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/palaestina-kongress-berlin-100.html

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Rückblende vom 01. April 2024 zum Ostermarsch 2024 in Hamburg

Erstellt von Redaktion am 9. April 2024

Redebeitrag für den Ostermarsch 2024 in Hamburg am 1. April 2024

Lühr Henken, Hamburg  
– Sperrfrist: 01.04., Redebeginn: ca. 12.30 Uhr –
– Es gilt das gesprochene Wort –
 
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
die Entscheidung des Bundeskanzlers, keine TAURUS an die Ukraine zu liefern, ist eine gute Entscheidung. Denn sie verhindert zunächst einmal eine unkalkulierbare Eskalation des Ukraine-Krieges. Aber diese Nichtlieferung gilt ausdrücklich nicht dauerhaft, so dass sie nicht unumstößlich ist. Und wir wissen, was ein Nein des Kanzlers bei Gepard und Leopard früher bedeuteten: Nichts. Sie wurden geliefert. Was noch bedeutsamer ist: die 600 TAURUS in deutscher Hand sollen einsatztauglich gemacht werden. Wir werden weiterhin wachsam sein müssen, damit es nicht zur Lieferung der Taurus kommt. Wir wissen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung hinter uns. 61 Prozent lehnen die Lieferung von TAURUS an die Ukraine ab. Dabei muss es bleiben!

Was mich beunruhigt, ist die Kombination von Folgendem: Auch nur zarteste Ansätze, Verhandlungen als Lösungsansatz für den Ukraine-Krieg in die öffentliche Debatte zu werfen, werden verbal gnadenlos niedergeknüppelt. Das Zweite: Die Rüstungsproduktion hierzulande und in Europa soll gesteigert werden. Drittens: Waffen für die Ukraine sollen mit deutschem und europäischem Geld überall auf der Welt eingekauft werden können – auch in den USA. Wenn die USA die Waffen nicht für die Ukraine kauft, dann sollen die Europäer mit Deutschland an der Spitze sie in den USA kaufen. Scholz treibt diese Vorhaben nach Kräften voran. Nicht verhandeln wollen und gleichzeitig Waffenproduktion und Waffeneinkauf steigern, um sie an die Ukraine zu liefern, ist Kriegstreiberei!
Diese Kriegstreiberei macht sich auch in der deutschen Rüstungsexportstatistik sehr deutlich bemerkbar. Das letzte Jahr brachte den höchsten Genehmigungswert für deutsche Exporte aller Zeiten. Ein Plus von 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das schlug sich im letzten Jahr auch schon auf die tatsächlich erfolgten Exporte  schwerer Waffen und Rüstungsgüter nieder, wie SIPRI, das Stockholmer Friedensforschungsinstitut, errechnete. Deutschland belegte im letzten Jahr beim Export weltweit nach den USA Platz 2!  Ein Plus von 122 Prozent gegenüber 2022. Deutschland ist Vizeweltmeister beim Export des Todes.
Welch ein Skandal!
Das ist ein Ergebnis der Zeitenwende-Rede von Scholz vor mehr als zwei Jahren. Damals kündigte er den Tabubruch an: Künftig solle Deutschland Waffen auch in Krisen- und Kriegsgebiete liefern.

Das war Teil 1 seiner Zeitenwende-Rede.

Teil 2 der Rede war die Ankündigung, künftig mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, also des BIP, ins Militär zu stecken. Das wird dieses Jahr der Fall sein. Ein Interna aus dem Verteidigungsministerium machte die FAZ publik: Pistorius geht von 2,1 Prozent in diesem Jahr aus. Das macht, wenn die Wirtschaftsprognosen zutreffen, 89 Milliarden Euro aus – ein Rekordwert –  ein Plus von 21 Milliarden gegenüber dem letzten Jahr. Aber das soll es längst nicht gewesen sein. Verteidigungsminister Pistorius machte vor kurzem deutlich,  dass auch 3 bis 3,5 Prozent möglich wären, je nach Weltlage. Überträgt man diese Zahlen auf die heutige Zeit, wären das horrende 125 beziehungsweise 150 Milliarden Euro im Jahr für die Bundeswehr. Und das alles aus dem Bundeshaushalt. Das bedeutet, die 70 Milliarden, die in diesem Jahr direkt aus dem Haushalt in die Bundeswehr fließen, steigen auf bis zu 150 Milliarden. Diese zusätzlichen 80 Milliarden müssen im Haushalt an anderer Stelle gespart werden. Im Haushalt sind 175 Milliarden für  Sozialausgaben vorgesehen. Dieser Betrag würde dann fast halbiert werden. Die Folge: Halbierung des Bürgergeldes, der Grundsicherung, der Arbeitsförderung und auch der Rentenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Das bedeutet konkret: Kürzung der Renten um bis zu 20 Prozent. Ich finde, die Regierung muss bei solchen Aufrüstungsplänen die gesamte Wahrheit auf den Tisch legen. Das ist bisher nicht der Fall. Sie verschweigt die extremen sozialen Folgen der Hochrüstung: der absehbare Bankrott des Sozialstaats! Das gefährdet den Frieden im Innern.  Wir wollen nicht Kanonen statt Butter, sondern Butter statt Kanonen!!

In diesem Reigen der Aufrüstung stehen zwei Mega-Projekte im Vordergrund. In seiner Zeitenwende-Rede  vor mehr als zwei Jahren erklärte Kanzler Scholz, dass er diese deutsch-französischen Projekte mit „oberster Priorität“ verfolge. Erstens, das Panzer-Projekt MGCS, mit dem künftige Landkriege gewonnen werden sollen, und zweitens FCAS, das Luftkampfsystem der Zukunft. Mit FCAS sollen europäische Weltmachtträume ab Mitte des Jahrhunderts in Erfüllung gehen. Ein großer Stolperstein: Die Kosten. Greenpeace hat errechnen lassen, dass der FCAS-Betrieb über 30 Jahre lang wohl 1.100 bis 2.000 Milliarden Euro kosten wird. Ein nie dagewesener Horror! Die Entwicklung von MGCS und FCAS sind im Gange, ohne dass die Öffentlichkeit auch nur im Geringsten über diese Kostengigantomanie in Kenntnis gesetzt wurde. Deshalb die Forderung heute: Stoppen Sie diesen Rüstungswahnsinn sofort!!

Es gibt noch zwei weitere Vorgänge die gestoppt werden müssen. Sie gefährden unser Leben in höchstem Maße.
Der erste: Die Diskussion um eine EU-Atombombe auf der Basis der französischen Atommacht, und eng verwandt damit eine nationale deutsche Atombombe. Beide Diskussionen verbieten sich, weil die Realisierung solcher Machenschaften den Atomwaffensperrvertrag bricht. Sie gefährden unser Leben, weil sie Russland geradezu zu einem atomaren Präventivschlag einlädt. Schluss mit dieser Diskussion!Deutschland soll endlich auf die Nukleare Teilhabe verzichten und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

Der Zweite: Gestoppt werden muss die Vorbereitung der Stationierung von US-Hyperschallwaffen Dark Eagle in Deutschland, die für 2025 vorgesehen ist. Dark Eagle sollen, wie einst Pershing II, einen strategischen Enthauptungsschlag gegen die Führung in Moskau ermöglichen. Würde die Ampel sich dem entgegenstellen, wäre ein russischer Präventiv- oder Vergeltungsschlag nicht mehr zu fürchten.  Leider verhält sich die Bundesregierung bisher dazu wie die drei Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Das ist mehr als unverantwortlich und bricht mit dem Regierungseid: Schaden von Deutschland abzuwenden. Wir haben gerademal noch ein Jahr Zeit, um Scholz, Habeck, Lindner und Co. zu einem Stopp dieses wahnsinnigen US-Vorhabens zu bewegen.

Alles dies sind höchst beunruhigende Indizien für eine tatsächlich lebensgefährliche Zukunft, der wir nicht entgehen können, indem wir allesamt kriegstüchtig werden. Die zugrunde liegenden Konflikte sind nur so aus der Welt zu schaffen: per Gespräch, durch Verhandlungen und kontrollierte Verträge. Nicht Kriegstüchtigkeit ist die Voraussetzung zur Konfliktlösung, sondern die Fähigkeit zum Frieden.

Ich bitte euch, nehmt das hier Gehörte mit in euren Freundes- und Kolleg:innenkreis. Helft mit, den Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg aktiv zu erweitern!

Nur eine große Friedensbewegung ist in der Lage, die Politik auf Verhandlungen und Abrüstung hin auszurichten. 

Vielen Dank!
 
Lühr Henken ist Co-Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag.

Quelle:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024/reden/l%C3%BChr-henken-hamburg
Über uns
Seit 1989 setzt sich das Netzwerk Friedenskooperative für eine friedlichere und gerechtere Welt ein.

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Rückblende vom 27.03.2024 auf die Ostermärsche 2024 – Absage an Kriegstüchtigkeit

Erstellt von Redaktion am 9. April 2024

Friedensbewegung
Absage an »Kriegstüchtigkeit«
Ostermärsche für Frieden und Abrüstung haben begonnen. Höhepunkt am Wochenende.
DGB mit doppeldeutigem Aufruf

Von Henning von Stoltzenberg

Alexander Pohl/aal.photo/imago
Ostermarschierer im vergangenen Jahr in München (8.4.2023)
Ausgewählte Termine Donnerstag, 28. März

Am vergangenen Sonnabend haben die Veranstaltungen der Ostermarschbewegung
für Frieden und Abrüstung mit dem Potsdamer Ostermarsch begonnen.

Am kommenden Wochenende finden im gesamten Bundesgebiet über 100 Kundgebungen und Demonstrationen statt –
einmal mehr unter dem Eindruck kriegerischer Auseinandersetzungen in Europa, im Nahen Osten und
vor dem Hintergrund des Aufrüstungskurses der Bundesregierung.

Die Teilnehmer eint die Ablehnung der Aufrüstung zur »Kriegstüchtigkeit« und
die Kritik am herrschenden Diskurs über diese Kriege.

»Die Kriege beenden, die Aufrüstung stoppen! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!«
lautet etwa der Slogan für den Ostermarsch Rhein-Ruhr, der traditionell am Ostersonnabend in Duisburg beginnt.

Die Welt befinde sich in existentieller Gefahr,
ist die Einschätzung der Organisatoren der Ostermarsch-Aktionen in der Region.

Die weltweiten Spannungen, Konflikte und Waffengänge sowie die Atom- und Hochrüstung
steigerten die Gefahr eines großen Krieges, die ökologische Katastrophe bedrohe die Lebensgrundlagen.

Die alte, von den USA dominierte Weltordnung gehe dem Ende entgegen, und eine neue Weltordnung sei im Entstehen.

Die Rückkehr der Diplomatie statt der Illusion militärischer Lösungsversuche
sei ebenso das Gebot der Stunde wie die Beendigung sämtlicher Waffenexporte.

Während diese Einschätzung in der Friedensbewegung überwiegend Konsens ist,
gibt es wie schon im vergangenen Jahr Kontroversen hinsichtlich der Frage der Bündnispartner.

So ist erstmalig die Aktion des Friedensforums Düsseldorf nicht Teil des Ostermarsches Rhein-Ruhr,
weil dort auch Akteure mit von der Partie sind,
denen von verschiedenen Beteiligten »Rechtsoffenheit« vorgeworfen wird.

Der Ostermarsch Rhein-Ruhr sieht sich in antifaschistischer Tradition und grenzt sich deutlich gegen rechts ab.

Andernorts werden ähnliche Diskussionen geführt, allerdings nicht immer öffentlich.

Die Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht von der Linkspartei und die Gründung des BSW
führt dagegen nicht zwingend zu einer weiteren Zersplitterung der Friedensbewegung.

»Uns ist es wichtig zu betonen, dass wir uns anhand dieser Frage nicht aufspalten lassen«,
sagte Felix Oekentorp, einer der Sprecher des Ostermarsches Rhein-Ruhr, gegenüber jW.

So werde Özlem Alev Demirel, Linke-Spitzenkandidatin zur Europawahl, in Dortmund sprechen,
während Andrej Hunko (BSW) in Herne als Redner eingeladen wurde.

Ein ernsteres Problem für die Friedensbewegung ist dagegen
die ambivalente Position des DGB auf der Bundesebene,
der mit einem eigenen Aufruf zu den Ostermarsch-Aktionen mobilisiert.

Der Gewerkschaftsbund fordert einerseits von der Bundesregierung,
sich mit aller Entschlossenheit für diplomatische Ansätze zur Konfliktlösung einzusetzen und neue Initiativen
für die Wiederbelebung von Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle auf den Weg zu bringen.

In dem Aufruf fordert der DGB eine »Politik, die für Gewaltfreiheit,
ein breites Sicherheitsverständnis und multilaterale Kooperation eintritt,
statt sich auf militärische Bedrohungen und Freund-Feind-Rhetorik zu fixieren«.

Zuvor heißt es jedoch, man stehe solidarisch an der Seite der Ukraine,
wenn es darum ginge, ihr die Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu ermöglichen –
was man kaum anders denn als Bekenntnis zu Waffenlieferungen an Kiew verstehen kann.

Außerdem fällt kein Wort über die israelischen Kriegsverbrechen und die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen.

Zahnlos heißt es, die Bundesregierung müsse gemeinsam mit ihren Partnern dafür sorgen,
dass die Grenzen des humanitären Völkerrechts von keiner Kriegspartei überschritten würden.

»Ich freue mich darüber und finde es positiv, dass der DGB zum Ostermarsch aufruft.

Die Passagen zum Ukraine-Krieg stimmen mich jedoch wenig euphorisch.

Die Passage zum Nahen Osten ist wohl der Staatsräson geschuldet«,
schätzt Oekentorp den Aufruf der Gewerkschaftsspitze ein.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/472210.friedensbewegung-absage-an-kriegst%C3%BCchtigkeit.html
Aus: Ausgabe vom 27.03.2024, Seite 3 / Schwerpunkt

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Geopolitik – Im Kampf gegen Moskau – 75 Jahre nach ihrer Gründung sind die Fronten der NATO wieder die gleichen wie anno 1949

Erstellt von Redaktion am 8. April 2024

Geopolitik
Im Kampf gegen Moskau
75 Jahre nach ihrer Gründung sind die Fronten der NATO wieder die gleichen wie anno 1949

Von Jörg Kronauer

Francois Lenoir/REUTERS

Unter diesem Banner sollt ihr siegen. Die NATO wähnt sich als Verteidigerin der Freiheit – Freiheit, die sie meint
Jörg Kronauer schrieb an dieser Stelle zuletzt am 26. Oktober 2023 zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur.

Die Vorbereitungen für den Jubiläumsgipfel, der im Juli in Washington stattfinden soll, laufen auf vollen Touren. Die NATO zelebriert ihr 75jähriges Bestehen, und – den Eindruck sucht das Bündnis jedenfalls zu erwecken – strotzt nur so vor Kraft. Sie hat soeben zwei neue Mitglieder in Nordeuropa aufgenommen und läuft sich für einen möglichen Krieg gegen Russland warm. Sie streckt ihre Fühler sogar in die Asien-Pazifik-Region aus, um in einem etwaigen Waffengang des Westens gegen die Volksrepublik China nicht tatenlos am Rande zu stehen. Dass die NATO heute wieder so protzen kann, ist nicht selbstverständlich. Nach ihrem Sieg im Kalten Krieg durchlief sie Phasen der Krise, in denen es für sie nicht rund lief, in denen manche sogar ihren Bestand in Frage stellten. Es ist ihr jedoch gelungen, diese Phasen zu überwinden, und wenngleich innere Konflikte sie auch heute prägen – vielleicht stärkere denn je zuvor –, so gibt es aus Sicht des transatlantischen Establishments doch allen Grund, ihr 75jähriges Bestehen zu feiern.

Gründungszwecke
Als sich am 4. April 1949 in Washington mit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags die NATO gründete, da verfolgte das Bündnis nicht eines, sondern gleich mehrere Ziele. Die zwölf Staaten, die sich da zusammentaten – die Hälfte aktive Kolonialmächte, darunter mit Portugal eine faschistische Diktatur, und das alles unter Führung der USA, die sich eine offen rassistische Diskriminierung ihres schwarzen Bevölkerungsteils leisteten –, hatten es nicht nur darauf abgesehen, die Sowjetunion einzudämmen, ja, sie nach Möglichkeit sogar niederzuwerfen. Es ging auch darum, das konstatiert das Bündnis in einer Selbstdarstellung, »das Wiederaufleben des nationalistischen Militarismus in Europa durch eine starke nordamerikanische Präsenz zu unterbinden« sowie die »politische Integration Europas« zu fördern. Mit »nationalistischem Militarismus« war Deutschland gemeint, das in zwei Weltkriegen den Aufstieg zur Weltmacht angestrebt hatte und dies nicht zum dritten Mal tun sollte. Der erste NATO-Generalsekretär, Lord Hastings Lionel Ismay, brachte die Dinge trocken auf den Punkt: Das Bündnis sei dazu da, erklärte er in einem berühmt gewordenen Diktum, »die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten«.

Das gelang, und es gelang so gut, dass am Ende die Sowjetunion und ihr Bündnissystem, die Warschauer Vertragsorganisation, umfassend kollabierten. Auch Deutschland hatte man durch Einbindung in den Westen vom dritten Anlauf zur Weltmacht abhalten können – vorläufig jedenfalls. Mit der Gründung zunächst der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), dann der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hatte die Bundesrepublik jedoch im Laufe der Jahre ein rein europäisches Bündnis erhalten, in dem sie ökonomisch klar den Ton angab. Dass man darauf achten müsse, Deutschland nicht mit Hilfe der EU einen dritten Anlauf zur Weltmacht unternehmen zu lassen, das lag für die Vereinigten Staaten, aber auch für Großbritannien auf der Hand, als sich Europa im Jahr 1990 gänzlich neu zu sortieren begann und die Bundesrepublik um das Territorium der DDR erweitert wurde. Es war der Zeitpunkt, als sich mit dem Ende der sozialistischen Systeme in Ost- und Südosteuropa, der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und dem Ende der Sowjetunion der offizielle Hauptgrund für die Existenz der NATO zu verflüchtigen schien. Nun stellte sich die Frage: Brauchte man das transatlantische Militärbündnis noch, da sein Gegner, wie es ja schien, den Löffel abgegeben hatte; und wenn man es denn noch brauchte, wozu?

Krisenerscheinungen
Die NATO hat im Laufe der Jahre verschiedene Antworten auf diese Frage gefunden, und dabei haben die Interessen ihrer eindeutig stärksten Macht, der USA, stets eine zentrale Rolle gespielt. Zunächst ging es darum, so schildert es das Bündnis in einem Überblick über seine Geschichte, die vergrößerte Bundesrepublik von einem erneuten nationalen Alleingang abzuhalten, deren Einbindung in die NATO ermöglichte dies. Dass die meisten anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) bzw. der Europäischen Union (EU) NATO-Mitglieder waren, erleichterte es Washington auch, einen weiteren Aufstieg der deutsch dominierten EU, von dem erst in Bonn und dann in Berlin immer wieder die Rede war – man wollte »auf Augenhöhe« mit den Vereinigten Staaten gelangen –, zu kontrollieren. Genau dies freilich hat in Teilen des bundesdeutschen Establishments immer wieder das Bestreben genährt, die Fesseln abzuschütteln, die das aufstrebende Deutschland in Form seiner Mitgliedschaft in der NATO an die USA banden. Zufrieden prognostizierte etwa im Herbst 2001 Christoph Bertram, damals Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): »Die NATO wird an den Rand gedrückt«; »die Europäische Union wird wichtiger werden«. Und um die deutsch dominierte EU weiter gegenüber der NATO zu stärken, drang er darauf, dass die EU nun eigene militärische Kräfte aufbauen müsse, nur so erhalte man echte Macht.

Bertram äußerte dies, als die NATO in den frühen 2000er Jahren schon zum zweiten Mal seit 1990 in einer Existenzkrise geraten war. Die erste, die der Kollaps des ehemaligen Feindes mit sich gebracht hatte, hatte sie nicht nur mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der Einbindung Deutschlands überwinden können, sondern auch, indem sie die notwendigen militärischen Mittel zur Neuordnung Südosteuropas bereitstellte. Sie konnte leisten, wozu die EU nicht in der Lage war: in der ersten Hälfte der 1990er Jahre die Kriege im zerfallenden Jugoslawien zu entscheiden sowie 1999 noch das Kosovo von Serbien abzutrennen, und zwar per völkerrechtswidrigem Angriffskrieg. Dabei zeigte sich, dass es gut möglich war, deutsche und US-amerikanische Interessen zu verbinden: Erleichterte die Zerschlagung Jugoslawiens Deutschland – wie schon in den 1940ern –, die neuen Kleinstaaten in Südosteuropa unter Kontrolle zu bekommen, so lag die Tatsache, dass mit Serbien der letzte Verbündete Russlands westlich der ehemaligen Sowjetunion durch die Kriege stark geschwächt wurde, klar im Interesse der USA, die sich zudem mit Camp Bondsteel einen Militärstützpunkt im Kosovo sichern konnten. Dass die NATO allerdings bis heute im Kosovo Truppen stationiert halten muss, um Unruhen zu unterbinden, erweist sich ebenso als Hemmschuh wie die Tatsache, dass Moskau nach wie vor erheblichen Einfluss in Serbien hat.

Langfristig noch gravierendere Auswirkungen hatte die Entscheidung der NATO, das 1990 der Sowjetunion mündlich gegebene Versprechen, sich keinen Zentimeter nach Osten zu erweitern, offen zu brechen und im großen Stil zu expandieren. Auch dies forcierten Bonn und Washington Seite an Seite: Schließlich profitierten beide sehr davon, Moskaus früheres Einflussgebiet in Ost- und Südosteuropa in einer Phase russischer Schwäche so umfassend wie möglich an sich zu binden. Die NATO erfüllte damit, neben der Einbindung Deutschlands und der militärischen Neuordnung Südosteuropas, eine dritte strategische Funktion. Dass sie mit ihrer Osterweiterung Russland systematisch in die Enge trieb, das mochte Strategen gefallen, denen es am Herzen lag, einen etwaigen Wiederaufstieg Moskaus a priori zu verhindern. Andere warnten hingegen, mit der Bündnisexpansion provoziere man ohne Not künftige Spannungen mit einem sich konsolidierenden Russland. George Kennan etwa, der als Mitarbeiter des State Department einst ein führender Stratege des Kalten Kriegs gewesen war, warnte im Februar 1997 in der New York Times, mit ihrer Osterweiterung treibe die NATO die russische Außenpolitik in eine Richtung, die nicht in ihrem Interesse liege. Indem Washington all dem zustimme, begehe es »den verhängnisvollsten Irrtum der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg«. Heute weiß man: Kennan hatte recht.

EU tritt aus dem Schatten
Anfang der 2000er Jahre geriet die NATO erneut in die Krise. Deutschland war fest in den Westen eingebunden, Europa wiederum war auf dem besten Weg, sich nicht nur in der NATO, sondern auch in der EU fest und auf Dauer zusammenzuschließen, und im Südosten des Kontinents schienen die Verhältnisse geregelt: Wozu brauchte man das Militärbündnis noch? Die Frage stellte sich um so mehr, als die EU begann, ebenfalls militärisch aktiv zu werden. Im Jahr 2003 startete sie in Mazedonien mit Eufor »Concordia« ihren ersten eigenen Militäreinsatz in Südosteuropa, im Jahr 2004 löste sie mit der Operation »Althea« in Bosnien-Herzegowina die NATO unmittelbar ab, 2003 und 2006 führte sie ihre ersten Interventionen in Afrika durch – in der Demokratischen Republik Kongo. Zwar war die NATO mit ihren Truppen in Afghanistan im Einsatz, doch wurde der sogenannte Antiterrorkrieg im wesentlichen nicht von ihr, sondern von den Vereinigten Staaten geführt. Über dem Irak-Krieg 2003 entzweiten sich die USA und die Führungsmächte Kontinentaleuropas sogar. Kurz vor dem US-Überfall auf den Irak sah der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann »die Allianz in ihrer schwersten Krise« seit ihrer Gründung, und selbst das Springer-Blatt Die Welt sah die NATO »politisch gescheitert«: Ihr »Siechtum« scheine »nicht mehr zu stoppen« zu sein. Manche orakelten schon, das Bündnis sei faktisch »tot«.

Die NATO hat auf ihre Sinnkrise und auf die Herausforderung, die die EU-Planungen für eigene, von ihr unabhängige EU-Militäreinsätze für sie darstellten, in den 2000er Jahren mit einer Reihe verschiedener Maßnahmen reagiert. Zum einen orientierte sie zusehends auf Out-of-area-Aktivitäten und auf eine Bündnispolitik jenseits von Europa. Bereits 1994 hatte sie mit ihrer »Partnership for Peace« die Staaten der ehemaligen Sowjetunion bis nach Zentralasien anzubinden begonnen und mit dem sogenannten Mediterranean Dialogue ein Kooperationsformat geschaffen, dem Israel, Jordanien, Ägypten, Tunesien, Marokko, Mauretanien sowie später noch Algerien beitraten. Im Jahr 2004 folgte die Gründung der Istanbul Cooperation Initiative, in deren Rahmen sie mit Kuwait, Katar, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten locker zusammenzuarbeiten begann. Und sie startete entsprechende Einsätze, so etwa – abgesehen von ihrem großen Einsatz in Afghanistan – im Jahr 2009 die Operation »Ocean Shield«, eine Marineintervention zum Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika, mit der sie dort parallel zur EU-Operation »Atalanta« agierte.

Daneben baute sie ihre eigenen Militärstrukturen systematisch aus. Im Jahr 2003 schuf sie mit der NATO Response Force eine Schnelle Eingreiftruppe, die in der Praxis allerdings nicht ernsthaft zum Einsatz kam. Zudem begann sie, verteilt über ihre Mitgliedstaaten sogenannte Centres of Excellence zu errichten – Institutionen, in denen spezifische Elemente der Kriegführung gemeinsam geplant, geübt oder anderweitig vorbereitet wurden, was für die beteiligten Streitkräfte von einigem praktischen Nutzen war. Das erste der Centres of Excellence wurde 2005 mit dem Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) in Kalkar am Niederrhein etabliert. Vor allem profitierte die NATO allerdings davon, dass die EU mit ihren Militarisierungsbestrebungen steckenblieb. Ein Beispiel: Die EU Battlegroups, seit dem 1. Januar 2007 voll einsatzbereit, wurden nie genutzt – vor allem, weil Berlin und Paris sich nicht einigen konnten, wo man denn intervenieren solle. Als Frankreich und Großbritannien sich 2011 um Verstärkung für ihre Operationen im Libyen-Krieg bemühten, da griffen sie entsprechend nicht auf die EU, sondern auf die NATO zurück: Das Militärbündnis erwies sich, anders als die Union, in Kriegen als handlungsfähig.

Machtkampf um die Ukraine
Die entscheidende Wende kam 2014 mit der Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine. Die NATO hatte diese Eskalation mit herbeigeführt, indem sie nicht nur eine intensive Kooperation mit dem Land eingeleitet, sondern ihm und Georgien auf dem NATO-Gipfel Anfang April 2008 in Bukarest auch die Option zum Beitritt prinzipiell zugesichert hatte. Damit setzte sie ihre in den 1990er Jahren gestartete Expansion nach Ost- und Südosteuropa bis zum äußersten, nämlich bis an die lange Grenze zu Russland, fort. Als nach dem Maidan-Umsturz Ende Februar 2014 in Kiew eine Regierung an die Macht kam, die offen auf den NATO-Beitritt des Landes orientierte, verletzte dies Russlands rote Linien: Moskau sei, um sich verteidigen zu können, historisch stets auf »strategische Tiefe« angewiesen gewesen, räumte noch im November 2021 eine Analyse der Washingtoner Denkfabrik Carnegie Endowment ein; mit »strategische Tiefe« war im Kern ein schützender »Puffer zwischen dem russischen Kernland und mächtigen europäischen Gegnern« gemeint. Den »Puffer« drohte die NATO Moskau nun zu nehmen; und als die Ukraine im Februar 2019 das Ziel eines NATO-Beitritts sogar in ihre Verfassung aufnahm, als die NATO die Ukraine im Juni 2020 zu einem Enhanced Opportunities Partner erklärte, mit dem sie besonders eng kooperieren wollte, und als auch noch mehrere NATO-Staaten, etwa die USA und Großbritannien, begannen, die Ukraine systematisch aufzurüsten und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten, da wurde es aus russischer Sicht allzu ernst. Die Folgen sind bekannt.

Seit Russland im März 2014 in einer ersten Reaktion auf den Maidan-Umsturz die Krim aufnahm und sich damit als Macht positionierte, die – wie zuvor der Westen im ehemaligen Jugoslawien – die Fähigkeit besitzt, Grenzen in Europa zu verändern, kehrt die NATO zu ihren Ursprüngen zurück: zum Kampf gegen Moskau bzw. gegen eine Macht im Osten, die zwar nicht mehr wie einst die Sowjetunion ein Systemrivale ist, die aber dennoch die Dominanz des Westens ernsthaft attackiert. Die NATO begann, sich also erneut gegen Russland in Stellung zu bringen. Die ersten Schritte dazu tat sie auf ihrem Gipfel Anfang September 2014 in Newport (Wales). Dort beschloss sie unter anderem den Aufbau einer besonders schnell einsetzbaren Eingreiftruppe, ihrer Very High Readiness Joint Task Force (VJTF, NATO-»Speerspitze«). Außerdem ging sie daran, entlang ihrer Ostflanke eine Art Minihauptquartiere aufzubauen, die NATO Force Integration Units (NFIUs), die im Kriegsfall die ersten wichtigen logistischen Vorbereitungen für einfliegende Kampftruppen treffen können. Ab Anfang 2017 kam dann der Aufbau der sogenannten enhanced Forward Presence (eFP) hinzu, die Stationierung weit vorgeschobener Bataillone, die sich im Baltikum und in Polen gegen Russland positionierten. Die Bundeswehr war von Anfang an im litauischen Rukla mit dabei.
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine verstärkte die NATO ihren Aufmarsch an ihrer Ostflanke erheblich. Der 24. Februar 2022 hatte strategisch tatsächlich etwas gänzlich Neues gebracht: Moskau stellte nun nicht mehr nur das Monopol der NATO in Frage, Grenzen in Europa neu zu ziehen, sondern auch ihr bisheriges Privileg, über Krieg und Frieden auf dem Kontinent zu entscheiden wie 1999 in Jugoslawien. Gelänge es der NATO nicht, Russlands Krieg zum Scheitern zu bringen, dann wäre es mit ihrer alleinigen Dominanz in Europa vorbei. Entsprechend begannen die NATO-Mitgliedstaaten, die Ukraine im Krieg gegen Russland mit allen nur denkbaren Mitteln zu stützen. Das Bündnis selbst begann seine Positionen an seiner Ostflanke noch massiver auszubauen als zuvor, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Die vier Bataillone im Baltikum und in Polen wurden zu Brigaden aufgestockt und um Truppen in Rumänien und in Bulgarien erweitert. Die NATO Response Force, die zuletzt gut 40.000 Soldaten umfasst hatte, wurde erweitert; ihre neue Zielgröße lag bei 300.000. Die Rüstungsbudgets, 2014 in Wales auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung orientiert, wurden rapide in die Höhe geschraubt. Großmanöver für den Aufmarsch gegen Russland hatten zwar schon vor 2022 begonnen, wurden nun aber weiter intensiviert. Deutschland erhielt dabei die Funktion einer Drehscheibe für aus dem Westen in Richtung Osten marschierende NATO-Truppen.

Die NATO ist also am 75. Jahrestag ihrer Gründung im Kern wieder dort angelangt, wo sie 1949 stand: im Kampf gegen Moskau. Freilich gibt es Unterschiede – sogar bedeutende. Der erste: Die Ostflanke der NATO liegt viel weiter im Osten. Faktisch verläuft sie zur Zeit, wenn man so will, mitten durch die Ukraine, nämlich dort, wo sich die russischen und die von den NATO-Staaten unterstützten ukrainischen Truppen gegenüberstehen. Der zweite: Der Kampf gegen Moskau vollzieht sich heute nicht nur in einem kalten, sondern in der Ukraine auch in einem heißen Krieg. Der dritte: Das globale Umfeld hat sich tiefgreifend gewandelt. Die Staatenwelt wird nicht mehr vom Gegensatz zwischen der »Ersten«, der kapitalistischen, und der »Zweiten«, der sozialistischen Welt dominiert, neben der es allenfalls noch eine »Dritte Welt« der blockfreien Länder geben kann. Sie bewegt sich vielmehr hin auf eine multipolare Welt, und der stärkste Rivale des Westens ist dabei nicht mehr die Sowjetunion beziehungsweise deren Nachfolgestaat Russland, sondern die Volksrepublik China. Und ein vierter, gleichfalls bedeutender Unterschied: Die NATO ist heute durch womöglich stärkere innere Konflikte geprägt als zuvor.

Was den dritten Punkt anbelangt: Wenngleich die NATO sich – das schon aus Gründen der Geographie – weiterhin auf den Machtkampf gegen Russland fokussiert, gewinnt für sie doch auch der Machtkampf des Westens gegen die neue Großmacht China zusehends an Gewicht. Seit den 2000er Jahren, verstärkt ab 2012 – kurz nachdem US-Präsident Barack Obama im November 2011 den »Pivot to Asia« verkündet hatte – ist das Bündnis um den Ausbau seiner Beziehungen zu seinen partners across the globe bemüht, Staaten, zu denen vor allem Länder in der Asien-Pazifik-Region gehören, nämlich Japan und Südkorea, Australien und Neuseeland. Mit Australien, das bereits zuvor Soldaten etwa für den NATO-Einsatz in Afghanistan zur Verfügung gestellt hatte, schloss sie im Juni 2012 eine Vereinbarung zur engeren Kooperation; eine weitere Vereinbarung folgte im April 2013 mit Japan. Vor allem die Vereinigten Staaten sind bis heute um eine Intensivierung der Zusammenarbeit bemüht, während die Staaten Europas zuweilen ein wenig bremsen: Sie wollen die Kapazitäten der NATO denn doch eher in Europa nutzen. Pläne zum Beispiel, ein offizielles NATO-Büro in Tokio zu eröffnen, scheiterten zuletzt an europäischem Widerstand. Klar ist dennoch: Sollte der Machtkampf des Westens gegen China in einen Krieg eskalieren, dann hätte die NATO nicht nur enge Verbündete in der Asien-Pazifik-Region; sie wäre dort auch militärisch involviert.

Risse im Bündnis
Und was den vierten Punkt anbelangt: Konflikte zwischen NATO-Staaten, darunter auch ernsthafte, hat es immer gegeben, spätestens, seitdem das Bündnis 1952, lediglich drei Jahre nach seiner Gründung, mit Griechenland und der Türkei zwei solide verfeindete Staaten aufnahm. Sogar Waffenembargos wurden zwischen NATO-Staaten verhängt: Nach dem Einmarsch türkischer Truppen 1975 nach Zypern beschloss Washington in aller Form, kein Kriegsgerät mehr an Ankara zu liefern. Das führte dazu, dass eine Weile sogar über einen Austritt der Türkei aus der NATO spekuliert wurde. Deutliche Spannungen zwischen der Türkei und den anderen NATO-Staaten gibt es heute erneut. Das zeigte sich zuletzt daran, dass Ankara den NATO-Beitritt Finnlands und vor allem Schwedens über längere Zeit blockierte. Anders als bei früheren Streitigkeiten stand es dabei allerdings nicht allein: Ungarn unterstützte die Türkei dabei. Aktuell zeigen die Reibereien um die Frage, wer der nächste Generalsekretär des Bündnisses werden soll, dass die Differenzen im Bündnis zunehmen: Weil der Kandidat der USA, Großbritanniens und Deutschlands, der niederländische Exministerpräsident Mark Rutte, es sich mit mehreren Staaten Ost- und Südosteuropas verdorben hat, tritt Rumäniens Präsident Klaus Johannis nun gegen ihn an. Das zeigt: Die östlichen Staaten wollen sich künftig nicht mehr bedingungslos den Führungsmächten am Atlantik unterordnen.

Nehmen die Konflikte innerhalb der NATO also zu, könnten sie bei einem etwaigen Wahlsieg von Donald Trump in den USA eskalieren. Bereits während Trumps erster Präsidentschaft führten seine Abneigung dagegen, militärische Mittel im reichen Europa zu verausgaben, sowie seine rücksichtslose Durchsetzung von US-Interessen dazu, dass unter den europäischen NATO-Staaten ganz erheblicher Unmut entstand. Im November 2019 diagnostizierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gar den »Hirntod« des Bündnisses. Das Zerwürfnis ließ sich kitten. Wie aber werden sich die Dinge in einer möglichen zweiten Amtszeit von Trump entwickeln? Die Wellen schlugen hoch, als der Präsidentschaftskandidat im Februar drohte, er werde NATO-Staaten, die nicht genug Geld in ihr Militär steckten, »nicht beschützen«, und statt dessen Russland »sogar ermutigen zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen«. Dass Trump einige Wochen später erklärte, er meine das gar nicht so ernst, es handle sich nur um eine spezielle Verhandlungstaktik, machte das die Sache nicht viel besser. Und man kann denn auch nicht ausschließen, dass die NATO sich nach Ablauf ihres Jubiläumsjahrs, falls Trump erneut ins Weiße Haus einziehen sollte, verstärkten Bestrebungen ihrer europäischen Mitglieder gegenübersieht, es doch noch mal ernsthaft mit dem Aufbau von EU-Streitkräften zu versuchen – für den Fall der Fälle, als Alternative zum Militärbündnis mit den U

https://www.jungewelt.de/artikel/472670.geopolitik-im-kampf-gegen-moskau.html
Aus: Ausgabe vom 04.04.2024, Seite 12 / Thema

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NATO 75 Jahre Langzeitkrieg gegen Russland Vor 75 Jahren wurde das westliche Kriegsbündnis gegründet. Dessen Außenminister beraten über Zusatzhilfen für Kiew im Krieg gegen Russland

Erstellt von Redaktion am 5. April 2024

NATO 75 Jahre
Langzeitkrieg gegen Russland
Vor 75 Jahren wurde das westliche Kriegsbündnis gegründet. Dessen Außenminister beraten über Zusatzhilfen für Kiew
im Krieg gegen Russland (aus der Jungen Welt)

Von Arnold Schölzel

Leonhard Foeger/REUTERS
Bis an Russlands Grenzen: Finnischer Soldat im NATO-Manöver »Nordic Response 2024« (Hetta, Finnland, 5.3.2024)

Ihr 75. Gründungsjubiläum an diesem 4. April begeht die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ähnlich wie 1949.

Die damals zwölf Mitgliedstaaten – darunter das faschistische Portugal, Frankreich einschließlich der Kolonie Algerien
und Großbritannien mitsamt der Kolonie Malta – ordneten sich dem US-Konzept des »Roll Back« unter.

Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs in Europa sollten rückgängig gemacht werden – auch mit Atomwaffen.
Europa war zu jener Zeit und ist auch heute laut US-Doktrin als atomares Schlachtfeld vorgesehen –
nun in einer möglichen Auseinandersetzung mit Russland.

Der diente auch die Gründung der BRD wenige Wochen später im Mai 1949.

Denn die NATO blieb nach Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und der Sowjetunion 1991 erhalten.

Die USA, die sich nun als einzige Weltmacht sahen,
bezogen spätestens 1999 beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien,
mit dem erstmals seit 1945 Grenzen in Europa mit Gewalt neu gezogen wurden,
die sogenannten Verbündeten direkt in ihre endlosen Feldzüge ein.

Seit jenem Jahr ist die NATO ein Kriegsführungspakt und rüstet entsprechend auf.
Ihre heute 32 Mitgliedstaaten gaben 2023 für Militär rund 1,3 Billionen US-Dollar aus,
die USA davon rund 880 Milliarden Dollar (Russland etwa 85 Milliarden, VR China rund 230 Milliarden,
Welt laut SIPRI insgesamt 2,24 Billionen).

Die USA unterhalten zudem bis zu 1.000 Militärbasen auf dem Globus, und die NATO erhebt Anspruch
auf militärische Einmischung im Indischen und im Pazifischen Ozean.

Im Zeichen solcher Aggression und Expansion versammelten sich am Mittwoch die NATO-Außenminister in Brüssel.
An diesem Donnerstag kommen ihre Kollegen aus Neuseeland, Australien, Japan und Südkorea sowie der Ukraine hinzu.

Im Mittelpunkt steht die Verlängerung des Stellvertreterkrieges gegen Russland auf unabsehbare Zeit.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete vor Beginn des Treffens die militärische Lage für die Ukraine als »ernst«
und schlug einen Fünf-Jahres-Fonds vor, dessen Umfang laut Medienberichten 100 Milliarden Euro betragen soll:
»Wir müssen der Ukraine langfristig verlässliche und vorhersehbare Sicherheitshilfe gewähren,
so dass wir uns weniger auf freiwillige Beiträge und mehr auf NATO-Verpflichtungen verlassen.«

Polen und Kanada äußerten bereits Unterstützung, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte,
wichtig sei, »die Prozesse zwischen EU und NATO« nicht zu verdoppeln. Laut Stoltenberg wird die Ukraine
auf jeden Fall NATO-Mitglied, es gehe nicht mehr um das »Ob«, sondern nur noch um das »Wann«.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/472615.nato-75-jahre-langzeitkrieg-gegen-russland.html
Aus: Ausgabe vom 04.04.2024, Seite 1 / Titel

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Das glaubst Du nicht! Tagesschau im Manipulations-Marathon

Erstellt von Redaktion am 28. März 2024

Das glaubst Du nicht!
Tagesschau im Manipulations-Marathon

Autor: Uli Gellermann vom 15.03.2024

Bei einigen Meldungen der Tagesschau traut man seinen Augen und Ohren nicht. Denn die Manipulation der Redaktion ist so offensichtlich, dass man nicht glauben mag, wie primitiv die Redakteure ihre Fälschungen in Szene setzen. So, als ob es den Damen und Herrn in Hamburg gleichgültig sei, ob ihre Zuschauer die Absicht merken oder nicht.

Abhören ist Job der Geheimdienste
Zwar muß die Tagesschau, wenn sie über den „ARD-Deutschland-Trend“ berichtet, schon zugeben, dass sich eine „Mehrheit gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine“ ausgesprochen hat. Aber im Kleingedruckten kommt dann doch die „Sorge vor weiteren Lauschangriffen Russlands“ in den Vordergrund, als ob die Sorge vor der Kriegsplanung der abgehörten Generäle weniger wichtig sei. Und als ob – spätestens seitdem Kanzlerin Merkel vom Geheimdienst der USA abgehört wurde – nicht jeder wüßte, dass Abhören zum Job der Geheimdienste gehört.

ARD – eine ukrainische Sende-Anstalt?
Auch wenn die Tagesschau zum hundertsten Mal erzählt, dass irgendein Ukraine-Vertreter erneut Taurus-Lieferungen fordert, fragt sich der Zuschauer, ob die ARD ein Sender der Bundesrepublik Deutschland ist oder doch einer fragwürdigen ukrainischen Regierung gehört.

Selenskyj-Lüge
Wenn dann auch noch Präsident Selenskyj über die Tagesschau die Lüge verbreiten darf, dass „die Ukraine den Vormarsch der russischen Armee vorerst gestoppt“ habe, fragt sich der Zuschauer, ob der Sender in Hamburg oder in Kiew steht.

Im Sumpf der Regenbogen-Presse
Endgültig rutscht die ARD in den Sumpf der Regenbogen-Presse, wenn sich eine komplette Meldung mit einem läppischen Foto der englischen Prinzessin Kate beschäftigt: Huch! Kann es gefälscht sein oder was? Kurz vor einem möglichen Weltkrieg hat die Tagesschau nichts Besseres zu tun, als über die Sorgen der „Royals“ zu rätseln. Das glaubst Du nicht!

Aktion für Frieden mit Rußland
Aber darüber, dass sich in Berlin am Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten hunderte Menschen zusammengefunden hatten, um für Frieden mit Rußland zu demonstrieren, darüber schweigt der ARD-Kriegs-Sender vielsagend. Der Manipulations-Marathon läuft auch durch Verschweigen.

MACHT-UM-ACHT nicht mehr bei „apolut“
Aus der Vielzahl der Zuschauerzuschriften soll eine zitiert und schriftlich beantwortet werden: „Wie um Himmels Willen konnte es passieren, dass ich erst im März 2024 merke, dass es schon seit Oktober 2023 wieder die Macht um Acht in Bild und Ton gibt!?“

Seitdem der Inhaber der Plattform „apolut“
die MACHT-UM-ACHT nicht mehr senden will,
ist die Serie zur Tagesschau problemlos auf „Pro-Fakt“,
der RATIONALGALERIE und natürlich auf YouTube zu erreichen.

Seit kurzem ist die MACHT-UM-ACHT auch auf TikTok zu finden: Mit überraschendem Erfolg.

Zuschriften an die Macht-Um-Acht
Gegen diese staatsfromme Haltung
produzieren wir die Macht-Um-Acht: WIR SIND DIE OPPOSITION!


Wir wollen Ihre Meinung kennenlernen.
Kritik, Lob oder Anmerkungen:
Alle Zuschriften von Ihnen sind willkommen.
Bitte an macht-um-8@pofakt.de oder post@rationalgalerie.de.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/das-glaubst-du-nicht

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Scholz: Keine Koalition mit BSW

Erstellt von Redaktion am 28. März 2024

Scholz: Keine Koalition mit BSW
Bundeskanzler Scholz sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit
seiner SPD mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

„Nein, das übersteigt meine Fantasie“, sagte der Kanzler der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“.

Scholz wurde danach gefragt, ob er nach den Wahlen
in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar hält.

Es spreche überhaupt nichts für das BSW als Partner für eine Zusammenarbeit, sagte der Kanzler.

Quelle: 106 ntv text Do 28.3. 09:47:40

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Ostermarsch 2024 in Frankfurt am Main, Offenbach a.M., Oberursel, Darmstadt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“

Erstellt von Redaktion am 26. März 2024

Ostermarsch 2024 in Frankfurt am Main, Offenbach a.M., Oberursel, Darmstadt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“

Termin: Montag, 1. April 2024 – 13:00

Ostermarsch 2024 in Frankfurt – „Die Waffen nieder! Friedensfähig statt kriegstüchtig“, verschiedene Auftaktveranstaltung(en) in:

Darmstadt,
Oberusel, und
Offenbach,
Frankfurt: 10.30 Uhr,
Bahnhof Frankfurt-Rödelheim; 11 Uhr,
Frankfurt-Eckenheim (US-Generalkonsulat, Gießener Straße); 11 Uhr,
Bruchfeldplatz Frankfurt-Niederrad, anschl.

Demo / Marsch durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung: 13 Uhr, Römerberg,

Redner*innen:
Mirkan Dogan (DGB-Jugend Frankfurt),
Michael Müller (Vorsitzender Naturfreunde Deutschland),
Alain Rouy (Mouvement de la Paix, Paris),
Nirit Sommerfeld (Deutsch-israelische Schauspielerin),
Nelli Zühlke (Internationaler Jugendverein),
Musik: „Playtime“, [Flyer siehe hier],

VA: Friedens- und Zukunftswerkstatt, Frankfurt, u.a.

Quelle:
https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch-2024-in-frankfurt

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Den Ostermarsch Saar 2024 unterstützen folgende Organisationen:

Erstellt von Redaktion am 25. März 2024

Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12)
Start an der Johanneskirche Saarbrücken
13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen

Eine andere Welt ist nötig und möglich!
Deshalb: Macht mit beim Ostermarsch 2024!
Den Ostermarsch Saar 2024 unterstützen:

1) AG Frieden Trier,
2) Aktionsbündnis Stolpersteine/Frieden Völklingen,
3) Attac Saar und Untere Saar,
4) Comité du Mouvement de la Paix Lunéville,
5) Deutsche Kommunistische Partei Saarland,
6) Die Linke Saar und Saarbrücken,
7) Forum für Freiheit Demokratie und Antifaschismus Neunkirchen, Frauengruppe Courage,
8) Greenpeace Saar,
9) Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs Saar, Kinderorganisation Rote Peperoni,
10) Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken,
11) Marxistisch-Leninistische Partei Saarbrücken, Montagsdemonstration Saarbrücken,
12) Motorradclub Kuhle Wampe,
13) NaturFreunde Saarland,
14) Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar,
15) Pax christi im Bistum Trier,
16) Peter-Imandt-Gesellschaft –
17) Rosa Luxemburg Stiftung,
18) Quattro Pax,
19) Solidarische Aktion Saarbrücken,
20) Umweltgewerkschaft,
21) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA,
22) Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Ortsverband Saarland (Stand: 18.02.2024)

Rassistische, antisemitische Gruppierungen und Einzelpersonen sowie Anhänger von Verschwörungstheorien
haben keinen Platz auf Friedensaktionen.
Quelle:

Ostermarsch Saar 2024: Kriege und Aufrüstung vernichten weltweit Mensch und Natur! Deshalb: Sicherheit neu denken

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Corona-Protokolle bezeugen Verbrechen – Das RKI macht die Gesundheits-Mafia: Justiz macht mit

Erstellt von Redaktion am 25. März 2024

Corona-Protokolle bezeugen Verbrechen
Das RKI macht die Gesundheits-Mafia:
Justiz macht mit

Autor: Uli Gellermann – Datum: 24.03.2024

Es ist der beharrlichen Arbeit des Multipolar-Magazins zu verdanken, dass eine der vielen Schweinereien des RKI
(Robert Koch-Institut) öffentlich geworden ist. Die Kollegen des Magazins haben die Offenlegung der Corona-Protokolle mit einer Klage erzwungen. Aus den mehr als 1.000 Seiten der Protokolle des RKI-Krisenstabs geht klar hervor, dass dieser verlängerte Arm der Pharma-Industrie – z. B. den am 22. März 2020 verordneten Lockdown – völlig willkürlich verhängt hatte. Am 17. März 2020 stuft das RKI die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Deutschen von „mäßig“ auf „hoch“ herauf.

Einen Tag zuvor ist in den Dokumenten vermerkt, die neue Risikobewertung sei vorbereitet worden und
solle nun „hochskaliert“ werden: „Die Risikobewertung wird veröffentlicht,
sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“
Den entscheidenden Akteur macht das RKI unkenntlich.

Als rechte Schwurbler diffamiert
Das Robert-Koch-Institut ist eine Bundesbehörde, die dem Gesundheitsminister untersteht.
Wenn das Ministerium schon nach Veröffentlichung des Skandals nicht tätig wurde,
müsste der Bundesanwalt jetzt strafverfolgend einschreiten.
Da drangsaliert eine Behörde mit nie dagewesenenen Grundrechtseinschränkungen die Bevölkerung:
Kitas und Schulen wurden geschlossen, es galten Besuchsverbote für Altenheime und generelle Ausgangsbeschränkungen.
Das öffentliche Leben kam zum Stillstand. Und wer es wagte, die Maßnahmen kritisch zu hinterfragen,
der wurde als „rechter Schwurbler“ diffamiert.
Im Verein mit dem Verfassungsschutz machten sich jede Menge Pseudo-Linke“ auf den Kriegspfad;
unter ihnen die RRRRRevolutionäre der „Junge Welt“ und des „Neuen Deutschland“.
Wo bleibt die öffentliche Entschuldigung?
Die Analyse? Bisher Null mal Null!

Arglistige Täuschung zum Zweck der Profiterzielung
Doch interessanter als die Bekenntnisse der Fake-Linken wäre es, wenn der Gesundheitsminister oder der Staatsanwalt schnellstens den geschwärzten Namen des Verantwortlichen bekannt machen würde. Denn das RKI wird mit jährlich 108 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert. Das Ministerium könnte mit einem Telefon-Anruf die sofortige Enthüllung des Namens erreichen.
Statt dessen beteiligt es sich an der Vertuschung von Verbrechen: U. a. der Freiheitsberaubung der Bevölkerung,
der Folterung von Kindern und der arglistigen Täuschung zum Zweck der Profiterzielung.

Ehre kennt man nicht
Von den Massenmedien der Bundesrepublik
– von den Privaten bis zu den Öffentlich-Rechtlichen – wäre zumindest eine selbstkritische Aufarbeitung fällig:
Tag für Tag haben sie ihre Konsumenten mit Seuchenzahlen malträtiert, obwohl es keine Seuche gab und
die Zahlen von einem betrügerischen Institut per Manipulation angefertigt wurden.
Eine dankbare Öffentlichkeit würde auch gern diesen oder jenen Suizid als Zeichen der Reue annehmen.
Aber die Damen und Herren der Medien können nur die Hände aufhalten, so etwas wie Ehre kennt man dort nicht.

Institut für Spritz-Schäden
Zum Start der Wiedergutmachung könnte das RKI beginnen,
die schädlichen Folgen der mit einer Massen-Panik durchgesetzten Gen-Spritzung zu sammeln und zu veröffentlichen.
Denn die vielen Geschädigten und ihre Hinterbliebenen brauchen eine ordentliche juristische Grundlage
für die fälligen Prozesse. Falls sich das RKI weigert, diese Aufgabe zu übernehmen, wäre es an der Zeit,
ein Institut aufzulösen, dass ohnehin seit langem den Namen von Robert Koch besudelt und
zu einemTeil des Medizinisch-Industriellen-Komplex geworden ist.

Methoden des Massenbetrugs
Der scheinbare „Kampf gegen das Virus“ war eine ganz wesentliche Vor-Übung für den „Kampf gegen den Russen“.
Das Corona-Regime hat getestet, was man den Deutschen an Lügen zumuten kann. Seitdem klar ist,
dass die fast alles schlucken, werden die erfolgreichen Methoden des Massenbetrugs
auch zur Kriegspropaganda eingesetzt.

Es geht um Leben und Tod
Gelänge es, den Corona-Massenbetrug effektiv zu entlarven, gäbe es einen ersten großen Hebel,
um das Lügen-Gebäude von Regierung, Industrie und Massenmedien zum Einsturz zu bringen.
Darauf muß sich die außerparlamentarische Opposition, müssen sich die alternativen Medien konzentrieren.
Es geht um Leben und Tod, um Krieg oder Frieden.

Hier der Link zu MULTIPOLAR:
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/corona-protokolle-bezeugen-verbrechen – Autor: Uli Gellermann

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Ostermarsch Saar 2024 – Bereit für den Frieden statt kriegstüchtig werden!

Erstellt von Redaktion am 23. März 2024

Ostermarsch Saar 2024 – Bereit für den Frieden statt kriegstüchtig werden!

Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12)
Start an der Johanneskirche Saarbrücken
13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen

Es spricht: Paul Schobel
(Pfarrer, Gewerkschafter, Friedensaktivist aus Böblingen)
Musik: Manuel Sattler, saarländischer Liedermacher

Das FriedensNetz ruft, unterstützt von 25 saarländischen Organisationen, zum diesjährigen Ostermarsch auf. Motto ist diesmal: „Kriege und Aufrüstung vernichten weltweit Mensch und Natur!
Deshalb: Sicherheit neu denken“.

Wir fordern ein Ende der weltweiten Kriege, unter denen am meisten die Zivilbevölkerung leidet, Verhandlungen und Diplomatie statt weiterer Aufrüstung. Global hat ein neuer Rüstungswettlauf Fahrt aufgenommen. Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so groß wie heute. Nationalismus und Autoritarismus erhalten immer größere Zustimmung. Gleichzeitig sind Krieg und Militär der größte Klimakiller.
So darf es nicht weitergehen! Schluss mit Kanonen statt Butter!

Für unser Land fordern wir:
• Initiativen zur Beendigung von Kriegen statt immer weitere Waffenlieferungen!
• Schluss mit der Aufrüstung! 100 Milliarden für Klima, Gesundheit, Wohnen und Bildung! Stopp der neuen Rüstungsprojekte wie FCAS (Future Combat Air System)! Keine bewaffneten Drohnen oder autonomen Waffensysteme für die Bundeswehr!
• Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag!
• Keine Wehrpflicht – in welcher Form auch immer! Schutz für alle, die den Kriegsdienst verweigern!
• Auflösung der Air Base in Ramstein! Militärische Übungsflüge stoppen!

Auch der DGB ruft bundesweit zu den Ostermärschen auf. Dort heißt es: „Wir wollen verhindern, dass wir zurückfallen in ein Denken der militärischen Konfrontation und der geopolitischen Blockbildung.“ (https://www.dgb.de/frieden-fuer-die-ukraine/++co++0107ce58-cf3e-11ee-87bc-49b2841371cf)

Kompletter Aufruf und UnterstützerInnen unter: https://friedensnetzsaarblog.wordpress.com/2024/02/19/ostermarsch-saar-2024-kriege-und-aufrustung-vernichten-weltweit-mensch-und-natur-deshalb-sicherheit-neu-denken/

Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte
friedensnetzsaar@gmx.de, www.friedensnetzsaar.com
c/o Waltraud Andruet, Beim Kalkofen 8, 66793 Saarwellingen, Tel: 06838 / 82220
Erika Schwang, St. Wendeler-Straße 38, 66115 Saarbrücken, Tel.: 0681 / 48601
Thomas Hagenhofer, Zeller Weg 30, 66111 Saarbrücken, Tel. 0681/ 58 49 535

Bankverbindung: Friedens-Netz-Saar, Sparkasse Saarbrücken, IBAN: DE49 5905 0101 0610 5552 60,
BIC: SAKSDE55XXX;

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Die Leichen der v. d. Leyen – Weitere fünf Jahre EU-Leyen-Diktat?

Erstellt von Redaktion am 22. März 2024

Die Leichen der v. d. Leyen
Weitere fünf Jahre EU-Leyen-Diktat?

Autor: Uli Gellermann, Datum: 21.03.2024

Die Nachrichten sind voll von einem EU-Raubzug auf russisches Vermögen: Es geht um 200 Milliarden Euro, die „abgeschöpft“ werden sollen. Hinter dem neutralen Wort soll nackter Raub versteckt werden. Die EU bricht das Völkerrecht. Ideengeberin für die Plünderung war bereits im September 2022 die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – in ihrem Russen-Hass ist der Frau auch gewöhnlicher Diebstahl recht.

Vom Raub zum tödlichen Geschäft
Der EU-Raub soll in ein tödliches Geschäft umgewandelt werden: Von den Zinserträgen aus dem gestohlenen Geld will die EU jetzt Waffen und Munition für die Ukraine anschaffen. Das ist eine klassische Mafia-Aktion: Mit widerrechtlich angeeignetem Geld sollen Bomben und Granaten angeschafft werden, um den nächsten Raub militärisch abzusichern. Niemand sollte sich wundern, wenn die russische „Hauptverwaltung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GUBOP)“ Verantwortliche für diese kriminelle Aktion zur Fahndung ausschreiben ließe. Frau von der Leyen gehört nicht ins EU-Parlament, sondern hinter Gitter.

Impfdeal und kriminelle Energie
Die kriminelle Energie der von der Leyen wurde auch bei ihrem Impfdeal deutlich: Die Dame hat, an allen Gremien vorbei, beim Spritzstoffhersteller Pfizer für 35 Milliarden Euro Zeugs für den Arm bestellt. Einen Stoff, der bis heute nicht validiert ist und gegen ein Grippe-Virus helfen sollte, das aus Marketinggründen zum Killer aufgeblasen wurde. Die gefährlichen Folgen des Stoffs sind bekannt, werden aber bis heute nicht amtlich verfolgt.

Schlinge liegt um den Hals
Der Klage eines belgischen Lobbyisten gegen von der Leyen haben sich jetzt die EU-Staaten Polen und Ungarn angeschlossen. Sie wollen unter anderem wissen, wo der Mail-Verkehr zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und der Firma Pfizer abgeblieben ist, und wer die Stellen in den COVID-19-Verträgen geschwärzt hat. Die Schlinge liegt um den Hals der Dame, es muß sich jetzt nur der politische Wille finden, um daran zu ziehen.

Mächtigste Frau der Welt
Wenn die Klage keinen Erfolg hat, müssen die Insassen der EU davon ausgehen, dass die von der Leyen weitere fünf Jahre an der Spitze der EU stehen wird: Der CDU-Bundesvorstand nominierte sie als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni. Und so wie Wahlen in der EU abgehen – niedrigste Wahlbeteiligung und gelenkte Medien – scheint die Wahl von v. d. Leyen gesichert zu sein. Dann kann das US-Magazin „Forbes“ sie erneut zur „mächtigsten Frau der Welt“ küren.

Weltkrieg auf der Karriere-Liste
Schon lange will die kriegsgeile Frau eine „Armee der Europäer“ installieren. Sie ist besessen genug, um diese Armee gegen Russland marschieren zu lassen. Das Kommando in einem Weltkrieg fehlt der Dame noch auf ihrer Karriere-Liste. Das würde auch die dringend notwendige Strafverfolgung der korrupten Funktionärin stoppen.

Quelle: Autor: Uli Gellermann vom 21.03.2024
https://www.rationalgalerie.de/home/die-leichen-der-v-d-leyen

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Antimilitarismus »Es soll um das ›Wie‹ des Friedens gehen« abhandengekommen# Mecklenburg-Vorpommern: Konferenz am Wochenende über Krieg, Frieden und Medien.

Erstellt von Redaktion am 20. März 2024

Antimilitarismus
»Es soll um das ›Wie‹ des Friedens gehen« abhandengekommen#
Mecklenburg-Vorpommern:
Konferenz am Wochenende über Krieg, Frieden und Medien.
Ein Gespräch mit Henry Marek

Interview: Kristian Stemmler

Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa
Gegen den Krieg: Ostermarsch in Rostock (20.4.2019)

Henry Marek ist aktiv beim Schweriner Friedensbündnis

Sie gehören zu den Veranstaltern des »1. Nationalen Denkfests
der Aktiven – Friedenstaub(e)?« vom 22. bis 24. März im Ferienpark Retgendorf bei Schwerin.
Wie ist die Idee dazu entstanden?

Am Rande eines Konzertes in Schwerin im November bei einem guten Rotwein haben Tino Eisbrenner und ich
noch einmal unsere Veranstaltung vom März 2023 hier im Ferienpark zum Krieg in der Ukraine Revue passieren lassen und festgestellt,
dass es ein riesengroßes Interesse an Information, Aufklärung und auch Debatte gibt.

Wir sind der Auffassung, dass das Thema Krieg und Frieden nicht allein auf Waffenlieferungen reduziert werden darf.

Eine Podiumsdiskussion allein wird diesem Interesse nicht gerecht,
wir haben nach etwas mit mehr inhaltlicher Vielfalt gesucht.
So kamen wir auf ein Wochenende mit vielfältigem Angebot an Information, Diskussion und Kultur.

Was ist im einzelnen geplant?
Wir haben Journalisten eingeladen, die ihre Erfahrungen im Umgang mit Berichterstattung,
die gegen den Mainstream gerichtet ist, und deren Berichterstattern darlegen.

Es wird ein Film gezeigt, der am Beispiel des Abwrackens der russischen Atom-U-Boot-Flotte
den Nachweis der friedlichen Kooperation zwischen der BRD und Russland erbringt. Bücher werden vorgestellt:
»Ein willkommener Krieg?« von Wolfgang Gehrcke sowie von Christiane Reymann und Gabriele Gysis »Der Fall Ulrike Guérot«.

Kultur darf nicht zu kurz kommen: Unser Songkarree am Samstagabend
mit Tino Eisbrenner, Hartmut König und Jens Fischer Rodrian wird als Bindeglied funktionieren.
Dann haben wir Rolf Becker dabei, mit Texten von und über Carl von Ossietzky.

Ein zentrales Thema der Veranstaltung ist der Krieg in der Ukraine.
Der von sogenannten Leitmedien geprägte Diskurs hierzulande ist beherrscht von einer Dämonisierung Russlands.

Was wir vor allem feststellen, ist, dass von oberster Stelle gelogen wird.
Auf Lügen basiert die Logik des Krieges, dem folgen Denk- und Handlungsmuster von Politik und Medien.

Nehmen Sie die Sendung von Caren Miosga am vergangenen Sonntag in der ARD,
als der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unwidersprochen behaupten durfte,
der russische Präsident Wladimir Putin hätte die Minsker Abkommen gebrochen.
Jetzt, zwei Jahre nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine,
nachdem etwa Angela Merkel (Exkanzlerin, CDU, jW) zugeben musste,
dass der Westen nie vorhatte, Minsk einzuhalten, wird das Blaue vom Himmel gelogen.

Was ist das Thema des Podiumsgesprächs am Samstagabend? Es soll um das »Wie« des Friedens gehen.
Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Rolf Mützenich, haben ja gerade Friedensverhandlungen mit Russland ins Gespräch gebracht,
die Putin übrigens niemals rundweg ablehnte.

Dafür werden sie politisch und medial förmlich in der Luft zerrissen. Das muss ein Ende haben.
Es braucht mehr Druck aus der Bevölkerung, die mehrheitlich den Krieg und dessen Anheizen
durch noch mehr und immer gefährlichere Waffenlieferungen ablehnt.

Die Friedensbewegung erscheint seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor gut zwei Jahren geschwächt.
Wie kann sie wieder zu mehr Stärke finden?
Ganz offensichtlich braucht die Friedensbewegung einen konkreten Anstoß. Nehmen Sie die 70er und 80er Jahre,
in denen der NATO-Doppelbeschluss im Dezember 1979 zu erstaunlicher Mobilisierung geführt hat.

Vielleicht ist unterdessen der Feind abhandengekommen.
Heute scheint es gelungen, die öffentliche Meinung zu spalten und die Friedensbewegung aufzuweichen.
Und zwar mit der Strategie,
in notwendige, gerechte Kriege einerseits und völkerrechtswidrige, ungerechte Kriege andererseits,
in notwendige, hinzunehmende Opfer hier und in unschuldige Kriegsopfer dort einzuteilen.
Das ist unsäglich.

Veranstaltungen wie unsere können einen Beitrag leisten zum Zusammenhalt, zum Schulterschluss
und zur gegenseitigen Motivation.

Es kommt auf jede und jeden an sowie darauf, voneinander zu wissen, miteinander zu lernen und zusammenzustehen.
Jeder Einzelne kann und sollte das tun, zu Mahnwachen gehen, Leserbriefe schreiben,
sich auf Friedensdemos und in Bürgergesprächen zeigen.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 21.03.2024, Seite 2 / Inland
https://www.jungewelt.de/artikel/471807.antimilitarismus-es-soll-um-das-wie-desfriedens-gehen-abhandengekommen.html

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Kaltgestellt nach Demoanmeldung Betriebsrätin in Bremer Krankenhaus freigestellt nach Solidaritätskundgebung für Daniela Klette

Erstellt von Redaktion am 18. März 2024

Aus: Ausgabe vom 19.03.2024, Seite 4 / Inland
Repression gegen Linke
Kaltgestellt nach Demoanmeldung
Betriebsrätin in Bremer Krankenhaus freigestellt nach Solidaritätskundgebung für Daniela Klette
Von Annuschka Eckhardt
Kundgebung_Solidarit_81399060.jpg
Carmen Jaspersen/dpa
Solidaritätskundgebung mit harten Konsequenzen (Vechta, 17.3.2024)

So schnell kann’s gehen: Vom Grundrecht Gebrauch gemacht und schon vom Dienst am Patienten freigestellt. Die Hysterie um die Festnahme des mutmaßlichen ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette und die Fahndung nach ihren mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg nimmt immer groteskere Züge an.

Die bis Freitag morgen freigestellte Betriebsrätin und Krankenpflegerin Ariane Müller hatte die Solidaritätskundgebung vor dem Frauengefängnis in Vechta, in dem Daniela Klette zur Zeit einsitzt, angemeldet, die am Sonntag nachmittag anlässlich des Tages der politischen Gefangenen, stattgefunden hatte. Um die 50 Personen waren zur friedlich verlaufenden Kundgebung erschienen, dazu viele Pressevertreter: »Die Medien stürzten sich regelrecht auf mich. Ich konnte kaum aus dem Auto steigen, als sie wie ein wild gewordener Bienenschwarm auf mich zuliefen. Sie waren regelrecht enttäuscht, als ich sagte, ich gebe heute keine Statements ab«, sagte Müller gegenüber junge Welt. Unweit des Kundgebungsortes hatte die CDU Vechta zu einer Gegendemonstration aufgerufen, zu der ungefähr 80 Personen erschienen.

Schon vergangenen Freitag – vor dem Termin der Kundgebung – bekam Müller Maßregelungen zu spüren. In einer sehr kurzfristig anberaumten Sondersitzung wurde sie »mit sofortiger Wirkung aus ihrer Freistellung für den Betriebsrat« entlassen. Diese überraschend harte Sanktion war jedoch nicht das Ende vom Lied, »dieser Schritt war eine Mitvoraussetzung dafür, dass auch die Gesundheit Nord und das Klinikum Bremen-Mitte als Arbeitgeber reagieren und die Mitarbeiterin bis zur Klärung des Falls freistellen«, gab die Geschäftsführung der Gesundheit Nord und der Betriebsrat des Klinikums Bremen-Mitte in einer Pressemitteilung am Montag bekannt.
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Die Betriebsratskollegen helfen also dabei, die Beschäftigte abzusägen. »Für uns war die Entscheidung eindeutig und die Situation unzumutbar. Wir möchten dadurch auch ein Zeichen setzen, dass wir uns vom Handeln dieser Person deutlich distanzieren«, sagte Dr. Manfred Kölsch, Betriebsratsvorsitzender am Klinikum Bremen-Mitte in der Pressemitteilung. »Es ist eine regelrechte Menschenjagd, obwohl ich doch nur mein demokratisches Grundrecht – das Anmelden eine Kundgebung – wahrgenommen hab«, sagte Müller am Montag im jW-Gespräch. »Obwohl Krankenhäuser und Kliniken unter krassem Fachkräftemangel leiden, werde ich von der Arbeit am Patientenbett freigestellt«, so Müller.

»Wir distanzieren uns als Unternehmen aufs Schärfste von allen Aktivitäten, die Solidarität oder Sympathien für die RAF oder jede andere terroristische Vereinigung zeigen. Insofern prüfen wir, welche Konsequenzen wir ziehen können. Bis diese Prüfung abgeschlossen ist, haben wir die Betriebsrätin, um die es geht, zunächst freigestellt«, ließ Karen Matiszick, Leiterin der Unternehmenskommunikation der Gesundheit Nord gGmbH, am Montag gegenüber junge Welt verlauten. Verdi war zu einer Stellungnahme nicht bereit.

Diese Freistellung ist jedoch nicht rechtens, »die Anmeldung einer Kundgebung oder Versammlung ist kein Grund, jemanden nicht mehr zu beschäftigen«, so schätzte es Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am Montag gegenüber jW ein. »Es gibt einen Anspruch auf Beschäftigung, arbeitsgeberseitige Sanktionen können nicht das Grundgesetz aushebeln. Abhängige Beschäftigte dürfen nicht, wenn sie ihre Grundrechte wahrnehmen, noch mit einer zusätzlichen Möglichkeit unter Druck gesetzt werden, die allein aus dem strukturellen Machtverhältnis im Arbeitsverhältnis herrührt«, erklärte der Jurist. »Das ist eine zusätzliche Machtressource, die das Kapital, oder in diesem Falle die Krankenhausleitung, als Repressionsmittel benutzt.«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/471680.repression-gegen-linke-kaltgestellt-nach-demoanmeldung.html

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Va banque spielen Geheimnisse um TAURUS

Erstellt von Redaktion am 17. März 2024

Va banque spielen
Geheimnisse um TAURUS

Von Jörg Kronauer

Wolfgang Maria Weber/IMAGO

Ein 20minütiger Vortrag von Bundeswehr-General Carsten Breuer im Verteidigungsausschuss hat Nachwirkungen

Der Vorwurf wiegt schwer. Nein, nicht der Vorwurf, da habe jemand Geheimnisverrat begangen. Trifft es zu, was das Portal T-online am Freitag über den Auftritt von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montag vergangener Woche berichtet hat, dann stellen sich ganz andere Fragen. Breuer habe erläutert, so hieß es bei T-online, die ukrainischen Streitkräfte könnten den TAURUS nur dann ohne eine aktive Beteiligung deutscher Militärs mit all seinen Fähigkeiten nutzen, wenn man ihnen zusammen mit den Raketen selbst auch die eigens für ihren Einsatz entwickelten hochkomplexen IT-Systeme liefere. Davon jedoch habe die Bundeswehr nur so wenige, dass sie blank dastehe, wenn sie der Ukraine welche übergebe. Was aber, so führte T-online den Gedanken fort, wenn man den TAURUS mitsamt den IT-Systemen liefere, die Ukraine aber trotzdem den Krieg verliere und die russischen Streitkräfte dann auf einmal an Polens Ostgrenze stünden? Dann werde es ernst – und der Bundeswehr fehle zugleich eine ihrer gefährlichsten Waffen: Deutschland sei nicht mehr hinlänglich abwehrbereit.

Man muss die zentrale Prämisse dieses Gedankengangs, Russland sei unter Umständen bereit, einen NATO-Staat anzugreifen, nicht teilen. Doch sie ist die Prämisse, mit der all die staatstragenden Parteien von SPD bis CSU tagein, tagaus hausieren gehen – und bunkerbrechende Hardlinerinnen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann natürlich allen voran. Wenn man nun allerdings äußert, die Gefahr eines russischen Angriffs sei überaus ernst, und zugleich fordert, den TAURUS zu liefern, entsteht Erklärungsbedarf. Denn man weiß ja spätestens seit dem für Berlin so peinlichen Luftwaffen-Leak, dass der TAURUS, wenn er nicht aus den erwähnten IT-Systemen gefüttert wird, annähernd so effizient ist wie ein Porsche auf einem Feldweg. Wollen Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter und Konsorten die Hightechzerstörungspotentiale des teuren TAURUS sinnlos verschleudern, oder gehen sie bewusst das Risiko ein, dass Deutschland im Fall eines – aus ihrer Sicht ja tatsächlich denkbaren – russischen Angriffs mit empfindlich geschwächter Verteidigung dasteht?

Wäre dem so, dann leistete die Bundesrepublik sich zwei Regierungsparteien, die aktuell fordern, in militärischen Dingen va banque zu spielen, und dies nicht nur – das ist schlimm genug – mit der Ukraine, sondern auch mit dem eigenen Land. Auch wenn man, wie gesagt, die zentrale Prämisse nicht teilt – in der Logik des herrschenden Systems hätte der Fall das Zeug zum Skandal. Es hat wohl allen Grund, dass Strack-Zimmermann zur Hatz auf den Whistleblower bläst: Angriff ist in einer Logik wie der ihren ja stets die beste Verteidigung. Und dass man an Whistleblowern nach Möglichkeit ein hartes, abschreckendes Exempel statuiert, das hat im transatlantischen Westen ja schlechte Tradition.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 18.03.2024, Seite 8 / Ansichten Kommentar
https://www.jungewelt.de/artikel/471593.va-banque-spielen.html

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Frankreichs Staatschef Macron gibt den beinharten Gegner Putins: »Russland darf nicht gewinnen!«

Erstellt von Redaktion am 16. März 2024

Ukraine-Krieg
Kriegsherr fordert Kriegswirtschaft
Frankreichs Staatschef Macron gibt den beinharten Gegner Putins: »Russland darf nicht gewinnen!«

Von Hansgeorg Hermann

Psaila Jean-Michel/ABACAPRESS/imago

Erhöht in der Ukraine wöchentlich den Einsatz:
Präsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen (14.3.2024)

Wer in den vergangenen Tagen angenommen hatte, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron würde sich, um des Friedens willen, gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin etwas mäßigen und die eine oder andere seiner in den vergangenen Tagen und Wochen verbreiteten Drohungen abmildern, sah sich am Donnerstag abend eines Besseren belehrt. In einem halbstündigen Fernsehinterview, zu dem ihn die Sender TF 1 und France 2 um acht Uhr abends eingeladen hatten, wiederholte Macron sein inzwischen zum Mantra geronnenes Kriegsziel in der Ukraine: »Russland darf nicht gewinnen!« Ein Einsatz französischer Soldaten sei nicht auszuschließen: »Wir sind nicht sicher, es zu tun«, Frankreich müsse aber dem Kriegsverlauf entsprechende Entscheidungen treffen, »selbst wenn wir heute nicht in einer solchen Situation sind«. Über die »Sicherheit Frankreichs und die Europas« werde »in der Ukraine entschieden«, gab er den beiden Journalisten zu verstehen.

Der sich als beinharter »Kriegsherr« präsentierende Macron bedauerte nachdrücklich, wie die Pariser Tageszeitung Libération am Freitag staunte, dass sowohl die französische als auch die europäische Industrie viel zu spät auf »Kriegswirtschaft« umgeschaltet hätten. Frankreich werde das Produktionstempo für schwere Waffen nun erhöhen, kündigte der Präsident an. Für den Export in die Ukraine peile das Land die Fertigstellung von mindestens 75 weitreichenden Artilleriegeschützen des Typs »Caesar« an. Bisher hatte Frankreich 30 »Caesar« nach Kiew geschickt – Kostenpunkt bis zu 40 Millionen Euro pro Stück –, es aber nicht zuwege gebracht, den gegen Russlands Vormarsch eingesetzten Kampfeinheiten auch die benötigte Munition zu beschaffen. Macrons Idee, wie dem Mangel an schweren Granaten künftig begegnet werden soll: »Wir werden vor Ort, näher an der Front, produzieren.«

Was den Kriegsherrn Macron besonders zu stören scheint, wurde in dem Interview deutlich: Der Wille der Franzosen, ihm ohne weiteres in den Krieg zu folgen, habe nachgelassen. Die Ukraine ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, sei sein Versuch, das »Niveau der Unterstützung für die Ukraine« wieder anzuheben, hieß es am Freitag in französischen Medien. Groß sei allerdings das Risiko, dass man sich im Volk fragen könnte, warum Frankreich Milliarden für einen Krieg im Osten auszugeben bereit sei, während gleichzeitig im eigenen Land den Sozialdiensten die Mittel gekürzt würden. Macrons Antwort an die zunehmend kriegsunwillige Bevölkerung: Jene, die behaupteten, »für den Frieden zu kämpfen«, hätten in Wirklichkeit »die Niederlage gewählt«.

Keinen Hehl machte der Präsident daraus, dass sein vorerst nur verbal-martialischer Feldzug gegen den »Gegner, der zum Feind werden kann«, auch der Kampagne für die Europawahl am 9. Juni geschuldet ist. Seine Partei Renaissance, die zusammen mit der FDP-ähnlichen Bürgerpartei Mouvement démocrate in die Schlacht um Wählerstimmen zieht, liegt derzeit weit hinter der äußersten Rechten zurück. In den jüngsten Umfragen führt Marine Le Pens Bewegung Rassemblement National (RN) mit rund 31 Prozent der Wähler souverän das Feld an. Weit abgeschlagen mit rund 18 Prozent folgen Macron und seine Kandidaten, dahinter die Sozialdemokraten des Parti Socialiste (PS) mit zehn sowie die Grünen (EE-LV) und die linke France insoumise (LFI) mit jeweils acht Prozent, die ihrerseits die Kommunisten (PCF) mit nur drei Prozent hinter sich lassen.

In den Positionsgefechten um die »richtige Haltung« gegenüber Putin haben sich in den Augen der Bevölkerung jüngst wohl vor allem Grüne und Sozialdemokraten blamiert. Während sie in der Vorwoche den Präsidenten noch harsch für seine Pläne zum möglichen Einmarsch französischer Soldaten in die Ukraine angegangen hatten, knickten sie am Montag in der Nationalversammlung einmal mehr ein: Zusammen mit Macrons Renaissance und der bürgerlichen Rechten der Républicains (LR) stimmten sie für das Waffen- und Geldpaket zur Unterstützung Kiews. Ergebnis: 379 Voten für die Regierung gegen 99 Stimmen der LFI und des PCF bei geschlossener Enthaltung der Fraktion Marine Le Pens.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 16.03.2024, Seite 7 / Ausland
https://www.jungewelt.de/artikel/471508.ukraine-krieg-kriegsherr-fordert-kriegswirtschaft.html

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Kliniken fehlen 500 Millionen

Erstellt von Redaktion am 15. März 2024

Kliniken fehlen 500 Millionen
Die Kliniken dringen bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf rasche zusätzliche Finanzspritzen,
um weitere Insolvenzen und Einschnitte in der Versorgung abzuwenden.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft,
Gerald Gaß, sagte in Berlin: „Aktuell fehlen den Kliniken Monat für Monat 500 Millionen Euro.“

Im vergangenen Jahr sei es an 40 Standorten zu Insolvenzen gekommen. Mit sechs Insolvenzen im Januar deute sich an, dass 2024 der Negativrekord des Vorjahres gebrochen werde.

Quelle:
127.00 127 ntv text Fr 15.3. 11:17:24
Kliniken fehlen 500 Millionen

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’Dune 2’ oder Hollywood propagiert dümmliches Heldentum: „Der ’Heilige Krieg’ beginnt!“

Erstellt von Redaktion am 11. März 2024

’Dune 2’ oder Hollywood propagiert dümmliches Heldentum: „Der ’Heilige Krieg’ beginnt!“

Von Dr. Nikolaus Götz, 11.03.2024

Den Menschen, deren Beschäftigung über das Gebiet ’realistische Projekte’ hinausgeht; den Trockenland-Ökologen, wo immer sie wirken werden oder zu welcher Zeit, ist dieser Versuch einer Voraussage in Anerkennung und Verehrung zugeeignet.
Frank Herbert, Der Wüstenplanet, München 1984, S.7

Natürlich kocht heute die amerikanische Filmproduktionsstätte Hollywood ebenso nur mit Wasser wie die übrigen Regisseure oder Autoren in den übrigen Erdteilen der Welt auch. Der Unterschied zu anderen Filmproduktionen, mit dem der Erfolg einer Neuerscheinung gewährleistet wird, sind jedoch die Faszination des breiten stets ewig ’jungen’ Publikums und das viele Geld, das Hollywood zur Realisierung der Filmträume zur Verfügung stellt. Auch die Amerikanisierung der westeuropäischen Kinowelt ist dabei wichtig. Obgleich die Kulisse der Neuausgabe des Films über den Wüstenplaneten ’Dune: part two’ (dt.: Düne) dem Zuschauer die faszinierende Erdlandschaft der weiten ’Sahara’ präsentiert, ist die Erzählgeschichte des neune Films Düne 2 ebenso trivial wie langweilig. Die Autoren packen nämlich nur das alte, ewige Erfolgsrezept des menschlichen Zusammenlebens aus: Crime, Action und Softsex (dt.: Verbrechen, spannungsgeladene Handlung, Sex), denn der Film ist „frei ab 12 Jahren“. Alles ’Theater’ auf der Darstellungsbühne des aktuellen Filmes spielt halt ’nur’ in der fernen Zukunft und so könnte der Einganskommentar zum Film ähnlich wie in den Märchen der Gebrüder Grimm lauten: „Es war einmal in weiter, weiter Zukunft…“.

Frank Herberts Buch „Der Wüstenplanet“ wurde in der Bundesrepublik Deutschland vom Heyne-Verlag in München im Jahr 1963 erstmals in deutscher Ausgabe herausgebracht, nochmals später zum Beispiel 1984 in elfter Auflage (1). Das Buch war ein „Muss!“ nicht nur für die damals noch junge Perry Rhodan Fangemeinde, sondern auch für das an einer Science Fiction-Erzählung oder einem Zukunftsroman interessierte Lesepublikum. Der Romanzyklus ’Dune’ war zudem ein weiterer geistiger Baustein für die Erweitung des menschlichen Horizontes auf das Weltall, die Sterne, das Universum. Primär stand aber eine Rückkehr zur Erde, zum kleinen ’Blauen Planeten’ im Fokus des Blickwinkels mit der Entdeckung der irdischen Ökologie und daraus resultierend, dem Umweltschutz. Ohne dieses „aufklärende Buch“ wäre wohl die Entstehung der Ökologiebewegung, die Organisation von Green Peace oder vielleicht DEN GRÜNEN als politische Partei nicht möglich gewesen. Doch was ist aus der damaligen Botschaft „Save our blue planet“ des Buchautors im Film ’Dune 2’ von heute geworden?

Die vordergründige Handlung im Actionfilm ’Dune 2’ ist es, die Kontrolle über das interstellar benötigte Planetenprodukt ’Spice’ (dt.: Gewürz) zu erhalten. Dabei überlagert die filmische Erzählung die Individualgeschichte einer „ewig dauernden“ beidseitigen Liebe eines jungen Mannes zu einem jungen Mädchen, deren Herzen sich vor dem außerordentlichen Panorama einer unendlichen Wüstenlandschaft des Exoplaneten im rotglühenden Abendschein der Sonne zum ersten Kuss finden. Doch es herrscht Krieg auf der Wüstenwelt Arrakis, wobei ab Filmbeginn die Soldaten der einen Partei von den der anderen namenlos ’entsorgt’ werden. Der junge verliebte Held mit dem Namen Paul ist jedoch alsbald der Anführer der rebellierenden Planetenbewohner und er gewinnt im Intrigenspiel seines eigenen seit Jahrtausenden die Galaxie beherrschenden imperialen Familienklans die militärische Oberhand. Bedauerlicher Weise muss er für seine legale Thronbesteigung die langjährig geschulte, deshalb willige Tochter des alten Imperators ehelichen, um somit seinen menschlichen Preis für den hinter seinem Rücken geplanten dynastischen Aufstieg zu zahlen. Jedoch wird nun dieser neue Imperator, wie üblich in der Geschichte der Menschheit, nicht von allen politischen Parteien akzeptiert, weswegen am Ende des Filmes eben, der „Heilige Krieg“ beginnt. Ob nun beim kommenden, von den Kriegern frenetisch begrüßten, ’Endsieg’ auch noch die ungezählten Atomwaffen eingesetzt werden, bleibt filmisch offen. Dabei hätte sich die Exterminierung des Planeten Arrakis, vom sicheren Weltall aus betrachtet, mit einem finalen Countdown filmisch viel besser gemacht.

Wenn denn Hollywood der aktuellen Zuschauergeneration eben kein ’Happy End’ mit dem berühmten ’Vom Winde verweht’en Kuss mehr bringen will, sondern statt dessen filmisch die Vernunftehe propagiert, so passt es ebenfalls in diese konservative Wende, den Zeitgenossen unreflektiert ’Krieg als Mittel’ ökonomischer Konfliktlösung zu präsentieren. Doch unser Filmheld Paul war bis zu seinem Scheintod mit dem ’Spice’ so zugeturned, dass er sich bei der freien Auswahl seiner Zukunftsmöglichkeiten auf dem „schmalen Grat“ seines individuellen Weges wohl verirrte. Dem vielleicht enttäuschten Publikum bleibt aber als ewiger Trost wärmstens empfohlen der Blick „Zurück aus der Zukunft“ mit ’Dune 3’ (coming soon; dt.: kommt bald).

Anmerkungen:
1 Frank Herbert: Der Wüstenplanet. Titel der amerikanischen Originalausgabe: DUNE, Deutsche Übersetzung von Ronald. M. Hahn; Science Fiction-Roman, Wilhelm Heyne Verlag, München, 11. Auflage 1984.

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DIE LINKE: Zu sehr im Gewohnten verhaftet

Erstellt von Redaktion am 9. März 2024

DIE LINKE: Zu sehr im Gewohnten verhaftet

28.02.2024 Linksparteidebatte Debatte TopNews

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Linkspartei befindet sich in einer existentiellen Krise. Noch ist der Bruch mit dem Wagenknecht-Flügel nicht völlig vollzogen, steht sie vor einem schwierigen Wahljahr mit zuerst der Wahl des Europäischen Parlaments im Juni und im September drei Landtagswahlen im Osten. Gleichzeitig muss sie sich erneuern.

Ernüchternde Zwischenbilanz
Die Abspaltung des sozialkonservativen Flügels hat die Partei zunächst nicht so heftig getroffen, wie von einigen befürchtet. Es traten seit Ende Oktober 2023 längst nicht so viele Mitglieder aus wie erwartet. Den relativ geringen Austrittszahlen stehen ca. 2000 Neueintritte gegenüber. Selbst in der ehemaligen Wagenknecht-Hochburg NRW stellt sich der Saldo ausgeglichen dar. Allerdings gleichen die Neueintritte längst nicht den fünfstelligen Mitgliederverlust aus, den die Partei seit 2021 hinnehmen musste. Hinzu kommt, dass die neuen Mitglieder fast ausschließlich in Großstädten oder Universitätsstädten gewonnen werden konnten.
Die Verluste an Mandaten im Bundestag und in einigen Landtagen bleiben übersichtlich. Nur auf der kommunalen Ebene wurden nennenswerte Anteile der Mandate vom BSW übernommen.
Allerdings ist der Abspaltungsprozess noch nicht abgeschlossen. Viele Mitglieder warten erst einmal ab, wie sich DIE LINKE und das BSW entwickeln. Die restriktive Aufnahmepolitik des BSW trägt dazu bei, dass auch Wagenknecht-Anhänger*innen noch nicht aus der Linkspartei austreten. Kaum jemand weiß nämlich, ob er oder sie dem BSW beitreten darf.
Für DIE LINKE bedeutet das, viele Mitglieder bleiben inaktiv, ganze Kreisverbände sind nicht mehr handlungsfähig. Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften haben Schwierigkeiten ihre Mitglieder zu motivieren.
Derweil verharren die Umfrageergebnisse für DIE LINKE im Bereich von 3 bis maximal 4 Prozent. Die Partei dringt mit ihren Themen nicht durch. Teilweise hat sie Vermittlungsprobleme, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Auch von den Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus seit der Correctiv-Enthüllung profitiert sie nur wenig. Als Gegenspielerin der AfD werden – außer in Thüringen – vor allem die Grünen wahrgenommen, nicht aber DIE LINKE.

Das schwierige Wahljahr 2024
DIE LINKE muss in den nächsten Wochen in den ersten großen Wahlkampf des Jahres starten. Am 9. Juni wird das Europäische Parlament gewählt. 2019 erreichte die Partei 5,5 Prozent und damit 5 Sitze. Es war ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl, denn bis dahin erzielte sie nie weniger als 7 Prozent. Das schlechte Wahlergebnis 2019 leitete zerstörerische Debatten – nicht nur mit dem sozialkonservativen Flügel – ein und stand am Anfang des Abspaltungsprozesses dieses Flügels. Dieses Jahr jedoch wären 5,5 Prozent ein Achtungserfolg und ein Lebenszeichen für DIE LINKE. Umgefragt wird die Partei momentan mit 4,5 Prozent; das wären 4 Sitze (https://dawum.de/Europawahl/ ). Besorgniserregend ist dabei zusätzlich, dass sie in NRW, dem Bundesland mit dem größten Bevölkerungsanteil aber auch dem Landesverband mit den erheblichsten Schäden durch die Abspaltung, derzeit nur sehr begrenzt wahlkampffähig ist. Schon zur Europawahl ist demnach eine Kraftanstrengung nötig, bei der DIE LINKE ihre Liste mit den beiden Parteilosen Carola Rackete und Gerhard Trabert sowie die zentralen Aussagen ihres Wahlprogramms zu Klima- und Sozialpolitik ausspielen muss. Unerlässlich ist es den Wahlkampf in NRW nach Kräften organisatorisch zu unterstützen. Es gilt nämlich: Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament werden für DIE LINKE in NRW gewonnen oder verloren.
Im September folgen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. In allen drei Bundesländern wird DIE LINKE in den letzten Monaten nur mit zwischen 56 und 51 Prozent ihres jeweils letzten Wahlergebnisses umgefragt. Verluste in diesem Umfang würden nicht nur in Thüringen die Regierungsbeteiligung kosten, sondern in Brandenburg und vor allem in Sachsen den Einzug in den Landtag gefährden. Ein Nichteinzug in den Landtag eines ostdeutschen Bundeslandes würde die Krise der LINKEN dabei enorm zuspitzen.
Die sinkenden Zustimmungswerte für DIE LINKE sind dabei auch zu verstehen als ein Ergebnis der Auflösung einer ungleichen politischen Polarisierung der Jahre 2015 bis 2021 hin zu einer ausgeprägten rechten bis rechtsextremen Hegemonie bis heute. Linke Positionen wurden an den Rand gedrängt, der öffentliche Diskurs hat sich sich immer mehr zu rechten und rechtsextremen Positionen verschoben. Bundesregierung und CDU/CSU überbieten sich gegenseitig in der Umsetzung und Übernahme von Forderungen, die originär aus der AfD oder sogar aus der NPD kommen. Folglich sind die Profiteure linker Verluste sehr überwiegend Parteien, die rechte politische Angebote machen, sei es die AfD oder auch das BSW. Mindestens mitursächlich für das Kippen der Hegemonie nach ganz rechts sind die negativen Erfahrungen, die viele Bürger*innen in den letzten Jahrzehnten mit neoliberalen Transformationsprozessen gemacht haben. Transformation wird wegen dieser Erfahrungen gleichgesetzt mit dem Verlust von sozialen Errungenschaften, Wohlstand und Status. Rechte Parteien handeln mit der politischen Lüge, dass Transformationsprozesse, z.B. durch den Klimawandel vermeidbar sind und reüssieren dabei. Erschreckende Rücksichtslosigkeit vor allem gegenüber vulnerablen Gruppen und politischen Gegnern, antidemokratische Planspiele und eine Verrohung des Diskurses deuten einen Umschlag hin zum Faschismus an. Linke Politik muss in dieser Situation ganz besonders Transformationspfade, die neue soziale Errungenschaften begründen, aufzeigen, und sie muss sich – das ist entscheidend – als konsequent humanistische und emanzipatorische politische Kraft präsentieren.

Ernst der Lage nicht erkannt
Die Vorstände der Partei DIE LINKE versäumen es, die Weichen für eine innere Erneuerung der Partei zu stellen. Die längst überfälligen Debatten zu politischen Inhalten, zu strategischen Entscheidungen, zu einer Vervollkommnung der innerparteilichen Demokratie und zu einer neuen Kultur in der Partei kommen nicht voran. Diese Debatten hätten – breitest möglich aufgestellt – schon im Spätherbst beginnen müssen. Je später sie eingeleitet werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie nach Wahlniederlagen zu einem zerstörerischen Schlagabtausch verkommen. Zusätzlich ist zu erwarten, dass ein teilhabeorientierter Debattenprozess z.B. mit einem Parteikonvent und dezentralen Veranstaltungen zu politischen und strategischen Fragen die Parteibasis mehr aktiviert als ein aus der Parteizentrale organisierter Wahlkampf. Und diese Aktivierung der Parteibasis ist für DIE LINKE überlebenswichtig.
Auf allen Ebenen zeigen Funktions- und Mandatsträger*innen zudem, dass sie aus den Herausforderungen der politischen Rahmenbedingungen und der Abspaltung des sozialkonservativen Flügels nicht die angemessenen Schlüsse ziehen. Hier sei zunächst an den zurückgetretenen Bundesgeschäftsführer erinnert, der mit seinem Ausscheiden die wichtigen Wahlkämpfe des Jahres 2024 unbekümmert dem Rest des Parteivorstands überlassen hat. Ebenso unverantwortlich handelte auch die Gruppe der LINKEN im Bundestag, als sie mit einer Stimme Mehrheit die neue Gruppenspitze aus Heidi Reichinek und Sören Pellmann installierte anstatt eine breit getragene Gruppenspitze zu wählen. Schwach zeigte sich dabei der Parteivorstand, der noch nicht einmal sein Recht einen Vorschlag zu machen, wahrgenommen hat.
Kurzsichtig und politisch dumm handeln auch alle diejenigen, die jetzt Fraktionen in Kommunalparlamenten mit dem BSW bilden. Nicht nur, dass diese Genoss*innen dem BSW eine Einstiegshilfe in die Kommunalpolitik und eine kommunale Verankerung bieten, die bedingt durch den restriktiven Parteiaufbau des BSW, ohne eine solche Hilfe gar nicht möglich wäre. Hinzu kommt, dass in solchen Bündnissen DIE LINKE weiter kein scharfes Profil als einzige emanzipatorische politische Kraft gewinnen kann. Das genau besiegelt dann nach und nach das politische Aus für DIE LINKE.
Edith Bartelmus-Scholich, 28.02.2024

Quelle:
https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/die-linke-zu-sehr-im-gewohnten-verhaftet
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Rechts-Links-Querdenker-Identitäre – Alles Faschisten, alles alte oder neue Nazis? Welt(un)ordnungs-Krise?

Erstellt von Redaktion am 7. März 2024

 

Vortrag- Gesprächsrunde zum Thema:

Rechts-Links-Querdenker-Identitäre – Alles Faschisten, alles alte oder neue Nazis? Welt(un)ordnungs-Krise?

Überlegungen zu einer sachlichen Debatte und

zur Analyse des totalitären Charakters und

der Verbreitung des Faschismus in Staat und Gesellschaft

mit Prof. Dr. Bernhard Haupert.

 

Freitag, 8. März 2024 um 19.00 Uhr

Bernhard Haupert ist Professor für Soziologie,

Theorie Sozialer Arbeit und Methoden der empirischen Sozialforschung und lehrte bis zu seiner Emeritierung an der Katholischen Hochschule in Mainz.

Bernhard Haupert,

Kriegsdienstverweigerer, Mitglied von Pax Christi und der DFG-VK, Gründungsmitglied des ABU, Bielefeld,

aus denen später die Grünen hervorgingen beschäftigt sich theoretisch und praktisch seit den späten 1970er Jahren mit soziologischen und historischen Fragen rund um

die Entstehung des Faschismus in ländlichen Regionen.

Diese Forschungen sind in vielen Publikationen niedergelegt. Aktuell leitet er ein Praxisforschungsprojekt

zum Demokratieverständnis in ländlichen Regionen.

Über eine rege Beteiligung würden wir uns freuen

Mario und Waltraud Andruet.

Quelle:

http://www.atelierandruet.de/index.php?id=236

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Zeitung–gegen–den–Krieg–Ostermarsch 2024

Erstellt von Redaktion am 6. März 2024

https://zeitung-gegen-den-krieg.de/Nr. 56

Zu den Ostermärschen 2024

  • in einer Zeit,

    in der ambitionierte deutsche Großmachtpolitik mit

    wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Einschnitten einhergeht

  • in einer Zeit,

    in der massenhaft gegen rechtsextreme Umtriebe demonstriert wird, aber die Rechtsverschiebung in der deutschen Politik ungebremst voran schreitet

  • in einer Zeit,

    in der vor unseren Augen ein Genozid an den Palästinensern stattfindet

  • in einer Zeit,

    in der ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg durch EU und NATO immer noch abgelehnt wird

  • in einer Zeit,

    in der das Atomkriegsrisiko steigt und zugleich mit dem Streben nach eigenen Atomwaffen verharmlost wird

  • in einer Zeit,

    in der mit Großmanövern der NATO neue Drohkulissen gegenüber Russland aufgebaut werden

erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 56 u.a. zu den Themen

  • Ukraine-Krieg:

    Friedenspläne als reale Alternative

  • PALÄSTINA:

    Zwischen Genozid und Friedensprozess

  • OSTERMÄRSCHE:

    Geschichte und Aktualität

  • Gewerkschaften:

    Sozialabbau und Hochrüstung gehören zusammen

  • EU und NATO:

    Wohin mit dem kriegerischen Europa?

  • RECHTSEXTREMISMUS:

    Worin die wirklichen Gefahren bestehen

  • PROPAGANDA:

    Geistige Mobilmachung für den Krieg

Autorinnen und Autoren der neuen ZgK-Ausgabe:

Reiner Braun | Daniela Dahn | Wiebke Diehl | Wolfgang Gehrcke | Kate Hudson | Kristine Karch |Karl- Krökel | Rainer Mausfeld | Kathrin Otte | Willi van Ooyen | Ingrid Pflanzelt | Katharina Schwabedissen | Helga Schwitzer | Hans-Jürgen-Urban | Peter Wahl | Cyrene Waern

Acht Seiten im Zeitungsformat |

Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung):
bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 45 Cent je Ex. |

bei Bestellungen ab 100 Ex.: 32 Cent je Ex.

Bestellungen bitte möglichst

über dieses Online-Formular oder unsere Website.

Vertrieb ab Montag, 11. März 2024

Die „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 56 zum Ostermarsch 2024


hat diesmal 8 Seiten, wird am 3.3.24 gedruckt und kann HIER bereits jetzt vorbestellt werden.

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Staat und RAF – Wurzeln der Gewalt – Politische Betrachtungen zur Verhaftung von Daniela Klette

Erstellt von Redaktion am 5. März 2024

Von Karl-Heinz Dellwo

BKA/dpa

Die Fahndungsfotos und Alterssimulationen des Bundeskriminalamts von

Burkhard Garweg, Ernst-Volker Staub und Daniela Klette (v. l. n. r.)

Karl-Heinz Dellwo schloss sich 1975 der RAF an.

Er wurde 1977 verhaftet und

zu einer zweimal lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Dellwo sagte sich vom bewaffneten Kampf los und

wurde 1995 aus der Haft entlassen.

Heute ist er Filmemacher und

gründete 2019 mit Gabriella Angheleddu in Hamburg

die »Galerie der abseitigen Künste«.

Nach 30 Jahren Fahndung wird eines der drei noch immer gesuchten (ehemaligen)

RAF-Mitglieder verhaftet.

Die Geschichtsschreibung, sagen Historiker, verändert sich permanent.

In den Schlagzeilen nach der Verhaftung von Daniela Klette erkennt man das nicht.

Der Jargon und die entpolitisierte Rahmung sind die gleichen geblieben.

Auch

54 Jahre nach dem Entstehen der RAF,

31 Jahre nach ihrer letzten Aktion und

26 Jahre nach ihrer Auflösung.

Man zählt die Toten.

Die toten Mitglieder aus den bewaffneten Gruppen,

die vielen Toten im Gefängnis.

Die »Kollateralschäden« der Polizei bei Fahndungsmaßnahmen

werden dabei selten benannt.

Auch nicht jener Zustand der Nach-Nazi-BRD, in

deren Politik,

deren Polizei,

deren Justiz und in

deren Medien

neu eingekleidete Nazis saßen, oft Massenmörder erster Güte.

Von der »Verteidigung« Berlins im Vietnamkrieg nicht zu sprechen.

Skandalisiert werden Überfälle auf Geldtransporter,

doch die dabei geraubten Summen

sind im Verhältnis zum Milliardenraub in Cum-ex-Geschäften

durch Politik und Wirtschaft eher eine Bagatelle.

Ich würde hier gerne ein anderes Bild zeichnen:

War die RAF wirklich die gewalttätigste Gruppe,

die aus der 68er Bewegung hervorgegangen ist?

Ich habe erhebliche Zweifel daran.

Personen wie Joseph Fischer, die in den 70er Jahren noch

die Parole »Werft die Knarren weg, nehmt Steine« ausgaben,

haben, kaum waren sie in Machtpositionen gelangt,

ihre inhärente Gewaltbereitschaft staatlich ausgelebt,

nicht zuletzt im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien.

Wer heute dem grünen Munitionsexperten Anton Hofreiter oder

Marieluise Beck und ihrem Ehemann, dem einst

der »Vernichtung des Kapitals« verpflichteten KBW-Funktionär Ralf Fücks, zuhört,

steht entsetzt vor einer maßlosen Gewaltbereitschaft und Kriegshetze,

die irgendwann niemand mehr im Griff haben wird – und

die zu einer erneuten Zerstörung Europas führen kann.

Ich möchte auf einen weiteren fundamentalen Unterschied hinweisen:

Die RAF hat sich gegen das imperiale System des Kapitalismus gestellt.

Ein relevanter Teil der Nachkriegs- und Enkelgeneration tritt heute

mit aller Gewalt für den Fortbestand genau dieses Kapitalismus ein.

Von dessen »wertebasierter Liberalität« glaubt sie sich moralisch legitimiert,

konkurrierende Kapitalismen wegzufegen,

weil die Konkurrenten nicht »liberal«, sondern »autoritär« seien.

Als wären sie nicht den gleichen Marktgesetzen unterworfen.

Dabei liegt die »Liberalität« des Westens unterm Strich nur

im Zubilligen kostenloser Freiheiten, die so lange gültig sind,

wie eine Prämisse immer unangetastet bleibt:

die Unterwerfung unter das Prinzip der Verwertung von Mensch und Natur.

piemags/imago

Irgendwann reicht’s: Graffiti gegen die RAF-Hatz in Amsterdam, 1977

Wenn ich mir die Geschichte der RAF und

anderer bewaffneter Gruppen anschaue, dann standen diese,

wie damals viele,

gegen die ökonomisch bestimmte Fortsetzung einer Vergangenheit,

die nach 68 niemand mehr hätte fortsetzen dürfen.

Die barbarisch werdende Zukunft war vorhersehbar.

Wäre diese Erkenntnis

Ausgangspunkt gesellschaftlichen Handelns geblieben,

wären wir heute nicht da, wo wir sind:

in einer immer rasender werdenden Destruktion.

Die RAF hatte diese Sicht als Ausgangspunkt.

Es geht mir dabei nicht darum,

die Praxis der RAF zu legitimieren oder gar zu heroisieren.

Gescheitert ist gescheitert.

Doch zwingt uns die heute

unverkennbar gewordene Gewalttätigkeit

der global herrschenden Verhältnisse,

hier eine andere historische Wertung vorzunehmen.

Dabei geht es auch um das Maß der Verlogenheit,

die heute in allen politischen Bereichen Normalität geworden ist und

ihre Substanz in einer erneuerten alten Moral hat,

nach der Krieg »Frieden« ist und die Forderung

nach Frieden und einem Ende des Krieges »Kapitulation«.

Eine andere Zukunft

Es ist für mich deshalb nebensächlich,

ob Daniela Klette oder die anderen Gesuchten

tatsächlich Geldtransporter überfallen haben.

Von irgend etwas mussten sie leben.

Der ganze Kapitalismus

beruht auf Diebstahl und ungleichem Tausch.

Bedeutender ist doch:

Diejenigen, die diese Transporter überfallen haben,

haben ihre politische Bestimmung dabei nicht verloren.

Sie haben ihre Not, sich finanzieren zu müssen,

nicht über das Leben der anderen gesetzt und

ihre Aktion eher abgebrochen, als sie zu eskalieren.

Auch für etwas anderes ist diesen RAF-Mitgliedern zu danken:

Sie haben 1998 die bittere Erkenntnis gehabt, gescheitert zu sein.

Sie haben dieses Scheitern akzeptiert und

die lange Phase des bewaffneten Kampfes beendet.

Nirgends

in der Politik und

in großen Teilen der Gesellschaft

findet sich dagegen die Bereitschaft,

die Unvermeidlichkeit einer weltweiten Umbruchsituation zu akzeptieren und dementsprechend zu handeln,

statt weiter aus der Etappe bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen oder die maßlose Vergeltung in Gaza als »legitim« zu betrachten.

Wenn es eine andere Zukunft

als eine umfassende Zerstörung geben soll,

dann müssen wir aus den bestehenden Logiken und überkommenen Rationalitäten aussteigen.

Beendet den Krieg.

Freiheit für Julian Assange.

Für eine politische und damit auf Freiheit ausgerichtete Perspektive für Daniela Klette und

die noch gesuchten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub.

Quelle:  Aus: Ausgabe vom 02.03.2024, Seite 11 / Feuilleton

https://www.jungewelt.de/artikel/470527.staat-und-raf-wurzeln-der-gewalt.html?sstr=Dellwo&fbclid=IwAR2ALbevveoePayJyDIqGaJaoj74AcH4aBoGQiGMXFLCKLFXTp9O4MYiFhs

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ARD-Fehlstellen zur Leerstelle – Tagesschau will keinesfalls lernen

Erstellt von Redaktion am 3. März 2024

Autor: Uli Gellermann, Datum: 01.03.2024

Immer wieder arbeitet der Staatsfunk mit Fehlstellen

in den Meldungen der Tagesschau. Da kommt eine Meldung daher,

die so aussieht wie eine echte Information, doch sobald man sie näher anschaut,

fehlt etwas Wesentliches.

Durch dieses „Fehlen“ wird die scheinbar echte Information zur Leerstelle.

Die Redaktion der Tagesschau macht aber keine versehentlichen Fehler:

Sie läßt absichtlich wichtige Teile der Nachricht aus.

So wird die Information zur Manipulation.

Wie üblich wird die MACHT-UM-ACHT diesen Vorgang Punkt für Punkt,

Meldung für Meldung, beweisen.

Belarus: Scheinwahlen?

Bei der Meldung „Parlamentswahl in Belarus – Kritik nach Ende der Scheinwahlen“

wird einfach behauptet, dass die Wahlen in Weißrussland „Scheinwahlen“ gewesen wären.

Woher weiß die Tagesschau das?

Sie führt namenlose „Kritiker“ an, also Leute aus der Opposition, die das behaupten.

Und der Höhepunkt der scheinbaren Beweisführung ist die Meinung eines US-Sprechers

aus einem ungenannten Ministerium, dem die Wahlen in Belarus nicht gefallen.

Echte Beweise? Nein, Leerstellen.

Betreutes Demonstrieren

Mit der Meldung „Demos in mehreren Städten

– Zehntausende setzen Zeichen gegen Rechtsextremismus“

wird der Eindruck von echten Demonstrationen erweckt.

Dass es sich in diesen Fällen um betreutes Demonstrieren handelt,

wird z. B. bei der Hamburger „Großdemonstration“ deutlich.

Als Mit-Organisator ist der SPD-Abgeordnete Kazim Abaci bekannt;

das teilt die Tagesschau in ihrer Meldung aber nicht mit.

Mal wieder sendet die ARD eine Fehlstelle.

Staatsfromm statt journalistisch

Diese Demos gegen Rechts sind erstaunliche Phänomene. Denn

RECHTS ist, wer mehr Rüstung will,

RECHTS ist, wer den Sozialabbau vorantreibt,

RECHTS ist, wer statt Demokratie zu wagen, sich mit Gender-Spielerei beschäftigt.

Also müßten sich diese Demonstrationen eigentlich gegen die Große Koalition wenden.

Das will die Tagesschau aber nicht berichten; schon wieder eine Fehlstelle,

die zur Leerstelle geworden ist. Staatsfromm statt journalistisch.

NSU-Terrorismus

Bei der Meldung über die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette blendet die Tagesschau aus,

dass die Hintergründe des NSU-Terrorismus, die im Verfassungsschutz liegen,

immer noch nicht aufgedeckt sind.

Statt journalistischer Recherche und Enthüllung bekommt der Zuschauer nur eine Leerstelle.

Zuschriften an die Macht-Um-Acht

Gegen diese staatsfromme Haltung produzieren wir die Macht-Um-Acht:

WIR SIND DIE OPPOSITION!


Wir wollen Ihre Meinung kennenlernen.

Kritik, Lob oder Anmerkungen:

Alle Zuschriften von Ihnen sind willkommen.

Bitte an macht-um-8@pofakt.de oder post@rationalgalerie.de.

Hier geht es zum Video:

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Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/ard-fehlstellen-zur-leerstelle

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Nein zu NATO-Bodentruppen in der Ukraine – Brandstifter Macron stoppen

Erstellt von Redaktion am 27. Februar 2024

 

Von www.nie-wieder-krieg.org vom 27.2.2024

Die Initiative Nie wieder Krieg-Die Waffen nieder verurteilt aufs Schärfste den Vorstoß des

französischen Präsidenten Macron, Bodentruppen aus NATO Ländern im Ukrainekrieg einzusetzen.

Bei einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Paris, hatte Macron am 26. Februar gesagt:

„Es gibt heute keinen Konsens – offiziell beschlossen – für den Einsatz von Bodentruppen.

Aber nichts darf ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist,

damit Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“(Le Monde, 27.2.2024).

Zur Frage der Entsendung französischer Truppen sagte er:

„Ich habe absolut nicht gesagt, dass Frankreich nicht dafür wäre.“

Macrons Vorstoß ist brandgefährliches Abenteurertum.

Eine derart dramatische Eskalation zieht ganz Europa in den Abgrund eines großen Krieges hinein.

Wie der Verlauf des Krieges gerade in diesen Tagen in der Ukraine zeigt, ist die militärische Option gescheitert. Sie hat schon jetzt zu unermesslichem Leid, Elend und Zerstörung geführt, einen neuen Eisernen Vorhang durch Europa hochgezogen und das politische Klima auf dem Kontinent für Jahre vergiftet.

Es ist jetzt höchste Zeit für einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen.

Wir fordern von der Bundesregierung, sich eindeutig von Macrons Vorstoß zu distanzieren.

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich,

Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl


Kontakt: Peter Wahl: info@nie-wieder-krieg.org

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Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Keine Brandmauer zur AfD

Erstellt von Redaktion am 26. Februar 2024

BSW: Keine Brandmauer zur AfD

Bei der Gründungsversammlung vom BSW Sachsen ließ

die Parteivorsitzende Wagenknecht eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen offen.

Entscheidend sei für sie nur, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, sagte sie.

Auch Kooperationen mit der CDU seien möglich.

Zwar werde die Partei nicht mit Extremisten wie Höcke zusammenarbeiten.

Die AfD-Bundesvorsitzende Weidel vertrete allerdings

„keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale“.

Quelle:

101 ntv text So 25.2. 18:04:08

o 25.2. 18:04:08

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„Demnach werden sieben Millionen der aktuelle 22 Millionen Vollzeitbeschäftigen in Deutschland eine Rente von weniger als 1100 Euro monatlich beziehen“

Erstellt von Redaktion am 24. Februar 2024

 

Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit mit Sahra Wagenknecht.

 

Auf Anfrage unserer BSW-Gruppen Vorsitzenden Sahra Wagenknecht geht hervor, dass

jeder dritte Arbeitnehmer nach 40 Jahren Arbeit

mit weniger als 1100 Euro im Monat auskommen müssen.

Demnach werden sieben Millionen

der aktuelle 22 Millionen Vollzeitbeschäftigen in Deutschland

eine Rente von weniger als 1100 Euro monatlich beziehen.

Quelle: FB orSontpeds9ahhma38 t.a24cgflSum11m2glg2dtu698c06umihg70f07hl

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Zeitung – gegen – den – Krieg – Ostermarsch 2024

Erstellt von Redaktion am 23. Februar 2024

 

https://zeitung-gegen-den-krieg.de/Nr. 56

Zu den Ostermärschen 2024

  • in einer Zeit, in der ambitionierte deutsche Großmachtpolitik mit wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Einschnitten einhergeht

  • in einer Zeit, in der massenhaft gegen rechtsextreme Umtriebe demonstriert wird, aber die Rechtsverschiebung in der deutschen Politik ungebremst voran schreitet

  • in einer Zeit, in der vor unseren Augen ein Genozid an den Palästinensern stattfindet

  • in einer Zeit, in der ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg durch EU und NATO immer noch abgelehnt wird

  • in einer Zeit, in der das Atomkriegsrisiko steigt und zugleich mit dem Streben nach eigenen Atomwaffen verharmlost wird

  • in einer Zeit, in der mit Großmanövern der NATO neue Drohkulissen gegenüber Russland aufgebaut werden

erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 56 u.a. zu den Themen:

  • Ukraine-Krieg: Friedenspläne als reale Alternative

  • PALÄSTINA: Zwischen Genozid und Friedensprozess

  • OSTERMÄRSCHE: Geschichte und Aktualität

  • Gewerkschaften: Sozialabbau und Hochrüstung gehören zusammen

  • EU und NATO: Wohin mit dem kriegerischen Europa?

  • RECHTSEXTREMISMUS: Worin die wirklichen Gefahren bestehen

  • PROPAGANDA: Geistige Mobilmachung für den Krieg

Autorinnen und Autoren der neuen ZgK-Ausgabe:

Reiner Braun | Daniela Dahn | Wiebke Diehl | Wolfgang Gehrcke | Kate Hudson | Kristine Karch |Karl- Krökel | Rainer Mausfeld | Kathrin Otte | Willi van Ooyen | Ingrid Pflanzelt | Katharina Schwabedissen | Helga Schwitzer | Hans-Jürgen-Urban | Peter Wahl | Cyrene Waern

Acht Seiten im Zeitungsformat |

Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung):

bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 45 Cent je Ex. |

bei Bestellungen ab 100 Ex.: 32 Cent je Ex.

Bestellungen bitte möglichst über dieses Online-Formular oder unsere Website.

Vertrieb ab Montag, 11. März 2024

Die „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 56 zum Ostermarsch 2024

hat diesmal 8 Seiten, wird am 3.3.24 gedruckt und kann HIER bereits jetzt vorbestellt werden.

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2024 = 1914?: Willst Du Frieden, rüste für den Krieg – jetzt auch mit einem neu geforderten westeuropäischen Kommissar für Krieg!

Erstellt von Redaktion am 22. Februar 2024

 

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken

Auf der Münchener Kriegsmesse des Jahres 2024 auch unter der verharmlosenden Benennung ’Sicherheitskonferenz’ bekannt, sprach denn auch der Bundeskanzler der BRD Olaf Scholz (SPD) vor einem ausgewählten Publikum aus Wirtschaft und Militär, wobei Regimekritiker, wie in anderen Nichtdemokratien auch, nicht zugelassen waren. Und ebendort beschwor der Kanzler aller Deutschen, dass wer den Frieden will, für Krieg rüsten müsste, denn: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts!“(1) Dem pflichteten alle geladenen Vertreter der übrigen deutschen Parteien bei, scheinbar gleichgeschaltet wie in Berlin 1943, nur das Echo der neuen USPD mit der wiederauferstandenen ’Rosa Luxemburg’ hallte wider: „Niet!“ Und eine ’heilige Schrift’ erschien urplötzlich vor den Zuhörern warnend an der Palastwand: „Arbeiter und Arbeitslose aller Länder vereinigt Euch gegen Krieg!“ Doch der realpolitische Rücksturz der versammelten Führungseliten ins 19. Jahrhundert mit einer „Politik mit anderen Mitteln“ geht unvermindert weiter.

Da passt es also, dass auch die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin Frau Ursula von der Leyen (CDU), die schon als deutsche Kriegsministerin von sich reden machte (2), auf dieser antidemokratischen ’Sicherheitskonferenz’ einen ’EU-Verteidigungskommissar’ forderte, den sie bei ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin, dann einführen würde. Warum aber realisiert sie ihre Forderung nicht sofort und warum fordert sie keinen „EU-Kriegsminister“? Eine solche institutionelle Reform jedoch würde eine weitere Integration der europäischen Nationen mit sich bringen und einen Zuwachs der politischen Kontrollkompetenzen des Europaparlamentes bedeuten, was von den ’Konservativen’ eigentlich ja gar nicht gewünscht wird.

Der Volksmasse wird im Moment nämlich lieber wie im Dritten Reich mit staatlich organisierten Massenkundgebungen die „Zeitenwende“ verschleiert: „’Bunt statt Braun’ will rechtes Gedankengut, Rassismus, Antidemokratische Parolen, Gewaltverherrlichung und Bagatellisierung der Nazizeit (im Saarland) nicht hinnehmen.“ (3) Zu solch politischem Neusprech auch einfach als ’Propaganda’ bekannt, passen denn wie 1914 die aktuell tönenden Kriegstrommeln der Leitmedien dazu, damit Deutschland wieder erwacht! Sie, die Ansager im Mainstream, kennen keine Parteien mehr, sondern nur noch bunte Deutsche!(4)

Leider wurde das alte NATO-Feindbild des Kalten-Krieges nach dem Intermezzo „Piratenbekämpfung am Horn von Afrika“ von den US-dominierten Politikeliten wieder reinstalliert und das westlich befreite Aufmarschgebiet der NATO bis vor die Haustür der gewollt ausgeschlossenen ’Russen’ ausgeweitet. Und es wurde gerade einer deutschen Novizin von Außenministerin der Ex-Friedenspartei DIE GRÜNEN überlassen, die neue deutsche Kriegserklärung mit einer sogenannten besseren „feministischen Politik“ zu artikulieren. Stolz verkündete Olaf Scholz (SPD) die militärische „Zeitenwende“ für Deutschland im Bundestag, wobei er Beifall von den braunschwarzen Abgeordneten bekam, die 20 Jahre lang die „deutsche Freiheit am Hindukusch“ verteidigten. Deshalb sind heute zur Abschreckung der „bösen Russen“ mit dem aktuellen NATO-Großmanöver Steadfast Defender 2024 runde 90.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 12.000 der Bundeswehr, im Einsatz (5) und hinterlassen den betroffenen Deutschen in Luft, Wasser und Boden eine ’friedliche’ Umweltkatastrophe. Dieser Kollateralschaden wird erst später (?) aufgearbeitet werden.

Solch scheinheiliges politisches Verhalten erinnert an das Vorgehen ’der Militaristen’ nach dem für ’Deutschland’ verlorenen Ersten Weltkrieg, als die junge Weimarer Republik alsbald mit der „Dolchstoßlegende“ der BRAUNEN ermordet wurde. Auch heute werden wir friedliebende Deutsche erneut von den Sozialdemokraten mit ihrer milliardenschweren ’Zeitenwende’ verraten, wie damals 1914, derweil die alte rechtsbraune ’Zentrumspartei’ unter neuem Namen wieder im Geiste mit General von Hindenburg nach Tannenberg aufbrechen will, um dann in Kabul aufzuwachen. Der mit der Führung der neuen deutschen ’Wehrmacht’ beauftrage ’Bundesminister der Verteidigung’, der sozialdemokratische Boris Ludwig Pistorius (lat.: pistorius; dt.: der Bäcker) dürstet nach mehr Backwaren oder auch nach frischem ’Kanonenfutter’, weswegen er „glaubt“, dass die Wiedereinführung der ’Wehrpflicht’ sinnvoll sei (6).

Absolut grundgesetzwidrig und gegen das Wohl des Deutschen Volkes gerichtet ist jedoch die Forderung von Roderich Kiesewetter(CDU) den Krieg um Einflusssphären direkt nach Russland zu tragen. Dieser Mensch müsste sofort aus der Christlichen (?) Union ausgeschlossen, müsste gar sofort vor Gericht gestellt werden, wegen „Hochverrat“ am Deutschen Volk! Doch was sagt ’man’ in dieser BresseRepublik Deutschland (BRD) nicht alles, um endlich bekannt zu werden? Da passt es auch, dass der Spitzenpolitiker Christian Lindner (FDP) mit seiner fast schon aus dem Bundestag geflogenen „Freien“ (?) Deutschen Partei“ einen „alten Vorschlag“ nun der des französischen Präsidenten Emmanuel Macron entdeckt hat, sich bei der Bezahlung der so teuren ’Force de frappe’ zu beteiligen und sich unter dem ’Atomschirm’ Frankreichs in Sicherheit zu wiegen. „Pourquoi pas?“(Warum nicht?) Ramstein, die weltbekannte amerikanische Kriegsorganisationszentrale in Westdeutschland gelegen, wird dann anstatt des bekannten ’Fulda gap’s’„ground zero“ (7). Im dann noch möglicheren Atomkrieg hat sich die langjährige, ergebnislose friedenspolitische Diskussion um die Dislozierung, also den „Abzug“ der amerikanischen Atomraketen aus Büchel oder ’Deutschland’ eben, erübrigt.

Die Lügen und der politische Wortbruch der konservativen Führungseliten in Politik wie Militär haben nach dem Mauerfall des Jahres 1989 in die so neu montierte heutige Konfrontation West-Ost geführt. Die von Willy Brandt und von Michael Gorbatschow gereichte Hand zur politischen Aussöhnung, der Überwindung der Blockkonfrontation wurde vertan. Das alte Land der Deutschen konnte sich noch friedlich wiedervereinigen. Jedoch wurde die eigentlich überflüssige NATO nicht zeitgemäß reformiert und mit ’Russland’ zusammen ein neues Sicherheitsbündnis geschaffen.

Die zunächst angestrebte ’Partnerschaft für Frieden’ führte eben nicht zu einer adäquaten Politikbetrachtung der globalisierten Welt im 21. Jahrhundert. Neben der EU existieren nicht nur die USA/Kanada, sondern es gibt ebenso auch Indien, Südamerika und China, Staaten die ihre Interessen für ihre Bevölkerungen wahrzunehmen haben. Jetzt jedoch ist bei dieser deutschen Führungselite die Politik des dunklen Mittelalters angesagt. „Unser“ Lebensraum im Osten wird nämlich von ’Iwan dem Schrecklichen’ bedroht.

Anmerkungen:

1 Siehe: www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/videos/kanzler-rede-msc-2260374

2 Ursula von der Leyen war von 2019-2023 Bundesministerin der Verteidigung der BRD wobei sie trotz ihrer sogenannten „Beratungs-Affäre“ vom Europaparlament zur Präsidentin der EU-Kommisssion gewählt wurde (siehe auchwikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen). Jetzt auf dem undemokratischen Sicherheitskonvent von München faselte Ursula von der Leyen (CDU) was von einem „europäischen Kriegskommissar“, anstatt konstruktiv die Integration der EU weiterzuentwickeln. Warum forderte sie nicht einen Europäischen Gesundheitsminister? Siehe auch: www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/auch-von-der-leyen -spricht-sich-fuer-einfuehrung-eines-eu-verteidungskommissars-aus/

3 www.buntstattbraun.saarland; zum ’Sand in den Augen’ der aktuellen Demonstranten siehe auch den Artikel von: SCHRÖTER, Susanne: In Wahrheit verfolgt Faesers „Anti-AfD-Gesetz“ eine links-grüne Agenda, in: FOCUS, 21.02.2024; siehe:focus.de/politik/ meinung/ gastbeitrag-von-susanne-schroeter-in-wahrheit-verfolgt-fae-sers – anti-afd-gesetz-eine-links

4 Kaiser Wilhelm der Zweite formulierte am 4. August 1914 bei seiner Rede an die Abgeordneten des Deutschen Reichstages: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ Siehe CARTIER, Jean-Pierre: Der Erste Weltkrieg 1914-18, München, Zürich 1984, S. 84; eine Parallele zur aktuellen politischen Lage ist offensichtlich, denn Deutschland führt heute wieder Krieg. Und was meint dazu alternativ das BSW oder DIE LINKE?

5 Siehe: www.bundeswehr.de/de/aktuelles/schwerpunkte/quadriga-2024-nato-landstreit kraefte- ueben-buendnisfall

6 Siehe beispielsweise: „Eine Angelegenheit aller“, in: Das Parlament, Nr.4-5, 20. Januar 2024, S. 7; siehe auch: www.gmx.net/magazine/politik/videos-pistorius-wehrpflicht-glaube-sinnvoll-39325268

7 Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Fulda_Gap; eng.: „ground zero“ oder dt.: „Punkt Null“: der Explosionspunkt einer Atombombe

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Operation gelungen, Klinik tot. Krankenhausgesellschaft warnt vor Dutzenden Insolvenzen noch in diesem Jahr. Gesundheitsminister Lauterbach bereitet Großkahlschlag vor.

Erstellt von Redaktion am 21. Februar 2024

 

Gesundheitswesen  –  Operation gelungen, Klinik tot

 

Von Ralf Wurzbacher

Pixabay.com/de; IMAGO-Images/Montage: jW

»Mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite ­Klinik schließen« (Bundesgesundheits­minister Karl Lauterbach/SPD)

Wo man hinsieht: Agonie.

Neuruppin, Wertheim, Bremerhaven, Werra, Ettenheim. Landauf, landab kämpfen Menschen gegen die drohende Schließung ihrer örtlichen Klinik.

Am Dienstag schlug einmal mehr die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Alarm.

Bundesweit hätten seit Ende 2022 mehr als 40 Standorte Zahlungsunfähigkeit angemeldet,

allein im Januar seien sechs dazu gekommen.

Sollte die Politik nicht schnellstens eingreifen, »könnten in diesem Jahr 80 Kliniken pleite gehen«, sagte Verbandschef Gerald Gaß der Rheinischen Post.

»Das ist ein ungeordnetes Sterben, das zu Lasten der Mitarbeiter und Patienten geht.«

An diesem Mittwoch beraten Bund und Länder im Vermittlungsausschuss

das sogenannte Transparenzgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Gaß empfiehlt die Ablehnung, wenn Lauterbach

»den nötigen Inflationsausgleich weiterhin verwehrt«.

Schon eine halbe Ewigkeit lassen die Bundesländer die Krankenhäuser am langen Arm

verhungern. Seit Corona bleiben Patienten in Scharen fern,

der Preisschock infolge des ­Ukraine-Kriegs gab vielen den Rest.

Laut Gaß schreiben inzwischen »fast alle Kliniken rote Zahlen«.

Auf der DKG-Webseite tickt eine »Defizituhr«:

Am Dienstag erreichte sie die Marke von 9,2 Milliarden Euro.

Lauterbach behauptet, dem Siechen ein Ende setzen zu wollen,

verweigert aber kurzfristige Geldspritzen.

Heilung verspricht er statt dessen mit seiner »Krankenhausreform«, die teilweise Abkehr vom Fallpauschalsystem verschaffe vor allem kleineren Anbietern finanziell neue Luft. So könnten ein »ökonomischer Kampf um das blanke Überleben« und »wahrscheinlich« die meisten Insolvenzen »noch abgewendet werden«. Bedingung dafür sei jedoch die Zustimmung der Länder im Bundesrat.

Böse Falle: Das »Transparenzgesetz« ist eine Vorstufe zum geplanten Großkahlschlag. Es dreht sich vordergründig darum, den Zugang zu Informationen über Leistungsangebote, Fallzahlen und personelle Ausstattung der Versorger zu verbessern. Wobei Verbände wie der Marburger Bund die Rezepte missbilligen und vor überbordender Bürokratie und Doppelstrukturen warnen. Viel fataler noch: Mit der Lauterbach-Vorlage sollen die Weichen für die Neueinteilung der Kliniklandschaft nach »Leistungsgruppen« und »Leveln« gestellt werden. Auf diesem Wege würden »rund 350 Standorte zu ambulanten Zentren degradiert, womit sie dann de facto keine Krankenhäuser mehr sind«, beklagte am Dienstag Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom »Bündnis Klinikrettung«, gegenüber jW. »Damit bricht die Grund- und Notfallversorgung auf dem Land einfach weg.«

 

»Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten«, hatte der SPD-Politiker noch im Sommer 2019 frank und frei erklärt. Jetzt macht er sich höchstpersönlich ans Werk. »Der Minister sucht Mittel und Wege, um die Versorgungslandschaft auszudünnen, das Transparenzgesetz ist Teil seiner Strategie«, betonte Valentukeviciute. DKG-Chef Gaß spricht Lauterbach die Kompetenz ab. Dieser kenne die Verhältnisse in den 1.900 Kliniken gar nicht, befand er.

Der Attackierte selbst verkauft sein Vorhaben als »Optimierung«. Wer mit Herzinfarkt oder Schlaganfall eingeliefert werde, »kann künftig darauf vertrauen, dass der Krankenwagen zum besten Krankenhaus für den jeweiligen Notfall fährt«, bemerkte er. Was aber, wenn es im Umkreis von 50 Kilometern bald keine Klinik mehr gibt? Operation gelungen, Patient tot!

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/469774.gesundheitswesen-operation-gelungen-klinik-tot.html

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Wagenknecht für unabhängige Untersuchung zu Nawalnys Todesumständen

Erstellt von Redaktion am 21. Februar 2024

Berlin.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält eine unabhängige Untersuchung zu den

Todesumständen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny für geboten.

Die russische Führung solle diese zulassen, um zu klären,

woran Nawalny gestorben sei, sagte sie am Dienstag in Berlin.

Sowohl die Haft als auch die Haftbedingungen von Nawalny seien

gravierende Menschenrechtsverletzungen gewesen, sagte Wagenknecht.

Auch wenn man die Umstände des Todes noch nicht kenne, könne man sagen:

»Es ist ziemlich klar, dass der Tod von Alexej Nawalny

in der Verantwortung des russischen Machtapparates liegt.

Ohne diese Haft und ohne diese Haftbedingungen würde natürlich Herr Nawalny noch leben.«

Wagenknecht sagte, eine Antwort auf dieses »furchtbare Ereignis«

wäre die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

»Auch Julian Assange ist ein politisch Gefangener.

Auch er wird festgehalten, weil er Verbrechen aufgedeckt hat,

weil er in dem Falle amerikanische Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat.«

Auch bei Assange sei die Lage nach Aussage seiner Angehörigen so,

dass eine längere Haft dazu führen könnte, dass er diese nicht überlebe.

Carsten Koall/dpa   (dpa/jW)

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/470153.wagenknecht-f%C3%BCr-unabh%C3%A4ngige-untersuchung-zu-nawalnys-todesumst%C3%A4nden.html

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Zeitenwende heißt Sozialabbau! – Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet

Erstellt von Redaktion am 18. Februar 2024

 

Von Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 –

72072 Tübingen, Nr. 2/2023 – 28.8.2023 – ISSN: 1611-213X


IMI-STUDIE – Inhaltsverzeichnis


Einleitung

Ein Sondervermögen

für die chronisch kaputtgesparte Truppe?

Nebelkerzen und die Haushaltsplanung 2024

Schwarzes Rüstungsloch

Pistorius: Rüstung im Deutschland-Tempo

Verstetigung des Sondervermögens?

Rüstung durch Sozialabbau

Debatte eröffnet

 

Zeitenwende heißt Sozialabbau!

Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen

zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet


von Jürgen Wagner

Zeitenwende heißt Sozialabbau!

 

 

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Die neue deutsche Atomwaffendiskussion: „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“

Erstellt von Redaktion am 16. Februar 2024

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 15.02.2024

Die Lügen und der politische Wortbruch der konservativen Führungseliten in Politik wie Militär haben nach dem Mauerfall des Jahres 1989 in die so neu montierte heutige Konfrontation West-Ost geführt. Die von Willy Brandt und von Michael Gorbatschow gereichte Hand zur politischen Aussöhnung, der Überwindung der Blockkonfrontation wurde vertan. Das alte Land der Deutschen konnte sich noch friedlich wiedervereinigen. Jedoch wurde die eigentlich überflüssige NATO nicht abgeschafft. Die ’Partnerschaft für Frieden’ führte eben nicht zu einer adäquaten Politikbetrachtung einer modernen Welt des 21. Jahrhunderts, in der nämlich die friedlich geeinte Menschheit den Nachbarplaneten Mars gemeinsam besiedeln will, um mit Forschung, der Verbesserung von Technik endlich Frieden und Wohlstand für alle Menschen zu verwirklichen. NEIN! Konservative Militaristen halten es lieber mit dem griechischen Denker Heraklit: „Der Vater aller Dinge ist der Krieg!“

Leider wurde das alte NATO-Feindbild des Kalten-Krieges nach dem Intermezzo „Piratenbekämpfung am Horn von Afrika“ von den US-dominierten Politikeliten wieder reinstalliert und das westlich befreite Aufmarschgebiet der NATO bis vor die Haustür der gewollt ausgeschlossenen ’Russen’ ausgeweitet. Und es wurde gerade einer deutschen Novizin von Außenministerin der Ex-Friedenspartei DIE GRÜNEN überlassen, die neue deutsche Kriegserklärung mit einer sogenannten besseren „feministischen Politik“ gegen den „bösen Mann“ Wladimir Putin“ zu artikulieren. Bestimmt war der tief beeindruckt, zumal er als ’Verbrecher’ gesucht wurde!

Solch scheinheiliges politisches Verhalten erinnert an das Vorgehen ’der Militaristen’ nach dem für ’Deutschland’ verlorenen Ersten Weltkrieg, als die junge Weimarer Republik alsbald mit der „Dolchstoßlegende“ der BRAUNEN ermordet wurde. Auch heute werden wir friedliebende Deutsche erneut von den Sozialdemokraten mit ihrer milliardenschweren ’Zeitenwende’ verraten, wie damals 1914, derweil die alte rechtsbraune ’Zentrumspartei’ unter neuem Namen wieder im Geiste mit General von Hindenburg nach Tannenberg aufbrechen will. Der mit der Führung der neuen deutschen ’Wehrmacht’ beauftrage Bundesminister der Verteidigung, der sozialdemokratische Boris Ludwig Pistorius (lat.: pistorius; dt.: der Bäcker) dürstet nach mehr Backwaren oder auch nach frischem ’Kanonenfutter’, weswegen er „glaubt“, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht sinnvoll sei (1).

Soll dieser ’Bäcker’ doch allen voran nach ’Stalingrad’ marschieren und mit Napoleons grande armée die ’Freiheit der Deutschen’ in den sibirischen Dauerfrostböden verteidigen! „Nein, meine Söhne geb ich nicht!, sang der bekannte deutsch-französische Chansonnier Reinhard Mey erneut im Jahr 2022 (2), als der deutsche ’Mainstream’ den ’Krieg Putin-Selensky’ als Fernsehthema entdeckte. Dabei mussten diese Kommentatoren von ARD/ZDF/RTL usw. noch ihren Afghanistan-Schock überwinden: „Huch, haben ’wir’ etwa verloren?“

Absolut grundgesetzwidrig und gegen das Wohl des Deutschen Volkes gerichtet ist jedoch die aktuelle Forderung von Roderich Kiesewetter(CDU) den Krieg um Einflusssphären direkt nach Russland zu tragen. Dieser Mensch müsste sofort aus der Christlichen (?) Union ausgeschlossen, müsste gar sofort vor Gericht gestellt werden, wegen „Hochverrat“ am Deutschen Volk! Doch was sagt ’man’ in dieser BresseRepublik Deutschland (BRD) nicht alles, um endlich bekannt zu werden? Da passt es auch, dass der Spitzenpolitiker Christian Lindner (FDP) mit seiner fast schon aus dem Bundestag geflogenen ’friedliebenden’ (sorry: war ein Denkfehler des Autors), seiner „Freien“ (?) Deutschen Partei“ einen „alten Vorschlag“ nun des französischen Präsidenten Emmanuel Macron entdeckt hat, sich bei der Bezahlung der so teuren ’Force de frappe’ zu beteiligen und sich unter den ’Atomschirm’ Frankreichs in Sicherheit zu wiegen. „Pourquoi pas?“(Warum nicht?) Ramstein, die weltbekannte amerikanische Kriegsorganisationszentrale in Westdeutschland gelegen, wird dann anstatt des bekannten ’Fulda gap’s’„ground zero“ (3) im dann noch möglicheren Atomkrieg und die langjährige, ergebnislose friedenspolitische Diskussion um die Dislozierung, den „Abzug“ der amerikanischen Atomraketen aus Büchel/Deutschland eben, hat sich erübrigt. Für die übrige nichtdeutsche Weltbevölkerung sei hier dann wie auf dem Höhepunkt der Deutschen Friedenbewegung 1981/82/83 der schnelle Rat erteilt: „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“(4) Und da gab es in den 80gern noch einen friedenspolitischen Ratschlag, den heute wieder alle wild ’bunt’ Demonstrierenden verinnerlichten sollten: „Lieber rot, als tot….“ (5)

Anmerkungen:

1 Siehe beispielsweise: „Eine Angelegenheit aller“, in: Das Parlament, Nr.4-5, 20. Januar 2024, S. 7; siehe auch: www.gmx.net/magazine/politik/videos-pistorius-wehrpflicht-glaube-sinnvoll-39325268

2 www.google.com/search?q=Meinen+Sohn+den+geb+ich+nicht&ie= utf-8&oe=utf-8&client =firefox-b

3 Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Fulda_Gap; eng.: „ground zero“ oder dt.: „Punkt Null“: der Explosionspunkt einer Atombombe

4 Bekanntes Lied der deutschen Band: ’Geier Sturzflug’ aus dem Jahr 1983, Siehe auch: /www.google.com/search?q=besuchen+sie+europa+solange+es+noch+steht+wikipedia&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b

5 Dieser Satz wird angeblich auf den damaligen Bundeskanzler der BRD Helmut Schmidt (SPD) zurückgeführt, der den ’NATO-Doppelbeschluss’ durchführen wollte.

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Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Erstellt von Redaktion am 16. Februar 2024

Von Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte

 

FriedensNetz Saar ruft auf zur Mahnwache am 24.02.24

ACHTUNG: Neuer Ort, neue Zeit!

14 Uhr, Europagalerie, Höhe Karl-Marx-Str., Saarbrücken

Das FriedensNetz unterstützt die bundesweite Initiative

Stoppt das Töten in der Ukraine“ und führt am Samstag, 24.02.2024 um 14 Uhr vor der Europagalerie. Saarbrücken (Höhe Karl-Marx-Str.) eine Mahnwache durch.

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid.

Der Krieg hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine negative Rolle spielt. Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen. Russland kann seine Truppen außerdem jederzeit abziehen und damit diesen Krieg beenden.

Bisher haben weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen. Gestützt wird die Forderung nach Verhandlungen auch durch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung.

Wir treten ein für:

  • einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,
  • entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere,
  • den Abzug des russischen Militärs, aller ausländischen bewaffneten Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine,
  • den sofortigen Stopp des Einsatzes international geächteter oder umstrittener Waffen wie Streumunition, Landminen und Uranmunition,
  • einen Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren,
  • ein Ende der Drohungen mit Atomwaffen,
  • die Einhaltung des Völker- und Menschenrechts sowie der Genfer Konventionen,
  • weitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine,
  • Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen,
  • ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine,
  • die Aufklärung von Kriegsverbrechen und juristische Verfolgung von Täter*innen,
  • sichere Routen für Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine,
  • ein Ende der weltweiten Aufrüstung und den Beginn von Abrüstungsinitiativen.

Infos zur bundesweiten Initiative unter: https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/

Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte

friedensnetzsaar@gmx.de, www.friedensnetzsaar.com

c/o Waltraud Andruet, Beim Kalkofen 8, 66793 Saarwellingen, Tel: 06838 / 82220

Erika Schwang, St. Wendeler-Straße 38, 66115 Saarbrücken, Tel.: 0681 / 48601

Thomas Hagenhofer, Zeller Weg 30, 66111 Saarbrücken, Tel. 0681/ 58 49 535

Bankverbindung:

Friedens-Netz-Saar, Sparkasse Saarbrücken, IBAN: DE49 5905 0101 0610 5552 60,

BIC: SAKSDE55XXX;

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Kiesewetter: „Den Krieg nach Russland tragen“

Erstellt von Redaktion am 14. Februar 2024

 

12. Februar 2024 um 9:08 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Das Wochenende war geprägt von unverantwortlichem Trommeln

für weitere Eskalationen gegen Russland – neben Roderich Kiesewetter (CDU)

zitieren wir hier weitere Beispiele aus einer großen Koalition, die sich gegen die Vernunft richtet.

Bei dieser Meinungsmache gibt es zwei Stränge: Der eine verschärft den Militarismus,

der andere soll den EU-Bürgern die Kosten für diesen gefährlichen Kurs aufbürden.

Und die Medien? Bestenfalls schweigen sie.

Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Flankierend zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in den USA haben sich am Wochenende

zahlreiche eskalierende Stimmen aus der deutschen Politik zu Wort gemeldet.

Zitate folgen weiter unten. Bei den Äußerungen geht es nicht nur um eine Zuspitzung der militärischen

Eskalation, sondern auch darum, wem man die Kosten für den Ukrainekrieg aufbürden kann,

wenn die USA aussteigen.

 

Spirale der verbalen Enthemmung

Die Spirale der verbalen Enthemmung dreht sich immer schneller,

es schreitet auch keine Stimme von Gewicht ein, im Gegenteil:

Wir erleben einen Überbietungswettbewerb darin, wer mehr außenpolitische Tabus bricht.

Es ist überhaupt kein Verantwortungsgefühl festzustellen – nirgends.

Von vielen Journalisten großer Medien werden die brandgefährlichen Äußerungen hingenommen,

als seien diese jetzt als normal zu beschreiben, nach dem Motto:

„Was haben Sie denn? Schließlich hatten wir doch die Zeitenwende.“

Kritiklosigkeit großer Medien bezüglich einer brandgefährlichen Zuspitzung gegenüber Russland

ist oft noch der bessere Fall: Manche Journalisten fordern gar noch mehr Härte,

viele stimmen ein in einen Tenor, nach dem „wir“ für die Ukraine angeblich „noch mehr tun müssen“.

Neben der militärischen Gefahr, die durch unverantwortliche Äußerungen gesteigert wird,

geht es auch ums Geld – um sehr viel Geld: um das Geld der Steuerzahler nämlich und

wie man es künftig noch umfangreicher in destruktive militärische Eskalationen lenken könnte.

Während sich mit den USA eine hauptverantwortliche Partei für den Ausbruch des Ukrainekriegs

nun aus den Kosten zurückziehen könnte,

dreht hierzulande eine große Kriegs-Koalition aus Grünen-FDP-CDU-SPD erst richtig auf.

Hier folgen einige Beispiele aus den vergangenen Tagen.

Die Welt des Roderich Kiesewetter

Roderich Kiesewetter von der CDU hat der „Deutschen Welle“ unter anderem gesagt:

Der Krieg muss nach Russland getragen werden.

Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden.

Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird,

nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern

Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“

Kiesewetter tätigt in dem Interview weitere unhaltbare Aussagen:

Unter vielem anderem stellt er den Sinn bei der Frage,

ob und wann Deutschland Kriegspartei ist, ebenso auf den Kopf

wie bei der Frage nach den Gründen für Flüchtlingsbewegungen.

Es geht bei der aktuellen Meinungsmache nicht nur um militärische Eskalation. Es geht auch darum, wer dafür bezahlen soll. Auch diesbezüglich stärkt Kiesewetter die aktuell verbreitete Forderung, nach der „wir“ unbedingt „mehr tun“ müssen für die Ukraine. Auch für diese Forderungen gibt es eine große Koalition aus Grünen, FDP, CDU und SPD. Für die Sozialdemokraten sagte etwa Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, laut Medien, Europa sei bezüglich der Kriegsfinanzierung „in Zugzwang“, es solle einen „gemeinsamen, schuldenfinanzierten Fonds auflegen, um der Ukraine zu helfen“.

weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110943

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300 Mrd für Bundeswehr gefordert

Erstellt von Redaktion am 13. Februar 2024

 

Nach der Relativierung der NATO-Beistandspflicht

durch US-Präsidentschaftsanwärter Trump hat sich

der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter für eine

Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens ausgesprochen.

„Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde

ich nicht ausschließen.

Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Mrd. benötigen,

damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“,

sagte Kiesewetter der „Süddeutschen“.

Quelle: 101.00 ntv text Di 13.2. 08:18:15

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Bundestagswahl – Berliner Linke gibt trotz Zuwachses ein Mandat an Hessen ab

Erstellt von Redaktion am 13. Februar 2024

 

Abgeordneter Pascal Meiser ist Verlierer der Wahlwiederholung,

Christine Buchholz verzichtet, Jörg Cezanne zieht in den Bundestag ein

Quelle:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179955.bundestagswahl-berliner-linke-gibt-trotz-zuwachses-ein-mandat-an-hessen-ab.html

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Wir brauchen Ihre Unterstützung! Unterschriftensammlung für die Zulassung zur Europawahl

Erstellt von Redaktion am 12. Februar 2024

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Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler ist eigentlich skeptisch gegenüber Bezahlkarten für Asylsuchende. Trotzdem trägt ihre Partei deren Einführung mit.

Erstellt von Redaktion am 11. Februar 2024

 

  • Bezahlkarte

Mit links im Sinne der Geflüchteten?

Auch in den Bundesländern, in denen Die Linke regiert,

kommt die Bezahlkarte, obwohl die Partei

deren Einführung zuvor scharf kritisiert hatte

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler

ist eigentlich skeptisch gegenüber Bezahlkarten für Asylsuchende.

Trotzdem trägt ihre Partei deren Einführung mit.

Weiterlesen auf:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179851.bezahlkarte-mit-links-im-sinne-der-gefluechteten.html

 

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Staatskrise wird zur Normalität – Krise, Rezession, Finanznot:

Erstellt von Redaktion am 10. Februar 2024

 

 

Regierung vor Scherben ihrer Wirtschaftspolitik.

Streit um Hilfen für Unternehmen

Von Klaus Fischer

Britta Pedersen/dpa

Bedienen unterschiedliche Klientelen: Die Minister Christian Lindner und Robert Habeck

 

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat seinen bisherigen Kurs mal eben in den Senkel gestellt.

Am vergangenen Wochenende erklärte der Grünen-Politiker in der Welt am Sonntag (WamS), dass es so wie bisher nicht weitergehen könne: »Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist«, sagte er dem Springer-Blatt.

»Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren.«

Hat Habeck also endlich erkannt, dass die Lokomotive der EU auf den Prellbock zusteuert? Die Krise ist offensichtlich. Sie wird zwar weiter dem bösen Putin zugeschrieben – so viel geistige Verrenkung war bislang stets vermittelbar. Doch nun sind selbst konjunkturgläubige Wessis ins Grübeln gekommen, wie die »Beliebtheitswerte« für die Scholz-Habeck-Lindner-Regierung zeigen.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpft. Vor allem hohe Energiepreise – und das Beharren auf schneller »grüner« Transformation – belasten die Konkurrenzfähigkeit des früheren Exportweltmeisters. Die Automobilbranche – lange das Huhn, das goldenen Eier legte – baut Tausende Jobs ab. Andere verlagern ihre Produktion oder machen den Laden dicht. Die Zahl der Pleiten erreicht Rekordhöhen. Schlimmer noch: Inflation frisst Ersparnisse, bedrängt abhängig Beschäftigte in bislang nicht gekanntem Maße. Geringverdiener und Armutsrentner geraten tiefer in Existenznot. Und während Beamte, der öffentliche Dienst insgesamt, aber auch Metaller, Eisenbahner oder Beschäftigte der Luftfahrtbranche auf ihre Gewerkschaften setzen können, sind Hunderttausende Mindestlöhner auf sich allein gestellt. Das – und das weitere Beharren auf einer Konfrontation mit Russland – hat die weltweit zu den fünf größten Volkswirtschaften zählende BRD in schweres Fahrwasser gebracht.

Neu ist Habecks Vorstoß nicht. Schon vor Monaten war er mit der Idee zur Einführung eines subventionierten »Industriestrompreises« für ausgewählte Unternehmen auffällig geworden. Doch solche Ideen kosten. Selbst ein Land, das zu den gierigsten der Welt zählt, was das Steueraufkommen betrifft, kann das kaum stemmen. Allein der Bund jongliert inzwischen mit gut und gerne einer halben Billion Euro pro Jahr, zum Teil in »Sondervermögen« versteckt. Und es reicht nicht.

Es gebe »extrem enge finanzielle Spielräume« bei Bund, Ländern und Kommunen, so Habeck weiter in der WamS. »Und ja, wir werden sicherlich sparen müssen«, meinte er mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der kommentierte den Vorstoß seines Kollegen im selben Medium süffisant: Die Idee sei »in jeder Hinsicht überraschend« gewesen. »Der Wirtschaftsminister sagt damit ja, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist und er etwas komplett anderes für nötig hält.« Dabei ist auch Lindner für Steuersenkungen für Unternehmen, will aber momentan keine weiteren Schulden machen. Damit sind die finanziellen Spielräume auf nahezu Null reduziert.

Beide Politiker haben eine unterschiedliche Klientel. So versucht der Freidemokrat Lindner, die bündnisgrünen Ambitionen des Klimaschutzministers zu bremsen. Nicht zuletzt der neu entfachte Zank um das EU-Lieferkettengesetz und die angestrebte EU-Einigung zur CO2-Reduzierung bei Lkw und Bussen um 90 Prozent bis 2040 machen das deutlich. Beide Vorhaben werden momentan von der FDP blockiert, was in den Medien allerlei Befürchtungen über mangelnde deutsche »EU-Solidarität« provoziert. Doch sinkende Wirtschaftsleistung mündet in fallende Profitraten und mindert das Steueraufkommen. Der »Wohlstand« (wo er noch da ist) erodiert, es gärt in der Bevölkerung. Auch der »Migrationsdruck« hält an.

USA und NATO dringen darauf, die Ukraine weiter mit Milliarden zu füttern. Die »grüne« Agenda kommt teurer als gedacht, bietet indes kaum Planungssicherheit, weil wichtige Säulen – etwa, bei der Stahlerzeugung auf Strom aus »grünem Wasserstoff« zu setzen – technologisch und kostenmäßig kaum fundamentiert sind.

Die Ampelkoalition hat keine Wahl. Sie jongliert mit mehreren riesigen Elefanten. Und wenn sie bei einem patzt, fällt das Spiel in sich zusammen. Sie muss etwas in die Arena werfen, um vor allem das Kapital zu beruhigen. Da sind sich Habeck und Lindner einig – während Kanzler Olaf Scholz wie immer schweigt. Doch Lösungen gibt es nicht. Eher ein Ende mit Schrecken: noch mehr Schulden. Das Grundgesetz wird geändert. Die Ampel zerfällt. Die Union macht auf »große« Koalition mit Scholz’ SPD. Alles geht weiter wie bisher. Eine Staatskrise, die zur Normalität wird.

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/469013.wirtschaftspolitik-staatskrise-wird-zur-normalit%C3%A4t.html

Aus: Ausgabe vom 10.02.2024, Seite 5 / Inland – Wirtschaftspolitik

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Mögliche Koalition nach Wahlen: BSW würde auch mit Union reden

Erstellt von Redaktion am 10. Februar 2024

     

Sahra Wagenknecht schließt mit Blick auf die Wahlen in Ostdeutschland 

eine Koalition ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der Union nicht aus. 

„Über Koalitionen werden wir nachden Wahlen entscheiden“, 

sagte sie der Mediengruppe Bayern. 

 

„Es muss sich spürbar etwas für die Menschen verbessern,

nur dann gehen wir in eine Regierung. 

Aber darüber reden würden wir natürlich auch mit der Union.“            

 

Unionsfraktions-Vize Andrea Lindholz (CSU) hatte zu Beginn der Woche

eine Kooperation mit dem BSW ausgeschlossen.

 

Quelle:

Seite 133   ZDFtext   Sa 10.02.24   11:05:12         ZDFtext              heute        Nachrichten  

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’Leichte Mädels’ gibt es! Zweiter Teil: von ’leichter’ Sprache zur schwerer Manipulation bei der ’Wehr-Pflicht’

Erstellt von Redaktion am 9. Februar 2024

 

 

Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt!

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken

Zweiter Teil: von ’leichter’ Sprache zur schwerer Manipulation bei der ’Wehr-Pflicht’

Nach dem nur aus einem Wort bestehenden Titel ’Wehr-Pflicht’ der Beilage zu Das Parlament folgt als Eingrenzung des komplexen Themas die reduzierende Nachfrage: „Was wird gerade dazu besprochen?“ (11) In diesem Fragesatz sind die beiden Wörter ’gerade’ wie ’dazu’ eigentlich für das Textverständnis überflüssig und das verwendete Verb ’sprechen’ bzw. das Partizip ’besprochen’ erscheint ebenfalls als zu ’schweres Deutsch’. Der kurze Fragesatz, „Was wird gesagt?“, wäre sprachlich einfacher – jedoch wäre die Integration des Untertitels in den Titel wohl die optimale Lösung für das Einlegeblatt gewesen: „Die Wehr-Pflicht in Diskussion“ oder „Fragen zu/bei der ’Wehr-Pflicht’ hätte sich eindeutig als bessere, zumal einfachere sprachliche Alternative angeboten. Und was soll der hinzugefügte Bindestrich im Wort der Wehr-Pflicht? Soll die so angedeutete Silbensprechweise alle Wörter betreffen oder sollen nur die Substantive/Nomen eine besondere Betonung erfahren? Es grüßt die ’Hand-tuch-hal-ter-be-festi-gungs-schrau-be’ ihre Simpels. Die Großschreibung des zweiten Wortteiles „Pflicht“ signalisiert jedoch nicht eine grundsätzlich intendierte Silbentrennung innerhalb des Wortes, sondern eine Wortteilung nur nach Lexemen oder ’Strukturbegriffen’ der Sprache, wie beispielsweise die ’Donau-Schifffahrts-Anlegestelle’.

Das den Titel optisch unterstützend eingefügte Farbfoto (12) ist unzeitgemäß und nicht auf dem Stand der gesellschaftlichen Diskussion des Jahres 2024. Das ausgewählte Bild zeigt nämlich nur junge, dabei eher herbstlich warm gekleidete Männer, die fast in Marschformation sich zu einem Mann im Kakidress gesellen. Sollten, wollten nicht auch Frauen zur Armee? Insoweit ist also das gesendete ’Leicht-Bild-Signal’ verräterisch und die indirekte Aussage der Textautoren zur Realität der Gleichberechtigung in der BRD bei ihrer ’Wehr-Pflicht’ als ’letzte Bastion’ der heilen Männerwelt enttarnt. „Frauen werden eben nur als Mütter gebraucht, und Männer werden Helden!“, soweit meint es ’ohne Worte’ – so geht ’leicht’ – zumindest das traditionsreiche, konservativ-christliche Weltbild.

Im nun folgenden Haupttext des Extrablattes fallen die begleitenden kleinen, naiven Bildchen auf, welche die Textteile in ’Leichter Sprache’ veranschaulichen sollen. Bedauerlicher Weise verbrauchen diese sogenannten Piktogramme(13) sehr viel potentiellen Schreibplatz, wobei durch einen anderen Computersatz sehr wohl eine Optimierung des Schreibraumes möglich wäre. Doch dann hätten den aufzuklärenden leseschwachen Rezipienten noch mehr Informationen in ’Leichter Sprache’ von den ’AutorenInnen’ geliefert werden müssen. Wäre die Textaufwertung in der knapp bemessenen Produktionszeit möglich gewesen?

Mit „Was wird gerade dazu besprochen?“, untertitelt wie schon gesagt, das Autorenteam den Artikel ’Wehr-Pflicht’, ohne jedoch im folgenden Textteil objektiv analysierend die aktuellen Diskutanten oder ’Meinungsmacher’ mit ihrer Parteizugehörigkeit zu nennen. Nur der Bundesminister der Verteidigung Boris Ludwig Pistorius (SPD) und sein Büro (Seite 3, linke Spalte) werden offen benannt. Eine parteipolitische ’Opposition’ ist für diese Autoren namentlich ebenso wenig existent, wie die ’Deutsche Friedensbewegung’. Inhaltslose Redefloskeln wie, „In den letzten Wochen wird wieder ..gesprochen“ (Seite 1, linke Spalte), „..man hat eingeführt (Seite 1, linke Spalte) „.. man hat beschlossen..“ (Seite 2, rechte Spalte) man könnte beenden (Seite 3 linke Spalte) „immer wieder wird gesprochen“… „wird diskutiert“ (Seite 2, rechte Spalte) usw. verschleiern aktiv die politischen Akteure und zeigen so die offen intendierte Meinungsmanipulation. Auch der ’Bundestag’ agiert bei diesen leichtsprachigen Schreiberlingen als homogene Institution (14), wobei die beschließenden politischen Parteien mit ihren Parlamentariern nicht benannt werden! Nun ja, bei leichter Sprache wird politische Information eben auf die leichte Schulter genommen.

Sozusagen als ’Einleitung’ in den ’Hauptteil’ werden drei Zusatzfragen gestellt: erstens zur Bundeswehr, zweitens zur Wehrpflicht und drittens endlich zu den Meinungen zur Wehrpflicht. Diese Fragen zeigen die weitere Inhaltsstruktur des Faltblattes auf (Siehe Seite 1, linke Spalte). Natürlich folgen auf die leichten Fragen, leichte, eher inhaltsleere Antworten, wie beispielsweise: „Inzwischen erledigt sie zum Beispiel auch Aufgaben in anderen Ländern.“ (Seite 2, linke Spalte unten) Und die Vereinfacher vereinfachen das komplexe historische Geschehen um die Einführung der neuen deutschen ’Wehrmacht’, die so umbenannte ’Bundes-Wehr’, auf die Jahresangabe 1955. Die selbst kurze Erklärung zur Bundeswehr ist eigentlich überflüssig, da das Thema doch ’Wehrpflicht’ lautet.

Jetzt endlich, nach der Zwischenüberschrift „Die Wehr-Pflicht“ beginnt der eigentliche Kern der Textausführungen: „Im Jahr 1956 hat man (sic!) eine ’Wehr-Pflicht’ eingeführt (15). Stimmt! Doch wer war der „man“ oder ’Mann’, der das deutsche Militär mit der Wehrpflicht wiedereinführte? Wie war eine solche Wiederaufrüstung vor den schrecklichen Erlebnissen der Zweiten Weltkrieges und den Verbrechen der Deutschen Wehrmacht wieder möglich? Alles überflüssiges Geschichtswissen für Leichtlerner, zumal es in ’Schwerer’ Sprache vermittelt werden müsste! Alle Leichtgläubigen werden deshalb gebeten, die folgenden Textabschnitte zu überspringen.

Wer zum Schwert greift, kommt durch das Schert um!“, erklärte ein heute international bekannter Philosoph vor rund 2024 Jahren seinen Mitmenschen (16), ebenso wie die ihm nachfolgenden ’Großen Philosophen’ der Menschheitsgeschichte. Deren löbliches Ziel war ’Frieden’, doch sie scheiterten mit ihren politischen Ideen an der kriegerisch-dümmlichen ’Realpolitik’. Stets lösten die ’Falken’ Krieg aus mit Rufen wie „Gott will es!“ oder „Für Gott, den Kaiser und das Vaterland“ und hinterließen den medial beeinflussten Volksmassen die katastrophalen Ergebnisse ihres Handelns. Die Losung der deutschen Bevölkerung von 1945 „Nie wieder Krieg!“ wurde von der politischen Führungsschicht des deutschen Volkes alsbald schon unter dem Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) 1949-63 (17) zu den Akten gelegt, obgleich alle Menschen, die den Zweiten Weltkrieg überlebten, von Krieg „die Schnauze voll“ hatten. Diesem Zeitgeist entsprechend war eine deutsche Armee im Grundgesetz für die 1949 entstehende Bundesrepublik Deutschland auch nicht vorgesehen und das Recht der Kriegsdienstverweigerung wurde darin mit Artikel 4, 3 ausdrücklich verankert (18).

Gegen den ausdrücklich mehrfach öffentlich artikulierten Willen der Deutschen (19) wie den Nachbarstaaten von Deutschland, setzte damals die politische konservative Führungselite mit Konrad Adenauer und mit den Alliierten Besatzungsmächten jedoch eine Wiederbewaffnung durch. Die Situation des Ost-West-Konfliktes und des gegen die Sowjetunion gerichteten „Kalten Krieges“ führte 1950 neben Protest ’nur’ zum Rücktritt des charakterstarken Bundesinnenministers Gustav Heinemann. Die Wiederbewaffnung der jungen BRD erfolgte im Jahr 1955 mit dem ’Andernacher Regiment’. Die Aufstellung einer neuen deutschen Armee wurde durch die Wiedereinführung der „allgemeinen Wehrpflicht“ mit dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) vom 21. Juli 1956 abgesichert (20). Die Volksmeinung der Deutschen in den 1950er Jahren wurde dabei ebenso übergangen wie die Meinung der deutschen Bevölkerungsmehrheit in den beiden Jahrzehnten von 2001 bis 2022 zum dann ’urplötzlich’ (huch!) verlorenen Krieg in Afghanistan (21). Der Theologe Eugen Drewermann protestierte beispielsweise für die vielen friedliebenden Bundes-Deutschen stellvertretend mit, als er 2014 formulierte: „80% der Deutschen halten den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch für ’einen Frevel, nicht allein für einen Fehler’, und er sagte weiter: „Raus, endlich und endgültig, aus Afghanistan. Stoppt all die sogenannten Auslandseinsätze!“ (22)

Die Behauptung der Autoren, dass die ’Wehr-Pflicht’ für „Deutsche Männer“ eine ’Pflicht zu zur Wehr’ wäre, also „für eine bestimmte Zeit in der Bundeswehr zu dienen“ ist eine zu undifferenzierte Darstellung (23). Das Recht aller Deutschen den Dienst an der Waffe zu verweigern wurde nämlich im Grundgesetz vor der Wiedereinführung einer ’Wehr-Pflicht’ fixiert. Der berühmte „Aufruf zur Pflicht“ ist der nachträglich eingeführter Sonderartikel GG. „12 a“: Wehr- und Dienstpflicht. Deshalb ist auch die Aussage der Autoren „einen guten Grund“ für eine Verweigerung der Wehrpflicht haben zu müssen(Seite 1,rechte Spalte), einfach nur verlogen! Die Berufung auf den Grundgesetzartikel hätte ausreichen müssen, um eine „Befreiung vom der Wehrpflicht“ zu erhalten. Doch der berühmte „Call of duty“ ist nicht freiheitlich, auch nicht demokratisch-republikanisch, sondern er ist Ausdruck einer repressiven autoritären Staatsmacht. Diese führte eine ’Gewissenskontrolle’ für Verweigerer ein, um das „I want you“ (24 ) rechtsstaatlich (?) durchzusetzen! Die Schillerische Forderung nach ’Gedankenfreiheit’ wurde durch, „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“, in der alten BRD platt gemacht.

Die mittels Wehrpflicht zudem durchgeführte finanzielle Ausbeutung der überwiegend jugendlichen, entsprechend unerfahrenen eher widerstandlosen deutschen Rekruten und Ersatzdienstleistenden bleibt in Text ’Wehr-pflicht’ unerwähnt. Durchaus richtig werden die damaligen Ausbeutungsplätze der ’freiwilligen’ Ersatzdienstleistenden in den Pflegeberufen genannt: Krankenhäuser, Behinderten- und Altersheime (25) wobei im Beilagentext nun eine „Pause für die Wehr-Pflicht“ folgt und die ’Berufs-Armee’ (26) – natürlich ohne Darstellung der historischen Rahmenbedingungen.

Erst mit dem Fall der Mauer von 1989, dem Ende der alten Sowjetunion oder vielleicht auch durch die konstanten Proteste der Deutschen Friedensbewegung in diesem „wind of change“ (26) fiel 2011 endlich die allgemeine Wehrpflicht, zumal die Ablehnung der Deutschen „Krieg als Mittel der Politik“ zu akzeptieren, ungebrochen bei/über 90% lag und die Bereitschaft der Jugendlichen sich ggf. freiwillig im Krieg erschießen zu lassen, ins bodenlose fiel. Auch, dass die Wehrpflicht primär wegen einer finanziellen Entlastung des Staatsetats von 8,5 Mrd. Euro ausgesetzt wurde, bleibt argumentativ unerwähnt (Vgl.: Seite 2: Warum gibt es eine Pause?) Dass heute die Bundesrepublik Deutschland nur von Freundstaaten umgeben und Teil der sich integrierenden Europäischen Union ist, weswegen der Ex-Verteidigungsminister von Guttenberg (CSU) gar eine Reduktion der Bundeswehr auf 50 000 oder gar auf nur 30 000 Soldaten vorsah (28), wird ebenfalls nicht thematisiert. Warum auch? Es gibt „verschiedene Gründe“ für die Pause heißt es zwar (Seite 2 , linke Spalte), doch ’dem Leichten Deutsch’ ist eine einfache Sacherklärung nicht möglich! „Mit jedem Jahr wurden weniger (sic!) zur Bundes-Wehr geholt.“ Mit der ernüchternden dann folgenden Konsequenz des Jahres 2011: „Die ’Wehr-Pflicht’ macht eine Pause.“ (Seite 2 , rechte Spalte), wohl, „da der Berg sie gerufen hatte!“ In der deutschen Dichtung sind ’Personifikationen’ als literarische, rhetorische Figur sehr beliebt, zumal ’Helden’ stets auf dem „Feld der Ehre“ fallen.

Dass die Aufnahme von ’Russland’ nach den 1997 geschlossenen Verträgen von Paris in die NATO scheiterte, nachdem US-Außenminister Warren Christopher diese schon 1993 in Moskau vorgeschlagen hatte (29) und obwohl der neue Präsident der Russischen Förderation Wladimir Putin im deutschen Bundestag unter großem Beifall aller Fraktionen seine Kooperation anbot, ist ebenfalls den kriegstreibenden ’Falken’ in den konservativen politischen Parteien zu schulden. Der aktuelle Bestseller ’Not one inch’in der deutschen Version „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“ von Mary Elise Sarotte (30), Inhaberin eines Lehrstuhles an der amerikanischen John Hopkins Universität im Fach Geschichte, belegt ausführlich das politische Versagen der Westeliten, deren ignorantes Handeln gegenüber den russischen Sicherheitsinteressen dann in den aktuellen Krieg um die Ukraine führte.

Die These der Autoren es gäbe „Zu wenig Soldaten“ wird mit der Forderung eines Armeeaufbaues von 200 000 Soldaten bis zum Jahr 2031 in den Raum gestellt (Seite 2, rechte Spalte) und begründet der mit dem Angriff „Russlands auf die Ukraine“ (Seite 3, linke Spalte). Auch die bekannte FakeNews, dass Soldaten „ihr Land beschützen“ würden, wird argumentativ ausgepackt (Seite 3, linke Spalte). Die Kriege der deutschen Vergangenheit wie die der aktuellen Gegenwart zeigen nur, dass Soldaten stets von ihren Führungseliten zum Überfall in fremde Länder missbraucht werden. Die ’ewig Gestrigen’, die vom ’militärisch-industriellen Komplex’ Unterstützten, wie beispielsweise die der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, erfinden für die jeweils heranwachsende, unwissende neue Generation Ablenkungsargumente, so wie es die breite Öffentlichkeit der BRD ab 2001 mit dem verlogenen Krieg von Afghanistan erleben und erleiden musste. Die Deutschen und die Bundeswehr, also ’wir’, führen ja auch keine Kriege mehr, sondern wir „helfen“ nach dem bekannten „Brunnenbohren“, bei der „Verteidigung von Frauenrechten“ oder „verteidigen“ die „Deutsche Freiheit“ am Hindukusch, im Kongo oder Mali“ und „schützen“ seit 2022 nun das ukrainische Recht, eine ’eigene Nation’ zu haben! Dass es anzustrebendes politisches Ziel ist, mit der republikanisch-demokatisch-freiheitlichen Europäischen Union den ’Nationalstaat’ als Organisationskonzept zu überwinden, um so im 21 Jahrhundert bestehen zu können, wird von den ’christlichen’ Propagandisten ausgeblendet.

Längst pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die NATO-Osterweiterung ein riesiger Vertrauensbruch gegenüber von ’Russland’ war, ebenso wie der Ausbau von militärischen Einrichtungen entlang des russischen Territoriums. Die nach 1989 zunächst feindbildlose NATO hat sich von einem Verteidigungsbündnis in ein Angriffsbündnis verwandelt. Ohne UNO-Mandat wurden illegale Kriege geführt, in Jugoslawien, dann in Afghanistan, im Irak, in Libyen und endlich Syrien (31). Und wir (?) haben mehr oder weniger mitgekämpft!

Der so geschaffene ’Neusprech’ dieses naiven Textbeitrages ’Wehr-pflicht’, bei Ausblendung der wichtigsten historischen Fakten, aller anderen gesamtgesellschaftlicher Faktoren wie auch den ökonomischen Produktionszusammenhängen einer komplexen Industriegesellschaft, demaskiert die Autoren mit ihrem Beitrag ’Wehrpflicht’ als bewussten Manipulationsversuch. Die von der Regierungsbank her propagierte ’Zeitenwende’ findet mediale Unterstützung mit diesem Extrablatt in ’Leichter Umdeutungs-Argumentation’, wobei die formulierte ’Pflicht zur Wehr’ letztendlich Krieg als ’ultima ratio’ wieder gesellschaftsfähig machen soll. Die Grundfarbe dieser bunt gemalten Publikation in vereinfachter Sprache ist trotz der Aussage „Pflicht ist nicht in Ordnung“ (Seite 4, linke Spalte) und „Darüber diskutieren Politiker und Fach-Leute im Moment “ (Seite 4, rechte Spalte) deutlich zu braun!

Anmerkungen:

1 ’Migrant’ Lehnwort aus der lateinischen Sprache von „migratio, migrationis“ : dt.: Wanderung, Auswanderung, Umzug. Es gibt deshalb Einwanderer (Immigrant) oder den Auswanderer (Emigrant). Die Geschichte der Menschheit ist die Geschichte unentwegter Migration. Siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Ausbreitung_des_Menschen

2 Wie ein Stempel befindet sich der Imperativ „leicht erklärt!“ stets auf der linken Seite des Extrablattes der Beilage „Informationen in Leichter Sprache“ in: Das Parlament

3 Vgl.: Das Impressum befindet sich untern auf der letzten Seite (Seite 4) des Extrablattes: Kontakt: Bastian Ludwig; info@nachrichtenwerk.de

4 ’Denglisch’: eng.: Kids & Oldies dt.: Kinder und Erwachsene

5 Siehe: DUDEN Bedeutungswörterbuch, Duden Band 10, Mannheim 1970, S.411, Erklärungen zu „leicht“

6 Vgl.: google.com/search?client=firefox-b&sca_esv=601771759&q=leichtes+Mädchen&sa= X&ved =2ahUKEwjP54mU4vuDAxW37rsIHRpwAxIQ7xZ6BAgMEAE

7 Im berühmten Roman ’1984’ von George Orwell existiert eigens ein Sprachministerium mit der Aufgabe kontinuierlicher Sprachreduktion, um durch abnehmenden Wortschatz den Menschen die Ausdrucksmöglichkeit, damit ihre Denkfähigkeit und endlich ihren Widerstandsgeist gegen die autoritäre Regierung zu nehmen. Die Parallele zum im Buch von Orwell so benannten ’Neusprech’ oder in Englisch ’newspeak’ zu „einer sprachpolitisch umgestalteten Sprache“ wie der sogenannten ’Leichten Sprache’ ist allzu offensichtlich. Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Neusprech

8 Vgl.: wikipedia.org/wiki/Leichte_Sprache

9 „So gibt sowohl der Verein Netzwerk Leichte Sprache e.V. als auch die Deutsche Gesellschaft für Leichte Sprache und die Forschungsstelle Leichte Sprache der Stiftung Universität Hildesheim ein Regelwerk heraus. Derzeit arbeitet auch ein DIN-SPEC-Konsortium an einem weiteren Regelwerk für Leichte Sprache. Die Regelwerke umfassen neben Sprachnormen auch Rechtschreibregeln sowie Empfehlungen zu Typografie und Mediengebrauch“: Vgl.: wikipedia.org/wiki/Leichte_Sprache

10 Siehe die Ausgabe Nr. 245 der Informationen in Leichter Sprache; Beilage zu Das Parlament Nr. 4-5 vom 20. Januar 2024 zum Thema: ’Wehr-Pflicht’

Teil 2:

11 Siehe das Titelblatt, Seite 1

12 Ebda.: S. 1: als Bildnachweis wird angegeben: picture alliance/dpa/ Bernd Wüstneck

13 Ein Piktogramm (das), ist ein „formelhaftes graphisches Symbol mit international festgelegter Bedeutung“ aus: DUDEN Fremdwörterbuch; Der Große Duden, Band 5, S.564; In diese Ausgabe ’Wehr-Pflicht’ sind 19 Piktogramme integriert mit dem Verweis auf: Picto-Selector

14 Siehe Seite 2, linke Spalte: „Pause für die Wehr-Pflicht“, erste Zeile

15 Ebda. Seite 1, linke Spalte

16 Gemeint ist hier der Religionsstifter der christlichen Lehre: Jesus Christus

17 Eine ausführliche Darstellung des „Ringens“ um die Remilitarisierung der jungen BRD und die Position der Deutschen sowie die Politik des Bundeskanzlers Konrad Adenauer erfolgt bei: ENGELMANN, Bernd: Wir sind wieder wer, München 1981; vergleiche beispielsweise zu Konrad Adenauer: wikipedia.org/wiki/Konrad_Adenauer

18 Siehe: Grundgesetz für die BRD, Artikel 4: Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Abschnitt 3: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

19 Die Meinungsumfrage von DER SPIEGEL aus dem Jahr 1950 ergab bei 33 000 Befragten: „85,1 % wollten nicht Soldat werden; 60,8% waren gegen die Aufstellung von Freiwilligen Verbänden; 82,6 % waren gegen eine ’Allgemeine Wehrpflicht’; einen Beitritt zur NATO lehnten 81,5% der Befragten ab“… aus: ENGELMANN, Bernt: Wie wir wurden was wir sind, München 1980, S. 300

20 Siehe beispielsweise: wikipedia.org/wiki/Wehrpflicht_in_Deutschland; wikipedia.org/ wiki/Geschichte_der_Bundeswehr

21 Siehe hierzu auch: HÖRSTEL, Christoph: Sprengsatz Afghanistan. Die Bundeswehr in tödlicher Mission, München 2007; GANSER, Daniele: Der illegale Krieg gegen Afghanistan, in: ders.: Illegale Kriege Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich 2019, S.187-205

22 Siehe: GANSER, Daniele: Der illegale Krieg gegen Afghanistan, in: ders.: Illegale Kriege Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich 2019, S. 205.

23 Beilage zu Das Parlament Nr. 4-5 vom 20. Januar 2024 zum Thema: ’Wehr-pflicht’; Seite 1, rechte Spalte

24 engl.: “I want you!” dt.: Ich will Dich! Ein Satz in Befehlsform! Berühmtes Rekrutierungsplakat der USA für den Militärdienst; siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Uncle_Sam

25 Siehe Seite 2, Spalte 1, oben. Die Wegfall der freiwilligen Ersatzdienstleitenden und die eher schlechte Bezahlung des Pflegepersonals wurde im kapitalistischen System der Freien Sozialen Marktwirtschaft zum „großen Bumerang“ während der Corona-Pandemie….“Pecunia erat omen!“ (Freie Übersetzung der lateinischen Vorlage: die Bezahlung war das Vorzeichen für den kommenden Mangel an Pflegepersonal)

26 Vgl. Seite 2 oben, linke Spalte sowie rechte Spalte

27 Berühmtes Lied der deutschen Rockband Scorpions; siehe auch: wikipedia.org/wiki/Wind _of_Change

28 Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Karl-Theodor_zu_Guttenberg

29 Siehe: SCHMELJOW, Boris A.: Ist Russlands Nein endgültig?, in: NATO-Osterweiterung, Neue Mitglieder für ein altes Bündnis? (WeltTrends Nr. 10) 1996, Seite 71-80; ders.: Seite 74

30 Siehe: SAROTTE, Mary Elise: Nicht einen Schritt weiter nach Osten. Amerika, Russland und die wahre Geschichte der NATO-Osterweiterung, München 2023

31 Vgl. GANSER, 2017, S. 254

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’Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt!

Erstellt von Redaktion am 8. Februar 2024

 

 

Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt!

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken

Erster Teil: die ’leichte Sprache’ ist keine Erleichterung

Eigentlich ist ’Das Parlament’ eine seriöse Zeitung, in der die im ’Deutschen Bundestag’ gehaltenen Reden aller Bundestagsabgeordneten wortwörtlich abgedruckt und sehr kostengünstig einer breiten, an Politik interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dieses Informationsblatt erscheint wöchentlich, wobei als neutraler Herausgeber der Verwaltungsapparat des Deutschen Bundestages fungiert. Zudem liegt dieser Zeitung die wissenschaftlich gehaltene Fachzeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (ApuZ) bei, deren Beitragstexte mit unterschiedlicher politischer Schwerpunktsetzung auf hohem anspruchsvollem Sprachniveau dem interessierten Leser profundes Fachwissen zur Politik aus unterschiedlichen Blickwinkeln vermitteln sollen. Doch ebenso werden die weniger akademisch Gebildeten durch ’Das Parlament’ nicht übergangen. Ansprechpartner sind dabei Schüler, Auszubildende und Studenten oder Leser mit geringer, gar geringerer deutscher Sprachkompetenz. Dazu gehören auch die der deutschen Sprache noch nicht mächtigen ’Migranten’ (1). Für diese breite Lesergruppe wurde ein Extrablatt entwickelt, das politische Wissensvermittlung zu den kontroversen Aspekten der deutschen Politik in „leicht erklärt“-er Form (2) erreichen will.

Genau im Mittelteil der Zeitung sind nämlich diese „Informationen in Leichter Sprache“ zu finden, die jedoch jeden engagierten und auf Normschrift und ’Gutes Deutsch’ getrimmten Sprachlehrer erzürnen lassen! Das Dreierteam vom „NachrichtenWerk“ der Bürgerstiftung „antonius“ „gemeinsam Mensch“, so die Angaben des Impressums (3), schafft es wöchentlich, die deutsche Bildungskatastrophe in den Elementarschulen zu verdeutlichen. Ignorant und kritikresistent, doch hoch entlohnt von der schweigenden Parteienmehrheit des Bundestages, schaffen es die Texter mit ihrer normfehlerschwangeren Beilage, die eigentlich als „schwer“ bekannte „deutsche Sprache“ zu verunstalten und noch unter das den Deutschen verblödende Sprachniveau der BILD-Zeitung zu bringen. Warum sollen deutsche ABC-Schützen noch Normrechtschreibung erlernen und ihren Wortschatz über das bekannte Basisvokabular erweitern, gar Fremdsprachen wie Latein, Englisch oder Französisch pauken? Schreibt in ’Leichter Sprache’ und redet, wie der Schnabel gewachsen ist! Das anzustrebende Lernziel um die Ausweitung der Schreib- wie Ausdruckfähigkeit der Kids & Oldies (4), diese niemals endende Schlacht um Worte, diese neudeutsche ’never ending battle of words’, um die Verbesserung der eigenen Muttersprache, ist auf allen Kanälen des Deutschen Fernsehens scheinbar ebenso schon verloren wie in dieser Beilage mit einer sogenannten ’Leichten Sprache’!

Die fünf Bedeutungsebenen des Wortes „leicht“ können bei den für die deutsche Sprache wie deren Rechtschreibung normgebenden Autoren des DUDEN nachgelesen werden (5). Primäre und damit erste Bedeutung von ’leicht’ ist natürlich die Vorstellung von „geringem Gewicht habend“, im Gegensatz also zum Bedeutungsgegenteil des Wortes „nicht schwer [zu tragen]“., oder zu ertragen wie die „leichte Musik“ Dann erst folgen die synonymen Wortbedeutungen 2) ’bekömmlich’ bei „leichter Speise“ 3) ’geringfügig’ mit einer „leichten Verletzung“ 4) ’keine Schwierigkeiten bereitend, mühelos’ wie bei „leichte Arbeit“ und abschließend die adverbiale Bedeutung „er wird leicht böse“ ’beim geringsten Anlass’ oder ’schnell’. Die allseits bekannte Wortbedeutung vom ’leichten Mädel’ oder ’leichten Mädchen’ wurde vom DUDEN jedoch ausgeblendet oder mit Absicht wegen den Wächterinnen über die deutsche Sprache aus der Emanzipationsbewegung weggelassen. Heute belegt ’google’ diese wortreiche Bedeutungseben eines „leichten“ Mädchens mit: „(moralisch) verkommen, (sittlich) verwahrlost, lasterhaft, liederlich, sittenlos, sündig, verderbt, verdorben, verrucht, verworfen, versaut; umgangsprachlich werden als Synonyme angeführt: Betthupferl, Betthäschen, Sexpüppchen“(6).

Für die deutsche Sprache müsste also für die Wortverbindung ’leicht’ mit ’Sprache’ als „Leichte Sprache“ die vom DUDEN genannte vierte Wortbedeutung ’einfach’ herangezogen werden. Logischerweise heißt im gängigen Deutsch der deutschen Standardsprache das Gegenteil von ’schwerer Sprache’ eben ’einfache Sprache’. Der kurze Blick in ’Nachbarsprachen’ wie das Englische belegt dort das Wort mit ’“easy“ oder „simple“, in der französischen Sprache mit „facile“ oder „simple“ im Italienischen mit „facile“ und ebenfalls „semplice“, wobei als adäquate Übersetzung in der Wortkombination Sprache jeweils ’einfach’’ anzugeben wäre. Somit ist die eigentlich als „falsch“ überführte Wortkombination ein sogenannter Neologismus, eine Wortneuschöpfung. Sprachpuristen können sich zu Recht ereifern, Linguisten wissen aber, dass Sprachnormen stets von den Sprechern, den ’native speakern’ gemacht werden. Wenn alle also ’falsch’ sprechen, ist die Wortwahl endlich ’richtig’. Zu bedauern ist, dass beim offensichtlichen ’Neusprech’ (7) dieser Sprachleerer nicht die Wortkombination ’vereinfachte Sprache’ Verwendung findet, zumal diese Benennung keinen Widerspruch gegen das Sprachempfinden eines durch die Werke von Goethe, Schiller oder Böll und Grass beeinflussten Deutschen auslösen würde.

Doch was, so gilt es zu hinterfragen, ist an deren ’Leichter Sprache’ leicht? ’Sprache’ ist eine „lautliche Artikulation“ des Menschen, die mittels ’Schrift’ graphisch fixiert werden kann. Der zu Rate gezogene Definitionsversuch aus dem Universallexikon WIKIPEDIA ist eher bescheiden, wenn zu lesen ist: „Leichte Sprache ist eine speziell geregelte, einfache Sprache.“ (8) Okay WIKIPEDIA und merci! Sofort stellen sich die Fragen: Welche Regeln gibt es? Und was ist bei der angestrebten Reduktion „sprachlich“ einfach oder einfacher? Solche sogenannte ’einfache’ Regeln müssen vom Reduktor zunächst entwickelt, dann auf ein ausgewähltes Vokabular übertragen und endlich von einem Anwender auch erlernt werden. Wen verwundert es also, dass jetzt von den Machern der ’Leichten Sprache’ versucht wird für ihr behauptet ’einfacheres’ Deutsch einerseits die Rechtschreibung zu „vereinfachen“ und andererseits ein abgespecktes ’Basisvokabular’ aufzustellen – wobei es bekannter Weise für Deutschland keine zentrale Normierungszentrale gibt. Entsprechend groß ist das babylonische Sprachchaos der Leichtsprecher, deren Sprachknoten (9) wohl auf die schnelle Lösung durch ’Alexander den Leichthauer’ wartet! Hier grüßt alle Leicht-Neusprech-Entwickler noch herzlich die Erinnerung an die Diskussionen um die Umsetzung der letzten großen deutschen Rechtschreibreform des Jahres 2006! Doch Leichtsprecher lernen nur schwer oder sind unbelehrbar, zumal wenn sie damit Geld verdienen können.

Doch das Schreiben eines Textes stellt den Autor nicht nur vor das Problem der sprachlichen Textrealisation, sondern auch stets vor seine inhaltliche Gestaltung. Diese wiederum ist nicht nur vom individuellen Fachwissen des Autors abhängig, weiter vom Abhängigkeitsverhältnis zum Auftrags- oder Arbeitgeber, dann von den anzusprechenden Rezipienten, sondern endlich auch von der ausgewählten Textgattung. Ein umfangreiches Buch bietet mehr Darstellungsraum als ein kurzes Flugblatt. Vor diesen alltäglichen Schwierigkeiten einer Textedition steht auch das Verfasserkollektiv des Extrablattes ’Wehr-pflicht’ in seiner Leichtbauweise, wobei deren Text auf vier A3 Seiten, mit je zwei Spalten präsentiert wird (10).

Zweiter Teil: von ’leichter’ Sprache zur schwerer Manipulation bei der ’Wehr-Pflicht’

(Fortsetzung folgt)

Anmerkungen:

1 ’Migrant’ Lehnwort aus der lateinischen Sprache von „migratio, migrationis“ : dt.: Wanderung, Auswanderung, Umzug. Es gibt deshalb Einwanderer (Immigrant) oder den Auswanderer (Emigrant). Die Geschichte der Menschheit ist die Geschichte unentwegter Migration. Siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Ausbreitung_des_Menschen

2 Wie ein Stempel befindet sich der Imperativ „leicht erklärt!“ stets auf der linken Seite des Extrablattes der Beilage „Informationen in Leichter Sprache“ in: Das Parlament

3 Vgl.: Das Impressum befindet sich untern auf der letzten Seite (Seite 4) des Extrablattes: Kontakt: Bastian Ludwig; info@nachrichtenwerk.de

4 ’Denglisch’: eng.: Kids & Oldies dt.: Kinder und Erwachsene

5 Siehe: DUDEN Bedeutungswörterbuch, Duden Band 10, Mannheim 1970, S.411, Erklärungen zu „leicht“

6 Vgl.: google.com/search?client=firefox-b&sca_esv=601771759&q=leichtes+Mädchen&sa= X&ved =2ahUKEwjP54mU4vuDAxW37rsIHRpwAxIQ7xZ6BAgMEAE

7 Im berühmten Roman ’1984’ von George Orwell existiert eigens ein Sprachministerium mit der Aufgabe kontinuierlicher Sprachreduktion, um durch abnehmenden Wortschatz den Menschen die Ausdrucksmöglichkeit, damit ihre Denkfähigkeit und endlich ihren Widerstandsgeist gegen die autoritäre Regierung zu nehmen. Die Parallele zum im Buch von Orwell so benannten ’Neusprech’ oder in Englisch ’newspeak’ zu „einer sprachpolitisch umgestalteten Sprache“ wie der sogenannten ’Leichten Sprache’ ist allzu offensichtlich. Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Neusprech.

8 Vgl.: wikipedia.org/wiki/Leichte_Sprache

9 „So gibt sowohl der Verein Netzwerk Leichte Sprache e.V. als auch die Deutsche Gesellschaft für Leichte Sprache und die Forschungsstelle Leichte Sprache der Stiftung Universität Hildesheim ein Regelwerk heraus. Derzeit arbeitet auch ein DIN-SPEC-Konsortium an einem weiteren Regelwerk für Leichte Sprache. Die Regelwerke umfassen neben Sprachnormen auch Rechtschreibregeln sowie Empfehlungen zu Typografie und Mediengebrauch“: Vgl.: wikipedia.org/wiki/Leichte_Sprache

10 Siehe die Ausgabe Nr. 245 der Informationen in Leichter Sprache; Beilage zu Das Parlament Nr. 4-5 vom 20. Januar 2024 zum Thema: ’Wehr-pflicht’.

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Saarland streicht das Wort „Rasse“ aus der Verfassung

Erstellt von Redaktion am 7. Februar 2024

 

Mehrere Änderungen

Von dpa     –     07.02.2024 – 12:56 Uhr Lesedauer: 1 Min.

 

Abgeordnete im Plenarsaal des Saarländischen Landtages. (Quelle: Harald Tittel)

Niemand darf „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“ benachteiligt oder bevorzugt werden –

so steht es nun in der Verfassung des Saarlandes. Auch noch weitere Änderungen gibt es.

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch drei Verfassungsänderungen beschlossen.

Mit einer Änderung wird der Begriff „Rasse“

bei der Aufzählung von möglichen Gründen für Diskriminierung aus der Verfassung gestrichen.

 

Künftig heißt es in Artikel 12 stattdessen, dass niemand „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“

benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Außerdem wurde das Prinzip der Nachhaltigkeit in die Verfassung aufgenommen.

Künftig soll es Aufgabe des Staates sein, nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu handeln,

um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.

Eine dritte Änderung schreibt „den Schutz und die Förderung des Staates“

für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit fest.

 

AfD stimmt gegen Änderung

Die Änderungen wurden gemeinsam von den Fraktionen der allein regierenden SPD und

der oppositionellen CDU beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.

Abgeordnete von SPD und CDU kündigten an, dass die saarländische Verfassung

in Zukunft auch durch eine Antisemitismus-Klausel ergänzt werden soll.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon bezeichnete eine Klausel gegen Antisemitismus

als „eine gemeinsame Verpflichtung an uns alle“: „Wir müssen sehen, dass wir das auch zügig hinkriegen.“

Verwendete Quellen

  • Nachrichtenagentur dpa

Quelle:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100338700/saarland-landtag-streicht-rasse-aus-der-verfassung-.html

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Kriegshaushalt – Bundestag beschließt Haushalt 2024

Erstellt von Redaktion am 6. Februar 2024

 

Kommentar  Von Sevim Dagdelen

 

Bei den Armen wird weiter gekürzt, doch für die Armee gibt’s weitere Milliarden

(Universität der Bundeswehr Hamburg, 24.1.2024)

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist vor einem Jahr angetreten,

Bundeswehr und Gesellschaft »kriegstüchtig« zu machen.

Der im Bundestag verabschiedete Haushalt der Ampelregierung für das Jahr 2024

ist die in Geld gegossene Handlungsmaxime in Richtung Krieg.

 

Bildung, Bahn und Bau – überall kürzen SPD, Grüne und FDP.

Bei Rentnern wird gestrichen, bei der Gesundheit, beim Müttergenesungswerk und der Jugendhilfe.

Die Bauern müssen mehr für ihren Agrardiesel zahlen, der Strom wird teurer gemacht.

Bei Armee und Aufrüstung aber buttert die Ampel richtig drauf.

Von den Gesamtausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro in diesem Jahr

geht fast jeder fünfte Euro in Waffen und Militär. Finanziert auch mit Kriegskrediten.

Rund 90 Milliarden Euro, mehr als je zuvor seit 1945.

 

Mit dabei die neuen Waffengeschenke an die Ukraine für den US-Stellvertreterkrieg,

die auf acht Milliarden Euro verdoppelt wurden. Bezahlt wird mit Elend und Armut hier.

 

Die Ampel hat sich dem Aufbau militärischer Stärke verschrieben, meldet »Führungswillen« an,

sieht sich in einer »Führungsverantwortung« und erhebt nicht nur innerhalb der EU,

sondern auch für die NATO Anspruch auf eine »gestaltende Rolle«.

Für die baltischen Staaten spielt man Schutzmacht.

Die von Lettland geplanten Massenausweisungen von Russen scheinen da kein Hinderungsgrund. Im Gegenteil. Deutschland soll an die vorderste Front. Russenhass ist offenbar willkommene Legitimation.

Eine Regierungspolitik als Geisterfahrt in die deutsche Geschichte.

Beim laufenden Großmanöver »Steadfast Defender« proben Bundeswehr und NATO-Verbündete gerade mit 90.000 Soldaten einen umfassenden Krieg mit Russland. In Brüssel boxt Kanzler Scholz 50 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen für die Ukraine durch, wovon zwölf Milliarden die deutschen Steuerzahler berappen müssen, und mahnt weitere Aufstockungen bei den Waffenlieferungen an Kiew an. So soll der finanzielle Rückzug der USA kompensiert werden.

Wie in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von etwaigen Verhandlungslösungen und Deeskalation nicht die Rede ist, so will die Ampel von Diplomatie für ein Ende der Kriege in der Ukraine und in Gaza nichts wissen. Die Etats für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind noch dazu zusammengestrichen. In den zehn Jahren seit Beginn des Ukraine-Konflikts mit dem US-­finanzierten Maidan-Putsch 2014 sind die deutschen Militärausgaben fast verdreifacht worden. Finanzminister Christian Lindner hat bereits angekündigt, dass es bei diesen Rekordausgaben für Waffen und Militär auch langfristig bleiben wird.

Die Bevölkerung muss für den Kriegshaushalt des Kabinetts der Katastrophen bluten. Immer mehr Menschen fragen zu Recht: wie lange noch? Und immer mehr hoffen, nicht mehr allzu lange.

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/468553.kriegshaushalt.html

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Bundeshaushalt 2024 – Ampel lässt bluten

Erstellt von Redaktion am 4. Februar 2024

 

Bundeshaushalt 2024 im Parlament verabschiedet:

Umverteilung und »NATO-Quote«

Von Alexander Reich

IMAGO/imagebroker u. IMAGO/Political-Moments/Montage: MIS/jW

Bringt mit dem Haushalt auch die Rentenkasse an die Börse: Finanzminister Lindner

 

In gelöster Stimmung ließ der Bundestag am Freitag die Haushaltswoche ausklingen.

Bei der abschließenden Beratung über den 476,8-Milliarden-Euro-Etat für 2024 ging es darum,

das Wort »Zirkuspädagoge« unterzubringen.

 

Für das FDP-geführte Finanzministerium zählte Staatssekretär Florian Toncar zunächst Milliardengeschenke an 

Unternehmer auf und mahnte CDU/CSU, weitere sieben Milliarden Euro für ­diese Klientel freizugeben

(»Wachstumschancengesetz«) – er werde sonst zum »Flohzirkuspädagogen«.

Als einen »gemeinsam mit CDU/CSU« errungenen »Erfolg« vermeldete der Staatssekretär:

»Die NATO-Quote« werde mit 2,1 Prozent des BIP »zum ersten Mal, seit es sie gibt, erfüllt«.

 

Für Krieg wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben, dazu kommen Steuergeschenke an Reiche.

 

Eine vierköpfige Familie mit 15.000 Euro im Monat wird in diesem Jahr

bei Lohn- und Einkommenssteuer um 1.398 Euro entlastet.

Weil diese Art von Entlastung ins Geld geht, hätte allein mit diesem Posten

das Haushaltsloch nach dem Urteil aus Karlsruhe gestopft werden können.

Die FDP hat es verhindert:

»15 Milliarden Euro für die arbeitende Mitte!«, rief Toncar am Freitag mit breiter Brust.

Gleichzeitig stehen Regierung und Unionsparteien mit beiden Füßen auf der Schuldenbremse,

wenn es um die Finanzierung des Sozialstaats geht.

Kliniken gehen pleite, Ärzte schmeißen hin und es gibt wochenlang keinen Fiebersaft für Kinder,

aber der Etat des SPD-geführten Gesundheitsministeriums wird um ein Drittel gekürzt,

von 24,48 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf nun noch 16,22 Milliarden Euro.

Auch von Kürzungen, die das Heizen und das Tanken teurer machen, sind vor allem Arme betroffen.

Aber die Verachtung für Arme kommt in diesem Haushalt nirgendwo besser zum Ausdruck

als in einer »Sparmaßnahme« des ebenfalls SPD-geführten Arbeitsministeriums.

 

Das führte wegen des Karlsruher Haushaltsurteils Totalsanktionen gegen Bürgergeldbezieher ein,

die »zumutbare« Jobs ablehnen.

150 Millionen Euro sollen durch die Verhängung der Hungerstrafen eingespart werden.

Auch wenn die damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten einige hundert Millionen Euro mehr kosten werden –

der Spaß ist es der Ampel wert. Er besteht hier im Treten nach denen, die ganz unten sind.

Ausgehandelt wurde der Etat im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Dessen Leiter Helge Braun (CDU) war am Freitag im Plenum mächtig stolz

auf »die schwarze Null« am Ende der langen Sitzungen.

In den zwei Jahren, die Braun den Ausschuss als Abgeordneter

der größten Oppositionspartei leitet, hat er deutlich abgenommen und vermisste am Freitag »Berufserfahrung als Zirkuspädagoge«,

was ihm viel Gelächter und Applaus einbrachte,

auch aus den Reihen der SPD.

»Robert Habeck erklärt in seinem Video an die Bauern

im Stile eines Zirkuspädagogen, dass alle sparen müssten«,

stimmte Gesine Lötzsch (Die Linke) in das heitere Treiben ein,

um den Spaß im nächsten Satz mit der Frage zu verderben,

was »der Panzerbauer Rheinmetall« zum Allgemeinwohl beitrage.

»Wir vom BSW lehnen diesen Haushalt ab«, schloss Amira Mohamed Ali ihre Rede, in der es um den Widerspruch von Interessen der USA zu denen Deutschlands gegangen war. Die Amis würden, da nun einmal sogar Rügen mit LNG-Terminals verschandelt sei, ihr Frackinggas teurer machen, hatte Ali angekündigt, leicht am Thema vorbei, aber immerhin kam sie ohne das lustige Z-Wort aus.

Der Bundesrat muss dem Haushalt noch zustimmen und will das nur bei Zurücknahme einer Kürzung tun, der beim Agrardiesel für die Bauern.

https://www.jungewelt.de/artikel/468515.bundeshaushalt-2024-ampel-l%C3%A4sst-bluten.html

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Ein Schnellkommentar zur Saarbrücker Demo ’Bunt gegen Rechts’ der es in sich hat.

Erstellt von Redaktion am 3. Februar 2024

Von Dr. Nikolaus Götz

Und die bunten Lämmer kamen pünktlich um 15 Uhr an die Ludwigskirche von Saarbrücken, um dem Geblöke der antretenden Redner aus den inzwischen gesammelten etablierten demokratischen Strukturen zuzuhören.

Während der Erstredner die 15 000 Teilnehmer mit seinem typischen Gewerkschafter Gebrüll begrüßte, die anwesende Polizei wie der Saarländische Rundfunk von etwa 10 000 versammelten Menschen sprachen, dachten andere Anwesende, dass nur etwa 5000 Leute hier am Saarbrücker Wahrzeichen standen.

Gut, dass es von allen Seiten Fotos gibt und auch die Menschenmasse von oben intensiv gefilmt wurde! Hier zeigt sich für die Organisatoren von Vorteil, die rechten Staatslenker bei der Demo eingebunden zu haben.

Unser beliebter Uwe Conradt (CDU) beispielsweise, der Oberbürgermeister von Saarbücken, war da ebenso wie auch die Anke Rehlinger (SPD), unsere geschätzte Ministerpräsidentin! Unlängst bei den schlimmen Querdenkerdemos während der Coronazeit von Saarbücken, gab es keine solchen schönen amtlich hergestellten Fotos, trugen doch alle Ihre Masken vor dem Gesicht!

Natürlich wollen ’wir’ (?) Demokraten keine ’Rechten’ mehr, zumal es offiziell ’Nazis’ ja seit dem 8. Mai 1945 und der erfolgten amerikanischen Entnazifizierung nicht mehr gibt! Wenn, dann müssten das doch auch ’Neo-Nazis’ sein!

Doch welche politischen Parteien haben in den letzten Jahrzehnten medial von den deutschen Leitmedien gestützt diese Demokratie missbraucht, um die Bürgerrechte abzubauen, schnell der Bundeswehr es erneut zu gestatten im Innern intervenieren zu dürfen?

Wer hat diese militärische Zeitenwende eingeläutet und dem militärisch-industriellen Komplex 100 Mrd. Sondervermögen zugepumpt, zusätzlich zu dem normalen Etat der Bundeswehr?

Wer hat seit 2001 für den Krieg in Afghanistan im Deutschen Bundestag die Hand gehoben – gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit des deutschen Volkes – bis zum schändlichen Fall von Kabul im Jahr 2021?

Wer hat Brunnen gebohrt, Frauenrechte geschützt und verteidigt heute nun mit Waffenlieferungen das „Recht auf eine eigene Nation“?

Wer also hat das best informierte deutsche Volk und nicht nur die Ossis mit unentwegten Politikskandalen nach „rechts“ geschoben?

Nun:

der deutschlandweit bekannte Kabarettist Urban Priol hatte bei seinem Auftritt in der absolut gefüllten Saarbrücker Kongresshalle am 28. Januar 2024 die Antwort parat!

„Der Habeck war es!“ Doch nicht etwa

die bekannten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, DIE GRÜNEN, DIE LINKE, ob in Regierung oder Opposition!

Machen die überhaupt etwas? Nein! „Der Habeck war’s!“ Ja!

Der Habeck war es! Echt! Nein, ja! „Der Habeck war’s!

Dieser arme Mensch (sorry, mein geschätzter, allerliebster Robert!!!)

ist im Moment nämlich der Sündenbock der Nation.

Das hat er jetzt davon, dass ihn jeder kennt!

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Regierungs-Agitation gegen alternative Medien

Erstellt von Redaktion am 3. Februar 2024

 

 

FOCUS: Mit Nazi-Geld diffamieren

Regierungs-Agitation gegen alternative Medien

Autor: Uli Gellermann – Datum: 31.01.2024

 

Der FOCUS, eine billige SPIEGEL-Kopie,

schwimmt mit seiner jüngsten Ausgabe auf der ‚Alle-sind-Rechts—Nur-wir-nicht“-Welle.

Unter der Überschrift „Hetze und Headlines“, werden alternative Medien wie die „Nachdenkseiten“, RT Deutsch und „apolut“ in eine rechtsextreme Schublade gesteckt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung leisten sich die FOCUS-Schreiber nicht. Das würde sie nicht nur intellektuell überfordern, sondern könnte, wenn man die genannten Medien zitieren würde, selbst bei den FOCUS-Lesern Interesse an echtem Journalismus auslösen.

Keine Entnazifizierung in der Bundesrepublik

Eine ernsthafte Entnazifizierung hat es in der Bundesrepublik nie gegeben. Das gilt für Justiz und Polizei, in der nicht selten die alten NAZI-Funktionsträger ohne große Umstände im demokratischen Mäntelchen einfach weitermachten. Vor allem aber galt und gilt dieses organisierte Wegsehen und Verschweigen für die Erben des in der Nazizeit erworbenen Reichtums, zusammengerafft durch Sklavenarbeit und den Raub jüdischen Eigentums. Zu diesen Erben gehört auch jener Burda-Verlag, der den FOCUS herausgibt.

Burda profitierte von der Arisierung

Schon im April 1933 betonte Franz Burda öffentlich die nationalsozialistische Gesinnung seines Betriebes. Er erklärte, keine jüdischen Mitarbeiter oder Gesellschafter zu haben. Im Rahmen der Arisierung (auch „Entjudung“ genannt) nutzte Burda im September 1938 die Gelegenheit, die Druckerei Gebrüder Bauer in Mannheim günstig zu kaufen. Die Gesellschafter der Druckerei waren Juden: Berthold, Karl und Ludwig Reiss. Es handelte sich um einen der größten und modernsten Druckereibetriebe des Deutschen Reiches; er beschäftigte 250 bis 300 Mitarbeiter, war voll ausgelastet und erzielte einen Jahresumsatz von 1,5 bis 2 Millionen Reichsmark. Die Nazi-Herrschaft drückte den Kaufpreis: Burda erwarb das Unternehmen preiswert.

Betreutes Demonstrieren

Es ist ein bitterer Witz, dass ausgerechnet ein Medium, dessen Finanzquellen sich aus altem Nazi-Geld speisen, heute anderen den falschen Vorwurf des Rechtsextremismus anhängt. Allerdings liegt der FOCUS damit voll im Regierungstrend der Rechts-Denunziation. Der regierungkonforme Berliner „Tagesspiegel“ annoncierte „Bundesweite Termine für Demos gegen rechts“. Der Staatsfunk MDR titelt „Wieder Zehntausende bei Demos gegen Rechts“ auch die berüchtigte „Tagesschau“ weiß „Zehntausende protestieren gegen rechts“. Da kann der SWR nicht abseits stehen und berichtet von „2000 Menschen in Bad Kreuznach“. Und wer die ruppige Polizei bei anderen Demos erlebt hat, der kann sich über das neue, das polizeilich betreute Demonstrieren durch die Staatsgewalt nur wundern. Sogar in Bielefeld, erzählt uns die „Neue Westfälische“, demonstrierten „Mehr als 25.000 Menschen gegen Rechtsextremismus“. Beobachter berichten über offenkundig geschönte Zahlen.

Zustimmung in den Umfragen sackt weiter

Wer an den Aktionen der kassischen außerparlamentarischen Opposition teilnahm, kennt ein ganz anderes Medien-Bild: Zwischen dem radikalen Kleinreden der Zahlen und dem totalen Verschweigen war alles möglich. Das ist bei den neuen, geradezu amtlichen Demos, ganz anders. Während die Zustimmung in den Umfragen weiter sackt, organisiert sich der Staat seine Zustimmung in den Medien und auf der Straße. Das skurrile Gebaren ist der alberne Versuch einer parlamentarische Demokratie, ihr Heil auf der Straße zu finden.

Segen der Kirchen

Dass die Demonstrationen den Segen der Kirchen finden, rundet das Bild ab: Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirsten Fehrs, sagte, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger „die besten Bollwerke gegen Fanatismus“ seien. Und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hatte jüngst die Teilnahme vieler Menschen an den Demonstrationen als ‚ermutigend‘ bezeichnet: „Wir dürfen den öffentlichen Raum nicht den Verächtern der Demokratie und des Rechtsstaats überlassen“. Wer am Tropf der staatlichen Kirchensteuer hängt, der weiß genau, wer ihm das Überleben sichert. Dass solche devoten Äußerungen eher peinlich sind, scheint den Würdenträgern nicht aufzufallen.

Totales Regime?

Diese unheimliche Geschlossenheit der deutschen Öffentlichkeit kennt man sonst eher aus totalitären Regimen. So wächst denn der Verdacht, dass panische Reaktionen gegen eine angebliche rechte Gefahr eher der Vertuschung einer weiteren Rechtsentwicklung der Regierung und ihrer Medien dienen sollen.

Quelle:

https://www.rationalgalerie.de/home/focus-mit-nazi-geld-diffamieren

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Großkundgebung in Saarbrücken: Bündnis „Bunt statt Braun“ demonstriert für Vielfalt und Demokratie

Erstellt von Redaktion am 2. Februar 2024

von Redaktion Saarnews

26. Januar 2024 – Timo Ahr – DGB – Saarbrücken –

Das Aktionsbündnis „Bunt statt Braun Saarland“ ruft zu einer Großkundgebung auf,

um ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und

für eine vielfältige, demokratische Gesellschaft zu setzen.

 

Die Veranstaltung findet am Samstag, den 3. Februar 2024,

um 15 Uhr auf dem Ludwigsplatz in Saarbrücken statt.

 

Gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Bunt statt Braun“ steht für ein entschiedenes Eintreten gegen

rechtes Gedankengut, Rassismus und antidemokratische Parolen.

Das Bündnis, das eine breite Palette gesellschaftlicher Gruppen vereint – von

Kirchen, Jugendverbänden, Vereinen und Parteien bis hin zu Gewerkschaften,

Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, migrantischen Organisationen und Künstler*innen –,

möchte ein deutliches Zeichen

gegen Fremdenfeindlichkeit setzen und

für ein besseres Miteinander der Kulturen werben.

Zehn Jahre Engagement für eine offene Gesellschaft

Timo Ahr, DGB-Chef im Saarland, betont die Bedeutung des Zusammenschlusses:

„Bunt statt Braun verfolgt das Ziel,

das wohl breiteste gesellschaftliche Bündnis im Saarland zu werden.“

Seit seiner Gründung vor zehn Jahren hat das Bündnis zahlreiche Menschen und Organisationen mobilisiert. „Ziel ist es auch jetzt,

deutlich zu machen, dass wir mehr sind. Mehr Demokraten,

mehr Menschen, die eine offene, tolerante Gesellschaft wollen“, so Ahr.

Aufruf zur Teilnahme

Das Aktionsbündnis appelliert an die Öffentlichkeit, sich der Kundgebung anzuschließen

und ein starkes Signal für Geschlossenheit, Toleranz und Zusammenhalt zu senden.

„Wir lassen nicht zu, dass unsere Demokratie angegriffen wird“,

unterstreicht Ahr die Wichtigkeit der Veranstaltung.

Quelle:

https://www.saarnews.com/grosskundgebung-in-saarbruecken-buendnis-bunt-statt-braun-demonstriert-fuer-vielfalt-und-demokratie/

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Öffentliche Terminankündigungen möglich.

Erstellt von Redaktion am 2. Februar 2024

Werte Leserschaft von Demokratisch-Links.

Seit dem 01.02.2024 steht Demokratisch-Links unter neuer Leitung.

Als eine von mehreren Maßnahmen zu notwendigen Veränderungen

haben wir eine Seite „Termine Saarland (SL)“ eingerichtet.

Durch Anklicken „Termine Saarland (SL)“ öffnet sich diese und Sie können sich

die Termin-Ankündigungen aus Politik und Gesellschaft im schönen Saarland ansehen.

Wer einen interessanten Termin im Blick hat und diesen seinen Mit-Menschen bekannt machen will, kann diesen

Termin (mit Nennung des Anlasses, des Veranstaltungsortes, des Tages und der Uhrzeit) uns bekannt geben.

Wir werden den Termin – unter Berücksichtigung unseres Redaktions-Statutes – gerne veröffentlichen.

Ihre Veröffentlichungs-Hinweise können Sie an die folgende vorläufige Redaktions-Adresse senden:

w.m.gerecht@web.de

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Linke meldet „Eintrittswelle“

Erstellt von Redaktion am 2. Februar 2024

Bei der Linken sind nach Parteiangaben im Januar

1110 neue Mitglieder online eingetreten.

Davon kamen 905 seit dem 10. Januar, als die Correctiv-Recherche

zu einem Treffen radikaler Rechter mit Politikern der AfD und der CDU sowie

Mitgliedern der Werteunion in Potsdam veröffentlicht wurde.

Erfasst sind darin nur Online-Eintritte,

nicht aber Eintritte auf anderem Wege oder Austritte.

Damit bleibt offen, wie viele Mitglieder im Saldo dazukamen.

2023 habe es im Schnitt 335 Eintritte pro Monat gegeben.

Quelle: 101.00 101 ntv text Fr 2.2. 09:04:48 ntv Nachrichten

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In Saarwellingen wurden Stolpersteine gegen das Vergessen geputzt

Erstellt von Redaktion am 1. Februar 2024

von Waltraud Andruet, pax christi Saar

Vor 79 Jahren, am 27. Januar 1945, erreichten Soldaten der sowjetischen Roten Armee die Stacheldrahtzäune des Vernichtungslagers Auschwitz.

Auf dem Areal fanden sie 7.000 völlig entkräftete, bis aufs Skelett abgemagerte KZ-Häftlinge vor. Der größte Teil der Baracken, Gaskammern und Krematorien war im Auftrag der Täter gesprengt worden. Deshalb ist dieser Tag der Befreiung zum Gedenktag nicht nur an die Shoa, sondern an die Millionen Opfer der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus geworden.

Im Dritten Reich haben sich Menschen zum Herrn über Leben und Tod gemacht. Sie haben entschieden, wer Leben darf und wer nicht.

Sie haben anhand abstruser Rassegedanken festgelegt,

wer lebenswert und wer lebensunwert ist.

Und viele Deutsche haben diese Verbrechen aktiv oder geistig mitgetragen.

So sind Millionen ermordet worden. Innerhalb von drei Jahren wurden

82% der Juden im Herrschaftsbereich der Nationalsozialisten ermordet.

Wir wollen dieser Menschen gedenken,

die in den Lagern und an unzähligen anderen Orten umgebracht worden sind. Ein namenloses Grauen. Eine unfassbare Anzahl ausgelöschter Leben. Auschwitz ist zu einem Synonym geworden für einen Vernichtungswillen ungekannten Ausmaßes. Es in seinem Ausmaß und der Art und Weise der Durchführung dieser Verbrechen so radikal, dass es nach wie vor unser Denken und Handeln bestimmen muss – gegen alle Versuche, zu verdrängen, einen Strich drunter zu ziehen, gegen alle Geschichtsvergessenheit.

Ich kann das jetzt nur andeuten: aber der mörderische Vernichtungswille im Zusammenspiel mit der industrialisierten Weise der Vernichtung ist einmalig. Sie machte es den Mördern leichter, die Vernichtung zu vollziehen. Dieser Vernichtungswille und das Ausmaß der Vernichtung menschlichen Lebens sind unfassbar. Das Leid dieser Menschen unvorstellbar und grenzenlos.

Jeder einzelne hätte das Recht auf eine angemessene Erinnerung. Aber das ist unmöglich, weil die Mörder die Erinnerung an viele Menschen unmöglich gemacht haben. Machen wir uns das klar, was bedeuten würde, wenn wir jedem einzelnen der 6 Millionen Ermordeten nur eine Stunde Gedenkzeit widmen, so wie wir es auch mit unseren Lieben tun würden, dann brauchen wir 685 Jahre, um ihrer zu gedenken.

Gerechtigkeit kann ihnen nicht mehr widerfahren. Das Grauen, die Schmerzen, die Ängste, die Verzweiflung, Ohnmacht, die Entmenschlichung, die Misshandlungen, das Abstumpfen, die Kämpfe um ein Stück Brot, das elende, qualvolle Sterben … Gerechtigkeit kann ihnen nicht widerfahren. Aber Gedenken ist möglich. Wir wollen der Opfer gedenken und ihre Würde und ihre Recht auf Leben hervorheben, welches ihnen von den Mördern abgesprochen worden ist.

Zugleich ist es notwendig, die Ursachen mit in den Blick zu nehmen, um für die Gegenwart zu lernen. Das Böse dieser Tage ist nicht weit weg. Und die Täter waren keine Monster oder Aliens, sondern Menschen wie wir, auch wenn sie monströs Böses taten.

Wir sind heute nicht gefeit gegen dieses Böse, denn auch wir sind Menschen. Auch heute gibt es Menschen, die das Lebensrecht anderer einschränken oder in Frage stellen. Auch heute gibt es Menschen, die denken oder sagen: Diese da gehören nicht zu uns. Ich glaube, dass nur eine Gesellschaft, die den Stimmen der zahl- und oft namenlosen Opfern der Gewaltherrschaft Gehör verschafft und sie in die Gestaltung der Lebensverhältnisse einbezieht, überhaupt eine menschliche Gesellschaft sein kann. (Ruth Poser)

Deshalb sind wir hier, um zu erinnern und zu gedenken. Gedenken bedeutet(auch), den Bildern und Geschichten nicht auszuweichen, die in kleinen Mosaiksteinen von dem Grauen erzählen.

Davon erzählen die gut 90 geputzten Stolpersteine in Saarwellingen die jetzt wieder schön leuchten und glänzen, man muss nur hingucken, um sie zu sehen, so Waltraud Andruet.

Aus Anlass des internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust haben das Kulturamt der Gemeinde und Waltraud Andruet, pax christi Saar zu der Putz Aktion eingeladen.

Peter Klauck, der ehrenamtlicher Archivar in der Gemeinde ist, hat gekonnt den interessierten Bürger/innen und Schüler der Gemeinschaftsschule an der Waldwiese, die mit ihrer Lehrerin gekommen sind, die Geschichten und Schicksale dieser Menschen nähergebracht. Die Geschichte lehrt uns doch:

Nie wieder Faschismus!

Nie wieder Diskriminierung und Rassismus!

Nie wieder Krieg!

Waltraud Andruet, pax christi Saar Saarwellingen, 29.01. 2024

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Mahnwache für Frieden und Toleranz in Saarlouis gehen weiter.

Erstellt von Redaktion am 31. Januar 2024

 

Jeden ersten Mittwoch im Monat

von 17.00 bis 18.00 Uhr

Französische Straße (Pavillon), Saarlouis.

Der Krieg in der Ukraine, Terror und Krieg in Israel und Palästina, Tigray-Konflikt in Äthiopien, Krieg im Jemen, Bürgerkrieg im Syrien, Konflikt um Bergkarabach, Türkei-Kurdenkonflikt, Krieg im Ost-Kongo, Gewalt in Mali und im Niger usw.

Immer leiden und sterben Menschen

Immer wächst der Hass

Immer mehr Waffen überall

Der atomare Krieg wird bereits geprobt

Wir brauchen den Frieden

Für ein tolerantes Miteinander der Kulturen

Für den Einsatz um den Klimawandel

Für die gerechte Verteilung von Ressourcen

Für die Bewahrung der Schöpfung

Für ein friedliches Miteinander aller Völker und Nationen

Für Gewaltlosigkeit zur Lösung von Konflikten Wir fühlen uns oft hilflos, machtlos, ohne Einfluss.

Aber unsere Stimmen, unser Zusammensein zeigt all denen, die den Krieg auch noch bejubeln, ihre Grenzen. Sie bekommen nicht Recht. Wir stehen hier gegen all diejenigen, die in Krieg und Gewalt ein Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele sehen. Der Frieden ist unser Weg! Sicherheits-Strategien neu denken- Gewalt stoppen und überwinden! Es wird wieder Zeit für Frieden und Toleranz auf die Straße zu gehen. Herzliche Einladung dazu!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Diskriminierung und Rassismus nie wieder Krieg!

Diese Mahnwache findet jeden ersten Mittwoch im Monat statt, bis es eine Entspannung gibt. c/o Waltraud Andruet, pax christi Saar Infos.: 06838/82220 www.atelierandruet.de

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China: Von der Werkbank zur Lehrwerkstatt

Erstellt von Redaktion am 30. Januar 2024

© Georg Korfmacher, Rotbuchenstr. 34, 81547 München, 089.90901863

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wer die Welt mit Scheuklappen sieht, schaut egozentrisch an der Realität vorbei und
zieht falsche Schlüsse mit oft verheerenden Folgen. Das gilt für viele Politiker, die
jahrzehntelang wohlwollend zuschauten, als Unternehmen gar nicht genug
Werkbänke in China finden konnten, um ihre Produkte dort gut und günstig
produzieren zu lassen. Heute aber diffamieren sie dieses Land als Feind Nr. 1 ohne
auch nur einen einzigen Beleg für diese Verleumdung vorzubringen. Wie arrogant bis
sträflich dumm müssen unsere ‚Volksvertreter‘ noch werden, bis sie unser Land und
seine Kultur total an die Wand fahren? Den griechischen Lehrsatz „panta rhei“ (alles
fließt) haben wir zwar in der Schule gelernt, aber unsere Politiker haben die
weltpolitischen Entwicklungen offenbar verschlafen. Wies man seinerzeit Hersteller
bei ihrer Suche nach einer Werkbank in China auf einige Sonderheiten der
chinesischen Kultur hin, beschieden insbesondere US-Wirtschaftler barsch, dass sie
das nicht interessiere: Die sollen tun, was ich sage und wenn sie das nicht wollen,
nehme ich eben eine andere Firma! Nur, in kürzester Zeit arbeiteten die Werkbänkler
besser als die gemachten Vorgaben, bzw. sie lernten überaus schnell, was ihnen
bislang eher vorenthalten war. Die Zeit der Corona-Pandemie war für alle Länder ein
harter Schlag und ist es immer noch. Aber trotz Ukraine-Krieg brummt die
chinesische Wirtschaft wieder, während sich westliche Länder mit grotesk
komplizierten Gesetzen gegeneinander und gegenüber China abgrenzen wollen. Die
einstige Werkbank ist aber längst zur Lehrwerkstatt mutiert und zwar nicht nur
technisch, sondern auch wirtschaftlich.
Trotz der überwältigenden Erfolge in Duisburg, Piräus und Djibuti wird die neue
Seidenstraße entweder immer noch belächelt oder als böse, imperialistische
Machenschaft Chinas verzerrt. Nach nur 10 Jahren ’Neue Seidenstraße’ und mit
bereits über 200 involvierten Staaten reiben sich westliche ‚Experten‘ jetzt verdutzt
die Augen, dass dieses Projekt heute die Weltwirtschaft prägt, und das auch noch
ohne jeglichen militärischen und/oder politischen Druck. Weil aber nicht sein kann,
was nicht sein darf, ist Deutschland nicht dabei. Da müssten Politiker und
Wirtschaftsbosse ja umdenken, sich partnerschaftlich und zum Wohl aller verhalten,
an eine gemeinsame Zukunft denken, sich nicht in innere Staatsangelegenheiten
einmischen und vielleicht sogar die eigene wertebasierte Ordnung hintanstellen!
Solange die Wirtschaft bis zur Pandemie von 2020 gut lief, war das alles nicht so
wichtig, Hauptsache gut und günstig für die eigenen Profite.
Es ist schon erstaunlich, dass die Menschen in unserem christlich geprägten
Abendland so wenig an diejenigen denken, deren Arbeit wir doch unseren Wohlstand
verdanken. Dabei wäre ein vernünftiger Umgang mit unserem wirtschaftlich
wichtigsten Partnerland China doch ganz einfach, wenn man sich nur an die in der
Bibel als christliche Weisheit vorgegebene Goldene Regel halten würde. In China
würde man damit offene Türen einrennen, denn 500 Jahre vor dem Evangelisten
Matthäus hat der chinesische Philosoph Konfuzius schon sehr eindrucksvoll
vorgeschlagen: „Mute anderen nicht zu, was Du Dir selbst nicht wünschst!“ China
drängt sich nicht auf, sondern bietet an und setzt zum gemeinsamen Wohl um. So ist
China auf vielen Gebieten eine erfolgreiche Lehrwerkstatt für die übrigen Staaten der
Welt geworden. Und unsere Experten im Westen schauen nur blöd zu.

 

 

 

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Rechtsruck – Potential vorerst ausgeschöpft – Thüringen: AfD-Kandidat für Landratsamt in Stichwahl knapp geschlagen. – Rechtsaußenpartei dennoch deutlich stimmenstärkste Kraft im Landkreis

Erstellt von Redaktion am 30. Januar 2024

Von Nico Popp

IMAGO/Jacob Schröter

Angeschmiert: Wahlplakat mit dem Konterfei des AfD-Kandidaten Uwe Thrum (Schleiz, 28.1.2024)

Erneut hat die Thüringer AfD ein kommunales Spitzenamt knapp verpasst. Wie schon im September vergangenen Jahres in Nordhausen, als der Oberbürgermeisterkandidat der Höcke-Partei zunächst wie der sichere Sieger aussah und dann doch noch abgefangen wurde, unterlag nun auch der AfD-Bewerber für den Landratsposten im Saale-Orla-Kreis, Uwe Thrum, in einer Stichwahl. Thrum war vor zwei Wochen im ersten Wahlgang mit 45,7 Prozent der Stimmen in die Nähe der absoluten Mehrheit gekommen. In der Stichwahl lief er mit 47,6 Prozent ein, steigerte sein Ergebnis also noch einmal. An ihm vorbei zog allerdings der CDU-Kandidat Christian Herrgott, der seinen Stimmenanteil von 33,3 Prozent auf 52,4 Prozent hochschrauben konnte. Die Wahlbeteiligung, die schon im ersten Wahlgang für eine Kommunalwahl sehr hoch lag – nämlich bei 66 Prozent –, stieg am Sonntag noch einmal um drei Prozentpunkte an.

Das Resultat ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Zum einen zeigt es, dass die AfD in dem Landkreis die mit Abstand wählerstärkste Partei und dicht an einer absoluten Mehrheit dran ist. Diese Tatsache sollte mit Blick auf die Landtagswahl im September eher nachdenklich stimmen; sie spielte indes in den Freudenbekundungen aus der Landes- und Bundespolitik am Sonntag abend und am Montag überhaupt keine Rolle.

Dabei ist die AfD in diesem Teil Thüringens in einer Stichwahlkonstellation derzeit nur dann zu schlagen, wenn die Wähler aller anderen Parteien ihre Stimmen auf den verbliebenen Nicht-AfD-Kandidaten konzentrieren. Dass das politisch auf die Dauer nicht durchhaltbar ist, liegt auf der Hand. Vor dieser Stichwahl hatte die SPD direkt zur Wahl Herrgotts aufgerufen, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich auf die Empfehlung beschränkt, nicht den AfD-Kandidaten zu wählen.

Zweitens zeigt die Wahl, dass es eine relative Grenze der Reichweite der AfD gibt, die im ländlichen Thüringen aktuell irgendwo zwischen 40 und 50 Prozent der Wählerstimmen liegt. Die AfD schöpfte dieses Potential bereits im ersten Wahlgang nahezu vollständig aus. Sie mobilisierte auch im Saale-Orla-Kreis sehr viele bisherige Nichtwähler sowie Erstwähler und trieb so die Wahlbeteiligung hoch. Ihr gelang es aber wie schon in Nordhausen nicht, über diesen Wählerkreis im zweiten Wahlgang hinaus noch einmal nennenswert weitere Wähler zu erreichen. Thrum konnte am Sonntag nur rund 1.700 zusätzliche Stimmen auf sich ziehen.

Welche Faktoren hier den Ausschlag gegeben haben, ist vorläufig nicht recht klar. Der Einfluss der derzeitigen bundesweiten Demonstrationen gegen rechts sollte nicht allzu hoch veranschlagt werden, denn der eben beschriebene Mechanismus griff ja auch schon in Nordhausen. Und offensichtlich ist, dass die vorhandene AfD-Wählerschaft in dem Landkreis angesichts der Demonstrationen nicht abgebröckelt ist. Außerdem speisen sich die Stimmengewinne Herrgotts relativ und absolut offensichtlich vor allem aus den Stimmenkontingenten anderer Parteien – es hat also, wenn überhaupt, unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklungen nur eine sehr begrenzte zusätzliche Wählermobilisierung zu seinen Gunsten stattgefunden.

Herrgott, der auch Generalsekretär der Landes-CDU ist, hat am 9. Februar seinen ersten Arbeitstag als Chef der auch bisher schon CDU-geführten Kreisverwaltung. Die hatte übrigens wenige Tage vor dem zweiten Wahlgang in Richtung potentieller AfD-Wähler geblinzelt und mitgeteilt, dass schon zum 1. Februar eine Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis eingeführt werden solle. Das ist – begleitet von »Erfolgsmeldungen« über daraufhin abgereiste Asylsuchende – bereits in einigen weiteren Thüringer Landkreisen geschehen. Auch so werden die Kommunalwahl im Mai und die Landtagswahl im September vorbereitet.

Die AfD, die das zweite Landratsamt in Thüringen angestrebt hatte, gab sich nach der Wahlniederlage unbeeindruckt. Parteivertreter machten die Mobilisierung gegen rechts in den vergangenen Tagen und Wochen als Ursache aus. Landeschef Björn Höcke befand, dass es »die gegnerischen Kräfte des ganzen Landes« gebraucht habe, um das Blatt zu wenden. »Wir haben einen Kandidaten aufgestellt, und alle anderen Parteien und Fraktionen haben sich hinter einem anderen Kandidaten, sozusagen, verschanzt, und der hat ganz knapp gewonnen«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/468241.rechtsruck-potential-vorerst-ausgesch%C3%B6pft.html

 

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Parteiverbot prüfen: Linke will AfD Geld streichen

Erstellt von Redaktion am 28. Januar 2024

Die Linke hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen – 

wirbt zugleich jedoch für Sofortmaßnahmen gegen die Partei. 

Ein Verbot „muss auch, 

inklusive des Verbots einzelner Landesverbände, sorgfältig geprüft und 

bei Vorliegen der Voraussetzungen auch eingeleitet werden“, 

heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes.           

 

Als Sofortmaßnahmen schlägt die Linke vor, 

dass die AfD und die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung 

nicht mehr mit öffentlichen Mitteln gefördert werden sollten.         

Quelle:

ZDFtext   So 28.01.24   12:12:37       heute         Nachrichten  

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„Keine Linke 2.0“: Wagenknecht will  Geschlossenheit   

Erstellt von Redaktion am 27. Januar 2024

Beim ersten Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) 

hat die Vorsitzende ihre Mitstreiter dazu aufgerufen, an einem Strang zu ziehen. 

Die Parteimitglieder seien sehr unterschiedlich.

Die Partei werde nur erfolgreich sein, 

wenn man diese „Unterschiedlichkeit als Gewinn“ begreife.    

Wagenknecht weiter: „Wir sind keine Linke 2.0. 

Das muss auch für unseren Umgang miteinander gelten.

Lasst uns  eine Partei des Miteinanders werden und nicht

eine Partei der Intrigen und des  Postengeschachers wie alle anderen.“  

Quelle:

ZDFtext   Sa 27.01.24   17:29:38  ZDFtext  heute  Nachrichten   

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Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Erstellt von Redaktion am 27. Januar 2024

 

Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

 

Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert –
Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht
erschüttern

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im
Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte?1
Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt,
sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett
geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in
deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens:
Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken
(als US-Vasall2,3,4, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen5, als Nord Stream-
Geschädigter6; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der
hiesigen US-Garnisonen7, 8 sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.
ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus
welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und
logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte
Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der
Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung
ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die
Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermittelt9: 31 Prozent halten die deutschen
Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug;
eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.
Dass sich die Bundesregierung nicht nur als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus
eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse ihrer (Rüstungs-)Wirtschaft, zur
Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. („Wir
müssen doch den armen Menschen dort helfen“10).

Keiner fragt nach
Ungerührt vom massenhaften Sterben auf dem „Schlachtfeld“ schiebt unser Berliner
politisches Funktionsmobiliar weitere Milliarden in die Ukraine. Ungestört von den
„Qualitätsmedien“, unbeeindruckt von der impotenten „Vierte Gewalt“-Täterin
Tagesschau und deren öffentlich-rechtlichen Komplizen. Kritische Nachfrage nach den
wahren Kriegsgründen? Fehlanzeige, obwohl sich die Lage zuhause längst als
hochexplosiv erweist: Die Schuldenbremse versagt, die Verbraucherpreise explodieren,
Geld für den geordneten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlt. Massiver
Sozialabbau droht, das Renten-, Bildungs- und Transportsystem, die Gesundheits- und die
Energieversorgung sind in Gefahr. Ganze Wirtschaftsbereiche werden plattgemacht,
Bauern rebellieren, das Bruttosozialprodukt schrumpft bedrohlich11, die Produktivität der
Beschäftigten sinkt.12 Die kaltschnäuzige Reaktion darauf:
Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-
Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, einigte sich die
Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro
aufzustocken.13


Niemand, schon gar nicht das ARD-Hauptstadtstudio, riskiert konsequent die Frage:

Was sind die Motive und Ziele dieser desaströsen Politik, die die eigene, die deutsche Bevölkerung sehenden Auges ins Unglück stürzt, während sie das korrupte14, neonazistische15, autoritäre16 System in der Ukraine immer noch mit Milliardenbeträgen päppelt?

Obwohl Kiews antidemokratisches Regime vor dem Zusammenbruch und einer verheerenden militärischen Niederlage steht? An den demagogischen Schwachsinn, dass Putin sich Westeuropa militärisch vornehme, wenn er erst einmal die Ukraine besiegt habe17, glauben doch weder Agnes-Marie Strack-Zimmermann noch Boris Pistorius, sondern allenfalls Annalena Baerbock und der dauerbeleidigte, weil nur Beinahe-Landwirtschaftsminister Anton Hofreiter. Sogar der Russenfresser und Polit-Scharfmacher Michael Roth (SPD), einst gar Staatsminister und derzeit immerhin noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, beklagte die Wissenslücke im hiesigen Diskurs: Die Debatte über die Beweggründe und Ziele der deutschen Einmischung in den Ukraine-Konflikt komme zu kurz. Es gehe doch nicht um Nächstenliebe, sondern um „deutsche und europäische Interessen“.18


Welche denn konkret, werter Herr Ex-Staatssekretär? Welches Interesse sollten einfache
deutsche und andere westeuropäische Mitbürger an der Fortführung des schrecklichen
Gemetzels in der Ukraine haben, an dem sich die Plutokraten der westlichen Welt gerade
dumm und dämlich verdienen? Was wohl bewog den Wirtschaftsminister Habeck, in
Davos für Investitionen in der Ukraine zu werben und staatliche Sicherheitsgarantien
dafür zu versprechen? Die seien „… ein ungeheuer erfolgreicher Schritt, der zeigt, dass wir daran glauben und darauf vertrauen, dass die Ukraine diese schwierige Situation erfolgreich besteht, aber auch, dass deutsche Unternehmen in die Ukraine investieren werden.“ 19, 20
Warum wohl sollten/wollen deutsche Unternehmen in der Ukraine investieren? Sage
bitte niemand: „Um dort Arbeitsplätze zu schaffen“.


Kungeln mit Milliardären
Selbst die Tagesschau-Sendung „Wirtschaft vor acht“ lässt wissen, dass die Geschicke der
Welt nicht das Ergebnis transparenter demokratischer Entscheidungsprozesse gemäß
Volkes Willen sind, sondern dass „die Lenker der Wirtschaft“ im Hinterzimmer darüber
befinden:
„Alljährlich treffen sich die Spitzen von Staaten, die Lenker der Wirtschaft und
sonstige wichtige Persönlichkeiten in den Schweizer Bergen, um die Weltlage zu
besprechen … Davos (ist) mehr als eine Ansammlung von Vorträgen und Meinungsaustausch,
sondern … der Ort der Vier-Augen-Gespräche (sic!) im ganz kleinen Kreis (sic!) …“21
Mit Namen und konkreten Fakten kann ARD-Moderator Markus Gürne hier natürlich
nicht dienen. Dass es neben dem „Weltwirtschaftsgipfel“ in Davos auch noch die
geheimen Treffen der „Bilderberger“ und der „Trilateralen Kommission“ gibt, auf denen
sich die Spitzenpolitiker der Welt von den Multimilliardären „beraten“ lassen22, sei hier
nur der Vollständigkeit halber erwähnt; für die Tagesschau sind sie ja nie und nimmer
von nachrichtlichem Interesse.
Unser Thema bleibt das kommerzielle Interesse, das der kollektive Westen mit seiner
Kriegsteilnahme in der Ukraine und mit seinem Wirtschaftskrieg gegen Russland verfolgt.
Baerbocks Wunsch,
„Russland ruinieren“23, spricht die Problematik nur oberflächlich an.
Er ist so unqualifiziert wie die Verlautbarung des US-Präsidenten Biden, den
demokratisch gewählten Putin stürzen zu wollen.24 Russlands Bevölkerung hat längst
verstanden: Der kollektive Westen ist auf Unterwerfung ihres Landes aus (zu dem auch
die vormals ukrainischen Donbass-Republiken gehören25) und auf das räuberische
Ausbeuten seiner Reichtümer.


Subversive Absichten
Im Westen – nicht nur gelegentlich und auf Stammtischniveau – werden gerne
Vorstellungen von einer „Dekolonialisierung“ Russlands diskutiert, d.h. Zerschlagung in
viele schwache Einzelstaaten. Die lautstärksten Fürsprecher solcher Ideen sind Exil-
Russen, deren infame Lobbyarbeit26 vom Westen politisch unterstützt und von
Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sogar materiell gesponsert wird: „
Ich werde auf jeden Fall die Namen dieser 34 Staaten lernen“, hieß es auf einem im Europäischen
Parlament veranstalteten „Forum der Freien Völker Russlands“.
Auch in den westlichen Staats- und Konzernmedien wird die aktive Schwächung
Russlands durch Zerfall diskutiert.27, 28 Dessen Bürger registrieren das sehr aufmerksam. Es
erinnert sie an ihre Erfahrungen mit den Wortbrüchen und der Beutegier des Westens
nach dem Zerfall der Sowjetunion, an ihr Elend in der Jelzin-Ära.


Knallbonbons
Genau darauf aber wirken die heute maßgebenden Sozialdemokraten offenkundig hin.
Bundeskanzler Olaf Scholz:
„Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei… (Es ist wichtig), dass wir
lange in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist, (nämlich) die Ukraine weiter
in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen“.29
Pure Maulhurerei, nicht einmal eine andeutungsweise logische Beschreibung der
vorgeblichen „Notwendigkeit“. Scholz behauptet geschichtsfälschend,
„Russland habe 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine ‚alle Verständigung über
Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt‘.“ 30
Dass Kiew unter maßgeblicher deutscher Anleitung und Mitwirkung (Steinmeiers
trügerischer Deal31, Merkels Minsk-II-Betrug32) schon seit 2014 einen Angriffskrieg gegen
die Ost-Ukraine führte, auf den Putin nach acht Jahren militärisch reagierte, hatte NATO-
Generalsekretär Stoltenberg schon vor einem Jahr preisgegeben. Der Krieg habe nicht erst
am 24. Februar 2022 (Einmarsch russischer Truppen im Donbass) begonnen, sondern:
„Er begann im Jahr 2014“ (im Original auf Englisch: „…
because the war didn’t start in February last year. It started in 2014“).33
Dazu Thomas Mayer, Buchautor und vormals Kampagnenleiter der Schweizer Vollgeld-Initiative:
(Stoltenbergs) „Aussage war ein seltenes Versehen. Als Regel galt die millionenfach
in den westlichen Medien wiederholte Sprachregelung „unprovozierter
völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Das sollte als unumstößliche Tatsache ins
öffentliche Bewusstsein eingebrannt werden … So wurde das Völkerrecht für
Kriegspropaganda missbraucht. Tatsächlich kann der Kriegseintritt Russlands
stringent völkerrechtskonform begründet werden.34
Doch Kanzler Scholz und erst recht die Qualitätsjournalisten der Staats- und
Konzernmedien scheren sich nicht um völkerrechtliche Regeln. Sie ignorieren, dass der
Westen bis zuletzt sämtliche Verständigungsangebote Putins zur Vermeidung eines
Krieges ausgeschlagen hatte.35 Es würde nichts nützen,
sie an den Lehrsatz des
italienischen Philosophen Nicolò Machiavelli zu erinnern:
„Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern, wer dazu
nötigt.“36
Deutschlands Ukraine-Politik ist kriegstreibend. Panzer, Artilleriegeschütze und Raketen
sind Angriffswaffen. Granaten aus deutschen Fabriken schaffen keinen Frieden, sondern
lassen die Leichenberge in der Ukraine wachsen. Die absurde Debatte im Bundestag über
den – am Ende deutlich abgelehnten – Antrag der Unionsfraktion, endlich auch
weitreichende „Taurus“-Raketen an Kiew zu liefern37, beweist allerdings nur, dass die
Befürworter einer rationalen, auf Ausgleich mit Russland bedachten Politik keine
Mehrheit im Reichstag haben.
Die Euromilliarden, die der Kanzler dem korrupten Präsidenten Selenskyj in die weit
geöffneten Taschen schiebt, generieren nicht nur Rekordprofite der deutschen
Rüstungswirtschaft; sie bereichern auch einen Machthaber, der per Gesetz jegliche
Friedensverhandlungen mit Russland verbieten ließ. Einen egomanen
Menschenverächter38, der bereits mit der Sprache, in der er über Russen herzieht
(„Tiere“), seine nazistische Gesinnung demonstriert.39, 40


Kriegswillige
Deutschlands Ziele in der Ukraine bleiben unerklärt. Der Kanzler und sein Kabinett (auch
der vielgepriesene Verteidigungsminister Pistorius) vermeiden sichtlich, sich konkret zu
den Kriegszielen zu äußern. Pistorius räumte zwar ein, dass Deutschland in der Ukraine
„Kriegsbeteiligter“ sei41, (was offensichtlich niemanden in den deutschen
Redaktionsstuben sonderlich aufregte) welche Absichten damit verfolgt werden, sagte
aber auch er nicht. Er betreibt lieber medienwirksame Scharfmacherei:
„Deutschland und seine Verbündeten müssen sich mit der neuen Bedrohungslage
auseinandersetzen. Wir müssen kriegstüchtig werden.“42
So redet eben ein Sozialdemokrat der neuen Generation, dessen Abstand zu Willy Brandts
friedensstiftender Entspannungspolitik ebenso groß ist wie seine Bereitschaft, das
Friedensgebot des Grundgesetzes43 zu missachten und Verfassungsbruch zu organisieren.
Ohne diplomatische Schnörkel redete auch ein CDU-Abgeordneter daher und geriet
damit ins Rampenlicht: Roderich Kiesewetter, Ex-Oberst i.G. (= „im Generalstab“), im
Tagesschau-Video44 (Zitat ab Min. 08‘28“):
„Aber es hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage: Wenn die Ukraine zerfällt,
sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und
wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-
Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-
Luhansk-Gebiet … Deswegen will Russland diese auch, um uns abhängig zu
machen von der Energiewende, mit Blick auf Elektromotoren. Also, wir haben
hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund.“
Der Mann macht kein Hehl daraus, dass deutsche Wirtschaftsinteressen dem Ukraine-
Krieg zugrunde liegen. Es beeindruckt, mit welcher Selbstverständlichkeit er wissen lässt,
dass auch dieser Krieg dem westlichen Kapitalinteresse am Profitmachen dient,
gleichgültig, wie viele Menschen dabei draufgehen.
Das gesamte Tagesschau-Interview ist übrigens ein eindrucksvolles Beispiel für die
Unfähigkeit vieler Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie stellen keine
substantiell interessierenden Fragen, sondern beschränken sich auf die Rolle des simplen
Stichwortgebers; sie agieren als animierende Mikrofon-Halter.


Räuberische Gier
Was die westlichen Geldeliten an der Ukraine interessiert und weshalb sie das Land als
lohnendes Ausbeutungsopfer im Blick haben, belegen nicht nur die gierigen Aufkäufe
ihrer Immobilienhaie.45,46,47 Das Wirtschaftsmagazin „
Forbes“ bewertete schon 2005 den
Vorrat an entdeckten Bodenschätzen in der Ukraine mit 7 bis 10 Billionen (!) Dollar.
Inzwischen beläuft er sich auf 14,8 Billionen Dollar.48
Was für ein Pech für die Beutegierigen: 70 Prozent dieses natürlichen Reichtums liegen in
den nunmehr russischen49 Gebieten Donezk, Dnipropetrowsk und Luhansk. Ihr
Schätzwert: etwa 8 Billionen Dollar.
Bekanntlich ist es hierzulande ganz „normal“, einem verabscheuten Konkurrenten die
eigenen (fragwürdigen) Absichten zu unterstellen, besonders, wenn man selbst im
Nachteil ist. Es überrascht also nicht, dass man im Westen behauptet/mutmaßt, dieser
Reichtum habe „Putin zum Einmarsch in die Ukraine motiviert.“ 50, 51
Andersherum wird allerdings eher ein Schuh draus. Der Westen ist scharf auf besagte
Bodenschätze, er braucht sie:
„Europa hat in der Vergangenheit eine beträchtliche Anzahl von Rohstoffen, über
die auch die Ukraine verfügt, aus Russland bezogen – neben Öl, Gas und Kohle
sowie Eisen und Stahl vor allem wichtige Nichteisenmetalle …“ 52
Eingeräumt (und beklagt) wird, dass die hohe Abhängigkeit von metallenen Rohstoffen
(Nickel, Titan, Lithium u.a.) Deutschland als größten westeuropäischen Industriestandort
behindert, seine Entwicklung einer „grünen“ Energiewirtschaft voranzutreiben, weil es
dabei „von autoritär regierten Ländern“ wie Russland und China abhängig sei.


Kaiser ohne Kleider
Tja. Mit den antirussischen Sanktionen haben sich die westeuropäischen Politiklenker ins
eigene Knie geschossen. Den Schmerz, die wirtschaftlichen Folgen, müssen aber wieder
die Bürger ertragen, besonders die von Erwerbsarbeit abhängigen.
Sollte Russland, wie sich abzeichnet, Sieger in diesem Krieg bleiben, wird der
Rohstoffmangel in Westeuropa zu erheblichen Kostensteigerungen führen und
Deutschlands industrielle Wirtschaftskraft weiter schwächen. Sollte wider Erwarten die
Ukraine siegen, wäre das zwar für „unsere“ Wirtschaft gut. Die Ukrainer aber müssen so
oder so für diesen Krieg bezahlen, gleichgültig, wie er endet. Das Land musste bereits jetzt
eine Verdoppelung der Staatsverschuldung hinnehmen (in Relation zum Brutto-
Inlandsprodukt der Jahre 2021 bis 2024): von 48 auf 96 Prozent.53 Die Kosten für einen
Wiederaufbau bleiben hier außer Betracht. Der unschätzbare Verlust an Menschenleben
erst recht.
Möglicherweise, so ein erlaubter Rückschluss, wird auch die Ukraine noch im
Jahrhundert danach Kriegskredite an den Wertewesten abstottern müssen. Ob sie
überhaupt wieder zahlungsfähig wird, ist allerdings eine andere Frage.
Mit seiner Bemerkung im Tagesschau-„Bericht aus Berlin Extra“54 (ab ca. Min. 09‘04“) hat
der unsägliche Unionsabgeordnete Kiesewetter jedenfalls recht:
„Unsere Bürgerinnen und Bürger (verdienten) „mehr Orientierung aus der Politik.
Ein Bundeskanzler könnte deutlich mehr erklären. Er macht es zu wenig.“
Na klar. Andernfalls stünde dieser Kanzler als politischer Prokurist der Kriegsgewinnler
und Profiteure am ukrainischen Massensterben da. Seine „unerträgliche
Schweigsamkeit“55 ist Taktik. Der Durchschnitts-Wähler durchschaut das nicht, denn
seine Tagesschau besorgt ihm ja nur eine Mattscheibe.


Quellen:
1 https://www.welt.de/politik/article705305/Grossbritannien-zahlt-letzte-Rate-seiner-Weltkriegsschulden.html
2 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waffenlieferung-bezahlung-deutschland-ukraine-krieg-100.html
3 https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Allied_Force
4 https://www.bundestag.de/resource/blob/881198/27fd4f597e1d4ee43350aafffc6f9d8c/WD-2-062-21-pdf-
data.pdf
5 https://www.derstandard.de/story/2000070413391/dreistellige-milliardenverluste-durch-russland-
sanktionen-in-europa
6 https://perspektive-online.net/2023/03/nordstream-sprengung-wer-wars-wer-profitiert/
7 https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/deutschland-stationierung-nato-soldaten-ausgaben
8 https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marie-agnes-strack-zimmermann/fragen-antworten/wieviele-
militaerstuetzpunkte-hat-die-usa-aktuell-in-deutschland-wieviele-usa-soldaten-sind-in
9 https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3412.html
10 https://www.tagesschau.de/spendenkonten/spendenkonten-133.html
11 https://egon-w-kreutzer.de/erwerbstaetigkeit-gestiegen-bip-geschrumpft
12 https://www.businessinsider.de/wirtschaft/produktivitaet-in-deutschland-sinkt-bittere-wahrheit-fuer-
wohlstand-und-arbeitszeiten/
13 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-deutschland-militaerhilfe-nato-100.html
14 https://archive.is/PaQmR
15 https://www.jungewelt.de/artikel/461737.krieg-in-der-ukraine-augen-zu-vor-kiews-nazis.html
16 https://weltwoche.ch/daily/wolodymyr-selenskyj-hat-in-der-ukraine-praktisch-alle-parteien-verboten-und-
konzentriert-seine-medienmacht-kritik-im-westen-fehlanzeige/
17 https://www.zerohedge.com/geopolitical/end-war-ukraine-expose-its-core-lie
18 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-dauerhafte-unterstuetzung-fuer-die-ukraine-
aussehen-koennte,TVkoN28
19 https://www.n-tv.de/ticker/Habeck-hofft-auf-Investitionen-deutscher-Unternehmen-in-Ukraine-
article24665290.html
20 https://www.welt.de/politik/ausland/video249557656/WEF-Statement-von-Wirtschaftsminister-Robert-
Habeck-in-Davos.html
21 https://www.ardmediathek.de/video/wirtschaft-vor-acht/wirtschaft-vor-acht/das-
erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dpcnRzY2hhZnQgdm9yIGFjaHQvMjAyNC0wMS0xNl8xOS01NS1NRVo
22 https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-geheime-macht-der-bilderberg-gruppe/
23 https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-krieg-freitag-101.html#Baerbock-begruesst-
Sanktionen-gegen-Putin-und-Lawrow
24 https://www.tagesschau.de/ausland/biden-rede-polen-101.html
25 https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1254814.html
26 https://meduza.io/feature/2023/02/03/ya-obyazatelno-vyuchu-nazvaniya-etih-34-gosudarstv
27 https://www.politico.eu/article/opinion-russia-benefits-disintegration/
28 https://www.telepolis.de/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-
zerstueckeln-7274966.html
29 https://www.faz.net/aktuell/ukraine/olaf-scholz-wir-unterstuetzen-die-ukraine-weiter-19373328.html
30 https://www.n-tv.de/politik/Scholz-sichert-der-Ukraine-weitere-Hilfen-zu-article24589631.html
31 https://www.dw.com/de/regierung-und-opposition-unterzeichnen-vereinbarung-zur-krisenlösung/a-
17449594
32

https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html
33 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-begann-2014-wie-die-nato-den-krieg-russlands-in-
der-ukraine-sieht-li.317773
34 https://globalbridge.ch/kriegspropaganda-war-der-kriegseintritt-russlands-wirklich-ein-voelkerrechtswidriger-
angriffskrieg/
35 https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld
36 https://www.zitate7.de/581/Nicht-wer-zuerst-die-Waffen-ergreift.html
37 https://dserver.bundestag.de/btp/20/20146.pdf
38 https://globalbridge.ch/lachen-oder-weinen-die-heiligsprechung-eines-egomanen-menschenveraechters-
und-demokratie-killers-am-wef-in-davos/
39 https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/selenskyj-putin-erkennt-schwaeche-tier-tier-
39021610
40 https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/wolodymyr-selenskyj-davos-ukraine-unterstuetzung
41 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/boris-pistorius-deutschland-ist-indirekt-am-ukraine-krieg-beteiligt-
18607878.html
42 https://www.youtube.com/watch?v=J835TJ0j1yY
43 https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-92846-3_25
44 https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k
45 https://de.euronews.com/my-europe/2023/12/11/the-cube-hakt-nach-geruchte-um-landkaufe-der-soros-
familie-in-der-ukraine
46 https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ukraine-landwirtschaft-schwarzerde-monsanto/komplettansicht
47 https://www.fr.de/politik/ausverkauf-im-schatten-des-krieges-92565094.html
48 https://katapultu-magazin.de/artikel/russische-streitkraefte-kontrollieren-den-grossteil-des-ukrainischen-
reichtums
49 https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/russland-staatsduma-erlaesst-gesetze-zur-integration-
besetzter-gebiete
50 https://www.gtai.de/de/trade/ukraine/branchen/rohstoffreichtum-der-ukraine-in-gefahr-941166#toc-
anchor–1
51 https://www.researchgate.net/publication/373712318
52 https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2023-3006/html?lang=de
53 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/314581/umfrage/staatsverschuldung-der-ukraine-in-relation-
zum-bruttoinlandsprodukt-bip/
54 https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k
55 https://www.focus.de/magazin/archiv/editorial-die-unertraegliche-schweigsamkeit-des-
bundeskanzlers_id_87778431.html


Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen
die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour).
Die Texte werden vom
Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:
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Immer weiter Deutsche Kriegsplanung

Erstellt von Redaktion am 26. Januar 2024

 

Kommentar

Immer weiter

Deutsche Kriegsplanung

Von Arnold Schölzel

Ralf Rottmann/IMAGO/Funke Foto Services

Da wäre einer gerne Panzerkommandant: Verteidigungsminister Pistorius auf Truppenbesuch in Augustdorf (1.2.2023)

Die »Zeitenwende« rumort im Oberstübchen des deutschen politischen Personals und gewann in der vergangenen Woche neue Konturen. Am Freitag erklärte Kriegsminister Boris Pistorius im Tagesspiegel: »Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in dem das möglich sein könnte.« Nämlich ein Angriff Russlands auf die NATO. Einem Wahn folgen immer die andern. Am Montag begann folgerichtig das größte Manöver der NATO seit dem Ende der Sowjetunion vor mehr als 30 Jahren – logistische Drehscheibe für rund 90.000 Soldaten ist die Bundesrepublik. Am Dienstag verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel, der Pakt habe soeben auf Drängen Berlins Munition vor allem für Kiews Truppen im Umfang von 1,1 Milliarden Euro vertraglich vereinbart. Insgesamt hat die NATO demnach bereits knapp zehn Milliarden Euro für die Aufrüstung der Ukraine ausgegeben.

Am Mittwoch berichtete das Handelsblatt vom Vorschlag Großbritanniens, deutsche »TAURUS«-Raketen zu übernehmen und dafür im Ringtausch eigene Geschosse geringerer Reichweite an Kiew zu liefern. Ebenfalls am Mittwoch erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz im Berliner Bundeskanzleramt mehrfach: »Wir glauben nicht daran, dass der Konflikt in der Ukraine militärisch gelöst werden kann.« Scholz hatte zuvor seinen Aberglauben an solche »Lösung« bekräftigt. Eine Ursache für die Differenz: Fico vertritt die Interessen seines Landes, Scholz die der USA und damit

die an einem langen Krieg gegen Russland. Er gab zudem in einem am selben Tag veröffentlichten Zeit-Interview eine Art Marschbefehl für die EU aus, wonach die »auf lange Sicht« die Verteidigung der Ukraine sicherzustellen habe. Auf seine Initiative hin kommen die EU-Staats- und -Regierungschefs am 1. Februar zusammen, um auf Waffenhilfe für Kiew zu schwören.

Am Donnerstag schließlich machte der dpa-Bericht über den Inlandsdetailplan für den direkt gegen Russland zu führenden Krieg die Runde. Bis 2029 oder 2032 darf da selbstverständlich das Sterben von Ukrainern für die NATO auf keinen Fall aufhören. Die Einzelpläne für den Angriffskrieg gegen Russland waren übrigens auf dem NATO-Gipfel im Sommer 2023 in Vilnius verabschiedet worden.

Das Bild neuer deutscher Militarisierung wird komplett. Wenn ein slowakischer Regierungschef Krieg für falsch hält und, wie es Fico am Mittwoch tat, vor mehr Opfern und Toten in der Ukraine warnt, kann ein deutscher Kriegskanzler keine Rücksicht auf solche Sentimentalitäten aus kleinen Staaten nehmen. Da aber auch Donald Trump im US-Wahlkampf mit Frieden droht und damit Präsident werden könnte, soll nicht nur die BRD, sondern gleich die ganze EU kriegstüchtig werden. Unter deutscher Führung, versteht sich, muss der Krieg weitergehen. Auf lange Sicht.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/467996.immer-weiter.html

Aus: Ausgabe vom 26.01.2024, Seite 8 / Ansichten

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Geheimer »Operationsplan Deutschland« der Bundeswehr sieht das Land als NATO-Drehscheibe im Krieg gegen Russland

Erstellt von Redaktion am 26. Januar 2024

Militarismus und Krieg    –   Der Feind im Osten

Geheimer »Operationsplan Deutschland« der Bundeswehr sieht das Land als NATO-Drehscheibe im Krieg gegen Russland

Von Jörg Kronauer

picture alliance / Flashpic

Ja, wo ist denn der Russe? Verteidigungsminister Boris Pistorius (r.)

beim Truppenbesuch (Rheinbach, 31.7.2023)

Deutschland bekommt erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs einen »Verteidigungsplan« für einen möglichen Krieg mit detaillierten Vorgaben für militärische wie auch zivile Stellen. Über Kernelemente des Papiers, das seit März 2023 von einer Planungsgruppe der Bundeswehr erarbeitet wird und strenger Geheimhaltung unterliegt, informierte am Donnerstag die dpa unter Bezug auf ein Gespräch mit dem Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann.

Der »Operationsplan Deutschland« – Bundeswehr-Jargon in Versalien: OPLAN DEU – skizziert einen NATO-Krieg gegen Russland.

Militärisch nimmt Deutschland im »Operationsplan« die Funktion einer Art Drehscheibe für den Transport von NATO-Truppen und -Geräten an eine Front in Osteuropa ein. Dabei müssen die durchziehenden Einheiten untergebracht und versorgt werden. Das wurde bereits in den »Defender«-Manövern geprobt. Weil davon ausgegangen wird, dass ein Großteil der regulären Bundeswehr-Soldaten an der Front im Osten kämpft, müssen die dazu nötigen Tätigkeiten von »Heimatschutzregimentern« übernommen werden, die vor allem aus Reservisten bestehen. Die Bundeswehr baut zur Zeit sechs davon auf, möglicherweise sind mehr erforderlich. Zusätzlich sollen Privatunternehmen eingebunden werden und den nach Osten marschierenden Truppen etwa Treibstoff liefern, dies auch unter Nutzung ihres eigenen Geräts. Faktisch stockt die Bundeswehr damit im Fall einer ernsten Krise oder eines Kriegs ihre Personal- und Materialbestände unter Rückgriff auf zivile Ressourcen auf.

Konkret rechnen die deutschen Militärs mit vier speziellen Gefahren. Da Deutschland kein Frontstaat mehr ist, geht die Bundeswehr laut Generalleutnant Bodemann zur Zeit nicht – wie im Kalten Krieg – von einer großen »Panzerschlacht in der norddeutschen Tiefebene« oder einer »Luftlandung von russischen Fallschirmjägern« aus. Als Truppendrehscheibe aber dürften die Bundesrepublik und speziell ihre Infrastruktur – Häfen, Brücken, Energie- und weitere Versorgungsunternehmen – Ziel von Ausspähung, Sabotage und Cyberattacken werden. Viertens rechne man fest mit »Fake News und Desinformation«, erläutert Bodemann. Weil dagegen keine Kanonen helfen, müssen zur Abwehr nichtmilitärische Repressionskräfte, Zivilschutzorganisationen und die Privatwirtschaft herangezogen werden. Bodemann räumt ein, dass die Bundeswehr auch Raketenangriffe für gut möglich hält. Um das russische Vorgehen besser einschätzen zu können, studiert die Bundeswehr aktuell sehr aufmerksam den Ukraine-Krieg.

Aufgrund der hohen Bedeutung, die die Einbindung der Zivilgesellschaft in einen künftigen Krieg besitzt, stuft Bodemann das Bundesinnenministerium und die Bundesländer als »zweite Säule« des neuen Verteidigungsplans neben der Bundeswehr ein. Bereits im November hatte das Territoriale Führungskommando Vertreter der 16 Bundesländer zu einer dreitägigen Auftaktveranstaltung eingeladen, auf der laut Bundeswehr unter anderem die »Schutzbedarfe lebens- und verteidigungswichtiger Strukturen« erörtert wurden. Angekündigt ist zudem – für nächsten Mittwoch – ein Symposium in Berlin, zu dem neben Polizei und THW auch Firmen der Energie- und der Logistikbranche sowie nicht näher genannte Wissenschaftler geladen sind. Der »Operationsplan Deutschland« soll bis Ende März fertiggestellt sein und anschließend laufend aktualisiert werden.

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/467964.militarismus-und-krieg-der-feind-im-osten.html

Aus: Ausgabe vom 26.01.2024, Seite 1 / Titel

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Neuanfang

Erstellt von Redaktion am 24. Januar 2024

Guten Morgen, Ihr Sorgen!

Ab heute sind wieder normale Umgangsformen angesagt.

Pöbeleien, Gossenjargon und Beleidigungen finden hier keinen Platz mehr.

Wir freuen uns auf konstruktive inhaltliche Beiträge und lebhafte Diskussionen.

– Das Redaktionsteam aus Hessen –

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