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Archiv für die 'Militärpolitik' Kategorie

900.000 Reservisten aktivieren?

Erstellt von Redaktion am 1. Juni 2024

 

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann hat sich alarmiert

über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen gezeigt und

die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland gefordert.

„Wir müssen so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“,

sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Politikerin appellierte an Unternehmen, den Reservisten unter

ihren Angestellten eine gewisse Zeit für diese Aufgabe einzuräumen.

Auch das sei Teil der Zeitenwende.

Quelle: 109.00 ntv text Sa 1.6. 15:39:07

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Nein zur Eskalation des Westens im Ukraine-Krieg – es ist dringend notwendig, jetzt zu protestieren.

Erstellt von Redaktion am 1. Juni 2024

Presseinformation
Nein zur Eskalation des Westens im Ukraine-Krieg
– es ist dringend notwendig, jetzt zu protestieren.
Angesichts der dramatischen Verschärfung des Stellvertreterkrieges der NATO in der
Ukraine und die sich immer schneller drehende Eskalationsspirale
◼ durch die Angriffe auf die russischen Atomwaffen Frühwarnsysteme, die eine
nukleare Konfrontation in Europa und eine weitere Eskalation bis zu einem
Weltkrieg in den Bereich des Möglichen rücken
◼ durch die Zustimmung der Bundesregierung, NATO-Waffen auch modernster
Art direkt gegen russisches Territorium einzusetzen
◼ durch die geplante Entsendung von Truppen aus NATO-Ländern in die Ukraine
rufen wir die Friedensbewegung und alle friedensliebenden Menschen auf:

Organisiert Proteste, geht auf die Straße, positioniert Euch lautstark gegen diese dramatische Verschärfung, wo immer ihr könnt, verweigert auch bei den Europawahlen Eure Stimme dem Wahnsinn von Militarismus, Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung.
Wir brauchen Diplomatie, Verhandlungen und Waffenstillstand anstatt immer mehr
und immer gefährlicherer Waffen und keine Gewöhnung an die vielbeschworene
Kriegstüchtigkeit.

Berlin/Frankfurt 31.05.2024
Weitere Informationen:
Reiner Braun 0172 2317474
Jutta Kausch 0162 1966945
Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita Heinrich,
Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

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Deutschland dreht an Aufrüstungsspirale

Erstellt von Redaktion am 30. Mai 2024

05/27/2024 Internationales Bewegungen TopNews

Von pax christi

SIPRI-Bericht:

Aufrüstung gefährdet Frieden, Entwicklung und Sicherheit

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik weist angesichts aktueller Rüstungszahlen darauf hin, welchen Schaden sie unserem Land und dem Frieden in der Welt zufügen. Rüstung, immer mehr Rüstung, wirkt zweifach tödlich: zum einen in der Anwendung der Waffen, zum andern durch Kürzung der Mittel, die für Bekämpfung von Hunger und Krankheit, für die Energiewende, bzw. die Bekämpfung der Klimakatastrophe eingespart werden.

Massive Aufrüstung – weltweit und in Deutschland

Der Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI von April 2024 hat gezeigt, dass die weltweiten Militärausgaben 2023 mit 2,44 Billionen US Dollar oder 2,28 Billionen Euro erneut einen Höchststand erreicht haben: Bereits zum 9. Mal in Folge waren die Zahlen höher als die Ausgaben des Vorjahres. Im Jahr 2023 sind sie inflationsbereinigt um 6 Prozent angestiegen, der größte Anstieg im Jahr seit 2009. Die USA, weiterhin Spitzenreiter, machen allein mit 916 Mrd. US Dollar mehr als ein Drittel (37 Prozent) der weltweiten Militärausgaben aus, mit Abstand gefolgt von China (296 Mrd.) und Russland (109 Mrd.) Die NATO-Mitgliedstaaten, ohne USA, kommen in Summe auf 425 Mrd. Die Europäische Union, wenn sie ihr geplantes gemeinsames Beschaffungsvorhaben weiterhin unwidersprochen vorantreibt, käme damit dann nach USA und NATO ohne USA auf Platz drei. Auch die Stockholmer Friedensforschenden fragen nach dem Verhältnis zu den Ausgaben für die soziale und menschliche Sicherheit; langfristige Bedrohungen wie die Klimakrise würden übersehen.

Deutschland dreht kräftig mit an der weltweiten Aufrüstungsspirale und rangiert abermals auf dem siebten Platz der Staaten mit den größten Ausgaben hinter Großbritannien und vor der Ukraine und Frankreich. Im vergangenen Jahr 2023 gab Deutschland dem Bericht zufolge 66,8 Milliarden Dollar für Rüstungsgüter aus, neun Prozent mehr als im Vorjahr.

Gleichzeitig sehen wir im deutschen Bundeshaushalt empfindliche Einschnitte der öffentlichen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, die seit 2022 um rund 20 Prozent gekürzt wurden. Der Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sank von 13,785 Milliarden Euro in 2022 auf 11,217 Milliarden in 2024. Und Schlimmeres ist in Vorbereitung: Die derzeitige Planung des Finanzministers sieht vor, dass 2025 die Finanzierung um weitere 1,6 Milliarden Euro gekürzt werden soll auf 9,878 Mrd. Für humanitäre Hilfe und Entwicklung zusammen würde dies eine Kürzung um mehr als 25 Prozent innerhalb einer Legislaturperiode bedeuten. Das ist historisch beispiellos.

Laut einer Umfrage des Dachverbandes der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen (VENRO) unter den Mitgliedsorganisationen hat sich gezeigt, dass diese Kürzungen besonders starke Auswirkungen auf die Arbeit in Ländern mit sogenannten vergessenen Krisen wie Angola, Burundi, Burkina Faso oder der Demokratischen Republik Kongo haben; besonders stark betroffen sind dort die Armutsbekämpfung und der Infrastrukturaufbau. So wird z.B. für Burkina Faso ausgeführt: Es gibt viel zu wenig Ausbildungsmöglichkeiten bei einem Bevölkerungsanteil von mehr als 50 Prozent unter 18 Jahren. „Wer keine Ausbildung hat, dem bleibt die Flucht vor Armut oder die Arbeit für Terrororganisationen, die zahlen 300 Euro pro Monat. Um kleines Geld zu sparen, riskieren wir enorme politische und finanzielle Folgekosten“, so ein Mitarbeiter einer dort tätigen NRO. Wachsende Armut und Perspektivlosigkeit wird auch den Migrationsdruck erhöhen.

Zudem würden China und Russland die Lücken, die der Rückzug von Deutschland z.B. aus afrikanischen Ländern eröffnen würde, schnell und wirksam füllen. Das ist eine Politik, die den Partnerländern wie auch unserem Land Schaden zufügt und Probleme verschärft.

Nachhaltige Entwicklung ist der Königsweg, um weltweit Frieden zu fördern und um internationale Zusammenarbeit und Strukturen gemeinsamer Sicherheit zu stärken. Aber die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), 2015 einstimmig in der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, werden krachend verfehlt. Der Hunger nimmt weltweit zu, ebenso extreme Armut, der Zugang zu sauberem Trinkwasser fehlt weltweit für 2,2 Mrd. Menschen. Wasserknappheit droht zunehmend Konflikte zu schüren. Ebenso werden die Pariser Klimaziele nicht erfüllt: Im Gegenteil steigert das Militär weltweit auch den CO2 Ausstoß beträchtlich. Bis heute aber bleiben die Klimakosten des Militärs unbenannt, werden nicht nachgewiesen, obwohl sie erheblich sind. Rüstung und Militär sind für etwa 5,5 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Im Vergleich dazu: Der zivile Luftverkehr verursacht 3 Prozent. Die aktuell stattfindenden ‚großen‘ Kriege in der Ukraine und in Israel/Gaza erhöhen die Prozentpunkte zusätzlich, von der dadurch in Gang gesetzten weltweiten Aufrüstungsspirale ganz zu schweigen.

Auch national werden wichtige Vorhaben, wie die Sanierung maroder Infrastruktur, eine zukunftsfähige Ausstattung von Bildungseinrichtungen und Gesundheitsinfrastruktur, Investitionen in Ausbildung und Finanzierung von z.B. pädagogischen und medizinischen Fachkräften, zurückgestellt zugunsten des Irrwegs, Sicherheit durch militärische Aufrüstung zu erreichen.

In diesen Tagen werden 75 Jahre Grundgesetz gefeiert, in dessen Präambel der Wille, „dem Frieden in der Welt zu dienen“ prominent verankert ist. Eine weitere dauerhafte Erhöhung des Verteidigungsbudgets im deutschen Bundeshaushalt, um dem 2-Prozent-Ziel der NATO (und darüber hinaus) zu entsprechen zusätzlich zu den 100 Milliarden-Sonderschulden für die Bundeswehr, eine solche Aufrüstung widerspricht dem Friedensgebot unserer Verfassung.

Uns beunruhigt auch, dass der Aufschrei der Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft und der Medien ausbleibt oder kaum hörbar ist. Die großen Fortschritte im Feld der Friedensdienste (ZFD), der vielfältigen Partnerschaften (weltkirchlich, Städtepartnerschaften usw.), des kulturellen Austauschs (Goethe-Institute wurden bereits geschlossen), der Freiwilligendienste, national und international, des Weltdienstes und des Nord-Süd-Austauschs von Fachkräften sind gefährdet. Die Arbeit der Trägerorganisationen wird geschwächt, sie kämpfen teilweise um den Erhalt der Infrastruktur. Partnerschaften aber leben von Verlässlichkeit, auch Projektpartnerschaften brauchen Planbarkeit. Was jetzt preisgegeben wird, braucht z.T. Jahrzehnte, um es wieder aufzubauen. Deutschland hat einen Ruf als verlässlicher Partner in Sachen Menschenrechte, Demokratieförderung und Armutsbekämpfung zu verlieren. Soll auch der zugunsten der weiteren Aufrüstung geopfert werden?

Der Rüstungswahnsinn muss gestoppt werden. Rüstungskontrolle muss gestärkt werden. Die Schwerpunkte des Finanzministeriums in den Haushaltsplanungen 2025 müssen revidiert werden, die angedrohten Kürzungen im Bereich Entwicklung und humanitäre Hilfe müssen zurückgenommen und Gesundheit, Bildung und Soziales zukunftsfähig ausgebaut werden.

Quelle: https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/deutschland-dreht-an-aufruestungsspirale

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