Die Leichen der v. d. Leyen
Weitere fünf Jahre EU-Leyen-Diktat?

Autor: Uli Gellermann, Datum: 21.03.2024

Die Nachrichten sind voll von einem EU-Raubzug auf russisches Vermögen: Es geht um 200 Milliarden Euro, die „abgeschöpft“ werden sollen. Hinter dem neutralen Wort soll nackter Raub versteckt werden. Die EU bricht das Völkerrecht. Ideengeberin für die Plünderung war bereits im September 2022 die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – in ihrem Russen-Hass ist der Frau auch gewöhnlicher Diebstahl recht.

Vom Raub zum tödlichen Geschäft
Der EU-Raub soll in ein tödliches Geschäft umgewandelt werden: Von den Zinserträgen aus dem gestohlenen Geld will die EU jetzt Waffen und Munition für die Ukraine anschaffen. Das ist eine klassische Mafia-Aktion: Mit widerrechtlich angeeignetem Geld sollen Bomben und Granaten angeschafft werden, um den nächsten Raub militärisch abzusichern. Niemand sollte sich wundern, wenn die russische „Hauptverwaltung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GUBOP)“ Verantwortliche für diese kriminelle Aktion zur Fahndung ausschreiben ließe. Frau von der Leyen gehört nicht ins EU-Parlament, sondern hinter Gitter.

Impfdeal und kriminelle Energie
Die kriminelle Energie der von der Leyen wurde auch bei ihrem Impfdeal deutlich: Die Dame hat, an allen Gremien vorbei, beim Spritzstoffhersteller Pfizer für 35 Milliarden Euro Zeugs für den Arm bestellt. Einen Stoff, der bis heute nicht validiert ist und gegen ein Grippe-Virus helfen sollte, das aus Marketinggründen zum Killer aufgeblasen wurde. Die gefährlichen Folgen des Stoffs sind bekannt, werden aber bis heute nicht amtlich verfolgt.

Schlinge liegt um den Hals
Der Klage eines belgischen Lobbyisten gegen von der Leyen haben sich jetzt die EU-Staaten Polen und Ungarn angeschlossen. Sie wollen unter anderem wissen, wo der Mail-Verkehr zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und der Firma Pfizer abgeblieben ist, und wer die Stellen in den COVID-19-Verträgen geschwärzt hat. Die Schlinge liegt um den Hals der Dame, es muß sich jetzt nur der politische Wille finden, um daran zu ziehen.

Mächtigste Frau der Welt
Wenn die Klage keinen Erfolg hat, müssen die Insassen der EU davon ausgehen, dass die von der Leyen weitere fünf Jahre an der Spitze der EU stehen wird: Der CDU-Bundesvorstand nominierte sie als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni. Und so wie Wahlen in der EU abgehen – niedrigste Wahlbeteiligung und gelenkte Medien – scheint die Wahl von v. d. Leyen gesichert zu sein. Dann kann das US-Magazin „Forbes“ sie erneut zur „mächtigsten Frau der Welt“ küren.

Weltkrieg auf der Karriere-Liste
Schon lange will die kriegsgeile Frau eine „Armee der Europäer“ installieren. Sie ist besessen genug, um diese Armee gegen Russland marschieren zu lassen. Das Kommando in einem Weltkrieg fehlt der Dame noch auf ihrer Karriere-Liste. Das würde auch die dringend notwendige Strafverfolgung der korrupten Funktionärin stoppen.

Quelle: Autor: Uli Gellermann vom 21.03.2024
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Va banque spielen
Geheimnisse um TAURUS

Von Jörg Kronauer

Wolfgang Maria Weber/IMAGO

Ein 20minütiger Vortrag von Bundeswehr-General Carsten Breuer im Verteidigungsausschuss hat Nachwirkungen

Der Vorwurf wiegt schwer. Nein, nicht der Vorwurf, da habe jemand Geheimnisverrat begangen. Trifft es zu, was das Portal T-online am Freitag über den Auftritt von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montag vergangener Woche berichtet hat, dann stellen sich ganz andere Fragen. Breuer habe erläutert, so hieß es bei T-online, die ukrainischen Streitkräfte könnten den TAURUS nur dann ohne eine aktive Beteiligung deutscher Militärs mit all seinen Fähigkeiten nutzen, wenn man ihnen zusammen mit den Raketen selbst auch die eigens für ihren Einsatz entwickelten hochkomplexen IT-Systeme liefere. Davon jedoch habe die Bundeswehr nur so wenige, dass sie blank dastehe, wenn sie der Ukraine welche übergebe. Was aber, so führte T-online den Gedanken fort, wenn man den TAURUS mitsamt den IT-Systemen liefere, die Ukraine aber trotzdem den Krieg verliere und die russischen Streitkräfte dann auf einmal an Polens Ostgrenze stünden? Dann werde es ernst – und der Bundeswehr fehle zugleich eine ihrer gefährlichsten Waffen: Deutschland sei nicht mehr hinlänglich abwehrbereit.

Man muss die zentrale Prämisse dieses Gedankengangs, Russland sei unter Umständen bereit, einen NATO-Staat anzugreifen, nicht teilen. Doch sie ist die Prämisse, mit der all die staatstragenden Parteien von SPD bis CSU tagein, tagaus hausieren gehen – und bunkerbrechende Hardlinerinnen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann natürlich allen voran. Wenn man nun allerdings äußert, die Gefahr eines russischen Angriffs sei überaus ernst, und zugleich fordert, den TAURUS zu liefern, entsteht Erklärungsbedarf. Denn man weiß ja spätestens seit dem für Berlin so peinlichen Luftwaffen-Leak, dass der TAURUS, wenn er nicht aus den erwähnten IT-Systemen gefüttert wird, annähernd so effizient ist wie ein Porsche auf einem Feldweg. Wollen Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter und Konsorten die Hightechzerstörungspotentiale des teuren TAURUS sinnlos verschleudern, oder gehen sie bewusst das Risiko ein, dass Deutschland im Fall eines – aus ihrer Sicht ja tatsächlich denkbaren – russischen Angriffs mit empfindlich geschwächter Verteidigung dasteht?

Wäre dem so, dann leistete die Bundesrepublik sich zwei Regierungsparteien, die aktuell fordern, in militärischen Dingen va banque zu spielen, und dies nicht nur – das ist schlimm genug – mit der Ukraine, sondern auch mit dem eigenen Land. Auch wenn man, wie gesagt, die zentrale Prämisse nicht teilt – in der Logik des herrschenden Systems hätte der Fall das Zeug zum Skandal. Es hat wohl allen Grund, dass Strack-Zimmermann zur Hatz auf den Whistleblower bläst: Angriff ist in einer Logik wie der ihren ja stets die beste Verteidigung. Und dass man an Whistleblowern nach Möglichkeit ein hartes, abschreckendes Exempel statuiert, das hat im transatlantischen Westen ja schlechte Tradition.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 18.03.2024, Seite 8 / Ansichten Kommentar
https://www.jungewelt.de/artikel/471593.va-banque-spielen.html