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Archiv für die 'Militärpolitik' Kategorie

Ostermarsch 2025 Lühr Henken, Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de) Rede Berlin-Kreuzberg Mariannenplatz 19.4.25 und Marburg (Lahn) 21.4.2025

Erstellt von Redaktion am 24. April 2025

Ostermarsch 2025
Lühr Henken
Rede Berlin-Kreuzberg Mariannenplatz 19.4.25 und Marburg (Lahn) 21.4.2025, Deserteurdenkmal Frankfurter Str.

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,
Die wirren Ereignisse seit Beginn der zweiten Amtszeit Donald Trumps zeigen zumindest eine Konstante:
Sein Bestreben, den Ukrainekrieg durch Verhandlungen zu einem Ende zu führen. Ich werte das nach drei
Jahren Krieg als einen Lichtblick und kann dem Verhandlungsweg nur vollen Erfolg wünschen!
Die Umsetzung eines Waffenstillstands erweist sich jedoch als schwierig. Geht es doch darum zu vermeiden,
dass beide Seiten die Zeit zur Aufrüstung nutzen, nur um dann den Krieg wieder aufzunehmen.
Auf dem Weg zu einem Verhandlungsfrieden erweist sich das Verhalten bestimmter europäischer Staaten
als kontraproduktiv. Dazu zählt zum einen das Bestreben Frankreichs und Großbritanniens, Truppen aus
NATO-Ländern in der Ukraine zur Absicherung einer Waffenstillstandsvereinbarung unterzubringen. Das
lehnt Russland kategorisch ab. Und zum andern, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu verstärken.
Entsetzen löste bei mir das Bestreben des wohl nächsten Kanzlers Friedrich Merz aus, TAURUS-
Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, um damit die Kertsch-Brücke, die Landverbindung zwischen
Krim und Russland, zerstören zu können. Die Ukraine solle damit aus der Defensive kommen, meinte er.
Mir fiel dazu das neue Buch von Erich Vad ein. Es trägt den Titel: „Ernstfall für Deutschland – Ein Handbuch
gegen Krieg.“ Erich Vad ist Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr, war von 2006 bis 2013 Sekretär des
Bundessicherheitsrats und militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Merkel. Was mich an seinem
Buch erschütterte: Vad entwirft ein Kriegsszenario für Deutschland. Die Bundesregierung beliefert die
Ukraine mit TAURUS-Marschflugkörpern. Die ukrainischen Truppen zerstören – womöglich mit deutscher
Unterstützung – die Kertsch-Brücke, dann das russische Verteidigungsministerium, dann den Kreml. Im
Gegenzug zertrümmern russische Raketenangriffe die Fehmarn-Brücke bei Lübeck, die TAURUS-Fabrik in
Schrobenhausen und das Bundeskanzleramt in Berlin. Die Bundesregierung ruft die NATO zu Hilfe.
Der Aufmarsch von einer Million NATO-Soldaten an die russische Grenze führt zwangsläufig quer durch
Deutschland. Vad schreibt: „Wie befinden uns immer mittendrin – egal, was passiert.“ Russland beschießt
die Bewegungsachsen der NATO durch Deutschland, vor allem die Autobahnkreuze.
Die USA bringen schon in diesem Jahr ihre Mittelstreckenraketen nach Deutschland und nicht erst 2026 wie
geplant. Russland nimmt die 40 US-Stützpunkte unter Feuer, insbesondere die Oberkommandos von
Wiesbaden, Stuttgart und Ramstein. Und so weiter….
Deutschland befindet sich mitten im Krieg. Die entsetzlichen Auswirkungen erspare ich uns.
Vad plädiert mit großem Nachdruck für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg. Dem kann ich nur
zustimmen.
Das Szenario zeigt mir: Der Krieg ist so nah. Viel näher als man glaubt. Erich Vad, ein erfahrener
hochrangiger Militär, früher in verantwortungsvoller Position, öffnet uns die Augen: Wir sind dem Abgrund
näher als wir glauben.
Das heißt für mich: Waffenlieferungen mit oder ohne TAURUS führen zu keiner Änderung der strategischen
Lage der Ukraine, sondern nur zur unnötigen Verlängerung des Krieges und bergen zudem die Gefahr eines
Atomkrieges. Gegen die Atommacht Russland ist im Zermürbungskrieg keine Eskalationsdominanz zu
erreichen. Merz darf keine Taurus liefern!
Was mich erzürnt, ist die Angstmacherei, mit der die deutsche Regierung, die EU und ihre
Parlamentsmehrheit die Militärausgaben in ungeahnte Höhen treiben will. Das deutsche Ziel, bis 2029
„kriegstüchtig“ zu werden, und auf europäischer Ebene in den nächsten fünf Jahren 800 Milliarden für die
Aufrüstung auszugeben, fußt auf zwei falschen Annahmen, nämlich, dass Russland Europa angreift, und,
dass die USA Europa gen China verlassen und uns mit Russland allein lässt.
Das sind zwei Annahmen, für die es keine Indizien und schon gar keine Belege gibt. Zur Annahme, die USA
verlassen Europa: Mal im ernst, weshalb sollten die USA den Schutz ihrer Billionen schweren Investitionen
in Europa, die viermal größer sind als jene im indo-pazifischen Raum, aus freien Stücken allein den
Europäern überlassen? Zudem: Warum sollten sie ihre Stützpunkte und Kommandozentralen, mit denen
sie sich ungebeten eine militärische Zuständigkeit für 104 Länder Europas, Afrikas und Asiens anmaßen,
freiwillig aufgeben? Nein, die USA werden Europa nicht aus freien Stücken räumen. Aber mit dem Gerücht,
sie täten es, wird die Angst vor einem russischen Überfall geschürt.
So kommen wir zur zweiten Annahme: Russland überfällt Europa: Was mich befremdet, ist, dass diejenigen,
die die Angst vor Russland täglich schüren, regelmäßig vergessen zu erwähnen, dass der Angreifer, um im
Angriffskrieg zu siegen, das Dreifache an Kriegsmaterial und Soldaten aufwenden muss wie der Verteidiger.
Verfügt Russland über diese dreifache Überlegenheit? Nein! Im Gegenteil: Die europäischen NATO-Staaten
liegen bei Soldatenzahlen und in allen relevanten Waffenkategorien gegenüber Russland sogar vorn.
Diese Fakten versuchen die Aufrüstungsbefürworter zu verwischen. Sie sagen, mit einem Großangriff
Russlands auf Zentraleuropa sei ja auch gar nicht zu rechnen, wohl aber müsse man gewappnet sein, wenn
Russland die NATO testen wolle, zum Beispiel im Baltikum oder in der Arktis. Dazu dürfe man es gar nicht
erst kommen lassen. Deshalb die Aufrüstung.
Harald Kujat, ehemals höchster NATO-Militär, ging vor Kurzem auf diese Frage ein. Er sagte: „Ein Angriff auf
einen NATO-Staat würde bedeuten, dass sich Russland im Krieg mit der gesamten NATO befände. Ich habe
große Zweifel, dass Russland bereit ist, ein existenzielles Risiko für einen derartigen Test in Kauf zu
nehmen.“1 Das sehe ich auch so.
Das bedeutet doch, die europäische und deutsche Aufrüstungsorgie ist unbegründet. Weshalb wird
trotzdem gerüstet wie noch nie?
Deutsch-französische Kräfte verfolgen seit langem einen Plan der strategischen Autonomie von den USA. Sie
haben dafür Megaprojekte für Luftwaffe und Heer in Gang gesetzt. FCAS und MGCS sollen die militärische
Macht der EU weltweit begründen. Das sind Jahrhundertprojekte. Allein das Geld dafür fehlt. Greenpeace
errechnete dafür Kosten von bis zu 2.000 Milliarden Euro.
Die 800 Milliarden Kreditlinie für EU-Staaten bringt Rheinmetall-Chef Papperger noch mehr zum Frohlocken.
Er sieht die Ausgaben der europäischen NATO-Staaten 2030 bereits bei 1.000 Milliarden, was doppelt so viel
ist wie letztes Jahr. Der Bundesrechnungshof warnt: allein durch die nach oben offenen Militärausgaben
würde die deutsche Verschuldung 2035 ebenfalls bei einer Billion liegen. Die Gier kennt keine Grenzen.
Zu allem Überfluss: Die Bundesregierung steigt in den Kauf von Kamikazedrohnen ein. Die Idee: Ein
sogenannter Drohnenwall gegen Russland soll entlang der NATO-Ostgrenze errichtet werden. Schwärme aus
zehntausenden autonomer Kamikazedrohnen sollen Russland von einem Angriff auf Europa abhalten. Sie
sollen Panzer und Artillerie ergänzen und wirken wie ein Minengürtel. Das Perfide daran ist: Einen
Minengürtel können beide Seiten nicht durchdringen, ein „Drohnenwall“ jedoch hindert die NATO nicht
daran, auf russisches Gebiet vorzudringen. So wird, was propagandistisch als Verteidigung angepriesen
wird, zu einer Angriffsoption.
1 Zeitgeschehen im Fokus 12.4.25, https://zgif.ch/2025/04/11/ukraine-krieg-scherbenhaufen-der-europaeischen-politik/
Die sehr massive Aufrüstung der europäischen NATO-Staaten bedroht Russland existenziell und setzt eine
Eskalationsspirale in Gang, die Russland zu Gegenmaßnahmen provoziert. Die Kriegsgefahr steigt. Dem kann
nur durch Verhandlungen begegnet werden.
Deshalb müssen Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine jetzt mit Abrüstungsverhandlungen in Europa
verbunden werden. Sie müssen zu Rüstungsobergrenzen auf möglichst niedrigen Niveau führen und Zonen
verminderter Militarisierung definieren, um damit Truppen- und Waffenkonzentrationen zu verhindern.
Erich Vad entwirft das Kriegsszenario aufgrund der TAURUS-Lieferung. Was geschieht erst, wenn die US-
Mittelstreckenwaffen kommen? Sie sind noch bedeutend gefährlicher als die TAURUS. Warum?
Sie werden verdeckt von Land aus gestartet. Sie fliegen wesentlich weiter als die 500 km der TAURUS und
treffen weit im russischen Hinterland. Die SM-6 Boden-Boden-Rakete schafft 1.600 km, der
Marschflugkörper Tomahawk fliegt 2.500 km weit und die Hyperschallrakete Dark Eagle schafft 3.700 km.
Dark Eagle könnte vom vermutlichen Stationierungsort Grafenwöhr in der Oberpfalz bis über den Ural
hinaus fliegen. Alle drei Waffentypen bedrohen acht von insgesamt 12 russischen Radarfrühwarnanlagen,
die anfliegende US-amerikanische Interkontinentalraketen aufspüren sollen. Sind diese Radarschirme
zerstört, ist Russland blind und erpressbar und könnte sich zu Atomschlägen provoziert fühlen. Die US-
Mittelstreckenwaffen aus Deutschland bedrohen auch etwa zwei Drittel der russischen
Interkontinentalraketen. Das untergräbt die russische nukleare Zweitschlagskapazität und damit das
strategische nukleare Gleichgewicht der Abschreckung.
Aber die gefährlichste der US-Waffen ist Dark Eagle. Sie ist konzipiert, um bewegliche Hochwertziele zu
treffen. Damit ist der russische Präsident gemeint. Von Bayern aus benötigt sie 10 Minuten bis Moskau. Ist
der Präsident mal eine Viertelstunde fest an einem Ort, wird Dark Eagle gestartet. Mit 17 facher
Schallgeschwindigkeit, nähert sich der hochpräzise Sprengkopf auf flacher Flugbahn in einem
unvorhersehbaren Schlingerkurs dem Ziel. Erst zwei bis drei Minuten vor dem Einschlag entdeckt ihn das
Radar. Ein Abschuss ist kaum mehr möglich. Eine Dark Eagle kostet 41 Millionen Dollar. Putin hat – wie auch
Xi Jinping – Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe erkannt und daraufhin die Schwelle des
Atomwaffeneinsatzes gesenkt. Als Antwort verfügt Russland nun über Raketen wie Oreschnik, die nicht
abfangbar sind, und Deutschland direkt bedrohen.
Mit der Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland schaffen wir uns Magnete für russische
Präventiv – oder Gegenschläge. Aus dieser lebensgefährlichen Falle kommen wir nur raus, indem die
Stationierung hierzulande verhindert wird.
Die Unterschrift unter den Berliner Appell ist ein Bekenntnis dafür, dass man die Raketen ablehnt. Ich bitte
euch, helft mit, massenhaft dafür zu sammeln. Wir müssen die Bevölkerung aufrütteln! Das Kriegsszenario
von Erich Vad ist Mahnung und Weckruf für die akute Lebensgefahr, in der wir uns alle befinden. Danke.
————
*Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber
der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ),
Mitglied des Personenbündnisses Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder (https://nie-wieder-krieg.org/) und arbeitet
mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )

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Mit Veranstaltungen in Offenbach, Frankfurt, Witzenhausen und Marburg sind die traditionsreichen Ostermärsche am Montag zu Ende gegangen.

Erstellt von Redaktion am 21. April 2025

 Quelle:  124.01     hr-text Mo 21.04.25 21:18:47   NACHRICHTEN  Hessen 
                                        
 Höhepunkt und Ende der Ostermärsche    

 Mit Veranstaltungen in Offenbach, Frankfurt, Witzenhausen und Marburg sind die traditionsreichen Ostermärsche am Montag zu Ende gegangen.            

 Unter dem Motto "Friedensfähig statt kriegstüchtig" sind zum Mittag auf dem Frankfurter Römerberg rund 1.100 Demonstranten zusammengekommen. 
 Redner forderten Initiativen der Bundesregierung zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen, Uranmunition und Landminen.

 Seit Karfreitag fanden in Hessen Ostermärsche statt. In Kassel kamen am Samstag rund 800 Menschen, in Wiesbaden beteiligten sich rund 400 Menschen.      

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Makabrer Wettstreit – Kampf um Führung in Europa – Artikel aus der JUNGEN WELT

Erstellt von Redaktion am 21. April 2025

Aus: Ausgabe vom 19.04.2025, Seite 8 / Ansichten

Makabrer Wettstreit

Kampf um Führung in Europa
Von Reinhard Lauterbach
8komm.JPG 8komm.JPG
Gespräche in Paris am 17. April:
US-Außenminister Marco Rubio (1. v. l.) mit seinen Amtskollegen Jean-Noël Barrot (Frankreich), David Lammy (Großbritannien) und mit Günter Sautter, Politischer Direktor des deutschen Auswärtigen Amtes

So, so. Laut SPD-Chef Lars Klingbeil »muss« Deutschland größter militärischer Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben. Aber von welchem Zwang redet Klingbeil da eigentlich? Müssen muss Deutschland da überhaupt nichts; es geht um den Berliner Anspruch auf eine Führungsrolle bei der Einflussnahme auf das, was jetzt und nach einem eventuellen Friedensschluss in der Ukraine passiert, und nur von diesem Standpunkt lässt sich das »muss« erklären. Und wieder einmal ist es die SPD, die diesen makabren Unsinn verbreitet.

Denn hinter den Kulissen wird auch innerhalb der EU erkennbar mit harten Bandagen um die Hegemonie jetzt und später gekämpft. Die beiden kleineren Atommächte Frankreich und Großbritannien preschen mit ihren Plänen für eine Friedenstruppe vor – und werden nach allem, was man zwischen den Zeilen lesen kann, von ihren geschätzten Partnern dabei allenfalls verbal unterstützt. Schon Großbritannien will sich offenbar auf eine Überwachung des eventuellen Waffenstillstands aus der Luft und von See aus beschränken. Pardon: Es gibt ja noch die baltischen Staaten, die auch Truppen schicken wollen. Wie bedeutend ihr Beitrag sein kann, ergibt sich schon daraus, dass die Streitkräfte jedes dieser Länder Personalstärken im vier- oder allenfalls niedrigen fünfstelligen Bereich aufweisen. Nur für markige Sprüche sind sie immer gut; sie wissen, dass ihre politische Bedeutung ausschließlich davon abhängt, dass der Konflikt mit Russland am Kochen gehalten wird. Und wer hier Koch ist und wer Kellner, darum wird innerhalb »Europas« gerade gestritten. In die Pfanne gehauen wird, um im Bild zu bleiben, dabei die Ukraine.

8. Mai

Man kann sich billig darüber aufregen, dass Russland keinen Frieden wolle – jedenfalls keinen, der seine politischen Kriegsziele nicht berücksichtigt. Warum sollte es? Es ist, wie gerade erst wieder das jeder Russlandfreundlichkeit unverdächtige Wall Street Journal festgestellt hat, auf dem Schlachtfeld im Vorteil und kann sich somit leisten, auf seinen politischen Kriegszielen zu beharren. Und die bestehen nicht in einem bisschen ukrainischen Territorium mit überwiegend russischsprachiger Bevölkerung, zu deren Schutz es sich berufen fühlt. Es geht Russland darum, die Ostexpansion der NATO rückgängig zu machen, die ihm sein 1945 erkämpftes strategisches Vorfeld entzogen hat. Genau darin hat der Gewinn des Kalten Krieges durch den Westen materiell bestanden. Und genau diesen Kriegsgewinn will sich »Europa« nicht nehmen lassen. US-Außenminister Marco Rubio hat signalisiert, dass den USA das Thema bald egal werden könnte. Genau wie sie einst den Vietnamkrieg zuletzt ihren örtlichen Marionetten überlassen haben. Das immerhin ist eine kleine Hoffnung, dass es nicht mehr ewig dauern wird mit dem Krieg.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/498418.makabrer-wettstreit.html

 

 

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Gegen die Propaganda – Ostermärsche der Friedensbewegung richten sich gegen Aufrüstung und Militarisierung – Junge Welt

Erstellt von Redaktion am 21. April 2025

Aus: Ausgabe vom 19.04.2025, Seite 3 / Schwerpunkt
Ostermärsche
Ostermärsche der Friedensbewegung richten sich gegen Aufrüstung und Militarisierung. DGB will »Anstrengungen«, um »verteidigungsfähiger« zu werden
Von Henning von Stoltzenberg
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Teilnehmer des Ostermarsches am Donnerstag in Erfurt

Lebendige Bewegung

Der erste Ostermarsch startete in diesem Jahr am 12. April in Potsdam. Am Tag darauf wurde vor dem Bundeswehr-Standort Holzdorf an der Landesgrenze von Brandenburg und Sachsen-Anhalt demonstriert. Laut Mitteilung der Informationsstelle der Ostermärsche im Frankfurter Gewerkschaftshaus beteiligten sich zahlreiche Friedensbewegte an den ersten Aktionen der Ostermarschbewegung. Gründonnerstag fanden Aktionen in Erfurt, Königs Wusterhausen, Regensburg und Freiburg statt. Karfreitag versammelte sich die Friedensbewegung unter anderem vor dem Luftwaffenstützpunkt im schleswig-holsteinischen Jagel. Nach Ansicht der Informationsstelle zeigten bereits die Vorbereitungen der diesjährigen Ostermarschaktionen eine lebendige Friedensbewegung in allen Regionen des Landes. Rund 120 Initiativen würden in den Ostertagen »um Beteiligung werben, um in diesen kriegerischen Zeiten ein Signal gegen Krieg, Aufrüstung und weitere Militarisierung zu setzen«. Am Freitag war die Rede von »gut besuchten« Aktionen unter anderem in Stralsund, Chemnitz, Jagel, Gütersloh, Gronau, Bieberach und Bruchköbel. Am Sonnabend beginnt auch der dreitägige Ruhrostermarsch mit Veranstaltungen in Köln, Duisburg, Düsseldorf, Düren und Wuppertal. Die Ostermärsche seien das »Rückgrat einer lebendigen Friedensbewegung«, erklärte Willi van Ooyen für die Informationsstelle. (hst)

Die Ostermärsche der Friedensbewegung haben schon am vergangenen Wochenende begonnen; am langen Osterwochenende nun finden in der ganzen Republik kleinere und größere Kundgebungen und Demonstrationen statt. Die Organisatoren hoffen auf eine regere Beteiligung als in den vergangenen Jahren. Denn die politischen Voraussetzungen werden von Jahr zu Jahr »günstiger«: Kaum noch jemand kann im Alltag die wachsende Kriegsgefahr und die auf offener Bühne stattfindende Aufrüstung und Militarisierung übersehen. Allerdings haben die vergangenen Jahre auch sehr deutlich gezeigt, dass es der lange schon kriselnden Friedensbewegung kaum gelingt, jenen Teil der Bevölkerung, der, wie Umfragen immer wieder zeigen, relativ stabil Waffenlieferungen an kriegführende Staaten und die Aufrüstung generell ablehnt, für sichtbare Aktionen auf der Straße zu mobilisieren. Noch viel schlechter gelingt es, jenen wachsenden Teil der Bevölkerung anzusprechen, der im Bann der umfassenden »Zeitenwende«-Propaganda steht.

Die Ostermarschinformationsstelle in Frankfurt am Main sieht in einer Mitteilung die Ostermarschierer im Gegensatz zur »übergroßen Mehrheit im Bundestag von Grünen, SPD, CDU/CSU und AfD«. Diese setzten ungeachtet eines wachsenden Friedenswunsches in der Bevölkerung auf militärische Lösungen und verschwendeten Milliarden für Rüstung und Krieg. Auch in diesem Jahr sei die Hauptforderung der Ostermärsche eine Kehrtwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

In diesem Jahr stehen die Ostermärsche unter dem Eindruck der jüngst noch vom alten Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen, die den Weg zur Mobilisierung von Milliardensummen für die Aufrüstung und eine »Kriegstüchtigmachung« der Infrastruktur eröffnen. In vielen Städten wird die Forderung erhoben, die dafür vorgesehenen 500 Milliarden Euro in zivile soziale Bereiche zu investieren. Und mit Blick auf die laufenden Kriege in der Ukraine und Gaza fordern die Ostermärsche diplomatische Initiativen zur Beendigung der Kriegshandlungen. Unter Bezugnahme auf den 80. Jahrestag der Zerstörung der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch Atomwaffenabwürfe bleibt eine zentrale Losung die Forderung nach einer Welt ohne Atomwaffen und dem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Das Netzwerk Friedenskooperative betrachtet auch die Ablehnung der für 2026 geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland als eine der Kernforderungen der Demonstrationen und Kundgebungen.

Saigon ist frei Mittwoch am Kiosk

Auffallend ist, dass die teilweise heftigen Diskussionen um die Bündnisarbeit der Friedensbewegung, die in den vergangenen Jahren zu Spaltungen wegen tatsächlicher oder vermeintlicher »Rechtsoffenheit« geführt haben, in diesem Jahr im Kontext der Ostermärsche kaum noch eine Rolle zu spielen scheinen.

In dem mit einer Friedenstaube versehenen obligatorische Statement des DGB-Bundesvorstandes zu den Ostermärschen ist dagegen die Rede von einer »Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden«. Begründet wird das mit dem Krieg in der Ukraine und einer drohenden Neuaufteilung der Welt zwischen den USA, China und Russland. Ansonsten wünscht sich der DGB von der nächsten Bundesregierung ausreichende Mittel etwa für »Konflikt- und Krisenprävention«.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/498393.osterm%C3%A4rsche-gegen-die-propaganda.html

 

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Friedensbewegung   –    »Wir müssen die Bedrohungslüge entlarven«   

Erstellt von Redaktion am 6. April 2025

Friedensbewegung   –   »Wir müssen die Bedrohungslüge entlarven«   Frankfurt am Main: Initiative will Berliner Appell der Friedensbewegung mit Leben füllen.

Ein Gespräch mit Willi van Ooyen

Interview: Henning von Stoltzenberg

Klaus Rose/imago- Andere Zeiten: Über 300.000 Menschen protestierten am 10. Oktober 1981 auf der Bonner Hofgartenwiese gegen atomare Aufrüstung

Am 30. März hat sich im Frankfurter Gewerkschaftshaus der »Berliner Kreis« gebildet. Was verbirgt sich hinter dem Namen?

Wir haben mit der Demonstration der Friedensbewegung am 29. März in Wiesbaden gegen die geplante Neuaufstellung von US-Mittelstreckenwaffen protestiert. Dabei haben wir den Artikel 69 der hessischen Verfassung zur Grundlage gemacht: »Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.« An der Demonstration nahmen Aktive der Friedensbewegung aus allen Teilen der BRD teil. Deshalb haben wir als Initiative »Nie wieder Krieg« zu einem Treffen unterschiedlicher Initiativen und Organisationen der Friedensbewegung für den nächsten Tag ins Frankfurter Gewerkschaftshaus eingeladen, um uns über den bisherigen Stand der Unterschriftensammlung zum Berliner Appell auszutauschen. Das Treffen ist offen für Aktive aus allen Teilen der Friedensbewegung und versteht sich als kritisches Beratungsgremium für den Berliner Appell. Der aktuelle Stand der Unterschriftensammlung ist noch nicht zufriedenstellend. Wir wollten deshalb mit möglichst vielen Aktivisten der Friedensbewegung in einen Erfahrungsaustausch kommen. Dies soll künftig regelmäßig erfolgen.

Es gab auch zwei Inputreferate von Lühr Henken und Reiner Braun. Was waren deren Kernthesen?

Reiner Braun stellte den bisherigen Stand der Sammlung unter dem Berliner Appell dar und dass wir die Bedrohungslüge entlarven müssten. Lühr Henken wies darauf hin, dass Nochkanzler Scholz und der damalige US-Präsident Biden behaupteten, mit der Stationierung der Mittelstreckenwaffen Russland von einem Angriff auf die NATO abzuschrecken, um dem Frieden näherzukommen. Das sei verlogen; in Wirklichkeit wird das Gegenteil erreicht. Sie schrauben die Rüstungsspirale weiter in die Höhe und eskalieren die Aufrüstung. Wir kommen aus dieser Falle nur heraus, wenn die Stationierung und der weitere Hochrüstungskurs verhindert werden.

Worauf wurde sich in der anschließenden Diskussion geeinigt?

Das Treffen des »Berliner Kreises« war ein Auftakt. Wir wollen weiter solidarisch Diskussionen miteinander führen zur Unterstützung des Berliner Appells und uns regelmäßig zu Beratungen zusammenfinden. Wir brauchen sowohl kleinere Aktionen als auch gemeinsame größere Höhepunkte. So sollen im Herbst wieder bundesweite Demonstrationen ins Auge gefasst werden.

Wie soll mit dem Berliner Appell konkret weitergearbeitet werden?

Wir wollen den Berliner Appell als Bauplan nutzen: Er dient dazu, die Friedensbewegung zu stärken. Deshalb werden wir weitere Aktionstage vorschlagen und dafür werben, zu allen Veranstaltungen, Gewerkschaftskonferenzen und Aktionen wie beim Ostermarsch, am 1. und 8. Mai Unterschriften unter dem Berliner Appell zu sammeln.

Wie könnten junge Menschen von der Friedensbewegung stärker angesprochen und eingebunden werden?

Der Ausweg aus den gegenwärtigen multiplen Krisen kann und wird nicht durch die Kriegsvorbereitungspolitik und die Planung weiterer Kriege erreicht. Die aktuelle Politik der Bundesregierung, von EU und NATO hat dramatische Folgen – nicht nur hierzulande, denn wir sehen schon jetzt die Auswirkungen in vielen Regionen der Welt. Hunger, Umweltzerstörung und Kriege prägen unsere Zeit. Das bedarf auch angesichts der historischen Erfahrungen einer klaren Antwort. Deshalb wollen wir den Berliner Appell mit weiteren Themen verbinden, etwa mit der Wehrpflicht und Hochrüstung. Natürlich müssen wir thematisieren, wer die Aufrüstung und auch die Mittelstreckenwaffen bezahlen wird. Wir müssen weiter über Vorschläge zur Entmilitarisierung und einer Politik der gemeinsamen Sicherheit, über Vertrauensbildung durch internationale Zusammenarbeit und konkrete Abrüstung aktiv mit Aktionen erkennbar sein.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/497512.friedensbewegung-wir-m%C3%BCssen-die-bedrohungsl%C3%BCge-entlarven.html

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Zeitloser Spruch und Spruch des Tages: DIE WAFFEN LIEFERN DIE REICHEN, DIE ARMEN LIEFERN DIE LEICHEN !

Erstellt von Redaktion am 6. April 2025

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Den Berechnungen der Nato zufolge sterben in einem möglichen Krieg an der Ostflanke 5000 Soldaten täglich.

Erstellt von Redaktion am 6. April 2025

Mehr Reservisten gefordert

Der Präsident des Reservistenverbands, Sensburg, appelliert an die Politik,

die Voraussetzungen für eine starke Reserve zu schaffen.

Um Deutschland in der Fläche zu verteidigen, bräuchte man 300.000 bis 350.000 Soldaten.

„Die Zahl der Reservisten müsste um das Dreifache sein, also rund knapp eine Million“, sagte Sensburg t-online.

Den Berechnungen der Nato zufolge sterben in einem möglichen Krieg an der Ostflanke 5000 Soldaten täglich.

„Danach kommen Reservisten, wenn es sie denn gibt“, so Sensburg.

Quelle: 109.00 109 ntv text Sa 5.4. 18:45:00

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Notstandsgesetze im Grundgesetz 📆 Mi., 9. April 2025 🕗 19:00 Uhr 📌 Vereinsheim Germania   Frankfurt am Main-Schwanheim

Erstellt von Redaktion am 5. April 2025

Notstandsgesetze im Grundgesetz

  ⬤ Linker Stammtisch

Notstandsgesetze im Grundgesetz

📆 Mi., 9. April 2025
🕗 19:00 Uhr
📌 Vereinsheim Germania
Schwanheim
Schwanheimer Bahnstr. 98
60529 Frankfurt am Main
iCalgCal

Linker Stammtisch in Schwanheim

Das Thema heißt:
„Notstandsgesetze im Grundgesetz“

Impulsreferat: Wolfgang Schürer
Moderation: Klaus Baumer
Referat: Notstandsgesetze im Grundgesetz

 

 

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Bedrohungslügner, Kriegsgurgeln und Hirn-Tot-Schläger – Die Angstmacherei vorm „russischen Angriffskrieg“ ist ein fieses Ablenkmanöver von den westeuropäischen Kriegsplänen gegen Russland

Erstellt von Redaktion am 1. April 2025

 

Bedrohungslügner, Kriegsgurgeln und Hirn-Tot-Schläger

Die Angstmacherei vorm „russischen Angriffskrieg“ ist ein fieses Ablenkmanöver von den westeuropäischen Kriegsplänen gegen Russland

 

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Sigmar Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), pisst von der Atlantik-Brücke (gegen den Wind): „Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen.“i Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum Beispiel der Deutschen Bankii, der Siemens Energy Globaliii, der thyssenkrupp Steel Europeiv und der Daimler Truck Holdingv. Kriegsängste schüren liegt in deren Geschäftsinteresse. Krieg ist ihr Ersatzbegriff für immensen Profit. Sozis von Gabriels Schlage haben das längst verinnerlicht.

Weder lernwillig noch lernfähig – schlicht empathielos. Dass bereits zwei deutsche Russland-Feldzüge in neuerer Zeit in Katastrophen mit Millionen Toten endeten, stört sie nicht. Im Ersten Weltkrieg bramarbasierten die Vertreter des Geldadels vom „unausweichlichen Kampf zwischen Germanentum und Slawentum“.vi Bekanntlich stimmte die SPD damals den Kriegskrediten zu, mit denen das ersehnte Abschlachten finanziert wurde. 23 Jahre später machten die von den Konservativen an die Macht gehievten Nazis weiter. Mit der gleichen Propagandalüge, der „Gefahr aus dem Osten“: 

In diesem gemeinsamen Kampf um die gemeinsame Existenz müssen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft zurücktreten und muss die Pflicht lebendig werden, die gemeinsame Front zu bilden gegenüber dem roten Weltfeind“. (Das Nazi-Blatt Völkischer Beobachter am 16. Juni 1937. Quelle: „Die Bedrohungslüge“, G. Kade, 2. Auflage 1980, S.106).

Man ersetze „roter Weltfeind“ mit „Machthaber Putin“, schon ist man mittendrin in der Rhetorik unserer Gegenwart. Wir wollen keinen Zweifel lassen, wes Geistes Kind die Zeitgenossen sind, die den Schmarren „der Russe bedroht Europa“ neuerdings in Umlauf brachten – und welche bösen Hintergedanken sie dabei haben. Deshalb das Zitat eines der schlimmsten Demagogen der Zeitgeschichte: 

Es ist nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen ist, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen … dazu war es notwendig, nicht nur die Gewalt als solche zu propagieren, sondern dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Ereignisse so zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien beginnt …“ (Adolf Hitler vor der deutschen Presse am 10. November 1938. Quelle: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Heft 2/1958, S.182 ff)

Seit Jahrzehnten pinseln journalistische Agitatoren wie Udo Lielischkies, Sylvia Stöber, Ina Ruck, Sabine Adler, Golineh Atai, Thomas Roth und Demian van Osten das Feindbild Russland. Ihre Farbmischung: Unterstellungen, Lügengeschichten, (Heldenlegende Nawalny, Vergiftungssaga Skrypal, Räuberpistole „Cyberattacken“). Die deutschen Systemmedien, angeführt vom „Flaggschiff“ ARD-Tagesschau, waren sich für keine Falschmünzerei zu schade.

Wir sind wieder so weit

Wenn irgendein unbedarftes Hornvieh blökt, der „autoritäre“ Putin werde demnächst Krieg gegen Westeuropa und speziell gegen Deutschland führen, dann sind allemal genug hirnrissige Journalisten zur Stelle, um das abzumelken und zu Nachrichtenkäse zu verarbeiten.

Diesen von logischen Denkprozessen und politischer Sachkenntnis weit entfernten beruflichen Ausfallerscheinungen ist es egal, welchen niederträchtigen Interessen sie dienen: der planvollen Umstellung auf Kriegswirtschaft und Kriegsfinanzierung, der Ablenkung vom „notwendigen“ Sozialabbau und damit der Profitgier der Rüstungswirtschaft und ihrer Aktionäre.

Das ganze Elend wird manchmal schlaglichtartig sichtbar. Die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach forderte kürzlich ein bundesweites Programm zur medizinischen Versorgung im Kriegsfall. Hintergrund sei

die militärische Bedrohung durch Russland und eine mögliche Abkehr der USA durch Donald Trump.“vii

Na bitte. Und niemand fragt zurück, wann die Frau selbst das letzte Mal beim Arzt war.

Dass deutsche Friedenspolitik erheblich preiswerter und sinnvoller sein könnte als der Bau von Lazaretten für Kriegsversehrte, kommt bei solchen Tönen niemandem mehr in den Sinn. Obwohl die gedanklichen Parallelen zur kriegsvorbereitenden AgitProp der Nazis kaum zu übersehen sind. Dass hierzulande schon viele neofaschistische Kulissen geschoben werden, stört die Journaille nicht. Sie schiebt selber mit.

Der erst wenige Monate alte Vorwurf, die Russen planten noch in diesem Jahrzehnt einen „Krieg gegen uns“, wurde planmäßig und skrupellos ins öffentliche Gedächtnis gedrückt. Das lässt sich vom ersten Auftauchen an nachvollziehen. 

Als Russlands „militärische Sonderoperation“ gegen die Ukraine begann, war nirgendwo von einer russischen Kriegsdrohung gegenüber Resteuropa die Rede. Im Gegenteil, es herrschte eine eher abwartende und distanzierte Haltung vor, wie ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages widerspiegelt: 

…die wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele Russlands sind … internationales Prestige und eine internationale Führungsrolle … der Status einer globalen Wirtschaftsmacht mit einem der höchsten Bruttoinlandsprodukte der Welt. Diese Ziele will Russland unter anderem durch Mitarbeit und Kooperation in internationalen Organisationen erreichen“.viii

Auch die unsägliche frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, sprach vor drei Jahren (mit Blick auf das damals gewünschte 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ zum Aufmotzen der Bundeswehr) noch nicht von der Gefahr eines russischen Angriffs, sondern betonte, dass die Schuldenmacherei nur der Verbesserung der deutschen Verteidigungsfähigkeit diene:  

Eine angemessene Ausstattung ist essenziell für unseren Schutz und den unserer Bündnispartner.“ix

Besen im Hosenanzug

Dass von russischen Kriegsdrohungen im Frühjahr 2023 noch keine Rede war und sie selbst nichts dergleichen wahrgenommen hatte, ließ auch EU-Präsidentin von der Leyen erkennen. Bis zum Kragen abgefüllt mit Russenhass, tönte sie: 

Diese Sanktionen, die treffen Präsident Putin ins Mark und nehmen ihm die Möglichkeit, diese brutalen Kriege, die er führt, weiterzufinanzieren.“x

Vier Monate später zeigte sie noch deutlicher, wer da wem mit Drohungen statt Diplomatie begegnete: Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne.

Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden … die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen hat.xi

Vom Verdacht russischer Angriffspläne gegen das restliche Europa kein Wort. Prowestliche Siegesgewissheit erlaubte gar keine Aussage, Russland stelle eine Bedrohung dar. Überheblichkeit war vielmehr journalistischer Standard, sogar noch im Spätsommer vorigen Jahres:  

Während die Wirtschaft leidet, gehen Putin die Reserven und Soldaten aus. Der Kreml könnte gezwungen sein, im kommenden Jahr den Waffenstillstand zu suchen.“xii

Das war so realistisch wie die Behauptung, Schaukelpferdäpfel gäb’s auch beim Bio-Bauern. „Putin verliert“, wurde allen Ernstes behauptet – bis SPD-Minister Pistorius seinen inzwischen „historischen“ Furz im ZDF-Parfümladen „Berlin direkt“ fahren ließ. Ohne Vorwarnung, am 30. Oktober 23: 

Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“xiii

Aus dem hohlen Bauch

Ein Tabubruch, keine Frage. Doch erwähnte Pistorius Russland mit keinem Wort – dafür war er zu schlau. Er „lieferte“ unausgesprochen; er konnte sich darauf verlassen, dass schon genügend Redaktionsbleistifte schnallten, was „dabei gedacht“ war, und dass sie prompt die Russen der Kriegsbrunst bezichtigen würden. Beweise hätte er ja nicht beibringen können. Er schwadronierte nur im Kontext dieser westlichen Geheimdienstspekulationen: Es könnte sein / es wäre denkbar / man könne nicht ausschließen – dass Russland über das für seinen Kampf gegen die Ukraine notwendige Maß hinaus aufrüste und eine spätere Konfrontation mit der NATO suche.

Nichts als Kaffeesatzleserei im Stil der Geheimdienste, zu deren Handwerk das Erfinden von Gefahren gehört. Sie wickeln ihre parlamentarischen Auftraggeber ein. Bitte anschnallen:

Geheimdienste schulen Bundestagsabgeordnete. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD … Als Gäste werden Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und Sinan Selen, Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet. … ‚Wir sind in Deutschland seit Langem mit andauernden Angriffen konfrontiert‘, sagte Grünen-Fraktionsmanagerin Irene Mihalic.“xiv 

Hochverehrte Volksvertreter! Es sollte Ihr Basiswissen sein, dass „Demokratie“ und „Geheimdienst“ sich im Prinzip gegenseitig ausschließen. Und dass es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, die diversen deutschen Geheimpolizeien genauestens zu kontrollieren, wenn Sie schon meinen, nicht auf sie verzichten zu dürfen. Sich von diesen finsteren Brüdern schulen zu lassen, ist ein Offenbarungseid. Besagte Geheimdienst-Experten konnten ja nicht mal Bundeskanzlerin Merkels Diensttelefon vor den Spionen der Amis schützen.xv Bis heute kriegen sie es nicht auf die Reihe, diese NSA- und CIA-Schnüffler abzuwehren …

Vom Frieden bedroht

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, GDAP, machte im Sommer letzten Jahres den Zünder für die Entwicklung der Bedrohungslüge sichtbar. Den Grund dafür, Kriegsangst zu schüren und damit plötzlich irrsinnige Rüstungsanstrengungen durchsetzbar zu machen: der befürchtete Wahlsieg des US-Präsidenten Trump und dessen Ankündigung, den Ukraine-Krieg sofort beenden zu wollen. 

Entspannung mit Moskau? Der Albtraum für deutsche Kriegsgewinnler. Er rief die akademischen Gesinnungsfreunde von der DGAP auf den Plan. Deren Empfehlung:  

Im Fall eines Wahlsiegs von Trump sollten sie (die europäischen Regierungen) auf seinen transaktionalen Politikstil eingehen, aber deutlich machen, dass sie keine Verhandlungslösungen akzeptieren … Deutschland und die europäischen Regierungen müssen ihre Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine verstärken, beschleunigen und verstetigen. … Zugleich ist es entscheidend, die europäische Bevölkerung weiterhin davon zu überzeugen, dass die langfristige Unterstützung einer freien und unabhängigen Ukraine im eigenen Interesse liegt.“xvi

Dass die „langfristige Unterstützung“ darauf hinausläuft, den täglichen qualvollen Tod und die Verstümmelung Abertausender Mitmenschen zu finanzieren, kümmert GDAP-Schreibtischkrieger nicht. Aber auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer „Expertise“ – 18. Juni 2024 – war von russischer Angriffsgefahr für Westeuropa förmlich noch keine Rede. Im Gegenteil: Es galt das Wort des damaligen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg:

Wir stellen keine direkten Drohungen (aus Russland) gegenüber einem der Bündnismitglieder fest … Nach dem Ende der Feindseligkeiten (in der Ukraine) kann Russland seine Stärke wiederherstellen, aber das bedeutet nicht, dass wir einer direkten Bedrohung… ausgesetzt sind.xvii

Der Zeitrahmen-Konstrukteur

Dem DGAP-„Experten“ Christian Möllingxviii blieb es vorbehalten, zu konkretisieren, was der „kriegstüchtig“-Pistorius gemeint haben könnte: Mölling nannte erstmals einen Zeitrahmen („sechs bis acht Jahre“) für den Beginn eines russischen Angriffskriegs und fantasierte die Notwendigkeit herbei, die Bevölkerung kriegsbereit zu machen.xix 

Mölling hatte sich nicht mal 2023 vom Milliarden-„Wumms“ für die Bundeswehr ruhigstellen lassen:  

Das, was an „Kriegsniveau, Kriegsfähigkeit oder Verteidigungsfähigkeit“ notwendig sei, um Russland von einem Angriff abzuhalten oder im Angriffsfall bereits an der Nato-Grenze stoppen zu können, sei zurzeit nicht gegeben. Es fehle an Material, Soldaten und vielen Kleinigkeiten“.xx

Der Mann weiß, dass er mit seinem Alarmismus Kohle machen kann, ob bei der staatlich finanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politikxxi, beim German Marshall Fund of the United Statesxxii, bei der ebenfalls staatlich und überdies von der Rüstungsindustrie finanziertenxxiii Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik oder neuerdings bei der Bertelsmann Stiftung.xxiv

Auszug aus dem DGAP Policy Brief:

Das Fenster zu einem möglichen russischen Angriff öffnet sich, sobald Russland den Eindruck hat, ein Angriff, etwa im Baltikum, könnte erfolgreich sein … Experten und Geheimdienste schätzen, dass Russland sechs bis zehn Jahre brauchen wird, um seine Armee so weit wiederaufzubauen, dass es einen Angriff auf die NATO wagen könnte.“xxv

Reine Behauptungen. Nicht auf Fakten gestützt, sondern auf „opportune Zeugen“xxvi, „Experten“ und „Erkenntnisse“ der Geheimdienste. Keine Analyse, sondern eine Berufung auf die Schwarmdummheit. 

Angriff als beste Verteidigung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Kernstück des zensur-industriellen Komplexes, bot sich als der gegebene Tummelplatz für Hetzer und Kriegstreiber an. Ihr „Wir müssen kriegstüchtig werden, in ein paar Jahren kommt der Russe,“ wurde zum Ohrwurm. Der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, knapp 60 Jahre altxxvii, wäre vor seiner Pensionierung wohl gerne wenigstens kurz noch mit von der Partie; er zog daher den Beginn für Iwans Angriff ein wenig vor. „Fünf bis acht Jahre“.xxviii Und ließ keinen Zweifel dran aufkommen, dass er es krachen lassen möchte:

Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen, ist nicht mehr genug.“xxix 

Sondern? Selbst angreifen, um endlich nicht mehr nur über Verteidigungsbereitschaft quatschen zu dürfen? Jawoll, Herr General! Feuer! 

Der Mann ist bloß fleischgewordener Zeitenwende-Geist. Kanzlerkandidat Friedrich Merz:

Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine“ … ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen …“ xxx (s. dazu: David Goeßmann, „Was steckt hinter dem Vorwurf der hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa?“xxxi)

Erst im Oktober vorigen Jahres wollte Hassredner Merz Russlands Präsident Putin ein Ultimatum stellen:

Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung (für ukrainische Raketenangriffe auf Russland) aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die ›Taurus‹ (deutsche Rakete mit großer Reichsweite und Sprengkraft) liefern … Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will.“xxxii

Ob er auch noch als Bundeskanzler den Maulhelden spielt wird, müssen wir leider abwarten. Vielleicht ermannt sich jemand aus seiner Umgebung und macht ihn darauf aufmerksam, dass Putin eine Taurus-Lieferung an Kiew als deutsche Kriegserklärung wertet und „entsprechend“ reagieren will – völkerrechtlich absolut korrekt. Vielleicht erinnert sich Merz auch daran, erst kürzlich von einer russischen Haselnussxxxiii gelesen zu haben, deren Wirksamkeit weltweit beeindruckt. Vielleicht.

Kriegsplaner

Russland droht der EU nicht mit Krieg. Das bestätigen zahlreiche hochrangige Experten, zum Beispiel US-Chefunterhändler Steve Wittkoff: „Ich habe das Gefühl, Putin will Frieden.“xxxiv Der deutsche Ex-Generalinspekteur Harald Kujat hält Behauptungen von einem bevorstehenden russischen Angriffskrieg für „Unsinn“. xxxv Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder: „absurd“.xxxvi Ex-Oberstleutnant Jochen Scholz: „Standardlüge“.xxxvii Ex-Oberst Wolfgang Richter:

Wenn Russland tatsächlich das Mittel Krieg wahrnimmt zum Erreichen politischer Ziele, warum soll es bis 2029 warten?xxxviii

Tja. Warum? Weil Russland an einem Krieg gegen Rest-Europa gar kein Interesse hat. Der italienische Ex-Ministerpräsident Conte nennt deshalb das europäische Hochrüstungsprogramm „eine totale Geldverschwendung“.xxxix

Deutschland und die EU haben für Russland keinen Reiz: gigantische Schuldenberge, schrottreif gesparte Infrastruktur, keine nennenswerten Ressourcen von irgendwas. Eine Region, deren politische Vorturner von ihrem wichtigsten „Verbündeten“, der US-Regierung, offen als antidemokratisch verachtet, als Schmarotzer bezeichnet und auf den Topf gesetzt werden.xl

Gute Frage an uns alle:

Wie weiter in einem Land, das dabei ist, zum Selbstbedienungsladen korrupter Regenten und Noch-nicht-Regenten zu verkommen?xli 

Unsere politischen, journalistischen, akademischen und militärischen Krawallbrüder und -schwestern sind nur Tonverstärker mit W-LAN zum Schattenreich der Geldelite. Der ist vollkommen gleichgültig, was aus den Westeuropäern wird. Sie ist sozial abgehoben, international abgesichert und rechtzeitig offshorexlii, bevor es kracht. Es würde ihr Stellvertreterkrieg. Sein Ziel und zugleich angelsächsischer Wunschtraum: Deutschland zerstört und Kontinentaleuropas Wirtschaft für lange Zeit am Boden.

Nicht Russland droht mit Krieg gegen Westeuropa. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Deutsche und einige andere Westeuropäer wollen und planen Krieg gegen Russland.

 

 

iQuellen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/illner-gabriel-trump-ukraine-europa-verteidigung-100.html

ii https://investor-relations.db.com/corporate-governance/organizational-structure/supervisory-board?language_id=3&kid=ir-de-aufsichtsrat-htm.redirect-en.shortcut

iii https://www.siemens-energy.com/de/de/home/company/supervisory-board.html

iv https://www.thyssenkrupp-steel.com/de/newsroom/pressemitteilungen/neue-mitglieder-im-aufsichtsrat-der-thyssenkrupp-steel-europe-ag.html

v https://www.daimlertruck.com/newsroom/pressemitteilung/der-ceo-podcast-mit-sigmar-gabriel-was-bringt-2024-fuer-europa-und-die-welt-52563660

vi https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-16439

vii https://www.welt.de/politik/deutschland/article255716104/Krankenhaeuser-sollen-sich-auf-Kriegsfall-vorbereiten-sagt-Bayerns-Gesundheitsministerin.html

viii https://www.bundestag.de/resource/blob/918488/30971c4459f7f97cf215b8a321dd5699/WD-2-071-22-pdf.pdf

ix https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2022/20221012-918976

x https://germany.representation.ec.europa.eu/news/von-der-leyen-im-deutschlandfunk-sanktionen-treffen-putin-ins-mark-2022-03-07_de

xi https://www.srf.ch/news/international/putins-spur-des-todes-von-der-leyen-eu-sanktionen-gegen-russland-werden-von-dauer-sein

xii https://www.fuw.ch/russland-die-tage-der-russischen-kriegswirtschaft-sind-gezaehlt-924927782940

xiii https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/boris-pistorius-krieg-europa-kommentar-100.html

xiv https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2025-03/64955863-geheimdienste-schulen-bundestagsabgeordnete-003.htm

xv https://www.n-tv.de/politik/Deshalb-hoert-die-NSA-Bundeskanzlerin-Angela-Merkel-und-andere-Politiker-ab-article11621676.html

xvi https://dgap.org/de/forschung/publikationen/die-zukunft-der-us-ukrainehilfe-ist-ungewiss

xvii https://de.euromore.eu/stoltenberg-nato-ne-vidit-voennyh-ugroz-so-storony-rossii/

xviii https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Mölling

xix https://www1.wdr.de/nachrichten/krieg-europa-pistorius-interview-moelling-100.html

xx https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/angriff-russland-putin-nato-verteidigung-100.html

xxi https://www.swp-berlin.org/die-swp/ueber-uns/grundlegendes/finanzierung

xxii https://www.gmfus.org/about

xxiii https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche_Gesellschaft_für_auswärtige_Politik

xxiv https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/moelling-wechselt-in-die-bertelsmann-stiftung/

xxv https://dgap.org/system/files/article_pdfs/DGAP%20Policy%20Brief%20Nr-32_November-2023_11S_2.pdf

xxvi https://prezi.com/0vgko57bytuo/opportune-zeugen/

xxvii https://de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Breuer

xxviii https://www.wsws.org/de/articles/2024/02/13/krie-f13.html

xxix https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/generalinspekteur-zur-zukunft-der-bundeswehr-5661520

xxx https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-zweidrittelmehrheit-fuer-schuldenpaket-von-union-und-spd-a-adf4947e-9284-4c32-8eeb-f347de411f09

xxxi https://www.telepolis.de/features/Was-steckt-hinter-dem-Vorwurf-der-hybriden-Kriegfuehrung-Russlands-in-Europa-10329036.html?seite=all

xxxii https://jacobin.de/artikel/merz-bundeswehr-aufruestung-russland-cdu-militaer-nato.sondervermoegen

xxxiii https://de.wikipedia.org/wiki/Oreschnik_(Rakete)

xxxiv https://archive.ph/dw9EB

xxxv https://www.noz.de/deutschland-welt/expertentalk/artikel/ukraine-krieg-expertenstreit-um-russlands-bedrohung-europas-48452892

xxxvi https://www.n-tv.de/politik/Schroeder-nennt-Bedrohung-durch-Russen-absurd-article24480672.html

xxxvii https://www.youtube.com/watch?v=K95jR2xHKVk

xxxviii https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Abschreckung-und-Sicherheit-Welche-Gefahr-ist-Russland-fuer-Europa-10317383.html?seite=all

xxxix https://de.euronews.com/my-europe/2025/03/23/totale-geldverschwendung-italiens-ex-ministerprasident-conte-wettert-gegen-eu-aufrustungsp

xl https://www.achgut.com/artikel/die_vollstaendige_muenchner_rede_von_jd_vance_auf_deutsch

xlii http://www.exploration-production-services.de/de/o-offshore.html

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Die Regierung will über elf Milliarden Euro für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine bereitstellen.

Erstellt von Redaktion am 19. März 2025

Mi 19.3. 2025 – Nachrichten

Milliardenpaket für die Ukraine

Die Regierung will über elf Milliarden Euro für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine bereitstellen.

Darüber informierte Finanzminister Kukies den Haushaltsausschuss. Für das laufende Jahr stehen demnach drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

Zudem will Kukies außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen über 8,252 Milliarden Euro für die Militärhilfe für die Jahre 2026 bis 2029 bewilligen.

Begründet wird dies mit der „sich kontinuierlich verschlechternden militärischen Lage in der Ukraine“.

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Söder fordert Zigtausende Waffen

Erstellt von Redaktion am 1. März 2025

.

Als Reaktion auf die neue internationale Sicherheitslage fordert Markus Söder eine massive Aufrüstung der Bundeswehr.

„Die Bundeswehr braucht eine Vollausstattung. Dazu gehören

eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2000 Patriots und 1000 Taurus nur für Deutschland als ein Schutzschild in der Art des „Iron Dome““,

sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef.

Die Taurus-Marschflugkörper seien die wichtigste Präzisionswaffe“, über die Deutschland verfüge, sagte Söder.

Quelle: ntv text Sa 1.3. 22:54:13

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Niedergang der Linkspartei. Rackete schießt den Vogel ab. Mit links für die NATO: EU-Abgeordnete will »Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen« aufheben und »Taurus« an Kiew liefern

Erstellt von Redaktion am 21. September 2024

Von Nico Popp (für die Junge Welt)

Christoph Soeder/dpa / Montage jW

Hier nicht, kleine weiße Friedenstaube

Viel von sich reden gemacht haben die drei Abgeordneten, die im Juni über die Liste der Partei Die Linke in das EU-Parlament eingezogen sind, bislang nicht. Aber untätig sind sie nicht. Die Abgeordnete Carola Rackete hat am Donnerstag für eine Resolution gestimmt, in der die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert werden, »Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben«. Außerdem wird in der Resolution »zutiefst« bedauert, »dass der Umfang der bilateralen militärischen Hilfe der Mitgliedstaaten für die Ukraine zurückgeht«; die Staaten werden aufgerufen, »insbesondere Lieferungen moderner Luftabwehrsysteme und anderer Waffen und Munition, einschließlich des Marschflugkörpers ›Taurus‹, zu beschleunigen«. Für das militärische Fitmachen der EU legen sich die Abgeordneten auch ins Zeug: Diese solle »mit der NATO interoperabel und komplementär« aufgestellt werden.

Für dieses Bekenntnis zur Eskalation stimmten in Strasbourg 425 Abgeordnete, 131 votierten mit Nein, 63 enthielten sich. Die Mitglieder der linken Fraktion (»The Left«) stimmten uneinheitlich ab. Von den drei deutschen Abgeordneten – Rackete, Martin Schirdewan, Özlem Demirel – lehnte lediglich Demirel die Vorlage ab. Koparteichef Schirdewan enthielt sich. Mit Rackete stimmten acht »linke« Abgeordnete für die Resolution – fast durchweg Vertreter skandinavischer Parteien mit dezidiert NATO-freundlichen Positionen. Gegen die Vorlage stimmten neben Demirel vor allem Mitglieder der Fraktion aus Italien und Spanien.

Bereits im Juli hatte das gerade konstituierte EU-Parlament eine Resolution zum Ukraine-Krieg verabschiedet. Damals hatte sich Rackete mit Schirdewan noch enthalten; Demirel hatte dagegen gestimmt. Rackete ist nicht Mitglied der Linkspartei, wurde von der Parteispitze im vergangenen Jahr aber als Spitzenkandidatin neben Schirdewan präsentiert. Offene Kritik an der Nominierung, die der Augsburger Parteitag im November 2023 bestätigte, blieb aus. Erst nach dem niederschmetternden Wahlergebnis erklärte etwa die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, Racketes Nominierung sei »ein Fehler« gewesen: »Die Partei kannte sie nicht, und sie kannte unsere Partei nicht.«

Ob allerdings diejenigen in der Parteispitze, die Rackete nach vorn geschoben haben, ihre Positionen nicht kannten, ist mindestens zweifelhaft: Dass das liberal-aktivistische Milieu, für das Rackete steht, mit klassischen linken Positionen etwa beim Thema Frieden überhaupt nichts am Hut hat, sondern schlicht das politische Programm des »Westens« vertritt, ist eigentlich kein Geheimnis. Und kein Geheimnis ist auch, dass sich das bei vielen Akteuren in der Partei bis hin zum Parteivorstand auch so verhält.

Nun ist ein Abstimmungsverhalten wie das von Rackete für die Parteispitze aber durchaus ein Problem, weil es – vorläufig noch – der Beschlusslage und den Positionen vieler Mitglieder zuwiderläuft. Außerdem hat die Partei am Sonntag eine Landtagswahl zu bestehen, bei der mit vergossenen Tränen über angeblich zu spärliche Waffenlieferungen an eine Kriegspartei keine Stimmen zu gewinnen sind. Auf die Frage von jW, ob die Forderungen der Resolution der Position von Die Linke entsprechen, erklärte die Pressestelle der Partei am Freitag nachmittag: »Statt mehr Waffen in ein Kriegsgebiet zu schicken, fordert Die Linke, dass der diplomatische Druck auf Russland erhöht werden muss, dass es zu Verhandlungen und einem Frieden in der Ukraine kommt.«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/484184.niedergang-der-linkspartei-rackete-schie%C3%9Ft-den-vogel-ab.html

Aus: Ausgabe vom 21.09.2024, Seite 1 / Titel

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USA stationieren zusätzliche Waffensysteme in Deutschland

Erstellt von Redaktion am 12. Juli 2024

Online Extra

10.07.2024, 19:07:18 / Ausland

USA stationieren zusätzliche Waffensysteme in Deutschland

Kenneth Moll/US NAVY/AP

Werden demnächst auch in Deutschland vorgehalten: Start eines Tomahawk-Marschflugkörpers von einem US-Kriegsschiff im Mittelmeer (23.3.2003)

Weiterlesen:

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479529.usa-stationieren-zus%C3%A4tzliche-waffensysteme-in-deutschland.html

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Probleme der Friedensbewegung heute – Fünf Thesen für ihre Revitalisierung

Erstellt von Redaktion am 7. Juli 2024

Von Gerhard Hanloser für die Junge Welt

Stefan Boness/IPON

Von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ­initiierte Friedensdemo in Berlin (25.2.2023)

Gerhard Hanloser ist Historiker und Publizist.

Zuletzt erschienen von ihm als Herausgeber die Bände

»Identität & Politik. Kritisches zu linken Positionierungen« (2022) und »Corona und linke Kritik(un)fähigkeit.

Kritisch-solidarische Perspektiven ›von unten‹

gegen die Alternativlosigkeit ›von oben‹« (2021) sowie als Autor

»Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen Betrugs« (2019)

Im Folgenden dokumentieren wir Thesen,

die der Autor zur Fragestellung »Friedensarbeit unter Druck von rechtsaußen«

auf der Landeskonferenz der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) am 27. April in Duisburg vorgetragen hat. (jW)

1.

Die Friedensbewegung in der Form der 80er Jahre ist definitiv Geschichte.

Ein relevanter Teil des politischen und kulturellen Milieus,

das sich der Friedensbewegung zurechnete,

ist Teil des neoliberalen Techkapitalismus (Rául Sánchez Cedillo) geworden wie die Grünen oder wichtige Fraktionen innerhalb der SPD.

Die Kirchen sind kaum noch von einem aktivistischen Pazifismus bestimmt.

Das war in den 80er Jahren anders.

Konservative Einzelstimmen konnten sich immer am Rand der Friedensbewegung artikulieren wie etwa Alfred Mechtersheimer.

Einzelne nationalrevolutionäre Grüppchen wollten in der Friedensbewegung,

die gegen den NATO-Doppelbeschluss mobil machte, in der Traditionslinie

von konservativ-revolutionären Strömungen der Zwischenkriegszeit, eine antiwestliche ultranationalistische Position einbringen und für diese werben.

Sie konnten nie eine relevante Rolle spielen.

Insgesamt war die Friedensbewegung klar dem (bürgerlich-)linken politischen Spektrum zuzuordnen oder zumindest war sie davongeprägt.

Traditionskommunistische Kräfte spielten darin immer eine große und nicht zu unterschätzende Rolle.

Mit der Zunahme multipler Krise hat sich nun auch ein multiples,

oft widersprüchliches Friedenslager herausgebildet.

Es folgt nicht mehr den klassischen Zuordnungen von links und rechts.

Gerhard Hanloser

Ostermarsch in Marburg (1.4.2024)

2.

Die alte Friedensbewegung oder gar antimilitaristische Stimmen (die, beispielsweise graswurzelanarchistische, immer eine Minderheit innerhalb der sehr breiten Friedensbewegung waren) sind marginalisiert.

Die widersprüchliche »neue Friedensbewegung« entstammt der neuen Protestbewegung, die sich im Zuge der Coronamaßnahmen artikulierte und deren aktivistische Kerne bereits die »Mahnwachen«-Bewegung 2015 bildeten.

Diese Protestbewegung ist schwer zu fassen.

Es wäre verkürzt und falsch, sie unisono der AfD oder anderen rechten bis rechtsradikalen Gruppen und Parteien zuzuschlagen.

Der Regierungspolitik und hegemonialen Medien begegnen viele Protagonisten dieser »neuen Friedensbewegung« mit einer fundamentalen Kritik und Ablehnung.

In ihr gibt es wissenschaftsfeindliche esoterische Stimmen wie auch wissenschaftsaffine und bildungshungrige Personen.

Sie präsentieren sich zuweilen als »jenseits von links und rechts« und pflegen eine Offenheit, die auch rechte bis rechtsradikale Kräfte unter sich duldet.

Dies war bereits während der Coronamaßnahmenbewegungen zu beobachten, die sich auch an reichskriegsflaggenschwingenden »Reichsbürgern« nicht stießen.

Geschärftes Krisenbewusstsein (für staatliche Kontrolle beispielsweise oder auch die Kriegsgefahr) wie offensichtliche Krisenleugnung (z. T. in Hinblick auf die Klimakrise oder die populistische bzw. neofaschistische Gefahr) gehen bei diesen »neuen Friedensfreunden« Hand in Hand.

In ihr finden sich sämtliche Probleme wie Chancen des aktuellen Kapitalismus gespiegelt: alternative Informationsbeschaffung via Social Media, sozial prekärere Zusammensetzung als die alte, doch recht bürgerlich-gediegene Friedensbewegung der 80er.

Auch dies könnte eine Chance darstellen, schließlich müssen die soziale Frage und die Friedensfrage zusammen gedacht werden.

Einige inhaltliche Probleme teilt die »neue Friedensbewegung« mit traditionskommunistischen Teilen der alten Friedensbewegung, beispielsweise die Unfähigkeit oder den Unwillen, reaktionäre Regime und Regierungen bzw. globale gesellschaftliche Strömungen auch als solche zu benennen, sofern sie nicht mit den USA verbündet sind: seien es Russland, der Iran oder islamistische Bewegungen.

Aufgrund eines fehlenden materialistischen Analyserahmens der globalen Verhältnisse tendieren einige wesentliche Teile der »neuen Friedensbewegung« zu verschwörungsmythologischen Komplexitätsreduktionen.

Eine klare Zuweisung dieser »neuen Friedensbewegung« und ihrer Akteure nach rechts, würde dem Phänomen wie auch den engagierten Personen dennoch nicht gerecht.

3.

Die alte Friedensbewegung befindet sich nun in einem Konflikt.

Wie soll sie sich zu dieser Kraft stellen, die – gestärkt durch ihre Straßenpräsenz während der Coronakrise – an manchen Orten der Bundesrepublik Deutschland schon dabei ist, organisatorisch wie personell die alten Friedensbewegungsstrukturen zu überflügeln?

Die alte Friedensbewegung der 80er nahm die Kriegsgefahr im Kalten Krieg so ernst, dass sie auf Quantität, also Masse abzielte, sie trat mit expliziter Offenheit gegenüber allen politischen Kräften in der BRD auf.

Dadurch war die Friedensbewegung zwar nie eine homogen linke Bewegung, aber eine relevante und sichtbare Kraft in der alten BRD des Kalten Kriegs.

Wollte man sich in diese Tradition stellen, so wären die Reste der alten Friedensbewegung aufgerufen, alle Menschen mit echtem Friedenswillen zu sammeln und Berührungsängste abzulegen (das schlösse die Militaristen der AfD freilich aus!).

Nun gibt es allerdings unter Antikriegsaktiven und AntifaschistInnen eine Spaltung. Eine relevante und eher an der Spitze von linken Großorganisationen wie der VVN-BdA angesiedelte Strömung sieht die faschistische Gefahr als weit größer oder zumindest der Kriegsgefahr ebenbürtig an.

Man setzt hier auf breite Bündnisse von links bis hin zu bürgerlichen Kräften. Sie drängt darauf, die eigenen Aktivitäten »linksgeschlossen« zu halten, und attackiert andere Versuche als »rechtsoffen«.

Christian-Ditsch.de

Ostermarsch in Berlin (30.3.2024)

4.

Der Autor dieser Zeilen geht von der Analyse aus, dass die Kriegsgefahr die weit drängendere ist. Die auf Rüstung und Krieg setzenden liberal-autoritären Kräfte von Grünen, FDP bis CDU sind führend. Ihnen sekundiert eine unter neoliberalem Spardruck stehende öffentlich-rechtliche Medienlandschaft, in der viele konformistische Medienschaffende arbeitende.

Im Vergleich zu den 80er Jahren ist es für Friedensstimmen wesentlich schwieriger, gehört und gesendet zu werden, sie stehen gegen die »Kriegstüchtigkeit«, an der auch die großen Medien mitzuarbeiten scheinen.

Auch wenn es künftig zu rechtsliberalen bis rechtsradikalen Bündnissen oder gar Koalitionen kommen sollte (CDU, FDP und AfD sind sich inhaltlich vor allem in ihrer gegen die arbeitende Klasse gerichtete Politik einig, was in Hinblick auf außenpolitische Fragen – noch – nicht der Fall ist), so wird eine antimilitaristische Bewegung, die ein neuerliches »Kanonen statt Butter« sabotiert, von entscheidender Bedeutung sein.

Die Anti-AfD-Proteste dagegen haben sicherlich beachtliche Teile der Zivilgesellschaft mobilisiert, bleiben aber inhaltlich vollkommen unbestimmt. Erst über eine friedenkonstituierende wie kriegächtende sowie soziale Fragen aufwerfende Bewegung kann auch der Antifaschismus einen sozialen Gehalt bekommen oder wiedererlangen, den er längst verloren hat. In gleicher Art muss die Friedensbewegung zu einem kritischeren Inhalt kommen.

5.

Bündnisse sollten mit Kräften geschlossen werden, die tatsächlich für eine friedvolle, sozial gleiche und internationalistisch gerechte Welt streiten.

Der Weg dorthin sollte durch klare Analysen und rationale Theorien geebnet werden. Die Friedensbewegung ist aufgerufen in Redebeiträgen und Aufrufen zu ihren Aktivitäten –, die kapitalismustheoretischen und imperialismuskritischen Grundlagen ihrer Praxis zu festigen.

Natürlich schließt dies ein organisatorisches Bündnis und eine Zusammenarbeit mit Verschwörungsmythologen wie beispielsweise der Kölner Arbeiterfotografie oder mit den esoterischen Kräften der Partei »Die Basis« aus.

Sie sollten keine Rede- und Organisationsmacht bekommen.

Allerdings muss die Friedensbewegung daran arbeiten, dass sie solche Personenkreise auf Demonstrationen zu dulden versteht, mit ihnen ins Gespräch kommt, sie freundlich, aber mit bestimmten und guten Argumenten, in ihre Grenzen weist.

Eine Anwesenheit von Nazis sollte als Versammlungsleitung immer unterbunden werden. Den sowohl von außerinstitutionellen, vormals »antideutsch« genannten Gruppen wie von manchen herrschenden Medien und Politikern kommenden Vorhaltungen, man wäre »rechtsoffen«, man solle sich noch mehr distanzieren oder gar den Kreis der geduldeten DemonstrationsteilnehmerInnen noch enger ziehen, sollte souverän begegnet werden.

Auch der »Querfront«-Begriff wird derzeit viel zu beliebig und unbestimmt verwendet, als dass er analytische und handlungs-anleitende Kraft hätte.

Das aus welchen Gründen auch immer motivierte Geschäft dieser »Kritiker« der Friedensbewegung ist das der Denunziation von Friedenspolitik in der »Zeitenwende«.

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Händler des Todes – Feuer frei fürs Kapital – Rüstungsexporte der BRD auf neuem Rekordhoch: Waffenlieferungen auch in Kriegsgebiete

Erstellt von Redaktion am 1. Juli 2024

 

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/478410.h%C3%A4ndler-des-todes-feuer-frei-f%C3%BCrs-kapital.html

Aus: Ausgabe vom 01.07.2024, Seite 1 / Titel

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900.000 Reservisten aktivieren?

Erstellt von Redaktion am 1. Juni 2024

 

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat sich alarmiert

über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen gezeigt und

die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland gefordert.

„Wir müssen so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“,

sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Politikerin appellierte an Unternehmen, den Reservisten unter

ihren Angestellten eine gewisse Zeit für diese Aufgabe einzuräumen.

Auch das sei Teil der Zeitenwende.

Quelle: 109.00 ntv text Sa 1.6. 15:39:07

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Nein zur Eskalation des Westens im Ukraine-Krieg – es ist dringend notwendig, jetzt zu protestieren.

Erstellt von Redaktion am 1. Juni 2024

Presseinformation
Nein zur Eskalation des Westens im Ukraine-Krieg
– es ist dringend notwendig, jetzt zu protestieren.
Angesichts der dramatischen Verschärfung des Stellvertreterkrieges der NATO in der
Ukraine und die sich immer schneller drehende Eskalationsspirale
◼ durch die Angriffe auf die russischen Atomwaffen Frühwarnsysteme, die eine
nukleare Konfrontation in Europa und eine weitere Eskalation bis zu einem
Weltkrieg in den Bereich des Möglichen rücken
◼ durch die Zustimmung der Bundesregierung, NATO-Waffen auch modernster
Art direkt gegen russisches Territorium einzusetzen
◼ durch die geplante Entsendung von Truppen aus NATO-Ländern in die Ukraine
rufen wir die Friedensbewegung und alle friedensliebenden Menschen auf:

Organisiert Proteste, geht auf die Straße, positioniert Euch lautstark gegen diese dramatische Verschärfung, wo immer ihr könnt, verweigert auch bei den Europawahlen Eure Stimme dem Wahnsinn von Militarismus, Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung.
Wir brauchen Diplomatie, Verhandlungen und Waffenstillstand anstatt immer mehr
und immer gefährlicherer Waffen und keine Gewöhnung an die vielbeschworene
Kriegstüchtigkeit.

Berlin/Frankfurt 31.05.2024
Weitere Informationen:
Reiner Braun 0172 2317474
Jutta Kausch 0162 1966945
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich,
Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

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Deutschland dreht an Aufrüstungsspirale

Erstellt von Redaktion am 30. Mai 2024

05/27/2024 Internationales Bewegungen TopNews

Von pax christi

SIPRI-Bericht:

Aufrüstung gefährdet Frieden, Entwicklung und Sicherheit

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik weist angesichts aktueller Rüstungszahlen darauf hin, welchen Schaden sie unserem Land und dem Frieden in der Welt zufügen. Rüstung, immer mehr Rüstung, wirkt zweifach tödlich: zum einen in der Anwendung der Waffen, zum andern durch Kürzung der Mittel, die für Bekämpfung von Hunger und Krankheit, für die Energiewende, bzw. die Bekämpfung der Klimakatastrophe eingespart werden.

Massive Aufrüstung – weltweit und in Deutschland

Der Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI von April 2024 hat gezeigt, dass die weltweiten Militärausgaben 2023 mit 2,44 Billionen US Dollar oder 2,28 Billionen Euro erneut einen Höchststand erreicht haben: Bereits zum 9. Mal in Folge waren die Zahlen höher als die Ausgaben des Vorjahres. Im Jahr 2023 sind sie inflationsbereinigt um 6 Prozent angestiegen, der größte Anstieg im Jahr seit 2009. Die USA, weiterhin Spitzenreiter, machen allein mit 916 Mrd. US Dollar mehr als ein Drittel (37 Prozent) der weltweiten Militärausgaben aus, mit Abstand gefolgt von China (296 Mrd.) und Russland (109 Mrd.) Die NATO-Mitgliedstaaten, ohne USA, kommen in Summe auf 425 Mrd. Die Europäische Union, wenn sie ihr geplantes gemeinsames Beschaffungsvorhaben weiterhin unwidersprochen vorantreibt, käme damit dann nach USA und NATO ohne USA auf Platz drei. Auch die Stockholmer Friedensforschenden fragen nach dem Verhältnis zu den Ausgaben für die soziale und menschliche Sicherheit; langfristige Bedrohungen wie die Klimakrise würden übersehen.

Deutschland dreht kräftig mit an der weltweiten Aufrüstungsspirale und rangiert abermals auf dem siebten Platz der Staaten mit den größten Ausgaben hinter Großbritannien und vor der Ukraine und Frankreich. Im vergangenen Jahr 2023 gab Deutschland dem Bericht zufolge 66,8 Milliarden Dollar für Rüstungsgüter aus, neun Prozent mehr als im Vorjahr.

Gleichzeitig sehen wir im deutschen Bundeshaushalt empfindliche Einschnitte der öffentlichen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, die seit 2022 um rund 20 Prozent gekürzt wurden. Der Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sank von 13,785 Milliarden Euro in 2022 auf 11,217 Milliarden in 2024. Und Schlimmeres ist in Vorbereitung: Die derzeitige Planung des Finanzministers sieht vor, dass 2025 die Finanzierung um weitere 1,6 Milliarden Euro gekürzt werden soll auf 9,878 Mrd. Für humanitäre Hilfe und Entwicklung zusammen würde dies eine Kürzung um mehr als 25 Prozent innerhalb einer Legislaturperiode bedeuten. Das ist historisch beispiellos.

Laut einer Umfrage des Dachverbandes der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen (VENRO) unter den Mitgliedsorganisationen hat sich gezeigt, dass diese Kürzungen besonders starke Auswirkungen auf die Arbeit in Ländern mit sogenannten vergessenen Krisen wie Angola, Burundi, Burkina Faso oder der Demokratischen Republik Kongo haben; besonders stark betroffen sind dort die Armutsbekämpfung und der Infrastrukturaufbau. So wird z.B. für Burkina Faso ausgeführt: Es gibt viel zu wenig Ausbildungsmöglichkeiten bei einem Bevölkerungsanteil von mehr als 50 Prozent unter 18 Jahren. „Wer keine Ausbildung hat, dem bleibt die Flucht vor Armut oder die Arbeit für Terrororganisationen, die zahlen 300 Euro pro Monat. Um kleines Geld zu sparen, riskieren wir enorme politische und finanzielle Folgekosten“, so ein Mitarbeiter einer dort tätigen NRO. Wachsende Armut und Perspektivlosigkeit wird auch den Migrationsdruck erhöhen.

Zudem würden China und Russland die Lücken, die der Rückzug von Deutschland z.B. aus afrikanischen Ländern eröffnen würde, schnell und wirksam füllen. Das ist eine Politik, die den Partnerländern wie auch unserem Land Schaden zufügt und Probleme verschärft.

Nachhaltige Entwicklung ist der Königsweg, um weltweit Frieden zu fördern und um internationale Zusammenarbeit und Strukturen gemeinsamer Sicherheit zu stärken. Aber die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), 2015 einstimmig in der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, werden krachend verfehlt. Der Hunger nimmt weltweit zu, ebenso extreme Armut, der Zugang zu sauberem Trinkwasser fehlt weltweit für 2,2 Mrd. Menschen. Wasserknappheit droht zunehmend Konflikte zu schüren. Ebenso werden die Pariser Klimaziele nicht erfüllt: Im Gegenteil steigert das Militär weltweit auch den CO2 Ausstoß beträchtlich. Bis heute aber bleiben die Klimakosten des Militärs unbenannt, werden nicht nachgewiesen, obwohl sie erheblich sind. Rüstung und Militär sind für etwa 5,5 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Im Vergleich dazu: Der zivile Luftverkehr verursacht 3 Prozent. Die aktuell stattfindenden ‚großen‘ Kriege in der Ukraine und in Israel/Gaza erhöhen die Prozentpunkte zusätzlich, von der dadurch in Gang gesetzten weltweiten Aufrüstungsspirale ganz zu schweigen.

Auch national werden wichtige Vorhaben, wie die Sanierung maroder Infrastruktur, eine zukunftsfähige Ausstattung von Bildungseinrichtungen und Gesundheitsinfrastruktur, Investitionen in Ausbildung und Finanzierung von z.B. pädagogischen und medizinischen Fachkräften, zurückgestellt zugunsten des Irrwegs, Sicherheit durch militärische Aufrüstung zu erreichen.

In diesen Tagen werden 75 Jahre Grundgesetz gefeiert, in dessen Präambel der Wille, „dem Frieden in der Welt zu dienen“ prominent verankert ist. Eine weitere dauerhafte Erhöhung des Verteidigungsbudgets im deutschen Bundeshaushalt, um dem 2-Prozent-Ziel der NATO (und darüber hinaus) zu entsprechen zusätzlich zu den 100 Milliarden-Sonderschulden für die Bundeswehr, eine solche Aufrüstung widerspricht dem Friedensgebot unserer Verfassung.

Uns beunruhigt auch, dass der Aufschrei der Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft und der Medien ausbleibt oder kaum hörbar ist. Die großen Fortschritte im Feld der Friedensdienste (ZFD), der vielfältigen Partnerschaften (weltkirchlich, Städtepartnerschaften usw.), des kulturellen Austauschs (Goethe-Institute wurden bereits geschlossen), der Freiwilligendienste, national und international, des Weltdienstes und des Nord-Süd-Austauschs von Fachkräften sind gefährdet. Die Arbeit der Trägerorganisationen wird geschwächt, sie kämpfen teilweise um den Erhalt der Infrastruktur. Partnerschaften aber leben von Verlässlichkeit, auch Projektpartnerschaften brauchen Planbarkeit. Was jetzt preisgegeben wird, braucht z.T. Jahrzehnte, um es wieder aufzubauen. Deutschland hat einen Ruf als verlässlicher Partner in Sachen Menschenrechte, Demokratieförderung und Armutsbekämpfung zu verlieren. Soll auch der zugunsten der weiteren Aufrüstung geopfert werden?

Der Rüstungswahnsinn muss gestoppt werden. Rüstungskontrolle muss gestärkt werden. Die Schwerpunkte des Finanzministeriums in den Haushaltsplanungen 2025 müssen revidiert werden, die angedrohten Kürzungen im Bereich Entwicklung und humanitäre Hilfe müssen zurückgenommen und Gesundheit, Bildung und Soziales zukunftsfähig ausgebaut werden.

Quelle: https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/deutschland-dreht-an-aufruestungsspirale

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