Gesundheitspolitik

Sozial finanzieren geht nicht

Die Pflege vor dem Kollaps, eine Reform unter Kürzungsdruck und die Wirtschaft in der Krise

Von David Maiwald

Die Pflege ist drastisch unterfinanziert, belastet Fachkräfte, zu pflegende Personen und ihre Angehörigen

Krankenversorgung wird teurer, die Pflege für die meisten unbezahlbar. Und die Bundesregierung? Plant Kürzungen. Auch die Chefin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, sieht in der Pflege mittlerweile eine »Armutsfalle« für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Die von ihnen zu zahlende Eigenbeteiligung sei zu »fixieren«, erklärte sie im Gespräch mit den Funke-Medien (Montagausgabe). Wie hoch ein solcher Selbstbetrag ausfallen sollte, dazu wollte sich Hasselfeldt entsprechenden Vorabmeldungen zufolge nicht festlegen. Nur soviel: Alle übrigen Kosten seien von der Pflegeversicherung und vom Staat zu bezahlen, erklärte sie.

Erst vergangene Woche hatte eine Datenauswertung des Verbands der Ersatzkassen (Vdek) ergeben, dass der Eigenanteil für die stationäre Pflege auf mittlerweile über 3.000 Euro monatlich angehoben worden ist. Mit 3.108 Euro bitten Einrichtungen zu pflegende Personen und ihre Angehörigen im Schnitt zur Kasse – ein Plus von rund 4,5 Prozent gegenüber den durchschnittlichen 2.871 Euro zuvor. »In manchen Regionen zahlen pflegebedürftige Menschen mehr als 4.000 Euro zu«, wusste auch DRK-Präsidentin Hasselfeldt zu berichten. Betroffene Familien können das verständlicherweise längst nicht mehr bezahlen. Und der Bund ist von einer auskömmlichen Finanzierung der Pflege weiterhin weit entfernt.

Mehr noch: Er hält aktiv Finanzmittel aus Beitragszahlungen zurück, die während der Coronapandemie für gesamtgesellschaftliche Ausgaben abgerechnet wurden, kritisiert der Sozialverband VdK, der daher eine Musterklage gegen die Regierung erwägt. Da sich der Bund einer Rückzahlung der offenen 5,2 Milliarden Euro verweigere, müsse sich die Situation der Pflegekassen durch den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter verschärfen, teilte der VdK vergangene Woche mit: Der vom Minister ausgerufene »Sparkurs« in allen Ressorts lege der geplanten »Reformkommission« der Sozialversicherungen »bereits vor Arbeitsaufnahme Fesseln an«. Es sei überdies »längst überfällig, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen«, hieß es weiter.

Mit seinen Forderungen steht der VdK nicht alleine da. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat solchen Vorstellungen jedoch bereits eine Absage erteilt. Heißt: Auf die gesetzlich Versicherten hierzulande kommen höhere Beiträge zu. Denn ein sogenanntes Pflegegeld für mit der Sorge ihrer Angehörigen beschäftigte Familienmitglieder soll es laut Koalitionsvertrag von »Schwarz-Rot« erst bei volkswirtschaftlich besseren Gesamtbedingungen geben. Wann das sein soll, steht bei der aktuellen Lage völlig in den Sternen. Verschiedene Forschungsinstitute rechnen zwar mit einem Ende der Krise ab 2026 und einer spürbaren Erholung. Doch hat die Bundesregierung dies von den vergangenen Frühjahres- und Herbstprojektionen regelmäßig vorausgesagt und wieder revidiert.

Schon jetzt ist die Erwerbslosigkeit auf einem neuen Höchststand. Wie bei knapper Kasse und steigenden Kosten die Wirtschaft angekurbelt werden soll, bleibt vorerst unklar. Überhaupt: Mit dem sprunghaften Zollgebaren der aktuellen US-Regierung ist überhaupt nicht absehbar, wie sich das Geschäftsumfeld in BRD und EU in den kommenden Monaten entwickelt. Hinsichtlich der Krise der Industrie und teils drastischer Gewinneinbrüche, etwa in der Autoindustrie, dürfte für die Bosse erst einmal »Rosskur« statt Erholung anstehen. Und das heißt in der Praxis: Stellen kürzen, Beschäftigte entlassen, Produktion verlagern, Rendite erhöhen.

Machen die Pflegeeinrichtungen übrigens genauso: »Eine Kombination aus Arbeitskräftemangel und Finanzierungsproblemen der Pflege führt dazu, dass manche Häuser Betten abbauen, Abteilungen schließen und ganze Häuser insolvent gehen«, erklärte Hasselfeldt den Funke-Medien. Kommt eine jährlich steigende Zahl an Pflegebedürftigen hinzu. Warum dann keine Vollversicherung, aus Beiträgen aller finanziert, ohne Eigenanteil? »Nicht finanzierbar«, wurde die langjährige CSU-Abgeordnete zitiert. Als würde »Armutsfalle« nicht ein und dasselbe bedeuten.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/505366.gesundheitspolitik-sozial-finanzieren-geht-nicht.html

Aus: Ausgabe vom 04.08.2025, Seite 5 / Inland

Kurze Geschichte der modernen ’Deutschen Friedensbewegung’

Von Dr. Nikolaus Götz

Am Karfreitag des Jahres 1960 starteten in Hamburg-Harburg Gegner der deutschen Wiederbewaffnung und der atomaren Aufrüstung West-Deutschlands ihren ersten sogenannten ’Ostermarsch’ in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Aktivisten marschierten dabei zu einem Truppenübungsplatz des neu gegründeten deutschen Militärs, der sogenannten ’Bundeswehr’, im niedersächsischen Bergen-Hohne bei Celle. Dieser Friedensmarsch nach englischem Vorbild gilt heute als die Geburtsstunde der modernen ’Deutschen Friedensbewegung’, deren Unterstützer sich bundesweit unterschiedlich präsentieren: regional, thematisch wie politisch-konfessionell. Die Kubakrise von 1962 und der Ost-West-Konflikt zwischen der SU und den USA sorgten zunächst für immer stärkeren Zustrom zu dieser Protestbewegung, zumal die Mehrzahl aller Deutschen nach dem zeitlich erst kurz zurückliegenden Zweiten Weltkrieg, ’Nie wieder Krieg’ erleben wollte.

Nach einer Phase der Stagnation erhielt in den 1970er-Jahren die Friedensbewegung wieder stärkere mediale Beachtung und zu Beginn der 1980er-Jahre mit der ’Pershing II’ Nachrüstungsdebatte und der damit verbundenen atomaren Bedrohnung neuen starken Zulauf. Hunderttausende eher jüngere Menschen protestierten damals gegen die politische Entscheidung der Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen durch die deutsche Regierung unter dem regierenden Kanzler Helmut Schmidt (SPD). Während die SPD mit Altkanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt als Redner von den Protestanten in Bonn 1983 nur noch toleriert wurde, ging erstmals eine neue Partei aus den jährlichen Demonstrationen ’Für Frieden und Abrüstung’ hervor: DIE GRÜNEN. Diese zu jenem Zeitpunkt sich politisch noch ’gewaltfrei’ nennende Partei ist heute als BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN jedoch mit ihrer aktuellen Führungsriege neben der CDU, der SPD wie der AfD eine der treibenden Kräfte bei der neuen deutschen Militarisierung genannt ’Zeitenwende’ und bei den sich steigernden Waffenlieferungen an die Ukraine.

Zu einer der bekanntesten Friedensdemos in der Geschichte der Bundesrepublik gehört jene vom 10. Juni 1982 in Bonn. Fast eine halbe Million Menschen gingen an diesem Tag gegen den Nato-Doppelbeschluss friedlich auf die Straße. Auch in der damaligen DDR stießen die Forderungen der Demonstranten auf große Resonanz, zumal das demokratische Engagement der westdeutschen Friedensmarschierer nachweislich den schon drohenden Atomkrieg zwischen den USA und der SU verhinderte! Diese bundesdeutsche Großdemo lieferte ungewollt zudem den Ostdeutschen in der DDR die Aktionsvorlage, mit der diesen 1989 eine friedliche politische ’Wende’ gelang.

1989 nach dem Ende des ’Kalten Krieges’ und dem ’Fall der Mauer’ wurden, durch den Wegfall des Ost-West-Konfliktes und durch die damit verbundene abnehmende Bedrohungslage, die jährlichen Ostermärsche für ’Frieden und Abrüstung’ kontinuierlich kleiner. Lediglich in besonderen Krisenjahren, wie etwa im Jahr 1991 während des ’Ersten Golfkrieges’, erlebte die ’Deutsche Friedensbewegung’ wieder stärkeren Zulauf. Heute ist trotz der aktuellen Kriege um die Ukraine und um Israel der Protestzulauf zur ’Deutschen Friedensbewegung’ eher gering. Ursache dafür ist nicht nur das scheinbare Desinteresse der Bundesbürger, sondern besonders auch das seit 2022 unentwegte mediale Getrommle für Krieg und Aufrüstung in den Leitmedien der BRD. Die Viel-SchwätzerInnen in den ARD- ZDF- bis RTL-Shows erschraken so förmlich, als gegen die ’von oben’ angeschobene „Kriegstüchtigkeitsdebatte“ und ihre geplante ’Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht’ in der BRD urplötzlich ’von unten’ politischer Gegenwind’ aufkam. Es war Ole Nymoen, der exemplarisch auch für die vielen anderen ungenannten jungen deutschen ’Kriegsverweigerer’, im April 2025 öffentlich den Kriegstreibern in der BundesRepublik sein Plazit entgegenhielt: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde!“ (1) Sein publizistisch-literatischer ’Gegenwind’ stellte nicht nur die im Grundgesetz der BRD verankerte deutsche Meinungsfreiheit auf die Probe, sondern auch das darin enthaltenen Recht der Kriegsdienstverweigerung.

Die aktuelle Generation heranwachsender Bürger bescherte so der alten ’Deutschen Friedensbewegung’ urplötzlich eine neue ’Renaissance’. Diese jetzt betroffene Jugend will sich nämlich nicht wie einst die ’Schüler von Langemarck’ (2) „hurra“ singend auf die Schlachtbank des Krieges als Kanonenfutter treiben lassen. Aus der deutschen Geschichte lernend und durch das unentwegte Engagement der ’Deutschen Friedensbewegung’ informiert, (3) haben diese Jungbürger längst das ’deutsche Heldentum’ mit dem ’Dritten Reich’ und seinen Militärverbrechen ad acta gelegt.

Anmerkungen:

1 Oly Nymoen: Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde. Gegen die Kriegstüchtigkeit, Hamburg 2025 (rororo)

2 „Die daran beteiligten Regimenter bestanden großenteils aus jungen Kriegsfreiwilligen. … Der Tod der Soldaten wurde propagandistisch zum Mythos von Langemarck überhöht.“ Siehe: WIKIPEDIA: Langemarck

3 Siehe beispielsweise die aktuelle Infobroschüre von ’Ohne Rüstung leben’ „Mythen der Militarisierung“, Juni 2025: siehe: orl.org@gaia.de

Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie

…und nützlicher Idiot des US-Imperiums / „Man kann einen Menschen zum Kongress führen, aber man kann ihn nicht zum Denken zwingen.“ⁱ

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz.ⁱⁱ Sogar zweimal.ⁱⁱⁱ Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären^iv und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens.^{v, vi} Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze^vii. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt.^viii Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland.

Bei seinem Amtsantritt legte der Bundeskanzler den im Grundgesetz vorformulierten Eid ab:  

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“^ix

Bedauerlicherweise ist „Amtsmeineid“ nicht strafbar. Dass Merz, anstatt dem Wohle des deutschen Volks zu dienen, eher dessen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang organisiert und nur den Nutzen von Seinesgleichen mehrt, bleibt für ihn juristisch folgenlos. Gewählt ist gewählt; warum sollten deutsche Formaldemokratie-Opfer klüger sein als US-amerikanische, die sich einen Milliardär Trump an die Backe holten?

Für Unsereinen muss es Ehrensache sein, ein gegebenes Versprechen zu halten. Für Politiker und deren Wahlversprechen gilt das nur sehr bedingt. Für Merz und seine Regierungskumpanei gar nicht. Er verstößt mit seinem krankhaften aber zugkräftigen Russenhass („Putinklatsche“) und blinden Philo-Zionismus gegen die grundgesetzliche Pflicht, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen.^x Für ihn gilt offenkundig: „Krieg ist kein Fehler. Er ist ein Geschäftsmodell.“^xi Drum können er und seine mitregierende Sippschaft auch Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgeben, dass ukrainische und russische Städte in Schutt und Asche bombardiert werden, während seine Leute hierzulande dabei versagen, die kaputten Schulklos reparieren zu lassen. Dass sie fähig und willens wären, die Kinder- und Altersarmut in Deutschland zu beseitigen, wagt man eh nicht mal zu träumen.

Schauen wir uns das an: Kaum im Amt, sicherte Merz dem autoritären und korrupten Regime^xii der Ukraine fünf weitere Milliarden Euro für Militärhilfe zu.^xiii Zugleich kassierte er sein Wahlversprechen, die hohe Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Die ebenfalls versprochene Erhöhung der Mütterrente schob er auf die lange Bank. Er nahm lieber den Kampf gegen die Armen auf statt gegen die Armut. Erwartungsgemäß unter dem Beifall der Systemmedien.^xiv  

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Theoretisch, laut Grundgesetz.^xv In der Praxis führt das Berliner Regime nicht etwa eine Vermögensabgabe ein, sondern tauft lieber das Bürgergeld in „Grundsicherung“ um und stellt die Bedürftigen unter Kuratel: Mitleidlos wird sanktioniert, Kleinstersparnisse werden abgepresst und Mindestansprüche an menschengerechtes Wohnen abgesenkt.^xvi Statt einer Anpassung an die inflationäre Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten gibt es in der Grundsicherung eine Nullrunde.^xvii Die SPD-Koalitionsminister Bärbel Bas und Lars Klingbeil tarnen diese asoziale Politik unter Selbstgerechtigkeitsschleim:

 „Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.“^xviii

Hoch mit euch, ihr faulen Säcke! Madame Bas weiß schließlich, womit man hierzulande Karrierepunkte macht. Sie steht ja auch jeden Morgen auf und bezieht jährlich 265 000 Euro^xix, aus Steuermitteln. Ob auskömmliche Arbeitsangebote überhaupt verfügbar sind, muss sie keinen Jobcenter-Bürokraten mehr fragen. Anders als die von ihr so verächtlich kujonierten Bedürftigen. Die nämlich dürfen zuschauen, wo sie angesichts des seit drei Jahren abnehmenden Brutto-Inlandprodukts (zuletzt minus 0,3 und 0,5 Prozent)^xx sowie zunehmender Arbeitslosigkeit (offiziell zugegebene Quote 6,3 Prozent) bleiben.

Den Zusammenhang zwischen kostspielig kriegstüchtiger Außenpolitik, russenfeindlicher, uns selbst schädigender Sanktionspolitik und den angeblich unvermeidlichen sozialen Kürzungen berücksichtigt Madame Bas sowieso nicht. Sie behauptet lieber frech, die Sanktionierung der Bedürftigen sei ein erprobtes Mittel, Menschen in Arbeit zu bringen. Blödsinn: Im Jahr 2011 gab es 1,99 Millionen erwerbsfähige arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, 3 Prozent davon wurden sanktioniert. Im vorigen Jahr hatten wir 1,8 Millionen Bürgergeldbezieher, davon 0,8 Prozent unter Sanktionen.^xxi Strafmaßnahmen gegen Betroffene senken die Arbeitslosigkeit um keinen Deut. Jeder halbwegs Nachdenkliche kann das begreifen.

Die Politiker-Lügen über Notwendigkeit und Sinn der Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose dienen vielmehr dem Systemerhalt und blocken die Frage ab, wie es nur dazu kommen konnte, dass das reichste 1 Prozent der Deutschen über 35 Prozent des privaten Geldvermögens verfügt, über 3,1 Billionen (3 100 000 000 000!) Euro. Diese Zahl basiert auf dem jüngsten Bundesbankbericht über das private Geldvermögen: 9,001 Billionen Euro^xxii (ohne Immobilien, Anlagen und Pretiosen).

Kriechtiere und Regenwürmer

Zumindest im Groben müssten diese Fakten im Bewusstsein der Bundesbürger verankert sein. Sind sie natürlich nicht. Dafür sorgen die regierungsfrommen und ansonsten meist belanglosen „Informationsangebote“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, voran die der Tagesschau. Immerhin aber mal eine gute Nachricht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert an Vertrauen.^xxiii Jetzt die schlechte: Den dortigen Kriechtier-Journalismus hält auch das nicht auf.

Sanktionen und der Ruf nach ihnen, beide sind Herrschaftsmittel. Die Prügel und die Drohung mit dem Prügel. Sie bedienen das widerliche Bedürfnis, die Unterprivilegierten auszugrenzen, zu diskriminieren und zu den Sündenböcken der Nation zu machen. Das zeigt sich an Umfragen, wonach Restriktionen gegen „die da unten“ von 85 Prozent der Befragten begrüßt werden.^xxiv Für die tatsächlichen Umstände und Motive der „Arbeitsverweigerer“ interessiert sich kein Schwein.

Ungerührt wird andererseits hingenommen, dass mittels „Staatsknete“ ein flächendeckendes Lohndumping stattfindet und aus Steuermitteln finanziert wird: 800 000 Arbeitnehmer bekommen so geringe Löhne, dass sie mit Bürgergeld unterstützt werden müssen. Das kostet 7 Milliarden Euro, Tendenz steigend, mit denen der Staat anstelle der Arbeitgeber die Löhne aufstockt.^xxv Eine deutliche Mindestlohnerhöhung ist für das Merz-Regime kein Thema. Es würde die Produktionsmittelbesitzer und die arbeitgebernahen Thinktanks verärgern.

Vergleichende Werbung ist in Deutschland verboten. Der Vergleich von Persönlichkeiten anhand ihrer politischen Aussagen hingegen nicht. Stellen wir also gegenüber: Die Ansicht des Sympathieträgers und TV-„Kommissars“ Walter Sittler, vorgebracht auf dem „Roten Sofa“ des NDR,

„Wir haben nicht zu hohe [Sozial-]Ausgaben, sondern zu niedrige Einnahmen. Bei [Bundeskanzler] Kohl betrug der Spitzensatz der Einkommensteuer noch 56 Prozent, und niemand hat gejammert. Heute haben wir 44 Prozent“.^{xxvi 1}

Und die Behauptung eines Bundeskanzlers, dessen politischer Instinkt und soziales Bewusstsein dem der meisten Regenwürmer in nichts nachstehen:

„Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“^xxvii

Er meinte natürlich nicht unser kapitalistisches Wirtschafts- und Finanzsystem, sondern unsere Sozialversicherung.

Dass Merz nach diesem Satz, gesprochen auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, dort nicht ausgelacht wurde und keine faulen Eier auf ihn flogen, ist noch begreiflich. Dass ihn die Tagesschau wörtlich zitierte, ohne seine Behauptung als unverschämt verlogen kenntlich zu machen, darf uns aber auch nicht mehr überraschen. Auf einen Schlag fast eine Billion Euro neue Staatsschulden machen, vorzugsweise zugunsten der Rüstungsindustrie, privatim ein Flugzeug, zwei Villen (in Brilon und am Tegernsee) sowie etliche Millionen Euronen gebunkert haben und dann behaupten, für den rest of the world sei nix mehr übrig: Das erklärt, warum des Kanzlers Sympathiewerte mit der Anziehungskraft eines acht Tage alten Pfannkuchens konkurrieren. Und es erklärt, warum Exkanzlerin Merkel sich den Typen stets vom Leibe hielt.^xxviii 

Alle Statistiken widerlegen den Bundeskanzler: Es gibt keine Explosion der Sozialausgaben. Sie trotzdem zu behaupten, ist propagandistisches Gelaber des Geldadels und seiner Auftragnehmer in Politik und Medien. Die Sozialleistungsquote, das Verhältnis von Sozialausgaben zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) ist, abgesehen von krisenbedingten Schwankungen, nur geringfügig gestiegen. Deutschland liegt mit 30 Prozent im Mittelfeld der 18 reichsten OECD-Länder.^xxix

Die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Grundsicherung von Erwerbslosen (Bürgergeld) sind sogar, gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren von 2,8 Prozent auf 1,7 Prozent gesunken. Die Ausgaben für die Renten bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie in den letzten Jahren. So sieht die Wirklichkeit aus! Aber es gilt: „Wer Panzer finanziert, braucht Sündenböcke.“^xxx Was scheren einen Kanzler der Millionäre schon die sozialen Fakten.

Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith hat vor 250 Jahren ein bis heute gültiges Gerechtigkeitsprinzip für die Staatsfinanzierung entwickelt. Es sieht vor allem eine (prozentual) gleiche Besteuerung und Abgabenbelastung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit vor.^xxxi

Portion Sozialneid gefällig?

Herbert Diess, abgehalfterter VW-Spitzenmanager, bezog zuletzt ein Jahresgehalt von 11,2 Millionen Euro.^xxxii Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland liegt bei rund 50 000 Euro. Na klar, an dieser Summe haben auch unsere angestellten Einkommensmillionäre mitgewirkt. Jetzt aber kommt es: Allein die durchschnittlichen Sozialabgaben betragen für Arbeitnehmer 19,7 Prozent ihres Einkommens.^xxxiii Otto Normalverdiener legt dafür also schlappe 10 200 Euro hin. Herbert Diess müsste demnach 2,2 Millionen Euro zahlen – wenn, ja wenn unsere Besser- und Bestverdiener nicht mit schicken Beitragsbemessungs-Obergrenzen geschützt würden, auf dass diese Reichen immer reicher werden können. Herbert Diess hatte füglich nicht mal 11 000 Euro Sozialabgaben zu zahlen. 0,5 Prozent seines Bruttogehalts als Sozialabgabe. Das macht andächtig, gelle?

Übrigens: Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Arbeitsministerin Bas und das restliche regierende Funktionspersonal müssen weder Renten- noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Bundesminister haben schon nach einer Amtszeit von vier Jahren einen Pensionsanspruch von 4990 Euro.^xxxiv Nur für Kranken- und Pflegeversicherung müssen sie bis zur Beitragsobergrenze abdrücken. Ein Klacks für die Damen und Herren. Und diese Leute stellen sich hin und verordnen dem Volk Entbehrungen. Solche Charakterlosigkeit besang Heinrich Heine schon vor 180 Jahren:

„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text / ich kenn‘ auch die Herren Verfasser / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein / und predigten öffentlich Wasser.“^xxxv

Zu den Sozialversicherungsbeiträgen kommen fürs gemeine Volk saftige Steuern. Sie treiben die Abgaben-Gesamtlast bei einem tatsächlich durchschnittlichen Arbeitslohn von monatlich brutto 4100 Euro^xxxvi auf circa 42,3 Prozent.^xxxvii Vom verbleibenden Netto muss der Arbeitnehmer dann Mehrwertsteuer entrichten auf Waren und Dienstleistungen, die er zur Sicherung seines Lebensunterhalts braucht, schätzungsweise einen weiteren Anteil von 10 Prozent seines Einkommens.

Obendrauf kommen Verluste durch die Inflation. Seit 2021 sind beispielsweise die Lebensmittelpreise um rund 30 Prozent gestiegen.^xxxviii Hauptsächlicher Preistreiber war und ist der hysterische Russenhass der europäischen Eliten. Deren saudumme Sanktionspolitik schadet zwar Russland kaum, dem deutschen Arbeitnehmer dafür aber umso mehr. 

Reich und privilegiert

Wie bei den Sozialabgaben werden die Reichen auch bei der Einkommensteuer privilegiert: Von ihren Millionengehältern aufgrund der Beschäftigungsverhältnisse (Beispiel VW-Diess) zahlen sie natürlich Einkommensteuer, allerdings nur bis zu einem Spitzensatz von 45 Prozent (ab 277 000 Euro Jahreseinkommen). Ihre Einkommen aus Vermögen, Dividenden und Zinsen werden nur mit 25 Prozent besteuert. Die Vermögen selbst bleiben gänzlich steuerfrei. Die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschafft.^xxxix

Laut einer Oxfam-Studie zahlen Multimillionäre in Deutschland effektiv bloß etwa 28 Prozent Einkommensteuer, Milliardäre 26 Prozent.^xl  Es stimmt schon: „Der Staat hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem.“^xli Die Tagesschau berichtet:

„Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe.“^xlii

Dass Merz soziale Anwandlungen habe, kann man ihm wahrlich nicht nachsagen.

Ein historisches, vorbildliches Gegenstück zu unserem stinkreichen Ellenbogen-Kanzler: US-Präsident Franklin D. Roosevelt. In einer Zeit „schwerer nationaler Gefahr“, erklärte er im April 1942 vor dem Kongress, „sollte kein amerikanischer Bürger nach Abzug der Steuern ein Nettoeinkommen von mehr als 25.000 Dollar pro Jahr haben.“ (Heute wären das ungefähr 350.000 Dollar, immer noch ein Haufen Geld). Es dauerte, bis Roosevelt sich durchsetzte. Aber zum Ende des Zweiten Weltkrieges hin mussten Amerikas Reiche auf alle Einkommen über 200.000 Dollar sage und schreibe 94 Prozent Steuern zahlen.^xliii Durch die Bank, alle, ausnahmslos.

Für den vormaligen Chef des Aufsichtsrats der BlackRock Asset Management Deutschland AG, Kanzler Friedrich Merz, ein Ding der Unmöglichkeit. Der weigert sich nicht nur, dem Allgemeinwohl zu dienen, indem er den immens Reichen ein paar zusätzliche Euro abknöpft. Er beantwortet die Probleme im Inland lieber mit Bomben fürs Ausland. Seine Regierung will insgesamt 377 Milliarden Euro für Rüstungsgüter verschleudern.^xliv Ein wahrer „Master of War“ (Meister des Krieges), wie Bob Dylan diese abstoßende Sorte Mensch in einem seiner Songs beschrieb:  

„Ihr befestigt die Abzugshähne / Die andere drücken sollen / Dann lehnt ihr euch zurück und seht zu / wie die Gefallenenliste länger wird / Ihr versteckt euch in euren Villen / Während das Blut der jungen Leute / Aus ihren Leibern fließt / Und im Dreck versickert.“^xlv

„Russland muss diesen Krieg verlieren.“^xlvi Merz hat es häufig genug verkündet. Kein Täuschungsmittel, keine perfide Erfindung^xlvii ist ihm zu primitiv, um der Öffentlichkeit Angst vor einer „russischen“ Bedrohung einzureden. Mit massiver Agitation versucht er, den Krieg in der Ukraine als im Interesse Deutschlands, seiner Demokratie und Freiheit liegend zu verklären. Der Sauerländer reizt zu einer gedanklichen Anleihe beim Satiriker Georg Schramm: Wenn Deutschlands Demokratie von der Ukraine verteidigt wird, dann muss das Sauerland auch die Freiheit der Ukraine verteidigen. Logo.

Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2014 bis 2024 nach NATO-Kriterien von jährlichen 34,7 Milliarden auf 86.6 Milliarden Euro. 2029 (spätestens dann greift ja angeblich der Russe an) sollen es schließlich 152 Milliarden sein.^xlviii

Friedrich Merz zeigt mit seiner polarisierenden Rhetorik, wie sehr er den Interessen der herrschenden Militaristen- und Millionärsclique verbunden ist. Er spaltet unsere Gesellschaft. Seine Angriffe auf Bürgergeldempfänger sind mitleidlos. Seine Sozialstaatskritik ist stockreaktionär. Zur Abrundung dieses Kanzler-Bildes: Der Mann verprasste schon in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit 12 501,30 Euro aus der Staatskasse für seinen Friseur und für Kosmetik.^xlix

Ein wahrer Diener des Volkes.

Die Tagesschau verweigert auftragswidrig umfassende Informationen über das asoziale Sein und Treiben unserer politischen Vorturner. Warum? Auch darauf findet sich in Heines Lyrik eine schlüssige Antwort:

„Und die Moral? Der Journalist / Verschweigt sie heute mit klugem Zagen / Denn mächtig verbündet in unseren Tagen / Das reiche Ungeziefer ist. / Es sitzt mit dem Geldsack unter dem Arsch / Und trommelt siegreich den Dessauer Marsch.“^l

(Anm.: In Heinrich Heines Lied „Es saß ein brauner Wanzerich“ wird zwar kein „Journalist“ besungen, sondern der „Fabulist“. Aber das kommt bei der Tagesschau ja aufs Gleiche raus).

GRÜN statt GRAU
Begrünte Vorgärten für ein besseres Mikroklima DIE LINKE – Hans Kiechle – informiert
In Zeiten des Klimawandels wird das Mikroklima in Städten und Gemeinden immer wichtiger. Vorgärten spielen dabei eine ganz zentrale Rolle. Sie beeinflussen Temperatur, Luftfeuchte und Trockenheit in unserem direkten Lebensumfeld. Auch in unserer/Ihrer Gemeinde wird es künftig mehr heiße Tage und mehr Starkregen geben. Mit naturnahen Gärten können Sie mit geringem Aufwand viel bewirken und sich gegen die Folgen des Klimawandels wappnen. Bepflanzter Boden speichert Regenwasser, das über die Pflanzen verdunstet. Die Folge: Ein klimatischer Ausgleich, bessere Luft und angenehme Kühle im Sommer. Ein natürlich bewachsener Vorgarten schafft nicht nur ein Paradies für Insekten und Vögel, sondern schützt auch das Haus vor Überschwemmungen. Anders bei Kies und Schotter. Das Gestein heizt sich unter Sonneneinstrahlung auf, Tiere finden keine Nahrung, Regenwasser kann nicht versickern.
Schottergärten – vielfach überschätzt
Heute muss alles schnell gehen und soll nur wenig Arbeit machen. Auch im Vorgarten. Daher entscheiden sich viele Eigentümer für eine Lösung aus Gestein. Dabei wird oft Mutterboden abgetragen und wasserundurchlässiges Vlies oder Folie verlegt. Das soll verhindern, dass im Vorgarten Unkraut wächst. Auf dem Vlies werden dann meist Kies, Steine oder Schotter verteilt. Formgehölze sollen die graue Fläche verschönern. Was viele nicht wissen : Schottergärten machen auf lange Sicht sogar mehr Arbeit ! Denn Unkraut, Algen, Flechten und Moose siedeln sich auch auf Steinen an. Kies und Schotter davon zu befreien, ist viel aufwendiger, als ein mit Stauden besetztes Beet zu säubern. Weil der Boden abgedeckt ist, kann im Schottergarten außerdem kein Regenwasser versickern. Das Wasser fließt direkt in die Kanalisation oder staut sich an der Hauswand. Bei lang anhaltenden Niederschlag oder Starkregen kann das zu Überflutungen führen. Im schlimmsten Fall dringt das Wasser ins Gemäuer ein !!!

von Charlotte Ullmann, Frankfurt am Main, im Sep. 2025

Psychosoziale Impressionen einer Zeit, welche die ganze Welt, mehr oder weniger, in den Wahnsinn trieb: CORONA !!! (1)

Mit Beginn des Jahres 2020 fühlte ich mich wie in eine andere Welt versetzt, mit Aliens um mich herum. Diese Welt erschien mir wie ein Traum, zunehmend ein Albtraum. Abwarten, sagte ich mir: Ein ominöses Virus rollt auf uns Menschen zu, aus China, sehr bedrohlich! Der Entstehungsherd sei der Viehmarkt von Wuhan, wo mit Wildtieren gehandelt wird. Die Zoonose-These war geboren: Fledermäuse hätten das Virus auf den Menschen übertragen. Ich rieb mir die Augen. War da nicht in der Nähe das amerikanisch-chinesische Labor, das Corona-Viren erforscht und mit ihnen experimentiert hat und immer noch? Die Vermutung, dass da ein mutiertes oder künstlich verändertes Virus entschlüpft sein könnte, hatte nicht nur ich. Vehement wurde dieser Verdacht in aller Öffentlichkeit zurückgewiesen.

Die Laborthese, das Corona-Virus sei im Labor in Wuhan entstanden, das zu Corona-Viren forscht, wurde erstmals vom BND (Bundesnachrichtendienst) erhoben, jedoch zu Beginn der Corona-Krise noch unter Merkel und Spahn unter Verschluss gehalten. Diejenigen, die ebenfalls diesen Verdacht hatten, wurden ganz schnell als Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft.

Mittlerweile (2025) halten viele namhafte Wissenschaftler die Laborthese von Covid 19 (Virus im Labor entstanden) für wahrscheinlicher als die Zoonose-These (von Wildtieren wie bsw. von Fledermäusen auf den Menschen übertragen) (2)

Ich machte mir Gedanken über Viren im Allgemeinen und Viren im Besonderen : Sind Viren und Bakterien von Anbeginn der Menschheit nicht schon immer deren Begleiter gewesen? Ja, sie sind sogar Konstituens der Menschheit. Ohne jene gäbe es diese nicht.

Experimentiert man mit Viren, um eventuelle Pandemien zu verhindern, provoziert man unter Umständen diese: SELFFULLFILLING PROPHECY !!! (3)

Wirft sich der Mensch als Gott, als Schöpfer der Natur auf, indem er über Genmanipulation Viren verändert, ganze Menschen erschaffen will, drohen Wissenschaft und Aufklärung umzuschlagen in Hybris, in einen Mythos, der nicht dem Fortschritt dient, sondern dem Untergang der Menschheit.

Horkheimer und Adorno haben mit ihrer Dialektik der Aufklärung recht: Wendet sich der Mensch im Zuge wissenschaftlichen Fortschritts gegen die Natur, fällt Aufklärung in Mythos zurück, wird Wissenschaft zur Religion, die zu überwinden sie trachtet (4) .

Dies ging mir damals, im Jahre 2020, pausenlos durch den Kopf, war doch in den zweiwöchigen Quarantänen und Lockdowns Zeit genug dafür vorhanden.

Also Viren und Bakterien: Ohne diese hätten wir kein Immunsystem, keinen Stoffwechsel, kurzum, wir wären nicht lebensfähig.

Ganz schnell jedoch wurde in den Medien an die „spanische Grippe“ erinnert, gar an die Pest, welche die Menschen im Mittelalter scharenweise dahinraffte:

MASSENPSYCHOSE !!! (5)

Chirurgische und Alltagsmasken wurden als „Lebensretter“ nicht nur verordnet, sondern zum Gesetz gemacht. Wehe, die Maske war beim Einkaufen oder sogar auf dem Fahrrad nur einen Millimeter unter die Nasenspitze gerutscht, schon wurde man vom nächsten Kunden, Angestellten oder Radfahrer angeherrscht: „Maske rauf!“ Dabei schadet diese mehr als sie nutzt, weil der Maskenträger sein eigenes CO2 wieder einatmen muss, ganz zu schweigen von der Maske als Bakterienschleuder, wenn der Schnupfen seinen Tribut fordert:

MASKE rauf !!! (6)

Die Kinder an meinem Arbeitsplatz waren total verängstigt. Es wurde ihnen eingetrichtert, sie seien am Tod der geliebten Oma oder des geliebten Opas schuld, wenn sie die Maske nicht trügen. Welch ein Missbrauch von Kindern! Das Jugendamt hätte hier einschreiten müssen, auch wegen der Schulschließungen und davon abhängig die Hort- und Kita-Schließungen. Sogar Sandkästen wurden mit Bauarbeiterband abgeriegelt: „Betreten verboten!“ Unvorstellbar, auf welche Ideen man damals kam.

Man verstand die Kinder kaum hinter ihrer Maske und das in einem internationalen Hort, wo viele Migrantenkinder oder Flüchtlinge erst die deutsche Sprache lernen mussten. Trotzdem trugen sie die Maske mit größter Ernsthaftigkeit. Ja, sie ermahnten die Erwachsenen sogar, wenn diese nur mal einen Schluck Wasser trinken wollten und dafür die Maske abnehmen mussten, „Maske!„. Auch sah man die Mimik des Menschen, mit dem man sprach, kaum, ob er lächelte oder wütend war. Das sah man nur den Augen oder Stirnfalten an. Und das bei Kindern, der deutschen Sprache kaum mächtig!

Die Kinder waren darüber hinaus derart eingeschüchtert, dass sie sich kaum trauten, sich zu bewegen, zur Entlastung der Erzieherinnen, die mithin weniger Arbeit und mehr Ruhe hatten. Denn gestresst waren alle, zumal jeder Arbeitsbeginn mit einer Verlesung der neuesten Corona-Maßnahmen begann. Die Kinder wurden zur Nebensache, die sich, so verängstigt wie sie waren, kaum aufzumucken wagten, besonders die Mädchen. Im Gegenteil, wie bereits erwähnt, hatten sie sich der übergeordneten Autorität der Maßnahmen derart unterworfen, dass sie durch die Maske hindurch kaum wagten, zu reden, geschweige denn zum Trinken die Maske abzunehmen.

Lieber nicht trinken!

Nur beim gemeinsamen Essen zur Mittagszeit nahmen sie die Maske ab, weil es zu dem Zeitpunkt alle taten.

Getestet wurden sie in der Schule, zweimal in der Woche. Das schien für sie ein kleineres Problem gewesen zu sein gegenüber der allgemeinen psychischen Überforderung, der sie ausgesetzt waren.

Ja, wenn man damit die geliebte Oma oder den geliebten Opa retten konnte, erschien die Welt wieder in Ordnung. Wenn nicht, und das ist bei alten oder sehr alten Menschen sehr wahrscheinlich, dass sie jeden Augenblick zu sterben drohen. Und wenn sie zudem der allgemein weitverbreiteten Unfähigkeit des Umgangs mit den Beatmungsmasken auf der Intensivstation ausgesetzt waren, trat ihr Tod noch schneller ein. Beschuldigt fühlten sich dann Kinder, die sich nicht an die unsinnigen und total unverhältnismäßigen Corona-Maẞnahmen gehalten hatten .

Wehe aber, wenn wieder mal ein Lockdown angeordnet war und die Kinder nicht kommen durften, zuhause von überforderten Eltern oder sonstigen Verwandten versorgt werden mussten, die häufig nebenher im Home-Office arbeiteten.

Zusätzlich zu den Lock-Downs musste die Schülereinrichtung für die meisten Kinder relativ oft wegen Personalmangel schließen. Nur die wenigen, die Eltern in systemrelevanten Berufen hatten wie Alexanders Vater zum Beispiel, der bei der Stadt als Kanalarbeiter arbeitete und seinen Sohn alleinerziehend betreute, durften kommen.

Zu solchen Zeiten hatten wir oft nicht mehr als 5 Kinder zu betreuen, was endlich einmal eine intensive Beschäftigung mit dem einzelnen Kind erlaubte. Mit Kindern so intensiv arbeiten zu können, vermittelte uns die Erfahrung, wie man Erziehung in Kinder-Einrichtungen besser machen kann, nämlich einen Betreuungsschlüssel 1:5 zu haben, der allen mehr Spaß macht, Kindern wie Erziehern. Doch all die Kinder, die in gestressten Situationen zuhause bleiben mussten, blieben außen vor.

Schüler konnten dann keine Hausaufgaben machen, besonders die Migrantenkinder, deren Eltern u. U. überhaupt kein Deutsch sprachen. So blieben viele Kinder schulisch auf der Strecke. Denn die Hausaufgaben wurden unverhältnismäßig streng bewertet. War sie gemacht, oder sogar gut gemacht, bestimmte das die Note, und zwar erheblich.

Im Umkehrschluss war man schnell durchgefallen, musste die Klasse oder gar das Abitur wiederholen.

Man bekam also die besten Noten, wenn die Hausaufgaben gut gemacht waren, wobei die Migrantenkinder verständlicherweise entsetzlich abgehängt wurden.

Und das alles im Namen eines Virus, das den Untergang der Menschheit heraufbeschworen hatte:

MASSENHYSTERIE !!! (7)

Für mich selbst erinnerte ich mich daran, dass ich früher, als ich noch Sprossen züchtete, keine Infektionskrankheiten hatte. Das war die Rettung: Stärkung der Abwehr! Also warf ich meine Sprossenzucht wieder an.

So kam ich ungeimpft soweit gesund durch die Corona-Zeit, bis auf eine Ausnahme, über die ich noch berichten werde, die jedoch in meinen Augen ein Kollateralschaden des Corona-Maßnahmen-Wahnsinns war.

Ja, gleich zu Anfang der Corona-Zeit, 2020, wurde ich in Quarantäne geschickt, obwohl negativ getestet. Sie sei nötig, entschied das Gesundheitsamt, weil ich am Arbeitsplatz Kontakt mit einer Mitarbeiterin hatte, die positiv getestet war, bei der sich Wochen danach aber herausstellte, falsch-positiv.

Zum Testen musste ich mich laut Gesundheitsamt ins Krankenhaus begeben. Bürgerhospital war meine Wahl, mit einer Teststation um die Ecke des Hauptgebäudes, wohl eine angemietete gröẞere Garage, in der medizinisches Personal die Menschen wie gefahrenträchtiges Material durchschleuste.

Als ich dran war, stand der Tester, groß und breit wie ein Schrank, vor mir, bewaffnet mit einem Teststab an einem längeren Stiel, der aussah wie ein Rückenkratzer, und führte diesen durch meinen geöffneten Mund, tief in den Hals hinein, wütete damit um die Stimmbänder herum, ich hätte vor Schmerzen aufschreien können, was aber nicht ging, weil er offensichtlich meine Stimmbänder beschädigt hatte. Dann wühlte er mit einem kürzeren Stab in meiner Nase, so weit wie möglich nach oben. Dass er damit mein Gehirn nicht durchbohrt hatte, lag wohl an meinem Zurückzucken.

Aufgrund meines Falles und der drohenden Beschädigung von Stimmbändern wurde, denke ich, anschließend angeordnet, nur noch durch die Nase zu testen.

Ich nahm wortlos mein Testergebnis entgegen, setzte mich auf mein Fahrrad und fuhr an diesem gleisenden Frühsommertag des Jahres 2020 in den Günthersburg-Park, um mich in der Sonne zu erholen.

Dann wählte ich die Nummer einer Freundin, brachte aber keinen Ton heraus. Also hatte dieser Metzger von Tester meine Stimmbänder auf dem Gewissen.

Nach einer Stunde der Ungewissheit und wütenden Gedanken der Rache konnte ich wenigstens wieder krächzen. Das Krächzen eines Raben klang dagegen wie das Jubilieren einer Amsel.

Aus Angst um meine Sprechfähigkeit rief ich meinen HNO-Arzt an und erhielt, obwohl Kassenpatientin, sofort einen Notarzt-Termin. Wahrscheinlich hörte sich mein Krächzen sehr beängstigend an.

Eine Passantin kam des Weges daher, setzte sich zu mir auf die Bank. Sie war eine Touristin. Small-Talk hin und her. Als ich aber gekrächzt hatte, ich käme gerade vom Testen auf Corona hin, floh sie blitzschnell, ohne Gruß und ohne gefragt zu haben, ob das Testergebnis negativ oder positiv war. Ich erfuhr von einigen Freunden und Bekannten, dass sie aufgrund dieser übertriebenen unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen ins Ausland ausgewandert waren, nach Schweden, Spanien oder Costa-Rica:

Flucht!!!  (8)

Das Gesundheitsamt rief während meiner Quarantäne täglich an, um mich zu kontrollieren. Ich erzählte von der Testsituation, von der Verletzung meiner Stimmbänder und dass ich einen Notarzt-Termin bei meinem HNO-Arzt bekommen hätte. Die Frau vom Gesundheitsamt, anzunehmen eine Ärztin, stieß schrille Schreie aus: „Was, sie hätten in‘s Krankenhaus gehen sollen, sagen, dass Ihre Stimmbänder nicht mehr funktionieren!“ „Wie denn, wenn ich nichts mehr sagen konnte?“ Außerdem sei ich schon im Park gewesen , als ich bemerkte, dass ich nicht mehr sprechen konnte. Die schrille Stimme überschlug sich geradezu: „Was? Im Park?“ „Ja, auf einer Parkbank! „. „Wissen Sie nicht, dass es strengstens verboten ist, sich in Ihrer Situation in der Öffentlichkeit aufzuhalten? Sie dürfen auch nicht einkaufen gehen, Sie müssen jemanden darum bitten!“

Wohlgemerkt, ich war negativ getestet!

„Wie heißt der HNO-Arzt?“ Ich gab bereitwillig den Namen her, nicht ohne Neugier der Dinge harrend, die noch kommen würden:

TOTALE Kontrolle !!!  (9)

Nach einer 1/4 Stunde rief mich mein HNO-Arzt an und cancelte den Termin mit dem Argument, das Gesundheitsamt hätte ihn angerufen und verboten, dass ich während meiner Quarantäne-Zeit zu ihm käme.

Wir machten daraufhin nolens volens einen Termin im Anschluss an die 2 Wochen aus. Tja, meine Stimmbänder mussten warten. Es gab Schlimmeres: Ein ominöses Virus hatte sich in die meisten Köpfe der Menschen gefressen.

Als ich nach der Quarantäne bei ihm antanzte, sah ich seiner Miene an, dass er ob dieser hysterischen Übertriebenheit innerlich den Kopf schüttelte:

ABERKENNUNG VON GRUNDRECHTEN !!! (10)

Was sind schon lädierte Stimmbänder gegenüber einem Virus, das die ganze Menschheit auszulöschen droht? Die Welt war aus den Fugen geraten!

MASSENPSYCHOSE !!! (10)

Als es bereits die Impfungen gab und ich täglich am Arbeitsplatz gefragt wurde, ob ich nun endlich geimpft sei, ging ich zu meiner Hausärztin, um sie um einen Impfunfähigkeitsausweis zu bitten. Da hätte man diese stets sachliche, coole und schulmedizinisch zugerichtete Ärztin erleben sollen. Sie starrte mich an, als hätte ich einen Mordanschlag auf sie verübt: „Frau U. , Sie sind ein Risikofall, in ihrem Alter! Sie müssen sich impfen lassen!“ Ihre Stimme war so laut, dass es jeder in der Praxis hören konnte. Auch noch Altersdiskriminierung, dachte ich mir und zog gekränkt von dannen.

Ja, und die Desinfiziererei: Dass manche gegen diese Gifte allergisch sind, daran dachte keiner. Am Arbeitsplatz sprühte man sich gegenseitig an, verwechselte das mit einer Wasserschlacht. Dass die Abwehr dadurch herabgesetzt wird, war immerhin MEINE Meinung.

Ende 2021 bekam ich einen Abszess am Daumen, das ging ziemlich schnell. Es war noch Pandemie-Zeit. Offenbar war durch das dauernde Händewaschen mit Seife und dem Herumsprühen mit Desinfektionsmitteln meine Hautbarriere herabgesetzt. Zudem war eine neue Mitarbeiterin gekommen, die kurz vor mir das gleiche Symptom hatte, jedoch offensichtlich eine bessere medizinische Behandlung. Denn ihr Abszess wurde sofort herausgeschnitten, schon bei ihrem ersten Arztbesuch. (Wahrscheinlich hatte ich mich bei ihr über die Türklinke angesteckt.)

Nicht aber bei mir. Ich ging zu meiner Hausärztin, obwohl ich mit ihr eigentlich schon abgeschlossen hatte, wegen der Anschreierei zwei Monate zuvor. Aber sie hatte ihre Praxis bei mir um die Ecke und ich war wegen der durchwachten Nacht und der Schmerzen total entkräftet. Das sagte ich auch der Arzthelferin, dass ich nachts bereits in der Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses gewesen sei, man mich dort jedoch wieder weggeschickt habe, weil man mir nur mit Schmerzmitteln hätte helfen wollen. „Ja, die Dinger nehme ich nicht, weil ich dann gar nicht merke, wenn ich sterbe!“ Diese Worte hatte ich den sechs Krankenschwestern, die mich in der Notaufnahme eine nach der anderen umringt hatten, entgegengeschleudert. „Dafür wecken wir keinen Arzt“ , tönten die Pflegerinnen wie aus einem Munde, ich sollte am nächsten Morgen zum Hausarzt gehen.

Da war ich also: Die Hausärztin rauschte herein, offensichtlich informiert durch ihre Helferin, blickte flüchtig auf meinen Daumen und meinte, eine oberflächliche Entzündung der Hornhaut. Sie gab einen Klecks Betaisodona-Salbe drauf, stülpte ein Pflaster darüber und rauschte wieder hinaus, mir ein schönes neues Jahr wünschend, und bot mir dabei keine Gelegenheit, überhaupt nur einen Ton zu sagen.

Das „schöne“ neue Jahr von 2021 auf 2022 folgte auf dem Fuße. Ich landete mit Blutvergiftung im Krankenhaus, Operation und 2 Wochen dort stationär am Antibiotika-Tropf.

Wenn ich mich mit Schmerzmitteln zugedröhnt hätte, wie von den Krankenschwestern empfohlen, wäre ich mit Sicherheit gestorben. Stattdessen hatte ich mich mit letzter Kraft, da ich die Schmerzen nicht mehr aushalten konnte, aufs Fahrrad gesetzt und fuhr, den Erlkönig singend, durch die kalte Winterluft, die Hand mit dem Abszess, vielmehr den dazugehörigen Arm, der bereits wie im Feuer auf der kalten Lenkstange lag, als mein Kind betrachtend, das ich vor dem Erlkönig, sprich vor der Blutvergiftung, retten wollte.

Im Unterschied zu der Ballade vom Erlkönig ist mein Kind dann nicht gestorben, was in der Corona-Zeit kaum dem Gesundheitssystem zu verdanken war.

RETTE SICH, WER KANN !!! (11)

Während der 1968iger Studentenbewegung stellten wir uns die Frage, ob es auch Gesellschaften gibt, die krank sind und nicht die Menschen, die sich gegen kranke Gesellschaften auflehnen. Jetzt habe ich die Antwort!

Nur mit dem Unterschied, dass heute Menschen, die sich auflehnen, die Querdenker zum Beispiel, als antisemitisch, als rechtsextrem verurteilt werden. Früher hatte man diese Menschen, die als wenige gesunde Menschen in einer kranken Gesellschaft lebten, als Hexen auf dem Scheiterhaufen verbrannt, wie von der katholischen Kirche im Mittelalter, oder in späteren Zeiten in die Irrenanstalt gesteckt.

Im Dritten Reich gar wurden sie gleich abgeknallt, medizinischen Versuchen unterzogen mit tödlicher Folge oder wenigstens ins Konzentrationslager abgeschoben, wo die Überlebenschancen kaum besser waren.

Die „Umwertung aller Werte“ (12) (Nietzsche) , um Anpassung an die kranke Gesellschaft zu erzwingen, zementiert die dadurch entstandenen tiefen Gräben in unserer Gesellschaft.

Charlotte Ullmann, im September 2025

(1) https://de.m.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie

„Es handelt sich um die bisher umfangreichste Pandemie des 21. Jahrhunderts.“

Am „11. März 2020 erklärte die WHO die bisherige Epidemie offiziell zu einer weltweiten Pandemie. Verursacht wird die Erkrankung durch eine Infektion mit dem bis dahin unbekannten Coronavirus SARS-CoV-2. In zahlreichen Ländern der Welt gab es im Verlauf der Pandemie massive Einschnitte in das Alltagsleben. Zu den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie gehörte auch die Wirtschaftskrise 2020–2021. „

(2) https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/corona-das-coronavirus-stammt-laut-bnd-aus-einem-chinesischen-labor-a-d559ee9d-6674-433f-aa71-772003845a51

https://www.nzz.ch/wissenschaft/ursprung-des-coronavirus-neue-analyse-haelt-laborunfall-fuer-wahrscheinlicher-ld.1821872

(3) Selffullfilling prophecy geht auf Robert K. Merton zurück, welche besagt, dass das, was man befürchtet, genau deswegen in Erfüllung gehen kann. Denn die Einstellung der Psyche ist dermaßen auf die Katastrophe fokussiert, dass nichts daneben Platz haben darf.

Schon der Volksmund wusste seit jeher: „Mal den Teufel nicht an die Wand!“

(4) siehe: „Dialektik der Aufklärung“, Max Horkheimer und Theodor W. Adorno

(5) Massenpsychose: Plötzlich drehen alle durch.

“ Verhaltensweisen von Menschen in einer Massensituation, wobei vernunftgesteuertes Verhalten durch induziertes irrationales, möglicherweise wahnhaftes Verhalten („Massenwahn“) ersetzt wird und realitätsgerechte Ich-Funktionen aufgegeben werden.“

https://www.spektrum.de/lexikon/neurowissenschaft/massenpsychose/7445

(6) https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/corona-masken-gesundheit-todesfaelle-atemnot-1.5050598

(7) Massenhysterie:

“ Massenhysterie bezeichnet eine starke emotionale Erregung in großen Menschenmengen, etwa (euphorisch) aus Anlass von Rock- und Popkonzerten, großen Sportereignissen oder (trauernd) nach dem Tod von berühmten Personen. Der Begriff ist von dem der moralischen Panik abzugrenzen, der gezielt der sozialen Kontrolle gilt. „

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Massenhysterie

(8) Rette sich, wer kann! In Krisensituationen ist der Mensch seit jeher evolutionär darauf getrimmt, entweder zu kämpfen oder zu fliehen. Meistens greift der Reflex zur Flucht, weil Kampf meistens bedeutet, dass das bedrohliche Gegenüber nicht stärker ist als man selbst. Und bei einem unsichtbaren feindlichen Gegenüber ist Flucht ohnehin Mittel erster Wahl.

(9) Totalitarismus war bereits eingekehrt. Es kam mir vor, als wenn die Corona-Zeit als Experimentierfeld galt für kommende dispotische Zeiten totaler Kontrolle durch die Staatsmacht.

(10) Aberkennung von Grundrechten: Das individuelle Grundrecht auf Unversehrtheit des eigenen Leibes, auf sein eigenes Leben, darf in sogenannten Not­situa­tionen ebenfalls nicht verletzt werden:

Art 2 Grundgesetz: „2. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“

(11) Rette sich, wer kann!

Wer sich in der Corona Zeit kritiklos der Willkür und Kontrolle staatlicher Gewalt unterworfen hatte, ohne sich mit gesundem Menschenverstand zur Wehr zu setzen und für sich selbst zu erkennen, was am Sinnvollsten ist, welche anderen Maßnahmen als die Dir von oben verhängten sinnvoller sein könnten, sich selbst zu schützen: Zum Beispiel die eigene Immunität stärken durch gesunde Ernährung, Bewegung in frischer Luft usw..

(12)“ Die Umwertung aller Wert“. Nietzsche, in „Also sprach Zarathustra“

Charlotte Ullmann, im September 2025

F R I E D E N S G E F L Ü S T E R    in  F R A N K F U R T   AM MAIN    von Charlotte Ullmann

Friedensgespräch am 9. September 2025 im Frankfurter Stadthaus zum 80ig-jährigen Gedenken

der atomaren Zerbombung von Hiroshima und Nagasaki,  mit  Flöten- und Okarina-Spiel von Künstlerinnen aus Hiroshima, ausgerichtet von der Volkshochschule Frankfurt am Main unter dem Thema: Wenn Staaten versagen: Sind Städte unsere beste Chance auf Frieden?

Der Konflikt und Friedensforscher Dr. Hendrik Simon leitete das Podiumsgespräch  mit einem Power-Point-Referat zur Lage des weltweiten Kriegsgeschehens ein.

Auf dem Podium versammelte sich die Crème de la Crème, mit einem abwesenden und entschuldigten Oberbürgermeister Mike Josef, der Stadträtin Eileen O’Sullivan (Volt), der deutsch-amerikanischen Politologin Cathryn Clüver Ashbrook , dem Referenten für Friedensbildung bei der evangelischen Kirche, Daniel M. Untch, sowie Tina Cramer, Referentin für Wissenstransfer.

Ja, da waren auf dem Podium die Verfechter eines Friedens von unten zusammengekommen,

die enthusiastisch und kleinteilig sich in der Darstellung ergingen, wie internationale Städtepartnerschaften via Schüler- und Jugendaustausch Freundschaften stiften können

unter den verschiedensten Menschen, und somit weltweiten Frieden schaffen von der Basis her.

Bei aller Euphorie, wer mag sich dem nicht verschließen? Friede, Freude, Eierkuchen!

Dieses Friedens-Geflüster auf dem Podium ging über mehr als eine Stunde, begleitet von einer säuselnden technischen Störung der Mikrofone, die wie ein lautes Flüstern aus dem All anmutete. „Friedensgeflüster“, rief eine Bürgerin dem Podium zu.

Und das war es, ein Friedensgeflüster,  mächtig aufgebauscht von unten her, gespeist aus dem hehren Bewusstsein demokratischer Gewissheiten, die umso bestimmter beansprucht werden,

je gewisser jedem die real existierende Scheindemokratie sich vor Augen führt.

Eklatant im Widerspruch stand dazu der eingangs gehaltene Vortrag von Dr. Simon, der die zunehmenden weltweiten Krisen, Konfliktherde und Kriege beschrieb.

Keine Frage auf dem Podium, woran das liegen könnte. Keine Frage zum Auseinanderklaffen der Bemühungen an der Basis um Frieden, die vorgeblich immer vernetzter und besser würden, und dem tatsächlich  zunehmendem Kriegsgeschehen, weltweit.

Diese Frage kam ganz  zum Schluss aus dem Publikum, gerade mal, um Anregung zu geben für eine weitere Veranstaltung zu diesem Thema, um möglicherweise und endlich mal den Versuch einer Antwort zu erhalten , warum es immer mehr  kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Staaten gibt, obwohl die Mehrheit der Staatsbürger Krieg nicht nur ablehnt, und das weltweit, sondern vielmehr die größte Angst davor hat.

Dabei war der Titel der Veranstaltung bereits spannend gewählt: „Das Versagen der Staaten“!

Dafür hätte ich wenigstens in einem Nebensatz den Ansatz einer Analyse erwartet.

Immerhin, eine substantiierte Antwort der Frankfurter Stadtregierung lässt in einer möglichen Folgeveranstaltung auf sich warten.

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ (Jean Jaurès).

Charlotte Ullmann, Bürgerin Frankfurts seit 60 Jahren, am 10.09.2025

Der Friedensaktivist Dr. Nikolaus Götz aus Saarbrücken referiert über die aktuelle Kriegspropaganda der Bundesregierung und die der deutschen Massenmedien.

Am Donnerstag, den 18. September 2025 informiert und referiert der Philosoph und langjährige saarländische Friedensaktivist Dr. Nikolaus Götz über die aktuelle Kriegspropaganda der Bundesregierung und die scheinbar kriegslüsternden deutschen Massenmedien. Da die Jugend wie 1914 und wie im Dritten Reich wieder „zu den Waffen“ gerufen werden soll, um alsbald an der ’Ostfront’ zu dienen, ist es erneut an der Zeit, sich diesem ’Call of duty’, diesem ’Ruf der Pflicht’, zu verweigern. Wie auch die rüstigen RentnerInnen bei diesem kommenden ’Endkampf’ eingesetzt werden könnten, wird ebenfalls schon vielerorts unter der Hand diskutiert.

Die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigter KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) stemmt sich mit vielen anderen Intellektuellen und Friedensaktivisten erneut gegen diesen Wahn einer falschen Politik und setzt sich mit der Deutschen Friedensbewegung für eine friedliche, demokratische Ausgleichspolitik im Sinne des Friedensnobelpreisträgers und Altkanzlers Willy Brandt ein.

Deshalb erfolgt an alle Interessierte eine Einladung zum 18. 9. 2025 um 18:00 Uhr in die Geschäftsstelle der Peter Imandt-Gesellschaft, 66111 Saarbrücken, Futterstraße 17-19

(Erste Etage). In einem offenen Diskussionsforum verteilt Dr. Götz die aktuellsten Flyer aus der Friedensbewegung wie beispielsweise die „Mythen der Militarisierung“, „So geht’s: den Kriegsdienst verweigern“ und referiert kurz, aber kritisch über den Bestseller von Ole Nymodem: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde.“

Thema: Für Frieden

Veranstaltungsort: Saarbrücken, Imandt Gesellschaft, Futterstraße 17-19

Zeitpunkt: Donnerstag den 18. 9. 2025: 18-20 Uhr

Mentor: Dr. Nikolaus Götz, Politikwissenschaftler, Romanist

GRÜN statt GRAU

Begrünte Vorgärten für ein besseres Mikroklima

DIE LINKE – Hans Kiechle – informiert

In Zeiten des Klimawandels wird das Mikroklima in Städten und Gemeinden immer wichtiger. Vorgärten spielen dabei eine ganz zentrale Rolle. Sie beeinflussen Temperatur, Luftfeuchte und Trockenheit in unserem direkten Lebensumfeld.

Auch in unserer/Ihrer Gemeinde wird es künftig mehr heiße Tage und mehr Starkregen geben. Mit naturnahen Gärten können Sie mit geringem Aufwand viel bewirken und sich gegen die Folgen des Klimawandels wappnen.

Bepflanzter Boden speichert Regenwasser, das über die Pflanzen verdunstet. Die Folge: Ein klimatischer Ausgleich, bessere Luft und angenehme Kühle im Sommer. Ein natürlich bewachsener Vorgarten schafft nicht nur ein Paradies für Insekten und Vögel sondern schützt auch das Haus vor Überschwemmungen.

Anders bei Kies und Schotter. Das Gestein heizt sich unter Sonneneinstrahlung auf, Tiere finden keine Nahrung, Regenwasser kann nicht versickern.

1.Teil, wird fortgesetzt.

Gerade auch in den Schüler Sommerferien ein wichtiges Thema : Dumm macht arm

Von Hans Kiechle – Vorsitzender Partei DIE LINKE OV Saarwellingen

Wer das soziale Gefälle verkleinern will, muss in Bildung investieren.
Deutschland wird ungerechter. An diesem Urteil führt nach den neuesten Zahlen des
Armutsberichtes der Bundesregierung kein Weg vorbei.
Denn der Bericht dokumentiert: Die Reichen werden auch in der Krise reicher, die Armen ärmer.
Bei den einen wächst das private Vermögen. Die anderen können mitunter sogar durch einen
Vollzeitjob ihre Familie nicht mehr ohne staatliche Hilfe ernähren. Kurz: Deutschland verteilt um,
und zwar von unten nach oben. Das ist politischer Sprengstoff. Zumal in diesem Land ja sowieso
das Gefühl zunimmt, für die Finanzkrisen bluteten immer die Falschen.
Trotzdem würde man es sich mit der puren Wiederbelebung klassischer Umverteilungspolitik zu
leicht machen. Höhere Einkommens- und Erbschaftssteuern für die Wohlhabenden, endlich eine
Transaktionssteuer gegen die Spekulation und deutlich höhere Mindestlöhne zur Unterstützung von
Geringverdienern wären ja nicht falsch. Aber sie änderten nichts an einer Entscheidenden Ursache
des Problems: der mangelnden Bildung der Armen.
Der Bericht der Bundesregierung wie auch eine Reihe von Studien belegen: Ob jemand arm bleibt
oder reich wird, liegt ganz entscheidend an seiner Ausbildung. Wer sich bildet, dem geht es in
diesem Land ganz gut. Wer aber als Kind nichts gelernt hat, der holt das später nur schwer auf und
bleibt arm bis ins Rentenalter. Die Ungelernten mit den einfachen Jobs leiden unter der globalen
Konkurrenz, ihre Löhne stagnieren. Dieses Schicksal trifft überproportional Kinder aus armen
Familien, die sich schon die Kitakosten nicht leisten können, aber oft sind es auch Schulabbrecher,
Migranten und Mütter, die lange nicht gearbeitet haben.
In diese Richtung geht auch richtigerweise die Kampagne des linken Parteichefs Hans Kiechle mit
seiner Forderung:
– Gebührenfreie Kitas, handeln für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. –
Wer das ändern will, wer Chancen gerechter verteilen und mehr Menschen in diesem Land ein gutes
Leben ermöglichen will, der muss in Ausbildung investieren, und zwar großzügig. Er muss Geld in
die Kitas stecken, die Sprachausbildung für Migranten-kinder ausbauen, die Weiterbildung im Job
erleichtern, den Wiedereinstieg der Mütter fördern. Es gibt viel zu tun, fangen wir an !

Hans Kiechle
DIE LINKE OV Saarwellingen

Von Arnold Schölzel von der Jungen Welt

Stanislav Kozliuk/REUTERS

Demonstration gegen Angriffe auf die Antikorruptionsbehörden am Dienstagabend in Kiew

Flucht nach vorn: Am Mittwoch vormittag lud der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij Vertreter des von ihm am Vortag entmachteten Antikorruptionsbüros (Nabu) und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) zusammen mit Angehörigen des Sicherheitsapparats, die er beiden am Montag ins Haus geschickt hatte, zu einem Gespräch. Selenskij erklärte danach auf Telegram, es sei die Ausarbeitung eines Aktionsplans gegen Korruption beschlossen worden, der innerhalb von zwei Wochen vorliegen solle. Dazu stellte er ein Familienfoto des »Team Ukraine«, wie er seine Gesprächspartner nannte, und der Beschwörungsformel: »Wir alle haben einen gemeinsamen Feind – die russischen Besatzer.« Dem ließ er folgen. »Wir alle hören, was die Gesellschaft sagt.«

Zu den Demonstrationen Tausender Ukrainer in Kiew, Charkiw, Odessa und weiteren Städten am Dienstag abend äußerte der Präsident vorsichtshalber nichts, zumal für Mittwoch abend weitere Kundgebungen angekündigt waren. Am Dienstag hatte das Parlament in Kiew die Kompetenzen von Nabu und SAP per Gesetz stark eingeschränkt, indem es sie der Generalstaatsanwaltschaft unterstellte. Selenskij unterzeichnete diese Aufhebung der Unabhängigkeit sofort, daraufhin gingen die Protestierenden auf die Straßen. Zuvor hatten Geheimdienst und Polizei am Montag Dutzende Razzien bei Nabu- und SAP-Mitarbeitern mit zum Teil physischer Gewalt durchgeführt. Parallel hatten Regierung und Medien eine Kampagne gegen beide Behörden entfacht, wobei von Kollaboration mit Russland gemunkelt wurde. Belege dafür gab es nicht.

Ungeachtet der in Selenskijs Büro gezeigten Eintracht ließ allerdings Nabu nicht locker. Das Amt veröffentlichte nach dem Treffen auf seinem Telegram-Kanal einen Aufruf, das Gesetz zu seiner Entmachtung zurückzunehmen. Die Behörde arbeite rein im Interesse des ukrainischen Volkes.

Berlin, Paris, Brüssel und andere EU-Hauptstädte reagierten auf Selenskijs Anschlag gegen die von ihnen als Beweis für Demokratie in Kiew gepäppelten Ämter mit beachtlichem Stirnrunzeln. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos kritisierte das neue Gesetz als »ernsthaften Rückschritt« auf dem Weg der Ukraine in die EU. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) zürnte, es belaste »den Weg der Ukraine in die EU«. Er veröffentlichte auf X ein Foto, das ihn mit den Chefs von Nabu und SAP zeigt, und griff laut Bild sogar zum Telefon, um seinen Amtskollegen in Kiew, Andrij Sibiga, zur Ordnung zu rufen. Laut Financial Times hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident António Costa in Telefonaten mit Selenskij versucht, ihn von dem Entmachtungsgesetz abzubringen.

Ebenfalls am Mittwoch sollten in Istanbul (nach jW-Redaktionsschluss) die am 16. Mai und 2. Juni begonnenen Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Delegationen fortgesetzt werden. Laut TASS sollte es dabei vor allem um die am 2. Juni wechselseitig überreichten Memoranden gehen.

Siehe auch

Arnold Schölzel: Durchlöcherte Heimatfront

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/504650.proteste-in-ukraine-kiew-will-protest-bes%C3%A4nftigen.html Aus: Ausgabe vom 24.07.2025, Seite 2 / Ausland

Weil das BSW vorgeblich rassistisch sei, will man es beim Palästina-Bündnis nicht dabei haben.

Was für ein Kindergarten: Da wird wild und willkürlich definiert, was man für rassistisch hält und Ausschließeritis betrieben, ein Spiegelbild unserer sich immer mehr spaltenden Gesellschaft!

Ob Antisemitismus, Rassismus, Faschismus, Rechtsextremismus oder dergleichen: Diese Begriffe sind zu Kampfbegriffen mutiert, ihres ursprünglichen Inhalts entleert, gewissermaßen verwässert, und wer nicht bei Drei auf dem Baum ist, wird mit diesen Begriffen behämmert und belämmert.

Wenn das BSW sich für eine Begrenzung von Migration einsetzt, dann in Rücksicht auf die gesellschaftliche und politische Gesamtsituation, um Migrationspolitik sozialverträglicher zu machen. Nämlich auch in Rücksicht auf die bereits hier in Deutschland lebenden Migranten, ebenso in Rücksicht auf die Geflüchteten, die menschenwürdig behandelt werden müssen gemäß der für jeden Menschen geltenden Menschenrechte, und das vorzugsweise in Deutschland mit einer Geschichte, die ihresgleichen sucht.

Geflüchtete in Massenlagern unterzubringen, traumatisiert von den Kriegen, meist ohne Möglichkeit zur Therapie, meist ohne kulturelle Integration, das ist vergleichbar mit Massentierhaltung in Käfigen, wo sich, aus Platzmangel, die Tiere gegenseitig verletzen.

Oder unbegleitete Geflüchtete, also Kinder und Jugendliche, die noch mehr traumatisiert sind, weil Wunden, seelische wie körperliche, sich umso tiefer eingraben, je jünger ein Mensch ist. Und diese jungen Menschen erhalten sehr oft keine entsprechende Behandlung, weil alle sozialen Systeme hierzulande, insbesondere das Gesundheitssystem, unter ihrer Last zusammenbrechen.

All diese Zustände erzeugen mitunter tickende Zeitbomben!

Es muss auch politisch eingegriffen werden!

Verhinderung von Kriegsursachen in den Herkunftsländern, Abschaffung von kapitalistischer Ausplünderung armer Länder, die reich an Bodenschätzen sind (= Neokolonialismus), gerechtere Verteilung von Geflüchteten auf Länder, die sich an Kriegen beteiligen, an Kriegen verdienen oder diese völkerrechtswidrig sogar anzetteln.

Wie viele Kriege sind von den USA spätestens seit 9/11 völkerrechtswidrig ausgegangen oder provoziert worden (siehe Ukrainekrieg) und wieviele Menschen wurden aus diesen Kriegsgebieten auch nach Europa, insbesondere nach Deutschland getrieben?

Von daher gesehen müssten die USA sich verantwortlicher zeigen, ebenso diese Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, statt die europäischen Nato-Länder zu knechten für mehr Aufrüstung (5% vom Haushaltseinkommen statt bisher 2%), ein Skandal angesichts der in Deutschland wütenden Rezession, nicht zuletzt wegen der Sprengung der russisch-deutschen Pipeline, die billiges russisches Öl hierher gespült hatte und nun hauptsächlich durch teures US-Fracking-Gas ersetzt werden muss, zur großen ökonomischen Freude der USA.

Und das, obwohl allem Anschein nach die USA hinter der Sprengung der Pipeline stehen. Nachtigall, ich hör Dir trapsen!

Unsere Regierungen dagegen, erst die Ampel und jetzt die große Koalition mit Merz als Kanzler wollten und wollen die Sprengung der Pipeline nicht aufklären, wohlwissend, dass der Nato-Bündnispartner, nämlich die USA, dahintersteckt, weil sie immer noch hoffen, Hilfe zu bekommen vom großen Freund über dem Teich gegen den russischen „Erzfeind“, der in Gestalt von Putin vor noch nicht allzu langer Zeit (2001) Standing-Ovations im deutschen Bundestag bekommen hat.

In dieser machtpolitisch zugerichteten Gemengelage noch Hoffnung zu haben auf eine angemessene Migrationspolitik, die allen Menschen gerecht wird, die der „Menschheitsfamilie“ dient, wie Daniele Ganser sich immer so schön ausdrückt, grenzt an extreme Gutgläubigkeit, die der Überzeugung Rousseaus vom Guten im Menschen den absoluten Rang abläuft.

Aber das BSW hat sich aufgemacht, diesen Spagat hinzukriegen!

Fazit: Das BSW als rassistisch zu diffamieren und es deshalb aus Teilen der Friedensbewegung herauszuhalten, wie hier aus dem Palästina-Bündnis, halte ich für einen Treppenwitz der Geschichte.
Denn das Herz des BSW gehört allen geschundenen Kriegsopfern, insbesondere auch den Palästinensern und nicht diesem kriegsgeilen Netanyahu und seinen Anhängern.

Zudem: Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen Krieg einsetzt, diesem Hauptverursacher von Migration.

Krieg als „Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln“ (Clausewitz, Militärethiker Beginn 19. Jhdt) ist ein Beweis für das Versagen von Politik.
Die Politik für Diplomatie und Verhandlungen hingegen, wofür sich das BSW stark macht, ist der einzige humane Weg, Krieg zu vermeiden.

Dagegen Frieden schaffen mit Waffen, wie Europa es sich vorstellt, mit Deutschland, England und Frankreich voran, bis an die Zähne bewaffnet, ist ein Widerspruch in sich selbst. Genau das wird das schaffen, wovor wir am meisten Angst haben: nämlich Angst vor dem 3. Weltkrieg. Selffullfilling Prophecy!!!

Die Frage der Migration hat sich dann für uns Europäer, insbesondere für uns Deutsche, die wir mitten im Herzen Europas leben, noch leben, erübrigt! Aus die Maus!!!

Charlotte Ullmann, Diplomsoziologin aus Frankfurt am Main am 9. Juli 2025

Aus: Ausgabe vom 02.07.2025, Seite 1 / Inland

Stromsteuersenkung – Merz manövriert – Nach Kritik unter Druck:

Kanzler zieht eine Ausweitung der Stromsteuersenkung in Erwägung

Von Philip Tassev

Michael Kappeler/DPA via AP

Hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung – kein Problem für die Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Stromsteuer für alle Menschen in diesem Land senken? Sorry, kein Geld. Nach der Ankündigung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), jene Abgabe nur für Industrie und Landwirtschaft auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde zu senken, empörten sich Handels- und Handwerksverbände, Verbraucherzentralen, Bild, die Grünen sowie diverse CDU- und SPD-Politiker.

Sie monierten, die Senkung der Stromsteuer sei im Koalitionsvertrag »versprochen« worden. Dpa zitierte am Dienstag aus einem Brief mehrerer Wirtschaftsverbände an Reiche, Klingbeil und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden, in dem eine Senkung der Steuer für alle Verbraucher und damit auch alle Betriebe gefordert wird. Die Senkung der Stromkosten sei ein »wichtiger Baustein« für die »Energiewende« und den Umstieg auf »klimaschonende« Technologien wie E-Fahrzeuge und Wärmepumpen, heißt es in dem Schreiben. Die Koalition müsse ein klares Signal für den »Wirtschaftsstandort« und die »Energiewende« in Deutschland setzen.

Angesichts dieser vereinten Front sieht sich Merz offenbar genötigt, sich für die Idee einer Ausweitung der Stromsteuersenkung zumindest offen zu zeigen – wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist. »Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen«, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Es seien bereits für die privaten Haushalte und für eine große Zahl von Unternehmen »Entlastungen« beschlossen worden. Ob weitere Entlastungen möglich seien, werde man am Mittwoch abend im Koalitionsausschuss besprechen.

Nach Angaben des Finanzministeriums würde eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher im kommenden Jahr mit rund 5,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen und für einen durchschnittlichen vierköpfigen Haushalt eine Entlastung von etwa 80 bis 100 Euro im Jahr bedeuten.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/503134.stromsteuersenkung-merz-man%C3%B6vriert.html

01.07.2025, 19:08:28 / Kapital & Arbeit

Krankenkassen warnen vor neuen Beitragserhöhungen

Fabian Sommer/dpa

Berlin. Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten. »Die Ausgabendynamik ist ungebrochen. Wenn sie so hoch bleibt, dann steigen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent«, sagte der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag. Dies gelte trotz eines angekündigten Bundes-Darlehens.

Nach einer Welle kräftiger Beitragserhöhungen zu Jahresbeginn hoben zum 1. Juli neun Kassen ihren Zusatzbeitrag an, wie ein Verbandssprecher in Berlin sagte. Bis Mai hatte es zuvor schon acht weitere Erhöhungen gegeben. Anfang 2025 waren die Zusatzbeiträge, die die Kassen jeweils für ihre Versicherten festlegen, im Schnitt auf 2,9 Prozent gestiegen. Das war mehr als die erwartete Zunahme um 0,8 Punkte auf einen amtlichen Orientierungswert von 2,5 Prozent. Zum Gesamtbeitrag gehört daneben der allgemeine Satz von 14,6 Prozent.

Die Bundesregierung plant, die Kassen über den regulären Jahreszuschuss von 14,5 Milliarden Euro hinaus zu stützen. Das Kabinett verständigte sich in den Eckpunkten für den Haushalt 2025 auf zwei neue Darlehen und die spätere Rückzahlung eines alten Darlehens. Das soll die Lücke für 2026 reduzieren. Laut Gesundheitsministerium reicht es aber noch nicht, um Beitragssteigerungen zu verhindern. GKV-Chef Blatt nannte die Darlehen »politische Augenwischerei«.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekräftigte das Ziel, in den Haushaltsberatungen noch mehr Geld zu mobilisieren. Sie wandte sich jedoch gegen Überlegungen der mitregierenden SPD, die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung anzuheben. Aktuell liegt die Grenze bei 5.512,50 Euro monatlich – Einkommen oberhalb dieser Grenze bleiben für die Beitragsberechnung unberücksichtigt. (dpa/jW)

Quelle:https://www.jungewelt.de/artikel/503512.krankenkassen-warnen-vor-neuen-beitragserh%C3%B6hungen.html

von Charlotte Ullmann, Frankfurt am Main, 27.06.2025

Zunächst dachte ich, es sei eine bloße Doppelmoral, ein Messen mit zweierlei Maßstäben, bei diesem völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran am 13. Juni 2025. Denn angesichts der Tatsache, selber Atombomben zu besitzen und anderen Ländern sogar die Nutzung ziviler Atomenergie zu verbieten, allein aus dem Grunde, diese könnte umgerüstet werden zur Herstellung von Atombomben, versetzte mich in kopfschüttelndes Nachdenken. Dabei hat Israel, im Gegensatz zum Iran, noch nie das Atomabkommen unterschrieben. Wegen solch eklatanter Widersprüchlichkeit wollte ich es genauer wissen:

LÜGEN FÜR DEN KRIEG

Also recherchierte ich weiter:

Bei dem Historiker Dr. Daniele Ganser habe ich eine für mich plausible Antwort gefunden: Er meint auch, dass das ein vorgeschobener Grund sei, nämlich die Bedrohung Israels durch den Iran, weil dieses Land an einer Atombombe baue.

Vielmehr ginge es Israel um einen Regime-Change, so Ganser. Als Argumente dienen ihm der Sturz von Gaddafi in Lybien, von Hussein im Irak, von dem ebenso völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA in Afghanistan usw., allesamt mit der Absicht, einen Regime-Change herbeizuführen, und dies, ohne dass diese Länder Atomwaffen besessen hätten. Schlimmer noch: Der Kriegsgrund, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen, eine dicke Lüge, für die sich später Colin Powell entschuldigt hatte, aber erst, nachdem bereits Hunderttausende von Menschen gestorben waren: eine Verachtung von Menschenleben, die sich nicht mehr toppen lässt.

Es geht also um reine Machtpolitik, hier wie dort, um den Kampf um wichtige Ressourcen wie Bodenschätze, und dafür ist, im machiavelistischen Sinne, jedes Mittel recht, ob Lügen, Unterstellungen oder sonstwas. Und der Leitsatz von Clausewitz aus dem frühen 19. Jahrhundert, der Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, erklärt die vielen Lügen, wenn die Kriegspropaganda die Köpfe der Menschen gehirnwaschen soll. Das erklärt auch, weshalb immer mehr Menschen in Europa der Kriegstreiberei frönen, sogar und insbesondere diejenigen, die früher Kriegsdienstverweigerer waren.

Charlotte Ullmann

6000 Soldatenleichen werden antirussische Propaganda

Russenhass ist deutsche Staatsräson – und Abort-Journalismus ist Tagesschau-Normalität

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Welch eine Niedertracht: Das neonazistische Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen.ⁱ Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die Tagesschau, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie.ⁱⁱ– Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden.ⁱⁱⁱ Darüber verlor die Tagesschau erst gleich kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten hindert sie daran, ihre russenfeindliche AgitProp an fanatisierte deutsche Einzeller zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand.

Die niederländische Journalistin Sonja van den Ende^iv, näher am aktuellen Frontgeschehen und der politischen Realität als irgendein ARD-Korrespondent:

„Das ist wirklich schrecklich, das ist ein Verbrechen, denn diese Soldaten haben für ihr Land gekämpft … jetzt sieht es so aus, als wolle die ukrainische Regierung sie nicht zurückholen. Wir wussten, dass in Kiew ein kriminelles Regime herrscht, und diese Situation beweist es.“^v

Doch solche Stimmen können im regierungsamtlich zensierten deutschen Diskurs nicht gehört werden. Wer sich über Ursachen, Hintergründe und Verlauf (nicht nur) des ukrainisch-russischen Krieges vollständiger und objektiver informieren will, ist auf ausländische Quellen ebenso angewiesen wie auf kritisch-alternative deutsche: auf Russia Today^vi, Sputnik international^vii, Strategic Culture^viii, Consortium News^ix, Globalbridge^x, Moon of Alabama^xi, Schweizer Standpunkt^xii und Sonar21^xiii einerseits und NachDenkSeiten^xiv, Overton^xv, Anti-Spiegel^xvi, Hintergrund^xvii und Berliner Zeitung^xviii andererseits. Denn selbst humanitäre Projekte wie den am 2. Juni in Istanbul vereinbarten Gefangenen- und Leichenaustausch zwischen Russland und der Ukraine nutzen unsere Mainstreammedien – vom Spiegel bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – um primitiven deutschen Russenhass zu fördern.  

Die Verhandlungskommission der Ukraine unter ihrem Kriegsminister Umjerow hatte am 2. Juni mit Russlands Präsidenten-Berater Medinskij und dessen Kommission in Istanbul vereinbart: Diesmal werden alle Kriegsgefangenen im Alter unter 25 Jahren ausgetauscht, alle schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und je 6000 Leichen ukrainischer und russischer Soldaten.^xix Aber schon ein paar Stunden nach dem Vertragsschluss stänkerte der ukrainische Kriegsherr und Machthaber Selenskyj, wie üblich ohne glaubhaften Beleg,

„dass von den 6.000 Leichen von Soldaten, die Russland in die Ukraine zurückgeben will, nur 15 Prozent identifiziert wurden.“^xx

Ob er bei dieser abscheulichen Äußerung unter Drogen stand, wie ihm oft von den Russen unterstellt wird^xxi, bleibt dahingestellt; Selenskyjs westliche Unterstützer andererseits versuchen schließlich mit allerlei „Faktenchecks“^xxii, seine Nase als kokainfrei auszugeben. (Auf derlei interessengebundene „Faktenfinderei“ ist allerdings kein Verlass, wie die Tagesschau nicht nur im Biden-Fall zeigt^xxiii).

Keine Frage: Die hohe Anzahl ukrainischer Gefallenen passt Selenskyj nicht. Woher er schon zu diesem frühen Zeitpunkt und ohne Möglichkeit einer Prüfung gewusst haben will, wieviele Leichen identifiziert sind, fragte ihn jedoch niemand. Gleichviel, ARD-aktuell (nomen est omen) reagierte ohnehin erst fünf Tage später, am 7. Juni in der Tagesschau um 20 Uhr und danach in den Tagesthemen. Ukraine-Korrespondent Tobias Dammers im üblichen Propaganda-Jargon:

„…Russland behauptet heute – ohne Belege vorzulegen ­– die ukrainischen Unterhändler seien nicht am Treffpunkt erschienen, wo zunächst die Leichen gefallener Soldaten übergeben werden sollten. Die Ukraine weist diese Darstellung zurück. Moskau habe den Zeitpunkt eigenmächtig festgelegt … Für die Ukrainer ist es auch gar nicht von Interesse, einen Austausch künstlich scheitern zu lassen oder in die Länge zu ziehen, weil eben sehr sehr viele Familien auf ihre Angehörigen warten und auch innenpolitisch die ukrainische Regierung immer wieder unter Druck steht, die Gefangenen zurückzubringen. Für die Ukraine ist es auch nicht von Interesse, dass die Ergebnisse von diplomatischen Verhandlungen in Istanbul scheitern, um nicht den Druck des US-Präsidenten auf sich zu ziehen, der besonders auf diese Verhandlungen gedrängt hatte.“^xxiv 

An dieser Darstellung stimmt so gut wie nichts: Die ukrainischen Behörden räumten selber ein, dass sie nicht bereit waren, die Leichen an der Grenze in Empfang zu nehmen. Zur (angeblich russisch-„eigenmächtigen“) Terminierung hatte TT-Moderator Zamperoni erklärt, sie sei „…für dieses Pfingstwochenende vorgesehen“ gewesen.^xxv

Am 8. Juni um 15.29 Uhr erschien dann in der Kiewer „Pravda“ die Mittelung des ukrainischen Geheimdienstchefs Budanov:

„Der Beginn des Austauschs der Leichen der Toten zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation ist für nächste Woche geplant.“^xxvi

Ein konkretes Datum nannte er nicht. Auch die offizielle ukrainische Behauptung, die Videoclips von den Kühltransportern mit den Leichen seien irgendwo in Russland aufgenommen worden, war erlogen. Augenzeugen bestätigten die Anwesenheit der parkenden Lkw-Schlange an der Grenze der Region Brjansk mit der Ukraine.^xxvii

Zur dreisten Selenskyj-Behauptung, nur 15 Prozent der Leichen seien identifiziert, gehört jedoch ein Kontext, der sie erhellt und über den zu berichten die ARD-aktuell-Journaille entweder nicht fähig oder nicht willens war: Nach derzeitigem ukrainischem Recht sind Selenskyj und sein Regime verpflichtet, für jeden im Kampf getöteten Soldaten an die Angehörigen 316.000 Euro Entschädigung zu zahlen, davon circa 50 000 Euro sofort, den Rest über drei Jahre und drei Monate verteilt. ^xxviii Insgesamt kämen für 6000 Gefallene mindestens 2,2 Milliarden Euro an Rentenleistungen für die Hinterbliebenen auf das Kiewer Pleite-Regime zu. Eine Sozialleistung, auf die kein Anspruch besteht, solange Leichen nicht identifiziert und tote Soldaten noch als „vermisst“ geführt werden können. Dieser Hintergrund war spätestens seit der Veröffentlichung des Magazin Overton vom 4. Juni bekannt. ^xxix Auch die Redaktion ARD-aktuell musste ihn kennen, schließlich verfügt sie über eine online-Redaktion mit eigener Chefredakteurin.^xxx

Für die widerliche Vermeidungsstrategie Selenskyjs und seiner Spießgesellen gibt es ebenfalls ein naheliegendes Motiv: Staatliche Einnahmen, anteilig auch deutsche Euro-Milliarden, fallen häufig korrupter Zweckentfremdung anheim.^xxxi Aber auch das ist kein Gegenstand redaktioneller Aufmerksamkeit seitens der Tagesschau.

Gerecht wäre es, wenn die westeuropäischen Kriegstreiber – voran das Trio infernale: Merz, Starmer, Macron – tatsächlich „Verantwortung übernehmen“ und für den korrupten Pleite-Staat Ukraine^xxxii zugunsten der Kriegsopfer-Familien in die Bresche springen müssten. Das wäre ein kleines Zeichen von Mitleid, noch längst keine Saulus-Paulus-Wandlung der drei Kriegsgeilinge. Aber allemal besser, als für Milliarden Euro weitere Waffen zur Fortsetzung des Massenmordens zu liefern. Leider gilt jedoch auch hier:

„Am Krieg verdienen die Reichen, die Armen liefern die Leichen“.^xxxiii

Fazit: Die ARD-Berichterstattung bleibt bei ihrer Falschmünzerei. Desinformation und platte Propaganda plus Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Opfern der Kriege, ideelles Konkubinat mit den Herrschenden kennzeichnen die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Treffliche Bezeichnung der deutschen Verhältnisse: Kakistokratie.^xxxiv Die Herrschaft der Schlechtesten. Sie wirkt im politischen und im medialen Raum. Frei nach Montesquieu:

„Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus.“^xxxv

Der aktuelle Meinungsterror hat schwerwiegende Folgen: 

Für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten sprechen sich 40 Prozent der Befragten aus, für 30 Prozent soll das so bleiben wie bisher, und 26 Prozent wollen, dass die Ukraine weniger Militärhilfe erhält.^xxxvi

Zwei von drei Deutschen sind demnach wieder auf militärische Lösungen fixiert. Die Überflutung mit Informationsmüll, Agitation und Propaganda aus allen medialen Rohren wirkt. Der bornierte Militarismus wird schwere wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Selbst der Dümmste müsste begreifen, dass er dafür zahlen muss; dennoch zieht nur eine Minderheit die Konsequenzen daraus. Die Mehrheit pflegt ihren neudeutschen Russenhass und verharrt in klagloser Lethargie (wissen Sie noch?: „Gorbi, Gorbi, Gorbi“ riefen die russlandbegeisterten Deutschen 1989, und Putin erhielt bei seiner Ansprache vor dem Bundestag im Jahr 2001 „standing ovations“^xxxvii).

Nie hat Russland Deutschland angegriffen, immer waren wir die Angreifer. Die Sowjetunion ermöglichte uns die „Wiedervereinigung“, die dann zum Anschluss der Ex-DDR an die BRD und zur hemmungslosen westdeutschen Privatisierung des DDR-Volksvermögens verkam. Günstig und jahrzehntelang zuverlässig von Russland geliefertes Erdgas ist eines der Fundamente für die Spitzenstellung der deutschen Wirtschaft bis heute. Doch seit drei Jahren meinen wir, wieder gegen Russland militärisch (mit Geld, mit Waffen und mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran) vorgehen zu dürfen. Wir sind, folgt man dem im Jahr 2022 vorgelegten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages („Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“) längst Kriegspartei gegen Russland:

„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“^xxxviii

Mit massiven Mitteln wird die Ukraine gegen Russland unterstützt (Merz: „…solange wie nötig“^xxxix) Der – vorgeschobene – Grund wird dem deutschen Michel tagtäglich ins Hirn gedengelt: Die Ukrainer verteidigen auch „unsere“ Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Angreifer Russland. Was für ein Schmarren, angelehnt an den Dummspruch des einstigen Verteidigungsministers Peter Struck, SPD:

„Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“^xl

Der Krieg gegen Afghanistan (erst nachträglich mit UN-Mandat gerechtfertigt) endete mit 240 000 Toten.^xli Am Hindukusch liegen nun auch 60 Bundeswehr-Soldaten begraben^xlii, geopfert für deutsche Großmannssucht im Mix mit Vasallengehorsam gegenüber den imperialen USA. Vergeblich geopfert, denn vor den afghanischen Barfuß-Kriegern mussten die westlichen Besatzer schließlich Reißaus nehmen, ohne dass Deutschlands Sicherheit davon angekratzt wurde. Ein Abenteuer war’s, in Euro-Milliarden zu betrachten.^xliii

Abgesehen davon, dass völkerrechtswidrige Kriege keine Ausnahme, sondern seit Geburt der UN-Charta die Regel und speziell US-amerikanische Praxis sind, (Vorbilder dafür lieferte bisher fast ausschließlich der Westen): Vietnam 3,2 Millionen Tote^xliv; Irak 500 000 Tote (mindestens)^xlv; zu schweigen von den ungezählten Opfern der Umsturzaktionen in Iran, Syrien, Somalia, Kongo, Libyen, Chile, Ecuador, Peru, Honduras, Guatemala, Venezuela, Nicaragua, Brasilien, Argentinien, Kuba.

Dass nun gerade der NATO-Westen Russland der Verletzung des Völkerrechts bezichtigt und den Ukraine-Krieg zur Rechtfertigung der militärischen Eskalation und gigantischen Hochrüstungen missbraucht, ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Zumal dieser Krieg von den USA, Frankreich und Deutschland mittels (von Merkelund Hollande geplanten^xlvi)Unterlaufens des Minsk-2-Abkommens^xlvii, mit NATO-Insurgenten und massiver Aufrüstung der Ukraine provoziert worden ist.

Das von der aggressiven transatlantischen Politik angestrebte Ziel: Zugriff auf die unerschöpflichen Bodenschätze Russlands.^xlviii Die Ukraine liefert dafür die Soldaten und insbesondere die USA und Großbritannien schicken die Steuerungsmittel des Krieges, geben die entscheidenden Befehle und Initiativen, sind Kriegspartei.^xlix Obszönes Drumherumgerede täuscht nicht drüber weg: Deutschland ist es auch. Wir haben uns Russland wieder zum Feind gemacht, für Jahrzehnte.^l Eine der Konsequenzen des deutschen Kadavergehorsams gegenüber den westlichen Kriegsherren: Mehr als 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge mussten wir bereits aufnehmen^li, ein Ende des Zustroms ist vorerst nicht absehbar. Unser Kostenanteil am Ukraine-Krieg beläuft sich schon auf 200 Milliarden Euro. Der fällige Schuldendienst werde besonders Menschen mit geringen Einkommen treffen, und zwar hart, „denn diese erfahren eine zwei- bis dreimal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen“, warnte DIW-Chef Fratzscher. ^lii

Für unsere „Kriegstüchtigkeit“ (Pistorius)^liii werden wir uns um hunderte Milliarden Euro mehr verschulden, obwohl wir schon bald bei 3 Billionen Euro aufgetürmt haben.^liv Üble Perspektive:  

„Auf jeden Fall droht nach der Rezession in den Jahren 2023 und 2024 auch für 2025 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung. Drei Jahre Rezession in Folge hätte es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben.“ ^lv

Aber das stört unser politisches Funktionsmobiliar in Berlin ersichtlich nicht. Geld wäre ja zur Genüge greifbar. In Deutschland gibt es jetzt schon 249 Milliardäre^lvi, Tendenz: weiter steigend. Und überhaupt:  

„… aufschlussreich sind die Zahlen zum privaten Vermögen: So betrug das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland Ende des vierten Quartals 2024 rund 9,05 Billionen Euro. Eine Studie des WZB belegt, dass zehn Prozent der Haushalte über 56 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. In fast keinem anderen Land in Europa sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland.“^lvii

Aber eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland nicht mehr. Wird es in absehbarer Zeit auch nicht geben, Bundeskanzler Merz ist auch Multimillionär.^lviii So einer rückt nicht selbst was raus, sondern knappst es von sozial Schwächeren ab. Vor ein paar Tagen kündigte er an, auch die Leistungen für Menschen mit Behinderung einzuschränken. Auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin sagte er, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe „nicht länger akzeptabel“^lix seien. Immer feste druff aufs niedere Volk, Herr Bundeskanzler! Was denn, was denn? Den Typ haben wir schließlich formaldemokratisch sauber gewählt!

Und den hier auch: Vizefuzzi Klingbeil und seine SPD-Kamarilla. Unisono mit den Vorturnern der Christenunion tönen sie, die Deutschen sollten mehr arbeiten – und greifen damit wesentliche Kompetenzbereiche der Gewerkschaften an. Es sind Änderungen am Arbeitszeitgesetz geplant, die die Bevölkerung zu mehr und längerem Arbeiten zwingen sollen. Die 40-Stunden-Woche soll abgeschafft werden.^lx Arbeitnehmer würden somit noch mehr zur Verfügungsmasse des Kapitals degradiert. Statt angemessene Renten wie in den meisten unserer europäischen Nachbarn zu zahlen^lxi (Österreich, Schweiz, Frankreich, Ungarn, Griechenland, skandinavische Länder), mutet die Berliner Truppe den noch arbeitsfähigen alten Menschen in Deutschland zu, auch als Rentner weiter zu arbeiten, Anreiz: 2000 Euro sollen steuerfrei bleiben. Klingbeils Umfeld (SPD) fordert darüber hinaus eine Änderung des Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte.^lxii

Der kleine Mann soll also für die Arschrettungsversuche unserer politischen und journalistischen Endsieg-Beschwörer zahlen. Denn die wissen, was sie tun. Wahrlich, wir sehen herrlichen Zeiten entgegen.

28. Mai 2024
Der ver.di Ortsverein Saar-Blies lädt recht herzlich zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung:

US-Militär: Chance für Arbeitsplätze?

In der Pfalz arbeiten allein 12.000 Zivilbeschäftigte für die US-Streitkräfte. Viele davon sind
auch in ver.di organisiert. Dort kämpft man nicht nur für ein höheres Gehalt und gegen
Sparprogramme, man befürchtet auch einen Truppenabbau. Auch in den Kommunen und
der regionalen Wirtschaft rund um Ramstein und Spangdalem herrscht Sorge. Welche
Bedeutung hat das Militär als Wirtschaftsfaktor? Mit unserer öffentlichen Veranstaltung
am Donnerstag, 12. Juni 2025 um 18:00 Uhr ver.di-Haus, St. Johannerstr. 49 in Saarbrücken
wollen wir uns mit dieser Problematik befassen und haben den Friedensfreund Karl-Heinz
Peil eingeladen.

Kollege Peil hat sich mit der Wirtschaftskraft des US-Militärs auseinandergesetzt und
kommt zum Ergebnis, dass Konversion nötig sei. Karl-Heinz Peil vertritt die These, dass
das Militär für die Region und seine Wirtschaft kein Segen, sondern Fluch sei. Hören wir
uns seine Argumente an und diskutieren wir unsere Schlussfolgerungen.

Freundliche Grüße
gez. Rainer Tobae
Vorsitzender ver.di OV Saar-Blies

Grimm gegen höheren Mindestlohn

Die Wirtschaftsweise Grimm hat der Mindestlohn-Kommission geraten,

den Mindestlohn 2026 stabil zu halten und keinesfalls anzuheben.

Eine Erhöhung würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen

in einer ohnehin angespannten Konjunkturlage verschlechtern, sagte Grimm der „Bild“ – Zeitung.

„Wenn wir jetzt das Lohngefüge da nochmal nach oben verschieben

in einer Situation, in der die Arbeitsproduktivität ohnehin niedrig ist,

haben wir perspektivisch eben in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein Problem.“

Quelle: ntv text Do 22.5.2025

Krankenkassen

Pflegekassen vor »Pleite«

BKK-Vorständin warnt vor Engpass von Krankenkassen und Ausgleichsfonds

Von David Maiwald für die Junge Welt

imago/Steinach

BKK-Vorständin Anne-Kathrin Klemm warnt vor einer »Abwärtsspirale« der Pflegekassen

Der Pflegeversicherung droht eine »Abwärtsspirale«, sollte nicht bald eine Erhöhung der Pflegebeiträge erfolgen:

Gegenüber dem Springer-Portal Politico erklärte die Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK),

Anne-Kathrin Klemm, am Mittwoch, eine solche Anhebung sei sogar »unausweichlich (…) und müsste dann bereits im Sommer erfolgen«.

Ohne unmittelbare Maßnahmen der Bundesregierung müssten »weitere Pflegekassen finanzielle Hilfe beantragen,

um nicht zahlungsunfähig zu werden«.

Die »Verbesserung der Situation in der Pflege« sollte neben der Krankenhausreform

am Mittwoch auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin besprochen werden, allerdings als nachrangiger Tagesordnungspunkt.

Eine CSU-Landesgruppensitzung lieferte dagegen am selben Tag, zumindest hinter verschlossenen Türen,

schon einen konkreten Fehlbetrag in der Finanzierung.

Ein »Soforthilfeprogramm für die Pflegekassen«, wie Bild mit durchgestochenen Zitaten zu belegen suchte,

brauche demnach »allein drei Milliarden (Euro) bis zum Jahresende, sonst sind die Pflegekassen pleite«.

Am Sonntag war bekanntgeworden, dass erstmals eine gesetzliche Krankenkasse bei der Pflegeversicherung auf Finanzhilfen des Bundes zurückgreifen muss.

Am Dienstag hatte dann die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) auf jW-Anfrage mitgeteilt,

es gebe einen »aktuell konkreten Hilfebedarf« von 8,5 Millionen Euro.

Ohne die Finanzspritze aus dem Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) »könnten Zahlungsstockungen nicht sicher ausgeschlossen werden«,

hatte ein SVLFG-Sprecher erklärt. Besagte »Abwärtsspirale« könnte BKK-Vorständin Klemm zufolge eintreten,

sollten »viele große Pflegekassen auch in Schieflage geraten und damit dann auch der Ausgleichsfonds«.

Die Lage sei bereits »alarmierend«, so Klemm.

Übernehme der Bund etwa Kosten für pflegende Angehörige und für milliardenschwere Coronaausgaben,

könne eine Beitragsanhebung bei den Krankenkassen womöglich abgewendet werden.

Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, hatte vergangene Woche gegenüber dpa eine Sondertagung des Schätzerkreises vorgeschlagen,

um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu klären.

Quelle:Aus: Ausgabe vom 13.03.2025, Seite 2 / Inland

https://www.jungewelt.de/artikel/495836.krankenkassen-pflegekassen-vor-pleite.html

GKV warnt vor hohen Beiträgen

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fordert wegen der kritischen Finanzlage der Krankenkassen

Sofortmaßnahmen durch die neue Bundesgesundheitsministerin Warken.

„Es braucht jetzt eine Akuttherapie, denn sonst gehen zum nächsten Jahreswechsel die Krankenkassenbeiträge durch die Decke“,

warnte die GKV-Vorstandsvorsitzende Pfeiffer in der „Rheinischen Post“.

Kurzfristig hält Pfeiffer noch vor der Sommerpause ein Vorschaltgesetz für notwendig mit einem Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche.

Quelle: ntv text Mo 19.5.2025

Spruch des Tages:

„Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln,

als eine Minute zu schießen“

– Helmut Schmidt, ehemaliger Bundeskanzler –

Monatliches Treffen

📆 So., 18. Mai 2025
🕗 15:00 Uhr
📌 Vereinsheim Germania
Schwanheim
Schwanheimer Bahnstr. 98
60529 Frankfurt am Main
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Die schwierige Kanzlerwahl hat in der Union eine Debatte zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgelöst.

Denn zur Ermöglichung eines zweiten Wahlgangs mussten CDU/CSU Gespräche mit der Linken führen –

zu dieser gilt bei der CDU aber eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss.

Für dessen Abschaffung zeigt sich nun Kanzleramtschef Thorsten Frei offen.

„Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben“, sagte der CDU-Politiker im Frühstart von ntv.

Man müsse die eine oder andere Frage neu bewerten.

Quelle: 113.00 113 ntv text Mi 7.5. 22:40:41 – ntv Nachrichten

Aus: Ausgabe vom 06.05.2025, Seite 5 / Inland  –  Junge Welt

Kapital fordert Sozialabbau

Boss der Bosse ohne Gnade

Unternehmerverbandschef Dulger für mehr Sozialraub, dem Kapital zu Diensten.

Kanzler und Kabinett ganz nach seinem Geschmack

Von Ralf Wurzbacher von der Jungen Welt

Smith/imago

Sozialer Kahlschlag als Programm, Unternehmer fordern zum »Wirtschaftswarntag« in München mehr davon

Harte Eingriffe in den Sozialstaat und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht – Rainer Dulger duldet kein Zaudern beim Umbau Deutschlands nach neofeudaler Gutsherrenart. Angesichts der am Dienstag anstehenden Vereidigung von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler hat der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Gangart der neuen Regierung proklamiert: gnadenlos gegen Arme, Schwache, Bedürftige und dem Kapital zu Diensten. »Wenn wir bei den Steuern für die Reichsten noch etwas draufschlagen, kommt verschwindend wenig heraus. Aber es schwächt den Standort weiter«, sagte der Verbandschef der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Montag zu Forderungen nach einer höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. »Warum lassen wir nicht diese Sozialneiddebatte und sprechen darüber, dass der Staat endlich lernen muss, seine Gier zu zähmen?«

Er sei »zufrieden mit vielem, was diese neue Koalition geplant hat«, äußerte Dulger, aber eben nicht mit allem. Thema gesetzliche Altersvorsorge: »Das Rentenniveau zu halten, ist nicht generationengerecht – hier dürfen die Ausgaben nicht weiter in diesem Maße steigen.« Die private und die betriebliche Altersvorsorge müssten »verbessert« und die Sozialabgaben »bei 40 Prozent gedeckelt« werden. »Das sollte man ins Grundgesetz schreiben«, meint der sogenannte Arbeitgeberpräsident. Denn »wer da nur einen falschen Satz sagt, gilt als unwählbar. Das darf doch nicht sein.« Aber Leistungskürzungen und ein Lebensabend im Elend – das geht schon. Thema Mindestlohn: Falls der per Gesetz geändert werde, »wäre das eine Kampfansage an die Sozialpartner – und zwar an Arbeitgeber und Gewerkschaften gleichermaßen«. Der scheidende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte jüngst darauf gepocht, die Lohnuntergrenze auf 15 Euro anzuheben, notfalls auch per Gesetz.

Für dessen Bilanz gibt es vom Boss der Bosse eine Fünf: »Keine erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik«, der »Jobturbo ist gestolpert«, und beim Bürgergeld »gibt es eine erhebliche Gerechtigkeitslücke«, so Dulger. Dagegen biete der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD »einige Ansatzpunkte für einen frischen Wind und eine treffsichere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik«. Tatsächlich wurde Heil nicht versetzt, seine Nachfolge im Arbeits- und Sozialressort wird Bärbel Bas antreten, die bisherige Bundestagspräsidentin. Sie gilt wie der Geschasste als der »SPD-Linken« zugehörig. Aber was heißt das heute noch? Zumal Bas vom rechtskonservativen Parteichef Lars Klingbeil ins Amt komplimentiert wird. Überhaupt ist das neue Kabinett nach Dulgers Geschmack. Wenn er sich die Mannschaft der Union ansehe, »gefällt mir alles recht gut. Und ich habe auch Vertrauen in die Sozialdemokratie.« Pluspunkte gibt es von ihm für die Berufung von Quereinsteigern, wie die des Media-Markt-Chefs Karsten Wildberger zum Digitalminister. »So jemand« aus der Wirtschaft sehe »mögliche Lösungen schneller«.

Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der DAK-Krankenkasse sieht eine Mehrheit der Befragten den Zusammenhalt in der Gesellschaft bröckeln. Nach der am Montag vorgestellten Forsa-Studie empfinden 61 Prozent das Miteinander im Land als »eher schlecht« oder »sehr schlecht«. Vielleicht bietet ja der Vorschlag des BDA-Chefs für ein »Pflichtjahr für alle« Abhilfe. »Das kann beim Militär stattfinden, beim Technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr, im Krankenhaus, egal.« Ach ja: »Auch unsere sozialen Sicherungssysteme können diese Hilfe gebrauchen.« Und wie hält es Dulger mit dem neuen Bundeskanzler? »Wir haben viele Gespräche mit Merz geführt. Er hat die Dinge verstanden, er weiß, was dieses Land braucht.«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/499436.kapital-fordert-sozialabbau-boss-der-bosse-ohne-gnade.html

Ostermarsch 2025
Lühr Henken
Rede Berlin-Kreuzberg Mariannenplatz 19.4.25 und Marburg (Lahn) 21.4.2025, Deserteurdenkmal Frankfurter Str.

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,
Die wirren Ereignisse seit Beginn der zweiten Amtszeit Donald Trumps zeigen zumindest eine Konstante:
Sein Bestreben, den Ukrainekrieg durch Verhandlungen zu einem Ende zu führen. Ich werte das nach drei
Jahren Krieg als einen Lichtblick und kann dem Verhandlungsweg nur vollen Erfolg wünschen!
Die Umsetzung eines Waffenstillstands erweist sich jedoch als schwierig. Geht es doch darum zu vermeiden,
dass beide Seiten die Zeit zur Aufrüstung nutzen, nur um dann den Krieg wieder aufzunehmen.
Auf dem Weg zu einem Verhandlungsfrieden erweist sich das Verhalten bestimmter europäischer Staaten
als kontraproduktiv. Dazu zählt zum einen das Bestreben Frankreichs und Großbritanniens, Truppen aus
NATO-Ländern in der Ukraine zur Absicherung einer Waffenstillstandsvereinbarung unterzubringen. Das
lehnt Russland kategorisch ab. Und zum andern, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu verstärken.
Entsetzen löste bei mir das Bestreben des wohl nächsten Kanzlers Friedrich Merz aus, TAURUS-
Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, um damit die Kertsch-Brücke, die Landverbindung zwischen
Krim und Russland, zerstören zu können. Die Ukraine solle damit aus der Defensive kommen, meinte er.
Mir fiel dazu das neue Buch von Erich Vad ein. Es trägt den Titel: „Ernstfall für Deutschland – Ein Handbuch
gegen Krieg.“ Erich Vad ist Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr, war von 2006 bis 2013 Sekretär des
Bundessicherheitsrats und militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Merkel. Was mich an seinem
Buch erschütterte: Vad entwirft ein Kriegsszenario für Deutschland. Die Bundesregierung beliefert die
Ukraine mit TAURUS-Marschflugkörpern. Die ukrainischen Truppen zerstören – womöglich mit deutscher
Unterstützung – die Kertsch-Brücke, dann das russische Verteidigungsministerium, dann den Kreml. Im
Gegenzug zertrümmern russische Raketenangriffe die Fehmarn-Brücke bei Lübeck, die TAURUS-Fabrik in
Schrobenhausen und das Bundeskanzleramt in Berlin. Die Bundesregierung ruft die NATO zu Hilfe.
Der Aufmarsch von einer Million NATO-Soldaten an die russische Grenze führt zwangsläufig quer durch
Deutschland. Vad schreibt: „Wie befinden uns immer mittendrin – egal, was passiert.“ Russland beschießt
die Bewegungsachsen der NATO durch Deutschland, vor allem die Autobahnkreuze.
Die USA bringen schon in diesem Jahr ihre Mittelstreckenraketen nach Deutschland und nicht erst 2026 wie
geplant. Russland nimmt die 40 US-Stützpunkte unter Feuer, insbesondere die Oberkommandos von
Wiesbaden, Stuttgart und Ramstein. Und so weiter….
Deutschland befindet sich mitten im Krieg. Die entsetzlichen Auswirkungen erspare ich uns.
Vad plädiert mit großem Nachdruck für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg. Dem kann ich nur
zustimmen.
Das Szenario zeigt mir: Der Krieg ist so nah. Viel näher als man glaubt. Erich Vad, ein erfahrener
hochrangiger Militär, früher in verantwortungsvoller Position, öffnet uns die Augen: Wir sind dem Abgrund
näher als wir glauben.
Das heißt für mich: Waffenlieferungen mit oder ohne TAURUS führen zu keiner Änderung der strategischen
Lage der Ukraine, sondern nur zur unnötigen Verlängerung des Krieges und bergen zudem die Gefahr eines
Atomkrieges. Gegen die Atommacht Russland ist im Zermürbungskrieg keine Eskalationsdominanz zu
erreichen. Merz darf keine Taurus liefern!
Was mich erzürnt, ist die Angstmacherei, mit der die deutsche Regierung, die EU und ihre
Parlamentsmehrheit die Militärausgaben in ungeahnte Höhen treiben will. Das deutsche Ziel, bis 2029
„kriegstüchtig“ zu werden, und auf europäischer Ebene in den nächsten fünf Jahren 800 Milliarden für die
Aufrüstung auszugeben, fußt auf zwei falschen Annahmen, nämlich, dass Russland Europa angreift, und,
dass die USA Europa gen China verlassen und uns mit Russland allein lässt.
Das sind zwei Annahmen, für die es keine Indizien und schon gar keine Belege gibt. Zur Annahme, die USA
verlassen Europa: Mal im ernst, weshalb sollten die USA den Schutz ihrer Billionen schweren Investitionen
in Europa, die viermal größer sind als jene im indo-pazifischen Raum, aus freien Stücken allein den
Europäern überlassen? Zudem: Warum sollten sie ihre Stützpunkte und Kommandozentralen, mit denen
sie sich ungebeten eine militärische Zuständigkeit für 104 Länder Europas, Afrikas und Asiens anmaßen,
freiwillig aufgeben? Nein, die USA werden Europa nicht aus freien Stücken räumen. Aber mit dem Gerücht,
sie täten es, wird die Angst vor einem russischen Überfall geschürt.
So kommen wir zur zweiten Annahme: Russland überfällt Europa: Was mich befremdet, ist, dass diejenigen,
die die Angst vor Russland täglich schüren, regelmäßig vergessen zu erwähnen, dass der Angreifer, um im
Angriffskrieg zu siegen, das Dreifache an Kriegsmaterial und Soldaten aufwenden muss wie der Verteidiger.
Verfügt Russland über diese dreifache Überlegenheit? Nein! Im Gegenteil: Die europäischen NATO-Staaten
liegen bei Soldatenzahlen und in allen relevanten Waffenkategorien gegenüber Russland sogar vorn.
Diese Fakten versuchen die Aufrüstungsbefürworter zu verwischen. Sie sagen, mit einem Großangriff
Russlands auf Zentraleuropa sei ja auch gar nicht zu rechnen, wohl aber müsse man gewappnet sein, wenn
Russland die NATO testen wolle, zum Beispiel im Baltikum oder in der Arktis. Dazu dürfe man es gar nicht
erst kommen lassen. Deshalb die Aufrüstung.
Harald Kujat, ehemals höchster NATO-Militär, ging vor Kurzem auf diese Frage ein. Er sagte: „Ein Angriff auf
einen NATO-Staat würde bedeuten, dass sich Russland im Krieg mit der gesamten NATO befände. Ich habe
große Zweifel, dass Russland bereit ist, ein existenzielles Risiko für einen derartigen Test in Kauf zu
nehmen.“1 Das sehe ich auch so.
Das bedeutet doch, die europäische und deutsche Aufrüstungsorgie ist unbegründet. Weshalb wird
trotzdem gerüstet wie noch nie?
Deutsch-französische Kräfte verfolgen seit langem einen Plan der strategischen Autonomie von den USA. Sie
haben dafür Megaprojekte für Luftwaffe und Heer in Gang gesetzt. FCAS und MGCS sollen die militärische
Macht der EU weltweit begründen. Das sind Jahrhundertprojekte. Allein das Geld dafür fehlt. Greenpeace
errechnete dafür Kosten von bis zu 2.000 Milliarden Euro.
Die 800 Milliarden Kreditlinie für EU-Staaten bringt Rheinmetall-Chef Papperger noch mehr zum Frohlocken.
Er sieht die Ausgaben der europäischen NATO-Staaten 2030 bereits bei 1.000 Milliarden, was doppelt so viel
ist wie letztes Jahr. Der Bundesrechnungshof warnt: allein durch die nach oben offenen Militärausgaben
würde die deutsche Verschuldung 2035 ebenfalls bei einer Billion liegen. Die Gier kennt keine Grenzen.
Zu allem Überfluss: Die Bundesregierung steigt in den Kauf von Kamikazedrohnen ein. Die Idee: Ein
sogenannter Drohnenwall gegen Russland soll entlang der NATO-Ostgrenze errichtet werden. Schwärme aus
zehntausenden autonomer Kamikazedrohnen sollen Russland von einem Angriff auf Europa abhalten. Sie
sollen Panzer und Artillerie ergänzen und wirken wie ein Minengürtel. Das Perfide daran ist: Einen
Minengürtel können beide Seiten nicht durchdringen, ein „Drohnenwall“ jedoch hindert die NATO nicht
daran, auf russisches Gebiet vorzudringen. So wird, was propagandistisch als Verteidigung angepriesen
wird, zu einer Angriffsoption.
1 Zeitgeschehen im Fokus 12.4.25, https://zgif.ch/2025/04/11/ukraine-krieg-scherbenhaufen-der-europaeischen-politik/
Die sehr massive Aufrüstung der europäischen NATO-Staaten bedroht Russland existenziell und setzt eine
Eskalationsspirale in Gang, die Russland zu Gegenmaßnahmen provoziert. Die Kriegsgefahr steigt. Dem kann
nur durch Verhandlungen begegnet werden.
Deshalb müssen Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine jetzt mit Abrüstungsverhandlungen in Europa
verbunden werden. Sie müssen zu Rüstungsobergrenzen auf möglichst niedrigen Niveau führen und Zonen
verminderter Militarisierung definieren, um damit Truppen- und Waffenkonzentrationen zu verhindern.
Erich Vad entwirft das Kriegsszenario aufgrund der TAURUS-Lieferung. Was geschieht erst, wenn die US-
Mittelstreckenwaffen kommen? Sie sind noch bedeutend gefährlicher als die TAURUS. Warum?
Sie werden verdeckt von Land aus gestartet. Sie fliegen wesentlich weiter als die 500 km der TAURUS und
treffen weit im russischen Hinterland. Die SM-6 Boden-Boden-Rakete schafft 1.600 km, der
Marschflugkörper Tomahawk fliegt 2.500 km weit und die Hyperschallrakete Dark Eagle schafft 3.700 km.
Dark Eagle könnte vom vermutlichen Stationierungsort Grafenwöhr in der Oberpfalz bis über den Ural
hinaus fliegen. Alle drei Waffentypen bedrohen acht von insgesamt 12 russischen Radarfrühwarnanlagen,
die anfliegende US-amerikanische Interkontinentalraketen aufspüren sollen. Sind diese Radarschirme
zerstört, ist Russland blind und erpressbar und könnte sich zu Atomschlägen provoziert fühlen. Die US-
Mittelstreckenwaffen aus Deutschland bedrohen auch etwa zwei Drittel der russischen
Interkontinentalraketen. Das untergräbt die russische nukleare Zweitschlagskapazität und damit das
strategische nukleare Gleichgewicht der Abschreckung.
Aber die gefährlichste der US-Waffen ist Dark Eagle. Sie ist konzipiert, um bewegliche Hochwertziele zu
treffen. Damit ist der russische Präsident gemeint. Von Bayern aus benötigt sie 10 Minuten bis Moskau. Ist
der Präsident mal eine Viertelstunde fest an einem Ort, wird Dark Eagle gestartet. Mit 17 facher
Schallgeschwindigkeit, nähert sich der hochpräzise Sprengkopf auf flacher Flugbahn in einem
unvorhersehbaren Schlingerkurs dem Ziel. Erst zwei bis drei Minuten vor dem Einschlag entdeckt ihn das
Radar. Ein Abschuss ist kaum mehr möglich. Eine Dark Eagle kostet 41 Millionen Dollar. Putin hat – wie auch
Xi Jinping – Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe erkannt und daraufhin die Schwelle des
Atomwaffeneinsatzes gesenkt. Als Antwort verfügt Russland nun über Raketen wie Oreschnik, die nicht
abfangbar sind, und Deutschland direkt bedrohen.
Mit der Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland schaffen wir uns Magnete für russische
Präventiv – oder Gegenschläge. Aus dieser lebensgefährlichen Falle kommen wir nur raus, indem die
Stationierung hierzulande verhindert wird.
Die Unterschrift unter den Berliner Appell ist ein Bekenntnis dafür, dass man die Raketen ablehnt. Ich bitte
euch, helft mit, massenhaft dafür zu sammeln. Wir müssen die Bevölkerung aufrütteln! Das Kriegsszenario
von Erich Vad ist Mahnung und Weckruf für die akute Lebensgefahr, in der wir uns alle befinden. Danke.
————
*Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber
der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ),
Mitglied des Personenbündnisses Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder (https://nie-wieder-krieg.org/) und arbeitet
mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )

 Quelle:  124.01     hr-text Mo 21.04.25 21:18:47   NACHRICHTEN  Hessen 

 Höhepunkt und Ende der Ostermärsche    

 Mit Veranstaltungen in Offenbach, Frankfurt, Witzenhausen und Marburg sind die traditionsreichen Ostermärsche am Montag zu Ende gegangen.            

 Unter dem Motto "Friedensfähig statt kriegstüchtig" sind zum Mittag auf dem Frankfurter Römerberg rund 1.100 Demonstranten zusammengekommen. 
 Redner forderten Initiativen der Bundesregierung zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen, Uranmunition und Landminen.

 Seit Karfreitag fanden in Hessen Ostermärsche statt. In Kassel kamen am Samstag rund 800 Menschen, in Wiesbaden beteiligten sich rund 400 Menschen.      

KEINE MASKE DER WELT

KANN DAS GESICHT VERBERGEN,

DAS BEI VIELEN ZUM VORSCHEIN GEKOMMEN IST

Kommentar von Stefan Siegert

Ich lese gerade Pioneers Morning Briefing.

Der Koalitionsvertrag steht. Warum, fragt man sich, erscheint die SPD mit ihren popeligen 15 Prozent wie der Sieger? Genau.

Die 24 Prozent der CDU sind auch nicht gerade supi.

Hätte die SPD den schwarz-roten Verhandlungstisch definitiv verlassen, wäre rein rechnerisch nur noch die Neuwahl geblieben;

nach Lage der Dinge bekämen wir die nun wirklich „große“ Koalition: Schwarz-Blau oder richtiger: Blau-Schwarz.

Denn die nächste Wahl gewinnt Alice Weidel, wir hätten wieder einmal eine Frau an der Spitze des Bundeskanzleramts;

Björn Höcke wird unser nächster Innenminister, Tino Chrupalla macht den Sicherheitsberater.

An der Spitze der Schwarzen würde vermutlich Markus Söder der bis dahin wahrscheinlich geplatzten Annalena Baerbock zeigen, wie Außenminister geht.

Zum Anfang zurückzukommen:

Alles mögliche ließe sich zum Thema Neuwahlen denken, nur eines stünde fest – Friedrich Merz würde auch im letzten Versuch die Latte reißen, 

für immer aus mit Bundeskanzler.

Lars Klingbeil gibt also getrost den Jung-Siegfried in brünett, alles läuft für die in jeder Hinsicht abgewirtschaftete SPD wie am Schnürchen.

SPD-Sahnehäubchen neben dem Verteidigungsressort: die Finanzen.

Mit Jörg Kukies wäre in der kommenden Bundesregierung die Wall Street gleich in zwei Schlüsselpositionen vertreten:

BlackRock auf dem Kanzlersessel, Goldman Sachs an der Kasse.

Was muss eigentlich in aller Öffentlichkeit noch alles passieren, bis die sogenannte „Masse“ begreift,

wie der liberal-demokratische Hase läuft und was er unter „Volksherrschaft“ versteht?

Merz korrigiert Klingbeil

Vor dem Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zweifelt der designierte Bundeskanzler Merz Verabredungen an,

die Sozialdemokraten als gesetzt darstellen.

Ein Mindestlohnanstieg und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen seien nicht gewiss, sagte der CDU-Chef der „Bild am Sonntag“.

Merz widersprach insbesondere Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen werde.

„Das haben wir so nicht verabredet“, sagte Merz.

Quellen: ntv text So 13.4. 11:44:56

Friedensbewegung   –   »Wir müssen die Bedrohungslüge entlarven«   Frankfurt am Main: Initiative will Berliner Appell der Friedensbewegung mit Leben füllen.

Ein Gespräch mit Willi van Ooyen

Interview: Henning von Stoltzenberg

Klaus Rose/imago- Andere Zeiten: Über 300.000 Menschen protestierten am 10. Oktober 1981 auf der Bonner Hofgartenwiese gegen atomare Aufrüstung

Am 30. März hat sich im Frankfurter Gewerkschaftshaus der »Berliner Kreis« gebildet. Was verbirgt sich hinter dem Namen?

Wir haben mit der Demonstration der Friedensbewegung am 29. März in Wiesbaden gegen die geplante Neuaufstellung von US-Mittelstreckenwaffen protestiert. Dabei haben wir den Artikel 69 der hessischen Verfassung zur Grundlage gemacht: »Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.« An der Demonstration nahmen Aktive der Friedensbewegung aus allen Teilen der BRD teil. Deshalb haben wir als Initiative »Nie wieder Krieg« zu einem Treffen unterschiedlicher Initiativen und Organisationen der Friedensbewegung für den nächsten Tag ins Frankfurter Gewerkschaftshaus eingeladen, um uns über den bisherigen Stand der Unterschriftensammlung zum Berliner Appell auszutauschen. Das Treffen ist offen für Aktive aus allen Teilen der Friedensbewegung und versteht sich als kritisches Beratungsgremium für den Berliner Appell. Der aktuelle Stand der Unterschriftensammlung ist noch nicht zufriedenstellend. Wir wollten deshalb mit möglichst vielen Aktivisten der Friedensbewegung in einen Erfahrungsaustausch kommen. Dies soll künftig regelmäßig erfolgen.

Es gab auch zwei Inputreferate von Lühr Henken und Reiner Braun. Was waren deren Kernthesen?

Reiner Braun stellte den bisherigen Stand der Sammlung unter dem Berliner Appell dar und dass wir die Bedrohungslüge entlarven müssten. Lühr Henken wies darauf hin, dass Nochkanzler Scholz und der damalige US-Präsident Biden behaupteten, mit der Stationierung der Mittelstreckenwaffen Russland von einem Angriff auf die NATO abzuschrecken, um dem Frieden näherzukommen. Das sei verlogen; in Wirklichkeit wird das Gegenteil erreicht. Sie schrauben die Rüstungsspirale weiter in die Höhe und eskalieren die Aufrüstung. Wir kommen aus dieser Falle nur heraus, wenn die Stationierung und der weitere Hochrüstungskurs verhindert werden.

Worauf wurde sich in der anschließenden Diskussion geeinigt?

Das Treffen des »Berliner Kreises« war ein Auftakt. Wir wollen weiter solidarisch Diskussionen miteinander führen zur Unterstützung des Berliner Appells und uns regelmäßig zu Beratungen zusammenfinden. Wir brauchen sowohl kleinere Aktionen als auch gemeinsame größere Höhepunkte. So sollen im Herbst wieder bundesweite Demonstrationen ins Auge gefasst werden.

Wie soll mit dem Berliner Appell konkret weitergearbeitet werden?

Wir wollen den Berliner Appell als Bauplan nutzen: Er dient dazu, die Friedensbewegung zu stärken. Deshalb werden wir weitere Aktionstage vorschlagen und dafür werben, zu allen Veranstaltungen, Gewerkschaftskonferenzen und Aktionen wie beim Ostermarsch, am 1. und 8. Mai Unterschriften unter dem Berliner Appell zu sammeln.

Wie könnten junge Menschen von der Friedensbewegung stärker angesprochen und eingebunden werden?

Der Ausweg aus den gegenwärtigen multiplen Krisen kann und wird nicht durch die Kriegsvorbereitungspolitik und die Planung weiterer Kriege erreicht. Die aktuelle Politik der Bundesregierung, von EU und NATO hat dramatische Folgen – nicht nur hierzulande, denn wir sehen schon jetzt die Auswirkungen in vielen Regionen der Welt. Hunger, Umweltzerstörung und Kriege prägen unsere Zeit. Das bedarf auch angesichts der historischen Erfahrungen einer klaren Antwort. Deshalb wollen wir den Berliner Appell mit weiteren Themen verbinden, etwa mit der Wehrpflicht und Hochrüstung. Natürlich müssen wir thematisieren, wer die Aufrüstung und auch die Mittelstreckenwaffen bezahlen wird. Wir müssen weiter über Vorschläge zur Entmilitarisierung und einer Politik der gemeinsamen Sicherheit, über Vertrauensbildung durch internationale Zusammenarbeit und konkrete Abrüstung aktiv mit Aktionen erkennbar sein.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/497512.friedensbewegung-wir-m%C3%BCssen-die-bedrohungsl%C3%BCge-entlarven.html

Mehr Reservisten gefordert

Der Präsident des Reservistenverbands, Sensburg, appelliert an die Politik,

die Voraussetzungen für eine starke Reserve zu schaffen.

Um Deutschland in der Fläche zu verteidigen, bräuchte man 300.000 bis 350.000 Soldaten.

„Die Zahl der Reservisten müsste um das Dreifache sein, also rund knapp eine Million“, sagte Sensburg t-online.

Den Berechnungen der Nato zufolge sterben in einem möglichen Krieg an der Ostflanke 5000 Soldaten täglich.

„Danach kommen Reservisten, wenn es sie denn gibt“, so Sensburg.

Quelle: 109.00 109 ntv text Sa 5.4. 18:45:00

Spruch des Tages:

„ES IST LEICHTER DIE MENSCHEN ZU TÄUSCHEN

ALS SIE DAVON ZU ÜBERZEUGEN

DASS SIE GETÄUSCHT WORDEN SIND“

– Mark Twain –

Bedrohungslügner, Kriegsgurgeln und Hirn-Tot-Schläger

Die Angstmacherei vorm „russischen Angriffskrieg“ ist ein fieses Ablenkmanöver von den westeuropäischen Kriegsplänen gegen Russland

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Sigmar Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), pisst von der Atlantik-Brücke (gegen den Wind): „Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen.“ⁱ Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum Beispiel der Deutschen Bankⁱⁱ, der Siemens Energy Globalⁱⁱⁱ, der thyssenkrupp Steel Europe^iv und der Daimler Truck Holding^v. Kriegsängste schüren liegt in deren Geschäftsinteresse. Krieg ist ihr Ersatzbegriff für immensen Profit. Sozis von Gabriels Schlage haben das längst verinnerlicht.

Weder lernwillig noch lernfähig – schlicht empathielos. Dass bereits zwei deutsche Russland-Feldzüge in neuerer Zeit in Katastrophen mit Millionen Toten endeten, stört sie nicht. Im Ersten Weltkrieg bramarbasierten die Vertreter des Geldadels vom „unausweichlichen Kampf zwischen Germanentum und Slawentum“.^vi Bekanntlich stimmte die SPD damals den Kriegskrediten zu, mit denen das ersehnte Abschlachten finanziert wurde. 23 Jahre später machten die von den Konservativen an die Macht gehievten Nazis weiter. Mit der gleichen Propagandalüge, der „Gefahr aus dem Osten“: 

„In diesem gemeinsamen Kampf um die gemeinsame Existenz müssen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft zurücktreten und muss die Pflicht lebendig werden, die gemeinsame Front zu bilden gegenüber dem roten Weltfeind“. (Das Nazi-Blatt Völkischer Beobachter am 16. Juni 1937. Quelle: „Die Bedrohungslüge“, G. Kade, 2. Auflage 1980, S.106).

Man ersetze „roter Weltfeind“ mit „Machthaber Putin“, schon ist man mittendrin in der Rhetorik unserer Gegenwart. Wir wollen keinen Zweifel lassen, wes Geistes Kind die Zeitgenossen sind, die den Schmarren „der Russe bedroht Europa“ neuerdings in Umlauf brachten – und welche bösen Hintergedanken sie dabei haben. Deshalb das Zitat eines der schlimmsten Demagogen der Zeitgeschichte: 

„Es ist nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen ist, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen … dazu war es notwendig, nicht nur die Gewalt als solche zu propagieren, sondern dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Ereignisse so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien beginnt …“ (Adolf Hitler vor der deutschen Presse am 10. November 1938. Quelle: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Heft 2/1958, S.182 ff)

Seit Jahrzehnten pinseln journalistische Agitatoren wie Udo Lielischkies, Sylvia Stöber, Ina Ruck, Sabine Adler, Golineh Atai, Thomas Roth und Demian van Osten das Feindbild Russland. Ihre Farbmischung: Unterstellungen, Lügengeschichten, (Heldenlegende Nawalny, Vergiftungssaga Skrypal, Räuberpistole „Cyberattacken“). Die deutschen Systemmedien, angeführt vom „Flaggschiff“ ARD-Tagesschau, waren sich für keine Falschmünzerei zu schade.

Wir sind wieder so weit

Wenn irgendein unbedarftes Hornvieh blökt, der „autoritäre“ Putin werde demnächst Krieg gegen Westeuropa und speziell gegen Deutschland führen, dann sind allemal genug hirnrissige Journalisten zur Stelle, um das abzumelken und zu Nachrichtenkäse zu verarbeiten.

Diesen von logischen Denkprozessen und politischer Sachkenntnis weit entfernten beruflichen Ausfallerscheinungen ist es egal, welchen niederträchtigen Interessen sie dienen: der planvollen Umstellung auf Kriegswirtschaft und Kriegsfinanzierung, der Ablenkung vom „notwendigen“ Sozialabbau und damit der Profitgier der Rüstungswirtschaft und ihrer Aktionäre.

Das ganze Elend wird manchmal schlaglichtartig sichtbar. Die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach forderte kürzlich ein bundesweites Programm zur medizinischen Versorgung im Kriegsfall. Hintergrund sei

„die militärische Bedrohung durch Russland und eine mögliche Abkehr der USA durch Donald Trump.“^vii

Na bitte. Und niemand fragt zurück, wann die Frau selbst das letzte Mal beim Arzt war.

Dass deutsche Friedenspolitik erheblich preiswerter und sinnvoller sein könnte als der Bau von Lazaretten für Kriegsversehrte, kommt bei solchen Tönen niemandem mehr in den Sinn. Obwohl die gedanklichen Parallelen zur kriegsvorbereitenden AgitProp der Nazis kaum zu übersehen sind. Dass hierzulande schon viele neofaschistische Kulissen geschoben werden, stört die Journaille nicht. Sie schiebt selber mit.

Der erst wenige Monate alte Vorwurf, die Russen planten noch in diesem Jahrzehnt einen „Krieg gegen uns“, wurde planmäßig und skrupellos ins öffentliche Gedächtnis gedrückt. Das lässt sich vom ersten Auftauchen an nachvollziehen. 

Als Russlands „militärische Sonderoperation“ gegen die Ukraine begann, war nirgendwo von einer russischen Kriegsdrohung gegenüber Resteuropa die Rede. Im Gegenteil, es herrschte eine eher abwartende und distanzierte Haltung vor, wie ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages widerspiegelt: 

„…die wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele Russlands sind … internationales Prestige und eine internationale Führungsrolle … der Status einer globalen Wirtschaftsmacht mit einem der höchsten Bruttoinlandsprodukte der Welt. Diese Ziele will Russland unter anderem durch Mitarbeit und Kooperation in internationalen Organisationen erreichen“.^viii

Auch die unsägliche frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, sprach vor drei Jahren (mit Blick auf das damals gewünschte 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ zum Aufmotzen der Bundeswehr) noch nicht von der Gefahr eines russischen Angriffs, sondern betonte, dass die Schuldenmacherei nur der Verbesserung der deutschen Verteidigungsfähigkeit diene:  

„Eine angemessene Ausstattung ist essenziell für unseren Schutz und den unserer Bündnispartner.“^ix

Besen im Hosenanzug

Dass von russischen Kriegsdrohungen im Frühjahr 2023 noch keine Rede war und sie selbst nichts dergleichen wahrgenommen hatte, ließ auch EU-Präsidentin von der Leyen erkennen. Bis zum Kragen abgefüllt mit Russenhass, tönte sie: 

„Diese Sanktionen, die treffen Präsident Putin ins Mark und nehmen ihm die Möglichkeit, diese brutalen Kriege, die er führt, weiterzufinanzieren.“^x

Vier Monate später zeigte sie noch deutlicher, wer da wem mit Drohungen statt Diplomatie begegnete: Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne.

„Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden … die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen hat.^xi

Vom Verdacht russischer Angriffspläne gegen das restliche Europa kein Wort. Prowestliche Siegesgewissheit erlaubte gar keine Aussage, Russland stelle eine Bedrohung dar. Überheblichkeit war vielmehr journalistischer Standard, sogar noch im Spätsommer vorigen Jahres:  

„Während die Wirtschaft leidet, gehen Putin die Reserven und Soldaten aus. Der Kreml könnte gezwungen sein, im kommenden Jahr den Waffenstillstand zu suchen.“^xii

Das war so realistisch wie die Behauptung, Schaukelpferdäpfel gäb’s auch beim Bio-Bauern. „Putin verliert“, wurde allen Ernstes behauptet – bis SPD-Minister Pistorius seinen inzwischen „historischen“ Furz im ZDF-Parfümladen „Berlin direkt“ fahren ließ. Ohne Vorwarnung, am 30. Oktober 23: 

„Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“^xiii

Aus dem hohlen Bauch

Ein Tabubruch, keine Frage. Doch erwähnte Pistorius Russland mit keinem Wort – dafür war er zu schlau. Er „lieferte“ unausgesprochen; er konnte sich darauf verlassen, dass schon genügend Redaktionsbleistifte schnallten, was „dabei gedacht“ war, und dass sie prompt die Russen der Kriegsbrunst bezichtigen würden. Beweise hätte er ja nicht beibringen können. Er schwadronierte nur im Kontext dieser westlichen Geheimdienstspekulationen: Es könnte sein / es wäre denkbar / man könne nicht ausschließen – dass Russland über das für seinen Kampf gegen die Ukraine notwendige Maß hinaus aufrüste und eine spätere Konfrontation mit der NATO suche.

Nichts als Kaffeesatzleserei im Stil der Geheimdienste, zu deren Handwerk das Erfinden von Gefahren gehört. Sie wickeln ihre parlamentarischen Auftraggeber ein. Bitte anschnallen:

„Geheimdienste schulen Bundestagsabgeordnete. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD … Als Gäste werden Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und Sinan Selen, Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet. … ‚Wir sind in Deutschland seit Langem mit andauernden Angriffen konfrontiert‘, sagte Grünen-Fraktionsmanagerin Irene Mihalic.“^xiv 

Hochverehrte Volksvertreter! Es sollte Ihr Basiswissen sein, dass „Demokratie“ und „Geheimdienst“ sich im Prinzip gegenseitig ausschließen. Und dass es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, die diversen deutschen Geheimpolizeien genauestens zu kontrollieren, wenn Sie schon meinen, nicht auf sie verzichten zu dürfen. Sich von diesen finsteren Brüdern schulen zu lassen, ist ein Offenbarungseid. Besagte Geheimdienst-Experten konnten ja nicht mal Bundeskanzlerin Merkels Diensttelefon vor den Spionen der Amis schützen.^xv Bis heute kriegen sie es nicht auf die Reihe, diese NSA- und CIA-Schnüffler abzuwehren …

Vom Frieden bedroht

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, GDAP, machte im Sommer letzten Jahres den Zünder für die Entwicklung der Bedrohungslüge sichtbar. Den Grund dafür, Kriegsangst zu schüren und damit plötzlich irrsinnige Rüstungsanstrengungen durchsetzbar zu machen: der befürchtete Wahlsieg des US-Präsidenten Trump und dessen Ankündigung, den Ukraine-Krieg sofort beenden zu wollen. 

Entspannung mit Moskau? Der Albtraum für deutsche Kriegsgewinnler. Er rief die akademischen Gesinnungsfreunde von der DGAP auf den Plan. Deren Empfehlung:  

„Im Fall eines Wahlsiegs von Trump sollten sie (die europäischen Regierungen) auf seinen transaktionalen Politikstil eingehen, aber deutlich machen, dass sie keine Verhandlungslösungen akzeptieren … Deutschland und die europäischen Regierungen müssen ihre Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine verstärken, beschleunigen und verstetigen. … Zugleich ist es entscheidend, die europäische Bevölkerung weiterhin davon zu überzeugen, dass die langfristige Unterstützung einer freien und unabhängigen Ukraine im eigenen Interesse liegt.“^xvi

Dass die „langfristige Unterstützung“ darauf hinausläuft, den täglichen qualvollen Tod und die Verstümmelung Abertausender Mitmenschen zu finanzieren, kümmert GDAP-Schreibtischkrieger nicht. Aber auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer „Expertise“ – 18. Juni 2024 – war von russischer Angriffsgefahr für Westeuropa förmlich noch keine Rede. Im Gegenteil: Es galt das Wort des damaligen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg:

„Wir stellen keine direkten Drohungen (aus Russland) gegenüber einem der Bündnismitglieder fest … Nach dem Ende der Feindseligkeiten (in der Ukraine) kann Russland seine Stärke wiederherstellen, aber das bedeutet nicht, dass wir einer direkten Bedrohung… ausgesetzt sind.“^xvii

Der Zeitrahmen-Konstrukteur

Dem DGAP-„Experten“ Christian Mölling^xviii blieb es vorbehalten, zu konkretisieren, was der „kriegstüchtig“-Pistorius gemeint haben könnte: Mölling nannte erstmals einen Zeitrahmen („sechs bis acht Jahre“) für den Beginn eines russischen Angriffskriegs und fantasierte die Notwendigkeit herbei, die Bevölkerung kriegsbereit zu machen.^xix 

Mölling hatte sich nicht mal 2023 vom Milliarden-„Wumms“ für die Bundeswehr ruhigstellen lassen:  

Das, was an „Kriegsniveau, Kriegsfähigkeit oder Verteidigungsfähigkeit“ notwendig sei, um Russland von einem Angriff abzuhalten oder im Angriffsfall bereits an der Nato-Grenze stoppen zu können, sei zurzeit nicht gegeben. Es fehle an Material, Soldaten und vielen Kleinigkeiten“.^xx

Der Mann weiß, dass er mit seinem Alarmismus Kohle machen kann, ob bei der staatlich finanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik^xxi, beim German Marshall Fund of the United States^xxii, bei der ebenfalls staatlich und überdies von der Rüstungsindustrie finanzierten^xxiii Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik oder neuerdings bei der Bertelsmann Stiftung.^xxiv

Auszug aus dem DGAP Policy Brief:

„Das Fenster zu einem möglichen russischen Angriff öffnet sich, sobald Russland den Eindruck hat, ein Angriff, etwa im Baltikum, könnte erfolgreich sein … Experten und Geheimdienste schätzen, dass Russland sechs bis zehn Jahre brauchen wird, um seine Armee so weit wiederaufzubauen, dass es einen Angriff auf die NATO wagen könnte.“^xxv

Reine Behauptungen. Nicht auf Fakten gestützt, sondern auf „opportune Zeugen“^xxvi, „Experten“ und „Erkenntnisse“ der Geheimdienste. Keine Analyse, sondern eine Berufung auf die Schwarmdummheit. 

Angriff als beste Verteidigung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Kernstück des zensur-industriellen Komplexes, bot sich als der gegebene Tummelplatz für Hetzer und Kriegstreiber an. Ihr „Wir müssen kriegstüchtig werden, in ein paar Jahren kommt der Russe,“ wurde zum Ohrwurm. Der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, knapp 60 Jahre alt^xxvii, wäre vor seiner Pensionierung wohl gerne wenigstens kurz noch mit von der Partie; er zog daher den Beginn für Iwans Angriff ein wenig vor. „Fünf bis acht Jahre“.^xxviii Und ließ keinen Zweifel dran aufkommen, dass er es krachen lassen möchte:

„Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen, ist nicht mehr genug.“^xxix 

Sondern? Selbst angreifen, um endlich nicht mehr nur über Verteidigungsbereitschaft quatschen zu dürfen? Jawoll, Herr General! Feuer! 

Der Mann ist bloß fleischgewordener Zeitenwende-Geist. Kanzlerkandidat Friedrich Merz:

„Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine“ … ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen …“ ^xxx (s. dazu: David Goeßmann, „Was steckt hinter dem Vorwurf der hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa?“^xxxi)

Erst im Oktober vorigen Jahres wollte Hassredner Merz Russlands Präsident Putin ein Ultimatum stellen:

„Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung (für ukrainische Raketenangriffe auf Russland) aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die ›Taurus‹ (deutsche Rakete mit großer Reichsweite und Sprengkraft) liefern … Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will.“^xxxii

Ob er auch noch als Bundeskanzler den Maulhelden spielt wird, müssen wir leider abwarten. Vielleicht ermannt sich jemand aus seiner Umgebung und macht ihn darauf aufmerksam, dass Putin eine Taurus-Lieferung an Kiew als deutsche Kriegserklärung wertet und „entsprechend“ reagieren will – völkerrechtlich absolut korrekt. Vielleicht erinnert sich Merz auch daran, erst kürzlich von einer russischen Haselnuss^xxxiii gelesen zu haben, deren Wirksamkeit weltweit beeindruckt. Vielleicht.

Kriegsplaner

Russland droht der EU nicht mit Krieg. Das bestätigen zahlreiche hochrangige Experten, zum Beispiel US-Chefunterhändler Steve Wittkoff: „Ich habe das Gefühl, Putin will Frieden.“^xxxiv Der deutsche Ex-Generalinspekteur Harald Kujat hält Behauptungen von einem bevorstehenden russischen Angriffskrieg für „Unsinn“. ^xxxv Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder: „absurd“.^xxxvi Ex-Oberstleutnant Jochen Scholz: „Standardlüge“.^xxxvii Ex-Oberst Wolfgang Richter:

„Wenn Russland tatsächlich das Mittel Krieg wahrnimmt zum Erreichen politischer Ziele, warum soll es bis 2029 warten?“^xxxviii

Tja. Warum? Weil Russland an einem Krieg gegen Rest-Europa gar kein Interesse hat. Der italienische Ex-Ministerpräsident Conte nennt deshalb das europäische Hochrüstungsprogramm „eine totale Geldverschwendung“.^xxxix

Deutschland und die EU haben für Russland keinen Reiz: gigantische Schuldenberge, schrottreif gesparte Infrastruktur, keine nennenswerten Ressourcen von irgendwas. Eine Region, deren politische Vorturner von ihrem wichtigsten „Verbündeten“, der US-Regierung, offen als antidemokratisch verachtet, als Schmarotzer bezeichnet und auf den Topf gesetzt werden.^xl

Gute Frage an uns alle:

„Wie weiter in einem Land, das dabei ist, zum Selbstbedienungsladen korrupter Regenten und Noch-nicht-Regenten zu verkommen?^xli 

Unsere politischen, journalistischen, akademischen und militärischen Krawallbrüder und -schwestern sind nur Tonverstärker mit W-LAN zum Schattenreich der Geldelite. Der ist vollkommen gleichgültig, was aus den Westeuropäern wird. Sie ist sozial abgehoben, international abgesichert und rechtzeitig offshore^xlii, bevor es kracht. Es würde ihr Stellvertreterkrieg. Sein Ziel und zugleich angelsächsischer Wunschtraum: Deutschland zerstört und Kontinentaleuropas Wirtschaft für lange Zeit am Boden.

Nicht Russland droht mit Krieg gegen Westeuropa. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Deutsche und einige andere Westeuropäer wollen und planen Krieg gegen Russland.

Teilstrecken und Auftakt-/Zwischenkundgebungen

• Darmstadt Luisenplatz 10:30 Uhr (Fahrradstafette)

• Offenbach Stadthof 10:00 Uhr

• Frankfurt Diesterwegplatz (Südbahnhof) 11:00 Uhr – Zwischenkundgebung 11:30 Uhr Affentorplatz (Treffpunkt mit Offenbacher OM)

• Frankfurt US-Konsulat, Gießener Straße 20 (Auftaktkundgebung mit VertreterIn von Cuba Si)

• Oberursel Bahnhof, 10:00 Uhr (Fahrt nach Rödelheim)

• Frankfurt-Rödelheim Bahnhof 10:30 Uhr (nach Bockenheim)

• Frankfurt-Bockenheim, 11:30 Uhr Auftakt-/Zwischenkundgebung Bockenheimer Warte

(Detaillierter Streckenverlauf demnächst an dieser Stelle).

Abschlusskundgebung 13 Uhr auf dem Römerberg

Redebeiträge:

• Norbert Birkwald (VVN-BdA)

• Barbara Dieckmann, Welthungerhilfle

• George Rashmawi, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinden in Deutschland

• Saadet Sönmez, Bundesverband der MigrantInnen Frankfurt

• N.N. Jugend gegen Wehrpflicht

Kulturbeiträge:

• u.a. Playtime

Friedensfähig statt kriegstüchtig!

Wir leben weltweit im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real.
Möglich ist auch die Chance einer friedlichen Entwicklung.
An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der gemeinsamen Sicherheit, Solidarität, Freiheit und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir nehmen den regionalen Ostermarsch Frankfurt am 21.4.2025 zum Anlass, unsere friedenspolitischen Ziele auf die Straße zu bringen:

Für sofortige Verhandlungen zur Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa – statt zusätzlicher Stationierungen!

Es braucht keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland mit der zugehörigen Kommandozentrale in Wiesbaden oder Entwicklung europäischer Mittelstreckenwaffen, wenn diese Waffengattung – einschließlich der russischen Mittelstreckenwaffen – umfassend und kontrolliert abgerüstet wird. Dies ist in den 80er Jahren bereits einmal erreicht worden.
Unterzeichnen wir alle den Berliner Appell, um dieser existentiellen Forderung Nachdruck zu verleihen.

Für Waffenstillstand und Verhandlungen für nachhaltigen Frieden in der Ukraine, im Nahen Osten (Westasien) und im Sudan!

Wie wir sehen, lösen Kriege nicht die Konflikte. Sie bringen unermessliches Leid für die Menschen. Deshalb Diplomatie statt Waffenlieferungen, die Kriege verlängern und immer grausamer machen. Zudem fehlen die enormen Gelder dafür an anderer Stelle und unsere Wirtschaft wird ruiniert, während wenige daran enorm verdienen.

Für Entspannung und Kooperation zum allseitigen Nutzen – anstelle von zerstörerischen bewaffneten oder wirtschaftlichen Kriegen.

Die Rolle Deutschlands wollen wir in einer zivilen, menschenrechtlichen, fairen und ökologischen Verantwortung gestalten, statt den Ambitionen zu folgen, eine globale militärische Führungsmacht zu werden. Kein Zurück ins 19. Jahrhundert!

Für eine Sicherheitsarchitektur mit allen Ländern in Europa, also auch mit Russland!

„Wer Frieden will, muss mit dem Gegner leben wollen“, hat Pastor Martin Niemöller auf früheren Ostermärschen gesagt. Wir sind überzeugt: Im Rahmen eines Europas als befriedeter Zone lassen sich die Gegensätze auf Dauer überwinden. Diese Perspektive stellen wir einer Politik endlos fortgesetzter Konfrontation, Aufrüstung, Geldverschwendung entgegen.

Für die Investitionen der Friedensdividende in unsere Zukunftssicherung!

Auf dem friedlichen Weg bekommen wir die enormen Ressourcen frei, die wir dringend brauchen für Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und den weltweiten Umwelt- und Klimaschutz. Wenn Europa diesen Weg geht, werden andere sich schnell anschließen.

Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung
muss umgesetzt werden!

Wir wollen:

• das Recht auf Kriegsdienstverweigerung schützen

• Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind

• die sogenannte Wehrpflicht abschaffen, statt sie zu reaktivieren

• Friedenserziehung in den Schulen, statt Militärkunde

• ausschließlich zivile Forschung und Lehre an den Universitäten

• keine Feindbilder in den Medien.

Wir demonstrieren für eine friedensfähige statt kriegstüchtige Gesellschaft. Wir brauchen Politiker, die ihre ganze Kraft und Fähigkeit einsetzen, um ein friedliches Miteinander der Menschen zu erreichen. Das verlangt die Charta der Vereinten Nationen von allen, der Zivilgesellschaft, der Politik, den Staaten.

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 25.03.2025

Mein Großvater fiel für Deutschland vor Verdun in Frankreich etwa im Jahr 1916. Mein Onkel fiel vor Stalingrad in Russland etwa im Jahr 1942. Und ’mein’ Sohn fiel als junger Bundeswehrsoldat bei Kandahar in Afghanistan etwa im Jahr 2011. Erwiesenermaßen schon seit drei Generationen tischen gewisse konservative Politiker gewisser Parteien ihren Staatsbürgern die selbe Mär auf von „Ehre“, von „Verteidigung der Freiheit des Vaterlandes“, von „für Gott und Kaiser“ oder auch „zum Ruhm des Deutschen Reiches“ oder „zum Schutz der Republik“. Stets wird der einfache Mann von jenen irren Strategen einer „Politik mit anderen Mitteln“ als Soldat in den Krieg geschickt. Mindestens schon seit drei Generationen überhäufen „diese lernunfähigen Eliten“ die Menschen mit ihren ewig gleichen Lügen der „Kriegsfähigkeit“! So wollen sie fahnenschwenkend die Gruppensolidarität ihrer ’Untertanen’ erreichen, wobei ein Krieg gegen einen „bösen Feind“ dem Ziel dient, die Geschlossenheit der Volksgenossen herzustellen.

Doch der kritische Blick in die deutsche Geschichte der letzten 100 Jahren zeigt, dass der Herrschaftswille von Kaiser, Führer und Kanzler durch die ökonomische Ausbeutung der oft hungernden Volksmassen und die Verschleuderung der produzierten Güter für den militärisch-industriellen Komplex erreicht wurde. Auch der sinnlose Tod, der auf dem ’Feld der Ehre’ erschossenen Soldaten und die Ermordung der sogenannten ’Volksverräter’ und ’Widerstandskämpfer’ gegen die Regierung des jeweiligen Systems wurde von jenen Kriegstyrannen billigend hingenommen. Endlich, vor dem Hintergrund der totalen Zerstörung Deutschlands, des Hungers und der Not der Zivilbevölkerung folgte beim ’Erwachen’ dieser ideologisch verblendeten „Kriegswilligen“ in einer „Revolution“ der Umsturz des politischen Systems mit einem staalichen Neubeginn. Den aufbegehrenden Matrosen von Kiel im Jahr 1918 sei Dank (1) ebenso wie den amerikanischen GIs im Jahr 1945, die den Deutschen beim ’Reset’ halfen. Unterschiedliche politische Herrschaftssysteme lösten sich so im 20. Jahrundert in Deutschland ab: einst das drei Klassen-Kaiser-Reich bis 1918, dann kurzfristig die Weimarer Republik, das diktatorische 1000jähriges Reich bis 1945 und endlich ab 1949 diese, ach so demokratische BundesRepublik. Doch während des ’Zwanzigjährigen Krieges von Afghanistan’ (2) wurde der demokratisch gewählte Bundespräsident von „Deutschland“ zurückgetreten, als er meinte, im sogenannten „Land der Dichter und Denker“, frei sagen zu dürfen, dass der Krieg am Hindukusch vornehmlich wegen der deutschen Wirtschaftsinteressen geführt würde (3).

Und auch die heutigen konservativen militaristischen Politiker wissen, dass nach der dreimaligen Kriegstüchtigkeit der Deutschen diese von „Deutschland“ geführten Kriege (4) nicht gewonnen wurden. Bei Kriegende im Jahr 1918, dann 1945, nicht aber 2021, kam die obligatische ’Wende’. Zwischenzeitlich hatten die politisch Verantwortlichen für diese Kriege Deutschlands abgedankt, entzogen sich durch Selbstmord ihrer Verantwortung oder wuschen sich die Hände in Unschuld, wie einst der römische Stadthalter Pilatus (5). Ist es für den faktenabwägenden Beobachter nicht erstaunlich, dass für diese Militaristen im jährlich zustimmenden Deutschen Bundestag und bei den scheinbar kriegsgeilen ReporterInnen der Massenmedien der „Rückzug aus Afghanistian“ urplötzlich und total überraschend kam? „Huch, wir haben verloren!“ Doch das deutsche Volk lehnte und lehnt mehrheitlich auch aus der Erfahrung des Dritten Reiches „Krieg als Mittel der Politik“ ab (6). Bis heute! Dies ist ein konstanter Fakt trotz allen gegenteiligen Behauptungen von meinungsbezahlten Umfrageinstituten und dem durch die Leitmedien wie ARD, ZDF oder RTL aktuell ausgeübten politischen Meinungsdruck.

Gleichwohl gilt beim militärisch-industriellen Komplex: „Nach dem Krieg, ist vor dem Krieg“. Wie einst am 1. September 1939 „schießt“ seit März 2022 die gleichgeschaltete Medienmacht der Fernseh- und Rundfunkanstalten ihre tagtägliche Kriegsbotschaft unentwegt „wieder zurück“ (7). Die „Macht um Acht“(8) ist heute scheinbar so manipulierend wie einst der Göbbelsche Volksempfänger im Dritten Reich: Sonderwahrheiten mit Sonderlügen von Sonderberatern bereiten die breite Volksmasse auf den kommenden unausweichlichen (?) Sonderkrieg vor. Deshalb steigen seit 2022 die Aktien der Rüstungsfirma Rheinmetall. Um kriegstüchtig zu sein, soll in Deutschland wieder die „Allgemeine Wehrpflicht“ eingeführt werden. Statt wie früher die Heranwachsenden per Interrail auch kostenlos (9) während der Ferienzeit der Sommermonate die Monumente der europäsischen Kultur entdecken zu lassen, sollen diese wieder „das Töten“ lernen: „Flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie die Kriegspodukte von Rheinmetall!“ Diese bekannten Tugenden sind endlich wieder als Leitbild für die Erziehung eines Deutschen angesagt! Hurra!

Der großmaulige Schrei nach „Kriegstüchtigkeit’ wird immer lauter. Und erneut werden die warnenden „Querdenker“ als „Putin-Liebhaber“ niedergeschrien! Diese unbelehrbaren Kriegstreiber greifen zu einer Politik der Aufrüstung, die wenn ausgeführt, wohlmöglich das Deutsche Volk in die nächste Zivilkatastrophe führt. „Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist eine weitere Seite der umfassenden Militarisierung und Kriegsvorbereitung. Diese Erstschlag- und Enthauptungswaffen sind gegen Russland gerichtet und dafür vorgesehen, Deutschland und Europa angriffsfähig zu machen“, ist im Aufruf der Berliner Initiative „Nie wieder Krieg!“ zu lesen (10). Das einst friedenstiftende Projekt der Europäischen Union wird im alsbald kommenden Gleichklang des Stechschrittes der europäischen Wehrmacht schon jetzt zu Grabe getragen. Neue Grenzkontrollen an den einst offen europäischen Binnengrenzen sollen endlich zur Abschaffung der unterschiedlichen 172 europäischen Waffensysteme führen: „All for one!” Doch die tollen Zeiten der Abenteuer der ruhmreichen ’Drei Musketiere’ (11) sind eigendlich vorbei. Das Versprechen von Altkanzler Willi Brandt „Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen!“ wurde von der SPD ebenso verraten wie das Leitmotiv der ’Gewaltlosigkeit’ bei der aktuell herrschenden Führungsschicht der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Welche Schande! Ja, sie haben uns verraten, diese sogenannten Demokraten! (12)

Anstatt 1 Billion Euro für verantwortungsvolle Politik für das repräsentierte Volk zum Aufbau einer zukunftsorientierten friedlichen europäischen Infrastruktur zu verwenden, investieren diese Undemokraten diese Geldsumme, um Zerstörung und Leid über Menschen in fremden Ländern zu bringen. „Wehe diesen Kriegstreibern vom ’alten’ längst abgewählten deutschen Bundestag!“ Die Repräsentanten des gerade neu gewählten Bundestages können und werden jede Verantwortung oder Schuld für das monetäre Desaster von sich weisen, denn sie werden richtig sagen: „ Das haben meine Vorgänger gemacht!“

Und gewisse linke ’Mitdenker’ warnen vor „den Rechten“. Doch der aktuelle „Geldputsch für Krieg“ hat den erneut frustierten deutschen Wählern gezeigt, dass die ’Rechten’ längst an der Regierung sind. So gärt im deutschen Volk der Unwille über den beschlossenen unsozialen Aderlass, dessen Politikziel von den zukünftigen Kriegwilligen hin zu den kommenden Kriegstoten reicht und der über ein neues Deutschland mit atomar verstrahlten Landschaften zwischen noch vereinzelt aufragenden Ruinen zwangsläufig in die nächste politsche Revolution führt. Wenn es denn dann ein zukünftiges Staatswesen auf diesen Teilkontinent der Erde noch geben wird…

Anmerkungen:

1 WIKIPEDIA erklärt: „Der Kieler Matrosenaufstand (auch Kieler Matrosen- und Arbeiteraufstand), der am 3. November 1918 begann, löste am Ende des Ersten Weltkrieges die Novemberrevolution aus, die zum Sturz der Monarchie und zur Ausrufung der Republik in Deutschland führte. Siehe: ikipedia.org/wiki/Kieler_Matrosenaufstand

2 Obgleich die deutsche Bevölkerung den von 2001-2021 geführten Krieg in Afghanistan mehrheitlich ablehnte, beschlossen die Bundestagsabgeordneten jahrjährlich die Verlängerung des Bundeswehreinsatzmandates. Die ’Deutsche Friedensbewegung’ protestierte unentwegt gegen diesen illegalen, völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr. Wie verlogen dieser Kampfeinsatz war, zeigt das Zitat der damaligen Bundesministerin der Verteidigung Frau Kramp-Karrenbauer (CDU), die meinte: „Ich kann heute feststellen, dass die Bundeswehr diuesen komplexen Auftrag gemeistert hat.“ Siehe: SEY, Cem: Bilanz zum Afghanistan-Untersuchungsausschuss. Von den Entwicklungen völlig überrascht, in: DAS Parlament, Nr. 6-7, vom 1. Februar 2025, S. 17. Zum Afghanistankrieg siehe auch: HÖRSTEL, Christoph R. Sprengsatz Afghanistan. Die Bundeswehr in tödlicher Mission, München 2007 oder: GANSER, Daniele: Der illegale Krieg gegen Afghanistan 2001, in: ders Illegale Kriege, Zürich 2019, S.187-205.

3 Horst Köhler, der neunte Bundespräsident der BRD, legte sein Amt am 31. Mai 2010 im Zusammenhang mit seinen Feststellungen zum Krieg in Afghanistan überraschend nieder. Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Horst_Köhler. Größere politische Konsequenzen für das ’Politische System’ der BRD hatte dieser Krieg jedoch nicht.

4 Ein ’Land’, also ein geographisches Territorium, kann keinen Krieg führen. Kriege werden von Menschen geführt. Die Machtinhaber jedoch personalisieren das ’Land’ zu einem stilistischen Mittel ihrer Rhetorik, auch um ihre wahren politischen Absichten zu verschleiern und lassen so „den Berg rufen“.

5. Pontius Pilatus war von 26 bis 36 n. Chr. Präfekt unter Kaiser Tiberius in Judäa und somit römischer Statthalter in Jerusalem: Bekannt wurde er durch die christlichen Erzählungen der Bibel. Um seiner Unschuld am Urteil der Kreuzigung von Jesus symbolisch Ausdruck zu verleihen, soll er seine Hände „in klarem Wasser“ gewaschen haben.

6 Die aktuellsten Belegzahlen einer deutschen Gesamteinstellung zum ’Krieg’ waren ’im Netz’ nicht auffindbar…Sie lagen generell um 85% Ablehnung.

7 Adolf Hitler verkündete den Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 im Deutschen Reichtag mit den Worten: „….Seit 5.45 Uhr morgens wird zurückgeschossen!“ Siehe auch: ZENTNER, Kurt: Illustrierte Geschichte des zweiten Weltkrieges, München 1965, S. 73.

8 Siehe die Medienkritik von Uli Gellermann/Volker Bräutigam/Friedhelm Klinghammer: Die Macht um acht: Der Faktor Tagesschau, Köln 2017 oder auch deren neuster Artikel: Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an! Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“; siehe: demokratisch-links.de vom 22. März 2025.

9 In einer freien, demokratisch-engagierten Republik könnte eine solche Bildungsreise für die Heranwachsenden durch die Kultusministerien der BRD durchaus auch kostenlos angeboten werden.

10 Siehe: newsletter Nr. 3 2025: nie-wieder-krieg.org/newsletter der Initiative „Nie wieder Krieg!“ c/o IPB, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin Mail: mail@nie-wieder-krieg.org

11 Bekannter Roman des französischen Autors Alexandre Dumas. Bei der letzten Verfilmung der „Drei Musketiere“ sangen Bryan Adams, Rod Stewart und Sting zusammen das Lied „Alle für einen“ als Appell für ein solidarisches „Gemeinsam sind wir stark!“ Siehe auch: youtube.com/watch?v=ofA3URC1wyk

12 Und Gewerkschafter kommentieren: „…sie haben es getan, und sie werden es wieder tun. Die Steigbügelhalter*innen der Kriegsprofiteure des Militärisch Industriellen Komplexes im Deutschen Bundestag haben das Grundgesetz kriegstauglich verstümmelt und dafür die erforderlichen Kriegskredite bewilligt. So wie schon 1914 wieder unter aktiver Beteiligung der SPD. Eine Woche später haben fast alle Landesregierungen im Bundesrat für die weitere Militarisierung und Kriegsvorbereitung grünes Licht gegeben; besonders bitter: auch die Länder, an deren Landesregierungen die Partei Die LINKE beteiligt ist…“ siehe: Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden” auf: change.org

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ⁱ Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ⁱⁱ Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein!

Der weltweit geachtete Sprachwissenschaftler Noam Chomsky stellte schon vor 30 Jahren fest:

„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.“ⁱⁱⁱ

Verantwortlich für diesen Zustand sind hierzulande die Redakteure der öffentlich-rechtlichen Zentralen für Massenverblödung: ARD-Tagesschau-Deutschlandfunk-ZDF-heute. Sie liefern gleichgeschalteten Ramsch, verpackt als Nachrichten. Leider bleiben sie dafür nicht nur straffrei. Sie beziehen fette Gehälter. Für widerspruchslose Weitergabe und Verstärkung politischer „Narrative“ wie

Morgen überfällt uns der Russe

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie schützt unsere Freiheit

Unser Gemeinwesen ist indessen fundamental bedroht von wirtschaftlichem Niedergang, Firmenpleiten, Arbeitsplatzverlust, Kinder- und Altersarmut sowie vom allgemeinen Zerfall seiner Infrastruktur. Man fasst es nicht, doch konnte hier trotzdem ein Multimillionär Merz, mit BlackRock-Hintergrund^iv, mit Immobilien in Spitzenlage („Haus Sauvigny“ im Sauerland^v und einer Villa im “Tal der Reichen“ am Tegernsee^vi) sowie zwei Privatflugzeugen^vii Kanzlerkandidat der Elenden werden. Er durfte ungehindert und x-mal den obszön verlogenen Schwachsinn von der „russischen Bedrohung“ über Funk und Fernsehen verbreiten. Ohne beweispflichtig gemacht oder aufgefordert zu werden, sich gefälligst vom Hof zu trollen.

Soviel Mumm haben eben öffentlich-rechtlich tätige journalistische Schlappschwänze nicht.

Offiziöse Volksverhetzung

Unseren „Hoheitsmedien“^viii und tonangebenden Polit-Eliten ist es gelungen, mit Lügen, Manipulation und Russenhass-Propaganda die deutsche Bevölkerung zu spalten. Wer im gekünstelten Kontext „Russland bedroht unsere Freiheit“ Umfragen veranstalten lässt, ob mehr Geld „für Verteidigung“ ausgegeben werden solle, der betreibt eine Variante von Volksverhetzung. Natürlich nicht zweckfrei: So lenkt die Bundesregierung von ihrem Rundum-Totalversagen ab. Mit dem Schüren von Kriegsangst wird zugleich versucht, jeden Widerspruch gegen den fortgesetzten sozialen Kahlschlag abzuwürgen. Schlagworte: Kanonen statt Butter. Hurra-Patriotismus.

Die gehässige Fantasterei „Russland bedroht uns“ mündet ins gesellschaftliche Einvernehmen mit der Pistorius-Idiotie „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“^ix. Aus „kriegstüchtig“ wird dann „kriegswillig“. Von den Hoheitsmedien in Auftrag gegebene Meinungsumfragen führen traditionell zur erforderlichen / gewünschten Mehrheitsmeinung. Schillers poetisches Fragment „Die Bluthochzeit zu Moskau“^x:

„Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.

Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.

…

Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.

Der Staat muss untergeh‘n, früh oder spät,

wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ 

Als wichtigste Komponenten des allgegenwärtigen Propagandadrucks erwiesen sich folgende Vorgänge:

• Kriminalisierung von unliebsamen, regierungskritischen Meinungsäußerungen zum Ukraine-Krieg („Billigung von Straftaten“^xi),
• Einseitige und irreführende politische Berichterstattung der Massenmedien in Kombination mit dem Verbot russischer Nachrichtenangebote^xii und Gegeninformationen
• Kritiklose Darstellung einer zutiefst korrupten und repressiven Ukraine^xiii als „Verteidiger der westlichen Demokratie“
• Hemmungslose Heroisierung des autoritären^xiv Schmierenkomödianten^xv und nunmehr korruptionsverdächtigen^xvi Präsidenten Selenskyj
• Eine ausschließlich auf Vermutungen und Bezichtigungen basierende Behauptung, Russland stelle eine imperialistische Gefahr dar^xvii.  

Realitätsverweigerung

Am 16./17 Februar 2022 (s. Tagesbulletin der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine^xviii) setzte die von den USA hochgepäppelte ukrainische Selenskyj-Armee zur Erstürmung der spärlichen Überreste der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an. Unsere medialen Leithammel blökten zwar mit der Regelmäßigkeit einer Schwarzwälder Kuckucksuhr, die beiden Entitäten seien „international nicht anerkannt“. Das Selbstbestimmungsrecht in Kapitel 1 der UN-Charta^xix fordert jedoch gar keine „Anerkennung“ durch Dritte, wenn sich eine Gemeinschaft zur Abspaltung und Eigenstaatlichkeit entschließt. Die Ausrufung steht für sich und genügt, wie das Beispiel Kosovo zeigt. Kiews Versuch, sich die „abtrünnigen“ Republiken gewaltsam wieder einzuverleiben, kann sehr wohl als Völkerrechtsbruch gewertet werden.

Nach dem von den USA unterstützten^xx Maidan-Putsch^xxi hatten die ukrainische Armee und vor allem deren integrierte neonazistische Freikorps im Donbass bereits 14000 russisch-stämmige vormalige Landsleute massakriert^xxii – vom Westen weitgehend toleriert, wenn nicht gar aktiv unterstützt. Der Westen war es, der die Donbass-Republiken in Russlands Arme trieb.^xxiii Davor verschlossen die meisten deutschen Politiker und ihre medialen Liebediener aber krampfhaft die Augen. Und was sie nicht erkennen wollten, sollte auch die deutsche Öffentlichkeit nicht erkennen dürfen.

Am 24. Februar 2022 folgte bekanntlich der Einmarsch der russischen Armee. Er wurde dem deutschen Publikum von den hiesigen Massenmedien als „brutaler völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg“ ins Bewusstsein gedengelt. Die von den Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl gesuchte und gepflegte Verständigungsbereitschaft mit Russland schlug in neuerlichen Russenhass um. Aggressive Russophobie ist wieder deutsche Staatsräson.

Die russische Regierung berief sich auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art 51 der UN-Charta.^xxiv Die UN-Generalversammlung widersprach am 2. März 2022 mit überwältigender Mehrheit und beschuldigte Russland (mit 141 von 193) Stimmen der „Aggression“. Unmissverständlich, jedoch nicht völkerrechtlich bindend. Nur Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind völkerrechtlich wirksam.

Putin zum Jelzin zurechtkneten

Die Europäische Union hatte ihre russlandfeindlichen Aktionen allerdings schon Ende Februar 2014 geplant und vorbereitet, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Maidan-Putsch.^xxv Die aggressiven Pläne und die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland^xxvi resultierten aus dem jahrelangen Misserfolg des Werte-Westens, den legitimen russischen Präsidenten Putin auf das Zwergformat seines versoffenen Amtsvorgängers Jelzin zurückzustutzen. Hasstiraden wie Baerbocks

„Das wird Russland ruinieren“^xxvii

und Joe Bidens

„Um Gottes willen, dieser Putin darf nicht an der Macht bleiben“^xxviii

unterstrichen die westliche Erfolglosigkeit.

Ob die „militärische Sonderoperation“^xxix Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig war oder nicht, muss eine Streitfrage bleiben: Erst der dazu von Kiew angerufene Internationale Gerichtshof in Den Haag ist als letzte Instanz dazu berufen, darüber zu urteilen. Bis es dazu kommt, können noch Jahre vergehen.^xxx Zuvor geäußerte Meinungen – auch die der Bundesregierung in Berlin – sind dem Wortsinne nach nichts anderes als Vor-Urteile. Wenn solche Vor-Urteile in strafbewehrte Gesetze^xxxi gefasst werden und wenn auf dieser Grundlage jeder belangt wird, der öffentlich widerspricht^xxxii, dann kennzeichnet das einen eklatanten Mangel an demokratisch-freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit.

Es mag zutreffen, dass Russland mit dem Einmarsch gegen Grundsätze des Völkerrechts verstieß. In diesem Fall wird man neben der objektiven Tat aber auch das subjektive Motiv zu bewerten haben. Vor allem Russlands Beweggrund: kein imperiales Machtstreben, sondern die Weigerung, tatenlos dabei zuzusehen, wie das ukrainische Militär und seine darin integrierten Neonazi-Verbände^xxxiii die russisch-stämmigen Ostukrainer abschlachteten (Asow“^xxxiv, „Aidar“^xxxv u.a.). Putin hat sich nicht von Ungefähr auch auf das UN-Konzept Internationale Schutzverantwortung^xxxvi berufen. Aus dem Vorgehen besagter Milizen schlossen qualifizierte Zeitzeugen, dass das Selenskyj-Regime in Kiew den Krieg mit Russland herbeizwingen wollte.^xxxvii

Und diesen Krieg wollten auch die USA, namhafte US-Autoren bezeugen es.^xxxviii Ebenso der vormalige EU-Kommissar Verheugen:

„Die der Ukraine zugedachte Rolle hatte ein US-Demokrat, Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Kongresses, bereits 2020 … auf die Formel gebracht: ‚Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihren Menschen, damit wir dort gegen Russland kämpfen können und nicht hier gegen Russland kämpfen müssen.“^xxxix 

Kriegsprovokateur USA

Ein anno 2019 in Auftrag gegebener Bericht der regierungsfinanzierten RAND Corporation mit dem Titel „Ausdehnung nach Russland: Wettbewerb auf günstigem Terrain“ (Original: „Extending Russia: Competing on Favorable Ground“^xl) stellte das strategische Konzept vor, Moskau zu provozieren, sich militärisch oder wirtschaftlich zu übernehmen und innen- und außenpolitisch an Einfluss zu verlieren:

„Die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine würde Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen. Aber jede Aufstockung in US-Militärwaffen und Ratschlägen an die Ukraine müsste sorgfältig kalibriert werden, um die Kosten für Russland zu erhöhen.“^xli

Als Tarnkappe für kriegsprovozierende Politik diente das Abkommen Minsk-2. Obwohl ein völkerrechtlich gültiger Vertrag^xlii, wurde es zur Täuschung Russlands missbraucht. Erst 2022 gaben sowohl Ex-Kanzlerin Angela Merkel ^xliii als auch Frankreichs Ex-Präsident François Hollande^xliv zu, dass sie mit dem Abkommen keinen dauerhaften Frieden anstrebten, sondern der Ukraine Zeit zur militärischen Aufrüstung verschaffen wollten. Ähnlich Präsident Selenskyj: Er habe nie beabsichtigt, Minsk-2 umzusetzen.^xlv

Inzwischen, das dürfte beim IGH in Den Haag noch eine erhebliche Rolle spielen, haben die USA die Bezichtigung „russischer Angriffskrieg“ selber zurückgenommen. Präsident Trump beschuldigte nun die ukrainische Regierung:

„Ihr hättet ihn (den Krieg) nie beginnen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“^xlvi

Trumps Berater und Sondergesandter Steve Witkoff bündig:

„Der Krieg hätte nicht stattfinden müssen. Er wurde provoziert.“^xlvii

Endlich lässt sich nicht mehr kaschieren, wie bösartig menschenverachtend die polit-mediale Mafia der USA, der NATO, der EU und speziell Deutschlands das hunderttausendfache Schlachten und Sterben im Donbass und darum herum herbeiführten, mit Waffenlieferungen, logistischer, finanzieller und politisch-diplomatischer Unterstützung. Mit welcher Gewissen- und Schamlosigkeit sie sich dabei auch noch als Friedensapostel aufführten. Wobei US-Schmiergelder eine Extra-Rolle spielten.^xlviii

Der hässliche Amerikaner

Dass ausgerechnet ein „rechtskonservativer“ US-Milliardär Trump das wertewestliche Lügengebäude zum Einsturz brachte und Russland bezüglich des Ukraine-Krieges rehabilitierte, ist zunächst großartig („great“). Man kann es aber auch als bösen Witz der Weltgeschichte betrachten. Vorbehaltloser Glaube an Trumps Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit ist nicht zu rechtfertigen^xlix: Möglich, dass er seinen „Freund“ Putin zu bluffen versucht und nur auf den geeigneten Augenblick für einen vorteilhaften Sieger-Deal wartet. US-politiktypische Doppelzüngigkeit ist bereits belegbar.^l

Trumps und Seinesgleichen (die globale, aber US-amerikanisch basierte Milliardärs-Clique) Interesse ist ersichtlich: Aneignung des restlichen, noch in den Händen der bürgerlichen Staaten verbliebenen Reichtums. Auch Trump ist in erster Linie Großkapitalist und will entsprechend Profit machen. Dass er beispielsweise beim Sozialabbau in den USA keine Skrupel kennt, demonstriert er derzeit mit seinem Kumpel und Milliardär Elon Musk. Bei der Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen zeigen sie keinerlei Hemmung.  

Zudem kann Trump sich auf seine europäischen Heloten in Berlin, Paris und London verlassen. Die bleiben auf Kriegskurs und lassen ihre Untertanen auch die Milliarden zahlen, die der Ami den US-Bürgern nicht mehr abnehmen will.^li

Lügengestank

Gleichviel, die Behauptung vom „brutalen völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ ist aufgeflogen. Aufrichtiger Umgang mit der Kriegshistorie ist allerdings nicht der Stil führender deutscher Politiker – von ihrem journalistischen Gefolge gar nicht erst zu reden. Sie setzen ihre Kriegstreiberei gnadenlos fort. Ihre verbale Giftgas-Flatulenz ist gesellschaftsfähig, staatstragend. Ein Naserümpfen über den AgitProp-Gestank kann immer noch strafrechtlich verfolgt werden.

Erstaunlich ist das insofern, als das Etikett „Aggressor Russland“ nun auch aus dem Vokabular der UN-Ukraine-Resolutionen komplett verschwand.^lii Im März 2022 hatten ja noch 141 der 193 UN-Mitglieder „die Aggression der Russischen Föderation auf die Ukraine aufs Schärfste missbilligt“.^liii Aber in der jüngsten rechtsverbindlichen Resolution des Weltsicherheitsrates findet sich keine Verurteilung Russlands mehr.^liv

Gefordert wird allerdings nach wie vor die unverzügliche Beendigung aller Kampfhandlungen. Es bleibt abzuwarten, wie die anvisierte Merz-CDU-SPD-Regierung darauf reagiert. Weitere Waffenlieferungen Deutschlands und der EU, wie derzeit beabsichtigt, wären wohl – wenn man die aktuelle Resolution des Weltsicherheitsrates berücksichtigt – als Völkerrechtsbruch zu betrachten.

Von Einsicht und Bereitschaft zur Umkehr der russophoben schwarz-rot-grün-gelben Berliner Fraktionsgemeinschaft ist allerdings keine Rede. Besonders die Grünen Noch-Minister, Habeck vorneweg, müssten eigentlich in Sack und Asche gehen. Erst recht dessen opportune „Experten“, die in russenfeindlichem Wahn mit ihren Konstruktionen und Berechnungen die Öffentlichkeit hereinzulegen halfen.

Laut einer Modellsimulation des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) hätte eine Entkoppelung der russischen Volkswirtschaft aus internationalen Handelsbeziehungen zu einem Einbruch des russischen Bruttoinlandproduktes um 8,7 Prozent führen müssen. Ein Handelskrieg, so hieß es, werde Russlands Wirtschaft langfristig empfindlich treffen, Deutschland hingegen immer noch ein 0,4-Prozent-Plus bescheren.^lv

Tatsächlich kam es andersherum: Die russische Wirtschaft wuchs im vorigen Jahr um 4,1 Prozent.^lvi Russlands Arbeitslosenquote ist mit 2,3 Prozent^lvii historisch niedrig, der Lohnzuwachs mit 7,3 Prozent^lviii hingegen beträchtlich. In Deutschland sank dagegen 2023 und 2024 die Wirtschaftsleistung um insgesamt 0,5 Prozent.^lix Ekelhafte Beilage: Scholz, Baerbock und Habeck warfen mehr als 200 Milliarden Euro^lx zu Fenster hinaus zu dem Zweck, den wahnwitzigen Krieg in der Ukraine in Gang zu halten; eine Schlachtprämie für den grausamen Tod hunderttausender Menschen, Preisgeld für die Verwüstung eines Landes. Die Verantwortlichen in Berlin haben unterdessen für ihre dreieinhalb Regierungsjahre 4990 Euro monatliche Minister-Altersversorgung erworben.

Einigen namhaften Ukrainern scheint derweil ein Licht aufzugehen, was es mit diesem Krieg auf sich hat. Gestützt auf eine sinngemäße Interview-Äußerung Bruno Kahls, des Chefs des Bundesnachrichtendienstes BND, für den Westen sei eine Kriegsdauer bis zum Jahr 2030 vorteilhaft, fragten Selenskyjs Hauptkonkurrenten Julia Timoschenko, Pedro Poroschenko, Vitali Klitschko und Walerij Saluschnyj:

„Hat jemand beschlossen, die Existenz der Ukraine und das Leben Hunderttausender Ukrainer aufs Spiel zu setzen, um Russland im Interesse der Sicherheit in Europa zu ‚schwächen‘? Ich hätte nicht gedacht, dass sie es wagen würden, dies so offiziell und offen zu sagen…“^lxi

Zugedröhnt

Selbstverständlich finden die positiven russischen Daten keinen Niederschlag in den deutschen Hoheitsmedien. Die verkünden ihrer unbedarften Kundschaft lieber die Mär vom bösen Machthaber Putin und dröhnen die Hirne mit dem Qualm „russische Bedrohung“ zu.  Sie hofieren^lxii den gemeingefährlichen Hanswurst in Kiew, erst recht, seit der im Weißen Haus von Trump und Vance die hochverdiente und überfällige Abreibung bekam.^lxiii

Zum Besseren hat sie leider nicht geführt. Selenskyj gab danach nur noch ein paar Stunden lang den dicken Maxe. Dann kroch er zu Kreuze: Er sei bereit, schrieb er auf X, „die Dinge wieder in Ordnung zu bringen“ und unter Trumps „starker Führung daran zu arbeiten, den Krieg schnell zu beenden.“^lxiv

Was von dem Reuebekenntnis zu halten ist, wird sich zeigen. Einstweilen scheint er seine Spielchen bei seinen EU-Kumpanen v.d. Leyen, Starmer, Macron, Scholz, Merz, Tusk und den baltischen Zwergstaaten-Xanthippe Kalas fortsetzen zu wollen.^lxv Diese üble Clique ist bereit zur EU-vertragswidrigen Kriegsfinanzierung – mit einer astronomischen Schuldaufnahme von fast 800 Milliarden Euro.^lxvi Unter dem Beifall ihrer genasführten Wähler. Klar:

„Unbedingter Gehorsam setzt bei den Gehorchenden Unkenntnis voraus.“^lxvii

Kapiert?

Mi 19.3. 2025 – Nachrichten

Milliardenpaket für die Ukraine

Die Regierung will über elf Milliarden Euro für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine bereitstellen.

Darüber informierte Finanzminister Kukies den Haushaltsausschuss. Für das laufende Jahr stehen demnach drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Zudem will Kukies außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen über 8,252 Milliarden Euro für die Militärhilfe für die Jahre 2026 bis 2029 bewilligen.

Begründet wird dies mit der „sich kontinuierlich verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine“.

Von Dr. Nikolaus Götz,   Saarbrücken, 08.03.2025

Im Moment läuft auch in den deutschen Kinos der Film, „Like A Complete Unknown“ (1), ein Film, der sich der Darstellung der Debutsjahre des berühmten amerikanischen Liedermachers und Popstars Bob Dylan (2) widmet. Dieser in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts urplötzlich auf den Bühnen New Yorks auftauchende 19-jährige mit seiner Gitarre stellte die damalige Musikszene, geprägt von Elvis Presley, den vielen Rock&Rollern und/oder auch weltweit von den Beatles und den Rolling Stones musikalisch dominiert, völlig auf den Kopf. Seine klangvolle Stimme, seine Mundharmonika wie sein typisches Gitarrenspiel trugen mit dazu bei, das konservativ-spießige politische Amerika zu verändern. „The Times They Are A-changing” (deutsch: Die Zeiten ändern sich) sang er vorweg (3) und gab der revoltierenden amerikanischen Menschenrechtsbewegung durch seine vorgetrage ’Folk-Musik’ ihren ganz eigenen Erkennungsklang. Er war der Sänger und Publikumsmagnet, der neben Martin Luther King und dessen „I have a dream“ am Fuße des Kapitols 1963 die friedliche Botschaft eines „Blowin’ in the Wind“ (deutsch: Sag mir, wo die Blumen sind) mit dem „We Shall Overcome“ (deutsch: Wir werden uns endlich durchsetzen) vortrug (4).

Diese Protestlieder, medial verstärkt und urchristliche Werte ansprechend, reisten in Windeseile um die Welt und erreichten die Herzen von so vielen Menschen. So wurde „Blowin’ in the Wind“ ab diesem Zeitpunkt nicht nur zu der Erkennungsmelodie der weltweiten Friedensbewegung, sondern dieses Lied wurde und ist auch heute noch ein ’Muss’ im Standartrepertoire der „klassisch“ Musikschaffenden. Welcher Deutscher erkennt heute nicht sofort den bekannten Refrain: „Die Antwort mein Freund, weiß ganz allein der Wind…“ Heute, zu Zeiten der aktuellen Kriegshetze, der geplanten unglaublichen europäischen wie deutschen Aufrüstungsprogramme in Höhe von 800 Mrd. Euro (5), scheint deshalb dieser biographische Film über Bob Dylan gerade zum richtigen Zeitpunkt gekommen zu sein, um gegen die medientransportierte „kriegerische Zeitenwende“ erneut die Vernunft des „Frieden schaffen ohne Waffen!“ zu setzen. Dabei gilt die besondere Erinnerung an Bob Dylans ’Bewältigung’ der Kuba-Krise vom Jahr 1962 mit seinem Lied: „A Hard Rain’s A-Gonna Fall“ (6).

Zum damaligen Zeitpunkt des Musikdebuts von Bob Dylan Anfang der 60er verbrachte ich als jugendlicher ’Pfadfinder’ an Ostern, Pfingsten oder im Sommer während den ’Großen Ferien’ meine Freizeit in den kostengünstigen Ferienlager der katholischen Kirche. Und wie viele Jugendliche spielte ich am abendlichen Lagerfeuer recht und schlecht zur Erheiterung der übrigen Teilnehmer die Klampfe. Bei den vielen, im Singkreis meiner Kameraden zur Gitarre gesungenen Volksliedern, Gospels und Songs war mir eher unbekannt, wer bei den angestimmten aktuellen Protestliedern die Komponisten waren. Dass diese „amerikanische Negermusik“ von der deutschen Erwachsenenwelt eher als verpönt gesehen und abgelehnt wurde, scherte mich kaum. Eher trotzig erlag ich der Melodie- wie Rhythmusfaszination der sogenannten ’Folkmusic’ und dabei zugleich dem singend-spielerischen Erlernen der englischen Texte. Das Lied „Blowin’ in the Wind“, so ist es in der 4ten Auflage des Liederheftes der Organisation ’Student für Europa’ nachzulesen, sei zum Symbol einer „unruhig gewordenen Jugend geworden, die sich gegen das Establishment (Ostermarschbewegung, Vietnamdemonstartionen) auflehnte“, schreiben die Autoren dieser Liedertextsammlung. (7) Doch diese politischen Zusammenhänge erschlossen sich mir als ’Knirps’ noch nicht, ebensowenig wie die Tatsache, dass ich als ’a complete unknown’ fast ausschließlich Lieder von Bob Dylan auf meiner Gitarre nachspielte.

Auch im aktuellen Film legt der jugendliche Nonkonformist Bob Dylan auf die Autorenschaft seiner bildreichen lyrischen Liedtexte zunächst eher keinen besonderen Wert. So vermischt der Gang der Zeit, das menschliche Vergessen wie das permanente Covering die wirkliche Autorenschaft der Kulturschaffenden. Erst viel später erfuhr ich beipielsweise, dass das Lied „Tambourine Man“ aus dem Jahr 1963, das ein Welterfolg für die Rockband The Byrds wurde, aus der Feder von Bob Dylan stammte. Auch sein metaphorisches Lied „It’s All Over Now, Baby Blue“ aus dem Jahr 1965 war zunächst eher nur der Einmalerfolg der irischen Rockgruppe Them (8). Dieser Hit von Bob Dylan sollte in den folgenden Jahrzehnten noch 23-mal neu vertont werden, wobei sich im Jahr 1995 auch der Frontmann von BAP Wolfgang Niedecken in der deutschsprachigen Version mit „Jeder’s manchmohl einsam, nit nur du“ versuchte (9). Auch die Liedballade „Knocking on Heavens Door”, die von der Rockband ’Guns N’ Roses’ echt gekonnt 1990 neu realisiert wurde, ist eine gecoverte Liedversion, die Bob Dylan im Jahr 1973 veröffentlicht hatte (10).

Von “Blowin’ in the Wind” lieferte im Jahr 1964 Richard Anthony eine französische Textversion des ’Chansons’ als „Ecoute dans le vent“ (11) womit bei den zahlreichen deutsch-französischen Feriencamps entlang der Küste am französischen Atlantik dieses Protestlied in meinem Repertoire nicht mehr fehlte. Erst später gab auch der deutsche Friedensaktivist und bekannte Chansonnier Reinard Mey 2015 (?) eine weitere französische Version des Liedes heraus mit: „Que sont devenues les fleurs“ (12).

Doch zurück zum Film: Die Filmhandlung ist schnell erzählt, da der Film, wie schon erwähnt, nur die Anfangsjahre der Musikkarriere von Bob Dylan aufzeigt. Grund der Anreise von Bob Dylan nach New York im Jahr 1960 ist der Musiker Woody Guthrie, der amerikaweit bekannt war für sein „spirituelles“ Lied (13) „This Land Is Your land“ (Dieses Land ist Dein Land). Ihn besucht Bob Dylan im Krankenhaus, wobei es zur ersten, auch musikalischen Begegnung unseres Filmhelden mit Pete Seeger kommt.

Typisch für die aktuelle Hollywoodverfilmung erscheint, dass der Filmheld Bob, dem damaligen Zeitgeist entsprechend, als Liebhaber von zumindest zwei Lebenspartnerinnen gezeigt wird. Während unser zunächst noch unbekannter Star ohne feste Bleibe in New York in der Wohnung bei seiner Zufallsbekanntschaft, der im Film so genannten Silvie Russo, ein Domizil findet, verliert er sein Herz alsbald an seine ihn umgarnende Gesangspartnerin Joan Baez. Sie ermöglicht Bob Dylan, wie auch durch Hilfe des ihm schon bekannten Folkmusikers Pete Seeger, zu dem Karrieresprung, der ihn zu den Managern der Plattenfirmen bringt und nach dem Tingeln durch die unterschiedlichen Musikkneipen von New York alsbald zu den ersten Popfestivals und dann Tourneen durch ganz Amerika mit überfüllten Konzertsälen. Doch auf ’Herz’ reimt sich ’Schmerz’. Deshalb werden zwischenmenschlichen Konflike im Leben des jungen Musikers und Popstars im Film nicht ausgespart und das Publikum applaudiert laut, als Bob Dylan und Joan Baez gemeinsam auf der Bühne von Newport 1964 musikalisch ihre Trennung mit dem Lied in den Worten zelebrieren:„ I’m not the one you want, babe, I’m not the one you need…No, no, no, it ain’t me, babe“ (14). Damit endet der Film, wobei sich Bob Dylan auf dem Höhepunkt seiner Karriere als Folk-Musiker befindet und auch als Idol der amerikanischen Friedens- wie Menschrechtsbewegung gesehen wird.

Anmerkungen:

1 deutsch: Wie ein komplett Unbekannter; zum aktuellen Film siehe auch: wikipedia.org/wiki/Like_A_Complete_Unknown; wie mitgeteilt, wurde der Film auf der Grundlage des Buches von Elijah Wald: Dylan goes electric!“ (siehe: amazon.de/s?k=elijah+wald+dylan&adgrpid) verfilmt. Zu der schöpferischen Produktion von Bob Dylan siehe auch: wikipedia.org/wiki/Bob_Dylan_discography. Der Titel des aktuellen Filmes scheint eine Zeile des Refrains von „Like a rolling stone’ zu sein.

2 Bob Dylan hieß eigentlich Robert Allen Zimmermann.

3 Die Aufnahme dieses Liedes erfolgte 1963 Siehe auch : wikipedia.org/wiki/The_Times_ They_Are_a_Changin

4 Auf dem Höhepunkt der amerikanischen Freiheitsbewegung versammelten sich am 28. August 1963 friedlich am Fuße des Capitols in Waschington etwa 250 000 Menschen. Martin Luther King hielt dort seine berühmte Rede: „I have a dream“ (deutsch: Ich habe einen Traum); siehe auch: wikipedia.org/wiki/Marsch_auf_Washington_für_Arbeit_und_Freiheit; Bob Dylan sang dort gemeinsam mit Joan Baez und noch anderen Musikern neben „When the ship comes in“ wohl auch auch das Lied: „Blowing in the wind“ aus dem Jahr 1963; siehe: wikipedia.org/wiki/Blowin’_in_the_Wind. Zur Autorenschaft siehe: wikipedia.org/wiki/ The_Freewheelin’_Bob_Dylan

Max Colpet übertrug den Text unter dem Titel „Sag mir, wo die Blumen sind“ in die deutsche Sprache. 1962 sang Marlene Dietrich das Lied erstmals; siehe auch wikipedia.org/wiki/Where_Have_All_the_Flowers_Gone

5 Die Präsidentin der EU-Kommission Frau von der Lesyen verkündete stolz diese Höhe der Kriegsinvestionen: siehe ZDF vom 7. 3. 2025; siehe auch: tagesschau.de/ausland/europa/eu-finanzierung-aufruestung-perspektiven-100.html. Die ’Deutsche Friedensbewegung’ ruft zum Protest gegen diese Rüstungsprogramm am 29.3. 2025 nach Wiesbaden auf.

6 Siehe auch: wikipedia.org/wiki/A_Hard_Rain’s_a-Gonna_Fall

7 Siehe das Liederheft von ’Student für Europa’, Bad Soden 1977, S. 60.

8 wikipedia.org/wiki/It’s_All_Over_Now,_Baby_Blue

9 Wolfgang Niedecken hat mehrere der Liedtexte von Bob Dylan für seine eigenen Lieder verarbeitet: siehe:wikipedia.org/wiki/Liste_der_Lieder_von_Wolfgang_Niedecken_und_BAP

10 .wikipedia.org/wiki/Knockin’_on_Heaven’s_Door

11 Der englische Text von Bob Dylan wurde von Pierre Dorsey ins Französische übertragen. Siehe: bide-et-musique.com/song/18866.html; es folgte 1963 mit Dalida eine weitere Version; siehe: wikipedia.org/wiki/Dalida

12 Reinhard Mey veröffentlichte seine französische Liedversion im Jahr (2015????)

13 Siehe die Benennung des Liedes im frei kopierten ’Songbuch der Katholsch-Studierenden Jugend’: Neue geistliche Lieder im Teil : „Spirituals & Nordamerikanisches“

14 Siehe den gemeinsamen Auftritt von Bob Dylan und Joan Baez: It’aint me, babe, dt.: „Ich bin es nicht, Baby“ aus dem Jahr 1964.

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Als Reaktion auf die neue internationale Sicherheitslage fordert Markus Söder eine massive Aufrüstung der Bundeswehr.

„Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören

eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2000 Patriots und 1000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des „Iron Dome““,

sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef.

Die Taurus-Marschflugkörper seien die wichtigste Präzisionswaffe“, über die Deutschland verfüge, sagte Söder.

Quelle: ntv text Sa 1.3. 22:54:13

24. Februar 2025 um 11:40

Ein Artikel von Rainer Balcerowiak für die NachDenkSeiten

Das BSW hat den Einzug den Bundestag knapp verpasst. Wie konnte das passieren? Schließlich hatte die noch sehr junge Partei – die Gründung erfolgte am 8. Januar 2024 – einiges vorzuweisen. Mit der Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht stand eine Politikerin an der Spitze, die weit über die klassischen linken Milieus hinaus Anerkennung und Unterstützung erfuhr, wie entsprechende Rankings in steter Regelmäßigkeit zeigten. Mit ihrem „Markenkern“ – der eindeutigen Positionierung gegen die weitere Befeuerung des Kriegs in der Ukraine und der Einforderung diplomatischer Initiativen sowie Ablehnung weiterer Aufrüstung – besetzte das BSW eine Repräsentationslücke im deutschen Parteiengefüge, da diese Positionen von relevanten Teilen der Bevölkerung unterstützt werden.

Von Rainer Balcerowiak.

Das gilt auch für die von Anfang an vertretene Forderung nach einer strengen Regulierung der Migration sowie die – anfangs recht schwammige – Formulierung sozialer Grundforderungen in Bereichen wie Rente, Bildung, Wohnen und Lohnniveau. Dazu kamen Festlegungen auf eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik, die Forderung nach umfangreicher Aufarbeitung der Corona-Politik und für eine Klimaschutzpolitik, die soziale und wirtschaftliche Fragen nicht ausklammert, sondern in den Mittelpunkt stellt.

Organisatorisch erfolgte der Aufbau des BSW nach dem Prinzip einer Kaderpartei. Die Mitgliederaufnahme erfolgte – aus guten Gründen – äußerst restriktiv und streng hierarchisch organisiert. Alle diesbezüglichen Entscheidungen lagen in der Hand des inneren Führungszirkels auf Bundesebene. Das erschwerte den möglichst schnellen Aufbau einer flächendeckenden Präsenz und entsprechender Strukturen stark. Etliche tausend beitrittswillige Unterstützer wurden in eine Art Warteschleife gesteckt, viele auch direkt abgelehnt.

Dennoch gelang es der neuen Partei recht schnell, sich im Bewusstsein vieler Menschen als neue, relevante politische Kraft zu etablieren. Auch die mediale Präsenz war enorm, wobei die Konstituierung der zehn aus der alten Linksfraktion ausgetretenen Bundestagsabgeordneten als parlamentarische Gruppe BSW im Bundestag eine wichtige Rolle spielte. Alles blieb allerdings, auch bei der medialen Rezeption, auf Sahra Wagenknecht fixiert, die in der Doppelfunktion als Fraktions- und Parteivorsitzende agierte. Außer ihr wurde lediglich die Ko-Vorsitzende Amira Mohammed Ali als „Gesicht“ der Partei in relevantem Umfang kenntlich.

Erfolgreiche Testläufe bei EU-Wahlen und in drei Bundesländern

Erster großer Testlauf der neuen Partei sollte die Wahl zum EU-Parlament am 8. Juni 2024 sein. Für die wurde mit Fabio de Masi ein weiteres Schwergewicht gewonnen und als Spitzenkandidat ins Rennen geschickt. Denn auch de Masi hatte sich in seiner Rolle als Korruptionsbekämpfer – vor allem in Sachen Cum-Ex-Betrug und Wirecard – Bekanntheit und Anerkennung weit über die üblichen „Blasen“ hinaus erarbeitet.

Der Testlauf wurde trotz erheblicher organisatorischer Defizite – zu diesem Zeitpunkt hatte die Partei nur 650 Mitglieder und vier Landesverbände – mit Bravour bewältigt. Quasi aus dem Stand erreichte das BSW bei den EU-Wahlen 6,2 Prozent der Stimmen und somit sechs Sitze im EU-Parlament. Die LINKE erreichte lediglich 2,7 Prozent und drei Sitze. Dabei hatte man sich dort mit der Spitzenkandidatin Carola Rackete als bekannter Seenotretterin und Klimaaktivistin die Erschließung ganz neuer Wählerschichten versprochen. Ein fataler Fehlgriff, denn wenig später positionierte sich Rackete bei einer ihrer ersten Abstimmungen im EU-Parlament als Unterstützerin der schnellen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

Die nächste große Herausforderung für das BSW waren die für September 2024 angesetzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die am 1. und am 22. September 2024 stattfanden. Unter hohem Zeitdruck mussten Landesverbände gegründet und Wahllisten aufgestellt werden. Trotz der weiterhin bestehenden Defizite – der Landesverband Brandenburg hatte gerade mal 36 Mitglieder – konnte die Partei den im Osten besonders stark verbreiteten Überdruss gegenüber den „Altparteien“ (inklusive der Linken) für einen äußerst erfolgreichen Wahlkampf nutzen, bei dem die Kriegsfrage eine zentrale Rolle spielte. In Thüringen erreichte sie 15,8 Prozent, in Brandenburg 13,5 Prozent und in Sachsen 11,8 Prozent.

In allen drei Ländern wurde das BSW die jeweils drittstärkste Partei, und in allen drei Ländern kam es schnell zu Sondierungen und später Verhandlungen über die Bildung von Koalitionsregierungen – mit unterschiedlichen Verläufen und Ergebnissen. In Brandenburg recht geräuschlos und erfolgreich mit der SPD, in Sachsen scheiterten die Verhandlungen vor allem aufgrund des vom BSW in allen Ländern eingeforderten Bekenntnisses künftiger Landesregierungen zu diplomatischen Lösungen im Ukraine-Krieg, und in Thüringen gab es erstmals einen handfesten Krach zwischen der BSW-Bundesspitze und einem Landesverband, dessen Frontfrau Katja Wolf offenbar bereit war, auf eine entsprechende Präambel in einem Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu verzichten, um eine gemeinsame Regierungsbildung zu ermöglichen. Zeitweilig wurde dem Landesverband sogar mit dessen Auflösung gedroht. Doch irgendwie hat man diese Kuh dann vom Eis bekommen und einen für alle beteiligten Seiten einigermaßen gesichtswahrenden Kompromiss gezimmert, und so ist auch diese Koalition inzwischen im Amt.

Nun wollte sich das BSW auf die eigentlich zentrale Herausforderung konzentrieren: die für September 2025 angesetzten Bundestagswahlen. Vom Scheitern der Ampel-Regierung und der Ansetzung vorgezogener Neuwahlen für den 23. Februar wurde die Partei dann kalt erwischt. Fast noch gravierender war allerdings, dass sich auch die politische Großwetterlage deutlich verschoben hatte. Der wichtigste Markenkern des BSW (Krieg und Aufrüstung) rückte medial und damit auch in der Prioritätenliste der meisten Wähler deutlich in den Hintergrund, während er bei den EU-Wahlen und den ostdeutschen Landtagswahlen noch eine große Rolle spielte. Man schaffte es nicht, dieses Thema vor allem außerparlamentarisch konsequent und über die eigene Blase hinaus öffentlich präsent zu halten.

Migration als beherrschendes Wahlkampfthema

Stattdessen sorgte eine ganze Kette von monströsen Gewalttaten, die von teilweise ausreisepflichtigen oder nur geduldeten Flüchtlingen begangen wurden, dafür, dass das Thema Migration bzw. deren deutliche Begrenzung zum alles beherrschenden Thema wurde. Befeuert wurde dieser Diskurs vor allem von der beständig stärker werdenden AfD, die die anderen Parteien dabei genüsslich vor sich hertreiben konnte, was dazu führte, dass diese zunehmend auf alte Forderungen der AfD, etwa Zurückweisungen an Grenzen, mehr und schnellere Abschiebungen auch in Länder wie Syrien und Afghanistan, Absenkung der Versorgungsleistungen für Flüchtlinge u.a.m., eingingen. Ein Kurs, den auch das BSW verfolgte.

Allerdings gibt es für das BSW beim Thema Migration wohl keinen Blumentopf zu gewinnen. Verfechter eines richtig harten Kurses wählen da erfahrungsgemäß eher das Original als die Kopie. Und das merkwürdige Agieren im Bundestag bei den Abstimmungen über zwei von der AfD unterstützte Entschließungsanträge und einen Gesetzesentwurf der CDU hat dem BSW extrem geschadet und war zudem vollkommen überflüssig. Wagenknecht selbst hatte ja in ihrer Debattenrede zu diesen Anträgen dargelegt, dass das Ganze eine Propagandashow sei, weil weder die vorgelegten Entschließungsanträge noch der Gesetzesentwurf absehbar in konkrete Politik umgesetzt werden könnten. Folgerichtig wäre dann gewesen, als BSW-Gruppe an der Abstimmung nicht teilzunehmen und dennoch deutlich zu machen, dass man für eine schärfere Regulierung der Migration eintritt. Stattdessen hat man dem Gesetzentwurf – zusammen mit der AfD – zugestimmt, und bei den beiden Entschließungen ein Mal mit Nein gestimmt und sich ein Mal enthalten. Was vermutlich niemand außer die Konstrukteure dieser „Strategie“ verstanden hat.

Es war erwartbar, dass dieses Bundestagsspektakel zu einem kräftigen Revival „antifaschistischer“ Großdemonstrationen führen wird, auf denen vor allem die Gefahr einer mit „Faschisten“ kooperierenden CDU beschworen und das BSW auch entsprechend angeschossen würde. Und genau auf dieser Welle des gefühligen, weitgehend unpolitischen „Antifaschismus“, konnte die LINKE in der Schlussphase des Wahlkampfes wunderbar mitreiten, der Schulterschluss mit Anhängern der Kriegstreiberparteien SPD und Grüne war dabei kein Problem, da die LINKE in der Kriegsfrage recht indifferent blieb. Darauf war das BSW offensichtlich nicht vorbereitet. Das verwundert, denn das hätte man aus der „Aufstehen“-Zeit und der riesigen „Unteilbar“-Demo samt danach einsetzenden Kampagnen gegen „Aufstehen“ eigentlich lernen können.

Schwacher Wahlkampf und Unmut bei der Basis

Doch die offensichtliche Schwäche des BSW in der letzten Phase des Wahlkampfes hat noch weitere Ursachen. Das BSW hat die ganze Gruppe der Erst- und Jungwähler überhaupt nicht erreicht und hatte offensichtlich auch keinen Plan, wie das gehen könnte. Die LINKE und ihre Pop-Ikone Heidi Reichinnek sind jetzt Rock’n’ Roll, und das BSW kommt da vergleichsweise rüber wie die mahnenden Onkel und Tanten, die irgendwann nur noch nerven. Bei Erstwählern ist die LINKE laut Nachwahlbefragungen mit 27 Prozent mit Abstand stärkste Partei. Und bei Sahra Wagenknechts groß plakatierter Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor verloren sich am Donnerstag ein paar hundert Leute, während sich einen Tag später riesige Schlangen vor dem Kosmos-Kino bildeten, um noch irgendeinen Platz bei der hippen Abschlusssause der Linken zu ergattern.

Auch in der Partei knirscht es. Die selektive „Kaderpolitik“ war sicherlich notwendig, hat sich aber auch in Bezug auf die Organisation eines Bundestagswahlkampfs als deutlicher Nachteil erwiesen. Zumal die Strahlkraft der Partei-Ikone Sahra Wagenknecht sich allmählich verbraucht und verblasst. Auch die Euphorie-Welle, die das BSW nach der Gründung erfolgreich durch den EU-Wahlkampf und die Landtagswahlen trug, ist längst abgeebbt. Außerdem konnte nicht verhindert werden, dass sich in einigen Landesverbänden schnell regelrechte Karrierenetzwerke bildeten (oftmals Ex-Linke), die überhaupt kein Interesse daran haben konnten, dass die Partei sich breiter aufstellt. Hinter den Kulissen wurde heftig um gute Listenplätze gerungen, aber selbst wenn man damit nicht erfolgreich war, hatte man als Mitglied sehr gute Aussichten, nach den Wahlen einen gut dotierten Job im Parlaments- oder Parteiapparat zu ergattern. Parallel dazu wuchs unter vielen Unterstützern der Frust über diesen „closed shop“, was dann auch entsprechend medial ausgeschlachtet wurde.

Absehbar ist, dass es jetzt Absetzbewegungen in Teilen der Mitgliedschaft geben wird, verbunden mit allerlei schmutziger Wäsche und wüster „Kritik“ am Agieren der Führung. Für die, die relativ offen auf schnelle Karriere nach der Wahl gesetzt hatten, ist da schließlich erst einmal nichts mehr zu holen, und so manch „geläutertes“ BSW-Mitglied wird wohl bald woanders anklopfen. Von Seiten der BSW-Führung wird man die Wahlschlappe nun auch auf den massiven, manipulativen Anti-BSW-Kurs der großen Medien schieben. Da ist sicherlich was dran, aber es ist viel zu kurz gegriffen, um das schlechte Ergebnis umfänglich zu erklären.

Ob das BSW noch eine Zukunft hat, ist nicht abschließend zu beurteilen. Man will weitermachen und 2029 in den Bundestag einziehen. Aber der bisherige Führungsapparat ist zu großen Teilen mit parlamentarischen und anderen institutionellen Strukturen politisch sozialisiert und fernab von Bewegungspolitik. Unklar ist auch, ob Wagenknecht weiterhin als Frontfigur des BSW agieren will. Politisch ist das alles ein Desaster. Der Versuch, die real existierende Repräsentationslücke im Parteiensystem mit einer spannenden Mischung aus konsequenter Friedens-, konservativ-liberaler Gesellschafts- und linkssozialdemokratischer Sozialpolitik zu besetzen, ist zunächst gescheitert. Das wird den Vormarsch der AfD weiter beschleunigen. Und vor allem wird im Bundestag eine Stimme fehlen, die sich ohne Wenn und Aber der Politik der „Kriegstüchtigkeit“ widersetzt. Keine erfreulichen Aussichten.

Titelbild: Shutterstock / Gorloff-KV

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Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129254

Von Arnold Schölzel von der Jungen Welt

Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Bewaffnete Grenadiere im Ausrüstungszustand (Munster, 11.7.2022)

Populär war die Bundeswehr nie, hatte aber im Kalten Krieg keine besonderen Probleme, ein gewaltiges Kontingent zu rekrutieren – bis zu 500.000 Soldaten. Der Niederlagenschock von 1945 saß selbst in Westdeutschland tief, hinderte aber nicht, den nächsten Feldzug Richtung Osten munter zu planen. Schließlich sollte es um die Befreiung vom kommunistischen Joch gehen. Spiegel-Gründer Rudolf Augstein brachte die Dialektik von Schlottern vorm Russen und Mobilisierung gegen ihn in einem lichten Moment 1960 so auf den Punkt: »Die neue Armee wurde nicht gegründet, um den Bonner Staat zu schützen, sondern der neue Staat wurde gegründet, um eine Armee gegen die Sowjets ins Feld zu stellen – mag diese Ratio den Paten im In- und Ausland auch nicht voll bewusst gewesen sein.« Als die Sowjets verschwanden, blieb die Armee aber, und bereits am 30. Januar 1991 kündigte Bundeskanzler Helmut Kohl im Bundestag an: »Es gibt für uns Deutsche keine Nische in der Weltpolitik.« Er ließ das Stichwort »Verantwortung« folgen, mit dem 2013 in einem Strategiepapier der Bundesregierung eine »neue Macht« angekündigt wurde.

Die Dämonisierung Russlands war damit 100 Jahre lang Konstante deutscher imperialistischer Politik. 1914 kalkulierten mit ihr Generalstab und SPD-Führung, später Faschisten, nach 1945 wurde sie BRD-Staatsräson. Konrad Adenauer: »Asien steht an der Elbe.« Die Russenhasswelle, die erneut seit mehr als zehn Jahren durchs Land schwappt, ist ein Indikator für den dritten Anlaufversuch zur Weltmacht wie auch für den neuerlichen reaktionär-militaristischen Umbau von Staat und Armee.

Deren Kriegsertüchtigung geht im Vergleich zum Geblaff des Ministers Pistorius allerdings behutsam vor sich. So gibt es seit einem Jahr den »Operationsplan Deutschland« (Oplan Deu), der aber geheim blieb. Das am 30. Januar veröffentlichte »Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) 4.0« kann zwar nachgelesen werden, nur wurde außer in jW kaum darüber berichtet. Am 7. Februar meldet dpa, sonst fast niemand, die Ernennung von Generalmajor Andreas Henne zum Kommandeur der Division Heimatschutz, die als vierte Division des Heeres aus Reservisten und aktiven Soldaten Mitte März in Dienst gestellt werden soll. Die Devise lautet: kein großes Tamtam. Das Muster lieferte Hennes Vorgesetzter André Bodemann, zuständig für den Oplan Deu, am 17. Januar im Bayerischen Rundfunk ab: »Wir befinden uns formaljuristisch nicht im Krieg, aber nach meiner Auffassung auch schon lange nicht mehr im Frieden, weil ­wir jeden Tag hybriden Bedrohungen ausgesetzt sind.« Die militärische Ingriffnahme von Unternehmen, Gesundheits- und Verkehrswesen begleiten die Kommandeure vorläufig mit Raunen und Wispern. Friedrich Merz sprach dagegen mit seinem Festhalten an der »Taurus«-Lieferung nach Kiew fast Klartext: Das Geschoss bedeutet Angriff.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/493765.ohne-tamtam.html

Aus: Ausgabe vom 11.02.2025, Seite 8 / Ansichten Kommentar

Die Linke verzeichnet nach einer beispiellosen Eintrittswelle in den vergangenen Wochen

81.200 Mitglieder nach Parteiangaben so viele wie nie zuvor seit ihrer Gründung 2007.

Allein seit der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD am 29. Januar

seien 17.470 neue Mitglieder dazu gekommen, sagte ein Parteisprecher.

Seit Jahresbeginn seien es knapp 23.500 gewesen.

Die Parteispitze sieht als Gründe für die Eintrittswelle die Mobilisierung der Linken im Wahlkampf, aber auch die Sorge vor einem Rechtsruck.

Quelle: 108.00 108 ntv text Di 11.2. 14:52:58

4:52:58

Dem Bezirksamt wird empfohlen,

sich nach dem Vorbild Zwickaus gegenüber der Berliner Senatsverwaltung

für ein Werbeverbot für die Bundeswehr an BVG-Haltestellen sowie

der BVG-Fahrzeugflotte einzusetzen.

Bestehende Werbeverträge

sollen nicht verlängert bzw. vorzeitig gekündigt werden.

Darüber hinaus soll es für die Bundeswehr nicht mehr erlaubt sein,

auf öffentlichen Veranstaltungen

des Landes Berlin und der Bezirksämter Werbung zu machen.

Auf Bundeswehr-Werbung

an öffentlichen Liegenschaften soll ebenso verzichtet werden.

Begründung:

In einer Zeit, in der die herrschende Politik die Gesellschaft auf Krieg einschwört und den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr (Art. 87a GG)

in den Hintergrund drängt, dient Bundeswehr-Werbung nicht dem Friedenserhalt, sondern der Kriegsertüchtigung.

Die Menschen zum Krieg zu verführen,

ist aber nicht im Sinne einer friedlichen Gesellschaft, sondern

nur im Sinne derer, die den Frieden lediglich auf Friedhöfen suchen.

Berlin trägt den Titel »Stadt des Friedens« und Tempelhof-Schöneberg

gehört dem Netzwerk »Mayors for Peace« an.

Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung,

sich der werbewirksamen Rekrutierung insbesondere

junger Menschen für den Kriegsdienst entgegenzustellen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/493767.offener-brief-an-ministerkomitee-des-europarats-f%C3%BCr-freiheit-von-abdullah-%C3%B6calan.html

04. Februar 2025 um 13:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner von den NachDenkSeiten

„Auf Antrag von Wagenknecht-Partei: Erste Stadt beschließt Werbeverbot für Bundeswehr“ – so lautet eine aktuelle Schlagzeile der Bild-Zeitung.

Endlich! Mal eine positive Nachricht.

Während die Kriegstreiberei immer weiter geht, stellt die Stadt Zwickau ein unmissverständliches Stoppschild auf. Das gilt zumindest für Werbung auf städtischen Fahrzeugen. Das ist vorbildlich. Hoffentlich folgen dem viele weitere Städte, Gemeinden und Kommunen. Denn die Werbung der Bundeswehr, breit platziert im öffentlichen Raum, zielt auf die Söhne und Töchter der Stadt. Und was das in letzter Konsequenz bedeuten kann, sehen wir in der Ukraine. Tote, verstümmelte und schwer traumatisierte junge Menschen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie lässt sich der allgemeinen Kriegstreiber entgegentreten? Die Stadt Zwickau macht es vor. Dort fährt seit Oktober eine Straßenbahn in Tarnfarben durch die Stadt. Darauf zu sehen: Die Nummer für das, was die Bundeswehr als „Karriereberatung“ verstanden wissen möchte. Mit anderen Worten: Die Bundeswehr ruft! Sie braucht Soldaten und Soldatinnen. Warum und wofür, das sollte mittlerweile jedem Bundesbürger klar sein. „Kriegstüchtigkeit“ – so lautet das politische Großvorhaben, das von höchster deutscher Stelle abgesegnet und umgesetzt werden soll. Immer wieder veröffentlichen Nutzer sozialer Medien Fotos von Bundeswehrwerbung in der Öffentlichkeit. Immer tiefer gräbt sich so das Militärische in das Bewusstsein der Bevölkerung.

Die Bundeswehrwerbung hat auf der einen Seite das Ziel, Nachwuchs zu rekrutieren, um den, wie es mittlerweile militärisch in den Medien verbreitet wird, „Aufwuchs“ der Truppe zu sichern. Aber auf der psychologischen Ebene schleift sich über diese Werbung, die oft in Tarnfarben gehalten ist und Soldaten in Kampfmontur oder Uniform zeigt, der „Moment des Militärischen“ in die öffentliche Aufmerksamkeit. Eine regelrechte Konditionierung hin auf das Soldatentum, das Militärische, den Krieg ist spürbar.

Wie lange wollen sich die Bürger noch gefallen lassen, dass sie mit einer Werbung konfrontiert werden, die im Zeichen der sogenannten „Zeitenwende“ steht? Wie lange will sich die Öffentlichkeit noch gefallen lassen, dass die Söhne und Töchter ihrer Stadt in ihrer kindlichen und jugendlichen Naivität von einer Politik belästigt wird, die Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit zum Ziel hat? Wie lange wollen die Bürger noch hinnehmen, dass die Bundeswehr eben nicht in die Mitte der Gesellschaft, sondern an den Rand gehört? Denn: Landesverteidigung – auch wenn man diese Aufgabe als Bürger sicherlich respektieren kann – hat unter einer verantwortungsvollen Politik am Rande und nicht im Zentrum zu stehen. Eine Politik, die die Landesverteidigung in die Mitte der Gesellschaft rückt, hat längst den Krieg im Kopf. Aber wer von Kriegstüchtigkeit spricht – auch wenn er noch 1000 Mal sagt, Kriegstüchtigkeit werde nur angestrebt, um keinen Krieg führen zu müssen –, hat längst die so dringend benötigte tragfähige Diplomatie aus den Augen verloren.

In Zwickau passiert nun etwas wirklich Bemerkenswertes. In einer Zeit, in der zu viele auf den Zug der Kriegstüchtigkeit aufgesprungen sind, in der die Politik der Gesellschaft längst vollendete Tatsachen vor die Füße wirft, sagt Zwickau: Es reicht! „Mit 24 Ja-Stimmen gegen 16 Mal Nein (vier Enthaltungen) hat der Stadtrat ein Werbeverbot für die Bundeswehr auf allen städtischen Liegenschaften, Veranstaltungen und Fahrzeugen von kommunalen Unternehmen untersagt“, berichtet wörtlich die Bildzeitung. So sieht eine Politik aus, die ich als Bürger respektieren kann. „In Zwickau ist der Wunsch nach Frieden fest verankert“, sagt Bernd Rudolph, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Zwickauer Stadtrat, in einem aktuellen Interview mit dem Overton-Magazin. Darin verdeutlicht er, dass Deutschland nicht kriegstüchtig, sondern „friedenstüchtig“ werden müsse. Allerdings räumt er auch mit einem Missverständnis auf: Bundeswehrwerbung ist nicht im Allgemeinen in Zwickau verboten.

„Wir wollen und können doch nicht die Werbung generell unterbinden“, sagt Rudolph und merkt an: „Die Armee braucht Nachwuchs und soll auch um Rekruten werben. Aber die Stadtverwaltung soll sich in der Frage heraushalten.“ Das wiederum ist eine für ein BSW-Mitglied verstörende Aussage. Die Politik würde der Gesellschaft schließlich einen großen Dienst erweisen, wenn zumindest in Zeiten, in denen Kriegstüchtigkeit die Marschrichtung ist, Bundeswehrwerbung generell in einer Stadtöffentlichkeit unterbunden wäre. Und: Wieso „braucht“ die Bundeswehr Nachwuchs? Wofür? Diese Einlassungen klingen wiederum im negativsten Sinne nach Politik: hüh und hott.

Aber noch etwas: Dass öffentliche Verkehrsmittel mit Bundeswehrwerbung versehen sind, kommt nicht nur in Zwickau vor. Auch in München ist eine „Bundeswehrtram“ zu sehen. Dort haben drei mutige Trambahnfahrer Zivilcourage unter Beweis gestellt. „Heute, am 31. Januar um 10 Uhr haben drei Trambahnfahrer der MVG ihrem Arbeitgeber ein Schreiben übergeben, in dem Sie mitteilen, dass sie das Fahren der ´Bundeswehrtram´ nicht länger mit ihrem Gewissen vereinbaren können“, heißt es auf der Seite Change.org.

„Nachdem die innerbetriebliche Diskussion und der Versuch, die MVG durch Argumente zu überzeugen, mit ihrer Infrastruktur nicht länger Werbung für das ´Geschäft des Tötens´ zu machen, gescheitert sind, haben sich die drei Trambahnfahrer jetzt zu diesem Schritt entschieden”, ist auf der Internetseite zu lesen. „Wir verweigern das Fahren der Bundeswehrtram und wir hoffen, dass sich noch viele Trambahnfahrer*innen der MVG in München anschließen und das Beispiel Schule macht – auch über die Münchener Stadtgrenzen hinaus. Wir bleiben dabei: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter, Transportarbeiter transportieren kein Militärgerät – und Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehrtram“, lautet die Erklärung der Trambahnfahrer.

Sowohl das individuelle Verhalten dieser Trambahnfahrer, aber auch die Entscheidung der Stadt Zwickau zeigen: Es ist möglich, sich dem Geist der Zeitenwende entgegenzustellen. Sehr gut. Bitte mehr davon.

Titelbild: Lupus in Saxonia/wikimedia/CC0 1.0

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=128238

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpft ihr politisches Schicksal an den Einzug ihrer Partei in den nächsten Bundestag. 

„Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr“, betonte sie.           

Die BSW-Spitze legte einen Fünf-Punkte Plan zur Senkung von Steuern, Abgaben,  Mieten und Lebenshaltungskosten vor 

mit dem Versprechen, Bürger im Fall eines Wahlerfolges durchschnittlich um 100  Euro monatlich zu entlasten. 

Damit will sie nach der Dauerdebatte über Migration ein anderes Thema setzen.   

Quelle: 134   ZDFtext   Mi 05.02.25   11:18:55  

https://teletext.zdf.de/teletext/zdf/ – 05.02.2025

www.saarlandinside.de

Recherchen für das Saarland

Liebe Leserin, lieber Leser,

ab Februar beziehen die 51 Saar-Abgeordneten ein Grundeinkommen von 103.320 Euro im Jahr. Die Erhöhung liegt auf dem Niveau der allgemeinen Gehaltsentwicklung der letzten Jahre. Für einen in Vollzeit arbeitenden Mandatsträger sind „Entschädigung“ und „Aufwandsentschädigung“ (so heißen Gehalt und Kostenpauschale) sicherlich angemessen.

Nur vier der 51 Landtagsmitglieder begnügen sich mit diesem Einkommen. Alle anderen kassieren teils beträchtliche Nebeneinkünfte aus
◆ Zweitberuf,
◆ Sonderzulagen, die als verfassungswidrig gelten,
◆ Aufsichtsräten und
◆ Kommunalpolitik.

Ich habe für alle Abgeordneten die Einkommen aus Nebenjobs recherchiert. Hier meine Auflistung, welcher Abgeordnete aus welcher Nebentätigkeit wie viel Einkommen bezieht. Dadurch werden auch finanzielle Abhängigkeiten transparent. Hier der Link zum Artikel

Was unsere Landtagsabgeordneten in Aufsichtsräten und Neben-Jobs einnehmen

Weiteres Ergebnis meiner Recherche: das Saarland-Ranking der TOP-29-Berufspolitiker nach ihrem Gesamteinkommen. Aufgeführt sind alle Abgeordneten, bei denen das Gesamteinkommen das Abgeordgneten-Gehalt um zehn Prozent übersteigt. Hier der Link zum Artikel

Einkommensranking der saarländischen Abgeordneten 2025

Damit nicht genug. Der Landtag hat im Saarländischen Abgeordnetengesetz auch den Ruhestand seiner Mitglieder geregelt. Die Großzügigkeit der dort getroffenen Pensionsregelungen scheint angesichts der allgemeinen rentenpolitischen Diskussion über das gefährdete Rentenniveau künftiger Generationen wie aus der Zeit gefallen. Hier der Link zum Artikel

Abgeordnete gehen früher mit exzellenter Pension in den Ruhestand

Saarlandinside berichtet in einem weiteren Beitrag über Sonderzahlungen an Landtagsabgeordnete von bis zu 40.000 Euro im Jahr, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig festgestellt wurden. Hier der Link zum Artikel

Saar-Abgeordnete genehmigen sich Zulagen in Millionenhöhe – offensichtlich verfassungswidrig

Soweit mein heutiges Informationsangebot für mehr Transparenz im Saarland. Ich wünsche erhellende Lektüre und

bleiben Sie kritisch.

Ihr

Roland Lattwein

Newsletter vom 2. Februar 2025

Saarlandinside berichtet über Themen aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur, Ökologie und Gesundheit.

Saarlandinside erkennt die Entwicklungen, Zusammenhänge und Trends und liefert Orientierungshilfe.

Saarlandinside richtet sich an Menschen, die sich mit faktenbasierten und umfassend recherchierten Informationen ihre Meinung bilden, an Führungskräfte und Multiplikatoren in

– Wirtschaft und Politik,
– Bildung und Erziehung,
– Lehre und Forschung,
– Verwaltungen und Vereinen,
– Kammern und Verbänden.

Saarlandinside

Roland Lattwein
André-Caplet-Str. 13
66117 Saarbrücken
E-Mail: info@saarlandinside.de

Von Andreas Wehr am 17.01.2025

Der Start war glänzend: Das Anfang Januar 2024 aus der Taufe gehobene „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“ erreichte im Juni 2024 auf Anhieb 6,2 Prozent bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Es folgten spektakuläre 15,8 Prozent bei den Landtagswahlen in Thüringen und 11,8 in Sachsen am 1. September 2024. Kurze Zeit später trumpfte das BSW in Brandenburg mit 13,4 Prozent erneut auf. Umfragen auf Bundesebene ergaben im Herbst Zustimmungswerte zwischen acht und zwölf Prozent. Alles schien gut zu laufen für Wagenknechts Projekt.

Doch mit dem vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition am 6. November 2024 scheint die Erfolgssträhne des BSW an ihr Ende gekommen zu sein. Die Umfragewerte fallen seitdem deutlich. Anfang Januar 2025 lagen sie nur noch zwischen vier und sechs Prozent. Das ist nicht viel mehr als für die Linkspartei gemessen wird. Selbst in den drei ostdeutschen Ländern in denen das BSW im September noch so erfolgreich war, sind die Werte jetzt rückläufig. Der Reiz des Neuen ist verbraucht. Und als Koalitionspartner der CDU in Thüringen und der SPD in Brandenburg hat sich das BSW als wenig spektakuläre Kraft gezeigt. Mit der Rolle der Antipartei, die das Bündnis auf Bundesebene zu spielen versucht, sind diese Bündnisse mit zwei „Altparteien“ jedenfalls kaum vereinbar.   

Auf der Suche nach den Gründen für diesen Absturz reicht es nicht aus allein darauf zu verweisen, dass die vorgezogene Bundestagswahl für die noch junge Partei zu früh komme, sie sich ungefestigt dem Wettkampf mit den eingespielten Apparaten der Altparteien stellen müsse, denn das galt noch mehr für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 und in den drei ostdeutschen Bundesländern im September 2024. Seinerzeit war das BSW erst wenige Monate alt. Und bei all diesen Abstimmungen stand die Parteigründerin, Namensgeberin und alles beherrschende Person noch nicht einmal zur Wahl. Doch ausgerechnet jetzt, wo Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin ausgerufen wurde, scheint dem BSW die Luft auszugehen.  

Die Gründe für den Niedergang müssen daher woanders gesucht werden. Sie finden sich vor allem im misslungenen Parteiaufbau. Das BSW verstand sich von Beginn an als ein elitäres Projekt einer kleinen Gruppe ehemaliger Politiker der Partei Die Linke, die sich geschworen hatte unter sich bleiben zu wollen. Und so hat das Bündnis ein Jahr nach seiner Gründung weiterhin nur knapp über 1.000 Mitglieder. Im Flächenland Bayern mit mehr als 13 Millionen Einwohner sind es etwa ganze 30! Selbst dort, wo das BSW inzwischen Regierungsverantwortung in Brandenburg und Thüringen trägt, sind es nur wenige Dutzend. Und in Hamburg, einer Stadt mit einer traditionell starken linken Kultur, wurde ein Landesverband erst ein Jahr nach dem Start der Bundespartei gegründet.  

Die parteioffizielle Begründung für diese Zurückhaltung lautet, dass man nur so Unterwanderungsversuchen, etwa aus den Reihen der AfD, und zerstörerische Fraktionskämpfe abwehren könne. Deshalb wurde in der Satzung des BSW festgelegt, dass über Aufnahmeanträge „grundsätzlich der Bundesvorstand“ entscheidet. Der Parteivorstand „kann hierbei dem zuständigen Landesverband sowohl für den Einzelfall als auch generell schriftlich Vollmacht erteilen. Diese Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Der Parteivorstand bleibt stets entscheidungsbefugt.“ Dies ist eine extrem zentralistische Regelung, die keine andere deutsche Partei kennt! In der SPD und auch in der CDU/CSU entscheiden allein die unteren Parteigliederungen über Aufnahmeanträge.

Mit dieser rigiden Praxis können zudem die von der Parteiführung so gefürchteten Unterwanderungsversuche gar nicht verhindert werden, denn wer kennt schon im Bundesvorstand jeden einzelnen Antragsteller? Über die politische Biografie und die persönliche Eignung eines Bewerbers kann in der Regel nur vor Ort, an der Basis, entschieden werden. Dort kennt man ihn noch am ehesten und kann ihn daher beurteilen.

Für die Closed-Shop – Politik der Führung des BSW sind andere Gründe verantwortlich, über die man dort aber nicht so gerne spricht. Schließlich hat diese Praxis den unschätzbaren Vorteil, dass man bei der Verteilung von Posten, ob es nun um Mandate für Abgeordnete oder gar Regierungsämter geht, unter sich bleiben kann. Und so werden nicht wenige politisch erfahrene und bekannte linke Persönlichkeiten aus dem BSW gezielt herausgehalten, da man sie als Konkurrenten um genau jene Posten fürchtet. Zahlreiche Mitstreiter Wagenknechts aus den Zeiten der Grabenkämpfe in der Linkspartei mussten deshalb vor der Tür bleiben. Viele haben sich inzwischen im „Was-Tun?! Netzwerk linker Gruppen“ außerhalb des BSW selbst organisiert. Dort finden jene Veranstaltungen und Online-Diskussionen statt, die man im Bündnis vermisst.

Mit seiner Selbstbeschränkung auf verschwindend wenige Mitglieder hat das BSW das Momentum verpasst, um den Aufschwung der Friedensbewegung auf seine Mühlen lenken zu können. Man hat jene nicht angesprochen, die sich von einer kriegsbereiten SPD enttäuscht zeigen oder sich von einer grünlibertär gewendeten Partei Die Linke nicht mehr vertreten fühlen. Und hierbei geht es um viele. Bereits wenige Tage nach Gründung des BSW sollen 8.000 Anträge auf Mitgliedschaft vorgelegen haben. Inzwischen wird die Zahl von 15.000 kolportiert. Die meisten der Antragsteller haben bis heute nicht einmal eine Absage auf ihr Begehren erhalten. Man kann sich leicht vorstellen, wie das bei ihnen ankommt. Sie werden sich angesichts dieser Ignoranz ganz von dem anfangs mit so viel Hoffnung versehenen Projekt abwenden, sind als Unterstützer und womöglich selbst als Wähler verloren.  

Jetzt, wo das BSW in einem Bundestagswahlkampf gefordert ist und der Reiz des Neuen verwelkt ist, macht sich das Fehlen einer Mitgliederbasis schmerzlich bemerkbar. Ein Wahlkampf in der Fläche kann eben nicht einfach so mit den Mitteln der vom BSW engagierten Münchner Design- und Werbeagentur Iconemy bestritten werden. Eine Agentur übrigens, die sonst Siemens, Cartier und BMW vermarktet. Erwartet wird die personelle Präsenz, und hier nicht alleine in den großen Städten, sondern auch und gerade in den vielen Kleinstädten und auf dem flachen Land. Doch mangels geeigneter Mitglieder kandidiert das BSW nur in wenigen, großstädtischen Wahlkreisen mit Direktkandidaten. Wahlkampf findet nun aber einmal in erster Linie vor Ort statt, etwa in den vielen Diskussionsrunden die Sozialverbände, Sportvereine, Kirchengemeinden, Mieterorganisationen, Schulklassen und andere mit den Vertretern der Parteien durchführen. Hier wird regelmäßig der Platz des BSW frei bleiben müssen.      

Das inzwischen nicht mehr auszuschließende Scheitern des Bündnisses bei den Wahlen zum Bundestag würde nicht nur das Ende eines weiteren linken Projekts in der Bundesrepublik bedeuten. Damit würde zugleich eine kritische Stimme gegen die verfehlte Ukraine-Politik, gegen die Erhöhung des Rüstungsetats zulasten von Ausgaben für Bildung und Soziales und gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen im Bundestag verstummen. Es würde in Deutschland noch finsterer werden.

Der Artikel erschien am 18.01.2025 unter der Überschrift

„Wagenknechts Partei: Zu elitär zum Erfolg?“ auf dem Online-Portal Telepolis

Verwandte Beiträge:

18.12.2024 Den Volksparteien laufen die Mitglieder weg.

Und das Bündnis Sahra Wagenknecht will sogar ohne sie auskommen.

15.10.2024 Das Bündnis Sahra Wagenknecht: Partei ohne Mitglieder

01.11.2023 Von Wagenknecht und Brecht

31.10.2023 Bündnis Sahra Wagenknecht: Auf dem Weg zur Partei neuen Typus

Quelle: https://www.andreas-wehr.eu/das-buendnis-sahra-wagenknecht-war-es-das-etwa-schon.html

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken den 02.01.2025

Nachdem der SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den mittelalterlichen „Call of Duty“ (Der Ruf der Pflicht!) für die jugendlichen Bürger der BRD wieder eingeführt hat (1), bejubeln überwiegend die TV-Medien von ARD, ZDF, RTL bis NTV diesen politischen Rückgriff ins barbarische Mittelalter. Und dabei loben diese ewigen Fake-Newser (2) die neue allgemein-männliche Wehrpflicht und verschaukeln ihr deutsches Publikum erneut, so wie sie es 2020 bei der weltweit todbringenden, schrecklich tobenden Corona-Pandemie auch gemacht haben. Jetzt erklären selbsternannte ’Friedensexperten’ aus den Universitäten, Rüstungsschmieden, warum sich ’Deutschland’ auf Krieg einstellen muss. ’Deutschland’ will wieder ’Helden’ schaffen, so wie es die Führungselite im ’1000jährigen Reich’ vorexerzierte. Auch die alten Bunker aus der Nazizeit, in dem das damals zu schützende deutsche Volk im ’Endkampf’ erstickt oder verbrandt ist, sollen nachgerüstet und modernisiert werden. Wer jedoch von diesen TV-Irren, die das Phänomen der ’Nuklearen Nacht’ scheinbar nicht kennen, wird endlich wegen Volksverhetzung angeklagt und entlassen? Anstatt den politischen Eliten aller Couleur in der BRD den Erhalt von Frieden anzumahnen, scheinen diese öffentlich-rechtlich-bezahlten Nachrichtenreporter Lust am Atomkrieg zu empfinden! Und so bringen sie auch die Meldungen, dass die Bundeswehr zu schlapp, zu ungerüstet sei und neben den Sonderzahlungen der „Zeitenwende“ noch mehr Geld benötigt, um das „Volk“ vor den „bösen Russen“ zu schützen. Jedoch schon vor rund 2000 Jahren informierte ein gewisser ’Linker’ die Menschheit mit dem Spruch: „Wer zum Schwert greift, kommt durch das Schwert um!“ Diese einfache, fundamentale Erkenntnis sollte in einer aufgeklärten demokratischen Republik die festzustellende dümmlich medial betriebene Kriegshetze eigentlich stoppen! (3)

Die ewig ’alten’ Fragen stellen sich so im Jahr 2025 wieder neu: Warum soll eine Generation unserer jugendlichen Wehrpflichtigen in einem möglichen Krieg verheizt werden? Warum wird die Produktivkraft des deutschen Volkes in Milliardenhöhe erneut gewissenlos durch Kriegsproduktion vergeudet? Warum soll die wunderbare Natur des Planeten Erde durch Kriege zerstört, weite Landschaften radioaktiv verseucht und die doch endlichen Ressourcen der Erde vernichtet werden? Warum gibt es schon wieder ’Erbfeinde’ und erneut im deutschen Osten? Das Versagen der aktuellen politischen Eliten in den Parteien CDU/FDP/SPD/AfD wie Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist offensichtlich und ihr politisches Handeln ist trotz ihres Amtseides gegen das deutsche Volk gerichtet!

Vergessen haben die nach 1945 geborenen Journalisten und Journalistinnen von heute anscheinend auch, wie das Ende des Zweiten Weltkrieges in der geliebten deutschen Heimat verlief. Sie wollen auch einfach nicht realisieren, dass eine moderne, pluralistische und wirklich demokratische Republik (res publica) kein Militär benötigt und sich auch nicht für einen Krieg wappnen muß. Alle Probleme der Menschen können auf dem Verhandlungsweg gelöst werden, zumal „das Militär“ nur Material verschwendet und ein Krieg nur weitere Probleme schafft! Die ewig ’Kalten Krieger’ und Kriegspropagandisten, auch die in den Medienanstalten, müssen endlich in Friedenserziehung geschult werden. Jetzt aber haben die Deutschen gerade wieder die Wahl und sollten deshalb ihre Stimme einer wirklichen Friedenspartei geben.

Die absolute Mehrzahl aller Deutschen wollte nach 1945 „Nie wieder Krieg!“ Auch deshalb sind die gegenwärtigen Deutschen der Bundesrepublik in ihrer Mehrzahl gegen Krieg und wissen, dass die aktuelle Losung „wieder kriegstüchtig zu werden, der absolut falsche Weg ist. Das freiwillig gleichgeschaltete Kriegsgetrommle durch die öffentlich-rechtlichen Medien ist eine Schande!

Anmerkungen:

1 6. November 2024: Das Bundeskabinett hat den gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zugestimmt.

2 Siehe beispielsweise das Buch von: GELLERMANN, Uli/ KLINKHAMMER, Friedhelm/ BÄUTIGAM, Volker: Die Macht um acht, Köln 2017

3 Die Nachrichtensprecherin Frau Marietta Slomka vom ZDF ist beispielsweise ist nur die Spitze des TV-Eisberges.

Veranstaltung am 16. Februar 2025 um 10:30 Uhr bis ca. 17:00 Uhr

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde: FRIEDEN Wählen!

Wir leben in dem gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir, die Initiatoren von „Frieden schaffen!“ wollen mit Euren und unseren Möglichkeiten dazu beitragen, dass es nicht ähnlich dramatisch endet. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wurde zu einem Katalysator für einen Weltordnungskrieg, für die Zurückstellung der ökologischen Überlebensfragen und für die Verschärfung sozialer Ungleichheiten. Wir wenden uns gegen die zunehmende Militarisierung der gesamten Gesellschaft und die geradezu wahnwitzige Hochrüstung. Wir setzen uns ein für Waffenruhe und Friedensverhandlungen. Der Krieg darf kein Krieg bis zur Erschöpfung werden. Auch Deutschland muss mit allen Kräften mitwirken, die Eskalationsdynamik so schnell wie möglich zu brechen. Europa braucht eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur.

Wir fordern ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine. Die Taurus-Marschflugkörper dürfen nicht geliefert werden. Die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland muss rückgängig gemacht werden. Abrüstung muss wieder auf die Tagesordnung. Darüber zu reden wie auch über unsere Anforderungen an die neue Bundesregierung, über eine noch aktivere Rolle der Friedensbewegung laden wir Euch herzlich ein. Kommt bitte am 16. Februar 2025 nach Frankfurt, damit wir ein kräftiges Signal für eine neue Entspannungspolitik in Europa aussenden können.

Programmablauf: Frieden wählen – Frieden schaffen

Begrüßung und Eröffnung Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt)

Frieden wählen – Frieden schaffen mit einleitenden Beiträgen

• Prof. Dr. Peter Brandt 
• Thomas Faßbender (Berliner Zeitung, angefragt)
• Daniela Dahn (Schriftstellerin)

Kernaspekt für Frieden schaffen – Frieden wählen

• Soziales, Wirtschaftsschwäche und Krieg: Thilo Hartmann (GEW-Hessen)
• Klima Energie, Ressourcenkrise und Krieg: Michael Müller (NaturFreunde)
• Moderation: Helga Schwitzer

Nachfragen und Diskussion

12.30 -13.15 Uhr Mittagspause

13:15 – 15:00 Uhr Arbeitsgruppen

• AG Kultur Stephan Gorol plus Julia Neigel (Sängerin)
• Soziales: Ulrike Eifler und Horst Schmitthenner
• Klima: Michael Müller und Jörg Sommer (angefragt)
• Europa – Militarisierung oder gemeinsames Haus: Peter Wahl

15:15 – 17:00 Uhr Schlussrunde Podiumsdiskussion

Aktiv für Frieden und gegen Mittelstreckenwaffen – Abrüstung wählen

Mit Reiner Braun, Ulrike Eifler, Jörg Sommer, Bärbel Dieckmann, NN. Jugendbündnis Hessen, GEW Thilo Hartmann (Landesvorsitzender GEW Hessen)

Moderation: Claus-Jürgen Göpfert

Schlusswort Christof von Lieven (Abrüstungsexperte)

Frieden wählen gegen Mittelstreckenwaffen für Berliner Appell

Logistische Hinweise

Veranstaltungsort: Gewerkschaftshaus Frankfurt,
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt, Nähe Hauptbahnhof

Bitte anmelden und ankreuzen ob Teilnahme online oder präsent:

https://frieden-und-zukunft.de/2025-02-16_friedenwaehlen/

Bei Anmeldung wird der Link zugeschickt.

Die Veranstaltungen werden durch Spenden finanziert.
Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt,
Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90

Von Adreas Wehr vom 04.01.2025

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) führte kurz vor Ende des Jahres ein Interview mit Jan van Aken, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Linken, in dem es vor allem um seine Haltung zum Krieg um die Ukraine ging. Van Aken forderte darin eine diplomatische Lösung des Konflikts. Hoffnungen setzt er insbesondere auf eine Vermittlerrolle Chinas. Aber das war nicht alles, was er zu sagen hatte. Er sprach sich auch für ein Vorgehen gegen den Transport russischen Öls auf „rostigen Tankern“ aus. Hier ein Auszug aus dem am 30. Dezember 2024 erschienenen Interview:   

„Jan van Aken: Neben dem Druck aus China gibt es das Mittel der Sanktionen, die wir viel konsequenter anwenden müssen. Wann waren Sie zuletzt auf Fehmarn?

FAZ: Bitte?

Jan van Aken: Da können Sie am Strand beobachten, wie rostige Tanker unter Umgehung der Sanktionen russisches Öl in den Weltmarkt transportieren, und wir tun nichts dagegen.“

In dem FAZ-Interview erläutert er allerdings nicht, was gegen die russische Tankerflotte aus seiner Sicht getan werden müsste. Das hatte er hingegen vorher in einem Interview des Deutschlandfunks vom 19. November 2024 gesagt. Dort machte er einen Vorschlag, was jetzt zu tun sei: Man solle die „Tanker inspizieren und an die Kette legen“.  Auf die Bemerkung des Reporters, dass dies wohl einen Militäreinsatz erforderlich machen würde, bemerkte van Aken, dass dafür „die Küstenwache“ zuständig sei, was bedeute, dass nur „ein Polizeieinsatz nötig“ sei. [1]  

In derselben FAZ-Ausgabe vom 30.12.2024 in der das Interview mit van Aken erschien, wurde ein Artikel unter der Überschrift „Finnland schirmt verdächtigen Tanker ab“ veröffentlicht. Darin kommt Henrik Wachtmeister zu Wort, ein Wissenschaftler der an der Universität Uppsala und dem Schwedischen Institut für Internationale Beziehungen zu Energiefragen forscht, zuletzt vor allem zur Kriegsführung mittels Energie: „Sollte der Westen nun als Antwort Sanktionen strenger durchsetzen, beispielsweise durch Inspektionen von Versicherungsdokumenten, werde es weitere russische Gegenmaßnahmen geben. ‚Am Ende könnten wir sehen, wie Tanker von der russischen Marine in der Ostsee eskortiert werden‘, so Wachtmeister.“ Das Aufbringen von Schiffen wäre zudem illegal. Das sieht selbst die FAZ so: „Allerdings darf auch das Militärbündnis in internationalen Gewässern nicht einfach Schiffe stoppen, das verbietet das Seerecht.“ [2]

Die so harmlos daherkommende Forderung van Akens „rostige Öltanker“ mal so eben durch „Einsatz der Küstenwache an die Kette legen zu lassen“, birgt demnach das Potential eines massiven militärischen Konflikts mit der russischen Marine, und das mitten in der Ostsee. Mit anderen Worten: Van Aken betätigt sich hier als jemand, der einer unabsehbaren Eskalation des Konflikts der NATO mit Russland das Wort redet. Der Vorsitzende der Partei Die Linke ist daher ein Kriegstreiber! Das sollten alle wissen, die beabsichtigen, dieser Partei am 23. Februar 2025 die Stimme zu geben.

In dem FAZ-Interview vom 30. Dezember 2024 gibt Jan van Aken darüber hinaus die Absicht einer künftigen Bundestagsfraktion Die Linke bekannt: „In der kommenden Legislaturperiode wird die Linke im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den explodierenden Energiepreisen sorgen. Diese Abhängigkeiten und persönlichen Verstrickungen von Politikern und Energieriesen müssen aufgeklärt werden. Wir müssen klären, welche Rolle Politiker und Politikerinnen wie Gerhard Schröder, Angela Merkel, Peter Altmaier oder Manuela Schwesig spielten. Wir müssen klären, wie Deutschland in diese dramatische Energieabhängigkeit von Russland gekommen ist.“

Das Bashing gegenüber Gerhard Schröder, Angela Merkel, Peter Altmaier, Manuela Schwesig und anderen wegen einer angeblich leichtfertig geschaffenen Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland war aber bislang das Privileg von Politikern vom Schlage eines Norbert Röttgen von der CDU oder einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP bzw. eines Grünen wie Reinhard Bütikofer. Nun also auch die Die Linke! Und da für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Zustimmung eines Viertels der Bundestagsabgeordneten nötig ist, müsste sich die Linke dann mit diesen Parteien zusammentun. Dazu wird es allerdings wohl kaum kommen, erreicht doch die Partei bei allen Wahlumfragen für die kommenden Bundestagswahlen nie mehr als gerade einmal drei Prozent der Stimmen. Mangels eigener Vertretung im Bundestag wird sie diese Initiative somit anderen überlassen müssen.     

[1] Linken-Vorsitzender: Öl-Sanktionen gegen Russland statt Taurus für die Ukraine, Interview im Deutschlandfunk am 19.11.2024 auf: https://www.deutschlandfunk.de/interview-jan-van-aken-co-parteichef-die-linke-zur-neu-entfachten-taurus-deba-dlf-491e4951-100.html

[2] Anker der Eagle S sichergestellt, in FAZ vom 08.01.2025

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10.04.2022 Gott strafe Russland!

Quelle: https://www.andreas-wehr.eu/jan-van-aken-kriegstreiber-von-links.html

Autor: Uli Gellermann von der Rationalgalerie   –   Datum: 28.12.2024

Sigmar Gabriel, sagt die WebSite „StarsVermögen.de“, ist „1,80 Meter groß und wiegt etwa 85 kg. Sein geschätztes Nettovermögen beträgt 1,5 Millionen Euro.“ Echt? Der Ex-SPD-Parteichef hat ein Vermögen von 1,5 Millionen Euro? Er soll sein Vermögen unter anderem auch durch das Schreiben von Büchern verdient haben. Unter ihnen das Werk „Mehr Mut! Aufbruch in ein neues Jahrzehnt”. In welches Jahrzehnt auch immer.

Drecksarbeit aller Art

Dieser Herr Gabriel ist ein Ämter-Multi: Er war schon Mitglied des Kreistags, Ratsherr der Stadt Goslar, stellvertretender Vorsitzender einer SPD-Landtagsfraktion, gehörte mal dem SPD-Parteivorstand an und hatte das hohe Amt des SPD-„Pop-Beauftragten“ inne, eine Instanz, die er selbst geschaffen hatte. Dass so einer auch Vorsitzender der Atlantik-Brücke ist, eines Vereins der ebenso sklavisch wie effektiv die Interessen der USA in Deutschland vertritt, gibt dem fülligen Gabriel eine klare Kontur: Er scheut sich nicht vor Drecksarbeit aller Art. Dieser Gabriel ist jetzt auch noch im Rheinmetall-Aufsichtsrat. So einer bekommt im Jahr 90.000,00 EUR. Dafür stellt er sein beträchtliches Netzwerk dem Rheinmetall-Marketing zur Verfügung.

Rheinmetall produziert den Tod

Rheinmetall produziert den Tod: Munition, Panzer und Drohnen. Besonders profiliert in dieser Branche war das Unternehmen, als es noch „Reichswerke Hermann Göring“ hieß und sich die Zwangsarbeiter in den Werkshallen zu Tode arbeiteten. Die Nazivergangenheit des Waffenproduzenten hindert den Konzern nicht daran, erneut an Kriegstoten zu verdienen: Für das Jahr 2026 erwartet der Konzern einen Umsatz zwischen 13 und 14 Milliarden Euro. Daran wird auch eine Munitionsfabrik von Rheinmetall in der Ukraine beteiligt sein.

Festliches russisches Feuerwerk

Dmitrij Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und Vertrauter von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, hat für das Rheinmetallwerk in der Ukraine bereits ein „festliches russisches Feuerwerk“ zur Eröffnung versprochen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der deutsche Nachschub für den NATO-Krieg direkt an der Quelle gestoppt wird.

Mehr Geld für die NATO

Das Vermögen von Gabriel wird sich künftig mit Blutgeld anreichern. Der unverbesserliche Atlantiker ist so kriegsgeil, dass er das von der NATO geforderte Ziel von zwei Prozent bei den Rüstungsausgaben der jeweiligen nationalen Wirtschaft gern übertreffen würde: „Wir brauchen eher drei bis vier Prozent“. – Zu gerne würde man sehen, wie schnell sich die 85-Gabriel-Kilos im Schützengraben bewegen. Aber solche wie Gabriel hetzen nur andere in den Krieg. Er selbst verdient lieber daran.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/sigmar-gabriel

Ein Gespräch mit Simone Ruf   (Juristin für die Gesellschaft für Freiheitsrechte)

Interview: Gitta Düperthal          (für die Junge Welt)

Andreas Arnold/dpa    –    Alles im Blick: Anlage zur Videoüberwachung in Frankfurt am Main (15.1.2024)

Die CDU-SPD-Regierung in Hessen hat Mitte Dezember 2024 mit sogenannten Sicherheitsgesetzen die Befugnisse der Polizei ausgeweitet.

Was bedeutet es, wenn bei der Videoüberwachung demnächst künstliche Intelligenz, KI, zum Einsatz kommt?

Dazu gehört zum Beispiel eine Form der Videoanalyse, die aktuell schon in Hamburg und in Mannheim eingesetzt wird. Das System soll Bewegungsmuster erkennen und etwa bei Tritten oder Schlägen an die Polizei melden: Hier könnte etwas Gefährliches passieren. Problematisch ist, dass wir nicht wissen, welches konkrete Verhalten ein Signal auslöst. Das Gesetz macht dazu keine genauen Vorgaben. Es hängt also davon ab, wie die Software trainiert wurde. Gerade für Menschen, die sich vermeintlich atypisch im öffentlichen Raum verhalten, zum Beispiel obdachlose Menschen, ist das schwierig. Außerdem sollen in Hessen Muster in Bezug auf Waffen, Messer und gefährliche Gegenstände von der Software entdeckt werden. Das ist relativ unspezifisch und geht sehr weit. Darunter können auch Alltagsgegenstände fallen. Weiterhin gibt es erstmals in Deutschland eine Befugnis zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum, um Menschen auf Überwachungsvideos live zu identifizieren. Dazu gehört der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware.

Die Polizeiarbeit tendiert zu mehr biometrischer Gesichtserkennung. Im Jahr 2023 gab es dazu 117.894 Abfragen über die Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei; rund 26.000 mehr als noch 2022.

Dabei handelte es sich im Vergleich zur neuen Befugnis in Hessen um nachträgliche Abgleiche, also nicht Echtzeit. Beides schränkt Grundrechte erheblich ein. Wenn die Polizei weiß, wo ich mich mit wem getroffen habe, können Rückschlüsse auf meine politische Einstellung, meinen Gesundheitszustand oder auch meine sexuelle Orientierung gezogen werden. Anonymität im öffentlichen Raum wird unmöglich. Man wird zum gläsernen Menschen. Das hat auch Auswirkungen auf das Ausüben der Grundrechte: Wenn ich weiß, dass ich überall identifiziert werden kann, passe ich mein Verhalten natürlich an. Hinzu kommt, dass die Systeme fehleranfällig sind. Gerade nichtweiße Menschen werden oft falsch identifiziert.

Gibt es weitere Polizeibefugnisse in Hessen?

Ja. Polizisten dürfen zum Beispiel bei Einsätzen Bodycams tragen und sie auch in Wohnungen einschalten. Es gibt mehr Möglichkeiten, Menschen in Gewahrsam zu nehmen. Präventivhaft darf länger dauern. Elektronische Fußfesseln können häufiger eingesetzt werden. Verstöße gegen Aufenthaltsverbote werden unter Strafe gestellt. Die Polizeisoftware »Hessendata« des US-Konzerns Palantir soll nun explizit KI einsetzen dürfen, um unterschiedliche polizeiliche Datenbanken zu analysieren. Vieles davon bedeutet für marginalisierte Gruppen und Communitys mehr Überwachung und Grundrechtseingriffe.

Ist das nicht gerade in Frankfurt problematisch, wo die Polizei wegen rechter Netzwerke in den Schlagzeilen war?

Erweitert der Gesetzgeber polizeiliche Befugnisse, muss er sie klar formulieren, darf eben keine großen Spielräume lassen. Außerdem spielt Kontrolle eine wichtige Rolle, um Missbrauch vorzubeugen: Gerade bei heimlich ausgeführten Befugnissen können Betroffene in der Regel keinen Rechtsschutz erlangen, weil sie gar nicht wissen, dass sie betroffen sind. Datenschutzbeauftragte sollten regelmäßig Kontrollen durchführen. Das setzt ausreichende Dokumentation seitens der Polizei voraus.

Gegen wen sind die neuen Regelungen hauptsächlich gerichtet?

Betroffen davon können potenziell alle Menschen sein. Beispielsweise werden bei der Gesichtserkennung von allen mit Kameras aufgenommenen Menschen personenbezogene Daten verarbeitet. Mehr Überwachung wirkt aber einschüchternd auf Aktivismus. Für Aktivisten ist die Wahrscheinlichkeit, ins Visier zu geraten, deutlich höher. Diejenigen, die bereits in einer polizeilichen Datenbank gelandet sind, sind besonders betroffen.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 02.01.2025, Seite 8 / Inland

https://www.jungewelt.de/artikel/490934.%C3%BCberwachung-mit-ki-man-wird-zum-gl%C3%A4sernen-menschen.html

Ein Artikel von Renate Dillmann für die NachDenkSeiten- https://www.nachdenkseiten.de/?p=91673

Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu; auch Putins Russland und die Mullahs im Iran. Und wenn man auch nicht so sehr viel weiß über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füßen getreten; es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung; Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt. Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono. Von Renate Dillmann.

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Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von außen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa.

So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.

Seltsames im Land der Guten und Freien

Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:

1. In einer Studie der NATO, die auch die EU veröffentlicht hat, wurde der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter verstehen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (außen)politischen Informationen bzw. Begründungen äußern. Untersucht werden zunächst die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Seit dem Februar 2022 tritt die Berichterstattung zum laufenden Ukraine-Krieg hinzu. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wurde neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer, damals noch Telepolis, inzwischen Overton-Magazin, genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny und zur Ukraine-Berichterstattung übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach.[1]
2. Die linke Tageszeitung „Junge Welt“ soll laut Bundesregierung gezielt finanziell in die Enge getrieben werden. Anfang Mai 2021 stellte sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung der „Jungen Welt“ durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt wurden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
3. Am 25.6.21 wurde dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
4. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im Dezember 2021 ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – außer der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird.[2] Bayern will mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
5. Eine Demonstration vor der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes (Düsseldorf, 26.6.21) wurde von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorwegnahm. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruch der Demonstration und vielen Verletzten galt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegten sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso recht“…

Im Jahr 2022 sind folgende Verschärfungen hinzugekommen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!):

1. Der russische Sender RT wurde inzwischen in Deutschland de facto verboten; die vor dem Verbot produzierten Sendungen sind nicht mehr abrufbar – ein klarer Fall staatlicher Zensur.
2. Seit Beginn des Ukraine-Krieges werden russische Künstler unter Druck gesetzt, sich öffentlich von ihrem Heimatstaat und „Putin“ zu distanzieren; wer dieser Aufforderung nicht nachkam oder sie nicht drastisch genug erledigte, musste mit Absagen oder gar Entlassungen (etwa der Dirigent der Münchner Philharmonie, Valery Gergiev) rechnen – Fälle von politischer Diskriminierung.
3. Wissenschaftler, die sich kritisch zur deutschen Definition von der Alleinschuld Russlands wie der deutschen Außenpolitik (Lieferung schwerer Waffen) im Ukraine-Krieg äußern, werden angegriffen und mit Konsequenzen bedroht. Mit der „Zeitenwende“ steht nämlich auch im Fall der „freien Wissenschaft“ eine „Gesinnungswende“ an: Logik und Vernunft sind der Freiheit privater Meinungsäußerungen vorbehalten, die es weiterhin geben darf. Als Wissenschaftler allerdings haben sie sich an die Regierungslinie zu halten. Bisher beliebte pazifistische und europäische Idealismen genießen jedenfalls nicht den Schutz des Grundgesetzes, pardon: der NATO.
4. Zum Jahresende soll den „NachDenkSeiten“ die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Der Angriff verfolgt zwei Ziele: Der Seite, die eine wichtige Plattform neben den „Mainstream-Medien“ darstellt, soll die finanzielle Basis entzogen werden und man will Leser abschrecken. Zur Begründung dient der bemerkenswerte Vorwurf, es fehle dieser Internetseite an „Volksbildung“ – Kommentar überflüssig, irgendwann fällt einem auch nichts mehr ein zu derart dreisten Verdrehungen.
5. Mit seiner Anerkennung des „Holodomor“ als Völkermord hat der deutsche Bundestag eine wissenschaftlich umstrittene Debatte „(geschichts)politisch“ entschieden. Die Stimmen der Regierungsparteien (plus Unionsfraktion) schreiben jetzt gesetzlich vor, wie man in dieser Frage zu denken hat.
6. Auf der Basis des neuen Polizeigesetzes wurden in Bayern 19 Leute von der „Letzten Generation“ in Präventivhaft genommen, wochenlang festgesetzt und erst freigelassen, als sie versprachen, von weiteren Aktivitäten abzusehen. Die freie Presse diskutiert daran die Frage, warum sich die Bundesländer beim Mittel Präventivhaft bisher nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können.
7. Last but not least: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die im September 2021 damit Wahlkampf gemacht hatte, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen (wegen „schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7)“) , lässt heute durch ihr wertebasiertes Ministerium erklären: “Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln.” (Auswärtiges Amt, 09.02.2022)

Zusammengefasst: Nach außen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte.

Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.

Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt.

Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammengehört: Die Verankerung von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität.

Wen das interessiert, der sollte weiterlesen.

Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit

Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr „Glück zu schmieden“, also den für sie größtmöglichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verkäufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskräfte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was dafür geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserklärung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser fährt – Rechtsanwälte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.

Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen – und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Auskünften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsverträglich erscheint eine Lohnforderung? Eine „Objektivität“ kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer wäre, sie tatsächlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige „Objekt“ richten sich unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen, die die „Meinung“ über es notwendig subjektiv ausfallen lassen – je nach „Perspektive“ eben, wie jeder weiß.

Insofern gehört der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die über das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die außenpolitische Lage – sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird. Die durchgesetzte „Mainstream-Presse“ sorgt sich tagtäglich vor allem um den Erfolg der Nation, für die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel – entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von „erst Information, dann Kommentar“ – bereits in der Darstellung der angeblich „puren Fakten“ einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralschäden der Weltordnung zuverlässig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch – gegenüber dem unbefriedigenden Durchsetzungsvermögen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern über den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.

Das alles kann man vom Standpunkt des Bedürfnisses, Bescheid wissen zu wollen über den Lauf der Welt, eher ungünstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall völlig selbstverständlich, ja geradezu natürlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsmäßig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so nüchtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich „hinauslaufen“ soll, was der Sprechende also „eigentlich“ im Sinn hat mit seinem Gerede.

Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz trägt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigentümer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien – auch das ist ihnen erlaubt – um die jeweils aktuelle Fassung des „allgemeinen Wohls“, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.

Für den Fall, dass Bürger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dürfen sie das öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt – kein Wunder angesichts der gegensätzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grundsätzlich zuzulassen.

Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, heißt allerdings auch, dass nur das erlaubt ist. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich zu allen Tatbeständen dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen dürfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten dürfen für oder gegen alles Mögliche protestieren.

Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. „Allen gesellschaftlichen Ansprüchen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales‘ Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tatsächlich statt­ findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbind­lichkeit, einer Macht außerhalb des Reiches der Privatinteressen überlässt: nämlich der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedrückt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleichermaßen gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Ge­waltmonopol erlaubt und geboten wird.“[3]

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit

Gerade indem also Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen.

Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bedürfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur – ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen „sozialen Medien“. Die neue Technik soll von den Bürgern genutzt werden können – was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorbürgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa infrage stellen.

Artikel 18 Grundgesetz legt fest: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Nicht jede Meinung, jede Presseäußerung, jede Versammlung genießt also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen („Kampf“). Wer seine Freiheit so versteht, „missbraucht“ per definitionem seine Rechte – und verliert sie.

Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefuß der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die darüber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur Äußerung von Kritik führt, darf diese nicht zu weit gehen; „das System“ infrage zu stellen und dafür zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger Gebrauch als Missbrauch der gewährten Freiheit ist. Kritik soll konstruktiv sein – sie soll sich schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen könnte, und sich damit einbringen in den öffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sphäre schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.

Das Bedürfnis nach permanenter Verschärfung ist notwendig

Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bedürfnis, die Meinungsbildung der Bürger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt – was naturgemäß eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. „Einschätzung“ darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von Bürgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalität gehört zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar – wie möglicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant übrigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme über die Überwachungsmethoden der Nazis). Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte – übrigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsmächte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der „Sache“ erfahrene Nazis zurückgegriffen hat – schließlich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den „Bolschewismus“ im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.

Für die entsprechenden Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich unübersichtlich dar. Überall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben – neben den notorisch verdächtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identitären, Reichsbürgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man könnte fast sagen: Je weniger es eine große, geeinte Opposition gibt (wie die frühere Arbeiterbewegung), desto schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verdächtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gewürdigt werden.[4]

Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die Möglichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher – wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unschöner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Verschärfungen erforderlich macht.

• Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos für ein linkes Blatt – das ist offenbar zuviel für die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Geschäftspartner abschrecken, der „jungen Welt“ schlechtere Konditionen bescheren und sie so schädigen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen dafür sind hanebüchen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen lässt? Weil sie in Konferenzen für die „Zukunft Europas“ mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht genügend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)
• Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und können glatt ein paar Gedanken und Fragen äußern, die nicht dem üblichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es natürlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit – das ist „Desinformation“. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. NATO-Politik mit dummen Rückfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte stört, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland, wie etwa RT Deutsch, werden madig gemacht, indem man sie als „vom Kreml finanziert“ ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingeschüchtert.
• Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschlüsselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverständlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der Bürger gestatten lassen – Postgeheimnis hin oder her.
• Und Demonstrationen stören zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso „alternativlosen“ Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unerträglich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu verschärfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das „wir“ gegen China und die anderen „autoritären“ Staaten jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis für jeden gemacht werden, der das glaubt.

Kein Fall für Streit

Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Ansprüche an das reibungslose und störungsfreie Funktionieren der Sphäre von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch – um nicht zu sagen: totalitär. Man könnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilität effektiver gewährleisten kann als jede Diktatur. Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Dritten Reiches, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben „wir“ ja auch „gelernt“ und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die schönen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: Um diese Freiheiten zu verteidigen, muss die „innere Sicherheit“ mit all ihren Behörden, Spitzeln und Methoden dauernd stärker bewacht werden – die „Feinde“ schlafen schließlich nicht.

Und so können „wir“ den Chinesen (wahlweise Russen, Weißrussen, Iranern, und überhaupt jedem, wo es nötig ist) zum Glück auch immer wieder ganz ungeniert mit dem großen Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von „uns“ protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.

Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschränken, kommt die deutsche Öffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit großer Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel – und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder Düsseldorf Demonstranten fertiggemacht werden. Man engagiert sich für tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen Künstlern in China; von der Einschüchterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistische Verbände im schönen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen ungerührt beiseite.

Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erklären. Hier, bei „uns“, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten über dort und hier können das nicht infrage stellen. Und für eine größere Aufregung um „unsere Werte“ ist in dieser Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten Öffentlichkeit unserer schönen Demokratie.

Titelbild: Paitoon Pornsuksomboon/shutterstock.com

[«1] stratcomcoe.org/publications/informationswsche-in-deutschland/22, euvsdisinfo.eu/de/ueber-uns/  Die Nawalny-Berichterstattung auf Telepolis ist zu finden über die Suchfunktion bei Telepolis. Hier ein Beispiel von mehreren: heise.de/tp/features/Nawalny-Ein-Spiegel-Bericht-ueber-das-Ergebnis-des-Bundeswehrlabors-und-offene-Fragen-4886082.html
In Großbritannien ist gleichfalls zu sehen, was passieren kann, wenn ein Journalist Regierungsinteressen in die Quere kommt: Craig Murray, früher britischer Diplomat und inzwischen Journalist, der beharrlich den Assange-Fall begleitet, ist unter Vorwänden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Berichterstattung wird die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht mehr stören. nachdenkseiten.de/?p=72388
overton-magazin.de/krass-konkret/graeueltaten-an-zivilisten-was-ist-in-bucha-geschehen/

Mehr zum Thema: nachdenkseiten.de/?p=89213

[«2] taz.de/Neues-Versammlungsgesetz-in-NRW/!5783048/; heise.de/tp/features/Die-Erlaubnis-sich-versammeln-zu-duerfen-6026276.html; labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/demonstrationsrecht/nrw-schwarz-gelbe-landesregierung-will-neues-versammlungs-bzw-versammlungsverhinderungsgesetz/

[«3] Albert Krölls, Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. Hamburg 2009, S. 180

[«4] bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2020-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Quelle: Ein Artikel von Renate Dillmann vom 16. Dezember 2022 für die NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=91673

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18.12.2024  –  von Adreas Wehr

Den Volksparteien laufen die Mitglieder weg. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht will sogar ohne sie auskommen.

Es ist verbreitete Mode geworden die bundesdeutsche Demokratie in Gefahr zu sehen und die Bevölkerung zu ihrer Verteidigung aufzurufen. Doch was ist überhaupt Demokratie? Der berühmte Verfassungsrechtler Hans Kelsen hat in der bereits 1929 erschienenen und bis heute in zahlreiche Sprachen übersetzten Schrift „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ die zentrale Bedeutung der Partei als Basis der modernen Demokratie herausgearbeitet. Danach sei „die Demokratie notwendig und unvermeidlich ein Parteienstaat.“  Nur in diesem könne der Einzelne politisch zur Geltung kommen: „Dass  das isolierte Individuum politisch überhaupt keine reale Existenz hat, da es keinen wirklichen Einfluss auf die Staatswillensbildung gewinnen kann, dass also Demokratie ernstlich nur möglich ist, wenn sich die Individuen zum Zwecke der Beeinflussung des Gemeinschaftswillens unter dem Gesichtspunkt der verschiedenen politischen Ziele zu Gemeinschaften integrieren, so dass sich zwischen das Individuum und den Staat jene Kollektivgebilde einschieben, die als politische Parteien die gleich gerichteten Willen der Einzelnen zusammenfassen.“ Für Kelsen sind es daher die Parteien, die erst das Volk als politisches Subjekt konstituieren: „Die unaufhaltsame Entwicklung führt in allen Demokratien dazu, dass sich das Volk in politische Parteien gliedert (…). Die demokratische Entwicklung lässt die Masse der isolierten Einzelindividuen sich zu politischen Parteien integrieren und entfesselt dadurch allererst soziale Kräfte, die man einigermaßen als ‚Volk‘ bezeichnen kann.“ [1]

Diese Sicht Kelsens ist in das Grundgesetz eingegangen. In Artikel 21 heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit.“ Und über ihr Verbot kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Man spricht daher vom Parteienprivileg. Begünstigt werden Parteien auch im Steuerrecht: Spenden an diese werden bis zur Hälfte des zu zahlenden Steuerbetrags in Abzug gebracht.

Wie steht es heute um diese Parteiendemokratie? Seit langem wird darüber geklagt, dass die klassischen Volksparteien an Mitglieder und damit an Einfluss verlieren. Die SPD zählt nur noch ca. 365.000 Mitglieder. Unmittelbar nach der deutschen Einigung waren es noch eine Million. Eine Schrumpfung auf gut ein Drittel! Vergleichbar ist der Abstieg der CDU. Diese verlor seit 1990 ungefähr die Hälfte ihrer Mitglieder und zählt gegenwärtig etwa 363.000 in ihrer Kartei. Geschrumpft ist auch Die Linke. Hatte sie 2009 noch 78.046 zahlende Anhänger, so sind es heute 56.800. Deutliche Zuwächse gab es hingegen bei den Grünen. Nach Jahren starken Wachstums gehören ihnen 125.991 an. Rasant auch der Zuwachs bei der 2013 gegründeten AfD. Sie hat inzwischen etwa 50.000 Mitglieder. [2] Doch der Anstieg bei den Kleinen kann den Verlust bei den Großen nicht wettmachen. Und so gehören heute nicht einmal eine Million Deutsche einer Partei an, was bei einer Einwohnerschaft von 83 Millionen eine verschwindende Minderheit ist. Auf dieser Grundlage kann der Anspruch der Parteien das Volk repräsentieren zu wollen nur als vermessen bezeichnet werden.

Parteien sind aber vor allem für die Durchsetzung der Rechte der Besitzlosen von existenzieller Bedeutung. Für den italienischen Philosophen und Historiker Domenico Losurdo entsteht „die organisierte politische Partei auf der Woge einer Forderung nach Emanzipation seitens der unteren Klassen. Sie sind es, die eine soweit wie möglich verzweigte und kapillar verästelte Organisation benötigen, nicht etwa die Klassen, die den Staats- und Regierungsapparat und den Reichtum zur Verfügung haben und dazu auch noch den gesellschaftlichen Einfluss, der aus all dem sich unmittelbar ergibt. Deshalb stellt sich während einer ganzen historischen Periode der bourgeoisen Meinungspartei die organisierte Arbeiter- oder Volkspartei entgegen.“ Losurdo bezieht sich dabei auf Antonio Gramsci: „Es sind die unteren Klassen, die zu organisierten und langanhaltenden Anstrengungen greifen müssen, um eine autonome Kultur und eine autonome politische Anschauung zu erarbeiten, um ‚ihre eigene Gruppe von unabhängigen Intellektuellen‘ zu bilden und dies im Zuge eines Prozesses, der oft unterbrochen wird von der politischen und ideologischen Initiative der herrschenden Gruppen’“. [3]

Doch die unteren Klassen verfügen heute nicht mehr über „organisierte politische“ Parteien. Die Kommunistischen Parteien sind in Europa fast vollständig verschwunden und die Sozialdemokratien sind überall zu Parteien der Ämterpatronage degeneriert. Ihre einstigen Wurzeln in der Arbeiterklasse sind verdorrt. Nur noch ein verschwindend kleiner Teil ihrer Funktionäre und Mandatsträger gehört ihr an. Für den heutigen sozialdemokratischen Politiker gelten andere Lebensstationen: Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal. Arbeiter wählen heute vor allem die AfD. Dort, wo die SPD bei Wahlen noch nicht ins Bodenlose gestürzt ist, verdankt sie es den Resten sozialdemokratischer Ortsvereinsstrukturen, die sich als traditionelle Wahlvereine noch immer um das einzelne Mitglied kümmern und ihnen oft kulturell und sozial eine Heimat bieten.    

Das normale Mitglied einer Partei beteiligt sich aber gar nicht oder nur sehr selten am Parteileben. Es ist eine „Karteileiche“. Immer häufiger wird auch das Phänomen des „Geistermitglieds“. Es entscheidet sich aus einer Laune heraus am PC für die Mitgliedschaft, lässt seinen Beitrag online abbuchen und tritt nach einer gewissen Zeit per Mausklick wieder aus, ohne dass ein anderes Parteimitglied es jemals gesehen hat. Vor allem die Grünen und Die Linken bestehen zu einem Gutteil aus solchen Geistermitgliedschaften.

Die klassische Mitgliederpartei scheint daher ein Auslaufmodell zu sein. Und es stellt sich sogar die Frage: Warum soll eine Partei überhaupt noch eine Mitgliederbasis haben, stört sie doch nur durch gelegentliche Aufsässigkeit und Widerworte gegen Beschlüsse, die oben längst gefällt worden sind. Und Wahlkämpfe werden schon lange von professionellen Agenturen organisiert und geführt. Mitglieder, die Handzettel verteilen und Plakate aufhängen werden nicht länger gebraucht. An ihre Stelle sind Facebook, Instagram, X und nun auch Tiktok getreten.

Die neueste deutsche Parteigründung, das Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW, hat denn auch eine radikale „moderne“ Antwort auf die Frage nach dem Sinn einer Mitgliederbasis gegeben: Sie verzichtet so gut wie ganz auf sie. Was das BSW hingegen sucht, sind Wähler, einflusslose Unterstützer und Spender!  Ein Jahr nach seiner Gründung hat es nur knapp über 1.000 Mitglieder. Selbst dort wo es in Regierungsverantwortung steht, wie in Brandenburg und Thüringen, sind es nur wenige Dutzend. Das alles hat natürlich den großen Vorteil, dass man bei der Verteilung lukrativer Posten, ob es um Mandate für Abgeordnete oder Regierungsmitglieder geht, unter sich bleibt. Und so will man auch in Zukunft gar nicht sehr viel größer werden.

Als Begründung dafür wird immer wieder das Argument angeführt, dass man nur mit einer restriktiven Aufnahmepraxis Unterwanderungsversuche und zerstörerische Fraktionskämpfe verhindern könne. Deshalb entscheidet über Aufnahmeanträge nach der Satzung des BSW auch „grundsätzlich der Bundesvorstand“. Der Parteivorstand „kann hierbei dem zuständigen Landesverband sowohl für den Einzelfall als auch generell schriftlich Vollmacht erteilen. Diese Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Der Parteivorstand bleibt stets entscheidungsbefugt“, heißt es im Statut. Dies ist eine extrem zentralistische Regelung, die keine andere deutsche Partei kennt! In der SPD entscheidet etwa der Vorstand des Ortsvereins über Aufnahmeanträge.

Die von der BSW-Führung so gefürchteten Unterwanderungsversuche können aber durch diese rigide Aufnahmepraxis gar nicht verhindert werden, denn über die politische Biografie und die persönliche Eignung eines Bewerbers kann am besten vor Ort, an der Basis, entschieden werden. Dort kennt man den Antragsteller am ehesten und kann ihn beurteilen.              

Mit seiner Aufnahmeregelung und der Selbstbeschränkung auf verschwindend wenige Mitglieder verpasst das BSW gegenwärtig das Momentum, um den Aufschwung der Friedensbewegung für sich nutzen zu können. Man verzichtet darauf diejenigen aufzunehmen, die von einer kriegsbereiten SPD enttäuscht sind bzw. sich von einer grünlibertär gewendeten Partei Die Linke abwenden. Und hier geht es um viele. Um jene, die zu den Kundgebungen der Friedensbewegung am 25. Februar und 4. November 2023 sowie am 3. Oktober 2024 in Berlin zusammenkamen. Diese und noch viel mehr setzten aber ihre ganze Hoffnung auf Sahra Wagenknecht und die von ihr gegründete Partei. Schließlich war sie es doch, die mit dem Anfang 2023 mitverfassten „Manifest für den Frieden“ überhaupt erst den Raum für eine Debatte über den Ukrainekrieg geöffnet hatte. Viele der knapp eine Million Unterzeichner des Aufrufs wollen heute die neue Partei nicht nur wählen können, sondern am Gelingen des Projekts als Mitglieder aktiv mitwirken. Sie vor den Kopf zu stoßen, indem man die Türen der Partei für sie verschlossen hält ist aber der sicherste Garant für das Misslingen des Projekts „Bündnis Sahra Wagenknecht“.