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Weihnachten mit Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Feiern oder verschieben?

Von Ambros Waibel und Tobias Schulze

Viele hängen gerade jetzt an der Idee vom Weihnachtsfest, wie sie es kennen. Ein Pro und Contra

Noch einen Monat bis Heiligabend. Auch was das Weihnachtsfest angeht, ließe sich umplanen, neu denken, anders machen – wie bei fast allem im Jahr 2020. Aber viele hängen am Fest, so wie sie es kennen. Wir diskutieren: Sollte das Weihnachtsfest unverhandelbar bleiben?

Lasst uns feiern, sagt Ambros Waibel

Eigentlich ist Weihnachten ja nichts anders als ein Lockdown. Die Geschäfte sind zu, die Museen an den Feiertagen auch, Familien schließen sich ein, um zueinanderzukommen, was immer dann dabei herauskommen mag. Renitente Singles und andere Weihnachtsmuffel nutzen die Zeit für den Großputz oder die Sichtung der harten Alkoholika, die sich so das Jahr über angesammelt haben. Das ist nicht abwertend gemeint, ich habe das auch schon so gemacht.

Mittelalte Menschen werden an Weihnachten auch gern mal melancholisch und traditionell, gehen in die Christmette und finden, dass ihre Kinder unbedingt am Krippenspiel teilnehmen müssen. Viele alte Menschen, die ich kenne, haben für den ganzen Aufwand keine Lust und keine Kraft mehr und sind ganz zufrieden, wenn die Enkel anrufen und ein Liedlein durch den Hörer quäken. Ich denke, alle machen aus Weihnachten halt das Beste, das Wichtige ist das „halt“: Keine Zeitungen werden konsumiert oder produziert – sehr wichtiger Punkt –, die Außenwelt bleibt mal draußen und neben genug Ente, Edeltofu und Plätzchen ist auch genug Klopapier da.

Weihnachten abzusagen wäre grausam. Auf Facebook habe ich aus Italien den Spruch gefunden: „45-jährige Frau: ‚Dieses Weihnachten wird schwierig.‘ Francesco, 89: ‚1944 war schlimmer‘“. Da ist natürlich was dran. Aber es ist halt nicht 1944, trotz der vielen Hundert Toten täglich. Das Virus ist nicht der Nazi, der anderen Menschen ihr Lebensrecht abspricht. Das Virus gehört zu der Kategorie des Existierenden, mit dem wir Menschen leben müssen, an das wir uns anpassen können.

„Das schlechteste Weihnachten ist immer noch besser als keines“

Wer sich etwa an Weihnachten immer schon emanzipieren wollte vom seit Jahrzehnten eingespielten Ablauf, der hat nun Gelegenheit dazu, seine eigenen Rituale zu etablieren. Wenn Weihnachten für viele die Zeit ist, wo wir die Computer unserer Eltern vom sich übers Jahr angesammelten Müll säubern, dann begibt es sich eben 2020, dass Ausreden nicht mehr gelten und sich die verbliebenen analogen Älteren selbst mit der digitalen Überlebenstechnik vertraut machen müssen.

Doch das schlechteste, traurigste, einsamste Weihnachten ist immer noch besser als gar keines. Denn die trotzige Entscheidung, Weihnachten bewusst zu ignorieren, fußt auf der unbedingten Haltung der vielen, es keineswegs ausfallen zu lassen: Der säkularisierte Weihnachtsverweigerer lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Die Details regelt dann eben die Politik.

Es ist klar, dass die moralische Latte immer die sein muss, die Schwächsten zu schützen. Es ist klar, dass diese Latte gerissen worden ist, wenn, wie Lehrerinnen mir erzählen, für eine gesamte Schule drei CO2-Messgeräte zur Verfügung stehen. Und jeder hat eigene, schlimmere Beispiele, was die politischen Zumutungen, was die – längst drängende, aber in der Pandemie verschärfte – Verteilungsfrage angeht. Aber nun das für Kinder zentrale Fest zu kippen, ist fantasielos. Wenn in ein paar Jahren Halloween dem Christkind endgültig den Rang abgelaufen haben wird, dann können wir gern nochmal reden.

Lasst uns verschieben, sagt Tobias Schulze

Quelle        :        TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

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Sich – Vertragen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Sicherheit durch Sich-Vertragen?
Oder:
Sicherheit durch Sich-Bewaffnen?

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Quelle     :       NachDenkSeiten

Von  Albrecht Müller

Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts begonnene und 1990 endgültig erfolgreiche Versuch, Frieden und Sicherheit durch Verständigung, durch Verträge, durch Sich-Vertragen zu gewinnen, ist jetzt aufgegeben und wird ersetzt durch Aufrüstung, durch Militär. Darum kreist das Denken unserer Verteidigungsministerin. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin genauso denkt. Und der Bundespräsident und der Bundesaußenminister auch. Das ist ein wirklicher und gefährlicher Bruch. Die Betroffenen, wir alle, wir Erwachsenen und unsere Kinder und Enkel, sind uns offensichtlich dieser gravierenden Veränderung und der damit verbundenen Gefahr nicht bewusst. Deshalb dokumentieren und kommentieren die NachDenkSeiten diese Rede. Darüber hinaus haben wir die Rede Kramp-Karrenbauers in unsere Dokumentation “Interessante Dokumente des Zeitgeschehens” aufgenommen. Auf einige der besonders bemerkenswerten, ideologisch verhärteten und gefährlichen Stellen mache ich aufmerksam. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bitte lesen Sie die unten wiedergegebene Rede. Es ist ein zeitgeschichtlich relevantes Dokument. Es dokumentiert die Rückkehr zum totalen Kalten Krieg.

Einige, nur wenige der besonders bemerkenswerten Stellen habe ich gefettet. Die Ziffern in Klammern beziehen sich auf die folgenden kommentierenden Anmerkungen, die mit der gleichen Ziffer gekennzeichnet sind:

Die 1969 von Bundeskanzler Willy Brandt formulierte Zielsetzung „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ gilt nicht mehr. Die Bundesverteidigungsministerin erweist sich in mehreren Bemerkungen als besonders feindselige Nachbarin. Auch die 1989 und 1990 vereinbarte enge Zusammenarbeit ist aufgegeben; die von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zusammen mit Michael Gorbatschow praktizierte Verständigung mit Russland und die damals entwickelte Konzeption der Gemeinsamen Sicherheit gilt auch nicht mehr. Dass man die Sicherheit zum Beispiel des russischen Volkes und die Sicherheit des deutschen Volkes gemeinsam und eben nicht durch gegeneinander gerichtete Bewaffnung bis unter die Zähne und mit Atombomben und Atomraketen sicherstellen kann und sollte, gilt auch nicht mehr. Das ist ein wirklicher Bruch.

Das Wort Frieden kommt in der Rede der Bundesverteidigungsministerin nur beiläufig vor. Entspannung und Entspannungspolitik – Fehlanzeige. Vertragspolitik, sich vertragen – Fehlanzeige. Vertrauensbildung, eine in der Praxis der Entspannungspolitik zwischen 1966 und 1990 wichtige Verhaltensregel – Fehlanzeige. Der Gedanke, sich in die Lage des Anderen zu versetzen – Fehlanzeige. Versöhnen – selbstverständlich Fehlanzeige.

Im Verhältnis zu der Russischen Föderation und zum russischen Volk wird nicht Vertrauen, da wird Misstrauen gesät. Da wird Russland zum Aggressor aufgebaut (1). Von Russlands „Aufrüstung mit konventionell und nuklear bestückten Raketensystemen“ ist die Rede, aber nicht davon, wer mit der Aufrüstung angefangen hat und wer die Verabredungen gekündigt hat.

Es ist keine Rede davon, dass die NATO entgegen dem Geist der Verabredung von 1990 bis an die Grenze Russlands ausgedehnt worden ist. In diesem Zusammenhang hat die Bundesverteidigungsministerin sogar die Chuzpe, Russland anzuklagen. Das Land habe, jetzt wörtlich: „ … in direkter Nachbarschaft der Europäischen Union, unmittelbar an der Ostgrenze der NATO“ mit nuklear bestückten Raketensystemen aufgerüstet. – Wer einen Vorgang so verdreht, so auf den Kopf stellt, sät Misstrauen. Meine Gesprächspartner in Russland halten dieses Verhalten für unanständig. Sie haben mit dieser Einschätzung recht.

Bei Frau Kramp-Karrenbauer ist keine Rede davon, dass der Westen alles getan hat, um Russland aus Europa „hinauszuwerfen“, und deshalb versucht hat, ein Land nach dem anderen aus der engen Zusammenarbeit mit Russland herauszubrechen. Konkret zum Beispiel: Die USA haben mit 5 Milliarden $ für Public Relations und NGOs die Ukraine destabilisiert und aus der Verbundenheit mit Russland herauszulösen versucht – mit Erfolg, wie man heute sieht.

Ihre militärisch orientierte und aggressive Denkweise und die davon geprägte Politik nennt die Bundesverteidigungsministerin „Verantwortung“ (2). Und sie beruft sich dabei auf den Bundespräsidenten. Der damit verbundene Bruch mit der Friedenspolitik und mit dem Prinzip, dass wir uns mit anderen Völkern vertragen wollen und nicht gegen sie rüsten wollen, ist schon seit längerem so angelegt, schon mit der Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien und dann deutlich zum Beispiel bei der Münchner Sicherheitskonferenz von 2014. Dort haben gleich drei der hierzulande mächtigen Personen das Schlagwort von „mehr Verantwortung übernehmen“ eingebracht. Seitdem ist das das Kürzel für die Bereitschaft, militärisch zu intervenieren.

Die Bundesverteidigungsministerin belebt eine olle Kamelle. Sie nennt den „internationalen Systemwettbewerb“ eine der Herausforderungen, denen wir uns stellen müssten (3). Und dann kommt der gesamte ideologische Wust, den wir eigentlich glaubten, überwunden zu haben. Dann ist vom westlichen Modell der offenen Gesellschaft die Rede, von Demokratie und Rechtsstaat, denen wir wohl angeblich verpflichtet sind. Dem würden einige Staaten ein anderes Modell entgegenstellen. Auch behauptete sie, diese autoritären Systeme seien wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch auf Expansionskurs und arbeiteten mit Nachdruck daran, Völkerrecht umzuschreiben und zu entstellen. Wer hat denn damit begonnen, das Völkerrecht umzuschreiben? Zum Beispiel mit der militärischen NATO-Intervention in Restjugoslawien?

Dann kommt gleich der Satz: „Handelsrouten und Lieferketten geraten unter Druck“. (4)

Wo denn, muss man da fragen? Bedroht Russland die Handelswege und die Lieferketten? Tut China das? Wer denn sonst? Wer von jenen Völkern, gegen die der Westen Krieg führt, hat denn unsere Handelswege und Lieferketten bedroht? Syrien? Der Irak? Afghanistan? Libyen? Der Iran?

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Russland möchte gerade – so wie es vertraglich vereinbart ist – den Handelsweg für russisches Gas nach Deutschland ausbauen – mit Nordstream 2. Die Bundesverteidigungsministerin verdreht offensichtlich mit Lust die Tatsachen.

China vorzuwerfen, es setze Handelsrouten und Lieferketten unter Druck, ist besonders witzig. China will die Handelswege sogar mit neuen Eisenbahnverbindungen weiter ausbauen. Welches Interesse sollte dieses exportorientierte Land an der Bedrohung von Handelsrouten und Lieferketten haben? In diesem Zusammenhang muss ich auf eine Meldung in meiner Zeitung aufmerksam machen, die die Absurdität der Politikerin Kramp-Karrenbauer, die ja aus dem Saarland kommt, besonders sichtbar macht. Diese Meldung vom 18. November lautet:

Saarland: Bau einer Batteriefabrik für 2 Milliarden €

Saarbrücken. Der chinesische Automobilzulieferer Svolt Energy Technology will seine Europa-Produktion im Saarland ansiedeln und dort 2 Milliarden € in den Bau einer Batterieproduktion für E-Autos investieren. Dabei sollen 2000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Sieht so die Bedrohung unserer Handelswege und Lieferketten aus? Das Saarland wird von einem CDU-Ministerpräsidenten regiert. Dessen Amt hatte vorher die jetzige Bundesverteidigungsministerin. Es wäre alles zum Lachen, wenn es nicht so gefährlich wäre.

Gefährlich ist die Neigung zur Kriegsspielerei, die bei der jetzigen Bundesverteidigungsministerin und der Bundesregierung sichtbar wird.

Damit bin ich bei einem besonderen Stück: Statt sich – ganz im Sinne der großen Investition eines chinesischen Unternehmens im Saarland – für dauerhafte Zusammenarbeit und Sich-Vertragen einzusetzen, setzt unsere Bundesverteidigungsministerin ein vor kurzem begonnenes neues Spielchen fort: In einem Abschnitt ihrer Rede (5) kommt sie auf den sicherheitspolitischen „Multilateralismus“ zu sprechen. Sie meint damit konkret die Partnerschaft zu Freunden in Australien, Japan, Südkorea oder Singapur. Diese Partnerschaft müsse man stärken. Daran anschließend geht es wörtlich weiter:

„Deutschland wird präsenter, etwa durch mehr Verbindungsoffiziere und im kommenden Jahr, so Corona das zulässt, durch ein Schiff der deutschen Marine. Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner“

Da soll also ein Schiff der deutschen Marine ins südchinesische Meer geschickt werden, um „Flagge zu zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner“. Das ist wörtlich zitiert und rundum abenteuerlich. Und es ist gefährlich. Denn damit wird die Bundesrepublik Deutschland auf leichtfertige Weise in Konflikte hineingezogen, über deren Ursachen wir keinerlei Entscheidungsmacht haben. Außerdem ist die ganze Geschichte mit dem einen (!) Schiff rundum lächerlich.

Ich könnte diese kritischen Bemerkungen zu der Rede von Frau Kramp-Karrenbauer weiter fortsetzen. Aber es reicht. Es reicht, um festzustellen, dass unser Land in dieser wichtigen Funktion eine Person wirken lässt, die ideologisch noch über den elenden Zustand der Kalten Krieger der Fünfzigerjahre hinausragt. Dass die CDU immer wieder solche Politiker/innen hervorbringt, ist schrecklich, und dass wir heute drei davon, noch dazu Frauen in entscheidenden Positionen haben – die Bundeskanzlerin, die EU-Kommissionspräsidentin und die Bundesverteidigungsministerin – ist besonders bedrückend.

Frau Kramp-Karrenbauer hat vor jungen Studenten und Soldaten geredet und sie hat dort einen Geist verbreitet, den wir gerade nicht in der Bundeswehr haben wollen. Und auch nicht gebrauchen können.

Anlage

2. Grundsatzrede der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Beckmann,
liebe Mitglieder der Hochschulleitung,
werte Generale,
sehr geehrte Damen und Herren,
aber vor allem Sie, liebe Studierende,

wieder einmal müssen wir uns dem Virus beugen und auch diese Zusammenkunft ins Virtuelle verlegen.

Ich freue mich, trotzdem heute zum ersten Mal zu Ihnen sprechen und mit Ihnen diskutieren zu können.

Ich bedanke mich herzlich bei all jenen, die das möglich gemacht haben.

Meine Damen und Herren,

Wir erleben derzeit einen Augenblick von großer Tragweite. Vor unseren Augen verändert sich die strategische Gesamtlage, verdichtet sich und wird klar erkennbar.

In den Vereinigten Staaten von Amerika haben wir eine Präsidentschaftswahl gesehen, deren Ausgang uns alte Herausforderungen präsentiert und uns neue Optionen in der internationalen Politik, auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, eröffnet.

Jetzt können wir Europäer zeigen, dass wir und wie wir diese Chance nutzen wollen.

In Berg-Karabach ist zwischen Aserbaidschan und Armenien gerade der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte ausgetragen worden, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die unterlegene Seite.

China hat soeben mit vierzehn anderen Staaten des Indo-Pazifiks das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Dieser Vertrag in der dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt, illustriert die globale Machtverschiebung hin zum Pazifik.

Hallo

Das strategische Gleichgewicht und potenziell auch die nukleare Balance in Europa werden dadurch empfindlich gestört.

Dies alles geschieht, während sich global die Covid-19-Pandemie noch immer ausbreitet. Wir können noch nicht vollständig absehen, welche wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und strategischen Folgen das winzige Virus haben wird.

Meine australische Amtskollegin Linda Reynolds sagte sehr treffend bei einem gemeinsamen Webinar vor zwei Wochen: „Es ist die Aufgabe von Verteidigungsministerinnen, die Welt erst einmal nüchtern so zu betrachten, wie sie ist – nicht, wie wir sie uns wünschen.“ Das fällt uns in Deutschland nicht immer leicht.

Wenn wir unsere Arbeit gut machen, können wir jedoch dazu beitragen, dass Deutschland und Europa sich außen- und sicherheitspolitisch in die von uns gewünschte Richtung entwickeln.

Deshalb ist es gut, dass es heute über die politischen Lager hinweg einen Konsens für „mehr Verantwortung“ Deutschlands und Europas gibt. (2)

Doch heißt dieser Konsens auch, dass man den Menschen im Lande die mit der höheren Verantwortung einhergehenden, mitunter auch unbequemen Wahrheiten zumuten kann und darf?

Wer glaubt, das nicht zu können oder nicht zu dürfen, der ist arrogant. Der respektiert die Menschen nicht. Der behandelt sie wie Unmündige.

Die Bürgerinnen und Bürgern in einer Demokratie haben ein Recht auf unbequeme Wahrheiten.

Denn wenn wir in Deutschland vom Konsens über mehr Verantwortung zu einem Konsens des konkreten Handelns kommen wollen, wenn wir die Einsicht, dass Deutschland mehr tun muss, nicht mehr abstrakt bereden, sondern konkret umsetzen wollen, dann geht das nur mit der demokratischen Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger.

Die Herausforderungen sind klar erkennbar, der internationale Systemwettbewerb auch. (3)

Einige Staaten stellen dem westlichen Modell der offenen Gesellschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats ein anderes Modell entgegen, das mit unseren Werten in keiner Weise vereinbar ist.

Manche bauen mit unterschiedlichen Methoden aggressiv ihren Einfluss in Europa aus, um in unseren Ländern und unseren Institutionen mitzuregieren.

Autoritäre Systeme sind wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch auf Expansionskurs und arbeiten mit Nachdruck daran, Völkerrecht umzuschreiben und zu entstellen.

Handelsrouten und Lieferketten geraten unter Druck. (4)

In der Cyberwelt haben wir es täglich mit einer Vielzahl staatlicher oder staatsnaher Angriffe zu tun, viele davon auf die Institutionen unserer Demokratie oder auf kritische Infrastrukturen.

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Sicherung durch Militär ?

Hochmoderne Waffensysteme, von KI-gesteuerten Drohnenschwärmen bis hin zu bisher kaum abwehrbaren hypersonischen Flugkörpern, sind bereits im Einsatz oder werden es bald sein.

Krisen und Kriege bestimmen leider den Alltag auch in unserer europäischen Nachbarschaft.

Gleichzeitig bleibt Terrorismus, besonders der islamistische, eine Geißel für alle Menschen überall auf der Welt.

Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs müssen wir uns eingestehen: Das Ende des Kalten Krieges war nicht das Ende der Geschichte. Der Frieden ist nicht überall ausgebrochen. Unsere Sicherheit, unser Wohlstand, unser friedliches Zusammenleben werden ganz real bedroht.

Hinzu kommt, dass wir auch in der NATO und der EU derzeit fundamentale Ungewissheiten spüren:

Wie verlässlich sind die Vereinigten Staaten von Amerika?
Nehmen wir in Europa dieselben Bedrohungen wahr? Auf Russland beispielsweise schaut man in Riga oder Stockholm mit anderen Augen als in Paris oder Rom.
Wie entschlossen ist Deutschland selbst?
Können wir Europäer uns aufeinander verlassen, wenn es darauf ankommt?
Und schließlich wird auch Covid-19 die Verteidigungspolitik treffen. Die kommenden Verteidigungshaushalte benötigen aber einen gesunden Wachstumskurs. Denn die geschilderten Bedrohungen und Herausforderungen bleiben auch während der Pandemie bestehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

um diesen Entwicklungen gerecht zu werden, brauchen wir Offenheit und Ernsthaftigkeit in der Debatte.

Ich möchte als verantwortliche Ministerin dazu meinen Beitrag leisten.

In einer vernetzten Welt brauchen wir ein vernetztes Politikverständnis. Wir brauchen eine gut abgestimmte Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels- und Entwicklungspolitik, wenn wir als Deutschland und Europa künftig besser weltpolitikfähig werden wollen und wenn aus unseren Fähigkeiten eine wirksame Verteidigungsdiplomatie erwachsen soll.

Im vergangenen Jahr habe ich deshalb an der Universität der Bundeswehr in München den Vorschlag gemacht, in Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten.

In der Zwischenzeit haben in diesem besonderen Jahr 2020 gleich eine ganze Reihe von Ereignissen gezeigt, wie hilfreich ein solches Instrument zur Koordinierung und Strategieentwicklung wäre. Auch die Coronakrise gehört dazu.

Ich bin sicher, dass in kommenden Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen wird.

Ich freue mich, dass die Bundesregierung umfassende Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen hat, die auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst. Die strategische Bedeutung der Region wird damit voll anerkannt.

Eine stärkere verteidigungs- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit füllt den für uns so wichtigen Multilateralismus mit Leben und stärkt die Partnerschaft zu Freunden in Australien, Japan, Südkorea oder Singapur.

Deutschland wird präsenter, etwa durch mehr Verbindungsoffiziere und im kommenden Jahr, so Corona das zulässt, durch ein Schiff der Deutschen Marine.

Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner. (5)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Seit dem Ende des 2. Weltkrieges lebt Deutschland von einer Stabilität, die es gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn und den USA geschaffen hat.

Wir waren und sind für Freiheit, Frieden und gutes Leben der Menschen in unserem Land immer auf Verbündete angewiesen.

Der wichtigste Verbündete in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren und sind nach wie vor die Vereinigten Staaten von Amerika. Und sie werden es auf absehbare Zeit auch bleiben. Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen. Das sind die nüchternen Fakten.

Das renommierte Londoner RUSI-Institut schätzt, dass die USA derzeit 75 Prozent aller NATO-Fähigkeiten stellen.

Die USA stellen 70 Prozent der sogenannten „strategic enabler“, das heißt beispielsweise Aufklärung, Hubschrauber, Luftbetankung und Satellitenkommunikation.

Nahezu 100 Prozent der Abwehrfähigkeiten gegen ballistische Raketen werden von den USA in die NATO eingebracht. Und natürlich stellen die USA den weit überwiegenden Teil der Fähigkeiten zur nuklearen Abschreckung.

Etwa 76.000 US-Soldatinnen und Soldaten dienen in Europa. Das umfasst noch nicht die Truppen, die die USA im Ernstfall zur Verstärkung schicken würden.

All dies zu kompensieren würde nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen.

Wir haben also ein besonderes Interesse daran, dass Amerika weiter an der Verteidigung Europas interessiert ist, während es gleichzeitig seinen strategischen Fokus nach Asien verlegt.

Die beste Art das zu erreichen, ist selbst mehr für unsere eigene Sicherheit zu tun. Nur wenn wir unsere eigene Sicherheit ernst nehmen, wird Amerika das auch tun.

Das hat auch der französische Präsident gerade festgestellt – und ich stimme ihm zu.

Gleichzeitig kann ich nur unterstreichen, was Bundespräsident Steinmeier vor wenigen Tagen, anlässlich des 65. Geburtstags der Bundeswehr, sagte:

„Allein und nur auf die EU zu setzen, hieße Europa in die Spaltung zu treiben. Wir werden den stärksten und größten Partner im Bündnis weiter dringend brauchen. Aber nur ein Europa, das sich selbst glaubwürdig schützen will und kann, hat die besten Chancen, die Vereinigten Staaten in der Allianz halten zu können.“

Genau darum geht es jetzt. Dieses Paradox müssen wir aushalten: wir bleiben sicherheitspolitisch von den USA abhängig und müssen gleichzeitig in Zukunft als Europäer mehr von dem selbst tun, was uns die Amerikaner bisher abgenommen haben.

Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten.

Wenn es aber darum geht, auch eigenständig als Europäer handeln zu können, wo es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, dann ist das unser gemeinsames Ziel und entspricht unserem gemeinsamen Verständnis von Souveränität und Handlungsfähigkeit.

Deutschland und Frankreich wollen, dass die Europäer künftig selbstbestimmt und wirkungsvoll agieren können, wenn es darauf ankommt.

Wir wollen, dass Europa für die USA starker Partner auf Augenhöhe ist und kein hilfsbedürftiger Schützling.

Der neue amerikanische Präsident Joe Biden muss sehen und spüren, dass wir genau das anstreben.

Ich halte es für wichtig, dass wir Europäer der kommenden Biden-Administration daher ein gemeinsames Angebot, einen New Deal, vorlegen.

Für mich sind aus der Sicht der deutschen Verteidigungspolitik drei Eckpunkte dabei besonders wichtig:

Dass wir unsere Fähigkeiten in der Verteidigung ausbauen und dafür die Verteidigungshaushalte auch in der Corona-Zeit zuverlässig stärken.
Dass Deutschland sich zu seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe in der NATO bekennt.
Dass beim Thema China dort, wo es mit unseren Interessen vereinbar ist, eine gemeinsame Agenda Europas mit den USA möglich und gewollt ist.
Alles dies passt nahtlos und bruchfrei zu unseren Ambitionen in Europa: wir wollen, dass Europa mehr kann, in der NATO und als EU.

Deutschland hat genau deshalb während seiner Ratspräsidentschaft wichtige EU-Projekte vorangetrieben:

aufbauend auf einer gemeinsamen Analyse der Bedrohungen erstellen wir einen Strategischen Kompass für eine klare sicherheitspolitische Ausrichtung.
Lernend aus Corona bauen wir die Kooperation unserer Sanitätsdienste aus. Das European Medical Command wird gestärkt, übrigens in Zusammenarbeit mit NATO-Alliierten.
Die Drittstaaten-Regelung bei PESCO, unserer strukturierten europäischen Sicherheitskooperation, ermöglicht die Anbindung gerade nicht-europäischer Partner.
Und wir suchen mit der European Peace Facility auch eine gute europäische Lösung, um Partnerstreitkräfte, die wir ausbilden, auch angemessen ausrüsten zu können.
Eine eigene Europäische Streitmacht, wie sie jetzt von einigen wieder vorgeschlagen wird, ist eine Vision unter vielen. Egal, wie man dazu steht, wer am Ende diesen großen Schritt gehen will, der muss vorher konsequent alle kleinen Schritte gehen. Das beginnt damit, die bestehenden Verpflichtungen in der NATO und der EU zu erfüllen.

Das kann nur heißen, die Handlungsfähigkeit Europas nicht nur abstrakt zu beschwören, sondern ganz konkret in sie zu investieren, ganz konkret für sie zu stimmen, sie mit ganz konkretem Handeln zu zeigen.

Die Kosten einer strategischen Autonomie im Sinne einer vollkommenen Loslösung von den USA würden im Übrigen ungleich höher ausfallen, als die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zu denen wir uns selbst im atlantischen Bündnis verpflichtet haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir müssen europäischer werden um transatlantisch zu bleiben. Deutschland muss dafür bei sich selbst anfangen. Wir können das nicht irgendwo hin-delegieren.

Unsere Anstrengungen in diese Richtung können sich bereits sehen lassen, in der Einsatzbereitschaft, der Landes- und Bündnisverteidigung, im Auslandseinsatz, im personellen Aufwuchs, in der Beschaffung von Ausrüstung.

Auch übrigens als Akteur in der internationalen Verteidigungsdiplomatie, die es uns ermöglicht, für Freiheit, Frieden und Konfliktlösung aus einer Position der Stärke zu agieren – ob durch NATO-Präsenz, durch Ertüchtigung oder Militärbeobachter.

Das alles tut die Bundeswehr schon jetzt.

Ich sage gleichzeitig mit Nachdruck: das Verteidigungsministerium allein kann nicht dafür sorgen, dass unsere sicherheits- und verteidigungspolitische Verlässlichkeit als Verbündeter gestärkt wird.

Das ist eine gesamtpolitische Aufgabe. So muss auch die langfristige Finanzlinie des Verteidigungshaushalts ein gemeinsames Anliegen einer Regierung sein.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Ich kann mir daher gut vorstellen, in kommenden Legislaturperioden dem Vorbild anderer europäischer Länder zu folgen, und ein Verteidigungsplanungsgesetz zu verabschieden, das die Finanzierung unserer Sicherheit überjährig und langfristig festschreibt.

Damit Sicherheit weniger Spielball der Konjunktur und kurzfristiger Stimmungsbilder ist, sondern als absolute Kernaufgabe des Staates stetig unterfüttert bleibt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir über das Geld für unsere Sicherheit sprechen, dann tut auch hier ein realistischer und kritischer Blick gut – auf die Welt, wie sie ist.

Lassen Sie mich daher eine unangenehme Wahrheit aussprechen: Die Anforderungen an Deutschland steigen. Sie verändern sich qualitativ.

Eine Konsequenz daraus ist, dass wir daran unsere Planungen immer wieder messen müssen.

Früher haben wir vor allem aus der Not knapper Kassen heraus priorisiert. Heute müssen wir dies tun, weil eine sich schnell ändernde Weltlage das nötig macht. Was ist wichtiger als anderes? Was ist jetzt dringender? Wir werden das genau benennen. Nicht jeder wird mehr das bekommen, was er sich erträumt hat.

Mir kommt es dabei auch darauf an, dass wir uns dabei gut im Bündnis abstimmen. Wir bleiben Anlehnungspartner. Und wir dürfen nicht an unserer Fähigkeit zur Zusammenarbeit im Einsatz sparen.

Und natürlich dürfen wir erst Recht nicht an der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten sparen!

Das führt mich zu einem zentralen Punkt: Ich werde einer Finanzierung von Großprojekten zu Lasten der Grundausstattung und der Mittel des täglichen Betriebs nicht zustimmen.

Diesen Fehler hat die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten gemacht und er hat die Streitkräfte bis ins Mark getroffen. Das darf sich nicht wiederholen.

Neue Großprojekte, so attraktiv sie scheinen und so schön es wäre, die damit versprochenen Fähigkeiten zu haben, können nur dann realisiert werden, wenn dafür in der Finanzplanung zusätzliches Geld bereitgestellt wird – oder wenn andere Großprojekte dafür nicht realisiert werden.

Deswegen bin ich froh, dass wir uns in den aktuellen Haushaltsverhandlungen darauf einigen konnten, einigen dieser Projekte bereits eine mittelfristige Finanzperspektive zu geben:

dem Eurofighter,
dem Hubschrauber NH90,
der Eurodrohne.

Das ist gut für die Truppe, verlässlich gegenüber unseren Verbündeten, fördert europäische Eigenständigkeit, industrielle Fähigkeiten und Technologie, und es ist gelebte Gesamtverantwortung in der Bundesregierung und im Parlament.

Liebe Studierende,

einige von Ihnen sind bereits Offizier, einige von Ihnen sind noch Offiziersanwärter. Sie alle werden schon bald die Geschicke unserer Bundeswehr mitbestimmen.

Sie haben sich bewusst für einen anspruchsvollen Weg in einer dienenden Funktion entschieden. Nicht wenige von Ihnen werden einmal für das strategische Geschick dieses Landes mitverantwortlich sein.

Sie haben es sicher bereits bemerkt: Große, komplexe Organisationen wie die Bundeswehr neigen durchaus dazu, sich mit sich selbst zu befassen.

Auch in Deutschland und Europa gibt es den Hang dazu, während sich die Welt gleichzeitig rasant wandelt und andere sie nach ihren Vorstellungen gestalten – und auch in unserer direkten Nachbarbarschaft Fakten schaffen.

Meine Damen und Herren,

Wir müssen gemeinsam in die Welt hinausblicken, statt nur auf uns selbst. Mein Anspruch ist es – unser Anspruch muss es sein – dass Deutschland und Europa die eigene Nachbarschaft und die globale Ordnung aktiv mitgestalten.

Dass wir konsequent im Blick haben, welche Interessen wir haben, wie wir ihnen dienen, welche Ziele in der Welt wir verfolgen und wie wir in der Zusammenarbeit mit anderen dort hingelangen.

Ich wünsche mir, dass Sie diesen Blick früh einüben, ihn stetig weiten, und ihn nie mehr verlieren, ganz gleich auf welcher Ebene sie gerade eingesetzt sind, vom jungen Truppenführer bis hin zur militärpolitischen Ebene.

Dafür braucht es Ihre Neugier und Offenheit und unsere Angebote zur geopolitischen und geostrategischen Schulung.

Genau hier möchte ich mit einer Initiative ansetzen, deren Ziel es ist, diesen Blick, also die geopolitische und geostrategische Schulung der Soldatinnen und Soldaten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundeswehr zu stärken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Soldatinnen und Soldaten gehören zu Deutschland nicht nur als Angehörige einer Institution oder eines Verfassungsorgans.

Männer und Frauen in Uniform gehören selbstverständlich überall in der Gesellschaft dazu. Nirgendwo wird das aktuell sichtbarer als bei der Hilfe, die Soldatinnen und Soldaten in der Corona-Pandemie leisten.

Mehr als 7.700 Angehörige der Bundeswehr helfen derzeit in rund 280 Gesundheitsämtern, in vielen Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen deutschlandweit. Es werden weiter mehr.

Die Soldatinnen und Soldaten sind da für unser Land, und die Bürgerinnen und Bürger nehmen das wahr.

Die Männer und Frauen in Uniform gehören auch als Staatsbürger zu dieser Gesellschaft, als Nachbarn und als Mitmenschen. Sie haben sich dazu verpflichtet, im Fall der Fälle mehr für diese Gemeinschaft zu geben als andere.

Wer verspricht, unser Land und unsere Demokratie tapfer zu verteidigen, auch unter Einsatz seiner Gesundheit oder gar seines Lebens, dem gebührt besonderer Respekt.

Meine Damen und Herren,

Der Namensgeber Ihrer Universität, Helmut Schmidt, hat einmal geschrieben:

„Ich bin der Meinung, dass die Probleme der Welt und der Menschheit ohne Idealismus nicht zu lösen sind. Gleichwohl glaube ich, dass man zugleich realistisch und pragmatisch sein sollte.“

Ich wünsche Ihnen bei Ihrem Weg durch die Bundeswehr, dass diese gesunde Mischung aus Idealismus und Realismus für Sie zum Maßstab wird, und dass Ihnen die Balance zwischen beiden immer gut gelingt.

Jetzt ich freue mich auf Ihre Fragen und unsere Diskussion.

Vielen Dank.

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Grafikquellen      :

Oben          —       Defense Secretary Dr. Mark T. Esper holds a joint press conference with Minister of Defence is Annegret Kramp-Karrenbauer during the Munich Security Conference 2020 in Munich, Germany Feb. 14, 2020. (DoD photo by Army Staff Sergeant Nicole Mejia)

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2.) von Oben       —   Defense Secretary Dr. Mark T. Esper meets with NATO members during the Munich Security Conference 2020 in Munich, Germany Feb. 14, 2020. (DoD photo by Army Staff Sergeant Nicole Mejia)

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3.) von Oben     —    SFC Raymond Montes, center left, and Capt. Robert J. Taylor, center right, work with other members of the Idaho National Guard to transport a patient, during a stretcher race Sept. 14 in Cambodia against members of the Royal Cambodian Armed Forces. Montes and Taylor, both members of the 116th Brigade Engineer Battalion, 116th Brigade Combat Team, were the Idaho National Guard’s convoy and engineer operation subject-matter experts. The exchange program facilitates the exchange of ideas, capabilities, training and experience between the two militaries.

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Universität Freiburg :

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Mangel an Bewusstsein für Sensibilität von DNA-Daten

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Universität Freiburg

Studien zeigen, wie die Bevölkerungsgruppe der Roma in forensisch-genetischen Kontexten unangemessen behandelt wird

Die Bevölkerungsgruppe der Romnja und Roma wird in DNA-Datenbanken und in genetischen Studien in ethischer und wissenschaftlicher Hinsicht unangemessen behandelt – womöglich mit Auswirkungen auf Ermittlungen, die auf forensisch-genetische Datenbanken zurückgreifen: Zu diesem Ergebnis kommen Prof. Dr. Veronika Lipphardt und ihr Kollege Dr. Mihai Surdu von der Professur für Wissenschaftsforschung der Universität Freiburg in zwei Fachpublikationen, die sie nun als Preprints veröffentlicht haben – eins davon unter Beteiligung der Heidelberger Humangenetikerin Prof. Dr. Gudrun Rappold.

Wie Lipphardt und Surdu ausführen, werden etwa seit Beginn der 1990-er Jahre DNA-Daten von Roma in Osteuropa und auf der iberischen Halbinsel gesammelt. Große internationale Forschungsteams aus Ost- und Westeuropa analysieren und publizieren diese Daten in Zeitschriften unterschiedlicher genetischer Fachgebiete – allein 45 forensisch-genetische Publikationen sind seit 1990 dazu erschienen. „Forensische Genetikerinnen und Genetiker betrachten die Roma seit Jahrzehnten als eine genetisch interessante Bevölkerungsgruppe. Einige forensisch-genetische Datenbanken enthalten proportional viel mehr DNA von ihnen als von anderen Bevölkerungsgruppen“, sagt Lipphardt.

Die Datensammlerinnen und -sammler gehen von der Annahme aus, dass es sich bei den Roma um eine aus Indien stammende und genetisch isolierte, klar abgrenzbare Gruppe handle. Eine Fehlannahme mit weitreichenden Konsequenzen: Denn die Forscherinnen und Forscher suchen nur Probandinnen und Probanden, die aus isolierten Gemeinschaften oder Ortschaften kommen. Aber isolierte Ortschaften, wie etwa Alpendörfer, können keine größeren Bevölkerungsgruppen repräsentieren; in diesem Vergleich die Bevölkerung der Schweiz: Denn der Rest der Bevölkerung lebt nicht isoliert. Auch Roma haben in den vergangenen Jahrhunderten nicht isoliert gelebt, und sie haben Vorfahren aus vielen verschiedenen Regionen, vor allem aus Europa. Die Darstellung als isolierte, fremde Gruppe könnte zu Stigmatisierung und Ausgrenzung beitragen, argumentiert das Forschungsteam.

Außerdem ziehen Lipphardt und Surdu international anerkannte ethische Standards für genetische Forschung heran, um problematische Aspekte der Verwendung von DNA-Daten von Roma in forensischen Kontexten zu dokumentieren. Sie zeigen, dass zwei wesentliche ethische Anforderungen nur selten erfüllt werden: die informierte Einwilligung aller Probandinnen und Probanden sowie die Befürwortung von Studien und Datenerhebungen durch eine Ethikkommission. Darüber hinaus beobachten Lipphardt und Surdu, dass mehrere forensisch-genetische Studien, die DNA-Daten von Roma verwenden, Ko-Autorinnen und Ko-Autoren aufweisen, die mit Polizei-, Ermittlungs- oder Militärkräften in institutionell enger Verbindung stehen. Dieser Befund weise auf das Risiko hin, dass bewusste oder unbewusste Stereotypen und Diskriminierungen in forensisch-genetische Studien und Ermittlungen einfließen.

Bundesarchiv R 165 Bild-244-52, Asperg, Deportation von Sinti und Roma.jpg

„Was wir in den verfügbaren Quellen beobachtet haben, kann man als weitreichende Intransparenz beschreiben, die auf einen Bewusstseinsmangel für die ethische Sensibilität von DNA-Daten von Roma bei mehreren forensischen Genetikerinnen und Genetikern hindeutet“, fasst Lipphardt zusammen. „Diese Ergebnisse sind vor dem Hintergrund der gewaltvollen Geschichte biowissenschaftlicher Forschungen an Roma sowie des ethnischen Profilings durch Polizeikräfte zu betrachten.“ Die Publikationen beinhalten Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Roma sowie der ethischen Standards in der forensischen Genetik: etwa einen nachhaltigen institutionalisierten Dialog zwischen Forschenden und Roma, die gemeinsame Überprüfung ethischer Standards sowie die Einbeziehung von Geistes- und Sozialwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern in Review-Verfahren.

Originalveröffentlichungen:

Lipphardt, V./ Rappold, G./Surdu, M. (2020): Representing vulnerable populations in genetic studies: The case of the Roma.

DOI: 10.13140/RG.2.2.13286.04165

Lipphardt, V./Surdu, M. (2020): DNA Data from Roma in forensic genetic studies and databases: Risks and challenges.

DOI: 10.13140/RG.2.2.16641.48484

Urheberrecht
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Grafikquelle        :

Oben        —     Roma people in Istanbul.

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Unten       —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extremeAsperg, Deportation von Sinti und Roma

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Unsichtbare Entscheider*in

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Content-Moderation, KI und Arbeitskämpfe im Internet

File:Berlin Hackathon graffiti.JPG

Quelle     :        Berliner-Gazette

Von Darija Medic´

Jeder zensierte Videoclip und jeder als Spam geflaggte Kommentar geht auf ein einfaches binäres Denken zurück: angemessen/unangemessen. Diese Entscheidungen überließen die digitalen Plattformen zunächst Menschen, dann, während der Covid-19 Pandemie im zunehmenden Maße, vermeintlich autonomen Maschinen. Die so genannten Contentmoderator*innen, die einen Knochenjob unter prekären Bedingungen machten und stets unsichtbar gemacht wurden, haben zusehends ihre Jobs verloren. Derweil wird die Internetwirklichkeit immer polarisierter. Die Technologieforscherin und Künstlerin Darija Medić denkt darüber nach,  was es bedeutet, dass Graustufen in unserer Welt verschwinden.

In dem Moment, als die Welt der globalisierten Bewegung im März 2020 zum Stillstand kam und sich sowohl vorstellbare als auch unvorstellbare Aktivitäten online verlagerten, gab es eine unterschwellige Befürchtung: Wird das Internet es schaffen? Die Antwort hängt davon ab, wie man die Frage betrachtet. Die technische Infrastruktur zerfiel nicht, mehrere Dienste erlebten Unterbrechungen und Abstürze, während einige Plattformen wie Zoom den Markt monopolisierten. Aber Internetarbeit bedeutet auch: Menschen, die sichtbare und unsichtbare Dienste ausführen, sowie dramatische Veränderungen der Arbeits- (oder Entlassungs-) und Lebensbedingungen für viele, die den “menschlichen Klebstoff” innerhalb dieser Infrastruktur darstellen.

Aufgrund der Bestimmungen zum Abstandhalten schickten Facebook und YouTube viele ihrer Content-Moderator*innen nach Hause und verließen sich stattdessen auf automatisierte Software, da ihre Sicherheitspolitik die Arbeit von zu Hause aus nicht zulässt. Das Ergebnis war die Entfernung problematischer, aber auch legitimer Inhalte in einer Welle des algorithmischen Schutzes der Internetnutzer*innen. Verschwörungstheorien, Politiker-Tweets, Krypto-Inhalte, Nachrichten und wissenschaftliche Artikel sind plötzlich ebenfalls verschwunden, werden Teil des großen Breis der algorithmischen Datenüberprüfung. Dadurch entsteht ein System, in dem die wichtigsten binären Oppositionen geworden sind: genehmigt und abgelehnt. Bis zu dem Punkt, an dem jeder Online-Inhalt in eine der beiden Kategorien fallen muss. Gleichzeitig werden rund um den Globus viele Menschen von autoritären Regierungen inhaftiert, von Journalist*innen, die über die Zustände in Krankenhäusern berichten, bis hin zu Menschen, die in sozialen Medien posten.

Wie gehen die verschiedenen Dienste angesichts der Angst und der zunehmenden physischen und digitalen Repressionsmaßnahmen mit diesen Moment der sozialen Verwundbarkeit um? Wie wird die Inhaltspolitik und der Umgang mit persönlichen Daten nach der Krise aussehen? Wie wird sich der gegenwärtig eingeschränkte physische und kommunikative Raum auf zukünftige Orte und Ausdrucksformen auswirken? Inwieweit werden automatisierte Werkzeuge den Raum erhalten, um über subtile soziale Kontexte zu entscheiden? Und wann werden die Auswirkungen auf die vielen betroffenen Menschen wirklich berücksichtigt werden?

Datensammeln für die WHO

Fake News, Fehlinformationen und die Medienpandemie rund um die COVID-19-Krise tauchten in einem Moment auf, in dem die Inhaltspolitik in sozialen Medien und anderen Online-Plattformen zunehmend eingeschränkt wurde. Es scheint, als sei die Pandemie zu einem perfekten Zeitpunkt gekommen, um ein reales Szenario der Leistungsfähigkeit von Algorithmen zur Moderation von Inhalten zu testen. Facebook motiviert die Nutzer*innen, Informationen nur von der WHO zu beziehen, während parallel dazu die Nutzer*innen zu Forschungszwecken nach Gesundheitsdaten gefragt werden. YouTube hat Ende August 2020 einen Bericht veröffentlicht, der Einblicke in die Durchsetzung der Community-Guidelines gibt, wobei jeder Aspekt des Berichts durch Daten unterstützt wird – eingesetzt als legitimierender Faktor und ohne zu erklären, was diese Daten zeigen. In ihrem Blog-Beitrag “Responsible Policy Enforcement” bestätigten sie den Akt der Überregulierung als eine Wahl zwischen einer möglichen Unter- oder Überforderung bei der Entfernung von Inhalten.

In gewisser Weise sind diese Handlungen ein Zeugnis für Flusses Schreiben über Apparate, die “sozusagen automatisch als Selbstzweck funktionieren, mit dem einzigen Ziel, sich selbst zu erhalten und zu verbessern”. In den Worten von YouTube (im Besitz von Google): “Menschliche Überprüfung ist nicht nur notwendig, um unsere maschinellen Lernsysteme zu trainieren, sie dient auch als Kontrolle, indem sie Feedback liefert, das die Genauigkeit unserer Systeme mit der Zeit verbessert”. Das bedeutet, dass sie der Genauigkeit und Entwicklung ihrer Systeme höhere Priorität einräumen als der Frage des Inhalts, was sie in diesem Bericht offen aussprechen. Darüber hinaus bieten sie in ihrem Bericht den YouTube-User*innen an, bei der kostenlosen Kennzeichnung von Inhalten zu helfen – die Arbeit, die sonst von Algorithmen schlecht erledigt würde.

Erst an dieser Stelle werden die YouTuber*innen als Gemeinschaft bezeichnet. Die Dienste verbessern sich nicht nur durch Community getriebene Inhalte, sondern auch durch Community getriebene, d.h. kostenlose, Inhaltsüberprüfung. In Zeiten der Corona-Pandemie und der beispiellosen Verlagerung der gesamten Kommunikation auf Online-Dienste, taucht nun GPT-3 als die ultimative Verkörperung der Optimierung des maschinellen Lernens Hand in Hand mit wachsenden Textdaten im Internet auf.

Was wurde aus all den Content-Moderator*innen?

Aber hier geht es um eine andere verdeckte Frage. Was geschah mit den vielen Menschen, die die qualvolle Arbeit verrichteten, stundenlang verstörende Inhalte zu sehen und dabei eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelten, wie kürzlich durch eine Klage gegen Facebook bestätigt wurde? Es ist viel über die automatische Entfernung von Inhalten geschrieben worden, aber nicht sehr viel über die Menschen, die zuvor, meist von einer ausgelagerten Agentur, für diese Arbeit angestellt waren. Sind sie zu anderen Diensten umgezogen? Wurden sie gefeuert? Wie passt das zu ihren ohnehin anfälligen, problematischen und unzureichend erforschten, ungeschützten Arbeitsbedingungen? Wer ist für ihr Wohlergehen verantwortlich?

YouTube wurde kürzlich von einem ehemaligen Content-Moderator verklagt, der angab, dass seine “Wellness-Coaches”, also Personen, die keine Lizenz für professionelle medizinische Unterstützung haben, für Personen, die in der Abendschicht arbeiten, nicht verfügbar seien. In der Klage wird behauptet, dass die Moderatoren für ihre medizinische Behandlung selbst aufkommen mussten, wenn sie benötigt wurde. Aus der Klage können wir auch entnehmen, dass die Moderator*innen täglich 100 bis 300 Videoinhalte mit einer “Fehlerquote” von 2% bis 5% überprüfen müssen. Diese Zahl allein reicht aus, um zu verstehen, dass psychologische Auswirkungen dieser Exposition eine Voraussetzung dafür sind, dass diese Art von Arbeit überhaupt stattfinden kann.

Konfrontiert mit der Unzufriedenheit der Verbraucher*innen und, was noch wichtiger ist, der Unzufriedenheit der Werbetreibenden, schafft YouTube aus klaren Gründen der Effizienz und des wirtschaftlichen Interesses langsam einen vollständigen Kreis der Absurdität, indem es ab Ende September 2020 zur menschlichen Inhaltsmoderation zurückkehrt. Dies allein ist schon faszinierend, wenn man die wachsende Besorgnis über die Art der Arbeit der Inhaltsmoderatoren, die zunehmenden Klagen gegen diese Unternehmen sowie ihre problematische Positionierung im Hinblick auf die Auslagerung der Verträge sowie der Arbeitsbedingungen der Inhaltsmoderatoren an andere Unternehmen bedenkt.

Zurück zum Menschen!

Zusammen mit dieser Rückbesinnung auf die Notwendigkeit der menschlichen Bewertung kündigt sie auch eine weitere algorithmische Hilfstechnologie an – die der Faktenprüfung. Wenn man die letzten Monate und die Ergebnisse der algorithmischen Entscheidungsfindung betrachtet, stellt sich die Frage: Auf welche Weise kann die algorithmische Faktenprüfung ausgefeilter sein als die algorithmische Entfernung von Inhalten? Was an diesen Aussagen besonders faszinierend ist, ist das Beharren auf Fakten und die Zuverlässigkeit der Technologie, um sie in einer Welt nach der Wahrheit zu erkennen, in der sogar Menschen über die Verifizierbarkeit von Datenquellen debattieren.

File:Corona Lockdown.svg

Als ein mögliches Porträt dieses spezifischen Moments unserer Gegenwart bleibt die Botschaft einer allgegenwärtigen und totalen Zensur dessen, was sichtbar sein darf, sowohl hinsichtlich der zugrundeliegenden Mechanismen, der Arbeitsbedingungen als auch der tatsächlichen Inhalte, die auf den Plattformen veröffentlicht werden. Es ist eine Polarisierung in wahr und falsch, angemessen und unangemessen, bei der diese Dienste in der Position eines sozialen und ethischen Schiedsrichters agieren und gleichzeitig die Ontologie abflachen, hin zu einem glänzenden, zweidimensionalen Bild. Aber ein absurdes, wie etwa die Verschwörungstheorien, die unter repressiven Bedingungen gedeihen. Um es mit Douglas Adams zu sagen: Widerstand ist nie nutzlos, er ist eine Grundvoraussetzung.

Hier einige Beispiele, die die bisherigen Ausführungen untermauern: Das Porträt eines zensierten Tweets des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der ein natürliches Heilmittel befürwortet, das “die infektiösen Gene” des COVID-19-Virus “eliminieren” könnte. Das Porträt einer zensierten Theorie, dass das Design der neuen 20-Pfund-Note ein Symbol von COVID-19 und einen 5g-Turm aufweist. Das Porträt eines zugegebenen Fehlers bei der Entfernung von Inhalten. Das Porträt eines Postings der Times of Israel, markiert als Spam.

Anm.d.Red.: Dieser Beitrag ist als Vorbereitung auf die “Silent Works”-Konferenz entstanden – genauer gesagt, den Workshop-Track “AAI”. Die Konferenz findet vom 12. bis zum 14. November im Haus der Statistik statt.

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Oben       —         Graffiti in Berlin, Luckenwalder Straße.

Author Bináris     /     Source    –    Own work

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2.) von Oben         — 

Source File:World Health Organization Logo.svg
Author Font: Adrian Frutiger
Logotype: The World Health Organization

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Unten      —        A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Folgen für die Umwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Corona: Campus-Dialoge der FH Münster

Quelle:    Scharf  —  Links

Von FH Münster

Die Steinfurter Campus-Dialoge der FH Münster informieren über Auswirkungen auf Luftqualität und Wasser

Das Coronavirus breitet sich über die Luft und das Wasser aus – da sind sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einig. Doch welche Folgen hat die Verbreitung für unsere Umwelt? Darüber sprechen Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter und Prof. Dr. Helmut Grüning vom Fachbereich Energie – Gebäude – Umwelt der FH Münster am Donnerstag (26. November) im Rahmen der ersten digitalen Steinfurter Campus-Dialoge.

„Es gibt Fälle in bestimmten Regionen, da wurde das Coronavirus bereits im Abwasser nachgewiesen, bevor Infektionsfälle von Gesundheitsämtern überhaupt erfasst wurden“, berichtet Prof. Grüning, Vorstand des Instituts für Infrastruktur – Wasser – Ressourcen – Umwelt. Daraus leiten sich viele Fragen ab, denen der Experte für Wasserversorgung und Entwässerungstechnik nachgeht: Kann Abwasser als eine Art Frühwarnsystem dienen oder wie stellen wir sicher, dass Leitungswasser und Wasserdampf in der Dusche nicht zur Infektionsgefahr werden?

Weitere alltägliche Dinge, wie der Stromverbrauch im Homeoffice oder das Umsteigen vom öffentlichen Nahverkehr auf das eigene Auto stehen bei Prof. Franzen-Reuter auf dem Programm. Die Expertin für Immissionsschutz und Chemie geht dabei näher auf Luftschadstoffe ein. „Zu unterscheiden sind dabei Schadstoffe aus dem Autoverkehr mit direkter Wirkung auf unsere Gesundheit und Treibhausgasemissionen wie CO²- mit Folgen für unser Klima“, erklärt Prof. Franzen-Reuter. Gibt es sogar einen Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und der Sterblichkeit von Covid-Patienten? Ergebnisse aus aktuellen Studien werden dazu vorgestellt.

Beginn der digitalen Steinfurter Campus-Dialoge ist am 26. November um 19 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Link und alle weiteren Informationen zur Veranstaltung sind zu finden unter: fhms.eu/campus-dialoge

Zum Thema: Die Steinfurter Campus-Dialoge finden jedes Jahr zu wechselnden aktuellen Themenschwerpunkten statt. Ziel dabei ist es, vielfältige Wissenschaftsthemen im Alltag sichtbar zu machen und verständlich aufzubereiten. Jeder Interessierte ist dabei herzlich willkommen. Organisiert wird die Veranstaltungsreihe vom Hochschulmarketing in Kooperation mit dem KulturForum Steinfurt.

Links:

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Grafikquelle        :

Oben   —   Brown Pelican

Wing-Chi Poon – self-made; at John Pennekamp Coral Reef State Park, Key Largo, Florida, USA.

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In schlechter Verfassung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern

Von  Sebastian Erb und Christina Schmidt

Nach dem Rücktritt von Innenminister Caffier schaffen die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kaum Aufklärung.

 Am Donnerstagmorgen, anderthalb Tage nach dem Rücktritt des Ministers, kommt in Schwerin der Innenausschuss zusammen. Er tagt im Plenarsaal des Landtagsgebäudes, es ist ein Schloss auf einer Halbinsel, das aussieht wie in einem Märchenfilm.

Die Linksfraktion hat beantragt, den Tagesordnungspunkt Waffenaffäre öffentlich zu besprechen. Lorenz Caffier (CDU) hatte eine Pistole bei einem Händler gekauft, der Mitglied der Preppergruppe Nordkreuz war, die massenweise Waffen und Munition hortete – in Vorbereitung auf einen „Tag X“. Caffier hatte die Angelegenheit vergangene Woche erst zu einer Privatsache erklärt, sie dann zugegeben und ist am Dienstag überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Der Kauf der Waffe sei kein Fehler gewesen, erklärte er, wohl aber der Umgang damit.

Caffier ist am Donnerstag nicht im Schloss Schwerin. Erst hieß es, er habe sich krank gemeldet, dann sagte das Ministerium, er komme nicht, weil er nicht mehr im Amt sei. Journalist*innen müssen den Saal gleich wieder verlassen, die Koalitionsfraktionen SPD und CDU stimmen gegen die öffentliche Sitzung.

Dabei stellen sich jetzt viele die Frage: Wie ernst nimmt das Innenministerium ein rechtes Preppernetzwerk, das in die eigenen Behörden reicht?

Anstelle des Innenministers erklärt sich der Staatssekretär Thomas Lenz (CDU) knapp zwei Stunden lang. Nach der Ausschusssitzung stellen ihm Journalist*innen Fragen. Lenz ist der ranghöchste Beamte im Ministerium, über seinen Schreibtisch laufen alle wichtigen Vorgänge. Vor den Journalist*innen will er den Verdacht beseitigen, dass womöglich brisante Erkenntnisse in Abteilungen des Innenministeriums liegen geblieben sein könnten. Er sagt: Minister Caffier sei “immer zeitnah“ informiert worden. Die entscheidende Frage lautet: Wusste Caffier vor dem Waffenkauf, dass Nordkreuz existiert und der Waffenhändler Frank T. Mitglied war? Es entspinnt sich ein seltsamer Dialog:

Lenz: „Es ergaben sich keine Bezüge dazu, dass Frank T. In einem Nordkreuz-Komplex rechtsextremistisch aufgefallen ist.“

Auf unsere Anmerkung, dass den Behörden doch Erkenntnisse vorlagen, dass Frank T. bei Nordkreuz war, wendet sich der Staatssekretär zum Gehen.

Wir fragen noch mal, ob niemand den Minister informiert hat, bevor er eine Waffe bei T. kaufte. Lenz sagt: „Alles Quatsch“ und „das ist dummes Zeug“. Er wiederholt, dass es keine Erkenntnisse über T.s rechstextreme Gesinnung gegeben habe.

Dann führt Lenz aus, dass er noch mal in Chatnachrichten von T. nachgelesen habe. Er geht nicht darauf ein, dass mehrere Nordkreuz-Leute schon lange als Rechtsextremisten eingestuft sind, nicht auf Tag-X-Szenarien oder Leichensäcke. Er geht.

Inzwischen sieht selbst das Innenministerium bei T. Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen. Er soll rassistische und fremdenfeindliche Chatnachrichten geschrieben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Verfahren gegen ihn, da geht es wohl um waffenrechtliche Fragen, auch die zuständige Waffenbehörde überprüft seine Lizenzen. Während die Ministeriumsvertreter im Landtag T.s vergleichsweise kurze Mitgliedschaft bei Nordkreuz eher herunterspielen, kam das Landgericht Schwerin zu einem anderen Schluss. Jede*r kann das im Urteil vom 19. Dezember 2019 nachlesen.

Das Verfahren richtete sich gegen den ehemaligen SEK-Polizisten und Nordkreuz-Gründer Marko G., bei dem Ermittler*innen zehntausende Schuss Munition und Waffen fanden. Das Gericht befasste sich auch mit Nordkreuz selbst und hält fest: Von Frank T. stammt der Text eines Regelwerks, das an Nordkreuz-Mitglieder ging. Darin werden sie eingeschworen: „Desto besser die Kommunikation, umso einfacher ist die Organisation und das Sammeln untereinander am Tag X. Doch bis dahin gilt es für jeden von UNS, so wenig wie möglich aufzufallen.“ Das Gericht sieht es auch als erwiesen an, dass die Nordkreuz-Leute für den Tag X Munition und Waffen besorgten. Auch belegt durch die Aussage von Frank T.

Wie kann es sein, dass die zweitwichtigste Person im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern T.s Wirken in der rechten Preppergruppe bis heute unterschätzt?

Ex-Verfassungsschützer kommt mit Personenschutz

Während der Staatssekretär des Innenministeriums in Schwerin Fragen nicht zu beantworten vermag, sind Mitarbeiter aus dem Verfassungsschutz seines Landes derzeit dazu verpflichtet: Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat tagt im Bundestag. Dieser will herausfinden: Wie kam es, dass brisante Informationen über den Attentäter Anis Amri Bundesbehörden nicht erreichten?

File:James Bond Skyfall bus, Bristol (8485992713).jpg

Das zumindest behauptet ein ehemaliger Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Der Untersuchungsausschuss hat ihn geladen. Er kommt mit Personenschutz.

In einer nicht öffentlichen Sitzung am Donnerstag schildert er, was zuvor in Berichten vom WDR und später auch der Zeit zu lesen war: Eine Quelle berichtet von Verbindungen Anis Amris zu einer Familie in Berlin-Neukölln, von Geld und einem Fluchtwagen. Es ist eine besondere Spur, denn bis heute ist ungeklärt, wie Amri Berlin verlassen konnte. Der Hinweis aus Mecklenburg-Vorpommern deutet auf Unterstützer hin, auch deshalb drängten die Verfassungsschützer bei ihrem Referatsleiter darauf, das Wissen mit dem Bundeskriminalamt zu teilen. Doch der wiegelte ab und gab nur einen kleinen Teil der Informationen weiter.

Quelle      :        TAZ-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben       —          View from Schweriner See (Lake Schwerin)

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Die schwarze Bremse

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Grundsatzprogramm mit Hindernissen

Von Michael Jäger

Die Grünen planen einen gewaltigen ökologischen Umbau. Mit einem Koalitionspartner CDU/CSU wäre aber kaum etwas davon umzusetzen.

Dass die nächste Bundesregierung von CDU/CSU und den Grünen gebildet werden wird, ist alles andere als unwahrscheinlich. Dass die Politik einer schwarz-grünen Regierungskoalition nicht sonderlich sozial ausfallen wird, sei vorausgesetzt, aber: Wird sie ökologisch sein? Beide Parteien haben in diesem Jahr Entwürfe für ein neues Grundsatzprogramm veröffentlicht, die Grünen werden ihres auf einer digitalen Bundesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende beschließen. Es ist also Zeit, nach der Schnittmenge zu fragen, aus der sich ein Koalitionsvertrag dieser Regierung speisen würde.

Der Entwurf der CDU zeigt deutlich, dass die Partei sich jedenfalls nicht ändern will. Man hat zuletzt über Äußerungen Angela Merkels, Markus Söders, ja sogar Andreas Scheuers gestaunt, die darauf hinzudeuten schienen, dass die Kanzlerin, ihr möglicher Nachfolger und der Bundesverkehrsminister jetzt entschiedener als bisher ökologisch anpacken wollen. Doch im christdemokratischen Programmentwurf lesen wir wieder, was auch in früheren Dokumenten stand: Zwar „waren wir“, was Umweltbelange angeht, „nicht immer Vorreiter“, aber letztlich sind „wir“ es dann doch, denn alles soll bleiben, wie es ist, und die Welt kann von uns lernen. „Als starke Volkswirtschaft sind wir auch Vorbild für viele andere Länder. Wir gehen voran“, nun soll aber auch die „Weltgemeinschaft“ handeln und den Ausstoß von Treibhausgasen „entschlossen“ verringern, wie „wir“ es bekanntlich immer schon tun, dann „wird uns der Klimaschutz gelingen“. In Deutschland ist ja alles schon da: „Made in Germany ist der Acker, der im Frühjahr blüht und duftet, der Salatkopf vom Bauern aus der Region. Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern und Enkeln diesen Wohlstand und diese Lebensqualität zu hinterlassen.“ Zusammenfassend: „Made in Germany ist Anbau und Abbau, aber kein Raubbau.“ Auch „gute Straßen, moderne Busse, zuverlässige Züge und schnelles Internet – und zwar überall“ fehlen offenbar nicht: „Das wollen wir auch für die kommenden Generationen sichern.“

Mal eben den Markt umbauen

Der grüne Entwurf hingegen geht von der Realität aus, dass Deutschland einer der größten Verursacher von Treibhausgasen ist. Es ist daher der Entwurf eines Umbauprogramms, für dessen einzelne Punkte es keinerlei Entsprechung in irgendeinem vergangenen oder gegenwärtigen CDU-Dokument gibt. So wollen die Grünen eine „Europäische Energieunion“, in der die verschiedenen europäischen Regionen ihre unterschiedlichen Stärken einbringen. Die Sonne im Süden kann für Solarenergie sorgen, Skandinavien und die Alpen haben Wasserkraft, Offshore-Windkraft gibt es im Atlantik, im Mittelmeer und in der Ostsee, Onshore-Windkraft in ganz Europa. Immer soll die Frage vorschweben, wie viel Emissionen jedes Land ausstoßen darf, das nennen die Grünen den „Budget-Ansatz“. Und sie gehen ins Detail: „weg von Holzplantagen hin zu naturnahen Wäldern“, Nutztiere sollen nicht nur besser gehalten werden, sondern vor allem ihre Anzahl muss sinken, damit sich der Konsum von Fleisch und überhaupt von tierischen Nahrungsmitteln verringert. In kleinbäuerlichen Strukturen, die regional verwurzelt sind, soll naturverträglich gewirtschaftet werden. Die Abwendung von „Pestiziden, Weltmärkten, wenigen Großkonzernen und engen Produktionszwängen“ wird ausdrücklich proklamiert.

Nicht nur weniger Nutztiere, sondern auch „deutlich weniger Autos“ soll es geben, vor allem in den Städten, wo daher eine Neuaufteilung des Raumes ansteht. An die Stelle der „autogerechten Stadt“ tritt die „lebenswerte Stadt mit kurzen Wegen“. Die europäischen Großstädte sollen durch schnelle transnationale Bahnverbindungen vernetzt werden. Alles in allem wäre das ein gewaltiger Umbau. Er muss sozialpolitisch flankiert sein, zum Beispiel sollen „sozialstaatliche Garantien immer mit Blick auf Preisänderungen angepasst werden“. Aber wie verträgt sich ein solcher Umbau mit dem kapitalistischen Markt und den dortigen Machtverhältnissen?

Nun, die Grünen wissen selbst, dass sie dann auch den Markt umbauen müssen. Es ist ein Schwerpunkt ihres Programmentwurfs. Eine Marktwirtschaft, die ein Ziel hat, und zwar das sozial-ökologische, schwebt ihnen vor. Ja, sie wissen so gut wie die Linkspartei, dass es dafür „einen starken Staat“ braucht und den „Primat der Politik, auch gegenüber Wirtschaft und Kapital“. Dieser Staat müsste einen Markt begründen, wie man ihn noch nicht gesehen hat: „Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele nicht konterkariert, sondern befördert.“ Ein erstaunlicher Satz, der uns vor eine Alternative stellt. Denn man kann ihn auf zweierlei Art übersetzen. Entweder: Ein Wettbewerb, wie die Grünen ihn fordern, lässt sich mit der Kapitallogik nicht vereinbaren. Er ist also illusionär. Oder: Was die Grünen wollen, läuft auf die Abschaffung des Kapitals hinaus. Ihre Forderung ist richtig und muss unterstützt werden.

Entscheide das jede(r) für sich selbst – wir sehen dem grünen Markt weiter zu: Güter und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, kommunale Daseinsvorsorge, kommunale Selbstverwaltung wollen sie ihm nicht anvertrauen, vielmehr verstaatlichen, auch das wie die Linkspartei. Im Markt aber soll es „soziales Unternehmertum“, Wirtschaft des Teilens, frei zugängliches Wissen und Gemeingüter geben. Auf Investitionen in fossile Unternehmen muss die öffentliche Hand vollständig verzichten. Die Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit soll günstiger werden als die Bereitstellung von Kapital für andere Zwecke. Abbau der Handelsungleichgewichte in Europa. Vermögenssteuern, höhere Kapitalsteuern. Besteuerung von Tätigkeit und Produkten nach dem Grad der ökologischen Nützlichkeit oder Schädlichkeit.

Quelle       :     Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —     Bundesdelegiertenkonferenz Hamburg 2014

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Unten       —        Unten       —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

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Die Macht der Mütter

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Der Schlüssel liegt in den Familien

Baby Mother Grandmother and Great Grandmother.jpg

Vier Generationen auf einen Foto !

von Edit Schlaffer

Terrornetzwerken lässt sich nur mit einer mächtigen Gegenerzählung beikommen.

Nizza, Paris, Wien, die Namen dieser Städte wecken in uns nicht nur Reisesehnsucht, sondern auch Assoziationen mit Terror, Gewalt und Unsicherheit. Eine weitere Stadt ist New York, die mit dem schicksalhaften Datum des 11. September 2001 unser aller Zusammenleben verändert hat. Die Anschläge und darauffolgenden Kriege und Rachefeldzüge führten zu einer neuen Weltunordnung, die tief in unseren Alltag hineinreicht. Drei Tage nach dem Ereignis postete die Mutter eines jungen Mannes, der sein Leben im 103. Stock in einem der Türme verlor, den offenen Brief „Not in my son’s name“ an Präsident Bush: „Unser Sohn starb als Opfer einer unmenschlichen Ideologie. Denken wir gemeinsam nach über eine vernünftige Antwort. Wir sollten nicht als Nation zur Unmenschlichkeit beitragen.“

Die Antworten aus aller Welt, die Phyllis Rodriguez erfuhr, waren überwältigend. Aber es kam keine Antwort von offizieller Seite. Eine einmalige Reaktion von Empathie und Courage stach hervor: Aicha el-Wafi, Mutter von Zacarias Moussaoui, der Teil des verhängnisvollen Pilotentrainings war, entschuldigte sich für den Schmerz, den die Familien der Opfer durchmachten.

Ich wusste sofort, dass wir diesen Dialog zwischen der Mutter eines Opfers und der Mutter eines beschuldigten Terroristen begleiten müssen. Und so kamen beide nach Wien, um mit betroffenen Müttern aus aller Welt ihre Wut und ihr Mitgefühl zu teilen. Nach jedem Anschlag gibt es immer dieselbe Frage nach dem Warum, wie es dazu kommen konnte. Diese Begegnung war nun ein Versuch, eine Extremsituation zu verstehen, mit neuen Lösungen, die von der Basis kommen. Es war ein Versuch, Räume zu öffnen, in denen sich diejenigen treffen können, die ganz nah am Geschehen sind, um Wege jenseits von militärischen Interventionen zu explorieren.

Solche Konversationen sind ein erster Brückenbau, um mutiger darüber nachzudenken, wie wir mit Terror umgehen. Hard Power hat unsere Welt nicht sicherer gemacht. Das Feld der Terrorbekämpfung und der Prävention ist von Militär, Polizei, von Männern dominiert. Kann die Bemühung um Soft Power, die auf Dialog, Analyse von zwischenmenschlichen Dynamiken und Ursachenforschung aufbaut, tatsächlich eine zusätzliche Schutzfolie entwickeln, quasi Immunisierung von innen? Können den Netzwerken gewalttätiger Extremisten, die ihre Gefolgschaft mit emotionalen Botschaften bombardieren, Netzwerke „von uns“ entgegengestellt werden? Zum Beispiel von Müttern, wenn sie als erste Linie der Verteidigung in ihren Familien sensibilisiert werden, ihre heranwachsenden Jugendlichen zu beschützen und vor verhängnisvollen Kurzschlüssen zu bewahren?

Um diese Frage zu beantworten, habe ich mit dem Team von Frauen ohne Grenzen eine Reise durch die Geografien des Terrors gemacht. Von Jemen über Israel, Palästina, Pakistan bis Indien. Nach dem Terrorangriff auf Mumbai sprach ich mit Zeugen und Terrorexperten über die Zusammensetzung der Gruppe der Angreifer, junge Männer, die die beiden Länder, Indien und Pakistan, an den Rand des Krieges brachten. Ajmal Kasab war der einzige überlebende Terrorist, der über die Methoden seines Rekrutierers Auskunft geben konnte. Dieser schaffte es, einen kindlichen Gehorsam in allen von ihnen zu erzeugen. Es hatten sich 32 für die tödliche Mission gemeldet, aber nur weniger als die Hälfte dieser jungen Männer wollte letztendlich Märtyrer werden. Der Stoppfaktor waren ihre Familien. Kasab erinnert sich im Gefängnis an das Abschiedsessen, das seine Mutter für ihn vorbereitete: Er wurde vor diesem Himmelfahrtskommando quasi als Bräutigam gefeiert, aber innerlich wünschte er nichts mehr, als daheim bleiben zu können.

Dieses Beispiel ist nicht untypisch, Ambivalenz und Zweifel sind immer auch Untertöne, die die Rekrutierung begleiten. Der Prozess läuft meist in einem rasanten Tempo ab, sodass den Jugendlichen kaum Zeit bleibt, ausführlich die Suren des Korans zu studieren. Was viele von ihnen antreibt, ist nicht die Suche nach religiöser Wahrheit, sondern die Suche nach sich selbst, die Entschlossenheit, endlich jemand zu sein, die Wut auf die eigenen Defizite und das Nichtangekommensein in der Gesellschaft. Dieses Ich-Loch und die einhergehenden Gefühle der Sinnlosigkeit nützen die Ideologen geschickt aus und ihre erste Bemühung zielt darauf ab, die Jungen von ihrer Familie zu isolieren und mit paradiesischen Verheißungen in eine fantasierte Welt zu locken. Sie versprechen alles, vor allem Wertschätzung und Brüderlichkeit. Mit dem alten Umfeld müssen sie brechen. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass sie den Einfluss der Familie durchaus als Konkurrenz erleben.

In einer Serie von Gesprächen mit Müttern der jungen Dschihadigeneration in Belgien, England und Deutschland wurde mir schnell klar, dass die emotionale Nabelschnur zu den Müttern oft über digitale Kommunikationskanäle aufrechterhalten wurde. Eine junge Französin war mit ihrem Liebhaber, einem hochrangigen IS-Rekrutierer, nach Syrien aufgebrochen. Sie blieb mit ihrer Mutter in Kontakt und schickte begeisterte Meldungen zurück. Nach einigen Monaten kristallisierte sich ein typisches Muster heraus: Sie wird schwanger, er wird gewalttätig, sie will abspringen, um ihr Kind zu schützen. Die Textnachrichten wurden immer verzweifelter, ihre Mutter versuchte, sie mit Schleppern aus dem Land zu bekommen, der Plan misslang. Heute ist die 20-jährige zweifache Mutter im berüchtigten Al-Hol-Camp verschwunden.

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Diese Erlebnisse müssen als wichtiges Mosaik für die Gegenerzählungen genutzt werden, um ein Netzwerk aus Verbündeten in Familien, Peergroups und nicht zuletzt in den Zentren der Terrorstrategen aufzubauen. Dazu muss man die Betroffenen dafür gewinnen, ihr Schweigen zu brechen, um die zu erreichen, die noch nicht ins Netzwerk der Verführer geraten sind.

Kein Geheimdienst kommt den kleinen alltäglichen Schritten in den Abgrund näher als die Mütter. Sie sind unfreiwillige Zeitzeuginnen, die ihre Kinder oft verzweifelt und beunruhigt beobachten. Und es ist nie zu spät für Interventionen, – wenn Familien dafür die nötige Ausrüstung hätten.

Die Frühwarnsignale sind immer ähnlich: Im Haus macht sich eine Politik der geschlossenen Türen breit, die Heranwachsenden sind bedacht, ihre Geheimnisse zu wahren, sie führen ein Doppelleben. Die Freunde bleiben weg, die Kleidung verändert sich. Eine deutsche Mutter, deren Sohn nach Syrien aufbrach, bemerkte Auffälliges in seinem Kinderzimmer. Er schlief nicht mehr im Bett, sondern auf dem harten Boden, trainierte mit Hanteln, ging auf endlose Fußmärsche und brach schließlich in den Irak auf.

Quelle:       TAZ-online            >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —         A photograph of a 2 month old human infant, his mother, his maternal grandmother, and his maternal great-grandmother. Each person in this photograph gave birth to the next younger person thus showing four generations in one family photograph.

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Holocaust – Leugnen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

Zu alt für Strafe?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Eine 92-jährige Intensiv- und Wiederholungstäterin steht erneut vor Gericht und ist stolz darauf. Soll man die Holocaust-Leugnerin Haverbeck weiter verfolgen? Oder ist sie zu alt und zu verbohrt dafür?

Lüge und Wahrheit

§ 130 Abs. 3 StGB lautet:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Viele nennen das, das danach bestraft wird, »Auschwitzlüge«. Diejenigen, die eine der Tathandlungen begehen, also den Holocaust billigen, leugnen oder verharmlosen, nennen es dagegen »Auschwitzlüge« zu behaupten, der Holocaust habe in dem allgemein bekannten Umfang stattgefunden. Es streiten sich die Vernünftigen mit den Irren, die Wahrheitsaussprecher mit den Lügnern, um das Recht am Wort »Lüge«. Diesen Kampf kann natürlich auf dem Kampffeld des Gegeneinandersprechens niemand gewinnen, was beide Seiten umso mehr erbittert, je wichtiger ihnen die Wortfetische sind, mit denen sie sich gegenseitig bewerfen.

Es besteht ja nicht der geringste Zweifel daran, dass die Erde eine Kugel und kein Tablett ist, sie um die Sonne und nicht die Sonne um die Venus kreist, dass Steine nach unten fallen, weil Massen Gravitation haben, und dass im und vom Führerstaat der NSDAP Abermillionen von Menschen aus Gründen ermordet worden sind, die man »rassisch« nannte und jetzt »rassistisch« nennt, weil dieses Wort irgendwie besser und wahrer ist, da es ja einerseits Menschen-»Rassen« gar nicht gibt, andererseits die Rassisten aber so heißen, weil sie das behaupten, meistens verbunden mit der mutigen These, dass sie selbst durch glückliche Fügung der Vorsehung der besseren, schöneren und jedenfalls irgendwie wertvolleren »Rasse« angehören. Das, darf man meinen, ist dann aber trotzdem blöd; da muss man sich entscheiden. Rein menschlich gesehen, ist es ja verständlich und rührend und nicht wirklich überraschend, dass einem die eigene Sandburg als die allerschönste, die eigene Nase als die grazilste und die eigene Dummheit als die bedeutendste erscheinen. Der Spaß hört freilich auf, wenn man daraus die Schlussfolgerung zieht, man sei mit der Natur und dem Weltgeist im Bunde, wenn man fremde Nasen zerschlägt.

Was die Wahrheit ist, die ganze, wirkliche, unverrückbare, und woran man sie erkennen könne, ist eine ziemlich alte Frage. Sie ist ein Teil der menschlichen Natur, obgleich sie sich ja damit nur am Rande befasst. Hunde, Katzen und Affen streiten nicht um die Wahrheit, weil ihnen alles Wirklichkeit ist und die Erinnerung nur eine Form davon. Menschen sehnen sich dahin zurück, wenn sie auf Traumpfaden gehen. Wir müssen aber nun mal mit dem Gehirn leben, das wir haben, und mit der Umwelt, die wir sind. Deshalb müssen sich Menschen ihr Leben lang damit befassen, was wirklich ist und was wahr und wie man beides zusammenbringt. Die Wahrheit ist, wenn wir einmal die ganz großen, durchweg im Jenseits oder in Begriffen angesiedelten Wahrheitsquellen beiseitelassen, die man sich im Lauf der Jahrtausende hat einfallen lassen und die sich allesamt dadurch auszeichnen, dass sie auf jede Wirklichkeit außerhalb ihrer selbst verzichten, eine gemeinsame, sozial bezogene, von Wertungen, Symbolen und Prognosen beeinflusste Rekonstruktion von Wirklichkeit. Es kommt auf sie an, wenn mehr als ein Mensch vorhanden ist, also mit Ausnahme des Zustands von »Wahn-Sinn« praktisch immer.

Weil das so ist, ist die Wahrheit von so großer Bedeutung für das Wohlbefinden. Man könnte ja sagen: Es ist völlig gleichgültig, ob der Dreißigjährige Krieg stattgefunden hat oder ob zwischen Dresden und Hamburg die Elbe auch dann fließt, wenn wir schlafen oder am Rhein stehen. Wahrheit über Vergangenes ist deshalb existenziell wichtig, weil sie Verständigung über Gegenwart (Wirklichkeit) ist.

Strafe und Wahrheit

Ich erwähne all dies, um Ihnen den Gedanken nahezubringen, dass eine strafrechtliche Verfolgung des Leugnens der offenkundigen Wahrheit eine problematische Angelegenheit ist. Das Strafrecht hat sich ja, historisch betrachtet, quasi von außen nach innen vorgearbeitet: Von der Kontrolle äußeren Verhaltens immer näher an die Kontrolle der inneren Selbststeuerung und des Denkens. Nachdem man vor 500 Jahren Gott als einzige Wahrheitsinstanz aus der realen Welt in ein transzendentes Jenseits verlagert und sich an die rationale Beherrschung der Wirklichkeit gemacht hatte, durfte in der Welt des Absolutismus jeder nach seiner Fasson glücklich sein, sofern er das innerlich besorgte und sich im Außen an die 19.000 Paragrafen des Allgemeinen Preußischen Landrechts hielt. Heutzutage sehen wir das anders: Wir möchten, dass der Bürger sich selbst moralisch leitet, daher hat auch das Strafrecht sein Denken und Fühlen im Visier: Die »Gesinnung« ist uns viel wert, und wer mit einem Spielzeuggewehr aus Holz auf einen Menschen schießt, weil er es irrtümlich für echt hält, wird wegen versuchten Mordes lebenslang ins Gefängnis gesperrt.

Daneben aber muss sich behaupten, was die Freiheit ausmacht und eine menschliche Entwicklung ermöglicht. Optimierte Gedankenkontrolle führt, wie vielfach bewiesen ist, zu eklatant dysfunktionalen Gesellschaften, gleichgültig unter welchen »ideologischen«, irrationalen Glaubenssätzen. Es kommt also – mal wieder – auf einen Ausgleich zwischen sich widerstreitenden Bedingungen, Umständen, Tendenzen und Möglichkeiten an: möglichst viel Angleichung durch Kontrolle einer gemeinsamen »Wahrheit« einerseits – und andererseits möglichst viel Freiheit für wahrheitserweiternde Wirklichkeiten. Ein solcher Ausgleich bedarf der Form und diese verbindlicher Begriffe von sich selbst. Etwas einfacher: Man muss Formen des Ausgleichs finden.

Wenn man sich in der Welt des Strafrechts umschaut, findet man viele Rechtsordnungen, in denen die Wahrheit als hohes Schutzgut gehandelt wird, besonders gern die Wahrheit über die Großartigkeit der eigenen staatlichen Geschichte, über die gewaltigen Siege des jeweiligen Führungspersonals und die Schlechtigkeit aller seiner Gegner, über die quasigeschichtliche Notwendigkeit der Herrschaft, wie sie ist und sein wird immerdar. Das kann man glauben oder nicht. Manche fühlen sich geborgen in solchen Formen, vor allem, wenn sie nicht zu den Untersten gehören, sondern noch Verächtlichere unter sich haben.

In Staaten, die man liberale Rechtsstaaten nennt, ist es komplizierter, aber deutlich angenehmer: Man darf denken, was man will, muss aber neben den Regeln äußeren Verhaltens auch die Konstruktion selbst halbwegs verstehen und das Funktionieren der sozialen Wahrheitsfindung beachten. Die reine Lehre der Wahrhaftigkeit wird in Deutschland nicht von der Bundeswehr durchgesetzt, sondern von der regelgeleiteten öffentlichen Kommunikation. Das ist der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht der Meinungsfreiheit als »schlechthin konstituierend« bezeichnet.

Quelle       :          Spiegel         >>>>>         weiterlesen

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Oben       —        Ein Mahnbild des Holocaust: Foto vom Torhaus des KZ Auschwitz-Birkenau, Blick von innen nach der Befreiung durch die Rote Armee am 27. Januar 1945. Aufnahme Stanisław Mucha

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Masken: Für die anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

„Hatten größeren Effekt erwartet“

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Zählt nicht besonders was darunter steckt !

Aus Stockholm Reinhard Wolff

Eine dänische Studie zeigt, dass OP-Masken nur einen geringen Infektions­schutz für die TrägerInnen haben. Geschützt werden die anderen.

OP-Masken allein bieten ihren TrägerInnen keinen sicheren Schutz vor einer Corona-Infektion. Das bestätigt „Danmask-19“, eine am Mittwoch in den Annals of Internal Medicine veröffentlichte Studie einer ForscherInnengruppe am Kopenhagener Universitätskrankenhaus „Rikshospitalet“. Sie gilt als die bislang weltweit größte Praxisstudie zum Effekt des Schutzes vor einer Covid-19 Infektion für BenutzerInnen von OP-Masken.

Das Resultat: Aus einer Gruppe von 3.030 MaskenträgerInnen infizierten sich binnen eines Monats 42 (1,8 Prozent) mit Covid-19. Bei Personen der etwa gleich großen Kontrollgruppe, die keine Maske trugen, waren es 53 (2,1 Prozent). „Eine statistisch nicht signifikante Differenz“, konstatieren die ForscherInnen. „Wobei ich gestehen muss, dass wir mit einem größeren Effekt gerechnet hatten“, sagte Henning Bundgaard, Forschungsleiter und Professor für Kardiologie bei der Präsentation: „Es ist ärgerlich, dass wir den nicht gefunden haben. Es wäre nämlich fantastisch, wenn wir mit dem einfachen Mittel von Gesichtsmasken eine richtig starke Waffe für die Bekämpfung der Coronakrise hätten.“

Zu berücksichtigen sei aber, dass die Wirkung von Alltagsmasken zwei Seiten habe: Den eigenen Schutz und den anderer Menschen. Hauptargument für die Benutzung dieser Masken sei ja gerade der Schutz des Gegenübers. Dieser sei in der Studie nicht untersucht worden. Man könne dazu deshalb auch keinerlei Aussage machen. Wer sich selbst besser schützen wolle, müsse FFP2- oder FFP3-Masken tragen. So sieht es auch das Robert-Koch-Institut in Berlin. Altagsmasken und auch OP-Masken bieten keinen Selbstschutz. Sie schützen das Umfeld.

Die dänische Studie war im April und Mai durchgeführt worden. Damals hatte die dänische Gesundheitsbehörde den Gebrauch von Gesichtsmasken zwar im Gesundheitssektor beim Umgang mit Corona-Infizierten empfohlen, aber außerhalb des Gesundheitssektors ausdrücklich nicht. Öffentlicher Maskengebrauch war zu dem Zeitpunkt noch ungewöhnlich.

Die ForscherInnen losten aus Zehntausenden von Freiwilligen, die sich aufgrund einer öffentlichen Aufforderung meldeten, 6.024 aus und ordneten diese zwei Gruppen zu. Die „Maskengruppe“ sollte ständig die medizinischen Masken tragen und darauf achten, dass es sich um Einmalmasken handele, die mindestens täglich gewechselt werden mussten. Außerdem wurden sie zur Einhaltung aller Vorsichtsmaßregeln ermahnt, vor allem dem Abstandhalten. Das galt auch für die Kontrollgruppe, die in der Versuchszeit nie eine Maske tragen sollte.

Weiterhin offene Fragen

Man sei bei der Konzeption der Studie davon ausgegangen, dass Masken für die TrägerInnen selbst einen um 50 Prozent höheren Infektionsschutz bieten könnten, berichtete Bundgaard. Dafür hätte die Basis von 6.000 TeilnehmerInnen, für die man die Finanzmittel hatte, reichen können. Für den nun ermittelten Unterschied von 15 bis 20 Prozent sei die Datenlage aber zu dünn. Statistisch ergebe die Studie mit 95-prozentiger Sicherheit einen Bereich zwischen einer Reduktion von 46 und einer Steigerung von 28 Prozent beim Infektionsrisiko für Maskenträger.

TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben        —   hypnotoad

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Frankfurter : Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Frankfurt: Kritik an Polizeigewalt und Wasserwerfereinsatz

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von IL

Die Frankfurter Ortsgruppe der interventionistischen Linken (iL) kritisiert die Pseudo-Corona-Politik von OB Feldmann (SPD)  sowie den gestrigen Polizeieinsatz im Innenstadtbereich, um die Demonstration des rechtsradikalen Zusammenschlusses „Querdenken 69“ durchzusetzen.

Seit dem politischen Fiasko in Berlin und Leipzig, wo staatliche Behörden alles daran taten, um die Veranstaltungen der Querdenker zu ermöglichen, zeigen nun auch die Frankfurter Stellen, auf wessen Seite sie – wieder – stehen. Anlass der Kritik ist keineswegs die Durchführung politischer Veranstaltungen unter Coronabedingungen per se, sondern der anti-demokratische, menschenverachtende und die Gesundheitskrise aktiv beschleunigende Charakter dieser rechten Strukturen.

„Die Frankfurter Polizei gefällt sich in ihrer Rolle als Beschützerin rechter Kreise“, befindet Esther Ruso von der iL. „Während gestern Anhänger:innen von QAnon durch unsere Straßen liefen, ermordete einer von ihnen aus rassistischen Motiven am 19. Februar in Hanau neun Menschen. Während die rassistische Polizei im Sommer unter dem Corona-Argument öffentliche Plätze räumte, räumt sie nun die demokratische Straße, um das durchzuboxen, wogegen sie vor wenigen Monaten noch vermeintlich vorging. Dieser mit Rechten verseuchte Sicherheitsköper ist ein Brandbeschleuniger der menschenverachtenden Gewalt in unserer Gesellschaft!“

Die politische Verantwortung dafür tragen Oberbürgermeister Peter Feldmann und die hessische Landesregierung. Die ganze Stadt weiß um die Überlastung der Gesundheitsämter in der aktuellen Corona- Hochphase. Die iL sieht in der Politik indes pure Sinnlosigkeit. Indem die Polizei den Aufmarsch der maskenlosen Rechten durchprügelt, wird so zu zusätzlichen Corona-Fällen beigetragen, die zu weiteren überlasteten Gesundheitsämtern führen. Mehr noch: in den letzten Wochen hat sich der OB propagandahaft in Szene gesetzt, indem er sich von Militärs und Polizist:innen umringt ablichten lässt, die die Ämter unterstützen sollen.

„Eine Politik, die durch die selbst herbeigeführte Intensivierung der Gesundheitskrise zur Legitimation ihrer selbst beizutragen versucht. Das ist Wahnsinn! Wahnsinn, weil es eine Politik ist, die sich im Kreis bewegt!“ urteilt Ruso weiter.

„Statt auf eine Militarisierung demokratischer Bereiche zu setzen, wäre es gesünder gewesen, die solidarische Stadtgesellschaft, also wir alle, die wir hier wohnen, tätig werden zu lassen. Wir brauchen nicht noch mehr rechtsradikale Durchsetzung unserer Lebensbereiche“, bemängelt Ruso abschließend.

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Skandalträchtig ebenfalls das zum Tagesende ausgesprochene polizeiliche Demonstrationsverbot gegenüber den Antirassist:innen und Antifaschist:innen. Als Begründung dient der Staatsgewalt der Verweis auf die nicht eingehaltenen Infektionsschutzregeln der „Querdenker 69“. Erneut wird ein Schuh daraus: durch das widersprüchliche Handeln von Politik und Polizei, das rechten Strukturen in die Hände spielt, wird ein demokratisches Zusammenleben mit antirassistischer Grundhaltung zunehmend zunichte gemacht.

Urheberrecht
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Rechte Tätos in B.-Bethel

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Frau mit jüdischem Hintergrund sah sich gezwungen die Gruppentherapie zu verlassen

Quelle:    Scharf  —  Links

Offener Brief: Von Antonia, Lu und Unterstützer:innengruppe

In Bielefeld sah sich eine Frau mit jüdischem Hintergrund gezwungen eine Therapiegruppe in Bethel zu verlassen. Zuvor hatte sie gemeinsam mit einer anderen Patient:in auf den rechtsextremen Hintergrund einer Mitpatient:in hingewiesen.

Im Herbst 2020 sind die beiden Patient:innen (nachfolgend Antonia und Lu (Namen geändert)) auf Nazi-Symbolik an einer ihrer Mitpatient:innen (nachfolgend N. (Name geändert)) aufmerksam geworden.

Dabei handelte es sich um Tätowierungen, die die Schwarze Sonne und die Odal-Rune zeigten, sowie um einen Aufnäher der Band Skrewdriver.

Skrewdriver war eine der bedeutendsten britischen Rechtsrockbands der 80er Jahre, ihre Mitglieder bekannten sich offen zum Nationalsozialismus. Die Schwarze Sonne dient in der Naziszene als Ersatzsymbol für das Hakenkreuz und als szeneinternes Erkennungszeichen.

Sie kann auch als drei übereinanderliegende Hakenkreuze interpretiert werden. Die Odal-Rune ist eine alte nordische Rune. „Wiederentdeckt“ wurde sie durch die Nationalsozialist:innen. In der BRD wurde sie durch die verbotene Neonazi-Organisation Wikingjugend als Symbol genutzt. Seit dem Verbot der Wikingjugend ist auch die Odal-Rune im neonazistischen Kontext verboten.

Die beiden Patient:innen wendeten sich mit diesem Wissen an die Gruppentherapeut:innen und teilten ihren Unmut und ihre Ängste über die Situation mit. Insbesondere, da Antonia jüdischer Herkunft ist. Ihre Vorfahren wurden von den Nazis verfolgt und während der Shoah ermordet.

Die Gruppentherapie sollte eigentlich auch für privateste Informationen einen geschützten Raum darstellen. Antonia und Lu fühlten sich in diesem Rahmen jedoch nicht mehr sicher. Sie befürchteten, dass private Informationen an gewaltbereite Nazis weitergegeben werden könnten.

Zunächst sah es so aus, als zeigten die Therapeut:innen viel Verständnis für ihr Problem mit der Situation. Sie sagten, sie nähmen die Ängste der beiden Patient:innen ernst und lehnten N.’s Einstellung ab.

Allerdings wollten sie nochmal mit der betreffenden Person sprechen, um ihr die Chance zu geben, sich dazu zu äußern.

Eine Woche später wurde Antonia und Lu von einem der Therapeut:innen mitgeteilt, was das Gespräch ergeben hat. Demnach sei N. tatsächlich vor einigen Jahren mehrere Jahre lang der Neonaziszene angehörig gewesen, sei dann aber ausgestiegen. Allerdings habe N. bis heute noch vereinzelt Kontakte dorthin. Die Band Skrewdriver habe N. gut gefunden, bevor sie politisch rechts wurde. Den Aufnäher habe N. dann einfach an der Jacke gelassen. Die Tattoos habe N. sich nicht überstechen lassen, da sie Teil ihrer Geschichte seien. N. beurteile Menschen nicht nach Äußerlichkeiten sondern würde auch immer dahinter schauen. N. könne aber verstehen, dass die Tattoos anderen Angst machen könnten.

Der Therapeut fragte die beiden Patient:innen, ob sie sich vorstellen könnten, in der Gruppe mit N. über die Situation zu sprechen. N. sollte sich in der Gruppe dann zu den Symbolen äußern und sich distanzieren.

Antonia und Lu hielten N.’s Darstellung eines Ausstiegs jedoch nicht für glaubhaft.

Ein Ausstieg aus der rechten Szene ist erst dann abgeschlossen, wenn alle Brücken zu anderen Rechtsextremen abgebrochen werden und die menschenverachtende Ideologie nach einem längeren Prozess der Selbstreflexion glaubhaft abgelehnt wird. Solange es noch private Kontakte zur rechten Szene gibt, nazistische Symbole (in diesem Fall als Tattoos) offen getragen werden und nichtmal Aufnäher von Rechtsrockbands entfernt werden, kann wohl kaum von einem Ausstieg gesprochen werden.

Auch die Aussage, dass N. die Band Skrewdriver gut fand, bevor sie rechts wurde, ist wenig überzeugend. Skrewdriver gehörte seit den frühen 80ern zu den bedeutensten Rechtsrockbands. Ihre Bedeutung in der Nazimusikszene überdeckt die kurze Phase, in der die Band andere Musik gemacht hat, bei weitem. Da N. nach eigenen Aussagen Teil der rechten Szene war, muss ihr die Bedeutung der Band bewusst gewesen sein.

Antonia und Lu lehnten also das Gesprächsangebot in der Gruppe ab, da sie befürchteten, dass es zu einer unwidersprochenen Scheindistanzierung von N. kommen könnte, die offensichtlich mit ihrer rechtsextremen Vergangenheit noch nicht komplett gebrochen hat. Stattdessen vereinbarten sie mit dem Therapeuten einen neuen Termin um nochmal ihre Einschätzungen zur Darstellung ihrer Mitpatient:in zu besprechen.

In der darauffolgenden Woche zog der Therapeut dieses Gesprächsangebot jedoch kurzfristig zurück. In Rücksprache mit einer zweiten Therapeutin hätten sie beschlossen, das Thema doch zeitnah in der Gruppe anzusprechen. Außerdem dürfe N. in der Gruppe bleiben, wenn sie sich auch dort nochmal von ihrer Vergangenheit distanzieren und zukünftig die Symbole verdecken würde. Daraufhin wurden Antonia und Lu vor die Wahl gestellt, sich entweder an der für den darauffolgenden Tag angedachten Gruppendiskussion zu beteiligen, oder aber die Gruppe zu verlassen. So sahen sich die beiden dazu gezwungen, die Therapie vorzeitig zu beenden.

Sie rechneten aus oben genannten Gründen nicht mit einer glaubhaften Distanzierung seitens N. und wollten vermeiden, sich N. gegenüber in einer offenen Diskussion als diejenigen „outen“ zu müssen, die die ganze Thematik angesprochen hatten. Aufgrund der nicht abgebrochenen Kontakte in die rechte Szene sahen sie darin immer noch ein direktes Risiko.

Es ist inakzeptabel, dass Therapeut:innen ihre Patient:innen vor die Wahl stellen, sich entweder einer möglichen Bedrohung durch Nazis auszusetzen oder andernfalls die Therapie zu beenden. Insbesondere eine Patientin mit jüdischem Hintergrund aufzufordern, eine Gruppentherapie gemeinsam mit jemanden zu führen, die sich nicht glaubhaft von einer Ideologie distanziert, die für den industrialisierten Mord an Jüd:innen verantwortlich ist, ist nicht hinnehmbar.

Wir fordern, dass Therapien als Schutzräume begriffen werden und Menschen nicht in gemeinsame Therapiegruppen mit Rechten gezwungen werden. Dazu muss Bethel die Therapeut:innen im Erkennen von und dem Umgang mit Rechtsextremismus schulen, wobei mit professionellen Beratungsstellen zusammengearbeitet werden sollte.

Urheberrecht
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Oben         —       Bethelplatz: Assapheum (Tagungshaus)

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Prioritätsstufe: „Araber“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Razzia nach Raub im Grünen Gewölbe

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Kommentar vom Gareth Joswig (talk of the town)

1.638 Polizist:innen machen in Berlin Razzien wegen ein paar geklauter Klunker. Mehr muss man über die Prioritäten der Exekutive nicht wissen.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstagmorgen mal wieder klar gezeigt, wo ihre Prioritäten liegen. Während bei Querdenken-Demos regelmäßig die Straße für Neonazis und Ver­schwö­rungsideolog:innen freigegeben wird und selbst der Reichstag nur von drei Polizisten bewacht wird, kommen bei Razzien im sogenannten Clanmilieu an einem Dienstagmorgen in Berlin mal eben 1.638 Polizist:innen aus acht Bundesländern zum Einsatz. In Worten: eintausendsechshundertachtundreißig Polizist:innen, um 18 Wohnungen, Autos und Garagen zu durchsuchen. Antiterroreinheiten von SEK bis GSG 9 dürfen natürlich nicht fehlen.

Und das von Corona gebeutelte Neukölln wird halb abgesperrt, Menschenansammlungen sind vorprogrammiert. In ganz Berlin soll es den Tag lang zu Verkehrseinschränkungen kommen. Kreisende Hubschrauber weckten Anwohner:innen.

Boulevardmedien, die ihre rassistischen Diskurse um das Thema „arabische Großfamilie“ fortschreiben, berichten wie immer von vorderster Front und mit internen Details: Von drei Festgenommenen aus dem „arabischstämmigen Clan-Milieu“ wird geschrieben, vom Hauptverdächtigen Wissam R. – natürlich mit Klarnamen und Bild.

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Warum sollte man auf journalistische Sorgfaltspflicht achten, wenn selbst Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei „den Clans“ rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung aufgibt und sich auf Twitter so zitieren lässt: „Wir sind froh, dass die Aufklärung des Kunstraubs geglückt ist.“ Aha, mit der Festnahme von drei Personen ist der Raub aus dem Dresdner Grünen Gewölbe also schon aufgeklärt. Dann können wir uns das Gerichtsverfahren ja gleich sparen. Danke, Herr Geisel. Ach, aber ihr habt noch nicht einmal die Beute gefunden? Okay, cool.

Richtige und falsche Deutsche

Hey, und wenn wir schon dabei sind: Können wir den Tatverdächtigen nicht auch noch die deutsche Nationalität absprechen? Klar, dachte sich die Berliner Zeitung, als sie schrieb: „Drei Tatverdächtige mit deutschem Pass verhaftet.“ Dieses rechte Framing ist ein Erfolg der AfD, die seit Jahren von sogenannten Passdeutschen spricht und damit, ähnlich wie mit dem Begriff „biodeutsch“ suggeriert, dass es richtige und falsche Deutsche gebe.

Kurzum: Für die Clans packen wir notfalls auch die Stammbaumforschung und den Ariernachweis wieder aus, wenn es nur unsere Vorurteile bestätigt und eine Person den falschen Nachnamen trägt. Und kulten aber gleichzeitig Hollywoodfilme mit George Clooney ab, bei denen die frechen Ganoven einen genialen Coup landen.

Überhaupt: Wer vermisst schon die paar hässlichen feudalen Klunker, die ohnehin seit Jahren besser eingeschmolzen worden wären, um in Dresden wichtigere Bereiche wie etwa Demokratieförderung zu finanzieren?

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       11.07.2008 01067 Dresden-Altstadt: Residenzschloß Dresden. Im Westlfügel befindet sich die Kunstsammlung „Grünes Gewölbe“ (GMP: 51.052612,13.736283). [DSCN33415.JPG]20080711030DR.JPG(c)Blobelt

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Jugendkrawalle

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Halb stark – Jugendkrawalle

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Stuttgart sind zwei Heranwachsende verurteilt worden. In Berlin fuhr jemand einer Polizistin über den Fuß. Polizeigewerkschafter loben ein Gericht. Eine aufregende Woche!

Alt und Jung

Heute ein kleiner Nachtrag im Anschluss an die Kinder-Kolumne von letzter Woche. Bekanntlich gibt es zwar gesetzliche Definitionen dessen, was als „Kind“ zu bezeichnen ist; aber die Biologie und die Psychologie wissen nichts vom deutschen Bundesgesetzblatt und machen, was sie wollen, sodass sich unschwer jede Menge Kinder jeden beliebigen Alters finden lassen. Manche Gesellschaften, unter ihnen einige besonders alte, haben sich ganz zu Paradiesen der Kindlichkeit erklärt. Frühgreise Untote mit gebleichten kulleräugigen Gesichtern und winzigen Näschen wanken auf fettfrei gehungerten Stelzenbeinen umher und verkleiden sich täglich neu als Prinz und Ballerina. Und anders als vor 50 Jahren, als 20-jährige Milchbärte versuchten, ihren Popsongs möglichst den  Sound von lebenserfahrener Weltmüdigkeit zu verleihen, piepsen und seufzen heute 40-jährige Menschen mit brüchiger Kinderstimme um die Wette, dass sie total super traurig sind, weil Raider jetzt Twix heißt. Und Popstar des Jahres wird, wer die Seelenpein pubertierender Prinzessinnen und 14-jähriger zukünftiger CEOs am schönsten simuliert.

Das könnte unsereins ja egal sein, wenn es sich auf jenen Teil des Digitalkosmos beschränken würde, der sich in schwarzen Löchern abspielt, und wenn die gebrechliche Jugendlichkeit der Furchtsamen nicht gar so penetrant daherkäme. Aber man muss leider feststellen, dass in erheblichen Teilen des bis an die Zähne mit infantilem Equipment ausgerüsteten Volkes doch eine seltsam vertraut anmutende Verständnisleere herrscht, sobald einmal ein paar original echte junge Menschen – also Lebewesen, die versuchen, erwachsener daherzukommen als ihre im Rücksturz befindlichen Vorfahren – irgendetwas tun, was sich nicht in die Rubriken „kaufen“, „weinen“ oder „chillen“ einordnen lässt. Also zum Beispiel Stress machen, Scheiben einschlagen, aggressiv sein. Das muss ja – hier appelliere ich an den Schatz Ihrer biografischen und historischen Erfahrungen, liebe Leser – auch mal sein, Friedensnobelpreis für Fräulein Greta hin oder her: Man kann ja als 15-, 17- oder 19-Jähriger unmöglich immerfort nur so sein, dass Frau Doktor Giffey einen wirklich richtig lieb hat und Herr Merz sich unbedingt einmal mit dem jungen Menschen zusammensetzen möchte und über die Zukunft von Brilon sprechen.

Halbstark und ganz stark

Ich erwähne dies, weil in dieser Woche wieder das eine und andere jugendmäßig geschehen ist, total sensationell natürlich, und auf jeden Fall empörend, warum, wissen wir noch nicht. Zum Beispiel sind vom Amtsgericht Stuttgart zwei Halbstarke verurteilt worden, weil sie Ausschreitungen begangen haben, um nicht zu sagen: Krawalle. Was sage ich: die Mutter aller Krawalle! Der 21. Juni 2020 bleibt in die Annalen des Landes eingraviert, und „niemals wird sich so etwas wiederholen“, sagte damals die Polizeipräsidentin. Große Worte!

Nur für den Fall, dass Ihnen der Begriff „Halbstarker“ seltsam vorkommt, werfe ich hier einen Namen ein: Horst Buchholz, 1956! Das war, als in London die „Teddies“ wirkten und in Amerika, Amerika Herr Marlon Brando die Lederjacke erfand. Wissen Sie, was „Vatertagskrawalle“ sind? Sie fanden im Jahr 1953 – zwei Monate nach Stalins Tod und des Kolumnisten Geburt – in Hannover statt und waren natürlich sehr bedenklich, weil sie ein dunkles Licht auf die Jugend von heute warfen. Falls Sie fünf Jahre später bei der Tournee von Bill Haley and the Comets dabei waren, was vermutlich heute verjährt ist, falls Sie nicht zufällig in der Gruppe ein Girl oder einen Boy begrabscht haben vor lauter „Rock Around the Clock“, wissen Sie, was ich meine. Zwischen Oktober 1955 und Dezember 1958 fanden in Deutschland 102 „Krawalle“ von mehr als 50 „Halbstarken“ statt (Quelle: Günther Kaiser, „Rebellierende Jugend“, 1959). Und obwohl der erste deutsche Atomminister frühzeitig eine schirmende Hand über der Städte Bau gelegt hatte, blieben seinem Freistaat die „Schwabinger Krawalle“ von 1962 nicht erspart, weltberühmt unter dem Namen „Twistkrawalle“. Es begab sich damals nämlich, dass am Münchner Wedekindbrunnen drei Halbstarke Gitarre spielten und eine Anzahl Gleichgesinnter hierzu Menuette unter der Bezeichnung „Twist“ tanzte. Hiergegen setzte die Schutzpolizei zur Verteidigung des Foxtrott unmittelbaren Knüppelzwang ein, was zu spontanen Solidarisierungen weiterer halbwüchsiger Elemente führte. Auf diese Weise war für mehrere Abende zuverlässig für aufregende Straßenschlachten auf der Leopoldstraße gesorgt, was zu äußerster Erbitterung der im Fortkommen behinderten Opel-Rekord- und Käfer-Fahrer über die Verkommenheit der Jugend führte.

Quelle       :         Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Die Londoner Polizei drängt die Randalierer zurück.

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Deutschland in der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

 Führender Arbeits-Unrechts-Staat

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Quelle        :        NachDenkSeiten

Von  Werner Rügemer

In seinem jetzt veröffentlichten Buch „EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ schildert Werner Rügemer die Organisation des ArbeitsUnrechts in der EU seit den Vorstufen in den 1950er Jahren (Montanunion, EG, EWG): Akteure wie Jean Monnet (US-Banker, bis heute gefeierter „Gründervater Europas“), Walter Hallstein (NS-Jurist, erster Präsident der Europäischen Kommission), Jean-Claude Juncker (Regierungschef der größten Finanzoase in der EU, Kommissionspräsident), Grundlagentexte, Richtlinien, Subventionspraktiken, Gerichtsurteile, Komplizenschaft und Vollzugsdefizite in Justiz und Kontrollbehörden. Im Vorwort geht Rügemer auf den Klassencharakter der vorherrschenden Ideologie ein. Im 2. Teil des Buches schildert Rügemer weithin unbekannte Formen sowohl des ArbeitsUnrechts wie auch neuer Gegenwehr in einem Dutzend EU-Mitglieds-, Anwärter- und assoziierter Staaten wie Spanien, Kroatien, Ungarn, Polen, Litauen, Österreich, Skandinavien, Schweiz und Nordmazedonien. Die NachDenkSeiten veröffentlichen das Kapitel über Deutschland als führenden ArbeitsUnrechts-Staat in der EU.

Der deutsche Arbeitnehmer: fremdbestimmt, persönlich abhängig

Die Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich ab 1990 durch die Übernahme der ehemaligen DDR zum führenden ArbeitsUnrechts-Staat in der EU.

„Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet.“ So heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 611a Arbeitsvertrag.

Ist das deutlich genug? Sozialpartnerschaft? Freiheit? Nein. Wenn es rechtlich und täglich im kapitalistischen Unternehmen hart auf hart kommt, entpuppt sich der Kern: Der „Arbeitnehmer“ ist „fremdbestimmt“, „weisungsgebunden“ und „persönlich abhängig“, arbeitet „im Dienste eines anderen“.

Grundgesetz: Tierschutz ja, Arbeitsschutz nein

Das Grundgesetz 1949 der Bundesrepublik Deutschland fiel hinter Arbeits-Standards zurück, die in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg erreicht worden waren. Im Grundgesetz fehlen alle Bestimmungen aus der Weimarer Verfassung zu Gewerkschaftsrechten, Betriebsräten, Meinungsfreiheit im Unternehmen, gleicher Lohn für Frau und Mann. Hinsichtlich des Arbeitsrechts ist also die Behauptung, das Grundgesetz habe sich an der Weimarer Verfassung orientiert, eine Lüge.[1] Später wurden zeitgeistig-populistisch Umwelt- und Tierschutz aufgenommen, aber nicht der Schutz der Arbeitenden am Arbeitsplatz.[2]

Wirtschaftsverfassung: Feige und rechtsbrüchig ausgeklammert

Die nach dem Krieg von Gewerkschaften und auch der britischen Militärregierung geforderten Wirtschaftskammern, in denen Unternehmer und Beschäftigte gleichberechtigt vertreten sein sollten, wurden von den USA abgelehnt. Aus Feigheit wurde das Thema im Grundgesetz ausgeklammert. 1956 beschloss die Adenauer-Regierung das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern. Alle Unternehmen, auch die allerkleinsten, sind Zwangsmitglieder: Zwangsbürokratie ist also mit „freier Marktwirtschaft“ vereinbar. Gleichzeitig bleibt die große Mehrheit der in Industrie- und Handel Tätigen, die abhängig Beschäftigten, ausgesperrt. Das Gesetz war als vorläufig gedacht. Die endgültige Regelung sollte später kommen – aber feige und rechtsbrüchig haben alle Bundesregierungen dies verhindert. So gilt die Vorläufigkeit auch 64 Jahre später immer noch: Eine ewige Vorläufigkeit. Unrechts-Staat.[3]

Keine Entschädigung für Zwangsarbeiter

Die Bundesrepublik machte sich zum Nachfolgestaat des NS-Staates. Aber zu Entschädigungen für die Millionen Zwangsarbeiter und zur Rückgabe von arisiertem Eigentum – im Grundgesetz kein Wort. Arisiertes Eigentum wurde nur in wenigen und nur in individuellen Einzelfällen zurückgegeben oder teilweise entschädigt, aber vor allem nicht bei großen Unternehmen. Zudem hat nur Druck aus dem Ausland dies bewirkt. Arisierte Kunst steht immer noch in deutschen Museen, meist versteckt im Depot.

Verfassungsbruch mit der Ex-DDR

Laut Einigungsvertrag von 1990 muss die Bundesrepublik ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch beschließen. Ein solches gab es in der DDR, während die BRD die Arbeitsrechte auf drei Dutzend verschiedene, zu verschiednen Zeiten und Bedingungen beschlossene Arbeitsgesetze verstreut hatte (Betriebs-Verfassungs-Gesetz/BetrVG, Mitbestimmung, Kündigung, Arbeitszeit, Behinderung, Hartz I bis IV…) und immer noch hat. 30 Jahren später gibt es das Arbeitsgesetzbuch immer noch nicht. Und die abhängig Beschäftigten im eroberten Gebiet Ostdeutschland werden immer noch schlechter bezahlt als in Westdeutschland: Mit Qualifikation, mit Arbeitsleistung und mit Gleichheit vor dem Gesetz hat das nichts zu tun: Ostdeutschland ist eine modernisierte Kolonie innerhalb Deutschlands. Ebenso sind die über eine Million Beschäftigten kirchlicher Unternehmen sowie Beamte von allgemeinen Arbeitsrechten ausgenommen.

Die Vier Hartz-Gesetze: Verrechtlichtes ArbeitsUnrecht

Deutschland führt in der EU bei der Verrechtlichung des ArbeitsUnrechts. Dies begann systematisch ab 2004 erneut mit den vier Hartz-Gesetzen zu Niedriglohn-, Teilzeit- und befristeten Jobs, zu erweiterter Leiharbeit, dann zum noch niedrigeren Status des Werkvertrags. Dazu gehört die drastische Bestrafung der Arbeitslosen bis hin zum Entzug des Arbeitslosengeldes, verbunden mit dem Zwang, auch schlecht bezahlte und weit entfernte Arbeit anzunehmen, selbst wenn sie nur kurzfristig ist. Unter der Arbeitsministerin von der Leyen wurde den Arbeitslosen noch der Beitrag zur Rente gestrichen. Deutschland schuf so den größten ArbeitsUnrechts-, Niedriglohn- und Niedrig-Rentensektor in der EU.

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Namensgeber Peter Hartz war SPD-Mitglied und Funktionär der IG Metall. Er leitete im Auftrag der SPD-geführten Bundesregierung die Kommission, die mit McKinsey die Hartz-Gesetze entwarf. Im Vorstand des VW-Konzerns hatte Hartz mithilfe systemischer Korruption der Betriebsratsspitze die Niedriglöhnerei im Autokonzern eingeführt.[4]

Die Regelungen wurden in andere EU-Staaten wie Frankreich, Belgien, Spanien, Italien, Griechenland und Osteuropa übernommen.[5]

Die Amerikanisierung der Arbeitsverhältnisse

Die Hartz-Gesetze waren am US-Vorbild des job orientiert:[6] Freie Verfügung des Unternehmers über die abhängige Arbeitskraft, „fremdbestimmt, persönlich abhängig, im Dienste eines anderen“ (BGB).

Seit den 1970er Jahren haben extrem gewerkschaftsfeindliche US-Unternehmen wie UPS und McDonald’s die Bundesrepublik als Einstiegs-Standort für ihre Expansion in der EU genutzt. Kein anderer EU-Staat hat in solchem Umfang wie die Bundesrepublik die professionelle Dienstleistung des Union Busting – Verhindern und Behindern von Betriebsräten – aus den USA übernommen. US-Kanzleien wie Allen & Overy, Hogan Lovells, Freshfields und DLA Piper unterhalten dazu in Deutschland eigene Abteilungen, deutsche Kanzleien wie CMS Hasche Sigle und Kliemt&Vollstädt übernahmen die Methoden.

Mindestlohn, Überstunden: Millionenfach nicht bezahlt

Deutschland führte als der letzte wichtige EU-Staat den gesetzlichen Mindestlohn ein, zudem im Verhältnis zur Kaufkraft in niedriger Höhe. Und zudem lassen es Justiz und Regierungen zu, dass der Mindestlohn von Unternehmern millionenfach nicht gezahlt oder unterlaufen wird, straflos. Auch die etwa eine Milliarde unbezahlte Überstunden pro Jahr können sich die Unternehmer straflos als jährliches erpresstes Milliarden-Geschenk aneignen.[7]

Führend bei der Benachteiligung von Frauen

Trotz bzw. wegen des modischen Hypes für „Frauenrechte“ und der Aushängefigur der weiblichen Regierungschefin sind Frauen im deutschen Arbeitsleben besonders benachteiligt. Sie bilden die große Mehrheit der prekär Beschäftigten und der erzwungen Unter-Beschäftigten (unfreiwillige Teilzeit-Arbeit und Arbeit auf Abruf).

Bei der Ungleichheit der Arbeitseinkommen stehen deutsche Frauen mit 20,5 Prozent niedrigerem Einkommen an 26. Stelle der 28 EU-Staaten; nur in Tschechien und Estland sind die Frauen-Einkommen noch niedriger.[8]

Ebenfalls liegen deutsche Frauen beim Anteil in Führungspositionen nur im unteren EU-Drittel.[9]

Deutschland: Der „Schweinestall Europas“

Das verrechtlichte ArbeitsUnrecht ist offen hin zu verschiedenen Formen der Kriminalität, wie sich beim straflosen Nichtbezahlen des niedrigen Mindestlohns zeigt. Deutschland wurde mit EU-Beihilfen zum Führungsstaat bei der Mehrfachausbeutung von Fleischarbeitern: Betrügerische Werkverträge (gefakete Leiharbeit); gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen; unbezahlte Überstunden; Abzüge für Vermittlungskosten, Fehlverhalten, Transporte und überhöhte Mieten (Mietwucher): modernisierte Sklaverei. Die Betroffenen bleiben angstvoll stumm und wagen nicht, vor Gericht zu gehen.

Politische Trüffelschweine

Bis zu 80 Prozent der Beschäftigten sind Werkvertragler. Marktführer Tönnies bezog sie aktuell von mindestens 12 verschiedenen Vermittlern. Die Arbeiter kommen aus den durch die EU verarmten Staaten: Hohe Arbeitslosigkeit, niedrigste Niedrig- und Mindestlöhne, in Moldau 200 Euro im Monat. Sie kommen oft für zwei, drei Jahre, dann werden sie erschöpft ausgetauscht.[10]

So rückte Deutschland zum „Schweinestall Europas“ auf, wie die Unternehmer-Postille Handelsblatt schrieb.[11] Deshalb gründeten die Schlachtkonzerne Vion aus den Niederlanden und Danish Crown aus Dänemark im führenden ArbeitsUnrechts-Paradies große Schlachthäuser – zuhause sind die deutschen Praktiken verboten. Deutschland, von der EU gefördert, zog das ArbeitsUnrecht an und wurde nach den USA der größte Exporteur von Billigfleisch.

Minimaler Gesetzesvollzug: Nur 1,3 Prozent Betriebsräte

Eine andere Form des verrechtlichten Unrechts ist die massenhafte Nicht-Umsetzung von Gesetzen, wie schon beim Mindestlohn. „Mit in der Regel mindestens 5 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern werden Betriebsräte gewählt“ heißt es in § 1 des BetrVG. In Deutschland gibt es 2,16 Millionen Betriebe mit über 10 Beschäftigten: Wenn wir diese zugrundelegen (und nicht schon die Betriebe ab 5 Beschäftigten), dann stellen die 26.000 bei der letzten BR-Wahl im Jahr 2018 zustande gekommenen Betriebsrats-Gremien[12] lediglich 1,3 Prozent dar.

Vor allem in der Auto- und Pharmaindustrie werden die Betriebsrats-Vorsitzenden durch hohe Managergehälter korrumpiert (Siehe das Hartz-System bei VW). Und eine hochbezahlte Union Busting-Dienstleistungsbranche ist auf die Be- und Verhinderung der anderen, kämpferischen Betriebsräte angesetzt. So bleibt vom guten Gesetz wenig übrig.

Die Be- und Verhinderung von Betriebsräten durch Unternehmer und ihre Beauftragten ist nach § 119 BetrVG eine Straftat: Sie steht einsam an der Spitze der von der Justiz nicht verfolgten Straftaten.[13] Das BetrVG unterliegt einem ähnlichen Vollzugsdefizit wie der sexuelle Missbrauch in der (systemrelevanten) Katholischen Kirche.

Keine Meinungsfreiheit für abhängig Beschäftigte

In den Unternehmen herrscht keine Meinungsfreiheit, sondern erpresstes Schweigen. Auch Whistleblower (Hinweisgeber) haben keinen Schutz, ein Gesetz dazu existiert in Deutschland trotz jahrzehntelanger Forderungen immer noch nicht.

Selbst wer gerichtsfest belegte Betrügereien der Geschäftsführung an die Staatsanwaltschaft meldet, kann rechtskonform wegen Störung des Betriebsfriedens gekündigt werden. Vor den Arbeitsgerichten gilt hier „der Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ und die obrigkeitsstaatliche „Treuepflicht des Arbeitnehmers“.[14]

Die Bundesrepublik ist der einzige EU-Staat, der 1972 mit einem formellen „Radikalenerlass“ 3,5 Millionen öffentliche Angestellte – oder solche, die es werden wollten – durch den Inlandsgeheimdienst wegen vermutetem „Linksextremismus“ überprüfen ließ, 1.250 Personen nicht in den öffentlichen Dienst übernahm und 250 entließ. Das gegenteilige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird in Deutschland nicht beachtet.

Aufbrüche gegen Ausbeutung und Entrechtung

Deshalb sind bisher Aufbrüche in größerem Umfang und mit längerfristiger Wirkung kaum möglich. Wichtige Ansätze sind etwa die konzentrierten, von verdi organisierten, auch internationalisierten Kämpfe gegen den Gewerkschaftshasser Amazon[15] und die Streiks von Krankenhausbeschäftigten für mehr Stellen unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle“.[16]

Die Aktion gegen ArbeitsUnrecht unterstützt und dokumentiert die heute teilweise zu gefährlichen Abenteuern gewordenen Wahlen zu Betriebsräten, vor allem in Bereichen, in denen Gewerkschaften kaum präsent sind, etwa bei Essenslieferdiensten und Supermarktketten. Die Aktion gegen ArbeitsUnrecht hat durch ihren bundesweiten Kampagnentag „Schwarzer Freitag der 13.“, der 2019 gegen den Fleischkonzern Tönnies gerichtet war, zu dessen Entlarvung als besonders krimineller Ausbeuter beigetragen.[17]

Werner Rügemer: EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Papyrossa-Verlag Köln 2020, 320 Seiten, 19,90 Euro

[«1] Vgl. Isaf Gün u.a. (Hg.): Gegenmacht statt Ohnmacht. 100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz, Hamburg 2020

[«2] Werner Rügemer: Arbeitsrechte? Die Blindstelle im Grundgesetz, arbeitsunrecht.de 23.5.2019

[«3] Werner Rügemer: Kölner IHK lässt Kammer-Kritiker überwachen, arbeitsunrecht.de 6.12.2017

[«4] Werner Rügemer/Elmar Wigand: Die Fertigmacher. ArbeitsUnrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung, 3. aktualisierte Auflage, Köln 2017, S. 177f.

[«5] Werner Rügemer: Travail et Non-Travail dans l’Union Européenne, in: Les Possibles 11/2016 (attac Frankreich)

[«6] Peter Hartz: Job-Revolution. Wie wir neue Arbeitsplätze bekommen können. Frankfurt/Main 2001

[«7] Werner Rügemer: Unternehmer als straflose Rechtsbrecher, in: K.-J. Bruder u.a. (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen, Gießen 2018, S. 207-222

[«8] Eurostat: Pressemitteilung 38/2018 zum Internationalen Frauentag, 7.3.2018

[«9] Frauen in Führungsetagen: Deutschland unter EU-Durchschnitt, destatis.de/Europa, abgerufen 22.6.2020

[«10] Werner Rügemer: Das System Tönnies muss gestoppt werden! arbeitsunrecht.de 12.9.2020

[«11] Fleischbranche vor Zeitenwende, Handelsblatt 24.6.2020

[«12] Betriebsratswahlen erleichtern, aktive Beschäftigte besser schützen, Deutscher Bundestag Drucksache 19/1710, 18.4.2018

[«13] Rügemer/Wigand: Die Fertigmacher, S. 48ff.

[«14] Hinweisgeberschutz: transparency.de/themen/hinweisgeberschutz/, abgerufen 22.6.2020

[«15] Sieben Jahre Streiks: verdi erneuert Kampfansage gegen Amazon, heise.de 14.5.2020

[«16] Mehr von uns ist besser für alle, klinikpersonal-entlasten.verdi.de

[«17] Rügemer: Das System Tönnies a.a.O. sowie weitere Berichte dazu auf diesem blog

Freigabe durch die Nachdenkseiten durch Herrn Jens Berger zur Veröffentlichung liegt mir vor. Freundlichen Gruß   Wolfgang

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Gegen dem Mehrheitswillen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Ungebrochen: die häusliche Gewalt der Tagesschau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Die Freiheit der Berichterstattung wurde längst parteipolitischen Interessen geopfert

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ohne Wenn und Aber: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt,“ heißt es im Grundgesetz-Artikel 5. Inwieweit das für das Informationsangebot unserer weitestgehend gleichgeschalteten Leitmedien noch von Belang ist, steht auf einem anderen Blatt. Auch die Rückfrage, wozu es das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich braucht, da doch die qualitätsjournalistische Selbstzensur prächtig funktioniert.

Ein simpler Zahlenvergleich macht das effiziente Zusammenspiel von Politik und Medien sichtbar: Im Verlauf der Covid-19-Pandemie starben in der Volksrepublik China 4748 Menschen am oder mit dem SARS-CoV-2-Virus. (1) Im gleichen Zeitraum schieden in Deutschland 11 352 Covid-19-Patienten aus dem Leben. (ebd.) Pro eine Million Einwohner heißt das: 3,3 tote Chinesen, 136 tote Deutsche. Die deutsche Quote an Pandemie-Opfern ist 41mal höher als die chinesische. Aber unsere politische Elite und ihre Empörungsjournalisten werden nicht müde, unisono die Wahrung der Menschenrechte in der Volksrepublik China einzufordern. Als ob das Recht auf Leben und Schutz der Gesundheit nicht das wichtigste aller Menschenrechte wäre. Noch ein Vergleich, zur Abrundung: Am 9. November wurden in Deutschland 13 300 Neuinfektionen gemeldet. In der Volksrepublik 47. (ebd.)

Haben die Nachrichtenredaktionen unserer Leit- und Konzernmedien uns je mit obigem Zahlenmaterial versorgt und darüber informiert, wie schräg die Bundesregierung in der Politik zur Pandemiebekämpfung liegt – und in ihrer Politik gegenüber China? Haben sie uns wissen lassen, dass viele fernöstliche Staaten ähnlich positive Statistiken wie die sozialistische VR China aufzuweisen haben und auch Demokratien wie Südkorea, Taiwan, Malaysia, Neuseeland und Japan bei der Pandemie-Bekämpfung objektiv weit mehr Erfolg hatten als der „Werte-Westen“? Dass sie größeres Verantwortungsbewusstsein und weit mehr Kompetenz bewiesen haben als Kanzlerin Merkels Küchenkabinett?

Nein? Warum nicht? Unsere Massenmedien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk voran, ließen diese Erkenntnisse absichtlich nicht ins öffentliche Bewusstsein sickern. Sie hielten die fraglichen Informationen vorsätzlich zurück. Mit auf den täglichen Datensalat des Robert-Koch-Instituts verengtem Blick vermittelten unsere regierungsfrommen Propagandisten stattdessen den Eindruck, Deutschland handle beim Schutz seiner Bürger vor der Pandemie geradezu vorbildlich.

Unsere konformistischen Staatsfunker versuchten sogar aktiv, Beijings Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu diskreditieren und lehnten sich dafür ganz weit aus dem Fenster:

„Denn es ist zum großen Teil die Schuld der chinesischen Regierung, dass sich die Epidemie überhaupt so stark ausbreiten konnte“ (2)

Die üblen Bezichtigungen lenkten davon ab, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Pandemiegefahr wochenlang geleugnet und ihre Entwicklung in Deutschland verharmlost hatte, derweil Kanzlerin Merkel zunächst mit Untätigkeit glänzte und dann ganz abtauchte. Dieses unbestreitbare Regierungsversagen ist einer der Gründe für die Vielzahl der Todesopfer in Deutschland! Ein besonders beliebtes Narrativ zur Abwertung der chinesischen Erfolge und der Rechtfertigung der eigenen ignoranten Fahrlässigkeit:

„Im autoritär regierten China haben die Behörden Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten, die in westlichen Demokratien undenkbar wären. Persönliche Freiheitsrechte oder Datenschutz spielen dabei keine Rolle – etwa bei der Nachverfolgung von Kontakten.“ (3)

Bei uns „undenkbare“ Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten? War in westlichen Demokratien tatsächlich nicht machbar, was im sozialistischen China Menschenleben rettete? Unterscheidet sich westliche Bürgerfreiheit in dieser Weise von derjenigen Chinas?<s></s>

Kontrolliert und gegeneinander ausgespielt

Seit Jahrzehnten lassen die transatlantisch orientierten Regierungen ihre Staatsvölker zunehmend strikter und nachhaltiger überwachen. Kontrolle und Gängelung seitens staatlicher und kommerzieller Akteure nehmen zu. Das fängt nicht erst bei der elektronischen Überwachung der Werktätigen an und endet nicht beim Versuch, das Bargeld abzuschaffen. Internet-Konzernriesen dürfen unsere Daten massenhaft abgreifen und damit Persönlichkeitsprofile erstellen (4). Banken und Schnüffeldienste wie die Schufa (5) bedienen sich ebenfalls großzügig. Die Bundesregierung treibt gerade über die EU die angeblich anonymisierte Speicherung und Nutzung sogenannter „Industriedaten“ voran, wozu ausdrücklich die Gesundheitsdaten zählen. (6)

Die neuesten Hits: Künftig sollen nicht nur die Polizeien von Bund und Ländern in das Privatleben des Bundesbürgers eindringen dürfen, sondern auch die 19 Geheimdienste mit ihren rund 12 000 Mitarbeitern befugt sein, unseren privaten Gedanken- und Informationsaustausch mit elektronischen Schnüffelprogrammen auszuforschen, mit sogenannten Staatstrojanern (7). Außerdem wurde der digitalisierte Fingerabdruck im Personalausweis zur Pflicht gemacht. (8)

Haben ARD-Tagesschau oder ZDF-heute die zunehmende Polizeistaatlichkeit jemals thematisiert und gar kritisiert? Haben sie nicht.

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Werfen wir kurz einen Blick auf in Deutschland längst ganz selbstverständlich genutzte „Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten“. Zum Beispiel auf das umfassende, weitgehend klaglos hingenommene Netz von Leistungs- und Verhaltenskontrollen in der Arbeitswelt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, wie weit und wie arbeitnehmerfeindlich die Kontrollen in den Alltag von Beschäftigten eingreifen. (9)

Behörden überwachen öffentliche Räume: In Berlin beispielsweise sind bereits mehr als 40 000 Kontrollkameras installiert. (10) Kamera-Überwachung dieser Art gilt längst als Selbstverständlichkeit, obwohl sich die Experten sicher sind, dass

„Mehr Videoüberwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit führt“. (11)

Seit Jahren behaupten Politik und Massenmedien trotzdem, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum diene ausschließlich der Sicherheit des Bürgers, es sei deshalb gerechtfertigt, sie auszudehnen und zu intensivieren. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Techniken der elektronischen Gesichtserkennung installieren lassen. Die somit erfassten biometrischen Daten können mit den digitalisierten Passfotos abgeglichen werden, die bei der Meldebehörde gespeichert sind. An der Erprobungsphase für dieses Vorhaben sind vorerst „nur“ 130 Bahnhöfe und einige Flughäfen beteiligt (12), doch dabei bleiben wird es nicht.

Die elektronische Erfassung, Speicherung und Auswertung biometrischer Daten (Gesichtserkennung) ist in einer rechtlichen Grauzone längst üblich. So sammelte die Hamburger Polizei bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel mehr als 30 000 Fotos und Videos und wertete sie mit einer Software zur Gesichtserkennung für die europaweite Fahndung nach Demonstrationsteilnehmern aus. (13)

Im Schatten der Pandemie

Der Überwachungsstaat entwickelt sich ungeniert weiter. Seine Befürworter und Aktivisten machen sich zunutze, dass der Endlosfilm über die Covid-19-Pandemie Sichtschutz bietet und Ablenkung schafft und dass die verächtlich machenden Nachrichten über das Anti-Pandemie-Regime in der Volksrepublik China den kritischen Blick der deutschen Öffentlichkeit auf ihre eigenen Missverhältnisse trüben.

Die bereits gesetzlich verankerte Fingerabdruck-Pflicht stellt nach Ansicht von Experten alle Bürger unter Generalverdacht. Erfasst werden hochsensible Körpermerkmale; (das Gesetz regelt ja auch die Verfahrensweise bei der elektronischen Anfertigung des Porträtfotos bis ins Detail). Die Daten sollen von der gesamten Bevölkerung erhoben werden, also von einer überwältigenden Mehrheit rechtstreuer Menschen. (14, 15)

Bald werden alle Deutschen nicht mehr überblicken können, wer wo welche ihrer persönlichen Daten speichert, sie verknüpfen kann und wie und wozu er sie verwendet. Ein Albtraum.

Die eingangs bereits erwähnte Ermächtigung der bundesdeutschen Geheimdienste zur umfassenden Ausforschung der Kommunikation der Bürger per WhatsApp, Signal, Threema, E-Mail oder Internet-Telefonat und Video-Anruf per Skype wurde kürzlich von der CDU/CSU-SPD-Regierung auf den Weg gebracht. Falls der Gesetzentwurf eine parlamentarische Mehrheit findet, ist die Schallmauer zum Überwachungsstaat durchbrochen.

Bisher war nur die Polizei zu solcher heimlichen Ermittlung befugt, und das auch nur mit richterlicher Erlaubnis; der Bürger konnte dagegen klagen. Ist das gewünschte Gesetz erst in Kraft, dann dürfen elektronische Späher und Lauscher einfach so in private Computer gepflanzt werden und jeden laufenden Informationsaustausch mitverfolgen. Sie werden dann auch auf Daten zugreifen können, die dort bereits gespeichert sind. Das soll zwar im geplanten Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehen sein, wird aber die geheimen Schnüffler kaum bremsen. Eine parlamentarische Überwachung ihrer Aktivitäten ist angesichts deren Vielzahl und Komplexität sowieso ausgeschlossen.

„Es besteht die Gefahr, dass das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der praktischen Anwendung das für eine Demokratie erträgliche Maß übersteigt“,

warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, SPD. (16) Das kümmerte die Große Koalition jedoch nicht die Bohne.

Entgegen dem Mehrheitswillen

Ignoriert wird, wie so oft und in vielen existenziellen Fragen unseres Gemeinwesens, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung: Durchschnittlich 59 Prozent der Teilnehmer an einer weltweiten Umfrage von Amnesty International sprachen sich gegen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch staatliche Instanzen aus. Am größten ist die Ablehnung in Deutschland: 69 Prozent, mehr als zwei Drittel, sind dagegen. (17)

Alle von Konzerngiganten wie Google, Apple, Facebook & Co. gesammelten Daten sind den deutschen Geheimdiensten schon jetzt zugänglich, gegebenenfalls mithilfe der US-Spionage. Hinzu kommen alle Erkenntnisse, die sich unsere Geheimpolizei und die anderen Geheimdienste aus eigener Kompetenz, aber nicht immer legal verschaffen.

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio informieren allenfalls marginal über das immer enger gezogene Überwachungsnetz. Dem „Trojaner“-Projekt widmete ARD-aktuell gerade mal drei Sätze. (18) Über Fingerabdruckspeicherung in der neuen Kennkarte (zugleich abgespeichert im Zentralregister der Einwohnermeldebehörde) fiel gar nur ein einziger Satz in einem Beitrag über den perfektionierten “Zehn-Jahres-Personalausweis“. Relativ umfangreich war zwar die Berichterstattung über die elektronische “Gesichtserkennung”, ausgesprochen kritische Positionen wurden dabei jedoch nicht bezogen. (19)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk übt keine demokratieschützende, kontrollierende „Vierte Gewalt“ im Staate aus, sondern dient sich ihm als desinformatives Gewaltinstrument an. Selbst für den Einsatz im privathäuslichen Raum.

Schnüffelstaat: Aversion und Akzeptanz

Die unkritische, konformistische Nachrichtenpraxis der öffentlich-rechtlichen Sender divergiert beim Thema Schnüffelstaat besonders krass mit dem Bürgerwillen: 61 Prozent der Deutschen sind besorgt, dass der Staat sie zu weitgehend überwacht. 49 Prozent befürchten, die Gefahr exzessiver staatlicher Überwachung werde weiter zunehmen. (20)

 Politiker  und ihre Schergen ändern sich nie !!!

Die Sorge vor übertriebener Kontrolle hat in der Corona-Krise zunächst etwas abgenommen. Anordnung und Überwachung behördlicher Hygienevorschriften wurden mehrheitlich nicht als Angriff auf individuelle Freiheit, sondern als zweckdienlich zum Schutz der Gesundheit erachtet. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten im März 50 Prozent der Interviewten, sie hielten Ermittlung und Ortung der Kontaktpersonen von Infizierten anhand der Mobiltelefondaten für sinnvoll. Nur 38 Prozent fanden sie unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben. (21)

In einer neueren Meinungsumfrage kurz vor dem zweiten, milderen „Lockdown“ hat die Gegnerschaft jedoch wieder zugenommen. Nur noch 37 Prozent der Bundesbürger wollten eine Pflicht zur Installation der Corona-Warn-App gutheißen. Eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent lehnte eine solche Pflicht laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der RTL/n-tv-Redaktion hingegen ab. (22)

Vom wissenschaftlichen Standpunkt her wäre es folgerichtig, auch elektronische Überwachungsmittel zur Beendigung der gefährlichen Virus-Pandemie zu nutzen, meint (nicht nur) der Philosoph Julian Nida-Rümelin, Kulturstaatsminister a.D.

 (23, 24) Also genau das, was die fernöstlichen Länder mit so überragendem Erfolg praktizierten, um Infektionsquellen zu ermitteln und Infektionsketten zu stoppen.

Begründbarer Verdacht

Nicht von ungefähr kommt der Verdacht, die Einschränkungen und Kontrollen dienten zu mehr als bloß der Verbesserung des Gesundheitsschutzes, nämlich zum Ausspähen in sachfremder, polizeistaatlicher Absicht.

Ein aktueller Vorgang bestärkt die Besorgnis: Vor dem Hintergrund der Terrorismus-Hysterie nach dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York anno 2001 hatte auch der deutsche Gesetzgeber umfassende Rechtsgrundlagen zur Herausgabe und Speicherung von personenbezogenen Informationen geschaffen, zum Beispiel zur Feststellung von mobilen Telefonnummern. Die entsprechenden Gesetze erweiterten bedingt die Erlaubnis zu staatlicher Überwachung und waren zudem nur befristet gültig. Jetzt allerdings fällt alle Zurückhaltung: Trotz schwerwiegender Bedenken der Sachverständigen wurden die Befristungen aufgehoben. Was damals nur mit Vorsicht und sparsam gehandhabt werden durfte, kann jetzt in aller Breite angewendet werden. (25)

Aufgabe der Medien – insbesondere der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – wäre es, dieser hochproblematischen Entwicklung entgegenzutreten und ihre Protagonisten anzuprangern. Doch Nichts dergleichen geschieht.

„Wir sind Deutschlands Nachrichtenmarke Nr. 1, und Sie haben einen Anspruch darauf, auf jedem Ausspielweg das beste Nachrichtenprodukt zu bekommen“ (26)

behauptet die Chefredaktion der ARD-aktuell. Dass sie es wagt, sich und ihre Mannschaft als Lieferant des „besten Nachrichtenprodukts“ zu empfehlen, beweist ihren dringenden Bedarf an einem Impfstoff gegen Arroganz und Realitätsverlust.

Quellcode der Fehlentwicklung

ARD-aktuell verstößt mit seiner Nachrichtengestaltung permanent gegen die in den Staatsverträgen festgelegten Programmrichtlinien. Stichworte: Verpflichtung zur Objektivität, zur Vollständigkeit, zur Förderung des Friedens, zur Trennung von Nachricht und Meinung, zur Unparteilichkeit, zur Wahrung „anerkannter journalistischer Grundsätze“, zur Wahrhaftigkeit… Wirksame Schritte gegen den normenverletzenden, gesetzwidrigen, agitatorisch-propagandistischen  „Qualitätsjournalismus“ werden jedoch nicht unternommen.

Dazu verpflichtet und dafür zuständig wäre u.a. der Rundfunkrat des NDR, bestehend aus Mitgliedern „gesellschaftlich relevanter Gruppen“. Jahrelange Erfahrung mit diesen Mitgliedern (ein paar Ausnahmen bestätigen die Regel) zeigt jedoch, dass sie weder willens noch fähig sind, ihre Kontrollfunktion effektiv wahrzunehmen.

Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts Wesentliches ändern. In der gerade jetzt anstehenden Novellierung des NDR-Staatsvertrags – der NDR ist Veranstalter der Nachrichtensendungen der ARD-aktuell – sind zwar ein paar Verbesserungen vorgesehen: Die Sitzungen des Rundfunkrates werden öffentlich sein; die Amtszeiten von Intendanten und Gremienmitgliedern werden begrenzt; die Rechnungshöfe dürfen künftig auch das Finanzgebaren der kommerziellen NDR-Tochtergesellschaften prüfen, z.B. das der „Studio Hamburg“ GmbH. Am Wichtigsten aber, an der fehlenden demokratischen Legitimation der Gremien, wird nichts verbessert. Welche Gruppe „gesellschaftlich relevant“ ist und Entsenderechte in den Rundfunkrat erhält, wird weiterhin in den Staatskanzleien der Bundesländer ausgekungelt, zwischen Hamburg, Hannover, Kiel und Schwerin.

Auch in Zukunft wird kein Rundfunkrat in freier und allgemeiner Wahl bestellt. Parteien, Kirchen, Interessenverbände der Wirtschaft und der Gewerkschaften, Mini-Clubs wie die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ und die Umwelttruppe “Robin Wood” dürfen weiterhin ihre Laiendarsteller in die Rundfunkaufsichtsgremien entsenden. Dort schließen sie sich den „Freundeskreisen“ von CDU-Nahen oder SPD-Orientierten an. Und daraus folgt, dass im Rundfunkrat statt demokratisch legitimierter Programmkontrolle konspirative Hochämter für parteipolitische Interessen stattfinden.

Damit steht fest, dass der NDR mit seinen Programmangeboten auch in Zukunft nicht gegen den Stachel löckt, sondern sich den Vorgaben unserer Parteien-Oligarchie anpasst. Peter Scholl-Latours Verdikt bleibt gültig:

„Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.“ (27)

Der große alte Mann des Journalismus wusste, wovon er sprach.

Quellen und Anmerkungen

(+) Eine erweiterte Fassung dieses Beitrags erscheint im „Freidenker“, Heft 4-2020, https://www.freidenker.org

(1) https://covid19.who.int/table (Stichtag 9. Nov. 2020)

(2) https://www.dw.com/de/china-hilft-italien-in-der-corona-krise/a-52858981?maca=de-rss-de-all-1119-xml-atom

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/china-corona-137.html

(4) https://www.datenschutz.org/google-datenschutz/

(5) www.rechtzweinull.de/archives/203-schufa-plant-sammlung-von-daten-aus-facebook-xing-co-datenschutzrechtlich-zulaessig-oder-absolutes-no-go.html

(6) https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/commission-and-germanys-presidency-council-eu-underline-importance-european-health-data-space

(7) https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/staatstrojaner-geheimdienste-sollen-zugriff-auf-chats-bekommen,SE91OLg

(8) https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html

(9) https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++8777f162-0b79-11ea-a0a2-525400940f89

(10)https://metager.de/meta/meta.ger3?eingabe=Anzahl+der+Überwachungskameras+in+Berlin&submit-query=&focus=web

(11) https://www.sueddeutsche.de/panorama/ueberwachung-in-deutschland-kameras-werden-niemanden-von-straftaten-abhalten-1.3312098

(12) https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-Videoueberwachung-mit-Gesichtserkennung-als-Black-Box-1848471.html

(13) https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennung-147.html

(14) https://www.heise.de/tp/features/Unter-Generalverdacht-Fingerabdruck-fuer-Personalausweis-4951377.html

(15) https://digitalcourage.de/blog/2020/fingerabdruecke-personalausweis-anhoerung-innenausschuss

(16) https://www.heise.de/news/Trojaner-fuer-Geheimdienste-Datenschuetzer-sieht-die-Demokratie-bedroht-4937993.html

(17) https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/umfrage-59-prozent-gegen-massenueberwachung-a-1024022.html

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-777069.html

(19) https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennung-147.html

(20) https://www.daten-speicherung.de/index.php/meinungsumfrage-freiheit-von-uberwachung-ist-nicht-verwirklicht/comment-page-1/

(21) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503140/Umfrage-Jeder-Zweite-hat-nichts-gegen-Handy-UEberwachung-im-Kampf-gegen-Corona

(22) https://www.rtl.de/videos/corona-warn-app-verpflichtend-fuer-alle-buerger-5fa40dfd2d28a513ac2b6092.html

(23) https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Corona-Infektionen-erreichen-Hoechstwerte-hat-Deutschland-noch-die-richtige-Strategie,erste11542.html  Nida-Rümelin, ab ca. 13‘25“

(24) https://www.t-online.de/nachrichten/wissen/geschichte/id_88582030/harari-zur-pandemie-corona-hat-das-potential-die-welt-besser-zu-machen-.html

(25) https://www.heise.de/news/Bundestag-Temporaer-eingefuehrte-Anti-Terror-Befugnisse-gelten-dauerhaft-4949908.html

(26) https://blog.tagesschau.de/2020/08/05/die-explosionen-in-beirut-in-der-tagesschau-und-den-tagesthemen/

(27) https://www.heise.de/tp/features/Scholl-Latour-Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Massenverbloedung-3364167.html?seite=all

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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Grafikquellen   :

Oben         —           User:Sogndal 123Eigenes Werk

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2.) von Oben        —         Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Unten     —        Trüffelschwein bei Trüffelsuche

 

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Überhebliche Staaten von Amerika

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

In die Kommentierung der Wahl in den USA hat sich ein Ton eingeschlichen, der unserer Autorin missfällt. Eine Ermahnung – auch an Joe Biden.

Seit Tagen sitze ich wie festgeklebt vor CNN. Immer häufiger zucke ich jedoch zusammen, weil sich da ein Ton einschleicht, den ich jahrzehntelang nur zu gut kannte, inzwischen aber fast vergessen hatte. Und den ich noch nie ertragen konnte.

Wie ausgerechnet der Außenminister so etwas sagen könne, empörte sich eine Moderatorin nach der Äußerung von Mike Pompeo, es werde einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Amtszeit von Trump geben. Die Journalistin war fassungslos. Schließlich gehöre es zu den Aufgaben des Außenministers, andere Staaten zum Re­spekt vor Wahlergebnissen zu ermahnen.

Tatsächlich? Wer hat Mike Pompeo denn mit dieser Aufgabe betraut? Die UNO? Nein.

Viele Leute in den Vereinigten Staaten fühlen sich zu dieser Rolle quasi naturrechtlich berufen, sind sie doch „die älteste Demokratie der Welt“, wie die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright vor ein paar Tagen behauptete. Sie müsste es eigentlich besser wissen. Als promovierte Politologin hat sie sicher schon mal von der Demokratie in der griechischen Antike, von der Magna Carta und der englischen Bill of Rights gehört.

Demokratie ohne Wahlrecht für alle

Frühe Formen der Demokratie lassen sich nicht mit der heutigen vergleichen, sie haben große Teile der Bevölkerung von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Das ist aber kein Argument, denn es galt ursprünglich auch für die Demokratie in den USA. Das Frauenwahlrecht wurde dort erst 1920 eingeführt, ein Jahr später als in Deutschland. In der Praxis galt es für weiße Frauen.

Magna Carta Tour at New-York Historical Society (22109543855).jpg

Das ist kein Vorwurf. Gerade für eine Deutsche, auch für eine Nachkriegsgeborene, ist Zurückhaltung angebracht, wenn von historischen Irrwegen und Versäumnissen die Rede ist. Was aber nichts daran ändert, dass eine bestimmte Form des US-amerikanischen Selbstbewusstseins – vulgo: Arroganz – einfach nervt. Nein, es geht um mehr: Sie ist gefährlich für internationale Beziehungen.

„Wir gelten als das Land, das am meisten bewundert wird in der Welt“, sagte eine andere CNN-Moderatorin. Wie kommt sie darauf? Also, ich finde Kanada und Neuseeland ziemlich prima. Natürlich lässt sich darüber diskutieren. Aber der beiläufige Satz der Kollegin ist ja keine Einladung zu einer Diskussion. Sondern eine Feststellung. So wie die Erklärung, dass die Erde keine Scheibe ist.

Überheblichkeit und Antiamerikanismus

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —   Hereford Cathedral’s 1217 edition of Magna Carta was exhibited at the New-York Historical Society from 23 – 30 September 2015 as part of the Magna Carta Tour. Read more at www.gov.uk/magnacartatour

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Lügner oder Versager ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Die Methode Caffier

2019-03-13 Lorenz Caffier Landtag Mecklenburg-Vorpommern 5998.jpg

Wann erfolgt die Färbung des Oberlippenbart ?

Von  Christina Schmidt und Sebastian Erb

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sagt, er habe „arglos“ eine Waffe bei einem Nordkreuz-Mann gekauft. Das weckt Zweifel.

Lange wollte Lorenz Caffier, der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, eine einfache Frage nicht beantworten: Hat er bei einem ehemaligen Mitglied der rechten Preppergruppe Nordkreuz eine Waffe gekauft? Monatelang beantwortete seine Pressestelle der taz die Frage mal gar nicht, mal teilweise, offenbar gegenüber der New York Times sogar falsch. Am Donnerstag dann hat Caffier persönlich diese Frage der taz auf einer Pressekonferenz zur Privatangelegenheit erklärt. Das rief bundesweit heftige Kritik hervor. Also entschloss sich Caffier zu einem Interview und sagte dem Spiegel auf die Frage, ob er diese Waffe gekauft habe: „Ja, habe ich.“

Caffiers Antwort wirft nun noch mehr Fragen auf. Darüber, ob er, der Chef der Landespolizei und des Verfassungsschutzes, versucht hat, die Verstrickungen Rechtsextremer in die Sicherheitsbehörden des Landes, aufzuklären. Wie erpressbar es ihn machte, jahrelang diesen Kauf geheimhalten zu wollen.

Am Ende zeigt eine private Pistole, wie fehlende Aufklärung, Halb- und Unwahrheiten dazu führen, dass der Nordkreuz-Komplex bis heute nicht aufgeklärt ist. Sie zeigt auch: Die Politik Caffiers in dieser Sache ist ein einziges Ausweichmanöver. Drei Methoden:

1. Halbwahrheiten verbreiten

Caffier sagt im Spiegel-Interview, er habe „Anfang 2018“ eine Kurzwaffe bei Frank T. gekauft, einem Waffenhändler und Betreiber eines Schießplatzes in Güstrow, auf dem jahrelang Spezialeinheiten der Polizei trainierten. Er habe das „arglos“ getan, denn: „Meinen Behörden und mir lagen Anfang 2018 keine Verdachtsmomente zu der Firma vor.“ Erst 2019 habe das Bundeskriminalamt (BKA) erste Unterlagen zum Nordkreuz-Komplex übermittelt.

An dieser Darstellung gibt es erhebliche Zweifel. Laut Bundesregierung wurde das LKA Mecklenburg-Vorpommern bereits 2017 über die Nordkreuz-Chats informiert, BKA-Unterlagen wurden dann im März 2018 an den Landesverfassungsschutz übermittelt, eine Abteilung im Innenministerium. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Das BKA hatte unter anderem ein Nordkreuz-Mitglied befragt, das von einem ehemaligen Gruppenmitglied namens „baltic shooter“ sprach. Das ist der Name der Firma von Frank T. Auch die taz hatte im November 2018 mit Verweis auf diese Zeugenaussage über Frank T.s Nordkreuz-Mitgliedschaft berichtet.

Auch eine andere Aussage Caffiers im Spiegel-Interview verwundert: Er sagt, er habe 2019 andere Sorgen gehabt, als die Herkunft seiner Waffe. Schließlich sei ein federführendes Nordkreuz-Mitglied jahrelang beim SEK gewesen, Marko G.. Gerade diese Personalie aber führt ganz unmittelbar zu Waffenhändler T. nach Güstrow: Er betreibt einen Schießstand und beschäftigte Marko G. dort zeitweise als Trainer. Bei G. wiederum fanden Ermittler neben einer gestohlenen Bundeswehr-Maschinenpistole tausende Schuss Munition, die aus Polizei und Bundeswehrbeständen entwendet wurden.

Allein im August 2017 waren das mehr als 2.000 Schuss Polizeimunition aus Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Mutmaßlich sind diese Patronen bei Schießtrainings in Güstrow abgezweigt worden. Die Ermittlungen dazu führte das Landeskriminalamt. Spätestens diese Nachforschungen wären ein Anlass gewesen, von der Privatpistole zu erzählen.

Die Bereitschaft Caffiers, die Waffenaffäre aufzuklären, dauerte nur kurz an: Nach seinem Interview am Freitag wollte die taz von ihm wissen, wann genau er die Glock gekauft hat; und auch, ob er auf dem Schießplatz in Güstrow Trainings absolvierte – noch eine Frage, die seit Monaten unbeantwortet bleibt. Wir fragen am Freitag nach und noch einmal am Sonntag, per Mail, Telefon und Twitter. Eine Antwort kam erst nach Fristablauf und Redaktionsschluss um 17.40 Uhr: Lorenz Caffier soll demnach die Waffe am 04. Januar 2018 gekauft und am selben Tag auf T.s Schießplatz eingeschossen haben.

Wenn Caffiers Innenministerium und seine Sicherheitsbehörden von den Verquickungen von Frank T. ein halbes Jahr nach den Durchsuchungen nichts mitbekommen haben sollten, haben sie ihren Job nicht gemacht. Schon eine externe Kommission, die von Caffier eingesetzt worden war, stellte fest, dass der Landesverfassungsschutz „offensichtlich über wenig eigene Erkenntnisse verfügt“.

Quelle        :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Lorenz Caffiers Nordkreuz-Verstrickungen:

Sinnbild für Kontrollverlust

2019-04-12 Sitzung des Bundesrates by Olaf Kosinsky-0066.jpg

Ob die daneben sitzende Clan-Dame wohl heute auch lacht ?

Ein Kommentar von Ulrike Winkelmann

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister ist politisch untragbar. Die demokratische Kontrolle über den Sicherheitsapparat ist ihm entglitten.

Richtung Landtagswahlen im kommenden Jahr hat Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern seit 2006, jüngst seinen politischen Rückzug in Aussicht gestellt. Doch sollten die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ebenso wie sein CDU-Landesverband ihm nun besser nahelegen, diesen Abgang schleunigst vorzuziehen. Caffier kann nicht mehr glaubwürdig gegen das schlammbraune Milieu im Polizeiapparat vorgehen. Dummerweise steht er mit einem Fuß sogar selbst drin.

Denn der Schießplatzbetreiber, bei dem Caffier seine Waffe, wie er meinte, „privat“ gekauft hat, ist einerseits in Sicherheitskreisen prominent und rühmt sich selbst bester Beziehungen zum Minister. Auf seinem Schießplatz in Güstrow trainierten Landesbeamte; der Minister stand bei Schießwettkämpfen Pate.

Andererseits lagen Caffiers Ministerium zum Zeitpunkt des Kaufs ja schon Hinweise vor, dass ebendieser Schießplatz Knotenpunkt des „Nordkreuz“-Netzwerks war, in dem man sich darauf vorbereitete, nach einem Umsturz die Bundesrepublik von MigrantInnen und Linken zu säubern. Munition war schon reichlich gestohlen, Leichensäcke waren gestapelt worden.

Deutsche Sicherheitskräfte waren in diesem Klub gut vertreten. Caffier ließ die staatlichen Eliteschützen also an einem Ort ausbilden, wo auch einige seiner Männer sich in groteske Endzeit- und Vernichtungsfantasien hineinballerten und das Grundgesetz als irgendeine Fabel aus dem Abendland galt. Dass der Schießplatzbetreiber auf diese Weise über Jahre viel zu tiefen Einblick in den Sicherheitsapparat erhalten konnte, rügte vergangenes Jahr eine Kommission, die Innenminister Caffier selbst eingesetzt hatte.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —       Lorenz Caffier im Plenum des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im März 2019.

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Unten      —      Plenarsitzung des Bundesrates am 12. April 2019 in Berlin.

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Nur in der Schweiz ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Furcht vor den Schnüffelstaat

Karl Freiherr Michel von Tüßling.jpg

Die Schnüffler des Führers einst und heute ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Monique Ryser / 15. Nov 2020

Verkehrte Welt im Kanton Solothurn: Ein mehrheitlich bürgerliches Komitee wehrt sich gegen das neue Polizeigesetz.

Die Polizei im Kanton Solothurn soll künftig eigenständig ohne richterliche Erlaubnis verdeckte Fahndungen zur «Erkennung oder Verhinderung von Straftaten» durchführen können. Nur wenn die Fahndung einen Monat übersteigt, ist eine Genehmigung durch einen Richter erforderlich. Verdeckte Vorermittlungen (mit richterlicher Genehmigung) sollen zudem neu auch in privaten oder abgeschlossenen Räumen möglich werden. Sämtliche Jungparteien des Kantons Solothurn wie auch ein bürgerliches Komitee haben erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, weshalb es am 29. November zur Abstimmung kommt.

Wie weit darf die Polizei ohne Tatverdacht gehen?

Der Kampf ums revidierte Gesetz tobt darum, wie weit die Polizei ohne genügenden Tatverdacht gehen kann, um eine mögliche Straftat zu verhindern. Denn wäre der Tatverdacht da, würden die Regelungen in der Strafprozessordnung des Bundes und im bisherigen kantonalen Polizeigesetz genügen.

Die Tendenz, der Polizei mehr Rechte zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu geben, ist nicht neu: Seit den Terrorattacken in den USA und in Europa verlangen Polizei und Justiz weltweit zusätzliche Instrumente – immer mit dem Ziel, Taten zu verhindern. Diese Möglichkeiten kollidieren oft mit grundlegenden Freiheitsrechten und dem Recht auf Privatsphäre der Menschen, ohne dass sie den Beweis angetreten haben, dadurch effektiv mehr Sicherheit zu schaffen.

Kampf gegen Pädokriminelle als Argument

Als Beispiel für die Notwendigkeit der neuen Regelungen nennt die Regierung des Kantons Solothurn in den offiziellen Abstimmungsinfos das Entdecken von Pädokriminellen im Internet. Mit verdeckter Ermittlung könnte sich eine Beamtin oder ein Beamter mit dem falschem Profil einer Minderjährigen in einen Chatroom begeben und so Pädokriminelle enttarnen. Das Beispiel ist gut gewählt: Niemand kann gegen eine solche Ermittlung etwas haben. Zurzeit besteht auch keine Bundesregelung für solche zufälligen «Suchaktionen» nach Pädokriminellen ohne Tatverdacht, allerdings wurde bereits ein entsprechender Vorstoss eingereicht, der diesen spezifischen Fall regeln soll. Die Kantone müssen vorläufig also eigene gesetzliche Grundlagen dafür schaffen. «Dann soll man aber eben genau diesen Fall im Gesetz festschreiben und nicht eine allgemeine Formulierung wählen, die sehr viele andere Interventionen ohne Tatverdacht auch möglich macht», sagt Markus Spielmann, FDP-Kantonsrat, Anwalt und Initiant des bürgerlichen Referendums. Das Gesetz mache keine Einschränkungen weder der Delikte noch der Zielpersonen. Die verdeckten Fahndungen könnten ins Uferlose ausgedehnt werden, meint Spielmann. «Das stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre von allen dar und wird wirkungslos bleiben. Wäre das Instrument beschränkt auf schwere Delikte oder auf Pornokriminelle im Internet, könnte man nichts dagegen sagen.»

Juristen und Juristinnen warnen – Regierungsrätin reagiert pikiert

Spielmann ist nicht der einzige Anwalt, der sich gegen das neue Polizeigesetz wehrt. Auch der Solothurner Anwaltsverband (SolAV) stellt sich gegen das Gesetz. Es würde einen enormen Machtausbau für die Polizei bewirken, das sei nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren», sagte die Präsidentin des Anwaltsverbandes, Eveline Roos, gegenüber der Solothurner Zeitung.

Den massiven Widerstand gegen das Gesetz wollte die zuständige Regierungsrätin, die SP-Frau Susanne Schaffner, nicht unwidersprochen lassen. In einem vor einigen Tagen erschienenen Interview sagte sie: «Vor allem aus Anwaltskreisen kommt nun aber der Widerstand. Diese schätzen die präventive Arbeit der Polizei offensichtlich nicht. Täterschutz scheint da wichtiger als Opferschutz.» Und weiter: «Es geht den Gegnern darum, Misstrauen gegen den Staat und seine Institutionen zu schüren. Das erachte ich als gefährlich, weil die Solothurnerinnen und Solothurner eine Polizei verdient haben, die sie vor Verbrechen schützen kann.»

Regierungsrat zur Sachlichkeit verpflichtet

Das waren harte Worte der Regierungsrätin, die wiederum Folgen hatten. Erstens wehrte sich der Anwaltsverband: «Es ist nicht nur in der Schweiz oder in Solothurn richtig und wichtig, dass sich Anwältinnen und Anwälte kritisch mit neuen gesetzlichen Regeln auseinandersetzen, welche die Kompetenzen der Polizei erweitern», replizierte die Präsidentin des Verbandes. Und: «Für Täter und Opfer ist auch im Kanton Solothurn ausschliesslich die Schweizerische Strafprozessordnung anwendbar.» Der Widerstand richte sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen das Gesetz, ergänzte sie.

Politiker  und ihre Schergen ändern sich nie !!!

Zweitens reichte Kantonsrat Spielmann im Parlament eine Kleine Anfrage ein mit dem Titel: «Ist das Ergreifen eines Referendums gefährlich für den Staat?» Darin beklagt er «Behördenpropaganda» und fragt den Gesamtregierungsrat, ob er die Aussage seiner Kollegin mittrage, dass ein Referendum das Misstrauen gegen den Staat säe. Zudem will er wissen, wieso auf der Website der Kantonspolizei für das neue Gesetz geworben worden sei und warum zur Erklärung der Vorlage in der Abstimmungsinfo «Gruselbeispiele» gewählt wurden.

Die Antwort dazu wird erst nach der Abstimmung am 29. November eintreffen. Der Anwaltsverband hat aber bereits angekündigt, dass er bei einem Ja der Stimmberechtigten zum neuen Polizeigesetz eine Überprüfung der neuen Regelungen durch das Bundesgericht begrüssen würde.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen         :

Oben         —       (from left) w:Philipp Bouhler (Reichsleiter and Chief of Hitler’s Chancellery (Kanzlei des Führers)), SS-Hauptsturmführer w:Karl Freiherr Michel von Tüßling (Bouhler’s personal adjutant), w:Robert Ley (head of the German Labour Front) with his wife Inga; Munich, July 1939

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Distanzen im Sozialstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Eine zeitgemäße gerechte Sozialstaatlichkeit

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Von Jimmy Bulanik

Die Menschen im Inland erachten es in allen Bundesländern für notwendig das es eine zeitgemäße und gerechte Sozialstaatlichkeit bedarf. Der Zeitgeist der Agenda 2010 ist seit langem vorbei. Die Bundespolitik hat dies offensichtlich nicht erkennen wollen.

Gleichwohl die Zivilgesellschaft ist mit ihren berechtigten Bedürfnissen von Belang. Dies betrifft diverse Segmente. Das Einkommensverhältnis muss in der Wirklichkeit für alle steigen.

Die Bedingungen eines Arbeitsvertrages muss gerechter werden. Insgesamt muss die humane Wertschöpfung gerecht gewürdigt werden. Alle Kapazitäten sind vorhanden.

Die Räson muss hergestellt werden. Je mehr die Menschen in allen Bundesländern dahingehend aktiv werden, desto mehr handhaben sie die Vertretung ihrer legitimen Interessen für sich selber und jenen Menschen welche am Herzen liegen richtig. Dabei ist wichtig das die Erscheinungsformen in der Öffentlichkeit sichtbar werden wird.

Das hohe Gut des Versammlungsrecht ist dabei von entscheidender Bedeutung. Die Einbindung eigener Medien mittels des Internet ist unverzichtbar. Auf der Ebene des Versammlungsortes sind Einladungen an die Politik im Stadtrat, Landtag, Bundestag immer vorteilhaft.

Bündnispartnerschaften sind immer hilfreich. Auch diese gilt es zu kontaktieren. Das können sein der Paritätische Wohlfahrtsverband, der VdK, der DGB, die Verdi.

Ebenfalls zu überlegen ist, welche Fraktion als ansprechend erachtet wird. Das kann das Bündnis 90 / Die Grünen sein. An denen führt politisch und gesellschaftlich kein Weg vorbei.

Darum sollten diese bei humanistischen und ökologisch – sozialen Ziele eingebunden werden. Mit ihnen sollte über das bedingungslose Grundeinkommen proaktiv kommuniziert werden. Die Linke hingegen ist seit vielen Jahren nicht in der Lage sich dafür zu entscheiden.

Auch das muss berücksichtigt werden. Die zeitgemäße soziale Gerechtigkeit wird nicht von der Bundespolitik geschenkt werden. Deshalb müssen die Menschen in der Republik dafür streben.

Eine Email an MdB für den eigenen Wahlkreis können alle bewerkstelligen. In diesen gegenwärtigen Zeiten besteht genug vakante Zeit dafür. Der Bundestag wird konstatieren das sich Menschen vermehrt für ihre Interessen einsetzen.

Die Zeit für die soziale Gerechtigkeit ist gekommen

Der grundsätzliche Weg zu einer erfolgreichen Veranstaltung nach dem Versammlungsrecht muss angemeldet werden. Bedingt durch den Föderalismus entweder bei der örtlichen Polizei oder im zuständigen Rathaus. Das Thema der zeitgemäßen sozialen Gerechtigkeit muss benannt werden.

Angaben werden notwendig werden. Die Anzahl der zu Personen welche zu der Veranstaltung erwartet werden. Welche Materialien zur Außendarstellung verwendet werden.

Selbst erstellte Dokumente zum Beispiel. Vorbereitete MP3 Dateien mit einer Rede, Lieder, Fahnen, Transparente, Megaphone, Schilder, Sprühkreide etc. Die Menschen welche als die Ordnung auf der Versammlung ausüben werden.

Pro fünfzig Personen bedarf es eine Person mit einer weißen Armbinde mit schwarzer Aufschrift „Ordnerin“, bzw. „Ordner“ muss sichtbar getragen werden. Kosten entstehen nicht für das Anmelden einer Veranstaltung in der Öffentlichkeit. Es gibt kein Mindestalter für das Anmelden einer Veranstaltung unter freiem Himmel nach dem verbrieften Grundrecht auf Versammlung.

Immer sinnig ist im Vorfeld einer Veranstaltung die Studien mit evidenten Daten der sozialen Verbände zu haben. Gute Argumente und Tatsachen untermauern den Erfolg einer öffentlichen Veranstaltung zur Thematik der sozialen Gerechtigkeit.

Strategisch ist es gänzlich ratsam soziale, außerparlamentarische Bewegungen wie Fridays For Future, Black Lives Matter mit zu mobilisieren. Im Gegenzug ein verbindlicher Teil derer Mobilisierung bei bevorstehenden Friday For Future Kundgebungen zu sein.

Die Orte für die Kundgebungen sollten mit Bedacht ausgesucht werden. Geeignet sind Orte an denen die öffentliche Aufmerksamkeit sicher ist. Zum Beispiel die Wohnorte der Reichen oder Orte an denen diese sich gerne privat aufhalten.

Dann kam der BASTA machte alles zu PASTA

Das kann ein Golfclub sein. Ein Tennis Club, ein Wassersport Club oder beliebte Orte des Konsum. Je öfter diese beehrt werden, desto besser ist es seine Ziele in der Wirklichkeit zu bewerkstelligen.

Die Kontinuität ist bei solchen Veranstaltungen für humanistische Ziele wie der Ökologie, soziale Gerechtigkeit muss konstant hoch bleiben.

Lasst die reichen ein Adressat der gemeinsamen Themen sein. Sollen sie doch die Kanäle ihrer Kommunikation in die Politik, Wirtschaft nutzen. Ladet diese Menschen auf eure Kundgebungen ein und wirbt um sie.

In jedem Fall wünsche ich alle ein glückliches Gelingen ! Die Zeit ist günstig. Sie zu nutzen obliegt uns allen.

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Grafikquellen        :

Oben       —     social distancing

2020-03-Detalls i conseqüències del COVID-19 al País Valencià

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Von Charlie-Hebdo-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

„Anstatt in Ideen wird in Identitäten gedacht“

Caroline Fourest à Paris.JPG

Caroline Fourest im Gespräch mit Doris Akrap – TAZ

Die französische Journalistin Caroline Fourest rechnet sich zur „Charlie-Hebdo-Linken“: Menschen, die über Religion, Rassisten und Fanatiker lachen und Meinungsfreiheit und Säkularismus verteidigen. Ihr neues Buch handelt von der „beleidigten Generation“

taz am wochenende: Frau Fourest, Sie sind bekannt als Kritikerin des radikalen Islamismus und als Verteidigerin eines radikalen Säkularismus. Ihr neues Buch „Generation Beleidigt“ handelt aber nicht von empfindlichen Islamisten, sondern von der entsprechenden Leberwurstigkeit der sogenannten identitären Linken. Wieso auf einmal so ein Nebenschauplatz?

Caroline Fourest: Es handelt sich zwar um eine relativ kleine Gruppe antirassistischer Linker, aber es ist eine wahnsinnig laute, die sich überall Gehör verschafft. Der eigentliche Grund ist aber, dass wir ständig über den Islam reden, wenn es eigentlich um Meinungsfreiheit gehen sollte.

Die diese Linken gefährden?

Wir leben in einer Zeit, in der ein Antisemit, ein Nazi oder ein Islamist ohne größere Probleme seine Weltanschauungen auf den sozialen Medien verbreiten kann, während es für radikal säkulare Linke immer schwieriger wird, ihre Ansichten zu vertreten. Und zwar auch, weil sie von diesem Teil der Linken, den identitären Linken, daran gehindert wird. In meinem Buch will ich zeigen, dass diese Strömung den Vorwurf der kulturellen Aneignung so instrumentalisiert wie der türkische Präsident Erdoğan den Islam: Es geht ihnen darum, jene zum Schweigen zu bringen, die nicht ihrer Meinung sind.

Sie sind nicht nur in Frankreich eine viel gefragte Journalistin. Fühlen Sie sich ernsthaft zensiert?

Es ist mittlerweile einfacher geworden, einen antisemitischen Entertainer wie Dieudonné zu einer Veranstaltung einzuladen als einen Mitarbeiter von Charlie Hebdo, der den Laizismus verteidigt. Früher ging es in linken Jugendkulturen darum, die Zensurversuche religiö­ser oder patriarchaler Tyrannen lächerlich zu machen. Erinnern Sie sich an Madonnas Video zu „Like a Prayer“. Heute halten junge Linke antireligiöse Zeichnungen für respektlos. Die Bigotten haben die Herzen und Hirne junger Antirassisten erobert. Anstatt in Ideen wird in Identitäten gedacht. Anstatt den Himmel für Möglichkeiten zu öffnen, werden Möglichkeiten verringert.

Sie kritisieren, dass diese identitäre Linke nicht mehr zwischen Protest und Zensur, zwischen Demokratie und Diktatur unterscheiden kann. Gleichzeitig bezeichnen Sie diese Linke als „Inquisitoren“ und „Kultur-Taliban“, die „Zensur“ üben würden. Mir ist nicht bekannt, dass die Linke, von der Sie sprechen, Folterverhöre durchführt und Todesurteile ausspricht.

Die Inquisitoren haben ja selbst nicht geköpft. Aber sie haben die Jagd auf die Häretiker und Hexen angetrieben. Für mich ist das auch eine feministische Referenz. Die Linke, die Meinungsfreiheit verteidigen und Feministinnen schützen sollte, steht auf der Seite der Zensur, wenn sie der Meinung ist, dass eine Frau mit weißer Haut kein Bild malen darf, auf dem eine Frau mit schwarzer Haut zu sehen ist.

Sie erinnern in diesem Zusammenhang irgendwo in Ihrem Buch an eine Idee, die ich sehr gut fand: den Aneignungspreis.

Ja, der sollte an einen Autor oder eine Autorin verliehen werden, der oder die am besten über Menschen schreibt, die nur ganz entfernt etwas mit ihm selbst und seiner Kultur zu tun haben. Aber Hal Niedzviecki, der als Chefredakteur einer kanadischen Literaturzeitschrift diese Idee in seinem Magazin formulierte, hat deswegen seinen Job verloren. Dank der Gedankenpolizei der identitären Linken.

Sie beschreiben in „Generation Beleidigt“ aber auch, dass Sie aufgrund eigener Erfahrungen in der radikalen Linken verstehen können, dass sich Schwarze Lesben von dieser abwenden.

Ja. Ich war Teil eines radikalen lesbischen Feminismus. Ich weiß, was es heißt, Teil einer Minderheit zu sein, die manchmal die Geduld verliert: Ich musste früher unter Feministinnen dafür kämpfen, dass man Vergewaltiger auch dann denunziert, wenn es Arbeiter sind. Heute fordern intersektionale Feministinnen, Vergewaltiger nur zu denunzieren, wenn sie nicht Opfer von Rassismus sind. Also Harvey Weinstein: ja, Tariq Ramadan: nein. Das ist das Ende des Feminismus.

Sie werden in Frankreich auch „La Polémiste“ genannt. In Deutschland sind Leute schon fast beleidigt, wenn man das Wort Polemik nur ausspricht.

Vorsicht, als Polemiker in Frankreich gelten vor allem engagierte Intellektuelle. Damit ist weniger der Stil gemeint.

Gut. Dann Polemikerin mit polemischem Stil.

Ja, es kann sein, dass wir in Frankreich ein bisschen zu sehr in die Polemik verliebt sind. Manchmal ist es sehr stimulierend und man kann ein paar Fanatiker wütend machen. Auch wenn ich nicht sicher bin, ob nicht am Ende die Wut siegen wird. Nach der Terrorattacke auf Charlie Hebdo 2015 rief mich eine amerikanische Journalistin an, um zu fragen, wie es mir geht. Am Ende sagte sie: „Und jetzt wird Marine Le Pen gewählt.“ Ich sagte ihr, dass wir das verhindern würden, und ich sollte recht behalten: Marine Le Pen wurde nicht gewählt, aber Donald Trump.

Université de la Terre 2011.jpg

Die „Generation Beleidigt“ ist Ihr erstes Buch, das auf Deutsch erscheint. Ihr Buch „Lob der Blasphemie“ von 2015 fand außerhalb Frankreichs keinen Verlag, obwohl Sie eine für internationale Medien arbeitende Journalistin sind. Wie zum Teufel wurde ausgerechnet die Blasphemie das letzte Tabu der globalisierten Welt?

Fragen Sie die Verlage. Es war offenbar allen zu heiß. Dabei hilft es nur dem Populismus, wenn immer weniger Leute den Mut haben, delikate Probleme anzusprechen. Interessanterweise redet die identitäre Linke übrigens auch nicht von kultureller Aneignung, wenn sich ungläubige Weiße einen Hidschab aufsetzen.

Wann fühlten Sie sich zum letzten Mal beleidigt?

Es ist nicht leicht, mich zu beleidigen. Aber als eine Feministin ablehnte, dass ich in ihrem Podcast über meine Erfahrungen spreche, war ich sehr beleidigt. Sie wollte lieber eine schwarze oder muslimische Feministin. Ich musste ihr sagen, dass ich mich nicht als weiß definiere und auch nicht so definiert werden will. Ich hab den Preis dafür bezahlt, mein Leben lang offen eine Lesbe zu sein. Ich hab einen Job deswegen verloren, bin von Nazis auf der Straße verprügelt und beschimpft worden. Nur, weil die jungen Feministinnen nicht mit mir einer Meinung sind, was die Meinungsfreiheit und den Säkularismus betrifft, haben sie entschieden, dass ich Teil der Welt der Herrschenden bin und nicht reden sollte.

Sie fordern dagegen einen „safe space für geistige Auseinandersetzung“.

Quelle         :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben        —       Caroline Fourest au rassemblement organisé par l‘Inter-LGBT place Baudoyer à Paris pour fêter le vote de la loi instituant le mariage et l’adoption pour les couples de même sexe en France.

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Dümmer als Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Nach der Präsidentschaftswahl:

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Von Perter Unfried

Braucht die liberale Demokratie eine neue Antwort auf Rechtspopulismus?

nlängst erzählte mir der Philosoph Markus Gabriel, wie er in Shanghai von einer Milliardärin auf das Dach des größten Gebäudes der Stadt geführt wurde. Als er so runterschaut auf diese riesige Metropole und denkt, was für ein Kaff New York dagegen ist, da sagt sie: „Bald machen eure Kinder meine Handys.“

Das ist Punkt eins von dreien, die die meisten noch nicht richtig ernst nehmen, wie ich unterstelle: eine näher rückende geopolitische Umkehrung der als normal betrachteten Verhältnisse. Punkt 2: Die eskalierende Klimakrise. Punkt 3: Der Vormarsch des Narrativs Trump und seine Auswirkungen auf uns Europäer, der durch einen baldigen Einzug des Demokraten Joe Biden ins Weiße Haus mitnichten gestoppt ist, so erleichternd das auch wäre.

Mein Eindruck ist, dass noch zu viele Leute, auf die es ankommt, sich auf die Moralstandpauke „Geht ja gar nicht!“ reduzieren. Die letzten vier Jahre, die letzten Tage speziell, waren geprägt von einem Moralunterhaltungs-Staccato, was alles gar nicht geht von Trump, diesem „dummen Deppen“.

Ganz falsch. Es geht. Es geht seinen Gang. Das ist doch genau der Punkt, dass Trump die institutionellen Regeln einfach ignoriert und damit das Gemeinwesen und eine gemeinsame Wertebasis zerstört und die Aufklärung schrumpft. Die „Geht ja gar nicht“-Empörung, so verständlich sie ist, ist eindeutig dümmer als Trump.

Es braucht jetzt eine positive Antwort. Sie besteht definitiv nicht in mehr und vehementerer Kritik am Rechtspopulismus und seinen Wählern. Wenn man Leuten, die sich nicht gesehen und beteiligt fühlen, sagt: Doch, ich sehe dich, du bist Dreck, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn sie sich von Drecksäcken vertreten lassen.

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Es reicht für die liberale Mitte, ihre Leute, ihre Medien und ihre Parteien nicht, sich pseudoheldenhaft gegen die autoritäre Konkurrenz zu verwahren, sich hinter einer Moralwagenburg zu verstecken, und schon gar nicht, sich gegenseitig zu beschuldigen, deren Gehilfen zu sein. Auch das erodiert Demokratie und lässt Leute davonlaufen.

Worüber wir reden können müssen, ist die intellektuelle und praktische Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft, die dem überwiegenden Teil der Gesellschaft eine materielle, kulturelle und emotionale Perspektive bietet.

Quelle         :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben           —          A derivate of File:Donald Trump at Aston, PA September 17th Cropped.jpg and File:Bonnet de noel.png

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Verschwörungstheorien?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Das verwilderte Denken

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Von Ingar Solty und Velten Schäfer

Von der Französischen Revolution über die »BRD GmbH« zum »Staatsstreich« von Bill Gates: Wie Verschwörungstheorien funktionieren, wann sie florieren – und wie man ihnen begegnet.

Seit Längerem kursiert im Internet ein Witz, mal als Cartoon und mal als Meme. Man sieht eine Herde Schafe, im Hintergrund den Hirten und den Hütehund. Da blökt ein schwarzes Schaf ganz aufgeregt: »Ich sag’s euch: Der Hund und der Mann arbeiten zusammen!« Doch gibt es wenig Reaktion in der Herde. Nur ein Schaf hält gelangweilt dagegen: »Immer du und deine Verschwörungstheorien!«

Um darüber zu lachen, muss man nicht jener Sorte politischer Mythen anhängen, die man Verschwörungstheorien nennt. Doch trifft die Pointe eine Grundhaltung derer, die denselben anheimgefallen sind: die Überzeugung, keineswegs abwegige Zusammenhänge herzustellen, sondern nur eins und eins zu addieren. Eine gewisse Verzweiflung, dass die Mehrheit das Offensichtliche nicht sehe. Das zugleich auch erhebende Trotzgefühl, ein schwarzes, sehendes Schaf zu sein. Und eine Verachtung gegenüber dem »Mainstream« der »Schlafschafe«, den – so der Jargon – sheeple.

Die Gegenwart bietet Anlass, das Phänomen und die Konjunkturen von Verschwörungstheorien – und »alternativen Fakten«, die aus solchen übergeordneten Mythen ihre Plausibilität beziehen – zu ergründen. Und dabei muss wohl die Frage am Anfang stehen, was deren Adepten von ihnen haben. Der aktuelle Boom von Verschwörungstheorien und »Fake News« – der in der Pandemie einen Höhepunkt erreicht, jedoch lange davor eingesetzt hat – sollte aber auch historisches Interesse wecken: Wann erleben solche Orientierungen Blütezeiten? Welche Bedingungen von Öffentlichkeit und welche Verwerfungen im Alltagsverstehen leisten ihnen Vorschub? Doch bevor sich das auch hinsichtlich der Folgerungen diskutieren lässt, die progressive Politik daraus ziehen könnte, muss versucht werden, das Phänomen zumindest grob zu definieren.

Neue Heimat für das Ich

Hierbei scheinen sich vier Eckpunkte anzubieten. Erstens haben Verschwörungstheorien einen wie auch immer gearteten Realitätsbezug, auch wenn der oft nicht unmittelbar ersichtlich wird. Im Grunde geht es dabei immer um Elitenkritik. Selbst die bizarre Behauptung, der Flugverkehr diene tatsächlich dem Versprühen manipulierender Drogen, funktioniert nur vor diesem Hintergrund. Doch wird das Kontra, das man den Mächten und Mächtigen gibt, in Verschwörungstheorien radikal simplifiziert und personalisiert. Zuweilen schwingen antisemitische Motive mit: Bill Gates, George Soros, die Rothschilds oder »Bilderberger« steuern im Verborgenen die Geschicke der Welt.

Datei:Bundestagsplenum (Tobias Koch).jpg

Die wesentlichen Verschwörungstheorien kommen von den Politiker-Innen. Denn sie reden viel – wissen aber recht wenig.

Zweitens operieren Verschwörungstheorien in einem manichäischen Modus. Sie denken in Schwarz und Weiß und kennen keine Schattierungen. Sie können oder wollen keine Unterschiede zwischen Faschismus, Liberalismus, Konservatismus, Sozialdemokratie, Kommunismus und Anarchismus machen. Kontroversen in den als feindlicher Block wahrgenommenen »MSM« – Mainstream-Medien – fallen unter den Tisch. Zu Richtungskämpfen in bürgerlichen oder linken Medien hat man keine Einstellung.

Drittens steht in den Verschwörungstheorien das Ergebnis jedweder gesellschaftlichen Debatte a priori fest. Entsprechend wird nicht diskutiert, um andere Perspektiven und Erfahrungen kennenzulernen, sondern so, als wisse man schon alles.

Und viertens gelangen sie stets zu einem apodiktischen Fazit. Sie wehren die Annahme ab, der Missstand sei veränderbar, erst recht innerhalb des gegebenen politischen Systems. Die Verschwörungstheorie, die eher individuell vor dem Bildschirm als in einer lokalen Parteiorganisation, Gewerkschaft, Antifagruppe oder Ähnlichem erworben wird, rechtfertigt oft die eigene Inaktivität jenseits des Raunens und Rechthabens in den Kommentarspalten sozialer Medien.

Was haben nun die schwarzen Schafe von ihrem Wissen? Es gibt viele Hinweise darauf, dass individuelle Krisen und Brüche die Hingabe an solche »höheren Wahrheiten« auslösen. Es kann um Wirtschaftskrisen gehen, die Ängste vor Arbeitsplatz- und Statusverlust auslösen; es kann eine versemmelte Prüfung sein, ein Burn-out, eine körperliche oder psychische Erkrankung. Beziehungskrisen können eine Rolle spielen, der Tod geliebter Menschen – und auch der Versuch, eine Sucht zu überwinden: Wenn eine Fortsetzung des bisherigen Lebensweges unmöglich scheint oder ist, wenn Menschen tief verunsichert sind oder gar depressiv erkranken, können Ohnmacht und Sinnverlust in intensive Orientierungssuche münden. Verschwörungstheorien helfen dem Ich, sich gegen akute oder schleichende Ohnmachtserfahrungen neu zu beheimaten.

Neben akuten individuellen Krisen lassen sich mit der Sozialpsychologin Julia Becker dauerhaft prekäre Verhältnisse als ein »chronischer Kontrollverlust« identifizieren, der Verschwörungstheorien attraktiv macht. In deren Beschwörung der »Verarschung« der »Normalen« findet das strauchelnde Subjekt einen Anker. Nach der Kritischen Psychologie von Klaus Holzkamp und anderen ist Handlungsfähigkeit das vitalste menschliche Bedürfnis: Ohnmacht muss überwunden werden, will der Mensch überleben. Die Verschwörungstheorie spiegelt jene Ohnmacht in sich selbst – man wird »belogen und betrogen« – und wirkt darum so plausibel. Sie liefert schmerzlindernde Erklärungen und findet Schuldige am eigenen Leid: »Incel« – alleinstehend wider Willen – sind Männer demnach wegen des Feminismus und der linksgrünen Versiffung. An der Pandemie, die das Geschäft zerstört, ist die von Bill Gates gekaufte Politik schuld.

Je mehr Verschwörungstheorien einen gefahrlosen Kanal für Aggressionen bieten, desto eher neigen sie zum Rechtsradikalismus. Das abstrakte Wüten gegen »das System« konkretisiert sich dann im Angriff auf Schwächere – etwa Geflüchtete. Die Autoritarismusstudien der Kritischen Theorie analysieren dieses »Sich-schadlos-Halten« als Sündenbock-Phänomen. Solcher Verschwörungsglaube ist eine konformistische Rebellion.

Die individuelle Hingabe an solche Mythen, die jäh auf den Kopf stellen, was man für gegeben hielt, ist eine Form von religiöser Bekehrung. Nun sind alle Weltanschauungen in Teilen spirituell. Die Verschwörungstheorie aber kann nicht moderat sein. Im Rahmen sozialpsychologischer Forschungen zu »Amazing Conversions« hat ein Team um den kanadischen Autoritarismusforscher Robert Altemeyer festgestellt, dass Bekehrte fast nie zu moderaten Haltungen tendieren. Das rigide System des Verschwörungsglaubens kennt nur richtig und falsch, klare Wahrheit und schlichte Lüge, absolut gut und vollständig böse, »Erwachte« und »Schlafschafe«. So ähneln sich Bekehrungen zur Verschwörungstheorie, zum Salafismus, zu christlichem Fundamentalismus und zum Neonazismus strukturell.

Zum Beispiel Ken Jebsen

Ein Beispiel für eine – wenn auch nicht rechtsradikal artikulierte – Verschwörungstheorie ist etwa ein Youtube-Kommentar des »Alternativmedien«-Stars Ken Jebsen zur Covid-Krise. Bill Gates habe Deutschland und die Welt »gekapert«, Politik und Wissenschaft gekauft, um von grundloser Panik zu profitieren: Es werde die Bill & Melinda Gates Foundation sein, die bei der kommenden Impfpflicht, auf die mit Macht hingearbeitet werde, dem steuerfinanzierten Gesundheitssystem entsprechende Präparate in Rechnung stellen werde – und so weiter.

Tatsächlich hat die Gates-Stiftung im Februar 2020 angekündigt, 100 Millionen Dollar in Covid-Maßnahmen zu investieren, und diese Summe dann schrittweise aufgestockt. Es sagt wirklich viel über den Zustand unserer Gesellschaft, dass auch die Versorgung von Kranken und das Überleben der Schwächsten immer mehr von Superreichen abhängen, die ansonsten Steuern trickreich vermeiden. In der Tat hat sich das derzeit rund 116 Milliarden betragende Vermögen von Gates seit Krisenausbruch um gut 18 Milliarden vermehrt. Unbestritten kaufen sich Superreiche wie Michael Bloomberg, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg, Charles Koch, Sheldon Adelson, Susanne Klatten, die Familie Quandt oder August von Finck jr. in die Politik ein. Geld wirkt, wenn Parteien, politisches Personal oder Unis von derlei Spenden abhängig werden – oder Leute wie Rupert Murdoch und Jeff Bezos wichtige Zeitungen und Sender besitzen, die Kampagnen gegen Umverteilungspolitiker wie Bernie Sanders und Jeremy Corbyn fahren.

Dennoch ist Jebsens Corona-Erzählung, auch wenn sie ihr Urheber als linke Analyse verstehen mag, eine klassische Verschwörungstheorie. Sie verkürzt und personalisiert den Realitätsbezug drastisch. Sie stellt ein absolut gutes Unten einem absolut bösen Oben gegenüber, sie raunt und insinuiert weit jenseits des Belegbaren. Sie wägt nicht ab, sondern setzt ihr Fazit schon voraus.

Quelle           :       ND-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben           —         Altdeutscher Hütehund: Tiger in der Eifel

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Die – steile – These

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Streitet mehr über Coronaregeln !

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Von Antje Lang-Lendorff

Wer die aktuellen Maßnahmen kritisiert, gilt schnell als Coronaleugner. Nicht Gegenvorschläge verunsichern, sondern die Einseitigkeit der Debatte.

Erst eine Woche „Teillockdown“ oder „Lockdown light“, wie manche sagen, aber die Folgen sind schon jetzt gewaltig, auch im eigenen Freundeskreis. Der Geschäftsführer eines Cafés ist in Kurzarbeit. Zukunft? Eher ungewiss. Eine Freundin betreut Touristen, ihr Job steht auf der Kippe. Sie ist krankgeschrieben, nicht wegen Corona, sondern weil der Ausnahmezustand sie psychisch so belastet. Ein Freund arbeitet in der Kinobranche und weiß nicht, wie es weitergeht, einige seiner KollegInnen wurden bereits entlassen. Er hat vier Kinder.

Keiner von ihnen würde Corona leugnen. Sie alle passen auf, dass sie sich und andere nicht gefährden. Und auch ihnen leuchtet ein, dass angesichts der steigenden Zahlen etwas passieren muss, will man den Horror, wie ihn Bergamo im Frühjahr erlebt hat und auf den andere europäische Länder bereits zusteuern, nicht auch hierzulande: überlastete Intensivstationen, Kranke, die nicht behandelt werden können, massenhaft Särge.

Bei Corona geht es um Existenzielles, um Gesundheit und Leben, aber eben auch um Arbeit und Zukunft. Die Entscheidungen, die Angela Merkel und die Ministerpräsidenten treffen, greifen tief in die Grundrechte ein, sie bedeuten für viele Menschen gravierende persönliche Einschnitte, sie verändern Biografien, möglicherweise für immer.

Wer Kritik übt, gilt schnell als Corona-Leugner

Genau deshalb ist es wichtig, die Maßnahmen intensiv zu diskutieren. Sind sie richtig und verhältnismäßig? Oder gäbe es andere Möglichkeiten, die Nebenwirkungen der Kontaktbeschränkungen zu mildern und die Zahl der Infektionen trotzdem zu senken?

Diese Debatte läuft zurzeit eher schlecht als recht. Zum einen liegt das an den Corona­demos, auf denen Teilnehmende viel Unsinn verbreiten. Sie lassen Schutzmaßnahmen bewusst außer Acht und dulden Rechtsradikale und Reichsbürger in ihren Reihen. An diesem Samstag dürfte das wieder zu besichtigen sein: Das Bündnis Querdenken mobilisiert zu einer Großdemo nach Leipzig, trotz beziehungsweise wegen des Teillockdowns.

Das macht die Räume eng. Wer Kritik an Coronamaßnahmen der Regierung äußert, gerät schnell in den Verdacht, den LeugnerInnen der Pandemie das Wort zu reden oder gar zu ihnen zu gehören. Da bleiben manche lieber stumm.

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Wenn dann doch jemand einen Alternativvorschlag macht, kommt das in linksliberalen Kreisen gar nicht gut an. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und zwei Virologen haben in der vergangenen Woche für einen Strategiewechsel geworben: Statt eines Lockdowns und Verboten sollte es ihrer Meinung nach Gebote geben; die Risikogruppen müssten besser geschützt und ein bundesweites Ampelsystem müsse eingeführt werden. Es gehe ihnen um den „dauerhaften Umgang mit dem Virus“, um die Frage, „wie die Pandemie langfristig bewältigt werden kann“, schrieben sie.

Sie wurden dafür heftig kritisiert. „Menschenverachtend“ sei der Vorschlag, eine „ganz miese Nummer“, hieß es bei Twitter. Die taz fragte: „Ist es Profilierungssucht? Sind es persönliche Eitelkeiten?“ Als könnten nur sie der Antrieb sein für einen solchen Vorstoß. Ärzte distanzierten sich umgehend, das seien „realitätsferne Appelle“ und zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend.

Nun mag der Vorschlag nicht die Lösung für das Problem der rasant steigenden Infektionszahlen sein. Und sicher war es auch unredlich, im Namen von Ärzten zu sprechen, die den Lockdown sehr wohl gutheißen. Aber das ist nicht der Punkt. Es geht um die Debattenkultur.

Wenn alles, was vom Prinzip Lockdown abweicht, als abwegig oder gar gefährlich verurteilt wird, ist keine Diskussion mehr möglich. Wollen wir das?

Quelle       :       TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Oben         —          Suizide    –  кримзон VI

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Linke in der Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2020

»Die Linke hat die Chance nicht genutzt«

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War es nicht immer schon  die einfachste Sache,  in der Verantwortung eines Pöstchens zu sitzen, um als Versager, dann auf die anderen Kollegen draufzuschlagen ?

Heinz Bierbaum zum diesjährigen European Forum und zu linken Positionen in der Coronakrise

Europa ist mit Corona beschäftigt. Was kann die Europäische Linke, was kann das am Wochenende beginnende Europäische Forum von linken und anderen progressiven Kräften zur Bewältigung der Pandemie beitragen?

Als Europäische Linke haben wir uns auf eine Plattform zur sozialen Bewältigung der Krise geeinigt. Bei allen Kontroversen in Einzelfragen haben wir fünf Felder identifiziert, auf denen wir aktiv werden wollen. Das ist erstens der Schutz der Bevölkerung. Wir haben die Einrichtung eines europäischen Gesundheitsfonds gefordert, in Höhe von 100 Milliarden Euro. Zweitens fordern wir, einen Rettungsfonds und einen Fonds zum Wiederaufbau der Wirtschaft mit umfangreichen Investitionen für eine sozial-ökologische Transformation zu bilden. Der dritte Punkt, der weitgehend vernachlässigt worden ist: Die Krise darf nicht dazu genutzt werden, demokratische Rechte abzubauen. Viertens sollte die Coronakrise dazu genutzt werden, die Militärbudgets zu kürzen zugunsten des Gesundheitsbereiches. Fünftes Thema, und das ist ganz wesentlich, sind europäische und internationale Solidarität, die entwickelt werden müssen.

Umgesetzt ist von diesen Punkten aber noch nichts.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind uns die Hände gebunden. Wir können nicht so dafür werben, wie das unter Nicht-Pandemie-Bedingungen möglich wäre. Das, was wir machen können, ist, die politische Debatte darüber zu intensivieren. Und das ist auch der Sinn des Europäischen Forums.

Derzeit entscheiden Regierungen faktisch im Alleingang. Wer hört denn da auf links-grüne Parteien und Bewegungen?

Wir sind schon eine relativ breite Bewegung, die auch weit in die Gesellschaften hinein strahlt, unter anderem auch in die Gewerkschaften. Das Problem ist, dass wir den Austausch gegenwärtig nicht kontinuierlich hinkriegen.

Austausch ist das eine, aber geht es nicht letztlich um konkrete Aktionen?

Natürlich, wir müssen konkreter werden und zu Aktionen kommen. Daran krankt es bisher. Das war auch das Defizit der bisherigen Europäischen Foren, die wir hatten. Wir hatten sehr gute Treffen in Marseille, Bilbao und Brüssel mit recht gutem Austausch und recht guten Schlusserklärungen. Aber man muss selbstkritisch formulieren, dass aus diesen Erklärungen bislang kaum gemeinsame Aktionen hervorgingen.

Woran liegt das?

Wir haben dafür zu wenig getan, haben zu wenig nachgearbeitet, indem wir noch mal auf die anderen zugegangen sind und gesagt haben, das haben wir doch verabredet, lasst uns das doch mal machen. Und ich glaube, das muss jetzt bei dem Online-Forum passieren. Wir haben aber durchaus auch gute Erfahrungen mit konkreten Aktionen. So gab es im letzten Jahr im Anschluss an das Forum gemeinsame Aktionen, was die Rechte von Frauen anbelangt. Was gegenwärtig wieder hochaktuell ist, wenn ich mir die Entwicklung beispielsweise in Polen anschaue. Da können wir etwas tun, finde ich, gemeinsam, auch öffentlichkeitswirksam. Es gibt also durchaus etablierte Aktionsformen, an die wir anknüpfen können.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-23.jpg

Solche Aktionen erfordern einen Apparat, Organisation, Geld …

Das wird nur funktionieren, wenn wir über unseren Tellerrand hinausblicken und mit anderen zusammenarbeiten. Wir haben eine durchaus fähige Organisationsstruktur. Das Büro in Brüssel funktioniert gut. Wir haben ja auf der EL-Ebene Arbeitsgruppen, die sich mit verschiedenen Themen beschäftigen, wo wir eine Koordination unter den Parteien haben. Aber wir müssen für unsere Aktionen Verbündete finden, um auch entsprechend wahrgenommen zu werden. Diese Suche nach Verbündeten ist übrigens auch ein zentrales Anliegen des Europäischen Forums.

In der EL sind Parteien aus dem europäischen Norden als auch dem Süden vertreten, die teilweise auch sehr unterschiedlich von der Pandemie betroffen sind. Bekanntlich hört beim Geld die Freundschaft auf. Wie sieht es mit der Solidarität in der EL selbst aus?

Quelle     :        ND-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         Heinz Bierbaum lors d’un débat à la fête de l’Humanité le 15 septembre 2019

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Liebe Campact-Funktionäre,

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2020

Offener Brief an Campact

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Volker Ritter

Liebe Campact-Funktionäre,

ich finde es durchaus spannend, wie ihr erst ein Reich des Bösen beschwört und dabei über Trump und „Hygienedemos“ bis zur AfD ausholt, nur um am Ende um Spenden für eure Jobs zu betteln.

Um es mal klar zu sagen: Kampangen kann die Zivilgesellschaft auch ohne dass ihr als Profis die Fähnchen und die gesteuerte PR liefert. Sogar viel besser und authentischer als eure Firma.

Gern nehme ich aber inhaltlich zu eurem Text Stellung. Fangen wir mit Trump an. Die Behauptung, ein kritischer, aufgeklärter Geist würde auf Joe Biden hoffen ist nun wirklich blanker Unsinn – obwohl es auf euer gutsituiertes Spendenpublikum durchaus zutreffen könnte. Ich mache mir hier keineswegs Sorgen um Kabarettisten, die nach dem BER nun ein weiteres Thema verlieren könnten. Aber welche Person die Klassenherrschaft in den USA als Präsident verwaltet, macht keinen so fundamentalen Unterschied, wie euer Brief nahe legt. Im Gegenteil würde es ganz hervorragende Kampagnenideen schaffen, wenn sich Trump mit der Justiz erneut eine Präsidentschaft gegen die Mehrheit durch das US-Wahlrecht verschafft. In GPU-Lizenz liefere ich euch mal die Kampagnenzeilen: Gerechtigkeit bei Sanktionen – kein Unterschied zwischen Trump und Lukaschenko! Oder: Endlich raus aus der NATO! Denn ehrlich gesagt sehe ich als Lohnabhängiger keinen Grund, irgendeinen der imperialistischen Konkurrenten zu unterstützen. Weder die USA, noch die EU oder Russland oder die VR China. Wie im ersten Weltkrieg ist das Ergebnis absehbar. Trotzdem verstehe ich natürlich Putins Interesse an Trump.

Ihr seit dann im Text ja über die Brust ins Auge zur Innenpolitik gekommen. Da mache ich zunächst einen kleinen Einschub zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den ihr eher am Ende erwähnt. Okay, wenn Pegida von Lügenpresse kreischt, wertet dies den ÖRR auf. Der ÖRR ist auch wesentlich besser als irgendwelche Privaten. Trotzdem sitzen in den Rundfunkräten Parteien mit Regierungsabsicht oder fundamentalistische Christen, die Abtreibung für eine Erfindung des Teufels halten. Die Interessen unterscheiden sich durchaus von denen der Aktionäre bei RTL, aber so richtig zivil würde ich das nicht nennen. Deshalb gab es in vergangenen Jahrzehnten den Ruf nach Bürgermedien, die inzwischen leider nur noch als Bloggs oder Tweets oder irgendwas auftauchen – jedenfalls individuell und ohne kollektive Kontrolle.

Es gab auch kommerzialisierte Projekte, wie Campakt. Und Kommerz verpasst natürlich eine soziale Bewegung. Das gilt leider für weiter Teile antikapitalistischer Kräfte und zu eurem Statement zu “Hygienedemos“. Hier sei erwähnt, dass auch ich schon mal zusammen mit Nazis demonstriert habe. Vor 40 Jahren waren damals auch Ludendorffer gegen AKWs, weil sie um ein „arisches“ Erbgut fürchteten. Die AKWs wurden dadurch nicht besser und wir waren trotzdem vor Ort, um an den Bauzäunen zu rütteln. Die ÖRRs bekennen heute beschämt, damals hätten sie Anti-AKW-Proteste wohl doch etwas einseitig und propagandistisch dargestellt. Leider wiederhohlt sich dies beim aktuellen Notstandsregime. Nur glaubt heute auch eine Linke, wir müssten alle gemeinsam gegen einen Virus ins Feld ziehen, wie einst des Kaisers Soldaten gegen Franzosen oder einen bösen Zaren. So verpasst auch eine Linke den Einfluss auf eine soziale Bewegung, die den staatlich verordneten Notstand nicht fressen mag. Somit kommen wir zu Covid-19 und der Mär über Nazis oder Impfgegnern (nicht unterschieden von Impfpflichtgegnern) die allein einer vernüftigen, staatstragenden Politik entgegenstehen.

1. Mai 2019 in Hamburg Arbeiter fprdern 12 Euro Mindestlohn.JPG

Gerade erklärt die WHO, die Sterblichkeit bei Covid-19 läge weltweit zwischen 0,2 und 3 Prozent. Also tatsächlich im Bereich einer Grippe. Die selbe WHO übrigens, der Verschwörungstheoretiker völlig zu Recht nachsagen, finanziell von der Gates-Stiftung abhängig zu sein. Ein staatlicher Notstand mit sinnfreien (weil gegen Viren nutzlosen) Lappen im Gesicht ist so nicht erkennbar. Dagegen erkenne ich eine puritanische Moral, nach der Lohnabhängige nur Arbeiten und Konsumieren sollen. Alles, was Spass macht, passt nicht in die Klassenherrschaft. Schon gar nicht Fragen, ob mit dem Klimawandel oder der globalen Arbeitsteilung die nächste Pandemie oder die nächste Katastrophe bereits vor der Tür steht.

Campact hilft da offenbar wenig und ich werde eure Jobs ganz sicher nicht mit Spenden sichern!

Beste Grüße
Volker Ritter, ver.di-Landeserwerbslosenausschuss Nds./HBUrheberrecht

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Oben        —  

Demonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin für einen gerechten Welthandel, gegen TTIP und CETA

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Tanker in Seenot:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2020

Das Wendemanöver von SRF

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Quelle      :        INFOsperber CH.

kontertext  von Matthias Zehnder / 05. Nov 2020

In den letzten Tagen und Wochen hat die Strategie 2024 von SRF viel zu reden gegeben. Was ist davon zu halten?

SRF streicht die Literatursendung «52 beste Bücher» und «Blickpunkt Religion» im Radio und zieht «Netz Natur» im Fernsehen den Stecker. Diese Entscheide von Fernsehdirektorin Natalie Wappler kommen gar nicht gut an bei den Betroffenen. Schweizer Autorinnen und Autoren wehren sich mit einem offenen Brief und protestieren gegen Wapplers Sparpläne. Zu den Unterzeichnern gehören Sibylle Berg, Ruth Schweikert, Thomas Hürlimann, Peter Stamm und Adolf Muschg. Der «Blick» titelt: «SRF-Wappler legt sich wegen Sparmassnahmen mit Kirchen an». Eine Onlinepetition, die den «Kahlschlag bei der Religion» verhindern will, hat bereits über 2700 Unterschriften. Hat SRF den Halt verloren?

Die folgenden Überlegungen mache ich mir als Medienwissenschaftler. Ich bin zwar Vorstandsmitglied der SRG Region Basel (siehe Interessenbindung), ich weiss aber nicht viel mehr über die Umsetzung der neuen Strategie als der breiten Öffentlichkeit bekannt ist. Mir fällt dabei auf, dass SRF an einem ähnlichen Punkt steht wie andere Medien und Institutionen, mit denen ich an neuen Strategien arbeite. Denn die Ursache für die anstehenden Veränderungen liegt nicht in den Kapillaren von SRF, sondern in der Umwälzung, die in der Medienwelt gerade stattfindet. Und diese Umwälzung ist auf einen grundsätzlichen, gesellschaftlichen Umbruch zurückzuführen. Aber der Reihe nach.

Warum soll SRF eine neue Strategie benötigen?

Der Grund dafür liegt nicht bei SRF und auch nicht bei der SRG. Der Grund dafür ist die Entwicklung der Medien und der Mediennutzung in den letzten Jahren. Diese Entwicklung betrifft deshalb auch alle Verleger. Anders gesagt: SRF und die Verleger sitzen (wenigstens diesbezüglich) im gleichen Boot.

Fernsehgesellschaften und Verleger waren im Kern bisher nämlich Distributionsmaschinen. Bei Verlegern ist das offensichtlich: Die meisten Schweizer Zeitungsverlage sind rund um Druckereien entstanden. Druckereien hatten den Maschinenpark, der dafür nötig war, jeden Tag eine Zeitung zu drucken und zu verteilen – lange sogar jeden Tag in mehreren Ausgaben. In der goldenen Medienzeit seit den 1960er Jahren haben die Verlage mit dem Verkauf und der Verbreitung von Werbung viel Geld verdient. Sie haben also Geld dafür kassiert, dass sie eine Werbeanzeige an ihre Leserinnen und Leser ausgeliefert haben. Eine Fernsehstation funktioniert ganz ähnlich: Es ist im Kern ein Broadcaster, eine Verteilmaschine für bewegte Bilder. Entsprechend ähnlich ist das Geschäftsmodell: Fernsehstationen verdienen Geld, indem sie Werbeclips an Kunden ausliefern.

Vom Glück, Kanal eins zu sein

Ich selbst bin ohne Fernseher aufgewachsen, aber meine Grossmutter hatte faszinierenderweise so einen Kasten in der Stube stehen. Das Gerät war vielleicht 40 Zentimeter breit und 30 Zentimeter hoch, es hatte einen Schwarzweiss-Bildschirm und oben rechts zwei Drehschalter, einen zum Einschalten und für die Lautstärke, einen für die Senderwahl mit sieben möglichen Positionen. Auf Position eins kam das Schweizer Fernsehen, auf den Positionen zwei und drei zwei deutsche Sender, vermutlich ARD und ZDF, dann folgten vier faszinierend fremde Stationen, die, je nach Wetter, mehr oder weniger Schneegestöber zeigten.

Weil wir zu Hause keinen Fernseher besassen, schauten wir gerne in die kleine Kiste, egal, was gerade lief. «Bonanza» oder «Tell Star», «Dallas», «Die Väter der Klamotte» oder Mäni Weber – wir waren schmerzlos. Hauptsache, Bewegtbild. Wir schalteten mit dem Drehregler oben rechts hin und her – landeten aber meistens auf Position 1, weil da Bild und Ton am besten waren. Wir schauten also «den Schweizer», weil der sich auch bei schlechtem Wetter empfangen liess. Der Kanal war da, deshalb schauten wir ihn. Und so war es ja auch bei den Zeitungen: Man träumte gerne von der grossen, weiten Welt und las dann doch die lokale Tageszeitung, weil etwas anderes am Morgen um 7 Uhr im Briefkasten nicht verfügbar war.

Goldene Zeiten für Medienhäuser

Aus Sicht der Verlage und der Rundfunkstationen waren das goldene Zeiten. Sie konnten sich einer extrem effizienten Distributionsmaschine bedienen. Das Publikum hatte praktisch keine andere Wahl, als zu schlucken was da kam. Ich nenne es das Stopfgansprinzip. ZuschauerInnen, ZuhörerInnen und LeserInnen waren die Gänse mit dem Trichter vor dem Schnabel. Oder, um ein etwas erfreulicheres Bild zu wählen: Das Publikum war zu Gast in einem Hotel mit Vollpension. Es hatte keine andere Wahl, als zu essen, was der Hotelier jeden Tag servierte – oder zu fasten.

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Diese Zeiten sind lange vorbei. Zwar serviert der Wirt noch immer jeden Tag drei Mahlzeiten, aber das Publikum muss nicht mehr fasten, wenn ihm das nicht mehr passt. Gleich um die Ecke hat es einen riesigen Supermarkt. Da kann man sich im Selbstbedienungsprinzip und kostenlos durch das Angebot probieren. Das ist vielleicht nicht so gesund, wie die ausgewogenen Mahlzeiten des ollen Hoteliers, aber auch da gibts Salat und Grünzeug und Körnchen – und natürlich ganz viel Popcorn, Chips und Gummibärchen.

Dem Hotelier laufen die Gäste davon, weil sie sich lieber ins Abenteuer Supermarkt stürzen. Und was macht der Hotelier? Er serviert weiter stur jeden Tag seine drei Mahlzeiten und erwartet, dass die Gäste das goutieren. Jetzt übertragen wir das Bild wieder auf die Medienwelt: Viele Verlage (und Rundfunkstationen) verhalten sich immer noch so wie zur Stopfganszeit, als das Publikum am anderen Ende des Ausliefersystems zu schlucken hatte, was da kam. Doch das Publikum schluckt nicht mehr brav. Es ist wählerisch geworden.

Auch «das» Publikum gibt es nicht mehr

Die Zeiten, da das Schweizer Fernsehen die einzige Station war, die ein kaum verschneites Bild bot, sind definitiv vorbei. Wir leben in der Zeit der Millionen Kanäle. Das Publikum holt sich im grossen Medien-Selbstbedienungs-Supermarkt, auf was es gerade Lust hat. Dazu kommt: «das» Publikum gibt es nicht mehr. Es hat sich, wie die Angebote auch, in viele Einzelteile aufgeteilt, die von hochspezialisierten Angeboten im Internet umsorgt werden.

Ich meine deshalb: Es ist zwingend, dass sich das Schweizer Fernsehen im Supermarkt umsieht, sich das eine oder andere Regal sichert und damit beginnt, dem wählerischen Self-Service-Publikum seine Angebote zu unterbreiten. Allerdings ist das nicht ganz so einfach. Ein Hotelier, der sich über Jahrzehnte gewohnt war, dass seine Gäste essen, was er auf den Tisch stellt, der tut sich schwer auf dem grossen Markt der Möglichkeiten.

Die Frage ist also: Wie kann das Schweizer Fernsehen SRF, ein riesiger Öltanker in einer Welt voller kleiner, wendiger Medien-Schnell-Boote, auf diese Veränderungen reagieren? Wie können die Schweizer Verlage, die es sich gewohnt waren, aus einer Position der Macht und Stärke heraus mit Leserinnen und Lesern (und mit MitarbeiterInnen) umzugehen, auf diesen Umbruch reagieren? Und was heisst das genau, dass das Publikum jetzt die Wahl hat?

Ein völlig anderes Businessmodell

In der Vergangenheit stand die Distributionsmaschine im Zentrum des Geschäftsmodells von Verlagen und Rundfunkanstalten. Was könnte heute im Zentrum des Geschäftsmodells stehen? Die erste Antwort lautet wohl: Inhalte! Aber was heisst das? Wenn wir uns erfolgreiche Angebote im Internet oder auf Youtube anschauen, fällt auf, dass sich diese Angebote formal extrem unterscheiden. Die einen sind sehr gleichförmig gemacht, die anderen bieten einen wilden Mix von unterschiedlichen Inhalten. Wirklich erfolgreichen Angeboten ist aber gemeinsam, dass sie nicht einfach Benutzerinnen und Benutzer haben, sondern Fans. Pat Flynn hat in seinem Buch «Superfans. The Easy Way to Stand Out, Grow Your Tribe, and Build a Successful Business» beschrieben, wie diese Art von Fans funktionieren. Wir können es auf einen Satz herunterbrechen: Sie identifizieren sich mit dem Angebot.

Für SRF und viele Verlage ist das ein Problem: Im Vordergrund steht für das Publikum nicht mehr das Ganze, also der Fernsehkanal, die Zeitung, das Magazin, sondern seine Bestandteile (die einzelne Sendung) und vor allem seine Macherinnen und Macher. Das bedeutet für SRF: Im Zentrum darf nicht mehr das Senden stehen, ins Zentrum muss das Empfangen rücken. SRF darf sich nicht mehr als Broadcaster verstehen, SRF muss sich als Dienstleister begreifen. Und das auf zwei Ebenen: Im Kern muss es um den Service für ZuschauerInnen und ZuhörerInnen gehen. SRF muss den Service public also als Service am Publikum begreifen. Ein Weg dahin dürfte sein, dass sich SRF nicht mehr in erster Linie als Programmhaus versteht (als Hotel mit Vollpension), sondern als der Dienstleister in der Schweiz, der Kreativen, Macherinnen und Machern die besten Bedingungen bietet, ihre Ideen für ihr Publikum umzusetzen. Das ist die zweite Ebene – ein anspruchsvolles Ziel.

Die richtigen Dinge richtig tun

Macht SRF also, bei aller Kritik an der geplanten Abschaltung von «52 beste Bücher» oder «Blickpunkt Religion» doch alles richtig? Einmal abgesehen davon, dass sich von aussen schlecht beurteilen lässt, was da intern gerade abläuft, lassen sich grundsätzlich zwei Fragen stellen:

1) Macht SRF die richtigen Dinge?

2) Macht SRF diese Dinge richtig?

Die erste Frage würde ich tendenziell bejahen: SRF muss sich vom Hotel mit Vollpension verabschieden und ein wichtiger Teil im bunten Möglichkeitensupermarkt werden. Ob SRF dafür «52 beste Bücher» abschaffen muss, kann ich nicht beurteilen – es ist aber ganz sicher die letzte Gelegenheit für den Öltanker SRF, das Steuer herumzureissen.

Tiziano Ferro in Schwyz (3).jpg

Macht SRF diese Dinge richtig? Was ich von aussen beurteilen kann, ist die Kommunikation von SRF (erstens, weil ich ausserhalb stehe und zweitens, weil ich von Kommunikation etwas verstehe). In diesem Bereich kann ich SRF nur kritisieren. Die SRG hat es im Rahmen der NoBillag-Abstimmung geschafft, eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hinter sich zu scharen. Insbesondere Kulturschaffende, aber auch PolitikerInnen, SportlerInnen und viele Vereine haben sich zur SRG und zu SRF bekannt. Die Allianz zwischen der SRG und der Zivilgesellschaft hat schon am Tag der Abstimmung Risse erhalten, als SRG-Generaldirektor Gilles Marchand mit der Ablehnung der NoBillag-Initiative ein Sparpaket ankündigte. Statt die Allianz von Kultur über Sport bis Politik zu feiern, sich bei ihr zu bedanken und sie an der künftigen Entwicklung zu beteiligen, hat die SRG diese Allianz vor den Kopf gestossen. Seither sind die Risse nur tiefer geworden. Die überraschende Verkündung der Abschaffung von «52 beste Bücher» ist lediglich einer von vielen Schlägen, welche SRF dieser Allianz verpasst hat.

Dabei geht es nicht darum, ob «52 beste Bücher» beibehalten oder abgeschafft wird. Es geht darum, wie SRF das Publikum an der eigenen Entwicklung beteiligt. Es ist etwa so, wie wenn eine Stadt bekannt gibt, dass drei alte Häuser abgerissen werden, ohne zu sagen, was an ihrer Stelle da gebaut werden soll. Ist ja klar, dass sich nur jene melden, die die Häuser erhalten wollen. Würde die Stadt die Menschen an der Entwicklung des Areals beteiligen, sie einbeziehen und ein Projekt ausarbeiten, dann gäbe es sicher auch Menschen, die sich für die Entwicklung einsetzen, weil sie das Schwimmbad, den Park oder die Wohnsiedlung befürworten, die an Stelle der drei alten Häuser gebaut werden sollen.

SRF muss die Menschen mitnehmen

Kurz: SRF packt wohl die richtigen Dinge an, packt diese Dinge aber (mindestens was die Kommunikation angeht) nicht richtig an. Ich vermute, SRF hat nur in der digitalen Welt eine Zukunft. Das möchte SRF aus Angst vor den Verlegern und der rechten NoBillag-Polit-Allianz nicht sagen. Auf diese Weise vergräzt SRF aus Angst vor seinen Feinden seine Freunde und steht am Ende alleine da.

SRF muss sich verändern. SRF muss sich vom Hotel mit Vollpension zum kreativen Anbieter im Mediensupermarkt entwickeln. Die politischen Gegner der SRG und die Verleger werden so oder so Gegner bleiben, da hilft auch Zurückhaltung nichts. SRF und die SRG haben nur eine Chance, wenn sie ihre Allianzen pflegen und sorgfältig mit den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Stakeholdern umgehen. Schliesslich geht es dabei nicht nur um Alliierte, sondern auch um einen wichtigen Teil des Publikums.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Matthias Zehnder ist Vorstandsmitglied der SRG Region Basel und Präsident der Programmkommission der SRG Region Basel. Er berät mit seiner Firma MatthiasZehnder.ch AG Medien sowie kulturelle, religiöse und soziale Institutionen bei der Suche nach ihrer kommunikativen Identität in der neuen Medienwelt.

Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann (Redaktion, Koordination), Silvia Henke, Mathias Knauer, Guy Krneta, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Martina Süess, Ariane Tanner, Rudolf Walther, Christoph Wegmann, Matthias Zehnder.

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Grafikquellen         :

Oben       —         Logo des Fernsehsenders SRF 1 HD

2.) von Oben      —       Silbermond at SF bi de Lüt in Zurich, Switzerland

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Unten     —   Der italienische Sänger Tiziano Ferro (rechts) mit Nik Hartmann, Moderator der Schweizer Fernsehsendung „SRF bi de Lüt“.

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Wahlen in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2020

Krieg um die Demokratie

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Von Doris Akrap

Trump verhält sich wie ein Diktator. Doch nur weil er mit komplizierten demokratischen Strukturen überfordert ist, müssen wir es nicht sein.

Es ist nicht so, wie alle gedacht haben. Nein, es ist so: Der US-Präsident ruft zum Putsch gegen das demokratische System auf und erntet dafür Applaus von den einen (so viel war klar) – und Schulterzucken von den anderen. „Nicht überraschend“, sagen die Abgebrühten und Superchecker von den US-Demokraten bis zur deutschen Linken dazu. Nicht überraschend?

Es ist also nicht überraschend, dass der amtierende Präsident eines demokratischen Landes in der am meisten beachteten Präsidentschaftswahl der ganzen Welt sagt, dass ihm der Sieg geklaut wird? Obwohl noch lange nicht alle Stimmen ausgezählt sind? Nicht überraschend, dass dieser Präsident von „Betrug am Wähler“ spricht und damit die andere Hälfte seiner wählenden Bevölkerung als Betrüger bezeichnet? Obwohl er der Betrüger und Lügner ist? Nicht überraschend, dass er dazu auffordert, das Zählen der Briefwahlstimmen zu beenden? Obwohl das Zählen der Briefwahlstimmen noch weit davon entfernt ist, beendet zu sein?

Wem das nicht überraschend genug ist, hat die Demokratie aufgegeben. Wer jetzt mit den Schultern zuckt, der zuckt auch mit den Schultern, wenn Donald Trump in zwei Jahren sagt: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten.“

Wer – zu Recht – Twitter und Facebook für ihre Toleranz der Intoleranz kritisiert (siehe Nazi-Netzwerke), kann nicht wegschauen, wenn ein Präsident die Demokratie angreift, nur weil man wusste, dass es so kommen würde. Nur weil der Präsident angekündigt hatte, die Briefwahl nicht zu akzeptieren, müssen wir es ja nicht tun.

Ein Verhalten wie aus Diktaturen

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Erst einmal tief Luft holen

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Ein Kommentar von Bettina Gaus

US-Präsident Trump erschüttert den Glauben an das demokratische System. Das größere Problem: Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung applaudiert ihm.

Wie auch immer die Präsidentschaftswahl in den USA am Ende ausgehen wird, etwas steht jetzt schon fest: Wer in der Meinungsforschung beschäftigt ist, sollte einen Berufswechsel ins Auge fassen. Jede Kristallkugel ist zuverlässiger als diese Branche. Einmal kann eine katastrophale Fehleinschätzung wie die von 2016 verziehen werden, als ein Sieg von Hillary Clinton sicher zu sein schien. Sobald es aber ein zweites Mal passiert, ist Vertrauen dauerhaft verspielt. Selbst wenn Joe Biden die Präsidentschaft doch noch erringen sollte: Von einer tiefgreifenden Trendwende, einem Erdrutschsieg gar, kann keine Rede sein.

In den nächsten Tagen und Wochen gilt es die Ursachen für das Ergebnis zu analysieren. Allerdings bitte nicht allzu eilfertig. Wenn sich ein so großer Teil der politischen Fachwelt verschätzt – es waren ja nicht nur die Demoskopen! –, dann ist es keine dumme Idee, erst einmal tief Luft zu holen.

Beispiel: Corona. In den USA und andernorts wurde vor allem darüber gestritten, wie sehr Donald Trump sein Umgang mit der Seuche geschadet hat, ob nämlich mehr oder weniger. Aber vielleicht hat er ihm gar nicht geschadet, sondern genutzt. Die Wahrheit ist: Wir wissen es nicht. Wir wissen offenbar insgesamt sehr viel weniger über Stimmungen und grundsätzliche Einstellungen eines großen Teils der Bevölkerung, als wir glauben. Das ist bedrückend.

Quelle         :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —          President Donald J. Trump shakes hands with the 44th President of the United States, Barack H. Obama during the 58th Presidential Inauguration at the U.S. Capitol Building, Washington, D.C., Jan. 20, 2017. More than 5,000 military members from across all branches of the armed forces of the United States, including Reserve and National Guard components, provided ceremonial support and Defense Support of Civil Authorities during the inaugural period. (DoD photo by U.S. Marine Corps Lance Cpl. Cristian L. Ricardo)

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US-Präsidentschaftswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

Tag der Lügner

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Netzpolitik ORG.

Von  Daniel Laufer und Tomas Rudl

Facebook und Twitter hatten versprochen, diesmal entschieden gegen Desinformation vorzugehen. Dennoch wurden die sozialen Medien zur Wahl in den USA abermals mit Falschmeldungen geflutet. Auch Donald Trump selbst wirkte daran mit.

Statt mit einem Wahlsieg endet die Nacht für den amtierenden US-Präsidenten mit einem Warnhinweis. In mehreren Bundesstaaten sind die Stimmen am frühen Morgen noch nicht ausgezählt, als Donald Trump seinem Ärger auf Twitter Luft macht. Er schreibt: „Sie versuchen, die Wahl zu stehlen.“

Es gibt keine Belege für diesen Vorwurf. Twitter hat ihn deshalb mit einer Kennzeichnung versehen. Wer den Tweet aufruft, wird darauf hingewiesen, darin enthaltene Inhalte seien „umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess“. Kurz: Der US-Präsident hat nach Ansicht der Plattform gegen die Regeln verstoßen.

Im Vorfeld hatte Twitter verkündet, bei Verstößen gegen ein neues Regelwerk im Zusammenhang mit der US-Wahl schnell reagieren zu wollen. Sie hatte unter anderem angekündigt, unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs zu löschen oder zumindest zu markieren.

Offen erklärte Strategie

Dass es soweit kommen konnte, war absehbar. Trumps Tweet passt zu einer Strategie, die man seit Monaten beobachten kann. Immer wieder behauptete der Präsident, massiven Wahlbetrug zu wittern, obwohl es keine eindeutigen Hinweise auf einen solchen gab. Im Gegenteil: Wahlbetrug ist in den USA äußerst selten. Trumps Team machte derartige Befürchtungen dennoch regelmäßig zum Thema.

Immerhin waren die sozialen Netzwerke vorbereitet und reagierten mit einschlägigen Hinweisen auf irreführende Aussagen. Der TV-Sender ABC hingegen übertrug gegen zwei Uhr früh Ortszeit zunächst ein leeres Podium im Weißen Haus und anschließend die Rede des US-Präsidenten. Ungestört konnte er einem Millionenpublikum mitteilen, dass er „zumindest aus meiner Sicht“ die Wahl gewonnen hätte und keine Stimmzettel mehr ausgezählt werden sollten.

Am Wahltag selbst hatte Twitter in dieser Hinsicht dennoch lange keine gute Figur gemacht. Noch immer auffindbar sind zum Beispiel eine Reihe von Tweets von Mike Roman, einem ranghohen Mitarbeiter von Trumps Team. Romans Auftrag: mit einer selbsternannten „Armee für Trump“ die Stimmabgabe zu beaufsichtigen. Die Initiative hatte geplant, 50.000 Freiwillige zu rekrutieren, registrieren sollten sie sich auf einer eigens angelegten Website.

Wie viele von diesen angeblichen Beobachter:innen tatsächlich am Dienstag in den Wahllokalen erschienen sind, ist nicht bekannt. Roman selbst aber war äußerst aktiv, zumindest auf Twitter, wo er schwere Anschuldigungen vorbrachte.

Umkämpfte „Swing States“

„In Philadelphia geschehen schlimme Dinge“, schrieb er zum Beispiel und verwies auf einen fremden Tweet, der Werbung für Herausforderer Joe Biden an der Außenwand eines Wahllokals im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania zeigt. Die hiesige Staatsanwaltschaft wirft Roman nun vor, er habe die Öffentlichkeit absichtlich in die Irre geführt. Die Wahlkommission habe den Fall untersucht und keine Verstöße festgestellt.

Der Trump-Mann lud auch ein Video hoch, das eine angebliche Wahlbeobachterin zeigte, diesmal im hart umkämpften Bundesstaat Michigan. Sie behauptete, ein Gewerkschaftsfunktionär habe ihr fünf Dollar angeboten, damit sie für Herausforderer Joe Biden stimme. Die Zeitung Detroit Free Press fragte daraufhin bei der Gewerkschaft nach, die dementierte, überhaupt Mitarbeiter:innen vor Ort gehabt zu haben. Damit bleibt auch dieser Vorwurf Romans mindestens zweifelhaft.

Im Fall von Mike Roman vergingen Stunden, bis Twitter eingriff. Bislang hat die Plattform nur die Fotos der vermeintlichen Biden-Werbung entfernt. Zu sehen sind Romans Tweets jedoch weiterhin. Sie wurden tausendfach geteilt und damit etlichen Menschen angezeigt.

Der Trump-Funktionär ist nur einer von vielen, die auf der Plattform am Wahltag Desinformationen verbreiteten. Wir sind auf eine Vielzahl ähnlicher Behauptungen gestoßen, die zum Teil von unabhängigen Medien geprüft und für falsch befunden wurden.

Wie NBC News berichtet, hat Twitter ein angebliches Netzwerk aus rund 150 Konten gelöscht, die Verschwörungserzählungen über Biden geteilt hatten. Die Plattform urteilte, es habe sich dabei um Spam gehandelt.

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Teilweise auf Instagram und vor allem auf Facebook wurden am Wahltag etliche Falschmeldungen verbreitet. Ein Beitrag, der einen Artikel mit der Überschrift „Betrugszeit in Pennsylvania“ bewarb, erhielt etwa mehr als 20.000 Interaktionen. Facebook versah ihn lediglich mit einem Hinweis, dass Wahlbetrug sehr selten sei. Ein Mitschnitt von Trumps Rede am Ende der Wahlnacht kam auf der Seite des Präsidenten innerhalb kürzester Zeit auf sechsstellige Werte. In dem Video behauptete er, die Wahl gewonnen zu haben und sprach erneut von Wahlbetrug.

Facebook beließ es bei einem vorsichtigen Hinweis: „Die Endergebnisse können von den ersten Stimmauszählungen abweichen, da die Auszählung der Stimmzettel noch Tage oder Wochen nach Wahlschluss fortgesetzt wird.“ Verbreitet wurde Trumps falsche Darstellung auf Facebook damit dennoch.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :

Oben      —     Trump (12/8)

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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

Nur der Winterschlaf besiegt Corona

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Von Christina Spitzmüller

Pipi machen, Zähne putzen, ab ins Bett – und zwar für mehrere Monate. Warum wir dringend einen kollektiven Winterschlaf brauchen.

Deutschland ist müde. Seit mehr als einem halben Jahr schränkt das Land sich ein – mal mehr, mal weniger, aber ab jetzt voraussichtlich wieder sehr viel mehr. Denn der Herbst ist da, und mit ihm steigende Infektionszahlen und sinkende Temperaturen.

Treffen an der frischen Luft ohne Maske (mit nicht ganz so viel Sicherheitsabstand, aber viel Sicherheitsgefühl) sind passé. Und dick eingepackt sind coronakonforme Spabiergänge (sic!), Picknicks im Park und Gartenpartys nicht dasselbe wie damals im Sommer, als es sich fast ein bisschen anfühlte, als sei vielleicht doch alles gar nicht so schlimm.

Die Zeit zu Hause mit wenig bis keinen physischen Kontakten wird deutlich länger dauern als beim ersten Mal, als der Frühling vor der Tür stand und Hoffnung machte auf unbeschwertere, körperlich nähere Zeiten. So etwas kann der Winter nicht versprechen. Die Angst vor oder die Realität mit der Einsamkeit ist für viele greifbar, Sorgen werden größer. Dass ab dem kommenden Jahr wieder eine sogenannte Normalität einkehrt, daran glaubt kaum noch wer. Und dass ab der Impfstoffzulassung alles, schwupps, vorbei ist, hat uns Drosten längst ausgeredet.

Um die nächsten Monate zu überstehen, gibt es nur eine Lösung: Wir brauchen einen kollektiven Winterschlaf. Das Leben vier bis sechs Monate komplett runterfahren, eingemummelt in eine Decke, mit Zeit für das, wovon wir alle die letzten Jahre durchgehend zu wenig hatten: Schlaf. Es braucht ein bisschen Vorbereitung, ja. Aber wer jetzt keine Höhle baut, baut sich keine mehr – also schnell noch das Seitenschläferkissen bestellen, das abgerockte Lieblingskuscheltier vom Speicher holen und entstauben und dann geht’s los: Pipi machen, Zähne putzen, ab ins Bett.

Kein böses Erwachen

In der Tierwelt ist der Winterschlaf vor allem als Torpor bekannt, lateinisch für Erstarrung oder Betäubung. Die Tiere fahren ihren kompletten Stoffwechsel runter, verharren lethargisch und steif, um Perioden mit wenig Nahrung zu überbrücken. Das ist übrigens nicht an die Außentemperatur gebunden, sondern vor allem an die Verfügbarkeit von Energiequellen.

Erstarrung und Betäubung beschreiben zwar ganz gut den vorherrschenden Zustand der letzten Monate, aber beim menschlichen Winterschlaf geht es eben nicht darum, Energie zu sparen, sondern darum, Energie zu sammeln. Wir werden sie brauchen im kommenden Sommer, in den zwei gepackt werden müssen.

Klar, Wachphasen kann und muss es zwischendurch geben. Kurz ’ne Stulle reinfahren, was trinken, einen Abstecher ins Bad machen. Damit es vor der kollektiven Langzeitschlafphase keinen überwältigenden Run auf die Supermärkte gibt, könnte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Carepakete packen, die süße Träume versprechen: genügend Konserven, Schlaftee und Ohropax.

Und natürlich müssten wie auch sonst ein paar systemrelevante Menschen dafür sorgen, dass es kein böses Erwachen gibt, und sich um medizinische Notfälle, Wasser- und Stromversorgung kümmern. Aber wer Schichtarbeit gewohnt ist, kann auch auf Schichtschlaf umswitchen – und Menschen mit Insomnia gibt es ja (leider) genug: 80 Prozent der Arbeitnehmer:innen schlafen schlecht, zeigte der DAK-Gesundheitsreport vor ein paar Jahren.

Einfach mal miteinanders ins Bett gehen

In den letzten Monaten gab es erst recht wenig Zeit und Ruhe für guten Schlaf: Die einen hatten Coronasorgen, standen vor den Trümmern ihrer Existenz oder mussten Kita, Schule und Spielkamerad:innen gleichzeitig ersetzen. Die anderen mussten ihre Hochzeit von Woche zu Woche verschieben, sich auf Urlaub in Deutschland umstellen oder das Leben aufholen, das sie zwei Monate lang meinten verpasst zu haben.

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Das ist fatal. Wie viele Trennungen hätten verhindert werden können, wären die Beteiligten einfach mal miteinander ins Bett gegangen – nicht um mit-, sondern nebeneinander zu schlafen? Wie viele Menschen wären bessere Eltern, kämen sie regelmäßig auf das empfohlene Schlafpensum von sieben bis neun Stunden? Wie viele Chef:innen wären weniger cholerisch, lägen sie mehr als fünf Stunden pro Nacht in einem Bett?

Ein kollektiver Winterschlaf hätte viele Vorteile: Über den Familienstreit an Weihnachten würde eine Daunendecke des Schweigens gelegt, die gefürchtete Winterdepression einfach verpennt. Und sogar die Wirtschaft würde boomen.

Quelle       :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —      Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Wahl in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2020

Es geht um alles (diesmal wirklich)

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Vielen Wahlen wird immense Bedeutung zugeschrieben. Im Fall Trump oder Biden stimmt das wirklich. Einer der beiden arbeitet bewusst daran, den Planeten unbewohnbar zu machen.

Wissen Sie noch, was FCKW sind? Die Abkürzung steht für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Substanzen, die sich früher als Treibmittel in Haarspray und Sprühfarbe fanden, als Kühlmittel in Kühlschränken und Klimaanlagen. Irgendwann wurde klar, dass die massenhafte Freisetzung dieser FCKW überall auf dem Planeten gerade ein Loch in die Ozonschicht riss. Die Menschheit war dabei, die Sonne zu einer wachsenden Gefahr für Leib und Leben zu machen.

Was dann geschah, ist ein Hoffnung machendes Beispiel für die Fähigkeit der Menschheit, im Notfall konzertiert und vernünftig zu handeln: Im 1987 verabschiedeten Montreal-Protokoll und sechs in den Jahren bis 2016 angefügten Ergänzungen verständigten die Staaten der Welt sich darauf, die gefährlichen Gase, die übrigens auch massiv zum Treibhauseffekt beitrugen, abzuschaffen. Alle 197 Uno-Staaten ratifizierten das Protokoll.

Umweltbehörde verkrüppelt und pervertiert

Globaler Konsens, eine globale Erfolgsgeschichte: Das Ozonloch schrumpft – auch wenn dieser Effekt leider durch den Klimawandel verlangsamt wird.

Bis jetzt, muss man sagen. Denn es gibt tatsächlich Leute, die gern wieder mehr FCKW in die Atmosphäre pumpen möchten. Und Leute, die bereit sind, das wieder möglich zu machen. Raten Sie mal, wer das sein könnte.

Richtig: Donald Trump.

Seine Regierung hat die US-Umweltbehörde EPA gezielt verkrüppelt und zu einer Art Anti-Umweltbehörde pervertiert. Diese Trump-EPA hat schon vor Jahren aufgehört, bestimmte Einschränkungen des Einsatzes von FCKW wirklich durchzusetzen. Im März 2020 legte die Behörde nach und fuhr Regeln zurück, die Lecks von Ozonloch-fördernden Substanzen verhindern helfen sollen. Viele US-Bundesstaaten klagen gegen die Behörde, nicht nur wegen dieser grotesken Politik.

Der Eindruck drängt sich auf, dass Trumps Regierung die Zerstörung des Planeten tatsächlich aktiv voranzutreiben versucht.

Wenn es schadet, ist Trump dafür

Die Liste anderer Umweltauflagen und Regelungen, die Trumps Regierung ausgehöhlt, abgeschafft oder infrage gestellt hat, ist lang. Die EPA attackiert die Rechtsgrundlage für Auflagen für Kohlekraftwerke, die den Quecksilberausstoß reduzieren sollen, ebenso wie CO₂-Regularien für die Energiebranche. Ohnehin nicht sonderlich ambitionierte Regeln für mehr Treibstoffeffizienz in neuen Autos hat die Trump-EPA gelockert.

Sind die Blicke auf Schland wirklich anders ?

Das Gleiche gilt, besonders verheerend, auch für Regeln, die Methanemissionen bei der Öl- und Gasförderung begrenzen sollen. Methan verbleibt zwar nicht so lange in der Atmosphäre wie CO₂, ist aber ein Treibhausgas, das in den ersten 20 Jahren 80-mal so stark wirkt wie Kohlendioxid.

1,8 Gigatonnen CO₂ extra

Die Rhodium Group, ein unabhängiges Forschungsinstitut, hat errechnet, dass die Umwelt- und Energiepolitik der Regierung Trump bis 2035 schon in ihrer derzeitigen Form wohl für 1,8 zusätzliche Gigatonnen CO₂-äquivalente Treibhausgase in der Atmosphäre sorgen würde. Wenn die Regelungen nicht zurückgenommen werden.

Zur Orientierung: Das Restbudget der gesamten Menschheit zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels liegt derzeit bei gut 300 Gigatonnen. Das Deutschland gerechterweise verbleibende Restbudget liegt, folgt man den Berechnungen des Klimaforschers Stefan Rahmstorf, heute schon bei unter sieben Gigatonnen.

Quelle      :     Spiegel        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Natural gas flare at twilight at the Sergeant Major well on a farm in McKenzie County, North Dakota, east of Arnegard and west of Watford City.

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„Wir können einpacken!“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2020

Warum ist das alles so profitabel?

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Interview von Kathrin Hartmann mit Biologe Rob Wallace

Die Corona-Pandemie hängt eng mit dem Kapitalismus, der Agrar-Industrie und dem Raubbau an der Natur zusammen, sagt der Epidemiologe.

Epidemien gibt es, seit die Menschheit sesshafte Landwirtschaft betreibt. Heute nehmen Infektionen immer häufiger die Dimension von Pandemien an. Warum? Rob Wallace hat dazu eine These: Für ihn liegt es an der weltweit schwindenden Biodiversität, an Landübernutzung und Massentierhaltung, also am Kapitalismus.

der Freitag: Herr Wallace, seit 1970 sind laut Living Planet Report des WWF 68 Prozent der Säugetiere, Vögel, Fische, Amphibien und Reptilien verschwunden. Was heißt das für uns?

Rob Wallace: Das heißt, wir können einpacken! Diese Zahl kursiert schon seit zehn Jahren. Aber wir tun weiterhin so, als wäre die Natur ein unerschöpflicher Kühlschrank, aus dem wir uns endlos bedienen können. Der Kapitalismus setzt voraus, dass alle Rohstoffe ständig verfügbar sind und es nur darauf ankommt, wie man sie zu Waren machen kann. Es ist die Fortführung des Kolonialismus: Der globale Norden raubt dem globalen Süden alle Rohstoffe und bürdet ihm Folgen dieses ungleichen ökologischen Tauschs auf. Das hat dramatische Folgen. Die offensichtlichste ist der Klimawandel. Aber wir wissen seit einer ganzen Weile, dass aus diesem Raub Pandemien entstehen.

Der Report macht für das Artensterben die intensive Landwirtschaft verantwortlich. Sie sehen darin auch die Ursache für die Entstehung von Viren.

Die marktorientierte Landwirtschaft und Konzerne dringen in die letzten Urwälder vor. Mehr als 60 Prozent der neuen humanen Erreger stammen von Wildtieren. Komplexe Ökosysteme wie Regenwälder halten solche Viren in Schach und begrenzen ihre Ausbreitung. Wird Biodiversität vernichtet, springen Erreger auf Menschen und Nutztiere vor Ort über. Von dort gelangen sie in das globale Reisenetzwerk und in kurzer Zeit von einer Höhle in China nach Miami Beach. Es sind globale Kapital- und Warenströme, die die Entwaldung, die industrielle Landwirtschaft und Fleischproduktion vorantreiben – und damit die Entstehung neuer Krankheiten. Die schlimmsten Krankheitsherde sind in diesem Zusammenhang Hongkong, London und New York.

Wieso?

Diese Zentren finanzieren die Abholzung und das Agribusiness. Nehmen Sie die Vogelgrippe. H5N1 tauchte zuerst 1996 in der chinesischen Provinz Guangdong auf. Als es 1997 in Hongkong ausbrach und Menschen starben, war das ein Schock. Es hieß, Hongkong sei das Opfer der Festland-Chinesen, deren Geflügelzucht neue Influenza- und SARS-Stränge hervorgebracht habe. Tatsächlich flossen damals vier Fünftel der ausländischen Direktinvestitionen von Hongkong nach China, auch in die Geflügelmast. Die Produktion von Geflügelfleisch ist dort seit 1985 von 1,7 Millionen auf 13 Millionen Tonnen pro Jahr gestiegen.

Regierungen und WHO haben Pandemien durchgespielt, die dem Covid-19-Szenario ähneln. Warum waren wir so schlecht vorbereitet?

In den vergangenen 20 Jahren sind fast jährlich H1N1, H7N9, SARS, MERS, Ebola Makona, Zika und viele andere Viren aufgetaucht. Trotz ihrer Warnungen bleiben Forscher blind für die sichtbare Wahrheit dahinter. Man konzentriert sich auf den individuellen Erreger und übersieht, dass die Dynamik von Krankheiten davon abhängt, wie wir uns als Gesellschaft organisieren. Natürlich sind genetische und klinische Studien wichtig, wir lehnen die klassische Wissenschaft nicht ab. Aber sie hat Grenzen: Man arbeitet daran, die Ausbrüche zu stoppen – aber nur bis zu dem Punkt, an dem das System, das sie verursacht hat, weitergeführt werden kann. Unter neoliberalen Bedingungen werden Epidemiologen dafür bezahlt, den Dreck wegzumachen. Deshalb beschäftigen sich meine Arbeitsgruppe und ich mit politischer Virologie: Wir untersuchen, wie biologische, soziale und ökonomische Verhältnisse verknüpft sind.

Wie sieht Ihre „Feldtheorie der neoliberalen Krankheitsentstehung“ konkret aus?

Wir nannten die Schweinegrippe H1N1, die 2009 in Mexiko ausbrach, NAFTA-Grippe, nach dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen. 1994 öffneten Mexiko und die USA die Grenzen für den Warenverkehr, US-Firmen entsorgten Fleisch auf dem mexikanischen Markt. Das zerstörte lokale Ernährungssysteme und trieb die industrialisierte Landwirtschaft voran. So gelangte H1N1 nach Mexiko City, in die USA und von dort in die ganze Welt.

Das Ebola-Makona-Virus, das 2013 in Westafrika ausbrach, nennen Sie neoliberales Ebola. Warum?

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Das Virus selbst war unverändert. Aber wie brachte es das Virus, das sonst ein, zwei Dörfer außer Gefecht setzt – was schlimm genug ist – dazu, 35.000 Menschen zu infizieren und 11.000 zu töten? Guinea, Liberia und Sierra Leone, wo Ebola wütete, gehören zu den Ländern, die Strukturanpassungsprogrammen unterworfen wurden. Die zwangen sie, Ausgaben für das Gesundheitssystem zu senken und Ökosysteme für Konzerne zu öffnen. Komplexe Wälder, in denen gefährliche Pathogene eingeschlossen waren, wurden für Monokulturen plattgemacht, etwa von Palmöl. Die wenigen Wirtstiere der Pathogene, die überleben, gedeihen so bestens. Fledermäuse etwa, die Träger des Ebola-Virus. Sie siedeln auf die industriellen Plantagen um, wo es keine Konkurrenz und keine Fressfeinde gibt, vergrößern die Schnittmenge mit den Menschen und treiben die Übertragungsraten in die Höhe.

Gibt es solche Zusammenhänge auch bei Covid-19?

Nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 diversifizierten Investmentfirmen ihre Bestände. Goldman Sachs entdeckte den Agrarsektor und übernahm 60 Prozent der Anteile an Shuanghui Development, einem chinesischen Agrarunternehmen. Das hatte Smithfield Foods gekauft, den weltgrößten Schweinefleischproduzenten aus den USA. Umgekehrt kaufte Goldman Sachs Geflügel- und Schweinefarmen in den Nachbarprovinzen von Wuhan. Dort werden Wildtiere, die für die Stadt gefangen werden, gegen Fledermäuse gedrängt, die SARS-Stämme beherbergen. Die globalen Kapitalzyklen spielten eine grundlegende Rolle bei der Veränderung der Ökologien, aus denen die SARS-Stämme hervorgingen.

Der Wildtiermarkt in Wuhan, wo der Ursprung des Virus vermutet wurde, wurde auf rassistische Weise auf Essen wie Fledermaussuppe reduziert. Welche Rolle spielen diese Märkte wirklich?

Die Fledermaussuppe ist für Faschisten und Liberale ein rassistischer Pawlow’scher Reflex. Das wahre Problem ist, dass sich Wildtiere von der Subsistenznahrung Einheimischer zur industrialisierten Ware entwickelt haben. Sie werden nicht in dunklen Gassen aus LKWs verscherbelt – sondern auf dem größten Markt in Wuhan verkauft, an Gourmet-Restaurants. Weil die Massenproduktion von Fleisch sich auf dem Land ausbreitet, gehen Wildfleischbetriebe tiefer in die Wälder, um letzte Bestände zu plündern. Die beiden lukrativen Geschäftsmodelle speisen sich aus denselben Geldquellen.

US-Präsident Trump spricht dennoch vom „China-Virus“ …

Trumps Rassismus ist Teil des Pandemie-Theaters. In den USA ist das öffentliche Gesundheitswesen in den vergangenen 40 Jahren weitgehend aufgegeben worden. So wurden wir anfällig für den Covid-19-Ausbruch und haben im reichsten Land der Geschichte 200.000 Tote zu beklagen. Also schieben die USA die Schuld auf China, China macht es andersherum. Es wird ein Kalter Krieg inszeniert, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Dieses Theater ist ein Ablenkungsmanöver im Sinne der Bourgeoisie. In Wirklichkeit holzen, wie wir bei Goldman Sachs gesehen haben, konkurrierende Staaten und das Kapital gemeinsam Wälder ab.

Sie machen auch die Fleischproduktion für den Ausbruch von Pandemien verantwortlich.

Quelle         :     Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —      Europa poliomyelitis eradicatio

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Unten      —       One of the many paths closed on the boundary of Onslow Village with part of Worplesdon civil parish following the outbreak of Foot and Mouth disease in August 2007

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Nachruf: Peter Grottian

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2020

Blackrock-Kritiker
starb vier Wochen nach Blackrock-Tribunal:

Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft – OSI –

Quelle:    Scharf  —  Links

Nachruf von Hannes Sies

Friedrich Merz, Ex-Blackrock-Boss lässt sich in der CDU feiern, andere kritisierten die mächtigste Schattenbank der Welt, doch Prof. Peter Grottian ist jetzt verstummt. Der Politik-Professor und Aktivist Peter Grottian ist tot. Er verstarb am Donnerstag abend in einem Krankenhaus im österreichischen Bregenz in Vorarlberg, jw.

Peter Grottian war bis 2007 rund zwei Jahrzehnte lang Professor am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Er begnügte sich mit einer Teilzeit-Professur, ergänzte wissenschaftliche Forschung um konkretes Engagement (statt sich mit Drittmitteln, „Gutachtertätigkeit“ für Konzerne und ähnlicher Wissenschafts-Korruption die prallen Beamten-Taschen noch weiter vollzustopfen, wie viele seiner Kollegen), sorgte etwa im Jahre 2004 für Schlagzeilen, als er zum Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr aufrief. So wurde Grottian zu einer „Hassfigur“ (RBB) für konservative Politiker, die wiederholt seine Entlassung aus dem Staatsdienst forderten -vergeblich. Er wurde vom Verfassungsschutz bespitzelt, mehrfach ermittelte die Berliner Polizei gegen ihn, ohne ihm disziplinar- oder strafrechtliche Folgen anhängen zu können.

Auch nach seiner Emeritierung blieb Grottian natürlich politisch aktiv in zahlreichen politischen Initiativen, war Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac-Deutschland. Zuletzt organisierte er mit anderen Aktivisten das (außer von kriecherischen Mainstream-Medien versteht sich) vielbeachtete Blackrock-Tribunal in Berlin. Während der designierte Kanzlerkandidat der Union, der Multimillionär und Privatflieger Friedrich Merz, sich als Deutschland-Boss bei Blackrock eine goldene Nase verdiente, kritisierte Grottian diese mächtigste Schattenbank der Welt. Blackrock spielte eine dubiose Rolle in der Finanzkrise ab 2007 und musste 2020 millionenschwere Bußgelder zahlen, nachdem das Unternehmen gegen Meldebestimmungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verstoßen hatte. Die asoziale Ausbeutungspolitik von Blackrock wurde auf dem von Grottian mitorganisierten Tribunal ebenso angeprangert wie die rücksichtslose Zerstörung der Umwelt (neuerdings unter einem Greenwashing-Mäntelchen aus der PR-Abteilung), das Ausquetschen von Mietern und Arbeitnehmern, Rüstungsgeschäfte, zwielichtige Intransparenz usw.

„Das Digitale lag ihm nicht“, schreibt Netzpolitik in einem Grottian-Nachruf; Extinction Rebellion und Fridays for Future habe er zuletzt dafür kritisiert, dass sie acht Stunden täglich in ihren „Sozialen Medien“ rumhängen, statt gegen die Herrschenden zu kämpfen. Er habe bis zuletzt handschriftliche Briefe geschrieben und sich in einem Projekt noch 2002 vehement gegen Internetpräsenz ausgesprochen: „Kein Mensch braucht eine Webseite“. Später hatte er doch sein Politblog: https://grottian.wixsite.com/homepage

Doch für Peter Grottian waren stets die menschliche Begegnung, das Schmieden von Bündnissen und die politische Aktion wichtiger.

Vita Prof. Peter Grottian

·         geb. 27.Mai 1942 in Wuppertal, Studium der Sozialwissenschaften in Berlin und Freiburg

·         Promotion in Sozialwissenschaften 1973 an der Universität Bielefeld nach mehrjähriger Forschungsarbeit zur Ministerialbürokratie und Politik der inneren Reformen

·         Seit 1979 Professor an der FU Berlin für Politikwissenschaft: Staats- und Verwaltungsforschung

·         Ab 1985 Teilzeit-Professor, seit 2007 a. D. aber im Unruhestand; Bewegungsunternehmer in Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen, Sozialprotesten, Bildungsstreikbewegung, globalisierungskritischen Bewegungen und sozialen Bewegungen gegen Rüstungsexporte

Arbeits- und Tätigkeitsfelder

·         Kampagnen gegen Berufsverbote (1974-1977)

·         Entwicklung eines Teilzeit-Professoren-Modells (gemeinsam mit Wolf-Dieter Narr und Bodo Zeuner) auf 2/3-Basis, das in 150 Varianten realisiert worden ist und zeigt: Führungspositionen sind teilbar.

·         Agenda 2010 – und Alternativstrategien (zus. mit W.-D. Narr/ R. Roth) (2002-2009)

·         Tarifverhandlungsstrategien für mehr Arbeitsplätze und die Rolle der Gewerkschaften

·         Strategien zur Halbierung der Arbeitslosigkeit (Grundeinkommen, selbstorg. Arbeitsplätze etc)

·         Sozialstaatsumbau und die Krise des staatlichen Einnahme- und Ausgabensystems

·         Beschäftigungsstrategien im öffentlichen Dienst und im halböffentlichen, selbstorganisierten Sektor (2000-2014)

·         Grund- und Sozialrechte

·         Zukunftschancen der jungen Generation

·         Dienst- und Besoldungssystem des öffentlichen Dienstes (Beamtenrecht) – Strategien zur Abschaffung des Beamtentums

·         Macht- und Arbeitsteilung der Geschlechter insbesondere Männerlernprozesse

·         Geschlechterdemokratische Arrangements von jungen Paaren (zus. mit P. Döge, K. Kassner, A. Rüling)

·         Der Berliner Bankenskandal und die Organisierung von Bürgerprotesten sowie andere Finanzmarktproteste (2009-2014)

·         Pfade aus der Finanzmarktkrise (Struktur des Bankensystems, Verbot von Finanzprodukten, politische Kontrolle, Aufsicht etc.)

·         Sozial- und Armutsproteste in der Metropole Berlin (Sozial- und Bildungsprotest, Schwarzfahr-Aktionen für ein Recht auf Mobilität, Sozialproteste in den Reichtumszonen, verdeckte Armut), kritische Einordnung der „Tafeln“ als falscher Problemlöser (zus. mit Prof. Selke)

·         Banken-Tribunal im Rahmen von attac-Deutschland (April 2010)

·         Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik (u. a. alternatives Konjunkturprogramm, Modelle zur Abschaffung von Armut und Arbeitslosigkeit), Steuerstaatsmodelle

·         Ziviler Ungehorsam und neuere Sozialproteste Neuere Sozialproteste zu Regelsatzerhöhungen, Belagerung von Arbeitsagenturen, „Zahltage“ vor den Arbeitsagenturen, Problematisierung der Tafeln in der Armuts- und Sozialpolitik, Kampagne gegen Zwangsumzüge

·         Konzepte zur solidarischen Arbeitsumverteilung – Ko-Sprecher der attac-AG ArbeitFairTeilen (gemeinsam mit Prof. Mohssen Massarrat) (2007-2009)

·         Innovationen in der Lehre an den Hochschulen: Evaluierungen in Berufsfeldern (Verbleibsstudien), Evaluierung der Lehre, Projekttutorienprogramme für autonomes Lernen der Studierenden, Berufspraxisprojekte, Ökonomisierung von Hochschulen, Prekariatsprobleme von Lehrbeauftragten

·         Mitwirkung beim Bildungsstreik 2009/2010 mit Aktionen des zivilen Ungehorsams (Deutsche Bank, Hypo Real Estate)

·         Lösungskonzepte für Stuttgart21 (Demokratie-Labor Baden-Württemberg und regionale Formen des zivilen Ungehorsams)

·         Lehrveranstaltungen zu Bildungspolitik, Ziviler Ungehorsam, Demokratie, sozialen Bewegungen in Europa (2009-2015).

·         Mitarbeit in der Initiative „Andere Banken braucht das Land“ zusammen mit Urgewald, Foodwatch, Face of Finance, Kritische Aktionäre, attac (2013)

·         Mitarbeit im Bündnis „Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“ sowie der Kampagne „Legt den Leo an die Kette“ mit Aktionen bei der Deutschen Bank, Rheinmetall, Heckler & Koch und Diehl (2009-2014)

·         Dispozins-Kampagne gegen Abzocker-Banken (2014)

·         Konzepte gegen die EU-Jugendarbeitslosigkeit (2014)

·         Warum soziale Bewegungen nicht von der Erosion der repräsentativen Demokratie profitieren (2014)

·         Wie demokratisch sind eigentlich soziale Bewegungen? (2014)

·         Warum Bankkunden die Lämmer des Kapitals sind (2014)

·         Warum die Linke auf die sozialen Bewegungen nur marginalen Einfluss hat (2014)

·         Boykotte gegen den VW-Skandal (2016)

·         attac – ein sinkendes Schiff in den sozialen Bewegungen? (2016)

·         Merkel in der Unentbehrlichkeitsfalle – für eine Begrenzung der Amtszeit (2016)

Publikationen

·         Strukturprobleme staatlicher Planung, 1974. Hrg: Handlungsspielräume der Staatsadministration (m. A. Murswieck) 1974.

·         Politische Folgen reduzierten Wachstums (1980).

·         Ohne Zweifel für den Staat (m. B. Blanke, J. Brückner, G. Frankenberg, H. Holdmann. W.-D. Narr, H. Schmidt) 1982.

·         Großstadt und neue soziale Bewegungen. (m. W. NelIes) 1983.

·         Arbeit schaffen – jetzt! (m. M. Bolle) 1983.

·         D. Wohlfahrtswende (m. F. Krotz, G. Lütke, H. Pfarr) 1988.

·         Die Halbierung der Arbeitslosigkeit 1994.

·         Wozu noch Beamte? (m. H. Dürr, W-D. Narr, H. Mommsen, D.Wunder, H. Simonis) 1996.

·         Sich selbst eine Arbeit geben – Alternativen zur „Repressanda 2010“ 2003.

·         Soziale Menschen- und Grundrechte in Sozialprotesten realisieren (m. R. Roth, W. D. Narr) 2005.

·         Die Trias von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Die Linke – vor einer Dynamisierung? 2007

·         Aufruf an die Studierenden: Verweigert den BA-Abschluss (zusammen mit W. D. Narr) 2008.

·         Vom Verschwinden des zivilen Ungehorsams in neuen sozialen Bewegungen 2008.

·         Div. Publikationen zu einer Strategie für einen erfolgreichen Bildungsstreik 2009/2010 zus. mit Michael Kolain

·         Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! – eine realistisch-unrealistische Utopie, Mai 2010

·         Stuttgart21 scheitert am regionalen Widerstand, in: Lunapark 7/2011 Lösungsmodelle und Befragungen

·         Diverse Veröffentlichungen (u.a. in taz, FR, SZ, Freitag, Graswurzel, Kontext) zum Waffenhandel und Waffenexport nach Saudi-Arabien sowie den Sozialen Bewegungen gegen Waffenhandel (2012-2016)

·         Strategien gegen europäische Jugendarbeitslosigkeit (Freitag Community 2013)

·         Plädoyer für eine andere Merkel-Kritik (Kontext Okt. 2014)

·         Die Mängel der Merkel, in Cicero 1/2015 + FR von 11/2016

Mitgliedschaften/Würdigungen/Auftritte

·         Komitee für Grundrechte und Demokratie (1978-2016)

·         Berliner Sozialforum und AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum (2002-2007)

·         Initiative Berliner Bankenskandal (2002-2007)

·         Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac-Deutschland (2008-2016)

·         Mitinitiator der Kampagne „Legt den Leo an die Kette“ innerhalb des Bündnisses „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (2009-2014)

·         Auszeichnung der Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Initiative Berliner Bankenskandal (2004)

·         Träger des Ossip-Flechtheim-Preises für zivilen Ungehorsam (2006)

·         Mitinitiator des Bildungsstreiks 2009/2010

·         Mitglied in „Keine Waffen vom Bodensee“ (2015-2016)

·         Auftritte in „3 nach 9“, „Hart aber Fair“, Frontal21, HR, WDR, SWR2, NDR, RBB, Deutschlandfunk

https://grottian.wixsite.com/homepage

https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/mitarbeiter/prof_dr_petergrottian/index.html

Urheberrecht
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Grafikquellen   : Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft – OSI –

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Pflege in Corona – Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2020

Der alltägliche Ausnahmezustand

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von Jenny Weber

Sechs Millionen Pflegekräfte in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen sowie in der ambulanten Pflege fehlen weltweit, laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Besonders dramatisch zeigt sich dieser Notstand in Afrika, Teilen Asiens und Lateinamerika. Doch auch im reichen globalen Norden stehen die jetzt als „systemrelevant“ gelobten und beklatschten Pflegekräfte vor schwierigen Bedingungen, werden schlecht bezahlt und arbeiten in zu geringer Besetzung. Dies betrifft nicht nur Krankenhäuser, die derzeit zu Recht besondere Beachtung erhalten, sondern noch vielmehr die Angestellten in Altenpflegeheimen und der ambulanten Pflege. Diese leiden seit Jahren unter den Auswirkungen einer neoliberalen Politik, die Profite vor die Bedürfnisse der Menschen stellt und prekäre Arbeitsverhältnisse begünstigt.

Auch in Deutschland ist es erst jüngst und nach zähen Verhandlungen gelungen, einen verbindlichen Mindestlohn für die ambulante und stationäre (Alten-)Pflege zu vereinbaren. Zudem soll es für die Pflegekräfte nun aufgrund der besonderen Belastungen in der Coronakrise eine Sonderzahlung in Höhe von 1500 Euro geben – doch ob und wann diese gezahlt wird, ist noch immer offen.[1] Das ist besser als nichts, aber ein Blick auf die Realitäten in der ambulanten Pflege offenbart: Es bedarf grundsätzlicher Veränderungen, um eine an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Pflege zu ermöglichen. Das gilt besonders in Zeiten, in denen Pflegekräfte Gefahr laufen, sich selbst mit dem neuen Virus zu infizieren. Doch auch schon zuvor lag dieser Pflegenotstand offen zutage – angesichts einer Arbeit, die aufgrund der enormen psychischen und physischen Belastungen die Pflegenden nicht selten selbst krank macht.

Hierzulande werden gut drei Viertel aller Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, das sind mehr als zweieinhalb Millionen Menschen.[2] Über die Hälfte der Versorgung leisten die Angehörigen, in den allermeisten Fällen sind dies Frauen. Nicht wenige Haushalte decken die Betreuung über ausländische Pfleger*innen ab, die mit im Haushalt wohnen und rund um die Uhr für die Bedürftigen da sind. Für ein gutes Viertel der Pflegebedürftigen sorgen ambulante Pflegedienste – ihr Anteil wird in den kommenden Jahren noch steigen: Weil die Zahl der Pflegebedürftigen wächst und mit der Pflege viel Geld verdient werden kann. Aktuell sind zahlreiche Pflegebedürftige und deren Angehörige allerdings auf sich allein gestellt, weil Pflegedienste, Ehrenamtliche und Tagespflegeeinrichtungen in Zeiten von Corona nur noch eingeschränkt arbeiten können oder gleich schließen mussten.

Insgesamt fehlen laut dem Pflegereport 2030 der Bertelsmann Stiftung 500 000 Fachkräfte bis zum Jahr 2030, während im gleichen Zeitraum 50 Prozent mehr pflegebedürftige Menschen erwartet werden.[3] Im nächsten Jahrzehnt steigt somit der ohnehin schon schwer zu bewältigende Arbeitsaufwand in der Pflege noch einmal deutlich an. Um dieser Herausforderung überhaupt nur annähernd gerecht zu werden, muss der Pflegealltag auch jenseits der Pandemie deutlich stärker in den Fokus rücken. Das betrifft nicht nur die Debatte um den Fachkräftemangel. Vielmehr muss es um die Arbeitsbedingungen in der Pflege gehen und darum, wie diese enorm wichtige gesellschaftliche Aufgabe auf menschenwürdige Art und Weise organisiert werden kann. Dazu ist es einerseits notwendig, mehr Menschen in den Prozess der Pflege einzubinden. Andererseits muss der enorm hohe Verwaltungsaufwand deutlich reduziert werden. Bei all dem sollte es letztlich darum gehen, die Pflege endlich wieder vom Menschen her zu denken.[4]

Wie wenig dies derzeit der Fall ist, zeigt sich im Pflegealltag vielerorts, nicht zuletzt an fehlenden Materialien. Einfache Dinge wie Schuhüberzieher, die sich Pflegekräfte aus hygienischen Gründen bei ihrer Arbeit über die Straßenschuhe ziehen, sind auch in normalen Zeiten permanent Mangelware. Also werden sie mehrfach verwendet, erfüllen dann aber nicht mehr ihren Zweck. Obwohl diese Materialien nicht teuer sind und im Übermaß vorhanden sein könnten, wird an ihnen gespart. Das gilt auch für Atemschutzmasken, die aktuell insbesondere in Altenpflegeheimen und in der ambulanten Pflege fehlen. Die privaten Unternehmen sparen, wo sie können – am Material, an der Zeit und am Personal: So besteht in vielen Unternehmen der Großteil der Angestellten aus Pflegehilfskräften, ihre Zahl übersteigt somit längst jene der qualifizierten Fachkräfte. Dies wäre nicht von Nachteil, würden die Unternehmen auch Zeit und Geld investieren, um eine angemessene Einarbeitung zu gewährleisten und stünden die Angestellten nicht unter ständigem Zeitdruck. Die Realität sieht aber oftmals anders aus. So kommt es häufig zu vermeidbaren Fehlern, die etwa bei einer Medikamentengabe schwerwiegende Folgen haben können.

Wo bleibt die Menschenwürde?

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Einen Applaus stecken sich für gewöhnlich Politiker ein, welche die Zeit zur Veränderung verschlafen haben.

Dass das Gesundheitsministeriums unter Jens Spahn auf Pflegekräfte aus dem Ausland setzt, anstatt die Arbeitsbedingungen zu verbessern und somit den Beruf attraktiver zu machen, trägt dabei wenig zur Behebung der Probleme in der Branche bei. Sie schaden vor allem den Gesundheitssystemen anderer Länder und verschieben das Problem nur. Denn das „Auftreiben“ von Fachkräften im Ausland führt zu einem „Brain Drain“, dem Abzug von qualifiziertem Fachpersonal aus den Herkunftsregionen – mit verheerenden Auswirkungen für die dortigen Gesellschaften. Zugleich implementiert dieses Vorgehen auch in unserem Pflegesystem nur weitere Dimensionen der Diskriminierung und fördert somit ein nicht resilientes Pflegesystem. Angesichts der kommenden Herausforderungen ist das keine Lösung.[5]

Quelle        :          Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —        Поздравление зимних именинников – клиентов отделения дневного пребывания граждан пожилого возраста и инвалидов с концертом, вручением подарков и застольем

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’Pandemie’ (1) von 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2020

Ein ’Stein’ als „Denk-mal-nach“

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Quelle:    Scharf  —  Links
Von Edith Bartelmus-Scholich

Die ’Muse’ der Coronakrise von 2020 reaktivierte das Buchprojekt der „’Historischen Grenzsteine’ der saarländischen Wälder“. Die in Stein gehauenen ’Denkmale’ der Vergangenheit erzählen dem historisch Interessierten nämlich nicht nur einfach die Geschichte des Saarlandes. Sie belegen mit ihrer Existenz die leidvolle Entwicklung der Inbesitznahme der saarländischen Territorien durch ’adlige’ Landräuber. Zwar hatte schon 1755 Jean Jacques Rousseau, einer der großen französischen Philosophen und Aufklärer, die Menschen vor „Landdieben“ gewarnt, jedoch erst die französische Revolution änderte die etablierte jahrhundertealte, ungerechte Besitzverteilung unter den Menschen.

Der heute überwiegend in der Stadt wohnende Mensch der modernen Industriegesellschaft sucht oft als Wanderer Erholung in der nahen Waldlandschaft. Dort trifft er auf die alten ’Historischen Grenzsteine’, die früher unüberwindbare Territorialgrenzen markierten. Heute dagegen können die Bürger ungehindert über das nun ’freie Land’ laufen. Die Grenzsteine bezeichnen jedoch noch die gültigen Banngrenzen der Ortschaften und sind inzwischen ein Kulturgut der Heimatgeschichte geworden. Deshalb stehen sie auch als ’Kleindenkmäler’ unter staatlichem Schutz. Die typischsten und schönsten Exemplare dieser alten ’Grenzsteine’, schon 1990 in einer Fotoausstellung gezeigt, werden in diesem Sachbuch nochmals vorgestellt, um so dem Spaziergänger durch Wald und Flur eine Erklärung für ihre Existenz und ihre Inschriften zu geben.

Der saarländische Heimatforscher Nikolaus Götz, ein promovierter Romanist und Politologe, hat mit seinem neusten Buch den Geliebten ’Historischen Grenzsteinen’ der saarländischen Wälder einen Rückgriff in ein altes Forschungsprojekt gewagt. Dabei kombiniert er wortgewandt sein literarisches, psychologisches, politisches wie historisches Wissen über den Evolutionsprozess der gesellschaftlichen Entwicklung der Grenzziehung, um eine Erklärung für die zahlreichen „Steine in der Landschaft“ zu finden, die so viele Interessierte als Betrachtungsobjekt anlocken. Dem einfachen Spaziergänger im Wald, ebenso wie dem lesebereiten Liebhaber von Geschichte, eröffnet sich bei der Lektüre eine neue Sichtweise auf diese steinernen Symbole der saarländischen Regionalgeschichte.

Edith Bartelmus-Scholich

Urheberrecht
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Grafikquellen   :    Ansicht von Alsweiler, Gemeinde Marpingen, Landkreis St. Wendel, Saarland

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Wahlen in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2020

Die Macht der Senatoren

Von Dominik Tolksdorf

Am 3. November wird in den USA auch ein Teil der Sitze im Senat neu vergeben. Das Ergebnis wird entscheidend für die künftige Regierungspolitik.

Neben der US-Präsidentschaftswahl am 3. November werden auch Senatswahlen abgehalten. Mit demokratischer Mehrheit wäre der Senat ein zentraler Baustein für die Verabschiedung von Reformen unter einem Präsidenten Biden. Wie gut stehen die Chancen darauf und mit welchen Hindernissen im Kongress müssten die Demokraten bei der Verwirklichung ihrer Vorhaben rechnen?

Bei den anstehenden Wahlen werden 35 von 100 Senatssitzen vergeben. Bisher halten die Republikaner eine Mehrheit mit 53 Sitzen; allerdings müssen davon dieses Jahr 23 Mandate verteidigt werden. Gleichzeitig werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses, der zweiten Kammer des US-Kongresses, gewählt. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden die Demokraten dort die Mehrheit, die sie 2018 gewonnen haben, noch ausbauen.

Vieles deutet darauf hin, dass die Demokraten einige Mandate im Senat hinzugewinnen werden – die entscheidende Frage ist, wie viele Sitze. Für eine Mehrheit müssten die Demokraten einen Nettogewinn von 3 oder 4 Senatssitzen erzielen, je nachdem wie die Präsidentschaftswahl ausgeht. Denn bei einem Patt im Senat kann der US-Vizepräsident die entscheidende Stimme abgeben. Von den 23 zu verteidigenden Senatssitzen der Republikaner werden 10 als stark umkämpft eingestuft. Einigen republikanischen Amtsinhabern wird nun ihre Nähe zu Trump zum Verhängnis. Zuletzt stufte die Statistik-Website FiveThirtyEight die Chancen der Demokraten, die Mehrheit im Senat zu gewinnen, mit 73 Prozent ein. Gerade bei engen Wahlen in Staaten wie North Carolina, Maine oder Iowa kann aber noch viel passieren.

Falls die Demokraten die Präsidentschaft und eine Senatsmehrheit gewinnen, wird die Verabschiedung von Maßnahmen zur Linderung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronapandemie Priorität haben. Weitere wichtige Projekte sind eine Wahlrechtsreform, Antikorruptionsgesetze, strengere Umweltauflagen sowie eine Verbesserung der Gesundheitsreform von 2009. Viele Maßnahmen sollen gleichzeitig zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. In der Außenpolitik, in der der Präsident weniger Rücksicht auf den Kongress nehmen muss, wird es der Biden-Administration vorerst darum gehen, das Vertrauen der engsten Verbündeten in die USA zurückzugewinnen.

Fox Leads the Clown Car Parade (20301524428).jpg

Bei den innerparteilichen Debatten der Demokraten um die Reichweite der Reformen könnte es zu Auseinandersetzungen zwischen eher konservativen und progressiven Abgeordneten, insbesondere im Repräsentantenhaus, kommen. Denn viele Abgeordnete aus „swing districts“, also Wahlkreisen mit schwankendes Mehrheiten zwischen Republikanern und Demokraten, wollen ihre Wiederwahl in zwei Jahren nicht gefährden, indem sie Maßnahmen zustimmen, die viele Wähler als zu radikal empfinden. Daneben würden im demokratisch dominierten Senat die oppositionellen Republikaner alles daransetzen, Gesetzesvorhaben zu blockieren.

Ein bewährtes Instrument dabei sind Filibuster, durch die oppositionelle Senatoren die Abstimmung über einen Gesetzentwurf verzögern und damit behindern können. Dabei wird die Debatte über das Gesetz verlängert, und Senatoren können so lange sprechen, wie sie es für notwendig halten. Ein Filibuster kann gewöhnlich nur mit 60 Stimmen im Senat beendet werden. In der Praxis genügt es meistens, dass die Opposi­tionspartei einen Filibuster ankündigt, um ein Gesetzesvorhaben zu blockieren. Damit kann sie zumindest ein Vorhaben verwässern oder eigene Anliegen im Gesetzespaket mit unterbringen. Diese Praxis hat den Senat zunehmend lahmgelegt und ist für ein demokratisches System problematisch. Denn wenn politische Entscheidungen mehrheitlich nur mit 60 Prozent Zustimmung einer Kammer möglich sind (und das auch nur, solange auch das Repräsentantenhaus und der Präsident mitspielen), spielt die Durchsetzung des Wählerwillens nur eine untergeordnete Rolle.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        Kabinettstreffen im Cabinet Room des Weißen Hauses am 13. März 2017

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Offener Brief von LISA

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2020

LISA NRW an Oskar Lafontaine (15.10.2020)

Quelle:    Scharf  —  Links

Von LISA / NRW – Offener Brief

Lieber  Genosse Lafontaine,

die Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen (LISA) NRW möchte Dir eine Rückmeldung sowohl  zu Deinem  Auftritt in einem Münchner Luxushotel gemeinsam mit Thilo Sarrazin und Peter Gauweiler als auch zu Deinem NZZ-Interview vom 10. Oktober zukommen lassen.

Wir möchten, dass Du weißt:

1.       Wir finden es völlig unangemessen von Dir gemeinsam mit Thilo Sarrazin dessen neueste Hetzschrift zu würdigen. Sarrazin wurde wegen Unverträglichkeit seiner rassistischen Propaganda mit den Grundsätzen der SPD aus dieser ausgeschlossen. Eine Entscheidung zu der wir die SPD nur beglückwünschen können.  Ein gemeinsamer Auftritt mit Sarrazin ist für einen Linken höchstens dann hinnehmbar, wenn es darum geht dessen rassistischen Thesen entschieden Paroli zu bieten. In München hast Du jedoch das Gegenteil davon gemacht.

2.       Deine Argumentationen im „Kamingespräch“ mit Sarrazin greifen nicht nur rechte Stereotype auf, sondern untermauern sie noch mit fragwürdigen, angeblichen Fakten. Es ist schlicht falsch, dass „jedes unbegleitete Flüchtlingskind“ monatlich 5000 Euro Kosten  verursacht. Dies ist vielmehr die höchstmögliche Summe, die in absoluten Ausnahmefällen für ein Kind ausgegeben werden kann. Die durchschnittliche Ausgabe für ein unbegleitetes Flüchtlingskind in z.B. Baden-Württemberg  belief sich 2018 auf unter 500 Euro pro Monat.

3.       Ebenso falsch und bewusst irreführend ist die Aussage, diese hohen Kosten könntest Du der Sozialrentnerin nicht vermitteln. Hier eine arme, alte Frau gegen ein armes,  geflüchtetes Kind auszuspielen ist der Höhepunkt der Demagogie. Sind es etwa arme, alte Frauen, die armen Kindern nicht helfen wollen? Sind es arme,  alte Frauen, die Unbarmherzigkeit gegen andere Arme und Hilfsbedürftige predigen?  Sind es überhaupt Frauen, die rassistischen Parolen auf den Leim gehen? Ganz bestimmt nicht! Die übergroße Mehrheit der Frauen unterstützt Hetze gegen Geflüchtete oder auch Hetze gegen Arme und Ausgegrenzte überhaupt nicht. Als 2015 viele Menschen auf der Flucht in Deutschland ankamen, waren es überall vor allem Frauen, die sich in lokalen Gruppen um die Ankommenden kümmerten. Auch andere soziale Freiwilligenarbeit wird in Deutschland vor allem von Frauen geleistet – und oft ist da auch die von Dir vorgeschobene Sozialrentnerin aktiv. Und, glaubst Du tatsächlich, dass es  die Kosten für Geflüchtete  sind, die die Rentnerin in Armut halten? Nein, Armutsrenten gerade für Frauen haben andere Gründe. Sie sind politisch gewollter Ausfluss von geschlechtlicher Arbeitsteilung und ein Ergebnis jahrzehntelanger, neoliberaler Zerstörung von Sozialstaat und Altersabsicherung.

4.       Mit dieser, aber auch den Äußerungen, dass Notleidenden besser nicht hier, sondern in ihrer meist kriegs- und krisengeschüttelten Heimat geholfen werden sollte oder mit der These, dass die Arbeitsmigration nach Großbritannien ursächlich für den Brexit sei, greifst Du wieder einmal rechte Narrative auf und bestätigst sie. So, Oskar Lafontaine, wird das nie etwas mit einer linken Hegemonie im gesellschaftlichen Diskurs. Jede Deiner diesbezüglichen Argumentationen zementiert die bestehende rechte Hegemonie  und ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Zu linken Wahlerfolgen tragen Deine Beiträge leider schon lange nicht mehr bei.

5.       Dir ist offenbar die erste und wichtigste Erkenntnis von Linken jeglicher Couleur nicht mehr geläufig: Die Barrikade verläuft nicht zwischen unterschiedlichen Armen, sondern zwischen kapitallosen Menschen und Kapitaleignern. Wir stehen mit allen Armen unterschiedlicher Lebenslagen zusammen und wollen gemeinsam kämpfen. Da Du das offenbar nicht möchtest, fordern wir Dich auf künftig nicht mehr als Politiker der LINKEN das öffentliche Wort zu ergreifen.

Mit solidarischen Grüßen

Sprecherinnenkollektiv LISA NRW

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben       —       Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Unten    —           Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Der Kampf um CDU-Vorsitz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Frontalangriff aufs Adenauer-Haus

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Von Daniel Godeck

Nach der Verschiebung des CDU-Parteitags geht Vorsitzbewerber Friedrich Merz auf scharfen Konfrontationskurs zur Parteispitze – und inszeniert sich weiter als Opfer.  Dafür gibt es viel Kritik – aber durchaus auch Unterstützung.

Hat Friedrich Merz etwas zu lange über den großen Teich geschaut? Gerade drängt sich der Eindruck auf. Seit der CDU-Vorstand am Montag die Verschiebung des für Dezember geplanten Parteitags beschlossen hat, macht Merz bisweilen auf die deutsche Version von Donald Trump. Er, der Fan der Parteibasis, der das Delegiertentreffen so herbeigesehnt hatte – und nun vom fiesen „Parteiestablishment“, gemeint ist die CDU-Spitze, ausgebremst wird. So stellt es der frühere Unionsfraktionschef dar. „Sauerland-Trump“ nannte ihn sogar die FAZ.

Seither fährt Merz also einen Frontalangriff auf die Parteispitze. Er zieht durch die Fernsehstudios und tippt sich, Trump-gemäß, die Finger wund, um seinem Ärger Luft zu machen. „Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion „#Merz verhindern“ in der #CDU. Und das mit der vollen Breitseite des Establishments hier in #Berlin“, ließ er via Twitter verbreiten. Unter vielen CDU-Mitgliedern herrsche „blankes Entsetzen“.

Den Widersacher in der Erzählung spielt dabei Armin Laschet. Der NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize ist Merz‘ aussichtsreichster Konkurrent um den Parteivorsitz. Er hat in der gegenwärtigen Pandemie mehr Möglichkeiten, sich als Krisenmanager zu profilieren (allerdings auch zu scheitern). „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern“, behauptete Merz in der Welt.

Dabei ist Merz‘ Ansinnen zunächst wenig trumpesk: Er will schlicht, dass der CDU-Parteitag, nachdem er bereits während der ersten Pandemiewelle im Frühjahr verschoben wurde, noch in diesem Jahr über die Bühne geht – zur Not rein digital. Wegen Bedenken ob der Rechtmäßigkeit lehnt die CDU-Spitze dies aber ab. Auch eine Mischvariante hatte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag vorerst ausgeschlossen, da sich die damit verbundene Briefwahl lange hinziehen würde. Spätestens im Januar soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

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Friedrich Merz und der CDU-Parteitag

Desaströse Nullplanung

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Ein Kommentar von Gereon Asmuth

Das mehrmalige Verschieben des Parteitags fördert den Eindruck, der Anti-Merz-Flügel spiele mit gezinkten Karten. Das ist ein Schaden für die Demokratie.

Friedrich Merz hat recht. Der Möchtegern-CDU-Vorsitzende, der seit der erneuten Verschiebung des Parteitags wie Rumpelstilzchen durch die Hauptstadt wütet, sich in einem Interview nach dem anderen über das „Establishment“ in seiner Partei empört, trifft einen wunden Punkt. Die erneute Absage des Parteitags wegen Corona lässt die CDU unvorstellbar alt aussehen.

Erst Ende Oktober fällt der Partei auf, dass ein Massenevent Anfang Dezember in Coronazeiten nicht optimal, auf keinen Fall aber opportun ist. Das hätte man – wenn man in den letzten Monaten auch nur eine einzige Prognose über die zweite Coronawelle gelesen hätte – auch schon im April ahnen können. Und einen Plan B vorbereiten müssen.

Doch was beschließt die CDU? Ja, nun, mal gucken, wie es im Dezember aussieht. Oder im Januar. Und dann schaun wir mal. Ob. Oder ob nicht. Oder so. Ach, wir wissen doch auch nicht.

Im Ernst jetzt?

Kein Skat-Treffen im Sauerland, sondern der CDU-Parteitag

Man muss es noch mal betonen: Es geht hier nicht um ein Treffen einiger Skatbrüder irgendwo im Sauerland, sondern um die Wahl des Vorstands der Partei, die die Regierung führt. Der ganz nebenbei auch das Krisenmanagement in der Coronapandemie obliegt. Eine vertrauensbildende Maßnahme in „die da oben“ jedenfalls sieht anders aus.

Dabei predigt die CDU doch immer gern ihren Glauben in die Technik. Doch jetzt sieht sie keine Chance, eine Online-Abstimmung im Zeitalter der Digitalisierung zu organisieren? Und das zehn Jahre nachdem die Piraten der etablierten Politik zeigten, dass es da ein Neuland namens Internet gibt?

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Oben        —        Friedrich Merz

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Namenlose Verbrechen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Debatte um „Polen-Denkmal“ in Berlin

Von Stefan Reinecke

Im Vernichtungskrieg der Nazis wurde die slawische Bevölkerung des Ostens terrorisiert. Mit dem Erinnern daran hapert es.

Der erste Einsatz, den der Soldat Albert Rodenbusch im Osten erlebte, fand am 29. Dezember 1942 in Weißrussland statt. Er und seine Kameraden des Ausbildungsregiments 635 wurden in einem Dorf von der örtlichen Bevölkerung freundlich empfangen. Trotzdem, so Rodenbuschs Aussage beim Kriegsverbrecherprozess in Minsk 1946, brannten deutsche Soldaten den Ort nieder und nahmen die Bewohner gefangen.

Im nächsten Dorf wurde die Wehrmacht mit Gewehren beschossen. Angehörige des Ausbildungsregiments fackelten das Dorf ab und exekutierten die 70 Bewohner; Männer, Frauen, Kinder. Im dritten und vierten Dorf trafen sie auf keinen Widerstand, brannten die Dörfer ab, töteten die meisten Bewohner und nahmen die Überlebenden gefangen.

Wehrmacht, SS, Waffen-SS und Polizeibataillone machten in Weißrussland mehr als 600 Dörfer dem Erdboden gleich. Das war kein Ergebnis einer aus dem Ruder gelaufenen Gewaltdynamik, von Exzessen, wie sie in entfesselten Kriegen immer wieder vorkommen, sondern von einer von oben angeordneten Praxis.

Im NS-Rassenkrieg wurde die slawische Bevölkerung des Ostens terrorisiert, wurden entvölkerte „tote Zonen“ geschaffen, Städte ausradiert, Kultur und Eliten vernichtet. Die Grenzen zwischen der gezielten Ermordung der jüdischen Bevölkerung, der Partisanenbekämpfung, die meist nur als Vorwand diente, und dem Terror gegen die Zivilbevölkerung verschwammen.

Gewaltexzesse in Weißrussland

In Weißrussland fiel die NS-Gewaltpraxis besonders brutal aus, ein Fünftel der Bevölkerung fiel dem Terror zum Opfer. Erst Ende der 1980er Jahre, als die Sowjetunion vor dem Zusammenbruch stand, hatte Weißrussland wieder so viele Einwohner wie vor dem deutschen Überfall 1941.

Die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Osten sind fast namenlos geblieben. Es gibt kaum Bilder und Begriffe für den Vernichtungskrieg zwischen Brest und Kursk, Tallinn und Odessa. In Schulbüchern finden sich keine markanten Orte oder Namen von Partisanen – der Rassenkrieg der Nazis ist 75 Jahre nach Kriegsende in Deutschland weitgehend Terra incognita.

Wir kennen keine Figur aus Minsk, mit der wir uns identifizieren können wie mit Anne Frank. Wir kennen keine glänzenden Texte von Intellektuellen wie Ruth Klüger, keine Biografie wie die von Charles de Gaulle, dem Kopf der französischen Résistance. Kein Claude Lanzmann hat den Schrecken in den Gesichtern der Überlebenden sichtbar gemacht, kein Steven Spielberg das Grauen in die Sprache von Hollywood übersetzt. Die mehr als drei Millionen sowjetischen Soldaten, die die Wehrmacht verhungern und erfrieren ließ, sind namen- und gesichtslos geblieben. Das Mahnmal Chatyn bei Minsk ist in Deutschland kein Begriff.

Eine weiße Fläche

Die von dem Historiker Wolfgang Benz angeregte Erweiterung auf ganz Europa ist klug – die rassistische Vernichtungspraxis tritt im Kontrast zu der Besatzung im Westen umso deutlicher hervor. Dieses Zentrum wird das größte, ambitionierteste geschichtspolitische Projekt seit dem Holocaust-Mahnmal. Nicht zuletzt das Verdienst von Historikern wie Peter Jahn, der seit Jahrzehnten für mehr Aufmerk­samkeit für die Opfer der NS-Lebensraumpolitik wirbt.

Die Verbrechen an der nichtjüdischen Zivilbevölkerung in den deutsch besetzen Gebieten ist in der kollektiven Erinnerung der Bundesrepublik eine unbeschriebene, weiße Fläche. Nur am Rand und vereinzelt sind sie, wie die Hungerblockade Leningrads, Teil offizieller Gedenkrituale geworden. Das bundesdeutsche Selbstbild, es in Sachen Vergangenheitsbearbeitung weit gebracht zu haben, ist gegen diesen Mangel an Wissen und Interesse erstaunlich immun.

Wer Berlins Mitte zu Fuß durchstreift, kann von dem wuchtigen Holocaust-Mahnmal samt umfänglichem Dokumentationszentrum zur „Topographie des Terrors“ gehen, dem früheren Gestapo-Hauptquartier. Von dort ist es nicht weit zum Bebelplatz und Micha Ullmanns subtilem Denkmal, das an die Bücherverbrennung erinnert. Vom Libeskindbau und Jüdischem Museum fährt man ein paar Busstationen zum Bendlerblock, wo Stauffenberg erschossen wurde und die verzweifelte Geschichte des deutschen Widerstands gegen das NS-System vergegenwärtigt wird.

Fast könnte man den Eindruck haben, dass, wie Konservative vor 20 Jahren warnten, Berlins Mitte sich in einen ästhetischen, professionell gemachten Gedenkpark verwandelt hat. In ein paar Jahren wird man am Anhalter Bahnhof das Exilmuseum besuchen können, ein privat finanziertes großformatiges Projekt, das uns das Schicksal von Bert Brecht, Walter Benjamin, Hannah Arendt und anderen vor Augen führen wird. Intellektuelle, Literaten, Künstler, mit dem richtigen moralischen Kompass ausgestattet, die verfolgt und verjagt wurden. Sie sind so, wie wir gerne wären.

Aber etwas fehlt!

Wir machen Unterschiede, auch bei den Opfern. Es gibt solche, die für unser Selbstbild interessant sind, die uns nah erscheinen, die Interesse und Mitleid wecken, während namenlose sowjetische Soldaten, deren Rache und militärische Potenz unsere Eltern und Großeltern fürchteten, uns fernbleiben.

Angesichts dieser eingefrästen Ignoranz hat der Bundestag kürzlich einen ungewöhnlichen Entschluss gefasst. In Berlin soll ein Dokumentationszentrum entstehen, das die Geschichte der deutschen Besatzung in Europa erzählt. Dieses Zentrum soll helfen, die klaffende Lücke in der hiesigen Erinnerungslandschaft zu schließen.

Die von dem Historiker Wolfgang Benz angeregte Erweiterung auf ganz Europa ist klug – die rassistische Vernichtungspraxis tritt im Kontrast zu der Besatzung im Westen umso deutlicher hervor. Dieses Zentrum wird das größte, ambitionierteste geschichtspolitische Projekt seit dem Holocaust-Mahnmal. Nicht zuletzt das Verdienst von Historikern wie Peter Jahn, der seit Jahrzehnten für mehr Aufmerk­samkeit für die Opfer der NS-Lebensraumpolitik wirbt.

Quelle        :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben        —          Kriegsopfer„, Otto-Suhr-Allee 100, Berlin-CharlottenburgDeutschland

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Die Schmiergeldindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Korruption in der Politik –
Bundestag verhindert Aufklärung

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Von Frederik Richter, Correctiv

Lange wollte die Politik selbst bestimmen, was Bestechung ist – und was nicht. Noch immer hält sie wichtige Prüfungen vor der Öffentlichkeit geheim. Möglicherweise hat sie Anlass dazu.

Sie nehmen Bargeldspenden in unbegrenzter Höhe entgegen. Sie legen ihre Finanzen, ihr Vermögen und ihre Schulden nicht offen. Geheimdienstmitarbeiter dürfen ihnen über Tarnidentitäten Geld zukommen lassen. Sie setzen sich dafür ein, dass sie bestochen werden dürfen. Die Rede ist nicht von Politikern in einem südamerikanischen Land oder den Familienmitgliedern eines Kleptokraten in Afrika. Sondern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Politik ist käuflich, seitdem es Politik gibt. Ohne Geld ist es auch in westlichen Demokratien schwierig, an die Macht zu kommen. Andersherum braucht auch die Wirtschaft politischen Einfluss. Dennoch zählt Deutschland weltweit wie auch in Europa bei der Korruptionsbekämpfung immer wieder zu den Schlusslichtern. Besonders die Abgeordneten des Deutschen Bundestags tun alles dafür, dass ihre Geheimnisse nicht publik werden.

Die Organisation LobbyControl schätzt, dass der Öffentlichkeit die Spender von 75 Prozent aller Zuwendungen an die politischen Parteien unbekannt sind. Denn Spenden unter 10.000 Euro müssen nicht bekannt gemacht werden. Eine effektive, unabhängige Überprüfung dieser ohnehin schon lockeren Regeln für Parteispenden findet in Deutschland nicht statt. Die Bundestagsverwaltung prüft die Rechenschaftsberichte der Parteien.

Wie genau die Prüfung vonstatten geht, ist unbekannt. Noch problematischer ist die Finanzierung der Bundestagsabgeordneten selbst. Sie müssen nur Spenden ab 5.000 Euro überhaupt melden. Die Regeln für die Parlamentarier bestimmt der Ältestenrat – also die Abgeordneten selbst.

Auch bei der internationalen Korruptionsgesetzgebung zählt Deutschland immer wieder zu den Schlusslichtern. Erst wenn die Blamage zu offensichtlich wird, bewegt sich die Berliner Politik. Zum Beispiel die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption. Sie trat 2005 in Kraft – in Deutschland jedoch erst fast zehn Jahre später. Denn die UN-Konvention verlangt, dass Abgeordnetenbestechung verboten ist. Und für ein solches Verbot fand sich im politischen Berlin lange Zeit keine Mehrheit.

Deutschland fand sich irgendwann in der Gesellschaft von Nordkorea, Somalia, Syrien und Andorra wieder, die die Konvention ebenfalls noch nicht ratifiziert hatten. Selbst der in ihren Geschäftsmethoden wenig zimperlichen deutschen Wirtschaft war es am Ende peinlich. Immer wieder forderten Wirtschaftsvertreter die Politik auf, die UN-Konvention endlich umzusetzen. Die Geisteshaltung der Politik brachte besonders der CDU-Politiker Volker Kauder in den Bundestagsdebatten über die UN-Konvention zum Ausdruck: „Politik ist ein eigenes Geschäft“, sagte Kauder und forderte, dass die Verhaltensregeln des Bundestags und nicht das Strafrecht die Bestechlichkeit von Abgeordneten verhindern sollten.

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Mit anderen Worten: Die Politik solle weiterhin selbst bestimmen, was Bestechung sei und was nicht. Strafrechtlich verankerte und damit durch die Justiz überwachte Regeln sollen für Ärzte, Staatsanwälte, Richter und auch Manager gelten, nicht jedoch für Abgeordnete.

Rügen aus Straßburg

Der Fall der UN-Konvention macht auf besonders spektakuläre Weise deutlich, dass der Exportweltmeister Deutschland kein Interesse an effektiver Bekämpfung von Korruption hat. Es ist jedoch nicht der einzige dieser Art. Auch der Europarat in Straßburg rügt Deutschland regelmäßig für die fehlende Umsetzung wichtiger Instrumente im Kampf gegen Korruption.

Quelle         :       T-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Graffiti in Zagreb, Croatia.

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Armageddon für Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2020

Evangelikale Christen werben für Israel

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Ein Artikel von Marina Klimchuk

Evangelikale lieben Israels Regierung – und sie gelten zugleich als wichtige Unterstützer der Wiederwahl des US-Präsidenten.

Weniger als zehn Minuten Autofahrt liegen zwischen der US-Botschaft, die Donald Trump 2018 feierlich von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen ließ, und Bethlehem, dem Geburtsort Jesu im Westjordanland. Die Coronapandemie hat in der Stadt ihre Spuren hinterlassen: Wo früher Massen von christlichen Pilgern Schlange standen, um die Geburtskirche zu betreten, breitet sich triste Leere aus. Die aufdringlichen Taxifahrer und Tourguides sind verschwunden, Reise­büros und Hotels haben ihre Mitarbeiter*innen entlassen. Die Kirchentore schließen schon am frühen Nachmittag.

2019 war ein Rekordjahr für Bethlehem. Beinahe zwei Millionen Besucher*innen hatte die Geburtskirche. Doch für die meisten Pilger ist der Aufenthalt in Bethlehem nur kurz. Der Führung durch die Kirche folgt ein Mittagssnack mit Hummus oder Falafel, und schon eilt man zurück zum Reisebus. Eine klassische Pilgerreise im Heiligen Land spielt sich nicht im Westjordanland ab, sondern in Israel. Dass sich die Geburtskirche auf palästinensischem Territorium befindet, ist ein unbequemer Zufall.

„Wer Israel flucht, der wird verflucht! – Wer Israel segnet, wird gesegnet!“

„Wer Israel flucht, der wird verflucht! – Wer Israel segnet, wird gesegnet!“ Auf diesen Satz im 1. Buch Mose 12,3 gründen viele evangelikale Christen ihre politischen Vorstellungen. Sie fordern eine bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung einschließlich deren Siedlungspolitik im Westjordanland.

Bis zum Ausbruch der Coronapandemie brachte die US-Lobbyorganisation Christians United For Israel (CUFI) jedes Jahr Hunderte amerikanische Pastoren nach Israel. Als größtes proisraelisches Bündnis in den USA zählt CUFI über 8 Millionen Mitglieder. Der robuste 80-Jährige Fernsehprediger John Hagee aus Texas ist stolz auf sein Lebenswerk. Als die USA 2018 als erster Staat der Welt Jerusalem als offizielle Hauptstadt Israels anerkannten und den neuen Botschaftsstandort in Jerusalem einweihten, war Hagee als Prediger eingeladen.

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„Sie haben die politische Unsterblichkeit erreicht“, so hatte der TV-Prediger noch vor der Eröffnung Donald Trump gelobt, „denn Sie hatten den Mut, das zu tun, was sich andere Präsidenten nicht getraut haben.“ In der Vergangenheit hat Hagee immer wieder bizarre Thesen verbreitet, etwa dass Hitler ein Erfüllungsgehilfe Gottes gewesen sei. Alle Juden hätten dem Ruf des Zionismus folgen und nach Palästina auswandern sollen.

Seiner Karriere geschadet hat das nicht: Bei den jährlichen CUFI-Konferenzen sind hochkarätige Poli­ti­ker*innen und Diplomaten aus den USA und Israel vertreten. Als Hagee Anfang des Monats an Covid-19 erkrankte, wünschte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ihm auf Twitter eine schnelle Genesung, denn Israel habe „keinen besseren Freund“.

Rund ein Fünftel der US-Amerikaner*innen verstehen sich als evangelikale Christen. 2016 stimmten 81 Prozent von ihnen für Donald Trump und verhalfen ihm somit zum Wahlsieg. Eine ähnliche Unterstützung benötigt Trump auch für seine angestrebte Wiederwahl am 3. November, schätzen Wahlkampfanalysen.

Unterstützung für den göttlichen Heilsplan

Was Evangelikale vereint, ist, dass sie die Bibel nahe am Text auslegen, sozial konservativ eingestellt sind und bedingungslos hinter dem Staat Israel stehen. Eine Untergruppe der Evangelikalen, die mit großer Treue zu Trump hält, bezeichnet sich als christliche Zionist*innen, so wie John ­Hagee. US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo gehören zu ihnen, aber auch Robert Jeffress, Leiter einer Megakirche in Texas und einer der engsten Berater*innen des Präsidenten.

Der christliche Zionismus wird als Sammelbegriff für eine Reihe von proisraelischen Einstellungen verstanden. Eine davon läuft darauf hi­naus, dass Trumps Israelpolitik die Erfüllung eines göttlichen Heilsplans bedeute. Demnach sind Politik und Religion untrennbar verwoben.

Wie kein anderer US-Präsident hofiert Trump diese Wählergruppe: Im August machte er Schlagzeilen, als er bei einem Wahlkampfauftritt erstmals öffentlich zugab, die US-Botschaft in Israel seiner evangelikalen Wähler*innen wegen verlegt zu haben. Diese hätten ihm mehr Dankbarkeit gezeigt als das jüdische Volk.

2018 kündigte Trump den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran an, den Evangelikale als permanente Existenzbedrohung für Israel fürchten. 2019 erkannte seine Administration Israels Annexion der Golanhöhen an. Wenige später erklärte die US-Regierung, die is­rae­lischen Siedlungen in den besetzten Gebieten seien nicht mehr völkerrechtswidrig. In seinem „Friedensplan“ im Januar dieses Jahres gab Trump zumindest vorübergehend grünes Licht für eine Annexion aller Siedlungen im Westjordanland. Und auch mit seinem Coup, den Normalisierungsabkommen der Emirate und Bahrains mit Israel im September, wollte Trump offenbar vor allem bei seinen evangelikalen Wähler*innen im eigenen Land punkten. Das scheint ihm auch bei dem jüngst geschlossenen Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und dem Sudan gelungen zu sein.

„Die Wahrheit über Israel erzählen“

In einer der israelischen Siedlungen lebt ­Moshe Rothchild. Von seiner Terrasse in Efrat aus blickt der amerikanischisraelische Rabbiner und Tourguide auf Bethlehem. Dort war er allerdings noch nie, denn aus Sicherheitsgründen ist es Israelis nicht gestattet, in palästinensische Städte zu reisen. Dabei würde er Weihnachten gern einmal mit seinen Freund*innen aus den USA in Bethlehem verbringen.

Für Rothchild ist die politische Allianz zwischen evangelikalen Christ*innen und jüdischen Israe­lis unentbehrlich. Während früher amerikanische Juden die wichtigsten Verbündeten Israels waren, sind mittlerweile evangelikale Christen die bedeutendste Interessengruppe, die sich finanziell und politisch nicht nur für den Staat Israel, sondern auch für die rechtsnationale Siedlerbewegung starkmacht.

Rotchild begrüßt diese Entwicklung: „Wir sind zu sehr damit beschäftigt, was Christen und Juden historisch trennt.“ Das sei ein Fehler, sagt er. Mit seiner eigenen Organisation, Global Israel Alliance, versucht er, Brücken zu bauen. Dafür bringt er Pastoren auf Reisen ins Heilige Land – und zwar kostenlos. „Die Wahrheit über Israel zu erzählen ist der wirksamste Weg, es zu verteidigen“, verspricht Global Israel Alliance auf ihrer Internetseite. Darunter ist ein Bild von israelischen Soldaten an der Klagemauer zu sehen. Im Wind flattert die blau-weiße israelische Fahne.

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Laut einer Recherche der israelischen Zeitung Haaretz zahlten christliche Organisationen und Geldgeber*innen aus den USA, oft nach einer ­emotionalen Pilgerreise, von 2008 bis 2018 bis zu 65 Millionen US-Dollar an israelische Siedlungen.

Einst stellten Christ*innen die Mehrheit in Bethlehem. Heute gehören sie einer schrumpfenden Minderheit an. Als Grund für den Exodus führen sie fast ausnahmslos die unerträgliche politische Lage an. Eingekesselt von 22 jüdischen Siedlungen, hat die dicht besiedelte Stadt kaum Platz für Wachstum. Die israelische Sperranlage, eine acht Meter hohe Betonmauer, umkreist weite Teile der Stadt. Während Tourist*innen vor Ausbruch der Pandemie problemlos ein- und ausreisen konnten, müssen Palästinenser*innen oft lange am Checkpoint warten, bis israelische Soldat*innen sie aus ihrer Heimatstadt herauslassen.

Von den amerikanischen Pilgern in der Geburtskirche hat kaum einer von palästinensischen Christen gehört. „Wir sind für christliche Zionisten keine echten, koscheren Christen, deshalb unterhalten sie mit uns auch keine Beziehungen“, lacht Mitri Raheb bitter. Wegen seiner Kritik an Israel wurde der prominente lutherische Pastor und Hochschulpräsident in Bethlehem wiederholt attackiert und des Antisemitismus bezichtigt. „Für Menschen wie John Hagee ist Gott ein Business. Netanjahu hat kein Problem damit, mit denen ein Bett zu teilen, solange sie Israel moralisch und finanziell unterstützen“, kommentiert er die Allianz zwischen Israel und den Evangelikalen.

Quelle        :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —        Nicholas Roerich „Armageddon“

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2. von Oben       —    The harlot Babylon. Detail from a woodcut by Albrecht Dürer

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Probe: Ausnahmezustands

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2020

Demokratie – COVID-19 – Verwertungskrise

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Nikolaus Dimmel    –   streifzuege.org

Generalprobe des Ausnahmezustands. Lockdown und Ausgangssperren, Ausnahmezustand und Tracing-Apps, Zwangstestungen und Quarantänen, Serienanhaltungen und Maskenpflicht, Kurzarbeit und Massenarbeitslosigkeit, Konkurswellen und erweiterte Armutsfallen.

Die COVID-19-Katastrophe hat die chronifizierte Krise der Kapitalverwertung mit sinkenden Profit- und mediokren Wachstumsraten eskalieren lassen. Der öffentliche Raum wurde entleert, Medien in Verkündungsmaschinen politischen Dienstklasse verwandelt, sozialmedizinische Expertise politisch instrumentalisiert. Nachdem das lange angekündigte „next big thing“ der Zoonosen bedingt durch die globalisierte Mobilität auf die Folgen jahrzehntelanger marktfundamentalistischer Austerität im Gesundheitswesen Realität geworden war wurde der gesundheits-, sicherheits- und sozialpolitische Ausnahmezustand ausgerufen.

 Die Politik der Bewältigung von SARS-CoV-2 ist aber nicht nur eine Politik des Gesundheitsnotstands, sondern eine Generalprobe. Nämlich für die Ordnungspolitik der Klimakatastrophe unter Bedingungen einer chronifizierten Wachstumskrise. In dieser wird es um die rigide Kontrolle räumlicher und sozialer Mobilität sowie die Zuteilung (extrem) knapper Ressourcen und Gesundheitschancen gehen. Ihr Gegenstand wird auch die Schliessung und Privatisierung des öffentlichen Raums, die Überwachung von Dissens und Opposition sein. All dies findet unter Bedingungen sinkender Profitraten, zunehmender Prekarität und intensivierter Verteilungskonflikte statt.

 2020 war das Jahr mit dem grössten Umverteilungsvolumen ´von unten nach oben` seit 1945. Noch nie sind die Reichen so schnell noch reicher geworden. Über die Armen an der Peripherie redet ohnehin keiner mehr. Die hiesigen Arbeitslosenzahlen des Winters 2020/2021 indes werden die Halbmillionengrenze überschreiten. So wird aus der Pandemie des Virus eine Epidemie der Armut.

Re-Nationalisiserung

Zugleich ist SARS-CoV-2 als Zoonose selbst ein Resultat der ablaufenden Klimakatastrophe und Verteilungsschieflage. Denn COVID-19 muss als Ergebnis der fortgesetzten ursprünglichen Akkumulation durch Raubbau, die Zerstörung ´natürlicher` Habitate sowie Dynamiken der Urbanisierung gelesen werden. COVID-19 wird ebenso wie die Klimakatastrophe paradoxe Folgen zeitigen. Hierzu gehören die Re-Nationalisierung essentieller Industriezweige, die De-Globalisierung der Warenverkehrsströme, die Neuordnung der Mobilität, die Re-Kalibrierung des „Overtourism“ sowie die Neuanordnung der Arbeitbeziehungen (Homeoffice, Crowdwork, Überführung unselbständiger in selbständige Arbeit).

 Hierzu gehört nach Einsetzen der Konkurswelle 2020/2021 und der ´Freisetzung` von Lohnarbeitskräften auch die Reorganisation des sich auf salarisierte Arbeitsbeziehungen und einkommensbasierten Beiträgen in sozialen Sicherungssysteme stützenden Sozialstaats. Dies wird durch öffentliche Beschäftigungsformen verknüpft mit Grundeinkommensmodellen auf prekärem Niveau samt ausgeweiteten Repressionsmechanismen erfolgen. Die gegenwärtige Entwicklung der Rechtslage der Sozialhilfe weist den Weg.

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 COVID-19 hat nicht nur die Vielfachkrise des Kapitalismus zugespitzt. Es hat zugleich auch die autoritäre Dimension rechtspopulistisch-rechtsextremer Politik erweitert. In dieser agitiert und mobilisiert die plurale Fassung einer (autoritär-marktfundamentalistischen) Einheitspartei (Toni Negri) die Gesellschaft mittels einer Propaganda der Angst („Bald wird jeder jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“), völkischen Ordnung („Liebe Österreicherinnen“), Einschüchterung und latenten Fremdenfeindlichkeit („Das Virus kommt mit dem Auto aus dem Ausland“). Der politische Diskurs verwandelt sich in ein Dekret, die öffentliche in eine kommissarische Verwaltung. Es kommt es zu einer Symbiose von Partei und Staat, zum faktischen Verschwinden der politischen Opposition.

 Im Ausnahmezustand erfolgt(e) zudem auch eine rechtsstaatlich entsicherte Ausweitung der Kompetenzen repressiver Staatsapparate. Dabei werden Überwachungs- und Sozialdisziplinierungsinstrumente des Datenkapitalismus jenseits demokratischer Kontrollmechanismen zum Einsatz gebracht. Eingriffe in das Demonstrationsrecht, Hausrecht, Freizügigkeitsrecht usf. verdeutlichen, dass die Grundrechte und damit das Fundament des bürgerlichen Rechtsstaats zur Debatte stehen.

 Die rechtswidrige Anhaltung und Isolierung von BewohnerInnen in Altenheimen machen dies deutlich. Das Software-Konzept des europäischen „Pan-European-Privacy-Preserving Proximity Tracing Konsortiums“, bei dem der Austausch von individuellen Identifikationsnummern im Falle einer zeitlich bemessenen Abstandsunterschreitung zur Isolierung präsumptiver Gefährder führt, wird zugleich zum lukrativen Markt für Softwareentwickler, Apple und Google. Auf diese Weise eröffnet der Überwachungsstaat profitable Anlagemöglichkeiten für das brachliegende Finanzkapital der Investoren. Die Pharmaindustrie jubelt ohnhin.

Generalprobe des Ausnahmezustands

Der als Generalprobe inszenierte Ausnahmezustand wird insbesondere absehbar zu einer Neuordnung der Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital führen. Die digitale Arbeitswelt der Zukunft findet in den Phantasien der Management-Gurus im Feuilleton erheblichenteils im Home-Office in leistungsorientierter Entlohnung statt. Aus ArbeiterInnen werden faktisch EPU´s, welche die ausgelagerten Betriebskosten ihrer Beschäftigen zu tragen haben. Arbeitsschutzrechte am häuslichen Arbeitsplatz sind sistiert. Der Rest der systemrelevanten Arbeitskräfte wird öffentlich gelobt und materiell intensiver denn je ausgebeutet. SARS-CoV-2 wird das prekäre Arbeitsverhältnis endgültig zum Normalarbeitsverhältnis erheben.

 Die absehbaren Folgen der Krisenlösung (Prekarität, Armut, Langzeitarbeitslosigkeit, Auslöschung eines erheblichen Teils der EPÚ´s und Mikro-KMU´s, öffentliche Verschuldung, schwache bzw. sinkende Nachfrage bzw. Konsumzurückhaltung) in Verbindung mit Stagnations- und Deflationsrisiken lassen sich nicht mehr demokratisch legitimieren. Auch wenn das abgehängte Prekariat der untersten 20% politisch zum Schweigen gebracht wurde: im Lichte niedriger Wachstumsraten, der absehbaren Kosten der Klimakatastrophe sowie der COVID-19-Folgen lässt sich der Mechanismus der Pazifizierung, Zustimmung durch verteilte Wohlstandszugewinne zu erkaufen, nicht länger aufrechterhalten. Längst schon erodiert auch die mittlere Mittelschicht; die untere steht bereits im Fahrstuhl in die Armut.

 Die als Management apostrophierte Politik der gleichzeitigen Bekämpfung, Verwaltung und Instrumentalisierung von COVID-19 lässt die Absicht erkennen, nach Überbrückung der unmittelbaren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise die nach 2009 eingeübte Austeritätspolitik mittels einer kommissarischen ´Law-and-Order`-Politik samt korrespondierender Verwaltung intensiviert fortzuführen. Auch wenn autoritäre Interventionen so weit formal fehlerhaft vom VfGH behoben werden: längst werden gesellschaftspolitische Erwägungen zum allgemeinen Engerschnallen der Gürtel, etwa zu einer degressiven Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes, zur Verwettbewerblichung sozialer Hilfen oder zur Auflösung von Teilen des Arbeitsrechts mittels arrangierter Akklamation medial in den Status der Salonfähigkeit hinaufgeschrieben.

 Wer über die politischen Folgen von COVID-19 räsoniert ist gut beraten sich vor Augen zu führen, dass Kapitalismus und (bürgerliche) Demokratie einander nicht bedingen. Das gilt nicht nur die demokratische Praxis (etwa der Wahlbeteiligung), sondern auch für die demokratischen Institutionen. Shareholder/Couponschneider, Finanzmarktakteure und funktionelle Kapitalisten und Investoren brauchen weder Wahlen noch ein politisch-repräsentatives System, um zu produzieren, Mehrwert abzuschöpfen, Gewinne zu machen. Sie benötigen eine Privateigentumsverfassung samt Erwerbsfreiheit, ein funktionales Arbeitsrecht zur Mehrwertabschöpfung, Marktwettbewerbsrecht und eine Steuervermeidungsrechtsordnung.

 Demokratie als Beteiligung des Souveräns an der Politik kommt eben nur als Legitimationsmechanismus „der ganzen Scheisze“ (Karl Marx) ins Spiel. Emma Goldman´s „If voting changed anything, they’d make it illegal“ meint: Würde man mit Wahlen das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Institution doppelt freier Lohnarbeitskraft als „Angel der bürgerlichen Gesellschaft“ (Hegel) abschaffen können so wären sie verboten. Wahlen finden also innerhalb der Privateigentumsverfassung statt und bleiben durch diese beschränkt. Ihnen kommt vor allem legitimatorische, zugleich aber auch konstitutive Funktion für das System regulativer Politik sowie die Spielanordnung der Märkte zu.

Fragilität der Demokratie

Alle politische Demokratie ist damit ein fragiles Konstrukt. Dies spiegelt sich gerade in den jüngeren Debatten um Post-Demokratie und Post-Politik. Reinhard Kühnl hat darauf verwiesen, dass Kapitalverwertungskrisen auch mittels faschistischer Regime überwunden werden, wenn dies im Rahmen institutionalisierter Konflikte zwischen Arbeit und Kapital nicht mehr möglich ist. In dieser Linie hat Frank Deppe bereits im Zuge der Finanzmarkt-, Wirtschafts‑ und Verschuldungskrise 2008 von einer Wende weg von einem post-demokratischen hin zu einem „autoritären Kapitalismus“ gesprochen.

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 Die Krise des Postfordismus, welcher den national regulierten, nachfragebasierten Sozialinterventionismus zugunsten globalisierter deregulierter Märkte verdrängt hat, führte tatsächlich zu jener Disziplinargesellschaft, von der bei Gilles Deleuze die Rede war. Ihr korrespondiert ein Ausbau repressiver Überwachungs- und Kontrollapparate, welche die Sozialisierung der Risiken von Investoren, Banken und multinationalen Unternehmen gegen jeden Dissens (oder gar: Widerstand) immunisieren, etwa durch Demonstrationsverbote und Ausgangssperren.

 Entgegen aller pathetisch vorgetragenen Rechtsstaatlichkeitsfolklore, welche Gewaltenteilung, Grundrechte, Selbstregierung und Repräsentativität als Grundlagen einer „freien Marktwirtschaft“ phantasiert, ist die Realgeschichte des Kapitalismus von Ausbeutung und Sozialdisziplinierung, fortgesetzter ursprünglicher Akkumulation, Zwangsarbeit und Lohnsklaverei, imperialistischen Marktbereinigungskriegen und kolonialen Ausplünderungsbeziehungen geprägt.

 Jederzeit ist die Rückkehr in einen militarisierten, autoritären Führer- und Polizeistaat mit sistierten Grundrechten möglich, wenn die Modellierung des nationalistischen „gemütlichen“ Autoritarismus, wie er Österreich kennzeichnet, scheitert. Ungarn, Polen, Brasilien und die USA führen dies vor. Die Resilienz demokratischer Strukturen ist eine Illusion, zumal in den OECD-Gesellschaften 20-40% des Elektorates einen Führer anstelle eines Parlaments präferieren.

 Fraglos wird die COVID-19-Katastrophe die Spielräume der Verteilung von Ressourcen und Statuspositionen schrumpfen lassen. Beides dient(e) bislang der Pazifizierung sozialer Konflikte auf niedrigem Eskalationsniveau, abgesichert durch ideologische Staatsapparate. Deren Funktionsweise wird nun sukzessive durch repressive Staatsapparate, einen „starken Staat“ überlagert. Verteilungspolitisch ist nach neuerlicher Unternehmensrettung, Kurzarbeit und massiven Sozialkosten ein Übergang vom Stellungs- zum Bewegungskrieg absehbar.

 In diesem diszipliniert ein autoritärer Überwachungsstaat ausgewählte Verlierergruppen in den Räumen einer reethnisierten Kontrollgesellschaft. Dieser technologisch aufgerüstete, durchdigitalisierte und mittels des Internet der Dinge pervasive Überwachungsstaat verfügt über ein breites Repertoire von der Unterdrückung. Dieses reicht von Dissens durch Entthematisierung über Berufsverbote bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung von Oppositionellen. Hierzu kann auf die verfügbare Verknüpfung von Konsumtions-, Bewegungs-, Sozialversicherungs- und Gesundheitsdaten mit Informationen über Präferenzen, Werthaltungen, Einstellungen und Nonkonformismus (Devianz) zurückgegriffen werden.

 Im Ergebnis erweist sich die Politik in Zeiten der COVID-19-Katastrophe mithin als Versuchslabor. Sie muss als Generalprobe für einen autoritären Modus verstanden werden, die Kapitalverwertung unter ökonomisch, ökologisch und salutogenetisch prekarisierten Bedingungen aufrecht zu erhalten. Und hier stimmt der Kurz´e Satz: „Koste es was es wolle.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben      —      Alexanderplatz (Berlin-Mitte)

2.) von Oben        —       hypnotoad

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Unten       —          Theater District, New York, NY, USA

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China gegen den Westen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2020

Der Kampf der Weltanschauungen

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von Micha Brumlik

Dass Philosophie ihre Zeit in Gedanken gefasst ist, war die feste Überzeugung des vor 250 Jahren geborenen Georg Wilhelm Friedrich Hegel.[1] Und wer wollte bestreiten, dass unsere Zeit an der Schwelle einer Konfrontation zweier Weltmächte, der USA und Chinas, steht, eine Zeit, die mithin auch durch die Konfrontation zweier Philosophien geprägt wird: eines westlichen, die Menschenrechte in sein Zentrum stellenden Universalismus, sowie eines Universalismus der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Systeme – sogar für den Fall, dass diese keine Freiheitsrechte garantieren. Dieser Konflikt zeigt sich unter anderem daran, dass gegenwärtig eine aus China kommende, erklärtermaßen neokonfuzianische Philosophie gegen die klassische liberale Philosophie, etwa von John Rawls, in Stellung gebracht wird – und diese dabei sogar so weit geht, das Prinzip des „one man, one vote“ zu bestreiten und für eine autoritäre Meritokratie einzutreten.[2]

Diese philosophische Auseinandersetzung hat auch ihren Sitz in der politischen Realität: So betreibt China im Schatten der Corona-Pandemie eine neue Außenpolitik, die – siehe die Einschränkungen demokratischer Freiheiten in Hongkong, aber auch die weiter vorangetriebene Neue Seidenstraße – nur wenig unversucht lässt, westliche Regierungen und Öffentlichkeiten auch geistig zu beeinflussen.[3] Damit verdichten sich die Hinweise auf eine auch philosophische Konkurrenz zwischen China und dem „Westen“ – sofern man heute, angesichts der massiven Zerwürfnisse zwischen den Vereinigten Staaten unter Donald Trump und Europa überhaupt noch von „dem Westen“ sprechen kann.

Das alles vollzieht sich just 75 Jahre nach der menschen- und völkerrechtlich entscheidenden Reaktion der Siegermächte Großbritannien, USA und UdSSR auf das Ende des Zweite Weltkriegs mit seinen 52 Millionen Toten und dem menschheitsgeschichtlich einmaligen Verbrechen der Shoah – nämlich der förmlichen Gründung der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945. Zuvor hatten fünfzig Unterzeichnerstaaten von April bis Juni desselben Jahres in San Francisco die UN-Charta verabschiedet. „Wir, die Völker der Vereinten Nationen“, betonen in der Präambel ihre feste Entschlossenheit, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern.“

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Damit wurde das, was sich als politisch-moralischer Universalismus bezeichnen lässt, durch die UN-Charta seinem Anspruch nach institutionelle Realität. Idee und tatsächliche, realpolitische Wirklichkeit dieses Universalismus aber stehen gegenwärtig in der Kritik – seitens der sich inzwischen immer stärker etablierenden Weltmacht China, aber auch von „postkolonialer“ Seite. Dabei richtet sich diese Kritik nicht zuletzt gegen Immanuel Kant, der speziell mit seiner 1795 publizierten Schrift „Zum ewigen Frieden“[4] zu einem, ja vielleicht sogar zu dem wichtigsten Stichwortgeber der Charta der Vereinten Nationen wurde.[5]

War Kant ein Rassist?

Kant galt bisher als der Philosoph der Aufklärung, als Denker der autonomen Moral sowie der menschlichen Würde. Berühmt geworden ist seine Definition von Aufklärung als „Ausgang des Menschen aus selbstverschuldeter Unmündigkeit“.[6] Der von ihm postulierte, jedem Menschen aus Freiheit einsichtige kategorische Imperativ aber lautet: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“, dem folglich Gültigkeit für alle Menschen gleichermaßen zukommen soll.[7] Dementsprechend war es Kant, der die Bedeutung des Ausdrucks „Würde“ als Erster entfaltete – und der deshalb auch als geistiger Vater des Grundgesetzes zu gelten hat, in dessen Artikel 1 die Würde des Menschen bekanntlich als unantastbar statuiert wird –, wenngleich vor ihm mit Pico della Mirandola (1463-1494) bereits ein Philosoph der italienischen Renaissance als Erster die „Würde des Menschen“ postuliert hatte.[8]

Bei Kant bedeutet Würde in erster Linie, dass Menschen niemals nur zu Mitteln gemacht werden dürfen: „Im Reich der Zwecke hat alles seine Würde. Was einen Preis hat, an dessen Stelle“, so Kant in der „Metaphysik der Sitten“, „kann auch etwas anderes gesetzt werden; was dagegen über allen Preis erhaben ist, das hat eine Würde.“[9] Menschen aber haben nach Kant deswegen „Würde“, weil sie grundsätzlich einer autonomen moralischen Urteilsbildung fähig sind: „Autonomie ist also der Grund der Würde der menschlichen und jeder vernünftigen Natur.“[10]

Es ist insofern von besonderer Ironie, dass just in diesem, historisch wie realpolitisch so aufgeladenen Jahr Immanuel Kant – seiner auf Vernunft und Autonomie beruhenden Theorie des Rechts und der Moral zum Trotz – als Rassist in Verruf geraten ist. Weltweit wurden nach der Ermordung des schwarzen US-Amerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten im Frühsommer 2020 die Denkmäler gestürzt. Dabei wurde speziell in den Feuilletons deutscher Zeitungen auch Kants Denkmal, wenn schon nicht gestürzt, so doch mindestens beschädigt. Während Floris Biskamp gegen Kant eine „Kritik der weißen Vernunft“ anmahnte, warf ihm Frank Pergande gar vor, „üble Rassentheorien“ gepflegt zu haben.[11] Handelt es sich also bei Kant tatsächlich nur um einen weiteren Fall der von Adorno und Horkheimer bereits 1947 festgestellten „Dialektik der Aufklärung“?

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Zu fragen ist vor dem Hintergrund der aktuellen postkolonialen Debatte in der Tat, was der Königsberger von den Rassentheorien seiner Zeit hielt – ob er am Ende gar die Sklaverei befürwortete oder für die europäische Landnahme im Süden der Welt eintrat, also schlicht ein Kolonialist war.

Der Idealist als »Lamarckist«

Tatsächlich lesen wir in Kants 1775 publizierten Schrift „Von den verschiedenen Rassen der Menschen“ den bemerkenswerten Satz: „und kurz, es entspringt der Neger, der seinem Klima wohl angemessen, nämlich stark, fleischig, gelenk, aber unter der reichlichen Versorgung seines Mutterlandes faul, weichlich und tändelnd ist.“ [12] Damals ging Kant von einer weißen „Stammgattung“ („Weiße von brünetter Farbe“) aus, die sich in unterschiedlichen Klimazonen und durch „Vermischung“ in vier „Rassen“ ausdifferenzierte, 1.: „Hochblonde (Nordl. Eur.)“[…] von feuchter Kälte“; 2.: „Kupferrote (Amerik.) von trockner Kälte“; 3: „Schwarze“ (Senegambia) von feuchter Hitze sowie 4.: „Olivengelbe (Indianer) von trockner Hitze“.[13]

Gleichwohl erweist sich Kant – so übel diese Sätze heute auch klingen mögen – in der Wissenschaftssprache des 19. Jahrhunderts immerhin doch als „Lamarckist“, das heißt als jemand, der davon ausgeht, dass die Eigenschaften von menschlichen Großgruppen eben nicht in deren Genen liegen, sondern durch die klimatischen Umstände geschaffen werden. So bleibt vor allem die Frage, wie sich Kant zur europäischen Landnahme in Übersee, also zu dem, was heute als Kolonialismus bezeichnet wird, verhalten hat. Hier geht die in den vergangenen Jahren lebhaft geführte angelsächsische Debatte von einem Lernprozess des Königsbergers aus.[14] In „Zum ewigen Frieden“, 1795 als eines seiner Alterswerke erschienen, spricht er sich jedenfalls klar gegen alle Formen der Landnahme aus: Zwar plädiert er für ein Gast- oder „Hospitalitätsrecht“ als „die Befugnis der fremden Ankömmlinge“, das sich aber nicht weiter erstreckt als auf die Bedingungen der Möglichkeit, einen Verkehr mit den alten Einwohnern zu versuchen.[15] Dabei ging er nicht zuletzt mit den sogenannten gesitteten handeltreibenden Staaten Europas streng ins Gericht, gehe doch „die Ungerechtigkeit, die sie in dem Besuche fremder Länder und Völker beweisen, bis zum Erschrecken weit.“ [16]

Hier deutet sich bereits an, wie Kant zu einem Vordenker der Vereinten Nationen werden konnte. Tatsächlich stellte er – als ein Mensch des Ancien Régime – die nötigen begrifflichen Mittel bereit, um sowohl die Gründung von Nationalstaaten begreiflich zu machen als auch die Idee einer politischen Weltgemeinschaft zu entwerfen – sei es doch „ein Grundsatz der moralischen Politik: daß sich ein Volk zu einem Staat nach den alleinigen Rechtsbegriffen der Freiheit und Gleichheit vereinigen solle.“[17]

So fordert der erste „Definitivartikel“ zum „Ewigen Frieden“,[18] dass die bürgerliche Verfassung jeden Staates republikanisch sein soll, der zweite, dass das Völkerrecht auf einem Föderalismus freier, das heißt republikanischer Staaten gegründet werde, während der dritte „Definitivartikel“ ein „Weltbürgerrecht auf Hospitalität“ postuliert, dessen Aktualität als globales Gastrecht die desaströse Lage in Moria und andernorts täglich demonstriert.

Am Ende seiner Ausführungen – und das zeigt die erstaunliche Aktualität seiner Friedensschrift – hegt Kant eine Zukunftsvision: „Da es nun unter den Völkern der Erde einmal durchgängig überhand genommenen (engeren oder weiteren) Gemeinschaft so weit gekommen ist, daß die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen gefühlt wird: so ist die Idee eines Weltbürgerrechts keine phantastische und überspannte Vorstellungsart des Rechts, sondern eine notwendige Ergänzung des ungeschriebenen Kodex sowohl des Staats- als Völkerrechts zum öffentlichen Menschenrechte überhaupt und so zum ewigen Frieden, zu dem man sich in der kontinuierlichen Annäherung zu befinden nur unter dieser Bedingung schmeicheln darf.“[19]

British Museum Great Court, London, UK - Diliff.jpg

Dieses Weltbürgerrecht aber setzt eine Rechts- und Menschenrechtskultur voraus, die besagt, „daß die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen gefühlt wird“[20] – eine Maßgabe, die ohne Weiteres mit den global geltenden Menschenrechten im Sinne zwingenden Völkerrechts, des ius cogens, in eins zu setzen ist. Das bedeutet, dass die Mitgliedschaft in einem nur begrenzten republikanischen Staatsbürgerverband nur als Vorgriff auf ein allgemeines Weltbürgerrecht zu denken ist. Demnach qualifiziert der auch nur temporäre Aufenthalt in einem Staatsbürgerverband den Besucher bereits als Rechtssubjekt und enthält somit die Anerkennung, die die Rechtsgenossen einer Republik als solche einander schulden, auch den Mitgliedern anderer Staatsverbände im Vorgriff auf das Weltbürgerrecht gilt. Mit dieser republikanischen Form des Universalismus ist und bleibt Kant ein entscheidender Wegbereiter der UN-Charta und der ihr folgenden Menschenrechtserklärung – ungeachtet seiner aus postkolonialer Sicht teilweise durchaus bedenklichen Einlassungen.

Mit »Tianxia« gegen Kant – und gegen Habermas

Der weitaus radikalere Angriff auf den menschenrechtlichen Universalismus stammt jedoch aus dem globalen Osten. Vor diesem Hintergrund soll im Sinne der anfangs zitierten Überzeugung Hegels gezeigt werden, welche philosophischen Züge die sich anbahnende globale Auseinandersetzung zwischen dem noch liberalen Westen sowie der nicht mehr nur aufstrebenden, sondern bereits etablierten autoritären Weltgroßmacht China angenommen hat.

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Grafikquellen       :
Oben     —      Peking     –     Montage of various Beijing images

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DIE LINKE in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2020

Linker Aufbruch oder Entpolitisierung?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

DIE LINKE in NRW nach dem Landesparteitag

Der Landesparteitag in NRW fand nach zwei Wahlen statt, in denen die LINKE sehr unbefriedigende Ergebnisse erzielt hat. Es hätte die Chance bestanden, die Ergebnisse der Wahlen auszuwerten und Schlussfolgerungen für linke Politik in NRW zu ziehen. Auf der Basis einer entsprechenden politischen Bewertung und eines politischen Leitantrages, der die anstehenden Aufgaben gerade auch in der durch Corona verschärften Wirtschaftskrise benennt, wäre ein linker Aufbruch möglich gewesen. Diese Chance wurde leider verspielt.

Bereits im Vorfeld der Europawahlen und dann auch der Kommunalwahlen belegten alle Umfragen, dass die Themen Umwelt- und Klimaschutz wahlentscheidend sein werden. Auf der anderen Seite haben sich an beiden Wahlen ca. die Hälfte der Wählerinnen und Wähler nicht beteiligt, weil sie sich weder von der EU noch von den Kommunalparlamenten Verbesserungen ihrer Situation versprechen. Trotz dieser Ausgangslage hat die Linke in NRW bereits auf ihrem letzten Parteitag weder Konsequenzen aus den EP-Wahlen gezogen noch in einer Generaldebatte die Weichen für einen linken Kommunalwahlkampf gestellt. Gleichzeitig wurde von Seiten der Wagenknecht-AnhängerInnen versucht, linkssozialdemokratische Positionen mehrheitsfähig zu machen. So wurde ein Beschluss verhindert, die Energiekonzerne zu verstaatlichen. Die kommunalpolitischen Leitlinien gerieten ebenso zum Flickwerk wie der dann folgende Kommunalwahlkampf, in dem die Kreisverbände versuchten, für ihr kommunalpolitisches Engagement Stimmen zu bekommen.

Dass die LINKE in NRW inzwischen nicht mehr als Alternative zum Kapitalismus mit all seinen Verwerfungen und der Zerstörung von Mensch und Natur wahrgenommen wird, hat viele Ursachen. Zum einen ist es wenig hilfreich, sich nur in den Kommunalparlamenten zu tummeln und zu vergessen, dass wir in Parlamenten, ganz egal auf welcher Ebene, nur etwas erreichen können, wenn es soziale Bewegungen gibt, mit denen wir gemeinsam für Veränderungen kämpfen und die Druck auf die Parlamente ausüben. Zum anderen hat der Versuch von einflussreichen Bundestagsabgeordneten aus NRW, sich mit der Bewegung „Aufstehen“ eine eigene Basisbewegung von oben zu schaffen, sowohl Wählerinnen und Wähler als auch die Mitgliedschaft tief verunsichert.

Wenn nun der alte und neue Landessprecher in NRW erklärt, „die Partei kämpfe sich bergauf“ und in der Krise werde „die soziale Frage mit aller Gewalt auf die Tagesordnung kommen“, ist das keine Strategie, sondern Abwarten und Hoffen auf eine Bewegung, die so nicht kommen wird. Wenn er darüber hinaus Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl sieht, ohne ihre Aussagen zur Migrationspolitik, ihre ständigen Abweichungen von der Programmatik der Partei zu thematisieren oder den künstlichen Widerspruch zwischen Sozial- und Klimapolitik aufzulösen, sind bei den nächsten Bundestags- und Landtagswahlen kaum gute Ergebnisse zu erzielen. Das ausschließliche Schielen auf Wahlkämpfe und Hoffen auf Mandate ersetzt keine politische Strategie und erst Recht nicht den Parteiaufbau in Stadtteilen und Betrieben.

Nun hat ja Christian Leye den kompromisslosen Politikstil von Teilen der AKL-Führung für die Entwicklung in NRW verantwortlich gemacht. „Der Ausgangpunkt… war der Ausschluss eines großen Teils der Landespartei von jeglicher Mitwirkung.“ Märchen werden durch Wiederholung nicht wahrer. Einzelne Landesvorstandsmitglieder wollten zu Beginn der letzten Amtsperiode jeweils nur für ein bestimmtes Fachgebiet zuständig sein. Als sie dafür mit Mehrheiten nicht gewählt wurden, waren sie nicht bereit, andere Politikfelder zu übernehmen, obwohl noch vieles brach lag und liegt. Die gesamte Amtsperiode hat sich eher dadurch ausgezeichnet, dass nur wenige Vorstandsmitglieder ungeachtet von Zuständigkeiten Initiativen für politische Veränderungsprozesse, den Aufbau der Partei von unten und die Verankerung in sozialen und der Klimagerechtigkeitsbewegung ergriffen haben. Die große Mehrheit wollte eher einen unpolitischen, verwaltenden Landesvorstand, der ihnen in ihren Kreisverbänden nicht mit politischen Kampagnen in die Quere kommt.

Die Entpolitisierung der Partei hat sich nun leider in dem angenommenen Antrag „für einen Neustart“ zementiert. Sowohl in dem Antrag als auch in vielen Bewerbungsreden für den neuen Landesvorstand wird gebetsmühlenartig erklärt, man dürfe nicht länger streiten und müsse nun „eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten“. Und dann wird mantraartig wiederholt: „Die soziale Frage in all ihren Facetten kommt mit aller Macht auf die politische Tagesordnung.“ Auch ständige Wiederholungen machen noch keine politische Strategie aus. Der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung macht klar, dass der Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten in dem Zweckbündnis mit dem Ziel, das Spitzenpersonal auszuwechseln, sehr überschaubar ist. Wenigstens konnte der politisch unverbindlich daherkommende Antrag noch durch vier umfangreiche Änderungsanträge in seiner Substanz verbessert werden.

In den kommenden beiden Jahren wird dieser neue Landesvorstand wohl weniger durch Politikfähigkeit, sondern eher durch Personalgerangel der Bewerber*innen für die Bundestags- und dann die Landtagswahl auffallen. In dem Antrag für einen Neustart hieß es ursprünglich noch, die wichtigste strategische Aufgabe des Landesvorstandes sei die Vorbereitung der Landtagswahlen 2022. Dies konnte durch einen Änderungsantrag noch korrigiert werden, aber ein beträchtlicher Teil des Landesvorstandes hat hier persönliche Ambitionen. Und wenn man trotz aller negativen Erfahrungen mit „Aufstehen“ noch einmal Sahra Wagenknecht als Listenführerin in NRW aufstellen will, missachtet man sowohl das Bekenntnis zu integrativen und solidarischem Umgang als auch die Interessen der Klimagerechtigkeits- und Flüchtlingsbewegung.

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Es fehlt die Ausrichtung auf eine kollektive politische Idee von sozialer und Klimagerechtigkeit, es fehlt an mutigen Kampagnen und Aktionen. Gerade in der aktuellen Krise wäre es wichtiger denn je, sich als Linke überall im Lande für die Organisierung von Kämpfen, Demonstrationen und Streiks und Aktionen zivilen Ungehorsams einzusetzen. Gerade in den Kämpfen gegen RWE im Hambacher Wald und den von Abriss bedrohten Dörfern, in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen und den Kämpfen gegen Betriebsstillegungen und Entlassungen ist eine Klassenpartei gefragt, die deutlich macht, dass Umwelt- und Klimakrise innerhalb des kapitalistischen Systems unlösbar sind, und die auch die Eigentumsverhältnisse auf die Tagesordnung setzt.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben         —       Inge Höger (2014)

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Unten          —        Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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Die Corona Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Finstere Tage ohne Freiheit

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Von Andreas Rüttenauer

Existiert die kalte Jahreszeit überhaupt? Oder ist der Winter nur menschengemacht? Porträt eines misstrauischen Winterskeptikers.

Vier oder fünf Jahre war er alt, als die ersten Zweifel in ihm aufgestiegen sind. Der heilige Nikolaus hatte schlimme Ding über ihn in seinem Goldenen Buch gesammelt. Und Krampus, der bucklige Begleiter des guten Mannes, hatte den kleinen Jungen in seinen Sack gesteckt, ihn etliche Hundert Meter von der elterlichen Wohnung fortgetragen und ihn an einer wenig belebten Kreuzung ausgesetzt. Eine Winterjacke hatte der Bub nicht an und musste auf Socken zurück nach Hause gehen. Das sei die Strafe dafür, dass er manchmal vergaß, die Klospülung zu betätigen, wenn er ein großes Geschäft verrichtet habe, so hatte es der Nikolaus gesagt.

Jedes Jahr, wenn der Tag naht, an dem die Bevölkerung von den Machthabern im Land dazu aufgefordert wird, die Uhren von der Sommerzeit auf die Winterzeit umzustellen, muss Hans Viehbeiner daran denken, was ihm in seiner Kindheit zugestoßen ist. Warum, so fragt er sich dann, musste er damals so frieren. Weil er gesündigt hatte? Die Erklärung war Viehbeiner schon als Kind zu einfach, auch wenn sie im ersten Moment durchaus plausibel erschien. Der wahre Grund dafür, dass ihm so kalt war an jenem Abend, ist so einfach, dass er beinahe schon wieder schwer zu erfassen ist: Er hatte gefroren, weil es Winter war.

Heute bezeichnet Viehbeiner das, was ihm an jenem Abend widerfahren ist, als Schlüsselerlebnis. Es sei sein Saulus-Paulus-Moment gewesen, wie er selbst so gern sagt. Krampus hatte ihm die Augen geöffnet. Dass da etwas nicht stimme, ist ein Gedanke, der ihn seitdem nicht mehr loslässt. Gut fünfzig Jahre ist das jetzt her, und seit gut einem halben Jahrhundert beschäftigt sich Viehbeiner mehr oder weniger intensiv mit der Frage, was oder wer eigentlich dafür verantwortlich ist, dass jedes Jahr, wenn die Bäume die Blätter verloren haben, etwas beginnt, für das sich das Wort Winter eingebürgert hat.

Tiere müssen für die skandalöse Jahreszeit ihre Behaarung lassen

Für Viehbeiner ist der Winter so etwas wie ein immerwährender Skandal, der sich durch die Geschichte der Menschheit zieht. Und manchmal macht es ihn traurig zu sehen, wie sich die Menschen abgefunden haben mit dem, was ihnen da als Naturphänomen verkauft wird. Die Leute kaufen sich lieber sündteure Winterklamotten, Unterwäsche, für die wolltragende Tiere ihre Behaarung lassen müssen, und drehen die Heizung monatelang nicht mehr zu, anstatt auf die Barrikaden zu gehen, um gegen das unterdrückerische Jahreszeitensystem zu protestieren. Was das Volk mache, diesen, seinen Lieblingswitz erzählt der 54-Jährige immer wieder gern, obwohl sich noch nie jemand gefunden hat, der darüber hätte lachen wollen: Es volkt.

Er ist stolz darauf, dass er seinen kritischen Geist nicht verloren habe, so wie all die Winteropfer, wie er sie nennt, welche die finsteren Tage der Freiheitsberaubung kritiklos hinnehmen, diese sogar romantisieren, indem sie es sich besonders heimelig machen, die Abende bei Glühwein und Gesellschaftsspielen, beim Plätzchenbacken oder zum Zwecke des Bratapfelverzehrs in der eigenen Wohnung verbringen.

Viehbeiner hat das schon als den alljährlichen Lockdown bezeichnet, als dieses Wort noch nicht in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen war. Die Leute ließen sich einsperren und merkten es noch nicht einmal, sagt der Mann, der milde lächelt, wenn man ihn als Winterskeptiker bezeichnet. Skeptisch zu sein, sei sein Lebenselixier, hat er einmal gesagt, als man ihn wieder einmal als Spinner bezeichnet hat.

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Schon oft hat Viehbeiner versucht, die Menschen aufzuwecken aus ihrem, nun ja, Winterschlaf. Er hat recherchiert, die Temperaturaufzeichnungen der letzten Jahrhunderte ausgewertet und hat Material für Flugblätter und Infobroschüren aufbereitet. Vor allem eine Erkenntnis hat ihn aufhorchen lassen. Verfolge man die Wetteraufzeichnungen in Deutschland zurück, so werde man bald feststellen, dass diese meist in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts abbrechen. Für Viehbeiner ist das alles andere als ein Zufall. Temperaturunterschiede wurden davor einfach nicht gemessen, weil sie keine Rolle gespielt hätten, erläutert er auf den Vorträgen, für die man ihn bei Bedarf buchen kann. Das Konzept der Jahreszeiten habe es davor einfach nicht gegeben.

Sonnenuhren sterben mit Einführung der dunklen Jahreszeit aus

Viehbeiner hat viele Indizien zusammengetragen, mit denen er glaubt, belegen zu können, dass der Winter menschengemacht ist. So frage er sich, warum es sich irgendwann nicht mehr gelohnt habe, Sonnenuhren herzustellen, warum ein ganzer Handwerkszweig regelrecht ausgestorben sei. Auch hier sei die Erklärung überaus einfach. Mit Einführung der dunklen Jahreszeit, habe sich die Herstellung einfach nicht mehr gelohnt. „Mehr Licht!“ ist dann auch die Losung, hinter der Viehbeiner die Anhänger seiner Bewegung am liebsten versammeln würde.

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —        Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten           —     Protest against the droppings generators.

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Cambridge – Analytica

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Abschlussbericht der Datenschutzbehörde
Nein, der Cambridge-Analytica-Skandal fällt nicht in sich zusammen

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Quelle    :    Netzpolitik ORG.

Von Ingo Dachwitz

Die britische Datenschutzbehörde ICO hat ihre Ermittlungen im Fall Cambridge Analytica abgeschlossen. Einige Medien erklären den Skandal nun für aufgeblasen und beendet. Auch wenn die Kritik einen wahren Kern hat: Der Fall bleibt eine der wichtigsten Enthüllungsgeschichten des Jahrzehnts. Eine Bilanz.

Als der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica im Frühjahr 2018 die Öffentlichkeit erschütterte, sorgte die britische Datenschutzbehörde für ikonische Bilder: In ihren groß mit „Enforcement“ beschrieben Jacken erinnerten die Mitarbeiter des Information Commissioners Office (ICO) mehr an FBI-Agenten als an Datenschützer. Sie beschlagnahmten 42 Laptops und Computer, 31 Server, 700 Terrabyte Daten und über 300.000 Dokumente. Nun hat ICO-Chefin Elisabeth Denham ihre Ermittlungen mit einem öffentlichen Schreiben an das Parlament [PDF] offiziell abgeschlossen.

Das Ringen um die Deutungshoheit über den Skandal ist aber auch zweieinhalb Jahre, hunderte Artikel und eine Netflix-Doku nach der großen Enthüllungsgeschichte im britischen Oberserver nicht vorbei.

Weil Denham in ihrem Bericht die bereits bekannte Information wiederholt, dass sie weder eine Einmischung Russlands noch eine direkte Zusammenarbeit von Cambridge Analytica mit dem Pro-Brexit-Lager nachweisen kann, nehmen gleich mehrere Medien die Veröffentlichung zum Anlass, sich nachträglich von der kollektiven Empörung des Frühjahrs 2018 zu distanzieren. Von den damals erhobenen Vorwürfen gegen Cambridge Analytica bleibe nicht viel übrig, findet etwa die Financial Times. Die NZZ degradiert den Skandal gar zum „Hype“ und titelt, dieser falle „in sich zusammen“.

Entzauberung der Datenmagier?

Zur Erinnerung: Cambridge Analytica, das war eine Ausgründung der auf Verhaltensforschung und strategische Kommunikation spezialisierten britischen Firma SCL. Die zwielichtige Marketingfirma hatte die Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzer:innen abgegriffen, für psychologisches Profiling eingesetzt und damit unter anderem den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump unterstützt. Beide Firmen meldeten kurz nach den Enthüllungen Insolvenz an – um sich der weiteren Aufklärung zu entziehen, wie viele vermuten.

Während das Interesse an dem Thema in Deutschland schnell nachließ, als Facebook bekannt gab, dass nur wenige Deutsche betroffen seien, war der Aufklärungswille im Vereinigten Königreich höher. Gleich mehrere staatliche Stellen haben das Geschehen ausgiebig aufgearbeitet.

ICO-Chefin Denham wiederholt in dem Brief an das Parlament ihre Mahnung vor den „systemischen Verwundbarkeiten“ für demokratische Systeme, die sich durch den Einsatz personenbezogener Daten im politischen Kontext ergeben. Durch das beherzte Vorgehen ihrer Behörde im Frühjahr 2018 kann sie unter anderem nachweisen, wie eng die Datenkooperation zwischen der britischen Firma und der Trump-Kampagne war und wie die Verantwortlichen bei Cambridge Analytica hektisch versuchten, Daten von britischen Servern zu löschen und im Ausland zu speichern, als der Skandal hochkochte.

NZZ und Co. verleihen anlässlich des Abschlussberichtes aber lieber einer Skepsis Ausdruck, die die Aufarbeitung von Anfang an begleitete: Am Ende war es doch halb so wild, finden nicht wenige. Einfach nur datenbasiertes Marketing. Cambridge Analytica, das seien doch bloß aufdringliche Verkäufer von Schlangenöl gewesen, also von einem vermeintlichen Wundermittel ohne Wirkung. Und tatsächlich zeigt Denham erneut, dass die durch die Cambridge Analytica selbst geprägte Erzählung der großen Datenzauberer, die praktisch im Alleingang die US-Wahl drehten, überzogen ist. Entwarnung gibt die Datenschützerin deshalb jedoch nicht.

Daten über das Wahlverhalten von 160 Millionen Menschen

Also zu den Fakten: Denham berichtet unter anderem, dass Cambridge Analytica die eigenen Datenbestände und Analysefähigkeiten erheblich über Wert verkauft hat. Die Marketingfirma hatte damit geworben, dass sie je über 5.000 Datenpunkte zu 230 Millionen erwachsenen US-Amerikaner:innen verfüge. In Wahrheit konnte die Datenschutzbehörde nur Datenbanken mit 50 bis 500 Datenpunkten über jeweils 160 Millionen Individuen aufspüren, inklusive Daten über Konsum- und Wahlverhalten. Außerdem eine Datenbank mit jeweils 3.000 Datenpunkten über 100 Millionen Menschen.

Cambridge Analytica protest Parliament Square2.jpg

Auch was die eigenen Analysewerkzeuge angeht, hat Cambridge Analytica offenbar übertrieben: Jenseits des psychographischen Profilings, das nicht von der Firma selbst, sondern von dem Uni-Forscher Alexander Kogan durchgeführt wurde, hatte die Marketingfirma keine besonders elaborierten oder gar selbst entwickelten Methoden im Repertoire. Stattdessen berichtet Denham von Standardalgorithmen der Datenwissenschaft, die zur Visualisierung und Analyse von Daten sowie für Prognosemodelle genutzt worden seien.

So weit, so erwartbar. Dass eine Marketingfirma ihre eigenen Fähigkeiten über Wert verkauft, ist keine Seltenheit. Tatsächlich ging es bei einem zentralen Element des Skandals aber auch gar nicht um die Frage, was Cambridge Analytica mit den Daten gemacht hat, sondern woher diese stammten. Denn auch wenn Denham auf den Servern, Rechnern und Mailkonten der Marketingleute überwiegend auf handelsübliche Datenbestände von Data Brokern wie Acxiom oder Experian gestoßen ist: die Daten der Millionen Facebook-Nutzer:innen sind alles andere als Standardware.

Es war immer auch ein Facebook-Skandal

Der zu dem Zeitpunkt noch bei der Universität Cambridge angestellte Forscher Alexander Kogan ergaunerte den Datenschatz für Cambridge Analytica, indem er Facebook vorspielte, sie für wissenschaftliche Zwecke zu sammeln. Er hatte eine App für die Drittanbieterplattform in dem Sozialen Netzwerk entwickelt. Über das Persönlichkeitsquiz „thisisyourdigitalife“ konnte er nicht nur die Daten der Nutzer:innen, sondern auch all ihrer Facebook-Kontakte sammeln, ohne das diese es auch nur mitbekommen hätten.

Die Existenz dieser Daten, von denen für Cambridge Analytica offenbar vor allem die von 30 Millionen US-Amerikaner:innen relevant waren, bestätigt Denham nun nochmal. Nicht nur die von Kogan berechneten psychographischen Profile der Facebook-Nutzerinnen gehörten dazu, sondern auch sämtliche Likes und die Social Graphs der Betroffenen, also die Abbildung all ihrer sozialen Beziehungen in dem Netzwerk.

Dass Facebook dieses Tor zu den Daten seiner Nutzer:innen für App-Entwickler:innen überhaupt so weit aufgelassen hatte, ist ein zentrales Element des Skandals. Schließlich hatte der Konzern etliche interne Warnungen über einen florierenden Schwarzmarkt mit den Nutzer:innendaten viel zu lange ignoriert und Drittanbieter auf seiner Plattform überhaupt nicht kontrolliert. Bis heute hat Mark Zuckerberg sein Versprechen an den US-Senat nicht eingelöst, weitere Datenabflüsse an andere App-Entwickler:innen transparent aufzuarbeitenn. Und bis heute weigert sich Facebook, anders als Twitter und Google, Microtargeting im politischen Kontext einzuschränken.

Der Cambridge-Analytica-Skandal war und ist deshalb immer auch ein Facebook-Skandal. Der Datenkonzern zahlte dafür eine Rekordstrafe von fünf Milliarden US-Dollar an die amerikanische Handelsaufsicht FTC. Auch die britische Datenschutzbehörde verhängte eine Rekordsanktion, aufgrund des geringen Bußgeldrahmens vor Einführung der Datenschutzgrundverordnung betrug sie jedoch nur 500.000 Pfund.

Bis heute im Team Trump

Dass Russland bei all dem mitgemischt hat, war von vornherein keine besonders plausible Annahme. Der Cambridge-Analytica-Skandal drehte sich nie um die Einmischung einer dunklen, fremden Macht – es ging von Beginn an darum, wozu die politischen Akteure innerhalb der demokratischen Systeme fähig sind. Denn ohne Zweifel ist heute belegt, dass Cambridge Analytica direkt mit der Kernkampagne von Donald Trump zusammengearbeitet hat. Dessen Mitarbeiter:innen sind zwar darum bemüht, die Kooperation kleinzureden, doch die Fakten sprechen gegen sie.

Als die britische Firma SCL ihre Tochterfirma Cambridge Analytica gründen wollte, war es Trump-Freund und Milliardär Robert Mercer, der sie finanziell unterstützte. Der Breitbart-Chef und damalige Trump-Stratege Steve Bannon fungierte zwischenzeitlich gar als ein Vize-Chef der Firma. Und es war Kellyane „Alternative Facts“ Conway, die wenig später berühmt gewordene Kommunikationsberaterin des Präsidentin, die als eine Art Verbindungsoffizierin zwischen beiden Organisationen fungierte.

Es ist deshalb keine Überraschung, dass die Datenschutzbehörde bei Cambridge Analytica auch Daten aus dem Bestand des Trump-Lagers gefunden hat, unter anderem Informationen über 30 Millionen Menschen in der Pro-Trump-Facebook-Gruppe „Pro America“ sowie Informationen über Millionen Menschen aus dem „Data Trust“ genannten Datenwarenhaus der republikanischen Partei.

Erst vor wenigen Wochen zeigte der britische Fernsehsender Channel 4 auf der Basis eines Leaks, dass sich anders herum auch die von Cambridge Analytica genutzten psychographischen Profile Trumps eigener Wahlkampf-Datenbank mit Informationen über 200 Millionen wiederfanden. An der engen Kooperation besteht deshalb kein Zweifel. Dem Medium zufolge arbeiten bis heute zwei ehemalige Mitarbeiter von Cambridge Analytica in Trumps 2020er Wahlkampf-Team.

Offene Fragen beim Brexit

Deutlich dünner ist die Evidenz jedoch, wenn es um Cambridge Analyticas Mitwirkung am Brexit-Votum geht. In Kogans Facebook-Datensatz finden sich die Daten von höchstens einer Millionen Briten. Elisabeth Denham stellt zudem erneut klar, dass sie für eine direkte Zusammenarbeit mit Vote-Leave-Gruppierungen keine Belege finden konnte. Diese sei zwar angedacht gewesen, wurde aber offenbar nie in die Tat umgesetzt.

Allerdings bleibt hier bis auf weiteres vieles unklar: So bestätigt die Datenschutzbehörde, dass das Pro-Brexit-Lager eng mit einer kanadischen Firma namens Aggregate IQ zusammengearbeitet hat. SCL hatte dieses Unternehmen in der Vergangenheit als kanadische Tochterfirma beschrieben und Rechnungen für sie gezahlt. Aggregate IQ aber streitet engere Verbindungen zu SCL und Cambridge Analytica ab.

Bleibt am Ende also die Frage nach der Wirkung. Seit Jahren gibt es eine Debatte darum, wie genau Microtargeting wirkt und ob psychographisches Profiling wirklich einen Effekt hat.

Zur Erinnerung: Die Nutzer:innen von Kogans Datensammel-App haben einen Fragebogen zur Analyse von Persönlichkeitseigenschaften ausgefüllt, der nach dem in der Psychologie weit verbreiteten OCEAN-Model funktionierte. Dabei werden Menschen anhand ihrer Aussagen in Kategorien wie „Offenheit“ und „Neurotizismus“ eingeteilt. Schließlich wurden auch die zig Millionen Nutzer:innen, die den Fragebogen gar nicht ausgefüllt hatten, in dessen Kategorien eingeteilt: Auf Basis ihrer Facebook-Daten wurden sie genauso kategorisiert wie die Menschen, denen sie statistisch ähneln.

Hochstapler und zwielichtige Figuren

Denham berichtet davon, dass es intern bei Cambridge Analytica Skepsis gab, ob diese Übertragung funktioniert. Die Kritik hat hier einen wahren Kern. Noch immer wissen wir viel zu wenig darüber, wie Microtargeting wirkt. Dass die Geschichte um Cambridge Analytics so voller zwielichtiger Figuren und Hochstapler ist, die die Macht des Microtargeting rhetorisch ins Unermessliche steigern, macht es nicht besser.

Das fängt bei Alexander Nix an, dem Co-Direktor von SCL und Gründer vom Cambridge Analytica, der stets weniger wie Geschäftsmann und mehr wie ein Bösewicht aus einem Bond-Film wirkte. Er selbst war der fleißigste Verkäufer der Erzählung vom großen Daten-Vodoo, mit dem sich politische Meinungen um 180 Grad drehen lassen und vermeintlich aussichtslose Wahlen gewinnen lassen. Mit der geschickten Eigenvermarktung war er auf Kongressen (auch der deutschen) Marketing-Branche zu Gast.

Dann gibt es da die schillernden Whistleblower:innen. Christopher Wylie ist die Hauptquelle für die Enthüllungsgeschichte im britischen Observer, wandte sich jedoch erst an die Öffentlichkeit, nachdem sein Versuch scheiterte, einen eigenen Cambridge-Analytica-Klon aufzubauen. Brittany Kaiser ist die Hauptfigur einer Netflix-Doku über den Skandal und Autorin eines eigenen Buches, sprang aber erst auf den Zug auf, als ihr Arbeitgeber kurz vor der öffentlichen Implosion stand. Beide sind bis heute um Superlative in Bezug auf ihre alte Firma nie verlegen – auch weil es hilft, ihre eigenen Geschichten, zu verkaufen.

Und nicht zuletzt ist da der selbsternannte Erfinder des psychographischen Profilings mit Facebook-Daten: Der Psychologe Michal Kosinski, der das Verfahren an der Universität Cambridge entwickelte. Er wurde noch vor der Aufdeckung der Machenschaften von Cambridge Analytica durch den „Bombe“-Artikel im Schweizer Magazin [PDF] berühmt, in dem er unwidersprochen von der Qualität seines Prognosemodells schwärmen konnte. Bis heute profitiert Kosinski von dieser Erzählung, hält überall auf der Welt gute bezahlte Vorträge zu einem angeblich unvermeidbaren Privacy-Tsunami und ist damit zum prominentesten Vertreter der längst vergessen Post-Privacy-Ideologie geworden.

Ein paar zehntausend Wahlstimmen machten den Unterschied

Die überzogenen Versprechen der Selbstvermarkter:innen ändern jedoch nichts daran, dass der Fall Cambridge Analytica eine der wichtigsten Enthüllungsgeschichten des letzten Jahrzehnts ist.

Wie kein zweiter hat der Skandal den Einsatz persönlicher Daten im politischen Marketing ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Er hat belegt, wie fahrlässig Facebook mit den Daten seiner Nutzer:innen umgeht und war ein Wendepunkt für das öffentliche Image des blauen Datenkonzerns. Er hat gezeigt, wie skrupellos Firmen und Forscher mit den persönlichen Informationen von Bürger:innen umgehen können, wenn man sie lässt. Er hat illustriert, dass der Datenschutz bislang das einzige effektive Mittel ist, um die Grauzonen des politischen Microtargetings auszuleuchten und zu kontrollieren.

Und der Skandal hat bewiesen, dass Donald Trump keine Scheu hatte, sich die Hände schmutzig zu machen, um ins Amt zu gelangen. Hierfür musste er die Sympathisant:innen des demokratischen Lagers gar nicht mit Microtargeting politisch umpolen. Es reichte, sie davon abzuhalten, überhaupt zur Wahl zugehen. Denn am Ende gewann er die Wahl mit ein paar zehntausend Stimmen in einigen Swing States. Gemeinsam mit Cambridge Analytica hat sein Team die Strategie entwickelt, insbesondere Schwarze Menschen mit gezielter Negativwerbung zu demobilisieren. Die Social Graphs, Likes und psychologischen Einschätzungen von 30 Millionen Amerikaner:inen werden daran ihren Anteil gehabt haben.

Intransparenz auch in Deutschland

Die Enthüllungen aus dem Umfeld von Cambridge Analytica gehen derweil weiter. Erst Mitte Oktober hat eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Beschwerde bei der Federal Election Commission eingelegt. Der Vorwurf: illegale Koordination zwischen Trumps Team und dem von Robert Mercer finanzierten super PAC „Make America Number 1“, bei der Cambridge Analytica als Mittlerin fungiert hat.

Christopher Wylie at Chatham House - 2018 (42624320935).jpg

Wer die Warnung von ICO-Chefin Denham vor der Verletzlichkeit demokratischer Systeme durch den Missbrauch persönlicher Daten im politischen Kontext ernst nehmen will, muss allerdings nicht erst über den Atlantik schauen. Auch in Europa werden datengetriebene Kampagnen mehr und mehr zum Standard. Das muss an sich noch kein Problem sein und die Datenschutzgrundverordnung schränkt die Missbrauchswahrscheinlichkeit ein. Doch das Beispiel der österreichischen Post, die Kontaktdaten und Informationen zu politischen Affinitäten von Millionen Menschen an Parteien verkaufte, zeugt davon, dass auch hierzulande Grenzen überschritten werden.

In Deutschland sind Politiker:innen beim Microtargeting vergleichweise zurückhaltend, verweigern sich jedoch bis heute echter Transparenz. Die aber wäre das Mindeste, um Missbrauch zu verhindern. Noch besser wären demokratisch legitimierte Regeln für die Nutzung persönlicher Daten in der politischen Kommunikation.

Elisbaeth Denham hat ihre Untersuchungen im Fall Cambridge Analytica nun beendet. Das Thema ist für sie allerdings lange nicht vorbei. In ihrem Brief an das Parlament kündigte sie für nahe Zukunft weitere Untersuchungen an. Neben der Branche der Datenhändler und um dem Psychologie-Departement der Universität Cambridge will sie auch die Datennutzung der britischen Parteien in den Blick nehmen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen       :

Oben         —       Cambridge Analytica and Facebook partnered together in the 2010’s to gather information from users based on surveys they took, which was meant to be used in academia.

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2. )  von Oben       —     A protest following the Cambridge Analytics and Facebook data scandal with Christopher Wylie and Shahmir Sanni.

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Kampf gegen Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Das Impfroulette

Japanese Encephalitis vaccine.jpg

Wenn dann der Impfstoff auf den Markt ist und keiner geht hin ? Welch ein Drama für die Politik ! Ich zum Beispiel habe mich noch nie gegen eine Grippe impfen lassen und meine Angst vor Corona ist bestimmt nicht größer als meine Verachtung vor manipulierende Politiker-Innen, welche vielleicht an der Gewinnmarge der Pharmakonzerne beteiligt sind ? Das muss aber jeder für sich selbst entscheiden. Ich lebe besser mit ein paar Kopfschmerzen, ein wenig Husten und benutze Taschentücher gegen den Schnupfen, anstatt sofort zu Medikamente zu greifen.

Von Ingo Arzt

Wann kommt ein Impfstoff gegen Covid-19? Wahrscheinlich erst Anfang 2021. Die Produktion von Impfdosen läuft indes auf Hochtouren.

An der Goldgrube heißt die Straße in Mainz, in der eine Firma gerade das tut, worauf viele warten: Bei dem Biotechnologie-Unternehmen BioNTech hat die Produktion des Corona-Impfstoffes BNT162b2 in großem Stil begonnen. Das Karlsruher Logistikzentrum des Partnerkonzerns Pfizer, seines Zeichens US-amerikanischer Pharmariese, ist umgerüstet, um Hunderte Millionen Impfdosen bei minus 70 Grad lagern zu können.

Eine „supranationale Aufgabe“ sei das, sagt eine BioNTech-Sprecherin: In Deutschland wird nur der Ausgangsstoff des Impfstoffes produziert, mRNA-Erbgut, das an menschliche Immunzellen andocken soll, um ihnen beizubringen, Abwehrstoffe gegen das Sars-Cov-2-Virus zu bilden. In Österreich wird die mRNA in kleine Fettkügelchen verpackt, in Belgien, unweit des EU-Parlaments, werden die Impffläschchen befüllt.

Bis Ende des Jahres will Pfizer/BioNTech 100 Millionen Impfdosen in Deutschland und den USA produzieren, im nächsten Jahr 1,3 Milliarden – die Logistik mache Dutzende Frachtflüge und Hunderte Lkw-Fahrten täglich nötig, schreibt das Wall Street Journal und zitiert Tanya Alcorn, Logistik-Vizechefin bei Pfizer, mit den Worten: „Es ist die größte Impfkampagne aller Zeiten.“

Auch die Bundesregierung reagiert: Wie Bild berichtet, verlangt die Bundesregierung bis zum 10. November von den Ländern die Adressen von Impfzentren, um sie mit Kühlgeräten auszustatten. Das ist für eine Langzeitlagerung der Impfstoffe nötig, bei Kühlschranktemperatur soll der von BioNTech fünf Tage haltbar sein. Eine Sprecherin Spahns will sich dazu nicht äußern. Die Ständige Impfkommission in Deutschland erarbeitet aber bereits Pläne, wo die Impfstoffe als Erstes eingesetzt werden sollen.

Bislang konnte keine Wirksamkeit erwiesen werden

Es gibt also deutliche Fortschritte, denn auch eine Reihe anderer Hersteller wie die britische AstraZeneca oder die US-amerikanische Moderna sind in einer ähnlichen Phase der Entwicklung wie Pfizer und BioNTech. Klingt ermutigend, bringt aber leider überhaupt nichts, um die derzeit nach oben schießende Infektionskurve (11.242 erfasste Neuinfektionen und 49 Tote in Deutschland, Stand Freitag) zu drücken. In ganz Europa gab es eine Verdopplung der Fallzahlen binnen zehn Tagen.

Bisher ist bei keinem einzigen Impfstoff die Wirksamkeit erwiesen – noch nicht einmal bei den sechs Stoffen, die China und Russland zugelassen haben. Der Trick dort: Die Staaten haben einfach das Ergebnis der dritten und entscheidenden Stufe klinischer Tests übersprungen und vorab Militär und medizinisches Personal geimpft. Die Zulassungen erfolgten also, ohne dass Wirkungen und Nebenwirkungen ausreichend erforscht sind.

Ein solches Vorgehen wäre in den USA und in der EU undenkbar. Die US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA) und die EMA (Europäische Arzneimittel-Agentur) treffen hier die Entscheidungen. Der ehemalige FDA-Verantwortliche für öffentliche Gesundheit, Peter Lurie, schrieb im September in der Washington Post, dass generell nur rund die Hälfte der Impfstoffe, die Phase 3 erreichen, am Ende auch genehmigt werden.

In 8 von 22 Fallbeispielen, die er untersuchte, traten in dieser letzten Phase unerwartete Gesundheitsrisiken auf.

Impfstoffe frühestens Anfang 2021

In der vergangenen Woche gab es scheinbar widersprüchliche Meldungen von beiden Seiten des Atlantiks zu der Frage, wann die ersten Impfstoffe zur Verfügung stehen könnten.

Die EU-Kommission hatte von Monaten gesprochen, Bundesforschungsministerin Anja Karliczek von Mitte 2021, Gesundheitsminister Jens Spahn aber hat laut Bild intern angeblich behauptet, dass es noch in diesem Jahr erste Impfungen geben könnte – das war auch aus den USA zu hören. Spahn ließ seine Sprecherin am Freitag korrigieren: frühestens Anfang nächsten Jahres.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Manch einen steigt nur zu Kopf – was drinnen fehlt ?

Bei genauem Hinsehen widersprechen sich die Meldungen so stark nicht, zumindest basieren sie alle auf Interpretationen der in den USA und der EU gleichen Faktenlage.

Lembit Rägo ist Direktor des Rates für internationale Organisationen der medizinischen Wissenschaft. Er schreibt der taz: „Im Kern unterscheiden sich die wissenschaftlichen Einschätzungen von Impfstoffkandidaten auf beiden Seiten des Atlantiks kaum.“ Die USA könnten bald eine Notfalllizenz für Impfstoffe erteilen, die Europäer eine vorläufige Marktzulassung. Beides ist ungefähr das Gleiche und nur möglich, wenn, wie derzeit, ein Gesundheitsnotstand herrscht.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Angst vor Corona ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Hinter der Angst verschwindet das Leben

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik / 21. Okt 2020 –

Entsetzen über Bilder aus Intensivstationen? So sieht es auf jeder aus! Virengefahr auf Oberflächen? Nur bei völliger Dunkelheit!

Red. Chirurg und Publizist Bernd Hontschik ist gelegentlicher Gastautor von Infosperber.

Religionskriege wegen Masken

Auf meinem Schreibtisch türmt sich ein Berg auf wie noch nie, ein riesiger Stapel Papier, Dokumente, Kolumnen, Stellungnahmen, Features, Kommentare, wissenschaftliche Artikel, Tabellen und Grafiken. So riesig der Stapel, so einzig das Thema: Corona. Alles ist gesagt, zu jeder nur erdenklichen Fragestellung, zu jedem möglichen und tatsächlichen Problem, mit dem dieses Virus unsere Gesellschaft konfrontiert. Und zu jedem Problem gibt es die gegensätzlichsten Auffassungen, was wieder neue Probleme verursacht.

Nehmen wir zum Beispiel die Masken. Für die einen sind sie ein Hindernis für Erreger, verschieden gut und wirksam je nach Qualität der Maske, selbstverständlicher Teil eines Schutzkonzepts. Für die anderen sind sie entwürdigend, behindernd, ganz und gar sinnlos, ineffektiv gegen das Virus, stattdessen geradezu infektionsfördernd, ja sogar von Todesfällen durch die Atemmasken ist im Netz zu lesen. Ich staune. Vierzig Jahre lang habe ich tagaus, tagein mit Masken gearbeitet, im OP, auf Intensivstation, in der Notfallambulanz und in meiner Praxis. Zwar habe ich in all den Jahren keine Lösung für das Problem der beschlagenen Brille gefunden. Lästig ist das. Aber dass man mit Atemmasken Religionskriege entfesseln kann, das verblüfft mich schon. Für die Masken gilt jedoch wie für alle anderen Fragen: Es ist alles gesagt. Dazu kann ich nichts Neues beitragen.

Ich kann aber berichten, was mich bewegt: Überall ist Angst. Wir möchten ins Kino gehen, rufen Freunde an: Nein, ins Kino möchten sie nicht mit uns gehen, davor haben sie Angst. Wir gehen ins Theater. Wir wundern uns, wie leicht wir Karten bekommen. Sind denn nicht viele Sitzplätze gesperrt, wegen des gebotenen Abstands? Im Zuschauerraum sehen wir dann, dass von den wenigen erlaubten Sitzplätzen viele nicht besetzt sind. Man traut sich nicht ins Theater: Angst. Andere Bekannte lassen bis heute ihre Putzfrau nicht mehr in die Wohnung. Überall Angst.

Nackte Menschen, die beatmet werden

Und dann erinnere ich mich an den März, als immer wieder und auf allen Kanälen der immer gleiche Film aus der italienischen Intensivstation gezeigt wurde. Eine Schwester begleitet das Fernsehteam hinein, man sieht aufgereiht fast nackte Menschen, beatmet, auf dem Bauch und auf dem Rücken liegend, das Personal gekleidet wie Astronauten: Apokalypse pur. Apokalypse? Ich sah das Entsetzen in den Augen meiner Mitmenschen und sagte ihnen: So sieht es auf jeder Intensivstation aus, immer, Tag und Nacht und überall, daher der Name Intensivstation, es geht auf diesen Stationen um Leben und Tod. Diese Bilder haben mit dem Virus nichts zu tun, sondern mit der Medizin, die hier gemacht werden muss. Euch hatte man bisher nur noch nie mit hinter diese Türen genommen. Jetzt aber schon. So schürt man Angst. Und in allen Medien berichteten Virus-Überlebende von ihren fürchterlichen Erfahrungen, in allen Talkshows sassen wochenlang die immer gleichen Gäste mit immer der gleichen Botschaft: Fürchtet euch!

Viren auf Banknoten und Türfallen

Jüngstes Beispiel: Eine der ersten Meldungen auf allen Nachrichtenkanälen war vor wenigen Tagen, dass Sars-CoV-2 wochenlang auf glatten Oberflächen überleben kann. Was für eine Horrorvorstellung! Nichts könnten wir mehr anfassen. Ausser den Masken müssten wir dann auch noch ganztags Handschuhe tragen, um Geldscheine, Türklinken, Bankomaten, Zeitungen, Telefone und Tastaturen anfassen zu können, ohne der tödlichen Gefahr ausgesetzt zu sein. Da ist sie wieder, die Angst. Aber man muss schon genau lesen, was die australischen Forscher da zusammengeforscht haben. Das gesamte Experiment wurde in völliger Dunkelheit durchgeführt, da Licht, besonders Sonnenlicht das Virus rasch abtötet. Alles im Dunkeln! Lebensferner geht es kaum. Aber da ist sie wieder, die Angst. Erste Meldung auf allen Kanälen! Und für diejenigen, die jetzt immer noch nicht genug Angst haben: Meldungen über das nächste gefährliche Corona-Virus namens SADS-CoV sind schon da. Es kommt natürlich wieder aus China, über Fledermäuse und Schweine.

Universitäts-Klinikum…   Frankfort / Main

Mediale Pandemie

Ich hätte viele Fragen. Eine davon wäre, warum alle Medien, Print, Radio und Fernsehen, öffentlich und privat, es als ihre Hauptaufgabe angesehen haben und immer wieder ansehen, ständig aufs Neue Angst und Schrecken zu verbreiten. Mediale Pandemie.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Gesundheitskarten Krampf

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Merkels Küchenkabinett:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Ansteckender Machtmissbrauch

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Über die Folgen der hochinfektiösen politischen Arroganz schweigt die Tagesschau fürsorglich.

Die Tagesschau hatte das Kleinereignis mit dem großen Symbolgehalt brav per Aufmacher gemeldet, aber den rabenschwarzen Humor hinter der Geschichte beflissen ignoriert: Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn ist an Covid-19 erkrankt und musste sich wegsperren (lassen). (1) Als die Pandemie im Januar Deutschland erreichte, war er der Mann der Stunde mit der größten Klappe: Er habe alles im Griff, so schlimm wie in China werde es bei uns niemals kommen. (2) Spahn wird seine physische Erkrankung problemlos überstehen, es spricht alles dafür. Aber wir alle leiden weiter unter den Folgen seiner Arroganz und der darauf basierenden Serie politischer Fehler. Sie werden uns in mehrerlei Hinsicht noch sehr teuer zu stehen kommen.

Auch diesbezüglich erweist sich die Tagesschau wieder nicht als informativ, trotz ihrer täglichen Wasserstandsmeldungen mit den jeweils aktuellen Infektionszahlen des Robert Koch Instituts. (3) Mit dem Gongschlag 20 Uhr beginnt ihr Hoch-von-Oben. Heutzutage muss ja niemand mehr den Moses machen und den Sinai hinauflatschen, um mit den in Steintafeln gemeißelten göttlichen Weisungen unterm Arm dem Volk als Sprecher des Himmlischen gegenübertreten. Die Tagesschau macht das schon, sie liefert direkt auf die Wunderlampe im Wohnzimmer, mit besorgt-allwissender Selbstgefälligkeit. Zivilisatorischer Fortschritt.

Einmal unterstellt, der evidenzbasierte wissenschaftliche Konsens über Covid-19 trägt:

„Das Sars-CoV-2 hat weltweit mehr als 35 Millionen Menschen infiziert und, laut WHO, bis zum 12. Oktober 2020 mehr als 1.1 Millionen Todesfälle verursacht. Angesichts der zweiten Covid-19-Welle, von der Europa gerade betroffen ist, … brauchen wir eine klare Kommunikation über die von Covid-19 ausgehenden Risiken und wirksame Strategien zu deren Bekämpfung.“ (4, 5)

Dann hat das extralegale Küchenkabinett der Bundeskanzlerin Merkel und der Regierungschefs der Bundesländer auf ganzer Linie versagt. Das deutet sich auch in Äußerungen externer politischer Repräsentanten und Magnaten der Wirtschaft an:

„Unter dem Druck der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie räumen Politiker und Wirtschaftsvertreter in Berlin eine Niederlage im ‚Wettstreit der Systeme‘ gegen China ein. ‚Europäer wie Amerikaner‘ sähen ‚im Kampf gegen die Pandemie bisher nicht gut aus‘, erklärt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Es zeige sich, urteilt Siemens-Chef Joe Kaeser, ‚dass das chinesische System, was die Krisenbekämpfung angeht, westlichen Systemen überlegen war‘. US-Medien sprechen von einer neuen ‚Kluft zwischen dem transatlantischen Westen auf der einen sowie Ost- und Südostasien auf der anderen Seite‘.“ (6)

ARD-aktuell mit Bedarfs-Dreckschleuder

Solch unwiderleglichem, die deutsche Selbstherrlichkeit bloßstellendem Realismus kann die staatstragende ARD-aktuell nicht widersprechen. Drum setzt sie die Dreckschleuder ein, wo kämen wir sonst auch hin:

„Den Behörden helfe bei der Eindämmung des Virus die ‚Tatsache, dass China ein Überwachungs- und Polizeistaat‘ sei.“ (7)

Hätten die Redakteure der ARD-aktuell das Brett vorm Schädel entfernt und andere Nachrichtenagenturen als die transatlantischen Propagandatröten AP, Reuters, AFP und dpa gelesen, so hätten sie geschnallt, dass sich eine lebensbedrohende Pandemie nur mit autoritären Mitteln bewältigen lässt – eher mit Parieren als mit Debattieren. Das wurde weltweit bedacht und von vielen Regierungen mit großem Erfolg umgesetzt, nicht nur von chinesischen Kommunisten, sondern auch in Japan, in Taiwan, in Singapur, Neuseeland, Malaysia, Thailand…

In China haben Partei- und Staatsführung höchst professionell und mit hoher Effizienz durchgegriffen. Dank Ausgangssperren, strikter Quarantäne, Atemschutzmaskenpflicht, umfassender Desinfektionsmittelangebote in allen öffentlichen Einrichtungen und obligatorischen Massentests (transatlantisches Demokraten-Gezeter: „Zwangstests!“) hatte das chinesische 1,3-Milliarden-Volk „nur“ etwas mehr als 4 600 Tote zu beklagen. Eine „zweite Welle“ wurde verhindert. (8) Mittlerweile sind die Zwangsmaßnahmen wieder aufgehoben, der Alltag in der VR China ist zurück, das Bruttosozialprodukt in diesem Jahr wird um 4.5 Prozent wachsen.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Zum Vergleich: Die deutsche Politelite tat sich mit öffentlichem Streit, fachlichem Dilettantismus, Grundrechtsverletzungen und Selbstbeweihräucherung hervor. Die Kanzlerin zelebrierte politische Schwanengesänge mit begleitendem Gebalz ihrer Möchtegern-Nachfolger. Wir haben unter unseren lediglich 82 Millionen Mitbürgern (die VR China zählt 16mal mehr Einwohner) schon 9 600 Corona-Tote zu beklagen (9) und surfen grad auf der zweiten Infektionswelle. Die verbale Kakophonie und das administrative Tohuwabohu des öffentlichen Diskurses über das Anti-Pandemie-Handling offenbaren immer neue Abgründe.

Gar viele Böcke geschossen

Kleiner Rückblick: Im Frühjahr noch hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich besserwisserisch gegen die Schutzmasken ausgesprochen:

“In der jetzigen Lage sehe ich keine Notwendigkeit zu einer Verpflichtung“. (10)

Gleich danach der große Schwenk: Spahns Ministerium kündigte an, nun im großen Stil unbürokratisch Masken aufzukaufen. Das mündete in ein finanzielles und organisatorisches Desaster (z.B. OP-Masken zum Selbstbau für Kindergärten). (11,12) Drei Monate später gab Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Masken-Hardliner, die übrigen Ministerpräsidenten waren unentschlossen und Spahn spielte den „Sowohl-als-auch“-Kasper. (13)

Heute ist die Maskenpflicht vielerorts auch im Freien die Regel. Wer in der Öffentlichkeit noch rauchen oder sein Würstchen mit Senf verzehren will, muss halt schauen, wie er dabei klarkommt. (14, 15)

ARD-aktuell beteiligte sich in Tagesschau und Tagesthemen lebhaft an der Maskenpflicht-Debatte, allerdings nicht mit einer eigenen konsistenten Position, sondern nur mit genauer Abbildung der jeweils vorherrschenden Ansichten im Polit-Establishment. Statt einer klaren Einordnung und Antwort auf das „ja wat denn nu?“ bot sie „Experten“ auf:

„Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit vom Hamburger Bernhard-Nocht-Institut ist auch der Meinung, dass diese Maßnahme nicht notwendig ist. … es gebe keinen wissenschaftlichen Beleg für die Wirksamkeit einer flächendeckenden Maskenpflicht in Deutschland.“ (16)

Die Fachleute in Fernost sind demnach allesamt maulkorbverliebte Volltrottel. Ein Deutscher weiß es selbstredend besser.

Nach partieller, verspäteter Einführung der Maskenpflicht hierzulande schaltete die Tagesschau auf Staatsbüttel, wurde offen aggressiv und belegte Gegendemonstranten pauschal mit Begriffen wie „Corona-Leugner“, „Rechtsradikale“, „Verschwörungstheoretiker“ usw.

„Mit einer Maske fühle ich mich hier fast schon als Provokateurin. Einen Mund-Nase-Schutz trägt fast niemand. Auffällig war es auf der Anreise. In der S-Bahn erkennt man die Teilnehmer vor allem daran, dass sie keine Masken tragen. Dabei gilt hier ganz klar die Maskenpflicht.“ (17)

Dass satte Bußgelder bei Verstößen gegen die Verwaltungsanordnungen eingeführt wurden, störte bei ARD-aktuell niemanden. Repression gibt es ja nur in China:  Was die Tagesschau dort Polizeistaatsknüppel nennt, lässt sie hierzulande als demokratisches Handwerkszeug gelten. Zweierlei Maß für alles und jedes.

Staatlich gefördertes Denunziantentum

Wen wundert´s, dass bei uns das Nazi-Blockwart-Denken wiedererwacht, die zunehmende Bereitschaft, Verstöße in der Nachbarschaft den Behörden zu melden. (18) Mit amtlicher Beihilfe: Das Ordnungsamt der Stadt Essen hat ein Online-Formular entwickelt, mit dem anonym Corona-Regelverstöße gemeldet werden können. (19)

Allein in Baden-Württemberg gab es bereits Anfang April mehr als 3000 Anzeigen, offensichtlich befeuert von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU):

„Die Polizei kann nicht alles entdecken“. (20)

Strobls Ehefrau Christine, älteste Tochter des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, tritt im kommenden Frühjahr die Nachfolge des ARD-Programmdirektors Volker Herres an (21). Interessenkonflikte in der Führungstage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Aber nicht doch, Tante Trudi!

Dass in unserer Pandemiezeit Kanzlerin, Länderchefs, Bundes- und Landesminister monatelang unter Umgehung parlamentarischer Rechte und Regeln administrative Übergriffe absprachen, liegt inzwischen klar zutage, aber nicht dank sondern trotz  Tagesschau. Für ARD-aktuell war ja alles palletti:

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„… auch bei den Corona-Einschränkungen ist vieles von Gerichten überprüft und manches gekippt worden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gerichte nachträglich noch einige Maßnahmen für unzulässig erklären. Dies zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert, die verfassungsmäßige Ordnung ist nicht in Gefahr.“ (22)

Gerichte, nicht die Parlamente setzten den Übergriffen der Exekutive einige Grenzen. Unsere Volksvertreter schossen sich selbstherrlich ins Knie, als sie auf der hauchdünnen Grundlage des Infektionsschutz-Gesetzes dem Gesundheitsminister quasi Generalvollmacht erteilten und auf parlamentarische Nachkontrolle verzichteten.

Richter müssen´s richten

Mehr als 220 einschränkende Urteile zu Einzelfragen liegen inzwischen vor (23), das Bundesverfassungsgericht ist reichlich befasst. Eine Welle weiterer Beschwerden und Klagen wird dort erst noch anbranden, wenn sie den Weg durch die Instanzen genommen haben. Wer da, wie die Tagesschau, immer noch keine Gefährdung des Rechtsstaats erkennt, sondern diesem einwandfreies Funktionieren bescheinigt, hält auch den selbstgehäkelten Klodeckelbezug für eine hygienische Selbstverständlichkeit.

Lange hat es gedauert, bis die äußerst problematischen Zustände nicht nur in kritischen Medien aufs Korn genommen wurden, sondern auch von Spitzenpolitikern:

„Die in der Frühzeit der Pandemie verabschiedeten Gesetze zum Schutz der Bevölkerung verändern die Statik der Gewaltenteilung … . Zum einen hat sich das Parlament temporär seiner zentralen Funktionen beraubt … als Kontrollorgan der Regierung, die mit nahezu unbeschränkten Verordnungsermächtigungen ausgestattet worden ist. Zum anderen werden dem Bund Kompetenzen übertragen …, die nach der Staatsorganisation in unserer Verfassung den Ländern zustehen.“ (24)

Den Minister Spahn ficht das nicht an. Unverdrossen versucht er, seine bis 31. März nächsten Jahres befristeten Machtbefugnisse über diesen Termin hinaus „zu verstetigen“. (25) Da mussten erst die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und schließlich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble höchstselbst in die Bütt, ehe der Tagesschau die dramatische rechtsstaatliche Problemlage auffiel. (26, 27),

Nach Schäuble musste natürlich Claudia Roth, Dauer-Grüne, unbedingt auch etwas politökologisch Nachhaltiges unter sich lassen:

„In einer Zeit, wo es darum geht, diese schwierige Abwägung immer wieder zu treffen, Schutz der Gesundheit, aber auch Schutz von Freiheit und Bürgerrechten, da muss es ein Ringen geben um Lösungen, Debatten, Reden, Gegenreden, Alternative, Abwägungen, Entscheidungen und Kontrollen.“ (28)

Eine Zeit, wo geht. … Tja. Vor solch sprachlicher Vollkommenheit, vor soviel „Ringen“ und gedanklichem Reichtum neigen wir das Haupt. Möge endlich jeder selbst merken, dass grüne Mediengeilheit oft bis zur Selbstwiderlegung führt. Als nämlich die FDP im Juni Anträge gegen die verfassungsrechtlichen Fehlentwicklungen der Corona-Gesetzgebung stellte, wurden diese nicht nur von der Regierungskoalition, sondern auch von Claudia Roths Bündnis 90/Die Grünen abgeschmettert. (29)

Die Linkspartei hält in punkto Charakterlosigkeit locker mit: Eine Koalition mit SPD und Grünen muss her, um fast jeden Preis. Linksfraktionsvorsitzende Katja Kipping:

„Eine epidemiologische Not darf nicht zu einem Notstand der Demokratie werden“ (30) …

… und deshalb darf auch Kipping ihre politische Notdurft verrichten. Im Juni noch hatte ja ihre Fraktion ebenfalls gegen die FDP-Anträge gestimmt.

Eins der übelsten Beispiele für übergriffiges Regieren im Schatten der Pandemie ist die Förderung der Big Pharma bei der Entwicklung und Beschaffung von Impfstoffen: Die EU-Kommission unter Führung ihrer korruptionsverdächtigen Präsidentin Ursula von der Leyen hatte mit Merkels Billigung im August einen Deal abgeschlossen, um den Zugriff auf mögliche Anti-Corona-Impfstoffe zu sichern. (31) Einer der bösen Haken daran: Der Steuerzahler soll den Konzernen das unternehmerische Risiko abnehmen, wenn ihre Entwicklungen nichts taugen oder gar schädliche Folgen haben. (32)

Kein Licht in der Finsternis

Die Details dieser oberfaulen Nummer verbleiben im Dunkeln, kein informativer Lichtstrahl der Tagesschau hellt sie auf, die betet nur offizielle Statements nach. Die EU-Staaten seien bereit, „bestimmte Risiken der Firmen finanziell abzudecken, damit Impfstoffe tatsächlich für EU-Bürger zur Verfügung stehen und die öffentliche Gesundheit geschützt wird“, erklärte die EU-Kommission. Die Vorverträge sollen den Herstellern nicht nur einen Teil des finanziellen Risikos bei Fehlschlägen in der Entwicklung abnehmen, sondern sie auch von der Haftpflicht befreien, falls ihr Vakzin dereinst Gesundheitsschäden verursacht, statt davor zu schützen.

Man fasst es kaum.

Als vor einem halben Jahrhundert die Firma Grünenthal mit ihrem millionenfach verkauften Schlafmittel Contergan scheiterte, weil es während der Schwangerschaft abertausende noch Ungeborene verkrüppelte, konnten die Opfer des Skandals wenigstens Schadensersatzklagen führen und bekamen nach jahrzehntelangen Prozessen endlich finanzielle Wiedergutmachung von insgesamt weit mehr als 100 Millionen Euro. Daraus haben die heute politisch Verantwortlichen offenkundig aber nichts gelernt. Auch nichts aus den Skandalen rund um das Medikament Tamiflu (33) gegen die Vogelgrippe 2005 und nichts aus der üblen Affäre bei Bekämpfung der Schweinegrippe 2009. (34)

Die politischen Großeinkäufer lassen jetzt sogar genbasierte Impfstoffe entwickeln, die auf die DNA des Impfpatienten einwirken. (35) Fröstelt es hier jemanden?

Um welche Summen, Firmen und Impfstoffkonzepte es geht, wird geheim gehalten. Das Pharma-Unternehmen Johnson & Johnson musste schon wieder aussteigen, weil einer seiner Impfstoffprobanden an Covid-19 erkrankte. Finanziert werden die Zahlungen über einen Krisen-Finanztopf, der mit 2,7 Milliarden Euro ausgestattet ist. Erwartungsgemäß haben wir zu diesen Skandalen keine Informationsangebote der ARD-aktuell finden können. Nichts über den weltweiten Stand der Forschung und Erprobung erster Medikamente gegen Covid-19. Dafür muss sich der Rundfunkbeitragszahler schon selbst auf die Suche begeben. (36)

Der Bayerische Rundfunk beglückt uns immerhin mit Schlagzeilen plus Reklametext wie diesen:

„Deutsche Corona-Bekämpfung: Ein Exportschlager für Europa?“ (37)

Das erreicht schon fast brasilianische Grenzwerte für verantwortungslose politische Maulaufreißer. In diesem weltweit am schlimmsten von der Pandemie heimgesuchten Land hat der durchgeknallte Präsident Bolsonaro gerade eben ein Abkommen zur Lieferung bzw. zur lizensierten Selbstherstellung des chinesischen Impfstoffs „Ad5-nCOV“ wieder aufgekündigt. Es handelt sich um den weltweit ersten, mittlerweile patentierten und bereits hundertausendfach eingesetzten Impfstoff. (38, 39) Die Tagesschau berichtete darüber, aber selbstverständlich nur in gehässiger, zweifelsbeladener Form (40); der Neid der deutschen Politiker und ihrer beflissenen Journaille über die Erholung der VR China tropft aus jeder Zeile.

Nochmals zu Bolsonaro. Der hatte seinen SARS-CoV2-Infizierten schon längst geraten, sich nach evangelikaler Eingebung mit einer Ozon-Therapie im Anus behandeln zu lassen. (41) Jawohl, mit Giftgas gegen die Viren! Endlich gefunden: die Medizin für ‘n A***!

Das wirft die Frage nach weiteren Anwendungsgebieten auf. Ob Ozon-von-hintenrein auch gegen qualitätsjournalistische Borniertheit hilft?

Ach nein, wohl doch eher nicht. Da herrscht ja schon Aufgeblasenheit vor.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39669.html

(2) https://lostineu.eu/coronakrise-china-gewinnt-oder

(3) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507082/Neueste-Zahlen-zeigen-extrem-niedrige-Sterblichkeitsrate-bei-Corona-Infektionen

(4) https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Ein-Pladoyer-und-ein-Aufruf-fur-die-Corona-Eindammungspolitik

(5) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fallzahlen-coronavirus-1738210

(6) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8417/

(7) https://www.tagesschau.de/ausland/coronakrise-china-101.html

(8) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_der_Volksrepublik_China

(9)  https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

(10) https://www.welt.de/regionales/nrw/article206927195/Spahn-und-Laschet-gegen-Maskenpflicht-in-Deutschland.html

(11) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article213269218/Corona-Das-Fiasko-beim-Maskenkauf-waere-vermeidbar-gewesen.html

(12) https://rp-online.de/nrw/panorama/corona-in-nrw-corona-masken-zum-selber-basteln-werden-thema-im-landtag_aid-51558587

(13) https://www.morgenpost.de/vermischtes/article229451706/Maskenpflicht-im-Einzelhandel-abschaffen-Bundeslaender-Spahn-Mecklenburg-Vorpommern.html

(14) https://www.ndr.de/nachrichten/info/Was-Sie-zur-Maskenpflicht-wissen-muessen,maskenpflicht110.html

(15) https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/maskenpflicht-duesseldorf-diese-regeln-gelten-ab-heute_aid-54118221

(16) https://www.tagesschau.de/inland/corona-maskenpflicht-virologe-101.html

(17) https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-polizei-beschwerde-105.html

(18) https://www.fr.de/panorama/blockwart-boom-13641319.html

(19) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-in-essen-ruft-die-stadt-zur-denunziation-von-buergern-auf-17001551.html

(20) https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-stuttgart-kretschmann-melden-von-corona-verstoessen-ist-sinnvoll-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200331-99-537774

(21) https://www.deutschlandfunk.de/neue-ard-programmdirektorin-interessenkonflikte-bei.2907.de.html?dram:article_id=484866

(22) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/grundgesetz-widerstandsrecht-101.html

(23) https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/erste-gerichtsentscheidungen-zum-coronavirus

(24) https://www.bkk-dachverband.de/bkk-dv/struktur/vorstand

(25) https://www.tagesschau.de/inland/spahn-sonderrechte-in-corona-pandemie-101.html

(26) https://www.bundestag.de/resource/blob/800008/935d55b4b84c5cce286d08247886197b/2020-10-19-Empfehlungen-Corona-data.pdf

(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39639.html

(28) https://www.deutschlandfunk.de/entscheidungen-ueber-coronamassnahmen-die-kompetenzen.694.de.html?dram:article_id=486073

(29) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920042.pdf

(30) https://www.merkur.de/politik/corona-angela-merkel-deutschland-spahn-sonderrechte-bundestag-kanzlerin-kritik-opposition-schaeuble-zr-90073316.html

(31) https://www.berliner-zeitung.de/en/covid-19-vaccine-makers-want-eu-taxpayers-to-pay-for-legal-damages-li.101263

(32) https://lostineu.eu/update-noch-ein-deal-mit-big-pharma-und-der-steuerzahler-haftet/

(33) https://www.wissenswerkstatt.net/2012/der-tamiflu-skandal-und-der-vertrauensverlust-der-wissenschaft/

(34) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2015/08/31/53-Narkolepsie-Verdachtsfalle-wegen-Pandemrix

(35) https://www.aerzteblatt.de/archiv/214122/Genbasierte-Impfstoffe-Hoffnungstraeger-auch-zum-Schutz-vor-SARS-CoV-2

(36) https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/woran-wir-forschen/impfstoffe-zum-schutz-vor-coronavirus-2019-ncov

(37) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutsche-corona-bekaempfung-ein-exportschlager-fuer-europa,SBQHQfL

(38) https://www.rnd.de/gesundheit/erster-corona-impfstoff-in-china-behorden-haben-patentzulassung-erteilt-erste-personen-bereits-geimpft-GFOG7HBBW5GR3HG5JZBD3J6YOY.html

(39) https://www.rnd.de/gesundheit/erster-corona-impfstoff-in-china-behorden-haben-patentzulassung-erteilt-erste-personen-bereits-geimpft-GFOG7HBBW5GR3HG5JZBD3J6YOY.html

(40) https://www.tagesschau.de/ausland/corona-impfung-china-101.html

(41) https://www.brasil247.com/regionais/brasilia/ministro-da-saude-recebe-defensores-do-uso-de-ozonio-pelo-anus-para-tratar-covid-19-8nnmhj5n 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —        Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger

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2.)  von  Oben     —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Eröffnung des BER ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Es war einmal ein Monster

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VON HANNES KOCH

Mehr als zwei Jahrzehnte haben Planung und Bau des neuen Berliner Flughafens gedauert. Jetzt soll er eröffnen. Chronologie einer Pannengeschichte made in Germany

In Berlin wundert sich niemand, wenn man morgens um fünf Uhr auf dem Amt sein muss, um im Laufe des Vormittags eine Autozulassung beantragen zu dürfen. Wenn auf Baustellen, die Staus auf Hauptstraßen verursachen, monatelang kein Arbeiter auftaucht. Wenn man Tage braucht, um eine spezielle Mitarbeiterin der Stadtverwaltung ans Telefon zu bekommen. Die Schludrigkeit gehört zur deutschen Hauptstadt wie ihre Großkotzigkeit.
Nach 14 Jahren Bauzeit könnte nun bald, am letzten Samstag im Oktober 2020, der neue Berliner Flughafen eröffnet werden – wegen der Pandemie zunächst mit viel weniger Flügen als geplant. Ihn fertigzustellen hat dann dreimal so lange gedauert, wie ursprünglich geplant. Die Kosten sind in Richtung des Zehnfachen gestiegen, möglicherweise liegen sie bei etwa zehn Milliarden Euro. Im Landesparlament des Stadtstaates arbeitet seit Jahren schon der zweite Untersuchungsausschuss, der die „Ursachen und Konsequenzen der Termin- und Kostenüberschreitungen“ klären soll.

Auf Youtube kann man sich die Pressekonferenz vom 8. Mai 2012 anschauen. An diesem Tag wurde die Eröffnung des Airports abgesagt, die drei Wochen später stattfinden sollte. Seitdem mussten sich die Berlinerinnen und Berliner von ihren ausländischen Gästen immer wieder fragen lassen, ob das halbfertige Terminal wegen Überalterung nicht eher abgerissen als fertiggebaut würde.

An jenem 8. Mai brachte es Berlins damaliger sozialdemokratischer Bürgermeister Klaus Wowereit fertig, den Flughafenbau unter Gelächter der Presse als „Erfolgsgeschichte“ zu bezeichnen – obwohl der Geschäftsführer und der Technische Leiter der Flughafengesellschaft zuvor eingeräumt hatten, dass sie die Entrauchungsanlage nicht in den Griff bekämen. Die Entlüftung des riesigen Gebäudes im Brandfall, später „das Monster“ genannt, funktionierte nicht richtig. „Spätestens in der zweiten Augusthälfte“ wolle man aber starten, versicherte Matthias Platzeck, der damalige Ministerpräsident von Brandenburg. Auch er lag spektakulär daneben. Statt drei Monate sollte es weitere acht Jahre dauern.

Über ignorante Verwaltungen wird überall auf der Welt geklagt. Die Nonchalance der Berliner Bürokratie hat dennoch eine spezielle Note. Ihre Ineffizienz, Inkompetenz und politische Verantwortungslosigkeit sind legendär. Die Ursache liegt zum guten Teil in der jüngeren Geschichte der bis 1989 geteilten Hauptstadt. Jahrzehntelang wurden die Ämter und öffentlichen Bediensteten in Westberlin von der Bundesrepublik mitfinanziert, damit die marktwirtschaftliche Insel inmitten der sozialistischen DDR überlebte. Politik und Verwaltung in Berlin wussten, dass sie sich vieles leisten konnten, ohne fallen gelassen zu werden. Von dieser Ist-mir-egal-Mentalität haben sich die alten Regierungsparteien CDU und SPD noch immer nicht ganz befreit.

Die Skandalgeschichte des nach dem ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt benannten Airports begann schon mit der Entscheidung, wo er zu bauen sei. Zwei geeignete Standorte rund 60 Kilometer südlich von Berlin im dünn besiedelten Brandenburg wurden verworfen. Stattdessen wählte man 1996 den ehemaligen DDR-Flughafen Schönefeld direkt an der Stadtgrenze. Hunderttausende Anwohner leiden dort künftig unter dem Krach der Flugzeuge. Nachts gilt deshalb ein Flugverbot. Das Problem dürfte sich verschärfen, weil die Stadt um den Flughafen herum wächst.

Wowereits Ende

Im zweiten Schritt entschieden die Regierungen des Bundes, Berlins und Brandenburgs, dass die ihnen gehörende Flughafengesellschaft den Neubau selbst planen solle. Die Politiker hatten Bedenken, von Baukonzernen wie Hochtief über den Tisch gezogen zu werden und hofften, das Projekt in Eigenregie billiger als ein privater Generalunternehmer bewerkstelligen zu können. Der Nachteil: Die Flughafenfirma war zwar in der Lage, die drei alten Berliner Airports Tempelhof, Tegel und Schönefeld zu betreiben – von der Planung und Steuerung eines milliardenteuren Neubaus hatte sie jedoch keine Ahnung. „Daraus sprach eine totale Selbstüberschätzung. Die Flughafengesellschaft war als Bauherr vollkommen überfordert“, sagt der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz, der im Untersuchungsausschuss sitzt. „Man hätte eine externe Planungsgesellschaft beauftragen müssen.“

Quelle       :      TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :         Der vorplatz des Terminal des Flughafens Berlin Brandenburg (BER).

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Hybris und Realität

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2020

Türkei: Virus als Katalysator

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Alp Kayserilioğlu  –  revoltmag.org

Die Corona-Krise in der Türkei wirkt als Katalysator sozialer Antagonismen: autoritäre Konsolidierungsversuche Erdoğans, Militarismus und Chauvinismus einerseits, Krise und Widerstand andererseits.

Am 11. März 2020, als offiziell die erste Corona-Infektion in der Türkei registriert wurde, tönte Staatspräsident Erdoğan ganz gross: »Kein Virus ist stärker als unsere Vorkehrungen.« Am Tenor ideologischer Selbstdarstellung hat sich seitdem wenig geändert: In völliger Verkehrung der Tatsachen wird die Türkei als Weltspitze der Corona-Bekämpfung präsentiert, während der entwickelte Westen den Bach runtergehe – autoritäre Hybris at its best.

 Diese Hybris und ihr Versprechen der Grösse haben Staatspräsident Erdoğan und das unter seiner Führung organisierte national-autoritäre Regime auch bitter nötig, wo doch die Realität ganz anders aussieht: eine teils katastrophale Pandemiebekämpfung, einbrechende Umfragewerte für das Regime, eine schwere Wirtschaftskrise insbesondere für die unteren und Mittelklassen und eine erstarkende Opposition vor allem in den (oppositionsgeführten) Grossstädten. Das entgeht natürlich weder Erdoğan noch seinen Verbündeten.

 Deshalb radikalisieren sie ihre bisherigen Hauptmechanismen der autoritären Konsolidierung: militärische Auslandseinsätze, Inhaftierung von Oppositionellen, Repression gegen Dissident*innen, Gesetze zur Schwächung der Zivilgesellschaft, Einschränkung der Handlungsfähigkeit oppositioneller Bürgermeister*innen, chauvinistische und sexistische Propaganda und so weiter. Dabei verschärfen sich auch die internen Fraktionskämpfe des Regimes. SARS-CoV-2 ist somit ein Katalysator gesellschaftlicher Antagonismen in der Türkei. [1]

 Im Prinzip handelt die Türkei in der Bekämpfung des Virus nach denselben Handlungsmaximen wie alle entwickelten kapitalistischen Länder des Westens: Das Regime versucht eine Strategie umzusetzen, die abwägt zwischen kurzfristigen Stabilitäts- und Wirtschaftsinteressen und langfristigen Interessen kapitalistischer Akkumulation. Sterben zu schnell zu viele Menschen, kann es zur Destabilisierung kommen; werden zu viele beschränkende Massnahmen verhängt, fallen die Profite zu stark. Eine konsequente Eindämmungspolitik des Virus wird deshalb, wie auch in Deutschland, explizit nicht verfolgt.

 Der Präsidentensprecher Ibrahim Kalın brachte das sehr direkt auf den Punkt, als er festhielt: »Die wirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Ausgangssperre wären hoch.« Auch dem Gesundheitsminister Fahrettin Koca war klar, dass die Eindämmungsperspektive durchaus möglich ist; er wischte sie allerdings allzumenschlich beiseite: »Um dieses Problem vollständig zu lösen, müsste man eine vollständige Isolation implementieren. Aber kein Land der Welt will das. Auch die Türkei will das nicht. Aus nachvollziehbaren Gründen wird nirgends auf der Welt und auch in der Türkei nicht auf vollständige Isolation gesetzt.«

Im Unterschied allerdings zu Ländern wie der BRD verfügt die krisengebeutelte Türkei nicht über genug Ressourcen und vor allem das politische Regime nicht über genug Stabilität, um eine Kontrolle der Epidemie im Rahmen jener Handlungsmaximen effektiv zu betreiben. Zwar wurden nach und nach alle grösseren Geschäfte und gastronomischen Läden geschlossen, es gab aber im Prinzip nie effektive Kontaktbeschränkungsmassnahmen, und die meisten Massnahmen wurden nur sehr zögerlich und dann für vergleichsweise kurze Zeit eingeführt.

 Wie die türkische Ärztekammer (TTB) ganz richtig festhält, wälzte der Staat die gesamte Verantwortung auf die einzelnen Bürger*innen ab und sorgte selbst für die Verbreitung einer Aura der Sorglosigkeit mittels einer sogenannten »Rückkehr zur Normalität« ab dem 1. Juni, inklusive propagandistischer Grossveranstaltungen wie die Einweihung der Hagia Sophia mit Hunderttausenden Beteiligten. Auf dem bisherigen Höhepunkt der Virusverbreitung wurden zwar wiederholt komplette Ausgangssperren in mehreren Grossstädten verhängt. Dies aber bewusst nur an Wochenenden oder Feiertagen, also an Tagen, an denen Arbeiter*innen sowieso am ehesten frei haben und deshalb am wenigsten Profite zu entfallen drohen.

 Das halbherzige Vorgehen in der Pandemiebekämpfung schlägt sich auch nur bedingt in verlässlichen Zahlen nieder. Mit Stand vom 22. September 2020 sind offiziell 302.867 Menschen mit SARS-CoV-2 infiziert gewesen und 7.506 Personen daran verstorben. Aber noch Monate nach der ersten offiziellen Corona-Infektion gab es kaum eine genaue Aufteilung der Infizierten und Toten nach Regionen, Alter und Vorerkrankungen, so dass sich die Ärztekammer über längeren Zeitraum nicht in der Lage sah, eine angemessene epidemiologische Analyse vorzunehmen.

 Erst am 1. Juli, also 112 Tage nach dem ersten registrierten Infektionsfall, fing das Gesundheitsministerium an, regelmässige Berichte und Daten zu veröffentlichen. Aber bis zum heutigen Tage beschwert sich die Ärztekammer über intransparente und unzulängliche Daten. Irregularitäten in den zur Verfügung gestellten Daten sowie prohibitive Interventionen des Gesundheitsministeriums in die Forschung wurden in einem offenen Brief vom 15. August in der internationalen Fachzeitschrift The Lancet von praktizierenden Ärzten gebrandmarkt und vom Gesundheitsminister natürlich sofort in derselben Zeitschrift dementiert.

 Ärztekammer wie Gewerkschaften des Gesundheitssektors weisen seit geraumer Zeit darauf hin, dass die echten Infektionsfälle weit über den offiziellen Zahlen liegen und dass sie Todesfälle registrieren, die COVID-19 zuzuordnen sind, aber anders klassifiziert werden, um die Statistik zu beschönigen. Der Istanbuler Bürgermeister Imamoğlu meinte kürzlich, dass laut den ihm vorliegenden Zahlen allein Istanbul so viele Neuinfektionen am Tag registriert wie das Gesundheitsministerium für die ganze Türkei angibt (also grob über 1500); ähnliches meinte der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş.

Aus vielen Städten wurde zumindest zeitweise darüber berichtet, dass die Intensivstationen in Krankenhäusern überfüllt waren, was sogar der Gesundheitsminister nachträglich zugeben musste. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Grossstädte – etwa 70 Prozent – glaubt laut einer Umfrage den Zahlen des Gesundheitsministeriums nicht. Aber auch schon die offiziellen Zahlen zeigen, dass die Türkei in eine Phase der Lockerungen eintrat, als die erste Welle noch gar nicht abgeklungen war, weshalb Expert*innen wie die Türkische Thorax-Vereinigung schon längst vor dem Gesundheitsminister von einem »zweiten Peak der ersten Welle« sprachen. Unter den Umständen einer intransparenten und relativierenden Vorgehensweise der Regierung, überrannter Krankenhäuser, steigender Infektions- und Todesfälle unter Krankenhausbeschäftigten und fehlenden Schutzmassnahmen haben mittlerweile Hunderte Gesundheitsarbeitende ihre Kündigung eingereicht.

 Als Folge der unentschlossenen Pandemiebekämpfung erreichte die effektive Reproduktionszahl [2] in Istanbul kurzzeitig (Anfang April) den sagenhaften Wert von 16 und türkeiweit (Ende März) den Wert von neun, was im weltweiten Vergleich sehr hoch ist. Laut Ärztekammer schneidet die Türkei im Vergleich zu ähnlich situierten Ländern auch in anderen Hinsichten (Tote pro 1000 Einwohner*innen, Neuinfektionen gerechnet auf Tage nach dem ersten Infektionsfall, usw.) eher schlechter ab. Dabei zeigen erste vorläufige Studien, dass mit 0,81 Prozent Seroprävalenz von Coronavirus-Antikörpern in der Bevölkerung auch die Türkei weit entfernt ist von einer Herdenimmunität, für die ja grob 60 Prozent notwendig wären (Stand: Ende Juni).

 Dabei trifft SARS-CoV-2 wie in den meisten Ländern so auch in der Türkei die Schwächsten: Von den Fabriken über die Textilbranche und den Dienstleistungssektor bis hin zum Bausektor hatten viele oft informell beschäftigte Arbeiter*innen, die nicht zum Management gehören, keine andere Wahl, als auch in Hochzeiten der ersten Welle zu arbeiten, oft ohne ausreichende Schutzbestimmungen, gefangen zwischen der Skylla der Infektion und der Charybdis des Hungers. [3] Besonders negativ betroffen sind Frauen, insofern sie viel häufiger als Männer ihre Jobs verloren und zudem den Grossteil der zusätzlich anfallenden Reproduktionsarbeiten im Haushalt übernahmen, wie eine UN-Studie festhält. Auch in der Türkei brachen grössere Infektionsgeschehen an Produktionsstandorten aus, so bei SuperFresh (Lebensmittel) und Ülker (Gebäck) in Bursa, Eti Gıda (Gebäck) in Eskişehir oder Gedik Piliç (Geflügelfabrik) in Uşak und BMC (Automobil) in Izmir.

 In einer der grössten Fabriken des Landes, Dardanel (Dosenfisch) bei Çanakkale, wandten Manager ein sogenanntes »geschlossenes Arbeitssystem« an, um die Produktion trotz eines grossen Infektionsgeschehens fortzusetzen. »Geschlossenes Arbeitssystem« hiess in diesem Fall, dass die Infizierten nur mehr miteinander auf Schicht arbeiten und auf dem Betriebsgelände isoliert von Kontakt nach aussen leben sollten – um niemanden sonst mehr anzustecken! Bei Vestel (Haushaltsgeräte), einer anderen grossen Fabrik mit Tausenden Arbeiter*innen, ignorierten Manager*innen nicht nur Sicherheitsbestimmungen und versuchten ein grosses Infektionsgeschehen zu verdecken, sondern sie exponierten die Arbeiter*innen willentlich und wissentlich einem grossen Infektionsrisiko.

 In Yusufeli bei Artvin hingegen wurden Arbeiter*innen eines Staudamms de facto vom Gouverneur dazu gezwungen weiter auf der Baustelle zu verbleiben und zu arbeiten trotz eines laufenden Infektionsgeschehens. Ausser BMC bei Izmir wurden aber bisher keine der betroffenen Fabriken geschlossen. Bei einer solchen Sorglosigkeit ist es kein Wunder, dass in Istanbul – dem »Wuhan der Türkei« laut dem Gesundheitsminister – die ärmsten Viertel wie Bağcılar, Esenler und Bayrampaşa am heftigsten von der Epidemie betroffen sind.

 Um die tatsächlichen Ausmasse der Pandemie einzuschätzen, könnte man nun einen Blick auf die Exzessmortalität (eine im Verhältnis zu einem Vergleichszeitraum feststellbare erhöhte Sterblichkeit) werfen, wie dies in Europa üblich ist. Das ist allerdings für die Türkei wegen der mangelhaften Datenlage schwierig. Die New York Times und der Economist haben weltweit die Übersterblichkeit untersucht. Der Economist kommt dabei zum Ergebnis, dass sich die Exzessmortalität in Istanbul auf der Höhe des ersten Peaks zwischen März und Mai auf grob 50 Prozent belief, während die Anzahl der Exzess-Toten fast doppelt so gross war wie die offiziell festgestellten COVID-19-Toten.

 Die New York Times hingegen schätzt die Exzessmortalität in Istanbul im Vergleich zu 2017-19 auf grob 20 Prozent, allerdings für den Zeitraum von März bis Ende Juni. Da es aber keine genauen Zahlen zu allen Todesfällen geschweige denn zu COVID-19-Toten in Istanbul gibt, ist dies nur eine grobe Schätzung und zudem nicht auf das ganze Land übertragbar. Prof. Steve Hanke von der Johns Hopkins Universität ordnete die Türkei wegen all dieser Ungenauigkeiten und Intransparenz denjenigen Ländern zu, deren Zahlen zu COVID-19 sehr unzuverlässig seien.

Der Einbruch

Wie überall sonst auf der Welt, führte die Corona-Krise auch in der Türkei trotz Beschönigungsversuchen des Regimes zu einem massiven Wirtschaftseinbruch, der die unteren und mittleren Klassen ungleich härter trifft. Dabei traf aber die Corona induzierte Krise auf eine sowieso schon angeschlagene Wirtschaft, was zu einem Währungsschock wie im Sommer 2018 führte und das Potenzial für eine ausgewachsene Wirtschaftskrise hat. Die Industrieproduktion brach zwischen Februar und Mai durchgehend ein und wuchs erst im Juni wieder; die Nettokapitalinvestitionen gingen, wie durchgehend seit Mitte 2018, zurück so wie auch das gesamte Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2020 um 9,9% gegenüber dem Vorjahresquartal zurückging.

 Besonders stark waren Exporte und Tourismus, die Hauptdeviseneinnahmenquellen der türkischen Wirtschaft, betroffen: Während Exporte um grob 35 Prozent im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum einbrachen, besuchten 75 Prozent weniger Besucher*innen die Türkei im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Optimistische Hochrechnungen gehen davon aus, dass die Einnahmen aus dem Tourismus im gesamten laufenden Jahr um mehr als 50 Prozent gegenüber 2019 einbrechen könnten. Der IWF rechnet mit einem Einbruch des Bruttoinlandproduktes von fünf Prozent über das gesamte Jahr, die OECD hingegen von 2,9 Prozent, während die echte Arbeitslosenquote [4] schon jetzt um die 25 Prozent beträgt und bei Umfragen mindestens die Hälfte aller Beteiligten über finanzielle Einbussen, Nöte und Zukunftsängste im Zuge der Pandemie klagt. Bis zu 20 Millionen Menschen könnten in die Armut rutschen, doppelt so viele wie bisher.

 Dem Regime stehen dabei nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung, um die aktuelle Krise zu bekämpfen. Wegen der strukturellen Schwächen des Neoliberalismus in der Türkei (hohe Abhängigkeit von ausländischen Kapitalflüssen, Devisen, Importen für Binnen- wie Exportproduktion und so weiter) kam die türkische Wirtschaft schon 2013 ins Straucheln, als die us-amerikanische Zentralbank (US Fed) das Ende ihres zwecks Bekämpfung der Krise 2007ff. implementierten Anleihekauf- und Geldexpansionsprogramms (quantitative easing) verkündete.

 Die teilweise Abwendung des Regimes vom neoliberaliberalen Konstitutionalismus wie die Ablösung nichtpolitischer Institutionen und Wirtschaftspolitiken durch die Re-Politisierung des Wirtschaftsmanagements sowie Erdoğans dezisionistische Politikgestaltung kamen erschwerend hinzu, so dass es seit 2013 zu mehreren Einbrüchen der Wirtschaft und einer Instabilität derselben kam. Als diese Instabilität im Sommer 2018 ausgelöst durch einen diplomatischen Konflikt mit den USA zu einem schweren Währungsschock führte, explodierten die Importkosten und Auslandsschulden des Privatsektors, was wiederum zu Rückzahlungsproblemen, Schuldenumstrukturierungen im Milliardengrösse, einer Explosion der Inflation und zu einem Inflations-induzierten Konsumtionseinbruch führte.

 Als die Corona-induzierte Wirtschaftskrise unter diesen Umständen einsetzte, intervenierte die Regierung zuerst in dreierlei Art und Weise, um Unternehmen zu stützen. Zum einen wurde im März ein Konjunkturpaket im Umfang von 100 Milliarden Türkischen Lira (TL) (derzeit etwas weniger als 11,5 Milliarden Euro) verabschiedet, das hauptsächlich aus Steuererleichterungen und Lohnnebenkostenhilfen bestand, aber fast nichts für die Werktätigen selbst beinhaltete. Zum zweiten intervenierte die Regierung mittels Zentralbank (TCMB) und anderen öffentlichen Banken massiv in den Finanzmarkt und den Aussenhandel, um einen weiteren Fall der Lira angesichts der sich trübenden Weltwirtschaftslage und der einsetzenden Kapitalflucht von etwas mehr als 11 Milliarden US-Dollar in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres zu verhindern.

 Das beinhaltete den Verkauf von Devisenreserven der Zentralbank in einer Grössenordnung von grob 65 Milliarden US-Dollar von Anfang des Jahres bis Ende Juli, aber auch die Einführung von leichten Kapitalverkehrskontrollen und Handelsbeschränkungen wie die Beschränkung des Devisenhandels und die Erhöhung von Importzöllen auf mittlerweile fast 5000 Waren. Drittens stieg die Kreditvergabe an angeschlagene Unternehmen zu realen Negativzinsen über öffentliche Banken explosionsartig.

 Inmitten dieses Corona-Einbruchs und der Krisenmassnahmen setzte plötzlich erneut ein schwerer Währungsschock im August ein. Als der Tagessatz für TL-Swaps [5] in London in der Nacht des 4. August auf unglaubliche 1050 Prozent sprang – weil die schon erwähnten Kapitalrestriktionen für ausländische Banken und Restriktionen von TL-Swaps zu einer TL-Krise von Anlegern und daran anschliessend zu einem Panikverkauf von TL-dotierten Aktien und Wertpapieren zwecks Beschaffung von Liquidität in TL führte – fiel der Wert der Lira ins Bodenlose: Seit Anfang des Jahres bis zum 17. September verlor die Lira fast 27 Prozent gegen den US-Dollar und 32 Prozent gegenüber dem Euro, den zwei für die türkische Wirtschaft wichtigsten Auslandswährungen.

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 Relativ schnell gingen die Nettoreserven der TCMB – ausschliesslich Swaps – ins Negative und die TCMB musste Swapdeals mit Qatar, China und den Privatbanken der Türkei abschliessen, um die Lage zu retten – was nicht viel brachte, da nun die negativen Nettoreserven exklusive Swaps der TCMB die Situation verschärften. Weil Erdoğan seit Jahren gegen die Erhöhung des Leitzinses ist – und zwar nicht, weil er ein Idiot ist oder an eine »heterodoxe Wirtschaftstheorie« glaubt, sondern weil er zurecht die Vernichtung der kleinen und mittleren Unternehmen, eines wichtigen Elements seiner popularen Basis durch höhere Zinsraten befürchtet –, blieb der TCMB nichts anderes übrig als im Prinzip eine 180°-Wendung in der Krisenbekämpfung hinzulegen: Der massiven Kreditexpansion folgte eine ebenso massive Kreditkontraktion und die TCMB fing an durch die Hintertür die Zinsraten zu erhöhen, obzwar der Leitzins unverändert blieb.

 Vergeblich die Tausend Bemühungen der Sterblichen: Die Lira stürzt weiter und Expert*innen gehen davon aus, dass der TCMB so langsam die Alternativen zur Erhöhung des Leitzines ausgehen, da die negativen Realzinsen Investitionen behindern und Druck auf Bankeinlagen erzeugen, weil Konsument*innen wegen Furcht vor Kaufkraftverlust ihr Geld abziehen und in sicherere Anlagen wie Immobilien oder Wertmetalle deponieren.

 Goldimporte belegen mittlerweile mit einem Anstieg von 119 Prozent in den ersten acht Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum Platz eins im Leistungsbilanzdefizit der Türkei und die Regierung zerbricht sich den Kopf darüber, wie sie all die Schätze, die unter den Matratzen versteckt werden und fast halb so viel wert sind wie das Bruttoinlandsprodukt der Türkei, in das Finanzsystem überführen kann. Gleichzeitig fallen die Aktienpreise türkischer Banken stark wegen sinkender Profitaussichten (da realer Negativzins) und private Haushalte investieren immer mehr nicht mehr nur in ausländische Währungen, die mittlerweile über 50 Prozent aller Bankeinlagen ausmachen, sondern in Eurobonds (Wertpapiere in ausländischer Währung), weil diese höhere Profite versprechen als Währungseinlagen.

 Ob die von der TCMB am 24. September vorgenommene Erhöhung des Leitzinses um 200 Basispunkte von 8,25 Prozent auf 10,25 Prozent einen wirklichen Trendwechsel im Krisenmanagement markiert, wird sich noch zeigen, vor allem da der de facto Zins wegen den Hintertür-Massnahmen schon höher liegt und 10,25 Prozent immer noch einen realen Negativzins darstellen. Berat Albayrak hingegen ist weiterhin erpicht darauf, seine künstlerische Dauerperformance mit dem Titel »Finanzminister der Türkei« weiter aufzuführen: Seiner Ansicht nach werde »dynamisch« mit der Situation umgegangen und gewinne die Türkei wegen einer »kompetetiven Währung«, was zu einem Höhenflug führen werde.

 Fast alle diese Massnahmen der Regierung widersprechen strengen Dogmen des Neoliberalismus. Es scheint aber zu früh, um deshalb schon von einem Post-Neoliberalismus in der Türkei als eines eigenen Akkumulationsregimes zu sprechen, wie es der marxistische Wirtschaftswissenschaftler Ümit Akçay zu tun scheint. Ebenso verkehrt ist es, von einem neuen Neoliberalismus in der Türkei zu sprechen, wie es die Marxistin Pınar Bedirhanoğlu schon seit längerem tut. Neoliberalismus lässt sich nicht allein verstehen mittels eines Blicks auf das Verhältnis von Kapital und Arbeit; es muss auch noch das Verhältnis von Staat und Kapital und letztlich die Gesellschaftsformation als Ganze in Betracht gezogen werden.

 Die schwierige, teils widersprüchliche Beziehung zwischen autoritären Populisten an der Macht, dem Neoliberalismus und den führenden Fraktionen des Grosskapitals wurde von kritischen Forscher*innen global vergleichend herausgearbeitet. Ob es sich in der Türkei bezüglich der politischen Ökonomie derzeit um einen Übergang zu einer anderen Akkumulationsweise oder gar zu einem neuen Neoliberalismus handelt, lässt sich gar nicht so genau angeben, da sich die Türkei in dieser Hinsicht derzeit eher in einem instabilen Krisenregime befindet, um dessen Stabilisierung unterschiedliche Akteure auf Grundlage unterschiedlicher Interessen und strategischen Vorstellungen miteinander fechten. Re-Politisierung des Wirtschaftsmanagements, eine viel zu starke und unkontrollierte Autonomie der Exekutive, Isolation in der Aussenpolitik und gesellschaftliche Polarisierung beschränken und behindern auch in der Türkei die Mobilität, Stabilitätsinteressen und Kontrolle der führenden Fraktionen des Kapitals, weswegen sich der grösste Interessenverband des Grosskapitals, TÜSIAD, seit 2013 durchgehend diesbezüglich beschwert.

 Auch während der Corona-Pandemie betonte der TÜSIAD, dass zu frühe Lockerungen gefährlich sind, eine Importsubstitution grosse Schäden verursacht, dass Frauenrechte zu achten sind und letztlich dass ein politisiertes und Kredit-basiertes Wirtschaftsmanagement nicht funktioniert und stattdessen ein produktives Update des türkischen Kapitalismus vonnöten ist. Selbstverständlich sind es aber zugleich die führenden Fraktionen des Grosskapitals in der Türkei, die am meisten von der Wirtschaftspolitik der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) profitierten – sei es durch Privatisierungen, Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse oder dem Zufluss von ausländischem Kapital.

 Daher sehen sie die derzeitige Krise auch als grosse Chance: Die Interessenverbände des Grosskapitals, ob nun eher islamisch-konservativ (MÜSIAD) oder westlich-laizistisch (TÜSIAD) orientiert, reden davon, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, China in der globalen Wertschöpfungskette zu ersetzen. Die vorgeschlagenen Mittel sind dystopisch: Die Rede ist von riesigen, abgeschotteten Industrie-Städten mit rechtlosen Arbeitskräften und einem elektronischen Überwachungspanopticon unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung. Gleichzeitig arbeitet die Regierung auf Anweisung von Erdoğan an Gesetzen, um das Abfindungsrecht massiv einzuschränken und Teilzeitarbeit zu normalisieren. Der linke Gewerkschafter Aziz Çelik warnt, auf dem Hintergrund der oben erwähnten Erfahrung mit dem »geschlossenen Arbeitssystem« bei Vestel, zu Recht vor »Covid-1984«.

Für die Armen und Mittellosen hat der Staat jedenfalls so gut wie nichts übrig. Das Kurzarbeitergeld für formell Beschäftigte beschränkt sich auf etwas weniger als fünf Euro pro Tag. Davon und von ähnlichen Zuwendungen profitierten zwar grob sechs Millionen Arbeiter*innen bis Anfang August. Aber allein die Unterstützungszahlungen des staatlichen Arbeitslosenfonds an Unternehmen (!) seit 2019 bis heute sind höher als die Gesamtsumme an Kurzarbeitergeldern, die der Fonds im Zuge der Corona-Pandemie an Werktätige und Arbeitslose auszahlte.

 Auch die offiziellen Zahlen des Präsidialamtes zeigen auf, dass alle Unterstützungszahlungen für Werktätige bis Anfang September grob ein Drittel so gross waren wie das unternehmensfreundliche Hilfspaket vom März. Also appellierte der Staat an die Bevölkerung das zu tun, was eigentlich Aufgabe des Staates ist, nämlich sich um Menschen in Notlagen zu kümmern: Fast zeitgleich riefen Erdoğan wie die von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) geführten Stadtregierungen separat zu Spendenkampagnen für Bedürftige auf. Die offizielle Kampagne von Erdoğan konnte nach eigenen Angaben bis zum 30. Juni etwas weniger als 280 Millionen Euro zusammentragen.

 Die ganze Misere macht sich allerdings erst auf lokaler Ebene fest: Zur bisherigen Hochzeit der Pandemie im Mai beantragten ein Siebtel aller Istanbuler Haushalte, mehrheitlich aus den ärmsten Vierteln, individuelle Hilfsleistungen bei der Stadtregierung; in Ankara wurden bis Ende Mai Güter im Wert von über 30 Millionen TL (grob 3,4 Millionen Euro) durch die Vermittlung der Stadtregierung an Bedürftige gespendet. Laut eigenen Angaben versorgten CHP-geführte Kommunen bis Ende Mai insgesamt mehr als vier Millionen Familien mit Hilfen. Diese und ähnliche Kampagnen gingen weiter bis zum Opferfest (kurban bayramı). Das war dem Regime ein Dorn im Auge.

Versuche autoritärer Konsolidierung

Die Corona-Pandemie und ihre Bekämpfung leiteten Akt Zwei im Kampf um die Grossstädte ein. Nachdem das Regime bei den Kommunalwahlen letzten Jahres fast alle wichtigen Grossstädte inklusive Istanbul und Ankara verlor, wurde es seine Leitlinie, die oppositionellen CHP-Bürgermeister finanziell lahmzulegen und ihren Handlungsspielraum über die noch von den Regime-Parteien dominierten Stadtparlamente zu blockieren. So sollte verhindert werden, dass die Opposition über erfolgreiche Lokalpolitik an Fahrt aufnimmt. Als nun die CHP-Bürgermeister ihre eigenen lokalen Spendenkampagnen ins Leben riefen, intervenierte das Innenministerium sofort und verbot die Annahme von monetären Spenden seitens der Stadtregierungen. Erdoğan sprach vom Versuch, einen Parallelstaat aufzubauen, und verglich das Vorgehen der Bürgermeister mit Terrorismus.

 Daraufhin wichen die Stadtregierungen auf Naturalhilfen und die Vermittlungstätigkeit von Spenden aus. Die Rechnung der Regierung ging somit nicht auf: Die Zustimmungswerte für die oppositionellen Bürgermeister*innen und ihre Parteien steigen kontinuierlich; Opposition und AKP beziehungsweise Erdoğan nehmen sich in Umfragen nicht mehr viel. Gleichzeitig brechen aber die Einnahmen der Städte ein, und die Regimeparteien reduzieren oder blockieren Finanzmittel und Kreditaufnahme. Schon jetzt kündigt der Istanbuler Bürgermeister Imamoğlu (CHP) ein Kürzungsprogramm von 35 Prozent in allen Ressorts an. Wie lange die Ressourcen der oppositionellen Bürgermeister reichen, ist ungewiss.

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 Um die schwindende Legitimation auszugleichen, griff das Regime auf seine altbekannten Taktiken autoritärer Konsolidierung zurück. Zum einen ging die Repression, insbesondere gegen die linke, pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP), nahtlos weiter: Mittlerweile sind fast alle HDP-Bürgermeister*innen wegen »Terrorverdachtes« abgesetzt, drei Parlamentarier*innen (zwei von der HDP, einer von der CHP) wurden teils zeitweise inhaftiert, missliebige Richter*innen wie die Vorsitzende der Richter*innengewerkschaft Ayşe Sarısu Pehlivan strafversetzt oder vom Dienst suspendiert. Erst heute wurde wieder zu einem grossen Schlag gegen HDP und andere Linke in mehrere Städten ausgeholt: 82 Personen, darunter ehemalige Parlamentarier*innen wie Sırrı Sürreyya Önder oder Altan Tan, wurden festgenommen unter den abstrusesten Terrorvorwürfen.

 Aber Repression und Autoritarismus sind auch ein mobilisierendes Mittel der Herrschaftssicherung, sofern sie in der Lage sind, eine autoritäre Basis aufzubauen, die den autoritären Staat stützt und selbst wiederum von ihm gestützt und aufgewertet wird. Das funktioniert partiell. Drei armenische Kirchen wurden innerhalb eines Monats angegriffen, die Hrant-Dink-Stiftung hat Todesdrohungen bekommen, die alltägliche Polizeigewalt hat zugenommen, ebenso anti-kurdische Übergriffe. Eine AKP-Anhängerin konnte live im Fernsehen darüber fantasieren, dass ihre Familie mindestens ein paar Dutzend Oppositionelle umbringen kann.

 Kein Wunder, dass unzählige kleine Despot*innen wie Pilze aus dem Boden schiessen, wenn der Staatspräsident gegen die »armenische und griechische Lobby« wettert, das Innenministerium Folter durch die Polizei verteidigt und generell von den höchsten Staatsspitzen aus eine extrem polarisierende und chauvinistische Rhetorik gegen Oppositionelle und Minderheiten gefahren wird. Die Rückwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee mit bis zu 300.000 Beteiligten beim ersten Freitagsgebet vom 24. Juli diente demselben Ziel der Konsolidierung der Regimebasis durch einen rasenden nationalistisch-islamistischen Chauvinismus.

 Gleichzeitig wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Entlassung von bis zu 90.000 Straftätern aus den Gefängnissen ermöglichte – politische Gefangene ausgenommen. Frauenorganisationen führen unter anderem darauf den Anstieg von Gewalt an Frauen zurück. Mittlerweile wird offen über einen Austritt aus der Istanbul-Konvention debattiert, die der Prävention von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen dient. Als der oberste Religionsgelehrte des Landes seitens der Anwaltskammer von Ankara stark kritisiert wurde, weil er öffentlich äusserte Homosexuelle würden Krankheiten verbreiten und zur Degeneration beitragen, stellte sich Erdoğan hinter den Religionsgelehrten und sah die »nationalen Werte« in Gefahr.

 Ähnlich ausfallend über LGBTI+ äusserten sich der Vorsitzende des Roten Halbmondes in der Türkei und der Präsidentensprecher, während seitens der AKP als eines der Hauptargumente gegen (!) die Istanbul-Konvention die angebliche Förderung von LGBT-Identitäten durch dieselbe angeführt wird. War die Anrufung einer autoritären, patriarchalen Heteronormativität stets ein beliebtes Mittel der AKP, so radikalisiert sich diese angesichts von Corona und gender-basierter hate speech von oben führt zu gender-basierter Gewalt von unten: Die LGBTI+-Organisation SPoD berichtet von einer Verdopplung von Hilfegesuchen wegen gender-basierter Diskriminierung und Gewalt in den 45 Tagen seit jenen Äusserungen des obersten Religionsgelehrten.

 Auch institutionell wurden Schritte zur autoritären Verankerung unternommen: Ein Gesetzespaket gab der zusätzlich zur Polizei neu gegründeten und über 20.000 Mann starken Sicherheitsstruktur der Nachtwächter (bekçi) das Recht zur Waffennutzung. Diese steht mutmasslich der Regierung nahe und fällt durch brutale Übergriffe auf. Eine andere relativ autonome und hauptsächlich dem hohen Staatspersonal zugeordnete Sicherheitsstruktur innerhalb der bestehenden Polizei, die Hilfseinsatzkräfte der Polizei (Takviye Hazır Kuvvet Polis Birimi), wurde verstärkt. Zudem verabschiedeten die Regimeparteien ein Gesetz, das die Macht der oppositionellen und mitgliedsstärksten Anwaltskammern (Istanbul, Izmir und Ankara) bricht und die regimetreuen und mitgliedsschwachen anatolischen Anwaltskammern stärkt.

 Angekündigt ist ein ähnliches Vorgehen gegen fast alle restlichen relativ autonomen und regimekritischen Kammern (Ärztekammer, Ingenieurskammer), während Erdoğans Hauptbündnispartner, der Chef der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) Devlet Bahçeli gar gleich ganz die Schliessung der Ärztekammer fordert. Aus der Perspektive legislativer Macht ist das Parlament de facto dysfunktional geworden, da Erdoğan in den zwei Jahren seiner Präsidentschaft nach dem neuen Präsidentschaftssystem mehrere Dutzend Gesetze und Tausende von Gesetzesänderungen in Form von Präsidialdekreten ohne Beteiligung des Parlaments und noch nicht einmal seiner eigenen Partei erlassen hat.

 Nicht zuletzt nimmt das militärische Engagement der Türkei zu. Nach mehreren Invasionen in die mehrheitlich kurdisch kontrollierten Teile Nord- und Nordwestsyriens (auch Rojava genannt) in den letzten Jahren, legte sich die Türkei kurz vor Ausbruch der Pandemie mit dem syrischen Regime im letzten grösseren, mehrheitlich von Jihadisten kontrollierten Gebiet in Nordwestsyrien, Idlip, an. Noch mitten in der Pandemie intervenierte die Türkei zusätzlich in Libyen zugunsten der Übergangsregierung (GNA) von as-Sarraj und konnte nicht nur deren totale Niederlage gegen General Hafter abwenden, sondern ihr sogar zu einer Offensive verhelfen.

 Parallel dazu begann die Türkei im Juni wieder mit mehreren Militäroperationen im Irak, um logistische Strukturen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu zerschlagen. Zielt der Libyeneinsatz auf eine Grossraumkontrolle im östlichen Mittelmeer zwecks Zugriff auf Energieressourcen, so geht es in Syrien und im Irak eher um die Hegemonie im Nachkriegssyrien und die Zerschlagung kurdischer Autonomie. Und natürlich dient der Militarismus auch der Aufrechterhaltung des autoritären Regimes im Inneren.

 Das in der Geschichte der Türkischen Republik bisher einmalig breit aufgefächerte aussenpolitische und militärische Auftreten entspricht zwar dem Aktionspotenzial des türkischen Kapitalismus und ist nur auf dem geschichtlichen Hintergrund neuer strategischer Perspektiven und Praktiken zu verstehen, die unterschiedliche politische Eliten der Türkei seit Ende der Sowjetunion entwickelten und die wiederum einem globalen Trend zur Multipolarisierung entsprechen. Aus unterschiedlichen Perspektiven und mit unterschiedlichen Schwerpunkten formuliert besteht der gemeinschaftliche Kern jener neuen strategischen Perspektiven darin, der Türkei mehr Autonomie und Weltgeltung zu verschaffen mit dem Fokus auf die unmittelbare geographisch-kulturelle Umgebung der Türkei beziehungsweise auf die sunnitisch-islamische Welt im Allgemeinen. Aber das derzeitige aggressive Vorgehen der Regierung bei der Umsetzung dieser Strategie erhöht gleichzeitig die aussen- und innenpolitischen Risiken des Regimes.

 Nicht nur nimmt der Ertrag von »coercive diplomacy« rapide ab, da ein einseitiger Fokus auf diese Taktik es der Türkei verunmöglicht Demonstration militärischer Stärke in diplomatische Siege umzuwandeln. Zugleich muss die Türkei nun aktiv gegen andere etablierte Interessen wie die Russlands, Ägyptens oder der Vereinigten Arabischen Emirate Politik machen. Die derzeitige exzessive Militarismus der Türkei hat zu einer beispiellosen Isolation der Türkei insbesondere in der arabischen Welt geführt: Länder wie Bahrein, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Israel, die bisher aus historischen Gründen nicht die besten Beziehungen miteinander unterhielten, haben sich de facto zu einem Block gegen die türkisch-imperialistischen Ambitionen zusammengeschlossen. Gleichzeitig bringt sich das Regime wegen der militarisierten Politik immer mehr um eine integrative Lösung der sogenannten »Kurdischen Frage« nicht nur im Inneren der Türkei.

Wölfe unter sich

Erdoğan ist zwar als Staatspräsident de jure die höchste Macht im Staate, aber wie in allen autoritären Staaten regiert auch in der Türkei kein Mann allein, sondern die Wölfe sind unter sich. Umso mehr Dezisionismus Konstitutionalismus ersetzt, umso mehr kristallisiert sich ein polykratischer Führerstaat heraus, in dem Machtgruppen miteinander ebenfalls dezisionistisch und unter Anrufung Erdoğans als letzten Richter und grossen Vermittler um Einfluss und Status konkurrieren. Während sich die nationalistischen Fraktionen im Machtblock zunehmend durchsetzen, tun sich unterhalb Erdoğans eine Reihe starker Männer hervor, die nicht aus der Tradition des politischen Islams stammen.

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 So der Innenminister Soylu, dessen von Erdoğan abgelehnter Rücktritt wegen des desaströsen Vorgehens bei der ersten Ausgangssperre im Land – sie wurde vom Innenministerium zwei Stunden vor Inkrafttreten verkündet, was zu einer Massenpanik führte und Millionen auf die Strasse zwecks Panikkäufen trieb – weitestgehend als erfolgreiches Machtmanöver der nationalistischen Fraktion um Soylu gegen AKP-interne Kontrahent*innen gedeutet wird. Soylu ist mittlerweile einer der beliebtesten Politiker im Land, insbesondere bei der Basis des Regimes, und wird als derjenige angesehen, der am besten dazu geeignet ist Erdoğan zu ersetzen, sollte dieser den Vorsitz der AKP abgeben.

 Der Dezisionismus der unteren Ebenen kann dabei jederzeit vom Dezisionismus Erdoğans gebrochen werden: Obwohl Innenministerium und Gesundheitsministerium – die beiden für die Pandemiebekämpfung zentralen Ministerien – mit Zustimmung Erdoğans am ersten Juniwochenende, als die »Normalisierung« eigentlich schon angefangen hatte, erneut eine Ausgangssperre für 15 Städte beschlossen, hob Erdoğan diesen Beschluss nachträglich auf, da er so etwas mit seinem »Gewissen nicht vereinbaren« konnte. Als der Finanzminister Berat Albayrak 2018 im Zuge einer Offensive zur Rehabilitierung des Ansehens der türkischen Wirtschaftspolitik im Ausland ein Büro erschuf, das unter wesentlicher Beteiligung des internationalen Beratungsunternehmens McKinsey & Company die Wirtschaftspolitik der türkischen Regierung überprüfen und bewerten sollte, intervenierte Erdoğan innerhalb einer Woche und löste die Vereinbarung auf.

 Auch das institutionelle Geflecht der Staatsapparate franst aus: Die Aufgabenteilung innerhalb der Exekutive ist mittlerweile unklar, da dem Präsidenten unterstehende Beratungsgremien und Büros exekutive Arbeiten wie die Planung des nationalen Wirtschaftsprogramms übernehmen, die eigentlich jeweiligen Fachministerien wie dem Finanzministerium zugeordnet sein müssten. Das führt zu einer Erosion des institutionellen Eigengewichts der jeweiligen Ministerien und ihrer relativ autonomen Traditionen und Operationsweisen wie beispielsweise des Aussenministeriums, das sich laut eines sich anonym äussernden Diplomaten in einer »state of paralysis« befindet.

 Politisierung und Klientelismus angeführt durch den Präsidialapparat ersetzen so zunehmend auch die exekutive Arbeitsteilung in Ministerien, die selber immer mehr zu uneigenständigen technokratischen Anhängseln des Präsidialapparats werden statt politische Entscheidungsträger zu sein. Wo Ministerien mal initiativ hervorstechen wie das Wirtschaftsministerium oder das Innenministerium, dann wegen ihrer jeweiligen Minister (Berat Albayrak beziehungsweise Süleyman Soylu), die im Kampf um Einfluss und Status Risikobereitschaft zeigen und eigenständige Initiativen übernehmen in der Hoffnung, dass Erdoğan ihr Vorgehen absegnet.

 Andererseits stärkt der militärische Kurs den ehemaligen Generalstabschef und derzeitigen Verteidigungsminister Hulusi Akar, der zum wiederholten Male konkurrierende Generäle strafversetzen liess oder zum Rücktritt zwang. Nicht zuletzt gibt der Hauptbündnispartner der AKP, die MHP, immer mehr den Ton in der Regierungspolitik an. Als ein grosser Erfolg der MHP in Pandemiezeiten kann gewertet werden, dass der faschistische Auftragsmörder Alaattin Çakıcı, ein glühender MHP-Anhänger, nach 16 Jahren Haft wegen Mordes frühzeitig freigelassen wurde.

 Erdoğan sperrte sich bis zuletzt gegen eine Amnestie, mutmasslich weil er eine zu starke MHP fürchtete. Offensichtlich haben sich die Kräfteverhältnisse innerhalb des Regimes verschoben. Ähnlich der Fall des nationalistisch-islamistischen Intellektuellen Mümtaz’er Türköne: Seit 2016 inhaftiert – absurderweise wegen Gülen-Nähe –, verlangte Bahçeli im Frühjahr 2020 dessen Freilassung, was gestern vom Kassationshof tatsächlich vollzogen wurde.

 Was die hohe Justiz angeht, dringt genug durch, dass wir feststellen können, dass es einen intensiven Machtkampf gibt zwischen unterschiedlichen islamistischen Gruppierungen, die zusammen genommen Weg der Rechtschaffenheit (Hakyol) genannt werden und dem Justizminister Abdülhamit Gül nahestehen, der sogenannten Istanbuler Gruppe mit Nähe zu Albayrak und den Überresten einer nationalistisch-alevitisch-partiell linken Koalition, die sich organisiert in der Vereinigung für Einheit in der Judikative (Yargıda Birlik Platformu). Während letztere nach 2014 in die hohe Justiz aufgenommen wurden, um beim Kampf gegen den Einfluss der Gülenisten zu helfen, werden sie jetzt sukzessive wieder aus den höheren Posten verdrängt.

 Andererseits leistet die Istanbuler Gruppe Widerstand gegen Reformen des Justizministeriums, die eine oberflächliche Teilliberalisierung der politisierten Justiz beabsichtigen, weil diese ausser Kontrolle gerät. Unter anderem daraus lässt sich erklären, warum einige Lokalgerichte weiterhin verbindliche Entscheidungen des Verfassungsgerichtes (AYM) ignorieren wie im Fall der Altan Brüder, und warum die Anzahl von Urteilen von unteren Gerichten, die das AYM wegen Verletzung des Rechts auf freies und faires Verfahren aufhob, in die Höhe geschossen sind und mittlerweile über 50 Prozent aller vom AYM revidierten Urteile ausmachen. Seit einigen Tagen findet wieder ein hauptsächlich über Medien ausgetragenes Wortgefecht zwischen Innenminister Soylu und dem Vorsitzendem des AYM, Zühtü Arslan statt, wobei jener das AYM dafür kritisiert viel zu lax vorzugehen angesichts »terroristischer Gefahr« für die »nationale Sicherheit«, während sich das AYM gegen eine Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz wehrt.

 Aber da der Dezisionismus auf allen Ebenen des Staates Konstitutionalismus ersetzt, ist auch das AYM durchpolitisiert: Nicht nur spaltet es sich regelmässig in zwei etwa gleich starke Lager bei Entscheidungen, bei denen es um politisch sensible Inhalte geht, wobei dann die eine Hälfte die Grundreiheiten, die andere die nationale Sicherheit hochhält. Während erstere letztes Jahr mit einer Stimmenmehrheit von nur einer Stimme die Akademiker*innen für Frieden von allen Vorwürfen freisprach und dafür vom anderen Lager gebrandmarkt wurde, konnte letztere ebenfalls mit nur einer Stimme Mehrheit durchsetzen, dass der liberale Mäzen Osman Kavala wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit nicht freigesprochen wurde, wogegen wiederum der Vorsitzende des AYM heftig protestierte.

 Die kürzlich erfolgte Aufhebung des vom Innenministerium erlassenen Gesetzes zum Verbot von Versammlungen auf Autobahnen – diese Entscheidung führte zum Zwist zwischen AYM und Soylu – wurde ebenfalls mit nur einer Stimme Mehrheit, und zwar mit der des Vorsitzenden Zühtü Arslan beschlossen. Zugleich reproduziert aber das AYM im Grossen die anti-konstitutionalistische Herangehensweise, die Lokalgerichte gegen das AYM bezeugen, namentlich wenn es aktiv ablehnt, sich bindenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beugen.

 Moderatere Stimmen wie die Bürgermeisterin von Gaziantep, Fatma Şahin (AKP), die die Bezeichnung der Opposition als Terroristen ablehnte, sind mittlerweile innerhalb des regierenden Parteienblocks eine Rarität geworden. Die meisten gemässigten Politiker*innen haben mittlerweile bei zwei AKP-Abspaltungen Zuflucht gefunden, der Partei für Demokratie und Fortschritt (DEVA) des ehemaligen Finanzministers der AKP, Ali Babacan und bei der Zukunftspartei (GP) des ehemaligen Aussen- und Premierministers der AKP, Ahmet Davutoğlu. Vertritt Davutoğlu eher den islamisch-konservativen Flügel ehemaliger AKPler, so Babacan eher den liberal-konservativen Flügel.

 Für beide ist allerdings klar, dass die Anfangsjahre der AKP bis 2013 eine Erfolgsstory waren, die zu wiederholen ist. Eine grundlegende Infragestellung des neoliberalen Akkumulationsregimes, das die AKP errichtete und das sich derzeit in einer tiefen Krise befindet, ist von diesen Parteien nicht zu erwarten. Für die Regimeparteien ist die Formation dieser neuen Parteien aber trotzdem eine solche Gefahr, dass eine Zeit lang offen über vorgezogene Neuwahlen diskutiert wurde um einem potenziellen Erstarken der neuen Parteien zuvorzukommen und derzeit ein Gesetzespaket in Arbeit ist, das einerseits gegen kleine Parteien gerichtet ist und andererseits den Parteienwechsel von Parlamentarier*innen erschweren soll.

Die andere Türkei

Es gibt aber auch eine andere Türkei, die nicht so tickt wie das Wolfsrudel. Eine von der linken Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DISK) angekündigte organisierte Ausübung des Rechts auf Arbeitsniederlegung wegen unmittelbar drohender Gefahr (Gesetz Nr. 6331 über den Arbeitsschutz) durch Corona wurde zwar nie flächenweit umgesetzt; dennoch streikten Arbeiter*innen von sich aus beispielsweise in Darıca/Kocaeli (Sarkuysan Elektronik Bakır), Diyarbakır (Diyarbakır Organize Sanayi Bölgesi), Istanbul (AKM Taksim) und Izmir (Akar Tekstil) wegen Infektionsfällen und fehlendem Gesundheitsschutz.

 In Izmir demonstrierten Gesundheitsarbeiter*innen gegen Gehaltskürzungen und ausstehende Zusatzzahlungen, in Istanbul Bauarbeiter*innen bei Ofton Construction für die Auszahlung von zurückgehaltenen Löhnen (mit Erfolg). In grösseren Fabriken in Izmir und Istanbul wird neuerdings gegen ein geplantes Gesetz zur Zerschlagung des Abfindungsrechts protestiert, während Kämpfe gegen klassische union busting-Methoden wie die fristlose Kündigung von gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen ebenfalls weiter geführt werden. [6]

 Auf der politischen Ebene stechen neben der erfolgreichen Anti-Korruptions- und Sozialpolitik der CHP-Bürgermeister die zwei grossen Protestmärsche der Anwaltskammern und der HDP im Juni sowie die Proteste von Fraueorganisationen gegen eine mögliche Abschaffung der Istanbuler Konvention hervor. Die HDP hielt trotz aller Polizeirepression einen Demokratiemarsch ab gegen die Absetzung ihrer Bürgermeister*innen und die Inhaftierung ihrer Parlamentarier*innen; die Anwaltskammern organisierten einen »Verteidigungsmarsch« gegen das Gesetzespaket zur Schwächung der Anwaltskammern.

 Ein Grossteil des Dissens und des abweichenden Potenzials ist zwar nicht greifbar, offenbart sich aber in anonymisierten Umfragen. Deren Ergebnisse zeigen, dass junge Menschen, die 2018 zum ersten Mal wählen durften und bei den 2023 anstehenden Wahlen etwa 20 Prozent aller Wähler*innen ausmachen werden, in überwältigender Mehrheit (über 70 Prozent) nicht die Regimeparteien wählten und sich für Demokratie und Gerechtigkeit aussprechen. Ein Grossteil der Jugendlichen fühlt sich von den in der Gesellschaft dominanten Werten wie Nationalismus oder Konservatismus nicht mehr angesprochen, ebenso wenig von den bestehenden Parteien. Bevölkerungsrepräsentative Umfragen ergeben ebenso, dass dieselben demokratiefreundlichen Tendenzen vorherrschen, wenn auch abgeschwächter und weit weniger ausgeprägt, sobald spezifischer nach Rechten der Kurd*innen und Alevit*innen gefragt wird.

 Zudem steigt die Zustimmung zu feministischen Themen und nimmt die Entgegensetzung von Religiösität und linker Politik ab. Ein Grossteil der Bevölkerung inklusive der AKP-Basis lehnt eine Abschaffung der Istanbuler Konvention ab. Sogar die Frauenorganisation der AKP protestierte vehement gegen eine mögliche Abschaffung der Istanbuler Konvention (während sie sich allerdings zugleich sehr stark anti-LGBTQI+ positionierte), was zu Überwerfungen im Regimelager führte. Die ökonomische Situation ist zum Hauptproblem der Bevölkerung weit vor »Terror«, Aussenpolitik oder andere Themen gerückt. Auch die Rekonversion der Hagia Sophia hat keinen Einfluss auf potenzielles Wahlverhalten gehabt, da ein Grossteil der Bevölkerung glaubt, dass die Rekonversion vollzogen wurde um von ökonomischen Schwierigkeiten abzulenken. Gleichzeitig mit einem demokratischen Grundkonsens in der breiten Bevölkerung artikuliert sich allerdings auch ein aggressiver Nationalismus, der nur mässig bis gar nicht religiös motiviert ist.

 Auch in der weithin konservativen Wähler*innenbasis von AKP und MHP zeigen sich, wie schon seit längerem, ähnliche Tendenzen auf: Wie eine neuere ausführliche Analyse von Max Hoffman mittels Interviews in der urbanen Basis von AKP und MHP aufzeigen konnte, beschweren sich diese – und hierin insbesondere die Jugendlichen – weiterhin über Korruption, Klientelismus, eine zu stark aufoktroyierte Religiösität und unbrauchbare Medien und sprechen sich für Toleranz aus.

 Das zeigt, wie stark transformierte Überreste von Überzeugungen redistributiver, kommunaler Gerechtigkeit im islamisch-national-konservativen Milieu weiter existieren, auch wenn sie zugleich gekreuzt werden von reaktionären Überzeugungen. Denn die Studie von Hoffman zeigt zugleich auf, wie die AKP-MHP-Basis Erdoğan mystifiziert überhöht und teils stark nationalistisch geprägt ist. Dieses widersprüchliche Amalgam aus reaktionären und (potenziell) fortschrittlichen Elementen entspricht recht genau dem, was sich mit Gramsci als »Widersprüchlichkeit des Alltagsbewusstseins« bezeichnen lässt und das sich dann einstellt, wo es kein organisiertes Klassenbewusstsein oder gesellschaftliche Verhältnisse gibt, innerhalb derer die Menschen selber ermächtigt sind.

 Wie die Widerstände gegen den Autoritarismus und der starke demokratische Grundkonsens neben reaktionären Elementen innerhalb eines grossen Teils der Bevölkerung aufzeigen, gibt es mehr als genug Ansatzpunkte für eine andere Türkei. Dass diese (noch?) nicht erblüht, hat nicht nur mit der Repressionsfuror des autoritären Regimes zu tun. Einige der wichtigsten Oppositionsparteien tun sich weiterhin schwer damit, ernsthaft für diese andere Türkei zu streiten. Zwei Gründe sind hier zentral: Einmal das Verhältnis zur »Kurdischen Frage«, zum anderen die allgemeine Staatsräson.

 Die CHP hat die HDP während der gesamten Phase bis auf Lippenbekenntnisse mehr oder minder alleine gelassen, ja CHP-Chef Kılıçdaroğlu lehnte mehrmals ab, auf die Strassen zu mobilisieren, weil er meinte, dies sei eine Einladung für die AKP, den Ausnahmezustand wieder einzuführen. Als ob ein den Wünschen und Dekreten des Präsidenten unterstehender Staat mit einer durch und durch politisierten Justiz und polizeistaatlicher Willkür nicht schon ein Staat des Ausnahmezustands wäre; als ob sich ein solches System ohne auch die Macht der Strasse umwälzen liesse. Akşener, Chefin der oppositionellen MHP-Abspaltung Gute Partei (IYI), ist da unverblümter: Sie identifiziert regelmässig die HDP mit der verbotenen PKK, verweigert offen die Solidarität mit der HDP angesichts von Repressionen und rief Erdoğan sogar zur »Nationalen Einheit« auf, um der Pandemie zu begegnen.

 Ihrer Ansicht nach sind Regierung und Opposition schon geeint in aussenpolitischen Dingen, das heisst im chauvinistischen Militarismus, wie auch die CHP oder Davutoğlus GP die Regierung dafür kritisierten, zu viele Zugeständnisse zu machen und nicht genug die Rechte der Türke im östlichen Mittelmeer zu wahren, sprich nicht genügend chauvinistisch und militaristisch zu agieren. Bezeichnenderweise dauerte es Tage, bis Akşener ein gemeinsames Angebot von Erdoğan und Bahçeli das Oppositionslager zu verlassen und sich auf Regimeseite zu schlagen ablehnte.

 Die »Kurdische Frage« ist nicht das einzige demokratische Problem der Türkei, sie ist aber zur Chiffre aller demokratischen Probleme der heutigen Türkei geworden. Und das ist zugleich auch in der allgemeinen Staatsräson begründet: Staat und Kapital in der Türkei befürchten, dass mit der unkontrollierten Partizipation des Grossteils des Bevölkerung am politischen Prozess wie während des Gezi-Aufstandes 2013 auch Forderungen nach einer grundlegend anderen, demokratischen und sozialen Republik stark werden, in der die starken Männer und die staatstreue Opposition von heute keinen Platz mehr haben.

 Das ist vielleicht auch der Hauptgrund dafür, warum die Hauptoppositionsparteien unfähig und vor allem nicht gewillt sind, Erdoğan grundlegend herauszufordern, der wiederum Tag um Tag seine relative Autonomie weiter ausbaut und die Türkei immer mehr in eine Sackgasse aus Wirtschaftskrise und Instabilität manövriert – wobei letzteres offensichtlich nicht den Interessen der führenden Fraktionen des Kapitals und der bürgerlichen Opposition entspricht.

 In eingängigeren Analysen der Erfolge der Opposition in den letzten Jahren, die diese Erfolge an einer anti-populistischen Inklusivität und der Koordination der Opposition auf Grundlage einer demokratischen Perspektive im Antagonismus zum Autoritarismus festmachen, wird üblicherweise fast vollständig unterschlagen, wie ineffektiv oder gar unterstützend die Hauptoppositionsparteien gegenüber der Politik des Regimes über Jahre hinweg blieben, insbesondere hinsichtlich des Militarismus und Chauvinismus.

 Auch als das Regime die Rekonversion der Hagia Sophia in eine Moschee in ein regelrechtes nationalistisch-islamistisches Festival verwandelte, kam – ausser von der HDP – nichts von den Oppositionsparteien, um ja nicht muslimische Wähler*innen abzuschrecken. Ja, wichtige Oppositionspolitiker*innen wie Muharrem Ince (republikanischer Kontrahent Erdoğans im Präsidentschaftswahlkampf 2018) oder Meral Akşener begrüssten sogar die Rekonversion – daher die Einladung von Erdoğan und Bahçeli an Akşener und die sehr freundliche Berichterstattung der pro-Regime-Medien über Ince, der derzeit an einer Abspaltungsbewegung von der CHP arbeitet.

 Es gibt einen feinen, aber dennoch sehr klaren Unterschied zwischen einem inklusiven Vorgehen, das versucht auch Wähler*innen von AKP und MHP zu gewinnen, und einer Appeasementpolitik, die noch den reaktionärsten Befindlichkeiten opportunistisch oder, noch schlimmer, aus Überzeugung nachgibt. Letzteres stärkt nicht nur das Regime. Es erschwert zudem die Möglichkeit einer demokratischen und sozialen Zukunft der Türkei dadurch, dass es der Dispersion und Verankerung autoritärer Attitüden und Subjektivitäten Vorschub leistet, die wiederum einer solchen Zukunft abträglich sind auch in einer Zeit nach Erdoğan.

 Die Hauptpole des derzeitigen politischen Kampfes in der Türkei sind nicht die zwischen Autoritarismus und Demokratie, sondern die zwischen einer krisenhaften autoritären Konsolidierung und einer neoliberalen Restauration. Teile der liberalen und tatsächlich auch republikanischen und marxistischen Intelligenz tappen gerade erneut ungewollt in die Falle einer Unterstützung für ein neoliberales Restaurationsprojekt gegen ein autoritäres Projekt so wie sie es beim Aufstieg der AKP in den frühen 2000er-Jahren taten.

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 Auch der inhaftierte ehemalige Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, tappt in diese Falle, wenn er für die Illusion einer »demokratischen Allianz« inklusive aller Oppositionsparteien wirbt anstatt das demokratisch-soziale Profil der HDP gegen beide Pole zu schärfen, wie er das noch vor einigen Monaten tat. Es gibt aber eine gangbare Alternative zu beiden Polen und einen Ausweg aus der ewigen Wiederkunft des Gleichen. Eine solche Alternative, den »dritten Block« zu organisieren und von den beiden anderen bürgerlichen Polen abzugrenzen war ja der Grund für die Gründung der HDP im Jahre 2012.

 Wenn die wirkliche demokratische und soziale Opposition in der politischen Arena erstarkt und die Menschen der anderen Türkei ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, dann können sie nicht nur die Macht von Erdoğan brechen, sondern auch dafür sorgen, dass die dystopischen Pläne des Kapitals nicht aufgehen und sich das politische System grundlegend ändert – oder zumindest gezwungen ist, viel mehr Zugeständnisse und Kompromisse in Richtung der popularen Kräfte zu tätigen als wenn eine neoliberale Restauration einfach so, das heisst ohne oder fatalerweise sogar mit Unterstützung des demokratisch-sozialen Lagers durchregiert.

Fussnoten:

 [1] Ich danke meinem Freund und Genossen Hasan Durkal, Redakteur beim linken Onlinemagazin El Yazmaları, für seine Unterstützung bei diesem Artikel.

 [2] Die (effektive) Reproduktionszahl gibt an, wie viele nicht-immune Menschen von einer infektiösen Person zu einem bestimmten Zeitpunkt durchschnittlich angesteckt werden.

 [3] In der linken Tageszeitung Bir Gün ist eine exzellente, mehrteilige Serie über Arbeiter*innen und Arbeitsbedingungen während der Pandemie erschienen. Die Veteranjournalistin Pınar Öğünç hat für Gazete Duvar eine bewundernswerte 35-teilige Reportage über Arbeiter*innen in den unterschiedlichsten Sektoren und ihre Sorgen und Hoffnungen verfasst, in der die Arbeiter*innen und ihre Geschichten im Vordergrund stehen. Wissenschaftlich betrachtet ist die Metastudie von Dr. Necati Çıtak im TTB-Bericht für den sechsten Monat der Corona-Krise in der Türkei zu empfehlen, der akademische Studien aus den USA, Grossbritannien und der Türkei zusammenfasst und dabei die ungleichen Auswirkungen der Pandemie entlang Klassenlinien festmacht. Ähnlich geht Dr. Arzu Çerkezoğlu, zugleich Vorsitzende der linken Gewerkschaftskonföderation DISK, vor in ihrer Analyse für denselben Bericht.

 [4] Also die offizielle Arbeitslosenquote plus die mit statistischen Tricks herausgerechneten Arbeitslosen im Verhältnis zu allen potenziellen Erwerbstätigen. Vor allem während der Corona-Krise klaff(t)en offizielle und echte Arbeitslosenquote auseinander: Während Millionen von Menschen aus der Erwerbstätigkeit rausgefallen sind, steigt die Arbeitslosenquote kaum. Sogar Wirtschaftsmedien des Mainstreams wie Dünya verweisen deshalb mittlerweile auf die Sinnlosigkeit der offiziellen Arbeitslosenzahlen hin. Einen guten Überblick über die unterschiedlichen Berechnungsmethoden und somit Quoten der Arbeitslosigkeit liefert Mustafa Sönmez in einer Analyse für Al-Monitor.

 [5] Bei Währungsswaps (also Währungstausch/wechsel) tauschen zwei Vertragspartner*innen unterschiedliche Währungen miteinander für eine bestimmte Zeit aus, wobei ein bestimmter Zins beim Zeitpunkt des Rücktausches zu zahlen ist. Swaps werden oft genutzt, um kurzfristig anstehende Zahlungen in einer Währung, die die involvierten Seiten nicht oder nicht ausreichend besitzen, zu begleichen. Als Tagessatz (im Englischen overnight interest rate) bezeichnet man üblicherweise den Zins auf ein Wertpapier oder einen Kredit, das/der eine Laufzeit von maximal einem Tag besitzt.

 [6] Unterschiedliche linke Kollektive und Arbeiter*innenvereine berichten auf ihren Social-Media-Accounts regelmässig über kleine wie grosse Arbeitskämpfe in der Türkei. Ich habe während meiner Recherche zu diesem Absatz auf Informationen des Arbeiter*innenkollektivs Umut-Sen (Gewerkschaft der Hoffnung) und des Arbeiter*innenvereins Ekmek ve Onur (Brot und Würde) zurückgegriffen.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —        Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

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2.)       von Oben      Başakşehir Çam and Sakura City Hospital in Istanbul, Turkey

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3.) von Oben      —      Les alentours du Grand Bazaar, Istanbul

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4.) von Oben      —    İstiklal Avenue on a Friday afternoon in May, Istanbul

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Freiheit statt Egoismus:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2020

Die Klimabewegung nach Corona

Man kann der Jugend nur empfehlen sich von den Parteien fern zu halten. Diese Clan-Familien werden sie nur zerstören.

Von Ulrich Brand

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Welt vor einer zweiten Welle der Corona-Pandemie steht. Während in zahlreichen Ländern die dramatischen Folgen der ersten Welle noch kaum verarbeitet sind, steigen die Fallzahlen vielerorts wieder deutlich an. Damit droht eine viel größere Krise auf der globalen politischen Agenda endgültig ins Hintertreffen zu geraten: die ungebremste Erderwärmung. Denn während die Coronakrise und deren Bekämpfung ganz offensichtlich ein drängendes Problem der Gegenwart sind, wird die Klimakrise von weiten Teilen der Politik noch immer als ein Problem der fernen Zukunft wahrgenommen. Demgegenüber ist es das bleibende Verdienst von Bewegungen wie Ende Gelände oder Fridays for Future, in einer breiten Öffentlichkeit zunehmend eine Gewissheit verankert zu haben: Die ökologische Krise findet bereits jetzt statt. Was für Corona gilt, gilt also auch für das Klima: Sofortiges und konsequentes Handeln tut not. Zudem basieren – das ist eine bemerkenswerte Parallele – der Kampf der heutigen Klimabewegung ebenso wie die Bemühungen zur Überwindung der Pandemie auf einer grundlegenden Forderung an die Regierungen: „listen to the science!“ – hört auf die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse.

Trotz dieser auffälligen Parallelen wird in der Coronakrise die Klimakrise deutlich marginalisiert. Das noch 2019 auch in Teilen des Establishments aufscheinende gesellschaftliche Bewusstsein, dass es die Bereitschaft zu grundlegenden Veränderungen der Produktions- und Lebensweise geben muss, scheint aktuell regelrecht verpufft zu sein – und das trotz der verheerenden Waldbrände wie Wirbelstürme in den USA. Völlig offen ist damit auch, wie heute und künftig wieder ökologische Protest- und Veränderungsdynamiken forciert werden können.

Entscheidend ist dafür, gerade auch als Lehre aus den Erfolgen von Fridays for Future: Der emanzipatorische Kampf gegen die Klimakrise wird nur dann eine Chance haben, wenn für viele Menschen neben dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen auch bessere Lebensverhältnisse denkbar werden. „Besser“ bedeutet dabei gerade nicht „immer mehr“; Klimagerechtigkeit muss dementsprechend an Erfahrungen und Gefühlen von Ungerechtigkeit und Ausbeutung anknüpfen. Und diese müssen in veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen übersetzt werden.

Genau an diesem Punkt hatte Fridays for Future fast maximalen Erfolg mit ihrem Appell: Individuelles und kollektives, also staatliches, Handeln ist notwendig und möglich. Und bei diesem Handeln geht es nicht nur um „grüne“ Lebensstile und bewusstes Einkaufsverhalten. Denn auch wenn die Bewegung eher auf Verhinderung abzielt – nämlich darauf, CO2-Emissionen radikal zu reduzieren –, führt sie de facto auch einen Kampf um andere Zukünfte.

Im Unterschied zur globalisierungskritischen Bewegung ab dem Jahr 2000 hatte Fridays for Future dabei von Beginn an eine starke Alltagsorientierung:[1] Die dringend zu verändernden Alltagsgewohnheiten sind für die Klimabewegung und den von ihr angestrebten Systemwechsel zentral. Doch so tief wie die Alltagsroutinen in der imperialen Lebensweise verankert sind, lassen sie sich nur schwer verändern – das zeigt nicht zuletzt die Coronakrise, bei deren Bewältigung starke Kräfte auf die bloße Wiederherstellung des vormals Alltäglichen, des vermeintlich „Normalen“ unserer hochgradig konsumistischen Lebensgewohnheiten drängen.

Fridays for Future und die Mühen der Ebene

Allerdings können die Erfahrungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lockdowns durchaus wichtige Ansatzpunkte für den von der Klimabewegung angestrebten Systemwechsel bieten – und zwar nicht als bloß temporäres „Runterfahren“ und „Entschleunigen“, das sich einige wenige Privilegierte ohne Sorgeverpflichtungen und wirtschaftliche Probleme leisten können, sondern als radikale Re-Organisation der gesamten Produktions- und Lebensweise. Denn in der Coronakrise haben viele Menschen wichtige Erfahrungen gemacht – nicht zuletzt die, dass ein lebenswertes Leben auf anderen Qualitäten als den bislang erstrebten beruhen kann. Sie könnten daher auch nach der Krise dauerhaft mit deutlich weniger Flugreisen und Autos auskommen oder zu dem Schluss kommen, dass die schon vor der Pandemie kriselnde Autoindustrie radikal umstrukturiert werden und deutlich weniger Fahrzeuge produzieren sollte. Mit ihrem Knowhow könnte diese Industrie dann etwa zu einem intermodalen, öffentlichen Verkehrssystem beitragen.

Ob eine solche Übertragung der Corona-Erfahrungen gelingt, wird allerdings von einer zweiten Herausforderung abhängen – nämlich ob und inwiefern die herrschende Politik die klima- und umweltpolitischen Anliegen der sozialen Bewegungen ernst nimmt. Bisher haben Bewegungen wie Ende Gelände und Fridays for Future die Erfahrung gemacht, dass von staatlicher Politik nicht viel zu erwarten ist. Das Klimapaket der deutschen Bundesregierung von vor einem Jahr etwa wirkt geradezu zynisch angesichts der breiten gesellschaftlichen Diskussionen über den notwendigen ökologischen Umbau. Und in Österreich hat die schwarz-grüne Regierung zwar Pläne für eine ökosoziale Steuerreform an eine „Taskforce“ delegiert, die bis 2022 Vorschläge ausarbeiten soll. Ein Kriterium ist dabei allerdings, dass es „keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt.“[2] Auch die jüngsten Ergebnisse der UN-Klimakonferenzen sind mit Blick auf die tatsächlich nötigen Veränderungen eher frustrierend – mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass in diesem Jahr aufgrund der Pandemie erstmals seit einem Vierteljahrhundert kein Klimagipfel stattfinden wird. Nach dem Durchbruch von 2019 kommen auf die ökologische Bewegung daher nun die Mühen der Ebene zu, speziell auf Fridays for Future nach ihrem „Erfolgsrausch als Agenda-Setter“.[3] Eine wichtige Einsicht der kritischen Staatstheorie lautet dabei, dass der Staat bzw. die staatliche Apparatur (inklusive Behörden, Länder, Gemeinden) nie einheitlich agiert, sondern in sich selbst heterogen ist. Für die Klimabewegungen ist es daher wichtig, Bündnispartner*innen außerhalb wie innerhalb staatlicher Institutionen zu finden.

Die Gefahr der Spaltung

Zugleich steht Fridays for Future aktuell vor einer weiteren Herausforderung, nämlich vor der Frage, wohin die Bewegung sich nun, nach dem politischen Hoch, in der weit schwierigeren Ebene entwickeln soll – was zu enormen inneren Spannungen und (Spaltungs-)Versuchen zu führen droht. Die inneren Konflikte entzünden sich etwa an der Frage, was es zu verändern gilt, was also der angestrebte „Systemwandel“ konkret bedeutet: Lässt sich eine CO2-intensive Wirtschaft möglicherweise doch in eine „grüne Ökonomie“ überführen? Oder hat die Klimakrise auch etwas mit der kapitalistisch-imperialen Produktions- und Lebensweise zu tun, die es zu verändern gilt? Hier wird die Positionierung von Fridays for Future, die ja von den politisch weitgehend zahmen Grünen als eine Art natürlicher Verbündeter gesehen werden, im Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr interessant werden.

Der Begriff „Kapitalismus“ wird von vielen Aktiven bisher eher gemieden oder zumindest skeptisch betrachtet. Sie sehen dahinter ein zu systemisches Konzept, das zu wenig Eingriffsmöglichkeiten bietet, zu sehr von den Älteren und Wissenden vorgegeben und zu sehr von den eigenen Erfahrungen losgelöst ist. Manche in der Bewegung argumentieren daher, dass angesichts der Klimakrise keine Zeit für eine grundlegende Kapitalismuskritik sei, sondern die Wirtschaft rasch in Richtung „grüne Ökonomie“ umgebaut werden sollte und das in enger Kooperation mit den Unternehmen. Gerade an diesem Punkt kommt es darauf an, notwendigerweise entstehende inhaltliche Differenzen auszuhalten und nicht als Spaltungsgefahr zu sehen. Die Spannungen sollten vielmehr produktiv ausgetragen werden, um andere Positionen in ihren stärksten Argumenten zu verstehen und so voneinander zu lernen.

Mittelfristig wird allerdings auch Fridays for Future nicht um eine kapitalismuskritische Position herumkommen, denn eine solche ist schlicht und einfach notwendig, wenn das 1,5-Grad-Ziel tatsächlich ernst genommen wird. Um dieses so wichtige Ziel zu erreichen, braucht es eine umfassende, emanzipatorische sozial-ökologische Transformation mit dem Ziel eines „Guten Lebens für alle“. Dazu bedarf es konkreter strategischer Ansatzpunkte im Sinne einer „doppelten Transformation“ oder eines „radikalen Reformismus“. Damit ist eine progressive Transformation innerhalb des Kapitalismus mit gleichzeitig entstehenden Optionen über den Kapitalismus hinaus gemeint.[4]

Quelle       :            Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Berlin (July 2019)

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Déjà-vu in Nigeria

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2020

Nigeria – Ein Aufschrei aus aktuellem Anlass.

Lagos Island.jpg

Essay des Schriftstellers Wole Soyinka

Der nigerianische Staat ist im Begriff, die junge hoffnungsvolle Protestbewegung des Landes in Blut zu ertränken. Ein Aufschrei aus aktuellem Anlass.

Als ich vor knapp über einer Woche aus dem Ausland zurückkehrte, erwartete mich ein außergewöhnliches Willkommensgeschenk. Es war eine Bewegung – mal zornig, mal mitreißend und ergreifend, manchmal schrill, sicherlich mit hohen Erwartungen, aber immer gefühlvoll, visionär, organisiert. Die Bewegung verlangte ein Ende der Brutalität staatlicher Sicherheitsorgane, vor allem der berüchtigten Polizeieinheit SARS. Natürlich stand SARS für parasitäres Regieren insgesamt.

Die Bewegung umfasste Anwälte, Feministen, Technokraten, Studenten, Prälaten, Industrielle, Künstler. Sie war jung, ihre Energie, ihre schöpferische Kraft strahlte durch die ganze Nation. Sie war vor allem ordentlich. Zuweilen spürte man Vibrationen wie ein Woodstock-Echo, oder auch wie die Massenaufmärsche der Gelbwesten oder die Wellen von Solidarnosc oder zuletzt die geduldigen, stoischen Versammlungen von Mali.

Diese Jugend hat frisches Blut in müde Venen gepumpt. Was für ein Segen, in dieser Zeit am Leben zu sein und mitzuerleben, wie die Jugend endlich beginnt, ihre Zukunft in die Hand zu nehmen.

Aber – und waren wir hier nicht schon einmal? – plötzlich, über Nacht, veränderte sich alles. Die Staatssicherheitsdienste – wer genau, müssen wir erst noch herausfinden – karrten Schläger heran, um die Proteste aufzulösen. Die Videos sind da, glitzernde Konvois mit verdeckten Nummernschildern, die Schläger und Verbrecher einsammeln und dann ausspucken, um die friedlichen Proteste zu brechen. Die Söldner zündeten die Autos der Protestierenden an, mit Knüppeln und Macheten gingen sie auf die versammelten Jugendlichen los, sie stürmten mindestens ein Gefängnis und ließen die Insassen frei. Manche dieser Vandalen, wie wir inzwischen wissen, waren selbst Häftlinge, die man angeheuert hat und die man vermutlich nicht nur mit Geld bezahlt hat. Die Opferzahlen stiegen erst sporadisch und gipfelten schließlich vergangene Nacht in der Tötung einer noch unbekannten Anzahl von Protestierenden in einem Stadtteil von Lagos namens Lekki.

Diese Jugend hat frisches Blut in müde Venen gepumpt. Was für ein Segen, in dieser Zeit am Leben zu sein

Dieser teuflische Eingriff hat die Stimmung des Protestes abrupt und vernichtend verändert. Wut und Nihilismus fassen Fuß, zum ersten Mal, und beherrschen bald die Emotionen. An die Stelle organisierter Militanz tritt rachsüchtiger Hass, der in alle Richtungen ausschlägt. Die Hauptstadt Abuja ist an einigen Orten in Flammen aufgegangen, unter anderem der berühmte Apo-Markt, dessen Name Erinnerungen an ein altes SARS-Massaker an Jugendlichen wachruft, die „Apo Six“.

Wole Soyinka in 2018-4.jpg

Am 20. Oktober machte ich mich im Auto auf den Weg in meine Heimatstadt Abeokuta, um zu Hause zu sein, wenn die Spirale der Gewalt sich sinnlos in alle Richtungen dreht. Ich verhandelte meinen Weg durch acht oder neun Straßensperren der Protestierenden, bis ich umkehren musste. Es war ein einziges Déjà-vu: die Aufstände in der einstigen Westregion von Nigeria, der Widerstand gegen die Abacha-Diktatur. Doch durch meinen Reiseversuch konnte ich die Stimmung und die Verwandlung der Bewegung einschätzen. Ich war besser vorbereitet. Ich verschob meine Fahrt auf den nächsten Tag, also den Morgen des 21. Oktober.

Zwischenzeitlich, also in den darauffolgenden acht bis zehn Stunden, ist die Anspannung allerdings unvorstellbar geworden! Im Stadtteil Lekki von Lagos, wo die meisten Versammlungen stattgefunden hatten, eröffneten Soldaten das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten, töteten und verletzten eine noch unbekannte Zahl. Eine dieser außergerichtlichen Tötungen hat die nigerianische Flagge im Blut Unschuldiger getränkt, und das nicht nur symbolisch. Das Video davon ist „viral“ gegangen, wie man so sagt. Ich habe mit Augenzeugen telefoniert. Einer davon, eine bekannte Person des öffentlichen Lebens, hat seine Erlebnisse im Fernsehen mitgeteilt. Die Regierung sollte aufhören, mit ihren bockigen Dementis die Nation für dumm zu verkaufen.

Quelle         :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —      Lagos Island and part of Lagos Harbour, taken from close to Victoria Island, looking north-west (NB this is not Ikoyi Bay as wrongly labelled elsewhere)

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Warum gibt es Lotto ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2020

Räudiger Auswuchs des Kapitalismus

Ziehung der Lottozahlen, Ziehungsgeräte Spiel 77 und Zusatzzahl im Main Tower.jpg

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Letzte Woche gewann eine Frau 42,2 Millionen Euro im Lotto. Schön für sie. Aber es ist wahrscheinlicher, dabei arm zu werden als reich. Warum unterstützt der Staat so etwas?

Haben Sie sich mitgefreut letzte Woche, als verkündet wurde, dass eine Frau aus Baden-Württemberg rund 42,5 Millionen Euro im Lotto gewonnen hat? Haben Sie sich gefragt, was Sie wohl mit so einem Gewinn machen würden? Kann man machen. Man kann aber auch mal fragen: Warum gibt es überhaupt Lotto? WTF & cui bono?

Nichts für ungut, Frau aus Baden-Württemberg, Glückwunsch, ich gönne allen Lottospielenden ihre Gewinne. Allzu großherzig muss man dazu nicht sein, denn so viele Leute werden durch Lotto nicht reich. Es ist wahrscheinlicher, durch Lotto arm zu werden als reich. Leute, die regelmäßig Lotto spielen – knapp 7,3 Millionen Deutsche – werden oft dafür belächelt, manchmal auch für ihren naiven Optimismus bewundert. Wenn es denn überhaupt rauskommt, dass sie spielen. Denn Lotto wird als kulturelles und politisches Phänomen relativ selten betrachtet, was eigenartig ist, weil es immerhin ein staatlich unterstütztes Spiel ist: Der Staat regelt das Lotteriemonopol, entsendet Beamte zu den Ziehungen, verdient an den Einsätzen.

Räudiger Auswuchs des Kapitalismus

Man könnte natürlich sagen: Ist doch cool, dass das staatlich überwacht wird, sonst würden die Leute sich bei dubiosen Darknet-Anbietern abzocken lassen. Ja, cool, so wie es jetzt läuft, werden sie einfach vom Staat abgezockt. Von einem Staat, der vorschreibt, dass Glücksspielwerbung immer den Hinweis auf die Suchtgefahr enthalten muss – und gleichzeitig werden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Lottozahlen vorgetragen, ohne Hinweis auf die Suchtgefahr und stets in der Nähe von Nachrichten und Wetter, als würde es sich um gesellschaftlich relevante Informationen handeln und nicht um einen räudigen Auswuchs des Kapitalismus, der Menschen ärmer und kränker macht.

Margarete Stokowski-0672.jpg

Verschiedene Studien haben außerdem untersucht, welche Art der Umverteilung durch staatliche Lotteriemärkte stattfindet. Überraschung: keine gute.

Spielsucht ist eine ernst zu nehmende Krankheit, die tödlich enden kann. In einer kanadischen Studie von 2007 kam heraus, dass Spielsüchtige statistisch gesehen 3,4-mal häufiger versuchen, Suizid zu begehen, als der Rest der Bevölkerung. Verschiedene Studien haben außerdem untersucht, welche Art der Umverteilung durch staatliche Lotteriemärkte stattfindet. Überraschung: keine gute. „Unsere Analyse zeigt, dass Lotterien eine Form der regressiven Besteuerung darstellen“, heißt es in der Abhandlung „Wer spielt Lotto?“ von 2008. Regressive Besteuerung bedeutet: Je ärmer man ist, desto mehr zahlt man ein, oder auch: Umverteilung von unten nach oben.

Quelle       :    Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Equipment of Zusatzzahl der Ziehung der Lottozahlen and Spiel 77 (lottery) at the Television studio of Hessischer Rundfunk in Main Tower, Frankfurt am Main

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Rassismusbekämpfentheater

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

NS-Verbrechen und rechte Gewalt

Es sollte jedem/r Bürger-inn bekannt sein, wem er sich als IMI in sein Nest holt – nur der Regierung nicht ? Folgerichtig ist Vorsatz angesagt !

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Horst Seehofers Bekenntnis zum Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist reichlich halbherzig. Dabei wäre eine konsequente Haltung notwendig.

Was geht in den Menschen vor, wenn Menschen anderen Menschen das Menschsein absprechen?“ Das ist so ein Satz von Esther Bejarano. Eine ihrer klaren, schlichten Antworten auf die Frage, was Faschismus genau ist. Esther Bejarano hat erlebt, was Faschismus ist.

Bejarano hat Auschwitz überlebt. Sie hat überlebt, dass Nazis ihr musikalisches Talent missbrauchten: Im Mädchenorchester musste sie spielen, als Gefangene in den Tod geschickt wurden. Als wäre das Töten eine Inszenierung. Sie hat den Tag der Befreiung als ihre zweite Geburt erlebt. Das Talent, das sie in den Lagern entdeckt und das ihr das Leben gerettet hat, nutzt sie heute, um mit jüngeren Menschen eine Verbindung zu suchen. Sie rappt. Sie will, das man „schunkelt“ zu ihren Liedern. „Nach Auschwitz wollte ich mich an den Nazis rächen. Das habe ich natürlich nicht getan. Oder doch. So lange über das Grauen der Faschisten reden zu dürfen, das ist meine Rache“, sagt sie heute. Ihre Rache besteht auch darin, das Leben zu lieben. Und es mit anderen zu feiern.

Wer eine Stunde mit der bald sechsundneunzigjährigen Frau spricht, ihren Kampf gegen Rassismus und Faschismus erlebt, der wird das Wort Antifaschismus nie wieder infrage stellen. Ich durfte sie diese Woche kennenlernen bei der Verleihung des diesjährigen Hermann-Maas-Preises in Heidelberg. Ich war Teil der Jury, ich bin daher insofern befangen, als ich die Arbeit dieser Frau und ihre Kraft bewundere. Sie ist eine der letzten Zeitzeuginnen. Wenn wir als Gesellschaft das Glück haben, wird sie noch einige Jahre bei uns sein, denn ihr Ziel, so sagt sie im Gespräch, sei weiterzukämpfen, „bis es keine Nazis“ mehr gibt. Ein wenig utopisch, sagt sie.

In Deutschland, dem Land, in dem der Faschismus Menschen auf grausame Weise ermordet hat, in dem während der Nazi-Herrschaft Bürokratie zum Synonym für eiskaltes Morden wurde, sollte so ein Ziel nicht so utopisch sein. Es sollte das Ziel eines jeden Demokraten in diesem Land sein. So steht es in der deutschen Verfassung. Doch die Regierung, so Bejarano, tue nicht genug gegen Rassismus und Faschismus. Im Gegenteil, sie bekämpfe etwa den Verein, dessen Ehrenvorsitzende sie sei: die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA). Dem Verein wurde letztes Jahr die Gemeinnützigkeit aberkannt. Bejarano schrieb damals einen offenen Brief an den Finanzminister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz: „Das Haus brennt – und sie sperren die Feuerwehr aus.“

Vereinigung der Überbenden

Es ist ein Verein, den die Überlebenden von Konzentrationslagern gegründet haben. Der bayerische Verfassungsschutz soll maßgeblich daran beteiligt sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Organisation als „extremistisch“ aufführt. Steuernachzahlungen im fünfstelligen Bereich werden gefordert. Mitarbeiter in Finanzministerien wissen erfahrungsgemäß, wie man zivilgesellschaftliche Organisationen in die Knie zwingt oder stärkt. Zu Recht lässt Bejarano im Gespräch die Frage im Raum stehen, wie sich so viele rechtsextreme Netzwerke und Strukturen halten können. Die Regierung tut nicht genug, sagt sie.

Für eine Überlebende ist der Kampf gegen Rassismus naturgemäß nie genug. Diese Kompromisslosigkeit der Zeitzeug:innen ist auch ein Grund dafür, dass die Bundesrepublik heute eine der stabilsten Demokratien weltweit ist. Hier konnte man von Überlebenden lernen: Demokratien stehen nie von selbst, sie stehen nur, wenn die Bevölkerung klug über die Herrschenden wacht. Zeitzeug:innen wie Bejarano gehen von uns. Doch sind wir, die nächsten Generationen, mit genug Wissen und Sensoren ausgestattet, um diesen Kampf fortzusetzen? Wer keine eigene Erfahrung mit Faschismus hat, dessen Haut ist vermutlich etwas dicker, oder es wird gern vorgeworfen, seine Humanität sei nur Pose. Schreiten wir früh und laut genug ein, wenn es darum geht, antidemokratische Strukturen zu bekämpfen?

Quelle         :     TAZ        >>>>>>         weiterlesen

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Oben          —           Olaf Scholz (l.), Angela Merkel (m.) und Horst Seehofer (r.) bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2018)

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Verleger vor Gericht:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Geschäftsführer des Oekom Verlags droht Anklage wegen übler Nachrede in Südtirol

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von oekom verlag und Umweltinstitut München

Verhandlung gegen Geschäftsführer von größtem deutschen Nachhaltigkeits-verlag am 22.10. in Bozen. Vorwurf: Jacob Radloff hat ein Buch verlegt, das durch Kritik an Pestizideinsatz angeblich dem Ansehen der Südtiroler Landwirtschaft schadet. Strafgerichtsprozess wäre weitere Eskalation im Südtiroler »Pestizidprozess« und schwerer Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Europas größter Apfelanbau-Region Südtirol erreichen die nächste Stufe: Am 22. Oktober wird am Bozner Landesgericht darüber verhandelt, ob auch gegen den Geschäftsführer des Münchner oekom verlag, Jacob Radloff, Anklage erhoben wird. Radloff verlegte im Jahr 2017 Alexander Schiebels Buch »Das Wunder von Mals«, wegen dem Schiebel im Januar 2021 vor Gericht gestellt wird. Der Vorwurf gegen Radloff lautet »Mittäterschaft beim Verbrechen der üblen Nachrede«.

Neben Schiebel ist auch Karl Bär, Agrarreferent im Umweltinstitut München, wegen übler Nachrede zum Schaden der Südtiroler Obstwirtschaft angeklagt. Der Prozess gegen Karl Bär begann bereits im September. Schiebel und Bär hatten den hohen Pestizideinsatz in der größten zusammenhängenden Apfelanbau-Region Europas öffentlich kritisiert. Initiator der insgesamt über 1600 Anzeigen ist der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler.

Jacob Radloff, Geschäftsführer des oekom verlags: »Der oekom verlag publiziert seit mehr als 30 Jahren zu den Themen Ökologie und Nachhaltigkeit. Neben der Vermittlung von relevantem Wissen für eine zukunftsfähige gesellschaftliche Entwicklung sehe ich es als unsere Aufgabe an, auch auf ökologische Missstände hinzuweisen. »Das Wunder von Mals« von Alexander Schiebel erfüllt diese Aufgabe auf ganzer Linie. Dass ich mich als Verleger des Buches nun in Bozen wegen haltloser Vorwürfe als Verbrecher vor Gericht verantworten soll, ist für mich absolut unverständlich. Berechtigte Kritik, Meinung und offene Diskussion muss erlaubt sein und bleiben, und ich baue auf die italienische Justiz, dass sie das genauso sieht.«

Die Staatsanwaltschaft Bozen hatte zunächst nach zwei Jahren Ermittlungen gegen Jacob Radloff die Einstellung der Anzeige beantragt. Landesrat Schuler legte jedoch Widerspruch ein, weshalb nun am 22. Oktober im Gericht in Bozen darüber verhandelt wird, ob Anklage erhoben wird oder nicht und ob ggf. weitere Ermittlungen gegen Radloff stattfinden.

Radloff: »Es darf nicht sein, dass sich haltlose Klagen gegen Publizist*innen als Mittel etablieren, um unliebsame Kritik zum Schweigen zu bringen. Weder Autor*innen noch unabhängige Verlage wie wir haben die finanziellen Ressourcen für Anwalts- und Prozesskosten, um sich in aufwändigen Verfahren gegen derartige Anschuldigungen zu wehren. Natürlich besteht die Gefahr, dass – allein aus dem ökonomischen Zwang heraus – schon vorher die Schere im Kopf ansetzt und unbequeme Aussagen vermieden werden. Das hätte einen massiven Einschnitt für freiheitliche Demokratien zur Folge.«

Für die Beklagten und ihren vertretenden Rechtsanwalt Nicola Canestrini handelt es sich bei den Klagen und Strafanzeigen um einen klaren Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Nicola Canestrini: »Die Meinungsfreiheit ist ein fundamentaler Bestandteil der Demokratie und eine der mächtigsten Waffen im Kampf gegen Tyrannei und Machtmissbrauch. Es ist bedauerlich für die Rechtsstaatlichkeit, dass hier jemand angeklagt wird, weil er von diesem Recht Gebrauch macht.«

Neben der Frage, ob Jacob Radloff angeklagt wird, steht am Donnerstag auch zur Verhandlung, ob gegen weitere Mitglieder des Umweltinstituts München Anklage erhoben wird. Der Verein führte in 2017 eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zum Pestizideinsatz in Südtirol, die Anzeigen gegen Agrarreferenten Karl Bär und die Vorstandsmitglieder zur Folge hatten. Auch hier wird über einen Archivierungsantrag aus Mangel an Beweisen entschieden.

Den Betroffenen der »Pestizidprozesse« in Bozen drohen bei einer Niederlage nicht nur eine Haft- und Geldstrafe, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen von der Landesregierung und den Nebenklägern in Millionenhöhe und damit der finanzielle Ruin.

In seinem Buch »Das Wunder von Mals. Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet« stellt Alexander Schiebel die VordenkerInnen, AktivistInnen und Bio-LandwirtInnen aus Mals vor und begleitet aus dokumentarischer wie persönlicher Sicht die Geschichte ihres Kampfes für eine pestizidfreie Gemeinde. Bis heute ist ihm eines völlig unverständlich: Warum werden die Menschen in Mals, die pestizidfrei leben und umweltschädigende Produktionsweisen nicht hinnehmen wollen und vor Ort aktiv nach zukunftsweisenden Alternativen suchen, mit so viel Aufwand bekämpft?

Alexander Schiebel: »Das Wunder von Mals. Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet«, 256 S., Softcover, ISBN: 978-3-96006-014-7, 19 Euro / 19,60 Euro (A). Auch als E-Book verfügbar.

Urheberrecht
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Oben      —       Stachus and Karlstor

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Würde und Corona-Virus

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2020

Corona-Entwicklung in Deutschland

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Von Ingo Arzt

In der zweiten Welle sollten wir brav allen Regeln folgen und ums Wesentliche richtig streiten: das Abwägen von Freiheit und Sicherheit.

Halten wir einen zweiten Lockdown durch? Diese Frage mögen sich gerade viele stellen, angesichts steigender Infektions­zahlen. Aber sie ist irrelevant. Es wird einen zweiten Lockdown geben, wenn sich das Sars-CoV-2-Virus weiter so ausbreitet wie in den letzten zwei Wochen. Denn in der zweiten Welle gilt die grundsätzliche Logik der ersten Welle: Die Zahl der Infizierten verdoppelt sich stetig, aktuell im 10-Tage-Rhythmus.

Viele hoffen, dass nur wenige Einschränkungen reichen, um die Zahl der Opfer auf einen gefühlt akzeptablen Bereich zu beschränken.

Heute mag die Lungenkrankheit Codiv-19 besser zu behandeln sein als im April, aber echte Therapien gibt es nicht. Überfüllte Intensivstationen, ein Kollabieren des Gesundheitsapparats – dazu kann es immer noch kommen. Allerdings gelten heute andere Vorzeichen als im Frühling. Niemand hat gezählt, wie viele Existenzen der erste Lockdown einforderte, wie viele Menschen verzweifelt sind, wie viele Firmen so schwer geschädigt wurden, dass sie nicht mehr auf die Beine kommen.

Und das jetzt noch mal? Wem es davor graut, der hat nicht einfach den moralischen Kompass verloren. Vielleicht ist er oder sie auch einfach fertig. Deshalb braucht es ein Ringen darum, wer jetzt welche Last zu tragen hat. Müssen Kitas und Schulen flächendeckend dicht sein, Unternehmen komplett schließen, alle Friseur*innen zu Hause bleiben?

Lehren aus dem ersten Lockdown ziehen und darauf insistieren, zumindest zu untersuchen, ob Hygiene- und Schutzmaßnahmen so wirken, dass eben nicht mehr pauschal das gesamte Leben lahmgelegt werden muss – das ist eine absolut legitime Position in den kommenden Wochen. Streitet darum! Aber bitte in vollem Bewusstsein möglicher Konsequenzen: Jedes Offenlassen ist ein Experiment mit Menschenleben. Masken, Abstand halten, Lüften, Hygienekonzepte, das bringt was, ja.

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

Das Schland – Regierungsschiff mit allen Experten

Aber niemand weiß, wer sich daran hält, wie sich Menschen verhalten werden, wenn sich eine allgemeine Pandemieermüdung breitmacht und wenn es zu kalt für ein Treffen im Park ist. Was zwar niemand ausspricht, aber trotzdem passiert: Viele hoffen, dass die zweite Welle mit einem Minimum an Einschränkungen zu stoppen ist. Dass die Zahl der Opfer irgendwie in einem gefühlt akzeptablen Bereich bleibt.

Was passiert, wenn sich die Pandemieermüdung breitmacht

Dass der Tod durch Covid-19 noch als allgemeines Lebensrisiko durchgeht und nicht als gesamtgesellschaftliche Schande. Diese allgemeine Stimmung scheint sich einzupendeln bei: Solange genug Intensivbetten frei sind, ist Covid-19 eben eine Krankheit. Das ist traurig, aber aushaltbar. Die Konsequenz ist, dass Deutschland versucht, die Pandemie sanft runterzubremsen – ungefähr so wie ein Auto vor der roten Ampel.

Quelle          :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben       —       Test auf COVID-19 in Maubisse, Osttimor

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2020

Flucht aus dem Risikogebiet

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Im Vergleich zu den USA geht es uns Deutschen noch gut: Wir haben die Wahl, ob wir uns der Gefahr aussetzen oder zu Hause bleiben.

Wie geht’s denn so im Risikogebiet? Die Woche begann mit diesem, durch ironische Fröhlichkeit nur mühsam überdeckten Anruf meiner Mutter aus einem bayerischen Gerade-mal-nicht-Risikogebiet. Berlin-Mitte! Inzidenz schwindelerregend! Alltagsverhalten hochriskant! Überall feiernde junge Leute, hochzeitende Großfamilien, unbekümmert sich vor Gemüsemärkten und Spätis ballende Menschentrauben. Über Nacht war meine Wahlheimat in Verdacht geraten.

Inzidenz

Und wie immer ist es mit den Statistiken und Fernsehbildern so: Ja, es ist alles wahr – und zugleich auch wieder nicht. Man kann durchaus risikoarm leben mitten im Risikogebiet. Zum Beispiel den Laden meiden, dessen Besitzer und Stammkundschaft auf Masken pfeifen. Aber was bringt einem das, wenn die Herbstferien anstehen und die Nachrichten voll sind von MinisterpräsidentInnen anderer Bundesländer, die mit Beherbergungsverboten versuchen, sich die Virenschleudern aus den Hotspots vom Hals zu halten?

Unheil

Es ist ein ungutes Déja-vu: Der Tag beginnt wieder, wie im Frühjahr, mit der Prüfung der Infek­tions­kurve auf der Website des Robert-Koch-Instituts, im Radio kreisen die Nachrichten um Worte wie Reisewarnung und Kanzleramtsgipfel – und die Kinder fragen: „Können wir jetzt zu Oma?“ Tja: „Wir beobachten die Lage“, sage ich zu den Kindern – einer dieser typisch windelweichen Erwachsenensätze, der zurzeit aber wirklich mal zutrifft. Denn von Tag zu Tag ändert sich die Lage ja tatsächlich.

Briefwahlurne

Erst macht Schleswig-Holstein dicht für Urlaubsgäste aus Berlin, dann Brandenburg, dann hört man, Merkel und die MinisterpräsidentInnen erwögen „bundesweit einheitliche Maßnahmen“, und am Ende spricht die Kanzlerin angesichts des föderalen Starrsinns von Unheil. Ein merkwürdig hilfloses Wort aus dem Munde einer modernen Staatenlenkerin, das sich geradezu biblisch ausnimmt neben den medizinisch-technokratisch anmutenden Begriffen, die uns gerade begleiten.

Charaktertest

Unheil, das klingt nach: „Seltsam, im Nebel zu wandern! / Leben ist Einsamsein. / Kein Mensch kennt den anderen. / Jeder ist allein.“ Ja, jeder ist allein, bastelt sich die eigene Risikoabschätzung zurecht, wie es mit dem eigenen Gewissen zu vereinbaren und mit dem Alltag gangbar ist. In unserem Fall heißt das: Freiwillige Selbstquarantäne – noch ein Großeinkauf und dann eine Woche Homeoffice für die Eltern und Rumhocken für die Kinder, damit wir doch noch zu Oma fahren können.

File:Fischmarkt, Sturmflut 10. Februar 2020.jpg

Das Gefühl der freien Wahl stärkt die innere Akzeptanz

Wer aber nicht die Wahl hat, wie die US-AmerikanerInnen, die im virologischen wie politischen Risikogebiet leben und trotzdem täglich zur Arbeit müssen und einkaufen –- wer sich also täglich einer großen Gefahr aussetzen muss und vom eigenen Präsidenten weder Vorschläge noch Versprechen für gesundheitspolitische Maßnahmen zu hören bekommt, sondern nur Hohn (stellt euch mal nicht so an, ich hab’s ja auch überstanden) – der oder die hat womöglich noch nicht einmal die Wahl, sich per Stimmabgabe für einen anderen Kurs an der Staatsspitze einzusetzen:

Quelle       :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —     Der Hamburger Fischmarkt unter Wasser während der Sturmflut 2020, verursacht durch Orkan Sabine. Der Himmel über der im Wasser stehenden Fischmarkthalle ist in ein fahl gelblichoranges Licht getaucht, die spätnachmittägliche Sonne scheint durch ein Wolkenloch in die ansonsten grau-düsteren Wolken. Einige vom Wind angetriebene kleine Wellen spülen über das nasse Kopfsteinpflaster der Straße, Straßenlaternen und die Bushaltestelle vor dem Gebäude stehen im Wasser, das Licht spiegelt sich in Glasfenstern einer ansonsten dunklen Fassade auf der gegenüberliegenden Straßenseite und auf der Wasseroberfläche. Der Landungsteg links im Bild ist von Elbwasser überspült, dahinter Hafenkräne in der Ferne und einige dreiflügelige Windkraftanlagen.

Author Alinea

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Kurze Lebenserwartung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

Kapitalisierung des Pflegesektors

Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2.jpg

Von Benjamin Braun und Philippa Sigl-Glöckner

Börsenorientierte Aktienunternehmen machen sich im Pflegesektor breit. Doch hohe Rendite verträgt sich nicht mit einer würdevollen Pflege.

In keiner anderen Gruppe fordert das Coronavirus so viele Todesopfer: Mehr als ein Drittel der Todesfälle in Deutschland betreffen die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Die Pandemie wirft ein Schlaglicht auf die zentrale gesellschaftliche Frage der Pflege. Rhetorisch herrscht hier Einigkeit – würdevoll soll der Lebensabend unserer Großeltern und Eltern sein. Doch unter welchen konkreten Voraussetzungen lässt sich dieses Ziel umsetzen?

In der öffentlichen Diskussion wird viel über Finanzierung und Mangel an Pflegekräften gesprochen. Unter den Tisch fallen dabei oft die voranschreitende Kommerzialisierung und Finanzialisierung der Pflege. Dabei lässt sich das öffentliche Gut Pflege nur zu hohen Kosten privatisieren. Das gesellschaftliche Ziel einer würdevollen Pflege ist mit dem privaten Ziel der Gewinnmaximierung unvereinbar. Deshalb brauchen wir nicht nur eine angemessene finanzielle Ausstattung der Pflege, sondern auch eine robuste „Industriepolitik“, die dem neuen Pflegekapitalismus Einhalt gebietet.

Wer trägt in Deutschland die Verantwortung für die Pflege? Hier ist es wichtig, zwischen Finanzierung und Trägerschaft zu unterscheiden. Die Finanzierung erfolgt über die Eigenanteile der Pflegebedürftigen und, seit 1995, über die Soziale Pflegeversicherung. Bei Pflegegrad 3 deckt die Soziale Pflegeversicherung knapp die Hälfte der stationären Pflegekosten. Das Geld aus den Pflegeversicherungen fließt an die Betreiber von Pflegediensten und Pflegeheimen. Unterschieden werden hier öffentliche, freigemeinnützige und private Träger. Öffentliche, überwiegend Kommunen, spielen als Träger von Pflegeheimen nur noch eine Nebenrolle: Ihr Anteil sank bis 2017 von 8 auf 5 Prozent. Führend sind mit einem Anteil von 53 Prozent freigemeinnützige Träger wie der Deutsche Caritasverband. Deutlich vergrößert hat sich hingegen der Anteil der privaten Träger – von 35 auf 43 Prozent bei den Pflegeheimen und von 26 auf 40 Prozent bei den Pflegeplätzen.

Da sich Kostenvorteile vor allem durch Größe realisieren lassen, überrascht es nicht, dass der private Sektor eine zunehmende Konzentration verzeichnet. Im vergangenen Jahr entfielen knapp 40 Prozent der Plätze in der vollstationären Pflege auf die 30 größten Pflegeunternehmen. Entscheidend ist hier die Eigentumsform: In der Vergangenheit handelte es sich bei profitorientierten Pflegeheimen um Unternehmen im Familien- oder Privatbesitz. Zunehmend dominieren hier jedoch börsennotierte Aktienunternehmen. Derzeit kontrollieren Privat-Equity-Gesellschaften etwa 13 Prozent der privaten Pflegeplätze in Deutschland.

PE-Gesellschaften konkurrieren darum, das Kapital von institutionellen Investoren und vermögenden Individuen gegen hohe Gebühren zu verwalten. Sie investieren dieses Kapital, indem sie Unternehmen aufkaufen, die aufgenommenen Schulden auf die Zielunternehmen übertragen und dort drastische Kosteneinsparungen durchsetzen. Nach vier bis fünf Jahren werden die Zielunternehmen mit möglichst hohem Gewinn wieder abgestoßen.

Dieses Geschäftsmodell ist schwer vereinbar mit einer qualitativ hochwertigen Betreuung. Es ist jedoch überaus kompatibel mit der Gewinnmaximierungsstrategie im Pflegesektor, der Kostenminimierung. Die Vergütung der Träger ist durch die Verhandlungen mit Kassen und Staat weitgehend geregelt. Die wichtigsten Stellschrauben, um den Gewinn zu erhöhen, sind deshalb Kostensenkungen bei Personal, Ausrüstung und Qualität. PE-Gesellschaften können dabei besonders skrupellos vorgehen. Anders als für lokal oft langfristig gebundene Unternehmerinnen stellt verbrannte Erde für Heuschrecken kein Problem dar.

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Die Grenzen der Legalität austesten: Verbrannte Erde stellt für Heuschrecken kein Problem dar.

Studien zu den Auswirkungen von PE-Übernahmen auf die Pflegequalität in den USA lassen wenig Raum für Zweifel. Zwei Studien aus den Jahren 2015 und 2020 zeigen, dass PE-Pflegeheime weniger und schlechter ausgebildetes Personal beschäftigen und die PatientInnen signifikant schlechtere Gesundheitswerte aufweisen. Der Übergang in andere private Eigentumsformen verursache hingegen keine Qualitätseinbußen.

Quelle      :     TAZ         >>>>>           weiterlesen 

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Oben       —      Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2

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Wem gehört die Stadt?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

BERLINER SENAT LÄSST FÜR PROFITE RÄUMEN

Datei:20151115 Berlin bei Nacht 15.jpg

Quelle        :       AKL

Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken Berlin zur Räumung der Liebig 34

Am 09.10.2020 wurde das queer-feministische Wohnprojekt „Liebig 34“ im Berliner Stadtteil Friedrichshain mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt, über 2000 Polizist*innen aus unterschiedlichen Bundesländern sowie Bundespolizei waren im Einsatz. Nicht einmal die vom Berliner Senat eingeführten Corona-Bestimmungen wurden vom verantwortlichen SPD-Innensenator Andreas Geisel eingehalten. Der brutalen Räumung ging in den Tagen zuvor eine extreme Polizeipräsenz inklusive nächtlicher Hubschraubereinsätze voraus, die den Kiez um die Liebigstraße herum nicht zur Ruhe kommen ließ. Ähnlich wurde zuvor bereits gegen die linke Szenekneipe Syndikat vorgegangen, auch hier wurde ein ganzes Viertel abgeriegelt, um Profitinteressen des Immobilienkonzerns Pears Global den Weg frei zu räumen. Das Spektakel gegen die Liebig 34 wurde begleitet von regelrechter medialer Hetze im öffentlich-rechtlichen rbb gegen die radikale Linke. Und während die Polizei und bürgerliche Medien über die Durchsetzung des Rechtsstaates sprechen, wurde noch nicht mal der Rechtsanwalt der Bewohner*innen, die er vertritt, bei der Räumung durchgelassen. In der Roten Zone wurden laut ver.di vierzig Stunden Bürgerrechte und Presserechte faktisch ausgesetzt. Journalist*innen wurden unter anderem eingeschüchtert, geschlagen und geschubst. Die Polizist*innen räumten rund 40 Frauen, trans*, queere und intersexuelle Menschen und berauben sie ihrem Rückzugsort. Dabei sperrten sie ein Stadtgebiet von 14 Hektar Fläche ab, vier Kitas und eine Grundschule mussten geschlossen werden. Die Vorstellung, es gäbe solche martialischen Einsätze, um Steuersünder dingfest zu machen, rechte Netzwerke in der Polizei hochzunehmen oder die Rechte von armen Menschen durchzusetzen, ist in diesen Verhältnissen Utopie.
Die Antikapitalistische Linke Berlin verurteilt die Polizeigewalt aufs Schärfste und solidarisiert sich mit den Bewohner*innen der Liebig 34. Die brutale Räumung diente einzig dem Ziel, Kapitalinteressen von Immobilienspekulanten wie Padovicz zu verteidigen und der linken Szene die Macht des Staates vor Augen zu führen. In einer auf Profit orientierten Wirtschaftsweise sind die Interessen von Mensch und Natur – in diesem Falle der Bewohner*innen – dem Interesse der Kapitalvermehrung nachgeordnet – es ist dann auch egal, welche Koalition im Senat am Ruder sitzt, wenn sich eine solche Regierung den Interessen der Immobilienkonzerne nicht diametral entgegenstellt.

Wenn sich Innensenator Geisel über eingeworfene Fensterscheiben beschwert, aber gleichzeitig seine Partei die Verantwortung beispielsweise für Abschiebungen trägt, nehmen wir dies als Heuchelei wahr. Im Übrigen hat sich die Berliner Politik von der politischen Diskussion verabschiedet, wenn es um Zwangsräumungen von Mieter*innen aus ihren Wohnungen und alternativen Wohnprojekten geht. Sie setzt dabei nach wie vor einzig auf das Mittel der Gewalt bzw. auf ihre massive Androhung. Die Kosten der Räumung hätten für kostendeckende Mietverträge und der Sanierung der Liebig 34 eingesetzt werden sollen – das wäre eine friedliche Lösung.

Bei der Propaganda gegen Linke darf selbstverständlich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, nicht fehlen. Er behauptet, Politiker*innen würden sich nicht ausreichend von der linken Szene distanzieren. Wir, die Antikapitalistische Linke Berlin, sagen es klipp und klar: Wir distanzieren uns von jeder staatlichen Gewalt – sei es bei Abschiebungen, sei es bei Räumungen, sei es bei rassistischen Polizeikontrollen, sei es beim Morden von Rechtsradikalen in Staatsuniform. Wir distanzieren uns vom Verfassungsschutz, der beim Morden von Nazis wegschaut, vertuscht, Akten schreddert und möglicherweise sogar beteiligt ist. Wir distanzieren uns von einer Wirtschaftsweise, die Armut, Hunger, Krieg und Klimazerstörung produziert.

Auch wenn wir nicht alle Aktionen in jeder Form mitmachen oder sie sinnvoll finden, so sind wir dennoch solidarisch mit den Bewohner*innen und den Protestierenden und mit allen, die die Herrschaft von Menschen über Menschen beenden wollen. Wir sind solidarisch mit denjenigen, die sich dem Kapitalismus und dem Patriachat entgegenstellen.

Die Räumung der Liebig 34 fällt aber auch in die Amtszeit von Rot-Rot-Grün. Die Partei DIE LINKE ist Teil dieses Senats. Wir kritisieren, dass, obwohl die Partei mit dem Slogan „Die Stadt gehört euch“ zur Abgeordnetenhaus-Wahl antrat, es nicht schafft, linke Kultur- und Wohnprojekte zu schützen. Die Liebig 34 reiht sich dabei in eine traurige Bilanz ein: die Räumungen von der Kiezkneipe „Syndikat“ sowie von der Friedel 54, weitere Zwangsräumungen und Verdrängung aus den Kiezen, der Karstadt-Deal, die Ausschreibung der Berliner S-Bahn, die einer möglichen Zerschlagung und Privatisierung des S-Bahn-Betriebes gleichkommt oder das Ja im Bundesrat zur Ermöglichung der Privatisierung der Autobahnen, um nur einen kleinen Teil zu nennen, ist keine linke Politik. Das wird auch nicht dadurch aufgewogen, dass der Mietendeckel als wichtiger Erfolg und auf Druck der Mieter*inneninitiativen beschlossen wurde.

Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linkspartei, gab in ihrem Interview mit der Jungen Welt am 08.10. im Vorfeld der Räumung bekannt, dass die Linkspartei an ihre Grenzen gestoßen wäre, sie konnte die Zwangsmaßnahmen gegen die Liebig 34 nicht verhindern. Wir sehen allerdings in allen Politikfeldern, dass DIE LINKE in Regierungsverantwortung an ihre Grenzen stößt. Die Partei ist zwar in Worten solidarisch mit den Bewohner*innen, mit den Mieter*innen im Allgemeinen, mit Beschäftigten, mit Obdachlosen, mit Geflüchteten und übt auch in der Öffentlichkeit Kritik am Koalitionspartner oder fordert ihn auf, Räumungen auszusetzen – das ist im Vergleich zur ersten rot-roten Regierungsbeteiligung 2001-2011 von der Kommunikation her ein Unterschied – aber sie akzeptiert in der Regel die ihr vorgegebenen Sachzwänge und ist damit auch für die Umsetzung mit verantwortlich. Das haben wir schon vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages prognostiziert.

Die SPD vertritt, wenn es darauf ankommt, die Interessen der Immobilienkonzerne. Die Grünen setzen bei der S-Bahn auf Privatisierung und ihre Verkehrssenatorin hat gerade eine erneute Preiserhöhung im Nahverkehr verkündet – allem Gerede von einer Verkehrswende zum Trotz.

Es gibt aus dem Dilemma für DIE LINKE nur einen Ausweg: Keine Regierungsbeteiligungen mit pro-kapitalistischen Parteien!

Die Schlussfolgerung für die Antikapitalistische Linke Berlin ist, dass wir jetzt mit allen Kräften für die Durchsetzung der Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ streiten. Nur eine Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne macht letztendlich Schluss mit solchen Räumungen im Interesse der Immobilienkonzerne.

Berlin, den 16.10.2020

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben         —          Breitscheidplatz und Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg bei Nacht vom Europa-Center aus gesehen. Der Berliner Weihnachtsmarkt rund um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zwischen Kurfürstendamm und Budapester Straße (rechts) ist im Aufbau und wird am 23. November 2015 eröffnet.

Urheber Sebastian Rittau

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.

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Unten       —       Bismarckstrasse

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„Antifa“+Trump-Faschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2020

Massenhafter Ziviler Ungehorsam, die „Antifa“ und der Trump-Faschismus

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von     Lou Marin   –    graswurzel.net

Reaktionärer Showdown bei den Wahlen? Nachdem US-Präsident Trump “professional anarchists” bei den Black Live Matters Demonstrationen am Werk sah, hier ein Kommentar der Geschehnisse aus anarchistischer Sicht.

Es gibt sie noch, die anarchistische Kritik der herrschenden Medien – nicht nur die faschistoide Medienkritik von Rechts, die sich auf obskure Internet-Seiten stützt. Wer in den zwei Wochen nach dem Polizeimord an George Floyd nach offener Folter durch vier Polizisten von acht Minuten und 46 Sekunden Länge am 25. Mai in den USA sich über die öffentlich-rechtlichen, nein die herrschenden Medien ARD und ZDF sowie deren US-Korrespondent*innen zu informieren versuchte, wurde immer wieder mit folgender Wortwahl abgespeist: „Zunächst war es ruhig, dann kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen“, wahlweise auch: „Zunächst war es ruhig, danach begannen Krawalle.“ Wenn die „Krawalle“ zu Ende waren, kehrte wieder „Ruhe“ ein. Genauso, mit dieser unbeschreiblich dummen und irreführenden Wortwahl, wurden die massenhaften Proteste beschrieben.

 Es gab nur diese zwei Zustandsbeschreibungen. Ab und an wurde auch das Wort „friedlich“ benutzt, aber in derselben Bedeutung von „ruhig“, in einem nicht-konfrontativen, weichgespülten und harmlosen Sinn, und nicht im Sinne eines aktiven „peaceful protest“ wie es in den USA viele Aktivist*innen verstehen, die radikalen Zivilen Ungehorsam leisteten und noch leisten.

Warum die überwältigende Mehrheit der Aktionen als Ziviler Ungehorsam bezeichnet werden muss

Diese mediale Wortwahl (besonders das absurde „Bisher ist es ‚ruhig’, bisher blieb es ‚friedlich’) ist falsch, nichts kann falscher sein als die Bezeichnung „Ruhe“ für das Gros der aktiv vorgehenden Demonstrat*innen und ihrer Aktionen. Diese Bezeichnungen schaffen falsches Bewusstsein und sie geben die Realität der Georg-Floyd-Solidaritätsbewegung in den USA nicht angemessen wieder. Darüber hinaus: Der richtige Begriff für „gewaltsame Zusammenstösse“ und „Krawall“ wäre „Gegengewalt“ – um den gewaltsamen Ausgangspunkt Polizeigewalt nie zu vergessen.

 Doch der weitaus grösste Teil der massenhaften Solidaritätsbewegung für George Flyod und gegen Polizeigewalt gegen Afrikanische Amerikaner*innen müsste in diesen herrschenden Medien mit einem ganz anderen Begriff belegt werden. Und sie tun es nicht, obwohl sie es wissen könnten und den Begriff wohl schon einmal gehört haben. Der weitaus grösste Teil der Bewegung müsste nämlich als „Ziviler Ungehorsam“ charakterisiert werden, der es schafft, starke Breschen in den Herrschaftsapparat der USA zu schlagen und die herrschenden Institutionen in den USA mittendurch zu spalten. Vom Offensichtlichen – dem massenhaften Zivilen Ungehorsam – redet in den öffentlich-rechtlichen Medien der BRD jedoch niemand.

 Die Bezeichnung „Ziviler Ungehorsam“ ergibt sich aus der Tatsache, dass die überwältigende Mehrzahl der Demonstrant*innen nachts demonstrierte – und damit in doppeltem Sinne zivilen Ungehorsam leistete. Sie durchbrachen, je nach US-Bundesstaat, entweder die noch wegen Corona gültige generelle Ausganssperre oder sie durchbrachen die von den Behörden aufgrund der Demonstrationen kurzfristig und neu verhängte nächtliche Ausgangssperre. Das ist ein doppelter Gesetzesbruch: Der Mut und die Radikalität dieses doppelten Gesetzesbruchs wird im Vergleich zum wohlfeilen und ungefährlichen Protest der Hygiene-Demos in der BRD offenbar, die umso lauter wurden, je mehr die Kontaktssperren gerade aufgehoben wurden.

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 Ein gewisser, minoritärer Anteil demonstrierte in den USA nur tagsüber und endete bewusst bei Beginn der Ausgangssperre – oder demonstrierte tagsüber nur, wenn der Bundesstaat keine Corona-Ausgangssperre verhängt hatte. Diese Demonstrant*innen hielten sich an die gesetzlichen Vorgaben der staatlichen Behörden und müssen als legalistische Demonstrant*innen bezeichnet werden, die die Gesetze beachten und nicht brechen wollen. Sie leisteten somit keinen zivilen Ungehorsam – und waren doch nur eine Minderheit.

 Daneben gab es als dritten Bestandteil der Bewegung die sogenannten „Riots“, das ist der Pendantbegriff vieler traditioneller Linker und neuerer „Insurrektionalist*innen“ für die medialen Begriffe „gewaltsame Zusammenstösse“ oder „Krawall“. Linke charakterisierten aber gleich die gesamte Bewegung am liebsten als einen einzigen grossen „Riot“ (1) – und auch das ist falsch. Denn auch die „Rioter“ waren gegenüber den Zivilen Ungehorsam Leistenden in der Minderheit. Man muss bei der Charakterisierung dieser Bewegung also eine Dreiteilung vornehmen. Über den legalistischen Teil und über den Riot-Anteil werde ich später Überlegungen anstellen, doch zunächst die Wirkungsmacht des Zivilen Ungehorsams als bedeutsamsten und klar dominierenden Teil des Widerstands genauer beschreiben.

„Black Lives Matter“ und direkte Aktionen zivilen Ungehorsams

Unbestritten ist, dass die Organisation „Black Lives Matter“ (BLM) eine prägende und vorantreibende Rolle in der George-Floyd-Solidaritätsbewegung spielt. Sie begann im Jahre 2012 infolge des Mords am 17-jährigen Afrikanischen Amerikaner Trayvon Martin als #BlackLivesMatter – wie etwa die antisexistische #MeToo-Bewegung – und organisierte sich dann ab 2013. Sie hat eine dezentrale und lockere Struktur. Die drei Gründer*innen der Organisation waren Frauen und sie integrierten Afrikanische Amerikaner*innen mit allen Formen der sexuellen Selbstbestimmung, von Schwarzen Queer- bis Transgender-Leuten.

 BLM ist keine Partei, sondern eine Basisorganisation, die die „direkte Aktion“ propagiert, allerdings nicht selbst zu Gegengewalt aufruft oder sie praktiziert. Sie organisiert Kundgebungen und Versammlungen sowie Aktionen zivilen Ungehorsams. Bekannt wurden zum Beispiel mehrere Die-Ins, mit denen Aktivist*innen den populären Twin Cities-Marathonlauf im Jahr 2015 unterbrachen, um auf Polizeigewalt gegen Schwarze aufmerksam zu machen.

 BLM propagierte seit Jahren die symbolischen Zeichen, die jetzt auf allen Massendemos der George-Floyd-Bewegung gezeigt wurden: beide in die Luft gestreckten Arme und Hände verbunden mit dem Slogan „Hands up, don’t shoot“, der Slogan „No Justice No Peace“ als Kennzeichen der Forderung nach einem gerechten Frieden im Gegensatz zu einem Friedensverständnis als „Ruhe“, „friedlich sein“ als Schwäche, als Nachgeben oder Nichtstun. BLM propagierte als Erziehungsmassnahmen für Kinder das Lernen der ausgestreckten Arme und Hände als Zeichen bei Polizeikontakt, dass sie keine Waffen mit sich führen. Jüngst wurde auch der Kniefall des Footballers Colin Kaepernick (anstatt des Strammstehens mit Hand auf dem Herz vor der US-Flagge) ins Repertoire der Protestsymbole aufgenommen, die BLM verbreitet und die heute in der Bewegung immer wieder zur Anwendung kommen. (2)

 Nach einer Woche der Protestbewegung meldete die Nachrichtenagentur AP die Festnahme von bisher 5600 Menschen in den gesamten Vereinigten Staaten. (3) Glaubt wirklich jemand, dass das alles Riot-Aktivist*innen waren? Am 29. Mai blockierten Hunderte von Zivilen Ungehorsam Leistenden in San Jose, Kalifornien, den Highway 101, der direkt ins Silicon Valley führt. Dazu sollte man sich mal folgende Videos ansehen. (4)

 Am selben Tag fanden solche Autobahnblockaden in mehreren Städten statt. Nach den anfangs referierten medialen Begrifflichkeiten von ARD und ZDF blieb es hier also „ruhig“! Mich persönlich erinnerte diese Form massenhaften Zivilen Ungehorsams an die legendäre Autobahnblockade des Frankfurter Flughafens, einem Höhepunkt der klassischen Anti-Startbahnbewegung von November 1981, als Alexander Schubart den Slogan „gewaltfrei, aber aktiv“ prägte. Das wäre schon mal eine bessere, angemessenere Bezeichnung. Wie ist es möglich, solche direkten Aktionen wie diese Autobahnblockaden in den herrschenden bundesdeutschen Medien als „ruhig“ zu verkaufen?

 Es ist massenhafter ziviler Ungehorsam. Dasselbe gilt für die vielen nicht genehmigten Versammlungen vor dem Weissen Haus in Washington, wo schon Ende Mai Barrikaden niedergerissen wurden und dann Trump am 2.6. seinen unsäglichen Bibelauftritt mit Einsatz von Militärpolizei gegen eindeutig gewaltfrei agierende (nicht ruhige und nicht friedliche) Aktivist*innen durchführte und am selben Tag mit dem Einsatz von Militär gegen die Widerstandsbewegung drohte.

Massenhafter Ziviler Ungehorsam als Unterschied zu klassischen Riots: Das Beispiel „Watts 1965“

Clayborne Carson, afrikanisch-amerikanischer Historiker, Autor des im Verlag Graswurzelrevolution als Übersetzung erschienenen Buches Zeiten des Kampfes. Das Student Nonviolent Coordinating Committee (SNCC) und das Erwachen des afro-amerikanischen Widerstands in den sechziger Jahren (5) und Leiter des Martin Luther King Papers Projects an der Stanford-Universität erinnerte sich angesichts der gegenwärtigen Massenbewegung an die Riots von Los Angeles/Watts im Jahre 1965, die direkt nach den Verabschiedungen der beiden Bürgerrechtsgesetzgebungen der Jahre 1964 und 1965 stattfanden. Sie blieben aber – wie viele solcher Riots seither – isoliert und erfuhren keine solidarische Massensolidarität. Es war eine Zeit des Backlash, mit der öffentlichen Meinung der WASP (White Anglo-Saxon-Protestants) als Mehrheit gegen antirassistische Aktivist*innen. Die Watts-Riots blieben minoritär, weil die weisse Gesamtgesellschaft sagte: „Jetzt habt ihr doch eure Civil-Rights-Gesetze, was wollt ihr denn noch?“ Und so liefen die Riots ins volle Messer der Repression. Clayborne Carson:

„Ich war in Watts im Jahr 1965 und einer der Hauptunterschiede [zu heute] war, dass die Polizei reale Kugeln anstatt von Gummigeschossen benutzte. Ich glaube, ich habe damals in 1965 noch nicht mal von der Existenz von Gummigeschossen gehört. Und an nur einem Wochenende wurden 34 Leute umgebracht. Ich selbst wurde von der Polizei brutal zusammengeschlagen.“ (6)

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 Diesen Riots von Watts 1965 fehlte die massenhafte Bewegung des Zivilen Ungehorsams, die heute stattfindet. So etwas, ein mittlerer Massenmord, wäre heute so nicht mehr möglich, obwohl es auch bei den aktuellen Protesten bereits tote Demonstranten und auch angeschossene Polizisten gegeben hat. Anatole Dolgoff, der Autor des jüngst im Verlag Graswurzelrevolution übersetzten Buches zur Geschichte der Industrial Workers of the World (IWW) (7), schrieb mir jüngst zu solchen Unterschieden im Vergleich zu Watts:

„Es gab [jetzt] überwältigende Unterstützung durch Leute aus der Mittelklasse über die gesamten Vereinigten Staaten hinweg. Das Verbrechen [der Polizei] war so eindeutig und unbestreitbar, es anzuzweifeln war nicht möglich und es rüttelte das Gewissen aller auf. Sogar die Polizei zeigte ihre Sympathie [mit den Protestierenden] in einigen Städten.“ (8)

 Am Rande sei hier die Nützlichkeit von Handy-Videoaufnahmen vor Ort durch Aktivist*innen erwähnt, wodurch Polizeigewalt heute im Gegensatz zu damals aus der Anonymität geholt und über „soziale Netzwerke“ für alle sichtbar gemacht werden kann.

 In der Tat ist es bisher einzigartig in der Polizeigeschichte der USA, dass vielerorts Polizist*innen ebenfalls den Kapernick-Kniefall praktizierten. Es entwickelte sich eine massenhafte, klassenübergreifende und multiethnische Bewegung, die eine solche Intensität entwickelte, dass sie Spaltungslinien bis weit ins herrschende Establishment treiben konnte: So schloss sich First Lieutnant Andrea Drost von der Nationalgarde Minnesotas den Portestierenden vor dem State Capitol des Bundesstaates an. (9) Am 1. Juni hat sich der Polizeichef von New York, Terence Monaham, durch Kniefall mit den Demonstrant*innen solidarisiert. (10)

 Und es zeigten sich erste konkrete Erfolge: Die Verhaftungen und Polizeikontrollen im Bundesstaat New York allein aufgrund der Hautfarbe („racial profiling“) sind erstmals zurückgegangen; die Zahl der Gefängnisinsassen ist um 4000 gesunken (davon die Hälfte Afrikanische Amerikaner*innen und ein Drittel Hispanic-Amerikaner*innen) (11), bei den Polizeien in Californien und in Minneapolis wurde der Würgegriff bei Festnahmen nunmehr abgeschafft, andere wie der Bundesstaat New York wollen folgen (12). Durch den Druck der Massenbewegung wurden inzwischen alle vier weissen Polizisten, die George Floyd gequält und umgebracht haben, angeklagt. Das hat es noch nie gegeben.

 Auch Folgendes ist völlig ungewöhnlich und bereits Ergebnis der Bewegung: Am 2. Juni wurde die Afrikanische Amerikanerin Ella Jones bei Kommunalwahlen zur Bürgermeisterin der Stadt Ferguson, im südlichen Bundesstaat Missouri, gewählt. Wir erinnern uns daran, dass der 18-jährige Afrikanische Amerikaner Michael Brown im August 2014 von einem weissen Polizisten totgeschlagen wurde. 2014 war im Stadtrat von Ferguson ein einziger Afrikanischer Amerikaner. Heute ist Ella Jones Bürgermeisterin von Ferguson und im Stadtrat mit sechs Sitzen sind vier Sitze von Afrikanischen Amerikaner*innen besetzt. (13)

 Und, noch bedeutender: Der Generalstabschef der US-Armee Mike Mullen, der ehemalige Armeegeneral Michael Hayden sowie sein aktueller Nachfolger Martin Dempsey haben sich öffentlich gegen die von Trump geforderten Militäreinsätze ausgesprochen; ebenso der ehemalige Verteidigungsminister James Mattis und der aktuelle Verteidigungsminister Mark Esper. Trump kann vorläufig seine Drohungen mit Militäreinsätzen und Bürgerkrieg nicht verwirklichen. Nicht einmal das Militär steht geschlossen hinter ihm. (14)

Die Riot-Minderheit und die Komplexität ihrer sozialen Zusammensetzung

Einige kurze Charakterisierungen zur Riot-Minorität, die in der BRD in offizellen wie linken Medien falsch als prägende Erscheinungsform für die Georges-Floyd-Protestbewegung dargestellt werden. Es handelt sich um ein Phänomen, das in der gegenwärtigen Corona- und Rassismus-Krise des weltweiten Kapitalismus notwendig um sich greift und auch künftig weiter um sich greifen wird, und zwar schon als Auswirkung des Zerfallsprozesses der demokratischen Ummantelung des Kapitalismus: „Schwarze Menschen leben in den USA häufiger in Armut und auf engem Raum mit vielen Menschen. Sie können sich seltener eine Krankenversicherung leisten und haben häufiger Vorerkrankungen, die sie zu Risikopatienten machen – alles Folgen einer strukturellen Ungleichbehandlung in den USA. In New York City setzt die Polizei Abstandsregeln zur Not auch mit Festnahmen und Verweisen durch. Betroffen sind vor allem schwarze Bürger.“ (15)

 In der Folge der noch lange nicht überstandenen Corona-Krise gibt es in den USA 40 Millionen Arbeitslose, eine nie dagewesene Quote von 14 Prozent. Natürlich ist es da verständlich, dass sich einige wütende Jugendliche durch Verbrennen von Polizeiautos und einige mittellose Bürger*innen durch Plündern einiger Geschäfte ihrer Wut und in ihrer materiell aktuen Not Luft verschaffen. Mit solchen Bedingungen und Zerfallserscheinungen des neoliberalen Kapitalismus sieht sich der massenhafte Zivile Ungehorsam künftig ständig begleitet und muss sich trotzdem Gehör verschaffen, wenn nicht Militäreinsätze, wie von Trump angedroht, eine Legitimation im rechten WASP-Bevölkerungsanteil erfahren sollen. Bei der Fokussierung auf Riot-Phänomene geht in den Medienberichten jedoch vieles unter, etwa die statistisch durch die Initiative „Mapping Police Violence“ nachgewiesene Tatsache, dass Afrikanische Amerikaner*innen bei Festnahmen bisher 1,3 Mal häufiger unbewaffnet waren als Weisse. (16)

 Clayborne Carson schreibt: „Es ist unglücklich, dass die Millionen Leute, die friedlich protestieren, durch die Gegengewalt einiger Weniger aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden.“ (17) Er findet die Riot-Aktionen verständlich, wenn die gleichzeitige Not-Situation der Corona-Krise mitbedacht wird, aber die eigentliche Ursache liegt für ihn tiefer, in der Gewaltkultur der USA überhaupt, aus der man sich befreien müsse anstatt sie weiter zu nähren:

„Wir haben eine Geschichte der Gewalt. Letzte Woche sah ich mir die jüngsten Statistiken für Tötungen bei Polizeifestnahmen durch. Da gab es in den USA zuletzt 800 pro Jahr, in Grossbritannien 3. Und Grossbritannien ist auch eine multiethnische Gesellschaft mit einer gewissen Verbrechensrate. In vielen Ländern ist die Zahl einfach Null. Als Historiker kenne ich diese Geschichte der Gewalt. (…) Vom ersten Tag an gab es [in den USA] diese Geschichte des Tötens von Millionen von Menschen und des Tötens auch untereinander. Es ist ein Land, das es sich zur Gewohnheit gemacht hat, Leben und Freiheit wegzunehmen – und wir haben die grösste Gefängnisinsassenrate in der Welt.“

Genauer besehen ist die Zusammensetzung der Riot-Aktivist*innen äusserst komplex und kaum auf einen politischen Nenner zu bringen. Für die von Benj DeMott, einem Freund Anatole Dolgoffs, herausgegebene Bewegungswebsite First of the Month. A Website of the Radical Imagination schrieb Will Stenberg über die Komplexität der sozialen Zusammensetzung dieser minoritären Riots:

„Im Kern haben wir die schlimm unterdrückte, rassialisierte Bevölkerungsgruppe, die in einer Explosion gerechtfertigter Wut handgreiflich wird. Und dann haben wir darum herum noch sehr viel anderes: Wir haben Schwarze, die nichts zerstören und wütend sind auf diejenigen, die zerstören, weil Schwarze Leute mit ihren jeweils eigenen Anschauungen und keine monolithische Einheit sind. Dann haben wir junge Aktivist*innen, die nicht schwarz sind, die Eigentum im Namen der Solidarität zerstören und dann einfach abhauen, die somit die Schwarzen allein lassen, damit sie die Zeche bezahlen, die für sie um ein Vielfaches grösser als für Weisse sein wird. (…) Dann haben wir hier welche, die nur den Nervenkitzel suchen und der Anziehungskraft des städtischen Guerillakriegs nicht widerstehen können. Dann haben wir eingeschmuggelte Provokateure aus der faschistischen Rechten und auch aus Polizeieinheiten, die die Zerstörungen noch weiter treiben, um die Wahrnehmung ihrer Öffentlichkeit zu beeinflussen und den umso härteren staatlichen Gegenschlag vorzubereiten. (…) Da haben wir einerseits eine anwachsende, neofaschistische und terroristische Bewegung, die alles verschlimmert und die versucht, die Bewegung mit dem Ziel auszunutzen, einen neuen Bürgerkrieg zu entfesseln. Und dann haben wir andererseits auch Linksradikale, die sich – ob sie es zugeben oder nicht – ebenfalls einen Krieg herbeiwünschen. Einerseits haben wir dabei gezielte Zerstörungen etwa einer Polizeistation; die Zerstörung von gut versichertem Firmeneigentum, meist ohne personale Opfer, aber eben gleichzeitig die Zerstörung von Tante-Emma-Läden, von medizinischen Praxen, von Kneipen, von ethnischen Minderheiten gehörenden Geschäften usw., die die Gemeinschaften im Stadtviertel ernsthaft schädigen. So viele unterschiedlich Handelnde. Und dann haben wir auch noch eine globale Pandemie, die sich um die Leute nicht kümmert, die Schulter an Schulter stehen und gegen rassistische Ungleichheit protestieren. Das Virus wird sich verbreiten und dabei die bereits verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft infizieren.“ (18)

 In der GWR Nr. 450/Sommer 2020 schreibt der aus der autonomen Bewegung stammende Gerhard Hanloser auf S. 4 seines Corona-Artikels eine Kritik an den jüngeren Formen des Wiederauflebens der Riot-Praktiken (u.a. auch beim Hamburger G-20-Gipfel 2017) und erinnert dabei an diese problematischen Mischformen bei Riots seit ihrem Auftreten im 19. Jahrhundert, „wonach historisch in diesen Unruhen des 19. Jahrhunderts antisemitische Übergriffe ihren beständigen Platz hatten und die Riots beispielsweise im nahöstlichen Raum des späten 20. Jahrhunderts oft nur das Vorspiel für den Durchmarsch islamistischer Organisationen waren.“ (19)

 Wie gesagt, dies alles als äusserst komplexe und widersprüchliche Darstellung der Zusammensetzung der Akteur*innen der Riots innerhalb der George-Flyod-Bewegung. Es handelte sich jedoch vor allem – ich betone dies wieder und wieder – um eine Minderheit, die sogar laut Ex-Verteidigungsminister James Mattis nicht dazu benutzt werden könne, „sich von solch einer kleinen Anzahl von Gesetzlosen“ (20), noch dazu nur in den ersten Tagen der Proteste auffallend aktiv, ablenken zu lassen – wobei Mattis wiederum, wie medial üblich, den Zivilen Ungehorsam nicht als solchen anerkennt und ihn nicht unter Handlungen von „Gesetzlosen“ fasst, obwohl sie genau das sind.

 Es war Ex-Präsident Barack Obama, der endlich den für die Mehrheit der massenhaft agierenden „Gesetzlosen“ den angemessenen Begriff in die Diskusison warf, Zivilen Ungehorsam, und zwar in seiner öffentlichen Ansprache am 4. Juni. Aber er machte die Dichotomie Wahlen versus Ziviler Ungehorsam nur auf, um die Fortsetzung der Aktionen Zivilen Ungehorsams sofort abzulehen und vor allem in dem Spektrum des legalistischen Drittels alle Hoffnung auf eine erhöhte Wahlbeteiligung bei den US-Präsidentschaftswahlen auf seinen Parteifreund Joe Biden zu orientieren. Obama:

„Ich nehme im Internet eine Debatte zwischen Wahlorientierung und Protestorientierung wahr: Beteiligung am politischen Prozess oder Ziviler Ungehorsam.“ (21)

 Wenn hier die spezifische Charakterisierung des massenhaften Zivilen Ungehorsams als dominierende und wirksamste Widerstandsform in der George-Floyd-Bewegung im Vordergrund stand, der bereits erste Fortschritte wie etwa die kommunalpolitische Wahl der Ferguson-Bürgermeisterin Ella Jones zu verdanken sind, dann geschah das gerade in anarchistischer Kritik dieser Wahlorientierung.

 Warum soll etwa der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden – ein geradezu exemplarischer Vertreter des liberalen WASP-Flügels der reichen Weissen in den USA – die Polizeipraktiken strukturell reformieren können, wenn das Obama schon nicht vermochte? Der hatte genug Zeit für strukturelle Reformen – er hat versagt. Wenn die Ära Obama – in die US-Geschichte eingegangen als die Phase eines Afrikanischen Amerikaners an der Macht – schon keinen strukturellen Wandel in den noch immer rassistischen Polizeipraktiken hervorgebracht hat, wie das Beispiel George Floyd so offensichtlich zeigt – wieso soll es dann ein Joe Biden anders machen? In jedem Fall zählt nicht die Wahl eines Vertreters der Demokratischen Partei, sondern der anhaltende gesellschaftliche Druck des Zivilen Ungehorsams, der weiter und über die Wahlen im Herbst (3. November) hinaus gehen muss.

Trumps Antifa-Vorwurf als Ausweis seines Faschismus: Reaktionärer Showdown bei den Wahlen?

Für dies alles, nämlich die hier als dreiteilig beschriebene Geroge-Floyd-Bewegung, die legalistische Minderheit, die Riot-Minderheit und die Mehrheit des massenhafen zivilen Ungehorsams hat Trump nur einen pauschalisierenden – und natürlich falschen – Namen als alleinig Schuldigen gefunden: die „Antifa“.

Die kommenden Wahlen sind dennoch nicht unwichtig. Denn Trump weist sich nicht nur als strunzblöder Präsident des Prinzips: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ aus, weshalb – wer sich daran kurz zurückerinnern möge – er während seines grausamen und Zigtausende Tote kostenden Corona-Desasters auch noch seine eigenen neofaschistischen und offen schwerbewaffneten Leute in den Bundesstaaten zur „Revolte“ aufrief, in denen vorsorglichere Gouverneure – meist aus der Demokratischen Partei – Ausgangssperren verhängt hatten.

 Damals erwog Trump selbstredend keinen Militäreinsatz, während er gegen die weitaus geringer bewaffnete Floyd-Bewegung zum Militäreinsatz aufief. Nein, Trump ist nicht nur strunzdumm, sondern leider auch sehr gefährlich, und zwar weil er so unberechenbar und willkürlich vorgeht. Und auch ihm geht es um die kommenden Wahlen, wenn er die Bewegung ebenso knapp wie falsch mit „Antifa“ denunziert. Wir dürfen uns hierunter nicht etwa diejenige „Antifa“, die wir begrifflich in bundesdeutschen oder europäischen Zusammenhängen kennen, vorstellen.

 Denn die Denunziation „Antifa“ durch einen US-Präsidenten muss vor dem Hintergrund der jüngeren US-Geschichte gesehen werden. Dort gab es seit 1941, seit Pearl Harbor und dem Krieg gegen die Faschismen Japans und Deutschlands, eine Reihe von US-Präsidenten, die sich selbst als „demokratische Antifaschisten“ verstanden haben. Davon erzählt des Buch des US-Historikers Michael Seidman: Transatlantic Antifascisms (22), in dem vor allem Roosevelt und Eisenhower ein demokratischer Antifaschismus als Staatsdoktrin der USA zugestanden wird. Mit dieser Staatsdoktrin bricht nun Trump: Die Antifaschist*innen stehen für ihn nun auf der anderen Seite.

 Trump hatte ja auch schon mit der US-Freiheitsdoktrin Reagans gebrochen: Während Reagan dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow noch „Mr. Gorbatschow! Tear down this Wall!“ freiheitswirksam entgegengeschleudert hatte, fordert Trump heute öffentlich ohne Skrupel den Mauerbau gegen Mexiko. Wenn aber die anderen, die linken, hispanischen und afrikanisch-amerikanischen Bevökerungsgruppen für Trump nun die „Antifas“ sind, was ist dann er selbst?

Black Lives Matter Rally - 49965367186.jpg

 Die Antwort lautet eindeutig: Er ist dann der Faschist, der sein Militär auf diese „Antifa“ hetzen will. Wir müssen uns die gegenwärtig sich immer stärker ausprägende Herrschaftsform des durch multiple Krisen sich zersetzenden Neoliberalismus vor Augen führen: Es ist die Herrschaftsform eines Faschisten an der Macht unter – noch – formaldemokratischen Bedingungen. Und diese Form ist weltweit bereits sehr verbreitet, sie findet sich bei Trump, bei Bolsonaro, bei Erdogan, bei Orbán, in anderer struktureller Form auch bei Putin und Chinas Herrschaft gegen Hongkong.

 Sie alle spielen mit dem mehr oder weniger konkreten Gedanken einer Militärdiktatur – allen voran der Willkürherrscher Trump. Die kommenden US-Wahlen sind daher unter dem einen, einzigen Gesichtspunkt wichtig: Was passiert, wenn Trump verlieren sollte? Wird er seine Niederlage anerkennen oder wieder sagen, was er schon im Wahlkampf von 2016 öffentlich ankündigte, nämlich dass er die Wahl nur anerkenne, wenn „ich sie gewinne“? Es könnte also sein, dass er bei einer eventuellen Niederlage 2020 in seiner unnachahmlichen Willkür einen Bürgerkrieg oder einen Militäreinsatz anzetteln könnte (in grosser Ähnlichkeit zur Willkür Bolsonaros und seiner faschistischen Jünger auf den Strassen Brasiliens).

 Wie sehr könnte es dann wichtig werden, dass ein faschistischer Diktator Trump bis weit hinein ins Establishment und in die Armee- und Polizeiführung Widerspruch erfährt – bis hin zu Verweigerungen eines US-Militäreinsatzes trotz des Befehls eines US-Präsidenten. Diese antidiktatorische Mentalität, diese Spaltung im Establishment hat der massenhafte Zivile Ungehorsam der George-Floyd-Bewegung bereits jetzt ausgelöst – und das ist für mich ihr bisher grösster Erfolg.

Anmerkungen:

(1): Ein Beispiel unter tausenden: Die „Junge Welt“ titelte in ihrer Ausgabe vom 2.6.: „Trump heizt Riots an“. Punkt, Ende der Beschreibung.

(2): Siehe Abschnitt „Direct Action“ im englischen Wikipedia-Eintrag: https://en.wikipedia.org/wiki/Black_Lives_Matter#Broader_movement , in dt. Sprache siehe auch ausführlich zur Bewegung und Organisation: Keeanga-Yamahtta Taylor: Von #BlackLivesMatter zu Black Liberation, Unrast Verlag, Münster 2017.

(3): AP-Meldung, nach: Camilla Kohrs: „USA: Ein Land in Aufruhr“, in: Süddeutsche Zeitung, 2. Juni.

(4): Autobahn-Blockade in San José, 29. Mai:

https://www.youtube.com/watch?v=wymbhAp-79k oder:

https://sfist.com/2020/05/29/protesters-block-highway-101-in-san-jose/ .

(5): Clayborne Carsons SNCC-Buch siehe: https://www.graswurzel.net/gwr/produkt/zeiten-des-kampfes/ .

(6): Charles Russo: „George Floyd and ‚the moral arc of the universe’: insight from MLK’s official historian“. Interview mit Clayborne Carson, in: TheSixFifty.com, 2. Juni 2020.

(7): Anatole Dolgoff: Links der Linken. Sam Dolgoff und die radikale US-Arbeiterbewegung, Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2020, siehe: https://www.graswurzel.net/gwr/produkt/links-der-linken/ .

(8): Mail von Anatole Dolgoff an mich, 1. Juni 2020.

(9): AP-Meldung, nach: Camilla Kohrs: „USA: Ein Land in Aufruhr“, in: Süddeutsche Zeitung, 2. Juni, a.a.O.

(10): Arnaud Leparmentier: „À New York, la lutte gagnante pour réduire l’incarcération des Noirs“, in: Le Monde, 5. Juni 2020, S. 2.

(11): Arnaud Leparmentier, ebenda, a.a.O.

(12): Deutsche Welle, 5. Juni: „Polizeitgewalt in den USA: Aus für umstrittenen Würgegriff?“

(13): Corine Lesnes: „’Being Black’ de Ferguson à Minneapolis“, in: Le Monde, 5. Juni, S. 2f.

(14): Gilles Paris: „James Mattis accuse Trump de diviser le pays“, in: Le Monde, 5. Juni 2020, S. 3.

(15): Thorsten Denkler: „Proteste in den USA: Aufgestaute Wut über massenhafte Polizeigewalt“, in: Süddeutsche Zeitung, 30. Mai 2020.

(16): Thorsten Denkler, ebenda, a.a.O.

(17): Clayborne Carson im Interview, zit. nach Charles Russo, Anm. 6, ebenda, a.a.O.

(18): Will Stenberg: „Simple Justice & Complex Protests“, 1. Juni 2020, in: Benj de Mott (Hg.): First of the Month. A Website of the Radical Imagination, siehe: https://www.firstofthemonth.org/simple-justice-complex-protests/#more-10231 .

(19): Gerhard Hanloser: „Wohin? Libertäre-marxistische Navigation durchs Corona-Elend. Der Versuch, in verwirrenden Zeiten weder zu stranden, noch zu kentern“, in: Graswurzelrevolution, Nr. 450, Sommer 2020, S. 3f., Zitat hier S. 4.

(20): James Mattis, zit. nach Gilles Paris: „James Mattis accuse Trump de diviser le pays“, in: Le Monde, 5. Juni 2020, S. 3, a.a.O.

(21): Barack Obama, zit. nach Corine Lesnes: „’Being Black’ de Ferguson à Minneapolis“, in: Le Monde, 5. Juni, S. 3.

(22): Michael Seidman: Transatlantic Antifascisms. From the Spanish Civil War to the End of World War II, Cambridge University Press, Cambridge, UK, 2018.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben       —     We met at Monroe park, marched through portions of the Whitaker and Westside Jefferson neighborhoods, gathered at Washington-Jefferson Park, and returned to Monroe Park for an after party. Black Lives Matter protest in Eugene, Oregon on June 11, 2020

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2. von Oben       —         Feuer am Gefängnis       —   Fire at the Jail.

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3.) von Oben      —    BLM took over the local interstate.

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Unten       —        Eugene Police Department estimates between 7,000-10,000 of us marched during a pandemic to denounce racist police violence

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Corona und Konsum ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Die (Einkaufs-) Not ist gross

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Hanspeter Guggenbühl / 17. Okt 2020 –

Leute aus coronaverseuchten Gebieten sind ein Risiko – ausser wenn sie einkaufen.

Im Kanton Zürich herrscht Not. Denn im grössten Wirtschaftsraum der reichen Schweiz fehlt es offenbar an Einkaufsmöglichkeiten. Darum fahren viele Zürcherinnen und Zürcher zum Einkauf regelmässig über die Grenze nach Deutschland, um ihre Schränke und Teller mit Fleisch, Wurst und andern Waren zu füllen.

Das taten sie am Freitag dem 16. Oktober besonders ausgiebig; Autos mit Zürcher Nummern verursachten im grenznahen deutschen Jestetten einen Verkehrskollaps und ihre Insassen „plünderten die Läden“, berichtete der Winterthurer «Landbote» auf Seite 1 mit Bild und vielen Worten. Grund: Ab Samstag, so kündigte die deutsche Regierung an, werde Deutschland nach Genf und Waadt weitere acht Schweizer Kantone auf die Corona-Risikoliste setzen, darunter eben auch den Kanton Zürich. Denn im Kanton Zürich liegt der Anteil an Corona-Infizierten, gemessen pro hunderttausend Eiinwohner, leicht über dem Schweizer und weit über dem deutschen Durchschnitt.

Personen aus ausländischen Gebieten, die auf der deutschen Risikoliste figurieren, dürfen in Deutschland nur noch einreisen, wenn sie einen negativen Coronatest vorweisen können oder bereit sind, in Quarantäne zu gehen. Diese Bestimmung, so fürchteten Zürcherinnen und Zürcher, verunmögliche ihnen ab Samstag den Einkauf im deutschen Grenzland. Und weil sie nicht auf den Sonntagsbraten verzichten wollen, stürmten sie am Freitag die Einkaufszentren ennet dem Rhein.

Doch das war voreilig, denn es gibt keine Regel ohne Ausnahmen. So begegnete die Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg der drohenden Not, indem sie unverzüglich eine «Notverordnung» mit einer «24-Stunden-Regel» beschloss. Diese erlaubt es den Leuten in den auf die Risikoliste verbannten Kantonen, darunter dem notleidenden Zürchern, ab Samstag weiterhin im Grenzgebiet einzukaufen, sofern sie die Einkäufe innerhalb 24 Stunden abschliessen und damit nach Ladenschluss wieder aus Deutschland abziehen.

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Damit stellen sich zwei Fragen: Hat Baden-Württemberg die «Notverordnung» beschlossen, um die Versorgungsnot in der Schweiz oder die Umsatznot der deutschen Läden im Grenzgebiet abzuwenden? Und zweitens: Sind Corona-Risikopersonen weniger gefährlich, wenn sie einkaufen?

Weitere Artikel auf Infosperber zu diesem Thema: :

«Corona: Quarantäne-Risiko schützt den inländischen Tourismus»

DOSSIER: Corona-Virus: Information statt Panik

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Grafikquellen        :

Oben      —     Food-Court am Wiener Hauptbahnhof

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Author Linie29
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Unten          —       Bahnhofstraße near Bahnhofplatz

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Leben der Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

Dem Leid ins Gesicht sehen

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Von Wasil Schauseil

Europa verschließt sich gern dem Flüchtlingsproblem, wenn es sich nicht vor der Haustür abspielt. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sieht anders aus

ährend die Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria und die türkische Grenzöffnung vor einigen Monaten aller Welt vor Augen führte, wie brüchig Griechenland als äußerer Wall der Festung Europas tatsächlich ist und wie brutal das Schicksal derer, die zum Spielball politischer Hahnenkämpfe werden, deutet das Ausmaß der öffentlichen Empörung zugleich daraufhin, wie erschreckend gut die europäische Externalisierung der Außengrenzen auf den afrikanischen Kontinent funktioniert. Das soll nicht heißen, dass die europäische Migrationspolitik in Afrika erfolgreich Fluchtursachen bekämpft oder die forcierte Schließung von Grenzen und Kriminalisierung der Migration durch afrikanische Regierungen nicht zu unerwartetem Widerstand und großem Leid führen würde. Es soll heißen, dass die vermeintliche Externalisierung des „Flüchtlingsproblems“ durch Europa einen Zweck erfolgreich erfüllt: aus den Augen, aus dem Sinn.

Als Anfang Januar dieses Jahres unweit der nigrischen Stadt Agadez ein UNHCR-Flüchtlingslager in Flammen aufging, hörte hier kaum jemand davon. Die Berichterstattung in Deutschland darüber war praktisch nicht existent. Die hiesige Öffentlichkeit interessiert sich nicht für das Schicksal von Geflüchteten, die sich abseits des Mittelmeers in endlosen unerträglichen Warteschleifen gefangen sehen.

Wie auf Lesbos wurde den Menschen in Niger vorgeworfen, das Lager aus Protest angezündet zu haben, um den UNHCR und die nigrische Regierung dazu zu zwingen, den Flüchtlingen die Weiterreise in andere Länder zu ermöglichen. Entsprechend waren die Reaktionen der verantwortlichen Stellen: Von einem unverantwortlichen Akt, von Vandalismus und dem Versuch der Erpressung war die Rede.

Dem Brand in Agadez vorausgegangen waren anhaltende Proteste gegen die schlechten Lebensbedingungen für Geflüchtete in Niger und die Vernachlässigung ihrer Asylanträge. Entgegen der Lesart des UNHCR, wonach die Proteste nur das Ziel hatten, eine schnelle Umsiedlung in andere Länder einzufordern, widersprach ein ehemaliger Mitarbeiter gegenüber dem New Humanitarian: „Sie führen die Umsiedlung immer wieder als eine Art Strohmann an, um von der Tatsache abzulenken, dass diese Menschen vernachlässigt wurden.“

Die im Lager lebenden Menschen waren durch den Emergency Transit Mechanism (ETM), den der UNHCR 2017 einrichtete, aus Libyen evakuiert worden. Von den insgesamt 57.000 regis­trierten Flüchtlingen in Libyen wurden bis März dieses Jahres ganze 3.080 Flüchtlinge nach Niger ausgeflogen. Kaum ein afrikanisches Land erklärte sich bereit, für die EU zum Aufnahmelager zu werden. Die Regierung Nigers, die zu diesem Zeitpunkt schon 1 Milliarde Euro von europäischen Regierungen für die Kooperation in Migrationsfragen bekommen hatte, bot sich lediglich als temporäres Aufnahmeland an. Sie bestand auch darauf, selbst die Schutzbedürftigkeit aller Menschen zu kontrollieren, die aus dem Lager umgesiedelt werden sollten – unabhängig vom UNHCR. Die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen stößt in Europa an Wände, wenn es um die Umsetzung der ETM geht, die den Menschen in den libyschen Flüchtlingslagern eine Perspektive verschaffen sollte. Viele warteten zum Zeitpunkt des Feuerausbruchs schon zwei Jahre und länger auf verlässliche Informationen zu ihrem Asylverfahren.

Quelle       :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         View of Agadez, Niger from mosque minaret. In foreground, Hotel de l’Air is on the left side of the street and Pension Tellit de Vittorio is on the right. Note the roof terraces. Photographed 1997. 1997 #277-16A Agadez hotel

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Unten      —        Straße entlang des Flüchtlingscamps Moria (2017)

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Alles ohne Perspektive?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

Wir leben in eigentümlichen Zeiten.

Treehouse in the Hambach forest 04.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Andreas Exner    –   streifzuege.org

Die planetarische Beziehungskrise der Ökologie.

Eigentümlich, weil sie nicht mehr wie der Anklang von etwas Besserem tönen oder wie der Vorabend einer noch kaum geahnten Katastrophe dämmern, noch wie der gewöhnliche Lauf der Dinge ihren Weg nehmen, sondern weil sie als Verhängnis auf uns zu lasten scheinen: wie ein Netz aus Fesseln, in dem wir uns immer mehr verwirren. Aus einer gedachten Entfernung betrachtet entfaltet sich eine Krise, vor der viele schon gewarnt haben, und das seit mehr als einem halben Jahrhundert.

 Nicht wie l‘Ennui der Belle Époque den Ersten Weltkrieg in einem Halbschlaf antizipierte, der auf etwas hinzudeuten schien, was doch mit vollem Bewusstsein niemand damals für möglich gehalten hätte. Heute überrascht nämlich kaum etwas an der Entfaltung dieser Krise. Eher schon würde überraschen, wenn sie überwunden worden wäre.

 Das Buch „Silent Spring“, um nur ein Beispiel zu nennen, stellte schon 1962 fest: Etwas ist ganz grundlegend nicht in Ordnung mit der Art, wie die industriell gewordenen Gesellschaften produzieren, konsumieren, leben. Damals fiel einigen Menschen auf: Der Frühling war stiller, die Vögel waren weniger geworden. Die Insektenpopulationen hatten abgenommen. Der massive Einsatz von Insektiziden, Herbiziden, Fungiziden zeigte Wirkung. Aber nicht nur an der Stelle, an der diese Wirkung den Agrarexperten zufolge hatte sichtbar werden sollen.

 Eine Vielzahl an Substanzen wurde in wachsendem Masse nach dem Zweiten Weltkrieg dazu eingesetzt, um die technische Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Hergestellt in Chemiefabriken und maschinell über riesige Flächen ausgesprüht, wurden diese artifiziellen Substanzen auch ein Teil dessen, was die europäisch geprägte Kultur „Natur“ zu nennen pflegt. Damit begann diese Kultur selbst die merkwürdige Grenze zu unterminieren, die sie ihrem Anderen namens Natur auferlegt hatte. Kultur und Natur setzten dazu an, sich zu vermischen und eine ungute Hybride auszubilden, die das Mal der Scheidung ihrer beiden Eltern auch auf die unerwünschte Nachkommenschaft übertrug.

Die Scheidung von Kultur und Natur

Natur ist ein Etwas, das in der Vorstellungswelt der europäisch geprägten Kultur unabänderlichen und mathematisch darstellbaren Gesetzen folgt. Natur bestimmt sich im Rahmen dieser Kultur letztlich genau durch den abstrakten Gesetzescharakter, dem der Stoff unterworfen ist. Natur ist, was dieser Gesetzesform gehorcht. Und diese Form prägt das wissenschaftliche Denken auch über die Naturwissenschaft hinaus.

 Die Naturwissenschaft gilt deshalb nach wie vor zumindest der Tendenz nach als die wahre, wenn schon nicht die einzige Wissenschaft. Noch die Ökonomie soll der herrschenden Ansicht nach einer naturhaften Gesetzlichkeit gehorchen, was die damit befassten Disziplinen gewohnt sind, sich wie eine besondere Auszeichnung für eine respektable Position in der Hierarchie der Wissenschaften auf die Brust zu heften. Natur als ein Gesetzeszusammenhang. Wo das Gesetz waltet, ist das Verhängnis freilich nicht weit.

 Die von Kultur säuberlich geschiedene Natur wird zum Inbegriff eines Reichs gesetzlicher Notwendigkeit, dem etwas Verhängnisvolles anhaftet, weil eine zwanghafte Abhängigkeit von Ursachen und Wirkungen es durchherrscht. Diesem Verhängnis sollte der Mensch, angeleitet vom Licht der Wissenschaft, allerdings entgehen, ja, sich in historisch bis dahin ungekannter Selbstherrlichkeit darüber sogar weit erheben, es wie die Erinnerung an eine im Schatten drückender Ohnmacht verbrachte Kindheit unter dem Triumph einer glänzenden Gegenwart begraben und damit für immer hinter sich lassen.

 Die Gesetze dieser Natur für eine steigende technische Produktivität zu nutzen führte aber, so wurde ab den 1960er Jahren vielen immer deutlicher, nicht dazu, dass die Abhängigkeit von Natur abnahm. Im Gegenteil: Der Versuch die allseitige Abhängigkeit des Menschen zum Verhängnis zu erklären, dem man folgerichtig zu entgehen trachtet, indem man sie zunichtezumachen sucht durch Technik, bestätigt die ursprüngliche Angst wie eine Prophezeihung. Sie erfüllt sich gegen allen Willen selbst, gerade weil der Versuch, ihre Erfüllung zu verhindern, ihr erst die Grundlage dafür bietet, zur reellen Gestalt zu werden.

 Die Angst vor Abhängigkeit hat ihren Ursprung in der Angst vor dem Anderen. Wo Markt und Kapital die Menschen als Feinde gegeneinandersetzen, entsteht diese Angst systematisch. Sie sieht sich durch die im Gefolge der Industrialisierung nun bedrohlich verschärfte Abhängigkeit bestätigt: „Wir haben es gesagt, die Erde ist kein sicherer Ort für uns Menschen, die Technik ist unsere Heimstatt.“ So macht die ohne Rücksicht technisch angewandte Naturwissenschaft erst recht Natur zu jenem Verhängnis, vor dem die Naturwissenschaft eigentlich hatte bewahren sollen.

 Und so hat das Verhängnis namens Natur anders als gedacht auch seinen Lauf genommen, an vielen Orten, in allen möglichen Formen. Eine davon ist der Rückgang der multitudines von Insekten und von Vögeln, die Ausdünnung der Artenvielfalt ganz allgemein und weltweit, der Rückgang, ja, der dramatische Schwund einer kreatürlichen Lebensfülle, der auch die sinnliche Umwelt des Menschen nivelliert und einer standardisierten Fabriksarchitektur angenähert hat.

 Ärmer wurde der Frühling, während die Äcker rechtwinkeliger und die Kohlköpfe grösser wurden. Heute, knapp sechzig Jahre später, hat sich diese Verarmung, die der erbarmungslosen Zunahme des Geldreichtums und der Ausbeutung der dafür notwendigen natürlichen Lebensgrundlagen zu verdanken ist, zum sechsten Massensterben der Erdgeschichte zugespitzt. Und kaum etwas daran kann überraschen.

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 Das ist nicht nur deshalb so, weil das Artensterben bereits vor langer Zeit als letztendliches Resultat des industriellen Fortschritts aufgezeigt worden ist, der damals noch fast zur Gänze unberirrbar war – wie ebenso vor Langem schon der Klimawandel, der Verlust fruchtbaren Bodens, die Zerstörung der Weltmeere, die Abholzung der Wälder und andere Katastrophen. Es ist auch deshalb so, weil das die logische Konsequenz eines kulturellen Quellcodes ist, der in Dichotomien prozessiert.

 Das Naturhafte ist in der dominanten Kultur Europas seit der Neuzeit das Verhängnisvolle, die Abhängigkeit, die bedroht, weil man ihr ausgeliefert ist. Vor dem Hintergrund dieser Abhängigkeit, die als ein Verhängnis verstanden und empfunden wird, zeichnet sich das Verlangen danach ab, einem davon entbundenen Willen freien Lauf zu lassen, der Souveränität verkörpert. Dieser Wille kann sich nur als frei gerieren, insoweit Abhängigkeit und Unabhängigkeit fein säuberlich voneinander geschieden werden: die Erstere wird als Natur in ein vermeintliches Aussen des menschlichen Lebens projiziert, die Zweite als Kultur verinnerlicht.

 Damit aber ist ein Paradoxon in die Welt gesetzt, das den Kern der ökologischen Krise heute ausmacht. So nämlich ruht diese Kultur gewissermassen auf einem doppelten, brüchigen Boden. Dem Denken, das dieser Kultur entspricht, gilt die Natur als ein unberedter Gegenstand, der mit sich machen lässt, was der ungebundene Wille sich in den Sinn setzt. Dieses Denken ist mit einer Produktions- und Konsumweise verwoben, die den als Natur gesetzten Stoff als reine Ressource zur Verkörperung abstrakten Werts behandelt. Die materiellen Folgen dieses Denkens, Produzierens, Konsumierens aber bringen das hervor, was es zu bannen vorgibt: Natur als ein Verhängnis, das bedroht und nach noch grösseren Mitteln ruft, um es zu bannen. Diesem zunehmenden Verhängnis mit genau jenem Mittel beizukommen, das es eigentlich in Bann legen soll, führt allerdings nur noch tiefer in ebendieses Verhängnis hinein.

 Das Mittel für diesen Bann ist eine inhaltslo