Per Faustrecht zur unipolaren Weltordnung oder direkt ins Armageddon? | Von Wolfgang Effenberger

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.

Die jüngsten Schläge unter „Brüllen des Löwen“ (Israel) und „Operation Epic Fury“ (USA) sind direkte, koordinierte Großangriffe auf den Iran. In der bemerkenswerten Eröffnungssalve wurden bereits Ayatollah Ali Chamenei – der seit 1989 den Iran als Oberster Führer des Regimes regiert und dem die „Islamische Revolutionsgarde“ (IRGC, persisch Pasdaran) untersteht – und wichtige iranische Militärführer, darunter IRGC-Kommandeur General Mohammad Pakpour getötet, während sie sich in einem Teheraner Gelände trafen. Das zeugt von einer erstaunlichen Aufklärungsarbeit seitens der USA und Israels. Der Märtyrertod von Chamenei und den anderen islamischen Führern wird einen heftigen Gegenschlag auslösen – war das beabsichtigt? Davon ist in jedem Fall auszugehen.

Neben den iranischen Persönlichkeiten wurden Atom- und Raketenanlagen sowie Anlagen der IRGC-Einrichtungen – Militärbasen, Raketenstützpunkte (Shahab- und Zolfaghar), Atomzentren, Geheimdienststellen, Basij-Milizenlager sowie wirtschaftliche Holdings (Öl, Bau, Medien) angegriffen. 

Die USA greifen am ersten Angriffstag mehr als 1.000 Ziele im Iran an (1)

US- und israelische Streitkräfte griffen laut U.S. Central Command (CENTCOM) innerhalb der ersten 24 Stunden nach Beginn der „Operation Epic Fury“ am 28. Februar mehr als 1.000 Ziele an.

Die getroffenen Ziele umfassen Führungs- und Kontrollzentren, das Hauptquartier der iranischen Revolutionsgarde, Luftabwehrsysteme, ballistische Raketenstartplätze, Kriegsschiffe – einschließlich U-Boote – sowie iranische „militärische Kommunikationsfähigkeiten“.

CENTCOM veröffentlichte eine Grafik, die die US-Mittel dokumentierte, die für die Angriffe eingesetzt wurden: B-2-Tarnkappenbomber; Patriot Interceptor-Raketensysteme; Terminal High Altitude Area Defense THAAD-Antiballistische Raketensysteme (derzeit das strategisch wichtigste Hochleistungssystem); F-18, F-16, F-22 Kampfjets; A-10 Angriffsjets; F-35 Tarnkappenjäger (2) Weiter gab CENTCOM an, iranische ballistische Raketenstellungen mit B-2 Bombern zu treffen. Am 1. März teilte CENTCOM gegen Mittag mit, dass in der Nacht US-amerikanische B-2-Tarnkappenbomber, bewaffnet mit 2.000-Pfund-Bomben, Irans gehärtete ballistische Raketenanlagen angegriffen haben.

Laut „Nuclear Threat Initiative“ (NTI), einem „internationalen Atomwaffenbeobachter“, wurden mehr als 30 „bekannte Nuklearstandorte“ und 17 Raketenstellungen im Iran innerhalb der ersten 24 Stunden des Konflikts von Raketen oder Drohnen getroffen oder von US-amerikanischen und israelischen Luftstreitkräften angegriffen. Hinter dieser Initiative stehen vor allem ihr Mitgründer Ted Turner (CNN‑Gründer) und der frühere US-Senator Sam Nunn, die die gemeinnützige und überparteiliche Sicherheitsorganisation mit Sitz in Washington 2001 ins Leben gerufen haben. Sie wird von großen Stiftungen und privaten Geldgebern (z. B. Ted Turner, Warren Buffett) finanziert. Von ihr ist also kein neutralen Blicke auf die Geschehnisse zu erwarten.

Laut dieser Initiative umfassen die ins Visier genommenen Ziele Isfahan-Forschungs- und Umwandlungsanlagen, „tief vergrabene Urananreicherungsinfrastruktur“ in der Provinz Qom, Gebiete in Kermanshah und Tabriz, die „mit Raketenlager- oder Startanlagen verbunden sind“, sowie Standorte in Teheran, die „mit Führungs-, Nachrichten- und Logistikoperationen verbunden sind“. 

Teheraner lokale Medien berichteten von Raketen- und Drohnenangriffen auf das iranische Geheimdienstministerium, das Verteidigungsministerium, die iranische Atomenergieorganisation und den Militärkomplex Parchin.

Präsident Donald Trump gab am 1. März bekannt, dass die US-Marine plant, Irans Marine vollständig zu zerstören:

„Mir wurde gerade mitgeteilt, dass wir neun iranische Kriegsschiffe zerstört und versenkt haben, einige davon relativ groß und wichtig“, sagte er in einem Beitrag und Video auf „Sunday Truth Social“. „Wir verfolgen den Rest. Bald werden sie auch auf dem Meeresgrund treiben! Bei einem anderen Angriff haben wir größtenteils ihr Marinehauptquartier zerstört. Abgesehen davon läuft ihre Marine sehr gut!“

CENTCOM bestätigte, dass eine iranische Korvette der Jamaran-Klasse zu den iranischen Schiffen gehört, die am Kai von Chabahar am Golf von Oman angegriffen und versenkt wurden.

Die israelischen Streitkräfte teilten am 1. März mit, dass die Angriffe am ersten Tag darauf abzielten, „einen Weg nach Teheran zu ebnen“, wobei Premierminister Benjamin Netanjahu versprach, dass Raketen- und Luftangriffe auf die iranische Hauptstadt am Sonntag und in den kommenden Tagen eskaliert würden. 

Iranische Gegenangriffe zielen auf US- und israelische Militärziele

Iran startete Raketen- und Drohnenangriffe auf Israel (z. B. Militärflugplätze wie Nevatim) sowie US-Stützpunkte in Katar, Bahrain, VAE, Irak, Jordanien und Kuwait. (3) Zusätzlich trafen Drohnen zivile Infrastruktur im Oman; die Revolutionsgarden (IRGC) sprechen von „Antwort auf Aggression“.

ZDF-Heute meldete am 2. März 2026 Eskalation mit Explosionen in Golfstaaten, viele abgefangen, aber Schäden an Basen. (4) Einen Tag zuvor hatte das Verteidigungsministerium der Emirate erklärt, man habe seit Beginn der iranischen Angriffe dank des THAAD-Raketensystems der emiratischen Raketenabwehr bislang 165 ballistische Raketen, 541 Drohnen und zwei Cruise-Missiles abgefangen. Diese Zahlen bezeugen eine immerhin beachtliche Feuerkraft des Irans, wobei iranische Treffer in der Bilanz nicht auftauchen, was den eigenen Erfolg erhöht.

Das Auswärtige Amt wandte sich am 1. August an die in den Golfstaaten gestrandeten „lieben Landsleute“ mit der nüchternen Prognose, man habe mit einer längeren Dauer der Kampfhandlungen und weiteren sicherheitsrelevanten Vorfällen in der Region zu rechnen. Der Luftraum über Israel, Iran, Syrien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Bahrain und dem Irak bleibe gesperrt. Unterstützungsmöglichkeiten seien deshalb eingeschränkt.

Vergleich 2025 zu 2026

Im Vergleich zum aktuellen Angriff war die israelische Mossad-Operation (Rising Lion) gegen Atomprogramm/Kernphysiker, ergänzt durch US-Luftschläge (Midnight Hammer) 2025 noch verhältnismäßig moderat: sie zielte nicht auf Regimechange und es gab auch keine US-Führung. (5) Nun eine erste vollständige US-Israel-Partnerschaft mit der Ankündigung von Trump, den Obersten Führer Ali Chamenei zu töten und zum Regime-Sturz aufzurufen. Der umfassende Angriff auf ein weitaus breiteres Zielspektrum (Luftabwehr, Milizen) hat das Potential zum offenen Krieg. (6)

Vor diesem Hintergrund hat die UN nach den US-israelischen Angriffen auf den Iran eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats einberufen. (7) Generalsekretär Guterres verurteilte die Eskalation als Bedrohung des Weltfriedens und rief zu sofortigen Waffenstillstandsverhandlungen auf. (8) Ungeachtet dessen kündigt der Iran Gegenangriffe an, während die UNO Deeskalation und Einhaltung des Völkerrechts fordert. Der UN-Sicherheitsrat hat nach den US-israelischen Angriffen auf den Iran keine Resolution gegen USA oder Israel verabschiedet, (9) da die USA jeden kritischen Entwurf mit ihrem Veto blockierten, wie bereits in früheren Nahost-Konflikten üblich.

Russland, China und andere Staaten forderten Verurteilung, doch das Gremium blieb handlungsunfähig; es gab nur Deeskalationsaufrufe von Guterres. (10)

Bis zum Angriff direkte Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Genf und Maskat

Seit Anfang Februar 2026 liefen durch Oman vermittelte indirekte Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Genf und Maskat. Diese Gespräche endeten – von einer ultimativen Forderung Trumps gewürzt – ohne signifikanten Fortschritt, trotz einiger „konstruktiver“ Momente. (11)

Die Verhandlungen drehten sich um eine Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms, darunter Urananreicherung und Inspektionen durch die IAEA. Iran bot zeitlich begrenzte Einschränkungen an, forderte aber im Gegenzug Sanktionserleichterungen und Öl-Exportfreiheit. US-Präsident Trump stellte ein Ultimatum von 10–15 Tagen, das auslief, ohne dass Iran die Kernforderung akzeptierte: Nie Atomwaffen zu bauen.

Trump begründete nun die Angriffe (Codename „Operation Epic Fury“) mit der anhaltenden Bedrohung durch Irans Atom- und Raketenprogramm sowie Unterstützung für Milizen wie Hisbollah und Hamas. Israel sah darin eine „existenzielle Bedrohung“ und drängte auf Militärschläge, da angeblich Diplomatie scheiterte. Die Militär-Ziele umfassten Nuklearanlagen, Raketeninfrastruktur, Kommandeure und Regime-Führer, um einen Regimewechsel zu fördern. 

Die US- und israelischen Angriffe auf den Iran unterschieden sich 2025 und 2026 in Umfang, Zielen und politischem Kontext. (12)

2025 („Midnight Hammer“): Einzelner US-Schlag im Juni auf Nuklearanlagen wie Natanz und Fordow; begrenzter Umfang, Fokus auf Sabotage des Atomprogramms ohne Regimewechsel. (13)

2026 („Epic Fury“): Gemeinsamer US-Israel-Angriff ab 28. Februar; massiver, multi-phasiger Einsatz mit Hunderten Zielen (Nuklear-, Raketenstandorte, Kommandeure, Führer). (14)

2025 diente der Angriff als Warnschuss nach gescheiterten Verhandlungen nach der Biden-Ära:

Ablauf der Operation

Sie startete in der Nacht auf den 22. Juni 2025 mit 125 Flugzeugen, darunter 7 B-2 Spirit Tarnkappenbomber von der Whiteman Air Force Base (Missouri). Diese flogen 37 Stunden (inkl. Luftbetankung) über Atlantik, Mittelmeer, Israel, Jordanien und Irak. Ein US-U-Boot feuerte zuvor über 24 Tomahawk-Marschflugkörper auf Isfahan ab. Die Bomber warfen 14 GBU-57 Massive Ordnance Penetrators (30.000-Pfund-Bunkerbrecher) auf die unterirdischen Anlagen in Fordo (primäres Ziel, 60m tief im Berg) und Natanz. Der gesamte Schlag dauerte 25 Minuten. (15)

Taktische Highlights

Täuschungsmanöver: Attrappenflugzeuge im Pazifik, hohe Jets als Vorhut gegen Luftabwehr. (16)

Erstmaliger Kampfeinsatz der GBU-57 – größte konventionelle US-Bombe.

Ziel: Zerstörung der Urananreicherungskapazitäten; keine Angriffe auf Truppen oder Zivilisten.

Hintergrund und Konsequenzen

Präsident Trump befahl den Strike als Teil des israelisch-iranischen Kriegs, um Irans „nukleare Bedrohung“ zu neutralisieren. Verteidigungsminister Pete Hegseth nannte es einen „überwältigenden Erfolg“.

Er folgte direkt auf Trumps auslaufendes Ultimatum und gescheiterte Genf-Talks, mit dem Ziel eines Regimewechsels. (17)

Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Februar 2026 waren indirekte Atomgespräche in Genf und Maskat, vermittelt durch Oman. Sie zielten auf ein neues Abkommen ab, das Irans Urananreicherung und Raketenprogramm einschränkt, im Tausch gegen Sanktionserleichterungen. (18)

Die USA verlangten einen vollständigen Stopp der Anreicherung, Raketenbegrenzung und das Ende der Unterstützung für Hisbollah/Hamas.

Iran bot zeitlich begrenzte Einschränkungen, lehnte aber Raketen-Themen ab und forderte Öl-Exportfreiheit.

Am 17. Februar 2025 gab es nach Runde 2 „Leitprinzipien“, doch Differenzen blieben; Trump stellte ein 10–15-tägiges Ultimatum (ab 20. Feb.). (19) Die USA drohten explizit mit Militärschlägen, falls kein Deal käme – unterstützt durch US-Militärpräsenz (z. B. USS Abraham Lincoln). Dies folgte gescheiterten Runden am 6., 17. und 26. Februar verhängten die USA parallel dazu Sanktionen. (20)

Vergleich zu Versailles 1919

Ähnlich wie das Versailler Diktat (harte Bedingungen ohne Verhandlungsspielraum, Ultimaten unter militärischem Druck) wirken Trumps Forderungen einseitig und bedrohend. Allerdings sind es hier bilaterale Gespräche mit teilweiser Annäherung, keine Nachkriegsdiktatur – der Iran behielt Gegenforderungen, scheiterte aber an Kernpunkten wie Raketen. Versailles führte zu Demütigung und Revanchismus; hier eskalierten Drohungen zum Angriff am 28. Februar 2026. (21)

Der israelisch-US-amerikanische Angriff auf den Iran im Februar 2026 ist völkerrechtlich hoch umstritten und wird von Experten unterschiedlich bewertet.

US- und israelische Position

Die USA und Israel berufen sich auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta. Sie argumentieren, der Iran habe durch sein Atom- und Raketenprogramm sowie Unterstützung für Milizen (Hisbollah, Hamas) eine unmittelbare Bedrohung dargestellt – inklusive angeblicher Attentatspläne gegen Trump. Präventive Schläge seien notwendig gewesen, da Verhandlungen scheiterten und Diplomatie erschöpft war. (22)

Viele Experten halten die Angriffe für rechtswidrig, da sie das Gewaltverbot (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta) verletzen. Es fehle an einem „bewaffneten Angriff“ des Iran als Voraussetzung für Selbstverteidigung; präventive Schläge gegen hypothetische Bedrohungen (z. B. Atomprogramm) sind unzulässig. Der Iran warf den USA und Israel Kriegsverbrechen und Aggression vor; UN-Generalsekretär Guterres warnte vor Eskalation.

Der Iran fühlt sich durch Israels nukleares und raketenbasiertes Arsenal bedroht und macht dies regelmäßig völkerrechtlich geltend. (23)

Messen mit zweierlei Maß 

Iranische Führer wie Chamenei und der UN-Sicherheitsrat bezeichnen Israels Atomwaffen (geschätzt 80–400 Sprengköpfe, undeklariert) sowie Raketen wie Jericho III als „existenzielle Bedrohung“. Teheran drohte im Fall eines Angriffs wiederholt mit Vergeltung gegen „geheime israelische Atomanlagen“, falls angegriffen – ähnlich wie Israel Irans Programm sieht. Dies wird mit Israels Angriffen (z. B. 2025/2026) und Rhetorik (z. B. Netanjahus Forderung nach „Zerschlagung“) verknüpft. (24)

Israels Atomprogramm

Israel verfolgt eine Politik der „nuklearen Ambiguität“ – weder Bestätigung noch Verleugnung –, besitzt aber seit den 1960er Jahren Atomwaffen via Dimona-Reaktor. Raketen (Reichweite bis 6500 km) bedrohen Teheran direkt. Im Gegensatz zu Iran (IAEA-Inspektionen) gibt es in Israel keine internationalen Kontrollen. (25)

Beide Seiten nutzen symmetrische Narrative für präventive Maßnahmen; Völkerrechtler kritisieren Doppelmoral, da Israels Arsenal keine Sanktionen auslöst. (26)

Völkerrechtlich lassen sie sich – unabhängig von politischer Bewertung – anhand derselben Maßstäbe prüfen: Vereinte Nationen, UN-Charta, Gewaltverbot und Selbstverteidigungsrecht.

Maßstab des Völkerrechts

Zentral ist Art. 2 Abs. 4 UN-Charta:

• Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates.

Zulässige Ausnahmen:

• Selbstverteidigung (Art. 51 UN-Charta) – bei einem bewaffneten Angriff (inkl. ggf. umstrittener „präventiver“/„präemptiver“ Selbstverteidigung).
• Mandat des Sicherheitsrats nach Kapitel VII.

Zusätzlich gelten:

• Souveränitätsprinzip
• Verhältnismäßigkeit
• Notwendigkeit
• Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen
• Schutzregeln nach dem humanitären Völkerrecht (Genfer Konventionen).

„Faustrecht“ vs. Völkerrecht und UN-Charta

Wenn militärische Gewalt ohne Mandat und ohne klare Selbstverteidigungslage eingesetzt wird, spricht man politisch oft von:

Erosion des Gewaltverbots

• Schwächung der kollektiven Sicherheitsordnung der Vereinten Nationen
• Rückkehr zu machtpolitischer Durchsetzung („Faustrecht“)

Allerdings ist wichtig: Ob ein konkreter Einsatz tatsächlich völkerrechtswidrig ist, hängt stark von den konkreten Umständen ab (Geheimdienstlage, Bedrohungsgrad, vorherige Angriffe etc.).

Erosion der Weltordnung?

Wenn Staaten beginnen, Sicherheitsbedrohungen eigenständig militärisch „vorwegzunehmen“, entstehen:

• Aufweichung des Gewaltverbots
• Präzedenzfälle
• Normverschiebung zugunsten militärischer Machtprojektion

Das wäre tatsächlich eine Bewegung weg von der kollektiven Sicherheitsordnung der Vereinten Nationen hin zu machtpolitischer Durchsetzung.

Wenige Stunden vorher schloss US-Außenminister Rubio einen Angriff völlig aus 

Rubio deeskalierte öffentlich, um Verhandlungsraum (z. B. Genf/Oman) zu wahren und Verbündete zu beruhigen. Eine typische „good cop“-Taktik vor Trumps „entscheidendem Schlag“? (27)

Später widerlegte Interne Geheimdienstberichte (z. B. DIA) über angebliche iranische ICBM-/Atomfortschritte und Druck aus dem Weißen Haus (Trump/Witkoff) sollen zur Meinungsäußerung von Rubio beigetragen haben. (24) Kurz: Die Rhetorik diente der Täuschung, reale Bedrohungen und interne Hardliner-Hawkishness siegten – Rubio wurde überrollt

Wirklichkeitsnahe Prognose des ehemaligen NSC-Direktors Nate Swanson

Am 24. Februar 2026 erschien in Foreign Affairs der wegweisende Artikel „Why Iran Will Escalate“ (29) des ehemaligen NSC-Direktor für Iran und heute Fellow am Atlantic Council, Nate Swanson. Er schreibt, dass ein neuer US-Angriff auf Iran unter Präsident Donald Trump anders verlaufen wird als frühere Aktionen – diesmal mit erheblicher Eskalationsgefahr.

Swanson argumentiert, dass ein weiterer US‑Angriff auf Iran diesmal sehr wahrscheinlich zu einer Eskalation führen wird – anders als bei früheren Aktionen Trumps, die ohne große Folgen geblieben sind. Er begründet das vor allem mit der Mischung aus innerer Schwäche des iranischen Regimes und dessen Überzeugung, dass die USA und Israel seine Raketenfähigkeit dauerhaft zerstören wollen.

Kernaussagen in gekürzter, sinngemäßer Form:

Trump habe sich daran gewöhnt, Warnungen von Experten zu ignorieren und dennoch ohne größeren Schaden davonzukommen (Jerusalem‑Botschaft, Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm, Sturz Maduros).

Daraus folge ein gefährliches Selbstvertrauen: Trump glaube, er könne auch diesmal Iran angreifen und anschließend „sauber aussteigen“, ohne in einen längeren Konflikt gezogen zu werden.

Swanson, langjähriger Iran‑Spezialist der US‑Regierung, betont, dass Irans Schwäche nicht zu mehr Kompromissbereitschaft, sondern zu geringeren Verhandlungsspielräumen führt; das Regime fürchte um sein Überleben und könne symbolische „Siege“ Trumps innenpolitisch kaum verkaufen.

Die US‑Verhandlungsführung unter Trump sei oberflächlich und stark symbolorientiert (großer Deal, totale Aufgabe von Nuklearprogramm und Raketen), während Iran traditionell auf detaillierte, schrittweise Gegenleistungen setze; diese Diskrepanz blockiere jede Einigung.

Chamenei und die Führung hätte das Raketenprogramm als Fundament der eigenen Sicherheit und Macht gesehen; seine Aufgabe sei für sie faktisch nicht infrage gekommen, selbst unter massivem Druck.

Weil Israel und die USA das iranische Militär (Luftabwehr, Nuklearprogramm, Milizen) stark geschwächt haben und nun auch die Raketen bedrohen, glaubt Teheran, es müsse härter und sichtbarer zurückschlagen, um weitere regelmäßige Angriffe abzuschrecken.

Trump verfolge gleichzeitig mehrere Ziele (MachtDemonstration, innenpolitische Profilierung, Abgrenzung von Obama, angeblicher Schutz der iranischen Protestbewegung), ohne klare Priorität – das erhöhe das Risiko, im Fall einer Fehleinschätzung keinen Plan für die Eskalation zu haben.

Iran könne, statt einen großen Krieg zu suchen, gezielt eskalieren: etwa US‑Soldaten in der Region töten, Israel mit mehr Raketen beschießen oder die Energieversorgung und Schifffahrt im Nahen Osten stören (Straße von Hormus, Angriffe über Huthi‑Verbündete, Infrastruktur der Golfstaaten).

Solche Schritte würden die USA innenpolitisch unter Druck setzen, da die Mehrheit der Amerikaner einen Iran‑Krieg ablehnt und steigende Ölpreise sowie US‑Opfer Trump geschadet hätten.

Insgesamt sieht der Autor Trump in einer selbstgebauten Falle: Er hat viele „Auswege“ ausgeschlagen, lässt sich von Falken antreiben und könnte, entgegen seinem Versprechen, „endlose Kriege“ zu beenden, tiefer in einen teuren Konflikt mit Iran hineingezogen werden, als er beabsichtigt.

Der Angriff auf Irans Nuklearanlagen 2025 und die Entführung Maduros hätten im Weißen Haus das irrige Vertrauen geschaffen, dass der Präsident Krisen riskieren könne, ohne Konsequenzen zu befürchten. Doch nun befände sich der Iran in einer Lage, in der Schwäche nicht zu Nachgiebigkeit, sondern zu Aggression führt. 

Die Kernthesen Swansons: 

Der Iran interpretiert wiederholte israelische und US-Angriffe (auf Nuklearanlagen und Raketenprogramm) nicht als „Warnung“, sondern als Plan zum systematischen Entwaffnen des Regimes.

Da glaubt Teheran laut Swanson, nur durch Eskalation abschrecken zu können, etwa durch Angriffe auf US-Basen, israelische Zivilziele oder Energieinfrastruktur im Persischen Golf.

Diese iranische Logik hätte Trump missverstanden, indem er glauben würde, dass nur maximaler Druck oder Punktangriffe zu von den USA erwünschten Verhandlungsergebnissen führen würde. Doch im Gegensatz zu den USA stehe für Teheran die eigene Existenz auf dem Spiel – es wird eher kämpfen als kapitulieren.

Das US-Verhandlungsteam war in den Augen von Swanson technisch schwach besetzt, während Iran mit Experten detailorientiert verhandelte – ein weiteres Zeichen, dass Washington das Gegenüber unterschätzt.

Swanson warnt: Jede US-Aktion könnte diesmal heftige Vergeltung nach sich ziehen, etwa Angriffe auf US-Truppen, Ölanlagen oder Schifffahrtsrouten, die weltweite Märkte destabilisieren würden.

Die Analyse spiegelt ein klassisches Sicherheitsdilemma wider: Beide Seiten glauben, sie agierten defensiv, provozieren dadurch aber die Gegenseite.

Während Trump „Druck und Stärke“ als Weg zum Frieden sieht, erkennt Iran dieselben Handlungen als Versuch zur Vernichtung, was zwangsläufig Gegenwehr legitimiert.

Darin sieh Swanson eine Abschreckungsfalle, die Politologen wie Robert Jervis oder Glenn Snyder beschrieben haben: Falsche Wahrnehmung von „Stärke“ führt zu Eskalation.

Ein weiterer entscheidender Punkt ist für Swanson die Psychologisierung der Entscheidungsträger. Sowohl Trump als auch Khamenei legen Wert auf symbolische Siege, nationale Ehre und innenpolitische Glaubwürdigkeit – wodurch Verhandlungen kaum mehr rational verlaufen können.

Swanson impliziert, dass Washington nun keine realistische Exit-Strategie hat. Selbst begrenzte Schläge würden entweder, Irans Überlebensinstinkt verstärken, oder Trump in innenpolitische Erklärungsnot bringen, sollte es amerikanische Opfer geben.

Damit könnte der Konflikt zu einer unkontrollierbaren Spirale führen, ähnlich wie 1983 der Abzug der USA aus dem Libanon nach dem Bombenanschlag auf die Marines oder wie bei den Eskalationsmustern 2019 nach den Angriffen auf saudische Ölanlagen 

Geopolitischer Kontext

Iranische Perspektive:

Nach Jahren von Sanktionen, inneren Protesten und Territorialverlusten seiner Stellvertreter (Hisbollah, Huthi-Milizen, schiitische Milizen im Irak) betrachtet das Regime das Raketenprogramm als letzte militärische Versicherung gegen Regimewechsel.

Studien des „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) und „Carnegie Endowment“ (2025) bestätigen, dass das iranische Abschreckungskonzept (Mehrfachebenen-Widerstand) heute fragiler, aber zugleich reaktiver ist.

US-Perspektive:

Die Forschung von „Brookings Institution“ (2025) zeigt, dass Trumps außenpolitische Muster (maximaler Druck, minimale Diplomatie) kurzfristig Schlagzeilen, aber langfristig Instabilität erzeugen: weg von Kontrolle und Verhandelbarkeit hin zu Zwangsdiplomatie ohne glaubwürdige „Offramps“ – ein Begriff aus der Kryptowelt und bedeutet vereinfacht die „Ausfahrt“ zurück ins normale Geldsystem.

Trumps Angriffskrieg greift auf die Golfstaaten über, wirkt sich auf die maritimen Handelsrouten aus und betrifft nicht die Energiepreise, sondern auch die geopolitische Stabilität Asiens und Europas direkt.

Trotz Rubios Aussage Stunden vor dem US/Israel-Angriff auf den Iran, der einen Angriff völlig ausschloss, und Nates Swansons Kritik an einer „realitätsfernen Aktion“, nahm die Eskalationsdynamik weiter zu. Am 3. März 2026 zeichnete sich folgendes Bild: 

USA und Israel greifen unvermindert konzentriert militärische Ziele im Iran an iranische Militärinfrastruktur, Raketen- und Drohnenstellungen sowie Teile des Atomprogramms. (30)

Gegenwehr des Iran

Der Iran reagiert mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US- und mit den USA verbündete Ziele in der Region, etwa Stützpunkte am Golf (z.B. Bahrain) und versucht, mit asymmetrischen Mitteln wie Angriffen über verbündete Milizen Druck aufzubauen. Außerdem setzt Teheran auf die Drohung, zentrale Seewege wie die Straße von Hormus zu stören oder zu sperren, um politischen und wirtschaftlichen Druck auf die USA und ihre Partner auszuüben. (31)

Sperrung der Straße von Hormus

Durch die Straße von Hormus laufen rund ein Fünftel bis knapp ein Drittel des weltweiten Seehandels mit Erdöl sowie große Mengen Flüssiggas; sie ist eine der wichtigsten Energiearterien der Weltwirtschaft. (32) Eine längerfristige Blockade würde die Ölexporte fast aller Golfstaaten (Iran, Irak, Kuwait, Katar, Teile Saudi-Arabiens und der VAE) massiv einschränken, nur begrenzt gibt es Ausweichpipelines. Folgen wären sprunghaft steigende Öl- und Gaspreise, hohe Belastungen für die Weltkonjunktur und Inflation, insbesondere in importabhängigen Regionen wie Europa und Asien. (33)

Auch der Iran selbst würde wirtschaftlich schwer getroffen, da er seine eigenen Öl- und Gasexporte nicht mehr normal abwickeln könnte und wichtige Abnehmer wie China verärgern würde. (34)

Welche Rolle spielt Russland im Konflikt mit dem Iran?

Russland ist als strategischer Partner des Iran eng verbunden, unterstützt Teheran aber primär diplomatisch und rhetorisch, ohne direkte militärische Hilfe zu leisten. Präsident Putin verurteilt die US- und israelischen Angriffe scharf als „gefährliches Abenteuer“ und positioniert sich als Vermittler. (35)

Putin führte Telefonate mit Irans Präsident Peseschkian und Israels Präsident Netanjahu, um einen „konstruktiven Dialog“ zu fördern. Das russische Außenministerium kritisiert den Westen und pocht auf das Völkerrecht, ohne jedoch Sanktionen zu verhängen oder Truppen zu mobilisieren. (36)

Militärische Unterstützung

Militärisch bleibt Moskau passiv – keine Truppenentsendung oder direkte Intervention, trotz gegenseitiger Waffenlieferungen (Iran lieferte Drohnen und Raketen für die Ukraine). Experten sehen Russlands Prioritäten in der Ukraine; ein Eingreifen gegen USA/Israel würde Ressourcen binden und Beziehungen zu Israel (z. B. Syrien-Koordination) gefährden. (37)

Wirtschaftliche Bindung

Die Partnerschaft umfasst Energiekooperationen und Sanktionsumgehung; Russland profitiert von iranischen Waffen, stellt aber keine „Rettung“ in Aussicht. Eine Eskalation könnte Russland indirekt nutzen, z. B. durch höhere Energiepreise, belastet aber die Achse langfristig. (38)

US-Präsident Donald Trump hat Bodentruppen im Iran am 2. März 2026 explizit angedroht. In Interviews mit CNN und der „New York Post“ erklärte er, ein Einsatz sei „falls nötig“ möglich, im Kontext der laufenden Luftangriffe gegen iranische Ziele und zur Unterstützung eines möglichen Regimewechsels. (39) Im Januar 2026 hatte er Bodentruppen im Kontext von Protesten im Iran angedroht, falls das Regime Demonstranten niederschießt. Diese Eskalation erfolgt nach gescheiterten Atomverhandlungen und iranischen Gegenangriffen. (40) 

Wie reagieren die Golfstaaten auf die Hormuz-Sperrung

Die Golfstaaten reagieren auf die aktuelle Sperrung der Straße von Hormus mit einer Mischung aus wirtschaftlicher Panik, diplomatischem Druck und militärischer Vorsicht.

Wirtschaftliche Maßnahmen

Saudi-Arabien und die VAE maximieren ihre Pipeline-Kapazitäten (ca. 2,6 Millionen Barrel/Tag), um Ölexporte nach Oman oder zum Roten Meer umzuleiten, während Katar und Kuwait Schiffe in Häfen stauen und Lager füllen – ein Rückstau von über 150 Tankschiffen droht. Alle Staaten melden steigende Versicherungskosten für verbliebene Schiffe und rufen internationale Hilfe für Konvois an. (41)

Militärische/wirtschaftliche Reaktion

Erhöhte Alarmbereitschaft in Häfen und Golfgewässern: Saudi-Arabien und Bahrain mobilisieren Marinekräfte mit US-Unterstützung, um Konvois zu schützen; keine offensive Aktion, aber Drohnenabwehrsysteme laufen auf Hochtouren. Langfristig schadet die Sperrung allen Beteiligten, da nur Saudi-Arabien und VAE Alternativen haben – Kuwait, Irak und Katar sind voll abhängig. (42)

Das Pentagon hat keine offiziell bestätigten Pläne für den nächsten Schritt im Iran-Konflikt. Berichte deuten auf Vorbereitungen für eine „große Angriffswelle“ hin, wie Trump sie ankündigte, mit Fokus auf weitere Zerstörung iranischer Raketen-, Drohnen- und Atomkapazitäten.

Das Militär bremst Trump teilweise, da Ressourcen durch Ukraine und andere Konflikte gebunden sind; ein voller Bodenkrieg würde Wochen Vorbereitung erfordern. Aktuell dominieren defensive Maßnahmen gegen Hormus-Bedrohungen und Milizangriffe. (43)

Die Sperrung der Straße von Hormus wird die Ölpreise in Europa massiv in die Höhe treiben, da rund 20-30% des globalen Öls und ein Viertel des LNG-Handels durch diese Engpässe fließen. Brent-Öl ist seit der Blockade Anfang März 2026 von ca. 70-73 USD pro Barrel zeitweise auf über 80-82 USD gestiegen, mit Prognosen bis 100-120 USD bei längerer Dauer. (44)

Höhere Energiekosten belasten Industrie, Landwirtschaft und Mittelstand, treiben Inflation und dämpfen Wachstum. (45) 

Das US-Imperium jenseits des Anstands und der Vernunft

Nach dem Tag, als USA und Israel den Iran mit einem beispiellosen Bombardement überzogen, bezeichnete

Mike Waltz, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats die iranischen Vergeltungsschläge als „unprovoziert“. (46)

Die Sitzung folgte auf die US- und israelischen Militärschläge gegen den Iran und fand inmitten esklierender Spannungen statt. Waltz verteidigte die US-Aktionen als völkerrechtskonform unter Artikel 51 der UN-Charta (Selbstverteidigung) und wies iranische Vorwürfe zurück. (47)

Der Trump-Administration scheint es darum zu gehen, die Fähigkeit des Iran, als souveräner Staat zu funktionieren, zu zerstören und eine Botschaft an alle nach strategischer Unabhängigkeit und nach Multipolarität strebenden Nationen zu senden: Die Welt befindet sich im Kampf Unipolarität versus Multipolarität – geführt von zwei Atommächten gegen ein Land, das keine Atomwaffen besitzt und das am Abend vor Beginn der Bombardierungen über den Außenminister Omans im amerikanischen Fernsehen angeboten hatte, „die von Washington geforderten Kernbedingungen für den Atomausstieg zu akzeptieren – keine Wiederaufbereitung, Beseitigung der Lagerbestände –, wobei Langstreckenraketen und regionale Stellvertreter auf dem Tisch blieben“. (48)

„Der Weg in den Dritten Weltkrieg“

Unter diesem Titel veröffentlichte am 3. März 2026 Paul Craig Roberts einen aufrüttelnden Artikel, in dem er der iranischen Regierung gemeinsam mit Russland, China, Israel und Trump Verantwortung für den Angriff auf Iran zuschreibt. Laut Roberts ließ sich die leichtgläubige iranische Regierung erneut täuschen, indem sie glaubte, sich in Friedensverhandlungen mit Trump zu befinden, während Trump und Israel einen Angriff auf den Iran vorbereiteten. Die iranische Regierung verfügte nicht einmal über die nachrichtendienstlichen Fähigkeiten, die Führung des Landes vor der Ermordung durch israelische Raketen zu schützen.

Die iranische Regierung versuchte, den bevorstehenden Angriff zu ignorieren, und überließ ihren Feinden die strategische Initiative. Den gleichen Vorwurf macht Roberts auch Putin, der sich selbst – wie Iran – lange Zeit und damit das russische Volk getäuscht habe, indem er an ukrainischen „Friedensverhandlungen“ teilnahm, obwohl er wiederholt gesagt hat, dass man den Amerikanern nicht trauen könne. Dennoch hat Putin sich erneut auf eine Täuschung wie das Minsker Abkommen eingelassen. Chinas einzige Waffen sind Worte, die in Washington keinerlei Bedeutung haben.

Das seien die falschen Signale an Trump und Israel. Vor diesem Hintergrund ist Roberts der Meinung, „dass die Unfähigkeit Irans, Russlands und Chinas, intelligent zu handeln, uns in die Anfangsphase des Dritten Weltkriegs geführt hat.“ (49) Roberts Schlussfolgerung ist, „dass Israel und seine amerikanische Marionette den Weg in den Dritten Weltkrieg weitergehen werden.“ (50) Paul Craig Roberts ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt. Er war Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal, Kolumnist von Business Week und des Scripps Howard News Service. Er wurde bei 30 Anlässen über Themen der Wirtschaftspolitik im Kongress um seine Expertise gebeten. (51)

Soweit Paul Craig Roberts weltliches Szenario. Es gibt aber auch noch eine religiöse Dimension:

In der Offenbarung des Johannes ist Armageddon der Ort der finalen Entscheidungsschlacht zwischen Gut und Böse.

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Anmerkungen und Quellen 

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie „Die unterschätzte Macht“ (2022)

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1) https://www.theepochtimes.com/world/us-strikes-more-than-1000-targets-in-iran-on-first-day-of-operation-5992526?utm_source=morningbriefnoe&src_src=morningbriefnoe&utm_campaign=mb-2026-03-02&src_cmp=mb-2026-03-02&utm_medium=email&est=qSjrUOVnLxdBpnG%2BWVTHmNLkIK9UbAOGdsyILZ0S31%2BrufvA7SYRZwP8

2) Ebda.

3) https://de.wikipedia.org/wiki/Israelisch-US-amerikanische_Angriffe_auf_den_Iran_2026

4) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/iran-israel-usa-angriff-liveblog-100.html

5) https://de.wikipedia.org/wiki/Israelisch-US-amerikanische_Angriffe_auf_den_Iran_2026

6) https://www.tagesschau.de/eilmeldung/israel-angriffe-iran-100.html

7) https://www.deutschlandfunk.de/uno-beruft-dringlichkeitssitzung-des-sicherheitsrats-ein-100.html

8) https://de.wikipedia.org/wiki/Israelisch-US-amerikanische_Angriffe_auf_den_Iran_2026

9) https://www.deutschlandfunk.de/uno-beruft-dringlichkeitssitzung-des-sicherheitsrats-ein-100.html

10) https://www.srf.ch/news/international/iran-krieg-die-uno-als-blosser-nebenschauplatz

11) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/usa-iran-atomprogramm-verhandlungen-israel-militaer-100.html

12) https://de.wikipedia.org/wiki/Israelisch-US-amerikanische_Angriffe_auf_den_Iran_2026

13) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/iran-usa-atomanlagen-trump-israel-nahost-100.html

14) https://www.axios.com/2026/02/28/iran-us-israel-strikes-operation-epic-fury

15) https://www.sueddeutsche.de/politik/news-aktuell-usa-angriff-iran-oelpreis-trump-li.3272797

16) https://breakingdefense.com/2025/06/operation-midnight-hammer-how-the-us-conducted-surprise-strikes-on-iran/

17) https://www.foxnews.com/politics/trumps-iran-ultimatum-enters-decisive-stretch-after-state-union

18) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/usa-iran-atomprogramm-gespraeche-donald-trump

19) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/usa-iran-atomgespraeche-102.html

20) https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/usa-iran-atomprogramm-gespraeche-donald-trump

21) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-usa-gespraeche-genf-100.html

22) https://www.dw.com/de/israels-iran-angriff-und-us-bomben-legitim-praeventiv-verteidigung-oder-voelkerrechtswidrig/a-72997958

23) https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/iranisches-atomprogramm-israels-kalkuel-fuer-den-krieg-a-815188.html

24) https://www.welt.de/politik/ausland/article256230046/massive-vergeltung-iran-droht-israel-mit-angriff-auf-atomanlagen.html

25) https://www.dw.com/de/atomprogramm-des-iran-wie-fortgeschritten-war-es-nuklearprogramm-israel-angriff-atombombe-uran-v3/a-72916820

26) https://verfassungsblog.de/warum-der-erneute-angriff-der-usa-und-israels-auf-den-iran-offenkundig-volkerrechtswidrig-ist/

27) https://www.juedische-allgemeine.de/politik/rubio-warnt-iran-vor-angriff-und-schliesst-praeventivschlag-nicht-aus/

28) https://www.spiegel.de/ausland/iran-will-laut-marco-rubio-interkontinentalraketen-entwickeln-a-36951405-df2d-40fa-b7a6-713619d0394e

29) https://www.foreignaffairs.com/middle-east/why-iran-will-escalate?utm_medium=newsletters&utm_source=twofa&utm_campaign=Why%20Iran%20Will%20Escalate&utm_content=20260227&utm_term=N

30) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eskalation-in-nahost-israel-und-usa-angriff-auf-iran-alle-news-im-ticker,VChg7Mc

31) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-usa-angriffe-iran-100.html

32) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/angriff-auf-iran-strasse-von-hormus-und-ihre-bedeutung-fuer-die-oelexporte-accg-110845813.html

33) https://www.zdfheute.de/politik/ausland/israel-nahost-iran-hormus-blockade-folgen-100.html

34) https://www.deutschlandfunk.de/strasse-von-hormus-iran-schiffsverkehr-welthandel-oel-100.html

35) https://www.blick.ch/ausland/putin-als-friedensbringer-kreml-chef-bietet-vermittlung-im-iran-israel-konflikt-an-id21603547.html

36) https://www.spiegel.de/ausland/iran-china-und-russland-verurteilen-angriff-von-israel-und-den-usa-a-ee89f6f0-c477-472c-b3ff-66fdc9ecbd81

37) https://www.handelsblatt.com/politik/international/iran-krieg-putin-schaut-der-eskalation-im-nahen-osten-ohnmaechtig-zu/100204529.html

38) https://de.euronews.com/2026/01/15/iran-russland-strategische-allianz

39) https://www.n-tv.de/politik/Trump-kuendigt-Bodentruppen-falls-noetig-und-grosse-Angriffswelle-im-Iran-an-id30423138.html

40) https://de.wikipedia.org/wiki/Israelisch-US-amerikanische_Angriffe_auf_Iran_2026

41) https://www.capital.de/wirtschaft-politik/iran-warnt-schiffe-in-der-strasse-von-hormus—gefahr-fuer-den-oelhandel-37179988.html

42) https://www.n-tv.de/politik/Diese-Folgen-haette-eine-Blockade-der-Strasse-von-Hormus-id30416480.html

43) https://esut.de/2026/01/meldungen/67057/iran-konflikt-2026-warum-der-us-angriff-vorerst-abgebrochen-wurde/

44) https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101148702/strasse-von-hormus-von-iran-gesperrt-benzin-diesel-und-heizoel-teurer.html

45) https://www.br.de/nachrichten/bayern/iran-sperrt-strasse-von-hormus-folgen-fuer-oel-benzin-und-gaspreise,VChrpZA

46) https://www.srf.ch/news/international/iran-krieg-die-uno-als-blosser-nebenschauplatz

47) https://news.un.org/en/story/2026/02/1167062

48) Rundmail vom Schiller-Institut vom 3. März 2026

49) https://paulcraigroberts.org/the-road-to-world-war-iii/

50) Ebda.

51) https://paulcraigroberts.org/netanyahu-and-trump-the-new-hitler-mussolini-pact/

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Illustration: postapokalyptische Wüstenlandschaft
Bildquelle: Milos Stojiljkovic / shutterstock

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Quelle: https://apolut.net/per-faustrecht-zur-unipolaren-weltordnung-oder-direkt-ins-armageddon-von-wolfgang-effenberger/

Quelle: https://apolut.net/der-kommentar-12-faustrecht-oder-volkerrecht/

Pressemitteilung des FriedensNetz Saar:

Angriffe der USA und Israel auf Iran stoppen! Völkerrecht verteidigen! Nein zu Sanktionen und Bomben!

Kundgebung am Mo., 02.03.2026 | 18.30 Uhr | Ecke Trierer Str./Reichsstr. Saarbrücken (vor Europagalerie)

Es rufen auf: FriedensNetz Saar, Bündnis solidarische Linke Saar und DFG-VK Trier

Am 28.02.26 haben die USA und Israel völkerrechtswidrig mit Militärschlägen gegen den Iran begonnen. Sie wollen von außen einen gewaltsamen Sturz des iranischen Regimes herbeiführen und legen erneut die Lunte an ein regionales Pulverfass. Der Iran antwortet mit Raketen auf israelisches Staatsgebiet und auf US-Basen. Wieder werden Menschen für die globale Vormachtstellung der USA und die Angriffspolitik Israels getötet.

Wir fordern ein sofortiges Ende dieses imperialistischen Angriffskrieges, Deeskalation und Abrüstung in ganz Westasien! Die Verantwortlichen für den Überfall auf den Iran müssen völkerrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Für ein atomwaffenfreies Westasien!

Wir sind solidarisch mit der demokratischen Opposition im Iran und allen friedliebenden Kräften in der Region. Wir unterstützen den Kampf für einen unabhängigen und demokratischen Iran. Befreiung kann nur von unten und von den Menschen im Iran, niemals von imperialistischen Mächten erreicht werden.

Die ständigen internationalen Erpressungen der US-Regierung müssen gestoppt werden! Hände weg von Venezuela, Cuba, Panama, Kanada und Grönland! Wir brauchen eine sofortige Deeskalation der internationalen Beziehungen, eine neue Entspannungs- und Abrüstungspolitik. Mit dem Aufbau eines weltweiten Systems gemeinsamer Sicherheit unter Führung der UN muss begonnen werden. Der UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag muss weltweit umgesetzt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf den Iran wie die moralische Unterstützung sowie die Weiternutzung der US-Basen einzustellen.

Kontakt: FriedensNetz Saar, Bilsdorfer Straße 28, 66793 Saarwellingen, friedensnetzsaar@gmx.de, www.friedensnetzsaar.com (V.i.S.d.M.: W. Andruet)

Naxoshalle: 25 Jahre Hallenbesetzung

Loblied auf Willy Praml

Andrang in der Naxoshalle in Frankfurt am Main am 9.2.2026 zur 25-jährigen „Hallenbesetzung“.

Fast alle, die sich zur alternativen Kulturszene Frankfurts zählen, strömten zu Willy Praml, dem Urgestein des freien Theaters, von der Theaterstadt München importiert. Eigentlich über den Umweg Berlin.
Es war eine Lesung des Ensemble-Theaters Willy Praml mit anschließendem Podium. Die Halle war proppenvoll, Karten gab es bereits Tage vorher nicht mehr.

Die erste Stunde der Veranstaltung galt der erratischen Politik der ersten 10 Jahre, von 1990 bis 2000, dem Gerangel um die Naxoshalle, mittendrin damals: Willy Praml.

Eine Vorlesung aus Zeitungsausschnitten, abwechselnd von 5 Schauspielern vorgetragen, dokumentierte minutiös, Jahr für Jahr, den Werdegang der Naxoshalle für das Willy Praml Theater, eine gähnende Zumutung für das Publikum, das wohl hautnah erfahren sollte, wie sich damals die Jahre genauso chaotisch wie bleiern dahinschleppten. Das darauffolgende Podiumsgespräch mit Willy Praml, dem Publikumsliebling, war nachgerade eine Erlösung.

Der Kulturwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Schneider aus Hildesheim moderierte die Runde, die da auf dem Podium saß: Willy Praml, weiterhin der frühere Rundschau-Journalist Claus-Jürgen Göpfert, Simon Möllendorf vom Leitungsteam Produktionshaus Naxos, die frühere Kulturdezernentin Linda Reisch (1990-1998), Alfred Gangel (Liegenschaftsamt 1998-2012) und Ruth Schrödel (Dramaturgie Burgfestspiele Bad Vilbel).

Da saß er nun, der Willy, auf dem Podium, in seinen eisbärfarbenen Plüschmantel gehüllt, dem frostigen Durchzug der hohen Fabrikhallen trotzend, gemütlich in seiner menschenliebenden, herzlichen Art, dennoch den Schalk in den Augen, zusammen mit den ehemaligen Stadtpolitikern, und meinte, die Politik zur Kunst erheben zu müssen.

Und das war sie auch damals, zwischen 1989 und 2000. So lange dauerte es, bis die Naxoshalle zum kühnsten Theater Frankfurts werden durfte. Ein Gemisch aus Professionellem und Unprofessionellem, freies Theater also, das in den 90iger Jahren mit Einbindung der Arbeiterjugend startete, mit den am meisten minderprevilegierten Kindern, bevorzugt Kinder von Gastarbeitern.

Dazwischen die Politik, ein Kasperle-Theater von Kauf- und Verkauf der ehemaligen Naxos-Union, die ihren Standort nach Butzbach verlegte und die Naxoshalle zuletzt an den Milliardär Josef Buchmann verkaufte.
Denkmalgeschützt oder nicht. Es war ein wildes Hin und Her. Letztlich siegte Ersteres.
Buchmann vermietete die alte Fabrik für Schleiftechnik an die Stadt Frankfurt für horrendes Geld, bis diese deswegen beinahe aufgab.

Es sei, so Göpfert, in den 90iger Jahren „eine Realsatire, ein Trauerspiel vom Versagen der Politik“ gewesen, politische Gegensätze, Hilmar Hoffmann, Paradigmenwechsel, Rot-Grün, nur die Kultur hätte keine Rolle gespielt. Frau Reisch hätte aufopferungsvoll gekämpft, jedoch ohne Rückendeckung, auch in der eigenen Partei.

Da kam Praml und besetzte mit seiner Truppe kurzerhand die Räume.
Es sei aber auch, so Gangel, ein Spiel der Ämter gewesen. „Bei dem Leerstand kam Praml gut zu pass mit den Jugendlichen“, die auch noch Instandsetzungsarbeiten geleistet hätten.

Inmitten dieses Getöses kämpften Linda Reisch und Alfred Gangel damals für das alternative Theaterprojekt und durften nun freudig neben dem lieben Willy auf der Bühne sitzen, selbst bereits angegraut. Es war tatsächlich ein politisches Kunststück, sich zwischen den Fronten der damals stadtregierenden Parteien, SPD, CDU, Grüne, Petra Roth, Tom Königs durchlaviert zu haben, ein Feilschen, Sehnen und Klagen, bis es endlich im Jahre 2000 gelang, Buchmann die Hallen abzuluchsen, zu einem fairen Preis, wie Gangel feixend konstatierte. Ein echtes Glück für Frankfurt! Und erst recht, Willy Praml eine künstlerische Heimat gegeben zu haben, der Frankfurt zur beinahe zweiten Kulturstadt nach München noch machen könnte.

Immerhin ist Praml in München aufgewachsen, Vater Metzger, Mutter Gastronomin, hat dort studiert, Kunst, Theaterwissenschaften und die Aufnahmeprüfung an der elitären Schauspielschule Falkenstein bestanden. Seine Eltern wollten nicht, dass er Schaulspieler wird. So, jetzt erst recht! „Einem Praml kann man nichts verbieten, ihn auch nicht räumen“, wie Gangel breit lächelnd konstatierte.

Ja, den Dickkopf und die Art, wie ein Metzger draufzuhauen, sich durchzusetzen, hat er wohl von seinem Vater geerbt . Aber immer nur für die anderen, wie bereits erwähnt, bevorzugt für die Kinder von Gastarbeitern, die er als Laienschauspieler in das Ensemble seines Freien Theaters holte.

Zur 1200Jahr-Feier Frankfurts im Jahre 1994 führte Praml sogar Faust I und II in der Paulskirche auf mit einem Ensemble aus 8-20 Schauspielern, eben mit der interessanten und neuartigen Mischung aus professionellen und nichtprofessionellen Darstellern. Praml betonte dazu explizit: „Die Halle hat sich der Stromlinienförmigkeit der Stadt nie angepasst“

Deswegen ist es ein riesengroßer Gewinn für Frankfurt, die widerständige Kultur des freien Theaters zu erhalten und zu pflegen.

Ein solches Urgestein künstlerischer Avantgarde, wie Willy Praml eines ist, zu feiern, ihn als Korrektiv zu sehen gegenüber Vorurteilen, die sozialen Randgruppen allzu schnell zuteil werden, ziehmt sich einer Stadt wie Frankfurt am Main mehr als genug, einer Stadt, die bundesweit als die kapitalistischste gilt, wo die Spaltung zwischen Arm und Reich jedem eklatant ins Auge schlagen müsste!

Charlotte Ullmann am 16.2.2026

Neuer Gipfelrekord westlicher Heuchelei | Von Rainer Rupp

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Es war mehr als nur Real-Satire als die amerikanische Delegation vor wenigen Tagen bei dem Treffen in Oman Iran beschuldigt,

bei der Niederschlagung der von Israel und Washington angefeuerten Demonstranten, die den iranischen Ordnungskräfte nach Kiewer Maidan-Vorbild stundenlange Feuergefechte lieferten, die Menschenrechte missachtet zu haben. Das muss man sich vor Augen halten, ausgerechnet die Amerikaner, die den israelischen Genozid in Gaza mit Waffen, Geld und politischem Wohlwollen unterstützen, machen den Iranern Vorhaltungen, weil sie bei der Unterdrückung der laut Westmedien „friedlichen Demonstranten“ deren Menschenrechte verletzt hätten.

Diese Real-Satire wird noch irrer, wenn man bedenkt, dass es israelische, amerikanische und andere westliche Geheimdienste waren, die für die Organisation, die Finanzierung und für die mediale Choreografie der Aufstände der gewalt – extremistischen, „Revolutionäre“ verantwortlich waren. Deren Friedfertigkeit kann an den hunderten Toten, namentlich genannten Ordnungskräften gemessen werden. 

Diese jüngsten amerikanischen Menschenrechtsvorwürfe, die von Washington auch als weiterer Grund für den Aufbau der militärischen Drohkulisse gegen Iran genannt wird, ist zweifellos ein neuer Gipfelrekord westlicher Heuchelei.

Der wird nur noch übertroffen durch die Tatsache, dass sich Mitglieder der Trump-Regierung in aller Öffentlichkeit rühmen, auch noch die Ursachen der Krise in Iran absichtlich herbeigeführt zu haben, um durch Chaos einen gewaltsamen Umsturz und einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen.

Vor dem Bankenausschuss des US-Senats erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag letzte Woche ausdrücklich, dass die USA gezielt eine Finanzkrise im Iran verursacht hätten, um Unruhen im Land zu schüren.

Auf die Frage von Senatorin Katie Britt, was die USA noch tun könnten, um Druck auf den Ayatollah und den Iran auszuüben, erklärte Bessent, dass das Finanzministerium eine „Strategie“ umgesetzt habe, die darauf abzielte, „die iranische Währung zu untergraben, die die Wirtschaft zum Absturz brachte und die gewalttätigen Proteste auslöste, die wir im ganzen Land gesehen haben.“ 

Weiter führte Bessent aus, dass er bei einer Rede im Wirtschaftsclub im März letzten Jahres „die Strategie bereits skizziert“ habe.

„Es kam zu einem schnellen und ich würde sagen großartigem Höhepunkt im Dezember 2025, als eine der größten Banken im Iran unterging. Es gab einen Run auf die Bank, die Zentralbank musste Geld drucken, die iranische Währung ging in den freien Fall,

die Inflation explodierte, und daher haben wir das iranische Volk auf der Straße gesehen.”

Es ist nicht das erste Mal, dass Bessent solche Aussagen machte. Bei seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im vergangenen Monat sagte der US-Finanzminister folgendes: „Präsident Trump hat das Finanzministerium und unsere OFAC-Abteilung, das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte, angewiesen, maximalen Druck auf den Iran auszuüben. Und das hat funktioniert, denn im Dezember ist deren Wirtschaft zusammengebrochen.

Es herrscht Dollarmangel. Sie sind nicht in der Lage, Importe zu tätigen, und deshalb sind die Menschen auf die Straße gegangen. …. Das ist unsere wirtschaftliche Staatskunst. Ohne dass ein (amerikanischer) Schuss gefallen ist, und die Dinge entwickeln sich dort sehr positiv.“

Nach diesen Äußerungen schrieb Professor Jeffrey Sachs auf common dreams unter dem Titel: „Wirtschaftsstaatskunst entlarvt: Eine wichtige Säule der hybriden Kriegsführung der USA, jetzt für alle sichtbar“. Im Untertitel heißt es: „Es ist sicherlich keine Diplomatie und es ist kein Zwang.

Es ist ein Krieg, der mit wirtschaftlichen Mitteln geführt wird, um eine Wirtschaftskrise und soziale Unruhen hervorzurufen, die zum Sturz der Regierung führen.“

Weiter führt Sachs aus:

Die Vereinigten Staaten beherrschten diese Kunst der Zerstörung, indem sie den Dollar, ihre Wirtschaftssanktionen und Finanzpolitik als Kriegswaffe einsetzten, um die Währungen der Zielländer zum Zusammenbruch zu bringen. Diese hybriden Kriege seien entwickelt worden, um die Währungen von Ländern wie Iran und Venezuela zu zerstören, um interne Unruhen und letztendlich einen Regimewechsel zu provozieren.

Das menschliche Leid, das durch offenen Krieg oder durch zerstörerische Wirtschaftssanktionen verursacht wird, ist im Endresultat nicht so unterschiedlich.

Der wirtschaftliche Zusammenbruch führt zu einem Mangel an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff und zerstört gleichzeitig Ersparnisse, Renten, Löhne und öffentliche Dienstleistungen. Ein von außen bewusst herbeigeführter, wirtschaftlicher Zusammenbruch „treibt die Menschen in Armut, Unterernährung und vorzeitigen Tod, genau wie ein offener Krieg“, so Prof. Sachs. Und das werde stolz als wirtschaftliche Staatskunst gefeiert.

Die USA orchestrieren seit Jahren Pläne, um im Iran Unruhen zu schüren, indem sie wirtschaftliche Konflikte verursachen.

2019 räumte Trumps früherer Außenminister Mike Pompeo offen ein, dass das Ziel von Washingtons Wirtschaftskrieg gegen den Iran darin bestehe, die Bevölkerung so unglücklich zu machen, dass sie „die Regierung wechselt“. Fröhlich zitierte er die „wirtschaftliche Notlage“, in die Iran durch die US-Sanktionen geraten war. 

Als die Unruhen letzten Monat wie geplant im Iran ausbrachen, stachelte Trump die Demonstranten an und ermutigte sie zur Eskalation. Er sagte: 

„An alle iranischen Patrioten, protestiert weiter, übernehmt was Ihr könnt, wenn möglich, eure Institutionen“.

Zugleich versprach er den für den Westen arbeitenden Gewaltextremisten schnelle Hilfe: „Alles, was ich ihnen sage, ist, dass Hilfe auf dem Weg ist.“

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Ein Demonstrant trägt die Fahne „Löwe und Sonne“ des Iran. St Peters Square, Manchester, UK 10. Januar 2026.

Bildquelle: Watto Photos / Shutterstock.com 

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Rainer Rupp Iran Regimewechsel Scott Bessent Finanzkrise Ayatollah Inflation Jeffrey Sachs Wirtschaftssanktionen

Aktualisiert am Feb. 13, 2026

Quelle: https://apolut.net/neuer-gipfelrekord-westlicher-heuchelei-von-rainer-rupp/

Aktualisiert am Feb. 12, 2026 9 Min. Lesezeit

Das offizielle Ende der Meinungsfreiheit | Von Hermann Ploppa

Das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung wird schon seit einigen Jahren mit Füßen getreten. Jetzt soll diese illegale Praxis ganz offiziell legalisiert werden.

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Vor kurzem reiste die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, Frau Irene Khan, für etwa zwei Wochen durch Deutschland. Bei ihrer Winterreise sprach sie zunächst mit Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und mit den obersten Verfassungsrichtern in Karlsruhe. Denn Frau Khan war von der Bundesregierung eingeladen worden. Vermutlich in der Hoffnung, dass Irene Khan der Bundesregierung gute Noten erteilen würde. Doch Frau Khan sprach auch mit einfachen Bürgern und Vertretern von deutschen Menschenrechtsorganisationen.

Und den erhofften Persilschein für makellose Menschenrechtspolitik liefert Irene Khan der deutschen Bundesregierung keineswegs. Die ehemalige Direktorin von Amnesty International berichtet vielmehr von einem Klima der Einschüchterung und Angst in Deutschland.

Die weitreichende Einschränkung der Meinungsfreiheit begründete die Bundesregierung gegenüber der UNO-Gesandten mit der zunehmenden Brutalisierung und Polarisierung, die durch die sogenannten sozialen Medien in der Bevölkerung um sich greife. Das ist zweifelsfrei ein großes Problem, das uns alle mit großer Sorge erfüllen sollte. Das Netz macht es möglich, einem Mitmenschen im Schutz der Anonymität Sachen an den Kopf zu werfen, die man sich in der direkten Begegnung von Auge zu Auge niemals trauen würde. Allerdings sind die Bundesregierung und die ihr unterstellten Behörden sehr selektiv in der Wahrnehmung dessen, was den sozialen Frieden untergraben könnte. Die Bundesregierung verbindet den Kampf gegen Hassrede mehr oder weniger geschickt immer wieder mit ihrer eigenen geopolitischen Agenda. Um es klar zu sagen: wer bei dem moralisch-mentalen Feldzug der Bundesregierung gegen Russland, China und die Palästinenser nicht mitmacht, wird bevorzugt Opfer des offiziellen Kampfes gegen Hassrede.

Frau Khan muss diesen Tatbestand verständlicherweise in diplomatische Zurückhaltung kleiden, wenn sie ausführt:

„Die Regierung hat diese Bedrohungen zwar zu Recht ernst genommen, aber sie hat sich bei der Bekämpfung der Gefahren zunehmend auf Sicherheitsmaßnahmen verlassen. Viele dieser Maßnahmen – von der verstärkten Absicherung von Beamten, die öffentlicher Kritik ausgesetzt sind, bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans, die mit pro-palästinensischen Protesten in Verbindung stehen, und der Überwachung von Organisationen aus vagen, nicht näher definierten Gründen des ‚Extremismus‘ – sind nicht mit den internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar. Sie führen zu Unsicherheiten, was den Unterschied zwischen zulässiger und unzulässiger Meinungsäußerung betrifft, und fördern Stigmatisierung und Selbstzensur.“ (1)

Die Maßnahmen, so der UN-Bericht weiter, verschlimmern genau jene Misere, gegen die die Bundesregierung angeblich zu Felde zieht. Irene Khan nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn sie sagt:

„Es birgt die Gefahr, den Raum für vielfältige und sinnvolle demokratische Debatten einzuengen, die Polarisierung zu beschleunigen und die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die Öffentlichkeit das Vertrauen in eben jene demokratischen Werte und Institutionen verliert, die die Regierung zu schützen sucht.“

Und an anderer Stelle noch deutlicher:

„Meine Kollegen im Sonderberichterstatterteam und ich haben viele dieser Bedenken bereits gegenüber der deutschen Regierung geäußert, darunter Einschränkungen und Verbote friedlicher Proteste, willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, übermäßige Gewaltanwendung, Drohungen mit Abschiebung einzelner Personen und Razzien in den Wohnungen von Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern … All dies hat zu einer Abschwächung der öffentlichen Beteiligung, einem Rückgang des Diskurses in Wissenschaft und Kunst sowie zu einem allgemeinen Klima des Misstrauens, der Unsicherheit und der Spannungen geführt.“

Und Frau Khan zieht hier eine Untersuchung der Freien Universität Berlin heran, die eine Umfrage bei 2.000 Akademikern durchgeführt hat. Diese Umfrage liefert konkrete Zahlen zum erschreckenden Ausmaß an Einschüchterung bei den Intellektuellen (2). Das ist besonders stark wahrnehmbar seit dem 7. Oktober 2023 – jenem Tag, an dem der Gaza-Krieg begann. Hier nun einige Zitate aus der Umfrage der Freien Universität Berlin im Wortlaut, ausführlich präsentiert wegen ihrer erschreckenden Deutlichkeit:

„Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit: Knapp 85 Prozent der Befragten nehmen seit dem 7. Oktober eine zunehmende oder stark zunehmende Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit wahr. Unter Postdocs [wissenschaftliche Mitarbeiter mit Doktortitel] ist die Sorge mit 90,5 Prozent am höchsten.

Selbstzensur als verbreitete Praxis: 25,9 Prozent berichten, oft das Gefühl zu haben, sich nicht frei äußern zu können. 76 Prozent geben an, sich insbesondere bei Israel-bezogenen Themen zurückzuhalten. Am häufigsten betrifft dies öffentliche Veranstaltungen (81 Prozent), Medienbeiträge (54 Prozent) und das eigene Kollegium (42 Prozent).

Betroffenheit und Angriffe: Nur 47 Prozent geben an, seit dem 7. Oktober keine Bedrohungen oder Einschränkungen erlebt zu haben. Andere berichten von Hassrede und Drohungen im Netz (19 Prozent), Antisemitismusvorwürfen (19 Prozent), medialer Diffamierung (16 Prozent), Ausladungen (16 Prozent) und institutioneller Ausgrenzung (14 Prozent).“

So weit die Umfrage der Freien Universität Berlin. Erschütternd. Das zeigt eine Wirklichkeit, die man eigentlich in Fachkreisen mit totalitären Diktaturen in Verbindung zu bringen pflegt, aber nicht mit offenen Gesellschaften, die einen produktivem Pluralismus der Meinungen fördern. Eine solche Erstarrung und Sklerotisierung raubt der Gesellschaft ihre Dynamik. Ein solches System beraubt zudem die Menschen einer realistischen Zukunftsperspektive. Es bleibt allerdings nicht bei dem Klima der Einschüchterung. Vielmehr geht die herrschende Kaste zu offener Gewalt gegen ihre Kritiker vor, wie wir jetzt sehen werden.

Die „soziale Todesstrafe“ für Hüseyin Dogru

„Soziale Todesstrafe“: so hat es Sahra Wagenknecht in einer Video-Botschaft formuliert (3).

Was ist passiert? In den alternativen Medien wird viel über die skandalöse Enteignung und Entrechtung des Schweizer Militärs Jacques Baud gesprochen und geschrieben. Was absolut notwendig ist.

Warum der noch viel skandalösere Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru bislang in diesen Medien keinerlei Beachtung findet, ist mir unerfindlich. Seit dem Frühsommer des letzten Jahres ist Dogru Opfer besonders brutaler Sanktionen durch die Europäische Union. Dogru darf kein Konto unterhalten; er darf keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Sogar das Konto seiner Frau wurde eingefroren (4). Wer Dogru mit Geld oder Sachleistungen unterstützt, macht sich strafbar und kann bis zu fünf Jahre Haft auferlegt bekommen. Dogru muss aber seine Frau und drei Kleinkinder ernähren. Nicht einmal Medikamente kann sich Familie Dogru kaufen. Das klingt vollkommen bizarr. Wie aus einem Kafka-Roman. Ist aber in nachlesbare Verordnungen gegossen.

Grundlage dieser unfasslichen Grausamkeiten ist die so genannte Council Regulation der Europäischen Union mit der Laufnummer 2024/2642 vom 8. Oktober 2024 (5). Es handelt sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine nicht-juristische Bestrafung von Personen und Institutionen, die die Europäische Union außerhalb geltenden Rechts verhängt hat. Deswegen können Dogru und Baud und alle anderen Opfer dieser Sanktionen nicht auf dem Rechtsweg dagegen vorgehen. Es gibt keine rechtlichen Mittel gegen diese quasi-feudalen Dekrete.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Europäische Union durch kein demokratisch legitimiertes Prozedere ermächtigt ist, aber trotzdem den nationalen Regierungen, die demokratisch legitimiert sind, immer mehr Vorschriften auferlegen darf. Das Motto heißt in immer mehr Bereichen: EU-Recht bricht Nationenrecht. Und so zwingt die Europäische Kommission den Nationalstaaten ihre Sicht der Dinge auf. Dem Sanktionsdekret liegt die Wahrnehmung zugrunde, dass feindliche Netzwerke, gesteuert von der russischen Regierung, die öffentliche Meinung im Bereich der Europäischen Union entweder in eine Kreml-genehme Richtung lenken wollen. Oder, wenn die russische Regierung das nicht schafft, zumindest Zwietracht in den westlichen Nationen züchten will. Um dann vermutlich ein gespaltenes Westeuropa lachend im Spaziergang zu übernehmen.

Um es noch einmal klar zu machen: die Europäische Kommission wirft Hüseyin Dogru nicht vor, konspirativ gegen die westlichen Regierungen zu arbeiten. Der Vorwurf ist auch nicht, dass Dogru Fake News verbreitet hätte. Der Grund für die sadistischen Maßnahmen ist einfach, vollkommen unverhüllt, dass Dogrus Meinungen der EU nicht passen. In einer Liste führt die EU die sanktionierten Personen und Organisationen auf. Neben Thomas Röper und Alina Lipp ist hier eben auch Hüseyin Dogru aufgeführt (6).

Und man kann nur staunen über die nachlässige Recherche der EU-Sachbearbeiter. Da wird Dogru die türkische Nationalität zugesprochen – Dogru besitzt jedoch in Wirklichkeit nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Die EU hat Hüseyin Dogru offenkundig mit einem Namensvetter mit türkischer Staatsbürgerschaft verwechselt, der in London lebt und arbeitet.

Aber wo ist die Verbindung von Dogru zur heraufbeschworenen prorussischen Wühlarbeit? Nun, Dogru hatte ein Redaktionsnetzwerk mit Namen „Red“ gegründet. In diesem Netzwerk waren auch Personen tätig, die zuvor bei dem dem russischen Sender RT nahestehenden Recherche-Unternehmen Ruptly gearbeitet hatten. Nun waren allerdings bei Dogrus Red-Netzwerk auch Journalisten zu Wort gekommen, die die russische Militäroperation gegen die Ukraine klar verurteilt hatten. Dogru hat auch selber ein Interview durchgeführt mit einem Vertreter der weltlich eingestellten palästinensischen Befreiungsorganisation PFLP, die als säkularer Antipode der radikalislamischen Hamas erkennbar ist (7). Die PFLP wird trotz alledem vom Westen als „terroristisch“ eingestuft (8).

Aufgrund der harten Sanktionen der EU stellte das Redaktionsnetzwerk Red seine Arbeit im Sommer 2025 ein. Es bleibt aber bei den lebensbedrohlichen Sanktionen gegen Dogru. Die fadenscheinigen Begründungen für Dogrus existentielle Vernichtung stammen indes nicht von der Europäischen Kommission selber. Zunächst hatte nämlich kein Geringerer als der frühere US-Außenminister Antony Blinken die Ausschaltung von Dogru und seinem Redaktionsnetzwerk gefordert (9). Blinken stellte an jenem 13. September 2024 als Erster eine Verbindung zwischen Russlands Auslandssender RT und Hüseyin Dogrus Redaktionsnetzwerk her.

Die mühsam fabulierten Verbindungen von Red und Dogru zu den bösen Russen fanden sodann ihr Echo im Berliner Tagesspiegel (10) und sodann in der Taz (11). Exponiert hat sich in dieser Sache der Autor Nicolas Potter, der die Solidaritätsbewegung der Berliner Studenten als eine verkappte Einflussoperation der Russen gedeutet hat. Potter beklagte sich sodann in einer nachfolgenden Kolumne darüber, dass Leute seinem Narrativ zu widersprechen wagten (12). Die Sanktions-Exekutoren der EU wiederum berufen sich in der Begründung ihrer „sozialen Todesstrafe“ gegen Dogru nunmehr eins zu eins auf Potters Narrative.

Mittlerweile hat die Bundesregierung das Sanktionsregime der EU für das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland fest verankert. Das Raumschiff Berlin hat nämlich das so genannte „Gesetz zu Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen“ am 5. Februar durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft gesetzt (13). Personen, die die EU-Sanktionen unterlaufen, ob absichtlich oder aus Versehen, sollen mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren bestraft werden. Unternehmen, die gegen Sanktionen verstoßen, können mit bis zu 40 Millionen Euro Strafe belegt werden.

Am 30. Januar dieses Jahres wurde wiederum die erste Lesung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG)“ im Bundestag absolviert.

Was für ein Ding, bitte?

Hinter diesem Wort-Monstrum verbirgt sich die im Ursprung sicher ehrenwerte Absicht, den finanzkräftigen Sponsoren von politischen Parteien in Wahlkämpfen genauer auf die Finger zu schauen. Geld regiert die Welt. Und es ist nicht in Ordnung, dass reiche Oligarchen durch ihre selektive Spendenpraxis Wahlen indirekt aber wirkungsvoll beeinflussen. Unter dem Anglizismus „Targeting“ verbirgt sich die Beobachtung, dass Google und andere Suchmaschinen Profile potentieller Wähler in höchster Feinauflösung erstellen, um die Wähler im Wahlkampf ganz gezielt ansprechen und beeinflussen zu können. So wie Steve Bannon mit seiner Wahlmaschine Cambridge Analytica Trumps Wahlerfolg im Jahre 2016 möglich gemacht hatte.

Der Haken an der Sache ist natürlich, dass sich die halbstaatliche Machtmaschine der EU durch dieses Gesetzesmonster erneut erweiterte Eingriffsrechte aneignen will (14). Und die Bundesregierung wittert die Gelegenheit, im Huckepack-Verfahren mit ihrer nationalen Umsetzung der EU-Verordnung auf nationaler Ebene gleich noch einige neue Machtbefugnisse einzuheimsen, die im ursprünglichen EU-Paket noch gar nicht enthalten sind. Das jedenfalls vermutet der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger. Er sieht

„keine objektiv nachvollziehbare Notwendigkeit, die bestehenden staatlichen Eingriffsbefugnisse gegenüber der Presse, Verlagen und Medienhäusern sowie Redaktionen zu verschärfen. Insbesondere jede neue Befugnis staatlicher Stellen, in Verlage, Medienhäuser und Redaktionen einzudringen, diese zu durchsuchen und Gegenstände oder Informationen sicherzustellen oder zu beschlagnahmen, erscheint durch keines der gesetzgeberischen Anliegen … gerechtfertigt.“ (15)

Nun, das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz ist noch nicht rechtskräftig. Die erste Lesung fand im Januar statt. Nichts ist in Stein gemeißelt. Zwei weitere Lesungen müssen durchgeführt werden. Dann geht das Paket an die Länderkammer des Bundesrates. Von dort weiter auf den Schreibtisch des Bundespräsidenten. Um dann schließlich im Bundesgesetzblatt zu landen und Rechtskraft zu erlangen. Wir haben noch eine kleine Galgenfrist.

Wenn die demokratische Öffentlichkeit endlich aufwacht, könnte da noch was zu wuppen sein. Aber wenn die von der UNO-Sonderberichterstatterin Irene Khan festgestellte Angst und Einschüchterung in Lethargie umschlägt, dann versinken wir in langandauernder Stagnation, dem dann die Implosion folgt. Wir haben doch die plötzliche Implosion der DDR noch in frischer Erinnerung, oder etwa nicht?

Quellen und Anmerkungen

Hermann Ploppa ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden durch seine Geschichtssendung „HiStory“, die auf Apolut veröffentlicht wird. Dort vermittelt Ploppa ganz ungewohnte Einblicke in geschichtliche Abläufe. Regelmäßig publiziert Ploppa bei unterschiedlichsten Medien Artikel zu Geopolitik, Sozialpolitik und Wirtschaft. Ploppa hat bereits vier Bücher als alleiniger Autor veröffentlicht: „Hitlers amerikanische Lehrer“, „Die Macher hinter den Kulissen“, „Der Griff nach Eurasien“, sowie zur Entspannung den satirischen Familienroman „Bakterienstraße 51“.

Das Buch „Der Neue Feudalismus – Privatisierung, Blackrock, Plattformkapitalismus“ ist vor kurzem erschienen. An zehn weiteren Büchern hat Ploppa als Ko-Autor mitgewirkt

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(1) https://www.ohchr.org/sites/default/files/statements/20260206-eom-stm-europe-central-asia-region-sr-protection-right-en.pdf

(2) https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2025/fup_25_147-interact-studie-wissenschaftsfreiheit-nahostkonflikt/index.html

(3) https://www.youtube.com/watch?v=Rbs-NkWq9kE

(4) https://www.youtube.com/watch?v=7LeNcOJz6J4&t=2557s

(5) https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/2642/oj/eng?utm_source=chatgpt.com

(6) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=OJ%3AL_202500965

(7) https://thered.stream/one-year-after-october-7-interview-with-pflp/

(8) https://libmod.de/till-schmidt-warum-ein-verbot-der-antizionistischen-pflp-gefordert-wird/

(9) https://www.youtube.com/watch?v=O3QvuYHtj7E&t=105s (ab Minute 39:00)

(10) https://www.tagesspiegel.de/politik/verbindungen-nach-moskau-wer-hinter-den-videos-von-den-protesten-gegen-israel-steckt-11771174.html

(11) https://taz.de/RT-nahes-Medium-Red/!6039623/

(12) https://taz.de/Angriffe-auf-Journalisten/!6072709/#:~:text=Die%20Kampagne%20ist%20koordiniert,%20sie%20wurde%20von%20dem%20russlandnahen%20Portal%20Red%20lanciert

(13) https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/27/VO.html

(14) https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/900/oj/eng

(15) https://www.bdzv.de/service/presse/branchennachrichten/2026/politische-werbung-gesetzentwurf-darf-pressefreiheit-nicht-gefaehrden

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bild: Irene Khan, Sonderberichterstatterin für Meinungs- und Meinungsfreiheit

Bildquelle: lev radin / shutterstock

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Hermann Ploppa Freie Meinungsäußerung Irene Khan Sahra Wagenknecht Einschüchterung Meinungsfreiheit Soziale Medien Hassrede antisemitismus

Aktualisiert am Feb. 12, 2026

Quelle: https://apolut.net/das-offizielle-ende-der-meinungsfreiheit-von-hermann-ploppa/

Pressemitteilung des FriedensNetz Saar in Kooperation mit pax christi saar

Am 24. Februar 2026 jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine zum vierten Mal. Er verursacht weiter Leid, Tod und Verwüstung. Mit jedem Tag kommen immer mehr Menschen ums Leben, werden körperlich verletzt oder psychisch traumatisiert. Wir wollen anlässlich des Jahrestages die andauernde Tragödie des Krieges und die Opfer auf beiden Seiten in den Vordergrund stellen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu unzähligen Toten und Verletzten sowie zu Millionen Geflüchteten geführt. Infolge des Krieges sind die Beziehungen zwischen NATO und Russland an einem besorgniserregenden Tiefpunkt angelangt, wodurch auch die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs zugenommen hat. Zusätzlich zu den riesigen Rüstungsetats planen Deutschland und andere Staaten weitere Milliarden Euro in Aufrüstungsprojekte zu stecken. Wir warnen: Die ungehemmte Aufrüstung, immer mehr Krieg, zunehmende soziale Ungleichheit sowie Umweltzerstörung und Klimakrise führen die Menschheit in den Abgrund!

Wir fordern die Staaten und Regierungen weltweit zum Umdenken auf. In Kooperation, nicht in Konfrontation liegt die Lösung der globalen Probleme. Nur durch internationale Zusammenarbeit werden Abrüstung, eine atomwaffenfreie Welt und die Bewältigung der Klimakrise möglich! Von Russland fordern wir das Ende des Krieges gegen die Ukraine! Die Bundesregierung fordern wir auf, endlich wieder Friedensinitiativen zur Beendigung des Krieges zu starten und die Verhandlungsbereitschaft aller involvierten Parteien zu fördern. Die Menschen in der Ukraine brauchen dringend Friedensperspektiven. Immer mehr WaffenlieferunVorschau (öffnet in neuem Tab)gen schaffen keinen Frieden und werden die Spirale der Gewalt nicht durchbrechen. Dies ist nur durch einen Waffenstillstand, Verhandlungen und langfristig durch Versöhnung möglich – in der Ukraine und den Konflikten weltweit!

Wir zeigen uns solidarisch mit allen von Kriegen und Konflikten betroffenen Menschen, wie etwa in Afghanistan, Äthiopien, Irak, Jemen, Mali, Myanmar, Syrien oder der Ukraine. Daher fordern wir die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, sowie Asyl und Schutz für alle Menschen, die vor Kriegen fliehen, den Kriegsdienst verweigern oder desertieren.

Für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit !

c/o Waltraud Andruet, FriedensNetz Saar und pax christi Saar
Infos: www.friedensnetzsaar.com
Bilsdorferstraße 28, 66793 Saarwellingen. Handy.: 01748257433

„Unsere Demokratie“ wird zur autoritären Waffe | Von Janine Beicht

Der besitzanzeigende Betrug:

Wie „unsere Demokratie“ zur autoritären Waffe der Macht wird

Manchmal reicht ein Wort, um echte Auseinandersetzung zu verhindern. Hinter lauten Appellen versteckt sich oft ein System, das Freiheit nur vortäuscht und Mitbestimmung nur simuliert.

Ein Kommentar von Janine Beicht. 

In den Reden der politischen Klasse Deutschlands taucht eine bestimmte Formulierung mit einer mantraartigen Hartnäckigkeit auf, die jeden, der noch zuhört, sofort alarmieren muss. Die „Unsere Demokratie“ wird so feierlich beschworen, als wäre sie ein unantastbares Heiligtum, das man gegen jede Berührung schützt. Sie zieht eine scharfe Grenze zwischen dem erwünschten Wir und dem unerwünschten Ihr, verwandelt eine offene Ordnung in das Privateigentum derer, die gerade an den Hebeln sitzen. Der Begriff „unsere Demokratie“ gehört zu den gefährlichsten politischen Formeln der Gegenwart, nicht weil er offen autoritär klingt, sondern weil er sich als Selbstverständlichkeit tarnt. Er schiebt sich weich und unauffällig in Reden, Leitartikel und Verlautbarungen, während er im Kern eine fundamentale Verrückung vornimmt. Wer diesen Ausdruck heute hört, darf ihn nicht länger als harmlose Redewendung abtun. Er ist ein Warnsignal, ein schleichendes Gift, dessen Wurzeln tief in einer Diktatur liegen, die viele nur zu gerne für überwunden erklären. 

Die historische Last: „Unsere Demokratie“ in der DDR

Historisch ist diese Denkfigur vorbelastet und zugleich verdrängt: Systeme, die sich selbst als demokratisch bezeichneten, haben oft genau nach diesem Muster funktioniert. Der Begriff klingt für viele zunächst warm und verbindend, wie ein Ausdruck geteilter Identität und gemeinsamer Werte, so als sei jeder eingeschlossen, jeder dürfe mitmachen, alles folge einem fairen, offenen Prozess. Er vermittelt Vertrautheit, fast Beruhigung und natürlich könnte niemand ernsthaft etwas dagegen haben. Genau diese scheinbare Unschuld macht ihn so tückisch. Aber: Er ist kein neutrales Wort für eine Regierungsform, sondern ein politisches Werkzeug, das schon früher autoritäre Strukturen kaschierte und Kritiker von vornherein als illegitim brandmarkte. Die Geschichte hat gezeigt, wie dieser Begriff ein System als alternativlos darstellte, und genau diese Logik wirkt bis heute fort, nur in neuem Gewand.

In der Deutschen Demokratischen Republik war „unsere Demokratie“ eine der zentralen Parolen, mit der das Regime seine Herrschaft bestätigte, wie Dr. Stefan Weber auf seinem Blog „Plagiatsgutachten“ aufzeigt. (1) Dort schreibt er:

„Die Pointe ist nun, dass ich denke, mit ziemlicher Sicherheit zeigen zu können, dass es sich um eine Kampfvokabel der DDR handelte, die unter anderem von Erich Honecker verwendet wurde. Zunächst weist der Google Books Ngram Viewer (2) darauf hin, dass der Begriff fast passgenau im Zeitraum des Bestehens der DDR – zwischen 1949 und 1990 – am häufigsten auftrat. Ein Kapitel „Unsere Demokratie“ findet sich in der Biografie „Aus meinem Leben“ (3) von Erich Honecker aus dem Jahr 1980.“ Dr. Stefan Weber (1)

Es ging auch in der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik nie um ein offenes, lebendiges Verfahren, das Konkurrenz der Ideen, offene Kritik und regelmäßigen Machtwechsel ermöglichte und förderte. Der Begriff stand für ein starres, abgeschlossenes System, das sich selbst als endgültig und vollendet betrachtete. Jede Beanstandung wurde nicht als notwendiger Bestandteil einer lebendigen Gesellschaft gesehen, sondern als direkter Angriff auf das Ganze. Wer widersprach, stand sofort außerhalb des zugelassenen Rahmens und wurde ausgegrenzt oder verfolgt. So entstand eine Atmosphäre, in der echte Auseinandersetzung erstickt wurde und die Macht der Herrschenden unangetastet blieb. 

Die toxische Logik des Besitzens

Das eigentlich Zersetzende ist hierbei nicht das Wort „Demokratie“, sondern das possessive, besitzanzeigende Fürwort „unsere“. Das ist kein harmloser Zusatz. Es ist das eigentliche Gift. Es schafft ein klares Innen und Außen, ein „Wir“ der Konformen und ein „Ihr“ der Abweichler. Ein „unsere“ suggeriert Zugehörigkeit, Teilhabe und enthält zugleich stillschweigend ein „euer“, das ausschließt. Es behauptet, Demokratie sei kein allen gleichermaßen zustehendes Gut, sondern das Eigentum derer, die sie „richtig“ verstehen. Die entscheidende Frage, die sich hier stellt, ist jedoch: Wer entscheidet, was richtig ist? Es sind natürlich immer diejenigen, die gerade die Macht haben. Sobald Demokratie besitzergreifend wird, verliert sie jede Neutralität und wird zum moralischen Knüppel gegen Andersdenkende.

Die echte Demokratie braucht aber keine Eigentümer, im Gegenteil. Sie lebt vom Streit, vom Widerspruch, von der Bereitschaft, auch unangenehme Meinungen als zulässig anzuerkennen. Schon der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt stellte fest:

„Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“ Helmut Schmidt (4)

Wird der Begriff jedoch von einer bestimmten politischen „Gruppe“ vereinnahmt, kippt alles: Kritik gilt plötzlich nicht mehr als integraler Teil des demokratischen Systems, sondern als existenzielle Bedrohung. Genau dieser Mechanismus prägte auch die Ära Erich Honeckers, und genau deshalb trägt diese Bezeichnung eine schwere historische Bürde, die niemand ignorieren darf.

Die Simulation der Demokratie

Auch heute, in einem scheinbar anderen Kontext, entfaltet diese Sprache ihre Wirkung. Wer „unsere Demokratie“ sagt, verschiebt die Grenzen der Debatte schleichend, aber wirksam. Es geht nicht mehr darum, ob eine politische Ansicht oder eine Meinung tatsächlich demokratisch ist, sondern darum, wer überhaupt noch mitreden darf. Das ist der Einstieg in ein illiberales Denken, das die Freiheit untergräbt, egal von welcher Seite es kommt.

Die ständige, fast hysterische Betonung des Ausdrucks durch bestimmte politische Kräfte offenbart vor allem eines: Tiefe Unsicherheit. Je lauter sie die ihre „unsereDemokratie“ preisen, desto deutlicher zeigt sich eigentlich, dass es weniger um die Verteidigung eines funktionierenden Systems geht, als um die Selbstinszenierung. Es wirkt, als lebten wir bereits in einer Simulation: Die äußeren Formen, die Rituale und Parolen sind noch sichtbar, doch der eigentliche Inhalt, das, was die echte Demokratie wirklich ausmacht, nämlich die Auseinandersetzung, der Respekt vor Andersdenkenden, die Freiheit zu kritisieren, ist längst verschwunden.

Eine demokratische Wirklichkeit hingegen muss sich auch nicht ständig selbst benennen, verteidigen oder vermarkten. Wahre Demokratie lebt von ihrer Substanz, nicht von Lautstärke. Sie braucht keine Propaganda, keine markigen Slogans und keinen ständigen Appell an das „unsere“. Die Wahrheit einer Demokratie zeigt sich vor allem in der Praxis und ganz sicher nicht in der ritualisierten, sich automatisch wiederholenden Rhetorik. Wer sich wirklich sicher wäre, muss nicht schreien, sondern kann einfach wirken lassen. 

Die Heuchelei der selbsternannten „Unsere Demokraten“

Die „unsere Politik“, die diesen Begriff so inflationär missbraucht, ist durch und durch opportunistisch und demagogisch. Ihr einziges Ziel ist es, die Realität zu verdrehen und den Bürgern eine intakte Demokratie vorzugaukeln, obwohl diese längst dem Parteienpopulismus zum Opfer gefallen ist. Die echte Demokratie wurde von denen ausgehöhlt, die aus purer Gier nach Einfluss an der Macht kleben. Die Souveränität des Volkes wird dabei vollständig ignoriert. Dabei bedeutet Demokratie, aus dem Griechischen hergeleitet, „Herrschaft des Volkes“. Der Deutsche Bundestag beschreibt dies wie folgt:

„In dieser Regierungsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus. Demokratien zeichnen sich unter anderem durch Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ein Mehrparteiensystem sowie freie, gleiche und geheime Wahlen aus. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht“. Diese Volksvertreter bilden den Bundestag, der das einzige unmittelbar demokratisch gewählte Verfassungsorgan ist.“ Deutscher Bundestag (5)

Der Staat hat sich jedoch vom Auftrag der Bürger entkoppelt und handelt nach eigenem Gutdünken, ohne die Interessen der Wähler des Landes auch nur zu berücksichtigen.

Wenn Bürger gegen dieses Verhalten aufbegehren, versucht man sofort, ihre Gegenwehr mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus zu ersticken. Stattdessen wird weiter Druck ausgeübt, unter dem Banner großer Wehrhaftigkeit, angeblich zum Schutz der Demokratie und dieser Republik, die als der beste Staat dargestellt wird, den Deutschland je hatte.

Es ist nicht mehr „eure Demokratie“, sondern eine sogenannte Demokratie der Herrschenden.

Die Machthabenden machen kein Geheimnis daraus, dass Deutschland sich längst vom Willen der Bürger und von den Grundsätzen einer offenen, selbstbestimmten Gesellschaft verabschiedet hat. Sie beanspruchen den Begriff als ihr Eigentum, überladen ihn mit Ideologie, verdrehen und umdefinieren ihn, bis er nur noch das Etikett für ein autoritär durchregiertes Meinungskartell ist. „Ihre Demokratie“ ist maximal so echt wie das mittlere „D“ in der DDR: Auch zu dieser Zeit wurden Oppositionelle pathologisiert, Bürger gegängelt, abweichende Stimmen mit moralischem Furor verfolgt. Heute funktioniert das gleiche Spiel über Meldestellen (6), aufdringliche Hausdurchsuchungen wegen Meinungsdelikten (7), NGO’s (8), und undurchdringliche politische Brandmauern (9), die jeden kritischen Gedanken im Keim ersticken.

Die selbsternannten Verteidiger dieser „neuen Demokratie“ legen mit jedem Auftritt deutlicher offen, dass sie in Wahrheit für das genaue Gegenteil stehen. Was hier weht, ist schon lange kein Wind der Freiheit mehr, sondern der stinkende Atem der einstigen Deutschen Demokratischen Republik, ein Hauch von Totalitarismus, getragen von einer autoritären Geisteshaltung, die in diesen Politikern längst heimisch geworden ist.

Die selbsternannte Kaste, die über „unsere Demokratie“, Vielfalt und Toleranz schwadroniert, hat längst alles davon beseitigt. Sie missbrauchen diese Begriffe als Tarnung, um das Gegenteil zu betreiben: Ausgrenzung im Namen der Offenheit, Zensur im Namen der Freiheit, moralische Erpressung im Namen der Toleranz. Sie schmieden Werte zu Waffen und richten sie gegen jeden, der die Fassade durchschaut.

Die Bundesregierung und das Possessivpronomen

Die Bundesregierung selbst gibt dieser Debatte einen nüchternen, fast bürokratischen Unterton, der im direkten Widerspruch zu der selbstinszenierten Dringlichkeit mancher Reden steht. Auf eine kleine Anfrage der AfD von Anfang Dezember 2025, warum Vertreter der Exekutive zunehmend den Ausdruck „‚unsere Demokratie‘ als Parole“ verwenden, heißt es schlicht:

„Es gibt keine gesonderte Definition der Bundesregierung zum Begriff ‚unsere Demokratie‘. Die Verwendung des Terminus der ‚Demokratie‘ in unterschiedlichen Kontexten erfolgt im Kontext der Werte und Normen der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes.“ Bundesregierung (11)

Mit anderen Worten: Hinter dem markigen, besitzanzeigenden „Slogan“ steckt nach offizieller Darstellung keinerlei eigentlicher Anspruch auf Definition oder Besitz, sondern allein ein Verweis auf die abstrakten Normen der Verfassung. Gleichzeitig betont die Bundesregierung, dass alle Fördermaßnahmen zur sogenannten Demokratieförderung auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen würden und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten müssten. Auch wenn diese Worte formal korrekt sind, wirken sie in ihrem bürokratischen Ton wie ein dünner Schleier über der Realität:

Die Possessivform „unsere“ bleibt im Alltag wirksam, grenzt aus und signalisiert Eigentum der Regierenden. Die Diskrepanz zwischen dem Pathos der öffentlichen Rhetorik und der nüchternen Regierungsantwort verdeutlicht einmal mehr, wie Sprache als Werkzeug zur Machtprojektion eingesetzt wird, selbst wenn sich die Exekutive formal darauf beruft, neutral zu handeln.

Die letzte Warnung

Wahre Freiheit wird dort beschnitten, wo Macht sie für sich beansprucht. Sprache kann subtil trennen, ausgrenzen und legitime Kritik zu einem Angriff erklären. Wer Demokratie als Privatbesitz behandelt, verwandelt Teilhabe in Kontrolle, Diskussion in Gehorsam und Pluralität in Einfalt. Ein System, das sich ständig benennen muss, lebt längst nicht mehr von der Überzeugung seiner Bürger, sondern von deren Einschüchterung.

Der Appell ist klar: Unabhängigkeit darf nicht delegiert werden. Verantwortung für gesellschaftliche Ordnung liegt bei jedem Einzelnen, und echte politische Teilhabe verlangt Mut, Wachsamkeit und die Bereitschaft, Autorität zu hinterfragen. Freiheit muss aktiv beansprucht und verteidigt werden. Wer sie nur konsumiert, überlässt sie automatisch den Besitzansprüchen anderer.

Wer noch Augen hat zu sehen, erkennt die Warnung: Diese „unsere Demokratie“ ist kein Schutzschild der Freiheit, sondern das perfekte Instrument, sie endgültig zu ersticken. Die Zeit, sich das gefallen zu lassen, ist vorbei.

Quellen und Anmerkungen

(1) https://plagiatsgutachten.com/blog/unsere-demokratie-war-eine-kampfvokabel-der-ddr/

(2) https://books.google.com/ngrams/graph?content=Unsere+Demokratie&year_start=1800&year_end=2022&corpus=de&smoothing=3&case_insensitive=false

(3) https://www.amazon.es/Aus-meinem-Leben-Erich-Honecker/dp/3320007440

(4) https://www.helmut-schmidt.de/aktuelles/detail/demokratie-braucht-streit

(5)https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/D/demokratie-245374

(6) https://www.bild.de/politik/inland/der-staat-unterstuetzt-sie-mit-mio-die-unheimliche-macht-der-meldeportale-68fc980159e2e0975070b43e

(7) https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/ein-erschreckender-trend-hausdurchsuchungen-wegen-unliebsamer-meinungsaeusserungen.html#topPosition

(8) https://www.demokratie-leben.de/

(9) https://de.wikipedia.org/wiki/Brandmauer_(Politik)

(10) https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103006.pdf

(11) https://dserver.bundestag.de/btd/21/032/2103287.pdf

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Berlin Deutschland – 05 12, 2025: Bundestag stimmt über Rentenpaket der Bundesregierung ab

Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock

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Quelle: https://apolut.net/unsere-demokratie-wird-zur-autoritaren-waffe/

„Die Politik folgt dem Geld!“ Von der römischen zur amerikanischen Republik unter dem neuen ’Imperator’ Donald Trump

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war der amerikanische Filmschauspieler Denzel Washington, der unlängst im Film Gladiator II den Kinobesuchern die aufschlussreichen Worte entgegenschleuderte: „Die Politik folgt dem Geld!“ (1) Es galt nämlich den anwesenden Kinobesuchern des Filmspektales über das ’Roman Empire’, die Strukturen der antiken römischen Republik in kurzen Worten schnell zu erklären. Das politische System in der sogenannten römischen ’Res publica’ hatte sich nämlich längst in eine Oligarchie oder eher gar in ein autoritäres System mit Alleinherrschern verwandelt, gestützt auf ’Geld’ und ’Militär’. Die einstigen Volksmassen von Rom, bekanntermaßen mit „Brot und Spielen“ abgespeist, waren ebenso nur Zuschauer ’der Politik’, so wie es heute auch die manipulierten TV-dauerberieselten Wählermassen in den westeuropäischen Demokratien sind. Kann ein aufgeklärter ’Einzelner’ im komplexen industriellen Gesellschaftssystem von heute ’politisch’ noch etwas bewirken? Tatsache ist, dass ein engagierter Bürger eher wie ein verlorenes Schaf auf der Weide wirkt und sich in seiner politischen Verzweiflung sogar aus Protest gegen das System auf der Straße festklebt.

Befindet sich doch das ’zoon politicon’ (Aristoteles) oder der Mensch als soziales und politisches Wesen mit seiner Einzelmeinung oder seiner „volonté particulière“, um mit Jean Jacques Rousseau zu sprechen, stets einer unartikulierten Massenmeinung des breiten Volkes gegenüber, mit der dominierenden oder ihn majorisierenden „volonté générale“ (2). Was also tun? „Demonstrieren“, wäre frei nach Immanuel Kant, „der Ausgang des Einzelnen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit!“

Vielerorts meinten bis vor kurzem noch gewisse Staatsbürger gegenüben den langhaarigen Hippies in Deutschland, die Defizite der modernen Demokratie erklärend: „Wenn das der Führer wüßte!“ Derweil legten im benachbarten Frankreich die alsbald europaweit bekannten ’Gelbwesten’ im Jahr 2019 eine dezidierte politische Systemkritik vor. Jedoch die Forderungen der landesweit revoltierenden ’Gilets jaunes’ waren der deutschen Journalisten-kanaille keine deutsche Übersetzung wert und wurden alsbald von der französischen Politikerkaste zerredet. Der clevere französische Staatspräsident Emmanuel Macron, innerfranzösisch auch als ’Roi’ bezeichnet, erklärte kurzerhand seinen aufmüpfigen ’Citoyen’ per Fernsehbotschaft einen ’Krieg gegen Corona’ und das den etabierten Politikbetrieb störende ’Bürgertheater’ war über Nacht vorbei (3). Denn alle brave (deutsche) Staatsuntertanen wissen seit 1806: „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!“

Die Führungsschicht der Römischen Republik stand im Spannungsfeld zwischen den Senatoren und dem imperialen ’Präsidenten’, ein Wort zur Bezeichnung des Herrschers, das eigentlich der ’Vorsitzende’ bedeutet. Doch das bekannte Triumpherat von Julius Cäsar als dem talentierten politschen Redner, zusammen mit Pompeus dem Oberkommandierenden der römischen Truppen und dann dem Multimilliadär Gracchus als dem reichsten Mann Roms, kippte kurzerhand um, in eine zentralistische Autokratie mit einem als ’Cäsar’ benannten ’Führer’. Und so ist bis in die aktuelle Gegenwart die politische Idee der antiken griechischen Demokratie und besonders der römischen Republik der Kontrollvergleich für gegenwärtige politsche Systeme und Maßstab für die systemischen Handlungen ihrer Führungseliten.

Die aktuelle Führungsschicht der US-amerikanischen Republik mit ihren rund 340 Millionen Einwohnern hat jetzt nach dem unbestrittenen Wahlerfolg von Donald Trump einen neuen Cäsar ’intra portas’(4). Das lügenreiche Redetalent des Volkstribunen oder Populisten Donald Trump wird gestützt vom unermesslichen Reichtum eines Multimillardärs Elon Musk und anderen Tycoons. Die Macht dieses Präsidenten und seine Funktion als Oberbefehlshaber ruht damit auch auf dem amerikanische Militär, das nun die Interessen der USA nach innen wie außen angeblich ’schützt’. Die antiken Römer folgten ihrem Tribun, die alte ’Deutsche Mehrmacht’ wurde auf den ’Führer’ vereidigt und die heutigen US-Soldiers ziehen auf Befehl ihres Präsidenten im „Bündnis der Willigen“ in die Schlacht. Und der amerikanische Plebs stürmt auf indirekt präsidial insinuierten Wunsch das Kapitol, um den Willen des Präsidenten mit geballter Volksmacht durchzusetzen. Die Kulisse der Drohungen des neuen Imperators (5) zerdrückt jedoch nicht nur die Meinung der amerikanischen Intellektuellen sondern wendet sich auch ’klassisch’ gegen die definierten ’Feinde’ von außen: Die ’Grenzsicherung bei Mexiko’, der ’Panamakanal’ oder ’Kanada als ein 51ter US-Bundesstaat’ sowie ein amerikanisches ’Grönland’ sind Stichworte Trumpscher US-Expansionsziele. Innerameri-kanische Interessen und Bedürfnisse der Volksmassen spielen bei solch außenpolitischen Zielvorstellungen kaum noch eine Rolle.

Der Aufmarsch der US-Flotte vor Venezuela, die Kaperung von Öltankern und die Entführung des Präsidenten Nicolas Maduro zeigen nur die Fortsetzung imperialen Handelns auch dieses amerikanischen Präsidenten auf. „But that ‘wars’ make America great again! Der aktuelle Präsident Donald Trump schreibt damit jedoch nur die bisherige amerikanische Außenpolitik fort, voll in der Tradition seiner friedlichen (?) Vorgänger im Amt stehend. Jedoch sein vollmundiger Ton macht die abschreckende Musik!

„L’état c’est moi!“, soll einst der französische König Louis XIV bei seinem Regierungsantritt gesagt haben und: „Frankreich, das bin ich!“ Der monarchische Autokrat Ludwig führte so den politischen Absolutismus ein und besorgte sich das fehlende Geld für seine Staatspolitik ebenfalls mit seiner ihm ergebenen Armee. In der aktuellen Gegenwart könnte/sollte/ müsste eigentlich von allen Politikbeobachtern verstanden werden, wie nach Bush I. und Bush II. und dem verlogenen Krieg gegen den Terrorismus und dem Irakkrieg auch Donald Trump mit dem US-Militär und seiner arroganten Kanonenbootpolitik ’seine’ USA regiert. Ob sich bei solch autoritärem Verhalten republikanische oder demokratische Senatoren groß widersetzen können oder sich eher ducken, sei dahingestellt. Die ’adligen Klassen’ der US-Republik, in Senat wie Repräsentantenhaus sitzend, scheinen scheinbar ihrem ’Elefanten im Porzellanladen’ noch mehrheitlich zu folgen.

Im alten Rom gab es den bekannten Philosophen und Wortführer Seneca, jedoch verstarb dieser Kritiker alsbald ‚klassisch’ an der bekannten Cäsareneitelkeit. Amerikanischer Widerstand gegen solche unsolidarisch-antidemokratische Politik eines ’King’ (König) Trump wird im deutschen TV im Moment nur auf der Straße gezeigt. Der inneramerikanische Protest nach der willkürlichen Ermordung amerikanischer Bürger durch Trumps willfähige Schlägertuppe ICE wird immer lauter. Die Großdemo gegen staatliche Willkür trieb so Millionen US-Demonstranten auf die ’Streets of Minneapolis’ (Straßen von Minneapolis), wobei der bekannte amerikanische Rockstar Bruce Springsteen die Begleitmusik intonierte (6).

Der amerikanische nationale Weckruf ’America first’ (Amerika zuerst) hat auch die Staatenlenker der EU erreicht, doch deren Präsidenten oder Staatsvorsitzende haben außer vollmündigen Absichtserklärungen nach Jahren der Diskussion immer noch keinen gemeinsamen ’richtigen’ europäischen Präsidenten (7) oder Verteidigungsminister bestimmt, um so die Interessen der ’Friedensmacht Europa’ zu bündeln. Ob die aktuellen 27 Chefs eine solche Reform des EU-Regierungssystems noch vor dem Ende des Krieges in der Ukraine schaffen oder ob das EU-Parlament solch dringend notwendigen Reformen beschließt, wird jedoch nicht angenommen. Dem Beispiel der römischen Republik folgend, sollte deshalb auch heute den heutigen ’Imperatoren’ in Ost wie West ein ’Hofnarr’ zugeordnet sein, dessen damalige stetige und einzige Aufgabe es im antiken Rom war, dem Herrscher immer wieder ins Ohr zu flüstern: „Memento mori!“ „Denke daran, dass auch Du stirbst!“ (8)

Anmerkungen:

1 Siehe den Film bei: wikipedia.org/wiki/Gladiator_II; vergleiche auch die Rezension durch Nikolaus Götz bei: demokratisch-links.de vom 27. 11. 2024: Gladiator II:“Die Politik folgt dem Geld!“, schon seit der römischen Republik

2 Das Spannungverhältnis zwischen dem generellen politischen ’Volkswillen’ und dem ’Einzelwillen’ hat der französische Aufkärer und Philosoph Jean Jacques Rousseau in seinem berühmten Werk ’Contrat social’ zu erklären versucht. Siehe beispielsweise die deutsche Werksausgabe durch Kurt Weigand: Jean Jacques Rousseau: Staat und Gesellschaft ’Contrat social’, München 1968, S 94.

Hans Maier faßt die Reflexionen Rousseaus gelungen zusammen, wenn er schreibt: „Um zur volonté genérale zu gelangen, ist es nötig, nicht einfach die volontés particulères zu addieren, sondern in einem dialektischen Klärungsvorgang das Allemeine aus ihnen herauszufiltern und sie solchermaßen zur volonté générale zu integieren. Dies geschieht im Wege der Abstimmung.“ (Siehe Hans Maier: Rousseau, in: ders. (herausgegeben von..: Klassiker des politischen Denkens, Bd.2, München, 1974, S. 130f) Doch das ’Volksplebiszit’ gibt es in den aktuellen modernen Demokratien westlicher Provenienz nicht oder kaum. Diese Klärungsaufgabe wurde den politischen Parteien im Parlament überlassen.

3 Siehe auch: Schneider, Fabian: Friedenstüchtig. Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen, Wien 2025, S. 67; zu den politischen Forderungen der Gelbwesten siehe: Nikolaus Götz: Die französischen ’Gelbwesten’. Eine Bürgerbewegung mit ihren politischen Forderungen, Saarbrücken 2019, S. 8-10

4 Der alte Weck- und Warnruf, der auf Cicero zurückgeht, war: Der Feind (Hannibal) steht vor den Toren Roms: ’ante portas’ siehe: wikipedia.org/wiki/Hannibal_ante_portas. Das Wort ’vor’ wurde hier mit ’innerhalb’ der Tore also ’intra portas’ ’ausgetauscht.

5 Latein: imperator, oris: deutsche Bedeutungen: 1. Gebieter 2. Feldherr, Befehlshaber 3. Ehrentitel des siegreichen Feldherren 4a Beinahme Jupiters 4b seit Cäsar Titel der römischen Herrscher c. der römischen Kaiser, in: Langenscheidts Taschenwörterbuch der lateinischen und der deutschen Sprache (Hermann Menge/ Erich Pertsch), Berlin1979, 261f

6 Siehe die aktuelle Großdemonstation in Minneapolis mit dem Rockstar Bruce Springsteen: tagesschau.de/ausland/ proteste-minnesota-102.html. Der Rockstar sang…„citizens stoot for justice (Bürger standen auf für Recht)…siehe: youTube Bruce Springsteen: Streets of Minneapolis

7 Auf den regelmäßigen halbjährlichen Gipfeltreffen der nationalen Regierungschefs, dem Europäischen Rat, könnte schon längst ein gemeinsamer, wirklicher ’Präsident’ als ein Vertreter aller EU-Staaten, ein „primus inter pares“ (Erster unter Gleichen) mit siebenjähriger Amtszeit und wegweisenden Verhandlungsrechten bestimmt worden sein. Doch die innereuropäischen Rivalitäten verhindern eine solche Festlegung. Die Rechte des aktuellen ’Präsidenten’ reduzieren sich weitgehend auf ’Repräsentation’ und Leitungskompetenz des EU-Rates und werden in der großen Welt der Politik fast kaum wahrgenommen. Siehe auch: wikipedia.org/wiki/ Euro-päischer_Rat. Derweil dominiert in der Außendarstellung der EU die aktuelle ’Präsidentin der Europäischen Kommission’ das Politikgeschäft.

7 Siehe: .wikipedia.org/wiki/Memento_mori

15.01.2026   –   Neuer Höchststand!   –   Steigende Kriegsdienstverweigerungen zeigen wachsende Ablehnung von Zwangsdiensten

Hinweis:

Eine Nachfrage beim Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr ergab,

dass bis November 2025 sogar 6.739 KDV-Anträge bei ihnen eingegangen sind –

noch nicht alle wurden an das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) weitergeleitet.

In unserer folgenden Pressemeldung werden nur die Zahlen der KDV-Anträge genannt, die nach einer absolvierten Musterung bereits beim BAFzA zur Entscheidung vorliegen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sieht sich durch aktuelle Medienberichte deutlich bestätigt:

Laut einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ ist die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung innerhalb kurzer Zeit um mehr als 70 Prozent gestiegen.

Für die DFG-VK ist dies ein klares gesellschaftliches Signal gegen die politische Debatte um die Wiedereinführung oder Ausweitung von Wehr- und Zwangsdiensten.

„Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache“, erklärt Marius Pletsch, Bundessprecher der DFG-VK. „Immer mehr Menschen – insbesondere junge –

wollen nicht Teil militärischer Strukturen werden und lehnen es ab, zum Dienst an der Waffe gezwungen zu werden.“

Die steigenden Verweigerungszahlen seien keine Randerscheinung,

sondern Ausdruck einer tiefen Verunsicherung und eines wachsenden Unbehagens angesichts zunehmender Militarisierung.

Die Zahlen bilden zudem nur einen Teil der Realität ab, da viele Anträge bei der Bundeswehr hängen,

da sie ungediente Antragsstellende mustert und erst nach dem Musterungsergebnis die Anträge

an das eigentlich zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben weiterleitet.

Die DFG-VK kritisiert, dass die Bundesregierung trotz dieser Entwicklung weiter an Konzepten festhält, die faktisch auf eine neue Wehrpflicht hinauslaufen..

Statt die steigende Zahl von Verweigerungen ernst zu nehmen, werde versucht,

junge Menschen frühzeitig an die Bundeswehr zu binden und gesellschaftlichen Druck aufzubauen.

„Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein hohes Gut“, betont Ralf Buchterkirchen, ebenfalls Bundessprecher der DFG-VK.

„Es darf weder ausgehöhlt noch bürokratisch erschwert werden.“

Die DFG-VK weist darauf hin, dass viele Betroffene aktuell unsicher seien, welche Rechte sie haben und wie ein Verweigerungsantrag gestellt werden kann.

Genau hier setzt die DFG-VK mit Beratungsangeboten und Informationsportalen,

wie www.verweigern.info, an.

Die Website verzeichnete im Jahr 2025 über 850.000 Zugriffe.

Aus Sicht der DFG-VK zeigt der starke Anstieg der Verweigerungsanträge vor allem eines: Sicherheit lässt sich nicht durch Zwang, Aufrüstung und Militarisierung schaffen.

„Was wir brauchen, sind Investitionen in zivile Konfliktbearbeitung, soziale Sicherheit und eine aktive Friedenspolitik – nicht neue Formen der Wehrpflicht“, so Marius Pletsch.

Die DFG-VK fordert die Politik auf, die Signale aus der Gesellschaft ernst zu nehmen,

auf weitere Schritte in Richtung Zwangsdienste zu verzichten und stattdessen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu stärken.

Pressekontakt:
Michael Schulze von Glaßer
E-Mail: office@dfg-vk.de
+49176 23575236

Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 15. Januar 2026

Kategorie: Anti-Militarisierung, Bundeswehr abschaffen, Kriegsdienstverweigerung, Pressemitteilung Stichworte: Bundeswehr, KDV, Kriegsdienst, Kriegsdienstverweigerung

Quelle: https://dfg-vk.de/neuer-hoechststand-steigende-kriegsdienstverweigerungen-zeigen-wachsende-ablehnung-von-zwangsdiensten/

Zusammenfassung der (online) „Aktionsberatung Ostermarsch 2026“
am 11.01.2026 – 14 Uhr (bis 15:35 Uhr)

Zu der Aktionsberatung hatte das Netzwerk Friedenskooperative und die Friedens- und Zukunftswerkstatt / Ostermarschbüro Frankfurt eingeladen.

Über 120 Aktive aus der Friedensbewegung haben sich dazu angemeldet und ca. 100 davon nahmen aktiv an der Beratung teil.

Nach der Begrüßung durch Philipp Ingenleuf und einem Input von Willi van Ooyen (s. Anlage)

wurden die inhaltlichen Schwerpunkte der kommenden Ostermärsche diskutiert.

Kristian Golla übernahm die Moderation.

Im ersten Teil der Beratung wurde betont,

wie wichtig die inhaltliche Verständigung bei den Ostermarschaufrufen durch die örtlichen und regionalen Ostermarsch-Initiativen sei.

Die Verständigung vor Ort über Inhalte und Aktionsformen der Ostermärsche ist ein Merkmal der erfolgreichen Arbeit der Friedensbewegung

in den verschiedenen Städten und Regionen des Landes.

In der Diskussion wurde betont, dass in diesem Jahr klare Alternativen zur Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche und eine klare Absage

gegen die Rechtsentwicklung und die zunehmende Repression gegen die Friedensbewegung gefordert werden sollte.

Im Mittelpunkt sollte die Forderung nach Abrüstung statt der Fortsetzung des Sozialabbau Politik stehen.

Stärker sollen auch historische Orte (antifaschistische Gedenkorte, Militäreinrichtungen, …) in die Aktionsplanungen einbezogen werden.

Mit der einsetzenden Wehrpflicht sollen besonders junge Mitstreiter*innen für die Aktionen zu Ostern – im Zusammenhang mit dem Aktionstag am 5. März –

angesprochen und gewonnen werden.

Nach einer Einschätzung der bisherigen Aktionen der Friedensbewegung informierte Philipp Ingenleuf über die in den letzten Jahren

gesteigerte quantitative Beteiligung an den Ostermärschen. Diese Tendenz solle in diesem Jahr verstärkt werden.

Die Anregung eine zentrale Losung und gemeinsame Forderungen für die bundesweite Ostermarschbewegung zu entwickeln,

wurde im zweiten Teil der Beratung angesprochen.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch, dass die dezentralen Aufrufe und inhaltlichen Schwerpunkte

größere Mobilisierung ermöglichen.

Dies soll auch in diesem Jahr, so informierte Kristian Golla, durch die Übersicht der Ostermarschaktivitäten,

die die Friedenskooperative wieder zur Verfügung stellt, ermöglicht werden.

Dabei sollen die eingestellten Aufrufe und Aktionsmaterialien als Anregung für andere genutzt werden können. Wichtig ist dabei,

dass die regionalen Initiativen möglichst schnell den Stand der Vorbereitung der Aktionen mitteilen.

Die Friedenskooperative will entsprechendes Material (Eindruckplakate, Schilder, Aktionspakete) anbieten.

Auch die „Zeitung gegen den Krieg“ wird wieder als Massenmaterial zur Verfügung stehen.

Die Teilnehmenden waren sich einig, dass das Treffen hilfreich für die Vorbereitung der Ostermärsche war.

Der Austausch der Ostermarschinitiativen soll bei größerer Nachfrage

(neue Initiativen, aktuelle Zuspitzungen, Repression gegen Ostermärsche) durch Einberufung einer weiteren Aktionsberatung möglich sein.

(WvO, Ph.I, KG)

• Terminübersicht: (was bis jetzt gemeldet ist)

  • https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch

• weitere Infos und/oder Rückfragen:

  • Kristian Golla: k.golla@friedenskooperative

  • Philipp Ingenleuf: p.ingenleuf@friedenskooperatuve.de

  • Willi van Ooyen: frieden-und-zukunft@t-online.de  

Einleitungsbeitrag Willi van Ooyen zur Ostermarschberatung

Ich wünsche Euch allen alles Gute für das neue Jahr. Und dass, obwohl 2026 bereits mit der völlig illegalen US‑Militäroperation

gegen Venezuela und der Entführung des dortigen Präsidenten auf erschreckende Weise begonnen hat.

Hinzu kommen die zahlreichen fast täglichen Gewaltandrohungen von Präsident Trump, dem selbsternannten „Friedenspräsidenten“,

gegen eine ganze Reihe weiterer Staaten – darunter Iran, Cuba, Kolumbien, Mexiko, Grönland, Afrika und zuletzt sogar Kanada.

Das Völkerrecht wird faktisch beiseitegeschoben; es gilt nur noch das Recht des Stärkeren.

Und diese Stärkeren verfügen heute über Waffensysteme, die alles Leben auf der Erde innerhalb von Minuten auslöschen können –

in einer Welt, in der es weder Rüstungsbegrenzungen noch vertrauensbildende Maßnahmen oder eine Institution gibt,

die im Ernstfall deeskalierend einwirken könnte.

Wir leben zudem in einem Europa, dessen politische Führungen – trotz ihrer begrenzten Handlungsfähigkeit –

fast ausschließlich in Kategorien von Waffen und Krieg zu denken scheint.

Sie ist unfähig oder unwillig, sich für Frieden einzusetzen und die Prinzipien der UN‑Charta zu verteidigen.

Selbst angesichts eines Genozids unmittelbar vor unserer Haustür schweigen sie – und liefern zugleich die Waffen dafür.

Zum völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela fällt Bundeskanzler Merz nichts weiter ein, als ihn „komplex“ zu nennen.

Aber auch zu diesem Thema gibt es aktuell sehr viele Aktionen, die Mut machen.

Das zunehmend aggressive Vorgehen – nach außen wie auch zunehmend nach innen –

geht einher mit einer erschütternden Doppelmoral.

Wenn die Regierenden von Hochrüstung und Kriegsbereitschaft reden, dürfen wir den Frieden nicht aufgeben.

Das sollten wir mit den diesjährigen Ostermärschen uns vornehmen.

Die Ostermarsch-Aktionen zeigen die breiteste und präsenteste Infrastruktur der Friedensbewegung in unserem Land.

Diese „Infrastruktur“ sollten wir weiter ausbauen. Denn damit erreichen wir in vielen Regionen des Landes Aktive,

um inhaltlich und organisatorisch die Gegenpositionen zur Militarisierung der gesamten Gesellschaft

mit deren Kampfbegriff „Friedenstüchtig“ angehen zu können. 

Wir müssen alles daransetzen, dass 2026 wieder zu einem Jahr wird, in dem die Weichen auf Frieden gestellt und die Kriegstreiber zurückgedrängt werden.

Bei den Ostermärschen und in den ersten Aufrufen dazu wird das Thema Hochrüstung (unsinniges 5%-Ziel) thematisiert.

Das Thema Kanonen statt Butter wird angesichts der Krisenbetroffenheit, die im Land spürbar ist, zentrales Thema sein.

Dazu sollten auch die Gewerkschaften bei den örtlichen Aktionen stärker eingebunden werden.

Die Atomwaffen und die für dieses Jahr avisierte Installation neuer Mittelstreckenwaffen sind sicherlich ein wichtiges zentrales Thema.

Erste Aktionen zum Atomwaffenverbotsvertrag am 22. Januar stehen an.

Zu den Mittelstreckenwaffen und den Einsatzplanungen (mit Wiesbaden und Grafenwöhr) wird es weitere Initiativen geben –

Auch ein Aufruf zur Unterstützung des Berliner Appels wird in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Wichtiger wird das Thema Wehrpflicht. Nach den Aktionen am 5. Dezember,

die in aller Regel von neuen Schüler-Aktionsinitiativen mit der Losung „Nein zur Wehrpflicht“ organisiert wurden,

steht der weitere Aktionstag am 5. März – also kurz vor den Ostermärschen an.

Wir sollten die Initiativen unterstützen und helfen, dass das Anliegen in vielen Orten durch Beratung und Aktionsunterstützung sichtbar wird

und viele Menschen – vor allem betroffene Jugendliche – erreicht.

Das Thema wird in den Ostermarschaktionen bereits eingeplant.

Auch die Umweltfragen und –Katastrophen sollen zu Ostern thematisiert und der Zusammenhang von Frieden und gesunder Lebensweise thematisiert werden.

Sicherlich werden die Ostermärsche auch ein Zeichen der internationalen Solidarität mit den kriegsbetroffenen Menschen und

den Friedenskräften in den verschiedenen Ländern setzen.

Wir brauchen Vertreter der Friedensbewegung aus den USA, aus Israel, aus Palästina, Lateinamerika, Afrika.

Auch internationale Organisationen wie die Welthungerhilfe, kirchliche Hilfsorganisationen, Flüchtlingshilfen, Medico,

die wegen der Militärpräferenz an den Rand gedrängt werden.

Besonders eines scheint, mir wichtig: wir sollen die Initiativen, die erstmalig sich zutrauen Ostern 2026 Aktionen zu planen, unterstützen.

Dabei gilt es die vielfältigen Aktionsformen zu Ostern (wie Friedensgottesdienste, Mahnwachen, Proteste gegen Rüstungsindustrie und Militäranlagen,

Fahrradaktionen, Kundgebungen, …) weiter zu beleben. Auch die Anreise zu regionalen Ostermärschen können vor Ort mit kleineren Aktionen begleitet werden.

Friedliche Grüße

Willi van Ooyen

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77

60329 Frankfurt am Main

Tel.: 069 24 24 99.50

Fax: 069 24 24 99.51

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Appell zum Handeln

2026 – DAS JAHR DER ENTSCHEIDUNG:

ENTWEDER FRIEDEN UND SOLIDARITÄT oder Hochrüstung und Kriegsvorbereitung

2026 ist ein Jahr existenzieller Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes, die uns alle angehen. 2026 sollen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden, nur in Deutschland. Es geht um die Grundentscheidung: Entweder wir setzen uns für ein friedliches, soziales und nachhaltiges Deutschland ein oder wir rutschen ab in eine lähmende und selbstzerstörende „Kriegstüchtigkeit.

Wenn es um den Frieden geht, haben wir alle ein Recht uns einzumischen. Wir rufen deshalb auf zur großen Weigerung unserer Gesellschaft gegen die neuen Mittelstreckenwaffen in unserem Land!

Wir sagen Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Süddeutschland.

Sie sind Erstschlagwaffen. Sie machen Deutschland zu einem vorrangigen Kriegsziel und setzten einen neuen Rüstungswettlauf in Gang. Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen

„Wir müssen uns entscheiden – unterzeichnen Sie wie bereits über 90.000 weitere Bürgerinnen und Bürger – den Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt. Unterstützen Sie die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ Beteiligen Sie sich an den Protestaktionen gegen die Mittelstreckenwaffen in Grafenwöhr und Wiesbaden. Frieden braucht Bewegung,

Wir stehen mit unserem Nein zu den Mittelstreckenwaffen auf der Seite von Frieden, Nachhaltigkeit und Solidarität. Das ist die Entscheidung, vor der wir in diesem Jahr stehen. Machen Sie mit.

Initiiert von Peter Brandt (Historiker, Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!“), Reiner Braun (Vorstand der Naturwissenschaftler Friedensinitiative Verantwortung für den Frieden und des Internationalen Friedensbüros), Michael Müller (ehemaliger parlamentarischer Staatssekretär, Vorsitzender der Naturfreunde), Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag, Friedens- und Zukunftswerkstatt)

Unterstützerinnen und Unterstützer des Appells:

Yusuf As (Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF- Bundesvorstand), Dietmar Bartsch (MdB, Die Linke), Desiree Becker (MdB, Die Linke), Karl-Hans Bläsius (Prof. für Informatik), Lothar Binding (ehe. MdB und Bundesvorsitzender AG SPD 60plus), Britta Brandau (Gewerkschaft Ver.di), Christoph Butterwegge (Armutsforscher, Die Linke), Klaus Causemann (ehe. MdL SPD, Friedenspolitischer AK Ostalb), Sevim Dagdelen (Publizistin und Bundesvorstand BSW), Daniela Dahn (Schriftstellerin), Özlem Demirel (MdEP Die Linke), Barbara Dieckmann (Ehem. OB Bonn, Präsidentin Welthungerhilfe, Ehem. Stellv. Parteivorsitzende SPD), Wiebke Diehl (Journalistin und Autorin), Holger Egger (DGB-Kreisvorsitzender), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Michael Erhardt (IG Metall Bevollmächtigter Frankfurt), Axel Fersen (Koordinator Erhard-Eppler-Friedenskreis), Stephan Gorol (Kulturmanager, Producer), Andreas Grünwald (Hamburger Forum), Reiner Hammelrath (ehem. Direktor des Landesverbands der Volkshochschulen NRW), Rita-Sybille Heinrich (Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg), Lühr Henken Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Hennicke (Umwelt- und Energieforscher), Friedhelm Hilgers (stellv. Bundesvorsitzender der AG SPD 60plus), Andrea Hornung (Initiative gegen die Wehrpflicht, SDAJ), Margot Käßmann (Theologin), Jutta Kausch-Henken (Schauspielerin, Berliner Friedenskoordination), Patrick Köbele (DKP), Ralf Krämer (Gewerkschafts-sekretär), Gesine Lötzsch (ehem. MdB Die Linke), Wolfgang Lieb (Staats-sekretär a.D. und Regierungssprecher von Johannes Rau), Rainer Mausfeld (Psychologe, Dozent, Buchautor), Pablo Miro (argentinisch-deutscher Komponist und Songwriter), Hans Misselwitz (Staatssekretär a. D. (Verhandlungsführer 2+4-Verhandlungen), Jule Neigel (Sängerin), Christof Ostheimer (Friedensforum Neumünster), Jürgen Peters (ehem. Vorsitzender der IG Metall), George Rashmawi (Palästinensische Gemeinde), Tommy Rödel (Trägerkreis gegen die Mittelstrecken-waffen in Grafenwöhr, DFG-VK), Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi), Georg Stein (Palmyra Verlag), Christa Schmaus (Vorstand der Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen), Michael von der Schulenburg (MdEP für BSW), Joachim Schuster (ehem. MdEP SPD), Marina Spilner (ehem. stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD Düsseldorf), Heinz Stapf-Finé (Prof. für Sozialpolitik), Eva Stassek (ehem. IGM Bevollmächtigte Braunschweig), Helga Schwitzer (ehem. IGM-Vorstand), Reinhard Schwitzer (ehem. Gewerkschaftssekretär), Gerhard Strauch (Wiesbadener Bündnisses gegen Raketenstationierung), Peter Wahl (Publizist, Mitbegründer von Attac), Sahra Wagenknecht (ehem. MdB, BSW), Dr. Theodor Ziegler (Lehrbeauftragter für Religionspädagogik)

Funktionsangeben dienen nur der Information

Weitere Informationen und Rückmeldungen:

Michael Müller michael-hans-mueller@web.de

Reiner Braun Hr.braun@gmx.net

Willi van Ooyen willi.van_ooyen@t-online.de

Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.

c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77

60329 Frankfurt am Main

Tel.: 069 24 24 99.50

Fax: 069 24 24 99.51

frieden-und-zukunft@t-online.de

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Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung

Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“.¹ Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte.

Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern. Glauben Sie nicht? Auch nicht, wenn Merz es tagtäglich und selbstbewusst wiederholte? Auf eine Art, die andere Zeitgenossen ebenfalls draufhaben und denen Sie bereits vertrauen? Pistorius? Steinmeier?

„Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld …“

Und was, wenn die Tagesschau den Quatsch nicht nur als beständig wiederholte O-Töne brächte, sondern überdies aus eigenen Stücken meldete? Tagein tagaus? So aber, genau so wird Massenhysterie erzeugt:

Morgen kommt der Russe! Morgen kommt der Russe. Morgen kommt der Russe. Morgen…

Merz ist Kanzler. Der sagt das, der weiß das. Huhuhu, wir müssen alle störben!

Wer folgt schon noch der Logik und bedenkt, dass Putin objektiv nicht das geringste Interesse an der Eroberung feindseliger mitteleuropäischer Länder hat? Welche Ressourcen könnten diese Kaputten ihm dann noch bieten, die sein Russland nicht in vielmals größerer Menge selber hat?

Schauen wir sie an, unsere illustre Korona von Kriegshetzern: Merz, Macron, Starmer, von der Leyen, Kallas, Wadephul, Klingbeil & Co.KG; scharwenzelnd umkreist vom meterweit nach Korruption stinkenden Bettelkönig Selenskyj. 76 Milliarden Euro hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden diesem Clown seit Frühjahr 2022 schon in den Hals geschoben. Doch der plärrt weiter „mehr, mehr, mehr!“

Vor der westeuropäischen Öffentlichkeit spielt sich diese EU-Truppe als Crème de la Crème aller Friedliebenden auf – und ist doch nur ein Verein politischer Pleitiers. Großmäulig, rücksichtlos, geschichtsblind, unbeliebt. „Koalition der Willigen“ nennt sie sich und übernahm damit (absichtsvoll?) die Selbstbetitelung der Völkermörder um US-Präsident George „Dabbeljuh“ Bush; jener abstoßend verlogenen Clique, die 2003 den weit unterlegenen Irak überfiel und ihn auf Jahre hinaus verwüstete. Bis zu einer Million Menschen, zumeist Zivilisten, starben in jenem Krieg und an seinen terroristischen Folgen.

Heute wissen wir, dass es den „Willigen“ von damals nicht um den Schutz vor Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen ging, sondern dass der irakische Ölreichtum sie reizte. Eine lohnende Beute: Obwohl der Irak seither zu den 5 wichtigsten ölfördernden Ländern der Welt aufstieg, blieb sein Nationaleinkommen pro Einwohner und Jahr im Armutsbereich: Gerade einmal 5600 Dollar (Platz 116) fielen voriges Jahr für die Iraker vom Tische der US-Besatzer ab.

„Koalition der Willigen“. Damals wie heute von gleicher Amoral. Nicht nur die Namensgleichheit legt die Frage nahe, wieviel Verlogenheit in der Merz-Behauptung steckt, „die Sicherheit Europas ist untrennbar mit der Sicherheit der Ukraine verbunden.“ Ach ja? Und wieviel Sicherheit genießen die Ukrainer vor dem Ausbeuterinteresse, das die europäische und transatlantische Kapitalisten-Elite an den reichhaltigen Bodenschätzen des Donbass hat?

Begehren ist des Menschen höchster Trieb

Der umkämpfte Donbass ist ein äußerst rohstoffreiches Gebiet. Es endgültig und restlos an Russland verloren geben zu müssen, wäre ein herber Schlag für die rohstoffarme EU. Der Marktwert des ukrainischen Rohstofflagers (Titan, Eisen, Neon, Nickel und Lithium) wird auf rund 11 Billionen Euro geschätzt. Damit ließe sich nicht nur Deutschlands Aufwand für seine Ukraine-„Hilfe“ locker kompensieren. 11 Billionen Euro! Solcher Reichtum an Ressourcen lässt jeden Profitgeier sabbern.

Fällt Ihnen auf, dass das Thema „Bodenschätze der Ukraine“ in unserer veröffentlichten Meinung recht sorgfältig umgangen wird? Stattdessen wird auf der ollen Kamelle

„Die Ukraine verteidigt Europas Freiheit und Demokratie“

herumgelutscht. Das angejahrte Sozi-Bonbon wurde aus einer Regierungserklärung zum Afghanistankrieg von anno dunnemals (2004) herausgekratzt:

„Deutschlands Demokratie wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“

Erklärung für das Stuss-Revival: Unsere Vorturner wollen vor dem gemeinen Volk nicht als raffgierige Ukraine-Ausbeuter dastehen. Sie gefallen sich als schauspielernde Freiheitshelden, Urdemokraten und Lordsiegelbewahrer wertewestlicher Moral: Wir sind die Edlen, Hilfreichen und Guten! Dumm nur, dass in manchen Schriftstücken regierungsnaher Thinktanks und Beraterfirmen immer mal wieder die tatsächlichen Motive aufscheinen:

„Die derzeit von Russland besetzten Gebiete … bergen fast alle Zutaten, die für das Management der Wertschöpfungsketten und damit für den Übergang von Rohstoffen (Bergbau) zur verarbeitenden Industrie unter Verwendung von grüner Energie erforderlich sind. Sie könnten, vor allem aus dem Ausland, große Investitionen in Logistik und Produktion anlocken und nachhaltige Innovationsschübe auslösen … Bedingung für den Erfolg ist allerdings die Beseitigung der Korruption, ein großes Hindernis für Wachstum und Integration in die EU, und selbstverständlich zunächst das vollständige Vertreiben der russischen Invasoren.“

Es gibt viele ähnliche Belege. 

Trump grätscht dazwischen

Die „Koalition der Willigen“ hat sich bisher nicht über ihre wirtschaftlichen Absichten und Motive verbreitet, ist aber ersichtlich sauer auf die Amis. Mit einem unverschämten Coup war US-Präsident Trump seinen EU-Vasallen bei deren Plänen zur Ausplünderung der Ukraine zuvorgekommen. Vertraglich und unter mächtig viel Getöse hatte er mit Selenskyj „vereinbart“, dass die Ukraine den USA ihre wichtigsten Rohstoffvorkommen für 50 Jahre zugänglich macht. 

Der berüchtigte US-Senator Lindsay Graham sprach dazu Klartext:  

„Diese zehn bis zwölf Billionen Dollar an wichtigen Bodenschätzen könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt sie an Putin und China zu verschenken. … Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den zu verlieren wir uns nicht leisten können.“

Nein sowas aber auch! Wieder nix über Freiheit und Demokratie. Das deutsche politmediale Funktionspersonal log obendrein über diesen „Deal“ noch ärger als die „Vertragsparteien“ selbst: Die Ukraine behalte alle Eigentumsrechte und die volle Kontrolle über ihre Rohstoffvorkommen. Die Süddeutsche Zeitung verstieg sich gar zu der Behauptung, das Trump-Selenskyj-Abkommen sei von Vorteil für die Ukraine. Noch schöner:

„Und so wie es aussieht, können die Europäer daran mitverdienen.“ 

Das Handelsblatt hingegen weinte vertanen Profitchancen nach: 

„Die EU hätte seit Jahren von ukrainischen Rohstoffen profitieren können – und hatte dafür sogar bereits einen Rahmen geschaffen. Im Juli 2021, Monate vor Russlands großem Überfall, beschlossen Kiew und Brüssel bereits eine ,strategische Partnerschaft‘. Man hatte sich auf die Gewinnung und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen verständigt.“ 

Die EU-„Koalition der Willigen“ samt Sonnenkönigin von der Leyen („die EU bin ich“) schaute tatsächlich dumm aus der Wäsche, schluckte aber runter, dass Trump sie mit seinem schnellen Zugriff gefoppt hatte. Kurz darauf ließ von der Leyen sich von ihm auch noch höhere Zölle auf alle EU-Exporte aufbrummen. Madame erklärte außerdem großzügig die Bereitschaft der EU, den USA für 750 Milliarden US-Dollar umweltschädliches und minderwertiges (Fracking-)Flüssiggas abzukaufen. Als „Geschenk der EU“ sollen überdies 600 Milliarden Dollar Investitionen ins Amiland fließen.

Was denn, was denn? Die kommen nicht aus von der Leyens Privatschatulle, sie sind Kunstgeld aus dem Steuersäckel! Die Selbstherrlichkeit der EU-Kommissionspräsidentin sorgte zwar kurzfristig für Entsetzen, geriet aber schnell wieder in Vergessenheit; die pflichtvergessene Journaille machte ‘s möglich.  

Im selben Zeitraum lieferte Trump eine kaum beachtete weitere Kostprobe seiner kriminellen Energie. Leidtragende waren diesmal die Aktionäre der australischen Firma European Lithium. Der Börsenkurs ihrer Anteilsscheine stürzte Mitte des Jahres plötzlich ab. Eine Tochterfirma des Unternehmens hatte zwar die Bewilligung erwirkt, bei der Ortschaft Dobra, (Oblast Tscherkassy) Lithium abzubauen. Sie musste aber erleben, dass ihr Objekt von der Selenskyj-Truppe nach deren „Rohstoff-Deal“ mit Trump erneut ausgeschrieben worden war. Jetzt liegt die irische Firma TechMet favorisiert im Rennen; an TechMet ist – Überraschung! – die US-Regierung beteiligt.

Charakterköpfe

Die „Koalition der Willigen“ traut sich natürlich nicht, Trump entschieden entgegenzutreten. Zum Stellenprofil karrierebewusster EU-Politiker gehört eben auch die Bereitschaft, dem Ami hinten hineinzukriechen.

Unverdrossen versucht die Bagage aber weiterhin, zu retten, was sie in der Ukraine noch für sich retten zu können glaubt: mindestens einen partiellen Zugriff auf Bodenschätze im Donbass. Doch was für ‘n Pech: Russische Truppen eroberten jüngst in der Volksrepublik Donezk das Dorf Welyka Nowosilka. In dessen Umgebung lagern laut geologischen Studien rund 13,8 Millionen Tonnen lithiumhaltiges Erz (ungefähr das Zehnfache des von Trump gekaperten Dobra-Volumens). Das Vorkommen gilt als das größte seiner Art in Europa. Russlands Erfolg ist zugleich ein arger Rückschlag für die gierende „Koalition der Willigen“ und ihr krampfhaftes Bemühen, von China als Hauptlieferant von Lithium und Seltenen Erden unabhängig zu werden (hier auf Kosten der Ukraine).

Zur Fundamentierung ihrer „hehren“ Absichten hat die EU der Ukraine schließlich schon viele Milliarden Euro rübergeschoben: seit dem Jahr 2022 mehr als 94 Milliarden Euro, zwecks Haushaltssicherung, als Militärhilfe und als humanitäre Hilfe sowie zum Wiederaufbau. Großenteils in Form von Zuschüssen, der Rest in Form zinsloser beziehungsweise zinsgünstiger Kredite. Darüber hinaus, im Rahmen des Ukraine-Fazilität-Programms des Europäischen Rates: 6,97 Milliarden Euro Investitionszulage für den kommerziellen Bergbausektor (z.B. Lithium-Projekte). Als EU-Beitrittshilfe zur Anpassung an EU-Normen 4,76 Milliarden Euro. Seit März 2024 wurden im Rahmen dieses Programms bereits rund 25 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Zuschüsse und Kredite sollen private Investoren anlocken und ihnen Sicherheiten für ihre Geldanlagen bieten. Anzeichen dafür, dass die Ukrainer selbst an den erhofften späteren Profiten beteiligt werden, fehlen. 

Nicht sein kann, was nicht sein darf: Diese bereits lockergemachten Abermilliarden sowie die damit verbundene Profiterwartung können sich die „Willigen“ und ihre EU-Blondinen von der Leyen / Kallas abschminken, wenn es Putin gelingt, seine wiederholt erklärten Absichten mit der Ukraine dauerhaft durchzusetzen (Entnazifizierung und De-Militarisierung, Eingliederung der vier vormaligen Oblaste Lugansk, Donezk, Zaporischja und Cherson in die Russische Föderation). Das ist – wegen Westeuropas Rohstoffarmut – der wahre Gau, den unsere westeuropäische Gurkentruppe fürchtet.

Und nun auch noch Trump! Der Ekelbrocken rempelte mit seinem 28-Punkte-Planunterm Arm unsere Polit-Elite am Ukraine-Buffett beiseite. Ihr stilles Internatsschüler-Gebet („Lieber Gott, gib, dass bei Tische / ich das größte Trumm erwische“) erfüllte sich bisher nicht. Die „Willigen“ hoffen trotzdem weiter, am Ende doch noch was abzukriegen.

Trumps Ukraine-Friedensgesäusel ist schließlich reiner Bluff. Er unterstützt Kiew fortlaufend mit Satellitendaten der militärischen Aufklärung gegen Russland. Er liefert Unmengen Waffen zur Fortsetzung des Krieges (und lässt seine westeuropäischen Dienstboten dafür blechen). Er verhängt sogar ungeniert neue Sanktionen gegen seinen „großartigen Freund“ Putin.

Merz ist abgeschminkt

Noch ist ungewiss, ob und wie Trump sich für Merz‘ vergeblichen Versuch revanchiert, sich am eingefrorenen russischen Staatsvermögen von rund 210 Milliarden Dollar zu vergreifen, die der Gerichtsbarkeit von EU-Mitgliedsstaaten unterfallen, hauptsächlich Belgien. Unser lieber Donald hatte damit bekanntlich eigene Pläne. Nicht, wie Merz, zur Verlängerung des Ukraine-Krieges, sondern zugunsten US-amerikanischer Oligarchen. Des Kanzlers EU-Kumpane fürchteten wohl Trumps Zorn und folgten Merz auf der Zielgeraden vorsichtshalber nicht mehr.

Der russische Geldberg in der EU bleibt vorerst unangetastet. Der vorlaute Merz ist mit seinem abenteuerlichen Beschlagnahmeplan krachend gescheitert. Jetzt wird die verbrecherische EU-Schuldenpolitik zur Finanzierung des Massensterbens in der Ukraine vorangetrieben. Den Herrschaften in Kiew wird nichts geschenkt; nur weitere Kredite werden ihnen gewährt. Ihre Bürger sollen, sofern sie überleben, das alles mal zurückzahlen – Milliarden und Abermilliarden, bis zum Weißbluten.

Das Einzige, was den Donald zum Kurswechsel bewegen könnte, wäre ein noch größerer Deal mit Putin als alle bisherigen Versuche: die Übernahme und Reparatur der nur teilweise zerbombten Nord Stream Gasleitung durch einen Ami-Konzern. Dann könnte Trump Mittel- und Westeuropäer zwingen, US-amerikanische Rechnungen für Gas aus Russland zu begleichen. Es wäre ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Für die EU-Pappnasen der politische Bankrott.

Unserer „Koalition der Willigen“ bleibt folglich nur der (zusehends bröckelnde) Glaube, vielleicht doch noch um einen gigantischen Milliarden-Verlust herumzukommen, indem Selenskyjs Truppen das Blatt im Krieg gegen Russland wenden. Deshalb die deutschen Ministerappelle ans eigene Volk, endlich „kriegstüchtig“ zu werden. Deshalb das Getue der Bundesregierung, Baerbocks Milchmädchenrechnung „Das wird Russland ruinieren“ gehe tatsächlich demnächst noch auf. Deshalb ihr fortwährendes Bestreben, den russischen „Machthaber“ Putin zu dämonisieren. Kanzler Merz: 

„Wenn die Ukraine fällt, hört er nicht auf.“

Die höchst aggressiv tönenden baltischen Staaten inszenieren sich schon mal als nächste Opfer, die dringend EU-Geld und NATO-Militärhilfe bräuchten: 

„Wenn die Ukraine fällt, ist jedem klar, dass wir die nächsten sind. Putin hört nicht auf. Er kann nicht aufhören.“

Selbstredend hält sich unsere Tagesschau strikt an das Drehbuch der „Willigen“ und verliest deren Text. Gehorsam ist des Christen Schmuck! Mögen auch noch so viele Sachkundige gegen das verlogene Geschrei aufstehen, die Steißtrommelei mit kriegswütigen Parolen geht weiter. Putins beständige Versicherung, keinerlei Absichten mit Westeuropa zu hegen, verhallt.

„Wir wollen keinen Krieg gegen Europa führen, das habe ich schon hundertmal gesagt. Aber wenn Europa plötzlich gegen uns Krieg führen will und damit anfängt, sind wir genau jetzt bereit… In der Ukraine gehen wir chirurgisch, vorsichtig vor. Das ist verständlich, oder? … (Aber) wenn Europa plötzlich einen Krieg gegen uns beginnen will und ihn beginnt, könnte sehr schnell eine Situation entstehen, in der es niemanden mehr gibt, mit dem wir verhandeln können.“

Putins Zusicherung und zugleich Warnung schaffte es nicht mal in eine 20-Uhr-Tagesschau. Obwohl er klar macht: Ein Krieg gegen die Atommacht Russland wäre der Untergang Deutschlands und seiner EU-Gefolgschaft.

Nabelschau

„Liebevoll“ widmet sich unsere EU-Kampfgrinse vorerst den eigenen Kritikern und versucht, sie per Sanktion fertigzumachen. Wegen „Freiheit und Democracy“, gelle?

Halten wir noch ein bisschen Nabelschau. Seit 2021 habe das Vertrauen der Deutschen in Politik und Justiz kontinuierlich abgenommen, berichtete die FAZ unter Berufung auf eine Allensbach-Umfrage. Der Bundesregierung vertrauen demnach nur mehr 28 Prozent; vor vier Jahren waren es noch 48 Prozent. Auch das Vertrauen in die Medien sei von damals 39 auf heute 22 Prozent abgestürzt.

Deshalb zu guter Letzt unsere Frage: Freuen Sie sich auch schon ganz doll auf das Christenfest? Mit 20-Uhr-Tagesschau und Steinmeiers Weihnachtsansprache? Nach dieser Doppelportion staatstragende Sülze müssen Sie sich vielleicht Ihr Abendessen nochmal durch den Kopf gehen lassen. Aber Sie sehen einen gesellschaftlichen Kontext des schwäbischen Fluchs: „Heilig’s Blechle!“

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Wann gehen Roboter eigentlich in Rente? Nachdenken über die ’Schöne neue Welt’

der modernen menschlichen Produktionsgesellschaft!

Von Dr. Nikolaus Götz

In den großen Industrienationen der Welt sichern im 21. Jahrhundert überwiegend Roboter (1) die benötigte Produktion, während der Mensch, die sogenannte ’human resource’ als kostenintensiver Rechnungsfaktor der bisher noch menschlichen ’Industrie’, mehr und mehr entfernt wird. Doch weder die das Volk beherrschenden politischen Parteien noch deren delegierte, demokratisch(?) bestimmte Staatslenker diskutieren öffentlich dieses Problem der ’Verabschiedung des Menschen’ aus der modernen Produktions- und Dienstleisungs-gesellschaft. Die klassische ’Arbeit’, definiert nach dem Ökonom Karl Marx, gibt es nämlich nicht mehr. Nur negative Schlagzeilen von „Arbeitslosen“ beherrschen die Medienlandschaft, die dargestellt „als auf dem Säckel des Staates liegend“ und oft typisiert als ’Faulenzer’ abgestempelt werden. So wird von den herrschenden Machern des politischen Systems das lang bekannte strukturelle Problem der modernen Industriegesellschaft, nämlich, dass die auf Broterwerb angewiesenen Menschen „keine Arbeit finden“, auf individuelles Versagen abgeschoben. Komplett ignoriert oder völlig ausgeblendet wird die Tatsache: Arbeitsroboter mit dem vielfachen Leisungsniveau eines Menschen bestimmen die Produktionsrealität im 21. Jahrhundert!

Grundsätzlich ist die Entlastung des Menschen durch die ’Automatisierung der Produktion’ eigentlich positiv zu betrachten, da diese einerseits zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und andererseits generell zur Steigerung der menschlichen Lebensqualität führt, durch eine kontinuierliche, ganzjährig mögliche, ausreichende Produktversorgung. Welcher Mensch würde sich logischerweise gegen die hier angeführten Ziele der Automatisierung aussprechen, die für den Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, den Konsumenten und für die Umwelt Vorteile bieten:

Für das Produkt:

Steigerung der Qualität

Verringerung der Fertigungszeit

Erhöhung der Stückzahlherstellung

Senkung der Produktionskosten

Optimierung des Preises am Markt

Für den Menschen:

Erleichterung der menschlichen Arbeit

Flexibilisierung des Arbeitsprozesses bei der Produktfertigung

Anhebung der Entlohnung der Arbeitnehmer

Gewinnsteigerung für den Produzenten

Für die Umwelt:

Verringerung des Ressourcenverbrauches und des sogenannten ’Abfalles’

Umweltschutz und Renaturierung

Für die globale Konsumgesellschaft:

Herstellung wie globaler Vertrieb des Produktes zu einem kostengünstigeren Preis

Steigerung der Lebensqualität aller Menschen (2)

Der amerikansche Großindustrielle Henry Ford hat die erfolgreiche Anwendung einer ’Automatisierung von Arbeitsabläufen’ schon um 1900 beim Vertrieb seines Produktes ’Auto’ erfolgreich aufgezeigt (3). Zu Beginn des 20. Jahrhunderts blieben die Konsequenzen des Industriezeitalters jedoch mit den sich abzeichnenden Interessenskonflikten zwischen den ausgebeuteten Industriearbeitern, den Machern der Industrie wie auch der Verseuchung des Planeten Erde unberücksichtigt. So ist das Verhalten der ’Macher’, auch gegenüber den sozialen Konsequenzen für den Menschen aus heutiger Sicht, eher unverständlich. Warnende Stimmen gab es damals und gibt es heute mehr als genug.

Über die festzustellende Ausbeutung des Menschen durch fortschreitende Technisierung verfasste der berühmte deutsche Schriftsteller Gerhard Hauptmann schon 1892 sein soziales Drama ’Die Weber’(4), wobei der deutsche Autor so auch in die Geschichte zurückblickend ’den Aufstand’ von 1844 aufarbeitete (5) und die sozialen Unruhen von 1848 thematisierte. Während in jener Zeit die ’Zensur’ solche ’Querdenker’ belangte und der drohende Tod ihre offene Kritik unterdrückte, schaffen das heute die Mainstreammedien mit offener Meinungsmanipulaton und TV-Angstkampagnen. Hierbei spielen die systemkonformen alle Probleme wegdiskutierenden ’Influenzer’ eine bedeutende Rolle, wobei die 2020 durchlebte „schreckliche Coronapandemie“ die mediale Volksverdummung mehr als nur belegt (6). Die Fernsehkritik an der ’Macht um acht’ war und ist nicht mehr zu überhören (7)!

Warum aber über die strukturelle Veränderung der industriellen Produktionsweisen nachdenken, die gerade mit der ’Künstlichen Intelligenz’ einen neuen Innovationsschub erfahren hat? Leben wir Menschen doch alle bekanntermaßen mit der jeweils aktuellen Gegenwart in „der besten aller Welten“(8). So lautet nämlich etwa seit 1710 mit dem deutschen Philosophen Gottfried Wilhem Leibniz die dreiste Problemverdrängungslüge der Herrschenden, die sogar den französischen Systemkritiker und Philosophen Voltaire auf den Plan rief und 1759 zu seinem Bestseller inspirierte: „Candide oder der Optimismus“ (9) Andere heutige sogenannte ’linke’ Denker fokussieren sich bei ihren Wirtschaftsanalysen auf die schändliche Politik des sogenannten ’Neoliberalismus’ ohne dabei über die fortschreitende Robotisierung der notwendigen Primär-, Sekundär- und Tertiärproduktion mit ihren zwangsläufigen Konsequenzen für jeden einzelnen Menschen nachzudenken. Während der grüne Joschka Fischer für seine Partei DIE GRÜNEN einen ökologischen ’Umbau der Industriegesellschaft’ vorwegdachte (10), hat die sogenannte politische ’Linke’ bisher kein Konzept für einen Strukturaufbau einer zukünftigen für den Menschen’arbeitsfreien’ Konsumgesellschaft entwickelt. Wo also bleibt das angedachte „Schlaraffenland für ALLE“?

Schon lange ist die Diskussion um das ’Bedingungslose Grundeinkommen’ für alle Menschen aus dem öffentlichen Diskus verschwunden und deren Befürworter einer besseren „postindustriellen Zukunft“ sind vergessen (11). Eher jammervoll sind auch die Erklärungen von Linken, wenn es um die Einordnung des ’Bedingslosen Einkommens’ zur Philosophie einer ’sozialistischen’ oder ’kommunistischen’ Gesellschaft’ geht. So fällt auch den staatstragenden Medien und ihren vielredenden ’Nachdenkern’ nichts ein, außer ihrem TV-Publikum beispielsweise einen ’Krimi’ zu präsentieren, in dem die veralterten menschlichen Sexarbeiterinnen durch neue Sexroboterinnen aus China ersetzt sind. Welch ein bewundernswerter Fortschritt für die Menschheit!

Doch ’Hollywood’ zeichnet die inzwischen technisch mögliche Produktionswelt von Morgen im Science fiction Film ’I Robot’ viel realistischer auf (12). Auch im Film ’Elysium’ (13) sind die Roboter allgegenwärtig, doch hollywoodtypisch: ein ’auserwählter Messias/Krieger’ überwindet halt alle Probleme. Bedingt durch die vordergründige’action’ der jeweiligen Filmhandlung wird die eigentlich zu stellende Frage marginalisert oder kompett verdrängt: „Wann hat der nicht arbeitende Mensch das Recht auf Zugriff auf die durch Roboter erstellte Produktion erlangt?“ Diese noch bevorstehende ’Revolution’ in der Menschheitsgeschichte wird im Film wie in der gegenwärtigen politischen Realität ausgeblendet.

Heute konzentriert sich der ’unpolitische’ Dialog gewisser total konservativer Herrschaftseliten viel lieber ablenkend auf die Zeitfrage: „Wann geht der Mensch in Rente?“ Eine weitere beliebte Frage dieser Studienanfänger der Betriebswirtschaft in Amt und Würde, die der Glaubensrichtung einer ’Schwarzen Null’ im Etat des Staates folgen, lautet: „Wer soll das alles bezahlen?“ Und die Kombination der beiden Fragen bringt logischerweise die phantasielose simple Lösung: Alle Menschen müssen weiter, länger arbeiten… „…bis dass der Tod uns scheidet“. Und die Führer der Nationen investieren die Arbeitskraft ihrer Völker wie im Altertum, wie beim Adolf, wie auch heute erneut in die Rüstungspoduktion! Seit Jahrhunderten eben ’nix Neues’ in den Köpfen wie in den Parteiprogrammen für die Welt der Arbeit!

Derweil übernehmen alsbald die Roboter dank ihrer KI die Produktionsherrschaft auf der Erde. Endlich wird von resoucenverschleißender unnützer Kriegsproduktion auf rein zivile Warenproduktion umgestellt und bei Bestellung nach ’Bedarf’ sofort geliefert. Während bei dem Philosophen Voltaire der Mensch im 18. Jahrhundert zumindest noch „…seinen Garten bestellen“ musste, um sich ernähren zu können, schließt sich nun der Reflexionskreis um die ’Verrentung der Roboter’ in der Utopie, der vielleicht finalen ’schönen neuen Welt’ eines Aldous Huxley „im Jahr der Beständigkeit,… 632 n(ach) F(ord)“ (14).

Anmerkungen:

1 Im Deutschen hat der Begriff ’Roboter’ drei Bedeutungsebenen. „1) (umganssprachlich) Schwerstarbeiter, 2. a) äußerlich wie ein Mensch gestaltete Apparatur, die manuelle Funktionen eines Menschen ausführen kann; Maschinenmensch, b) elektronisch gesteuertes Gerät“ siehe: DUDEN Das Fremdwörterbuch (Band 5), Mannheim 1974, S.640. „Der Einsatz von Robotern hat die Produktion grundlegend verändert. Roboter in der Industrie übernehmen monotone, gefährliche oder physisch anstrengende Aufgaben und ermöglichen es, Prozesse rund um die Uhr am Laufen zu halten. Sie sind zentral für das Konzept der Industrie 4.0, in dem Maschinen und Systeme intelligent miteinander vernetzt sind.“ Siehe: werkstattstadt.de/roboter-in-der-industrie/

2 Die hier angeführten Argumente sind bestimmt inkomplett und können gerne ergänzt werden.

3 Vgl.: wikipedia.org/wiki/Henry_Ford; dieser Amerikaner dient zugleich als Namensgeber einer neuen gesellschaftlichen Zeitenrechnung im utopischen Roman von Aldrous Huxley: Schöne neue Welt, München 1932.

4 Vgl: wikipedia.org/wiki/Die_Weber

5 Nach den Arbeiteraufständen von 1830 erschütterten insbesondere erneut 1848 “soziale Unruhen“ nicht nur Frankreich sondern auch Deutschland, wobei diese Arbeitskämpfe von der Obrigkeit niedergeschlagen und durch die ’Restauration’ der politischen Systeme unterdrückt wurden. Der Historiker Paul Sethe kommentiert dabei: „Diese und andere Hungerrevolten hatten kein anderes Ziel, als halbwegs erträglich Lebensbedingungen für notleidende Menschen zu schaffen.“ Siehe: Paul Sethe: Deutsche Geschichte im letzten Jahrhundert von 1848 bis 1960, München 1977, S. 10

6 Die größten Manipulatoren saßen in den TV-Anstalten ARD/ZDF bis RTL, deren permanente Angstkampagnen erst den Massenwahn mit „Maske, Abstandsregeln und Corona-Kontrollmännchen“ ermöglichten. Siehe: Jens Berger: Schwarzbuch Corona. Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und tolerierbaren Opfer, Frankfurt am Main, 2021

7 Vgl. beispielsweise: Richard David Precht/Harald Welzer: Die Vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist, Frankfurt am Main, 2022

8 Vgl.: wikipedia.org/wiki/Gottfried_Wilhelm_Leibniz

9 Der große französische Schriftsteller der Aufklärung Voltaire greift die philosophischen Überlegungen von Leibniz auf und parodiert sie mehrfach in seinem Erfolgsroman ’Candide oder der Optimismus’ aus dem Jahr 1759. Schon die antagonistische Wortwahl des Buchtitels kündigt dem damaligen Lesepublikum seine scharfe Gesellschaftskritik an. Der ’Held’ der Novelle ’Candide’ wird präsentiert mit einem eher naiv aber aufrichtigen Urteilsvermögen, kombiniert mit einem eher einfachen Verstand. Candide ist eben ein ’grüner’ Jüngling, der ob seiner Unerfahrenheit seine Umwelt wie seine ihn umgebenden Mitmenschen gerade deshalb eben optimistisch und gar stets positiv aufnimmt.

10 „Der Kapitalismus hat jetzt die ganze und alleinige Verantwortung für die Gattung Mensch und die Erhaltung des Ökosystems der Erde.“Siehe: Joschka Fischer: Der Umbau der Industriegesellschaft. Plädoyer wider die herrschende Umweltlüge, Frankfurt 1989

11 Vgl. beispielsweise die Publikation des Gründers der dm-Drogeriemärkte aus dem Jahr 2016: Götz Werner/Adrienne Goehler: 1000 Euro für jeden. Freiheit. Gleichheit. Grundeinkommen, Berlin 2010. Grundlage seiner Überlegungen sind dabei die offen konstatierte strukturelle Arbeitslosigkeit, die prekäre Bezahlung der Arbeitnehmenden und die Vielzahl von befristenen Arbeitsverträgen, alles Begleitphänomene der gegenwärtigen Industriegesellschaft, auf die deren Macher keine Lösungen anstreben, um Armut abzuschaffen und den Menschen eine Existenz in Würde zu ermöglichen. Und die Position der Partei Die Linke: „Grundeinkommen: Supergau auf dem Linken-Bundesparteitag in Halle“, siehe: Demokratisch-links.de vom 9. November 2024; von Charlotte Ullmann, ehemaliges LaVo-Mitglied der Partei Die Linke, LV Hessen: „Der Supergau ist eingetreten. Für die Befürworter eines linken, emanzipatorischen Grundeinkommens (BGE)! Das linke Konzept, abgeschmettert auf dem Parteitag in Halle am 20. 10. 2024 nach kurzer kontroverser Debatte um ca.10:00 vormittags…“

12 Im Film ’I Robot’ wird jedem Menschen ein ’Roboter neuen Tpys’ ausgeliefert, der die Standartfrage artikuliert: „Was kann ich für Sie tun?“ Siehe auch: wikipedia.org/wiki/ I,_Ro-bot_(Film)

13 Das hier verwendete Wort des Filmtitels ’Elysium’ ist die latinisierte Form des griechischen Wortes ’Elysion’, was so viel wie „Land der Seeligen“ oder Insel der Seeligen bedeutet: siehe auch: wikipedia.org/wiki/Unterwelt_der_griechischen_Mythologie;

14 Der berühmte Schlusssatz im Werk ’Candide’ des französischen Philosophen Voltaire lautet: „…mais il faut cultiver le jardin“ (..aber, man muss den Garten bestellen!). Aldous Huxley hat seinen Roman im Jahr 1932 veröffentlicht. In dieser Fiktion einer zukünftigen Gesellschaft leben zwar alle Menschen im Luxus einer absoluten Wohlstandsgesellschaft, jedoch ….mit ’genormten Glück’…und die ’Katastrophe’ in der sarkastisch so bezeichneten sozialen Utopie einer ’Schönen neuen Welt’ entwickelt sich in spannend-faszinierender Weise vor dem geistigen Auge der Leserschaft… Siehe: Aldous Huxley: Schöne neue Welt, Hamburg 1953, S. 19https://www.stern.de/wirtschaft/grundeinkommen–erster-staat-zahlt-seinen-buergern-regelmaessig-geld-36970772.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Gesundheitspolitik

Sozial finanzieren geht nicht

Die Pflege vor dem Kollaps, eine Reform unter Kürzungsdruck und die Wirtschaft in der Krise

Von David Maiwald

Die Pflege ist drastisch unterfinanziert, belastet Fachkräfte, zu pflegende Personen und ihre Angehörigen

Krankenversorgung wird teurer, die Pflege für die meisten unbezahlbar. Und die Bundesregierung? Plant Kürzungen. Auch die Chefin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, sieht in der Pflege mittlerweile eine »Armutsfalle« für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Die von ihnen zu zahlende Eigenbeteiligung sei zu »fixieren«, erklärte sie im Gespräch mit den Funke-Medien (Montagausgabe). Wie hoch ein solcher Selbstbetrag ausfallen sollte, dazu wollte sich Hasselfeldt entsprechenden Vorabmeldungen zufolge nicht festlegen. Nur soviel: Alle übrigen Kosten seien von der Pflegeversicherung und vom Staat zu bezahlen, erklärte sie.

Erst vergangene Woche hatte eine Datenauswertung des Verbands der Ersatzkassen (Vdek) ergeben, dass der Eigenanteil für die stationäre Pflege auf mittlerweile über 3.000 Euro monatlich angehoben worden ist. Mit 3.108 Euro bitten Einrichtungen zu pflegende Personen und ihre Angehörigen im Schnitt zur Kasse – ein Plus von rund 4,5 Prozent gegenüber den durchschnittlichen 2.871 Euro zuvor. »In manchen Regionen zahlen pflegebedürftige Menschen mehr als 4.000 Euro zu«, wusste auch DRK-Präsidentin Hasselfeldt zu berichten. Betroffene Familien können das verständlicherweise längst nicht mehr bezahlen. Und der Bund ist von einer auskömmlichen Finanzierung der Pflege weiterhin weit entfernt.

Mehr noch: Er hält aktiv Finanzmittel aus Beitragszahlungen zurück, die während der Coronapandemie für gesamtgesellschaftliche Ausgaben abgerechnet wurden, kritisiert der Sozialverband VdK, der daher eine Musterklage gegen die Regierung erwägt. Da sich der Bund einer Rückzahlung der offenen 5,2 Milliarden Euro verweigere, müsse sich die Situation der Pflegekassen durch den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter verschärfen, teilte der VdK vergangene Woche mit: Der vom Minister ausgerufene »Sparkurs« in allen Ressorts lege der geplanten »Reformkommission« der Sozialversicherungen »bereits vor Arbeitsaufnahme Fesseln an«. Es sei überdies »längst überfällig, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen«, hieß es weiter.

Mit seinen Forderungen steht der VdK nicht alleine da. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat solchen Vorstellungen jedoch bereits eine Absage erteilt. Heißt: Auf die gesetzlich Versicherten hierzulande kommen höhere Beiträge zu. Denn ein sogenanntes Pflegegeld für mit der Sorge ihrer Angehörigen beschäftigte Familienmitglieder soll es laut Koalitionsvertrag von »Schwarz-Rot« erst bei volkswirtschaftlich besseren Gesamtbedingungen geben. Wann das sein soll, steht bei der aktuellen Lage völlig in den Sternen. Verschiedene Forschungsinstitute rechnen zwar mit einem Ende der Krise ab 2026 und einer spürbaren Erholung. Doch hat die Bundesregierung dies von den vergangenen Frühjahres- und Herbstprojektionen regelmäßig vorausgesagt und wieder revidiert.

Schon jetzt ist die Erwerbslosigkeit auf einem neuen Höchststand. Wie bei knapper Kasse und steigenden Kosten die Wirtschaft angekurbelt werden soll, bleibt vorerst unklar. Überhaupt: Mit dem sprunghaften Zollgebaren der aktuellen US-Regierung ist überhaupt nicht absehbar, wie sich das Geschäftsumfeld in BRD und EU in den kommenden Monaten entwickelt. Hinsichtlich der Krise der Industrie und teils drastischer Gewinneinbrüche, etwa in der Autoindustrie, dürfte für die Bosse erst einmal »Rosskur« statt Erholung anstehen. Und das heißt in der Praxis: Stellen kürzen, Beschäftigte entlassen, Produktion verlagern, Rendite erhöhen.

Machen die Pflegeeinrichtungen übrigens genauso: »Eine Kombination aus Arbeitskräftemangel und Finanzierungsproblemen der Pflege führt dazu, dass manche Häuser Betten abbauen, Abteilungen schließen und ganze Häuser insolvent gehen«, erklärte Hasselfeldt den Funke-Medien. Kommt eine jährlich steigende Zahl an Pflegebedürftigen hinzu. Warum dann keine Vollversicherung, aus Beiträgen aller finanziert, ohne Eigenanteil? »Nicht finanzierbar«, wurde die langjährige CSU-Abgeordnete zitiert. Als würde »Armutsfalle« nicht ein und dasselbe bedeuten.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/505366.gesundheitspolitik-sozial-finanzieren-geht-nicht.html

Aus: Ausgabe vom 04.08.2025, Seite 5 / Inland

Kurze Geschichte der modernen ’Deutschen Friedensbewegung’

Von Dr. Nikolaus Götz

Am Karfreitag des Jahres 1960 starteten in Hamburg-Harburg Gegner der deutschen Wiederbewaffnung und der atomaren Aufrüstung West-Deutschlands ihren ersten sogenannten ’Ostermarsch’ in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Aktivisten marschierten dabei zu einem Truppenübungsplatz des neu gegründeten deutschen Militärs, der sogenannten ’Bundeswehr’, im niedersächsischen Bergen-Hohne bei Celle. Dieser Friedensmarsch nach englischem Vorbild gilt heute als die Geburtsstunde der modernen ’Deutschen Friedensbewegung’, deren Unterstützer sich bundesweit unterschiedlich präsentieren: regional, thematisch wie politisch-konfessionell. Die Kubakrise von 1962 und der Ost-West-Konflikt zwischen der SU und den USA sorgten zunächst für immer stärkeren Zustrom zu dieser Protestbewegung, zumal die Mehrzahl aller Deutschen nach dem zeitlich erst kurz zurückliegenden Zweiten Weltkrieg, ’Nie wieder Krieg’ erleben wollte.

Nach einer Phase der Stagnation erhielt in den 1970er-Jahren die Friedensbewegung wieder stärkere mediale Beachtung und zu Beginn der 1980er-Jahre mit der ’Pershing II’ Nachrüstungsdebatte und der damit verbundenen atomaren Bedrohnung neuen starken Zulauf. Hunderttausende eher jüngere Menschen protestierten damals gegen die politische Entscheidung der Stationierung atomarer Mittelstreckenwaffen durch die deutsche Regierung unter dem regierenden Kanzler Helmut Schmidt (SPD). Während die SPD mit Altkanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt als Redner von den Protestanten in Bonn 1983 nur noch toleriert wurde, ging erstmals eine neue Partei aus den jährlichen Demonstrationen ’Für Frieden und Abrüstung’ hervor: DIE GRÜNEN. Diese zu jenem Zeitpunkt sich politisch noch ’gewaltfrei’ nennende Partei ist heute als BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN jedoch mit ihrer aktuellen Führungsriege neben der CDU, der SPD wie der AfD eine der treibenden Kräfte bei der neuen deutschen Militarisierung genannt ’Zeitenwende’ und bei den sich steigernden Waffenlieferungen an die Ukraine.

Zu einer der bekanntesten Friedensdemos in der Geschichte der Bundesrepublik gehört jene vom 10. Juni 1982 in Bonn. Fast eine halbe Million Menschen gingen an diesem Tag gegen den Nato-Doppelbeschluss friedlich auf die Straße. Auch in der damaligen DDR stießen die Forderungen der Demonstranten auf große Resonanz, zumal das demokratische Engagement der westdeutschen Friedensmarschierer nachweislich den schon drohenden Atomkrieg zwischen den USA und der SU verhinderte! Diese bundesdeutsche Großdemo lieferte ungewollt zudem den Ostdeutschen in der DDR die Aktionsvorlage, mit der diesen 1989 eine friedliche politische ’Wende’ gelang.

1989 nach dem Ende des ’Kalten Krieges’ und dem ’Fall der Mauer’ wurden, durch den Wegfall des Ost-West-Konfliktes und durch die damit verbundene abnehmende Bedrohungslage, die jährlichen Ostermärsche für ’Frieden und Abrüstung’ kontinuierlich kleiner. Lediglich in besonderen Krisenjahren, wie etwa im Jahr 1991 während des ’Ersten Golfkrieges’, erlebte die ’Deutsche Friedensbewegung’ wieder stärkeren Zulauf. Heute ist trotz der aktuellen Kriege um die Ukraine und um Israel der Protestzulauf zur ’Deutschen Friedensbewegung’ eher gering. Ursache dafür ist nicht nur das scheinbare Desinteresse der Bundesbürger, sondern besonders auch das seit 2022 unentwegte mediale Getrommle für Krieg und Aufrüstung in den Leitmedien der BRD. Die Viel-SchwätzerInnen in den ARD- ZDF- bis RTL-Shows erschraken so förmlich, als gegen die ’von oben’ angeschobene „Kriegstüchtigkeitsdebatte“ und ihre geplante ’Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht’ in der BRD urplötzlich ’von unten’ politischer Gegenwind’ aufkam. Es war Ole Nymoen, der exemplarisch auch für die vielen anderen ungenannten jungen deutschen ’Kriegsverweigerer’, im April 2025 öffentlich den Kriegstreibern in der BundesRepublik sein Plazit entgegenhielt: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde!“ (1) Sein publizistisch-literatischer ’Gegenwind’ stellte nicht nur die im Grundgesetz der BRD verankerte deutsche Meinungsfreiheit auf die Probe, sondern auch das darin enthaltenen Recht der Kriegsdienstverweigerung.

Die aktuelle Generation heranwachsender Bürger bescherte so der alten ’Deutschen Friedensbewegung’ urplötzlich eine neue ’Renaissance’. Diese jetzt betroffene Jugend will sich nämlich nicht wie einst die ’Schüler von Langemarck’ (2) „hurra“ singend auf die Schlachtbank des Krieges als Kanonenfutter treiben lassen. Aus der deutschen Geschichte lernend und durch das unentwegte Engagement der ’Deutschen Friedensbewegung’ informiert, (3) haben diese Jungbürger längst das ’deutsche Heldentum’ mit dem ’Dritten Reich’ und seinen Militärverbrechen ad acta gelegt.

Anmerkungen:

1 Oly Nymoen: Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde. Gegen die Kriegstüchtigkeit, Hamburg 2025 (rororo)

2 „Die daran beteiligten Regimenter bestanden großenteils aus jungen Kriegsfreiwilligen. … Der Tod der Soldaten wurde propagandistisch zum Mythos von Langemarck überhöht.“ Siehe: WIKIPEDIA: Langemarck

3 Siehe beispielsweise die aktuelle Infobroschüre von ’Ohne Rüstung leben’ „Mythen der Militarisierung“, Juni 2025: siehe: orl.org@gaia.de

Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie

…und nützlicher Idiot des US-Imperiums / „Man kann einen Menschen zum Kongress führen, aber man kann ihn nicht zum Denken zwingen.“ⁱ

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz.ⁱⁱ Sogar zweimal.ⁱⁱⁱ Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären^iv und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens.^{v, vi} Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze^vii. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt.^viii Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland.

Bei seinem Amtsantritt legte der Bundeskanzler den im Grundgesetz vorformulierten Eid ab:  

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“^ix

Bedauerlicherweise ist „Amtsmeineid“ nicht strafbar. Dass Merz, anstatt dem Wohle des deutschen Volks zu dienen, eher dessen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang organisiert und nur den Nutzen von Seinesgleichen mehrt, bleibt für ihn juristisch folgenlos. Gewählt ist gewählt; warum sollten deutsche Formaldemokratie-Opfer klüger sein als US-amerikanische, die sich einen Milliardär Trump an die Backe holten?

Für Unsereinen muss es Ehrensache sein, ein gegebenes Versprechen zu halten. Für Politiker und deren Wahlversprechen gilt das nur sehr bedingt. Für Merz und seine Regierungskumpanei gar nicht. Er verstößt mit seinem krankhaften aber zugkräftigen Russenhass („Putinklatsche“) und blinden Philo-Zionismus gegen die grundgesetzliche Pflicht, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen.^x Für ihn gilt offenkundig: „Krieg ist kein Fehler. Er ist ein Geschäftsmodell.“^xi Drum können er und seine mitregierende Sippschaft auch Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgeben, dass ukrainische und russische Städte in Schutt und Asche bombardiert werden, während seine Leute hierzulande dabei versagen, die kaputten Schulklos reparieren zu lassen. Dass sie fähig und willens wären, die Kinder- und Altersarmut in Deutschland zu beseitigen, wagt man eh nicht mal zu träumen.

Schauen wir uns das an: Kaum im Amt, sicherte Merz dem autoritären und korrupten Regime^xii der Ukraine fünf weitere Milliarden Euro für Militärhilfe zu.^xiii Zugleich kassierte er sein Wahlversprechen, die hohe Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Die ebenfalls versprochene Erhöhung der Mütterrente schob er auf die lange Bank. Er nahm lieber den Kampf gegen die Armen auf statt gegen die Armut. Erwartungsgemäß unter dem Beifall der Systemmedien.^xiv  

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Theoretisch, laut Grundgesetz.^xv In der Praxis führt das Berliner Regime nicht etwa eine Vermögensabgabe ein, sondern tauft lieber das Bürgergeld in „Grundsicherung“ um und stellt die Bedürftigen unter Kuratel: Mitleidlos wird sanktioniert, Kleinstersparnisse werden abgepresst und Mindestansprüche an menschengerechtes Wohnen abgesenkt.^xvi Statt einer Anpassung an die inflationäre Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten gibt es in der Grundsicherung eine Nullrunde.^xvii Die SPD-Koalitionsminister Bärbel Bas und Lars Klingbeil tarnen diese asoziale Politik unter Selbstgerechtigkeitsschleim:

 „Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.“^xviii

Hoch mit euch, ihr faulen Säcke! Madame Bas weiß schließlich, womit man hierzulande Karrierepunkte macht. Sie steht ja auch jeden Morgen auf und bezieht jährlich 265 000 Euro^xix, aus Steuermitteln. Ob auskömmliche Arbeitsangebote überhaupt verfügbar sind, muss sie keinen Jobcenter-Bürokraten mehr fragen. Anders als die von ihr so verächtlich kujonierten Bedürftigen. Die nämlich dürfen zuschauen, wo sie angesichts des seit drei Jahren abnehmenden Brutto-Inlandprodukts (zuletzt minus 0,3 und 0,5 Prozent)^xx sowie zunehmender Arbeitslosigkeit (offiziell zugegebene Quote 6,3 Prozent) bleiben.

Den Zusammenhang zwischen kostspielig kriegstüchtiger Außenpolitik, russenfeindlicher, uns selbst schädigender Sanktionspolitik und den angeblich unvermeidlichen sozialen Kürzungen berücksichtigt Madame Bas sowieso nicht. Sie behauptet lieber frech, die Sanktionierung der Bedürftigen sei ein erprobtes Mittel, Menschen in Arbeit zu bringen. Blödsinn: Im Jahr 2011 gab es 1,99 Millionen erwerbsfähige arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, 3 Prozent davon wurden sanktioniert. Im vorigen Jahr hatten wir 1,8 Millionen Bürgergeldbezieher, davon 0,8 Prozent unter Sanktionen.^xxi Strafmaßnahmen gegen Betroffene senken die Arbeitslosigkeit um keinen Deut. Jeder halbwegs Nachdenkliche kann das begreifen.

Die Politiker-Lügen über Notwendigkeit und Sinn der Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose dienen vielmehr dem Systemerhalt und blocken die Frage ab, wie es nur dazu kommen konnte, dass das reichste 1 Prozent der Deutschen über 35 Prozent des privaten Geldvermögens verfügt, über 3,1 Billionen (3 100 000 000 000!) Euro. Diese Zahl basiert auf dem jüngsten Bundesbankbericht über das private Geldvermögen: 9,001 Billionen Euro^xxii (ohne Immobilien, Anlagen und Pretiosen).

Kriechtiere und Regenwürmer

Zumindest im Groben müssten diese Fakten im Bewusstsein der Bundesbürger verankert sein. Sind sie natürlich nicht. Dafür sorgen die regierungsfrommen und ansonsten meist belanglosen „Informationsangebote“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, voran die der Tagesschau. Immerhin aber mal eine gute Nachricht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert an Vertrauen.^xxiii Jetzt die schlechte: Den dortigen Kriechtier-Journalismus hält auch das nicht auf.

Sanktionen und der Ruf nach ihnen, beide sind Herrschaftsmittel. Die Prügel und die Drohung mit dem Prügel. Sie bedienen das widerliche Bedürfnis, die Unterprivilegierten auszugrenzen, zu diskriminieren und zu den Sündenböcken der Nation zu machen. Das zeigt sich an Umfragen, wonach Restriktionen gegen „die da unten“ von 85 Prozent der Befragten begrüßt werden.^xxiv Für die tatsächlichen Umstände und Motive der „Arbeitsverweigerer“ interessiert sich kein Schwein.

Ungerührt wird andererseits hingenommen, dass mittels „Staatsknete“ ein flächendeckendes Lohndumping stattfindet und aus Steuermitteln finanziert wird: 800 000 Arbeitnehmer bekommen so geringe Löhne, dass sie mit Bürgergeld unterstützt werden müssen. Das kostet 7 Milliarden Euro, Tendenz steigend, mit denen der Staat anstelle der Arbeitgeber die Löhne aufstockt.^xxv Eine deutliche Mindestlohnerhöhung ist für das Merz-Regime kein Thema. Es würde die Produktionsmittelbesitzer und die arbeitgebernahen Thinktanks verärgern.

Vergleichende Werbung ist in Deutschland verboten. Der Vergleich von Persönlichkeiten anhand ihrer politischen Aussagen hingegen nicht. Stellen wir also gegenüber: Die Ansicht des Sympathieträgers und TV-„Kommissars“ Walter Sittler, vorgebracht auf dem „Roten Sofa“ des NDR,

„Wir haben nicht zu hohe [Sozial-]Ausgaben, sondern zu niedrige Einnahmen. Bei [Bundeskanzler] Kohl betrug der Spitzensatz der Einkommensteuer noch 56 Prozent, und niemand hat gejammert. Heute haben wir 44 Prozent“.^{xxvi 1}

Und die Behauptung eines Bundeskanzlers, dessen politischer Instinkt und soziales Bewusstsein dem der meisten Regenwürmer in nichts nachstehen:

„Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“^xxvii

Er meinte natürlich nicht unser kapitalistisches Wirtschafts- und Finanzsystem, sondern unsere Sozialversicherung.

Dass Merz nach diesem Satz, gesprochen auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, dort nicht ausgelacht wurde und keine faulen Eier auf ihn flogen, ist noch begreiflich. Dass ihn die Tagesschau wörtlich zitierte, ohne seine Behauptung als unverschämt verlogen kenntlich zu machen, darf uns aber auch nicht mehr überraschen. Auf einen Schlag fast eine Billion Euro neue Staatsschulden machen, vorzugsweise zugunsten der Rüstungsindustrie, privatim ein Flugzeug, zwei Villen (in Brilon und am Tegernsee) sowie etliche Millionen Euronen gebunkert haben und dann behaupten, für den rest of the world sei nix mehr übrig: Das erklärt, warum des Kanzlers Sympathiewerte mit der Anziehungskraft eines acht Tage alten Pfannkuchens konkurrieren. Und es erklärt, warum Exkanzlerin Merkel sich den Typen stets vom Leibe hielt.^xxviii 

Alle Statistiken widerlegen den Bundeskanzler: Es gibt keine Explosion der Sozialausgaben. Sie trotzdem zu behaupten, ist propagandistisches Gelaber des Geldadels und seiner Auftragnehmer in Politik und Medien. Die Sozialleistungsquote, das Verhältnis von Sozialausgaben zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) ist, abgesehen von krisenbedingten Schwankungen, nur geringfügig gestiegen. Deutschland liegt mit 30 Prozent im Mittelfeld der 18 reichsten OECD-Länder.^xxix

Die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Grundsicherung von Erwerbslosen (Bürgergeld) sind sogar, gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren von 2,8 Prozent auf 1,7 Prozent gesunken. Die Ausgaben für die Renten bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie in den letzten Jahren. So sieht die Wirklichkeit aus! Aber es gilt: „Wer Panzer finanziert, braucht Sündenböcke.“^xxx Was scheren einen Kanzler der Millionäre schon die sozialen Fakten.

Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith hat vor 250 Jahren ein bis heute gültiges Gerechtigkeitsprinzip für die Staatsfinanzierung entwickelt. Es sieht vor allem eine (prozentual) gleiche Besteuerung und Abgabenbelastung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit vor.^xxxi

Portion Sozialneid gefällig?

Herbert Diess, abgehalfterter VW-Spitzenmanager, bezog zuletzt ein Jahresgehalt von 11,2 Millionen Euro.^xxxii Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland liegt bei rund 50 000 Euro. Na klar, an dieser Summe haben auch unsere angestellten Einkommensmillionäre mitgewirkt. Jetzt aber kommt es: Allein die durchschnittlichen Sozialabgaben betragen für Arbeitnehmer 19,7 Prozent ihres Einkommens.^xxxiii Otto Normalverdiener legt dafür also schlappe 10 200 Euro hin. Herbert Diess müsste demnach 2,2 Millionen Euro zahlen – wenn, ja wenn unsere Besser- und Bestverdiener nicht mit schicken Beitragsbemessungs-Obergrenzen geschützt würden, auf dass diese Reichen immer reicher werden können. Herbert Diess hatte füglich nicht mal 11 000 Euro Sozialabgaben zu zahlen. 0,5 Prozent seines Bruttogehalts als Sozialabgabe. Das macht andächtig, gelle?

Übrigens: Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Arbeitsministerin Bas und das restliche regierende Funktionspersonal müssen weder Renten- noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Bundesminister haben schon nach einer Amtszeit von vier Jahren einen Pensionsanspruch von 4990 Euro.^xxxiv Nur für Kranken- und Pflegeversicherung müssen sie bis zur Beitragsobergrenze abdrücken. Ein Klacks für die Damen und Herren. Und diese Leute stellen sich hin und verordnen dem Volk Entbehrungen. Solche Charakterlosigkeit besang Heinrich Heine schon vor 180 Jahren:

„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text / ich kenn‘ auch die Herren Verfasser / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein / und predigten öffentlich Wasser.“^xxxv

Zu den Sozialversicherungsbeiträgen kommen fürs gemeine Volk saftige Steuern. Sie treiben die Abgaben-Gesamtlast bei einem tatsächlich durchschnittlichen Arbeitslohn von monatlich brutto 4100 Euro^xxxvi auf circa 42,3 Prozent.^xxxvii Vom verbleibenden Netto muss der Arbeitnehmer dann Mehrwertsteuer entrichten auf Waren und Dienstleistungen, die er zur Sicherung seines Lebensunterhalts braucht, schätzungsweise einen weiteren Anteil von 10 Prozent seines Einkommens.

Obendrauf kommen Verluste durch die Inflation. Seit 2021 sind beispielsweise die Lebensmittelpreise um rund 30 Prozent gestiegen.^xxxviii Hauptsächlicher Preistreiber war und ist der hysterische Russenhass der europäischen Eliten. Deren saudumme Sanktionspolitik schadet zwar Russland kaum, dem deutschen Arbeitnehmer dafür aber umso mehr. 

Reich und privilegiert

Wie bei den Sozialabgaben werden die Reichen auch bei der Einkommensteuer privilegiert: Von ihren Millionengehältern aufgrund der Beschäftigungsverhältnisse (Beispiel VW-Diess) zahlen sie natürlich Einkommensteuer, allerdings nur bis zu einem Spitzensatz von 45 Prozent (ab 277 000 Euro Jahreseinkommen). Ihre Einkommen aus Vermögen, Dividenden und Zinsen werden nur mit 25 Prozent besteuert. Die Vermögen selbst bleiben gänzlich steuerfrei. Die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschafft.^xxxix

Laut einer Oxfam-Studie zahlen Multimillionäre in Deutschland effektiv bloß etwa 28 Prozent Einkommensteuer, Milliardäre 26 Prozent.^xl  Es stimmt schon: „Der Staat hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem.“^xli Die Tagesschau berichtet:

„Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe.“^xlii

Dass Merz soziale Anwandlungen habe, kann man ihm wahrlich nicht nachsagen.

Ein historisches, vorbildliches Gegenstück zu unserem stinkreichen Ellenbogen-Kanzler: US-Präsident Franklin D. Roosevelt. In einer Zeit „schwerer nationaler Gefahr“, erklärte er im April 1942 vor dem Kongress, „sollte kein amerikanischer Bürger nach Abzug der Steuern ein Nettoeinkommen von mehr als 25.000 Dollar pro Jahr haben.“ (Heute wären das ungefähr 350.000 Dollar, immer noch ein Haufen Geld). Es dauerte, bis Roosevelt sich durchsetzte. Aber zum Ende des Zweiten Weltkrieges hin mussten Amerikas Reiche auf alle Einkommen über 200.000 Dollar sage und schreibe 94 Prozent Steuern zahlen.^xliii Durch die Bank, alle, ausnahmslos.

Für den vormaligen Chef des Aufsichtsrats der BlackRock Asset Management Deutschland AG, Kanzler Friedrich Merz, ein Ding der Unmöglichkeit. Der weigert sich nicht nur, dem Allgemeinwohl zu dienen, indem er den immens Reichen ein paar zusätzliche Euro abknöpft. Er beantwortet die Probleme im Inland lieber mit Bomben fürs Ausland. Seine Regierung will insgesamt 377 Milliarden Euro für Rüstungsgüter verschleudern.^xliv Ein wahrer „Master of War“ (Meister des Krieges), wie Bob Dylan diese abstoßende Sorte Mensch in einem seiner Songs beschrieb:  

„Ihr befestigt die Abzugshähne / Die andere drücken sollen / Dann lehnt ihr euch zurück und seht zu / wie die Gefallenenliste länger wird / Ihr versteckt euch in euren Villen / Während das Blut der jungen Leute / Aus ihren Leibern fließt / Und im Dreck versickert.“^xlv

„Russland muss diesen Krieg verlieren.“^xlvi Merz hat es häufig genug verkündet. Kein Täuschungsmittel, keine perfide Erfindung^xlvii ist ihm zu primitiv, um der Öffentlichkeit Angst vor einer „russischen“ Bedrohung einzureden. Mit massiver Agitation versucht er, den Krieg in der Ukraine als im Interesse Deutschlands, seiner Demokratie und Freiheit liegend zu verklären. Der Sauerländer reizt zu einer gedanklichen Anleihe beim Satiriker Georg Schramm: Wenn Deutschlands Demokratie von der Ukraine verteidigt wird, dann muss das Sauerland auch die Freiheit der Ukraine verteidigen. Logo.

Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2014 bis 2024 nach NATO-Kriterien von jährlichen 34,7 Milliarden auf 86.6 Milliarden Euro. 2029 (spätestens dann greift ja angeblich der Russe an) sollen es schließlich 152 Milliarden sein.^xlviii

Friedrich Merz zeigt mit seiner polarisierenden Rhetorik, wie sehr er den Interessen der herrschenden Militaristen- und Millionärsclique verbunden ist. Er spaltet unsere Gesellschaft. Seine Angriffe auf Bürgergeldempfänger sind mitleidlos. Seine Sozialstaatskritik ist stockreaktionär. Zur Abrundung dieses Kanzler-Bildes: Der Mann verprasste schon in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit 12 501,30 Euro aus der Staatskasse für seinen Friseur und für Kosmetik.^xlix

Ein wahrer Diener des Volkes.

Die Tagesschau verweigert auftragswidrig umfassende Informationen über das asoziale Sein und Treiben unserer politischen Vorturner. Warum? Auch darauf findet sich in Heines Lyrik eine schlüssige Antwort:

„Und die Moral? Der Journalist / Verschweigt sie heute mit klugem Zagen / Denn mächtig verbündet in unseren Tagen / Das reiche Ungeziefer ist. / Es sitzt mit dem Geldsack unter dem Arsch / Und trommelt siegreich den Dessauer Marsch.“^l

(Anm.: In Heinrich Heines Lied „Es saß ein brauner Wanzerich“ wird zwar kein „Journalist“ besungen, sondern der „Fabulist“. Aber das kommt bei der Tagesschau ja aufs Gleiche raus).

GRÜN statt GRAU
Begrünte Vorgärten für ein besseres Mikroklima DIE LINKE – Hans Kiechle – informiert
In Zeiten des Klimawandels wird das Mikroklima in Städten und Gemeinden immer wichtiger. Vorgärten spielen dabei eine ganz zentrale Rolle. Sie beeinflussen Temperatur, Luftfeuchte und Trockenheit in unserem direkten Lebensumfeld. Auch in unserer/Ihrer Gemeinde wird es künftig mehr heiße Tage und mehr Starkregen geben. Mit naturnahen Gärten können Sie mit geringem Aufwand viel bewirken und sich gegen die Folgen des Klimawandels wappnen. Bepflanzter Boden speichert Regenwasser, das über die Pflanzen verdunstet. Die Folge: Ein klimatischer Ausgleich, bessere Luft und angenehme Kühle im Sommer. Ein natürlich bewachsener Vorgarten schafft nicht nur ein Paradies für Insekten und Vögel, sondern schützt auch das Haus vor Überschwemmungen. Anders bei Kies und Schotter. Das Gestein heizt sich unter Sonneneinstrahlung auf, Tiere finden keine Nahrung, Regenwasser kann nicht versickern.
Schottergärten – vielfach überschätzt
Heute muss alles schnell gehen und soll nur wenig Arbeit machen. Auch im Vorgarten. Daher entscheiden sich viele Eigentümer für eine Lösung aus Gestein. Dabei wird oft Mutterboden abgetragen und wasserundurchlässiges Vlies oder Folie verlegt. Das soll verhindern, dass im Vorgarten Unkraut wächst. Auf dem Vlies werden dann meist Kies, Steine oder Schotter verteilt. Formgehölze sollen die graue Fläche verschönern. Was viele nicht wissen : Schottergärten machen auf lange Sicht sogar mehr Arbeit ! Denn Unkraut, Algen, Flechten und Moose siedeln sich auch auf Steinen an. Kies und Schotter davon zu befreien, ist viel aufwendiger, als ein mit Stauden besetztes Beet zu säubern. Weil der Boden abgedeckt ist, kann im Schottergarten außerdem kein Regenwasser versickern. Das Wasser fließt direkt in die Kanalisation oder staut sich an der Hauswand. Bei lang anhaltenden Niederschlag oder Starkregen kann das zu Überflutungen führen. Im schlimmsten Fall dringt das Wasser ins Gemäuer ein !!!

von Charlotte Ullmann, Frankfurt am Main, im Sep. 2025

Psychosoziale Impressionen einer Zeit, welche die ganze Welt, mehr oder weniger, in den Wahnsinn trieb: CORONA !!! (1)

Mit Beginn des Jahres 2020 fühlte ich mich wie in eine andere Welt versetzt, mit Aliens um mich herum. Diese Welt erschien mir wie ein Traum, zunehmend ein Albtraum. Abwarten, sagte ich mir: Ein ominöses Virus rollt auf uns Menschen zu, aus China, sehr bedrohlich! Der Entstehungsherd sei der Viehmarkt von Wuhan, wo mit Wildtieren gehandelt wird. Die Zoonose-These war geboren: Fledermäuse hätten das Virus auf den Menschen übertragen. Ich rieb mir die Augen. War da nicht in der Nähe das amerikanisch-chinesische Labor, das Corona-Viren erforscht und mit ihnen experimentiert hat und immer noch? Die Vermutung, dass da ein mutiertes oder künstlich verändertes Virus entschlüpft sein könnte, hatte nicht nur ich. Vehement wurde dieser Verdacht in aller Öffentlichkeit zurückgewiesen.

Die Laborthese, das Corona-Virus sei im Labor in Wuhan entstanden, das zu Corona-Viren forscht, wurde erstmals vom BND (Bundesnachrichtendienst) erhoben, jedoch zu Beginn der Corona-Krise noch unter Merkel und Spahn unter Verschluss gehalten. Diejenigen, die ebenfalls diesen Verdacht hatten, wurden ganz schnell als Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft.

Mittlerweile (2025) halten viele namhafte Wissenschaftler die Laborthese von Covid 19 (Virus im Labor entstanden) für wahrscheinlicher als die Zoonose-These (von Wildtieren wie bsw. von Fledermäusen auf den Menschen übertragen) (2)

Ich machte mir Gedanken über Viren im Allgemeinen und Viren im Besonderen : Sind Viren und Bakterien von Anbeginn der Menschheit nicht schon immer deren Begleiter gewesen? Ja, sie sind sogar Konstituens der Menschheit. Ohne jene gäbe es diese nicht.

Experimentiert man mit Viren, um eventuelle Pandemien zu verhindern, provoziert man unter Umständen diese: SELFFULLFILLING PROPHECY !!! (3)

Wirft sich der Mensch als Gott, als Schöpfer der Natur auf, indem er über Genmanipulation Viren verändert, ganze Menschen erschaffen will, drohen Wissenschaft und Aufklärung umzuschlagen in Hybris, in einen Mythos, der nicht dem Fortschritt dient, sondern dem Untergang der Menschheit.

Horkheimer und Adorno haben mit ihrer Dialektik der Aufklärung recht: Wendet sich der Mensch im Zuge wissenschaftlichen Fortschritts gegen die Natur, fällt Aufklärung in Mythos zurück, wird Wissenschaft zur Religion, die zu überwinden sie trachtet (4) .

Dies ging mir damals, im Jahre 2020, pausenlos durch den Kopf, war doch in den zweiwöchigen Quarantänen und Lockdowns Zeit genug dafür vorhanden.

Also Viren und Bakterien: Ohne diese hätten wir kein Immunsystem, keinen Stoffwechsel, kurzum, wir wären nicht lebensfähig.

Ganz schnell jedoch wurde in den Medien an die „spanische Grippe“ erinnert, gar an die Pest, welche die Menschen im Mittelalter scharenweise dahinraffte:

MASSENPSYCHOSE !!! (5)

Chirurgische und Alltagsmasken wurden als „Lebensretter“ nicht nur verordnet, sondern zum Gesetz gemacht. Wehe, die Maske war beim Einkaufen oder sogar auf dem Fahrrad nur einen Millimeter unter die Nasenspitze gerutscht, schon wurde man vom nächsten Kunden, Angestellten oder Radfahrer angeherrscht: „Maske rauf!“ Dabei schadet diese mehr als sie nutzt, weil der Maskenträger sein eigenes CO2 wieder einatmen muss, ganz zu schweigen von der Maske als Bakterienschleuder, wenn der Schnupfen seinen Tribut fordert:

MASKE rauf !!! (6)

Die Kinder an meinem Arbeitsplatz waren total verängstigt. Es wurde ihnen eingetrichtert, sie seien am Tod der geliebten Oma oder des geliebten Opas schuld, wenn sie die Maske nicht trügen. Welch ein Missbrauch von Kindern! Das Jugendamt hätte hier einschreiten müssen, auch wegen der Schulschließungen und davon abhängig die Hort- und Kita-Schließungen. Sogar Sandkästen wurden mit Bauarbeiterband abgeriegelt: „Betreten verboten!“ Unvorstellbar, auf welche Ideen man damals kam.

Man verstand die Kinder kaum hinter ihrer Maske und das in einem internationalen Hort, wo viele Migrantenkinder oder Flüchtlinge erst die deutsche Sprache lernen mussten. Trotzdem trugen sie die Maske mit größter Ernsthaftigkeit. Ja, sie ermahnten die Erwachsenen sogar, wenn diese nur mal einen Schluck Wasser trinken wollten und dafür die Maske abnehmen mussten, „Maske!„. Auch sah man die Mimik des Menschen, mit dem man sprach, kaum, ob er lächelte oder wütend war. Das sah man nur den Augen oder Stirnfalten an. Und das bei Kindern, der deutschen Sprache kaum mächtig!

Die Kinder waren darüber hinaus derart eingeschüchtert, dass sie sich kaum trauten, sich zu bewegen, zur Entlastung der Erzieherinnen, die mithin weniger Arbeit und mehr Ruhe hatten. Denn gestresst waren alle, zumal jeder Arbeitsbeginn mit einer Verlesung der neuesten Corona-Maßnahmen begann. Die Kinder wurden zur Nebensache, die sich, so verängstigt wie sie waren, kaum aufzumucken wagten, besonders die Mädchen. Im Gegenteil, wie bereits erwähnt, hatten sie sich der übergeordneten Autorität der Maßnahmen derart unterworfen, dass sie durch die Maske hindurch kaum wagten, zu reden, geschweige denn zum Trinken die Maske abzunehmen.

Lieber nicht trinken!

Nur beim gemeinsamen Essen zur Mittagszeit nahmen sie die Maske ab, weil es zu dem Zeitpunkt alle taten.

Getestet wurden sie in der Schule, zweimal in der Woche. Das schien für sie ein kleineres Problem gewesen zu sein gegenüber der allgemeinen psychischen Überforderung, der sie ausgesetzt waren.

Ja, wenn man damit die geliebte Oma oder den geliebten Opa retten konnte, erschien die Welt wieder in Ordnung. Wenn nicht, und das ist bei alten oder sehr alten Menschen sehr wahrscheinlich, dass sie jeden Augenblick zu sterben drohen. Und wenn sie zudem der allgemein weitverbreiteten Unfähigkeit des Umgangs mit den Beatmungsmasken auf der Intensivstation ausgesetzt waren, trat ihr Tod noch schneller ein. Beschuldigt fühlten sich dann Kinder, die sich nicht an die unsinnigen und total unverhältnismäßigen Corona-Maẞnahmen gehalten hatten .

Wehe aber, wenn wieder mal ein Lockdown angeordnet war und die Kinder nicht kommen durften, zuhause von überforderten Eltern oder sonstigen Verwandten versorgt werden mussten, die häufig nebenher im Home-Office arbeiteten.

Zusätzlich zu den Lock-Downs musste die Schülereinrichtung für die meisten Kinder relativ oft wegen Personalmangel schließen. Nur die wenigen, die Eltern in systemrelevanten Berufen hatten wie Alexanders Vater zum Beispiel, der bei der Stadt als Kanalarbeiter arbeitete und seinen Sohn alleinerziehend betreute, durften kommen.

Zu solchen Zeiten hatten wir oft nicht mehr als 5 Kinder zu betreuen, was endlich einmal eine intensive Beschäftigung mit dem einzelnen Kind erlaubte. Mit Kindern so intensiv arbeiten zu können, vermittelte uns die Erfahrung, wie man Erziehung in Kinder-Einrichtungen besser machen kann, nämlich einen Betreuungsschlüssel 1:5 zu haben, der allen mehr Spaß macht, Kindern wie Erziehern. Doch all die Kinder, die in gestressten Situationen zuhause bleiben mussten, blieben außen vor.

Schüler konnten dann keine Hausaufgaben machen, besonders die Migrantenkinder, deren Eltern u. U. überhaupt kein Deutsch sprachen. So blieben viele Kinder schulisch auf der Strecke. Denn die Hausaufgaben wurden unverhältnismäßig streng bewertet. War sie gemacht, oder sogar gut gemacht, bestimmte das die Note, und zwar erheblich.

Im Umkehrschluss war man schnell durchgefallen, musste die Klasse oder gar das Abitur wiederholen.

Man bekam also die besten Noten, wenn die Hausaufgaben gut gemacht waren, wobei die Migrantenkinder verständlicherweise entsetzlich abgehängt wurden.

Und das alles im Namen eines Virus, das den Untergang der Menschheit heraufbeschworen hatte:

MASSENHYSTERIE !!! (7)

Für mich selbst erinnerte ich mich daran, dass ich früher, als ich noch Sprossen züchtete, keine Infektionskrankheiten hatte. Das war die Rettung: Stärkung der Abwehr! Also warf ich meine Sprossenzucht wieder an.

So kam ich ungeimpft soweit gesund durch die Corona-Zeit, bis auf eine Ausnahme, über die ich noch berichten werde, die jedoch in meinen Augen ein Kollateralschaden des Corona-Maßnahmen-Wahnsinns war.

Ja, gleich zu Anfang der Corona-Zeit, 2020, wurde ich in Quarantäne geschickt, obwohl negativ getestet. Sie sei nötig, entschied das Gesundheitsamt, weil ich am Arbeitsplatz Kontakt mit einer Mitarbeiterin hatte, die positiv getestet war, bei der sich Wochen danach aber herausstellte, falsch-positiv.

Zum Testen musste ich mich laut Gesundheitsamt ins Krankenhaus begeben. Bürgerhospital war meine Wahl, mit einer Teststation um die Ecke des Hauptgebäudes, wohl eine angemietete gröẞere Garage, in der medizinisches Personal die Menschen wie gefahrenträchtiges Material durchschleuste.

Als ich dran war, stand der Tester, groß und breit wie ein Schrank, vor mir, bewaffnet mit einem Teststab an einem längeren Stiel, der aussah wie ein Rückenkratzer, und führte diesen durch meinen geöffneten Mund, tief in den Hals hinein, wütete damit um die Stimmbänder herum, ich hätte vor Schmerzen aufschreien können, was aber nicht ging, weil er offensichtlich meine Stimmbänder beschädigt hatte. Dann wühlte er mit einem kürzeren Stab in meiner Nase, so weit wie möglich nach oben. Dass er damit mein Gehirn nicht durchbohrt hatte, lag wohl an meinem Zurückzucken.

Aufgrund meines Falles und der drohenden Beschädigung von Stimmbändern wurde, denke ich, anschließend angeordnet, nur noch durch die Nase zu testen.

Ich nahm wortlos mein Testergebnis entgegen, setzte mich auf mein Fahrrad und fuhr an diesem gleisenden Frühsommertag des Jahres 2020 in den Günthersburg-Park, um mich in der Sonne zu erholen.

Dann wählte ich die Nummer einer Freundin, brachte aber keinen Ton heraus. Also hatte dieser Metzger von Tester meine Stimmbänder auf dem Gewissen.

Nach einer Stunde der Ungewissheit und wütenden Gedanken der Rache konnte ich wenigstens wieder krächzen. Das Krächzen eines Raben klang dagegen wie das Jubilieren einer Amsel.

Aus Angst um meine Sprechfähigkeit rief ich meinen HNO-Arzt an und erhielt, obwohl Kassenpatientin, sofort einen Notarzt-Termin. Wahrscheinlich hörte sich mein Krächzen sehr beängstigend an.

Eine Passantin kam des Weges daher, setzte sich zu mir auf die Bank. Sie war eine Touristin. Small-Talk hin und her. Als ich aber gekrächzt hatte, ich käme gerade vom Testen auf Corona hin, floh sie blitzschnell, ohne Gruß und ohne gefragt zu haben, ob das Testergebnis negativ oder positiv war. Ich erfuhr von einigen Freunden und Bekannten, dass sie aufgrund dieser übertriebenen unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen ins Ausland ausgewandert waren, nach Schweden, Spanien oder Costa-Rica:

Flucht!!!  (8)

Das Gesundheitsamt rief während meiner Quarantäne täglich an, um mich zu kontrollieren. Ich erzählte von der Testsituation, von der Verletzung meiner Stimmbänder und dass ich einen Notarzt-Termin bei meinem HNO-Arzt bekommen hätte. Die Frau vom Gesundheitsamt, anzunehmen eine Ärztin, stieß schrille Schreie aus: „Was, sie hätten in‘s Krankenhaus gehen sollen, sagen, dass Ihre Stimmbänder nicht mehr funktionieren!“ „Wie denn, wenn ich nichts mehr sagen konnte?“ Außerdem sei ich schon im Park gewesen , als ich bemerkte, dass ich nicht mehr sprechen konnte. Die schrille Stimme überschlug sich geradezu: „Was? Im Park?“ „Ja, auf einer Parkbank! „. „Wissen Sie nicht, dass es strengstens verboten ist, sich in Ihrer Situation in der Öffentlichkeit aufzuhalten? Sie dürfen auch nicht einkaufen gehen, Sie müssen jemanden darum bitten!“

Wohlgemerkt, ich war negativ getestet!

„Wie heißt der HNO-Arzt?“ Ich gab bereitwillig den Namen her, nicht ohne Neugier der Dinge harrend, die noch kommen würden:

TOTALE Kontrolle !!!  (9)

Nach einer 1/4 Stunde rief mich mein HNO-Arzt an und cancelte den Termin mit dem Argument, das Gesundheitsamt hätte ihn angerufen und verboten, dass ich während meiner Quarantäne-Zeit zu ihm käme.

Wir machten daraufhin nolens volens einen Termin im Anschluss an die 2 Wochen aus. Tja, meine Stimmbänder mussten warten. Es gab Schlimmeres: Ein ominöses Virus hatte sich in die meisten Köpfe der Menschen gefressen.

Als ich nach der Quarantäne bei ihm antanzte, sah ich seiner Miene an, dass er ob dieser hysterischen Übertriebenheit innerlich den Kopf schüttelte:

ABERKENNUNG VON GRUNDRECHTEN !!! (10)

Was sind schon lädierte Stimmbänder gegenüber einem Virus, das die ganze Menschheit auszulöschen droht? Die Welt war aus den Fugen geraten!

MASSENPSYCHOSE !!! (10)

Als es bereits die Impfungen gab und ich täglich am Arbeitsplatz gefragt wurde, ob ich nun endlich geimpft sei, ging ich zu meiner Hausärztin, um sie um einen Impfunfähigkeitsausweis zu bitten. Da hätte man diese stets sachliche, coole und schulmedizinisch zugerichtete Ärztin erleben sollen. Sie starrte mich an, als hätte ich einen Mordanschlag auf sie verübt: „Frau U. , Sie sind ein Risikofall, in ihrem Alter! Sie müssen sich impfen lassen!“ Ihre Stimme war so laut, dass es jeder in der Praxis hören konnte. Auch noch Altersdiskriminierung, dachte ich mir und zog gekränkt von dannen.

Ja, und die Desinfiziererei: Dass manche gegen diese Gifte allergisch sind, daran dachte keiner. Am Arbeitsplatz sprühte man sich gegenseitig an, verwechselte das mit einer Wasserschlacht. Dass die Abwehr dadurch herabgesetzt wird, war immerhin MEINE Meinung.

Ende 2021 bekam ich einen Abszess am Daumen, das ging ziemlich schnell. Es war noch Pandemie-Zeit. Offenbar war durch das dauernde Händewaschen mit Seife und dem Herumsprühen mit Desinfektionsmitteln meine Hautbarriere herabgesetzt. Zudem war eine neue Mitarbeiterin gekommen, die kurz vor mir das gleiche Symptom hatte, jedoch offensichtlich eine bessere medizinische Behandlung. Denn ihr Abszess wurde sofort herausgeschnitten, schon bei ihrem ersten Arztbesuch. (Wahrscheinlich hatte ich mich bei ihr über die Türklinke angesteckt.)

Nicht aber bei mir. Ich ging zu meiner Hausärztin, obwohl ich mit ihr eigentlich schon abgeschlossen hatte, wegen der Anschreierei zwei Monate zuvor. Aber sie hatte ihre Praxis bei mir um die Ecke und ich war wegen der durchwachten Nacht und der Schmerzen total entkräftet. Das sagte ich auch der Arzthelferin, dass ich nachts bereits in der Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses gewesen sei, man mich dort jedoch wieder weggeschickt habe, weil man mir nur mit Schmerzmitteln hätte helfen wollen. „Ja, die Dinger nehme ich nicht, weil ich dann gar nicht merke, wenn ich sterbe!“ Diese Worte hatte ich den sechs Krankenschwestern, die mich in der Notaufnahme eine nach der anderen umringt hatten, entgegengeschleudert. „Dafür wecken wir keinen Arzt“ , tönten die Pflegerinnen wie aus einem Munde, ich sollte am nächsten Morgen zum Hausarzt gehen.

Da war ich also: Die Hausärztin rauschte herein, offensichtlich informiert durch ihre Helferin, blickte flüchtig auf meinen Daumen und meinte, eine oberflächliche Entzündung der Hornhaut. Sie gab einen Klecks Betaisodona-Salbe drauf, stülpte ein Pflaster darüber und rauschte wieder hinaus, mir ein schönes neues Jahr wünschend, und bot mir dabei keine Gelegenheit, überhaupt nur einen Ton zu sagen.

Das „schöne“ neue Jahr von 2021 auf 2022 folgte auf dem Fuße. Ich landete mit Blutvergiftung im Krankenhaus, Operation und 2 Wochen dort stationär am Antibiotika-Tropf.

Wenn ich mich mit Schmerzmitteln zugedröhnt hätte, wie von den Krankenschwestern empfohlen, wäre ich mit Sicherheit gestorben. Stattdessen hatte ich mich mit letzter Kraft, da ich die Schmerzen nicht mehr aushalten konnte, aufs Fahrrad gesetzt und fuhr, den Erlkönig singend, durch die kalte Winterluft, die Hand mit dem Abszess, vielmehr den dazugehörigen Arm, der bereits wie im Feuer auf der kalten Lenkstange lag, als mein Kind betrachtend, das ich vor dem Erlkönig, sprich vor der Blutvergiftung, retten wollte.

Im Unterschied zu der Ballade vom Erlkönig ist mein Kind dann nicht gestorben, was in der Corona-Zeit kaum dem Gesundheitssystem zu verdanken war.

RETTE SICH, WER KANN !!! (11)

Während der 1968iger Studentenbewegung stellten wir uns die Frage, ob es auch Gesellschaften gibt, die krank sind und nicht die Menschen, die sich gegen kranke Gesellschaften auflehnen. Jetzt habe ich die Antwort!

Nur mit dem Unterschied, dass heute Menschen, die sich auflehnen, die Querdenker zum Beispiel, als antisemitisch, als rechtsextrem verurteilt werden. Früher hatte man diese Menschen, die als wenige gesunde Menschen in einer kranken Gesellschaft lebten, als Hexen auf dem Scheiterhaufen verbrannt, wie von der katholischen Kirche im Mittelalter, oder in späteren Zeiten in die Irrenanstalt gesteckt.

Im Dritten Reich gar wurden sie gleich abgeknallt, medizinischen Versuchen unterzogen mit tödlicher Folge oder wenigstens ins Konzentrationslager abgeschoben, wo die Überlebenschancen kaum besser waren.

Die „Umwertung aller Werte“ (12) (Nietzsche) , um Anpassung an die kranke Gesellschaft zu erzwingen, zementiert die dadurch entstandenen tiefen Gräben in unserer Gesellschaft.

Charlotte Ullmann, im September 2025

(1) https://de.m.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie

„Es handelt sich um die bisher umfangreichste Pandemie des 21. Jahrhunderts.“

Am „11. März 2020 erklärte die WHO die bisherige Epidemie offiziell zu einer weltweiten Pandemie. Verursacht wird die Erkrankung durch eine Infektion mit dem bis dahin unbekannten Coronavirus SARS-CoV-2. In zahlreichen Ländern der Welt gab es im Verlauf der Pandemie massive Einschnitte in das Alltagsleben. Zu den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie gehörte auch die Wirtschaftskrise 2020–2021. „

(2) https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/corona-das-coronavirus-stammt-laut-bnd-aus-einem-chinesischen-labor-a-d559ee9d-6674-433f-aa71-772003845a51

https://www.nzz.ch/wissenschaft/ursprung-des-coronavirus-neue-analyse-haelt-laborunfall-fuer-wahrscheinlicher-ld.1821872

(3) Selffullfilling prophecy geht auf Robert K. Merton zurück, welche besagt, dass das, was man befürchtet, genau deswegen in Erfüllung gehen kann. Denn die Einstellung der Psyche ist dermaßen auf die Katastrophe fokussiert, dass nichts daneben Platz haben darf.

Schon der Volksmund wusste seit jeher: „Mal den Teufel nicht an die Wand!“

(4) siehe: „Dialektik der Aufklärung“, Max Horkheimer und Theodor W. Adorno

(5) Massenpsychose: Plötzlich drehen alle durch.

“ Verhaltensweisen von Menschen in einer Massensituation, wobei vernunftgesteuertes Verhalten durch induziertes irrationales, möglicherweise wahnhaftes Verhalten („Massenwahn“) ersetzt wird und realitätsgerechte Ich-Funktionen aufgegeben werden.“

https://www.spektrum.de/lexikon/neurowissenschaft/massenpsychose/7445

(6) https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/corona-masken-gesundheit-todesfaelle-atemnot-1.5050598

(7) Massenhysterie:

“ Massenhysterie bezeichnet eine starke emotionale Erregung in großen Menschenmengen, etwa (euphorisch) aus Anlass von Rock- und Popkonzerten, großen Sportereignissen oder (trauernd) nach dem Tod von berühmten Personen. Der Begriff ist von dem der moralischen Panik abzugrenzen, der gezielt der sozialen Kontrolle gilt. „

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Massenhysterie

(8) Rette sich, wer kann! In Krisensituationen ist der Mensch seit jeher evolutionär darauf getrimmt, entweder zu kämpfen oder zu fliehen. Meistens greift der Reflex zur Flucht, weil Kampf meistens bedeutet, dass das bedrohliche Gegenüber nicht stärker ist als man selbst. Und bei einem unsichtbaren feindlichen Gegenüber ist Flucht ohnehin Mittel erster Wahl.

(9) Totalitarismus war bereits eingekehrt. Es kam mir vor, als wenn die Corona-Zeit als Experimentierfeld galt für kommende dispotische Zeiten totaler Kontrolle durch die Staatsmacht.

(10) Aberkennung von Grundrechten: Das individuelle Grundrecht auf Unversehrtheit des eigenen Leibes, auf sein eigenes Leben, darf in sogenannten Not­situa­tionen ebenfalls nicht verletzt werden:

Art 2 Grundgesetz: „2. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“

(11) Rette sich, wer kann!

Wer sich in der Corona Zeit kritiklos der Willkür und Kontrolle staatlicher Gewalt unterworfen hatte, ohne sich mit gesundem Menschenverstand zur Wehr zu setzen und für sich selbst zu erkennen, was am Sinnvollsten ist, welche anderen Maßnahmen als die Dir von oben verhängten sinnvoller sein könnten, sich selbst zu schützen: Zum Beispiel die eigene Immunität stärken durch gesunde Ernährung, Bewegung in frischer Luft usw..

(12)“ Die Umwertung aller Wert“. Nietzsche, in „Also sprach Zarathustra“

Charlotte Ullmann, im September 2025

F R I E D E N S G E F L Ü S T E R    in  F R A N K F U R T   AM MAIN    von Charlotte Ullmann

Friedensgespräch am 9. September 2025 im Frankfurter Stadthaus zum 80ig-jährigen Gedenken

der atomaren Zerbombung von Hiroshima und Nagasaki,  mit  Flöten- und Okarina-Spiel von Künstlerinnen aus Hiroshima, ausgerichtet von der Volkshochschule Frankfurt am Main unter dem Thema: Wenn Staaten versagen: Sind Städte unsere beste Chance auf Frieden?

Der Konflikt und Friedensforscher Dr. Hendrik Simon leitete das Podiumsgespräch  mit einem Power-Point-Referat zur Lage des weltweiten Kriegsgeschehens ein.

Auf dem Podium versammelte sich die Crème de la Crème, mit einem abwesenden und entschuldigten Oberbürgermeister Mike Josef, der Stadträtin Eileen O’Sullivan (Volt), der deutsch-amerikanischen Politologin Cathryn Clüver Ashbrook , dem Referenten für Friedensbildung bei der evangelischen Kirche, Daniel M. Untch, sowie Tina Cramer, Referentin für Wissenstransfer.

Ja, da waren auf dem Podium die Verfechter eines Friedens von unten zusammengekommen,

die enthusiastisch und kleinteilig sich in der Darstellung ergingen, wie internationale Städtepartnerschaften via Schüler- und Jugendaustausch Freundschaften stiften können

unter den verschiedensten Menschen, und somit weltweiten Frieden schaffen von der Basis her.

Bei aller Euphorie, wer mag sich dem nicht verschließen? Friede, Freude, Eierkuchen!

Dieses Friedens-Geflüster auf dem Podium ging über mehr als eine Stunde, begleitet von einer säuselnden technischen Störung der Mikrofone, die wie ein lautes Flüstern aus dem All anmutete. „Friedensgeflüster“, rief eine Bürgerin dem Podium zu.

Und das war es, ein Friedensgeflüster,  mächtig aufgebauscht von unten her, gespeist aus dem hehren Bewusstsein demokratischer Gewissheiten, die umso bestimmter beansprucht werden,

je gewisser jedem die real existierende Scheindemokratie sich vor Augen führt.

Eklatant im Widerspruch stand dazu der eingangs gehaltene Vortrag von Dr. Simon, der die zunehmenden weltweiten Krisen, Konfliktherde und Kriege beschrieb.

Keine Frage auf dem Podium, woran das liegen könnte. Keine Frage zum Auseinanderklaffen der Bemühungen an der Basis um Frieden, die vorgeblich immer vernetzter und besser würden, und dem tatsächlich  zunehmendem Kriegsgeschehen, weltweit.

Diese Frage kam ganz  zum Schluss aus dem Publikum, gerade mal, um Anregung zu geben für eine weitere Veranstaltung zu diesem Thema, um möglicherweise und endlich mal den Versuch einer Antwort zu erhalten , warum es immer mehr  kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Staaten gibt, obwohl die Mehrheit der Staatsbürger Krieg nicht nur ablehnt, und das weltweit, sondern vielmehr die größte Angst davor hat.

Dabei war der Titel der Veranstaltung bereits spannend gewählt: „Das Versagen der Staaten“!

Dafür hätte ich wenigstens in einem Nebensatz den Ansatz einer Analyse erwartet.

Immerhin, eine substantiierte Antwort der Frankfurter Stadtregierung lässt in einer möglichen Folgeveranstaltung auf sich warten.

„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ (Jean Jaurès).

Charlotte Ullmann, Bürgerin Frankfurts seit 60 Jahren, am 10.09.2025

Der Friedensaktivist Dr. Nikolaus Götz aus Saarbrücken referiert über die aktuelle Kriegspropaganda der Bundesregierung und die der deutschen Massenmedien.

Am Donnerstag, den 18. September 2025 informiert und referiert der Philosoph und langjährige saarländische Friedensaktivist Dr. Nikolaus Götz über die aktuelle Kriegspropaganda der Bundesregierung und die scheinbar kriegslüsternden deutschen Massenmedien. Da die Jugend wie 1914 und wie im Dritten Reich wieder „zu den Waffen“ gerufen werden soll, um alsbald an der ’Ostfront’ zu dienen, ist es erneut an der Zeit, sich diesem ’Call of duty’, diesem ’Ruf der Pflicht’, zu verweigern. Wie auch die rüstigen RentnerInnen bei diesem kommenden ’Endkampf’ eingesetzt werden könnten, wird ebenfalls schon vielerorts unter der Hand diskutiert.

Die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigter KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) stemmt sich mit vielen anderen Intellektuellen und Friedensaktivisten erneut gegen diesen Wahn einer falschen Politik und setzt sich mit der Deutschen Friedensbewegung für eine friedliche, demokratische Ausgleichspolitik im Sinne des Friedensnobelpreisträgers und Altkanzlers Willy Brandt ein.

Deshalb erfolgt an alle Interessierte eine Einladung zum 18. 9. 2025 um 18:00 Uhr in die Geschäftsstelle der Peter Imandt-Gesellschaft, 66111 Saarbrücken, Futterstraße 17-19

(Erste Etage). In einem offenen Diskussionsforum verteilt Dr. Götz die aktuellsten Flyer aus der Friedensbewegung wie beispielsweise die „Mythen der Militarisierung“, „So geht’s: den Kriegsdienst verweigern“ und referiert kurz, aber kritisch über den Bestseller von Ole Nymodem: „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde.“

Thema: Für Frieden

Veranstaltungsort: Saarbrücken, Imandt Gesellschaft, Futterstraße 17-19

Zeitpunkt: Donnerstag den 18. 9. 2025: 18-20 Uhr

Mentor: Dr. Nikolaus Götz, Politikwissenschaftler, Romanist

GRÜN statt GRAU

Begrünte Vorgärten für ein besseres Mikroklima

DIE LINKE – Hans Kiechle – informiert

In Zeiten des Klimawandels wird das Mikroklima in Städten und Gemeinden immer wichtiger. Vorgärten spielen dabei eine ganz zentrale Rolle. Sie beeinflussen Temperatur, Luftfeuchte und Trockenheit in unserem direkten Lebensumfeld.

Auch in unserer/Ihrer Gemeinde wird es künftig mehr heiße Tage und mehr Starkregen geben. Mit naturnahen Gärten können Sie mit geringem Aufwand viel bewirken und sich gegen die Folgen des Klimawandels wappnen.

Bepflanzter Boden speichert Regenwasser, das über die Pflanzen verdunstet. Die Folge: Ein klimatischer Ausgleich, bessere Luft und angenehme Kühle im Sommer. Ein natürlich bewachsener Vorgarten schafft nicht nur ein Paradies für Insekten und Vögel sondern schützt auch das Haus vor Überschwemmungen.

Anders bei Kies und Schotter. Das Gestein heizt sich unter Sonneneinstrahlung auf, Tiere finden keine Nahrung, Regenwasser kann nicht versickern.

1.Teil, wird fortgesetzt.

Gerade auch in den Schüler Sommerferien ein wichtiges Thema : Dumm macht arm

Von Hans Kiechle – Vorsitzender Partei DIE LINKE OV Saarwellingen

Wer das soziale Gefälle verkleinern will, muss in Bildung investieren.
Deutschland wird ungerechter. An diesem Urteil führt nach den neuesten Zahlen des
Armutsberichtes der Bundesregierung kein Weg vorbei.
Denn der Bericht dokumentiert: Die Reichen werden auch in der Krise reicher, die Armen ärmer.
Bei den einen wächst das private Vermögen. Die anderen können mitunter sogar durch einen
Vollzeitjob ihre Familie nicht mehr ohne staatliche Hilfe ernähren. Kurz: Deutschland verteilt um,
und zwar von unten nach oben. Das ist politischer Sprengstoff. Zumal in diesem Land ja sowieso
das Gefühl zunimmt, für die Finanzkrisen bluteten immer die Falschen.
Trotzdem würde man es sich mit der puren Wiederbelebung klassischer Umverteilungspolitik zu
leicht machen. Höhere Einkommens- und Erbschaftssteuern für die Wohlhabenden, endlich eine
Transaktionssteuer gegen die Spekulation und deutlich höhere Mindestlöhne zur Unterstützung von
Geringverdienern wären ja nicht falsch. Aber sie änderten nichts an einer Entscheidenden Ursache
des Problems: der mangelnden Bildung der Armen.
Der Bericht der Bundesregierung wie auch eine Reihe von Studien belegen: Ob jemand arm bleibt
oder reich wird, liegt ganz entscheidend an seiner Ausbildung. Wer sich bildet, dem geht es in
diesem Land ganz gut. Wer aber als Kind nichts gelernt hat, der holt das später nur schwer auf und
bleibt arm bis ins Rentenalter. Die Ungelernten mit den einfachen Jobs leiden unter der globalen
Konkurrenz, ihre Löhne stagnieren. Dieses Schicksal trifft überproportional Kinder aus armen
Familien, die sich schon die Kitakosten nicht leisten können, aber oft sind es auch Schulabbrecher,
Migranten und Mütter, die lange nicht gearbeitet haben.
In diese Richtung geht auch richtigerweise die Kampagne des linken Parteichefs Hans Kiechle mit
seiner Forderung:
– Gebührenfreie Kitas, handeln für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. –
Wer das ändern will, wer Chancen gerechter verteilen und mehr Menschen in diesem Land ein gutes
Leben ermöglichen will, der muss in Ausbildung investieren, und zwar großzügig. Er muss Geld in
die Kitas stecken, die Sprachausbildung für Migranten-kinder ausbauen, die Weiterbildung im Job
erleichtern, den Wiedereinstieg der Mütter fördern. Es gibt viel zu tun, fangen wir an !

Hans Kiechle
DIE LINKE OV Saarwellingen

Von Arnold Schölzel von der Jungen Welt

Stanislav Kozliuk/REUTERS

Demonstration gegen Angriffe auf die Antikorruptionsbehörden am Dienstagabend in Kiew

Flucht nach vorn: Am Mittwoch vormittag lud der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij Vertreter des von ihm am Vortag entmachteten Antikorruptionsbüros (Nabu) und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) zusammen mit Angehörigen des Sicherheitsapparats, die er beiden am Montag ins Haus geschickt hatte, zu einem Gespräch. Selenskij erklärte danach auf Telegram, es sei die Ausarbeitung eines Aktionsplans gegen Korruption beschlossen worden, der innerhalb von zwei Wochen vorliegen solle. Dazu stellte er ein Familienfoto des »Team Ukraine«, wie er seine Gesprächspartner nannte, und der Beschwörungsformel: »Wir alle haben einen gemeinsamen Feind – die russischen Besatzer.« Dem ließ er folgen. »Wir alle hören, was die Gesellschaft sagt.«

Zu den Demonstrationen Tausender Ukrainer in Kiew, Charkiw, Odessa und weiteren Städten am Dienstag abend äußerte der Präsident vorsichtshalber nichts, zumal für Mittwoch abend weitere Kundgebungen angekündigt waren. Am Dienstag hatte das Parlament in Kiew die Kompetenzen von Nabu und SAP per Gesetz stark eingeschränkt, indem es sie der Generalstaatsanwaltschaft unterstellte. Selenskij unterzeichnete diese Aufhebung der Unabhängigkeit sofort, daraufhin gingen die Protestierenden auf die Straßen. Zuvor hatten Geheimdienst und Polizei am Montag Dutzende Razzien bei Nabu- und SAP-Mitarbeitern mit zum Teil physischer Gewalt durchgeführt. Parallel hatten Regierung und Medien eine Kampagne gegen beide Behörden entfacht, wobei von Kollaboration mit Russland gemunkelt wurde. Belege dafür gab es nicht.

Ungeachtet der in Selenskijs Büro gezeigten Eintracht ließ allerdings Nabu nicht locker. Das Amt veröffentlichte nach dem Treffen auf seinem Telegram-Kanal einen Aufruf, das Gesetz zu seiner Entmachtung zurückzunehmen. Die Behörde arbeite rein im Interesse des ukrainischen Volkes.

Berlin, Paris, Brüssel und andere EU-Hauptstädte reagierten auf Selenskijs Anschlag gegen die von ihnen als Beweis für Demokratie in Kiew gepäppelten Ämter mit beachtlichem Stirnrunzeln. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos kritisierte das neue Gesetz als »ernsthaften Rückschritt« auf dem Weg der Ukraine in die EU. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) zürnte, es belaste »den Weg der Ukraine in die EU«. Er veröffentlichte auf X ein Foto, das ihn mit den Chefs von Nabu und SAP zeigt, und griff laut Bild sogar zum Telefon, um seinen Amtskollegen in Kiew, Andrij Sibiga, zur Ordnung zu rufen. Laut Financial Times hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident António Costa in Telefonaten mit Selenskij versucht, ihn von dem Entmachtungsgesetz abzubringen.

Ebenfalls am Mittwoch sollten in Istanbul (nach jW-Redaktionsschluss) die am 16. Mai und 2. Juni begonnenen Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Delegationen fortgesetzt werden. Laut TASS sollte es dabei vor allem um die am 2. Juni wechselseitig überreichten Memoranden gehen.

Siehe auch

Arnold Schölzel: Durchlöcherte Heimatfront

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/504650.proteste-in-ukraine-kiew-will-protest-bes%C3%A4nftigen.html Aus: Ausgabe vom 24.07.2025, Seite 2 / Ausland

Weil das BSW vorgeblich rassistisch sei, will man es beim Palästina-Bündnis nicht dabei haben.

Was für ein Kindergarten: Da wird wild und willkürlich definiert, was man für rassistisch hält und Ausschließeritis betrieben, ein Spiegelbild unserer sich immer mehr spaltenden Gesellschaft!

Ob Antisemitismus, Rassismus, Faschismus, Rechtsextremismus oder dergleichen: Diese Begriffe sind zu Kampfbegriffen mutiert, ihres ursprünglichen Inhalts entleert, gewissermaßen verwässert, und wer nicht bei Drei auf dem Baum ist, wird mit diesen Begriffen behämmert und belämmert.

Wenn das BSW sich für eine Begrenzung von Migration einsetzt, dann in Rücksicht auf die gesellschaftliche und politische Gesamtsituation, um Migrationspolitik sozialverträglicher zu machen. Nämlich auch in Rücksicht auf die bereits hier in Deutschland lebenden Migranten, ebenso in Rücksicht auf die Geflüchteten, die menschenwürdig behandelt werden müssen gemäß der für jeden Menschen geltenden Menschenrechte, und das vorzugsweise in Deutschland mit einer Geschichte, die ihresgleichen sucht.

Geflüchtete in Massenlagern unterzubringen, traumatisiert von den Kriegen, meist ohne Möglichkeit zur Therapie, meist ohne kulturelle Integration, das ist vergleichbar mit Massentierhaltung in Käfigen, wo sich, aus Platzmangel, die Tiere gegenseitig verletzen.

Oder unbegleitete Geflüchtete, also Kinder und Jugendliche, die noch mehr traumatisiert sind, weil Wunden, seelische wie körperliche, sich umso tiefer eingraben, je jünger ein Mensch ist. Und diese jungen Menschen erhalten sehr oft keine entsprechende Behandlung, weil alle sozialen Systeme hierzulande, insbesondere das Gesundheitssystem, unter ihrer Last zusammenbrechen.

All diese Zustände erzeugen mitunter tickende Zeitbomben!

Es muss auch politisch eingegriffen werden!

Verhinderung von Kriegsursachen in den Herkunftsländern, Abschaffung von kapitalistischer Ausplünderung armer Länder, die reich an Bodenschätzen sind (= Neokolonialismus), gerechtere Verteilung von Geflüchteten auf Länder, die sich an Kriegen beteiligen, an Kriegen verdienen oder diese völkerrechtswidrig sogar anzetteln.

Wie viele Kriege sind von den USA spätestens seit 9/11 völkerrechtswidrig ausgegangen oder provoziert worden (siehe Ukrainekrieg) und wieviele Menschen wurden aus diesen Kriegsgebieten auch nach Europa, insbesondere nach Deutschland getrieben?

Von daher gesehen müssten die USA sich verantwortlicher zeigen, ebenso diese Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, statt die europäischen Nato-Länder zu knechten für mehr Aufrüstung (5% vom Haushaltseinkommen statt bisher 2%), ein Skandal angesichts der in Deutschland wütenden Rezession, nicht zuletzt wegen der Sprengung der russisch-deutschen Pipeline, die billiges russisches Öl hierher gespült hatte und nun hauptsächlich durch teures US-Fracking-Gas ersetzt werden muss, zur großen ökonomischen Freude der USA.

Und das, obwohl allem Anschein nach die USA hinter der Sprengung der Pipeline stehen. Nachtigall, ich hör Dir trapsen!

Unsere Regierungen dagegen, erst die Ampel und jetzt die große Koalition mit Merz als Kanzler wollten und wollen die Sprengung der Pipeline nicht aufklären, wohlwissend, dass der Nato-Bündnispartner, nämlich die USA, dahintersteckt, weil sie immer noch hoffen, Hilfe zu bekommen vom großen Freund über dem Teich gegen den russischen „Erzfeind“, der in Gestalt von Putin vor noch nicht allzu langer Zeit (2001) Standing-Ovations im deutschen Bundestag bekommen hat.

In dieser machtpolitisch zugerichteten Gemengelage noch Hoffnung zu haben auf eine angemessene Migrationspolitik, die allen Menschen gerecht wird, die der „Menschheitsfamilie“ dient, wie Daniele Ganser sich immer so schön ausdrückt, grenzt an extreme Gutgläubigkeit, die der Überzeugung Rousseaus vom Guten im Menschen den absoluten Rang abläuft.

Aber das BSW hat sich aufgemacht, diesen Spagat hinzukriegen!

Fazit: Das BSW als rassistisch zu diffamieren und es deshalb aus Teilen der Friedensbewegung herauszuhalten, wie hier aus dem Palästina-Bündnis, halte ich für einen Treppenwitz der Geschichte.
Denn das Herz des BSW gehört allen geschundenen Kriegsopfern, insbesondere auch den Palästinensern und nicht diesem kriegsgeilen Netanyahu und seinen Anhängern.

Zudem: Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen Krieg einsetzt, diesem Hauptverursacher von Migration.

Krieg als „Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln“ (Clausewitz, Militärethiker Beginn 19. Jhdt) ist ein Beweis für das Versagen von Politik.
Die Politik für Diplomatie und Verhandlungen hingegen, wofür sich das BSW stark macht, ist der einzige humane Weg, Krieg zu vermeiden.

Dagegen Frieden schaffen mit Waffen, wie Europa es sich vorstellt, mit Deutschland, England und Frankreich voran, bis an die Zähne bewaffnet, ist ein Widerspruch in sich selbst. Genau das wird das schaffen, wovor wir am meisten Angst haben: nämlich Angst vor dem 3. Weltkrieg. Selffullfilling Prophecy!!!

Die Frage der Migration hat sich dann für uns Europäer, insbesondere für uns Deutsche, die wir mitten im Herzen Europas leben, noch leben, erübrigt! Aus die Maus!!!

Charlotte Ullmann, Diplomsoziologin aus Frankfurt am Main am 9. Juli 2025

Aus: Ausgabe vom 02.07.2025, Seite 1 / Inland

Stromsteuersenkung – Merz manövriert – Nach Kritik unter Druck:

Kanzler zieht eine Ausweitung der Stromsteuersenkung in Erwägung

Von Philip Tassev

Michael Kappeler/DPA via AP

Hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung – kein Problem für die Regierung um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Stromsteuer für alle Menschen in diesem Land senken? Sorry, kein Geld. Nach der Ankündigung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), jene Abgabe nur für Industrie und Landwirtschaft auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde zu senken, empörten sich Handels- und Handwerksverbände, Verbraucherzentralen, Bild, die Grünen sowie diverse CDU- und SPD-Politiker.

Sie monierten, die Senkung der Stromsteuer sei im Koalitionsvertrag »versprochen« worden. Dpa zitierte am Dienstag aus einem Brief mehrerer Wirtschaftsverbände an Reiche, Klingbeil und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden, in dem eine Senkung der Steuer für alle Verbraucher und damit auch alle Betriebe gefordert wird. Die Senkung der Stromkosten sei ein »wichtiger Baustein« für die »Energiewende« und den Umstieg auf »klimaschonende« Technologien wie E-Fahrzeuge und Wärmepumpen, heißt es in dem Schreiben. Die Koalition müsse ein klares Signal für den »Wirtschaftsstandort« und die »Energiewende« in Deutschland setzen.

Angesichts dieser vereinten Front sieht sich Merz offenbar genötigt, sich für die Idee einer Ausweitung der Stromsteuersenkung zumindest offen zu zeigen – wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist. »Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen«, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Es seien bereits für die privaten Haushalte und für eine große Zahl von Unternehmen »Entlastungen« beschlossen worden. Ob weitere Entlastungen möglich seien, werde man am Mittwoch abend im Koalitionsausschuss besprechen.

Nach Angaben des Finanzministeriums würde eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher im kommenden Jahr mit rund 5,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen und für einen durchschnittlichen vierköpfigen Haushalt eine Entlastung von etwa 80 bis 100 Euro im Jahr bedeuten.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/503134.stromsteuersenkung-merz-man%C3%B6vriert.html

01.07.2025, 19:08:28 / Kapital & Arbeit

Krankenkassen warnen vor neuen Beitragserhöhungen

Fabian Sommer/dpa

Berlin. Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten. »Die Ausgabendynamik ist ungebrochen. Wenn sie so hoch bleibt, dann steigen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent«, sagte der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag. Dies gelte trotz eines angekündigten Bundes-Darlehens.

Nach einer Welle kräftiger Beitragserhöhungen zu Jahresbeginn hoben zum 1. Juli neun Kassen ihren Zusatzbeitrag an, wie ein Verbandssprecher in Berlin sagte. Bis Mai hatte es zuvor schon acht weitere Erhöhungen gegeben. Anfang 2025 waren die Zusatzbeiträge, die die Kassen jeweils für ihre Versicherten festlegen, im Schnitt auf 2,9 Prozent gestiegen. Das war mehr als die erwartete Zunahme um 0,8 Punkte auf einen amtlichen Orientierungswert von 2,5 Prozent. Zum Gesamtbeitrag gehört daneben der allgemeine Satz von 14,6 Prozent.

Die Bundesregierung plant, die Kassen über den regulären Jahreszuschuss von 14,5 Milliarden Euro hinaus zu stützen. Das Kabinett verständigte sich in den Eckpunkten für den Haushalt 2025 auf zwei neue Darlehen und die spätere Rückzahlung eines alten Darlehens. Das soll die Lücke für 2026 reduzieren. Laut Gesundheitsministerium reicht es aber noch nicht, um Beitragssteigerungen zu verhindern. GKV-Chef Blatt nannte die Darlehen »politische Augenwischerei«.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekräftigte das Ziel, in den Haushaltsberatungen noch mehr Geld zu mobilisieren. Sie wandte sich jedoch gegen Überlegungen der mitregierenden SPD, die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung anzuheben. Aktuell liegt die Grenze bei 5.512,50 Euro monatlich – Einkommen oberhalb dieser Grenze bleiben für die Beitragsberechnung unberücksichtigt. (dpa/jW)

Quelle:https://www.jungewelt.de/artikel/503512.krankenkassen-warnen-vor-neuen-beitragserh%C3%B6hungen.html

von Charlotte Ullmann, Frankfurt am Main, 27.06.2025

Zunächst dachte ich, es sei eine bloße Doppelmoral, ein Messen mit zweierlei Maßstäben, bei diesem völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran am 13. Juni 2025. Denn angesichts der Tatsache, selber Atombomben zu besitzen und anderen Ländern sogar die Nutzung ziviler Atomenergie zu verbieten, allein aus dem Grunde, diese könnte umgerüstet werden zur Herstellung von Atombomben, versetzte mich in kopfschüttelndes Nachdenken. Dabei hat Israel, im Gegensatz zum Iran, noch nie das Atomabkommen unterschrieben. Wegen solch eklatanter Widersprüchlichkeit wollte ich es genauer wissen:

LÜGEN FÜR DEN KRIEG

Also recherchierte ich weiter:

Bei dem Historiker Dr. Daniele Ganser habe ich eine für mich plausible Antwort gefunden: Er meint auch, dass das ein vorgeschobener Grund sei, nämlich die Bedrohung Israels durch den Iran, weil dieses Land an einer Atombombe baue.

Vielmehr ginge es Israel um einen Regime-Change, so Ganser. Als Argumente dienen ihm der Sturz von Gaddafi in Lybien, von Hussein im Irak, von dem ebenso völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA in Afghanistan usw., allesamt mit der Absicht, einen Regime-Change herbeizuführen, und dies, ohne dass diese Länder Atomwaffen besessen hätten. Schlimmer noch: Der Kriegsgrund, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen, eine dicke Lüge, für die sich später Colin Powell entschuldigt hatte, aber erst, nachdem bereits Hunderttausende von Menschen gestorben waren: eine Verachtung von Menschenleben, die sich nicht mehr toppen lässt.

Es geht also um reine Machtpolitik, hier wie dort, um den Kampf um wichtige Ressourcen wie Bodenschätze, und dafür ist, im machiavelistischen Sinne, jedes Mittel recht, ob Lügen, Unterstellungen oder sonstwas. Und der Leitsatz von Clausewitz aus dem frühen 19. Jahrhundert, der Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, erklärt die vielen Lügen, wenn die Kriegspropaganda die Köpfe der Menschen gehirnwaschen soll. Das erklärt auch, weshalb immer mehr Menschen in Europa der Kriegstreiberei frönen, sogar und insbesondere diejenigen, die früher Kriegsdienstverweigerer waren.

Charlotte Ullmann

6000 Soldatenleichen werden antirussische Propaganda

Russenhass ist deutsche Staatsräson – und Abort-Journalismus ist Tagesschau-Normalität

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Welch eine Niedertracht: Das neonazistische Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen.ⁱ Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die Tagesschau, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie.ⁱⁱ– Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden.ⁱⁱⁱ Darüber verlor die Tagesschau erst gleich kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten hindert sie daran, ihre russenfeindliche AgitProp an fanatisierte deutsche Einzeller zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand.

Die niederländische Journalistin Sonja van den Ende^iv, näher am aktuellen Frontgeschehen und der politischen Realität als irgendein ARD-Korrespondent:

„Das ist wirklich schrecklich, das ist ein Verbrechen, denn diese Soldaten haben für ihr Land gekämpft … jetzt sieht es so aus, als wolle die ukrainische Regierung sie nicht zurückholen. Wir wussten, dass in Kiew ein kriminelles Regime herrscht, und diese Situation beweist es.“^v

Doch solche Stimmen können im regierungsamtlich zensierten deutschen Diskurs nicht gehört werden. Wer sich über Ursachen, Hintergründe und Verlauf (nicht nur) des ukrainisch-russischen Krieges vollständiger und objektiver informieren will, ist auf ausländische Quellen ebenso angewiesen wie auf kritisch-alternative deutsche: auf Russia Today^vi, Sputnik international^vii, Strategic Culture^viii, Consortium News^ix, Globalbridge^x, Moon of Alabama^xi, Schweizer Standpunkt^xii und Sonar21^xiii einerseits und NachDenkSeiten^xiv, Overton^xv, Anti-Spiegel^xvi, Hintergrund^xvii und Berliner Zeitung^xviii andererseits. Denn selbst humanitäre Projekte wie den am 2. Juni in Istanbul vereinbarten Gefangenen- und Leichenaustausch zwischen Russland und der Ukraine nutzen unsere Mainstreammedien – vom Spiegel bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – um primitiven deutschen Russenhass zu fördern.  

Die Verhandlungskommission der Ukraine unter ihrem Kriegsminister Umjerow hatte am 2. Juni mit Russlands Präsidenten-Berater Medinskij und dessen Kommission in Istanbul vereinbart: Diesmal werden alle Kriegsgefangenen im Alter unter 25 Jahren ausgetauscht, alle schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und je 6000 Leichen ukrainischer und russischer Soldaten.^xix Aber schon ein paar Stunden nach dem Vertragsschluss stänkerte der ukrainische Kriegsherr und Machthaber Selenskyj, wie üblich ohne glaubhaften Beleg,

„dass von den 6.000 Leichen von Soldaten, die Russland in die Ukraine zurückgeben will, nur 15 Prozent identifiziert wurden.“^xx

Ob er bei dieser abscheulichen Äußerung unter Drogen stand, wie ihm oft von den Russen unterstellt wird^xxi, bleibt dahingestellt; Selenskyjs westliche Unterstützer andererseits versuchen schließlich mit allerlei „Faktenchecks“^xxii, seine Nase als kokainfrei auszugeben. (Auf derlei interessengebundene „Faktenfinderei“ ist allerdings kein Verlass, wie die Tagesschau nicht nur im Biden-Fall zeigt^xxiii).

Keine Frage: Die hohe Anzahl ukrainischer Gefallenen passt Selenskyj nicht. Woher er schon zu diesem frühen Zeitpunkt und ohne Möglichkeit einer Prüfung gewusst haben will, wieviele Leichen identifiziert sind, fragte ihn jedoch niemand. Gleichviel, ARD-aktuell (nomen est omen) reagierte ohnehin erst fünf Tage später, am 7. Juni in der Tagesschau um 20 Uhr und danach in den Tagesthemen. Ukraine-Korrespondent Tobias Dammers im üblichen Propaganda-Jargon:

„…Russland behauptet heute – ohne Belege vorzulegen ­– die ukrainischen Unterhändler seien nicht am Treffpunkt erschienen, wo zunächst die Leichen gefallener Soldaten übergeben werden sollten. Die Ukraine weist diese Darstellung zurück. Moskau habe den Zeitpunkt eigenmächtig festgelegt … Für die Ukrainer ist es auch gar nicht von Interesse, einen Austausch künstlich scheitern zu lassen oder in die Länge zu ziehen, weil eben sehr sehr viele Familien auf ihre Angehörigen warten und auch innenpolitisch die ukrainische Regierung immer wieder unter Druck steht, die Gefangenen zurückzubringen. Für die Ukraine ist es auch nicht von Interesse, dass die Ergebnisse von diplomatischen Verhandlungen in Istanbul scheitern, um nicht den Druck des US-Präsidenten auf sich zu ziehen, der besonders auf diese Verhandlungen gedrängt hatte.“^xxiv 

An dieser Darstellung stimmt so gut wie nichts: Die ukrainischen Behörden räumten selber ein, dass sie nicht bereit waren, die Leichen an der Grenze in Empfang zu nehmen. Zur (angeblich russisch-„eigenmächtigen“) Terminierung hatte TT-Moderator Zamperoni erklärt, sie sei „…für dieses Pfingstwochenende vorgesehen“ gewesen.^xxv

Am 8. Juni um 15.29 Uhr erschien dann in der Kiewer „Pravda“ die Mittelung des ukrainischen Geheimdienstchefs Budanov:

„Der Beginn des Austauschs der Leichen der Toten zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation ist für nächste Woche geplant.“^xxvi

Ein konkretes Datum nannte er nicht. Auch die offizielle ukrainische Behauptung, die Videoclips von den Kühltransportern mit den Leichen seien irgendwo in Russland aufgenommen worden, war erlogen. Augenzeugen bestätigten die Anwesenheit der parkenden Lkw-Schlange an der Grenze der Region Brjansk mit der Ukraine.^xxvii

Zur dreisten Selenskyj-Behauptung, nur 15 Prozent der Leichen seien identifiziert, gehört jedoch ein Kontext, der sie erhellt und über den zu berichten die ARD-aktuell-Journaille entweder nicht fähig oder nicht willens war: Nach derzeitigem ukrainischem Recht sind Selenskyj und sein Regime verpflichtet, für jeden im Kampf getöteten Soldaten an die Angehörigen 316.000 Euro Entschädigung zu zahlen, davon circa 50 000 Euro sofort, den Rest über drei Jahre und drei Monate verteilt. ^xxviii Insgesamt kämen für 6000 Gefallene mindestens 2,2 Milliarden Euro an Rentenleistungen für die Hinterbliebenen auf das Kiewer Pleite-Regime zu. Eine Sozialleistung, auf die kein Anspruch besteht, solange Leichen nicht identifiziert und tote Soldaten noch als „vermisst“ geführt werden können. Dieser Hintergrund war spätestens seit der Veröffentlichung des Magazin Overton vom 4. Juni bekannt. ^xxix Auch die Redaktion ARD-aktuell musste ihn kennen, schließlich verfügt sie über eine online-Redaktion mit eigener Chefredakteurin.^xxx

Für die widerliche Vermeidungsstrategie Selenskyjs und seiner Spießgesellen gibt es ebenfalls ein naheliegendes Motiv: Staatliche Einnahmen, anteilig auch deutsche Euro-Milliarden, fallen häufig korrupter Zweckentfremdung anheim.^xxxi Aber auch das ist kein Gegenstand redaktioneller Aufmerksamkeit seitens der Tagesschau.

Gerecht wäre es, wenn die westeuropäischen Kriegstreiber – voran das Trio infernale: Merz, Starmer, Macron – tatsächlich „Verantwortung übernehmen“ und für den korrupten Pleite-Staat Ukraine^xxxii zugunsten der Kriegsopfer-Familien in die Bresche springen müssten. Das wäre ein kleines Zeichen von Mitleid, noch längst keine Saulus-Paulus-Wandlung der drei Kriegsgeilinge. Aber allemal besser, als für Milliarden Euro weitere Waffen zur Fortsetzung des Massenmordens zu liefern. Leider gilt jedoch auch hier:

„Am Krieg verdienen die Reichen, die Armen liefern die Leichen“.^xxxiii

Fazit: Die ARD-Berichterstattung bleibt bei ihrer Falschmünzerei. Desinformation und platte Propaganda plus Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Opfern der Kriege, ideelles Konkubinat mit den Herrschenden kennzeichnen die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Treffliche Bezeichnung der deutschen Verhältnisse: Kakistokratie.^xxxiv Die Herrschaft der Schlechtesten. Sie wirkt im politischen und im medialen Raum. Frei nach Montesquieu:

„Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus.“^xxxv

Der aktuelle Meinungsterror hat schwerwiegende Folgen: 

Für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten sprechen sich 40 Prozent der Befragten aus, für 30 Prozent soll das so bleiben wie bisher, und 26 Prozent wollen, dass die Ukraine weniger Militärhilfe erhält.^xxxvi

Zwei von drei Deutschen sind demnach wieder auf militärische Lösungen fixiert. Die Überflutung mit Informationsmüll, Agitation und Propaganda aus allen medialen Rohren wirkt. Der bornierte Militarismus wird schwere wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Selbst der Dümmste müsste begreifen, dass er dafür zahlen muss; dennoch zieht nur eine Minderheit die Konsequenzen daraus. Die Mehrheit pflegt ihren neudeutschen Russenhass und verharrt in klagloser Lethargie (wissen Sie noch?: „Gorbi, Gorbi, Gorbi“ riefen die russlandbegeisterten Deutschen 1989, und Putin erhielt bei seiner Ansprache vor dem Bundestag im Jahr 2001 „standing ovations“^xxxvii).

Nie hat Russland Deutschland angegriffen, immer waren wir die Angreifer. Die Sowjetunion ermöglichte uns die „Wiedervereinigung“, die dann zum Anschluss der Ex-DDR an die BRD und zur hemmungslosen westdeutschen Privatisierung des DDR-Volksvermögens verkam. Günstig und jahrzehntelang zuverlässig von Russland geliefertes Erdgas ist eines der Fundamente für die Spitzenstellung der deutschen Wirtschaft bis heute. Doch seit drei Jahren meinen wir, wieder gegen Russland militärisch (mit Geld, mit Waffen und mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran) vorgehen zu dürfen. Wir sind, folgt man dem im Jahr 2022 vorgelegten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages („Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“) längst Kriegspartei gegen Russland:

„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“^xxxviii

Mit massiven Mitteln wird die Ukraine gegen Russland unterstützt (Merz: „…solange wie nötig“^xxxix) Der – vorgeschobene – Grund wird dem deutschen Michel tagtäglich ins Hirn gedengelt: Die Ukrainer verteidigen auch „unsere“ Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Angreifer Russland. Was für ein Schmarren, angelehnt an den Dummspruch des einstigen Verteidigungsministers Peter Struck, SPD:

„Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“^xl

Der Krieg gegen Afghanistan (erst nachträglich mit UN-Mandat gerechtfertigt) endete mit 240 000 Toten.^xli Am Hindukusch liegen nun auch 60 Bundeswehr-Soldaten begraben^xlii, geopfert für deutsche Großmannssucht im Mix mit Vasallengehorsam gegenüber den imperialen USA. Vergeblich geopfert, denn vor den afghanischen Barfuß-Kriegern mussten die westlichen Besatzer schließlich Reißaus nehmen, ohne dass Deutschlands Sicherheit davon angekratzt wurde. Ein Abenteuer war’s, in Euro-Milliarden zu betrachten.^xliii

Abgesehen davon, dass völkerrechtswidrige Kriege keine Ausnahme, sondern seit Geburt der UN-Charta die Regel und speziell US-amerikanische Praxis sind, (Vorbilder dafür lieferte bisher fast ausschließlich der Westen): Vietnam 3,2 Millionen Tote^xliv; Irak 500 000 Tote (mindestens)^xlv; zu schweigen von den ungezählten Opfern der Umsturzaktionen in Iran, Syrien, Somalia, Kongo, Libyen, Chile, Ecuador, Peru, Honduras, Guatemala, Venezuela, Nicaragua, Brasilien, Argentinien, Kuba.

Dass nun gerade der NATO-Westen Russland der Verletzung des Völkerrechts bezichtigt und den Ukraine-Krieg zur Rechtfertigung der militärischen Eskalation und gigantischen Hochrüstungen missbraucht, ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Zumal dieser Krieg von den USA, Frankreich und Deutschland mittels (von Merkelund Hollande geplanten^xlvi)Unterlaufens des Minsk-2-Abkommens^xlvii, mit NATO-Insurgenten und massiver Aufrüstung der Ukraine provoziert worden ist.

Das von der aggressiven transatlantischen Politik angestrebte Ziel: Zugriff auf die unerschöpflichen Bodenschätze Russlands.^xlviii Die Ukraine liefert dafür die Soldaten und insbesondere die USA und Großbritannien schicken die Steuerungsmittel des Krieges, geben die entscheidenden Befehle und Initiativen, sind Kriegspartei.^xlix Obszönes Drumherumgerede täuscht nicht drüber weg: Deutschland ist es auch. Wir haben uns Russland wieder zum Feind gemacht, für Jahrzehnte.^l Eine der Konsequenzen des deutschen Kadavergehorsams gegenüber den westlichen Kriegsherren: Mehr als 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge mussten wir bereits aufnehmen^li, ein Ende des Zustroms ist vorerst nicht absehbar. Unser Kostenanteil am Ukraine-Krieg beläuft sich schon auf 200 Milliarden Euro. Der fällige Schuldendienst werde besonders Menschen mit geringen Einkommen treffen, und zwar hart, „denn diese erfahren eine zwei- bis dreimal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen“, warnte DIW-Chef Fratzscher. ^lii

Für unsere „Kriegstüchtigkeit“ (Pistorius)^liii werden wir uns um hunderte Milliarden Euro mehr verschulden, obwohl wir schon bald bei 3 Billionen Euro aufgetürmt haben.^liv Üble Perspektive:  

„Auf jeden Fall droht nach der Rezession in den Jahren 2023 und 2024 auch für 2025 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung. Drei Jahre Rezession in Folge hätte es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben.“ ^lv

Aber das stört unser politisches Funktionsmobiliar in Berlin ersichtlich nicht. Geld wäre ja zur Genüge greifbar. In Deutschland gibt es jetzt schon 249 Milliardäre^lvi, Tendenz: weiter steigend. Und überhaupt:  

„… aufschlussreich sind die Zahlen zum privaten Vermögen: So betrug das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland Ende des vierten Quartals 2024 rund 9,05 Billionen Euro. Eine Studie des WZB belegt, dass zehn Prozent der Haushalte über 56 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. In fast keinem anderen Land in Europa sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland.“^lvii

Aber eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland nicht mehr. Wird es in absehbarer Zeit auch nicht geben, Bundeskanzler Merz ist auch Multimillionär.^lviii So einer rückt nicht selbst was raus, sondern knappst es von sozial Schwächeren ab. Vor ein paar Tagen kündigte er an, auch die Leistungen für Menschen mit Behinderung einzuschränken. Auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin sagte er, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe „nicht länger akzeptabel“^lix seien. Immer feste druff aufs niedere Volk, Herr Bundeskanzler! Was denn, was denn? Den Typ haben wir schließlich formaldemokratisch sauber gewählt!

Und den hier auch: Vizefuzzi Klingbeil und seine SPD-Kamarilla. Unisono mit den Vorturnern der Christenunion tönen sie, die Deutschen sollten mehr arbeiten – und greifen damit wesentliche Kompetenzbereiche der Gewerkschaften an. Es sind Änderungen am Arbeitszeitgesetz geplant, die die Bevölkerung zu mehr und längerem Arbeiten zwingen sollen. Die 40-Stunden-Woche soll abgeschafft werden.^lx Arbeitnehmer würden somit noch mehr zur Verfügungsmasse des Kapitals degradiert. Statt angemessene Renten wie in den meisten unserer europäischen Nachbarn zu zahlen^lxi (Österreich, Schweiz, Frankreich, Ungarn, Griechenland, skandinavische Länder), mutet die Berliner Truppe den noch arbeitsfähigen alten Menschen in Deutschland zu, auch als Rentner weiter zu arbeiten, Anreiz: 2000 Euro sollen steuerfrei bleiben. Klingbeils Umfeld (SPD) fordert darüber hinaus eine Änderung des Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte.^lxii

Der kleine Mann soll also für die Arschrettungsversuche unserer politischen und journalistischen Endsieg-Beschwörer zahlen. Denn die wissen, was sie tun. Wahrlich, wir sehen herrlichen Zeiten entgegen.

28. Mai 2024
Der ver.di Ortsverein Saar-Blies lädt recht herzlich zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung:

US-Militär: Chance für Arbeitsplätze?

In der Pfalz arbeiten allein 12.000 Zivilbeschäftigte für die US-Streitkräfte. Viele davon sind
auch in ver.di organisiert. Dort kämpft man nicht nur für ein höheres Gehalt und gegen
Sparprogramme, man befürchtet auch einen Truppenabbau. Auch in den Kommunen und
der regionalen Wirtschaft rund um Ramstein und Spangdalem herrscht Sorge. Welche
Bedeutung hat das Militär als Wirtschaftsfaktor? Mit unserer öffentlichen Veranstaltung
am Donnerstag, 12. Juni 2025 um 18:00 Uhr ver.di-Haus, St. Johannerstr. 49 in Saarbrücken
wollen wir uns mit dieser Problematik befassen und haben den Friedensfreund Karl-Heinz
Peil eingeladen.

Kollege Peil hat sich mit der Wirtschaftskraft des US-Militärs auseinandergesetzt und
kommt zum Ergebnis, dass Konversion nötig sei. Karl-Heinz Peil vertritt die These, dass
das Militär für die Region und seine Wirtschaft kein Segen, sondern Fluch sei. Hören wir
uns seine Argumente an und diskutieren wir unsere Schlussfolgerungen.

Freundliche Grüße
gez. Rainer Tobae
Vorsitzender ver.di OV Saar-Blies

Grimm gegen höheren Mindestlohn

Die Wirtschaftsweise Grimm hat der Mindestlohn-Kommission geraten,

den Mindestlohn 2026 stabil zu halten und keinesfalls anzuheben.

Eine Erhöhung würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen

in einer ohnehin angespannten Konjunkturlage verschlechtern, sagte Grimm der „Bild“ – Zeitung.

„Wenn wir jetzt das Lohngefüge da nochmal nach oben verschieben

in einer Situation, in der die Arbeitsproduktivität ohnehin niedrig ist,

haben wir perspektivisch eben in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein Problem.“

Quelle: ntv text Do 22.5.2025

Krankenkassen

Pflegekassen vor »Pleite«

BKK-Vorständin warnt vor Engpass von Krankenkassen und Ausgleichsfonds

Von David Maiwald für die Junge Welt

imago/Steinach

BKK-Vorständin Anne-Kathrin Klemm warnt vor einer »Abwärtsspirale« der Pflegekassen

Der Pflegeversicherung droht eine »Abwärtsspirale«, sollte nicht bald eine Erhöhung der Pflegebeiträge erfolgen:

Gegenüber dem Springer-Portal Politico erklärte die Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK),

Anne-Kathrin Klemm, am Mittwoch, eine solche Anhebung sei sogar »unausweichlich (…) und müsste dann bereits im Sommer erfolgen«.

Ohne unmittelbare Maßnahmen der Bundesregierung müssten »weitere Pflegekassen finanzielle Hilfe beantragen,

um nicht zahlungsunfähig zu werden«.

Die »Verbesserung der Situation in der Pflege« sollte neben der Krankenhausreform

am Mittwoch auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin besprochen werden, allerdings als nachrangiger Tagesordnungspunkt.

Eine CSU-Landesgruppensitzung lieferte dagegen am selben Tag, zumindest hinter verschlossenen Türen,

schon einen konkreten Fehlbetrag in der Finanzierung.

Ein »Soforthilfeprogramm für die Pflegekassen«, wie Bild mit durchgestochenen Zitaten zu belegen suchte,

brauche demnach »allein drei Milliarden (Euro) bis zum Jahresende, sonst sind die Pflegekassen pleite«.

Am Sonntag war bekanntgeworden, dass erstmals eine gesetzliche Krankenkasse bei der Pflegeversicherung auf Finanzhilfen des Bundes zurückgreifen muss.

Am Dienstag hatte dann die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) auf jW-Anfrage mitgeteilt,

es gebe einen »aktuell konkreten Hilfebedarf« von 8,5 Millionen Euro.

Ohne die Finanzspritze aus dem Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) »könnten Zahlungsstockungen nicht sicher ausgeschlossen werden«,

hatte ein SVLFG-Sprecher erklärt. Besagte »Abwärtsspirale« könnte BKK-Vorständin Klemm zufolge eintreten,

sollten »viele große Pflegekassen auch in Schieflage geraten und damit dann auch der Ausgleichsfonds«.

Die Lage sei bereits »alarmierend«, so Klemm.

Übernehme der Bund etwa Kosten für pflegende Angehörige und für milliardenschwere Coronaausgaben,

könne eine Beitragsanhebung bei den Krankenkassen womöglich abgewendet werden.

Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, hatte vergangene Woche gegenüber dpa eine Sondertagung des Schätzerkreises vorgeschlagen,

um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung zu klären.

Quelle:Aus: Ausgabe vom 13.03.2025, Seite 2 / Inland

https://www.jungewelt.de/artikel/495836.krankenkassen-pflegekassen-vor-pleite.html

GKV warnt vor hohen Beiträgen

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fordert wegen der kritischen Finanzlage der Krankenkassen

Sofortmaßnahmen durch die neue Bundesgesundheitsministerin Warken.

„Es braucht jetzt eine Akuttherapie, denn sonst gehen zum nächsten Jahreswechsel die Krankenkassenbeiträge durch die Decke“,

warnte die GKV-Vorstandsvorsitzende Pfeiffer in der „Rheinischen Post“.

Kurzfristig hält Pfeiffer noch vor der Sommerpause ein Vorschaltgesetz für notwendig mit einem Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche.

Quelle: ntv text Mo 19.5.2025

Spruch des Tages:

„Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln,

als eine Minute zu schießen“

– Helmut Schmidt, ehemaliger Bundeskanzler –