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Putins Krieg + die Deutschen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2022

Der Schock nach dem Erschrecken

Eine Kolumne von Henrik Müller

Erst schien es, als betreffe uns der Krieg in der Ukraine nur indirekt. Inzwischen wird immer klarer: Wir sind mit einem Epochenbruch konfrontiert. Und an den müssen wir uns anpassen.

Wenn Menschen in Gefahr sind, reagieren sie instinktiv mit Flucht: aufbrechen, wegrennen, überstürzt und in der Not ohne Rückversicherung. Der Exodus von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern in den vergangenen Monaten unterstreicht dieses Verhaltensmuster. Bloß weg! Und das ist zweifellos vernünftig.

Auch anderswo in Europa sind die Menschen vom Ukrainekrieg betroffen, doch die Bedrohung ist weniger direkt. Preise steigen, Energie wird knapp, eine Ausweitung des Krieges auf Nato-Gebiet hat bislang nicht stattgefunden, ist aber keineswegs ausgeschlossen. Entsprechend überrascht es nicht, dass mancher davon träumt, anderswo Sicherheit zu suchen – in Portugal zum Beispiel, am westlichsten Zipfel Europas, oder wenigstens in der Schweiz, auch wenn’s teuer ist.

Tatsächlich jedoch bleiben die allermeisten, wo sie sind. Bloß weg? Eher nicht. In Deutschland sind wir nicht in unmittelbarer Gefahr. Wir erleben vielmehr eine Phase der Unsicherheit. Darauf reagieren Menschen typischerweise nicht mit Flucht, sondern, ganz im Gegenteil, mit Stehenbleiben: abwarten, nicht handeln, regungslos verharren. Wer nicht weiß, wie es weitergeht, geht nicht weiter. Auch das ist individuell vernünftig.

Aber wenn ganze Gesellschaften nach diesem Muster handeln, wird es problematisch. Stillstand ist keine Lösung.

Wir haben es mit epochalen Herausforderungen zu tun: Der russische Angriff auf die Ukraine ist kein singuläres Ereignis, sondern nur der letzte in einer langen Reihe von Unsicherheitsschocks. Das bisherige 21. Jahrhundert ist von einer Kette von Krisen durchzogen – von den Terroranschlägen des 11. September 2001 bis zum Ukrainekrieg. Aus deutscher Sicht kommen die Beben näher, sie werden häufiger und heftiger. In der Tendenz steigt die Unsicherheit immer weiter an – eine beunruhigende Entwicklung. 

Flucht ist keine Lösung, Abwarten auch nicht

Die Weltordnung ist im Umbruch, ein Abgleiten ins Chaos möglich. Westliche Demokratien sind massiv unter Druck, von außen und von innen. Das Weltklima verändert sich schneller als gedacht. Unsere Energiesysteme sind brüchig. Alterung und Schrumpfung der Bevölkerungen stellen unseren bisherigen Gesellschaftsvertrag infrage. Es ist ganz offensichtlich: Wir dürfen nicht stillstehen. Wir sollten mutig vorangehen und tatkräftig, wehrhaft, nachhaltig handeln. Flucht ist keine Lösung, Abwarten auch nicht. Doch die steigende Unsicherheit hat das Potenzial, uns zu behindern, weil sie zum Nichthandeln verleitet.

Unsicherheit ist ein schillerndes Konzept. Wissenschaftler bezeichnen damit Umstände, in denen die Zukunft nicht abschätzbar erscheint. Kleine Unsicherheitsmomente verfliegen rasch. Doch große Schocks haben profunde Auswirkungen, gerade auch für die Wirtschaft: Unternehmen stoppen Investitionsvorhaben, Privatbürger kürzen ihre Konsumausgaben. Unsicherheit verunsichert. Gesellschaften nähern sich unter diesen Bedingungen einem Zustand der Erstarrung. Steigende Unsicherheit führt häufig, wenn auch nicht immer, in eine Rezession – schlimmer noch, womöglich in Stagnation und Passivität.

Wie sich Unsicherheit messen lässt, ist keine einfache Frage. Denn es geht ja gerade um das nicht abschätzbare Ungewisse. Dennoch ist es hochrelevant, wie groß ein Schock ist. Unter Wirtschaftsforschern hat deshalb in den vergangenen Jahren ein Ansatz an Popularität gewonnen, der auf der Analyse von Medieninhalten beruht. Das ist insofern naheliegend, als Bürgerinnen und Bürger vor allem durch Nachrichtenkonsum zu ihren Einschätzungen über den Zustand der Gesellschaft und der Welt insgesamt gelangen.

In diesem Sinne zeigt der »Uncertainty Perception Indicator« (UPI), den unser Dortmunder Forschungszentrum DoCMA berechnet, die mediale Wahrnehmung der ökonomischen Unsicherheit in Deutschland. Mehr noch: Mittels Big-Data-basierter Textmining-Verfahren weist er aus, von welchen Quellen die kollektive Risikowahrnehmung ausgeht. (Details zur Methode und zur Datenbasis finden sich hier .)

Moderne Karikatur.

Wenn Grün nicht mehr grünt und Rot nicht lohnt, dann folgt schnell Schwarz, welcher sich alle holt !

Nun liegen aktuelle, noch unveröffentlichte Zahlen  vor, die Daten bis einschließlich Juli beinhalten. Die Ergebnisse sind einigermaßen alarmierend. Gerade jene Unsicherheitsfaktoren, in denen sich direkte Auswirkungen auf die Wirtschaft widerspiegeln, haben sich zuletzt Rekordniveaus genähert. Der Putin-Schock erscheint inzwischen fast so schwerwiegend wie der Corona-Schock von 2020. Und der löste eine der tiefsten Rezessionen seit Bestehen der Bundesrepublik aus.

Hier, Jetzt und Bald

Zu Beginn des Krieges in der Ukraine war das anders. Zunächst stand das Erschrecken über die Erosion der geopolitischen Ordnung im Vordergrund. Dass ein Angriffskrieg in Europa wieder möglich ist, dass eine Atommacht ein Nachbarland in einer groß angelegten Offensive angreift, dem sie zuvor in einem völkerrechtlichen Vertrag (dem Budapester Memorandum von 1994) die territoriale Unversehrtheit zugesichert hatte, war schockierend genug. Der Unsicherheitsfaktor Geopolitik erreichte im Frühjahr Werte, die in diesem Jahrhundert noch nie für Deutschland gemessen worden waren.

Doch politische Schocks können vorüberziehen, ohne unmittelbare realwirtschaftliche Folgen auszulösen. Solche Ereignisse waren etwa das Brexit-Referendum und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im Jahr 2016. Dass die beiden großen alten angelsächsischen Demokratien derartige Auswüchse des Populismus hervorbringen würden, bewegte die deutsche Öffentlichkeit massiv.

Die ökonomischen Folgen jedoch waren zunächst kaum spürbar. Sie zeigten sich erst mit langer Verzögerung: Als Trump seinen Handelskrieg begann und später der Brexit tatsächlich Wirklichkeit wurde, hatte dies konkrete Auswirkungen. Aber es fehlte das unsicherheitsstiftende Überraschungsmoment; man konnte sich vorbereiten.

Quelle         :        Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Der stille Mapourika Lake in Neuseeland

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Wir werden durchhalten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2022

Eindeutig meschugge

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :    Eckhard Mieder

Ein Land in Trance? Die Angst vor den Folgen steigender Energiepreise sei allgegenwärtig. Das Gas wird knapp und knapper.

Wer jetzt kein Elektroheizgerät hat, kriegt auch keines mehr. (Und ich bin ein Depp, weil ich mein letztes, geripptes Ölheizgerät vor 20 Jahren als unzeitgemäß entsorgte.) Die Preise steigen, und die Regierung schickt Hilfspakete – wann starten die Rosinenbomber und bombardieren uns mit Nudeln, Schokolade, vollen Benzinkanistern, Propangasflaschen, Zelten und Schlafsäcken, in denen der Mensch es bis 20 Grad Minus aushält.

Sind wir denn alle meschugge?

Ein Trommeln und Beben ist’s seit Wochen. Mal wird vorausgesagt, es läuft kein Gas mehr von Ost nach West. Dann läuft es wieder, vertragsgemäß, doch nur ein bisschen. Die Speicher werden gefüllt sein, höre ich; Terminals für das aus der Erde gesprengte Gas werden gebaut (oder auch nicht, nicht richtig, oder doch genehmigt?); eine Turbine reist durch die Welt und ruht sich in irgendeiner Werkhalle Deutschlands aus. Und die Speicher sind doch nicht voll, dann, im Herbst und im Winter, weil ja die Inder und die Araber (oder die Amerikaner? Immer gut, ja die Amerikaner sind’s!) coole Geschäfte mit den Russen und Chinesen machen, während wir hinterherharbecken? Knifflig das Ganze.

Und, ganz wichtig und oben dran, natürlich liefert der Russe zu wenig. Putin, der Werkhallenmeister mit dem ölglänzenden, riesigen Eisen-Schlüssel zum Glück (oder Unglück) in den Händen. Wie der faule, aber schlaue Semeljuschka im Märchen: Er liegt auf dem warmen Ofen, bekommt Pelmeni und saure Sahne gereicht und schaut sich das Gewimmel in der Stube von oben an?

Und die Preise – nun, sie steigen und steigen. Und ich, der Depp, frage mich, wieso steigen die? Hat nicht zufällig jemand was davon, üblicherweise, kapitalistisch erweise? Wer ist es, der die Preise treibt? Der Öl und Gas besitzt? Der Öl und Gas kauft und weiterverkauft? Der Staat und die Kreditbank für Wiederaufbau, die bei Uniper, dem größten Gasimporteur Deutschlands, reinschiessen und über Mehrwertsteuern einen Milliardenbrocken zurückholen; was ich ein ordentliches Geschäft nennte, wenn es denn so ist und die Milliarden, die der Staat gewinnt, für Bildung, Straßen, Gesundheitswesen, Kinder ausgegeben werden? Ist das so?

Hallo, spricht da jemand mit mir, von da draußen auf dem wildbewegten Meer der Unkereien, Spekulationen, düsteren Vorausschau? Spricht da mal jemand ruhig, verständlich, in einfachen Sätzen mit mir und nicht – immerzu nur mit Wir-müssen-den-Gürtel-enger-schnallen-Akklamationen, mit Sind-die-Deutschen-noch-bereit-zum-Verzichten-Pathos, mit Auweia-auweia-auweia-Geplärr? Kann mir mal einer erklären, warum bei diesem ganzen Geschäfte-Geschwurbel – der Endverbraucher, etwa ich, die Zeche bezahlen muss? So heißt es, leider, leider, wird es wohl enden? Oder wäre es tatsächlich schon ein revolutionärer Streich – uhu! uhu! –, nähme die gewählte Volksvertretung (Parlament, Regierung) die Fürsorgepflicht und die Daseinsfürsorge für ihr Volk ernst und die Energieversorgung in ihre Hände?

Aber wir werden durchhalten. Wir werden uns unterhaken. Wir werden eine Gemeinschaft der Ertragenden des Unerträglichen bilden. Um des sozialen Friedens willen …

Sind wir denn alle meschugge?

Nö, denke ich mal hin, nö. Ich bin nun mal nicht der König von Deutschland (ein Glück für das Land) -, aber ich bin auch nicht ein Lego-Stein im bunten Gelege und Gehege der Politik. Obwohl ich genau der bin -, aber ich darf mich aufstellen (in gewisser Weise quer?) und fragen, was das Gerassel von einer unsäglich düster dräuenden, nahen Zukunft – naja, Jahreszeiten – soll? Kann sein, es ist eines jener uralten herostratischen Tricks der Politik. Nämlich Feurio, Feurio! zu rufen, um mit der hinter der Ecke bereit gehaltenen Feuerwehr auf die Bühne zu rasen und sirenenhaft zu rufen: Hui, wir sind da! Wir löschen! Wir retten euch! Und wir sind durchaus so meschugge, mal wieder den einen oder anderen Politiker zu herzen und Helden-Geschichten zu erfinden. Obwohl die uns ja dann wieder erzählt werden von denen, die uns jetzt mit dem Feurio, Feurio! ins Verzagte treiben; knifflig, knifflig.

Ein Land in trance: Die Dürre der Felder und Flussbetten konkurriert mit der Dürre in den Köpfen? Und aus der Dürre ist immerzu und jederzeit der Funke zu schlagen, der das Feuer der Panik, der Verunsicherung, der Verzagtheit auflodern lässt? Sind wir wirklich so meschugge?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —      Tauchsieder

Verfasser Simon A. Eugster      /     Datum      :      30. November 2011

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.

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Unten     —     Eckhard Mieder, 2014

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Kolumne FERNSICHT Uganda

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2022

E-Busse statt Abgase: Krieg und Kenia auf Kampalas Straßen

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Von Joachim Buwembo

Bisher galt E-Mobilität in Uganda eher als Spinnerei. Doch Präsident Museveni fing an, sie zu fördern. Nun zahlt sich das aus.

Jahrzehntelang hat Uganda den globalen Kampf gegen Klimawandel und für saubere Energie ignoriert. Jetzt plötzlich gibt es nichts Wichtigeres. Elektroautos werden entwickelt, um Benziner abzulösen. Dass das arme ostafrikanische Land jetzt ganz dringend seine chaotischen und abgasintensiven Minibusse überwinden will, das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs, die aber zum Zeitpunkt ihres Imports schon zwanzig Jahre alt sind, und nun auf elektrische und geräuscharme Luxusbusse setzt, hat zwei Gründe, und sie liegen außerhalb des Landes.

Der erste Grund ist der Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die Benzinpreise haben sich seitdem verdoppelt. Der zweite ist die Präsidentschaftswahl im Nachbarland Kenia, das wichtigste Transitland für Ugandas Im- und Exporte über den Hafen Mombasa am Indischen Ozean.

Über Mombasa kommen Ugandas Ölproduktimporte im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar im Jahr. Uganda nutzt Mombasa dafür seit über einem Jahrhundert und kümmerte sich um Alternativen erst, als Ende 2007 und Anfang 2008 Gewalt in Kenia nach umstrittenen Wahlen über 1.000 Tote forderte. Wütende Anhänger von Raila Odinga, die sich um dessen Sieg durch den damaligen Amtsinhaber Mwai Kibaki betrogen fühlten, rissen Teile der Eisenbahnlinie aus Mombasa Richtung Uganda, dem sie die Unterstützung Kibakis vorwarfen, aus den Gleisen.

Das panische Uganda tat sich sogleich mit Tansania zusammen, um die Alternativstrecke über den tansanischen Hafen Daressalam auszubauen. Aber dann kehrte in Kenia wieder Frieden ein und Uganda war wieder zufrieden mit Mombasa, das näher und moderner ist. Fracht aus Mombasa nach Kampala braucht nur halb so lang wie aus Daressalam.

Alle fünf Jahre gibt es Wahlen in Kenia, und jedes Mal bereitet sich Uganda halbherzig auf Probleme vor, wie die Lagerung von ein paar Millionen Litern Benzin mehr. Aber dieses Jahr fällt Kenias Wahl mitten in den Krieg in der Ukraine, und da reicht so was nicht mehr. Ugandas Regierung will nun den Verkehr auf Elektrik umschalten, um weniger Benzin zu benötigen.

Präsident vergaß das Projekt nicht

Bisher galt E-Mobilität in Uganda eher als Spinnerei. Ingenieursstudenten an der Universität Makerere in der Hauptstadt Kampala entwickelten 2011 das erste ugandische E-Auto, selbst entworfen und selbst gebaut. Sie luden Präsident Yoweri Museveni ein, damit auf dem Universitätsgelände herumzufahren. Die Öffentlichkeit spendete Beifall und das Projekt wurde vergessen. Nicht aber von Museveni.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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Das bisschen Wind im Haar

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2022

Kopftuch weg und dann wird alles gut?

Es ist schon Erstaunlich welche Probleme wichtig sind. Seder entscheidet für sich selbst.

Von Julia Neumann

Die Protestaktionen der iranisch­stämmigen US-Aktivistin Masih Alinejad stehen für westliche Ideologien. Die Vorstellung des Kopftuchsals Gradmesser von Freiheit ist verdammt gefährlich.

Mit wehenden Haaren gegen die Mullahs“ heißt die ARD-Dokumentation über die iranisch-amerikanische Aktivistin Masih Alinejad, die am heutigen Mittwoch erscheint. Alinejad unterstützt aus dem Exil Proteste, bei denen Frauen im Iran das Kopftuch ablegen. Als ob das Abnehmen eines Kleidungsstückes aus Protest den Weg zur Gleichberechtigung und dem Schutz von Frauen ebnen könnte.

Alinejad ermutigt Frauen im Iran, den Hidschab abzulegen und davon ein Video zu drehen. Die Videos stellt sie auf ihre Kanäle in den sozialen Medien, in denen ihr über sieben Millionen Menschen folgen. Ende Juli stand dann ein Auftragsmörder vor ihrem Haus in New York – mit einer geladenen AK-47 im Auto. Das FBI verhaftete ihn und fand heraus: Er war für den iranischen Geheimdienst unterwegs. Danach sagte Alinejad dem Fernsehsender CNN: „Ich dachte mir: Okay, ich bin sicher, endlich kann ich meine Freiheit in Amerika genießen, um den stimmlosen Menschen im Iran eine Stimme zu geben.“ Als ob Frauen noch eine Stimme bräuchten, die statt ihnen für sie spricht.

Alinejad bedient in ihren Äußerungen die Erzählung, dass Frauen vom Kopftuch und damit vom Islam befreit werden müssten – und die USA als Land der Demokratie und Freiheit sie retten könne. Die Vorstellung des Kopftuchs als Gradmesser von Freiheit wurde vom Westen erst populär gemacht. Und sie ist verdammt gefährlich.

Die Idee, dass weiße Männer Frauen of Color vor Männern of Color schützen können, stammt aus der Kolonialzeit: Mitten im algerischen Unabhängigkeitskrieg, im Mai 1958, startete das französische Militär eine Kampagne zur „Befreiung“ der algerischen muslimischen Frauen. Auf öffentlichen Plätzen in Algier wurden Frauen zusammengetrommelt, die medienwirksam ihr weißes Kopftuch, das Haik abnahmen und es verbrannten. Das Ganze wurde als spontaner Befreiungsakt inszeniert – tatsächlich aber waren die Frauen nicht freiwillig da, viele von ihnen wurden mit Armeelastwagen aus den Dörfern in die Stadt transportiert. Die „Emanzipationskampagne“ war der letzte klägliche Versuch der Kolonialmacht, zu zeigen, Frankreich könne das „rückständige“ Algerien „modernisieren“.

In Wirklichkeit hatte das französische Militär Frauen während des Algerienkriegs eingesperrt, missbraucht und gefoltert. Einige Frauen gehörten der Befreiungsfront FLN an, versteckten Nachrichten oder Waffen unter ihren Gewändern. Deshalb versuchte die Kolonialmacht, sie zu „enthüllen“.

Die Verbindung zwischen Terrorismus und Verhüllung fand ihren Höhepunkt in den USA mit den Anschlägen vom 11. September 2001. Muslimische Frauen aus den Händen von Terroristen zu befreien, diente der Bush-Administration als Legitimation für die Invasion in Afghanistan. Und weil Lügen um Massenvernichtungswaffen nicht reichten, um einen Angriff auf den Irak zu starten, wollte man Frauen aus den barbarischen Händen von Saddam Hussein befreien und für sie Schulen bauen – dabei waren die Frauen dort durch vorherigen „Staatsfeminismus“ besser gebildet als ihre Nachbarinnen.

Frauen im Iran können nicht genießen, wie ihnen der Wind durch die Haare weht! Frauen im Iran dürfen nicht tanzen! Klar, dass auch konservative, rechte Medien auf den Diskurs aufspringen. Schaut, wie die Mullahs ihre Frauen unterdrücken! Dabei lassen sie gerne unerwähnt, dass auch Männer einem Kleidungszwang im Iran unterlegen sind: Auch sie sollen ihre Knie und Schultern verdecken.

In den USA tanzt Alinejad mit offenen Haaren zur Musik einer Jazzband auf der Straße – fruchtbarer Boden für ihre Narrative. Statt komplexe Themen zu Hause anzugehen, fokussierten sich amerikanische Fe­mi­nis­t*in­nen in den 1990ern auf plakative Anliegen in entfernten Regionen: Kopftuchzwang, Genitalverstümmelung, Femizide. Damit erhielten sie Mitsprache in größeren politischen Diskussionen über die Rolle der USA als Verfechterin der Humanität.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Junge Mädchen im Wadi El-Marzunad bei Ash Shafadirah, Jemen

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Unten     —     Afghan Midwives Association veranstaltet den sechsten jährlichen Hebammenkongress in Kabul, Afghanistan.

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Erfolg dank Algorithmus

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2022

Warum TikTok so interessant ist – und trotzdem ein Problem

Lindners Hochzeit auf Sylt ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Keine App befriedigt unsere digitale Neugier besser als TikTok. Längst wollen Facebook, YouTube und Instagram so werden wie die App aus China. Unser Kolumnist wünscht sich, dass es ihnen gelingen wird.

Stellen Sie sich einen Raum vor mit mehreren zehntausend Personen. Darin hervorragend ausgebildete, hoch bezahlte Software-Fachleute, und alle haben nur ein einziges Ziel: Genau Sie dazu zu bringen, so lange wie möglich eine App zu benutzen. Und zwar mithilfe von Daten, die Ihre Interessen bis ins kleinste Detail vermessen sollen. Die von diesen Leuten geschaffene Technologie ist extrem gut darin. Wenn man Menschen fragt, die diese App benutzen, dann ist eine der häufigsten Erzählungen derjenigen sehr ähnlich, die kürzlich im SPIEGEL zu lesen war: »(…) wenn ich nur zwei Minuten reingucken möchte und dann eine Stunde davor sitze. Das ist wirklich absurd.«

Dieser Raum existiert im übertragenen Sinn tatsächlich, denn die App heißt TikTok, das Unternehmen dahinter Bytedance und ein guter Teil der über 110.000 Angestellten dieses chinesischen Digitalkonzerns haben in allererster Linie den Auftrag, die sogenannte Stickyness der Produkte wie TikTok zu erhöhen. Klebrigkeit ist die wörtliche Übersetzung, die wunderbar nah an die tatsächliche Funktion herankommt. Es geht in nüchternen, EDV-haft sperrigen Worten um die Erhöhung der Verweildauer.

Heraus kommt ein Algorithmus, der TikTok-Algorithmus, der im Moment das heißeste in der digitalen Welt ist. Man könnte das negativ formulieren und von »süchtigmachend« sprechen oder von »Manipulation«. Diese Lesart ist meiner Meinung nach mindestens unvollständig, vielleicht sogar irreführend. Es gibt auch eine sehr viel positivere Sichtweise.

Algorithmen ordnen die Masse an Inhalten

Faktisch hat die Erfindung der sozialen Medien ein Problem exponentiell verstärkt, das schon zuvor unüberwindbar schien: Die schiere Fülle der Inhalte ist viel, viel zu groß. Im Jahr 2020 wurden allein auf YouTube in jeder Stunde etwa 30.000 Stunden Videos hochgeladen. Das bedeutet, um die Inhalte eines einzigen Tages anzuschauen, bräuchte man über 80 Jahre. Und das ist nur YouTube. Ohne die Inhalte vorschlagenden Algorithmen wäre man da aufgeschmissen.

»Serendipität« oder »Serendipity« ist der Fachbegriff für die Erwartung, etwas irgendwie Interessantes zu finden, ohne danach zu suchen. Im 21. Jahrhundert ist Serendipität die digitale Form der Neugier im Wortsinn: die Gier nach Neuem – mit einem Twist, der durch die Content-Fülle des Internets ausschlaggebend geworden ist. Neu reicht nicht, es muss neu und für die jeweilige Person interessant sein, denn eigentlich ist nichts individueller als die Befriedigung von Neugier.

Der TikTok-Algorithmus ist derzeit mit weitem Abstand am besten darin, die digitale Neugier zu befriedigen. Das geht so weit, dass nicht wenige Nutzer*innen berichten, wie ihnen Videoclips vorgeschlagen werden mit Inhalten, die ihre geheimsten, nie geäußerten Wünsche und Vorlieben beinhalten.

Digitalisierung bedeutet ständige Veränderung

Jede Generation hat ihr Social Network. Millennials fühlen sich auf Instagram zu Hause, die Generation Z hat TikTok zur meistheruntergeladenen (Social) App der letzten Jahre gemacht, Boomer und ihre Eltern sind auf Facebook. Nur die Generation X taumelt zwischen allen Welten hin und her oder ist auf Twitter, dem Social Network für Empörungsjunkies. Diese zugegeben sanft vereinfachte Momentaufnahme ist für Mark Zuckerberg Anlass zur Sorge.

Denn soziale Medien sind wie Madonna, sie müssen sich ständig verändern, um erfolgreich zu bleiben. Das ist ein Muster der Digitalisierung, was in Deutschland bisher kaum verstanden worden ist. Viel zu oft glauben Verantwortliche, egal ob in Unternehmen, Institutionen oder der Politik, dass digitale Transformation – also der Wandel durch die Digitalisierung – irgendwann abgeschlossen sei. Was leider der Begriff auch nahelegt.

In Wahrheit handelt es sich bei der digitalen Transformation um einen Prozess, der niemals aufhört. Nicht nur, weil sich die Technologie immer weiterentwickelt, sondern auch, weil ein wesentlicher Aspekt der digitalen Transformation darin liegt, ständig den gigantischen Rückkanal der Nutzungsdaten in die eigenen Produkte, Prozesse und Geschäftsmodelle einzubauen.

Das gelingt nicht einmal denen immer, die es nahezu perfekt verstanden haben. Mark Zuckerberg ist eine der Personen, die den digitalen Wandel nicht nur umfassend begriffen haben, sondern auch selbst aktiv vorantreiben. Und trotzdem ist Zuckerberg Herr über ein Netzwerk, das den Wandel bisher nicht geschafft hat: Facebook war einmal das mit Abstand wichtigste Netzwerk der Welt (und ist immer noch das größte), aber inzwischen entfaltet es die Coolness eines Klassentreffen nach 35 Jahren.

Werbekunden wollen Coolness

Coolness – also der Sog des Dabeiseinwollens – ist für eine Welt, in der Werbung die einzige Geldmaschine ist, überlebenswichtig. Mark Zuckerberg hat große Angst davor, dass Instagram verfacebookt. Eigentlich haben alle sozialen Medien Angst zu verfacebooken. Das vermeintliche Gegenmittel ist die TikTokisierung. Facebook hatte von November 2018 bis Juli 2020 eine TikTok nachempfundene App namens Lasso, die heute zu Recht niemand mehr kennt. Selbst LinkedIn setzt auf Hochformatvideos und Vorschlagsalgorithmen. YouTube hat mit seinen »Shorts« TikTok ebenso dreist kopiert wie es Instagram seit einiger Zeit versucht.

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Als Instagram es vor einigen Wochen testweise bei einigen Nutzer*innen mit der TikTokerei übertrieb, wehrte sich die influencendste Familie der Welt, der Kardashian-Clan, höchstpersönlich dagegen und unterstützte eine Onlinepetition mit dem Slogan »Make Instagram Instagram again«. Sie bezogen sich dabei vor allem auf die sogenannte Immersivität, was man ungefähr mit »Eintauchigkeit« übersetzen könnte. Wie sehr nimmt mich ein Inhalt in Beschlag?

Mark Zuckerberg hat sich an einer Stelle im Metaverse getäuscht

Mark Zuckerberg hatte die Immersivität schon sehr früh als entscheidend erkannt und deshalb voll auf das sogenannte Metaverse gesetzt, also die virtuelle, zusammenhängende, digitale Entsprechung der Welt. Er hat sein Unternehmen ja sogar in Meta umbenannt deshalb – aber sich leider in einem Punkt getäuscht.

Das Metaverse mit seinen Virtual-Reality-Brillen ist der derzeit bekannte Gipfel der Immersivität – aber es gibt zwischen Instagram und dem kommenden Metaverse einen Zwischenschritt der Immersivität. Er mutet simpel an, aber hat detonative Wirkung. Auf TikTok kann man immer nur ein Video gleichzeitig sehen. Es füllt den gesamten Smartphone-Bildschirm aus und ist damit immersiver als alle anderen großen Netzwerke.

Auf TikTok kann man daher nicht im bisherigen Sinn durch die Inhalte durchscrollen. Die Timeline, der Feed oder der Nachrichtenstrom waren die wichtigsten Social-Media-Erfindungen der Nullerjahre. Also die algorithmisch und nach ganz persönlichen Interessen zusammengesetzten Inhalte, die einem beim Durchscrollen der Seite oder der App angeboten werden. Von Twitter erfunden, von Facebook kopiert, von Instagram perfektioniert.

Quelle       :          Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Illustration aus Ozma von Oz

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Eine Wurzel für Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2022

Wie sich die Linke wieder in der Arbeiter-innenklasse verankern kann

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :   Lotta D. Classe  –   ajourmag.ch

Rein in die Gewerkschaften? Oder eine Kampagne gegen Klassismus und Diskriminierung von Armutsbetroffenen? Und wie passt Klassenpolitik mit Antirassismus und Feminismus zusammen? Die kommunistische Gruppe Angry Workers aus London meint: wir müssen uns wieder im Alltag der Arbeiter:innen-Klasse verwurzeln. Während sechs Jahren haben sie in der Londoner Lebensmittelbranche und Logistik gearbeitet und versucht, Selbstorganisation, Solidarität und Kämpfe in der Klasse zu stärken. Über ihre Praxis haben sie das Buch «Class Power. Über Produktion und Aufstand» geschrieben.

Wir schreiben das Jahr 2014. Einige Londoner Aktivist:innen aus linksradikalen und feministischen Gruppen packen ihre sieben Sachen und ziehen in den proletarisch und migrantisch geprägten Stadtteil Greenford in West-London – weitab der hippen Quartiere und der linken Szene. Inspiriert von den Kämpfen migrantischer Arbeiter:innen in der norditalienischen Logistikbranche suchen sie sich Jobs in der Logistik- und in der Lebensmittelbranche. Sie schliessen sich zur Gruppe Angry Workers zusammen, um als Revolutionäre in der Arbeiter:innen-Klasse, konkret in den Betrieben und Quartieren, Wurzeln zu schlagen. Den Ort ihrer Agitation wählen sie nach strategischen Gesichtspunkten: Greenford liegt im sogenannten Westlichen Korridor, der für die logistische Erschliessung Londons unverzichtbar ist. Dort liegt der grösste Flughafen Europas, der Heathrow Airport. Dieser stellt Londons globale Anbindung sicher. Und er ist der mutmasslich grösste Arbeitsplatz Grossbritanniens. Am Flughafen arbeiten um die 80’000 Menschen. Weitere 10’000 schuften in den umliegenden Lagerhäusern. In Greenford und dem nahegelegenen Perivale arbeiten weitere 15’000 in Lagerhäusern, 40’000 im (re-industrialisierten) Industriegebiet Park Royal. Die wichtigsten Industrien sind Warendistribution und Lebensmittelverarbeitung.

Für die Angry Workers war die Region aus mehreren Gründen strategisch vielversprechend: Die Nahrungsmittelindustrie und die Logistikbranche gehören zu den wichtigsten und wachsenden Branchen Grossbritanniens. In der Region gibt es eine beachtliche Konzentration industrieller und logistischer Arbeitsplätze. Die dort schuftenden Arbeiter:innen sind an einem strategisch elementaren Punkt im kapitalistischen Produktionsnetzwerk. Sie verfügen folglich über viel strategische Macht. Denn 60 Prozent aller Lebensmittel für die acht Millionen Einwohner:innen Londons werden im Westlichen Korridor abgefertigt, verpackt und verarbeitet. Trotz dieser für eine klassenkämpferische Linke interessante Konstellation interessiert sich laut den Angry Workers die Linke Londons – bestehend aus Corbyn-Fans, einer akademisch geprägten Linken und eingesessenen trotzkistischen Organisationen – kaum für den Stadtteil und seine Bewohner:innen.

Der strategisch machtvollen Position steht allerdings eine subjektive Machtlosigkeit und organisatorische Schwäche gegenüber. In Greenford wohnt und arbeitet ein multinationales Prekariat. Die Behauptung Westeuropa sei eine postindustrielle Gesellschaft offenbart sich hier als Gerede. Taylorisierte Arbeitsprozesse sind weit verbreitet, das Arbeitstempo hoch, die Monotonie zermürbend. Die Manager spielen verschiedene Geschlechter und migrantische Gruppen gegeneinander aus. Greenfords Arbeiter:innenklasse ist grossteils aus Südasien und Osteuropa migriert. Dass das Migrationsregime und die kapitalistischen Arbeitsmärkte zusammenhängen ist hier offensichtlich: Migrantische Arbeiter:innen müssen etwa bestimmte Bedingungen erfüllen, um den Aufenthaltsstatus nicht zu verlieren. Das verursacht grossen Stress und macht sie erpressbar. Daher muss eine erfolgreiche Klassenpolitik stets intersektional sein und die politischen Spaltungen der Klasse sowie Diskriminierungen entlang von race und gender ernst nehmen. Weitverbreitet sind zudem «Null-Stunden-Verträge». Das heisst, Arbeiter:innen haben keine garantierten Arbeitsstunden und sie wissen nie, ob ihr Lohn bis ans Monatsende reichen wird. Das Management instrumentalisiert dies und bemüht sich, einen Wettbewerb unter den prekären Arbeitskräften zu entfesseln. Die Arbeitsverhältnisse und Managementformen in Greenford sind also beispielhaft für einen wachsenden Teil des Proletariats Grossbritanniens (und darüber hinaus). Daher, so die Überlegung der Angry Workers, ist es umso wichtiger, wirkmächtigen Gegenstrategien zu finden, die diesem Teil der Arbeiter:innen-Klasse Erfolge ermöglichen.

Solidaritätsnetzwerk und Zeitung

Wie gehen die Angry Workers vor? Wichtige Mittel ihrer Organisierung sind ein Solidaritätsnetzwerk und eine eigene Zeitung. Diese spielen zusammen: beim Verteilen der Zeitungen kommt man ins Gespräch, im Solidaritätsnetzwerk sucht man gemeinsam nach Lösungen. Die Zeitung berichtet darüber. Das Solidaritätsnetzwerk nimmt zudem den Alltag jenseits der Lohnarbeit in den Blick. Denn insbesondere migrantische Arbeiter:innen sind in den alltäglichen Gängeleien von Behörden und Bossen vereinzelt. Das Solidaritätsnetzwerk will mit gegenseitiger Hilfe und direkter Aktion dazu befähigen, selbst Lösungen zu finden bei Problemen mit Vermieter:innen, Arbeitsämtern, Einwanderungsbehörden oder bei rassistischer und sexistischer Gewalt (ähnliche Initiativen gibt es hierzulande auch in Zürich und Basel). Es geht also darum die Selbstorganisation innerhalb der Klasse zu stärken – als Gegenmodell zum Expertenwissen von Anwält:innen, Gewerkschaftsfunktionär:innen und Journalist:innen sowie als Antwort auf die Ausnützung der misslichen Lage von Migrant:innen durch mittelständische migrantische «Community Leaders».

Wie ist das Solidaritätsnetzwerk organisiert? Mit Plakaten, in der Zeitung und durch Gespräche rufen die Angry Workers zu regelmässigen Arbeiter:innen-Versammlungen in einem leicht zugänglichen Ort (z. B. Fast-Food-Restaurant) auf. Parallel dazu haben sie eine «Soli-Netzwerk-Telefonnummer» und eine Rechtsberatung eingerichtet. Vor allem Migrant:innen (meist Männer, aber auch einige Frauen) melden sich oder kommen zu den Versammlungen. Sie befinden sich oft in sehr schwierigen Situationen, kennen ihre Rechte nicht und waren abhängig von Leuten aus ihrer «Community». Wie sie in ihrem Buch beschreiben, gelang es den Angry Workers nicht wirklich, aus der «Dienstleister-Rolle» herauszukommen. Auch wenn die Kontakte bestehen blieben, beteiligten sich Arbeiter:innen selten aktiv. Einige Erfolge gab es dennoch: Etwa im Fall einer Lagerarbeiterin aus Punjab, die von einem «Ratgeber für Visumsfragen» aus ihrer «Community» gefälschte Papiere für einen Visumsantrag erhielt. Letzterer weigerte sich dann das Geld zurückzuzahlen. Erst als eine grössere Gruppe von Arbeiter:innen mit Flugblättern und Plakaten sein Büro aufsuchte, gab er nach und zahlte der Arbeiterin ihr Geld zurück. Im Fall einiger ungarischer Lagerarbeiterinnen gelang es, ausstehende Urlaubsgelder einzutreiben – ebenfalls indem mehrere Arbeiter:innen gemeinsam das Büro der Leiharbeitsfirma aufsuchten und Druck machten.

In Kontakt mit der lokalen Arbeiter:innenschaft kommen die Angry Workers auch beim Verteilen ihrer Zeitung «Workers Wild West». Diese umfasst Berichte von Arbeiter:innen über ihre Arbeitssituation und ihre Kämpfe. Zudem berichtet die Zeitung über die Aktivitäten des Solidaritätsnetzwerks und Arbeitskämpfe weltweit. Dabei analysieren sie die Stärke und Schwächen der jeweiligen Kämpfe. Die Zeitung veröffentlichen sie zwei bis drei Mal im Jahr – jeweils 2’000 Exemplare. Diese verteilen sie allerdings nicht auf der Strasse, sondern gezielt an die Arbeiter:innen spezifischer Betriebe, um mit diesen ins Gespräch zu kommen.

Militante Untersuchung

Die Angry Workers beleben eine sozialrevolutionäre Praxisform wieder, die in weiten Teilen der Linken verlorengegangen ist: Die sogenannte militante Untersuchung oder Arbeiter:innen-Untersuchung. Zum einen geht es darum, den Alltag von Arbeiter:innen zum Ausgangspunkt der Analyse zu machen – am Arbeitsplatz und darüber hinaus. Sie schliessen dabei an frühere Diskussionen dissidenter marxistischer Strömungen an – etwa die Analysen der Johnson-Forest-Tendency aus den USA, der französischen Gruppe Socialisme ou Barbarie und des italienischen Operaismus. Bei der Arbeiter:innen-Untersuchung geht es darum, die eigene Politik nicht einzig auf alte, dicke Wälzer bärtiger Männer abzustützen, sondern aus dem Alltag der arbeitenden Klasse und den dort manifesten Widersprüchen heraus zu entwickeln. Nicht aus Mitleid mit den «harten Schicksalen», nicht aus liberaler Empörung über das Scheitern der Meritokratie und auch nicht aus rein wissenschaftlichem Interesse. Sondern aus der strategischen Überlegung, dass die Arbeiter:innenklasse dank ihrer Stellung im Kapitalismus das kreative Potential, das nötige Produktionswissen und die strategische Macht hat, eine Revolution anzustossen, durchzusetzen und am Leben zu erhalten. Aber auch aus der ethischen Haltung heraus, dass die Linke an der Seite der Verlierer:innen des Kapitalismus stehen muss.

Zum anderen ist die Arbeiter:innen-Untersuchung ein Mittel der Agitation, um sich in der Klasse zu verankern, um die Bedingungen für Klassenkämpfe zu untersuchen, mit kollektiven Kampfformen zu experimentieren und solidarische Beziehungen in der Klasse aufzubauen. Inspiriert wurden sie von der Renaissance des Syndikalismus und neuer Debatten um Basisorganisierung. Sie setzten sich daher mit der Diskussion um das Organizing-Konzept «Deep Organizing» und den erfolgreichen, militanten Kämpfen der Basisgewerkschaft SI COBAS in der norditalienischen Logistik auseinander.

Arbeiter:innen-Untersuchungen führten die Angry Workers beispielsweise in eine Lebensmittelfabrik und in ein Verteilzentrum eines grossen Detailhändlers. Das Ziel war dabei, Produktionswissen zu sammeln und unter den Arbeiter:innen zu verallgemeinern sowie herauszufinden, wo im Produktionsprozess potenziell die Macht der Arbeiter:innen liegt. Welche Abteilungen können den Produktionsprozess am stärksten beeinflussen oder stören? Wo gibt es ein Zusammengehörigkeitsgefühl? Welche Rolle spielen Maschinen im Produktionsprozess? Zentral war aber auch, die politischen Spaltungen in der Klasse zu analysieren: Wie sind die Machtbeziehungen am Arbeitsplatz? Welche Techniken nutzen die Manager und Vorgesetzten, um die Produktivität hochzuschrauben? Welche Hierarchien in der Belegschaft schaffen sie? Diese Fragen dienen keiner reinen Theoriearbeit. Sie sind begleitet vom Versuch, informelle Bewegungen der Klasse zu befördern: Welche Kampfformen versprechen Erfolg, eine Unterschriftensammlung oder doch eher ein Bummelstreik? Welche Forderungen sind aufzustellen? Wie wirken sich die Spaltungen unter den Beschäftigten, z.B. zwischen verschiedenen Nationalitäten oder zwischen Temporären und Festangestellten aus?

Durch diese im Alltag verankerte Analyse vermeiden sie rein formal-abstrakte, soziologische Definitionen der Arbeiter:innen-Klasse ebenso wie das antiquierte, stereotype Bild vom Facharbeiter im Blaumann. Beide sind politisch wenig nützlich. Stattdessen entwickeln die Angry Workers ein hochaufgelöstes Bild der Klasse, das auch das Zusammenspiel von Migrationsregime, betrieblichen Hierarchien und Geschlechterordnung beachtet. Sie arbeiten systematisch heraus, wie Hierarchien unter den Arbeiter:innen entstehen, wie diese durch das Management geschaffen oder instrumentalisiert werden für ihre Teile-und-Herrsche-Strategie. So werden verschiedene migrantische Gruppen im Betrieb oft gegeneinander ausgespielt. Manager setzten gezielt Vorarbeiter:innen aus einer spezifischen migrantischen Gruppe ein, sodass Arbeiter:innen aus derselben Gruppe in einen Loyalitätskonflikt geraten: Ethnizität und Klasse konkurrenzieren sich hier und werden instrumentalisiert, um die Belegschaft zu spalten. Oft setzen die Manager auch auf erst seit kurzem migrierte Arbeiter:innen, weil diese ihre Rechte noch nicht gut kennen, sich sprachlich weniger gut wehren können, illegalisiert sind oder für ihren Aufenthaltsstatus auf eine Arbeitsstelle angewiesen sind.

Wichtig ist auch der Graben zwischen Festangestellten und Temporären. Als Arbeiter:innen sich in einem Getränkelager gegen die Streichung einer Überstunden-Prämie wehrten, bot das Management einigen Temporären eine Festanstellung an und durchbrach so die Solidarität unter den Arbeiter:innen. Die Festangestellten erhielten die Prämie weiterhin und wirkten als Streikbrecher:innen. Später stellte das Unternehmen über eine andere Firma neue Temporäre an, die über den Überstunden-Konflikt nichts wussten. Auch das Geschlecht ist zentral. Frauen sind nicht nur von Mehrfachbelastung betroffen, sie werden auch in der Lohnarbeit benachteiligt. Sie erhalten tiefere Löhne, auch weil sie systematisch in vermeintlich «unqualifizierte» Positionen eingeteilt werden. Oft ist diese Zuteilung komplett willkürlich. Denn auch hochspezialisierte Tätigkeiten, die lange Erfahrung benötigen, gelten als «unqualifiziert», wenn sie etwa an einem Fliessband erfolgen. Männer hingegen, die alle zwei Sekunden einen Knopf an einer Maschine bedienen, gelten als «angelernt» und sind dadurch in einer höheren Lohnkategorie. Erschwerend kommt für Frauen hinzu, dass sie Belästigungen und Übergriffen durch Arbeiter und Vorgesetzte ausgesetzt sind.

Die militante Untersuchung soll aber auch Arbeiter:innen vernetzen, solidarische Kontakte und Produktionswissen ausbilden helfen und Kampferfahrung und -erfolge ermöglichen. An diesen Zielen gemessen, könnte man einwenden, haben die Angry Workers wenig Spektakuläres erreicht. Es gelang ihnen zwar, dass Arbeiter:innen in der Lebensmittelfabrik, in der sie länger arbeiteten, wieder übers Streiken sprachen, ja während Lohnverhandlungen sogar damit drohten. Erstmals tauschten sich Arbeiter:innen aus den verschiedenen Fabriken des Lebensmittelunternehmens aus. Mit ihrer Präsenz zeigten die Angry Workers zudem auf, dass es Arbeitskolleg:innen gab, die bereit waren, gegen das Management praktisch vorzugehen. Doch viel weiter gingen die konkreten Resultate nicht. Ihre Klassenpolitik brachte keine schnellen Erfolge. Klar wird: so eine Praxis braucht Zeit, Geduld und Durchhaltevermögen – als Freizeit-Aktivismus ist das nicht zu haben.

Strategisches Denken zurückgewinnen

Interessant am Buch sind auch die Bemühungen der Angry Workers, Antworten auf die Strategielosigkeit der Linken zu finden. Sie diagnostizieren, dass die revolutionäre Linken die Frage nach der Revolution mit vagen Visionen von Multitude, Generalstreik oder Aufstand umschifft. Ihre Organisierungsarbeit wollen sie nicht als Selbstzweck verstanden wissen, sondern als Aufbauprozess für eine tiefgreifende gesellschaftliche Transformation. Dass zwischen alltäglichen Kämpfen und Revolution eine grosse Kluft besteht, ist ihnen bewusst. Daher versuchen sie zumindest eine konzeptuelle, strategische Brücke zu schlagen. Wie eine Übernahme der Produktionsmittel und der gesellschaftlichen Macht durch die Ausgebeuteten aussehen könnte, wollen die Angry Workers möglichst konkret durchdenken. Dass diese «Simulationsübung» holzschnittartig ausfällt, ist nicht verwunderlich. Sie zeigt aber auf, wie wichtig es ist, sich nicht vom «There-is-no-Alternative»-Denken einnehmen zu lassen und das strategische Denken aufzugeben.

Am Beispiel der USA blicken die Angry Workers auf die Kämpfe der letzten Jahre zurück und sprechen drei Klassensegmente an, die – etwas überspitzt – drei Kampfformen wählten: erstens die marginalisierten Proletarier:innen und die Massenproteste und Riots nach dem Mord an George Floyd, zweitens die Massenarbeiter:innen in der kleinen Streikwelle während des Covid-Lockdowns und des Striketober 2021 und drittens die Proteste der Tech- und Wissens-Arbeiter:innen bei Google und Co. Daran machen sie drei Elemente fest, die – wenn sie zusammenkommen – einen revolutionären Prozess ausmachen können: Erstens, eine «massenhafte proletarische Gewalt gegen die Staatsgewalt und die Sprengung des privaten Rahmens durch das Zusammenkommen auf Strassen und Plätzen», zweitens die «kollektive produktive Macht» der Arbeiter:innen, drittens das «widerständige Produzentenwissen» der Wissensarbeiter:innen. Wie sie betonen, spiegelt sich diese Dreiteilung auch geographisch, auf globaler Ebene, symbolisiert durch die Fabriken in Shenzen, die IT-Büros im Silicon Valley und die proletarischen Viertel in Lagos. Das Problem sehen die Angry Workers in der Trennung der drei Klassensegmente, die bisweilen auch von Gewerkschaften oder der Linken reproduziert werden. «Was wir brauchen», schliessen sie daraus, «ist ein direkter Austausch zwischen marginalisierten Proletarier:innen, Massenarbeiter:innen und Wissensarbeiter:innen, die als Teil einer Klassenbewegung ihre Aufgabe der gesellschaftlichen Transformation erkennen und dabei materielle Spaltungen und Wissenshierarchien innerhalb der Klasse überwinden.»

Eine zentrale Gefahr für jeden revolutionären Prozesse diskutieren sie am hypothetischen Beispiel eines Arbeiter:innen-Aufstandes in Grossbritannien. Aufständischen Gebieten droht, dass sie sich materiell nicht reproduzieren können, also das Essen ausgeht oder die Materialien für die industrielle Produktion versiegen, weil sie vom Weltmarkt abgeschottet werden. Um dies zu verhindern, fokussieren sie auf die «Zentren der [ökonomischen] Macht», auf die «Getreidekammern, Fabriken, Häfen und Kraftwerke», wie sie schreiben. Die Angry Workers betonen daher, dass ein erfolgreicher Arbeiter:innen-Aufstand die essenziellen Industrien – etwa Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung, Energieproduktion, Wasserversorgung, Transport, Kommunikation etc. – übernehmen, verteidigen und transformieren muss. Daher denken sie, dass eine «aktive Minderheit» von 30 bis 40 % des Proletariats als produktiver, materieller Kern den Aufstand tragen muss. Parallel zu diesem produktiven Aufstand müssten grössere, kollektivistische «Haushaltseinheiten» eingerichtet werden – zum Beispiel in ehemaligen Hotels oder Bürogebäuden – in denen dann Güter verteilt, Haus- und Care-Arbeit gemeinsam organisiert wird und politische Entscheidungen gefällt werden.

Hier stellt sich allerdings die Frage, ob die Angry Workers nicht die Vernetztheit, die sie ja grundsätzlich bedenken und die Abhängigkeit von Technologie unterschätzen. Wie einige Marxist:innen anhand des Marxschen Maschinenfragments behaupteten, ist der gegenwärtige Kapitalismus dadurch geprägt, dass Technologie und der Einsatz von Wissen zur eigentlichen Triebfeder kapitalistischer Produktion geworden sind, während die Arbeiter:innen zu Wächter:innen des Herstellungsprozess werden. Weniger der Einsatz physischer Arbeitskraft stellt den Produktionsprozess sicher, sondern die korrekte Anwendung wissenschaftlichen Wissens, ein hochtechnologisierter Maschinenpark sowie Fehlerbehebung und -prävention. Kurzum: Wenn in zahlreichen Industrien und in der Logistik Computertechnologie und Internet-Vernetzung ein integraler Bestandteil eines funktionierenden Maschinenparks ist, besteht nicht die Gefahr, dass ein fehlendes Software-Update, ein gekappter Breitbandanschluss oder das Fehlen weniger Spezialist:innen die Güterproduktion und -verteilung komplett lahmlegen kann? Welches ist also die Rolle von Technologie und Wissen in einer Revolution?

Ein zweiter Punkt: Gelingt ein lokaler Aufstand, braucht es nicht mehr als «Getreidekammern, Fabriken, Häfen und Kraftwerke»? Wir werden weiterhin ältere, behinderte und erkrankte Menschen pflegen, Kinder betreuen usw. usf. Die Gesellschaft reproduziert sich nicht nur mit materiellen Gütern, sie bedarf Tätigkeiten des Pflegens und Sorgens und die sozialen Beziehungen, die sich dadurch ausbilden und vertiefen. Eine wahrhafte soziale Revolution muss die Spaltung der Klasse in unbezahlte Reproduktionsarbeiter:innen und Lohnarbeiter:innen hinter sich lassen. Den Bereich der sozialen Reproduktion haben die Angry Workers zwar nicht vergessen. Sie analysieren die Haushalte in Greenford, behandeln deren Probleme im Solidaritätsnetzwerk und betonen, dass es in einer Phase der Transformation ebenso wichtig ist, Zentren der kollektivierten sozialen Reproduktion zu schaffen wie die essenziellen Industrien zu übernehmen. Doch müsste sich diese strategische Bedeutung nicht stärker in der Organisierungspraxis zeigen? Und ergeben sich hier nicht vielversprechende Möglichkeiten für eine Allianz mit der feministischen Bewegung?

Basis-Initiativen könnten daher danach fragen, wie die Organisierung am Arbeitsplatz mit Vernetzungen und Gegenstrukturen in der Sphäre der sozialen Reproduktion verschaltet werden können. Interessant wäre es, die Methoden der Arbeiter:innen-Untersuchung und Basisorganisierung auf die soziale Reproduktion anzuwenden: Wie ist die Haus- und Care-Arbeit in diesem oder jenem Gebiet organisiert? Wo findet sie statt, wer leistet sie? Welche kollektiven Arbeitsformen existieren bereits, wo finden sie statt und wie könnten diese verallgemeinert werden? In Community-Center könnte mit der Kollektivierung von Reproduktionsarbeit experimentiert werden (z. B. Essenszubereitung, Sorge-Arbeiten, Selbst-Sorge-Gruppen). Wenn man sich die kapitalistische Ökonomie als Verkettung von Arbeitsschritten vorstellt und die soziale Reproduktion am Anfang dieser Kette steht (Arbeitskräfte herstellen und erhalten) ist zudem zu fragen: Wo ist die Abhängigkeit kapitalistischer Unternehmen von einer reibungslosen Reproduktion der Arbeitskräfte besonders hoch, wo liegt also strategische Macht im Bereich der sozialen Reproduktion? Und für den Bereich des Wohnens: Wie kann organisatorische Macht aufgebaut werden, um Wohnraum mittels direkter Aktionen zu vergesellschaften? Hier ergeben sich also Anschlussmöglichkeiten für eine revolutionäre Stadtteilarbeit (vgl. das Buch «Revolutionäre Stadtteilarbeit» und die Gruppe ROSA), welche die soziale Reproduktion in einem Quartier in den Fokus nimmt.

Einen «Masterplan» für Basisorganisierung können die Angry Workers auch nicht vorlegen. Sie sehen ihre Organisierung als Versuch, als Experiment, um die wahrgenommene Alternativlosigkeit in der Linken zu überwinden. Ihr Ziel bleibt dabei die politische Organisierung der Klasse, also eine Klassenpolitik, die sich nicht an einer abstrakten Vorstellung der Lohnabhängigen-Klasse orientiert, sondern im täglichen Leben und Kämpfen der Arbeiter:innenklasse eingebettet ist. Sie streben keine formale Organisation an, der Menschen beitreten können, um dann nichts mehr zu unternehmen. Vielmehr stellen sie sich eine Organisierung vor, die aus vielen lokalen Kollektiven besteht, die auf der Selbstorganisation der Klasse aufbauen und sich über die radikale gesellschaftliche Veränderung austauschen.

Das Buch der Angry Workers ist absolut lesenswert! Aus den vielen dichten Beschreibungen lernen wir ungemein viel über die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse West-Londons und ihre Einbettung in die lokalen und globalen Supply-Chains. Man fragt sich sogleich, wie denn die Logistik-Cluster in der eigenen Region organisiert sind, wo der Fertig-Food im Detailhändler herkommt und wieso die Linke so wenig darüber weiss. Was das Buch von vielen akademischen oder journalistischen Schreibübungen – ja selbst von manchen Gesprächen unter Genoss:innen – unterscheidet: Stets spricht aus ihren Untersuchungen ein ehrliches, menschliches Interesse am Alltag der Menschen und der unbändige Wille, die herrschenden Verhältnisse nicht hinzunehmen.

Das Buch ist eine Einladung, jegliches rein instrumentelles oder sozialkaritatives Verhältnis zum Proletariat zu überwinden und eine Quelle für eigene Organisierungsprojekte. Inspirierend ist zudem, wie diese Kommunist:innen direkte, solidarische – auch freundschaftliche – Beziehungen mit anderen Arbeiter:innen aufbauen, mit ihnen Kampferfahrungen und Wissen sammeln und dies mit strategischen Überlegungen für eine andere Welt kombinieren. Diese kommunistische Zärtlichkeit gegenüber der Klasse ist in den gegenwärtig düsteren Zeiten nötiger denn je.

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Grafikquellen          :

Oben     —  Demonstration an der Universiät von Wisconsin, USA. / 

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Unten       —       Proteste am 10. März

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Von Menschen und Wölfen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2022

Wer als Arbeitgeber „wir“ sagt, lügt schamlos

So sehen wir deutsche Arbeitgeber-Innen im Internationalen Geschäftsleben.

Von Helmut Höge

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Stefan Wolf fordert, das Renteneintrittsalter auf 70 anzuheben und zugleich die Wochenarbeitszeit zu verlängern. „Wir werden länger und mehr arbeiten müssen“, so drohte er.

Wenn jemand „wir“ sagt – und ein ganzes Volk meint –, dann lügt er schamlos oder hat keine Ahnung vom Sozialen. „Wir“ leben in nachgesellschaftlichen Projektwelten, und die in Na­tio­nen zusammengefalteten „Völker“ sind nichts als „Sandhaufen“, wie der Ethnologe Claude Lévi-Strauss sagte. Oder mit den Worten des Gesamtmetall-Präsidenten Wolf: „Es zählen nur noch die harten globalen Standortfaktoren.“

Sein „wir“ könnte allerdings auch ein angemaßter Pluralis Majestatis sein, der den Klassenunterschied verdecken soll, von oben nach unten, also von den „Arbeitgebern“, die befehlen – nämlich den anderen, die ihnen als „Lohnabhängige“ gehorchen.

Der Jurist Stefan Wolf, verpaart mit einem amerikanischen „Musicalstar“, ist Vorstandsvorsitzender eines schwäbischen Automobilzulieferer­betriebs. Daneben vertritt er seit Corona die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elek­tro­industrie. Und als wäre seine obige Forderung nicht schon schlimm genug, forderte er auch noch gleich den Bau neuer Atomkraftwerke. Ohne AKWs und längere Lebensarbeitszeiten sei „das System mittelfristig nicht mehr finanzierbar“. Mit dem „System“ meint er den deutschen Kapitalismus-Parlamentarismus und eigentlich die ganze globale US-dominierte Wirtschaft, zu dessen Profiteuren er gehört.

Als der SS-Untersturmführer und Präsident der BRD-Industrie Dr. jur. Hanns Martin Schleyer längere Arbeitszeiten und mehr AKWs forderte, wobei er ebenfalls von „uns“ sprach und damit alle Westdeutschen meinte, wurde er 1977 entführt und ermordet. Heute ist die Situation eine andere: Es gibt keine sozialistischen Staaten mehr und keine linke Bewegung in Deutschland oder sonst wo, sondern eher populistische rechte Bewegungen und territorial übergriffige Potentaten. Das lässt allerlei dumme, asoziale Forderungen aufkommen.

Dieser social turn begann gleich nach Auflösung der Sowjetunion, wobei die gesamte materielle Substanz etwa der DDR (Unternehmen, Immobilien, Äcker und Wälder, ja sogar ihre Zirkustiere) in den Besitz der westdeutschen Treuhandanstalt gelangte. Zu ihrem Präsidenten berief man den Vorstandsvorsitzenden des Stahlkonzerns Hoesch, Dr. jur. Detlev Rohwedder. Ein halbes Jahr später wurde er – angeblich von Linksextremisten (der RAF) – erschossen.

Weil er über „seine“ Treuhandmanager und die anderen in das DDR-Gebiet eingefallenen ­Businessmen beziehungsweise Schnäppchenjäger schimpfte: „Die benehmen sich schlimmer als Kolonialoffiziere“, gibt es aber auch den Verdacht, dass dieser Sozialdemokrat wegen seiner noch fast menschenfreundlichen Privatisierungspolitik umgebracht wurde. Seine CDU-Nachfolgerin, die Hamburger Bankierstochter Birgit Breuel, war jedenfalls reaktionär und einfältig genug, um den Schmutzjob unbeschadet zu überstehen.

Die Wölfe der Treuhand wickelten ab

Ich registrierte damals eine Namensmagie im ausgehenden 20. Jahrhundert: In der Treuhand­anstalt und ihren Nachfolgeorganisationen arbeiteten auffallend viele Manager, die Wolf oder Fuchs hießen (Wolf Schöde, Günter Wolf, Dr. Fuchs und so weiter), während unter ihren Gegnern in den zum Verkauf oder zur Abwicklung vorgesehenen großen Ostbetrieben merkwürdig viele Betriebsratsvorsitzende Gottlieb oder Lammfromm hießen, einer sogar Feige. Diese Namensmagie, die auch für alle nach Raubtieren benannten Waffensysteme der Naziwehrmacht und der Bundeswehr gilt, obwaltet anscheinend auch heute noch im Führungskreis des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall: Neben Dr. Wolf sind das unter anderen Wolf Matthias Mang und Wolfram Hatz.

Unter den Menschen finden wir gefährlichere Wölfe

Früher war es allerdings unabdingbar, dass Manager in Führungspositionen gedient haben mussten. Selbst bei der Zeit intervenierte der ehemalige Wehrmachtsleutnant Helmut Schmidt noch, als die Redaktionen seiner Meinung nach zu viele Wehrdienstverweigerer einstellten. Inzwischen dürfen die „Wölfe“ jedoch ruhig ungedient und schwul sein und die Waffen ihrer Firmen von halbstarken Ukrainern testen lassen.

Was ist nun aber von den Wolf’schen Forderungen zu halten? Wenn sie nicht von oben kämen, wäre ich dafür! Als Selbstständiger habe ich weder bezahlten Urlaub noch arbeitsfreie Wochenenden und kann auch mit 75 und einer Rente von 220 Euro im Monat keine Ruhe geben. Ich will das auch gar nicht. Früher wurde ich an Sonntagen regelmäßig depressiv, weil die Leute nicht arbeiteten, sondern sich in scheußlichen Freizeitdress zwängten, joggten und in Fitnesscentern abstrampelten oder laute Musik hörten, soffen, rumgröhlten und an Bäume pissten. Infolge der Automatisierung und Computerisierung hat die sportliche Betätigung nach Feierabend, verbunden mit Tittitainment-Angeboten von oben, schier pandemische Ausmaße angenommen.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —   Angela Merkel (spätere Kanzlerin) in Amerika, beim Rosenmontagsfest in Düsseldorf 2003. Foto und Skulptur von Jacques Tilly.

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Wir Verarmen-dank Putin?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2022

Neuigkeiten von den Freunden der Armen

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Wer lässt sie Hungern und Frieren ? 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

„Ungleichheit tötet“ – hieß es Anfang des Jahres im Oxfam-Bericht, der das Elend der globalisierten Marktwirtschaft ins Visier nahm.

Friedhelm Hengsbach wies jüngst in einem Kommentar (https://overton-magazin.de/buchempfehlungen/ungleichheit-toetet/) auf die Befunde des Reports hin, demzufolge „163 Millionen Menschen mehr als vor der Pandemie seit Anfang?2020 zusätzlich in eine Armutslage abgerutscht“ sind. Oxfam hatte ihn Ende Januar 2022 vorgelegt. Einen Monat später, mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der nachfolgenden „Zeitenwende“ in Deutschland, hat sich der Blick aufs Elend in der Welt verändert: Es ist nicht mehr marktwirtschaftlich hausgemacht, sondern kennt einen persönlichen Verursacher, einen Mann, der in Moskau residiert.

„Russlands Machthaber Wladimir Putin will die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten. Wir rufen alle Bu?rgerinnen und Bu?rger auf: Treten wir dieser zerstörerischen Strategie durch unseren Zusammenhalt gemeinsam entgegen!“ Das kommt nicht vom Verteidigungsministerium, so heißt es vielmehr im neuesten Aufruf „Fu?r Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“, initiiert von der DGB-Gewerkschaft Verdi (https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++950107b4-0f2d-11ed-99f1-001a4a16012a). Mit drastischen Worten benennt der Arbeitnehmerverein die „gewaltigen Aufgaben, vor denen die Menschheit derzeit steht“, und fordert entsprechende Konsequenzen. Vor allem die „Inflation mit dramatisch steigenden Preisen fu?r Energie und Lebensmittel und höchst unsozialen Folgen“ wird beklagt, also die Verarmung der Bevölkerung im kommenden Winter – und darüber hinaus.

Dieses Szenario vom Hungern und Frieren ist nicht neu, es wird ja auch von der Politik offiziell angesagt und gleichzeitig mir trostreichen Vorschlägen flankiert. Darauf bezieht sich die Gewerkschaftsinitiative ganz treuherzig: „Wir brauchen umgehend ein zielgenaues und wirksames Entlastungspaket fu?r die, die bereits heute fast zwei Drittel ihres Einkommens fu?r Lebensmittel, Energie und Miete aufbringen mu?ssen. Gute Vorschläge dazu liegen bereits vor. Sie mu?ssen jetzt politisch umgesetzt und gegenfinanziert werden von denen, die das leisten können und womöglich sogar von den diversen Krisen profitieren.“

Sozialer Frieden versus zunehmende Kriegsmüdigkeit!

Am Tag der Veröffentlichung, dem 1. August, konnte Verdi stolz vermelden, dass prominente Vertreter aus Freier Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften, Kirche, Wissenschaft und Kultur den Aufruf unterstützen und gemeinsam zur Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft aufrufen. Zwar ist von denjenigen, die sich in dieser Wirtschaftsordnung an erster Stelle was leisten können – weil sie zu deren Profiteuren gehören –, keiner unter den Erstunterzeichnern, aber dafür ist CDU-Minister Laumann von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dabei, somit eine nicht ganz einflusslose Stimme aus der Politik.

Für Verdi ist das ein Erfolg – und möglicher Weise sammelt die Gewerkschaft ja auch noch weitere Unterschriften von Hinz und Kunz ein. Doch mit diesem allerbreitesten Konsens fangen die Probleme der Initiative gleich an.

1. Volksgemeinschaft

An wen richtet sich der Aufruf eigentlich? An uns alle, das liegt auf der Hand! Aber ist das die Aufgabe einer Gewerkschaft, sich allgemein an ein Publikum zu wenden und zu guten Taten zu ermuntern? War da nicht etwas Spezielles mit dieser Organisation – mit einem Zusammenschluss, der einst mit kämpferischem Elan als Interessenvertretung für bestimmte Leute gegründet wurde, deren Interessen regelmäßig unter die Räder kommen?

Selbst das DGB-Grundsatzprogramm weiß in seiner Präambel noch etwas von der Notwendigkeit zu vermelden, dass „man durch Zusammenhalt wirksame Gegenmacht gegen Arbeitgeber- und Kapitalmacht zu schaffen“ habe. Aber das gilt für die gewerkschaftliche Brauchtumspflege, für schwungvolle Reden am 1. Mai eventuell, nicht für nationale Notstandslagen. Da hat der Dachverband der deutschen Gewerkschaften gleich eine Woche nach Beginn des Ukrainekriegs klare Verhältnisse geschaffen und, wie die Analyse des Gegenstandpunkt festhält, „das proletarische Einverständnis mit der Zeitenwende … verkündet“ (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leistung-deutschen-gewerkschaft-kriegszeiten): Der DGB-Aufruf kommt daher als „eine Ermunterung an die Regierung, den Krieg zu beenden und den Frieden einkehren zu lassen, indem sie genau den militärischen und diplomatischen Kurs fährt, auf den sie die Nation längst eingeschworen hat.“

Der Gegenstandpunkt weist auch darauf hin, dass diese Loyalitätserklärung insofern bemerkenswert ist, als sich hier immerhin Gewerkschaften zu Wort melden; also Vereine, die sich ja seit ihrer Gründung als Teil einer internationalen Bewegung verstehen, „zu deren Ethos der Einspruch gegen Krieg gehört, und die – zwar in denkbar höflicher Zurückhaltung, aber immerhin explizit – daran erinnern, was ihre Klientel im Krieg überhaupt ist: Hauptleidtragende eben.“ (Im DGB-Aufruf vom Jahresanfang hieß es: Die „Hauptleidtragenden sind die Zivilbevölkerung und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer…“)

Dass es welche gibt, die die Lasten zu tragen haben, und andere, die – „womöglich“ (!) – von diesem Lastentragen profitieren, klingt zwar bei Verdi ganz am Rande an. Aber das ist gleich wieder vergessen im Blick auf das Große Ganze. Denn jetzt soll gelten: In der Stunde der Not steht das Volk zusammen. Deutschland kennt keine Klassen, Parteien und Konfessionen mehr, rivalisierende Wohlfahrtsverbände ziehen an einem Strang und Wirtschaftsforscher sehen das genau so wie alle anderen: Die Preissteigerungen kommen, bei elementaren Bedürfnissen wird es Einschränkungen geben, prekäre Verhältnisse breiten sich aus – aber da müssen „wir“ durch. Das muss doch zu schaffen sein, wenn selbst der Kulturrat mit unterschreibt, somit an seine Leute appelliert, für gute Stimmung zu sorgen. Und die Kirchen werden natürlich das Ihre beitragen und Gebete zum Himmel schicken, dass es nur so kracht.

2. Feindbild

Aber bei der Beschwörung eines gemeinschaftlichen Geistes, einer völkischen Gemeinschaft, die in Opferbereitschaft zutiefst verbunden ist (solange es nur gerecht zugeht!), bleibt es nicht. Der neue Aufruf weiß schon noch von einem Gegensatz, den es auf dem Globus gibt. Nein, natürlich nicht den von Kapital und Arbeit, von oben und unten, von nationalen Führungen und ihrem Fußvolk, sondern den von guten und schlechten Nationen bzw. ihren Führern. Hier redet der Aufruf Klartext: Wir müssen zusammenstehen, um der „zerstörerischen Strategie“ Putins entgegenzutreten. Das ist die Parole fürs Hinterland.

Durchhalten ist jetzt angesagt, um Deutschland in seinem Wirtschaftskrieg zu unterstützen, der laut Außenministerin Baerbock darauf angelegt ist, Russland zu „ruinieren“. Wachstumseinbruch, Produktionsausfälle, Entlassungen, Verarmung – dass soll drüben beim Iwan passieren, je mehr um so besser. Das müssen „wir“ konsequent weiter verfolgen. Eventuelle Schäden, die hier bei uns anfallen, sind der Preis, der dafür zu zahlen ist. Die deutsche Bevölkerung muss die Lektion lernen, dass sie die Heimatfront in diesem Kriegsgeschehen stellt. Und was in Russland gerade passieren soll, dass die Folgen des westlichen Sanktionsregimes die politische Herrschaft destabilisieren und spalten, darf auf keinen Fall bei uns eintreten.

Politik und Mainstream-Medien beschwören hierzulande ja schon die Gefahren, die der Republik im Herbst drohen. Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Verelendung soll man sich demnach als ein „Werk des Rechtsextremismus“ vorstellen (https://overton-magazin.de/krass-konkret/antimilitarismus-und-volksaufstaende-von-rechts/). Bevor noch der erste Pflasterstein geflogen kommt, steht die Republik also schon in Hab-Acht-Stellung. Und alle Verantwortlichen wissen: Wer jetzt noch gegen die nationale Formierung die Klappe aufmacht, ist im Grunde ein Fall für die Extremismusbekämpfung.

3. Wohlstand und Notstand

Eine Sache geht in der Einschwörung aufs Szenario vom heißen Herbst bzw. kalten Winter ebenfalls unter: das heimische „Armutsproblem“, die legendäre soziale Frage, die in der sozialen Marktwirtschaft längst ausgestorben war, mit der Finanzkrise und der rotgrünen Armutsberichterstattung dann aber wieder öffentliche Anerkennung erlangte. Seitdem ist Armutsforschung, die zeitnahe Beobachtung des sozialen Elends und die Suche nach Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen, eine anerkannte Disziplin.

Dass hier kontinuierlich Bericht erstattet, das aktuelle Ausmaß nachgezählt und das darin liegende Gefahrenpotenzial ermittelt wird, gehört mittlerweile zu guten Ton der Republik. So legt der Paritätische Wohlfahrtsverband pflichtgemäß jedes Jahr seinen Armutsbericht vor, der dann in der Öffentlichkeit anerkennend aufgenommen wird. Im Sommer dieses Jahres war es aber anders, wie Suitbert Cechura in seinem Beitrag „Akzeptiertes Elend“ in der Jungen Welt am 3. August ausführlich dargelegt hat.

Der Bericht wurde dieses Mal ganz forsch zurückgewiesen. Als Stein des Anstoßes galt gleich die erste und zentrale Aussage des Sozialverbandes, dass die Armut im Lande bereits vor Beginn des Ukrainekriegs ein Rekordhoch erreicht hat: „Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage…“ (Der Paritätische – Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, Armutsbericht 2022: https://www.der-paritaetische.de.)

„Rechnet mit“ ist gut! Die Politik verkündet ja offiziell, dass es so kommen wird. Apropos Rechnen ist aber etwas anderes interessant: Armut ist für die Statistik eine rechnerische Definitionsfrage; in der EU fallen diejenigenn unter die offizielle Armutsgrenze, die nur Zweidrittel des mittleren Einkommens erzielen. Nun kann die Sozialstatistik diesen Wert auf verschiedene Weise berechnen – je nachdem, ob sie vom Durchschnittswert oder vom Median ausgeht. In ersterem Fall, der alle Einkommen zusammenaddiert, würde das eine höheres „Normaleinkommen“ ergeben, somit auch eine höhere Zahl an Armutsbevölkerung. So haben die EU-Statistiker sich an der Stelle kluger Weise für die zweite Lösung entschieden, für den Median, der nur die untere Hälfte als Bezugsgröße hat. Der Armutsbericht des Paritätischen ist so ehrlich, über diese Rechnungsweise aufzuklären: „Der erste Armutsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2001 wies noch beide Armutsquoten aus, die mit dem arithmetischen Mittel und die mit dem Median errechnete, und tatsächlich lag die erstere (10,2 Prozent) deutlich höher als die letztere (6,2 Prozent). Seitdem wird nur noch der Median ausgewiesen.“ (Armutsbericht)

Übrigens gelten entsprechend der EU-Konvention Menschen, die nur über 60 Prozent des so errechneten mittleren Einkommens verfügen, bloß als „armutsgefährdet“. Was ebenfalls eine bemerkenswerte definitorische Leistung darstellt (vgl. https://www.heise.de/tp/features/Warum-die-Armutsdefinition-den-Blick-auf-die-Realitaet-verzerrt-6345411.html)! Der betreffende Personenkreis ist demnach nicht wirklich, sondern nur möglicherweise später einmal arm. Aber das muss man dem Paritätischen lassen: dieser üblichen Betrachtungsweise möchte er sich nicht anschließen. Er beharrt angesichts der Höhe der Beträge, die diesen Menschen zur Verfügung stehen, darauf, dass sie arm sind.

Das ging als ernsthaft vorgetragene Sorge bisher durch. In diesem Jahr hat aber der besagte Armutsbericht im „Qalitätsjournalismus“ Einspruch, ja direkte Ablehnung ausgelöst. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob der Befund überhaupt zutrifft und ob es nicht auch andere Sichtweisen gibt. Dass das „Durchschnittseinkommen nach einem komplizierten Verfahren als Pro-Kopf-Einkommen ermittelt“ wird (WAZ, 14.7.2022), wurde dem Publikum gleich im Blick darauf mitgeteilt, dass hier mit statistischen Tricks gearbeitet wird.

Dann mischten sich auch noch Fachleute ein, so vom (arbeitgebernahen) Institut der deutschen Wirtschaft (IW), und das Publikum erfuhr von den grundlegenden Schwierigkeiten, soziale Daten zu erfassen. Die SZ hatte ebenfalls Experten auf ihrer Seite und stellte schon in den Überschriften klar, worauf man bei den Meldungen zur Armutslage zu achten habe: „Wer wirklich arm ist – 13,8 Millionen Arme in Deutschland – diese Zahl hat kürzlich das Land aufgeschreckt. Doch stimmt sie überhaupt?“ (SZ, 15.7.2022)

Um den Zweifel zu untermauern ließ das Blatt mehrere Koryphäen aufmarschieren, u.a. einen Menschen aus dem Caritasverband, also der konfessionellen Konkurrenz des Paritätischen. Der wechselte gleich das Thema und fragte, ob solche Alarmmeldungen nicht das Gespräch mit den politisch Verantwortlichen erschweren würden. Denen darf man ja nicht zu kritisch begegnen, will man mit ihnen im Geschäft bleiben! Die Experten, die WAZ und SZ aufboten, passten dagegen mit ihren moderaten Tönen besser zur neuen Lage. Erstaunlich nur: Sie schürten Zweifel an der Zählweise, indem sie, wie Cechuras Analyse im Einzelnen darlegt, den Unterschied zwischen Median und Mittelwert verdrehten und in ihren Beispielen stets die Rechnungsweise des Mittelwerts zur Beweisführung bemühten. Das statistische Verfahren, auf das sich der inkriminierte Armutsbericht stützt, geht dagegen vom Median aus, mit dem gerade die ärmere Hälfte der Bevölkerung von der reicheren abgegrenzt wird.

Verleihung Hans-Böckler-Preis der Stadt Köln 2021 an Lisa Herzog und Konrad Gilges-3741.jpg

Volksgemeinschaft – Müsste sich ein Gewerkschaftsführer nicht schämen von seinen Staat  i. Auftrag verabschiedet zu werden? Hoffmann sitzt in Aufsichtsräten mehrerer Unternehmen, unter anderem der Bayer AG.

So war es dann für die SZ klar, dass solche Armutsberichterstattung schon vom Ausgangspunkt her ein schiefes Bild unserer Gesellschaft zeichnet, in der es so schlimm doch gar nicht zugeht: „Die Definition geht auf eine EU-Konvention zurück, sie ist verbreitet, aber durchaus umstritten. So bliebe die Zahl der Armen gleich, auch wenn sich plötzlich für alle das Einkommen verdoppeln würde. Überspitzt gesagt: Unter lauter Filetessern ist das Schnitzel auf dem Teller ein Beleg für Armut. Gleichzeitig würde die Armut abnehmen, wenn Gutverdiener einen wirtschaftlichen Einbruch erleiden würden, ohne dass die Niedrigverdiener auch nur einen Cent mehr in der Tasche hätten. Was zählt, ist die Ungleichheit.“ Das Volk von Filetessern soll sich also nicht so haben!

Im nationalen Gemeinschaftsgefühl vereint

Der letzte Hinweis der SZ stimmt natürlich: Es geht um Ungleichheit, um relative Armut. Es geht ja gerade um den Ausschluss von Reichtum, der vorhanden ist, aber nicht in den Händen derer, die ihn erarbeitet haben, sondern bei denen, die als Privateigentümer der Produktionsmittel über den Ertrag dieser wunderbaren Wirtschaftsordnung verfügen. Als Ideologe der Marktwirtschaft will der SZ-Autor allerdings nicht gesehen werden, sondern eher als einer, der sich wirklich um das Los der Armen kümmert: „Die Debatte um Armut wird hitzig geführt. Wer die Datengrundlage infrage stellt, gilt schnell als Mitglied einer neoliberalen Teufelsgruppe, als Verharmloser von Armut, die es ja gibt. Armut ist ein Problem in Deutschland. Und sie wächst durch die Preissteigerungen… Doch nur wer die Armen zielgenau benennt, kann ihnen auch zielgenau helfen, etwa Obdachlosen oder Alleinerziehenden – statt Geld über Senioren auszuschütten, die in ihrem Haus trotz magerer Rente ganz gut zurechtkommen.“

Wenn um die zielgenaue Erfassung des Anwachsens von Armut an der einen oder anderen Stelle gestritten wird, ist eins klar: Es geht gar nicht um Ursachenforschung und die Beseitigung von Armut, sondern um den gerechten Umgang mit ihr und um die Frage, was den Betroffenen jeweils zuzumuten ist. Die Wohlfahrtsverbände kennen sich da aus, für sie ist die ständig existierende Armut die Geschäftsgrundlage, da sie überwiegend im Auftrag des Staates und mit dessen Bezahlung die Betreuungsleistungen für die Betroffenen erbringen. Der Verweis auf wachsende Armut ist daher auch immer das Anmahnen zusätzlicher Leistungen für die Klientel, die man betreut.

Wie Cechura in seiner Analyse des neuesten Armutsdiskurses der Republik festhält, ist aber selbst dieses wohlmeinende Anmahnen einer Sozialfürsorge jetzt ungehörig. In einer Zeit, in der allen Bürgern eine Verarmung offiziell mit allen einschlägigen Durchhalteparolen und Warnungen vor „Kriegsmüdigkeit“ angesagt wird, ist offenbar der Verweis auf die steigende Zahl der Armen, die es auch ohne „Putins Krieg“ gibt, unangebracht. Das stört das feststehende Putin-Feindbild! Putin – und nicht die Ungleichheit – tötet schließlich systematisch Menschen auf dem Globus, wie die jüngsten westlichen Einlassungen zum Welthungerproblem (https://www.jungewelt.de/artikel/430674.ukrainekrieg-welthunger-als-waffe.html) noch einmal klargestellt haben.

Man soll die wachsende Armut eben nicht als Produkt dieser Gesellschaft, sondern als Ergebnis einer nationalen Notlage betrachten, die von auswärts verschuldet wurde. Das deutsche Volk soll das Hungern und Frieren als Herausforderung ans Gemeinschaftsgefühl nehmen und nur noch den Feind im Äußern kennen. Es soll unabhängig von der sozialen Stellung zusammenstehen und Verzicht üben. Und wer das noch nicht aus den Nachrichten wusste und die Reden von Scholz oder Habeck verpasst hat, bekommt es jetzt noch mal schriftlich von der Gewerkschaft und darf, wenn er einen Namen hat, unterschreiben.

Zuerst beim Overton-Magazin Krass & Konkret erschienen.

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Grafikquellen      :

Oben     —    Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Krieg in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2022

Von dem Putin doch nicht

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Es sind die aller letzten Tage der Menschheit. Folgendes Gespräch findet in einem mehr oder weniger schattigen Biergarten statt.

Dahamaswieda! Wissen’s, was unsere Kulturstaatsministerin g’sagt hat? Dass sie sich den Anton Tschechow doch nicht von dem Putin wegnehmen lässt.

– Das hab’ ich freilich nicht gewusst, dass der Putin der Claudia Roth den Tschechow wegnehmen hat wollen. Das erklärt natürlich manches.

– S’gibt ja g’nug, was wir uns von diesem Putin nicht wegnehmen lassen dürfen. Auch den Dings, Pastinak oder so ähnlich, der wo diesen schönen Film gemacht hat, mit dem Omar Sharif und dieser schönen Musik. Dää-dä-dää! Das, wo immer zu Weihnachten im Fernsehen kommt.

– Oder den Puschkin. Ich hab’ noch zwei Flaschen im Schrank, wollt ich bis jetzt verstecken. Und jetzt stell ich den auf den Tisch und sag: Ich lass mir doch von einem Putin keinen Puschkin nicht verbieten.

Da sind wir uns total einig. Wir lassen uns von dem Putin, der Drecksau, der wo ein Land überfallen hat, das wo g’rad zu uns hat kommen wollen, von dem lassen wir uns gleich gar nichts wegnehmen.

Schluss mit der Friedenshetzerei

– Das hat er davon, der Putin. Dass wir uns nämlich jetzt alle einig sind. Weil wir g’rad beim Anton sind… Der will ja jetzt auch nur noch schwere Waffen. Mit was anderem fangt er gar nicht mehr an. Nehmen Sie nur mal den Pastor, der sogar einmal Präsident g’wesen sein soll, der hätt’ jetzt gerne selber eine Waffe in die Hand genommen, weil er nämlich sagt, dass wir eine Neubesichtigung unserer Moral bräuchten.

– Genau des, was wir schon immer g’sagt ham – dass jetzt Schluss sein muss mit der Friedenshetzerei.

– Ja, was will er denn überhaupt, der Putin, die Drecksau.

– Einen gesunden völkischen Nationalismus will er. Und die alten Grenzen will er wieder haben. Und die Kirche im Dorf lassen und scheiß auf die Ausländer. Und eine gescheite Söldnertruppe, die nennt sich Wagner. Also wegen unserem Richard; bei dem seiner Musik krieg’ ich auch immer Lust irgendwo einzumarschieren.

– Dahamaswieda. Wir lassen uns doch von dem Putin nicht den Wagner wegnehmen. Hojottohooo! Deswegen fahren alle unsere Politiker auch wieder nach Bayreuth. Damit man sieht, dass uns der Putin den Wagner nicht wegnehmen kann.

Dschänderwahn und Ausländer

– Und sonst? Da ist der Putin gegen die Lügenpresse, und dass die Intellektuellen alle eingesperrt werden sollen, und dass jetzt Schluss mit dem Dschänderwahn ist! Und dass ein anständiges Volk eine starke Führung braucht.

– Genau das, was wir schon immer gesagt haben. Aber bei uns haben’s ja die Intellektuellen und den Dschänderwahn und die Ausländer und alles. Da war der Putin einfach schneller. Das hat der Berlusconi ja auch klar erkannt. Der Putin hat in die Ukraine einmarschieren müssen, weil ihm sonst diese jüdischen Nazis zuvorgekommen wären.

– Wir lassen uns doch von dem Putin den Putin nicht wegnehmen!

– Was? Äh, meinst wahrscheinlich, dass wir einen eigenen Putin haben sollen. Also einen besseren.

– Ja, das mein’ ich. Nicht, dass du glaubst, ich wär’ ein Putinversteher oder so eine Drecksau.

Angela Merkel und Wladimir Putin (2017-07-07).jpg

Engelchen und Bengelchen ?

– Ja, nie nicht. Wir kennen halt jetzt keine Langhaarigen und keine Friedensprediger mehr, wir kennen nur noch Deutsche. So einig sind wir uns. In Russland ist ja alles gleichgeschaltet. Bei uns nicht. Bei uns ist man sich halt einfach nur einig.

– Weil, wir haben natürlich eine Freiheit. Und das heißt, dass es auch immer noch diese pfui deifi „Putinversteher“ gibt. Der Verteidigungsminister von der Ukraine, der hat es g’scheit getwittert: „Keine Gnade für den Feind“. Das nenn’ ich einmal ein Wort. Das traut sich bei uns noch niemand.

Richtiger Feminismus

– Das kommt halt auch von zu viel Freiheit. Mit den Frauenverstehern hat es angefangen, und dann sind die Putinversteher gekommen, und wenn es so weiter geht, dann haben wir auch noch Kommunismusversteher.

– Der Putin ist ein Kommunist?

– Dem ist doch alles zuzutrauen. Aber ich mein’ jetzt den Feminismus. Also gegen einen g’scheiten Feminismus haben wir ja gar nix. Im Sport zum Beispiel. Da muss man schauen bei den Frauen wie da die Augen glänzen bei der Nationalhymne! Das ist der richtige Feminismus! Aber dann kommt da so eine Emanze daher, eine Dichterin möcht’s sein, dass ich nicht lach’, und sagt, dass man einen richtigen Feminismus erst in einem Kommunismus haben könnt’.

Quelle:        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Nicholas Roerich „Armageddon“

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SARS-CoV2 und die Medizin

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2022

Vom Endkampf einer verzweifelten Wissenschaft

Von Johannes Kreis

 COVID-19 – ohne die Zoonose-Hypothese geht es nicht .  –  Der Endkampf einer verzweifelten Wissenschaft.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass man SARS-CoV2 im Kontext der früheren Fakedemien durch mutmaßlich neue Erreger zoonotischen Usrpungs sehen sollte, MERS, SARS(1), diverse Vogel- und Schweinegrippen, BSE von Rindern, bis zurück zu HIV. Das jüngste Beispiel sind die Affenpocken.

Aus dem historischen Kontext ergibt sich schon, dass die Laborunfall-Hypothese Unsinn ist. Es kann sich nicht in allen Fällen um einen Laborunfall gehandelt haben. Abgesehen von dem offensichtlichen Unsinn, dass eine Furin-Spaltstelle, die sich durch 2 Aminosäuren in einer Sequenz von 4 Aminosäuren auszeichnet, bei Viren eine Besonderheit darstellen soll.

U.a. werden die folgenden 4 Aminosäure langen Substrate (mindestens) von Furin als Spaltstelle erkannt: ArgXLysArgArgXArgArg aber auch ArgXXArg, wobei X eine beliebige Aminosäure sein kann. Die Schnittstelle befindet sich hinter dem Argininrest am C-Terminus in der Sequenz, also ganz rechts. Wie immer in der Biochemie sprechen wir von einer „Konsens-Schnittstelle“, d.h. man hat sich untereinander arrangiert und darauf geeinigt, was denn die Wissenschaft sein soll. Zwei Argininreste in einer Folge von vier Aminosäuren (ArgXXArg) reichen. Tatsächlich wurde auch schon ArgXXXArgArg und LysXXXLysArg als Substrat zur Spaltung durch Furin beobachtet. Vgl. auch,

  • Molloy et al., „Human furin is a calcium-dependent serine endoprotease that recognizes the sequence ArgXXArg and efficiently cleaves anthrax toxin protective antigen”, J Biol Chem 1992 Aug 15;267(23):16396-402, https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/1644824/

Auf dieser kurzen Folge von 4 Aminosäuren, 2 davon beliebig, in Molekülen mit einigen Tausend Aminosäuren, baut der Unsinn auf, man hätte es mit einem Designer-(Killer)Virus zu tun. Auf der genetischen Ebene, auf der die Mutationen stattfinden, ist die Variabilität noch größer. 6 Codons (Gruppe aus 3 Nukleosiden) kodieren Arginin. Es gibt zahlreiche RNA Sequenzen, die zu ArgXXArg translatiert werden.

Und wer hat diesen Laborunsinn auf Basis von 4 Aminosäuren initiiert? Niemand geringeres als HIV Papst David Baltimore, einer der beiden Entdecker des Reverse Transkriptase Enzyms (das nicht nur bei Retroviren, sondern auch beim gesunden Menschen ganz natürlich vorkommt). Hören wir David Baltimore, hier zitiert nach dem Über-Wissenschaftsjournalisten Joachim Müller-Jung von der FAZ,

„Als ich diese Furin-Spaltstelle mit ihren Arginin-Kodons in der Virensequenz sah, sagte ich zu meiner Frau, das sei der unwiderlegbare Beweis für den Ursprung des Virus.“

Unwiderlegbare Beweise“. Das ist das Wissenschaftsniveau über das wir hier sprechen. David Baltimore. Er kam, er sah, er wußte. Mehr Wissenschaft geht nicht. Und dieser Herr hat über Jahrzehnte bestimmt, was über HIV gesagt werden durfte und was nicht.

Was bei dem Laborunsinn wieder zuschlägt, ist, dass die sogenannte Wissenschaft den allergrößten Teil des menschlichen Viroms gar nicht kennt. Nur ein Bruchteil ist sequenziert und in den Gen-Datenbanken erfasst. Viren mutieren zudem so schnell weiter, dass selbst, wenn man das Genom alle Viren einmal erfasst hätte, diese Varianten schnell wieder verschwunden wären und neue entstanden wären.

Man weiß es einfach nicht und man erklärt das, was man nicht weiß, als nicht existent. Aber das Vorhandensein einer kurzen Aminosäurefolge bei Ebola und Influenzaviren reicht für phantasievolle Spekulationen. Die Pharmaindustrie unterstützt dies nach Kräften. Für harmlose Viren gibt es kein Geld.

Lassen wir also den, durchaus politisch gewollten, Laborunsinn, bestehend aus 4 Aminosäuren, beiseite und kommen wir zu dem Zoonose-Humbug, also der Idee, dass die Fakedemien durch einen Virus, der von einem tierischen Wirt auf den Menschen als neuen Wirt übergesprungen ist, verursacht worden seien. Da geht es um den Kern der letzten 40 Jahre Virologie. Wir sind wieder zurück bei HIV und dem AID Syndrom, das durch HIV ausgelöst werden soll. Vor den 1980er Jahre gab es kein AID Syndrom. Der neue Erreger HIV, mutmaßlich entstanden durch drei fast zeitgleiche Zoonosen von mindestens 3 Affenarten um 1930 herum in Afrika, ist essentiell für die Virushypothese der diversen bekannten Krankheiten, die ab 1981 bei schwer drogenabhängigen und mit Geschlechtskrankheiten infizierten Homosexuellen in den USA auftraten. Ab Mitte der 1980er Jahre hat man diese bekannten Krankheiten unter dem neuen Label AID Syndrom zusammenfasst. Vgl. dazu mit weiteren Nachweisen,

In zwei Beiträgen bemüht sich die Wissenschaftscommunity nun um Belege für die ganz zentrale Zoonose-Hypothese von SARS-CoV2. Damit verteidigt man auch die weiterhin unbewiesenen Annahmen zu allen früheren Fakedemien durch mutmaßlich brandneue zoonotische Erreger.

Hier spricht die Elite der Virus-Sequenzierer, die glauben aus dem genetischen Abstand von 2 Virussequenzen, eine beim Tier (Tierwirt) und einem beim Menschen (neuer, menschlicher Wirt) eine Zoonose belegen zu können.

Ein zentraler Begriff dabei ist die Konsens-Sequenz, also die Gensequenz auf die man sich aus unterschiedlichen Messungen geeinigt hat. Welchen Sinn soll das haben? Diese Sequenz ist eine Schnittmenge aus mehreren Sequenzierungen und hat so möglicherweise nie in der Natur existiert. Aber es suggeriert, dass man es mit einem definierten Erreger zu tun hätte. So vergleicht man 2 Konsens-Sequenzen, eine beim Tier und eine beim Menschen, und erklärt, dass der genetische Abstand so klein sei, dass es sich nur um eine Zoonose handeln könne. Mehr als 95% Übereinstimmung zwischen tierischer und menschlicher Virussequenz gelten allgemein als Zoonose. Die Übereinstimmung zwischen den Konsens-Sequenzen von SARS(1) und SARS-CoV2 beim Menschen lag leider nur bei 82%. Aber, das war dann doch nahe genug, um letzteren vorsorglich schon mal severe acute respiratory syndrome corona virus (2zu nennen.

  • Chan et al., “Genomic characterization of the 2019 novel human-pathogenic coronavirus isolated from a patient with atypical pneumonia after visiting Wuhan.”, Emerg Microbes Infect. 2020 Jan 28;9(1):221-236, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/31987001

“Overall, the genome of 2019-nCoV has 89% nucleotide identity with bat SARS-like-CoVZXC21 and 82% with that of human SARS-CoV.

Diesen Zahlen sind aber beliebig, da man Sequenzen, die zu weit von der Konsenssequenz abweichen in der Regel verwirft. Darüber spricht man eigentlich  nicht. Niemand weiß, welche Sequenzen nie den Weg in die Gendatenbanken, wie z.B. GISAID, gefunden haben.

“The number of variants per isolate ranged from 0 to over 30, and isolates with 30 or more variants were excluded from the analysis because they were regarded as likely low-quality sequences.”

“Low quality sequences were excluded.“

Frameshifts, d.h. durch Löschungen oder Einsetzungen von einzelnen Nukleotiden erzeugte neue Ablesemuster und damit neue Aminosäurefolgen (Primärstruktur der Proteine), werden in der Regel gar nicht erst von den Gen-Datenbanken akzeptiert. Diesen Hinweis findet man weder auf der Webseite von GISAID noch in irgendeiner Veröffentlichung. Die CoV-Glue Datenbank, ein Extrakt von GISAID,  hatte diesen Hinweis auf der Webseite, hat ihn aber inzwischen gelöscht.

“I realized our sequences may have been rejected by GISAID, without error messages from them, due to frameshift insertions and deletions.”

“As mentioned earlier, there are novel insertions and deletions in this cluster that are causing GISAID to reject our sequences.”

D.h. nachdem man eine Konsens-Sequenz herbeidefiniert hat, verwirft man jedes Signal, was davon abweicht. Das nennt man dann Wissenschaft. Und nur die geeignet vorselektierten Virussequenzen finden Eingang in die Gendatenbanken. So erhält man die falsche Theorie für die Nachwelt. Und jedes Mal wird vollkommen unterschlagen, dass nur ein winziger Bruchteil von Viren überhaupt sequenziert wird. Die Gendatenbanken würden auch ohne, dass man zu stark abweichende Sequenzen als „low-quality“ Sequenzen verwirft, nur einen Minimalausschnitt der Natur zeigen. Das ist eigentlich der zentrale Punkt. Man erklärt das, was man nicht gefunden hat, als nicht existent. Den weitaus überwiegenden Teil der in der Natur vorkommenden Virussequenzen kennt man gar nicht.

Ebenso bleibt unbeachtet, ob die verglichenen Gensequenzen beim Tier und beim Menschen jemals gleichzeitig auf diesem Planeten existiert haben. Es werden Gensequenzen verglichen, die teilweise mehrere Jahre auseinanderliegen.

Bei HIV ist man nach 40 Jahren soweit, dass man bereit ist zuzugeben, dass jeder HIV+ gemessene Mensch mindestens zwei eigene Varianten trägt. Zu diesem Punkt kann man die Nobelpreisträgerin und HIV Mit-Entdeckerin Francoise Barré-Sinoussi zitieren, vgl.

“Mutations of the virus occur repeatedly so that every person living with HIV has more than one virus variant [154]. During transmission, a limited number of virus variants (one to a few) are transmitted, but these will also mutate to form new variants so that no two persons’ HIV is identical [155].”

Die Definition eines genetischen Abstandes macht hier gar keinen Sinn mehr. Und das war nie anders. Diese Variabilität von HIV war von Anfang an bekannt. Dazu kann man die stellvertretende Vorsitzende des Corona-Sach­verständigen­ausschuss zur Beurteilung der Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen zitieren, Helga Rübsamen-Schaeff, damals noch Helga Rübsamen-Waigmann.

  • Rübsamen-Waigmann er al., “Isolation of variants of lymphocytopathic retroviruses from the peripheral blood and cerebrospinal fluid of patients with ARC or AIDS”, J Med Virol 1986 Aug;19(4):335-44, https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/2427649/

“Our results supplement the accumulating evidence of genetic variation among LAV/HTLV-III strains. The extent of this variation needs to be evaluated for any effect on the sensitivity of diagnostic tests, on the strategy of vaccine development, on tissue tropism by altering the viral surface receptor-binding sites, and possibly on the development of specific chemotherapy.”

So steht es auch in dem Lebenslauf von Frau Rübsamen-Schaeff bei der Leopoldina, vgl.

„Helga Rübsamen‐Schaeff hat am Georg‐Speyer‐Haus in Frankfurt die ersten HIV‐Stämme aus Patienten in Deutschland isoliert und dabei die Variationsfähigkeit des Virus erkannt.“

Im Umfeld der mutmaßlichen COVID-19 Pandemie (von der WHO Gnaden) sammelt sich alles was mit HIV Karriere gemacht hat. Nur allzu kritisch durfte man nicht sein. Der Rest kam von selbst. Welche Konsequenzen die enorme Variationsfähigkeit von HIV für die Theorie hat, z.B. wie es sich jedes Mal um denselben molekularen Mechanismus handeln kann, hat Frau Rübsamen‐Schaeff nie gefragt. Sie hat mutmaßliche Medikamente gegen ein mutmaßliches Pathogen entwickelt, dass bei jedem Menschen anders aussieht und damit die Welt gerettet.

Die Wissenschaft weiß um die Variabilität menschlicher Viren, aber sie verschweigt sie der Öffentlichkeit. Denn man braucht einen definierten Erreger, und auf der molekularen Ebene muß es jedes Mal derselbe Mechanismus sein, trotz aller Variabilität. Es könnte Zweifel nähren, wenn man den zu Patienten erklärten HIV+ gemessenen Menschen sagen würde, dass jeder seine eigene, individuelle Infektion und damit seine eigene, individuelle „Erkrankung“ hat.

Was macht man nun mit den vielen Varianten, die man von SARS-CoV2 in Wuhan gefunden hat (ungeachtet der Tatsache, dass auch diese vielen Varianten nur einen Minimalauschnitt des Coronaviroms in ca. 1 Mio. menschlicher Lungen in Wuhan darstellen)?  Diese gefundenen Varianten sind ja schon in der Datenbank und man kann sie nicht einfach löschen. Man macht einfach multiple Zoonosen daraus, schon passt die Theorie wieder, vgl. Pekar et al. (2022),

„As with other coronaviruses, SARS-CoV-2 emergence likely resulted from multiple zoonotic events.”

Dann erklärt man die störenden Sequenzen zu Restanten aus fehlgeschlagenen Übertragungen im Dezember 2019 bei Menschen in Wuhan und konzentriert sich auf 2 Linien, die sich durchgesetzt hätten. Schon hat man einen einigermaßen definierten Erreger und die unterstellte Variantenfolge passt zum halbjährlichen Impfabo.

Man muß inzwischen auch Rücksicht nehmen, auf das, was man in den letzten 2 Jahren schon erzählt hat. Und deshalb sind das wieder genau die Konsens-Sequenzen auf die man sich im Frühjahr 2020 geeinigt hatte. Schon hier, und das geht in der medialen Wiedergabe etwas unter, sprechen wir von mindestens 2 Zoonosen, die zeitgleich auf dem Fischmarkt in Wuhan stattgefunden haben sollen. Vgl. ebenda,

„Here, we resolve this paradox by showing that early SARS-CoV-2 genomic diversity and epidemiology is best explained by at least two separate zoonotic transmissions, in which lineage A and B progenitor viruses were both circulating in non-human mammals prior to their introduction into humans.”

Gemäß den Simulationsergebnissen von Pekar et al. (2020) betrugt das Verhältnis von erfolgreichen zu fehlgeschlagenen Zoonosen ca. 1:5. D.h. um die mindestens erforderlichen unterstellten 2 Zoonosen auf dem Fischmarkt in Wuhan zu erreichen, muß es demnach mindestens 10 Zoonosen gegeben haben, 8 davon führten nicht zu einer Fakedemie.

Vgl. Supplementary Material zu Pekar et al. (2022),

“Our epidemic simulations had a success rate of approximately 22.2% (1100 successful introductions; 3857 failed introductions). To simulate the number of cross-species transmissions needed to achieve two successful introductions, we treated successful introductions as Bernoulli trials, with a success rate of 22.2% and simulated trials until there were two successful trials.”

Wuhan im Dezember 2019 muß das Eldorado der Zoonotiker gewesen sein, so die wissenschaftliche Mutmaßung.

Bei Worobey et al. (2022) sieht es nicht viel besser aus.

„While there is insufficient evidence to define upstream events, and exact circumstances remain obscure, our analyses indicate that the emergence of SARS-CoV-2 occurred via the live wildlife trade in China, and show that the Huanan market was the epicenter of the COVID-19 pandemic.”

Dort geht man soweit, dass man glaubt die Zoonose-Ereignisse fast auf den Quadratmeter genau zuordnen zu können.

Vgl. Worobey et al. (2022),

“Spatial analyses within the market show that SARS-CoV-2-positive environmental samples, including cages, carts, and freezers, were associated with activities concentrated in the southwest corner of the market. This is the same section where vendors were selling live mammals, including raccoon dogs, hog badgers, and red foxes, immediately prior to the COVID-19 pandemic.”

Vgl. Supplementary Material Worobey et al. (2022),

“It is evident that the placement of the red markers using our approach likely generally introduces less than about 50 m of error.”

Diese Pseudopräzision ist kennzeichnend für Arbeiten, die im Grunde nur spekulieren, aber keinen echten Beweis für die aufgeworfene Hypothese liefern können.

Der wesentliche Beweis, nämlich, dass es vor November oder Dezember 2019 keine SARS-CoV2 Varianten beim Menschen gegeben hat, fehlt in beiden Arbeiten. In dieser Zeit hat nur niemand danach gesucht. Das Nicht-Wissen um eine solche Variante wird gleichgesetzt mit der Nicht-Existenz.

Im Kern weiß man nichts, aber man fängt die Veröffentlichung schon mal vorsorglich mit Sätzen wie diesem an, vgl. Pekar et al. (2022),

Severe acute respiratory syndrome coronavirus 2 (SARS-CoV-2) is responsible for the coronavirus disease 19 (COVID-19) pandemic that caused more than 5 million confirmed deaths in the two years following its detection at the Huanan Seafood Wholesale Market (hereafter the ‘Huanan market’) in December 2019 in Wuhan, China.”

Das ist altes HIV-Sprech. Millionen von Toten werden erstmal vorangestellt und die Kausalität ist in jedem einzelnen Fall gesetzt.

Das kommt nicht von ungefähr, denn zwei der Autoren, Joel Wertheim und Michael Worobey, sind alter HIVler, so wie sich viele alte HIVler jetzt um SARS-CoV2 bemühen, weil es bei HIV nicht weitergeht. Alle vor 40 Jahren offenen Fragen sind weiterhin offen, vgl. Kreis (2022).

Wertheim und Worobey waren es, die 2009 den Ursprung des mutmaßlichen Vorgängervirus von HIV, d.h. SIV bei Affen, auf 1492 bei Schimpansen und 1809 bei Rußmangaben aus der Familie der Meerkatzenverwandten datierten. Vgl.

“Here, we use relaxed molecular clock dating techniques to estimate the time of most recent common ancestor for the SIVs infecting chimpanzees and sooty mangabeys, the reservoirs of HIV-1 and HIV-2, respectively. The date of the most recent common ancestor of SIV in chimpanzees is estimated to be 1492 (1266-1685), and the date in sooty mangabeys is estimated to be 1809 (1729-1875).”

“Comparisons between the SIV most recent common ancestor dates and those of the HIV lineages suggest a difference on the order of only hundreds of years. Our results suggest either that SIV is a surprisingly young lentiviral lineage or that SIV and, perhaps, HIV dating estimates are seriously compromised by unaccounted-for biases.”

Das ist nun ganz offensichtlich haarsträubender Blödsinn, angesichts der weiten Verbreitung von SIV bei über 40 Affenarten und dem Vorkommen analoger Lentiviren bei zahlreichen anderen Säugetieren wie Katzen, Hunde, Pferde, Rinder und Schafe. Und ca. 120 Jahre später soll dann aus dem brandneuen SIV bei Rußmangaben HIV-2 entstanden sein, so die Annahme. Man wundert sich was die Evolution die letzten 100 Mio. Jahre gemacht hat.

Ein Jahr später, in 2010, hat Worobey dann versucht durch die Betrachtung einer Inselpopulation von Affen mehr Zeit rauszuholen. Vgl.

“Our phylogeographic approach establishes that SIV is ancient and at least 32,000 years old. Our conservative calibration point and analyses of gene sequence saturation and dating bias suggest it may be much older.”

Inzwischen ist man bei einigen Millionen Jahren für das Alter von SIV, dem mutmaßlichen Vorläufer von HIV,

“The pattern of adaptive mutation suggests that SIV has been infecting OWM on timescale of millions of years.”

Dann passierte einige Millionen Jahre nichts und Bumm, um 1930 herum, kam es dann in Afrika zur Katastrophe und ein neuer zoonotischer Killervirus entstand, vgl.

“Using a comprehensive full-length envelope sequence alignment, we estimated the date of the last common ancestor of the main group of HIV-1 to be 1931 (1915-41). Analysis of a gag gene alignment, subregions of envelope including additional sequences, and a method that relaxed the assumption of a strict molecular clock also supported these results”

Das ist die Konsenstheorie der modernen Medizin, denn, wie gesagt, die Theorie benötigt den neuen Erreger ab 1980 für das AID Syndrom. Man muß dazu wissen, dass HIV der Theorie nach ein „Langsamer Virus“ sein soll (Lentivirus), bei dem zwischen Infektion und dem Ausbruch von Symptomen 15  – 20 Jahre liegen sollen. Wenn man das von 1980 zurückrechnet, landet man ungefähr bei 1930.

Unabhängig davon, welche Probleme die molecular clock Methode hat, es gibt dieselben Probleme bei allen RNA Virusarten. Wenn SIV beim Affen einige Millionen Jahre alt ist, die Analyse nach der molecular clock Methode aber nur einige Hundert Jahre ergibt, so läßt das auch den Schluß zu, dass das Alter von HIV ebenfalls falsch geschätzt wurde und HIV beim Menschen auch wesentlich älter ist als bislang unterstellt. Damit bricht die Virushypothese des AID Syndroms ab 1980 zusammen.  Kritik an der molecular clock Methode bei RNA Viren, zu denen auch die Lenitviren gehören, gibt es schon lange. Man ist sich des damit einhergehenden Problems für die Theorie schon lange bewußt. Vgl.

The key to establishing a timescale of viral evolution lies in accurately determining the rate of nucleotide substitution. Most analyses undertaken to date suggest that the average rate of nucleotide substitution in RNA viruses is 10−3 substitutions per site per year, with an approximately fivefold range around this (21). The fact that broadly similar rates are found in RNA viruses with very different genome organizations and lifestyles implies that both the error rate associated with RNA polymerase, estimated to be about one mutation per genome replication (10), and the rate of viral replication are roughly constant. If the average substitution rate of 10−3 substitutions/site/year is accurate, then, on average, every nucleotide position will have fixed 1 substitution after 1,000 years of evolution (corresponding to an average divergence time between two lineages of only 500 years).”

“However, in some cases such a recent origin conflicts with other evolutionary data. Perhaps the most notorious example is that of the primate lentiviruses, which include the human immunodeficiency virus types 1 and 2 (HIV-1 and HIV-2) and a growing list of simian immunodeficiency viruses (SIVs) that infect a wide variety of African monkeys (19). At face value, it would appear that these viruses have been associated with their host species for millions of years. Not only are they asymptomatic in their natural hosts, which when compared to the high virulence of HIV suggests that they have evolved stable associations over an extended time period, but the phylogenies of the viruses and the hosts often match, which implies that the viruses and the hosts have undergone cospeciation. Although the divergence times of the primate species in question are often uncertain, it is clear that virus-host cospeciation must mean a viral evolutionary history dating back millions of years.”

Vier Jahre altes Mädchen mit Affenpocken

Aber man verschließt sich der Diskussion zu diesem Punkt, wie zu jedem anderen Punkt, und klammert sich an krampfhaft an unbewiesene Hypothesen. So bleibt man im Konsens. Das plant man auch weiterhin zu  tun, wie die neue Position des Herrn Drosten, dem deutschen Vorzeigevirologen und Konsens-Propheten, zeigt. Herr Drosten schwimmt mit im Konsens und wird dafür gefeiert und belohnt.

Wer am Konsens zweifelt, wird zum Leugner deklariert. Derweil sucht die WHO eifrig nach neuen Bedrohungen durch mutmaßlich neue Erreger. Das letzte Beispiel sind jetzt die Affenpocken.

Bei allen Gemeinsamkeiten zwischen den diversen Fakedemien, gibt es natürlich Unterschiede zwischen den verschiedenen Virusarten. An Coronaviren kann man erkranken, und diese Viren sind für ältere Menschen gefährlich. Da muß dann auch therapiert werden. Das war aber noch nie anders. Coronaviren waren immer Teil der saisonalen Virenwellen.

HIV hingegen ist ein harmloser Passengervirus. Ein positiver HIV Test steht in keinem Zusammenhang mit irgendeiner Form von Erkrankung. Die Schäden bei therapierten HIV+ gemessenen Menschen ohne weitere Vorerkrankungen gehen allein auf die „Medikation“ zurück. Hier zeigt sich aber wieder eine Parallele zu SARS-CoV2, nämlich, wie man mit Nebenwirkungen umgeht.

Mit derselben Gleichgültigkeit wie bei den COVID-19 Impfschäden ist man bei den hochgiftigen Substanzen der angeblichen HIV Therapie (nicht AIDS Therapie!) hingegangen und hat die tödlichen Nebenwirkungen verharmlost und dem Virus untergeschoben. Die Schäden durch die mutmaßlich antiretroviralen Therapien übersteigen die Opfer der COVID-19 Impfungen allerdings um ein Vielfaches. Niemand kann die jahrelange angebliche antiretrovirale Behandlung mit Zellgiften aus der Chemotherapie unbeschadet überleben.

Die Opfer dieser Wissenschaftskatastrophe interessieren niemanden, schon gar nicht die Pseudo-Elite  der Ärztefunktionäre, der Virologen und der Teflon-Ethiker, die sich so penetrant von den Medien als Weltenretter feiern lassen.

Der Zoonose-Humbug ist eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. Es wird noch mindestens eine Generation dauern, bis darüber offen gesprochen werden kann.

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Junk-Food in Mexiko

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2022

Wie das SECO nach Nestlés Pfeife tanzte

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von       :      Public Eye

Gegen Warnhinweise auf Junk-Food in Mexiko. Mit schwarzen Stoppschildern auf ungesunden Lebensmitteln geht Mexiko gegen die grassierende Fettleibigkeit im Land vor.

Doch das Vorhaben stösst auf erbitterten Widerstand der Industriekonzerne und ihrer Sitzstaaten. An vorderster Front: Nestlé und die Schweiz. Dokumente und Mailwechsel belegen, wie willfährig sich das Staatssekretariat für Wirtschaft vom Nahrungsmittelgiganten aus Vevey einspannen liess, um gegen Mexikos Gesundheitspolitik zu agitieren. Gemäss exklusiven Marktdaten, die sich Public Eye beschafft hat, ging es um ein Geschäft von über einer Milliarde Franken. Unsere Recherche zeigt auch: Das Vorgehen der Schweiz gegenüber Mexiko ist kein Einzelfall.

Kaum ist das Wochenende vorbei, fängt der Stress schon wieder an. Offenbar enerviert schreibt am Morgen des 25. Novembers 2019, einem Montag, eine in Mexiko beim Schweizerischen Aussendepartement EDA angestellte Person eine Mail an jemandem beim Staatssekretariat für Wirtschaft, dem SECO. Im CC: sieben weitere Mitarbeitende der beiden Abteilungen. Sie sei vor «etwas über 15 Tagen» auf «dieses Problem der Lebensmittelkennzeichnung» aufmerksam gemacht worden, schreibt die Person. Man habe daraufhin vereinbart, dass der Konzern sich an die Schweiz-Mexikanische Handelskammer SwissCham Mexico wenden und «um Unterstützung der Schweiz und der Kammer» bitten würde. Denn schliesslich betreffe diese neue Regulierung nicht nur Nestlé, sondern etwa auch Lindt, Ricola oder Emmi. Nestlé habe es aber offensichtlich vorgezogen, «direkt zum SECO zu gehen, und das allein in eigener Sache». Und dann, in Fettschrift:

«Eine offizielle Intervention müsste daher meiner Meinung nach im Namen aller betroffenen Schweizer Unternehmen und in enger Zusammenarbeit mit der SwissCham, deren Mitglieder sie sind, erfolgen – und nicht allein für Nestlé.»

Dass der Konzern seine Interessen verteidige, sei klar, «aber Nestlé hat einen privilegierten Zugang zu den Behörden» und der Konzern habe es «nicht für angebracht gehalten, sein Insiderwissen (…) zu teilen. Ich bin mir nicht sicher, ob die anderen betroffenen Schweizer Unternehmen überhaupt wissen, welche Probleme sie mit den neuen Warnhinweisen erwarten.»

Fünf Stunden später: ein zweites Mail derselben Person an die gleiche Empfängerliste. Sie habe in der Zwischenzeit Kontakt gehabt zu einem Verantwortlichen bei Nestlé. Dieser habe ihr «die Ernsthaftigkeit des Problems und die Dringlichkeit einer Intervention bestätigt, weshalb sich Nestlé direkt ans SECO gewandt und um Unterstützung der offiziellen Schweiz gebeten hat». Man habe Nestlé nun darum gebeten, die SwissCham zu kontaktieren, damit diese ein «dringendes Treffen» einberufe, an dem der Konzern seine «Insiderinformationen» teilen solle, damit man eine «gemeinsame Strategie gegenüber den mexikanischen Behörden» erarbeiten könne – «zum Vorteil aller Schweizer Unternehmen».

Ein nationaler Notstand

Worum geht’s? Um einen «nationalen epidemiologischen Notstand». Diesen hatte die mexikanische Regierung im November 2016 ausgerufen – angesichts «des Ausmasses und der Tragweite der Fälle von Übergewicht und Adipositas». Die jüngsten Zahlen dazu stammen aus der nationalen Gesundheitsstudie von 2020. Sie sind erschreckend: Unter den fünf- bis elfjährigen Kindern sind 38 Prozent übergewichtig oder gar fettleibig. Und unter den Mexikaner*innen ab 20 Jahren sind 74 Prozent zu dick. Über ein Drittel der Erwachsenen ist fettleibig. Damit ist Mexiko innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das «zweitschwerste» Land hinter den USA.

Die aus mexikanischen Akademiker*innen und Aktivist*innen bestehende «Allianz für gesunde Ernährung» sieht die Hauptursache der Übergewicht-Epidemie in einem «beschleunigten Verfall der Ernährungsgewohnheiten der Bevölkerung», der sich einerseits in einem Rückgang des Konsums von Früchten, Gemüse, Getreide und Hülsenfrüchten äussere und andererseits in einer «exponentiellen Zunahme» des Konsums von raffiniertem Mehl, Softdrinks und «allgemein von hoch verarbeiteten Lebensmitteln und Getränken». «Ultraverarbeitete Lebensmittel», in Englisch «ultra-processed foods», sind industriell hergestellte Produkte, die in der Regel kaum oder gar keine Vollwertkost enthalten: Sie bestehen hauptsächlich aus Substanzen, die aus Lebensmitteln extrahiert werden – Fette, Öle, Stärken, Zucker – und sind oft mit künstlichen Farb- und Aromastoffen oder Stabilisatoren versetzt.

Der Zusammenhang zwischen dem Konsum dieser Produkte und Übergewicht, Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen und Krebs ist hinlänglich belegt. 214 Kilogramm dieser «ultra-processed foods» wurden in Mexiko im Jahr 2013 pro Kopf verkauft. Weltweit lagen nur die USA, Kanada und Deutschland vor Mexiko.

Dr. Hugo López-Gatell, Epidemiologe und beim mexikanischen Gesundheitsministerium für Prävention und Gesundheitsförderung zuständig, sagte vor zwei Jahren an einer Pressekonferenz, im Jahr 2018 sei in Mexiko die Hälfte aller Todesfälle auf Erkrankungen zurückzuführen gewesen, die mit einer schlechten Ernährung zusammenhängen. Auf Anfrage von Public Eye bekräftigt er: «Die Hauptursache der Adipositas-Epidemie in Mexiko ist das Überangebot von ultraverarbeiteten Produkten. Sie machen mittlerweile den grössten Bestandteil der mexikanischen Ernährung aus.»

Fett machende Deregulierung

Als Anfang der unheilvollen Entwicklung hin zu einer immer ungesünderen Ernährung der mexikanischen Bevölkerung wird oft die Unterzeichnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA mit den USA und Kanada im Jahr 1994 genannt. Doch gemäss López-Gatell hatte in Mexiko bereits in den 1980ern eine «Transformation hin zum Neoliberalismus, zur Deregulierung und damit auch zu einer Schwächung des Gesundheitsschutzes» eingesetzt. Unter der Prämisse von «Entwicklung, Wohlstand und Wachstum» sei diese «bewusste Deregulierung» bis vor wenigen Jahren konsequent weitergetrieben worden.

2014 unternahm das Land erste Versuche, dieser Bedrohung für die öffentliche Gesundheit entgegenzutreten: Mexiko führte einerseits eine Zuckersteuer auf Süssgetränke ein, andererseits ein obligatorisches Kennzeichnungssystem für Fertigprodukte: Auf deren Verpackung waren fortan der Gehalt von Zucker, Salz, Kalorien und gesättigten Fetten aufgelistet – ergänzt durch eine Angabe, welcher Anteil einer empfohlenen Tageszufuhr damit gedeckt würde. Der Verband der Konsumgüterindustrie ConMexico, in dem Nestlé aktiv mitmischt, hatte jedoch dafür gesorgt, dass die Referenzwerte höchst industriefreundlich bestimmt wurden. Und das nationale Gesundheitsinstitut INSP kam in einer 2016 publizierten Studie zum Schluss, dass sowieso lediglich ein Fünftel der Bevölkerung die Hinweise überhaupt beachtete. Aufgrund der Resultate sprach sich das Institut dafür aus, dass alternative Labels in Betracht gezogen werden sollten, die «von einem breiten Bevölkerungskreis verstanden und genutzt würden».

Das Vorbild Chile

Das Vorbild fand sich gut 6000 Kilometer südöstlich. Chile hatte im Sommer 2012 ein Gesetzesvorhaben verabschiedet, das auf drei Pfeilern fusste. Erstens schwarze Warnhinweise in der Form eines Stoppschilds mit der Botschaft «Alto en…»: hoher Gehalt von Zucker, Salz, gesättigten Fetten und Kalorien. Zweitens ein Verbot, mit Warnhinweisen versehene Produkte in der Grundschule zu verkaufen. Und drittens Vorschriften, die verhindern sollen, dass für diese Produkte an Minderjährige gerichtete Werbung geschaltet wird.

In Anspielung an einen beliebten Schokoladeriegel von Nestlé wurde das Gesetz im Volksmund «Ley del Súper Ocho» getauft. Gemäss Nestlé werden in Chile jede Sekunde drei dieser «Super 8» verzehrt. Nun also sollten all diese ikonischen Riegel und überhaupt ein Grossteil des Nestlé-Sortiments mit schwarzen Warnhinwiesen versehen werden. Das erschien dem Konzern aus Vevey offenbar dermassen bedrohlich, dass er die offizielle Schweiz um Unterstützung bat. Konkret: Das SECO, das unter anderem die Aufgabe hat, die «Interessen des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Ausland» zu vertreten.

Am 22. März 2013 versandte das SECO aus Bern einen Brief an die chilenischen Behörden. Er findet sich – wie die eingangs zitierten Mails – in Dokumenten, die die Sendung «Temps Présent» des Westschweizer Fernsehens RTS letztes Jahr gestützt auf das Öffentlichkeit erhalten hat – und daraufhin erstmals Licht auf das Nestlé-Lobbying gegenüber den Schweizer Behörden warf.

Die Krux mit dem Codex

Adressiert ist das Schreiben an die «TBT-Kontaktstelle» Chiles. «TBT» steht für «Technical Barriers to Trade», deutsch: technische Handelshemmnisse. Das 1995 mit der Gründung der Welthandelsorganisation WTO ins Leben gerufene TBT-Abkommen setzt Rahmenbedingungen, die verhindern sollen, «dass technische Vorschriften den Handel negativ und unverhältnismässig beeinträchtigen». In diesem Sinne bittet die Schweiz die chilenischen Behörden darum, aufzuzeigen, wie sie zum Schluss gekommen seien, «dass die vorgeschlagene Änderung zum Schutz der menschlichen Gesundheit notwendig ist». Zudem möchte die Schweiz wissen, «ob Chile weniger handelsbeschränkende Massnahmen in Betracht gezogen» habe.

Als zweites führt die Schweiz den Grundsatz ins Feld, dass für die Erarbeitung neuer Vorschriften auf bestehende internationale Standards abgestellt werden soll. Den Standard bildet in diesem Fall der «Codex Alimentarius»: eine Sammlung von Normen für Lebensmittelsicherheit und -qualität, herausgegeben von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO und der Weltgesundheitsorganisation WHO. Der Codex lege keine Höchstwerte für bestimmte Nährstoffe fest. Deshalb würde man gerne erfahren, was Chile «dazu motiviert hat, ein Etikett mit einer negativen Botschaft («Hoher Gehalt von…») zu wählen», und wie die vorgesehenen Bestimmungen mit den Codex-Leitlinien vereinbar seien.

Nun muss man wissen: Die Frage, ob der Codex Länder tatsächlich daran hindert, eigene Warnsysteme zu entwickeln, wurde auf internationalem Parkett eingehend behandelt. Die Pan American Health Organization PAHO, der Amerika-Ableger der WHO, kommt in einem 2020 veröffentlichten Bericht zum Schluss: keineswegs. Die Diskussion und Entwicklung jedes Codex-Textes basiere auf den Erfahrungen einzelner Länder. «Das heisst, der Codex erwartet von den Mitgliedsländern, dass sie aktiv werden.» Länder hätten das Recht, Massnahmen zu ergreifen, um «die öffentliche Gesundheit zu schützen und die Lebensmittel- und Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerung zu gewährleisten» ­– und könnten dabei auch «über die Codex-Leitlinien hinausgehen».

Und selbst die Schweiz, die im Komitee des Codex’ vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV vertreten wird, stellte sich dort im Herbst 2021 auf den Standpunkt, es sollte den Ländern «auf der Grundlage ihres nationalen Kontextes und Erkenntnissen, was bei den Verbrauchern am besten ankommt, freistehen», sich für das eine oder andere Kennzeichnungssystem zu entscheiden.

Fruchtlose Einflussnahmen

Drei Monate nach dem Versenden des Briefes interveniert das SECO im Sommer 2013 erstmals auch an einem Treffen des TBT-Komitees. Dieses versammelt sich drei Mal jährlich in Genf, um «spezifische Handelsprobleme» zu besprechen. Man habe «einige Bedenken» bezüglich des Entwurfs und fordere Chile zudem auf, den «freiwilligen Ansatz bezüglich der Angabe von Nährwertgrenzwerten auf Produkten zu prüfen», der in der Schweiz angewandt werde. In derselben Sitzung deponiert die Schweiz ihre Bedenken zu einem weiteren Gesetzesentwurf: dem «Gesetz für gesunde Ernährung» aus Peru, das ebenso wie das chilenische Pendant schwarze Warnhinweise vorsieht.

Ein Jahr später, im Juni 2014, nimmt die Schweiz an einem TBT-Komitee-Treffen einen weiteren Labelling-Ansatz ins Visier: das Vorhaben von Ecuador, mittels Farbkennzeichnung anzugeben, ob ein verpacktes Lebensmittel einen hohen, mittleren oder tiefen Gehalt eines bestimmten Inhaltsstoffes aufweist. Das System würde bestimmte Produkte «in unfairer Weise diskriminieren» und sei nicht geeignet, den Konsument*innen «fundierte Informationen zu vermitteln», moniert die Schweiz, und argumentiert zudem erneut damit, dass der Codex keine Nährstoffschwellenwerte festlege.

Doch es hilft nichts. 2014 bringen die Mitgliedstaaten der PAHO einstimmig einen Fünfjahresplan zur Verhinderung von Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen auf den Plan. Ein festgelegtes Ziel darin: die Entwicklung und Umsetzung von Normen für Warnhinweise auf der Vordersite von Verpackungen, die es ermöglichen, «Produkte mit hohem Energiegehalt und wenig Nährstoffen schnell und einfach zu erkennen». Ende 2014 setzt Ecuador sein Kennzeichnungssystem in Kraft. Und in Chile schickt sich nach der (erneuten) Wahl von Michelle Bachelet die neu geformte, sozialistische Regierung an, gegen massiven Widerstand der Industrie und insbesondere des von Nestlé und fünf weiteren Firmen ins Leben gerufenen Interessensverbands AB Chile eine griffige Verordnung auf den Weg zu bringen. Trotz der wiederholten Interventionen der Schweiz, der EU, der USA und weiterer Länder auf WTO-Ebene, trotz aller Bemühungen der Industrie, die Gesetzgebung zu behindern: Im Juni 2016 tritt das «Ley del Súper Ocho» in Chile in Kraft.

Pablo Devoto, CEO von Nestlé Chile, beklagt im April 2017 in einem Interview, die Warnhinweise klärten die Verbraucher*innen nicht auf, sondern machten ihnen lediglich Angst. «Als Land», sagt er dann, so als wäre er chilenischer Präsident, «müssen wir von der Alarmierung zur Aufklärung kommen». Bei Nestlé habe man nicht den Eindruck, dass sich durch die Verordnung die Konsumgewohnheiten «definitiv und radikal» geändert hätten. Wissenschaftliche Studien kommen zu anderen Schlüssen. Ein von drei Universitäten durchgeführtes Monitoring zeigt im Juni 2019, dass der Verkauf von mit Warnhinweisen versehenen Produkten deutlich zurückgegangen ist: bei gezuckerten Getränken um 25 Prozent, bei Frühstückscerealien gar um 36 Prozent.

Auch in Peru zeitigen die Lobby-Bemühungen – angeführt vom Industrieverband Sociedad Nacional de Industrías, bei dem Nestlé Mitglied ist – nicht die gewünschte Wirkung. Im Sommer 2019 setzt auch Peru sein «Gesetz für gesunde Ernährung» in Kraft – inklusive obligatorischer, achteckiger Warnhinweise nach dem Vorbild Chiles. Und etwa zur selben Zeit spricht sich auch in Mexiko der Gesundheitsausschuss der Abgeordnetenkammer für «einfach verständliche», «wahrheitsgemässe» und «sichtbare» Warnhinweise auf der Vorderseite von verpackten Lebensmitteln aus.

Die «Norma Oficial Mexicana 051», kurz NOM-051, ist geboren. Sie sieht fünf schwarze Stoppschilder vor, mit dem Schriftzug «Exceso», also «Übermass» – an gesättigten Fetten, Kalorien, an Salz, an Transfetten, an Zucker. Zudem soll – nach dem Vorbild Chiles – verboten werden, für mit Warnhinweisen versehene Produkte mit Comic-Figuren, Spielzeugen oder Berühmtheiten zu werben. Für Nestlé gehts nun ans Eingemachte: Während der Konzern in Chile und Peru je rund eine halbe Milliarde Schweizerfranken Umsatz pro Jahr erzielt, waren es in Mexiko im Jahr 2019 fast drei Milliarden Franken.

Was auf dem Spiel stand

Um uns eine Vorstellung davon machen zu können, was für Nestlé auf dem Spiel stand, haben wir uns beim renommierten Marktforschungsinstitut Euromonitor Marktdaten besorgt. Sie zeigen, welcher Umsatz im Jahr 2019 in Mexiko im Einzelhandel mit welchen Marken und Produkten von Nestlé erzielt worden ist. Zwar wissen wir nicht exakt, welcher Bruchteil des Umsatzes als Gewinn für den Einzelhandel abfiel. Doch die Zahlen erlauben es uns, zumindest eine Schätzung anzustellen, wie gross das Nestlé-Geschäft mit Produkten war, die einen Stempel erhalten sollten – und schliesslich auch erhielten. Denn, so viel vorneweg: Die NOM-051 trat im Oktober 2020 tatsächlich in Kraft.

Mit Nestlé-Produkten aus den Kategorien «Schokolade und Confiserie» (rund 270 Millionen Franken), Eiscreme (rund 150 Millionen) und «Getränke in Pulverform» (rund 140 Millionen) sind demnach 2019 im mexikanischen Einzelhandel über eine halbe Milliarde Schweizerfranken Umsatz erzielt worden. Jedem einzelnen Produkt aus diesen Kategorien drohte mindestens ein Warnhinweis.

Hinzu kommen mehrere Milchproduktmarken, von denen heute sämtliche Artikel mit Warnhinweisen versehen sind: Mit ihnen wurden 2019 im Einzelhandel rund 270 weitere Millionen umgesetzt. Und schliesslich müssen noch jene Produkte von Marken wie Nescafé, Maggi oder aus dem Cornflakes-Sortiment hinzugerechnet werden, die mit Warnhinweisen versehen sind. Gemäss unseren Berechnungen kommen wir für Produkte dieser Marken noch einmal auf rund 340 Millionen Franken. Heisst in der Summe: Der Einzelhandel-Verkaufswert von Nestlé-Produkten, denen ein oder mehrere Warnhinweise «drohten», belief sich im Jahr 2019 in Mexiko auf über eine Milliarde Franken. Nestlé teilt auf Anfrage mit: «Weniger als 30 % der Produkte, die wir in Mexiko verkaufen, sind mit Warnhinweisen versehen. Wir konzentrieren uns weiterhin darauf, unser Angebot an schmackhaften und gesunden Produkten zu erweitern.»

Die Schweiz interveniert

Darum also geht’s, als am 15. November 2019 ein Nestlé-Mitarbeiter (oder eine Mitarbeiterin, wegen der Anonymisierung in den Emails wissen wir das nicht) eine Mail an eine Person beim SECO schreibt. Es sei «eine grosse Freude» gewesen, sich letzte Woche in Vevey wiederzusehen, steht im Mail. Wie besprochen finde sich im Anhang der Mail «eine Zusammenfassung und Kernaussagen zu den beiden dringenden Problemen, mit denen wir in Mexiko zu tun haben». Das erste Problem: Verbote von Einweg-Plastiksäcken respektive -flaschen, gegen die sich Nestlé letztlich vergeblich wehrte. Das zweite Problem: natürlich, die NOM-051. «Wir würden uns über Ihre Hilfe und Ihre Empfehlungen für unsere Lobbyarbeit freuen», steht im Schreiben.

Beim SECO nimmt man die Angelegenheit offenbar ernst. Gerade einmal 17 Minuten dauert es, bis die Antwortmail auf dem Nestlé-Server eingeht. Der oder die SECO-Mitarbeitende schreibt: «Vielen Dank dafür». Man erwäge, nächste Woche zu intervenieren. Und dann: «Darf ich Sie fragen, an wen in Mexiko sich die in Erwägung gezogene Intervention richten muss, da Sie diese Entwicklungen genauer verfolgt haben als wir.» Bevor man interveniere, werde man sich wieder mit Nestlé in Verbindung setzen und darüber informieren, «was wir zu wem in Mexiko sagen werden».

«Unnötige Ängste»

Schauen wir uns jetzt erst den Inhalt dieses Memorandums an, das Nestlé dem SECO geschickt hat. Die von Mexiko vorgesehene Norm sei «viel restriktiver» als das chilenische Gesetz, weil es die achteckigen Warnhinweise mit einem restriktiveren Nährwertprofil verbinde. Zudem sehe der Vorschlag grössere Einschränkungen für die Bewerbung und den Verkauf «gelabelter» Produkte vor. Nestlé unterstütze Kennzeichnungssysteme, die darauf abzielten, den Konsument*innen mit «praktischen, relevanten und rasch verständlichen Nährwertinformationen» zu helfen, «gesündere Ernährungsentscheidungen» zu treffen. Die mexikanische Norm werde diesem Ziel jedoch nicht gerecht.

Denn abgesehen von dem «zu radikalen und restriktiven» Nährwertprofil, das für die Bestimmung der Schwellenwerte benutzt werden, sollten Warnhinweise, wie sie Mexiko vorsehe, grundsätzlich «vermieden» werden. Denn diese seien weder im Codex vorgesehen noch mit internationalen Standards kompatibel und könnten bei den Konsument*innen leicht «unnötige Ängste» wecken. Und das Verbot, gelabelte Produkte mit Comicfiguren oder Spielsachen zu bewerben, verstosse gegen mexikanisches wie internationales Recht des geistigen Eigentums. In den Tagen, bevor die Mail aus Vevey ans SECO verschickt wird, ist Nestlé auch in Mexiko selbst in die Offensive gegangen. Am 5. November hat der Konzern seine Stellungnahme zur Regulierung eingereicht, in der er prognostiziert, die vorgesehenen Warnhinweise würden «nicht die beabsichtigte Wirkung haben». Die Bevölkerung werde «weiterhin ungesunde Produkte konsumieren, obwohl sie sich deren gesundheitlicher Auswirkungen bewusst ist». Das tatsächliche Problem seien «nicht die Informationen, die der Konsument zu den Produkten erhalte», sondern «der Konsument selbst, der nicht genügend gebildet ist». Deshalb brauche es nicht Warnhinweise, sondern Informationskampagnen. Eine Woche später wendet sich Nestlé mit einem Schreiben, das die Konsument*innenorganisation «El Poder del Consumidor» öffentlich macht, an seine Zulieferer. Man bitte sie, gegenüber den mexikanischen Behörden ihre «Besorgnis» über den Norm-Entwurf kundzutun, der vorsehe, dass gewisse Fertigprodukte als «schädlich für die Gesundheit» eingestuft würden, «mit dem Ziel, die Mexikaner von deren Konsum abzubringen». Eine Intervention der Zulieferer sei «unabdingbar», um zu verhindern, dass «zu einem Zeitpunkt, in dem die nationalen Wirtschaftsaussichten herausfordernd sind», Arbeitsplätze zerstört würden. Alejandro Calvillo, Direktor von El Poder del Consumidor, bezeichnet diese Aufforderung an die Zulieferer auf Anfrage als «ein Versuch, die Entwicklung der Norm zu bremsen». Nestlé sei einer jener Konzerne gewesen, die sich am vehementesten gegen die neue Norm gestellt hätten. Die zuständige Person kommt in ihrer Analyse, die sie tags darauf abteilungsintern in die Runde schickt, zu folgenden Schlüssen: Tatsächlich fehle für die von Mexiko festgelegten Schwellenwerte «eine wissenschaftliche Begründung». Diesen Punkt sollte man aufnehmen, wird geraten. Zudem könne die Schweiz auf den Codex-Standard verweisen, «ähnlich wie anlässlich der Intervention im TBT im Zusammenhang mit Chile», sowie auf «eigene Erfahrungen» mit der Einführung eines Labels «auf einer freiwilligen Basis und unter Einbezug der relevanten Stakeholder». Kehrtwende an der Ampel Dieser letzte Punkt wird tags darauf erneut aufgenommen. Eine Person schreibt in die Runde: «Für die weitere Bearbeitung dieser Anfrage ist wichtig zu bedenken, dass wichtige Lebensmittelhersteller und -importeure, darunter auch Nestlé (Schweiz), angekündigt haben, das vereinfachte Nährwertkennzeichnungssystem ‹Nutri-Score› in der Schweiz einzuführen.» Dieser Ansatz unterscheide sich vom mexikanischen insbesondere darin, dass es «sich hierbei um eine freiwillige Massnahme handelt». Tatsächlich hatte Nestle im Juni 2019 erklärt, man unterstütze «den Nutri-Score als bevorzugtes Nährwertkennzeichnungssystem für Lebensmittel und Getränke in Kontinentaleuropa». Dies sei ein «Bekenntnis zu guter Ernährung und einer informierten Essenswahl». Es war eine Kehrtwende: Jahrelang hatte Nestlé zuvor – zuweilen im Verbund mit weiteren Konzernen – versucht, die Lebensmittelampel erst zu verhindern, dann zu verwässern und zu verzögern.

Was also veranlasste nun den Konzern, dessen Management 2021 intern selbst einräumte, dass über 60 Prozent seiner Produkte ungesund sind, sich für ein Ampelsystem einzusetzen? Die französische Ernährungswissenschaftlerin Mélissa Mialon sagt auf Anfrage: «Die Einführung von Warnhinweisen in Lateinamerika ist wohl einer der Hauptgründe für Nestlés Umschwenken beim Nutri-Score.» Denn im Vergleich zu schwarzen Warnhinweisen hat die Ampel für Nestlé eindeutige Vorteile: Erst einmal sieht eine farbenfrohe Skala deutlich schmucker aus als schwarze Stoppschilder.

Wichtiger noch: Während das in Mexiko und Chile angewandte System ein Übermass eines gewissen Stoffes «brandmarkt», können beim Nutri-Score negative mit positiven Nährwerteigenschaften wettgemacht werden. Heisst: Muss ein Hersteller beim «südamerikanischen» System den Zucker-, Salz- oder Fettgehalt reduzieren, damit er um ein schwarzes Stoppschild auf der Verpackung herumkommt, kann der Nutri-Score durch eine Zugabe von positiv bewerteten Nährstoffen wie Ballaststoffe oder Proteine in den grünen Bereich gedrückt werden.

Die PAHO, von der wir es schon hatten, verglich Ende 2020 die schwarzen Warnhinweise mit fünf weiteren Labelling-Systemen, unter anderem mit «Zusammenfassenden Systemen» wie dem Nutri-Score. Sie kam zum unmissverständlichen Schluss: «Eindeutige Warnungen auf der Vorderseite der Verpackung von Lebensmitteln, die zu viel Fett, Zucker und Natrium enthalten, sind der beste Weg, um Menschen dabei zu helfen, die ungesundesten Einkäufe zu vermeiden.» Wenn wie beim Nutri-Score positive und negative Eigenschaften eines Produktes miteinander verrechnet würden, werde «der Zweck (der Kennzeichnung) verfälscht, die Wirkung abgeschwächt und die Verwirrung unter den Konsumenten vergrössert».

Im Schreiben, welches das SECO schliesslich am 9. Dezember 2019 an die mexikanischen Behörden verschickt, erinnert die Schweiz dennoch daran, dass sich in der Schweiz «grosse Lebensmittelhersteller – und importeure» bereit erklärt hätten, auf «rein freiwilliger Basis» den Nutri-Score einzuführen. Man möchte Mexiko «höflich fragen», ob auch «weniger handelseinschränkende Massnahmen» in Betracht gezogen worden seien. Ansonsten repetiert das Schreiben im Wesentlichen die Punkte, die Nestlé per Memorandum übermittelt hat: Man sei besonders interessiert zu erfahren, auf welcher Grundlage die Schwellenwerte für die Warnhinweise festgelegt worden seien. Warum Mexiko negative Warnhinweise einführen wolle, obwohl diese im Codex nicht vorgesehen seien und Konsument*innen Glauben machen könnten, bestimmte Lebensmittel sollten «gänzlich vermieden werden, obwohl sie Teil einer ausgewogenen Ernährung sein können».

Mexiko bleibt standhaft

Anfang 2020 reicht die Schweiz gemeinsam mit der EU, den USA und weiteren Ländern beim TBT-Komitee einen «Specific Trade Concern» ein – eine Meldung, dass man bei der von Mexiko vorgesehenen Gesetzgebung «spezifische Handelsprobleme» sehe. Im Februar 2020 interveniert der SECO-Mitarbeiter am TBT-Treffen an der Seite der EU und der USA, wiederholt die im Schreiben geäusserten Bedenken. Und kurz sieht es so aus, als hätte der geballte Widerstand gegen das mexikanische Vorhaben tatsächlich Erfolg: Aufgrund der Beschwerde eines Industrieverbandes suspendiert ein mexikanisches Gericht Ende Februar das Inkrafttreten der neuen Norm.

Doch nur wenige Tage später wird der Entscheid von der nächsthöheren Instanz schon wieder kassiert. «Leider ist unser Stand, dass die NOM Ende März/Anfang April veröffentlicht werden könnte, ohne grosse Änderungen gegenüber dem Entwurf, den wir gesehen haben», schreibt die Nestlé-Person am 12. März ans SECO, nachdem sie sich noch einmal artig für die «wertvolle Hilfe in dieser wichtigen Angelegenheit» bedankt hat.

Am 27. März wird die NOM-051 im mexikanischen Amtsblatt publiziert, ohne dass an den Bestimmungen noch etwas geändert worden wäre. Am 03. April meldet sich das SECO noch einmal bei Nestlé. Man habe von «US-Quellen» erfahren, dass gemäss der dortigen Industrie das Inkrafttreten der Norm wegen «Covid-19 und der derzeit hohen Nachfrage nach Lebensmitteln» verschoben werden sollte. «Teilt Nestlé diese Einschätzung/Besorgnis?». Offenbar schon. Am nächsten TBT-Treffen vom Mai fordert die Schweiz die mexikanischen Behörden jedenfalls «mit einer gewissen Dringlichkeit» auf, das Inkrafttreten der Änderungen «auf einen späteren Zeitpunkt» zu verschieben. Die USA und die EU werden konkreter: Sie fordern einen Aufschub von zwei Jahren.

Doch wie Sie schon wissen: Am 1. Oktober 2020 tritt die NOM-051 in Kraft. Die PAHO bezeichnet die Norm als «die fortschrittlichste und umfassendste Regelung weltweit». Dass die Schweiz das Land am nächsten TBT-Meeting von Ende Oktober noch einmal auffordert, die Norm zu «überprüfen, um eine angemessene Versorgung des mexikanischen Marktes mit Lebensmitteln und Getränken insbesondere während der COVID-19-Pandemie sicherzustellen», ändert nichts mehr daran. Offenbar beginnen die Lebensmittelkonzerne aufgrund der neuen Gesetzgebung rasch damit, die Rezepturen ihrer Produkte anzupassen. Und die mexikanischen Behörden scheinen demonstrieren zu wollen, dass sie es mit der Umsetzung der neuen Norm ernst meinen: Im April ziehen sie über 10 000 Produkte von 80 Marken aus dem Verkehr, die nicht korrekt beschriftet sind – darunter zwei Sorten Cornflakes von Nestlé.

Die Reaktionen

Nestlé beantwortet die konkreten Fragen von Public Eye (etwa bezüglich der «Zusammenarbeit» mit dem SECO, zur Entwicklung des Umsatzes seit Einführung der Warnhinweise oder zur Kehrtwende in Sachen Nutri-Score) nicht einzeln, sondern mit einem summarischen Statement. Es sei Nestlé «ein Anliegen, die Menschen bei einer ausgewogenen Ernährung zu unterstützen», teilt Christoph Meier, «Global Head of Corporate Media Relations», mit. Man sei aber der Meinung, dass die «besondere Form der Kennzeichnung mit Warnhinweisen», wie sie Chile und Mexiko implementiert haben, «nicht dabei hilft, gesündere Optionen in einer bestimmten Produktkategorie zu wählen».

Beim Nutri-Score dagegen hätten Auswertungen in Europa gezeigt, dass dieser «den Konsumenten hilft, gut informierte Entscheidungen zur Ernährung zu treffen». Aber: «Wir pflegen einen transparenten und konstruktiven Austausch mit Behörden und Stakeholdern und halten uns selbstverständlich streng an die Kennzeichnungsvorschriften in beiden Ländern.»

Das Staatssekretariat für Wirtschaft nimmt relativ ausführlich Stellung, weicht in Bezug auf gewisse Aspekte aber auch auffallend aus. Auf die Frage, ob die Interventionen in Mexiko und Chile auf Bitte von Nestlé hin erfolgten, schreibt das Staatssekretariat, es werde «in der Regel durch die interessierte Anspruchsgruppen und Wirtschaftsteilnehmer auf WTO-Notifikationen anderer WTO-Mitglieder aufmerksam gemacht.» Diese Anliegen würden daraufhin jeweils überprüft, und nur bei «begründeten Zweifeln und Fragen» werde «ein schriftlicher Kommentar oder eine Intervention im TBT-Komitee zusammen mit den anderen WTO-Mitgliedern angestrebt».

Ob es üblich ist, dass sich das SECO von privaten Akteuren bezüglich des geeigneten Adressaten einer Intervention beraten lässt? «Die Schweiz verfügt über entsprechende Vertretungen im Ausland, um die bilateralen Beziehungen zu pflegen und in Kontakt mit Vertretern unserer Partnerländer zu treten.» Ob die Intervention des SECO gegenüber Mexiko mit dem EDA und/oder dem BLV abgesprochen gewesen sei? «Im WTO TBT Komitee wird die Position der Schweiz vertreten, welche gegebenenfalls mit den jeweiligen zuständigen Ämtern abgestimmt wird.» Die verschiedenen Bundesstellen arbeiteten «eng zusammen und koordinieren ihre Bemühungen». Zwischen der Position der Schweiz im Rahmen des Codex (gemäss der es den Ländern freistehen sollte, welches Kennzeichnungssystem sie wählen) und der Schweizer Position im WTO TBT-Komitee schliesslich besteht laut SECO «kein Widerspruch». Fortsetzung folgt bestimmt

2021 hat auch Uruguay ein Gesetz mit Warnhinweisen implementiert. Brasilien und Kolumbien haben entsprechende Gesetze verabschiedet, in Kanada schlägt das Gesundheitsministerium ein solches vor, und zuletzt wurde im März 2022 in Argentinien das «Gesetz zur Förderung einer gesunden Ernährung» publiziert – inklusive schwarzer, achteckiger Warnhinweise.

In der Schweiz sagte derweil die abtretende Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch im Mai an einer Diskussionsrunde ganz unumwunden: «Eine Hauptaufgabe meiner letzten elf Jahre als SECO-Direktorin war es, mehr Regulierung abzuwehren.» Dr. Hugo López-Gatell, der Experte aus dem mexikanischen Gesundheitsministerium, sagt dazu:

«Unsere Regierung hat sich vorgenommen, die politische Macht von der wirtschaftlichen Macht zu trennen. Wenn Länder wie die Schweiz die Interessen ihrer Konzerne verteidigen wollen, sollen sie das im Rahmen ihrer nationalen Gesetze oder in internationalen Gremien tun. Aber wir werden niemals zulassen, dass ein anderes Land oder ein ausländischer Konzern uns unsere Gesundheitspolitik diktiert.»

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Vevey – Bâtiment administratif de Nestlé SA

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Umgang mit der Klimakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2022

Was gegen die Verdrängung hilft

Ein allen bekanntes, politische Gehabe !

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Der Klimanotstand ist nicht mehr zu ignorieren, trotzdem mangelt es an Handlungsbereitschaft. Das hat auch psychologische Gründe – wir denken erst um, wenn wir selbst Katastrophen erleben. So bitter es klingt: Das werden wir.

Die Klimaforscherin Friederike Otto hat der »taz« diese Woche  einen beklemmenden, wenn auch nicht überraschenden Satz gesagt: »Wir müssen auch in Europa lernen, dass Wetter tödlich sein kann.« Wir müssten lernen, uns zu schützen. Noch ist nicht sicher, wie viele Menschen den extremen Temperaturen dieser Woche zum Opfer gefallen sind, hierzulande und weltweit, aber dass diese extreme Hitzewelle Todesopfer gefordert hat, ist sicher .

Dass die schlimmste wetterbedingte Katastrophe der deutschen Nachkriegsgeschichte gerade erst ein Jahr her ist, rutscht angesichts der aktuellen Nachrichtenlage schon wieder fast in den Hintergrund. Starkregen wird durch die Erderhitzung wahrscheinlicher, auf Hitzewellen trifft das noch ungleich stärker zu, und, so Friederike Otto: »Hitzewellen sind mit Abstand die tödlichsten Extremwetterereignisse, die wir in Europa haben.« Europa, heißt es in einer kürzlich erschienen »Nature«-Studie , ist ein »Hitzewellen-Hotspot«.

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Kolumne: Fernsicht – China

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2022

Ein bisschen mehr Konfuzius für die deutsche Politik, bitte

ChengHoonTeng.jpg

Von   :   Shi Ming

Stellt einer keine weitreichenden Überlegungen an, wird er Sorgen direkt unter seiner Nase bekommen“, schrieb vor rund 2.600 Jahren Konfuzius.

Recht hatte der Alte, denke ich in diesen Tagen, wenn ich tagein, tagaus Menschen in Deutschland über den Ukrainekrieg reden höre, über den Mangel an russischem Gas, über die Hitze, die so viele Menschen in Mitteleuropa zwar gar nicht so sehr überrascht, aber doch auf dem falschen Fuß zu erwischen scheint: Haben sie nicht schon lange über die Erderwärmung gesprochen, darüber, was diese Erwärmung heißen könnte? Ja, und sie tun es immer noch. Der Punkt aber ist: Allein reden und sich Gedanken machen tut es nicht, noch lange nicht.

Tatsächlich: Hätten – insbesondere deutsche – Politiker seit 2014, seitdem Russland die Krim annektiert hat, Schluss gemacht mit dem frommen Wunsch, über Gasgeschäfte Putin zu einer geopolitischen Zurückhaltung bewegen zu können, hätten sie viel früher erkannt, was es bedeutet, osteuropäische Sorgen viel ernster zu nehmen, hätten sie allein daran gedacht, ihre Landesverteidigung substanziell zu verstärken, damit wenigstens genügend Waffen brauchbar bleiben und genügend Munition lieferbar ist – was für eine Situation hätten wir heute? Würden wir uns in einem so hitzigen Sommer Sorgen machen müssen, ob uns in einigen Monaten, also im kommenden Winter noch bezahlbares Heizen zur Verfügung steht? Und so weiter. Da nützen saloppe Sprüche wie „Hätte, hätte, Fahrradkette“ nicht mehr, denn so einfach abzutun sind die Sorgen nicht mehr, die uns als Bürgern einer Demokratie täglich unter den Nägeln brennen.

Mir ist bewusst, dass „weitreichende Überlegungen anzustellen“, um Probleme „direkt unter der Nase“ zu vermeiden, eine komplexe Sache ist, selbst in einer Demokratie, wo freie Diskussionen, selbst sehr unangenehme Gedanken erlaubt sind, wenn nicht sogar gefördert werden: Kohlebergbau wiederzubeleben, die Laufzeit von Atommeilern zu verlängern, um den kalten Winter in einigen Monaten besser zu überbrücken, das sind bezeichnende Beispiele dafür. Wir nehmen unsere alltäglichen Sorgen ernster als diejenigen, die erst in einigen Jahren die Menschheit so sehr bedrohen werden, dass die Gefahr nicht nur unter den Nägeln, sondern auf unserer Haut brennt. Die Rekordhitzewellen in Mitteleuropa zeigen, was uns in der Zukunft noch blühen wird.

Roemerberggespraeche-oktober-2012-shi-ming-ffm-590.jpg

Ein anderes Beispiel aus einer nicht freien Gesellschaft: Seit drei Jahren ist in China eine Diskussion über eine mögliche Unwirksamkeit der eigenen Impfstoffe tabu, die Diskussion über den Import wirksamer Impfstoffe aus dem Westen ein Affront wider den Patriotismus, bis der Lockdown der Megacity Schanghai in diesem Jahr allen vor Augen führte, was es heißt, für den Mangel an wirksamem Schutz durch Impfung den Preis zu bezahlen, jederzeit unter Hausarrest gestellt zu werden, vom Arbeitsloswerden und dem Verlust der Lebensgrundlage für Familien ganz zu schweigen.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Cheng Hoon Teng Tempel.

Von https://www.flickr.com/photos/kingofhiking/19779262/in/set-463665/

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

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Unten    —           Shi Ming, im Oktober 2012, bei den 40. Römerberggesprächen in Frankfurt am Main.

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Verzicht als Bürgerpflicht:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2022

Gegen die Politik des Laissez-faire

Die Politiker sollen den Verzicht vorleben, welchen dem Volk vor diktiert wird.

Von       :      Philipp Lepenies

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat, forciert durch den deutschen Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Frage nach der Notwendigkeit von Konsumverzicht voll auf die politische Agenda gehievt.

Dabei ist diese Debatte keineswegs neu. Schon vor rund einer Dekade, im Jahr 2011, veröffentlichte der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU ) ein Gutachten mit dem Titel „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“. Die Autoren beriefen sich darin auf das kurz zuvor in einem aufsehenerregenden Fachartikel vorgestellte Konzept planetarer Belastungsgrenzen (planetary boundaries). Dessen Kernthese lautet: Wenn die Stabilität des gesamten Erdsystems gewährleistet bleiben soll, dürfen bestimmte Kipppunkte (tipping points) nicht überschritten werden. Um dieser Gefahr vorzubeugen, so die Schlussfolgerung im Gutachten, sei es dringend nötig, unsere vorherrschenden Konsum- und Produktionsmuster zu verändern.[1]

Dass diese Große Transformation mit massiven Einschnitten und damit zwangsläufig mit Verbot und Verzicht einhergehen würde, machte der WBGU deutlich, indem er sich in seinem Gutachten für die Aushandlung eines neuen Gesellschaftsvertrags aussprach. So wie sich in der klassischen Vertragstheorie die Menschen aus freien Stücken einer Regierungsform unterwerfen, um dem Chaos des Naturzustandes zu entgehen und somit ein Stück ihrer persönlichen Freiheit aufgeben, so müsse auch heute das gesellschaftliche Leben neu geregelt werden, um den Fortbestand der Menschheit auf dem Planeten Erde zu sichern. In einem wie auch immer gearteten neuen Gesellschaftsvertrag würden sich die Menschen darauf einigen, dass zum Wohl aller und zum Wohl zukünftiger Generationen Veränderungen notwendig seien. Ob nun explizit formuliert oder nicht: Das Gutachten legte damit nahe, dass bestimmte Dinge – aus guten Gründen – in Zukunft verboten sein würden und die Menschen Verzicht üben müssten.

Die Presseresonanz war schroff. In der „Welt“ sprach ein Autor von „Ökodiktatur pur“ sowie von antidemokratischem und jakobinischem Denken.[2] In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nahm man Anstoß an der Vorstellung eines „gestaltenden Staates“, dessen Aktivitäten nur „einem seltsamen Demokratieverständnis“ entsprungen sein konnten. Insgesamt wurde die Aufforderung zur Transformation als absurde Spinnerei abgetan.[3]

Neben dem immer wieder beschworenen Drohszenario einer Ökodiktatur ist seitdem vor allem die Verbotspolitik zu einer im politischen Diskurs reflexartig und inflationär genutzten rhetorischen Floskel geworden. Sie wird verwendet, um auf vorgeschlagene Maßnahmen zu reagieren, die das Konsumverhalten der Bürger vor dem Hintergrund einer Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit verändern wollen – sei es durch ein Tempolimit auf Autobahnen, die Reduzierung von Fleischkonsum oder das Verbot von Plastikverpackungen oder Inlandsflügen.

Die Empörung über eine Verbotspolitik richtet sich in Deutschland in den meisten Fällen gegen die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen. Daher ist häufig auch von „grüner Verbotspolitik“ die Rede. Insbesondere der Vorschlag zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen ruft regelmäßig eine lautstarke Gegenwehr hervor, die den vermeintlich religiösen Fanatismus hinter der Einschränkung der persönlichen Freiheit geißelt. So schrieb der Chefredakteur einer großen Tageszeitung im Jahr 2013 unter der Überschrift: „Tempolimit – Auf dem Weg zum unmündigen Bürger“ ohne jeden Anflug von Ironie: „Die Autobahn symbolisiert einen Raum maximaler Freiheit – in einem Land, das weitgehend lahmreguliert worden ist. […] Die Existenz aber solcher Freiräume provoziert den eifernden Gegenwarts-Pietismus, der in Gestalt der rot-grünen Opposition den Alltag der Menschen mit einem Katechismus umfassend regeln will.“ Anscheinend sei das Ideal dieser Parteien „ein Überstaat“, der „möglichst umfassend in die Freiheitsrechte seiner Bürger eingreift, um diese zu einem lahmen, anständigen und naturgefälligen Leben ohne luxuriöse Extravaganzen zu zwingen“.[4]

Inzwischen hat sich der Vorwurf der Verbotspolitik allerdings auf fast jede Form geplanter politischer Veränderungen ausgeweitet – sogar auf die, die von der Regierung in Angriff genommen werden. Der Begriff ist überall, in Verlautbarungen des Bundesverbandes Rind und Schwein („Verbotspolitik der Bundesregierung gefährdet Landwirtschaft“[5]) ebenso wie in Statements der Chef-Lobbyistin der Autobauer („Fortschrittswachstum statt Verbot und Verzicht“[6]). Selbst Regierungsmitglieder versuchen bewusst, sich in diesem Sinne zu profilieren. Bundesratsinitiativen werden von Bundesministern mit der Pauschalbegründung abgelehnt, es gebe schon „genug Verbote“.[7] Als seien grundsätzlich jedes Verbot und jedes weitere Verbot unangemessen.

Die fanatischen Gegner der Verbotspolitik kennzeichnet eine fatale Überzeugung: Der aktuelle Lebensstil muss nicht angepasst werden. Eine Politik ohne Verbote und Einschränkungen sei nicht nur möglich, sondern selbstverständlich. Damit verbunden ist die Vorstellung, die auch den Koalitionsvertrag der Ampel kennzeichnet, wonach die Herausforderungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung sich allein durch innovativen technischen Erfindergeist und durch die rationalen Dynamiken des Marktes in den Griff bekommen lassen – in jedem Fall ohne staatliche Einschränkungen und „Bevormundungen“.[8]

Die Verteidigung der »Freiheit«

In diesem Zusammenhang wird in aller Regel der Begriff der Freiheit bemüht. Verbote und Verzicht verringerten die persönliche Freiheit – weniger in einem politischen als im Sinne je eigener Konsumentscheidungen. Ein von allen „Volksparteien“ gern genutzter Topos ist dabei das Bild des „kleinen Mannes“ (oder natürlich der „kleinen Frau“), der sich redlich abrackere und dem man wie dem Tabak verehrenden Lehrer Lämpel in Wilhelm Buschs „Max und Moritz“ doch bitte seine kleinen Freiheiten und Freuden gönnen solle. Der Topos hilft, um Verbotspolitik als sozial extrem ungerechten Eingriff in ein selbst erarbeitetes und damit zweifelsfrei wohlverdientes Konsumverhalten darzustellen.[9] So sah sich der damalige Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, 2019 zu der Verlautbarung veranlasst, dass er sich nicht schäme, Menschen zu repräsentieren, die „mit einem Verbrennungsmotor unterwegs sind, Nackensteaks essen und fleißig sind“. Schließlich seien diese „das Rückgrat unserer Gesellschaft“.[10]

Verbotspolitik verliert so jede Berechtigung. Die besondere Spezies des im Schweiße seines Angesichts überlebenden Bürgers genießt absoluten Schutz und verdient maximale Freiheit. Sie darf nicht Ziel von Verboten und Verzicht sein. Die Überzeugung, der Staat dürfe das Leben und damit das Konsumverhalten seiner Bürger nicht regeln, ist jedoch nicht nur ein Glaubensgrundsatz bestimmter politischer Milieus. Sie ist mittlerweile tief in der Gesellschaft verankert. Auch die Reaktionen auf die Corona-Maßnahmen haben diese Haltung unmissverständlich deutlich gemacht. Staatlich verordnete Verhaltensregeln wurden von manchen als illegitimer Eingriff in die autonomen Handlungsentscheidungen der Bürger zurückgewiesen. Das Wort „Freiheit“, verstanden als die Erlaubnis, trotz Ansteckungs- und eventuell Lebensgefahr alles tun und lassen zu können, was man möchte, wurde bei Protesten ebenso oft bemüht wie der Begriff und das Schreckensbild der vermeintlich existierenden oder unmittelbar bevorstehenden Corona-Diktatur seitens der sogenannten Querdenker. Die Steigerung war dann der Vergleich mit den Bevormundungen des SED-Regimes der DDR. Insbesondere diese Bewegung zeichnet sich dadurch aus, sich nichts vorschreiben lassen zu wollen. In einer demokratischen Regierung erblickt sie eine Tyrannendespotie, die es wagt, Konsumfreiheiten einzuschränken. Die extreme Haltung, als Individuum im Namen der eigenen Freiheit völlig ungestört tun und lassen zu können, was man will, sich weder einschränken zu müssen noch sein Verhalten zum Nutzen des Allgemeinwohls anzupassen, hat sich über die letzten Jahre immer stärker und in allen Lebenslagen verbreitet. Eine Richterin am Bundesgerichtshof stellte in einem Interview erstaunt fest: „Es ist doch eine Binsenweisheit, dass meine Freiheit immer nur so weit reicht, bis sie die Sphäre der anderen berührt. Ich wundere mich, dass man es als Zumutung empfindet, sich ein wenig einzuschränken im Interesse der anderen.“[11] Die so empfundenen Zumutungen lauten: Verbot und Verzicht.

Konsum als erste Bürgerpflicht

Entscheidend für die radikale Ablehnung von Verbot und Verzicht ist der Stellenwert des individuellen Konsums. Zum einen, weil in den aktuellen Transformationsdebatten ein Verbot immer den individuellen Konsum beschneiden würde; zum anderen, weil Konsum und das Recht, ungehindert zu konsumieren, das genaue Gegenteil von Verzicht sind.

Porsche 911 Carrera RS vorne links.jpg

Christian Lindners Porsche ?

Dass der Konsum jedoch solch eine Sonderrolle einnimmt, liegt am Glauben an die sogenannte Konsumentensouveränität. Der Begriff geht auf neoliberale Autoren wie William Hutt und Ludwig von Mises zurück. Mit diesem Konzept wurde nicht nur das Recht auf unbegrenzten und unreglementierten individuellen Konsum abgeleitet. In dieser Vorstellung löste auch der Konsument den politischen Bürger als Souverän ab. Um das Gemeinwesen effizient zu gestalten, war daher unbegrenzter individueller Konsum maximal geboten. Konsum wurde zur ersten Bürgerpflicht. Freiheit wurde zur ungestörten Konsumentscheidung und die Demokratie zu einer democracy of the consumer. Der Neoliberalismus fußt auf der Vorstellung eines allseits Nutzen spendenden Effekts des individuellen Konsums. Freie Märkte und damit Freiheit existieren nur, wenn konsumiert wird und der Einzelne nach Herzenslust konsumieren darf. Während in der Mehrheitsdemokratie individuelle Wünsche eingeschränkt werden können, ist das am Markt nicht der Fall. In puncto Freiheit, so die Neoliberalen, ist der Markt der Demokratie um Längen voraus. Wie schön ist doch eine Welt, in der man sich gar nicht am Allgemeinwohl orientieren muss, sondern ungestört nur an sich selbst denken darf!

Der phänomenale Erfolg des Neoliberalismus beruht auch darauf, dass genügend Menschen davon überzeugt worden sind, dass diese neoliberalen Grundprämissen einen unumstößlichen, naturgesetzlichen Charakter haben. In der heftigen Reaktion auf Verbotspläne und Verzichtszumutungen zeigt sich das überdeutlich. Die Ideologie des Neoliberalismus lässt den Schluss zu, dass Verbot und Verzicht, vom Staat verordnet, illegitime politische Instrumente sind und unterlassen werden müssen. Aber der Neoliberalismus basiert nicht auf Annahmen, wie die Welt wirklich ist – er basiert auf einer Weltanschauung, wie die Welt sein sollte. Ironischerweise ist die politische Nachhaltigkeit des Neoliberalismus kein evolutionärer Zufall, sondern das Ergebnis eines ausgetüftelten Plans neoliberaler Wissenschaftler, Denkfabriken und Interessenvertretungen, die jahrzehntelang in der westlichen Welt nicht müde wurden, die Politik mit der „Natürlichkeit“ der neoliberalen Ideen zu füttern.[12] Der Triumph des Neoliberalismus zeigt sich letztendlich in einer Politik, die im Geiste des Unterlassens steht. Individuen erwarten vom Staat, möglichst mit Verbots- und Verzichtsideen in Ruhe gelassen zu werden. Politiker orientieren sich am Vorbild eines möglichst untätigen Minimalstaats, der gar nicht in Betracht zieht, das Verhalten seiner Bürgerinnen und Bürger dann zu reglementieren, wenn es aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten der Allgemeinheit mehr schadet, als es dem Einzelnen nützt.

Quelle       :        Blätter-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Ein Grenzübergang zwischen Staňkov (Tschechische Republik) und Schlag (Gemeinde Litschau, Österreich).

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Urlaub einmal ungeplant

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2022

Lasst die Spontaneität im Koffer!

Von Johannes Runge

Unser Autor nimmt sich für seinen Urlaub nach Split vor, spontan zu sein. Das Vorhaben scheitert. Über ein Konzept, das mehr verspricht, als es hält.

Urlaub soll das Gegenteil von Alltag sein. Bloß weit weg von der Tretmühle aus Terminen, Verpflichtungen, Kompromissen, Monotonie. Um 6.30 Uhr weckt einen seit Jahren derselbe Coldplay-Song, die Haferflocken landen in der immer selben Müslischale, arbeiten, einkaufen, Abendbrot, Wäsche machen, putzen, schlafen – im Hamsterrad des Lebens gibt es kaum Raum für Spontanes, fast alles läuft nach einem bekannten Muster. Ich liebe das.

Auch im Urlaub möchte ich ungern etwas dem Zufall überlassen. Ich mag es, weit im Voraus zu planen, wo es hingeht, was ich an den jeweiligen Tagen unternehme, wo ich morgens und abends esse. Meine Freun­d:in­nen sehen das allerdings anders. Entspannung, sagen sie, bedeute, eben keinen Plan zu haben, keine festen Termine – einfach alles auf sich zukommen zu lassen und in den Tag hinein zu leben. Also habe ich mich dieses Jahr vom Gegenteil überzeugen lassen: Ich will spontan sein!

Der Plan lautet: Ich mache einen Kurzurlaub, habe aber keine Ahnung, wo es hingeht – und kann deshalb auch keine Aktivitäten im Voraus planen. Eine Freundin bucht ein Surprise-Flug­ticket für mich, am Flughafen erfahre ich: Es geht nach Split. Ich google kurz, und mit den ersten Such­ergebnissen steigt Vorfreude in mir auf: eine Stadt an Kroatiens Adriaküste, das Meer hat 19 Grad, die Luft in den kommenden Tagen nie mehr als 24 Grad. Traumhaft.

Während ich im Flugzeug am Orangensaft nippe, nehme ich mir fest vor, erst mal alles auf mich wirken zu lassen und jeden Tag aufs Neue zu entscheiden, was ich mache. Diese Spontaneität, das wohl meist ausgerufene Ziel aller Reisenden in ihren Zwanzigern bei der Vorbereitung auf den Urlaub – ich will lernen, sie zu lieben!

Am Zielflughafen angekommen die erste Irritation: Nach Split fliegen heißt nicht in Split landen. Ich suche einen Shuttlebus in die Stadt. Nach einer Weile finde ich die Abfahrtsstelle, stelle mich geduldig in die Warteschlange vor den Bus, nur um einige Minuten später festzustellen, dass die Busfirma nur die landeseigene Währung in bar akzeptiert. Die Suche nach einem Geldautomaten beginnt, der zügige Fund ist erfreulich, die miserablen Umtauschkonditionen und das Gefühl, vom Busunternehmen abgezogen zu werden, sind es sehr viel weniger. Meine gute Laune fängt an zu bröckeln. Hätte ich diesen Urlaub im Voraus geplant, wäre so etwas nicht passiert.

In Split finde ich immerhin schnell – und ganz spontan – ein Hostel, das ein freies Bett hat. Dort knüpfe ich auch erste Kontakte zu drei Mit­ur­lau­be­r:in­nen, mit denen ich die nächsten Tage verbringen werde. Als ich später am Abend ins Doppelstockbett steige, glaube ich noch an die Möglichkeit, dass ich die Spontaneität im Urlaub zu schätzen lernen werde.

Das Versprechen magischer Momente

Am nächsten Morgen googeln wir mit leeren Mägen nach Frühstückscafés. Wo stimmt das Preis-Leistungs-Verhältnis? Wo gibt es irgendwas ohne Fleisch? Und welches Café ist überhaupt fußläufig erreichbar? Es zeigt sich, dass spontane Entscheidungen in Gruppen noch schwieriger sind, als wenn man allein ohne Plan drauflos stolpert.

Nach einer Stunde finden wir endlich einen Konsens und eilen durch die Altstadt Splits. Als wir vor dem Café ankommen, herrscht ausgelassene Stimmung: Die Essenstafeln vor dem Lokal gleichen dem Online-Auftritt, hier findet ganz sicher je­de:r etwas. Doch als wir freudig unsere Bestellung aufgeben, erklärt die Kellnerin: „Sorry guys, our breakfast menu ist just till 10 a.m.“ Kein Frühstück nach 10. Ich denke wehmütig an Rührei mit Tomaten, ein knuspriges Croissant und frischgepressten Orangensaft – und verfluche die vielgerühmte Spontaneität.

Denn je mehr Erfahrungen ich mit ihr sammle, desto mehr bekomme ich das Gefühl, dass es dabei vor allem darum geht, sich selbst zu versichern, dass man überhaupt noch aus dem Alltagstrott ausbrechen kann. Spontaneität an sich ist gar nicht so erstrebenswert, sie ist nur die Negation des Alltags und die Abwesenheit von Terminzwängen.

Dazu kommt die Fülle an Kompromissen, die Ur­lau­be­r:in­nen bei spontanen Entscheidungen für ein Reiseziel eingehen müssen: Ja, eine Abendkarte im Restaurant mit nur einer vegetarischen Option geht schon klar, aber mehr wäre natürlich schön. Die gut gemeinten Kompromisse katapultieren mich sofort zurück in den Berufsalltag.

Im Urlaub will ich so wenige Kompromisse wie möglich eingehen. Nur das machen, was ich will, was ich mag und was mir gut tut. Und das geht eben am besten, wenn ich Zeit habe, mich darauf vorzubereiten; mal ganz abgesehen von der Vorfreude, die nun mal nicht neben der Spontaneität existieren kann.

Die Gesellschaft hält trotzdem an dem positiven Framing von Spontaneität fest. Spontaneität ist attraktiv. Gerade Menschen in ihren Zwanzigern, Millennials und Generation Z, fühlen sich von Menschen angezogen, denen es leicht fällt, spontan zu sein, und suchen diese Eigenschaft oft explizit bei potenziellen Date-Partner: innen.

Quelle         :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —      Marjan hill aus der Sicht der Riva Promenade, 2013.

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Unten       —       Dieses Bild wurde von Jorn Bjorn Augestad während seines Besuchs im Tigernest in Bhutan aufgenommen.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Mars statt Klimakrise, Bürgergeld, Vatikanreformen: Die FDP wittert beim „Bürgergeld“ spätrömische Dekadenz. Der türkische Präsident Erdogan vermittelt beim Weizendeal zwischen Ukraine und Russland und der Vatikan sträubt sich gegen Reformen. „Huch! Die Uno!“

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Grüne Ministerien stresstesten Atomkraft.

Und was wird besser in dieser?

Atomkraft stresstestet Grüne.

In Europa wurden letzte Woche stellenweise 40 Grad und mehr gemessen. Sollten wir die letzten Tonnen CO2-Budget besser in die Investition für extraterrestrisches Leben stecken oder kriegen wir noch die Kurve?

Mars macht debil, bei Arbeit, Sport und Spiel: Ungeschützt der Weltraumstrahlung ausgesetzt, kommt man da oben, mit Glück noch lebend, schwer krebskrank an. Und verthermomixt sich dann zwischen plus 20 und minus 120 Grad – jeden Tag. Elon Musks Pläne, in wenigen Jahren dorthin zu fliegen, gewännen an Strahlkraft, wenn er selbst mitflöge. Esa und Ros­kosmos haben ihre Verlobung auf eine unbemenschte Marsmission aus aktuellem Anlass gerade gelöst. Wumpe! Die Herausforderung, unter lebensfeindlichen Bedingungen einen Homo post-weltuntergangis zu züchten, stellt sich womöglich preiswerter – hier, auf der Erde.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird einen Gesetzesentwurf zur Anhebung der Regelsätze von Leistungsbeziehenden vorlegen und der Koalitionspartner FDP beschwert sich. Zu Recht?

Heil Praktiker! Der Koalitionsvertrag sieht weniger Abzüge für Minijobber vor und Weiterbildung statt Zwang zum Doofmannjob. So entstünde zweierlei: Eine „Working Poor“-Klasse, also Leute, die mit Staatsknete und Hungerlohn gerade so durchkommen. Und eine Fachkräftearmee, die wie gut gelaunte Zombies aus dem Morast der Chancenlosigkeit zu Codern, Mechatronikerinnen und Wärmepumpenexperten aufsteigt. So weit, so Ampel, da ist für jeden was dabei. Heil will die Gelegenheit auch nutzen, seine Partei vom Fluch des Hartz zu befreien: Sein „Bürgergeld“ soll nicht nur höher ausfallen, sondern auch komplett anders berechnet werden. Da wittert die FDP spätrömische Dekadenz und hat sich im Zeitalter von „Sondervermögen“ und Coronapaketen eine originelle Pointe zurechtgelegt: Heils Plan könnte Milliarden kosten. Kompromiss: Arbeitslose basteln in ihrer reichlichen Freizeit Flugabwehrpanzer. Fertig. Fragt mich doch.

Eine beträchtliche Menge ukrainisches Getreide soll freigegeben werden. Erdoğan schuf den Rahmen für eine Exportvereinbarung zwischen Kiew und Moskau. Welche eigenen Interessen verwirklicht die türkische Regierung mit ihrer Vermittlerrolle?

Erdoğan hält den Europäern die Flüchtlinge vom Hals, vermittelt in Syrien, gestattet huldvoll eine Nato-Erweiterung und onkelt die kriegerischen Nachbarn zum Getreidedeal.

Ob er beim Rasieren morgens dem Spiegel sagt: „Huch! Die Uno!“, weiß man nicht, vielleicht sagt sein Barbier das für ihn. So verdient er viel Geld, gewinnt Einfluss in der Region, drischt mit freier Hand auf die Kurden ein, rabuliert um Zypern herum und würde vermutlich auch die Fußball-EM gewinnen, wenn er dazu Zeit hätte. Kurz: Wer ganz dringend nicht verhandeln will, wie die deutsche Außenministerin, kann sich hier angucken, wer’s stattdessen tut. Erdoğan wäre blöd, wenn nicht.

Putin und Erdoğan haben dem iranischen Präsidenten Raisi einen Besuch in Teheran abgestattet. Den Dreiergipfel nennen sie den „Astana-Friedensprozess“ für Syrien. Sorgen russische Truppen und Kampfflugzeuge jetzt für Frieden in Syrien?

Quelle    :          TAZ-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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Zurück nach Mexico

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2022

Trumps «Remain in Mexico»-Gesetz gekippt

Datei:U.S - Mexico Border Wall.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von   :   Daniela Gschweng /   

Migranten in die USA müssen ihren Asylentscheid nicht mehr jenseits der Grenze abwarten. Das ist nicht nur ein Grund zum Aufatmen.

Auch wenn es derzeit in allen Medien diskutiert wird – der Oberste Gerichtshof der USA beschäftigt sich nicht nur mit Abtreibungsrecht. Ende Juni hat dar Supreme Court ein umstrittenes Gesetz aus der Trump-Administration gekippt, das bei Migranten für viel Leid sorgte. Es verpflichtete Asylbewerber, den Ausgang ihres Asylverfahrens ausserhalb der USA in Mexiko abzuwarten.

Ein mittlerweile hinlänglich als krachkonservatives Gremium bekannter Gerichtshof hat also eine migrantenfreundliche Entscheidung getroffen. Auf den ersten Blick zumindest.

Was «Migrant Protection Protocol» festlegte

«Remain in Mexico» – oder MPP, wie das Gesetz kurz bezeichnet wird – bedeutete, Einwanderer mussten wochen- bis monatelang auf der mexikanischen Seite der Grenze warten, bis die Behörden eine Entscheidung über ihre Asylberechtigung gefällt hatten. Eine Regelung, wie sie Grossbritannien oder auch einige Politiker in der EU für vorteilhaft halten.

Von der US-Regelung betroffen waren nicht nur Mexikaner, sondern auch viele Menschen aus anderen zentral- und mittelamerikanischen Ländern. Bis Januar 2021 wurden zwischen 60‘000 und 70‘000 Menschen so nach Mexiko abgeschoben. Das hatte (und hat) weitreichende Folgen.

Immer wieder wurden Familien auseinandergerissen. Eltern, die nach Mexiko geschickt wurden, waren teilweise gezwungen, ihre Kinder in den USA alleinzulassen. Die Betroffenen haben in den oft überfüllten Grenzstädten keine Netzwerke, kaum Anlaufstellen und kaum Geld. An der ganzen Regelung gab es völkerrechtliche Zweifel.

Eine Situation, die Banden geradezu einlädt

Für mexikanische Städte in der Grenzregion ist der Zustrom eine Belastung, für Betrüger sind die Wartenden ein leichtes Opfer. Die Situation zieht die organisierte Kriminalität geradezu an.

Ein besonders drastisches Beispiel ist die mexikanische Stadt Nuevo Laredo, die sich am Ufer des Rio Grande gleich gegenüber des texanischen Laredo befindet. Die Sicherheitslage in Nuevo Laredo sei so prekär, dass für US-Personal eine Ausgangssperre und für andere US-Bürger eine Reisewarnung galt, berichtete «Buzzfeed» im März.

MPP, Migrant Protection Protocols, heisst die «Stay in Mexico»-Regelung auch. Von «Protection», (Schutz) kann allerdings oft keine Rede sein. Die mexikanische Regierung hat nicht die Mittel, den schwer bewaffneten Banden etwas entgegenzusetzen. Bis Ende 2021 wurden in Nuevo Laredo 130 Migranten entführt, Schiesserein, Mord und Vergewaltigungen sind häufig. Besonders bitter: Viele Migranten sind gerade vor Bandengewalt geflohen.

Am 18. März schickte eine leitende Beamtin des US-Aussenministeriums eine E-Mail an das US-Heimatministerium, in der sie forderte, Deportationen nach Nuevo Laredo aus Sicherheitsgründen sofort auszusetzen.

«Falls die kriminellen Netzwerke Vergeltungsmassnahmen gegen [die mexikanische Regierung] ergreifen, könnten die Migranten zwischen die Fronten geraten», schrieb Stephanie Syptak-Ramnath aus der US-Botschaft in Mexiko City. Als ein mexikanischer Verbrecher kurz zuvor in die USA ausgeliefert worden war, hatte es schwere bewaffnete Auseinandersetzungen gegeben.

Nicht alle wartenden Asylbewerber landeten in Nuevo Laredo oder einer anderen gefährlichen Grenzstadt, das muss fairerweise gesagt werden. Einige wurden mit Bussen an andere Orte in Mexiko gebracht und unter Schutzmassnahmen zu Anhörungen über die Grenze in die USA gebracht.

Nun ist das Gesetz also gekippt. Tausende Migranten dürfen in die USA einreisen, um ihr Verfahren dort abzuwarten. Migrantenorganisationen sind erfreut, allerdings mit eher sorgenvollem Unterton, berichtet beispielsweise «Mother Jones».

Was genau hat der Supreme Court entschieden?

Um diese Reaktion zu verstehen, muss man sich ansehen, was der Oberste Gerichtshof der USA genau entschieden hat. Das «Remain in Mexico»-Programm, das im Januar 2019 per Memo vom Department of Homeland Security (DHS) in Kraft gesetzt wurde, legt fest, dass Asylbewerber ihr Verfahren in Mexiko abwarten müssen.

Das US-Einwanderungsgesetz legt grundsätzlich fest, dass Grenz- und Zollbehörden Immigranten ohne Visum in Gewahrsam nehmen sollten, aber nicht müssen, während sie auf ihre Anhörung warten. Dafür aber reichten die Kapazitäten nicht aus. Sie können Bewerber dann auf die mexikanische Seite der Grenze zurückschicken, müssen das aber nicht.

Warum musste der Supreme Court überhaupt entscheiden?

Nach der letzten US-Präsidentenwahl gab es dann ein längeres Tauziehen um MPP. Im Januar 2021 setzte die Biden-Administration das «Remain in Mexico»-Gesetz bis auf weiteres aus. Im Juni 2021 beendete der US-Heimatschutz das Programm. Bundesstaaten, die der Meinung sind, dass ein übergeordnetes Gesetz verletzt wird, können den Staat verklagen. Genau das ist in diesem Fall passiert. Texas verklagte die USA.

Im August 2021 entschied ein texanisches Gericht, MPP wieder in Kraft zu setzen. Sein Argument: Wenn es nicht genügend Kapazitäten für eine «Immigration Detention» gebe, müssten folglich alle illegalen Einwanderer nach Mexiko zurückgebracht werden. Eine ausführliche Erklärung der juristischen Vorgänge findet sich im «Austin Statesman».

Anderthalb Jahre Tauziehen um ein Gesetz

Im Dezember 2021 nahm die Biden-Administration das MPP-Programm gezwungenermassen wieder auf. Seither schickten die USA rund 7000 weitere Wartende nach Mexiko zurück.

Der Supreme Court, bekannt unter dem Kürzel SCOTUS, urteilte dann, dass das untergeordnete Gericht in Texas nicht die Befugnisse habe, eine Entscheidung zu «Remain in Mexico» zu treffen. Mit anderen Worten: Über den praktischen Umgang mit Migranten entscheidet zukünftig der Oberste US-Gerichtshof.

Organisationen, die Migranten unterstützen, halten die Entscheidung nicht unbedingt für eine gute Nachricht. «In Zukunft könnte es für Anwälte und andere Unterstützer schwieriger werden, rechtswidrige einwanderungspolitische Entscheidungen anzufechten», erklärt der Jurist Aaron Reichlin-Melnick vom American Immigration Council, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für Einwanderer einsetzt.

Grosse Baustellen im Migrationsrecht bleiben

Das Problem der Können-aber-nicht-müssen-Grundlagen im Einwanderungsgesetz ist mit der Entscheidung auch nicht gelöst. Die Regelung bleibt schwammig, sprich: Auslegungssache. Bis die jüngste SCOTUS-Entscheidung umgesetzt ist, dürfte es einige Wochen dauern. Oder noch länger.

Denn neben «Remain in Mexico» sind im US-Einwanderungsrecht noch andere Baustellen offen. Viele Migranten, die jetzt in Mexiko festsitzen, dürfen womöglich noch immer nicht in die USA einreisen. Das verhindert «Title 42», ein Gesetz, das im März 2020 in Kraft trat und die US-Öffentlichkeit vor Corona schützen soll. Migranten, die in den USA festgenommen werden, können damit zurück nach Mexiko geschickt werden, ohne dass sie einen Asylantrag stellen dürfen.

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Oben      —      Dies ist die Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko in San Diego. Der Schatten wird auf das US-Territorium geworfen.

Verfasser Amyyfory       /      Quelle    :  Eigene Arbeit      /   Datum   :    26. November 2021

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten      —       Grenzübergang zu Mexico      –     Garita-km-26-b

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USA oder die freie Welt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2022

Kulturen aller Länder vereinigt euch!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Georg Korfmacher, München

Rund um unsere Welt gibt es viele Kulturen mit unterschiedlichen Meinungen und Ansichten über Wichtigkeiten, Werte und deren Interpretationen in der jeweiligen Gesellschaft. Wenn indigene Amazonas-Stämme anders leben und denken als wir bedeutet das keineswegs, dass sie schlechtere Menschen sind oder dass wir sie unbedingt aus ihrer Lebensform herausholen oder ‚befreien‘ müssen.

Alle Menschen sind gleich, haben die gleichen Rechte und verdienen zunächst und vor allem Respekt. Und alle auch noch so ’sonderlich‘ lebenden Menschen verlangen diesen Respekt auch, sehen aber gleichzeitig ein, dass sie alleine in der Welt verloren sind und kooperieren in den verschiedensten Formen, um ihr Leben und ihre Zukunft zu sichern.

Kritisch war und ist es immer dann, wenn es um Vorherrschaft geht. Das erleben wir hautnah seit dem 2. Weltkrieg, haben es aber noch nicht bemerkt oder wollen es nicht wahrhaben. Zwei krasse Beispiele mögen das verdeutlichen. Aus der Demokratie in den USA ist die heute dort vorherrschende Überzeugung eines ‚America First‘ geworden, die wir aus der Urform unserer Nationalhymne mit dem ‚Deutschland über alles‘ zwar sehr gut kennen, aber mit dem Untergang Hitler’scher Weltmachtvorstellungen zwangsweise ablegen mussten.

Seitdem haben wir in der EU erfahren, dass es mit Kooperation besser geht. Nicht so die USA, die trotz ausschließlich Niederlagen in all ihren im Ausland militärisch vorgetragenen Interventionen unbeirrt eine Weltherrschaft anstreben und jetzt dazu auch noch die NATO vor sich hertreiben. Da drängt sich schon die Frage auf, ob dort das Hirn noch der Souverän der Gedanken ist, wenn der Neocon Wolfowitz in der „Defense Policy Guidance“ der US-Regierung brutal die Unterdrückung der Welt postuliert.

Ganz anders China. Im Gegensatz zu der sehr jungen US-Geschichte (ab 1787) ist China die älteste *Zivilisation und Hochkultur der Menschheit seit nachgewiesen 3500 Jahren v.u.Z., wahrscheinlich aber noch viel älter. Die Große Mauer ist der Beweis, dass China sich zwar stets und konsequent verteidigt, jedoch nie einen Eroberungskrieg außerhalb seine Grenzen geführt hat. Bis heute! Und diese Kultur lebt bis heute trotz der politischen Umbrüche im 20. Jahrhundert fort.

Zu I Ging und Konfuzius hat sich seit 1949 noch Karl Marx gesellt. Seit der beispielhaften Entwicklung seiner Volkswirtschaft in nur 40 Jahren ist China heute zu einem weltweit führenden Staat geworden mit eigenen, in seiner Verfassung festgeschriebenen Überzeugungen zu Demokratie, Menschenrechten und Gemeinwohl. Während China die Entwicklung der Welt sehr genau verfolgt hat, haben die USA nicht bemerkt, wie sich China aus einer Werkstatt für die Welt zur technologischen Führerschaft entwickelt hat.

Wer aber nur ‚America First‘ denkt, sieht die Welt nicht real, sondern eben nur in der eigenen Vision. Dabei sind die Probleme der Welt nur im offenen und respektvollen Dialog richtig einzuordnen und zu lösen. Die derzeit vielbeschworene Zeitenwende darf sich nicht in der militärischen Aufrüstung der Ukraine und der NATO erschöpfen. Die weitaus größeren Probleme des Hungers und der Armut, des Klimawandels und der Energieversorgung können nur im konstruktiven Dialog und kooperativ angegangen und hoffentlich gelöst werden. Da muss das Beste aus jeder Kutur eingebracht werden. „Verschiedenheit muß kein Grund für Rivalität sein, sondern Ermutigung, am eigenen Weg nicht stehen zu bleiben“.(Thérèse de Lisieux)

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Oben     —    Blauer Morpho Ayahuasca zeremonielles Haus

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Religionen unter Verdacht?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2022

Die Kriminalisierung der muslimischen Zivilgesellschaft schreitet voran.

Waren nicht die Religionen neben der Politik die größten Kriegsauslöser in der Geschichte der Menschheit? Über Beiden schwebt  der Gedanke des Absolutismus welcher auch als Fanatismus benannt werden müsste. Jeder welcher auch nur Ansatzweise anders denkt ist ein Feind und muss mit allen Mitteln ausgeschaltet werden.

Von Farid Hafez

Zu oft wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung ins Gegenteil verkehrt. Hinter allen Muslimen wird die potenzielle Vertretung einer aufrührerischen politischen Gesinnung gesehen.

Es liegt an den politischen Verantwortungsträgern eines Landes, wie auf militante Angriffe reagiert wird. Als Anders Behring Breivik im Juli 2011 77 Menschen das Leben nahm, entschloss sich die norwegische Regierung, Zusammenhalt und Solidarität zu zeigen. Militante Angriffe von Muslimen werden oftmals für Gegenteiliges benutzt: Für die Ausweitung von Bestimmungen und eine exorbitante Finanzierung der Sicherheitsapparate.

So auch der grausame Mord an dem Lehrer Samuel Paty und der Terroranschlag in Wien mit vier Toten – beides ereignete sich im Herbst 2020. Österreich, Frankreich und Deutschland verfassten den Erstentwurf einer Stellungnahme, die den Islam in den Mittelpunkt der Problematik stellte. Was allerdings auf Protest zahlreicher europäischer Minister stieß, denen diese Kulturkampfrhetorik erheblich widerstrebte.

Besonders Dänemark, Frankreich und Österreich kristallisieren sich als Länder heraus, die einen Kampf gegen den „politischen Islam“‚ beziehungsweise den „islamistischen Separatismus“ in Frankreich in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Diese Länder haben in den letzten Jahren eine fortschreitende Institutionalisierung dieses Kampfes vorgenommen.

In Dänemark wurden sogenannte Ghetto-Gesetze eingeführt, welche zwischen „ethnischen dänischen“ BürgerInnen und „nichtwestlichen“ BürgerInnen unterscheiden und das Leben in 25 einkommensschwache und überwiegend von MuslimInnen bewohnte Gebiete unterteilen. Sieben muslimische Privatschulen wurden daraufhin geschlossen, weil sie angeblich die dänischen Werte Freiheit, Demokratie und Gleichstellung der Geschlechter nicht ausreichend fördern.

Kritik von den Vereinten Nationen oder aber kritischen Akademikern wurde ignoriert. Im Gegenteil: Am 1. Juni 2021 verabschiedete das dänische Parlament eine Erklärung gegen „Forschung, die als Wissenschaft getarnte Politik produziert“. Anders gesagt: Gegen akademische Freiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Reaktionen der Betroffenen zeigen, dass Akademiker, die in den Bereichen Rassen-, Geschlechter-, Migrations- und postkoloniale Studien arbeiten, von diesem Dokument besonders betroffen sind, da sie in der Vergangenheit von dänischen Politikern und Medien öffentlich angegriffen wurden.

Ähnliches spielt sich in Frankreich ab. Die Regierung Emmanuel Macrons behauptet, der „islamistische Separatismus“ werde durch den Links­islamismus (Islamo-Gauchisme) geschützt, der seinerseits von fremden, „vollständig aus den Vereinigten Staaten importierten sozialwissenschaftlichen Theorien“ wie dem postkolonialen oder antikolonialen Diskurs ausgehe. Im Namen des Kampfes gegen diesen „islamistischen Separatismus“ legitimiert Macron ein hartes Vorgehen gegen muslimische Organisationen der Zivilgesellschaft. Zahlreiche Moscheen wurden systematisch durchsucht und geschlossen. Sie standen unter dem Verdacht, „Brutstätten des Terrorismus“ zu sein. Hilfsvereine und antirassistische Organisationen zur Bekämpfung von Islamophobie wurden ebenfalls geschlossen.

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Österreich nimmt eine spezielle Position ein. Die Regierung gründete im Juli 2020 die staatlich finanzierte Dokumentationsstelle Politischer Islam und die Regierung von Sebastian Kurz führte einen Straftatbestand religiös motivierter Extremismus ein, der sich im Wesentlichen gegen den sogenannten politischen Islam richtet. Im Kampf gegen den politischen Islam wurden Kopftuchverbote eingeführt, was das Verfassungsgericht wieder aufhob, sowie Moscheen geschlossen, die ebenfalls auf Entscheidung von Verwaltungsgerichten bald wieder geöffnet wurden.

Die Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International half nichts. Im Gegenteil: Im November 2020 fand die größte Polizeioperation seit 1945 statt. Die „Operation Luxor“ gegen den angeblichen „politischen Islam“ wurde zwischenzeitlich ebenso als rechtswidrig erklärt. Während sich das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit islamophoben Verschwörungstheorien auseinandersetzte, entgingen ihm wichtige Informationen über einen Anschlag, der tatsächlich stattfand.

Und Österreich will diesen Weg zum Exportschlager machen: Im Herbst 2021 wurde eine jährliche Konferenz zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Kampf gegen den sogenannten politischen Islam ins Leben gerufen, initiiert von der rechtskonservativen ÖVP. Mit dabei: Dänemark und Frankreich.

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Oben      —   Kirche und Moschee im selben Garten.

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Frieden gab es nie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2022

In Bosnien wurde der Krieg 1995 beendet

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In leeren Köpfen gibt es nichts zu mahlen

Von     :    Erich Rathfelder

Endlich versteht Berlin, dass die Politik der ständigen Kompromisse mit den rabiaten Nationalisten gescheitert ist. Das Konzept der ethnischen Trennung dauert bis heute an. Jetzt besteht endlich Grund zur Hoffnung.

Als am vergangenen Montag, 27 Jahre nach dem Genozid in Srebrenica, der Ermordeten gedacht wurde, war vielen Beteiligten klar, dass es nicht mehr nur um die Wiederholung von Fensterreden ging. Seit den Resolutionen des Deutschen Bundestags und des EU-Parlaments zu Bosnien und Herzegowina deutet sich endlich ein Politikwechsel des Westens gegenüber dem zerrissenen Land an.

Der Bundestag tritt für eine rechtsstaatlich abgesicherte Verfassungsreform ein, die alle Bürger gleichbehandelt und Diskriminierung verhindern will. Der Bundestag sieht Bosnien und Herzegowina als Teil der europäischen Familie an und will dem Land den Kandidatenstatus in die EU verschaffen. Die Resolution spricht sich gegen die von serbischen Nationalisten geforderte Abspaltung der serbischen Teilrepublik aus und will auch keine von den kroatischen Nationalisten geforderte kroatisch dominierte „Dritte Entität“, also Teilrepublik, zulassen.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird endlich auch in Berlin verstanden, dass die vorausgegangene jahrzehntelange Politik der ständigen Kompromisse mit den rabiaten Nationalisten vor allem auf serbischer und kroatischer Seite gescheitert ist. Diese Schwäche der EU und auch Deutschlands hat letztlich die Türen für Russland geöffnet, Bosnien und Herzegowina als Einfallstor für die Durchsetzung einer gegen die EU und die liberalen Demokratien gerichteten Politik auf dem Balkan zu benutzen.

Dass jetzt endlich die Alarmglocken klingeln, ist auch einigen aktiven und aufmerksamen Abgeordneten in der Ampelkoalition und der sich endlich durchsetzenden Erkenntnis zu verdanken, dass der Krieg in Bosnien vor 30 Jahren viele Parallelen zu dem heute uns alle bedrohenden Krieg in der Ukraine aufweist. Der serbische und später auch der kroatische Angriffskrieg auf das Land standen in ihrer Brutalität dem heutigen Krieg in nichts nach. Nicht nur der aus der sowjetischen Militärtaktik hervorgehende Vernichtungskrieg mit Artillerie und dem folgenden Einsatz von Bodentruppen kann da verglichen werden. Auch das ideologische Konstrukt: Wie Putin der Ukraine eine eigene Identität und damit das Existenzrecht des Staats abspricht, wurde von serbischen und kroatischen Nationalisten Bosnien und Herzegowina das Existenzrecht als Staat abgesprochen.

Die einzigartige, über Jahrhunderte gewachsene multinationale, multireligiöse Gesellschaft des Landes wurde von beiden Seiten als „Jugoslawien im Kleinen“ diffamiert, die es zu zerschlagen gelte. Die Präsidenten Serbiens und Kroatiens, Slobodan Milošević und Franjo Tudjman, standen schon 1991 – also vor den Jugoslawienkriegen – bei einem Treffen gemeinsam hinter diesem Konzept, das durch die heutige Nationalistengeneration in Gestalt des serbischen Politikers Milorad Dodik und des bosnischen rechtsextremen Kroaten Dragan Čović vehement vertreten wird.

An die Blutspur von damals mag der Genozid in Srebenica erinnern, doch leider ist fast vergessen, dass ebenso furchtbare Verbrechen schon 1992 stattfanden, als die serbischen Soldaten vor allem die Muslime Bosniens zu vernichten und zu vertreiben suchten. Das, was heute als serbische Republika Srpska – einem der beiden Teilstaaten Bosniens – existiert, fußt auf einem monströsen Verbrechen, dem mehr als 100.000 Menschen zum Opfer fielen und durch das fast zwei Millionen vor allem bosnische Muslime vertrieben wurden.

Die Verhandler des Friedensabkommens von Dayton waren 1995 zwar froh, die Kämpfe zu beenden, Frieden geschaffen haben sie allerdings nicht. Die Teilung des Landes in ethnisch definierte Territorien ist die Hypothek, die bis heute mitgeschleppt wird. Zwar gab es zeitweilig eine Entspannung, als in Serbien und Kroatien mit Zoran Đinđić und Stipe Mesić linksliberale Führungen gewählt wurden. Doch Zoran Đinđić wurde 2003 ermordet und Mesić im heutigen Kroatien an die Seite gedrängt. Seither versuchen rabiate Rechtskräfte in beiden Ländern, das Nachbarland Bosnien und Herzegowina weiter aufzuspalten.

Doch wer wie die EU und auch Deutschland jahrzehntelang untätig zugeguckt hat, muss jetzt erkennen, dass nach 30 Jahren der Prozess der Teilung der Gesellschaft weit fortgeschritten ist. Die unter Vierzigjährigen haben keine Erinnerungen an das friedliche Zusammenleben der Menschen vor dem Krieg. Den serbischen und kroatischen Nationalisten ist es gelungen, ihre Geschichtsinterpretationen in „ihren“ Schulen und Medien durchzusetzen. Demnach sind vom UN-Tribunal verurteilte Kriegsverbrecher wie Ratko Mladić Helden der eigenen Nation. Srebrenica sei kein Völkermord und der Krieg ein Bürgerkrieg gewesen, lautet die Erzählung. Auch die kroatischen Nationalisten klittern ähnlich die Geschichte.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Ein Combo-Bild zeigt verschiedene Geschichten von der Belagerung von Sarajevo im Mai 1992, darunter General Ratko Mladić (oben rechts), UN-Friedenstruppen am Flughafen in Sarajevo und das Exekutivratsgebäude (Zgrada Izvršnog Vijeća) im Zentrum der Stadt, nachdem es von einer serbischen Panzergranate getroffen wurde. Foto von Mikhail Evstafiev.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Maßlose Oligopole, Gaspreis, Katastrophen, Kanzlergespräch: Lindners Tafelsilbersolidarität. Wärmezentren klingen nach muffigen Multispreadern, ein Schlager lehrt das Passivtrinken und das Bundespresseamt legt einen Totalschaden hin.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Baerbock sieht keine Chance für Verhandlungen mit Russland.

Und was wird besser in dieser?

Ukraine und Russland vor Abschluss der Verhandlungen zum Getreideexport.

Der Chemieriese BASF hat Milliardengewinne dank einer Tochter im Öl- und Gasgeschäft gemacht. Braucht es endlich eine Übergewinnsteuer in Deutschland?

BASF will schön fromm seine Geschäfte mit Russland bald einstellen. Der Profit kommt jedoch von seiner Tochter Wintershall-Dea und dort zur Hälfte aus – Russland. Da wird ordentlich Moral in den Klingelbeutel geworfen, weil man eh weiß: Nach dem Gottesdienst klauen wir einfach die Klingelbeutel. Eine „Übergewinnsteuer“ ist trotzdem stumpf: Viele Unternehmen füttern jahrelang Verlustbringer durch, damit es dann irgendwann mal Saison hat und ordentlich zurückzahlt. Diese – vielen – würden bestraft für die Maßlosigkeit weniger Oligopolisten. Wenn das Oligopol Preise und Profite hochtreibt, liegt es am Oligopol.

So viele Menschen wie noch nie nutzen derzeit das Angebot der Tafel, mehr als zwei Millionen Menschen. Haben sie einfach weniger hart gearbeitet als Finanzminister Christian Lindner, der zuletzt mehr Überstunden gefordert hat?

Lindner ist solidarisch und isst vom Tafelsilber. Die tiefere Obszönität der Tafeln erhellt sich durch den schlichten Umstand, dass noch kein Supermarkt an einer Tafel Konkurs gegangen wäre: In den Profitspannen ist das milliardenfache Verschenken von Waren eingepreist. Wären die Preise fair kalkuliert, könnten Tafelkunden im Laden kaufen. In dieser Logik ist es okay, wenn wenige Familien mehr besitzen als die Hälfte der Bevölkerung. Vielleicht ist ein Wohltäter dabei, der hinterher alles wieder verschenkt, an Arme.

Deutsche Städte bereiten Wärmehallen für diejenigen vor, die sich das Heizen im Winter nicht leisten werden können. Wie stellen Sie sich den Aufenthalt dort vor?

Ansteckend. „Zum muffigen Multispreader“ – an manchen Stadthallen kann man die Papptafel „Coronazentrum“ gleich hängen lassen. Ältere mag anwehen, dass dann auch „Kartoffelferien“, „Steckrübenwinter“ und der berüchtigte „Kohlenklau“ nicht mehr weit sind; aufwallen düsterer Kriegs- und Vorkriegserinnerungen. Statt der guten deutschen Art, den Müll getrennt zu sammeln- und dabei auch für Menschen keine Ausnahme zu machen, bietet sich das Instrument des Preisdeckels an: Nicht den Gaspreis pauschal, sondern die Mindestmenge pro Kopf. Dann zahlen Ärmere, was sie bisher zahlen, und wer mehr verbraucht und hat, zahlt eben mehr. Der Vorschlag ist so plausibel, dass ihn nur noch eines aufhalten kann: Es stammt von der Linken.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz warnt vor zukünftig unbewohnbaren Flächen in Deutschland. Brauchen wir eine Adaption an die Krisennormalität?

Wird nicht leicht, die gefluteten Holländer zu überreden, ins Ahrtal zu ziehen. Die Bundesregierung arbeitet an einer „Resilienzstrategie“, um „die Widerstands- und Anpassungsfähigkeit des Gemeinwesens gegenüber Katastrophen zu stärken“. In dem Gedanken kommt das Verhindern von Katastrophen nicht vor. Das ist gut. Das ist schlecht. Fragen Sie Frau Sirene.

Beim Kanzlergespräch in Lübeck ging es erstaunlich wohlwollend zu. Lieben die Deutschen ihren Kanzler?

Quelle       :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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Gut gemeinte Zensur

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2022

Meinungsfreiheit im Netz

Unter ihren Fahnen schlafen viele Bananen

Von   :    JACOB MCHANGAMA

Wenn Demokratien die Meinungsfreiheit einschränken, um Extremisten zurückzudrängen, verraten sie auch einen Teil der Werte, die sie schützen wollen.

Elon Musk hat seinen optimistischen Traum, Twitter wieder zur Speerspitze des Kampfs um Meinungsfreiheit zu machen, aufgegeben. Aber der Versuch hat gezeigt, wie zurückhaltend, ja panisch die Eliten in den liberalen Demokratien der Idee gegenüberstehen, jedem mittels der sozialen Medien eine Stimme zu geben.

In den vergangenen fünf Jahren hat das Erschrecken über die ungezügelten Umgangsformen in den sozialen Medien dazu geführt, dass immer mehr gesetzliche Schranken gegen illegale und „gefährliche“ Inhalte errichtet wurden. Eine zentrale Kontrolle von Informationen und Meinungen greift aber nicht nur immer stärker in unser wesentlichstes demokratisches Grundrecht ein, sondern sie könnte am Ende die Gegner der liberalen Demokratie eher stärken als schwächen.

Das Verhältnis zwischen Demokratien und sozialen Medien begann einmal als Liebesaffäre. Demokratien bejubelten das Potenzial, die Mauern des Autoritarismus in manchen Ländern einzureißen und benachteiligten Bürgern im eigenen Land eine Stimme zu geben. Aber die dunkle Seite der sozialen Medien wurde in den folgenden Jahren immer deutlicher sichtbar. Früher war das Publikum für Rassisten und Antisemiten außerhalb ihres lokalen Umfelds sehr begrenzt. Kaum eine Redaktion der traditionellen Medien war bereit, hasserfüllte Ansichten zu veröffentlichen.

Der Aufstieg zentralisierter Plattformen gab Rassisten jedoch die Möglichkeit, Hass und Hetze zu koordinieren und Minderheiten zu attackieren, die sonst niemals mit einer Nazibroschüre oder einem obskuren Blog von Verfechtern einer Überlegenheit weißer Menschen konfrontiert worden wären. In einigen Fällen nutzten gewaltbereite Rechtsextremisten soziale Medien sogar, um Massenmorde live zu übertragen.

Unterdrückung abweichender Meinungen

Frauenhasser fanden nicht nur Gleichgesinnte, sondern auch eine aufmerksame Öffentlichkeit, wenn sie Frauen belästigten, beschimpften und beschämten und sie in Angst versetzten. Dschihadisten verachteten die Meinungsfreiheit von Karikaturisten, Ungläubigen und Abtrünnigen, aber terroristische Gruppen wie der IS nutzten enthusiastisch die sozialen Medien, um mit raffinierten Propagandavideos von abgetrennten Köpfen Furcht und Schrecken zu verbreiten und Anhänger zu rekrutieren.

Datei:Macht geht vor Recht.jpg

Macht geht vor Recht.

Als Donald Trump 2016 auch dank Twitter zum mächtigsten Mann der Welt aufstieg, waren die sozialen Medien – so war man sich weitgehend einig – zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Aber demokratische Regierungen sind nicht machtlos gegen die Verstärkung von Hass und Falschinformationen. Sie können Facebook, YouTube und Twitter dazu zwingen, illegale sowie rechtmäßige, aber verabscheuungswürdige Inhalte zu löschen. Möglicherweise können Plattformen sogar als private Vollstrecker der Regierungszensur fungieren und so ihr Versprechen einer egalitären und unvermittelten Redefreiheit auf den Kopf stellen.

Im Jahr 2016 einigten sich die Europäische Kommission und eine Reihe großer Technologieunternehmen, darunter Facebook, Twitter und Google, auf einen freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hetze. 2018 kamen Regeln zur Verhinderung von Desinformation dazu. In Wirklichkeit konnten die Technologieunternehmen dieses Angebot aus Brüssel gar nicht ablehnen: Die Alternative wären rechtsverbindliche Vorschriften gewesen. Diese unverbindlichen Instrumente reichten jedoch nicht aus, um alle europäischen Regierungen zu besänftigen.

Deutschland hat eine lange und komplizierte Geschichte der konzertierten Unterdrückung abweichender Meinungen, die die Grundwerte der Gesellschaft und die Kontrolle der Eliten über Informationen infrage stellen. Die Beispiele reichen von den Karlsbader Beschlüssen von 1819 über Bismarcks Sozialistengesetze bis zu den Pressenotstandsgesetzen der Weimarer Republik und zur Rundfunkzensur in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Im digitalen Zeitalter fühlt sich Deutschlands „streitbare, wehrhafte Demokratie“ abermals verwundbar und setzt auf die Eindämmung extremistischer Stimmen.

Vieles ist legal und wird dennoch gelöscht

Dementsprechend hat Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017 den Prototyp für die Regulierung von Online­inhalten entwickelt. Dieses Gesetz verpflichtet Plattformen, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen – oder sie riskieren Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Die EU wollte noch ehrgeiziger sein: Am 5. Juli stimmte das Europäische Parlament abschließend über den Digital Services Act (DSA) ab, der als „globaler Goldstandard“ für die Onlineregulierung gefeiert wird.

Der DSA verbessert die Transparenz und stärkt europäische Nutzer gegenüber mächtigen Megaplattformen aus den USA. Es wird aber auch ein „Notice and Action“-Mechanismus eingeführt, der Plattformen dazu verpflichtet, nach einer Benachrichtigung „illegale Inhalte“ „ohne unangemessene Verzögerung“ zu entfernen.

Plattformen zu verpflichten, illegale Inhalte innerhalb kurzer Zeit zu entfernen, ist aus mehreren Gründen problematisch. Zwar behaupten viele Politiker, dass soziale Medien voller terroristischer Propaganda, Hassrede und Desinformation seien. Aber die verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass die meisten problematischen Inhalte legal sind. Eine aktuelle rechtliche Analyse (ich war einer der Autoren) von 63 Millionen dänischen Facebook-Kommentaren ergab, dass zwar ein auf Facebooks Community-Standards basierender Algorithmus feststellte, dass 1,4 Prozent der Kommentare „hasserfüllte Angriffe“ darstellten, aber nur etwa 0,0066 Prozent tatsächlich gegen das dänische Strafgesetzbuch verstießen.

Eine weitere von mir mitverfasste Untersuchung der Facebook-Konten von fünf dänischen Medien ergab, dass nur 1,1 Prozent der gelöschten Kommentare strafbar waren, während fast die Hälfte dieser Kommentare weder hasserfüllt noch beleidigend waren. Eine Studie von Professor Marc Liesching von der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig aus dem Jahr 2021 kam ebenfalls zu dem Schluss, dass das NetzDG nur begrenzte Wirkung zeigt, aber das Risiko einer übermäßigen Löschung legaler Inhalte birgt.

Vorlage für Autokraten

Quelle      :      TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —   Impressionen aus Berlin, 2020.03.17

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2.) Unten     —      „Macht geht vor Recht“, Karikatur aus dem Kladderadatsch, Nr. 6, vom 8.2.1863

Quelle   :      http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/kla1863/0024?sid=9ee655d6773244ae44a0bd59262ef1f6

Verfasser    :    Kladderadatsch        /   Berechtigung     :     PD

Gemeinfreiheit Dieses Werk ist in seinem Ursprungsland und anderen Ländern und Gebieten, in denen die Urheberrechtsfrist das Leben des Autors plus 100 Jahre oder weniger ist, gemeinfrei.


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KOLUMNE – DIE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2022

Schmeißen Sie Ihr Handy einfach in den Gully

Von Kersten Augustin

Stellen Sie sich vor, es ist Montagmorgen, der Wecker klingelt, und beim Blick in den Badezimmerspiegel sehen Sie, dass die Ringe unter Ihren Augen noch dunkler geworden sind. Es sind bestimmt 50 verschiedene Schattierungen von Grau, die Sie da anschauen. Aber Ihr Schlafentzug hat nichts mit Sex zu tun oder nur sehr indirekt, nämlich mit Kleinkindern. Später, im Aufzug ins Büro, der zweite Blick in einen Spiegel, diesmal fallen Ihnen die grauen Haare auf, die waren doch am Freitag noch nicht da, oder?

Auf dem Weg zum Schreibtisch vibriert das Telefon in der Hosentasche, es erzählt ungefragt, wie viele Stunden Sie in der letzten Woche auf den Bildschirm geschaut haben, 25 Stunden täglich, na toll. Wieder eine Woche, in der Sie Ihr Handy mehr gestreichelt haben als die Haare Ihrer Liebsten.

Nach der Mittagspause dann das Meeting mit der Chefin, die will Ihnen doch bestimmt Arbeit aufs Auge drücken, denken Sie. Aber egal, noch fünf Tage, dann ist Urlaub. Und immerhin führen Sie das Gespräch mit der Chefin in der Sonne, am Cafétisch an der Bordsteinkante.

Doch dann, als Sie das Meeting gerade beenden wollen, um noch ein paar Stunden in einem dunklen Raum zu sitzen und in Ihren Computer zu hacken, fällt Ihnen das Telefon aus der Tasche, es fällt Richtung Straße, eigentlich elegant, wie es da fällt, nämlich ganz senkrecht, wie ein Turmspringer. Ohne eine einzige Berührung rauscht es durch die Stäbe des Gullydeckels, und mit einem satten Platschen, das verstärkt durch den Hall des Kanalschachsts zu Ihnen hinaufdringt, taucht das Handy in die dunkle Brühe ein.

Immerhin, denken Sie als Erstes, das Meeting ist jetzt zu Ende. Was Sie noch nicht wissen: dass gerade das Beste passiert ist, was Ihnen in dieser Woche, ach was, in diesem Jahr passieren konnte.

Platsch.

In den nächsten 24 Stunden werden Sie in ihrem grauen Büroalltag Abenteuer erleben, die Sie in Ihren wildesten Träumen nicht für möglich gehalten hätten. Tolle Kollegen, nachbarschaftliche Solidarität, die Polizei als Freund und Helfer. Und Sie werden ein bisschen was über Physik und die Kanalisation lernen.

Es beginnt damit, dass Sie den irre schweren Gullydeckel anheben, zur Seite wuchten und in das schwarze Loch schauen. Der Gully ist schmal, ein erwachsener Mensch passt nicht in die Öffnung, Stufen gibt es auch nicht. In etwa eineinhalb Metern Tiefe beginnt die schwarze Brühe.

Und jetzt?

In kürzester Zeit hat sich um das schwarze Loch eine Menschentraube versammelt wie um ein Lagerfeuer: Ihre Kollegen strömen herbei, Passantinnen verlangsamen ihren Schritt und schauen neugierig in die Tiefe, Touristen hoffen eine neue Berliner Subkultur entdeckt zu haben.

Ein Kollege aus der Kantine holt einen Eimer und einen Schrubber, eine Kollegin, die irgendwas mit Videos im Internet macht, beginnt zu filmen. Es scheint, als hätten alle nur darauf gewartet.

„Du musst …“

„Nein, am besten …“

„Ich hab noch ’ne Idee …“

Da in einem Büro aber viele Menschen arbeiten, die recht haben, und wenige, die rechte Hände haben, merken Sie auch, auf wen Sie sich verlassen können: Ein Nachbar bringt eine große Harke.

Nun legen Sie sich auf den Boden, machen Ihren Arm ganz lang und beginnen zu fischen. Etwa einen halben Meter tief durch dunkles Wasser, dann beginnt Matsch. Sie drehen und wenden die Harke in dem Loch, aber einen Widerstand, ein Handy spüren Sie nicht. Sie beginnen, den Matsch an die Oberfläche zu holen: große Mengen stinkenden Laubs und Zigarettenschachteln. Aber kein Handy.

Jetzt versuchen Sie es mit einem Kescher, ebenfalls vom Nachbarn vorbeigebracht, aber der Griff ist zu kurz, deshalb binden Sie mit Klebeband noch eine weitere Stange dran. Sie holen noch mehr Schlick und Müll aus dem Gully. Ihr weißes T-Shirt ist jetzt grau.

Eine Polizeiwanne hält neben Ihnen auf der Straße. Drei junge Männer in Westen steigen breitbeinig aus, um zu sehen, worum es geht. An ihren Westen tragen sie Anstecknadeln vom Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau. Sie müssen an Ihre letzte Begegnung mit der Polizei auf so einem Gipfel denken. „Was ist hier los?“, fragt der Polizist. Während Sie noch überlegen, ob Abhauen oder Kooperieren die richtige Strategie ist, erfahren die Polizisten von einer Kollegin, was los ist, und wollen helfen: rufen erst die Wasserbetriebe an, die an die Straßenreinigung verweisen, die der Polizist dann auch noch anruft, aber dort antwortet nur eine Maschine, dass gerade irre viel los sei und man später anrufen solle. Die Polizisten wünschen noch viel Glück und fahren weiter.

Der Nachbar bringt jetzt eine Dreckwasserpumpe. Was hat der alles? Sie lassen die Pumpe an einem Seil heruntergleiten und beginnen damit, das dreckige Wasser hochzupumpen. Aber wohin mit dem Wasser? In den Gully geht ja gerade nicht. Also in ein paar Eimer und wegschleppen, die Kollegen helfen tragen. Aber entweder läuft Wasser von unten nach, oder es ist einfach zu viel Matsch, und irgendwann hört die Pumpe einfach auf zu pumpen.

Was jetzt?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Straßenablauf mit Rahmen und Deckel von Lagois & Seibert

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Unten        —   Comissões de Constituição, Justiça e Cidadania (CCJ) realiza reunião sobre a proposta de emenda à Constituição que estabelece um teto para os gastos públicos pelos próximos 20 anos (PEC 55/2016). Senador Antonio Carlos Valadares (PSB-SE) ao telefone. Foto: Marcos Oliveira/Agência Senado

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Ein Aufruf der Prominenz

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2022

Ein Denkanstoß, der keinen Anstoß erregen will

Wer – von den sich selbst sehenden „Hohen Göttern“ der Politik hätte denn je einen Rat von Intelligenteren angenommen ? Nur dann, wenn Experten dafür bezahlt werden, zuvor festgelegte Ansichten zu bestätigen !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Anmerkungen zum Aufruf „Krieg in der Ukraine: Waffenstillstand jetzt“ von Wissenschaftlern und Intellektuellen.

Wenn eine ganze Reihe von Professoren und bekannten Persönlichkeiten sich herausgefordert fühlt, einen Appell an die Bundesregierung zu verfassen, könnte man meinen, dass sie mit einer Kritik an deren Politik hervortreten wollen. Nicht jedoch die Autoren und Autorinnen des neuen Appells. Sie bemühen sich vielmehr durchgehend darum, alle Rechtstitel, die die Regierung für ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland und für die militärische wie finanzielle Unterstützung der ukrainischen Kriegspartei in die Welt gesetzt hat, zu reproduzieren und zu unterschreiben:

„Die Ukraine hat sich unter anderem dank massiver Wirtschaftssanktionen und militärischer Unterstützungsleistungen aus Europa und der USA bislang gegen den brutalen Angriffskrieg verteidigen zu können… Der Westen muss sich Russlands Aggression in der Ukraine und weiteren revanchistischen Ansprüchen geeint entgegenstellen.“ (Der Aufruf in der Zeit, 29.6.22 https://www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand , daraus die weiteren Zitate)

Was als Erstes auffällt: Die intellektuellen Autoren, denen das Schönschreiben und -reden eigener Motive aus ihrer Tagesarbeit sicher bekannt ist, wollen beim Handeln der deutschen Regierung keinen Unterschied mehr kennen zwischen der moralischen Rechtfertigung eines Krieges und den handfesten Gründen, deretwegen Staaten zur blutigen Tat schreiten. (Zu diesem Unterschied findet sich auch nähere Aufklärung im Gegenstandpunkt 2/22)

Was wollen sie dann? Dazu hier einige kritische Anmerkungen.

Wohlfeiler Rat an die Befugten

Nicht als Kritiker der herrschenden Politik wollen die Appellanten sich sehen, sondern wohl als beherzte Bürger, die der praktizierten Politik Ratschläge erteilen. Dabei beziehen sich die Ratschläge auf Ziele, die sich die Autoren ausgedacht und ganz wohlwollend der Politik unterstellt haben: „Europa steht vor der Aufgabe den Frieden auf dem Kontinent wieder herzustellen und ihn langfristig zu sichern.“

Es ist schon seltsam. Da macht sich das Nato-Bündnis daran, einen – auf Zerstörung bedachten – Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen, tut zusätzlich alles, um den Krieg gegen Russland durch Waffenlieferungen am Laufen zu halten, und da fällt diesen Intellektuellen ein, dass die Politik eigentlich im Sinne einer ganz anderen Aufgabe unterwegs wäre, nämlich den Frieden auf dem Kontinent herzustellen.

Dieser Vorschlag geht natürlich nicht ganz an der Sache vorbei. Er könnte durchaus auf Zustimmung bei der Politik, die den Krieg befürwortet und – wie die deutschen Grünen – vor „Kriegsmüdigkeit“ warnt, stoßen. Denn die amtierenden Kriegstreiber wollen sicher auch den Frieden wiederherstellen, eben nur zu ihren Konditionen. Und die heißen, Russland hat sich, nachdem es durch Sanktionen und einen Abnutzungskrieg langfristig geschwächt wurde, dem Nato-Kommando unterzuordnen.

Von diesem Kriegszweck, auch wenn er von maßgeblichen Politikern geäußert wird, wollen die Appellanten nichts wissen. Stattdessen vermissen sie etwas anderes: „Je länger die Maßnahmen fortdauern, desto unklarer wird allerdings, welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist.“

Weil sie das Kriegsziel der Nato nicht teilen, behaupten sie glatt, die im mächtigsten Kriegsbündnis der Welt versammelten Staaten hätten keins und bedürften daher eines solchen Rates, wie ihn die im Appell versammelte Elite bereithält. Der Rat besteht zunächst einmal darin, die eigene Frage zu wiederholen und einen Erfolg des bisherigen Krieges in Frage zu stellen:

„Die westlichen Länder, die die Ukraine unterstützen, müssen sich deshalb fragen, welches Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) Waffenlieferungen weiterhin der richtige Weg sind. Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint.“

Mit Kriegstoten haben diese kritischen Menschen offenbar dann kein Problem, wenn die Opfer für einen staatlichen Zweck lohnend sind. Sie vermissen ja vor allem „Realismus“. Realistisch betrachtet, ist freilich der Kriegszweck der Nato nicht der vollständige Sieg der Ukraine über Russland, auch wenn der ukrainische Präsident diesen Endsieg immer wieder beschwört und ihm die westliche Wertegemeinschaft diese blutige Rhetorik bei seinen durchgestylten TV-Auftritten durchgehen lässt.

In der Sache, die, wie gesagt, die wohlmeinenden Appell-Unterzeichner nicht groß interessiert, geht es eben um etwas anderes: um die Schädigung und Schwächung eines globalen Konkurrenten der Nato – der übrigens, wie man gerade im Blick auf China erfährt, nicht der letzte sein wird.

In Sorge um „unsere“ Weltordnung

Um die Dringlichkeit des von ihnen unterstellten Fehlens einer westlichen Strategie zu unterstreichen, beschwören die Appellanten die negativen Folgen in der ganzen Welt – der Hunger in Afrika, die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel und drohende Unruhen in vielen Ländern. Sie treten geradezu als Verteidiger und Schönredner der Weltordnung auf, für die die Nato steht:

„Auch die Düngemittelknappheit wird sich, wenn der Krieg über den Herbst hinaus fortdauert, global auswirken. Es ist mit hohen Opferzahlen und einer Destabilisierung der globalen Lage zu rechnen. Auch auf internationaler politischer Ebene (G7, UN) werden diese drohenden dramatischen Folgen thematisiert.“

Da fragt man sich glatt, wozu noch der Appell, wenn sich die Herrschenden doch bereits dieser Probleme bewusst sind und sie zu ihrer Angelegenheit gemacht haben! Doch irgendwie vertrauen die Appell-Verfasser ihren gewählten Vertretern nicht ganz, wenn sie mahnend auftreten und sogar für ein entschiedenes Entgegentreten des Westens gegenüber russischem Abenteurertum einfordern:

„Doch ein Fortdauern des Kriegs in der Ukraine ist nicht die Lösung des Problems. Die aktuellen Entwicklungen um den Bahntransit in die russische Exklave Kaliningrad sowie Putins Ankündigung, atomwaffenfähige Raketensysteme an Belarus zu liefern, zeigen, dass die Eskalationsgefahr zunimmt. Der Westen muss alles daran setzen, dass die Parteien zu einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen. Sie allein kann einen jahrelangen Abnutzungskrieg mit seinen fatalen lokalen und globalen Folgen sowie eine militärische Eskalation, die bis hin zum Einsatz nuklearer Waffen gehen kann, verhindern.“

Es ist schon bemerkenswert, wie diese Schar von Kopfarbeitern über die Parteien, die den Krieg machen, redet. Das EU-Land Litauen will (mit Rückendeckung der Nato bzw. USA und sicher nicht ohne Absprache mit der EU, auch wenn diese dann etwas zurückrudert) den Bahnverkehr zur Exklave Kaliningrad einschränken, was den Konflikt eskaliert. Doch im Appell sind nicht die beteiligten Politiker das Subjekt, sondern eine wie auch immer geartete Entwicklung. Anders auf der anderen Seite, da kennen die Autoren den Schuldigen. Der hat natürlich einen Namen: Putin!

Das ist, im Klartext, nicht nur Ignoranz, sondern ein Vertrauensbeweis: Der angeflehte Westen tritt nicht als Partei im Krieg in Erscheinung, sondern als übergeordnete Instanz, die auf die Kriegsparteien einwirken soll, um das zu verhindern, was gerade Bestandteil seiner Kriegsstrategie ist.

Eine Strategie – die allen hilft

Die Verrenkungen der Appellanten kennen dabei keine Grenzen. Einerseits soll der Westen die Kriegsparteien unter Druck setzen, andererseits aber soll die Souveränität der Ukraine geachtet werden:

„Verhandlungen bedeuten nicht, wie manchmal angenommen wird, der Ukraine eine Kapitulation zu diktieren. Einen Diktatfrieden Putins darf es nicht geben, Verhandlungen bedeuten auch nicht, etwas über den Kopf der Beteiligten zu entscheiden.“

Dass keine der Kriegsparteien verhandeln will, ist auch den Autoren bekannt: „Dass Kriegsparteien Maximalforderungen stellen oder Friedensgespräche ausdrücklich ablehnen, ist kein ungewöhnlicher Ausgangspunkt in festgefahrenen Konflikten.“

Deshalb bedürfe es eines ganz besonderen politischen Geschicks, unter Wahrung der Souveränität vor allem der Ukraine die Kriegsparteien zu etwas zu zwingen, was sie gar nicht wollen. Also: zu kommandieren und damit nichts zu diktieren. Wie das geht, wissen natürlich nur die Autoren des Appells: „Die internationale Gemeinschaft muss vielmehr alles dafür tun, Bedingungen zu schaffen, unter denen Verhandlungen überhaupt möglich sind.“

Wie diese Bedingungen aussehen sollen, die den Parteien nichts diktieren, wissen die Appellanten auch: „Je länger der Krieg dauert, desto mehr internationaler Druck ist erforderlich, um zur Verhandlungsbereitschaft beider Seiten zurückzufinden. Der Westen muss sich nach Kräften bemühen, auf die Regierungen Russlands und der Ukraine einzuwirken, die Kampfhandlungen auszusetzen. Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Unterstützung müssen in eine politische Strategie eingebunden werden, die auf schrittweise Deeskalation bis hin zum Erreichen einer Waffenruhe gerichtet ist.“

Dass der Westen darauf verzichten würde, auf die beiden Regierungen einzuwirken, kann man nun wahrlich nicht behaupten. Schließlich führt er einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, der das Land in die Enge treibt, und die Ukraine würde gar nicht mehr existieren, erhielte sie nicht aus dem Westen Milliardenbeträge und jede Menge Waffen, um sich zu behaupten. Eine Strategie wollen die intellektuellen Warner darin offenbar nicht erkennen – und zwar einfach deshalb, weil das Vorgehen nicht auf das Ergebnis abzielt, das sie gerne hätten.

Mit ihrem Wunsch nach Friedensverhandlungen wollen sie aber keineswegs den Eindruck erwecken, ihnen wäre in irgendeiner Weise daran gelegen, Russland zu schonen. Deshalb sehen sie sich zu einer weiteren Klarstellung gezwungen:

„Die Aufnahme von Verhandlungen ist keine Rechtfertigung von Kriegsverbrechen. Wir teilen den Wunsch nach Gerechtigkeit.“

Wer die Kriegsverbrechen begeht, dafür braucht es wohl keine Ermittlungen mehr. „Wir alle“ kennen ja die Bilder von Butscha! Die Sache ist im Westen so offensichtlich, dass man das nicht weiter verfolgen muss.

Es muss nur noch die Gerechtigkeit siegen (populär: Putin nach Den Haag!). Dass Kriegsverbrechen – schlussendlich – immer nur aufs Konto der Kriegsverlierer gehen, ist diesen oppositionellen Experten wohl nicht bekannt. Haben sie etwa übersehen, dass die Enthüllungen von Wikileaks über amerikanische Kriegsverbrechen niemanden vor Gericht gebracht haben außer denjenigen, der sie der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat?

Die Antwort an die Unbefugten

Obwohl die Autoren des Appells sich sichtlich bemühen, ihren Wunsch nach Frieden so zu formulieren, dass er nicht in Gegensatz zur herrschenden Politik gerät, war die Antwort von befugter Seite eindeutig.

Der ukrainische Botschafter durfte hier noch einmal, bevor er wegen ein paar Faschistereien zu viel abgemahnt (d.h. im ukrainischen Außenministerium befördert) wurde, den Ton angeben:

„Nicht schon wieder, what a bunch of pseudo-intellectual loosers. Ihr alle Varwicks, Vads, Kluges, Prechts, Yogeshwars, Zehs & Co sollt euch endlich mit eurem defätistischen ‚Ratschlägen‘ zum Teufel scheren. Tschüss.“ (Andrij Melnyk)

Putin und Biden – wer schenkt sich die Beiden ?

Jetzt einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu fordern, ist für den Botschafter der Ukraine purer Defätismus. Hieße es doch, die Rückeroberung der verlorenen Gebiete aufzugeben. Dass er sich so heftig gegen die eher moderat auftretenden Appellanten wendet, ist natürlich nicht verwunderlich, weiß er doch sein Land abhängig von den politischen Entscheidungen in Deutschland und den anderen Nato-Staaten.

Solche harschen Töne waren von deutscher Seite nicht zu vernehmen. Deutsche Medien berichteten über den Appell aus der deutschen Intelligenz als Beispiel eines hiesigen Problembewusstseins. An dieser Stelle sah man sich einmal der Neutralität verpflichtet und ließ –im Rahmen der sonst geltenden allgemeinen Parteinahme für Selenskyjs Regime (https://overton-magazin.de/krass-konkret/zur-gewaltaffinitaet-des-mainstream-journalismus/) – die Gegenseite zu Wort kommen.

Was natürlich keine Zustimmung bedeutete. Gott bewahre! Der Stern überließ z.B. einem Professor der Bundeswehrhochschule München die kategorische Zurückweisung: „Eine Forderung nach einem Waffenstillstand ist wohlfeil.“ (Prof. Carlo Masala https://stern.de/ausland/ukraine-podcast/ukraine-militaerexperte-masala-findet-forderung-nach-waffenstillstand-wohlfeil-32504542.html)

Überzeugt hat den Experten der Appell nicht. Der Mann musste gar nicht groß dagegen wettern; er ist sich einfach sicher, dass die wohlmeinenden Absichten des Westens so nicht zu erreichen sind. Solche Dinge überlässt man besser den befugten Politikern.

Die Tagesschau vom 30. Juni brauchte sich da auch nicht groß anzustrengen. Sie berichtete von dem Appell und verwies gleich darauf, dass es auch Prominente gibt, die mehr Waffen fordern (https://www.tagesschau.de/inland/offener-brief-ukraine-verhandlung-101.html). So geht halt unser Geistesleben!

Bei einer so verantwortungsvollen Berichterstattung konnte die Politik ganz auf eine Stellungnahme verzichten und die noch so brav vorgetragenen Ratschläge schlicht ignorieren. Unbefugte haben eben nichts zu sagen. Meinen dürfen sie natürlich – das ist ja das Schöne in unserem Land!

Zuerst erschienen im overton-magazin.de/krass-konkret/

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Nicht ob, sondern wie

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2022

Frauen brechen ungewollte Schwangerschaften ab

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F079098-0013, Göttingen, Demonstration gegen § 218.jpg

Von  : Eiken Bruhn

Legal oder illegal – ganz egal. Entscheidend ist, wie es für alle Beteiligten am schonendsten ist. DU, FDP und AfD werfen Grünen und SPD vor, kaltherzig Föten auf dem Altar der Emanzipation zu opfern.

Ob in Deutschland ein „Kulturkampf“ drohe, weil Grüne und SPD Abtreibungen legalisieren wollen, fragte jüngst Die Zeit und stieg mit einer Doppelseite in den Ring – gegen das Vorhaben. Eine US-amerikanische Juristin verbrämte das im Interview gar als feministisches Anliegen: Po­li­ti­ke­r-In­nen seien gezwungen, frauenfreundliche Gesetze zu erlassen, wenn Abtreibungen unmöglich sind.

In einem zweiten Text ging es um den deutschen Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche als Tötungsdelikte unter Strafe stellt. Das sei ein „gutmütig-fauler Kompromiss“, schreibt die Autorin. Weil das Gesetz Ausnahmen erlaube. Wer die Schwangerschaft innerhalb der ersten zwölf Wochen nach Pflichtberatung und dreitägiger Bedenkzeit abbrechen lässt, wird nicht bestraft. Das führe dazu, glaubt sie, „dass eine Frau in den ersten drei Monaten mit dem Fötus machen kann, was sie will“. Falsch, denn sie darf sich keine Kleiderbügel einführen; die Schwangerschaft muss von einem Arzt oder einer Ärztin abgebrochen werden. Aber ja, jede Person darf eine Schwangerschaft austragen – egal, wie Lebensumstände und charakterliche Eignung sind.

Die Wochenzeitung, die sich gerne als Stimme der vernünftigen Mitte geriert, sortiert sich damit zwischen CDU, FDP und AfD ein, die der Linken, Grünen und SPD vorwerfen, kaltherzig Föten auf dem Altar der Emanzipation zu opfern. Das können Konservative, weil in Deutschland stets die Frage gestellt wird, ob Frauen Schwangerschaften abbrechen dürfen. „Nein! Weil Babys sterben!“, jammern die einen, „Doch! Weil Frauen keine Gebärmaschinen sind!“, schreien die anderen.

Dabei gerät aus dem Blick, dass nach dem wie gefragt werden müsste. Denn selbst wenn sie Strafen befürchten oder weit reisen müssen: Menschen mit Uterus brechen Schwangerschaften ab. Das zeigt die deutsche Geschichte, das zeigen Ländervergleiche. Auch der Paragraf 218 hat daran nichts geändert, obwohl das Auftrag des Bundesverfassungsgerichts war. Das hatte 1993 einen „Schutzauftrag“ des Staates erkannt. Der Gesetzgeber soll überprüfen, ob das Gesetz ihn erfüllt. Getan hat er das nie. Es gibt nur die Zahlen des statistischen Bundesamts. Danach brachen 1996 0,66 Prozent aller Frauen im gebärfähigen Alter eine Schwangerschaft ab, 2021 waren es fast genau so viele: 0,56 Prozent. In diesem Zeitraum hat sich Jugendstudien zufolge unter anderem das Verhütungsverhalten verbessert. Weil es vor 1996 keine Statistik gab, lässt sich nicht prüfen, ob der Anteil davor signifikant höher war.

Die Lieblingsthese derjenigen, die Abtreibungen erschweren wollen, ist, dass Frauen die Kinder bekommen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. So argumentierte Die Zeit im März 2018, als sie davor warnte, Paragraf 218 zu kippen: „Wer Schwangeren helfen will, muss etwas für Hebammen tun, bessere Betreuungsmöglichkeiten schaffen und Alleinerziehende unterstützen.“ Ähnliches sagten Red­ne­r:in­nen im Bundestag, als sie 1995 das gültige Abtreibungsrecht beschlossen.

Nun hat sich seitdem einiges getan. So gibt es einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung. Und fast genau so viele Abbrüche. Wie individuell die Gründe sind, nicht jede Schwangerschaft auszutragen, zeigen Studien. Den größten Einfluss haben, nach einer Untersuchung an der Universität Bremen, Trennungen.

Die Frage kann daher nur lauten: Wie können Schwangerschaften so abgebrochen werden, dass alle Beteiligten am wenigsten leiden? Erste Antwort: So früh wie möglich. Weil dann das Komplikationsrisiko am niedrigsten ist und weil ein fünf Millimeter großer Embryo in der 7. Woche etwas anderes ist als ein fünf Zentimeter großer Fötus in der 12. Woche mit Armen und Beinen. Kein „Kind“ – aber auch kein „Zellklumpen“. Zweite Antwort: Möglichst oft medikamentös. Das ist schonender für Frau, Ärztin und womöglich auch für den Fötus. Ob er dabei stirbt oder nie ­leben wird wie Tausende Frühgeburten ist eine metaphysische Diskussion, die juristisch und sachpolitisch ins Nichts führt.

Wichtiger sind die Fakten: Medikamentöse Abbrüche liegen in Deutschland mit einem Anteil von 31,5 Prozent deutlich unter dem anderer europäischer Länder. Abbrüche vor der 12. Woche fanden 2021 im Durchschnitt zwar etwas früher statt als 2010, aber das gilt nicht für alle Bundesländer, und wie es in den Landkreisen aussieht, aus denen Frauen 100 Kilometer und mehr reisen müssen, ist unbekannt. Und: Die späten Abbrüche nach der 12. Woche nehmen stetig zu.

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Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079098-0013 / CC-BY-SA 3.0
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Unten       —      Proklamationsmarsch am Buß- und Bettag in Berlin im November 1990. Unter dem Motto „Du sollst leben“ vereinten sich Christen, um zum Schutz des ungeborenen Lebens aufzurufen. Die Andacht wurde vor der Sankt-Hedwigs-Kathedrale abgehalten.

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Typisch für Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2022

Der deutsche Sozialstaat ist festanstellungssüchtig

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die haarsträubende Ausschreibung eines Jobcenters in Kaiserslautern offenbart die typisch deutsche Ablehnung der Selbstständigkeit. Auch die Gesetzeslage passt dazu – und muss geändert werden.

Ein Jobcenter in Kaiserslautern sucht Fachleute für Weiterbildungmaßnahmen zur Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt »für Menschen mit hauptsächlich migrationsbedingten Hemmnissen«. So weit, so gut.

Ziel der Maßnahmen ist die erfolgreiche »Vermittlung und anschließende Stabilisierung der versicherungspflichtigen Beschäftigung, sowie Aufklärung über Selbständigkeit in Deutschland«. Das ist natürlich großartig, weil die Digitalisierung und eigentlich das ganze 21. Jahrhundert mit seinen Errungenschaften und Problemen neue Arbeitsformen, neue Flexibilität und neue Denkweisen erfordern.

Das Jobcenter Kaiserslautern hat dafür eine Ausschreibung veröffentlicht . Sie besteht aus zwölf PDFs mit teilweise über zwanzig Seiten sowie einer AIDF-Datei, eine Spezialdatei zur Öffnung eines Java-basierten Ausschreibungstools einer Privatfirma. Die Dokumente sind inzwischen in der vierten Version veröffentlicht, alle sind immer noch online, sodass ein Konvolut von jetzt zweiundfünfzig Dateien die Ausschreibung samt ihrer Geschichte umreißt. Das ist vorteilhaft, so wird man bei der Betrachtung bereits auf die deutsche Arbeitsbürokratie eingestimmt. Und die birgt, versteckt auf Seite 21 von 23 im Dokument Vergabeunterlagen/Version3/B_Leistungsbeschreibung_Stand_06.07.2022.pdf , eine granatenhafte Amtszumutung der Sonderklasse. Diese Zumutung betrifft in erster Linie Selbstständige, in zweiter Linie aber das ganze Land samt der kommenden Generationen. Und das ist leider keine Übertreibung. Denn im Abschnitt »Inhalte der Maßnahme und deren Qualitätsstandards« hat das Jobcenter Kaiserslautern formuliert:

»Die Selbständigkeit als Alternative zu einem regulären Arbeitsverhältnis soll während der Maßnahme sehr kritisch betrachtet werden. … Hierbei sollen die Nachteile der Selbständigkeit deutlich hervorgehoben werden … Insgesamt ist verstärkt auf die negativen Seiten der Selbständigkeit einzugehen. Ggfs. können während der Maßnahme zur Verdeutlichung der Nachteile Gastredner hinzugezogen werden, die von ihren negativen Erfahrungen mit der Selbständigkeit berichten.«

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Zum Thema „Deutscher Behörden-Wahnsinn“ weiter lesen :

Peter-Prinzip – Wikipedia

Wäre das eine einzelne, missglückte (und inzwischen geänderte) Passage, könnte man immer noch empört sein. Man könnte über einen eventuellen chauvinistischen oder gar rassistischen Unterton diskutieren, der migrantischen Personen prinzipiell die Selbstständigkeit madig machen will. Leider aber ist das nicht bloß eine bestürzende Formulierung, zum Glück entdeckt von der unternehmerischen Aktivistin Catharina Bruns . Es handelt sich vielmehr um einen Moment, in dem eine selten unverklausuliert geäußerte, aber allgegenwärtige deutsche Haltung offenbar wird: die Ablehnung der Selbstständigkeit durch weite Teile des Staatsapparats und auch eines Teils der Öffentlichkeit.

Deutschland ist das angestellteste Land der Welt, jedenfalls, was die Geisteshaltung angeht. Zur regelrechten Verachtung der Selbstständigen durch Teile der Politik und der Verwaltung kommen die verschiedenen politischen Ablehnungserzählungen. Konservative sehen oft nur in erfolgreichen Selbstständigen wertvolle Mitglieder der Gesellschaft, Linke bringen oft genug Verächtlichkeit und Misstrauen gegen unternehmerisches Handeln mit. Als selbstständige Person kann man ohne größere Schwierigkeiten gleichzeitig von denen einen als Schnorrer und von den anderen als Ausbeuter gebrandmarkt werden. Selbstständigkeit und erst recht Soloselbständigkeit erscheint zu vielen Leuten in Deutschland immer noch als irgendwie unseriös oder gar als Faulenzertum. Und wer öffentlich zugibt, als selbstständige Person auch mal schwierige Phasen gehabt zu haben, wird zuverlässig mit Häme überschüttet.

Quelle        :      Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen …

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Wahlen unter Vorbehalt?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2022

Der US Supreme Court: Reaktionäre Kontinuitäten

2020 Foto der Richter des Obersten Gerichtshofs

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Die von den Republikanern gekaperte US-Justiz befindet sich auf dem Weg in die Postdemokratie.

Das Smartphone ist die beste Waffe gegen die weitverbreitete Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten. Der Polizeimord an George Floyd,1 der im Mai 2020 zu landesweiten Massenprotesten führte und die Black Lives Matter Bewegung initiierte, wäre wohl kaum aufgeklärt worden, hätte es keine eindeutigen Videoaufnahmen gegeben. Es sind wohl Hunderte von Fällen exzessiver Staatsgewalt,2 die dank couragierter Zeugen oder Aktivisten festgehalten und vermittels sozialer Netzwerke skandalisiert worden sind.3

Damit könnte es, zumindest in Arizona, bald Schluss sein.4 Ein neues Polizeigesetz in dem westlichen Bundesstaat verbietet alle Aufnahmen von Polizeiverhaftungen, die aus einer Entfernung von weniger als 2,5 Metern gemacht werden. Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union (ALCU) öffnet diese Regelung in der Praxis dem Missbrauch durch Polizeibeamte Tor und Tür. Da alle Polizisten in Arizona nun einen Abstand von 2,5 Metern gegenüber filmenden Zeugen einfordern können, dürften Videoaufnahmen von Verhaftungen einfach durch das Zugehen des Polizeibeamten auf den Filmenden verhindert werden. Die neuen Auflagen sind somit noch repressiver als die diesbezügliche postdemokratische Rechtssprechung in der Bundesrepublik.5 Die ALCU in Arizona kommentierte, dass hierdurch „eins der effektivsten Werkzeuge“ gegen Menschenrechtsverstöße beeinträchtigt worden sei.

Das neue Polizeigesetz in Arizona sei nicht nur „eine schlechte Idee“, es sei auch „verfassungswidrig“, kritisierte die ALCU. Dabei ist es fraglich, ob eine solche Aussage noch sinnvoll ist, da die Idee dessen, was in den USA verfassungsgemäß ist, einem raschen, reaktionären Wandel unterworfen ist. Die ALCU könnte beim Gang vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in dieser Streitfrage ihr blaues Wunder erleben, nachdem das oberste rechtsprechende Staatsorgan mit einer Reihe spektakulärer Grundsatzentscheidungen die jahrzehntelange Rechtspraxis, wie auch frühere Grundsatzentscheidungen, in den USA revidierte.

Die neun Richter des „Supreme Court“ werden vom Präsidenten nominiert und vom US-Senat auf Lebenszeit ernannt – und die US-Rechte hat es in den vergangenen Jahren geschafft, in dem Gremium eine deutliche Mehrheit zu erkämpfen. Donald Trump, der rechtspopulistische Amtsvorgänger Joe Bidens, hat während seiner Amtszeit drei Richterposten beim Supreme Court besetzen können. Dabei verfolgten die zunehmend nach rechts abdriftenden Republikaner jahrelang eine gezielte Strategie der reaktionären Politisierung des Justizwesens der USA, bei der reaktionäre Justizorganisationen, wie die als „Verfassungstaliban“ verschriene Federalist Society, rechte Aktivisten, mitunter mit mangelnder juristischer Sachkenntnis, in Schlüsselpositionen im Justizapparat hievte.6

Dies gilt auch für den Supreme Court. Derzeit gelten sechs der neun Richter als „konservativ“, als dem rechten politischen Spektrum zugehörig.7 Diese reaktionäre Mehrheit bemühe sich faktisch in einem rechten Kulturkampf, die Uhren der gesellschaftlichen Entwicklung zurückzustellen, kritisierten US-Medien.8

Es scheine, als ob die konservative Mehrheit der Richter sich mit dem Amerika der 50er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts identifiziere, als die Nation „christlich, weiß und ländlich geprägt“ gewesen sei, kommentierten Menschenrechtsaktivisten in The Atlantic. Der Supreme Court versuche somit, die tiefgehenden demografischen und kulturellen Veränderungen in den urbanisierten USA zu revidieren, die ein „ethnisch, religiös und kulturell diverses Amerika“ formten.

Abtreibungen: Zurück in die Vergangenheit

Dies ist vor allem beim Abtreibungsrecht evident geworden,9 wo die rechte Richtermehrheit Ende Juni die Grundsatzentscheidungen des Supreme Court aus den Jahren 1973 und 1992 kippte, die ein landesweites liberales Recht auf Schwangerschaftsabbrüche festschrieben. Von nun an sollen wieder die Bundesstaaten der USA das Abtreibungsrecht regeln, was für viele Frauen in konservativen Regionen zu einer massiven Einschränkung ihrer Rechte führen wird. Die drei liberalen Richter, die gegen das Urteil stimmten, kritisierten bei ihrer Minderheitenmeinung, dass künftig „junge Frauen mit weniger Rechten aufwachsen“ würden als „ihre Mütter und Großmütter“.

Das von breiten Protesten begleitete Urteil bildete dabei nur einen Baustein in einer reaktionären Strategie eines regelrechten Justizkrieges,10 in dem eine politisierte Justiz die ohnehin durch Lobbyarbeit und Krisendynamik eingeengten Spielräume der demokratischen Biden-Administration weiter einzuengen versucht. Es scheint fast, also ob die Republikaner, die spätestens mit der Wahl Trumps sich zu einer rechtspopulistischen, für die extreme Rechte offenen Kraft entwickelten, vermittels des Supreme Court weiterregieren würden.

Rolle rückwärts bei Umwelt, Klima, Religion, Waffenrecht

Dies gilt vor allem bei der Umwelt- und Klimapolitik, die ohnehin von den neoliberalen Kräften in der Biden-Administration gegenüber den Wahlversprechen massiv verwässert wurde.11 Ein weiteres Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs, das nur wenige Tage nach der faktischen Abschaffung des landesweiten Schwangerschaftsrechts erfolgte, schränkte die Befugnisse der US-Umweltschutzbehörde EPA massiv ein.12 Künftig wird die EPA nicht mehr in der Lage sein, Emissionsvorgaben für Kohle- oder Gaskraftwerke zu erlassen. Damit wird Klimapolitik faktisch unmöglich gemacht. Alle Grenzwerte beim Ausstoß von Treibhausgasen sollen auf dem Gesetzesweg beschlossen werden, wo die Republikaner über umfassende Mittel zum Sabotieren von Klimaschutzinitativen verfügen. Es waren konservative und republikanischer Politiker aus dem Kohlestaat West Virginia, die diesen Streitfall vor das konservativ dominierte Oberste Gericht brachten.

Bei der reaktionären Justizoffensive folgt inzwischen Schlag auf Schlag: Die christliche Rechte der USA kann sich über Grundsatzurteile – wiederum gefällt mit der rechten Mehrheit von 6 zu 3 – freuen, die religiöse Handlungen Einzelner bei öffentlichen weltlichen Veranstaltungen unter den Schutz der Religionsfreiheit stellen. Ein klagender Sporttrainer sah seine Rechte verletzt, da er nach einem Football-Spiel öffentlich auf dem Sportplatz einer Schule beten wollte. Diese öffentliche religiöse Handlung, die zuvor als Privatsache galt und nicht während der Arbeitszeit erlaubt war, ist nun höchstrichterlich legitimiert.13 Faktisch werden hierdurch Gebete in öffentlichen Schulen legalisiert – und die Trennung zwischen Staat und Religion ausgehöhlt.14 Kurz zuvor hat der Supreme Court überdies entscheiden, dass private religiöse Schulen ebenfalls Anspruch auf staatliche Subventionen hätten.

Die Waffenlobby der Vereinigten Staaten kann ebenfalls – trotz regelmäßiger Amokläufe und Massenmorde in der sozial zerrütteten Gesellschaft15 – auf die rechte Mehrheit im Obersten Gerichtshof zählen. Im Juni erklärten die „konservativen“ Richter, dass ein in New York gültiges Waffengesetz, laut dem das verdeckte Tragen von Waffen nur bei „hinreichender Begründung“ genehmigt werden kann, verfassungswidrig ist.16 Wiederum stimmten die drei liberalen Richter gegen die Entscheidung der rechten Mehrheit, laut der alle US-Bürger zwecks Selbstverteidigung eine Waffen in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Diese Grundsatzentscheidung dürfte viele Regelungen zur Einschränkung des Waffenrechts obsolet machen. Laut ersten Schätzungen lebt ein Viertel aller US-Bürger in Bundesstaaten, in denen Einschränkungen des Tragens und des Besitzens von Waffen nun geschleift werden könnten.

Wozu Wahlen, wenn die Parlamente schon besetzt sind?

Dabei zeichnen sich inzwischen auch juristische Angriffe auf die bürgerlich-demokratische Verfasstheit der Vereinigten Staaten ab, die selbst Grundlagen einer kapitalistischen Demokratie – wie das Wahlrecht – infrage stellen.17 Der Oberste Gerichtshof hat Ende Juni den Fall Moore gegen Harper zur Anhörung zugelassen, bei dem es vordergründig um die von der US-Rechten favorisierte Praxis des sogenannten Gerrymandering im Bundesstaat North Carolina geht. Hierbei werden Wahlbezirke neu festgelegt, um wohlhabenden, weißen Regionen und Vorstädten ein größeres Gewicht bei den Wahlen zu verschaffen – was den Republikanern zugutekommt.

Das Oberste Gericht von North Carolina erklärte diese manipulativen Wahlbezirksänderungen, bei denen die Republikaner in dem südlichen Ostküstenstaat ihre Wahlchancen optimierten, für rechtswidrig, da sie „extreme parteiische Vorteile“ nach sich zögen.18 Daraufhin zog der Sprecher des Repräsentantenhauses von North Carolina, Timothy K. Moore, vor den Supreme Court, wobei er eine exotische Rechtsinterpretation bemühte, laut der auf Bundesstaatsebene alle Gewalt von der Legislative, dem Parlament, ausgehe und die Gerichte, also die Judikative, laut Verfassung gar nicht die Autorität hätten, deren Wahlgesetzgebung zu annullieren – und diese Klage, die sich auf die marginale „independent state legislature doctrine“ stützt, wurde prompt zugelassen.

Die Implikationen dieses Rechtskonstrukts sind weitreichend und fatal, da es hierbei nicht nur um maßgeschneiderte Wahlbezirke geht. Die Verfassungen der Bundesstaaten würden faktisch aufhören, rechtsverbindliche Vorschriften bei der Durchführung von Wahlen auf Landes- und Bundesebene zu gewährleisten. Die Gerichte und die Gouverneure würden ihrer Rechtsmittel verlustig gehen, um Manipulationen des Wahlprozesses oder Wahlausgangs zu verhindern, die von der Mehrheit in den Repräsentantenhäusern beschlossen werden könnten.19 Sogar die blanke Ignorierung von Wahlergebnissen, die der – rechten – Mehrheit in den Repräsentantenhäusern nicht passen, wäre bei der bundesweiten Etablierung der „independent state legislature doctrine“ möglich. Tatsächlich hat die Trump-Administration unter Berufung auf ähnliche Rechtskonstrukte versucht, die Ergebnisse der verlorenen letzten Wahl zu revidieren. Es sei kaum möglich, die „Gefahr zu überschätzen“, die von diesem vor dem Obersten Gerichtshof verhandelten Fall ausgehe, kommentierten US-Medien.20

Es gibt kein Zurück in die Vergangenheit

Die reaktionäre Kampagne der politisierten US-Justiz würde somit die Einführung des allgemeinen Wahlrechts faktisch infrage stellen, sollte der Supreme Court, dessen Legitimität inzwischen von US-Leitmedien wie der New York Times21 angezweifelt wird, auch diesen antidemokratischen Bestrebungen seinen höchstrichterlichen Segen verleihen. Doch selbstverständlich ist eine reaktionäre Rückkehr in die Vergangenheit, die nicht nur die amerikanische Rechte umtreibt, nicht möglich.

Die reaktionären Bestrebungen in der Politik und im Staatsapparat der USA, wie sie auch in der BRD in einem breiten Spektrum von AfD bis Wagenknecht präsent sind, treten ja nicht mit den zunehmenden sozialen und ökologischen Verwerfungen und Krisenprozessen in Wechselwirkung, die eine indirekte, durch ideologische Konsensbildung demokratisch vermittelte Form kapitalistischer Herrschaft zunehmend erschweren. Angesichts der Unfähigkeit des Kapitals, der ökonomischen wie ökologische Krise effektiv zu begegnen, tritt die Notwendigkeit der Systemtransformation immer deutlicher hervor. Damit gewinnen autoritäre, in letzter Konsequenz faschistische Bestrebungen zur Aufrechterhaltung des Bestehenden an Gewicht, die selbst vor dem Akt der Wahl nicht haltmachen können.

Die durch Markt und Justiz vermittelten Formen kapitalistischer Herrschaft drohen in der sich entfaltenden Krisenkaskade in direkte, diktatorische Aufrechterhaltung von Macht umzuschlagen. Von den Demokraten, die derzeit ihren letzten neoliberalen Tanz auf dem Vulkan22 einer zerrütteten US-Gesellschaft aufführen, ist kaum Widerstand zu erwarten. Während die Biden-Administration der rechten Justizoffensive mit einer defensiven Haltung und blankem Appeasement23 begegnet und mitunter feministische Aktivistinnen, die auf ein entschlossenes Vorgehen drängen, als „weltfremd“ verunglimpft,24 warnen nur die wenigen linken Demokraten im Repräsentantenhaus vor den Folgen dieser Apathie.

Die Vereinigten Staaten erlebten einen schleichenden „Justizcoup“, erklärte die linke Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez Ende Juni, bei dem der Oberste Gerichtshof in eklatanter Übertretung seiner Kompetenzen sich die „Machtbefugnisse des Präsidenten und des Kongresses“ aneigne. Sollte die Biden-Administration nicht jetzt gegen die rechte Mehrheit im Supreme Court vorgehen und diesen „in die Schranken weisen“, würden die Obersten Richter demnächst „sich die Präsidentschaftswahlen vornehmen“, warnte Ocasio-Cortez.

Supreme Court: Reaktionäre Kontinuitäten

Es ist eine weitverbreitete Fehleinschätzung, das Oberste Gericht der USA aufgrund einiger progressiver Urteile zu Minderheiten- und Frauenrechten während der Zeit der Bürgerrechtsbewegung in den 60er und 70er Jahren für eine prinzipiell progressive Einrichtung zu halten. In der Geschichte der Vereinigten Staaten spielte das Gremium oft eine reaktionäre Rolle, bei der die Richter grundlegende Reformen zu verhindern suchten.

http://scharf-links.de/?id=In den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts bemühte sich der Supreme Court nach Kräften und weitgehend vergeblich, den New Deal des progressiven Präsidenten Franklin D. Roosevelt zu torpedieren. In der Mitte des 19. Jahrhunderts stellten sich die Obersten Verfassungshüter gegen die Republikanische Partei und deren Präsidenten Abraham Lincoln, indem sie die Eindämmung von Sklaverei mit Rechtsmitteln zu hintertreiben versuchten.25 Das Oberste Gericht, das noch 1857 mit einer Mehrheit von 7 zu 2 in einem offen rassistischen Grundsatzurteil Afroamerikanern die Bürgerrechte verweigerte,26 war eine der letzten Machtbastionen der Sklavenhalterstaaten in Washington. Nach Ausbruch des Bürgerkrieges hat Lincoln übrigens ein einfaches Rezept gegen die reaktionäre Justizsabotage gefunden: er hat die Zusammensetzung des Supreme Court durch ein Gesetz so verändert, dass die Anhänger der Sklaverei und Sezession in dem Gremium keine Mehrheit mehr fanden.27

https://www.patreon.com/user?u=57464083

1 https://en.wikipedia.org/wiki/Murder_of_George_Floyd

2 https://www.vox.com/2020/6/6/21282412/protests-viral-videos-police-violence-disciplinary-action-suspension-firing

3 https://www.theverge.com/c/21355122/police-brutality-violence-video-effects-trauma-civil-rights-black-lives-matter

4 https://arstechnica.com/tech-policy/2022/07/arizona-makes-it-illegal-for-bystanders-to-record-cops-at-close-range/?comments=1

5 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/smartphone-polizei-beamte-einsatz-filmen-ton-staatsanwaltschaft-201-stgb-bverfg/

6 https://www.konicz.info/2021/12/25/amerikas-justizkrieg/

7 https://fivethirtyeight.com/features/the-supreme-courts-conservative-supermajority-is-just-beginning-to-flex-its-muscles/

8 https://www.theatlantic.com/politics/archive/2022/02/supreme-court-conservative-rulings/622050/

9 https://www.bbc.com/news/world-us-canada-61928898

10 https://www.konicz.info/2021/12/25/amerikas-justizkrieg/

11 https://www.konicz.info/2021/12/29/der-dealmaker-in-der-sackgasse/

12 https://www.rollingstone.com/politics/politics-news/supreme-court-epa-climate-pollution-ruling-1376017/

13 https://www.nytimes.com/2022/06/27/us/politics/supreme-court-coach-prayers.html

14 https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/jun/28/kennedy-v-bremerton-supreme-court-prayer-public-schools-football-coach

15 https://edition.cnn.com/2022/07/05/us/victims-highland-park-illinois-shooting-fourth-of-july/index.html

16 https://www.bbc.com/news/world-us-canada-61915237

17 https://www.vox.com/23161254/supreme-court-threat-democracy-january-6

18 https://www.scotusblog.com/wp-content/uploads/2022/03/20220317132500136_2022-03-17-Moore-Appendix.pdf

19 https://www.vox.com/22958543/supreme-court-gerrymandering-redistricting-north-carolina-pennsylvania-moore-toth-amy-coney-barrett

20 https://slate.com/news-and-politics/2022/06/supreme-court-dangerous-independent-state-legislature-theory.html

21 https://www.nytimes.com/2022/06/30/opinion/dobbs-mcconnell-supreme-court.html?searchResultPosition=2

22 https://www.konicz.info/2021/01/22/letzter-neoliberaler-tanz-auf-dem-vulkan/

23 https://edition.cnn.com/2022/07/06/politics/anti-abortion-judicial-nominee-joe-biden-kentucky/index.html

24 https://news.yahoo.com/outrage-erupts-white-house-calls-013222807.html

25 https://www.theatlantic.com/politics/archive/2022/02/supreme-court-conservative-rulings/622050/

26 https://teachingamericanhistory.org/document/dred-scott-v-sandford-2/

27 https://theconversation.com/packing-the-court-amid-national-crises-lincoln-and-his-republicans-remade-the-supreme-court-to-fit-their-agenda-147139

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Oben     —     2020 Foto der Richter des Obersten Gerichtshofs

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KOLUMNE – HABIBITUS

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2022

Wasser predigen, Champagner saufen

Sozialer Status: Beim sonntäglichen Promenadenkonzert in Hannover trug lediglich das Kindermädchen (ganz links im Bild mit Blick zum Fotografen) keine KopfbedeckungAnsichtskarte Nr. 8753 von Louis Glaser

Von : Hengameh Yaghoobifarah

Kritik an der Luxushochzeit von Finanzminister Lindner sei aus Neid erfolgt, sagt dessen Parteifreundin. Auf eine langweilige Heten-Hochzeit auf Sylt?

C-Promi-Hochzeiten interessieren mich null – selbst nicht, wenn die C-Promis der Finanzminister und eine Journalistin sind. Auf meiner Twitter-Timeline wurde das Event trotzdem hoch- und runterdiskutiert. Besonders ein Aspekt: Während Christian Lindner ankündigte, die ohnehin schon knappen Hartz-IV-Leistungen kürzen zu wollen, feiert er eine Luxushochzeit auf Sylt.

Unter seinen Gästen waren zig Politiker_innen, darunter Friedrich Merz, der mit seinem 900.000-Euro-Privatjet anreiste, und Robert Habeck, der sich geschickt bodenständig auf seiner Bahnfahrt inszenierte.

Ja, es wirkt zynisch, dass Politiker_innen inmitten einer Krise teure Partys feiern, während sie der restlichen Bevölkerung ansagen, den Gürtel enger zu schnallen und die Heizungen runterzudrehen. 100 Milliarden Euro fürs Militär und der ohnehin dubiose Tankrabatt, den sich Ölkonzerne in die Tasche steckten, sind eben wichtiger als Subventionen für Wohnraum, Heizkosten oder Lebensmittel.

Leitungswasser predigen, Champagner saufen: Maus muss nicht linksradikal sein, um diesen obszönen Zustand und die Doppelmoral zu benennen. Trotzdem hätte ich mir mehr Sparmaßnahmen bei dem dümmsten, wenn auch sehr populären Take des Wochenendes gewünscht: Wer die Lindner-Hochzeit samt aller Exzesse kritisiert, sei einfach neidisch. Lindners Parteikollegin Katja Adler twitterte, die Kritiker_innen der Hochzeit seien bestimmt auch gegen SUV-Fahren, Eigentumswohnungen oder -häuser, mehrere Urlaube pro Jahr und für Tempolimits. „Alles für das #Klima. (sic!) #Neid“

Gesucht und zusammengefunden

Waren die Protestierenden in Sri Lanka nur neidisch?

Klimaschutz, Verkehrssicherheit oder die Forderung nach einer gerechten Verteilung von Vermögen als Rache des missgünstigen und faulen Pöbels? Irgendwie cute naiv. Waren die Protestierenden in Sri Lanka, die das Haus des Präsidenten gestürmt haben, vielleicht auch nur neidisch? Oder der Sturm auf die Bastille? Wenn die Wut auf die Politik tatsächlich in einem Akt der Rache zum Ausdruck gebracht würde, wären es ganz sicher keine reformistischen Forderungen.

Quelle        :       TAZ -online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —  Sozialer Status: Beim sonntäglichen Promenadenkonzert in Hannover trug lediglich das Kindermädchen (ganz links im Bild mit Blick zum Fotografen) keine KopfbedeckungAnsichtskarte Nr. 8753 von Louis Glaser

Louis Glaser und ein unidentifizierter Schreiber – Scan vom Original: Claus-Peter Enders im Team mit Bernd Schwabe im Wikipedia-Büro Hannover; mit Dank an Gitta Kirchhefer

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Unten      —   Aalkönige Friedrich MerzPeer SteinbrückLothar Späth und Wolfgang Clement

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Der Staatstrojaner Pegasus:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2022

„Sie werden in Anzügen kommen“

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       

Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal bereitet seine Reise nach Israel vor und befragt dazu drei Sachverständige, die schon seit Jahren gegen die dortige Überwachungsbranche kämpfen. Sie alle fordern ein Moratorium für den Export und Einsatz von Staatstrojanern.

Die entscheidende Frage stellt am Ende der slowakische Abgeordnete Vladimír Bilčík aus der Fraktion der Christdemokraten: Interessiert sich in Israel überhaupt jemand für das, was wir hier im EU-Parlament gerade diskutieren? Verändert sich etwas? Gemeint ist der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA), der heute erneut tagte.

Auf der Agenda standen die Aktivitäten der israelischen Spionagesoftware-Branche und einige der aktuellen juristischen Streitigkeiten, die sich um den Einsatz von Staatstrojanern drehen. Vor etwa einem Jahr hatte ein internationales Recherche-Konsortium begonnen aufzudecken, wie die Späh-Software Pegasus in mehreren Ländern etwa gegen Oppositionelle, Journalist*innen und Anwält*innen eingesetzt wurde. Seitdem kamen beständig neue Fälle ans Licht.

Kommenden Montag steht für die EU-Parlamentarier*innen eine Außenmission an: Eine Delegation wird für zwei Tage nach Israel reisen, um vor Ort nach Fakten zu suchen, die bei der Aufklärung des Überwachungsskandals weiterhelfen könnten. Doch ob sie dort auch Antworten von der israelischen Regierung bekommen werden, darf man nach dieser Sitzung eher bezweifeln.

Durfte Pegasus nach Ungarn exportiert werden?

Geladen waren drei Sachverständige, darunter der israelische Anwalt Eitay Mack. Er kämpft seit mehr als zehn Jahren auch vor Gericht darum, Waffenexporte aus seinem Land zu regulieren. In der Vergangenheit befasste er sich mit dem Export von Waffen und dem Transfer von Expertise in Staaten wie Sudan, Eritrea oder Aserbaidschan. Auch Amnesty International hat er im Pegasus-Spionage-Skandal schon vertreten.

Nun vertritt Mack die ungarische Menschenrechtsorganisation Hungarian Civil Liberties Union (HCLU) bei ihrer Beschwerde in Israel. Die HCLU geht mit strategischen Klagen gegen Menschenrechtsverletzungen vor und hatte eine rechtliche Gegenoffensive angekündigt, nachdem bekannt wurde, dass in Ungarn – einem EU-Land – Journalist*innen und Oppositionsanwälte mit der Spähsoftware ins Visier genommen werden sollten. Neben einer Beschwerde bei der EU-Kommission und einer Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg will die Organisation auch in Israel Druck machen.

Der israelische Generalstaatsanwalt soll untersuchen, ob die NSO Group überhaupt eine Ausfuhrgenehmigung in ein Land wie Ungarn hätte bekommen dürfen. Schließlich sei es dort besonders leicht, Spionagewaffen wie Pegasus politisch zu missbrauchen, argumentiert die Organisation, weil keinerlei unabhängige Kontrolle gegeben ist. Das Justizministerium kann die Überwachung bei den Geheimdiensten direkt anordnen und bestellen: eine Einladung zum Missbrauch, wie es dann mutmaßlich auch passierte.

„Sie werden in Anzügen kommen“

Anwalt Mack reichte die Beschwerde im Namen von drei Betroffenen ein: dem Investigativjournalisten Szabolcs Panyi, dessen Fall durch die Presse ging, dem belgischen Studierenden Adrien Beauduin, der überwacht wurde, während er in Budapest eingeschrieben war, und einer dritten Person, die anonym bleibt. Dazu hätte man sicher einiges fragen können. Doch im Ausschuss erwähnt Mack den Fall nicht. Auch keine*r der Abgeordneten fragt danach.

Dabei nahm Mack von Anfang an kein Blatt vor den Mund, als er die Abgeordneten darauf einstimmte, was sie bei ihrer Reise nach Israel in der kommenden Woche erwarten werde: „Sie werden in Anzügen und mit freundlicher Attitüde kommen und in eurer Sprache sprechen“, aber Fakten würden sie keine liefern. Das habe schlicht politische Gründe, denn die Spionage-Branche sei ein politisches Pfund, mit dem man in Israel ganz praktische internationale Politik mache.

Diese Branche umfasse insgesamt mehr als eintausend Firmen, aber in Israel seien nur drei Verantwortliche im zuständigen Ministerium zu finden, die eine Aufsicht ausüben würden. Die Knesset hingegen strebe gar keine Aufsicht über konkrete Exportanfragen bei Spionagesoftware an, berichtet der Anwalt, auch plane das israelische Parlament keine Untersuchung zu den NSO-Skandalen.

Delegation soll auch palästinensische NGOs befragen

Als weitere Sachverständige brachte Marwa Fatafta ihre Expertise aus einem Jahrzehnt Forschung über die israelische Spionage-Branche ein. Sie arbeitet bei Access Now insbesondere für den Bereich Nahost und Nordafrika (MENA), wo besonders viele Pegasus-Fälle öffentlich wurden. Fatafta nannte ein konkretes Beispiel für Pegasus-Lizenzen als außenpolitische Handelsware: Saudi-Arabien etwa durfte nach dem brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashogghi Pegasus weiternutzen – nach einer Unterbrechung und im Tausch gegen eine Fluggenehmigung für israelische Flugzeuge im saudischen Luftraum.

Die NSO Group habe zudem „nicht ein einziges Beispiel“ benannt, das die Behauptung stütze, die NSO-Staatstrojaner würden erfolgreich in Terrorfällen eingesetzt. Stattdessen aber liefert Fatafta aktuelle Beispiele zu Mitgliedern von EU-unterstützten Menschenrechtsorganisationen aus Palästina, deren Smartphones infiziert wurden.

Fatafta forderte den Ausschuss auf, bei der anstehenden Reise nach Israel auch diese betroffenen palästinensischen NGOs zu besuchen und außerdem NSO-Ehemalige zu befragen. Nur auf diese Weise könne man die politische Dimension der Spionage-Branche verstehen. Man solle die technische Spionage auch im Kontext weiterer technischer Überwachungssysteme und umfassender Datenbanken sehen, denn der Staatstrojaner Pegasus sei „nur ein Teil eines Überwachungsökosystems“.

Die Sachverständige diagnostizierte eine mangelnde Kontrolle der ganzen Spionage-Branche, in der die NSO Group nur ein Beispiel von vielen sei. Man könne sich nicht nur auf das „Posterchild“ (Vorzeigekind) stürzen, wenn es zu wenig Einblick in die gesamte Branche gäbe. Zu der gehörten etwa 700 Unternehmen, fast alle seien militärnah. Die Branche könne man auf etwa 8,8 Milliarden US-Dollar Umsatz im Jahr 2021 taxieren, mit „astronomischen Profiten“.

Fatafta forderte ein Moratorium für den Export und die Nutzung von Staatstrojanern. Sie betonte die Vorreiterrolle Europas, wenn ein solches Moratorium käme.

EU kann helfen, „Geheimdeals“ aufzudecken

Die dritte Sachverständige, Mona Shtaya von 7amleh (Arab Center for Social Media Advancement), forderte ebenfalls ein solches Moratorium und betonte die Rolle Europas darin, die „Geheim-Deals“ aufzudecken und Einblicke in die Spionagebranche zu geben. Wenn es die Presse-Publikationen nicht gäbe, wüssten Betroffene oft nicht, dass sie gezielt ausspioniert worden seien.

Es reiche nicht, nur immer die Fälle von Menschenrechtsverletzungen zu zählen. Auch wenn ein vollständiges Verbot solcher Spionagesoftware nicht realistisch erscheine, müsse die EU mit einem Moratorium und mit Sanktionen aktiv werden.

Marwa Fatafta pflichtet ihr bei: Es gehe nicht darum, eine Technologie an sich zu verbannen, sondern ihren Missbrauch wirksam zu verhindern oder wenigstens weitgehend auszuschließen. Länder wie Bahrain oder Saudi-Arabien könnten dann natürlich nicht mehr auf der Käuferliste stehen. Doch bevor neue Regeln für die Branche gelten, müsse das Moratorium geschaffen werden. Denn die Spionage-Branche reguliert sich nicht selbst.

Verantwortlich für die Genehmigung von Waffenexporten sind in Israel das Verteidigungs- und das Handelsministerium. Israel hat das Wassenaar-Abkommen nicht unterzeichnet, das die Ausfuhr von konventionellen Waffen und so genannten Dual-Use-Technologien regelt – auch offensive Cyberwaffen und Staatstrojaner wie Pegasus zählen dazu. Doch die Regierung sagt, sie hält sich an die Regeln des Abkommens.

Im heutigen Meeting zur Reisevorbereitung waren ausschließlich kritische Stimmen zu hören. Sie wiesen auf die schier endlose Liste der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Pegasus hin. Kommende Woche will die EU-Delegation auch Regierungsvertreter*innen treffen und deren Antworten auf die vielen Vorwürfe anhören. Doch ob diese Fakten werden liefern können oder das Treffen auch nur zustande kommt, da zeigten sich einige der Parlamentarier*innen skeptisch.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —     Fiktiver Bundestrojaner des Chaos Computer Club

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Extractivism ade ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2022

Ressourcen-Imperialismus
unter dem Vorwand des “grünen Übergangs”

Quelle        :     Berliner Gazette

Von    :     Anna Zalik

Die imperialen Beziehungen im Bereich der geostrategischen Ressourcen, insbesondere der Kohlenwasserstoffe, sind heute mit einem auf den ersten Blick abweichenden oder umgekehrten Extraktivismus verbunden. Das Ergebnis ist jedoch letztlich eine Ausweitung der imperialen Beziehungen und eine Einschränkung der Energiesouveränität und der ökologischen Gerechtigkeit für die Staaten des Globalen Südens, wie Anna Zalik in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” zeigt.

Die Debatten über die Zukunft des Extraktivismus, die in der Reihe “After Extractivism” vorgestellt werden, sind hilfreich, um die umfassende Kritik an der Extraktion zu untersuchen, die in linken Kreisen im letzten Jahrzehnt üblich war. Insbesondere wird in den Beiträgen der Reihe darauf hingewiesen, dass die Kontrolle über die mineralgewinnenden Industrien, die zu staatlichem Eigentum führen kann, sowie die auf den inländischen Verbrauch außerhalb der kapitalistischen Märkte ausgerichtete Förderung zu ganz anderen sozialen Ergebnissen führen könnte als die von Wissenschaftlern wie Eduardo Gudynas kritisierte groß angelegte exportorientierte Förderung aus dem globalen Süden. In diesem Beitrag werden einige dieser Debatten aus zwei Blickwinkeln betrachtet.

Imperiale Beziehungen bei geostrategischen Ressourcen

Zunächst wird in dem Beitrag auf Probleme bei der Begriffsbestimmung hingewiesen. Zum einen auf die Tendenz der Kritik am Extraktivismus zur Fetischisierung, die verschleiert, wie tief die nominell extraktiven Industrien mit vermeintlich “weniger extraktiven” Produktionsprozessen verflochten sind, die ähnliche Merkmale der Hyperausbeutung im Neoliberalismus aufweisen. Andererseits besteht die Gefahr der Verdinglichung des Staates, die dazu führen kann, dass die Rolle des transnationalen Kapitals bei der historischen Konstituierung und der gegenwärtigen Konfiguration des Staates übersehen wird.

Zweitens wird eine Reihe empirischer Manifestationen dessen betrachtet, was man als das “Gegenteil von Extraktivismus” bezeichnen könnte. Natürlich kann es nicht darum gehen, den eindeutigen Anstieg ökologisch intensiver und extensiver ressourcenintensiver Industrien (von Bergbau über Ökotourismus bis hin zu Palmen) in den letzten 30 Jahren und ihre Einbettung in transnationale Konsummuster zu leugnen. Wir müssen jedoch kritisch anmerken, dass imperiale Beziehungen bei geostrategischen Ressourcen wie Kohlenwasserstoffen heute mit Dingen verbunden sind, die auf den ersten Blick vom Extraktivismus abzuweichen scheinen oder ihn umkehren. Ein Beispiel wäre der Export von Nord nach Süd statt von Süd nach Nord.

Darüber hinaus sind die imperialen Beziehungen bei geostrategischen Ressourcen auch mit angeblich umverteilenden globalen Regimen verbunden, wie z. B. beim Tiefseebergbau, der durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt wird. Eine nicht unähnliche Entwicklung zeigt sich in der “Veräußerung” von Shells umstrittenen Beteiligungen im nigerianischen Nigerdelta, die angeblich im Rahmen einer Politik der Indigenisierung von Energie erfolgt. Mit dieser Veräußerung wird jedoch die Verantwortung für die veraltete Infrastruktur und die jahrzehntelange soziale und ökologische Verwüstung auf private Unternehmen aus Nigeria übertragen, wodurch die erhebliche Haftung des transnationalen Unternehmens, das es zuvor kontrolliert hat, verringert wird.

Die ersten drei Präsidenten des indigenen Samen-Parlaments in Norwegen: Sven-Roald Nystø, Aili Keskitalo und Ole Henrik Magga (2006)

Trotz der scheinbaren Umkehrung der Bedingungen, die sich aus diesen Abweichungen von historischen Formen des Extraktivismus ergeben, ist das Endergebnis also eine Ausweitung der imperialen Beziehungen und eine Verringerung der Energiesouveränität und der ökologischen Gerechtigkeit für die Staaten des globalen Südens.

Um die Beziehung zwischen der Umkehrung des Transfers von Rohstoffen und dem Imperialismus zu verdeutlichen, befasst sich der Text mit den jüngsten Verschiebungen in der Richtung der nordamerikanischen Transfers von Kohlenwasserstoffen seit der Energiereform Mexikos von 2014. Ein Gesetzentwurf der mexikanischen Regierung aus dem Jahr 2022, der diese Reform rückgängig machen sollte (der nach Ansicht einiger Kritiker zu spät kam), wurde nicht verabschiedet. Wie weiter unten beschrieben, gab es jedoch auch Siege sozialer Bewegungen, insbesondere die einer regionalen Mobilisierung gegen den Verlauf einer TC Energy-Pipeline. Das Pipeline-Projekt und die Haftung der mexikanischen Regierung dafür bleiben jedoch bestehen, ebenso wie die zunehmende strukturelle Abhängigkeit Mexikos von Energieimporten aus den USA.

Der Staat verdinglicht, der Extraktivismus fetischisiert

Die Rolle des ökologischen Imperialismus und der metabolische Riss in der Weltgeschichte sowie der Aufstieg des globalen Kapitalismus gehören zu den wichtigsten linken Erkenntnissen über die Rolle der historisch intensiven Extraktion und des Exports von Natur. In diesem Zusammenhang ist der Extraktivismus von zentraler Bedeutung für die Entstehung des sogenannten Anthropozäns oder alternativ des Kapitalozäns und des rassischen Kapitalozäns. Andere Stränge linker Kritik an der Extraktion müssen jedoch aufgrund ihrer Tendenz, a) den Staat zu verdinglichen und/oder b) die Extraktion im Unterschied zur Produktion zu fetischisieren, hinterfragt werden.

Was den ersten Punkt betrifft, so können Diskussionen, die sich auf den Export von Mineralien und Materialien aus Staaten konzentrieren, die Staatsbildung als einen langwierigen historischen Prozess vernachlässigen und versäumen zu hinterfragen, dass sozio-territoriale Grenzen reale Auswirkungen haben, aber dennoch Ergebnisse sozialer Beziehungen sind. Folglich kann eine solche Theorie in eine Falle tappen, die typisch für konventionelle, liberale öffentliche Politik ist – wie z.B. Ressourcenfluch-Ansätze -, die Staaten des globalen Südens pathologisieren, anstatt die Verflechtung von Staaten und transnationalen Konzernen und Kapitalblöcken bei der Gestaltung des historischen und gegenwärtigen Imperialismus zu reflektieren. Ein wichtiges Korrektiv hierzu bietet die seit langem bestehende und kürzlich wiederveröffentlichte Arbeit des verstorbenen jamaikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Norman Girvan.

Was die Fetischisierung der Extraktion angeht, so verwenden linke ökologische Bewegungen den Begriff manchmal in einer Form, die dazu tendiert, Extraktion von Produktion oder von anderen historischen Formen der Ausbeutung zu unterscheiden. Während es wichtig ist, dass der Begriff “Extraktion” analytisch nützlich bleibt und nicht mit allen Formen der Ausbeutung vermischt wird, argumentieren wir an anderer Stelle für die Notwendigkeit, darüber nachzudenken, wie eine Reihe von hyperneoliberalen Produktionsformen, einschließlich des Maquila-Sektors und Elementen der Wanderarbeit, verschiedene Merkmale mit anderen Formen der intensiven Aneignung von Natur teilen.

In der Tat ist für die kapitalistische Produktion im Allgemeinen, wie auch für die mineralgewinnenden Industrien, ein Wertgesetz, das auf der Ausbeutung menschlicher Arbeit beruht – oder, vielleicht besser verstanden, als Arbeit/Natur – die eigentliche Quelle des Widerspruchs. In Anlehnung an James O’Connor spielt es keine Rolle, ob diese Widersprüche aus den untrennbar miteinander verflochtenen Folgen der ersten (aus der sinkenden Profitrate/dem Industriekapitalismus und der Konkurrenz) oder der zweiten (häufig als Entwertung von Arbeit und Natur verstanden) Widersprüche des Kapitalismus entstehen.

Die Widersprüche des Kapitalismus und die “Umkehrung” des Extraktivismus

Die Widersprüche des Kapitalismus, die sinkende Profitrate des Kohlenwasserstoffkapitals und die sozial-ökologische Degradation haben das Kapital in den letzten fünf Jahren zu einer Umkehrung des Transfers von Kohlenwasserstoffen in Nordamerika geführt. Hier finden das US-amerikanische Erdgas- und das kanadische Pipeline-Kapital in Mexiko ein Ventil für die Proteste, denen sie innerhalb ihrer Grenzen ausgesetzt sind. Die Rolle des transnationalen Kapitals in Mexikos zuvor verstaatlichtem Energiesektor hat sich seit der Kohlenwasserstoffreform von 2014 und der Aushandlung von NAFTA 2.0 im Jahr vor der Wahl der Regierung Andres Manuel Lopez Obrador deutlich beschleunigt. Das Ergebnis war eine erhebliche Umkehrung der mexikanischen Energiesouveränität, die mit der Umkehrung der mexikanischen Lebensmittelsouveränität nach der Umsetzung des ersten NAFTA-Abkommens in den 1990er Jahren vergleichbar ist.

Seit 2017 ist Mexiko ein Nettoimporteur von Kohlenwasserstoffen aus den Vereinigten Staaten, die zum Teil über kanadische Pipelines transportiert werden – vor allem über die von TC Energy, ehemals Trans Canada Pipelines, dem Unternehmen hinter Keystone XL. Auf den ersten Blick weicht dies deutlich von der intensiven Aneignung von Ressourcen für den Export vom globalen Süden in den globalen Norden ab, die Eduardo Gudynas als Extraktivismus bezeichnet. Tatsächlich könnte man den Ausbau von Infrastrukturen, die die Abhängigkeit Mexikos von den in den Vereinigten Staaten geförderten Kohlenwasserstoffen verfestigen, als das “Gegenteil von Extraktivismus” bezeichnen, wenn man ihn allein auf der Grundlage des Materialtransfers versteht.

Dies ist nicht als Kritik an Gudynas gedacht, da er diese Dynamik sicherlich anerkennen würde. Vielmehr möchte ich damit andeuten, dass die Neukonfiguration des Ressourcentransfers in einer Form, in der die Extraktion Ressourcen vom Norden in den Süden transferiert und nicht umgekehrt, stark mit geostrategischen, imperialen Beziehungen verbunden ist – in diesem Fall mit dem Aufstieg der USA als Energiesupermacht seit 2008 und als Nettoenergieexporteur ab 2019. Im Zusammenhang mit Erdöl und “kritischen Mineralien” ist die Richtung der Export-/Importbeziehungen an sich nicht aussagekräftig für die Ausbeutung. In diesem Fall ist das Ergebnis sogar eine Umkehrung der Energiesouveränität Mexikos, die die Dominanz des US-amerikanischen und kanadischen Kapitals bei der Erzeugung von Strom auf Kohlenwasserstoffbasis in diesem Land festigt.

Weitere Verankerung des imperialen Rohstoffkapitalismus

In diesem Zusammenhang sind die Pipelines in den USA und insbesondere in Kanada bei indigenen und landwirtschaftlichen Gemeinschaften auf heftigen Widerstand gestoßen, und im ganzen Land wurde gegen diese Projekte mobilisiert. In den letzten Jahren hat ein regionaler Rat von Gemeinden in den mexikanischen Bundesstaaten Puebla und Hidalgo TC Energy und die mexikanische Regierung erfolgreich dazu gedrängt, die Route eines Abschnitts der Tuxpan-Tula-Pipeline zu ändern, der durch heilige Gebiete und Wassereinzugsgebiete führt. Unterdessen wird in Kanada die Mobilisierung der indigenen Wet’suwet’en gegen die von TC Energy betriebene Coastal Gas Link-Pipeline weiterhin gewaltsam unterdrückt. In Mexiko ist die Ankündigung, dass die Tuxpan-Tula-Route geändert werden soll, ein großer Erfolg der sozialen Bewegung. Die Einzelheiten der neuen Route sind jedoch noch nicht festgelegt. Die Tatsache, dass die Pipeline auf einer anderen Route gebaut werden soll, spiegelt auch wider, wie eine grüne Energiewende die imperialen Beziehungen untermauert, wobei Akteure wie Joe Biden die mexikanische Regierung für die Nutzung “sauberer” Energiequellen, insbesondere von US-Fracking-Gas anstelle des mexikanischen “Schweröls”, loben.

In Mexiko wird seit langem darauf gedrängt, mehr Rohöl im eigenen Land zu raffinieren, anstatt es nach der Raffination in den Vereinigten Staaten wieder zu importieren. Die offensichtlichen Fortschritte, die durch die Einweihung der Raffinerie Dos Bocas im Bundesstaat Tabasco Ende Mai 2022 und die erfolgreiche Verstaatlichung des Lithiumsektors zwei Monate zuvor erzielt wurden, stehen jedoch im Zusammenhang mit einer neuen öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen der mexikanischen Bundeskommission für Elektrizität und US-amerikanischem und kanadischem Kapital, insbesondere TC Energy, das sich selbst als Kanadas größter Einzelinvestor in Mexiko bezeichnet.

Damit ist der mexikanische Energiesektor noch stärker an das globale Kapital gebunden. Verträge, nach denen die mexikanische Regierung für Projekte haftet und zahlt, die auf den Widerstand von Landverteidigern stoßen könnten, sind fest verankert, was an anderer Stelle in der Reihe “Nach dem Extraktivismus” zu sehen ist. Die Verbindung zwischen der Eröffnung von Dos Bocas und der Ankündigung von TC Energy hängt zweifellos mit dem NAFTA-2.0-Abkommen zusammen, das vor der Regierung Lopez Obrador ausgehandelt wurde, das er aber später unterzeichnete. Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt Mexiko weiterhin der internationalen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit im Energiesektor, die für die USA und Kanada im Rahmen desselben Abkommens abgeschafft wurde. Die angebliche “Ökologisierung” der Stromerzeugung, mit der diese Schritte begründet werden, hält nicht nur die intensive Aneignung der Natur aufrecht. Sie führen auch zu einer Umkehrung der materiellen Transfers zwischen den Staaten und zu Infrastrukturinvestitionen im Süden statt im Norden, während sie gleichzeitig den imperialen extraktiven Kapitalismus weiter festigen.

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette; die englischsprachige Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2022

Kalt duschen und Pommes essen: Kartoffel am Bande

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Silke Mertins

Mit der Kartoffeldiskriminierung sollte ein für allemal Schluss sein. Kartoffel ist kein Schmähwort – eher schon ein Ehrentitel.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich schreckhaft. So zum Beispiel, als sie mir diese Woche einen Kaffee an den Homeoffice-Schreibtisch gebracht hat. Mit aufgeschäumter Milch! Wow, ist schon wieder Muttertag oder habe ich Geburtstag? Es stellte sich alsbald heraus, dass es um eine Schallplattensammlung auf Ebay Kleinanzeigen ging. Sooo cool und nur 110 Euro inklusive Versand.

Und, nun ja, wenn kein Plattenspieler da ist, dann muss wohl einer angeschafft werden. Demnächst kommen womöglich noch die Schulterpolster zurück. Jedenfalls sind in diesen Zeiten ja so viele erschrocken. Die Union beispielsweise, weil mit Ferda Ataman diese Woche eine Frau zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt wurde, die die Biodeutschen Kartoffeln genannt hat. Kartoffeln! Ich würde sagen, dieser Vergleich ist maßlos übertrieben.

Die aus Südamerika stammende Kartoffel in all ihrer Lebensfreude und schillernden Vielfalt – Kartoffelpuffer! Gnocchi! Püree! – hat mit Friedrich Merz und seinesgleichen oder auch den weiter südlich lebenden indigenen Weißwürsten nun wirklich wenig gemein. Ataman muss endlich Schluss machen mit der seriellen Kartoffeldiskriminierung.

Umgekehrt könnte man natürlich auch einige verdiente Menschen unseres Landes zu Erdäpfeln ehrenhalber ernennen, mit einer Kartoffel am Bande zum Beispiel. Ich möchte diese Kolumne zum Anlass nehmen, um Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zu nominieren, dem kürzesten Kurzduscher aller Zeiten. Über alle, die ganze fünf Minuten brauchen, kann er nur lachen. Und womöglich ist das Wasser nicht mal richtig heiß. Dazu muss man wahrscheinlich im hohen Norden geboren sein.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Auf was verzichten eigentlich die Heilsprediger-Innen der Regierungs-Mafia ?

Ein weiterer Kandidat für den Kartoffel-Verdienstorden wäre außerdem mein Vermieter H., eine handwerkliche Allzweckwaffe erster Güte. In weiser Voraussicht und weil er überhaupt sehr gern spart, hat er schon vor drei Jahren eine Solaranlage aufs Dach gesetzt. Die Minderjährige und ich sind also weiterhin bekennende Warm- und Langduscherinnen. Take that, Putin!

Deutschland nur auf Platz 12

Im Notfall oder bei winterlicher Sonnenabstinenz käme natürlich auch die Eimerdusche in Betracht, die zu nutzen man in Gefilden lernt, wo Strom und Wasser öfter mal ausfallen. Man nehme einen Eimer und einen Becher. Man erhitze einen Topf Wasser und füllt den Rest mit kaltem Wasser auf. Dann schüttet man sich becherweise das Wasser über den Kopf. Reicht mengenmäßig völlig, auch mit Haarewaschen. So lässt sich sogar Habeck toppen.

Natürlich können auch Personen außerhalb Deutschlands würdige Kartoffeln sein. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson etwa ist so schillernd und auf so vielfältige Arten in Skandale verwickelt, dass man ihm den Beinamen Kartoffel wirklich nicht verwehren kann. Da wäre es nur angemessen, ihm zum Abschied aus der Downing Street eine Kiste Kartoffelschnaps zukommen zu lassen. Herr Scholz, bitte übernehmen Sie!

Quelle      :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Viele bunte Smarties, gemischt mit einem Gruselclown, einer schlechten Choreo – dazu gebe man etwas Lawrow, Atomkraft und Ferda Ataman: Lasst uns fröhliche Kartoffeln sein! Bald fordert Kiew die Lieferung schwerer Pranks an die Ukraine. Die Deutschen fürchten derweil den garstigen Gaswinter. Außerdem: Kraut, Spaghetti und Kartoffeln.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Andrij Melnyk geht.

Und was wird besser in dieser?

Seiner Nachfolge gegenüber erhöhte Interviewbereitschaft.

Boris Johnson ist als Parteichef und Premierminister zurückgetreten. Was wird von seinem Politikstil bleiben?

Der Brexit getting done von einem, der kurz vorher noch dagegen war. Schon seit Trump herrscht Uneinigkeit, was der Typ Gruselclown Pennywise in der Politik zu suchen hat; die wird anhalten.

Atomkraft und Gas deklarierte das EU-Parlament als nachhaltig. Ist das eher
 klima- oder investorenfreundlich?

Wer in Atom oder Gas investiert, wird von dieser neuen Taxonomie belohnt – auch wenn Österreich und Luxemburg noch ohne große Aussicht dagegen klagen wollen. Beim Gas sind die Folgeschäden mittelbar: mehr CO2. Beim Atom endet, wissenschaftlich betrachtet, die Zuständigkeit einzelner Nationen: Ein möglicher Unfall zöge in Europa immer Schäden in anderen Nationen nach sich. Ein trauriger Moment, da gerade auch glühende beziehungsweise eben noch nicht glühende Europäer denken: Einmal wäre ein Vetorecht doch gut gewesen.

Die russischen Komiker, die hinter dem Klitschko-Fake stecken, räumten ein, über Rutube finanziert zu werden, ein Tochterunternehmen von Gazprom. Ist mit solchen Scherzen nach der geplanten Wartung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream Ende Juli Schluss?

Die „Tagesschau“ bemüht das „Nato-Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation“ zur kriegswichtigen Witzanalyse. Bald wird Kiew die Lieferung schwerer Pranks an die Ukraine fordern und Olaf Scholz für die „heute-show“ antworten, man sei gerade in Sommerpause und brauche die Kracher im Rahmen der Bündnisbespaßung selber. Allerdings könnte ein Kontingent älterer Häschen- und Friesenwitze über Polen verlegt werden. Man könnte den drittklassigen Punkt für die russische Propaganda auch einfach wegatmen. Und sich heiter-melancholisch besinnen, wie man vergleichbare Mittel dufte fand, solange „mit nachrichtendienstlichen Mitteln“ ein Rechtsextremist aus der österreichischen Regierung gescherzt wurde.

Die Ampel verabschiedet sich in die Sommerpause und hinterlässt den Deutschen ein 30 Milliarden
 Euro schweres Entlastungspaket. Können wir damit alle mal die Sonne genießen?

Die Regierung hat einen Eimer bunter Smarties über uns ausgeschüttet und kann im Herbst gucken, was Wirkstoff und was Placebo war: Das 9-Euro-Ticket funktioniert, die Spritsteuer ist ein teurer Witz; wer einen Job hat, spart an der Energiepauschale mehr als Arbeitslose an einer kargen Einmalzahlung. Schon dräuen düstere Ahnungen von neuerlichem Coronaherbst und garstigem Gaswinter.

Die Fußball EM der Frauen ist eröffnet worden, und die Zu­schaue­r*in­nen­zah­len wachsen stetig. Wann wird Frauenfußball einfach Fußball heißen dürfen?

Easy. Wenn wir uns ans Sprachschlagloch „Frauschaft“ gewöhnt haben.

Die Politologin und Publizistin Ferda Ataman wurde zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Die Personalie wurde kontrovers diskutiert. Dürfte man Sie als Kartoffel bezeichnen?

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>       weiterlesen

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Krisen- und Bedrohungen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2022

Eine Zeitenwende – und was für eine!

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Wer immer auch gerade Redet- da wird nicht nur Eine verschlafen haben !

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :      Manfred Henle

Am 21. Juni 2022 hielt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine, wie heisst, „vielbeachtete“, sogenannte „Zeitenwende-Rede“, in der er die Grundzüge einer seiner Ansicht nach notwendigen zukünftigen Aussen- und Sicherheitspolitik Deutschlands skizziert.1   –  Krisen- und Bedrohungen – das politische Muster einer Sichtweise.

Diese Rede ist durchaus repräsentativ: gibt sie doch wieder, wie nicht nur der SPD-Vorsitzende, sondern auch die politischen Regisseure der abendländischen Abschreckungs-, Verteidigungs- und Wertegemeinschaft das gegenwärtige Weltgeschehen sehen und sich ihren tatkräftigen Reim darauf machen.

1. Eine Rede – eine Sichtweise

Ob nun der SPD-Vorsitzende, ob die auf dem G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau versammelten politischen Führer der sieben „mächtigsten Wirtschaftsnationen“, oder die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten auf dem in Madrid vom 29. und 30. Juni abgehaltenen NATO-Gipfel: Sie alle eint der weltpolitisch übergeordnete Zweck der abendländischen Wertegemeinschaft und damit auch die grundsätzliche Sichtweise des gegenwärtigen Weltgeschehens, jedenfalls die nach Aussen propagierte Sichtweise.

Es ist ein und derselbe Wortschatz, ein und dieselbe Sprache, ein und dieselbe Redeweise, ein und dieselbe Erzählung, in der sie ihren gemeinsamen übergeordneten Zweck kleiden und dem Publikum als die alleingültige Sichtweise präsentieren. Zugleich formulieren sie in dieser Sichtweise auch ihren gemeinsamen politischen Standpunkt, der zu ihrem Amt gehört, das sie als politische Führer einnehmen und als Auftrag annehmen. Es lohnt sich, im ersten Schritt, das Muster dieser Sichtweise näher zu betrachten und in einem zweiten Schritt den übergeordneten Zweck, der in diesen Reden mehr oder weniger offen zutage tritt, kenntlich zu machen.

2. Krisen- und Bedrohungen – das politische Muster einer Sichtweise

Diese öffentlich kommunizierte Sichtweise zeichnet sich zunächst durch folgendes, gleichförmiges Muster aus: Konfrontiert sehen sich die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft mit „einer Zeit, in der die Welt von Spaltungen und Erschütterungen bedroht ist [..]“ (Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7, Elmau, 28.6.2022)2; mit anderen Worten: „Unsere Welt ist umkämpft und unvorhersehbar.“ (Strategisches Konzept der Nato 2022, Madrid, 29.6.2022)3

In den Worten des SPD-Vorsitzenden: „Heute leben wir in einer Zeit der vielfältigen Krisen.“(Klingbeil-Rede) Dass die Welt „unsere“ sei und dass die Krisen alle dem „Wir“ Angehörigen und im „Wir“ tagtäglich Lebenden und Arbeitenden in gleicher Weise beträfen, hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun, gehört aber zum Stammwortschatz und zum Grundmuster eines jeden politischen Führers, der seine Sichtweise der Dinge öffentlich kundtut.

Entlang des Bildes einer Welt, in der ausgerechnet die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft mit vermeintlich ganz unvorhersehbaren Erschütterungen, Krisen, Konflikten, Gefahren, Bedrohungen und immer neuen Herausforderungen konfrontiert seien, zeichnen die politischen Führer ihre öffentlich propagierte Sichtweise konsequent weiter und präsentieren dem modernen, dem aufgeklärten Publikum diese Idee: alle weltpolitisch relevanten Gefahren- und Bedrohungslagen kommen von Aussen.

In die Welt gebracht ist mit diesem Gerücht der Gedanke, die unsichere Welt von heute verdanke sich geo- und weltpolitischen Gründen, mit denen die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft nichts zu tun haben. Also kann die unsichere, gar bedrohliche Weltlage nur Resultat der Absichten und Handlungen gewisser „Akteure“ sein, von denen sich die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft offenbar so wohltuend unterscheiden. So wachen die politischen Führer und mit ihnen die Völkerschaften der abendländischen Wertegemeinschaft eines morgens auf und finden sich urplötzlich in einer „Zeitenwende“ wieder: „Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.“4 (O.Scholz, 27.02.2022) Kein Wunder also: Ich hatte am Morgen des 24. Februar noch keine umfassenden Antworten auf diese historische Zeitenwende.“ (Klingbeil-Rede)

Kommen, so gesehen, die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft als Urheber der Krisen- und Bedrohungslagen nicht in Frage, dann ist sich denen zuzuwenden, die, wie es heisst, schuld sein müssen für diese unselige Zeitenwende. Da sich diese Akteure von den einheimischen und den in der abendländischen Wertegemeinschaft versammelten politischen Führern so abgrundtief zu unterscheiden scheinen, müssen es schon sehr besondere, angesichts der vorfindlichen Krisen- und Bedrohungslagen negative Charaktereigenschaften sein, die die geo- und weltpolitischen Handlungen dieser Akteure leiten.

3. Über die Böswilligkeit und Aggressoren

Dieser Krieg ist Putins Krieg. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unseren Frieden in Europa. Dieser Krieg ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht. Dieser Krieg ist ein Angriff auf all die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Dieser Krieg ist ein Angriff auf das menschliche friedliche Miteinander. (A.Baerbock, Rede im Bundestag zum Russlandkrieg, 27.2.2022)5

Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor (O.Scholz, Rede zum 8. Mai 2022)6

Es ist überall nichts in der Welt, ja überhaupt auch ausser derselben zu denken möglich, was ohne Einschränkung für gut könnte gehalten werden, als allein ein guter Wille. (Kant, 1785)7

Unerschütterlich gewiss gilt in dieser Sichtweise also dieses in Stein gemeisselte Muster: Es sind „Strategische Wettbewerber und potenzielle Gegner […] böswillige Akteure“ (Strategisches Konzept der Nato 2022), insgesamt „bösartige Akteure, „malign actors“ (britische Aussenministerin Liz Truss, 27.4.2022)8, am Werk, die die Urheber und Subjekte der gegenwärtigen „historischen Zeitenwende“ mit all den Unsicherheiten und Bedrohungen sind, denen sich die abendländische Wertegemeinschaft, die zivilisierte Menschheit, überhaupt die Menschlichkeit und der blaue Planet ausgesetzt sehen und ausgeliefert glauben.

Und nirgendwann ist sich diese Sichtweise so sicher und davon überzeugt, dass die wie aus dem Nichts auftauchende Zeitenwende Ergebnis der „böswilligen“, der jederzeit kriegs- und gewaltbereiten „Akteure“, eben der „Aggressoren“ da draussen ist, wie in den historischen Momenten, da der Krieg herannaht oder schon da ist.

Das kann in dieser Sichtweise auch gar nicht anders sein, denn, dem offiziellen Verlauten nach, sind die einheimischen und abendländischen politischen Führer gundsätzliche Gegner eines jeden Krieges und jeglicher Gewaltanwendung: „Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik.“9 (O.Scholz, 28.2.2022)

Gewalt und Krieg können somit nur die böswilligen Akteure da draussen wollen. So betrachtet gilt dann: „Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf.“ (O.Scholz, Zeitenwende-Rede) Und die Antwort auf diese rhetorisch gestellte Frage liegt längst bereit: „Meine Haltung dazu ist klar. Wir haben uns entschieden, dem Opfer dieses Angriffskrieges beizuspringen, damit Unrecht nicht über Recht triumphiert, damit sich rohe Gewalt nicht als Mittel der Politik durchsetzt.“ (O.Scholz, Rede auf dem Katholikentag, 27.5.2022)10

In der Vorstellung: Menschlichkeit, Frieden, Freiheit, Werte, prinzipielle Gewaltlosigkeit, Rechtschaffenheit, (Völker-) Recht, Gerechtigkeit und Regelbefolgung auf der eigenen Seite – Unsicherheit, Bedrohung, Böswilligkeit, Macht, Unrecht, Ungerechtigkeit, Rechtlosigkeit, Regelverletzung, Gewalt- und Kriegwilligkeit, auf der Gegenseite, kommt das Muster der propagierten Sichtweise einen erheblichen Schritt weiter: In Anknüpfung an das allgemein anerkannte Rechts- und Gerechtigkeitsbewusstsein ist der Beweis erbracht, dass die eigene Seite vom „guten Willen“ (Kant) durchdrungen ist, die Taten und Handlungen der anderen, der gegnerischen Seite hingegen durchdrungen von ihrer „Böswilligkeit.“ (Strategisches Konzept der Nato 2022, L. Truss)

Der Hinweis, dass die andere Seite die Sicht der Dinge spiegelbildlich umgekehrt ebenso sehen kann, dass also das Wort „Aggressor“ und „Aggression“ kein objektives Merkmal beschreibt, sondern eine subjektive, eine ganz beliebig auswechselbare Zuschreibung ist, kommt allerdings gegen die propagierte und in überragender Weise herrschende Sichtweise, demnach der „gute Wille“ in der abendländischen Wertegemeinschaft beheimatet ist so ohne weiteres nicht an. Im Gegenteil: Selbst die innerhalb dieser Sichtweise noch so geringste, noch so defensiv vorgetragene Bitte um Überlegung eines Waffenstillstandes in der Ukraine in Form eines neuen offenen Appells von Intellektuellen11 erhält postwendend die Antwort, diese Anregung sei eine „schreiende Unverschämtheit“12, von den Einlassungen des bekannten ukrainischen Botschafters13 ganz zu schweigen.

Was allerdings mit der Zuschreibung des Einmarsches in der Ukraine als Angriff, als Aggression gegen das Völkerrecht und gegen die „regelbasierte internationale Ordnung“ gemeint ist, bedarf, jenseits dieser Sichtweise, einer näheren Betrachtung und Klärung. Dazu weiter unten.

Die Führer der einheimischen und abendländischen Wertegemeinschaft, durchdrungen vom guten Willen und in ihrer Liebe zum Frieden und um des Friedens willen wollen Gewalt und Krieg als „ein wahres politisches Instrument“14 (Clausewitz, 1832) für sich in ihrer Wertegebundenheit prinzipiell ausgeschlossen haben, weil dies ihrer Friedensliebe widerspräche. Noch nicht abgetan ist für die propagierten Sichtweise die bislang kaum beantwortete Frage nach dem Woher und Warum des Krieges, gegenwärtig des Krieges in der Ukraine. Diese Frage muss im wahrsten Sinne des Wortes erledigt werden.

4. Warum Krieg?

In der Beantwortung der Frage „Warum Krieg?“ hatten Albert Einstein und Sigmund Freud angesichts des unübersehbaren Herannahens des kommenden Kriegs in ihrem Briefwechsel 193215 zwar auch ihre jeweiligen Sichtweisen, an denen entlang die beiden versuchten, sich die Herkunft und die „eigentümliche Grammatik“ (von Clausewitz) des Krieges zu erklären. Doch Im Gegensatz zu beiden eröffnet die von den politischen Führern der abendländischen Wertegemeinschaft propagierte Sichtweise hinsichtlich des Krieges in der Ukraine nicht einmal den Schein einer Frage, sondern die Vermittlung eines politischen Standpunktes und einer politischen Botschaft an die in den NATO-Staaten eingemeindeten Völkerschaften. Diesen politischen Standpunkt sollen sich die angesprochenen Völkerschaften aneignen.

Klarzustellen und festzuhalten ist zum einen dies: „Ein Krieg zwischen Staaten in Europa schien unvorstellbar“ (Klingbeil-Rede), weil die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft auch in ihrer Europa-, Russland- und Ukrainepolitik wie sonstwo weltweit aufgrund ihrer ausgeprägten Liebe zum Frieden und zur aussen- und weltpolitischen Gewaltlosigkeit und Enthaltsamkeit niemals auf die Idee gekommen sind, mit dem Krieg als Fortsetzung und Instrument der Politik zu kalkulieren. Beweis: Die NATO selbst, die es um des Friedens und der Friedenserhaltung willens gibt.

Zum zweiten ist dies dem Publikum zu verdeutlichen: „Nicht das Reden über Krieg führt zum Krieg. Das Verschliessen der Augen vor der Realität führt zum Krieg. Ich habe aber den Anspruch, dass wir realistisch sind.“ (Klingbeil-Rede) Denn, „realistisch“ gesehen, musste es unausweichlich zur unvorstellbaren „historischen Zeitenwende“ kommen, da sich der gute Wille und die abendländische Friedensliebe in ihrer pazifistischen Voreingenommenheit und Blindheit gegenüber der Realität der Böswilligkeit und kriegerischen Entschlossenheit der feindseligen Akteure in der Vergangenheit lauter „Nachlässigkeiten“ schuldig gemacht haben. Diese gutwillige Realitätsblindheit aus falsch verstandenem Pazifismus hat der böswilligen Feind und Gegner für sich ausgenützt und ihm den Weg geebnet, einen, seinen Krieg in der Ukraine zu beginnen.

Die schlichte Frage eines Albert Einstein oder Sigmund Freud „Warum Krieg?“, warum dieser Krieg in der Ukraine, ist, die öffentlich propagierte Sichtweise über die personifizierte Böswilligkeit und Aggressivität der anderen Seite einmal eingenommen und sich zu eigen gemacht, immer schon beantwortet und ins kollektive Gedächtnis eingebrannt: also ausgelöscht.

So liefert der Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 endgültig den sinnlich-wahrnehmbaren, täglich bebilderten und offen vor aller Augen liegenden, unübersehbaren praktischen Beweis der gewaltbereiten Gehässigkeit der „böswilligen Akteure“ (Strategisches Konzept der Nato 2022, britische Aussenministerin L.Truss) inmitten in der sogenannten Europäischen Friedensordnung.

Hegels Bedenken dagegen, den vorgeführten Einmarsch und das tägliche Kriegsgeschehen als einen doch mit Händen greifbaren Beweis zu sehen und hinzunehmen: „Diese Gewissheit aber gibt in der Tat sich selbst für die abstrakteste und ärmste Wahrheit aus. Sie sagt von dem, was sie weiss nur dies aus: es ist.“16 (Hegel, 1807), dieses Bedenken ist mit der einmal eingenommen Sichtweise und dem durch sie vermittelten politischen Standpunkt erledigt. Und die rund-um-die-Uhr tausend und abertausendfache Wiederholung und Vorführung der Bilder des blutigen Geschehens in der Ukraine hat somit ihren politischen Standpunkt und Zweck erfüllt: „Erneut bekräftigen wir unsere Verurteilung von Russlands illegalem und durch nichts zu rechtfertigendem Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ (Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7, Elmau, 28.6.2022)

Wie also dem blutigen Geschehen ein Ende bereiten? Auch dafür hat die öffentlich propagierte Sichtweise eine inzwischen recht erfolgreich anerkannte und durchgesetzte Antwort bereit.

5. NATO global

NATO is a defensive Alliance and poses no threat to any country. (Madrid, Summit Declaration, 29. June 2022)17

We need a global NATO. By that I don’t mean extending the membership to those from other regions. I mean that NATO must have a global outlook, ready to tackle global threats. (Britische Aussenministerin L.Truss, 27.4.2022)18

Die Sichtweise, demnach die NATO ein reines Verteidigungs-Bündnis darstellt, das niemanden bedroht, ist bei den in den NATO-Staaten eingemeindeten Völkerschaften längst angekommen. Weshalb Empörung, Massenproteste, Generalstreiks gegen die NATO und dem, was ihre politischen Führer auf ihrem G7-Gipfel in Elmau und auf ihrem NATO-Gipfel in Madrid ganz offenherzig und ohne jede Scheu beschlossen und öffentlich mitgeteilt haben, nirgendwo in Sicht sind. Denn mit der in der abendländischen Öffentlichkeit herrschenden Vorstellung über die NATO als einem niemanden bedrohenden Verteidigungs-Bündnisses und mit dem damit einhergehenden „Schutzversprechen gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern […]“ (Klingbeil-Rede), hat die propagierte Sichtweise in ihrer öffentliche Agitation einen weiteren grossen Schritt nach vorne getan: im Glauben der westlichen Völkerschaften, die NATO sei es zu ihrem persönlichen Schutz eingerichtet und nicht umgekehrt, haben die politischen Führer des NATO-Bündnisses die Gewähr, dass die Völkerschaften auch weiterhin wie bisher mit ihrer Arbeit und mit ihrem Leben bezahlen, was ihre politischen Führer mit der NATO geo- und weltpolitisch beschliessen und militärisch durchsetzen, wie gegenwärtig in der Ukraine. Dass die NATO in der Ukraine bislang recht freihändig einen Stellvertreterkrieg führt und führen lässt, unmittelbar (noch) nicht am Kriegsgeschehen teilnimmt, bestätigt nur den Glauben an einem Verteidigungs-Bündnis, das nie und niemanden bedroht, sondern nur verteidigt.

Die Sichtweise hingegen, demnach die Völkerschaften mit ihrer Arbeit und mit ihrem Leben die Existenz der NATO, die Erfolge und Fortschritte des Bündnisses wie in der Vergangenheit, so auch zukünftig zu schützen und zu schützen haben, diese Sichtweise ist alles andere als üblich.

Und wie mit „sozialem Sprengstoff“ (O.Scholz)19 umzugehen sei, sollte er sich wider Erwarten angesichts der Zumutungen und Belastungen, die den Bevölkerungen von ihren Führern jetzt und in den nächsten „langen Jahren“ (O.Scholz, Habeck, Lindner, Steinmeier, Gauck und andere) auferlegt werden, einstellen, ist allseits bekannt. Eine genauere Kenntnis der Notstandsgesetze ist dafür nicht notwendig.

Einer glaubwürdigen Abschreckungs- und Vorne- oder Vorwärtsverteidigung der Nato („NATO’s deterrence and forward defences“, Madrid, Summit Declaration), dem planetarischen Ausgreifen der NATO zu einer globalen NATO, zu einer NATO „with partners across the globe“20; einer NATO, die, längst über die Ukraine-Frage hinaus ist, um zukünftigen globalen Herausforderungen zu begegnen: dieser allerdings masslosen und schonungslosen Zeitenwende stehen die abendländischen Völkerschaften nunmehr ersichtlich nicht im Wege.

Die böswilligen Akteure und Aggressoren allerdings schon. Die, und nicht nur die, haben eine andere Sichtweise der Dinge. Dies und eine gewisse neue, geo- und weltpolitische globale Lage, muss aller Schönfärberei zum Trotz der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, damit die Völkerschaften wissen, was in den nächsten langen Jahren, nicht nur in Gestalt „einer hohen Inflation“ (O.Scholz, 5.7.2022)21, auf sie zukommt: was sie zu bezahlen und zu ertragen haben.

So verkünden die politischen Führer der abendländischen Wertgemeinschaft auf ihrem G7-Gipfel in Elmau und dem NATO-Gipfel in Madrid ganz unverhohlenen, auf der Eskalationsleiter gegenüber Russland und China voranzuschreiten. Das ist nur der Auftakt in der nun beginnenden Zeitenwende, die mit der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls zur NATO durch Finnland und Schweden am 5. Juli einen ersten, grossen Fortschritt erzielt hat. Den feiern die hohen Damen und Herren denn auch zurecht triumphierend.

Immerhin: Die propagierte Sichtweise, die einheimischen und die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft haben mit den ganz unvorhersehbaren Erschütterungen, Krisen, Konflikten, Gefahren, Bedrohungen und immer neuen, global dimensionierten Herausforderungen, allem voran dem Krieg in der Ukraine, ursächlich nichts zu tun, erweist sich als ein Märchen. Allerdings geht die von den politischen Führern des Westens angestossene Zeitenwende über den in der Ukraine geführten Krieg gegen Russland weit hinaus. Ihnen ist der Krieg in der Ukraine nichts als ein Dominostein zur Regelung der Frage, wer in der kommenden „regelbasierte internationale Ordnung“ das Sagen haben wird.

Dass diese Frage überhaupt auf den Tisch gekommen ist, das macht, wie die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft es nicht zuletzt auf ihren G7- und NATO-Gipfeln in Elmau und Madrid wiederum verkünden, die „Aggression“ der anderen Seite aus. Weil Russland und China begonnen haben, sich zunehmend den Regeln der bislang herrschenden Weltordnung zu entziehen, zu widersetzen, sind sie die „Aggressoren“.

6. Die eine Herausforderung der Gegenwart

Russland und China haben über viele Jahre hinweg auch demokratische Staaten wie Südafrika, Indien oder Brasilien hofiert, ihnen etwa über die BRICS-Initiative eine Stimme auf internationaler Ebene gegeben. Sie haben die Interessen dieser Länder gesehen und sind ihren Regierungen mit Respekt begegnet. Das hat Vertrauen aufgebaut.(Klingbeil-Rede)

Zunächst ist zu konstatieren, dass mit Russland und China ernstzunehmende „Rivalen“ (L.Truss)22 herangewachsen sind, denen es mit ihren Initiativen über die Jahre hinweg gelungen ist, sich ein geo- und weltpolitisches Gewicht dahingehend zu verschaffen, dass die bislang uneingeschränkte Vormacht und Handlungsfreiheit der abendländischen Wertegemeinschaft unter US- und NATO-Führerschaft sich herausgefordert sieht, dieser neuen Lage entschlossen zu entgegenzutreten. Der G7-Gipfel in Elmau mit der 600 Milliarden Dollar projektierten „Partnership for Global Infrastructure and Investment“; das auf dem NATO-Gipfel in Madrid beschlossenene „neue strategische Konzept der NATO“, das nun endgültig die Idee einer globalen NATO verwirklichen soll und im selben Atemzug Russland wie China eine höchst offizielle Feindschafts-Erklärung auch schriftlich dokumentiert und garantiert, sind die Antwort auf diese Herausforderung.

Wer immer auf den Gleichen saß – ganz in sich selbst vertieft,  die Zukunft vergaß.

Zum anderen ist festzustellen, dass es Russland und China offensichtlich gelungen ist, einen neuen Wettlauf nicht um Kolonien, sondern um Mitglieder innerhalb der Völkerfamilie eröffnet zu haben. Das ist kein Zufall, denn: “ Und zur Wahrheit gehört auch, dass viele Staaten im globalen Süden enttäuscht sind von den Verheissungen liberaler Demokratien.“ (Klingbeil-Rede). Haben die Verheissungen der liberalen Demokratien in Sachen polit-ökonomischer (Austausch-und Handels-) Beziehungen gegenüber dem „globalen Süden“ und dem Rest der Welt wesentlich doch darin bestanden, dass die fremden Souveräne im globalen Süden und sonstwo auf der Welt ihr Hoheitsgebiet mit Land, Rohstoffen, sonstigem Reichtum und einheimischer Bevölkerung sich für die lohnende Benutzung durch die liberalen Demokratien herzurichten und zur Verfügung zu stellen hatten. Die Ergebnisse sind unter anderem als hungernde Weltbevölkerung und Gliederung der Völkerfamilie einschliesslich der sogenannten Dritten und Vierten Welt bis hinunter zu den „Least Developed Countries (LDC) bekannt.

Dieser durch die Führer der abendländischen Wertegemeinschaft praktizierten Definition, Anwendung und Durchsetzung der polit-ökonomischen Regeln der „regelbasierten internationalen Ordnung“ gegenüber, die es nun mit einem weltweiten „Network of Liberty“ (L.Truss), mithin durch: “ The G7 should act as an economic NATO.“ (L.Truss) oder gleich mit der globalen NATO zu verteidigen gilt, bieten China und Russland folgende alternative Gegen-Perspektive: Über die BRICS-Staaten hinaus weitere Staaten in Transkaukasien und in Zentralasien, im asiatischen und indopazifischen Raum, im „globalen Süden“ und auch im US-amerikanischen Hinterhof für sich zu gewinnen, darüber neue Bündnisse und Allianzen zu schmieden. Gelänge dies, dämmerte am Horizont eine Weltlage herauf, in der Russland und China im Schlepptau mit ihren weltweiten Bündnispartnern und Allianzen auch über die BRICS-Staaten hinaus, die kommenden „grossen global Player“ (Klingbeil-Rede) auf der Bühne der Welt wären, die geo- und weltpolitisch Takt und Ton für den Rest der Welt angeben.

Nicht zuletzt ist zur Kenntnis zu nehmen, dass Russland und China bemerkenswerter Weise und ganz entgegen dem in der abendländischen Wertegemeinschaft gepflegten und weitverbreiteten Bild nicht, wie unter der Schirmherrschaft der Pax Americana bislang üblich, mit politökonomischer Erpressung, Drohung, Gewalt oder Krieg, also über „Druck und Gefolgschaft“ (Klingbeil-Rede) sich einen „weltpolitischen Einfluss“ (Klingbeil-Rede) verschafft haben. Vielmehr sind sie anderen Staaten gegenüber „mit Respekt“ begegnet, haben deren Interessen gesehen und sich so „Vertrauen“ erworben. Solcher Umgang zeitigt schon jetzt, wo es doch darum geht, im Krieg gegen den erklärten Feind Russland in der Ukraine mit der Ukraine als willkommenem Werkzeug oder „Instrument der Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (von Clausewitz) grosse Fortschritte zu erzielen, höchst bedenkliche Konsequenzen:

Die Auswirkungen sehen wir aktuell, wenn viele Staaten unseren Weg der Sanktionen gegen Russland ablehnen. Die Abstimmungen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zeigen, dass die Hälfte der Weltbevölkerung nicht hinter unserer Politik steht. Das muss uns zu denken geben. (Klingbeil-Rede)

Die Hälfte der Weltbevölkerung verfügt über eine Sichtweise, die sich von der hiesigen offenbar grundlegend unterscheidet. Das kann, das darf nicht sein. Schliesslich geht es um nichts Geringeres als um eine neue, regelbasierte Weltordnung. Allerdings eine Frage, deren Beantwortung eine grundlegende Zeitenwende erfordert – in Angriff genommen und modelliert durch die Führer der abendländischen Wertegemeinschaft.

7. Das Ringen um eine neue Weltordnung

Wir haben jetzt einige Jahre der Unklarheit und der Unsicherheit vor uns, was die künftige Weltordnung anbelangt. Es wird in den kommenden Jahren einen Wettstreit um Beziehungen, Abhängigkeiten, Bindungen, Kooperationen und Ausstrahlungen geben. Wir müssen uns für diesen Wettkampf aufstellen. (Klingbeil-Rede)

Der Rest der Welt wird spüren, dass die Zeiten, in denen der Westen alle Regeln bestimmen durfte, vorbei sind. (Global Britain pivots to Asia)23

Eingestandenermassen war es bislang so, dass die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft unter US-Führung die Regeln der Weltwirtschafts- und der Weltfriedensordnung definiert, festgelegt und durchgesetzt haben. Die Rede von der „regelbasierte internationale Ordnung“ (Strategisches Konzept der Nato 2022), die es nunmehr zu verteidigen gilt unter anderem eben mit der „Partnership for Global Infrastructure and Investment,“24 gedacht auch als globale, alternative „Seidenstrasse“, und mit der in Madrid beschlossenen Inangriffnahme einer endlich global agierenden NATO, bestätigt die Realität der bisher geltende, US-geführte Vorherrschaft der abendländischen Werte- und NATO-Gemeinschaft.

In dieser Vorherrschaft haben die abendländischen politischen Führern auch ganz praktisch darüber entschieden, wann das Völkerrecht Geltung hat und wann nicht; wann ein Krieg als erlaubt und geboten zu betrachten sei und wann nicht; wann ein Kriegsverbrechen vorliegt und wann nicht; wann eine Angriff auf die Weltwirtschafts- und Weltfriedensordnung vorliegt oder nicht; nicht zuletzt: wer als Aggressor und was als Aggression anzusehen ist, mithin also: welche Sichtweise gelten soll und welche nicht.

Die Vorherrschaft der bislang geltenden regelbasierten Weltordnung und der US-geführte westliche Anspruch, dass sich daran nichts zu ändern hat, stehen also auf dem Spiel, wenn die Herausforderung ausgesprochen und die Frage aufgemacht wird, wer in der „künftigen Weltordnung“ (Klingbeil-Rede) Subjekt und Regisseur des Ganzen sein soll. Es droht die Verabschiedung oder gar Zerrüttung der bisherigen, im Grunde unipolaren Weltordnung zugunsten einer multipolaren, wenn nicht sogar einer chinesisch-russisch geführten bipolaren oder womöglich überhaupt einer neuen, chinesisch geführten unipolaren Weltordnung.

Dass das Ringen um eine neue Weltordnung einem „Wettstreit“, einem „Wettkampf“ um weltpolitischen Einfluss gleiche, stimmt nur in der Hinsicht, als mit China und Russland für den Rest der Staatenwelt sich tatsächlich etwas Neues innerhalb der noch geltenden, westlich dominierten Weltordnung aufgetan hat: “ Es sind also Alternativen zum westlichen Entwicklungsmodell gewachsen.“ (Klingbeil-Rede) Dass das Ringen um eine neue Weltordnung alles andere als ein Wettstreit oder Wettkampf ist – in erster und letzter Instanz vielmehr eine Frage der puren, staatlich organisierten, Kriegs- und Gewaltbereitschaft, haben der G7-Gipfel in Elmau und der NATO-Gipfel in Madrid dargetan.

Die Alternativen zum „westlichen Entwicklungsmodell“ (Klingbeil) sind damit jedoch nicht erledigt und das gestehen die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft mit ihrem in erster Linie anti-chinesischen Alternativ-Angebot einer „Partnership for Global Infrastructure and Investment“ gegen die chinesische Zweite Seidenstrasse, die Belt and Road Initiative (BRI) auch ein. Insofern, aber auch nur insofern kann davon die Rede sein:

Die Welt wird künftig nicht mehr in unterschiedlichen Polen, sondern in Zentren organisiert, die auf unterschiedliche Art und Weise Macht ausüben…Wenn die neue Weltordnung sich über Zentren organisiert, dann lässt sich daraus ableiten, was wir zu tun haben […] Für uns muss es darum gehen, Bindungskraft zu entfalten, neue politische Allianzen zu schmieden. Wir müssen diese strategischen Partnerschaften auf- und ausbauen. (Klingbeil-Rede)

Das ist die eine Seite. Perspektivisch droht allerdings eine künftige Weltordnung, in der China und Russland als Führungsmächte in möglicherweise weit über das BRIC-Staatenbündnis hinausreichenden, globalen strategischen Partnerschaftschaften sich anschicken, die Führer- und Vorherrschaft in Sachen regelbasierter Weltwirtschafts- und Weltfriedensordnung “ anzugreifen“, um in einer zukünftigen regelbasierten Weltordnung die Regeln zu diktieren. Was jeder Staat für sich, was “ wir zu tun haben“ (Klingbeil-Rede) angesichts dieser (welt-) kriegsträchtigen Zukunftsperspektive ist dann doch wieder keine so offene Frage innerhalb der Konkurrenz der „Macht“-Zentren mit ihren jeweiligen „Führungskulturen“ (Klingbeil-Rede) um die zukünftige, regelbasierte Welt-Herrschaft.

8. Die eine Führungsmacht

Unser Anspruch muss sein, dass wir das attraktivste Zentrum sind. Dabei kommt es ganz viel auf Deutschland an. Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben. Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem […] Als Führungsmacht muss Deutschland ein souveränes Europa massiv vorantreiben. Deutschland kann nur stark sein, wenn Europa stark ist. (Klingbeil-Rede)

Dass Deutschland den Anspruch einer Führungsmacht haben muss und das auch noch nach einer 8o-jährigen Zurückhaltung stimmt natürlich weder nach der einen, noch nach der anderen Seite hin: Den Anspruch, wieder ökonomische und politische Führungsmacht zu werden, nur diesmal nicht mehr in einem Alleingang, sondern als Führungsmacht innerhalb einer europäischen Friedensordnung und mit einem so geeinten Europa als Werkzeug, als „Instrument der Fortsetzung“ (von Clausewitz) einer runderneuerten deutschen Aussen- und Weltpolitik, war, kaum war die Kapitulationsurkunde am 8. Mai 1945 in Kraft getreten, ohnehin eine ausgemachte Sache. Das haben die Verfassungsväter in Gestalt des Parlamentarischen Rates denn auch in der Präambel des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 fixiert.25 Insofern ist der geo- und weltpolitisch relevante Standpunkt, dass Deutschland nur dann „stark sein kann, wenn Europa stark ist“, inzwischen 80 Jahre alt.

Dass dieser Standpunkt innerhalb der durch China und Russland aufgemachten, drohenden Konkurrenz der Macht-Zentren um die zukünftige, regelbasierte Welt-Herrschaft wiederholt und betont wird, ist zwar selbstverständlich. Weist aber zugleich darauf hin, dass der Anspruch, eine Führungsmacht in dieser neuen weltpolitischen Konkurrenzlage sein zu wollen und sich darin zu behaupten, in jedem Fall eine Zeitenwende verlangt. Eine Zeitenwende, die die politischen Führer der abendländischen Wertegemeinschaft unter Führung der Pax Americana in ihren aussen-, geo-und weltpolitischen (Gross-) Taten insofern heraufbeschworen haben, dass sie die Staatenwelt vor die Alternative der lohnenden Benutzung oder, bei Unbotmässigkeit, der Marginalisierung, der drohenden, kriegerischen Zerstörung oder beidem zugleich anheimfallen werden. Dass China und Russland auf dem Weg sind, sich als „ Alternativen zum westlichen Entwicklungsmodell“ (Klingbeil) zu empfehlen, macht die Lage für die Führer der abendländischen Wertegemeinschaft inakzeptabel und unerträglich.

Angesichts dieser Weltlage und der Perspektive, in einer zukünftigen regelbasierten Weltordnung nicht als glaubwürdige, global handlungsfähige Führungsmacht mitzuspielen, sich gar die anstehenden Regeln diktieren lassen zu müssen, ist die Frage, wie sich ein Land, eine Nation wie Deutschland zu entscheiden hat, keine Frage: Will es in der lohnenden Benutzung, Kontrolle und (militärischen) Massregelung der restlichen Staatenwelt weiterhin als Führungsmacht mit geopolitischem Gewicht mitspielen, und zwar nicht unbescheiden als das „attraktivste Zentrum“ (Klingbeil-Rede), dann hat sich Deutschland diesem dementsprechend herzurichten.

Dieser Anspruch auf Führungsmacht gebietet angesichts der durch China und Russland aufgemachten alternativen Konkurrenz der „Macht-Zentren“ als Antwort auf die bisher geltende regelbasierte Weltordnung, einiges an glaubwürdiger Gewalt. Denn alternative Wege zum Modell etablierter westlicher Vor- und Weltherrschaft, kann und darf es nicht geben. Das ist der gemeinsame übergeordnete Zweck, den die Führer des Westens allesamt teilen und der in ihren Reden, Texten und Dokumenten wieder und wieder zum Ausdruck gebracht wird oder den sie gleich offensiv der Öffentlichkeit mitteilen. Dieser übergeordnete und unnachgiebig festgehaltene Zweck macht, wie am Stellvertreterkrieg in der Ukraine ersichtlich, das Ringen um eine neue, regelbasierte Weltordnung so kriegsträchtig.

9. Die Parlamentsarmee – die bis zum Äussersten geht

Ich wünsche mir, dass wir als Gesellschaft eine neue Normalität mit der Bundeswehr entwickeln. Dass wir eine Selbstverständlichkeit entwickeln, denen Respekt und Anerkennung zu zollen, die ihren Dienst für unser Land leisten, die bereit sind, bis ans Äusserste zu gehen, wenn das Parlament dies beschliesst. (Klingbeil-Rede)

Deutsche Militärseelsorger während einer Trauerfeier bei der ISAF.jpg

Den Pharisäern dieser Erde, wird selbst ein Sohnesmörder die Zukunft nicht verwehren. 

Der Krieg ist ein Akt der Gewalt, und es gibt in der Anwendung derselben keine Grenzen; so gibt jeder dem anderen das Gesetz, es entsteht eine Wechselwirkung, die dem Begriff nach zum äussersten führen muss. (von Clausewitz, 1832)26

Es war von den einheimischen und politischen Führern der abendländischen Wertegemeinschaft in all ihren Reden und Texten seit Jahr und Tag, längst vor dem gegenwärtig in der Ukraine tobenden Krieg, schon klargestellt, dass die pazifistische Realitätsblindheit, „das Verschliessen der Augen vor der Realität“ (Klingbeil-Rede) „zum Krieg führt“. Und ganz praktisch haben sie in ihrer realistischen Sichtweise die NATO-Erweiterungsrunden und Modernisierung der staatlichen Gewaltapparate unter Führung des transatlantischen Partners konsequent vorangetrieben. Dass die „Politik der offenen Tür“ unantastbar ist, ist keine Frage und die Entschlossenheit, auf der Eskalationsleiter im Ringen um die Eskalationsdominanz in Sachen kommender, regelbasierter Welt-Herrschaft voranzuschreiten, steht ebenso wenig ausser Frage.

Zu diesem Realismus gehört aber neben dem Projekt einer global agierenden NATO „with partners across the globe“27 auch die Einsicht: “ Das Projekt der Neuen Seidenstrasse mit seinen weltweiten Direktinvestitionen in Infrastruktur oder Energienetze besteht nicht nur aus Nettigkeiten. Das ist knallharte Machtpolitik. Da dürfen wir uns als Europäer nichts vormachen.“(A.Baerbock, 26.4.2021)28

Zwar haben “ schon Willy Brandt und Schmidt [..] gewusst, dass die Grundlagen für eine kraftvolle Friedenspolitik auch militärische Stärke und Fähigkeit sind.“ (Klingbeil-Rede) Da die nunmehr anstehenden geo- und weltpolitische Grossvorhaben der Führer der abendländischen Wertegemeinschaft gemäss ihrer Zeitenwende-Doktrin auf erweiterter Stufenleiter den Weltfrieden in noch ganz anderer Weise gefährden als bisher, ist eine „neue Normalität mit der Bundeswehr“ (Klingbeil-Rede) dringlichst angesagt; und mit dem 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr eingeleitet, um eine „kraftvolle Friedenspolitik“ sicher zu stellen. Dass auch eine

Parlamentsarmee um des europäischen und des Weltfriedens innerhalb der künftigen regelbasierten Weltordnung willen wie ihre Vorgängerin, wie jede Armee bereit sein muss, „bis ans Äusserste zu gehen“, dazu braucht es keinen besonderen Vernichtungsauftrag wie dem „Unternehmen Barbarossa“: Denn dieses „Gesetz“ ist dem Krieg immanent (von Clausewitz), wie nicht nur gegenwärtig in der Ukraine ersichtlich.

10. Wahre Friedenspolitik – Führungsmacht mit aller Gewalt

Ich aber habe den Anspruch, dass wir realistisch sind. Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen.(Klingbeil-Rede)

Der Anspruch, Führungsmacht in einer zukünftigen, regelbasierten Weltfriedensordnung zu sein, fordert dies: “ Wenn wir uns im Kräftemessen des 21. Jahrhunderts global behaupten wollen, dann müssen wir alle unsere Instrumente auf die Höhe der Zeit bringen – militärisch, politisch, analog, digital, technologisch.“ (A.Baerbock, 18.3.2022)29 Solche zukunftsorientierte und realistische Friedenspolitik ist ohne in jeder Hinsicht überlegene Gewalt nicht zu haben. Das ist nur mehr als legitim und gerecht. “ Dazu gehört übrigens auch die Idee einer feministischen Aussenpolitik.“ (Klingbeil-Rede) Die gibt allerdings zu bedenken:

„Man muss immer im konkreten Fall prüfen, ob ein Einsatz zu mehr oder zu weniger Leid führen wird und ob er auf dem Boden des Völkerrechts steht.“ (A. Baerbock, 26. April 2021)30

„Ist das gewissenhaft geprüft, dann steht auch einer notfalls nuklearen Auseinandersetzung mit dem Aggressiven und Bösen nichts mehr im Wege.“31

Fussnoten:

1 Der Wortlaut der Rede unter: https://www.vorwaerts.de/artikel/sozialdemokratie-hat-chance-europa-praegen?fbclid=IwAR3RvHSmzPSYNzfsaNcnq z5GuCdgQU2xLVFWDO1-iQd1JvbYhsV0i1-gP7s

2 Der deutsche Text des Kommuniqué’s unter: https://www.g7germany.de/g7-de

3 Der deutsche Text des neuen strategischen Konzept der Nato unter: https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2022/06/20220629_NATO_Strateg_Konzept_deutsch.pdf

4 Wortlaut der Rede unter: https://www.rnd.de/politik/historische-rede-von-olaf-scholz-im-wortlaut-die-welt-danach-ist-nicht-mehr-dieselbe-wie-d avor-JPVKDM3PMKS3DBUEY4PYLGYMNA.html

5 Wortlaut der Rede unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2513950

6 Wortlaut der Rede unter: https://www.faz.net/aktuell/politik/fernsehansprache-von-olaf-scholz-zum-8-mai-im-wortlaut-18015438.html

7 Kant, Metaphysik der Sitten [1785], Stuttgart, 1997: 28

8 Der Text dieser Rede unter: https://www.gov.uk/government/speeches/foreign-secretarys-mansion-house-speech-at-the-lord-mayors-easter-banquet-the-return-of-geopolitics.de

9 Vgl. unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/-wir-werden-uns-nie-abfinden-mit-gewalt-als-mittel-der-politik–20086

10 Vgl. Wortlaut der Rede unter: https://olaf-scholz.spd.de/aktuelles/interviews-reden/rede-auf-dem-deutschen-katholikentag/

11 Im Wortlaut unter: https://www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand

12 Vgl. Der ntv- Kommentar vom 30.6.2022 unter: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Dieser-Brief-ist-eine-schreiende-Unverschaemtheit-article23432641.html

13 Vgl. unter: https://www.berliner-zeitung.de/news/diplomatische-grossoffensive-richard-david-precht-jakob-augstein-und-co-appelli eren-an-den-westen-li.241810

14 Carl von Clausewitz, Vom Kriege [1832], Frankfurt//M-Berlin, 1991: 34.

15 Vgl. dazu: A.Einstein-S.Freud, Warum Krieg? – Ein Briefwechsel [1932], Zürich, 2005.

16 G.W.Hegel, Phänomenologie des Geistes [1807), 1970, Frankfurt/Main:

17 Vgl. unter: https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_196951.htm?selectedLocale=en

18 Vgl. Fussnote 8.

19 „Weil die Bürgerinnen und Bürger müssen ja zurechtkommen mit ihrem Leben, und wenn plötzlich die Heizrechnung um ein paar hundert Euro steigt, dann ist das eine Summe, die viele nicht wirklich bewältigen können. Das ist sozialer Sprengstoff.“ (O.Scholz, 3.7.2022), vgl. unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-scholz-ueber-heizkosten-das-ist-sozialer-sprengstoff-dpa.urn-ne wsml-dpa-com-20090101-220703-99-893054

20 Vgl. unter: https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_49188.htm; ganz neu ist das Ziel einer globalen Nato allerdings nicht, vgl. dazu : https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8961; neu dürfte jedoch die offenherzig-offensive Verkündung einer Nato sein, die sich weltweiten Zugriff auf jeden „inch“ des Planeten sichern will. Die Redeweise, „Wir werden im Falle eines Angriffs jeden Zentimeter des #NATO-Territoriums verteidigen“ (O.Scholz https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1534750886374809601), gewinnt damit eine zusätzliche, eine neue Bedeutung.

21 Vgl. unter: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/scholz-inflation-lange-krise-100.html

22 Vgl. Quelle unter Fussnote 8.

23 Vgl: “There will be a sense in the rest of the world that the days in which the West is allowed to set all of the rules are over.”, unter: https://www.politico.eu/article/boris-johnson-walks-on-a-tightrope-in-uks-foreign-policy-reset-asia/

24 Diese getragen unter anderem durch die US-Inititiative „Built Back Better World (B3W)“, EU-Strategie Global Gateway und die UK’s Clean Green Initiative (CGI), vgl. dazu: One Vision three plans, unter: https://www.e3g.org/publications/one-vision-three-plans-build-back-better-world-g7-global-infrastructure-initiatives/

25 Vgl. den Text der Präambel vom 23.Mai 1949 unter: http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html

26 Carl von Clausewitz, Vom Kriege [1832], Frankfurt//M-Berlin, 1991: 19.

27 Vgl. Fussnote 19.

28 Vgl. unter: https://www.gruene.de/artikel/mit-dialog-und-haerte

29 Vgl. unter: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-nationale-sicherheitsstrategie/2517738

30 Vgl. Fussnote 26.

31 Johannes Schillo, Ein nationaler Aufreger – Zur Kritik der Erinnerungskultur, Ulm, 2022: 97.

Quellen:

Carl von Clausewitz, Vom Kriege [1832], Frankfurt//M-Berlin, 1991

Einstein, Albert/-Freud, Sigmund, Warum Krieg? – Ein Briefwechsel [1932], Zürich, 2005

G.W.Hegel, Phänomenologie des Geistes [1807), Frankfurt/Main, 1970

Kant, Metaphysik der Sitten [1785], Stuttgart, 1997

Schillo, Johannes , Ein nationaler Aufreger – Zur Kritik der Erinnerungskultur, Ulm, 2022

Internetquellen:

https://www.vorwaerts.de/artikel/sozialdemokratie-hat-chance-europa-praegen?fbclid=IwAR3RvH SmzPSYNzfsaNcnqz5GuCdgQU2xLVFWDO1-iQd1JvbYhsV0i1-gP7s (Zeitenwende-Rede von Lars Klingbeil, 21. Juni 2022)

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2513950 (A.Baerbock, Rede im Bundestag zum Russlandkrieg, 27.2.2022)

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-nationale-sicherheitsstrategie/2517738 (A. Baerbock, 26. April 2021)

https://www.gruene.de/artikel/mit-dialog-und-haerte (A.Baerbock, 18.3.2022)

http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html (Präambel des GG vom 23.Mai 1949)

https://www.gov.uk/government/speeches/foreign-secretarys-mansion-house-speech-at-the-lord-ma yors-easter-banquet-the-return-of-geopolitics.de (Rede britische Aussenministerin Liz Truss, Die Rückkehr der Geopolitik, 27 April 2022)

https://www.e3g.org/publications/one-vision-three-plans-build-back-better-world-g7-global-infrastructure-initiatives/ (One Vision three plans,17 Feb 2022)

https://www.politico.eu/article/boris-johnson-walks-on-a-tightrope-in-uks-foreign-policy-reset-asia/ (Global Britain pivots to Asia, March 15, 2021)

https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_49188.htm (NATO -Relations with partners across the globe, 25 Aug. 2021)

https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_196951.htm?selectedLocale=en (Madrid, Summit Declaration, 29. June 2022)

https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2022/06/20220629_NATO_Strateg_Konzept_deutsch.pdf (Strategisches Konzept der NATO 2022, Madrid, 30.6.2022)

https://www.g7germany.de/g7-de (Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G7, Elmau, 28. Juni, 2022)

https://www.berliner-zeitung.de/news/diplomatische-grossoffensive-richard-david-precht-jakob-augstein-und-co-appellieren-an-den-westen-li.241810 (Andrij Melnyk zu Augstein, Precht und Co.: Schert Euch zum Teufel!)

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Dieser-Brief-ist-eine-schreiende-Unverschaemtheit-article23432641.html (ntv-Kommentar zu offener Appell: Waffenstillstand jetzt! 30.06.2022)

https://www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand (offener Appell: Waffenstillstand jetzt!, 29. Juni 2022)

https://www.rnd.de/politik/historische-rede-von-olaf-scholz-im-wortlaut-die-welt-danach-ist-nicht-mehr-dieselbe-wie-davor-JPVKDM3PMKS3DBUEY4PYLGYMNA.html (O.Scholz, Zeitenwende-Rede, 27.2.2022)

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/-wir-werden-uns-nie-abfinden-mit-gewalt-als-mittel -der-politik–2008622 (O.Scholz, Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik, 28.2.2022)

https://www.faz.net/aktuell/politik/fernsehansprache-von-olaf-scholz-zum-8-mai-im-wortlaut-18015438.html (O.Scholz-Rede zum 8. Mai, 08.05.2022)

https://olaf-scholz.spd.de/aktuelles/interviews-reden/rede-auf-dem-deutschen-katholikentag/ (O.Scholz-Rede auf dem 102. Katholikentag, 27.05.2022)

https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1534750886374809601 (O.Scholz, Twitter, 20. 6.2022)

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-scholz-ueber-heizkosten-das-ist-sozialer-sprengstoff-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220703-99-893054 (O.Scholz, sozialer Sprengstoff, 3.7.2022)

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/scholz-inflation-lange-krise-100.html (O.Scholz, Lange Jahre Inflation 5.7.2022)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8961 (German Foreign Policy, 28.6.2022)

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Oben     —    Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: von links:Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz; Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, Saskia Esken, Parteivorsitzende der SPD

Namensnennung: Steffen Prößdorf
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2.) von Oben       —         Antikriegs- und Antiputingrafik STOP Putin in der Ukraine. Inhalt der Sprechblase (… oder wäre das zu viel?). Karikatur aus der Zeit 2014 der Krim Annexion durch Russland.

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3.) von Oben    —   [1] ein großer Misthaufen

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Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2022

Klumpen Bildung vermeiden

Wesselburenerkoog

Von Ulrike Winkelmann

Die Radiosendung, an der ich kürzlich teilnehmen durfte, handelte von der Häufung der Großkrisen, die wir derzeit erleben. Bemerkenswert fand ich, dass der Moderator schon gar nicht mehr einzeln ausführte, welche Krisen denn gemeint waren – er schien zu fürchten, die Hörerinnen und Hörer mit der Aufzählung entweder zu langweilen oder zu verschrecken. Wenn Sie jetzt noch nicht in Ihrem inneren Krisenverzeichnis nachgeschlagen haben, kann ich aushelfen: Die Rede war von Klima, Ukraine, ­Corona, und wer will, kann jetzt noch Arbeitskräftemangel dazusetzen und einen Pfeil zum Thema Pflegenotstand malen.

Ich für meinen Teil kann mich nicht erinnern, jemals mit so vielen schlechten Nachrichten gleichzeitig umgegangen zu sein wie in den vergangenen Monaten – das sagte ich auch so im Radio. Der ebenfalls geladene Medien­wissenschaftler hielt dagegen: es handle sich um ein Wahrnehmungsproblem. Das Internet sei voll von Hiobsbotschaften. Früher habe es die schier unendliche Menge verstörender Fotos und aufwühlender Informationen, die das Netz für alle bereithält, eben nicht gegeben. Dabei sei die Welt gar nicht schlechter geworden. In den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts etwa seien die Probleme jedenfalls größer gewesen.

Nun war mein Anspruch an die Gegenwart bisher ein anderer als nur der Abgleich mit den Zuständen im Nationalsozialismus. Doch hatte der Mann ja einen wichtigen Punkt: Die Rede von gehäuften Großkrisen verlangt eine Sortierung nach Schwere und Epoche – und das wirft sofort Definitionsfragen auf: Zählen nur Tote oder auch Kranke, und wenn ja, zählen wir die pro Quadratkilometer oder pro Kontinent? Wiegen Vulkanausbrüche so viel wie Umweltverschmutzung?

Trotzdem scheinen ja viele Menschen auf die Weltlage derzeit mit Überforderungs­symptomen zu reagieren. Sonst würde die Medienforschung uns nicht von news fatigue berichten: es breite sich Nachrichtenmüdigkeit beziehungsweise -erschöpfung aus, die Leute schalteten ab (nein, nicht alle, ich weiß).

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Dabei haben die Nachrichten das wahrhaftig nicht verdient: Aus einem Krieg zum Beispiel wurden wir noch nie so schnell, direkt und reichhaltig mit Informationen hoher Qualität versorgt wie jetzt aus der Ukraine. Gleiches gilt für die Klimakatastrophe: Nie waren die Berichte darüber, an welcher Stelle des Planeten gerade welcher Grenzwert überschritten wird, präziser – diese Woche reichte das Spektrum von Regenwaldvernichtung bis zu Tropennächten in der Arktis.

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Kolumne FERNSICHT Uganda

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2022

Die ethnische Säuberung, die zum Bumerang wurde

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Von Joachim Buwembo

Quer durch Europa und Amerika wird in den kommenden Monaten mit Veranstaltungen und Ausstellungen eines ganz besonderen 50. Jahrestages gedacht: der Ankunft Tausender mittelloser und hungriger Inder, die aus Uganda vertrieben worden waren.

Als Militärherrscher Idi Amin im August 1972 die Inder auswies, machten sie 1 Prozent der damaligen Gesamtbevölkerung von 8 Millionen Menschen aus. Sie dominierten die Industrie und den Handel des jungen Landes, die meisten hielten die britische Staatsbürgerschaft. Amin und seine Vorgänger hatten den Indern die ugandische Staatsbürgerschaft angeboten, die aber mehrheitlich die der alten Kolonialmacht vorzogen. Während der sieben Jahrzehnte dauernden Kolonialzeit genossen sie damit einen höheren Status und Privilegien gegenüber afrikanischen Ugandern. Dessen ungeachtet kam die Ansage Amins, dass Ausländer das Land innerhalb von 90 Tagen zu verlassen haben. Sie schockierte die Inder und die Welt. Es war eine Art gewaltfreie ethnische Säuberung.

Amin verlieh seiner Ankündigung Nachdruck durch die Verhaftung von Manubhai Madh­vani, Oberhaupt des reichsten indischen Geschäftsimperiums. Es folgte eine Massenpanik von Indern, die sich beeilten, das Land zu verlassen. Am 90. Tag stiegen die letzten ins Flugzeug, das sie aus Uganda wegbrachte. Es hatte Befürchtungen gegeben, wonach der damals noch kleine Flughafen Entebbe nicht so viele Reisende auf einmal in so kurzer Zeit abfertigen könnte. Aber Idi Amin äußerte in lockerer Weise Bewunderung für einen gewissen Adolf Hitler, und die internationale Gemeinschaft bekam solche Angst, dass plötzlich doch genug Evakuierungsflugzeuge bereitstanden.

Kampala, Uganda

In Großbritannien und anderen Ländern angekommen, machten sich die mittellosen Inder an die Arbeit. Sie führten ihre Küche von Curry und Gewürzen ein. Sie eröffneten Gemischtwarenläden. Anders als die konservativen Engländer schlossen sie nicht für die Mittagspause und dann wieder um fünf Uhr nachmittags. Nach einem Jahrzehnt hatten sie sich etabliert. Nach einem weiteren Jahrzehnt florierten sie. Heute sitzen in Großbritannien und Kanada manche in den Parlamenten und halten hohe Ämter.

Und was geschah mit dem Land, das die Inder unter dem Vorwurf, ihre Kapitalflucht halte das Land arm, hinausgeworfen hatte? Nun, der Weggang der Inder brachte Uganda ökonomischen Niedergang und politische Instabilität.

Quelle      :            TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Neuer indigener Aufbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2022

Politische Beteiligung in Lateinamerika

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Von  :  Knut Henkel

In den Anden-Staaten sind Indigene zur Speerspitze der sozialen Bewegungen geworden. Sie wissen um ihre Rechte und sind besser ausgebildet als früher.

Leonidas Iza heißt das Gesicht der Proteste in Ecuador. Der Mann mit dem roten Poncho, dem kecken, kleinen Hut und dem langen Zopf ist vom Präsidenten Guillermo Lasso quasi zu seinem Kontrahenten stilisiert worden. Als Putschisten hat Lasso, ein weißer 66-jähriger erzkonservativer Banker, den 39-jährigen Indigenen bezeichnet.

Am Verhandlungstisch wollte Lasso den 2021 mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten des indigenen Dachverbandes Conaie gewählten Iza zunächst nicht sehen. Ende Juni beendeten Verhandlungen zwischen indigenen Ver­­tre­­te­­r:in­­nen und der Regierung die 18 Tage andauernden landesweiten Streiks, die durch massive Preissteigerungen im Land ausgelöst worden waren..

Doch an Iza, der der indigenen Gruppe der Quechua-Panzaleo angehört, führt in Ecuador kein Weg mehr vorbei. Er hat den politischen Aktivismus quasi mit der Muttermilch aufgesogen. Sein Vater gehört einst zu den historischen Anführern der Landarbeiterbewegung von Cotopaxi, einer Provinz südlich der Hauptstadt Quito.

Indigene, die sich organisieren, Rechte einfordern und sich nicht mit den Brosamen zufriedengeben, die vom Tisch einer auf Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und meist neoliberal ausgerichteten Politik fallen, das ist vollkommen neu in Lateinamerika. Das ecuadorianische Beispiel eines gut organisierten indigenen Dachverbandes hat Schule gemacht in den Anden-Staaten Lateinamerikas.

Die Wiphala, die von leuchtend bunten Quadraten geprägte Flagge der indigenen Bevölkerung des Andenhochlands, weht in der gesamten Region. Besonders kräftig flattert sie in Bolivien, wo mit Evo Morales im Dezember 2006 der erste indigene Präsident gewählt wurde; aber auch in Kolumbien ist sie das Symbol des indigenen Aufbruchs.

Die traditionellen Eliten setzen auf alte Konzepte und versuchen die indigene Bewegung zu spalten

Der manifestiert sich über die Landesgrenzen hinweg in immer besser aufgestellten indigenen Organisationen, die auf die Verfassungsrechte pochen und sich nicht mehr von den herrschenden Eliten vorschreiben lassen wollen, welche Rechte sie haben sollen und welche nicht. Indigene machen sich zunehmend mit den Gesetzen und ihren Rechten vertraut.

In Kolumbien sitzen Indigene mit am Verhandlungstisch oder streiten für ihre Rechte, wenn es um Landnutzung, Gesundheitsversorgung oder Bildung geht: Indigene Jurist:innen, die Gemeinden bei geplanten Rohstoff-Förderprojekten beraten und vertreten, Journalist:innen, die dafür sorgen, dass indigene Ethnien sichtbar werden, indigene Genossenschaften, die Agrarprodukte vermarkten und Eco-Touren anbieten, sind nicht mehr die Ausnahme.

Eine neue, oft gut ausgebildete Generation ist in Kolumbien und Ecuador aktiv. Dort sind autonome Organisationsstrukturen entstanden, von denen Perus indigene Bewegung noch weit entfernt ist, während in Bolivien die von Evo Morales geleitete Bewegung zum Sozialismus (MAS) alles dominiert. Machtmissbrauch, eine Strategie der Vereinnahmung und Vetternwirtschaft werfen Kritiker der MAS vor, die anders als die indigenen Dachverbände in Kolumbien andere indigene Akteure neben sich kaum duldet.

In Ecuador saßen neben Conaie-Präsident Leonidas Iza drei weitere Re­prä­sen­tan­t:in­nen anderer indigener Organisationen am Verhandlungstisch. Für Yaku Pérez, Kandidat der indigenen Partei Patchakutik bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2021, ist dies ein Indiz für die Vielfalt der sozialen Bewegung in Ecuador, zu deren Speerspitze sich die indigene Bewegung entwickelt hat; im Nachbarland Kolumbien ist das ähnlich.

Dort sind die Märsche der indigenen Organisation, die sogenannten Mingas, Kernbestandteil der massiven sozialen Proteste von 2019 und des nationalen Streiks von 2021. Die legten das Land über Monate lahm – eine augenfällige Parallele zu Ecuador. In beiden Fällen waren die jeweiligen konservativen Regierungen nicht bereit, sich auf Verhandlungen einzulassen, kriminalisierten die Proteste und ließen die Sicherheitsbehörden gegen die Protestbewegung vorgehen. Menschenrechtsorganisationen berichten in Ecuador von mindestens sechs Toten und mehr als 300 Verletzten, in Kolumbien waren es mehr als 80 Tote und mehr als 300 Vermisste.

Dies ist ein Blutzoll, der in beiden Fällen vermeidbar gewesen wäre – wenn die Regierung bereit gewesen wäre, frühzeitig zu verhandelt, so Analysten wie der ecuadorianische Jurist Mario Melo und dessen kolumbianischer Kollege Alirio Uribe. Sie attestieren den Regierungen Ignoranz, Arroganz, aber auch einen strukturellen Rassismus gegenüber dem indigen geprägten Protest. Morddrohungen an die Adresse von Leonidas Iza und Schüsse auf sein Auto belegen das.

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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St. Tropez oder Malle?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2022

Urlaubschaos – die Früchte freien Unternehmertums

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :  Suitbert Cechura

Das liebe Geld sorgt für die richtige Verteilung. Einfach Ferien planen und dann klappt das? Von wegen! Auch die besten Wochen im Jahr sind Gegenstand von vielen Geschäftemachern. Und die haben ihre eigenen Kalkulationen.

Kaum auszudenken, was wäre, wenn man nicht nur seinen Urlaub, sondern auch seine Urlaubswünsche anmelden müsste und dann mitgeteilt bekäme, ob sie sich realisieren liessen oder man umplanen müsse. Das wäre ja dann Plan-Wirtschaft! Gut deshalb, dass wir Marktwirtschaft haben. Da können sich die Bürger im Lande jeden Tag über ihre Vorzüge freuen. Zwar muss man auch in dieser Gesellschaft anmelden, wann man Urlaub zu nehmen gedenkt und bekommt mitgeteilt, ob sich die Urlaubswünsche mit den betrieblichen Abläufen vereinbaren lassen oder nicht. Aber wohin es geht, wie man seinen Urlaub zu gestalten gedenkt, bleibt ganz der eigenen Initiative und der eigenen Planung und Umsetzung überlassen – und den auf Gewinn ausgerichteten Reiseangeboten natürlich. Das kennzeichnet eben eine freiheitliche Gesellschaft.

St. Tropez oder Malle? Das liebe Geld sorgt für die richtige Verteilung

Um seinen Urlaub zu planen, muss man nicht mehr umständlich in ein Reisebüro gehen. Schliesslich läuft heute alles ganz einfach über das Internet mit einer Vielzahl von Urlaubsangeboten. Da steht einem die ganze Welt offen, von der Arktis bis zur Antarktis, vom Eismeer bis zum Sonnenstrand. Der Markt sorgt dafür, dass es für jeden das passende Angebot gibt, wobei sich das Passen vor allem auf den Geldbeutel bezieht. Das grenzt den Kreis der Urlaubswünsche gehörig ein. Doch wer geschickt plant, kann auch da für sich das Passende finden. Schliesslich soll doch der Preis dafür sorgen, dass alles dorthin kommt, wo es gebraucht wird, so die Weisheit der Volkswirtschaftslehre.

Die Orte, wohin alle wollen, wie Cap Antibes bei St. Tropez oder die Bahamas, sind natürlich sehr teuer, schliesslich sind die Plätze dort sehr knapp. Und da, wo auch das weniger einkommenstarke Volk hin will, sind die Preise niedriger, wie an den Massenstränden auf Mallorca. Deshalb ballt sich alles an den billigen Stränden und sind die teureren nicht so überlaufen, wie jeder aus eigener Erfahrung weiss. Wer also entsprechend auswählt, kann also das für seinen Geldbeutel passende buchen. Die Bestätigung bekommt der Kunde auch per mail.

Für die Anreise zum Flughafen hat der Kunde ebenfalls freie Wahl: Mit dem eigenen Auto, dann hat er es weitgehend in der eigenen Hand, wie schnell er zum Flughafen kommt, es sei denn, er kommt in einen Stau. Für einen Parkplatz ist gesorgt, dafür muss man halt nur eine Stange Geld bezahlen für die Dauer des Urlaubs. Eine Alternative ist der Öffentliche Nahverkehr, der gerade zu Zeiten des Neun-Euro-Tickets sich grosser Beliebtheit erfreut und viel genutzt wird. Da ist es mit der Pünktlichkeit aber so eine Sache, und man findet sich wieder im engen Kontakt zu seinen Mitmenschen. Die dritte Alternative bietet das freie Unternehmertum in Form des Taxis. Die relativ hohen Kosten verdanken sich allerdings nicht der Bezahlung der Fahrer.

Am Flughafen: Das fängt ja gut an!

Der Flughafen selber ist ein wahrer Marktplatz und Hort des Unternehmertums, die sich dort zuhauf tummeln. Da ist zum einen die Flughafengesellschaft, die ihr Geschäft damit verdient, dass sie Fluggesellschaften Schalter vermietet zum Einchecken und zur Gepäckaufgabe und zum Starten und Landen ihrer Flieger. Zudem bietet sie eine ganze Reihe von Läden an, die dem Kunden die Wartezeit im Flughafen überbrücken helfen. Denn davon hat der Kunde dank des guten Services der Geschäftsleute, die sich alle um ihn bemühen, sehr viel. Er kann schon vor dem Urlaub Geld ausgeben und Händler glücklich machen!

Denn das Einchecken und die Aufgabe des Gepäcks nimmt viel Zeit in Anspruch, vor allem deshalb, weil auch die Flugunternehmen planen und kostenbewusst handeln. Das hat dazu geführt, dass sie in Zeiten der Pandemie viele ihrer werten Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt oder gleich entlassen haben. Zwar war abzusehen, dass mit dem Abklingen der Pandemie die Reisetätigkeit wieder zunehmen würde, aber das geht ja im Kapitalismus gar nicht: Bereits Leute einzustellen, obwohl noch nicht geflogen wird. Das kostet schliesslich nur und bringt nichts ein. Also wurde erst mit der Personalakquise begonnen, als die Urlauber in die Flughäfen strömten. Für den Engpass an den Schaltern ist den Unternehmen daher nichts vorzuwerfen, war doch in der Kürze der Zeit leider, leider nicht ausreichend qualifiziertes Personal zu bekommen.

Die Sicherheitsüberprüfung der Fluggäste vor dem Besteigen der Flieger ist eigentlich ein hoheitlicher Akt und damit Sache der Polizei. Aber auch im öffentlichen Dienst ist man kostenbewusst und hat daher diesen Bereich privatisiert, sprich zu einem Geschäft gemacht. Dadurch sollten die Kosten vor allem am Personal gesenkt werden, unterliegen die Mitarbeiter dort doch damit nicht mehr den Tarifen des öffentlichen Dienstes und gehören damit zum Billiglohnsektor. Auch hier bewährt sich das Geschäft am Dienst am Kunden durch den besonderen Service, den verbeamtete natürlich nie erbringen könnten.

Dies zeigt sich vor allem zurzeit in den langen Wartezeiten an den Schaltern. Schliesslich konnten auch die Sicherheitsfirmen nicht einfach Leute bezahlen, wo die noch gar nichts zu tun hatten. Als es dann wieder viel zu tun gab, waren wieder einmal gar keine Leute mit entsprechender Qualifikation zu finden. Das ist selbstverständlich weder der Privatisierung anzulasten noch den Sicherheitsfirmen. Es haben sich ja alle bemüht, und gegen den Sachzwang von fehlenden Fachkräften ist nun mal nichts zu machen.

Überbuchte Flüge? So sichern die Airlines ihr Geschäft

Dies alles beschert den Kunden in Erinnerung bleibende, einzigartige Erlebnisse. Da könnten sie sich glatt den Urlaub sparen. Denn auch wenn man es durch die Prozeduren des Eincheckens, der Aufgabe des Gepäcks und den Sicherheitsschleusen geschafft hat, ist es nicht sicher, ob der Flug nicht doch gecancelt wird. Denn als gute Geschäftsleute und Diener an der Kundschaft haben die Fluggesellschaften mehr Tickets verkauft, als sie wirklich bedienen können. Hier fehlt es an Personal, dort sind Flieger nicht ausgelastet und werden daher zusammengelegt. So kommt es, dass eine Menge Flüge abgesagt werden müssen. Da wird eben nicht einfach nach Plan verfahren, sondern an dieser Stelle erweist sich die Flexibilität des freien Unternehmertums.

Als kundenorientierte Dienstleister lassen die Fluggesellschaften ihre gestrandeten Fluggäste allerdings nicht allein. So können diese statt in einem Urlaubshotel eine Nacht oder mehr am Flughafen in einer Unterkunft verbringen, und das gelegentlich sogar auf Kosten der Fluggesellschaft. Wann wird man schon so verwöhnt? Auch kann man Flüge kostenlos umbuchen und erhält so die Möglichkeit, noch ganz andere Flughäfen kennenzulernen, weil der andere Flug verschiedene Umsteigemöglichkeiten bietet und das Flugerlebnis nicht unerheblich und ganz ohne Kosten für den Kunden verlängert.

Obgleich sich alle um die Kunden bemühen, kann man es natürlich nicht allen Leuten Recht machen. Es gibt halt immer wieder Menschen, die mit diesem umfangreichen Service nicht zufrieden sind, sich beschweren wollen oder gar Schadenersatz anmelden. Doch dank der umfangreichen Förderung der Privatisierung durch die rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder vor gut 20 Jahren ist Deutschland keine Service-Wüste mehr: So gut wie alle Unternehmen sind bemüht, sich durch Call-Center die Kunden vom Hals zu halten.

Bei Anrufen werden diese mit Musik lange unterhalten, können viel Zeit in Warteschleifen verbringen und sich freuen, wenn sie einmal einen lebendigen Menschen und nicht einen Sprachcomputer erreichen. Aber auch diese sind oft nur beschränkt auskunftsfähig. Die Mitarbeiter in den Call-Centern sind in der Regel sehr freundlich und bemüht und stets bereit, die Beschwerde oder die Schadenersatzforderung anzuhören, darüber entscheiden können sie leider nicht. Das heisst allerdings nicht, dass die Unternehmen diese Beschwerden oder Forderungen nicht ernst nehmen. Für die Prüfung nehmen sie sich ganz viel Zeit, so dass sich vieles von alleine regelt. Sie ersparen damit so manchem den Gang zum Rechtsanwalt oder zum Gericht.

Wer nicht am Schalter drängelt, hat verloren

Wer meint, sich dennoch die Mühe machen zu müssen, für den gibt es schon von Seiten der Presse viele hilfreiche Tipps. Schliesslich ist der Kunde beweispflichtig, dass er auch ausreichend früh am Flughafen war und nicht er schuld am versäumten Flieger ist. Also soll er alles dokumentieren, was relevant sein könnte: Wann er am Flughafen eingetroffen ist, dass er sich sofort in die Schlange am Schalter der Fluggesellschaft eingereiht hat, auch versucht hat, sich vorzudrängen, als sich abzeichnete, dass der Flieger weg sein könnte ohne ihn. Die Zeit an der Sicherheitskontrolle und auch wann ihn die Absage des Fluges erreicht hat, ist ebenfalls von Gewicht. Damit bekommen die Urlaubsfotos von Beginn an eine viel grössere Bedeutung, und so mancher entdeckt durch diese Aktivitäten ein ganz neues Hobby.

Wer dies alles beachtet hat, hat viel erlebt, aber damit noch keine Garantie, dass auch der Schaden – will man das Ganze denn als solches betrachten – ersetzt wird. Sicher ist jedenfalls eins: Einfach eine Reise anmelden und sie dann auch durchführen, das wäre wirklich zu einfach, wer würde denn dann daran verdienen? Und das wäre ja dann auch eine Art Plan-Wirtschaft. Was bekanntlich in unserem schönen Deutschland nun wirklich zum Chaos führen würde.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —  Luftaufnahme von Saint-Tropez

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Link – Weiter – So – Tours !

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2022

Die Linke steht am Abgrund

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Georg Korfmacher, München

… und eine bedenklich knappe Mehrheit hält das für eine schöne Aussicht. Überall laufen der Partei die Wähler davon und da redet sie jetzt von mehr NATO mit einer demnächst 300.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe wagen. Das aber widerspricht krass ihren Grundsätzen, wonach sie verwurzelt ist in der Geschichte der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Und jetzt diese Kakophonie. Die Linke hatte sich klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und will jetzt mehr NATO, also doch Waffen liefern. Es ist absehbar, dass Die Linke total abstürzt, wenn sie nur noch einen Schritt in diese Richtung weiter geht. Aus diesem Abgrund würd sie Jahre nicht mehr herauskommen.

Welch ein Niedergang nach Gysi und Lafontaine! Da hilft auch alles interne Schönreden nichts. Entscheidend ist, was bei den Menschen draussen ankommt und wie die es verstehen. Und dann das Gezeter um Völkerrecht vs. Menschenrechte. Was Putin heute in der Ukraine mit Militärgewalt erzwingen will, macht die Türkei seit Jahren im Irak und in Syrien mit den dort lebenden Kurden, ganz zu schweigen vom Leithammel USA, der mit Waffengewalt in andere Länder (z.B. Vietnam) einfällt und dort den Menschen Leid und Tod bringt. Beide sind NATO-Staaten! Und das will Die Linke jetzt unterstützen?! Die größte Angriffsarmee der Welt, die anderen Staaten unterstellt, was sie selbst denkt und vorhat!? Will man wirklich nicht sehen, dass die NATO nur eine Marionette in der Weltmachthysterie der USA ist? Da scheinen in der Partei wirklich zwei Züge aufeinander zuzurasen, wie eine Delegierte in einem Interview mit der jW kundtat. Noch ist der zu erwartende Krach nur ein Hintergrundrauschen, aber die Weiche ist listig schon falsch gestellt.

Der Fisch stinkt immer vom Kopf mit dem Hirn als besonders schnell verderblichem Gewebe. Dieser Gestank trifft insbesondere diejenigen in der Partei hart, die sich an der Basis oder eher ruhig im Hintergrund redlich abmühen, linkes Gedankengut in die Bevölkerung und die Politik zu tragen. Man kann nur hoffen, dass die knappe Mehrheit in Wirklichkeit eine Minderheit ist, denn einige werden spekulativ taktisch gewählt haben, um Pöstchen und Nebeneinkünfte zu sichern. Pecunia non olet (Geld stinkt nicht), weiß man in der Politik schon seit der Zeit des römischen Reiches. Der Parteitag der Linken hat keine Ordnung geschaffen und hinterlässt in der Öffentlichkeit mehr denn je ein Bild der Zerrissenheit. Wer da von schöner Aussicht schwärmt, übersieht, dass man an einer gefährlichen Kante ganz knapp vor einem tiefen Abgrund steht.

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Oben     — Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Ära der Konterrevolution

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2022

Von Putin bis zum Obersten Gerichtshof in den USA

Ein Schlagloch von Robert Misik

Radikalkonservative Freiheitsfeinde machen sich daran, die Uhren der Welt zurückzudrehen. Orban, Salvini und Kurz sind Teil der globalen konter­revolutionären Bewegung, so wie Elon Musk und Peter Thiel – wo bleiben die anderen Trolle aus Deutschland?

Abendnachrichten im Fernsehen gleichen mehr und mehr einem Horrorfilm. Aber bei Dracula, Zombie und Co. ist es ein flüchtiger Schauer, weil Fiktion. News-Shows dagegen sind heute eine Direktübertragung vom Weltuntergang: Krieg in der Ukraine, Liveschaltung zum Massaker des Tages.

Danach wird schnell zur Innenpolitik gewechselt: Im Herbst kann das Gas ausgehen. Möglicherweise bleiben die Wohnungen kalt und die Fabriken werden abgestellt. Nächste Schaltung: Italien. Da trocknen die Flüsse aus, die Behörden können sich gerade noch aussuchen, ob sie die Stromproduktion stoppen oder doch besser die Bewässerung der Landwirtschaft. Womit wir schon bei der nächsten Krise wären: Putins Krieg provoziert eine globale Hungerkatastrophe. Trockenheit, Hitzewellen schon im Juni, Wassermangel, und ganze Wochen, während derer es in den Straßenschluchten der Städte kaum mehr auszuhalten ist.

All das macht etwas mit uns. Ein Geist der Dystopie legt sich über alles. Aber das sind nicht einmal die korrekten Begriffe. Tief in die Psyche schleicht sich Panik, Gereiztheit und Hilflosigkeit ein. Diese Angst lähmt, gerade in einer Zeit, in der man eigentlich handeln müsste.

All das ist teils direkt, teil mittelbar verbunden mit einer Ära der globalen Konterrevolution, in der rechtsextreme Bewegungen und konservative Revolutionäre alle Errungenschaften zurückdrängen wollen, die in den letzten 50, 60 Jahren erkämpft worden sind. Wir haben uns für diese neue Form der Reaktion alle möglichen Begriffe ausgedacht – Regression, populistische Revolte, was auch immer –, aber im Grunde ist es eine klassische, waschechte Gegenrevolution, die nicht einfach so geschieht, sondern die von Konterrevolutionären vorangetrieben wird. Diese Begriffe aus dem Geschichtsbuch wirken ja manchmal etwas angestaubt, aber die Flucht in neue Begrifflichkeiten ist oft auch eine ins Wolkenkuckucksheim.

Konterrevolution also. Die vergangenen 50, 60 Jahre haben global durchaus widersprüchliche Entwicklungen gebracht, mit allen Ambi­gui­täten: Das Wachstum der Ungleichheiten in den reichen Ländern gehört genauso dazu wie die Entwicklung von relativ wohlhabenden Mittelschichten in einst armen Ländern, der ehemaligen Dritten Welt. Es gibt neue Ungerechtigkeiten und ökonomischen Stress, zugleich aber auch den Aufstieg von Milliarden Menschen aus bitterer Armut in neue Wohlstandslagen. Das ist die ambivalente, ökonomische Seite des neoliberalen Kapitalismus.

Wenn die Politik als die Master auf Desaster ihre Mörder einsetzen konnten, fühlten sie sich immer stark. Wo die Zeiten vergehen bleiben Regierungen stehen.

Im Westen hatten wir seit den 1960er Jahren die Aufstiegskulturen der sozialen Wohlfahrtsstaaten, aber auch massive Freiheitsgewinne. Konformitätsdruck löste sich auf, einfach, weil die Lebenskulturen im Alltag viel heterogener wurden und weil sich ein Liberalismus des „Leben und leben lassen“ durchsetzte. Diversität ist in jeder möglichen Hinsicht heute viel akzeptierter als noch vor 20 Jahren. Frauenemanzipation, zunehmend gleiche Lebenschancen gehören zu diesen Fortschritten, liberalere Abtreibungsregelungen, und auch ein Konsens darüber, dass bestimmte „Gewohnheiten“, die lange als normal angesehen wurden, einfach nicht mehr gehen – diese ganze MeToo-Kiste, salopp gesagt. Dazu: gleichgeschlechtliche Ehen und Partnerschaften (vor 15 Jahren nahezu undenkbar) und eine selbstverständlichere Akzeptanz von ethnischer Heterogenität.

Natürlich gibt es noch unendlich viel Diskriminierung und Rassismus, aber man muss nur Wertestudien des Jahres 1990 mit jenen aus jüngster Zeit vergleichen, dann sieht man – da liegen überall Welten dazwischen. In Ost- und Mitteleuropa setzten sich nach 1989 stabile (manchmal auch labile) Demokratien durch. Weite Teile der Welt, nicht zuletzt Lateinamerika, erlebten eine regelrechte Woge der Demokratisierung, gesellschaftlicher Liberalisierung und Modernisierung.

Linke neigen ja dazu, diese Fortschritte zu übersehen, einige wegen einer gewissen stalinoid-autoritären Schlagseite („ist doch nur bürgerliche Demokratie“), häufiger aber auch wegen einer kritischen Grundmentalität. Da man stets – und mit gutem Recht – den Status quo kritisiert, übersieht man gelegentlich, dass es schon genug gibt, was auch wert ist, verteidigt zu werden.

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Schokoladenhaus in Tallinn

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2022

Die Freiheit von Körpern, im Büro auf dem Amt

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Durch die Woche mit Nina Apin

Im Sommer wird’s körperlich: Männerfantasien über entblößte Politiker in Elmau und Moskau und von Bürokratie befreite trans Körper in Berlin.

Na, auch schon dran gedacht, bei der Hitze alle Klamotten abzuwerfen und die Büroarbeit im Schlüpper, mit den Füßen im wassergefüllten Papierkorb zu verrichten? Das mit dem Papierkorb hat eine Kollegin neulich, als draußen die 35-Grad-Marke geknackt wurde, tatsächlich gemacht. Ansonsten, da kann ich Sie beruhigen, wurden im taz-Haus die Konventionen gewahrt.

Auch die G7-Politiker:innen im bayerischen Elmau haben sich dann doch nicht entblättert – obwohl Boris Johnson damit gedroht hatte, sein (schlecht sitzendes) Sakko auszuziehen, und Jacques Trudeau sich, Fotos eines gewissen russischen Präsidenten veräppelnd, ausmalte, wie es wäre, mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd zu posieren.

Vielleicht ist es dem zugeknöpften Hanseaten Olaf Scholz zu verdanken, dass es in Elmau nicht zum Äußersten kam. Vielleicht hatten aber auch die in züchtige Gebirglertracht gehüllten Bajuwar:innen, die Gastgeber Markus Söder dem Gipfelvolk vorführte, eine disziplinierende Wirkung.

Die Retourkutsche aus Moskau folgte jedenfalls auf dem Fuß: Putin ließ wissen, dass er den bloßen Gedanken entblößter Körper westlicher Staatenlenker, ob „oben oder unten“, nachgerade „widerlich“ finde. Er, Putin, empfehle den Herren in Elmau eine gesunde Lebensführung, mit wenig Alkohol und viel körperlicher Ertüchtigung.

Ex-Glamourgirl im orangefarbenen Ganzkörperoverall

Ähnlich wie einst im Ferienlager des Komsomol. Vielleicht wurmte es den Kriegsherrn Putin, dass er in seiner heutigen körperlichen Verfassung nur noch auf das verbale Zurschaustellen seiner Männlichkeit bauen kann, die man wohl als toxisch bezeichen darf.

Textilbefreite Körper, das ist eine schöne Vorstellung, aber nicht immer ein schöner Anblick, wie mir erst heute Morgen wieder ein Mann im Park bewusst machte, der auf einer Bank schnarchte, die nackte, behaarte Bierplauze halb auf die Joggingstrecke hängend. Vollends hässlich aber wird es da, wo Männer mit Macht und Geld über junge Frauenkörper verfügen, sie manipulieren und missbrauchen – einfach, weil sie es können.

Zeigt nicht jeder Zirkus seine eigenen Clowns ?

Der Multimillionär Jeffrey Epstein soll rund 200 Mädchen vergewaltigt und zum Teil an einflussreiche Freunde „weitergereicht“ haben. Seine Komplizin Ghislaine Maxwell, die gezielt minderjährige Mädchen aus prekären Verhältnissen anwarb, ist dafür diese Woche zu zwanzig Jahren Haft verurteilt worden. Die restlichen 18 davon darf sie jetzt, nach zwei harten Jahren in einem New Yorker Frauenknast, in einem vergleichsweise komfortablen Promi-Gefängnis in Connecticut absitzen, das als Vorbild für die Serie „Orange Is the New Black“ gilt.

In Zukunft wird das Ex-Glamourgirl wohl im orangefarbenen Ganzkörperoverall herumlaufen. Doch das ist nebensächlich. Wirklich deprimierend ist, dass Maxwell im Prozess eisern schwieg zu den prominenten Kunden ihres Mädchenhändler-Rings und zu den Namen in Epsteins berüchtigtem Adressbuch.

Spießrutenlaufen durchs Freibad

Diese Männer leben weiterhin als geachtete Mitglieder der Gesellschaft, die meisten von ihnen in Machtpositionen. Während die wenigen der sexuell ausgebeuteten jungen Frauen von damals, die sich wehrten, zusätzlich zum Trauma des Missbrauchs auch noch die Demütigung erfolgloser Anzeigen und öffentlicher Schmähungen davontragen.

Quelle      :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Scholz, Ballweg und Flughafenchaos: Ein Kanister Aceton im Haus. Klimasünden des Kanzlers, Erinnerungen an Sekundenkleber und Chaos an Flughäfen. Klima-Aktivisten protestieren in London gegen Ölprojekte. Derweil wirbt Kanzler Scholz für Investitionen in fossile Energien. Was ist da faul?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Fisch im Sushi.

Und was wird besser in dieser?

Es. Hoffe ich.

Bei der letzten Bundestagswahl warb Olaf Scholz noch als „Kanzler für Klimaschutz“ um Stimmen. Auf dem G7-Gipfel in Elmau warb er nun für Investitionen in fossile Energien. Fühlen Sie sich betrogen?

Die Grünen hatten auch nicht „Geh mir zu, Emir“ plakatiert. Scholz brummelt die Partner beharrlich in die Duldungsstarre, inzwischen wird immerhin schon keiner mehr schreckhaft wach, wenn er wieder mit seinem „Klima-Klub“ ankommt. Der Plan: Eine Hanse der Wohlwollenden bestraft die Schmuddelkonkurrenz der CO2-Sünder. Die können sich – mit Hilfen – den ehrgeizigeren Zielen anschließen. Oder sagen: Ich bin China und ihr ein Sack Reis. Plumps. Scholz’ Plan ist noch schwammig, doch wo die Grünen derzeit Zickzack fahren, versucht er es mit – Wortspiel – Riesenslalom.

Michael Ballweg, Mitbegründer der selbsternannten „Querdenker“, wurde verhaftet. Für die Bewegung wird er damit zum Märtyrer. Wer ist Ihr Lieblingsheiliger?

In der aktuellen Logik wäre nun zu erwarten, dass die vernunftbegabten Corona-Zweifler der Nato beitreten. Ballweg wollte laut Staatsanwaltschaft mit der Beute flüchten, Hals-Nasen-Ohren-Bodo exiliert in Tansania, und bei weiteren AktivistInnen klingt es nach Rattenlinie gen Südamerika. Ins Narrativ, wonach Robin Hood in Sherwood Forrest nicht mehr sicher ist, passt das allemal rein. Deswegen sollte der Sheriff von Nottingham sofort gefeuert und durch Wolfgang Kubicki ersetzt werden. Der kann prima irgendwie dissident raunen und am Ende den Gesetzesvorlagen von Marco Buschmann zustimmen. Hashtag Quertrinker.

Die Türkei stellt sich nicht mehr gegen den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Das aber zum Preis der Kurd:innen, befürchten manche. Kriegt der türkische Präsident Erdoğan immer, was er will?

Konkret bekommt er Definit­io­nen von Terrorismus wie etwa „eine Zeitung herausgeben“, „Gülen schätzen“ oder „Kurde sein“. Während schwedische und finnische Regierungen behaupten, ebendies treffe nicht zu. Erdoğan kann unterwegs noch die Ratifizierung verweigern – und bis dahin testen, ob die Skandinavier in seinem Sinne „liefern“. Und ob es mit den Waffenlieferungen besser klappt als bisher. Der Nato-Vertrag sieht – wie die EU – keinen Ausschluss eines Mitgliedes vor; die Erpressungen nehmen überhand. Das kommt dem godfather of leckmichdoch, also Erdoğan, sehr entgegen.

Die russische Duma hat ein noch schärferes Mediengesetz verabschiedet. Vor allem ausländische Medien werden beschränkt. Wie dunkel kann es in Russland noch werden?

Ausländische Medien dürfen nicht mehr „unfreundlich“ berichten; im Inland verurteilt die Staatsanwaltschaft nun ohne Gericht direkt. „Uns war halt danach“ wäre als Gesetzestext frivoler, inhaltlich das Gleiche. Bei der jüngsten Verschärfung im März hatten europäische KorrespondentInnen sich noch zurückgezogen; wer zurückkam, darf jetzt nicht berichten, dass er nicht berichten darf. Die größte Tücke ist, dass das andere Europa mit dem anderen Russland nicht mehr reden kann.

Klima-Aktivisten haben sich in London an den Rahmen eines Van-Gogh-Gemäldes geklebt. Sie forderten damit die Einstellung neuer britischer Öl- und Gasprojekte. Für welches Herzensthema würden Sie sich festkleben lassen?

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Herrschaft der Minderheit

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2022

Die politisch-religiöse Rechte in den USA hat gesiegt.

Wer sich die Richter-Innen bestellt, regierte schon immer in diese Welt.

Von Annika Brockschmidt

Nach dem Abtreibungsrecht widmet sie sich dem Abbau weiterer Bürgerrechte. Die Agenda gegen Abtreibungen entspringt auch einem empfundenen demografischen Druck.

Das verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung, das seit Jahrzehnten landesweit existierte, ist in den USA seit vergangener Woche Geschichte. Der Supreme Court legte die Entscheidung über das Recht auf Abtreibung in die Verantwortung der Bundesstaaten. Die Folgen für Frauen und Schwangere sind katastrophal und traten teils sofort ein. Insgesamt wird Abtreibung in etwa 26 Staaten ganz verboten oder so eingeschränkt, dass sie damit effektiv illegal wird. Doch das ist der religiösen und politischen Rechten noch nicht genug: Einzelne Bundesstaaten überlegen bereits, Schwangeren zu verbieten, eine Abtreibung in einem anderen Bundesstaat vornehmen zu lassen, wo sie noch legal sind. Andere versuchen, bestimmte Verhütungsmittel zu kriminalisieren und Abtreibung strafrechtlich als Mord verfolgen zu lassen. Ein kleiner Lichtblick: Bundesrichter haben entsprechende Gesetze in Louisiana, Utah und Texas gestoppt, wenn auch nur vorerst. Für den Moment nehmen die Kliniken dort nach Medienberichten ihre Arbeit also wieder auf, wenn auch eingeschränkt.

Für die amerikanische Rechte war der Freitag letzter Woche ein Jubeltag. Einige von ihnen tauchten vor dem Obersten Gerichtshof auf, samt den passenden Schildern. „Abtreibung ist rassistisch – überzeug mich vom Gegenteil!“und „Abtreibung ist Mord“, war da zu lesen. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen politischen Projekts religiöser und erzkonservativer Gruppierungen. Für sie ist Amerika ein christliches Land – gegründet von und für weiße Christen. Nur ein Christ – und zwar einer, der ihre eigenen rechtskonservativen Ansichten teilt – kann ein „wahrer“ Amerikaner sein. Schwarze Rechtskonservative sind gern gesehen – allerdings nur, wenn sie das politische Projekt der weißen, christlichen patriarchalen Hegemonie unterstützen. So schützt man sich zugleich vordergründig vor (begründeten) Rassismusvorwürfen. Diese Verschmelzung von nationaler und christlicher Identität ist das Herzstück des christlichen Nationalismus.

Bekannte Figuren des weißen Evangelikalismus wie der Prediger Jerry Falwell begannen erst Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre damit, sich den Kampf gegen Abtreibung auf die Fahnen zu schreiben. Davor hatte die Bewegung unter anderem gegen die Aufhebung der Segregation an Schulen und den drohenden Verlust des steuerfreien Status segregierter christlicher Privatschulen mobilisiert – sowie gegen die Ausweitung der Bürgerrechte und Feminismus. Die Koalition, die sie mit rechten Katholiken eingingen – die schon seit Jahrzehnten legale Abtreibung bekämpften –, um sich gemeinsam auf einen Kreuzzug gegen Abtreibung zu begeben, war folgenreich: Sie hat unter anderem zur aktuellen Besetzung des ­Supreme Court geführt.

Es geht hier jedoch nicht um „ungeborenes Leben“, nicht um die Reduktion der Anzahl von Abtreibungen. Studien zeigen immer wieder, dass ein solches Verbot die Zahlen nicht sinken lässt – sondern die Anzahl derer, die bei illegalen Abtreibungen sterben, steigen lässt. Weshalb also will die religiöse Rechte Abtreibungen verbieten? Ihr geht es um Macht und Kontrolle: Innerhalb ihres Weltbilds haben Frauen (trans Männer, die ebenfalls schwanger werden können, existieren in dieser Vorstellung gar nicht) nur einen gottgegebenen Platz: zu Hause, als Mutter. Das Amerika des weißen, christlichen Nationalismus ist ein zutiefst patriarchales. Denn auch beim weißen, christlichen Nationalismus geht es vorrangig um Macht. Um politische Macht, aber auch um den Erhalt einer kulturellen Deutungshoheit. Und auch wenn sich die Antiabtreibungsbewegung gern als Erbin der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung sieht und sich deren Vokabular aneignet, ist White ­Supremacy ein zentraler Bestandteil.

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Oben     —   Ca. 10 Wochen alte Embryos aus Plastik, die bei der Embryonenoffensive verteilt werden English: Plastic models of human embryos, about 10 weeks‘ gestation

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Unten    —     DIE LINKE. NRW bekennt sich ausdrücklich zum fortdauernden Kampf der gesellschaftlichen Linken für die Abschaffung der sogenannten Abtreibungsparagraphen 218 und 219 (mit Unterparagraphen) Strafgesetzbuch.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Giffeys Berlin,  fällt auf einen Deep Fake-Klitschko rein. Die EU und die Documenta: In die Torte kacken. Die EU macht den Samthandschuh für die NATO. Bleibt die Frage: Wer gewinnt – Menschenwürde oder Kunstfreiheit?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Giffey sprach mit falschem Klitschko.

Und was wird in dieser besser?

Klitschko spricht mit falscher Doktorin.

Ukraine und Moldau werden EU-Beitrittskandidaten, der Westbalkan steht seit Jahren draußen vor der Tür. Geht es der EU gar doch um schnöde Machtpolitik statt Demokratie?

Die Türkei hat sich als ewige Kandidatin eher wegradikalisiert, Ungarn und Polen entwickeln sich in der EU aus der EU wieder raus. Also: Die EU macht nicht zwingend demokratisch – so wie Wackelkandidaten die EU nicht zwingend stabiler machen. Einzig sicher scheint, dass der Russe die EU nur noch als Samthandschuh über der Panzerfaust Nato sieht. Dies wissend darf man vermuten: Genau so sind die neuen Beitrittsofferten auch gemeint.

In der Debatte über die Documenta will die Generaldirektorin alle Kunstwerke prüfen lassen. Wie steht’s um die Kunstfreiheit?

Gut. Artikel 5 Satz 3 des Grundgesetzes (GG) ist die Wildcard der Verfassung: Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre dürfen alles, in den Geschmacksrichtungen weißer Kittel oder Narrenkappe. Das lässt sich Artikel 1 des GG – „die Würde des Menschen ist unantastbar“ – nicht bieten und bringt sich über den Artikel 130 des Strafgesetzbuches hintenrum doch noch in Stellung: Wer die Menschenwürde Einzelner oder Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, macht sich strafbar. Diese Menschenwürde nun wieder! Der erwartet schwere Gegner! Eine Kuratorin, die hinterher mal checken will, wie es sich damit verhält, hat im günstigsten Fall keine Ahnung. Die Gruppe „Taring Padi“, die „jetzt erkennt, dass die Bildsprache im historischen Kontext eine spezifische Bedeutung bekommen hat“, malt offenbar SS-Runen auf Judenklischees, weil sie ca. Anfang 1933 das Denken eingestellt hat. Kunst darf alles. Auch jämmerlich erwartbar sein. Wie beim Kindergeburtstag in die Torte kacken und sich dann Freiheitsheld nennen.

Laut ARD-Deutschlandtrend ist eine Mehrheit der Deutschen für längere AKW-Laufzeiten. Auch für Kohleverstromung gibt es Zuspruch. Stellt das Kraftwerk Dortmund bald wieder auf Kohle um

Das Dortmunder Kraftwerk der RWE macht im September zu, den geplanten Neubau könnte man vorausschauend mit Wirbelschichtfeuerung aus grünen Parteiprogrammen planen. Faszinierend am „Deutschlandtrend“ ist besonders, dass die Leute Atom, Kohle und besonders den Grünen zusprechen, die die SPD deutlich überholen. Das ist ein klassisches politisches Paradoxon: Brandts Ostpolitik griff erst mit Zustimmung der Union, der rot-grüne Atomausstieg erst mit Merkels Doppelwende, und wenn irgendjemand Kohle und Atom wieder hochfahren kann, dann eben nur und ausgerechnet die Grünen. Krieg geht doch auch mit der Friedenspartei Grün am besten.

Deutsche Jugendliche trinken so wenig Alkohol wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Was wird jetzt aus den Boomern, die über die Jugend von heute schimpfen?

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Die Documenta 2022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Die »Judensau« von Kassel

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Kassel implodierte die Kunst. Der identitäre Kulturkram verkrümelte sich; zurück blieben verstörte Sozialpädagogen. Nicht tragisch!

Eine, zwei, viele Schanden

In dieser Woche muss man vermutlich etwas zur Documenta 15 sagen, die in einer anderen Kolumne ein bisschen robust als »Antisemita 15« bezeichnet wurde und von »Bild« als »Kunstausstellung der Schande«, was auf unangenehme Weise die bekannte Höcke-Terminologie andeutet, in jedem Fall aber eine unangemessene Bedeutsamkeit ins Spiel bringt, wie sie auf »Bild«-Level gern mit dem – gern auch rassistisch konnotierten – Trash verschmolzen wird. Ansonsten, kleine Schlagzeilenauswahl: »Wie konnte das passieren?«, »Antisemitismus im Postkolonialismus«, »Das Kreuz des Südens«, »Die Schande der Documenta«, »Rocky Horror Picture Show«, »Die Kunst ist frei, aber…«, »Warum schaute Roth bei Judenhass weg?«.

Womit wir in der Abteilung »Rücktritte« gelandet wären. Selbstverständlich haben der Oberbürgermeister sowie die Landeskulturministerin die vollständige Unverzeihlichkeit, Unentschuldbarkeit, Unerträglichkeit und Unmenschlichkeit der Schande sogleich dem Publikum mitgeteilt, verbunden mit dem Hinweis, genau das hätten sie schon immer gesagt. Da kann mal also einen Rücktritt schon mal ausschließen. Frau Roth ist wie immer schwer betroffen, muss also ebenfalls nicht zurücktreten, wo sie doch sogar einmal »Managerin« von, äh, dem König von Kreuzberg war! Herr Steinmeier tritt auch nicht zurück, da er zwar eine Begrüßungsrede bei der Show der Schande hielt, aber zu Protokoll gab, das habe er sich echt lange überlegen müssen. Vorbildlich! Herr Bundeskanzler hat Glück gehabt; er konnte rechtzeitig absagen. Da wird es wohl ein paar aus der zweiten und dritten Reihe erwischen.

Verantwortungen

Die eigentlichen Verursacher, sogenannte Kollektive mit irgendeiner »kulturellen Identität«, jedoch – deshalb – ohne individuelle Verantwortungen, treten demnächst ebenfalls zurück, allerdings wohl nur per Flug nach Indonesien. Erstaunlicherweise, so muss man sagen, konzentrieren sich die Entsetzensschreie ganz auf die oben genannten deutschen Aufsichtspersonen: Irgendwie haben die begeisterten Veranstalter und Politiker offenbar die Pflicht verletzt, auf ihre ungezogenen Globalsüdkinder aufzupassen. Das ist eine »Aufarbeitungs«-Herangehensweise, die einem vertraut vorkommt.

Auch der Kolumnistenkollege hat einleitend klargestellt: »Es gibt eine breite Antisemitismusakzeptanz in Deutschland.« Ich bin mir nicht sicher, ob ich das so formuliert hätte, obgleich es, nach Auskunft der empirischen Sozialforschung, zutreffen dürfte. Allerdings ist alles und sogar dies relativ, und bei »Antisemitismusakzeptanz« würden mir spontan erst einmal ein paar Beispiele außerhalb Deutschlands einfallen. Es kommt darauf aber nicht an, denn das Banner der Documenta-Schande wurde ja, soweit ersichtlich, keinesfalls von einer breiten Akzeptanz besichtigt, gutgeheißen, aufgestellt und so weiter. Bevor man in die »Breite« geht, sollte man die Höhe und Tiefe ausloten. Und dass jetzt die Breite Deutschlands binnen zwei Tagen als Quell einer »Schande« ausgemacht ist, die in ungenügender Kontrolle über einige »Kollektive« dummer Südweltkinder bestand, überzeugt mich jedenfalls so lange nicht, wie nicht ein bisschen konkreter darüber gesprochen wird, wie sich das Grauen, das Entsetzen, die Empörung und die Schanden denn in den hiesigen Rahmen einordnen lassen, wenn alle Rücktritte abgewickelt sind und alle einmal zu Protokoll gegeben haben, dass man von jetzt an aber wirklich aufpassen sollte.

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Fanfaren des Untergangs

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2022

Wegen Inflation und Energiepreiserhöhungen sind wir nicht in der Krise.

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

In der Krise sind Menschen, die verhungern. Warum interessiert das niemanden? Ein bisschen Rezession (oh weh!), etwas weniger Aufträge (wie schlimm!), etwas mehr Inflation (welch Verhängnis!)

Hunger wird in der schöngeistigen Literatur kaum behandelt. Vielleicht weil Hungernde selten schreiben und Schreibende selten hungern. Hungerkünstler waren entgegen dem Wortsinn geschäftstüchtige Schaustellerinnen. Das Verhungern wird noch seltener dargestellt. Es ist eine grausame Todesart. Während die aller letzten Fettreste im Unterhautzellgewebe aufgebraucht werden, verwandelt sich der Mensch in ein mit Haut überzogenes Gerippe.

In der Folge beginnt der Körper sich selbst aufzufressen, der Organismus zehrt das eigene Eiweiß auf, die Muskulatur schwindet, die Leber schrumpft, ebenso Nieren und Milz. Weil sich Wasser einlagert, schwillt der Körper zu dem berühmt-berüchtigten Hungerbauch an. Drückt man den Arm eines Verhungernden, bleibt der Abdruck der Finger stundenlang zu sehen. Wir erfahren wenig über Hunger, weil die Menschen, die hungern, in den Medien kaum repräsentiert sind. Dieser Tage werden wieder schreckliche Warnungen hörbar – von Organisationen und Institutionen, die sich diesem Thema ohnehin widmen. Es drohe eine Hungersnot, vor allem in Ostafrika, in Somalia betreffe diese schon Unzählige, in Sudan stehe sie unmittelbar bevor, ebenso in Teilen von Kenia, insgesamt könnten, wenn die Weltgemeinschaft nicht sofort die notwendigen Maßnahmen ergreife, Dutzende von Millionen Menschen verhungern oder schwerwiegende körperliche und mentale Schäden davontragen.

Die Gründe für diese Katastrophe sind vielfältig: Natürlich Putins imperialer Krieg und somit die unterbleibenden Exporte aus der Ukraine und Russland. Ebenso der Klimawandel. Seit Jahren schwanken die Temperaturen der Meeresoberflächen im Indischen Ozean, der im Westen mal wärmer, im Osten mal kälter ist. Solche Klimaveränderungen haben den einst verlässlichen Monsun destabilisiert und einerseits zu Dürren, andererseits zu Überschwemmungen geführt. Zudem verwüstete im Frühjahr 2020 eine Heuschreckenplage Teile Ostafrikas.

Ein weiterer Grund sind unnötiger Export und problematischer Import von Nahrungsmitteln (etwa aufgrund der EU-Ausfuhrsubventionen), desgleichen das weitverbreitete Landgrabbing sowie die Abhängigkeit von eingeführten Düngemitteln. Anstatt sich um bessere heimische Erträge zu kümmern, haben viele afrikanische Regierungen auf den herrschenden Mangel kurzsichtig mit Lebensmittelimporten reagiert.

Ilija trojanow koeln 2009.jpg

Wo sollten Politiker-Innen das raue  Leben kennenlernen? Auf ihren Gipfeln wo sie sich gegenseitig hoffieren? Oder in dem sie sich von Nestle, oder anderen Lobbyisten nach Borneo einladen lassen und nur genau das gezeigt bekommen, was sie auch sehen sollen? Ein Leben unter Schmeißfliegen könnte für sie nicht besser sein.

Im Maputo-Protokoll von 2003 haben sich die afrikanischen Staaten eigentlich selbst verpflichtet, zehn Prozent ihres staatlichen Budgets für die Landwirtschaft auszugeben. Die meisten sind weit davon entfernt. Der Weizenverbrauch steigt derweil schneller an als anderswo, obwohl diese Getreideart auf dem Kontinent wenig angebaut wird. In Kenia wird dieser Irrweg inzwischen teilweise erkannt, manche Bauern und Bäuerinnen pflanzen wieder verstärkt Maniok und andere, althergebrachte, den örtlichen Gegebenheiten angepasste Sorten an.

Wenn unzählige Menschen, egal wo, von einem vermeidbaren Tod bedroht sind, müsste man einen öffentlichen Aufschrei erwarten, Demonstrationen auf den Straßen, Aufrufe von Intellektuellen. Zumindest von all jenen Aktivistinnen, die sich in den letzten Jahren in der Bewegung „Black Lives Matter“ engagiert haben. Eigentlich wäre diese drohende Katastrophe eine existenzielle Herausforderung, um mit universellem Anspruch die Anliegen von Gerechtigkeit und Menschenwürde für alle auf eine verbindliche Basis zu stellen. Stattdessen: Schweigen. Keine der Stimmen, die sich sonst zu allem und jedem äußern, meldet sich zu diesem Thema zu Wort. Wie kann das sein? Führende People-of-Color-Aktivistinnen, die zuletzt mit Furor Rassismus in einem Theater hier und Rechtsextremismus auf einer Buchmesse dort bekämpft haben, ertragen die drohende Hungerskrise scheinbar mit stummer Geduld. Dabei sind Hungersnöte gerade in Afrika in vielerlei Hinsicht Ausdruck von systemischem Rassismus sowie von struktureller Gewalt und Ausbeutung. Es könnte nun der Eindruck entstehen, die Repräsentanz von P.o.C.-Schauspielerinnen auf deutschen Bühnen wäre wichtiger als das Überleben von Millionen Afrikanerinnen. Und schlimmer noch: Es könnte der Verdacht aufkommen, dieses Engagement gälte weniger allgemeingültigen Rechten, sondern eher persönlichen Interessen. Das wäre fatal für die Überzeugungskraft einer wichtigen Bewegung.

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Oben       —Ein Arzt misst den Armumfang eines unterernährten Kindes in der Demokratischen Republik Kongo

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2022

Frauenquote und Gaslieferungen: Grünes Benzin, schwarze Quoten

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Durch die Woche mit Lukas Wallraff

Irgendwas steht den eigentlichen, hehren Zielen immer entgegen. Deshalb kämpft jetzt Habeck für billiges Benzin und Merz für die Frauenquote.

Schon wieder ein halbes Jahr rum und keinen guten Vorsatz eingehalten. Es ist aber auch schwer. Weniger zu essen beispielsweise erwies sich als unmöglich, weil die taz-Kantine seit dem Ende des Corona-Lockdowns noch besser kocht als vorher. Da schaffe ich eine Kalorienreduzierung höchstens an den tierfettfreien Tagen.

Mehr Sport geht leider auch nicht, weil mir ein Finger abgeschossen wurde – natürlich von einem Mitspieler aus der eigenen taz-Mannschaft, dem damit der einzige Treffer des Spiels gelang. Also erst mal auskurieren statt trainieren. Irgendetwas passiert immer, das meinen hehren Zielen im Wege steht. Aber damit bin ich zum Glück nicht ganz alleine.

Heute das eine sagen und morgen das Gegenteil tun, ist gängige Praxis in der Politik. Robert Habeck hat sie perfektioniert, weil er dabei so treuherzig schaut und glaubwürdig leidet. Dass er weltweit bei windigen bis kriminellen Lieferanten um Gas bettelt (einzige Vorbedingung: Sie dürfen keine Russen sein), ist man ja schon gewohnt. Aber als Habeck jetzt auch noch „mit Klauen und Zähnen“ für ein härteres Kartellrecht kämpfte, um einen möglichst billigen Benzinpreis zu erzwingen, dachte ich kurz naiv: Müsste ein Klimaschutzminister eigentlich nicht feiern, dass der grüne 5-Mark-pro-Liter-Traum endlich in Erfüllung geht?

Aber irgendwas kommt eben immer dazwischen, in diesem Fall Habecks Zuständigkeit für die deutsche Wirtschaft, die ohne fossilen Nachschub noch kläglicher zusammenbrechen würde als die Abwehr des taz Panter FC beim 2:5 gegen die Autorennationalmannschaft.

Die Rechnung auf dem Bierdeckel

Immerhin sind die Zeitungskicker inzwischen auf gutem Wege, die 50-Prozent-Frauenquote zu erfüllen. Vielleicht sogar noch vor der CDU, wo sich Friedrich Merz neuerdings inbrünstig für die Gleichberechtigung und paritätische Repräsentanz der Geschlechter einsetzt. Auch das wohl eher kein alter Lebenstraum, der endlich in Erfüllung geht, sondern Mathe.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Die Rechnung passt auf einen Bierdeckel: Um CDU-Chef zu werden, reichte Merz seine Fanbase der grantigen weißen Männer, die in der Partei die Mehrheit bilden. Ja, er brauchte und teilte ihre Wut auf Merkel, die so lange alles sozialdemokratisierte. In der Gesamtbevölkerung sind die frustrierten alten Säcke jedoch knapp in der Minderheit, es gibt mehr als 50 Prozent Frauen, weshalb die CDU bei der nächsten Wahl irgendwie weiblicher rüberkommen sollte, damit sich Merz mit 70 doch noch seinen wahren Lebenstraum erfüllen und Kanzler werden kann. Also okay, Quote. Aber nur auf Probe! 2029 soll sie evaluiert werden.

Das ist eine Superlösung. Um irgendwie jünger und schlanker rüberzukommen, esse ich ab sofort an 50 Prozent der Tage vegan. Aber nur auf Probe! Ich lasse das Auto an 50 Prozent der Tage stehen und fahre Rad. Aber nur auf Probe! Ich begrabe meinen Lebens­traum vom eigenen Motorboot und gehe jeden zweiten Tag schwimmen. Aber natürlich nur auf Probe.

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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US-WAFFEN FÜR DIE WELT

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2022

Von der Nixon-Doktrin bis zu Trumps offensiver Verkaufspolitik

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Von William D. Hartung

Es ist kein Geheimnis, dass Donald Trump einer der aggressivsten Pusher in der langen Geschichte des Waffenhandels ist. Woher wir das wissen? Ganz einfach: Weil er selbst es uns bei jeder Gelegenheit erzählt. Schon auf seiner ersten Auslandsreise brüstete sich der neu gewählte Präsident mit seinem „110-­Milliarden-Dollar-Deal“, den er angeblich mit Saudi-Arabien vereinbart hatte.

Zwar war das Abkommen in Wahrheit viel weniger lukrativ als zunächst verkündet. Aber was zählte, war die Botschaft: Das Verkaufsgenie Trump hat den Saudis Waffen angedreht und damit zu Hause viele Jobs gesichert. Was scherte es ihn, dass die Rüstungsgeschäfte, mit denen er sich brüstete, schon während der Obama-Jahre vereinbart worden waren. Am Ende war er es, der die Saudis dazu gebracht hatte, gigantische Summen für Waffensysteme auszugeben.

Der Deal mit den Saudis war raffiniert eingefädelt: Inmitten der Verhandlungen mit einer saudischen Delegation in Washington griff Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zum Telefon, um Marillyn Hewson, Präsidentin und CEO des Rüstungskonzerns Lockheed Martin, anzurufen. Vor den Ohren der Saudis fragte Kushner die Managerin über ein Raketenabwehrsystem aus, das die Trump-Administra­tion in das gigantische Rüstungspaket aufnehmen wollte, das der Präsident dem saudischen Königreich zu verkaufen gedachte. Nach einem Bericht in der New York Times klappten den saudischen Vertretern die Kinnladen herunter: So groß war ihre Verblüffung, als sie live erlebten, wie in Trumps Amerika die Dinge laufen.

Der Anruf erfüllte offenbar seinen Zweck, denn das Raketenabwehrsystem von Lockheed wurde tatsächlich noch Teil des Waffendeals, den Trump im März 2018 verkündete, als er den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus empfing. Dabei hielt der Präsident eine Landkarte in die Kamera, auf der für jeden US-Staat die Arbeitsplätze eingetragen waren, die angeblich durch das Geschäft mit den Saudis gesichert würden.

Und so ging es weiter. Seit Beginn seiner Amtszeit inszeniert sich der Präsident als verlässlicher Vorkämpfer für seine guten Freunde bei den Rüstungskonzernen Boeing, Lockheed Martin, Raytheon und General Dynamics, die von den saudisch-amerikanischen Waffengeschäften am stärksten profitieren. Ganz im Gegensatz zu den mehreren tausend US-Soldaten, die Trump seit September 2019 zur Verteidigung der saudischen Ölförderanlagen zusätzlich in den Wüstenstaat entsendet hat.

Alle Verkäufe von US-Waffen an Staaten des Nahen und Mittleren Ostens haben für die Region gravierende und dauerhafte Konsequenzen. Man denke nur an den brutalen Krieg der Saudis und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Jemen, wo amerikanische Waffensysteme bei Luftangriffen zum Einsatz kommen, die tausende zivile Todesopfer gekostet und Millionen Menschen in eine humanitäre Katastrophe gebombt haben. Nicht zu vergessen die türkische Invasion vom November 2019 im Norden Syriens, bei der sowohl die türkischen Truppen als auch ihre Gegner, die kurdischen Milizen, mit US-Waffen ausgestattet waren.

Donald Trump lässt die Welt unmissverständlich wissen, dass ihm der Abschluss solcher Waffengeschäfte wichtiger ist als die Frage, wer die Waffen gegen wen einsetzt. Das gilt auch für den 3,5-Milliarden-Dollar-Deal mit Neu-Delhi, den er Ende Februar zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Indien verkündete. Der Auftrag umfasst auch die Lieferung von Kampfhubschraubern und Raketenabwehrsystemen, was Pakistan als Bedrohung sehen muss. Islamabad ließ deshalb – mit Blick auf die Situation in Kaschmir – verlauten, der Deal werde „eine bereits unruhige Region weiter destabilisieren“.

Dennoch muss man festhalten, dass Trumps obsessive Förderung von Waffenexporten historisch gesehen durchaus nicht einzigartig ist (einmalig ist nur, wie laut und ungeniert er darüber spricht). Auch die Obama-Regierung hat den saudischen Herrschern, trotz ihrer eher gespannten Beziehungen zu dem Regime, zwischen 2009 und 2017 US-Waffen in der Rekordhöhe von 136 Milliarden Dollar angedient. Nicht alle, aber erstaunlich viele dieser Angebote endeten tatsächlich mit einem Geschäftsabschluss. Zu den verkauften Systemen gehörten der Apache-Kampfhubschrauber von Boeing und das Kampfflugzeug F-15 von McDonnell Douglas (seit 1997 ebenfalls zu Boeing gehörig), sogenannte Smart Bombs von Raytheon und Lockheed Martin sowie Kriegsschiffe und Raketenabwehrsysteme. Viele dieser an Riad gelieferten Waffen kamen seitdem im Jemen-Krieg zum Einsatz.

Allerdings muss man anerkennen, dass in der Obama-Regierung wenigstens intern diskutiert wurde, ob die Fortsetzung solcher Waffengeschäfte zweckmäßig sei. Und ganz am Ende seiner zweiten Amtszeit, im Dezember 2016, legte Obama den Verkauf von „Smart Bombs“ an die saudische Luftwaffe auf Eis, weil deren Einsatz die Zahl der Toten und Verwundeten unter der jemenitischen Zivilbevölkerung immer weiter ansteigen ließ. Freilich kam dieser Beschluss viel zu spät, denn die Luftangriffe auf zivile Ziele im Jemen hatten gleich nach Beginn der saudischen Intervention im März 2015 begonnen.

Am Ende der Obama-Präsidentschaft hatten die USA ihre beherrschende Position bei den Waffengeschäften mit dem Nahen Osten längst abgesichert. Und das, obwohl auch die Briten und die Franzosen in der Vergangenheit große Aufträge ergattern konnten, wozu vor allem der von Skandalen umrankte Megadeal namens Al-Yamamah zählte. Dabei handelt es sich um das größte Rüstungsgeschäft der britischen Geschichte, bei dem London den Saudis zwischen 1985 und 2005 mehrere Generationen von Kampfflugzeugen verkaufen konnte.1

Für den Zeitraum 2014 bis 2018 hat das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt, dass mehr als die Hälfte der Rüstungslieferungen in den Nahen und Mittleren Osten aus den USA stammten, nämlich wertmäßig mehr als 54 Prozent. Weit abgeschlagen folgten die anderen Lieferländer: Russland mit 9,5 Prozent, Frankreich mit 8,6, Großbritannien mit 7,2 und Deutschland mit 4,6 Prozent. Nicht einmal 1 Prozent der Rüstungsgüter kamen aus China, das häufig als möglicher Ersatzlieferant genannt wird, falls die USA jemals ihre Geschäfte mit repressiven Regimen wie dem der Saudis beenden sollten.

Die US-Regierung nennt mehrere Gründe für ihre Entscheidung, noch mehr Waffen in eine Region zu liefern, in der die militärischen Auseinandersetzungen immer weiter um sich greifen. Ein Argument besagt, man wolle neue Partnerländer gewinnen, die sich im Krisenfall theoretisch auf die Seite der USA stellen. Oder man wolle sich mit Waffenlieferungen den Zugang zu neuen Militärbasen in Kuwait, den VAE, Katar und anderen Golfstaaten erkaufen. Als weiteres Ziel wird die „Stabilisierung“ der Region genannt, weshalb man dort militärische Partner aufbauen müsse, die stärker sind als die potenziellen Kriegsgegner, etwa Iran.

"Trump. Die Tötungsmaschine"

Nicht zuletzt will man den US-Rüstungskonzernen profitable Aufträge und den amerikanischen Arbeitern neue Jobs verschaffen. Es stimmt natürlich, dass die Waffenverkäufe den betreffenden Unternehmen nutzen und dass sie den Zugang zu weiteren Militärbasen erschließen. Aber was die „Stabilität“ und „Sicherheit“ in der Region betrifft, so hält diese Begründung einer genauen historischen Betrachtung nicht stand.

Dass Washington zum wichtigsten Waffenlieferanten des Nahen und Mittleren Ostens wurde, geht auf die sogenannte Nixon-Doktrin zurück. 1969 machte der damalige US-Präsident auf seiner Reise nach Südvietnam einen Zwischenstopp auf der Insel Guam. Der Vietnamkrieg eskalierte, die Zahl der Toten und Verwundeten stieg rapide an, aber ein Ende des Konflikts war nicht in Sicht.

Auf der Insel im Indischen Ozean erklärte Nixon gegenüber mitreisenden Journalisten, dass es höchste Zeit sei, mit der Entsendung so vieler US-Soldaten in überseeische Kriegsgebiete Schluss zu machen. Um „einen weiteren Krieg wie den in Vietnam oder sonst wo auf der Welt zu vermeiden“, formulierte er eine neue Strategie, die – in den Worten eines Pentagon-Sprechers – darauf hinauslief, „Waffen statt Soldaten zu schicken“.

Zentraler Gedanke dieser sogenannten Nixon-Doktrin waren Waffenlieferungen an regionale „Stellvertreter“, also Länder mit befreundeten Machthabern oder Regierungen, die den Interessen der USA dienlich waren, ohne dass das Pentagon größere Militärkontingente abstellen musste.

Der Wichtigste dieser potenziellen Stellvertreter war zu dieser Zeit der Schah in Iran, der 1953 dank eines von der CIA und dem britischen Geheimdienst unterstützten Putsches an die Macht gekommen war.2 Das Schah-Regime entwickelte rasch einen unstillbaren Appetit für die modernsten US-Waffensysteme. Auf Betreiben der Nixon-Regierung war Iran das erste und einzige Land, das die F-14-Kampfflugzeuge von Grumman kaufte; zu einem Zeitpunkt, als das Unternehmen verzweifelt nach ausländischen Abnehmern für ihr teures Kriegsgerät suchte.

Dem Schah dienten die US-Waffen zum Beispiel dazu, dem Regime im benachbarten Oman zu helfen, eine Aufstandsbewegung niederzuschlagen – derweil er seine eigene Bevölkerung ebenfalls mit Repressionen überzog.

Auch Saudi-Arabien entwickelte sich in den Nixon-Jahren zu einem Großkunden für US-Waffensysteme. Das lag nicht etwa daran, dass die Saudis Angst vor ihren Nachbarn gehabt hätten, sondern schlicht an ihren anscheinend unerschöpflichen Öleinnahmen. Die flossen nunmehr auf die Konten der Rüstungsunternehmen, die gerade die Kürzungen im US-Verteidigungshaushalts zu spüren bekamen. Die Waffenkäufe der Saudis trugen auch dazu bei, einen Teil der Dollar­abflüsse zu kompensieren, die die USA infolge der steigenden Energiepreise zu verkraften hatten – und zwar aufgrund der Angebotspolitik der neu entstandenen Opec (Organisation erdölexportierender Länder). „Recycling von Pe­tro­dollars“ wurde das damals genannt.

Der schwungvolle Waffenhandel unter Nixon löste allerdings eine Gegenreaktion aus. 1976 machte der demokratische Präsidentschaftskandidat Jimmy Carter das Thema Rüstungsexporte zu einem Hauptthema seiner Wahlkampagne. Er forderte eine Analyse der Menschenrechtssituation in den Ländern, die US-Waffen importieren wollten. Zudem schlug er vor, die Waffenexporte insgesamt zu beschränken und mit der Sowjetunion über die Verringerung von Lieferungen in Konfliktregionen wie den Nahen und Mittleren Osten zu verhandeln.

Graffiti de Trump a l'eixida del refugi del castell, Dénia.jpg

Gleichzeitig meldeten sich Kongressmitglieder der Demokraten wie die Senatoren Gaylord Nelson und Hubert Humphrey, die ein Mitspracherecht der Legislative in Sachen Waffenlieferungen für überfällig hielten. Allzu oft hatten Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses von wichtigen Waffengeschäften erst aus der Zeitung erfahren, nachdem die Sache längst über die Bühne gegangen war.

Mit ihrer Initiative reagierten die Parlamentarier vor allem auf drei wichtige Vorgänge: auf die massiv expandierenden Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – damals ein erklärter Feind Israels – während der Nixon-Ära; auf den Zypernkrieg von 1974, bei dem die türkische wie die griechische Seite Waffensysteme einsetzten, die ihnen die USA geliefert hatten; und auf die verdeckten Waffenverkäufe an nationalistische Milizen im südlichen Afrika, insbesondere an die von Südafrika unterstützte angolanische Unita.

Quelle           :          LE MONDE diplomatique-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Pilzwolke von ‚Gadget‘ über Trinity, Sekunden nach der Detonation

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Adenauers Superwatergate

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2022

Mit dem BND gegen die SPD

Konrad Adenauer (CDU) erhebt ermahnend den Zeigefinger. Auch wenn die Alten noch so schönt von ihren Nachfolgern gemalt werden, der Gestank bleibt!

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Grafikquelle :

Oben      —       Für dokumentarische Zwecke behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die Original-Bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. CDU – Bundesparteitag in Düsseldorf Konrad Adenauer

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KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2022

Deutsche Gastfreundschaft

Rote Flagge II.svg

Von     :   Fatma Aydemir

Der Umgang der Documenta mit ihren Kurator_innen wirft eine Frage auf: Wozu ruft man Gäste, die man nicht hosten kann?

Kürzlich kursierte auf Social Media eine Europakarte, auf der zu erkennen war, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, im jeweiligen Land bei Leuten zu Hause Essen angeboten zu bekommen. Überrascht hat mich, dass Deutschland gar nicht am schlechtesten, sondern nur am zweitschlechtesten abgeschnitten hat. Abwärts von Kassel ist die Bundesrepublik nämlich rosa gefärbt, was bedeutet, dass es lediglich „unwahrscheinlich“ sei, dass man Ihnen Essen anbieten wird. Von Niedersachsen aufwärts allerdings ist es laut Grafik „sehr unwahrscheinlich“, sowie in ganz Skandinavien, Stichwort: #Swedengate.

Doch Verpflegung ist ja nicht der einzige Aspekt, der aufmerksame Gastgeber_innen auszeichnet. Da wäre noch die Kunst der anregenden Gesprächsführung, die aufrichtiges Interesse am Gegenüber zeigt und offen für Diskussionen ist. Konflikte können und sollten nicht vermieden werden, aber wenn ein Minimum an Respekt nicht gewährleistet werden kann, weil ein Grundkonsens fehlt, bleibt die Frage, ob es so eine gute Idee ist, sich diese Leute einzuladen. Sprich: Wozu ruft man Gäste, die man nicht hosten kann?

Diese Frage spukt mir zur Eröffnung der Documenta durch den Kopf. Alle fünf Jahre nur ist die internationale Kunstwelt zu Gast im überschaubaren Kassel, dieses Jahr kuratiert das indonesische Kollektiv Ruangrupa die Ausstellung. Das Kurator_innenteam steht bereits seit drei Jahren fest, mindestens so lange hatte die Institution Documenta also Zeit, sich auf ihre Gäste und auch deren Gäste, die ausstellenden Künstler_innen, vorzubereiten.

Man hätte ihnen das Ankommen erleichtern können, indem man potenzielle Konflikte früh benennt und strategisch aufzufangen versucht. Nichts deutet im Moment darauf hin, dass die Documenta sich seit 2019 auch nur einen Gedanken darüber gemacht hat.

Und wie zu erwarten war, wurde in der deutschen Öffentlichkeit seit Anfang dieses Jahres die Nähe einiger Kurator_innen und Künstler_innen zum BDS problematisiert. Die Organisation, die mitunter zum kulturellen Boykott gegen Israel aufruft, wird in Deutschland zu Recht sehr viel kritischer betrachtet als in anderen Teilen der Welt. Fakt ist, dass Kritik an der israelischen Besatzungspolitik oft mit antisemitischer Rhetorik einhergeht und damit gekonnt von anderen Staaten in der Region ablenkt, die regelmäßig Menschen- und Völkerrecht verletzen. Trotzdem ist die Annahme, jeder einzelne BDS-Unterstützer auf dieser Welt sei ein überzeugter Antisemit, der Vernichtungsfantasien gegenüber Israel hege und sich mit Faschisten solidarisiere, überzogen und umstritten.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten     — May-Noele Dupuis, Gastfreundschaft, Wolfsbahntrasse Duisburg-Marxloh

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Mehr Naturschutz gefordert

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2022

Der Naturschutz will immer noch zuerst dem Menschen nützen

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von     :     Heather Alberro, Bron Taylor und Helen Kopnina /   

Abkehr vom immer noch dominanten Anthropozentrismus: Drei Forschende fordern einen grundlegenden Wandel im Naturschutz.

psi. Dies ist ein Gastbeitrag der Forschenden Heather Alberro (Nottingham Trent University), Bron Taylor (University of Florida) und Helen Kopnina (Newcastle Business School und Northumbria University, Newcastle). Er erschien zuerst am 8. Juni 2022 in Englisch bei The Conversation.

Der sich beschleunigende Artenverlust auf der ganzen Welt ist so umfangreich, dass viele Experten inzwischen von einem sechsten Massenaussterben sprechen. Hauptursache dafür ist der beispiellose Verlust lebenswichtiger Ökosysteme wie Wälder und Feuchtgebiete, der das Ergebnis eines auf ständiges Wachstum ausgerichteten Gesellschafts- und Wirtschaftssystems ist.

Die jüngste UN-Biodiversitätskonferenz, die COP15, deren zweite Sitzung im Oktober 2022 stattfinden wird, soll ehrgeizige Massnahmen zur Eindämmung des Biodiversitätsverlustes umsetzen. Oberstes Ziel ist es, bis 2050 eine Harmonie zwischen Mensch und Natur herzustellen.

In einem kürzlich erschienenen akademischen Artikel zeigen wir jedoch, dass wichtige Akteure wie das Gremium der Naturschutzwissenschaftler, das für die UNO Berichte über die biologische Vielfalt erstellt, dem menschlichen Wohlergehen nach wie vor Vorrang vor allem anderen einräumen.

Diese Prioritätensetzung könnte auf eine anthropozentrische Kultur zurückzuführen sein, die den Menschen in der Regel als von anderen Arten getrennt und wertvoller als diese betrachtet.

Um unsere Ausrottungskrise wirksam zu bekämpfen, brauchen wir mehr als nur technische Fortschritte oder politische Massnahmen, die in anthropozentrischen Annahmen verhaftet bleiben. Vielmehr müssen wir die Art und Weise, wie wir die Natur und andere Arten betrachten und bewerten, grundlegend ändern.

Die Vorherrschaft des Menschen

Der Anthropozentrismus führt dazu, dass andere Arten und die Natur als Objekte und Ressourcen für menschliche Zwecke behandelt werden. Diese Annahme liegt immer noch der Art und Weise zugrunde, wie viele Menschen den Naturschutz angehen.

In den Umweltwissenschaften und im Ressourcenmanagement spiegeln die Begriffe «natürliche Ressourcen» und «Ökosystemleistungen» den vorherrschenden anthropozentrischen Ansatz zur Bewertung des natürlichen Wertes wider, insbesondere durch wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analysen.

Bei solchen Ansätzen wird gefragt, wie viel eine bestimmte natürliche Einheit, z. B. ein Wald oder eine Tierart, wert ist, und dann versucht, ihr einen Geldwert zuzuweisen. Politiken, die auf dem Handel mit Kohlenstoffgutschriften oder der Bezahlung von Ländern für die Nichtabholzung ihrer Wälder basieren, sind Beispiele dafür.

Die Biodiversitätswissenschaft ist immer noch auf den Menschen fixiert

Die COP15 wird zum Teil von der Arbeit der Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) geprägt sein, des Pendants der Naturschutzwissenschaftler zur IPCC-Gruppe der Klimawissenschaftler. Die jüngste, 2019 veröffentlichte globale Bewertung der Biodiversität und der Ökosystemleistungen des IPBES fördert den Begriff «Beiträge der Natur für den Menschen» als einen umfassenderen Rahmen für die Erfassung des natürlichen Wertes jenseits rein wirtschaftlicher Indikatoren.

Das erklärte Ziel ist es, zu betonen, dass die Natur und andere Arten «nicht nur Waren» sind, und die verschiedenen materiellen und immateriellen Beiträge der Natur zur «Lebensqualität der Menschen» hervorzuheben.

Es ist lobenswert, dass der Bericht versucht, ein breiteres Spektrum an ökologischen Weltanschauungen und Werten als Grundlage für die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu berücksichtigen. Wir sind jedoch der Meinung, dass sein Ansatz weiterhin auf den Menschen ausgerichtet ist. Nicht-menschliche Arten werden nach wie vor nur instrumentell bewertet, im Sinne dessen, was sie für uns leisten können.

Die Beziehung zwischen Menschen und natürlichen Lebewesen dreht sich immer noch um den wahrgenommenen Nutzen anderer Arten für das «gute Leben» des Menschen. Es gibt keinen ausdrücklichen Hinweis auf das gute Leben unserer irdischen Verwandten, auf das, was sie brauchen könnten, um zu gedeihen.

Der Bericht versäumt es auch, sich für den inhärenten Wert aller Erdbewohner einzusetzen. Wir sind der Meinung, dass dies ein schwerwiegender Mangel für jede Plattform ist, die die grundlegenden kulturellen Veränderungen fördern will, die erforderlich sind, um das UN-Ziel «Harmonie mit der Natur» bis 2050 zu erreichen.

Hin zu einem ökozentrischen Naturschutz

Eine Alternative wäre, den Fokus der Naturschutzwissenschaft und -politik von den «Ökosystemleistungen» und den «Beiträgen der Natur für den Menschen» auf die ausdrückliche Einbeziehung der moralischen Verpflichtungen der Menschen gegenüber der Natur auszuweiten. Wir konstatieren, dass dies eine Verlagerung hin zum Ökozentrismus erfordern würde, einer moralischen Sichtweise, bei der jede Art und jedes Ökosystem als wertvoll angesehen wird.

Diese Art von moralischem Empfinden, das sich auf viele religiöse und philosophische Arbeiten stützt, bedeutet im Wesentlichen, dass nicht-menschliche Organismen und Umweltsysteme einen Wert an sich haben und nicht nur als Mittel für menschliche Zwecke dienen.

Aus dieser Perspektive würden wir nicht nur fragen, was die Natur für uns tun kann, sondern auch, wie wir zur Gesundheit und Widerstandsfähigkeit der gesamten Biosphäre und aller Lebewesen, die sie beleben, beitragen können. Mit diesem Ansatz würden wir auch fragen, wie wir sicherstellen können, dass auch andere Arten das haben, was sie für ein «gutes Leben» brauchen.

Von Ressourcen zu Verwandten

Motive sind wichtig. Wenn wir die Natur und andere Arten weiterhin nur auf der Grundlage dessen bewerten, was sie uns bieten können, werden wir nicht in der Lage sein, unsere Beziehung zu ihnen radikal zu verändern. Ihr Leben ist unbezahlbar, und ihr Verlust lässt sich weder beziffern noch wiedergutmachen. Schliesslich ist das Aussterben für immer. Ihre zunehmende Abwesenheit bedroht nicht nur unsere Existenz, sondern stellt auch ein schweres ethisches Versagen dar.

Angesichts der bevorstehenden Abschlusssitzung der COP15 ist es von entscheidender Bedeutung zu erkennen, dass die innovativen politischen Massnahmen, die erforderlich sind, um die biologische Auslöschung zu verhindern, unmöglich auf rein anthropozentrischen Prämissen beruhen können. Eine angemessene Antwort auf die Krise der biologischen Vielfalt erfordert einen grundlegenden Wertewandel, bei dem wir andere Arten als Verwandte und alle vielfältigen Umweltsysteme der Erde als von Natur aus wertvoll betrachten.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben     —   Der Grand Canyon beherbergt jedes Jahr Millionen von Besuchern und ist die Heimat einer Population von Rocky Mountain Elchen.

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KOLUMNE Fernsicht China

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2022

Drei Exil-Chinesen rätseln irritiert über deutsche Politik

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Von   : Shi Ming

Drei Chinesen mit dem Kontrabass, standen auf der Straße und erzählten sich was …“Seit ich in Deutschland lebe, höre ich immer wieder die Kinderreime, die fünf Vokale spielerisch variieren, damit die Jüngsten irgendwann Deutsch, das wichtigste Kommunikationsmittel hierzulande, richtig beherrschen. Die gesungene Geschichte ist freilich fiktiv, beliebig. Die folgende ist es nicht.

Der eine Chinese in dieser Geschichte lebt in New York, die zweite in Stockholm, der dritte bin ich. Irgendwann im Juni kommen wir drei, nicht auf der Straße stehend, sondern im Internet ins Gespräch.

„Also ich verstehe nicht, was ihr Deutschen so treibt“, sagt der New Yorker. „Erst 5.000 Stahlhelme an die Ukraine schicken, mit Verspätung, wohl um nicht in Kampfhandlungen involviert zu werden? Dann sechs Haubitzen schenken, damit die Ukrainer sich mal richtig gegen die Russen verteidigen können. Erst in aller Entschlossenheit ankündigen, die deutsche Gas-Abhängigkeit von Moskau radikal zu reduzieren. Es sei technisch gut machbar, habe ich gelesen. Dann erhalten die Russen aus deutscher Kasse doch so viele Devisen. Der Rubel steigt, anstatt in den Keller zu rauschen. Was führt ihr Deutschen im Schilde?“

Daraufhin die „Stockholmerin“: „Pazifistisch sind auch wir Schweden, nicht nur ihr Deutschen. Aber wenn es um unsere nationale Verteidigung geht, dann haben wir auch als Sozialdemokraten kein Problem, Zähne zu zeigen. Wenn unsere eigenen Zähne nicht reichen, dann eben auch die der Nato, der wir beitreten – Neutralität hin oder her, und ob unser Beitritt schon einen Weltkrieg auslösen könnte oder nicht. Wer nicht zimperlich mit der Drohung uns gegenüber ist, dem geben wir zurück, genauso wenig zimperlich. Vielleicht ist es bei euch in Deutschland deshalb anders, weil ihr einen Gerhard Schröder habt. Vergiss nicht, wir hier hatten einen Olof Palme. Friedensliebender ging es da kaum noch.“

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Zum Schluss kam ich, der ich gerade mit dem Zug von Trier nach Berlin unterwegs war, an die Reihe: „Tu doch nicht so, als wärt Ihr Amis so konsequent. Hat nicht Joe Biden von Anfang an gesagt, die Nato greift nicht in den Krieg ein? Genau das passiert aber mit amerikanischen Waffen. Jeden Tag mehr. Wirtschaftssanktionen brauchen Zeit, um zu wirken, das wisst ihr so gut wie ich. Die Abhängigkeit nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas ging und geht zurück. Nicht schnell, aber deutlich genug.

Quelle       :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —  Cheng Hoon Teng Tempel.

Von https://www.flickr.com/photos/kingofhiking/19779262/in/set-463665/

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

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Unten    —           Shi Ming, im Oktober 2012, bei den 40. Römerberggesprächen in Frankfurt am Main.

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Die Stadtverwaltung Ulm:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

An Peinlichkeit kaum zu überbieten

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       

Die Stadt Ulm hat eine jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit von Verwaltung und Ehrenamtlichen mit ihrem ignoranten Vorgehen kaputt gemacht. So wird der einstige Leuchtturm nun zum Lehrstück, welche Fehler man nicht machen sollte.

Zivilgesellschaft ist schön und recht. Aber wenn sie zu kritisch wird, wird sie vor die Tür gesetzt. Die Eskalation zwischen der Ulmer Stadtverwaltung und den Ehrenamtlichen des Verschwörhauses ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Und peinlich ist hier nur eine Seite: die Stadtverwaltung.

Da hat ein zivilgesellschaftliches Projekt, zur richtigen Zeit gefördert von der Stadt, dieser den Ruf eingebracht, besonders innovativ, smart und digital zu sein. Die Stadt wird Smart-City-Modellprojekt des Bundes. Sie geht hausieren mit dem lebendigen Ort, lässt sich von diesem kostenlos beraten, profitiert vom ehrenamtlichen Engagement, indem sie sich millionenschwere Fördertöpfe sichert.

Was der Stadtverwaltung allerdings nicht ins Bild passt: Die zivilgesellschaftlichen Akteure sagen ihre Meinung. Sie äußern sich zur städtischen IT und zu Projekten, bei denen die Stadt wenig Digitalkompentenz zeigt. Sie sammeln Fehler und machen sie öffentlich.

Hirnlos und ignorant

Offenbar deswegen schaltet die Verwaltung jetzt auf stur. Anstatt das Projekt wie geplant in die Selbstverwaltung und Unabhängigkeit zu entlassen, entwirft sie auf eigene Faust eine Neuausrichtung und sichert sich zu allem Überfluss den von den Ehrenamtlichen erfundenen Namen beim europäischen Markenamt.

Hirnloser und ignoranter kann man engagierte Menschen wirklich nicht verprellen, kränken und beleidigen. Den später folgenden Rauswurf aus den Räumlichkeiten dann auch noch als Stärkung des offenen Charakters des Verschwörhauses zu verkaufen, setzt diesen eingeschlagenen Holzweg dann konsequent fort.

Und so wird der einstige Leuchtturm der Zusammenarbeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft zu einem Lehrstück. Eines, das Ehrenamtliche und Aktivist:innen in Zukunft vor Augen haben werden: Lass dich niemals ohne Absicherung auf die Verwaltung ein. Wenn die Stadt Ulm nicht doch noch umschwenkt, wird sie wohl immer in dieser zweifelhaften Erinnerung bleiben.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben       —   Panoramablick auf die Stadt Ulm vom Dach des Bischof Sproll Hauses aufgenommen

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

Ideologie und Pragmatismus: Nicht wer, sondern was man tut

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Bei politischen Entscheidungen spielen Überzeugungen nicht immer eine Rolle. Wichtig ist, dass am Ende das Ergebnis stimmt.

Neulich in der Eisdiele ist mir mal wieder aufgefallen: Ich hasse Ideologien, wirklich. KommunismusAntisemitismus, Poststrukturalismus und all die anderen zusammengezimmerten Konstrukte von schönen oder hässlichen Ideen, die zwangsläufig irgendwann unter ihrem eigenen Gewicht oder einfach genauerer Betrachtung zusammenkrachen. Dann lieber try, error, repeat.

Wenn’s aber um meine Tochter geht, hab ich inkonsequenterweise eine Menge schöner Ideen. Kein Zucker, kein Fernsehen (sie), kein Schimpfen (ich). Mein Freund hat nur eine Maxime, wenn es um sie geht: Hauptsache, sie ist glücklich.

Meistens treffen wir – er, der Israeli, und ich, die Deutsche – uns mit unseren Ansätzen auf demselben Weg wieder, aber wenn’s mal nicht so ist, wie bei der Frage „Ist Schokoeis vor dem ersten Geburtstag wirklich eine gute Idee?“, dann nagt etwas Unheimliches in mir. Lauern da schimmlige Überreste einer schwarzen, preußischen Erziehungsideologie in mir?

Zum Glück verabschieden sich die Ideologien immerhin aus der Sphäre der Politik so langsam (auch wenn das leider noch nicht durch die Mauern des Kreml gedrungen ist), genauso wie die Macht aus der Sphäre der Erziehung. Wobei natürlich schon das Wort Erziehung heute falsch ist. Niemand, der bei Verstand ist, erzieht seine Kinder heute noch. Die meisten bauen zum Glück inzwischen einfach eine Beziehung zu ihren Kindern auf, wie man das mit geliebten Menschen halt macht.

Ein schönes Beispiel dafür, wie baufällig Ideologien sind, wenn’s um Macht geht, ist gerade in Israel zu beobachten. Da stimmt die politische Rechte gegen die Fortführung eines ihrer über Jahrzehnte gepflegten Projekte: die Siedlerbewegung. Sprich: gegen ihre eigene politische Überzeugung. Warum? Um die aktuelle Regierung zu stürzen und selbst wieder an die Macht zu kommen. Kurz: Die Siedler könnten tatsächlich ihre besonderen Privilegien verlieren und wären, wenn’s denn so weit käme, ihren palästinensischen Nachbarn rechtlich gleichgestellt.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Damit könnte die Opposition um Bibi, also den konservativen Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu, der sich nach gerade einjähriger Auszeit schon wieder in Stellung bringt, am Ende – Ideologie beiseite – vielleicht mehr für den Frieden tun als viele tatsächlich an einer Zweistaatenlösung Interessierte. Zumindest theoretisch.

Ein paar Entbehrungen

Klar, das Beispiel ist ein bisschen extrem, eine absurde Drehung zu viel, aber das Naserümpfen gerade vieler Linker über falsche oder fehlende Motive hinter eigentlich lobenswerten Taten nervt auch nicht wenig. Hand aufs Herz: Ist Ihnen ein CSUler, der aus wahltaktischen Gründen Windkraft fördert, nicht lieber als einer, der seiner wirtschaftsliberalen Gesinnung treu bleibt? Oder eine Kanzlerin, die gegen ihre Überzeugung einen Atomausstieg beschließt, weil die Mehrheit das will?

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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Pflichtdienst für Deppen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2022

Ein Jahr für den Staat knechten, am besten an der Tankstelle

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Jugend steht vor gigantischen Aufgaben, entstanden aus Versäumnissen und der Egozentrik der Alten. Ein Pflichtjahr wäre der Gipfel der Unverschämtheit.

Immer wieder brandet dieser Vorschlag auf, junge Leute müssten ein Jahr lang dem Staat dienen, und zwar nach dessen Regeln. Es ist eine veraltete, missgünstige, zukunfts- und jugendfeindliche Idee. Sie beruht von konservativer Seite auf patriarchaler Bevormundung und von linker Seite auf kollektivistischer Bevormundung. Aber alle Lager sind sich einig, dass die Jugend ordentlich arbeiten sollte, bevor sie die süßen Früchte des Erwachsenseins genießen darf. Als sei die Jugend unvollkommen und moralisch fragwürdig, wenn sie nicht ein Jahr durchgeknechtet wurde.

»Lehrjahre sind keine Herrenjahre«, dieser durch und durch elende Spruch ist ein Hinweis darauf, dass in Deutschland (wie in vielen anderen Teilen der Welt) die Jugendfeindlichkeit Tradition hat und eine enge Verbindung zur Arbeit mitbringt. Genauer analysiert sagen diese Worte ja, dass man als junge Person gefälligst ohne Zweifel, ohne Nachfragen, ohne Murren auch noch die beklopptesten Arbeiten auszuführen habe. Das ist auf vielen Ebenen falsch, schon weil sich Arbeit durch die Digitalisierung massiv weiterentwickelt hat. Aber auch, weil dahinter Jugendmissgunst und Jugendneid stehen, beides giftige Haltungen ohne Anstand.

Quer durch die Gesellschaft findet sich eine Déformation générationelle, bei der die Alten den Jungen ihre Jugend vorwerfen. Im schlimmsten Fall verkaufen sie das auch noch als »sozial« oder »vorteilhaft«. Das Pflichtjahr ist das Sahnehäubchen der Unverschämtheit dieser Jugenddiskriminierung. Die jungen Menschen wiederum können sich kaum wehren, weil sie durch die Demografie seit Jahrzehnten in der Unterzahl sind. Man muss sich die Folgen ganz plastisch vergegenwärtigen:

  • Die digitale Infrastruktur, für junge Menschen beruflich, privat, kulturell und sozial elementar, ist in Deutschland katastrophal, weil über Jahrzehnte die Alten definiert haben, was an Geschwindigkeit ja wohl völlig ausreicht.
  • Klimakatastrophe und Artensterben sind von den Alten nur zaghaft bekämpft worden, weil man um Gottes willen die eigenen Pfründe nicht gefährden wollte.
  • Die Welt ist unberechenbarer und gefährlicher geworden; zwischen Weltkriegs- und Atomangst muss die Jugend inzwischen mit längst überwunden geglaubten Zumutungen zurechtkommen.

Diese Liste ließe sich noch sehr viel umfangreicher ausführen, aber das allein reicht aus, um zu erkennen: Die Jugend steht vor einer Vielzahl gigantischer Aufgaben, die zum guten Teil aus den Versäumnissen, Fehlern und der Generationenegozentrik der Alten entstanden sind. Und zusätzlich sollen sie jetzt auch noch arbeiten, und zwar nicht nach eigener Façon, sondern in den Bereichen, die die Alten in Form staatlicher Willkür ihnen diktieren. Um die eigenen Missstände notdürftig zu überdecken. Nach dem Milliardendebakel des Tankrabatts schlägt sicher irgendjemand demnächst vor, junge Leute sollten ihren Dienst an der Gesellschaft an der Tankstelle verrichten.

Auf solche Vorwürfe reagieren die Alten erfahrungsgemäß sehr angefasst und reden zunächst vom »Zusammenhalt«. Aber was ist das für ein Zusammenhalt, der unfreiwillig und ausschließlich auf den Schultern einer Generation ruht, die sich bereits intensiv engagiert, nur eben in anderen Sphären, als die Alten sich das wünschen? Ist es nicht vorstellbar, dass junge Menschen andere Dinge wichtig finden, und zwar vollkommen zu Recht? Selten fehlt in der Debatte über die Arbeitspflicht junger Menschen die Erzählung vom deutschen Wohlstand. Damit wollen die Alten eher unsubtil erklären, dass man sich diese Zugehörigkeit ja wohl irgendwie verdienen müsse.

Keiner der vielen Vorwürfe an die Jungen ist gerechtfertigt

Natürlich ist Deutschland ein reiches Land, und dazu haben ohne Zweifel die Alten beigetragen. Aber was nützt dieses Wissen, wenn es für junge Menschen ohne Unterstützung nur noch schwer möglich ist, eine vernünftige Wohnung in irgendeiner größeren Stadt zu mieten? Wenn man zum Beispiel in Berlin eine Zweizimmerwohnung sucht, dann verrät eine große Vermietungsplattform, dass bei halbwegs akzeptablen Angeboten schon nach einer halben Stunde mehrere Tausend Anfragen eingegangen sind. Dann nützt es einem wenig, wenn man aus den Nachrichten erfährt, dass man offenbar zu einer »Erbengeneration« gehört. Abgesehen davon, dass das Durchschnittsalter von Erbenden in Deutschland zwischen 40 und 65 Jahren liegt.

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Wie gut eine Gesellschaft mit der Jugend umgeht, zeigt sich nicht in den privilegierten Sphären, sondern in der Breite. Deutschland galt mal als Land des Aufstiegs mit der Erzählung, dass man gerade als junge Person mit harter Arbeit eine gute Perspektive geboten bekomme. Und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Faktisch ist es aber so, dass Deutschland zu den Ländern mit der geringsten sozialen (oder besser: wirtschaftlichen) Mobilität gerade für ärmere Menschen gehört. Sagen die Untersuchungen der OECD, die hier Deutschland ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellt: Danach ist es in Deutschland schwerer als in den USA, sich aus der Armut herauszuarbeiten . Das wiederum muss man kombinieren mit der Tatsache, dass jedes fünfte Kind in Deutschland arm oder armutsgefährdet ist .

Noch dazu existiert ein gruseliger Konsens bei so vielen Alten aller politischer Ausrichtungen, wie sehr die heutige Jugend nichts hinbekomme und recht missraten sei. Sie beherrsche die Rechtschreibung kaum, habe wenig Allgemeinwissen, sei faul, ständig unkonzentriert und narzisstisch ohnehin, wegen Smartphone, Internet, Genusssucht, sprich: wegen geradezu unverschämtem Jungsein. Buchstäblich keiner der vielen, vielen Generationenvorwürfe ist gerechtfertigt, im Gegenteil lässt sich fast alles, was ungünstig läuft, auf die falschen Prioritäten, Strategien und Aktivitäten der Alten zurückführen.

Quelle        :          Spiegel-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Simplified icon of gas station attendant holding a gas pump nozzle / pistol, standing next to a petrol pump.

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Kasperles Spielpause

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2022

Räuber und Gendarm arbeiten jetzt ’zamm.

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die Kulturkasper braucht keiner mehr, denn Kasper gibt es schon genug. Heute heißt das Kasperletheater Ampelkoalition, findet unser Autor.

Tri tra trullala. Tri tra trullala. Der Kasperle ist wieder da. Und seid ihr auch alle … Ah, naa, heut is ja wieder keine Vorstellung. Die Leut sehen derzeit halt nicht gern einen Kasperl. Es wird so viel herumgekaspert, sagen die, da braucht man nicht noch einen Extrakasperl. Und außerdem sind mir meine Mit­spie­le­r*in­nen abhandengekommen. Der Teufel macht jetzt in Aktien, weil er auf den größten Haufen scheißen mag, die Gretl ist Influencerin geworden, die Großmutter hat eine Pflegestufe, dass der Sau graust, und der Seppl ist in die Tourismusbranche gangen. Folklore, verstehst. Der Räuber und der Gendarm arbeiten jetzt ’zamm. Wenn Räuber und Gendarm ’zammenarbeiten, nennt man das Marktwirtschaft. Und jetzt macht auch noch das grüne Krokodil mit. Wenn Räuber, Gendarm und Krokodil ’zammarbeiten, heißt man es Ampelkoalition. Und das ist eine Garantie, dass sich nix ändert bei dera Marktwirtschaft. Also, ein paar Sachen ändern sich schon. Eben zum Beispiel, dass es mit dem Kasperltheater nicht mehr recht geht.

Alsdann, mach ich halt genau das, was Sie auch grad machen. Ich setz mich hin und les eine Zeitung. Die hab ich mir grad extra gestohlen, weil so eine Zeitung, die ist fast genauso altmodisch wie ich selber bin. Also, was ham ma da? Prinzessinnen, Mörder, Krieg, Inflantion … Sie, ich sag Ihnen was. Jetzt ist die Kasperlfamilie schon, warten S’, mehr wie zweihundert Jahre alt. Und immer hat es genau dasselbe gegeben. Prinzessinnen, Mörder, Krieg und Inflantion. Eine Inflation, die interessiert mich freilich weniger. Weil, ich hab ja sowieso kein Geld nicht. Wenn ich jetzt nix hab, heißt dann eine Inflantion vielleicht, dass ich noch weniger als nix hab? Schulden hab ich auch nicht, weil, mir leiht ja eh keiner mehr was. Es ist schon ein rechtes Elend mit uns Kasperln.

Ich erinnere nur an den Kriegsertüchtigungskasperl, so im Jahr 1917, oder an einen Antisemitismuskasperl in den 40ern. Gut, da war ich noch gar nicht da. Aber schenieren tut mich das trotzdem noch. Ich bin ja in der Nachkriegszeit vor allem als Verkehrskasper beschäftigt gewesen. Ich sag Ihnen, als staatlich anerkannter Anarchist war das schon eine Viecherei. Aber gut, hab ich gedacht, wenn es das eine oder andere Kind vor den Automobilen retten tät, dann lass ich mich sogar von einem Polizisten führen. Und dann war ich, warten S’, dass ich mich nicht vertu, Raiffeisen-Sparkassen-Kasper, da hab ich den Kindern sagen müssen, dass sie keine Micky-Maus-Hefterln kaufen, sondern das Taschengeld zur Bank bringen sollen. Da scham i mich heut noch dafür. So ein Micky-Maus-Hefterl ist doch heut viel mehr wert als das Geld auf der Bank. Und dann hab ich noch eine Manufactum-Karriere gemacht. Weil, ich bin ja total natürlich und handwerklich. Aber was nutzt ein Kasperl, wenn ihn niemand spielt? Da kann er nur herumsitzen und Zeitung lesen.

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Ich mein, es gäb doch genug zu tun für einen Kasperl wie mich. Ich hab mich ja beworben als Impfkasperl. Aber nix war’s. Dafür sind da die Querdenker gekommen. Was ich immer sag: Wenn es keine gescheiten Kasperl nicht mehr gibt, dann glaubt jeder Depp, er kann herumkaspern, wie’s ihm grad taugt. Jetzt wär vielleicht ein Sondervermögenkasperl recht. Mit einem rechten Kasper können Sie alles verkaufen, glauben S’ mir. Ich könnt auch Ministerkasperl. Einen, der von nix was versteht, der sich überall ein Fassel Bier und ein paar Butterbretzen abzweigt und der nix anders kann wie grinsen. Des Grinsen ist das Schlimmste am Kasperledasein. Ich tät meine Zipfelmützen hergeben, dass ich nicht mehr so blöd grinsen müsst. Aber dann wär ich halt auch kein Kasperl mehr. Jedenfalls haben sie mich nicht als einen Ministerkasperl genommen, weil, haben sie gesagt, von solchenen hätten s’ schon selber genug.

Ich hätt mir zum Beispiel das Verkehrskasperl-Ministerium gut vorstellen können, da tät ich eine Ampel machen: Bei Rot dürfen alle Gendarmen gehen, bei Gelb dürfen alle Räuber gehen, und bei Grün dürfen alle Krokodile gehen. Oder fahren. Weil ich ja Verkehrsminister wär. Und wenn gar nichts mehr geht, dürfen alle Kasperl zum Kassieren kommen. Und dann machen wir uns unsere eigene Inflation. Und dann täten wir uns ein Bier kaufen, und noch eins. Und dann hätten mir ein solches Schädelweh, dass uns gar nix anderes übrig bleiben tät, als dass wir den Verkehr überhaupts erst einmal einstellen täten. Und dann wäre eine Ruhe, bloß dass dann keiner mehr einen Verkehrskasperl-Minister brauchen tät. Aber es braucht ihn ja eh keiner.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Windkraft – Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Die Versprechen wirtschaftlicher Entwicklungen wurden nicht erfüllt

Protest gegen den Windpark Wolverine.jpg

Von Alejandra Ancheita

Indigene Völker sollten beim Kampf gegen die Erderwärmung einbezogen werden. Stattdessen verlieren sie durch die Errichtung von Windparks Ländereien und Einnahmequellen.

Der Übergang zu Erneuerbaren Energien hat sich als zentraler Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung erwiesen – einer komplexen Krise in vielfältigen Formen und Dimensionen, die sich nicht nur auf den Alltag der Menschen auswirkt, sondern alles Leben auf unserem Planeten gefährdet. Der Wechsel zu nachhaltiger Energiegewinnung ist Teil der Lösung, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen.

Auf dem Weg dahin sind indigene Bevölkerungsgruppen und ethnische Minderheiten wichtige Beteiligte, die nicht übersehen werden dürfen. Die Weltbank weist darauf hin, dass die traditionellen indigenen Gebiete, die nur gut 20 Prozent der Erdfläche ausmachen, 80 Prozent der verbliebenen Biodiversität unseres Planeten halten. Außerdem verfügen sie über ein in Jahrtausenden gewachsenes Wissen darüber, wie sie den durch den Klimawandel erzeugten Gefahren begegnen müssen, wie sie sie verringern oder sich an sie anpassen können. Obwohl diese Gruppen also bei der Verteidigung unseres Planeten in vorderster Linie stehen, wurden sie in der Regel von der öffentlichen Debatte über Lösungen ausgeschlossen. Man hat sie stattdessen verfolgt, bedroht und attackiert.

Indigene Gruppen und Ethnien werden insbesondere in Lateinamerika diskriminiert und sind strukturellem Rassismus ausgesetzt. Armut und Ausgrenzung treffen sie ebenso hart wie soziale Ungerechtigkeit. Nach Informationen der Weltbank machen indigene Gruppen nur 6 Prozent der Weltbevölkerung aus, aber 15 Prozent der Menschen, die in extremer Armut leben. Ihre Lebenserwartung liegt um 20 Jahre niedriger als die der nicht-indigenen Bevölkerung, und ihr Zugang zur Justiz und anderen Entscheidungsträgern ist sehr erschwert. Diese Nachteile machen es für sie mühsam, die negativen Auswirkungen des Klimawandels abzuwehren. Sie sind ihnen deshalb stärker ausgesetzt.

Wir konnten diese Trends selbst in der agrarischen und indigenen zapotekischen Gemeinschaft in der Gemeinde Unión Hidalgo (15.000 Ein­wohner*innen) am Isthmus von Te­huan­te­pec im Süden Mexikos beobachten. Der Isthmus ist der wichtigste Standort für die Windenergiegewinnung in ganz Mexiko. Dutzende großer Windenergiefarmen sind bereits aktiv vor Ort. In Unión Hidalgo ist ein Windpark namens „Piedra Larga“ errichtet worden, seine 114 Windturbinen ragen in kaum 500 Meter Abstand von der Gemeinde in den Himmel.

Die Windparks werden als Beitrag zur Energietransformation und als ökonomische Alternative vorgestellt, um die Armut in der Region zu beenden. Tatsächlich wurden sie aber auf sehr fruchtbaren Böden errichtet, was das auf Landwirtschaft und Viehzucht basierende Entwicklungsmodell der zapotekischen Gemeinden zerstörte. Die Windkraftbetreiber behaupten, dass nur 2 Prozent der Gesamtfläche für die Stromgewinnung benötigt werden und die übrigen Flächen anderweitig genutzt werden können. In Wirklichkeit werden beim Bau dieser Anlagen große Gebiete eingezäunt und bewacht. Zutritt ist nicht mehr erlaubt. Die Windparks verletzten die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung, darunter ihr Recht auf Selbstbestimmung. Ebenso wenig wurde beachtet, dass indigene Gemeinschaften laut mexikanischem Recht solchen Vorhaben auf ihrem Land vorab, ungehindert und auf der Grundlage vollständiger Informationen auch über die Umwelt folgen zustimmen müssen.

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In Unión Hidalgo haben sich elf Jahre nach dem Bau des ersten Windparks die Versprechen wirtschaftlicher Entwicklung nicht erfüllt. Vielmehr hat sich ein Gefühl der Unsicherheit und der Gewalt entwickelt. Offizielle Daten zeigen, dass 57,6 Prozent der Bevölkerung weiterhin in Armut leben, 35,1 Prozent haben in ihren Häusern keinen Zugang zu grundlegender öffentlicher Versorgung, 37,1 Prozent leben in Ernährungsunsicherheit und 21,4 Prozent haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Außerdem hat sich die Gewalt innerhalb der indigenen Bevölkerung verschärft, weil Leute mit einem Interesse am Zustandekommen der Projekte die Gemeinden gespalten und deren sozialen Zusammenhalt zerstört haben. Vertreter der Windkraftbetreiber locken mit Stipendien, Jobs oder Aufträgen, wenn sie ihre Anlagen bauen wollen. Die Unternehmen machen solche Versprechungen in der bewussten Absicht, bestimmte Gruppen in der Region des Isthmus gegeneinander auszuspielen. Dabei zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass die Unternehmen ihre Zusagen nicht einhalten, wenn sie die Baugenehmigung erhalten haben.

Nachdem die Kommune Unión Hidalgo 2015 erfahren hatte, dass ein neuer Windpark auf ihrem Territorium errichtet werden sollte, suchte sie die Unterstützung von ProDesc, um den Bau dieses Projekts zu verhindern. Nach monatelangen Recherchen wurde bekannt, dass hinter dem geplanten Windpark eine mexikanische Tochtergesellschaft von Électricité de France (EDF) stand, dem französischen Staatsunternehmen und einem der weltweit größten Energieproduzenten. Dieser große Windpark namens „Gunaa Sicarú“ hätte sich über eine Fläche von mehr als 47 Quadratkilometern erstreckt. Es wäre das größte Windprojekt in Lateinamerika gewesen und hätte den Ort vollständig mit Windturbinen umgeben. Das Unternehmen informierte die Gemeinde jedoch nicht über alle Einzelheiten und den Umfang des Projekts, geschweige denn über dessen ökologische und soziale Auswirkungen.

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Ein lokaler Landbesitzer errichtete dieses Schild, um gegen den Bau eines Windparks im Wolverine Canyon im Bingham County Idaho zu protestieren

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Widerstände Rekodieren

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Akte der Weltgestaltung und Ästhetiken der extraktiven Solidarität

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von     :   Christine Okoth

Antikapitalistische Kämpfe im Globalen Süden wurden von Anfang an von der Frage begleitet, wie die über die Grenzen hinweg geteilte Erfahrung der Ausbeutung in eine gemeinsame Politik des Widerstands und der Emanzipation umgewandelt werden kann. Impulse dazu finden sich nicht zuletzt in künstlerischen Beiträgen, wie Christine Okoth in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” argumentiert, indem sie ästhetische Strategien diskutiert.

In einem Interview mit Melanie Anne Herzog aus dem Jahr 1991 erzählt die afroamerikanische bildende Künstlerin Elizabeth Catlett, wie sie in ihrer Wahlheimat Mexiko-Stadt Zeuge eines Protestes im Rahmen eines Bergarbeiterstreiks wurde. Der Streik hatte Ende 1950 begonnen, als die Bergarbeiter von Nueva Rosita ihre Arbeit niederlegten, um gegen die Umsetzung eines sogenannten Modernisierungsplans zu protestieren. Sie taten dies ohne die offizielle Unterstützung einer Gewerkschaft; die organisierte Arbeiterschaft war in den Jahren der PRI-Diktatur oft ineffektiv und wurde von regimefreundlichen Persönlichkeiten beherrscht, die nicht die Interessen der Arbeiter vertraten. Da der Streik offiziell als illegal galt und auf massiven Widerstand stieß, unternahmen die Bergarbeiter schließlich einen zermürbenden Marsch nach Mexiko-Stadt, in der Hoffnung, die Machthaber des Landes von ihrer Notlage zu überzeugen.

Zusammen mit Leopoldo Mendez und Pablo O’Higgins – zwei weiteren Mitgliedern des Künstlerkollektivs Taller de Gráfica Popular (TGP) – fertigte Catlett einen Siebdruck an, der “eine Mutter und ein totes Kind” zeigt, um seine Unterstützung für die streikenden Bergarbeiter auszudrücken. Ein weiterer Linolschnitt von Catlett mit dem Titel Descanso zeigt eine Gruppe von Bergarbeitern, die sich auf dem Boden ausruhen, mit einem kleinen Schild im Hintergrund, das die Entfernung von 970 km von Nueva Rosita nach Mexiko-Stadt angibt. Beide Werke zeigen kniende oder gebückte Figuren, die von seelischem und körperlichem Leid geplagt sind und deren Gesichter völlig verborgen oder verdeckt sind.

Dem kolonialen, extraktiven Blick entgegentreten

Diese kurze Skizze der Versuche von Catlett und der TGP, die streikenden Bergarbeiter von Nueva Rosita zu unterstützen, erinnert uns daran, dass die Solidarität zwischen ausgebeuteten und unterdrückten Völkern auf der ganzen Welt eine notwendige Voraussetzung für den politischen Widerstand gegen die Ausbeutungsregime unserer Vergangenheit und gegen das ist, was man sich als unsere “nachhaltige” Zukunft vorstellt. In den Werken schwarzer Schriftsteller*innen, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen lassen sich solche politischen Wege nachzeichnen. Momente wie Richard Wrights Bericht über die Konferenz von Bandung oder Amiri Barakas politisches Erwachen im Kuba der 1960er Jahre, von dem er in seinem Essay “Cuba Libre” berichtet, sind Beispiele für das, was Adom Getachew als Praktiken der politischen “Welterschaffung” bezeichnet, da sie Karten der politischen Zugehörigkeit entwerfen, die antikapitalistische Kämpfe im gesamten globalen Süden vereinen.

Im Falle der Produktion aktivistischer Materialien durch das TGP ergibt sich der besondere Akt der Welterzeugung aus dem Umstand, dass man Zeuge von Widerstandshandlungen gegen ein extraktives und diktatorisches Regime ist. Die Kunstwerke, mit denen diese Intervention eröffnet wird, nehmen daher an einem besonderen Repräsentationsprojekt teil. Hier können wir das Spiegelbild dessen verorten, was Jennifer Wenzel als “Ressourcenästhetik” bezeichnet – nicht den kolonialen, extraktiven Blick, sondern die Ästhetik der extraktiven Solidarität, die entsteht, wenn Künstlerinnen und Aktivist*innen antikapitalistischen und antiimperialistischen Widerstand buchstäblich von unten nach oben oder, besser noch, von unterhalb nach oben theoretisieren.

Eine Ästhetik der extraktiven Solidarität zu entwickeln, bedeutet, einfache Gesten der geopolitischen Verflachung zu erkennen und abzulehnen. Für Catlett, die nach dem Aufkommen des Anti-“Kommunismus” zunehmend daran gehindert wurde, in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, standen ihre Wahlheimat und ihre Identität als schwarze Amerikanerin nicht im Widerspruch zueinander, zumindest nicht aus einer ästhetischen Perspektive. Im Gegenteil, wie sie in dem 1971 erschienen Artikel “My Art Speaks for Both My People” erklärt, ergänzen sich die beiden. Für die TGP-Plakate in Mexiko, so Herzog, habe Catlett Drucktechniken verwendet, die sie in Chicago erlernt hatte. Damit hatte sie einen Prozess des Kunstschaffens aus einem Milieu politisch engagierter Kunst in ein anderes übertragen.

Die Notwendigkeit eines “neuen Imperativs

Zwanzig Jahre nach dem Streik in Nueva Rosita versuchte die Dichterin June Jordan in ähnlicher Weise, ihre Position als US-Bürgerin mit ihrem Wunsch nach Solidarität mit den Bürger*innen Chiles nach dem Putsch von 1973 in Einklang zu bringen. Der chilenischen Dichterin Myriam Díaz-Diocaretz gewidmet, ist Jordans “Probleme der Übersetzung: Probleme der Sprache” in acht nummerierte Abschnitte unterteilt, von denen der vierte aus einer einzigen Strophe besteht, die lautet: ‘In your country how / do you say copper / for my country?’ Durch die chiastische Anordnung der Strophe wird das Problem der Kupfergewinnung als sprachliches Dilemma zu einer Frage der Übersetzung und des Transports.

Während das Rohmaterial vom Boden (als das, was “in” dem Land ist) zu den Produktionsanlagen (dem “für” eines anderen Landes) transportiert wird, werden der Sprecher des Gedichts und sein Adressat in eine einseitige Konfrontation gezwungen. Obwohl der eine nimmt, was der andere nicht bereitwillig gibt, zielt die Entscheidung, diese unangenehme Reichweite über einen riesigen geopolitischen Graben hinweg als Frage zu formulieren, darauf ab, die ungleiche Grundlage, auf der die Interaktion stattfindet, zu untergraben.

Diese formale Darstellung spricht eine Forderung an, die in einem Essay von 1975 formuliert wurde, in dem Jordan auf das Vorhandensein und die Notwendigkeit eines “neuen Imperativs” im Gefolge der US-Beteiligung am Putsch hinweist und schreibt, dass sie in den Liedern von Victor Jara nun einen solchen Imperativ hören kann, sich dem Kampf gegen den US-Interventionismus bereitwillig und wissentlich anzuschließen. Aber in Jordans Gedicht werden die Lücken, die das Rohmaterial Kupfer bedeutet, nie ganz überwunden. Eine ästhetische Form der extraktiven Solidarität beruht hier sowohl auf der anfänglichen Isolierung des Rohstoffs als auch auf dem anschließenden Versuch, die Lücken zu bezwingen, die ein solcher Akt der epistemologischen Extraktion erzeugt.

Strategie der Zerstückelung zum Zwecke des Wiederaufbaus

In den visuellen Materialien des Dritte-Welt-Internationalismus ermöglicht die Darstellungsstrategie der Zerstückelung zum Zwecke des Wiederaufbaus eine Visualisierung der Ausbeutungsregime im globalen Maßstab. Die letzten Seiten der dritten Ausgabe des Tricontinental Magazine aus dem Jahr 1967 enthalten eines der berühmten Anti-Adverts der Publikation. Die Vorlage für diese spezielle Version ist eine Ford-Anzeige aus dem Time Magazine, aber die Bildunterschrift lautet “Die USA plündern die Dritte Welt aus und Ford hat die bessere Idee”. Der Anzeigentext, in dem die verschiedenen Luxusmerkmale des Fahrzeugs vorgestellt werden, wurde durch eine Reihe von Pfeilen ersetzt, die auf bestimmte Komponenten des Fahrzeugs zeigen und mit dem Namen des für die Produktion des Fords verwendeten Rohstoffs und den Ländern, aus denen diese Rohstoffe stammen, versehen sind: Sambia neben Chile als Quelle für Kupfer, Liberia und Vietnam als Quelle für Gummi oder Kamerun und Brasilien als Quelle für Aluminium.

Die Anti-Werbung ist eine Darstellung sowohl der Umstände als auch der Strategie. Wie eine umgekehrte Fabrik nimmt das Bild die zusammengesetzte Ware auseinander und schafft eine neue Karte der antikapitalistischen Solidarität, eine, die um die Entlarvung der Forderungen des extraktiven Kapitalismus organisiert ist. Anne Garland Mahler denkt, dass der Einsatz von “Culture-Jamming oder Subvertising, die Ford Motor Company als Vehikel der imperialistischen Ausbeutung gegen die Delegationen von Tricontinental” in Stellung bringt und damit einen gemeinsamen Feind und in derselben Geste eine gemeinsame Sache schafft. Die jüngsten Solidaritätsbekundungen zwischen den Bergbaugemeinden Chiles und Südafrikas durch die aktivistische Arbeit des Londoner Bergbaunetzwerks sind ein Beispiel für die anhaltende Notwendigkeit einer solchen fundierten und geerdeten (um die Methoden von Walter Rodney aufzugreifen) Politik der Solidarität.

Die Vermutung, dass die gegenseitige Konfrontation mit den Kräften des extraktiven Kapitalismus die verschiedenen auf dem Treffen von 1966 vertretenen Gruppierungen eint, entspricht der grundlegenden Herausforderung, die die Konferenz für frühere Internationalismen darstellte. Wie Robert Young feststellt, verlagert sich das berühmteste Dokument der Konferenz – Che Guevaras “Botschaft an die Tricontinental”, die nicht persönlich, sondern in schriftlicher Form übermittelt wurde – von der Kategorie des “Arbeiters” auf die Kategorie der “Ausgebeuteten” oder der “Enteigneten”. Der Begriff “Enteignete” funktioniert daher auch als Intervention in Debatten über die zentralen Merkmale des Kapitalismus, indem er den Fokus von der Ausbeutung der Arbeitskraft auf grundlegende Akte des Diebstahls verlagert, die über den Lohn hinausgehen.

Solidarität zwischen Süd und Süd: Von gemeinsamer Ausbeutung zu gemeinsamer Politik

Wie Neelam Srivastava hervorhebt, formulierte Stokeley Carmichael auf den Seiten des Tricontinental Magazine eine Theorie der internen Kolonisierung durch das Konzept der Ausbeutung, indem er schrieb, dass “dieselbe Machtstruktur, die euch ausbeutet und unterdrückt, auch uns unterdrückt; sie plündert unsere Ressourcen in der Kolonie, in der wir leben, genauso wie sie eure Ressourcen in den externen Kolonien plündert”. Gemeinsame Ausbeutung wird hier zur Grundlage einer gemeinsamen Politik.

Obwohl die Beziehungen zwischen der kubanischen Regierung und den verschiedenen eingeladenen Teilnehmer*innen der Trikontinentalen Konferenz oft angespannt waren und die Bemühungen, sich gegen den US-Imperialismus zu vereinen, ins Stocken gerieten, taucht die Artikulation politischer Einheit, die aus der Konfrontation mit den ruinösen Auswirkungen kolonialer und neokolonialer Wirtschaftsbeziehungen hervorgeht, im Archiv der Süd-Süd-Solidarität weiterhin auf. Quito J. Swan zum Beispiel erzählt akribisch von einer umweltpolitischen Praxis, die die Karibik, die Vereinigten Staaten, Ostafrika und den Pazifik durch die Figur des Ingenieurs und Aktivisten Roosevelt Browne oder Pauulu Kamarakafego miteinander verband.

In einem Interview vom März 1976 mit Gayleatha Cobb für Black World/Negro Digest beschreibt Brown die Organisation der Teilnahme einer Delegation aus Ozeanien am Sechsten Panafrikanischen Kongress 1974 und den anschließenden Austausch von Strategien für die Entwicklung unabhängiger Industrien, die eine Abkehr von der Exportwirtschaft der Kolonialzeit ermöglichen würden. Solche Projekte der Weltgestaltung sind keine Fantasien. Vielmehr ist der Prozess der Neugestaltung der Verteilung von wissenschaftlichem Wissen eine lebendige Geschichte einer möglichen Zukunft nach dem Extraktivismus.

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette; die englische Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Oben       —    Demonstranten in London sind wütend über Israels Massaker an unbewaffneten Palästinensern in Gaza und das Versäumnis der BBC, die Morde sowie ihre pro-israelische Voreingenommenheit zu überschreiben.

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Eine Rentnerin sucht ihren Weg

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Von Ulrike Winkelmann

Diese Woche tauchte eine neue politische Figur in Berlin auf, ein halbes Jahr war sie mit Spannung erwartet worden: die Ex-Bundeskanzlerin.

An Angela Merkel als Kanzlerin können sich die meisten vermutlich noch erinnern. Aber wie sie als Ex-Kanzlerin aufträte, das blieb bisher der informierten Merkel-Spekulation überlassen – ein Genre, das in ihrer letzten Amtsphase noch einmal aufblühte, als Merkels Vermächtnis, ihr Bild in den Geschichtsbüchern, ihr politisches Nachglühen verhandelt wurden. Seit vergangenem Dienstag, dem Abend, an dem die Ex-Kanzlerin im Berliner Ensemble vom Spiegel-Reporter Alexander Osang mehr bequatscht als befragt wurde, wissen wir mehr.

Die Latte lag tief. Zum Vergleich: Als Gerhard Schröder abgetreten war, stieg er bei Gazprom ein, redete der Großen Koalition in die Nahostpolitik hinein, wurde in den BND-Untersuchungsausschuss geladen und prozessierte dagegen, dass er im Urlaub fotografiert worden war. Helmut Kohl wurde nach seinem Abgang umgehend von der CDU-Spendenaffäre verfolgt. Und Helmut Schmidt war ein schrecklich arroganter Besserwisser, der sich über Jahrzehnte von der Zeit als Kultfigur verkaufen ließ. Wenn eine Ex-Kanzlerin einfach erst einmal an die Ostsee fährt, wegen der Ruhe, und nach Italien, wegen der Kunstschätze, darf die deutsche Öffentlichkeit also erleichtert sein.

Sie suche ihre Rolle, ihren „Weg“ als Bundeskanzlerin a. D. noch, gab Merkel offen zu. „Ein bisschen was fürs Land“ wolle sie schon noch tun. Doch es zeigte sich – auch in den Reaktionen auf ihren Auftritt: Angesichts der aktuellen Umstände reicht es nicht, unkorrupt, unpeinlich und unverbohrt zu sein. Der Krieg in der Ukraine wirft ohnehin mehr Fragen auf, als an einem Abend auf einer Theaterbühne zu beantworten wären. Merkels rhetorisches Strickmuster, „Ich habe alles getan, und ansonsten waren andere Kräfte am Werk“, bedeckt jedoch die Blöße nicht, die das demokratische Europa angesichts der russischen Aggression zeigt.

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„Ich mache mir jetzt keine Vorwürfe“, sagte Merkel, erste Person Singular. Die Probleme dagegen finden bei ihr in der dritten Person statt: „Es ist nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die dieses hier hätte verhindern können. Darüber muss man schon nachdenken, aber das werden Historiker dann noch tun.“ Sie jedenfalls nicht, scheint’s.

Quelle       :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —    Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser      :    DWolfsperger     /     Quelle     :     Eigene Arbeit       /        Datum    :    1. August 2012

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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100.000 Unterschriften:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2022

Von der Leyen soll Chats mit Pfizer-Chef offenlegen

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von  

Einen Deal über 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff fädelte EU-Kommissionschefin von der Leyen persönlich in Anrufen und Chatnachrichten mit dem Konzernchef von Pfizer ein. Eine Petition fordert nun, dass die Kommission die Chats herausgeben soll.

Eine Petition mit bereits mehr als 100.000 Unterschriften fordert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dazu auf, ihre Chat-Absprachen mit Pfizer-Chef Albert Bourla über den Kauf von 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff offenzulegen. Initiiert wurde die Unterschriftensammlung von der Kampagnenorganisation SumOfUS, die sich unter anderem für die Kontrolle von Konzernmacht einsetzt.

Den bislang größten Impfstoffdeal der EU fädelten von der Leyen und Bourla im Frühjahr 2021 in Anrufen und Nachrichten ein, wie sie damals der New York Times erzählten. Doch auf eine Informationsfreiheitsanfrage von netzpolitik.org weigert sich die EU-Kommission, die Chats offenzulegen. Nachrichten über SMS oder Messenger wie WhatsApp seien keine Dokumente und fielen daher nicht unter das Transparenzgesetz der Europäische Union, behauptet die Kommission.

Das hält EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly für eine falsche Rechtseinschätzung. In einer offiziellen Empfehlung bat sie die Kommission im Januar, unseren Antrag erneut zu prüfen. O’Reilly verweist auf den Text der EU-Verordnung und die EU-Grundrechtecharta. In beiden heißt es, der Recht aus Dokumentenzugang bestehe „unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger“.

Zahlte die EU 31 Milliarden Euro zu viel?

Auch aus dem EU-Parlament gibt es lautstarke Forderungen nach Zugang zu den Chats. „Die Europäische Kommission hat mit Pfizer Verträge im Wert von mehreren Milliarden Euro abgeschlossen […] Wir haben das Recht zu erfahren, was der Kommissionspräsident mit dem CEO von Pfizer besprochen hat“, sagte etwa die niederländische Abgeordnete Kathleen Van Brempt bei einer Debatte über das Thema im EU-Parlament.

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An dem Deal der EU mit Pfizer, den von der Leyen und Bourla einfädelten, gibt es erhebliche Kritik. Während die EU für die ersten Lieferungen pro Dosis 15,50 Euro bezahlte, stiegen die Kosten nach dem persönlichen Kontakt zwischen von der Leyen und dem Konzernchef auf 19,50 Euro pro Dosis, wie die Financial Times nach Einsicht in Teile der Verträge berichtete. Die EU könnte Pfizer rund 31 Milliarden Euro zu viel bezahlt haben, glaubt die People’s Vaccine Alliance, ein Bündnis humanitärer Organisationen. Sie verweist auf eine Untersuchung des Imperial College London, nach der eine einzelne Dosis des Impfstoffs für weniger als drei Euro hergestellt werden könne – die Differenz wäre ein immenser Profit für die Pharmafirma.

Bis 30. Juni hat die EU-Kommission Zeit, auf die Empfehlungen der Ombudsfrau zu reagieren. Mit ihrer Antwort müsse die EU-Behörde endlich Licht ins Dunkel des Impfstoffkaufes zu bringen, fordert die Kampagnenorganisation SumOfUs. Ihre Petition kann hier unterschrieben werden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —    Bei der Debatte über den EU-Gipfel in der vergangenen Woche mit den Präsidenten Michel und von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Borrell zeigten die Abgeordneten gemeinsam Solidarität und gaben der Ukraine mehr Hilfe.

Europäisches Parlament – https://www.flickr.com/photos/36612355@N08/51988360799/

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Die Jugend in Ravensburg

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2022

Schachpartie der Ravensburger Stadtverwaltung, oder  :
Partyszene in Selbstverantwortung?

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Von:   Stefan Weinert
„Einmal hier – einmal dort …“ So könnte Hannes Waders Lied 2022 beginnen, wenn er sich in Ravensburg befände und er sich mit den Rochade-Plänen der Ravensburger Stadtverwaltung hinsichtlich der feiernden Jugendszene beschäftigen würde. Doch dafür hat er keine Zeit, deswegen einer seiner  größten Fans, ein Ravensburger Blogger, das für ihn übernommen hat – seit über zwei Jahren. Denn genau so soll es nach den Plänen unserer Bürgermeister aussehen: Mal Hirschgraben, Bärengarten, Scheffelplatz, auf der Molldiete, mal in der Kantine, mal im Douala, mal auf dem Parkplatz der Gewerblichen Schulen… und dann kommen noch die 16 Geheimplätze dazu, von denen niemand weiß, ob es sie wirklich gibt. Getränke selbst mitbringen ist Tabu, im Gegenteil: im Bärengarten – wie es tatsächlich von den Oberen gedacht ist, ist nur Bier vom Tresen erlaubt. Diese Rumgeschubse lassen sich die wahlberechtigten  (Kommunalwahlen ab 16) jungen Leute offensichtlich nicht gefallen. Höchstens die Quotenjugendlichen, die artig tun, was von Oben erwartet.
Zunächst einmal gehört das Eingeständnis dazu, dass es wohl für die jüngere Generation keinen besseren Partyplatz in der Stadt Ravensburg gibt, als den Platz auf der Veitsburg und dem Hang darunter (Serpentinenweg). Denn schließlich feiert dort die heile, erwachsene Ravensburger Gesellschaft jährlich das bierselige „Rutenvergraben“ – wenn denn Corona das zulässt, wonach es 2022 ganz aussieht.

Des weiteren braucht es die Erkenntnis, dass sich junge Leute selbst ihren Platz/ihre Plätze suchen (so wie es auch das Wasser tut), wo einfach alles stimmt, um Feiern zu können – inklusive der selbst mitgebrachten Getränke!! Jedenfalls aus der Sicht und Perspektive der jungen Leute wäre das so. Drittens, dass es offensichtlich keinen Sinn macht und zu einer endlosen Geschichte führen wird, wenn man/frau der Jugend befiehlt !, wo sie sich zu treffen hat und verbietet !, wo nicht. Egal ob es sich dabei um die  Eishalle, die Oberschwabenhalle oder einen der 16 – der Öffentlichkeit nicht bekannten – Plätze der Stadtverwaltung handelt.

Abgesehen davon, dass niemand weiß, wie lange wir in diesem Jahr noch Partys feiern können, scheint die gesamte Stadtverwaltung plus all‘ der Protagonist/innen und Akteur/innen in Sachen „Jugend-Party-Szene“ hoffnungslos überfordert zu sein. Und das geht nun schon seit zwei Jahren mit Versprechungen und davor auch schon einige Jahre ohne Versprechungen so! Dabei ist eine Lösung relativ einfach. Vorausgesetzt, man und frau weiß, wie so etwas angepackt werden könnte, um mit Überblick und Kreativität sowohl eine topografische als auch inhaltlich akzeptable Lösung zu finden.

All die Akteure und Protagonisten haben sich vor zwei Monaten nun mal wieder zusammengesetzt, um zu eruieren, was möglich und was gewünscht ist. 

Schloss Veitsburg Peter Felber 1817.jpg

Zunächst einmal gehört das Eingeständnis dazu, dass es wohl für die jüngere Generation keinen besseren Partyplatz in der Stadt Ravensburg gibt, als den Platz auf der Veitsburg und dem Hang darunter (Serpentinenweg). Denn schließlich feiert dort die heile, erwachsene Ravensburger Gesellschaft jährlich das bierselige „Rutenvergraben“ – wenn denn Corona das zulässt, wonach es 2022 ganz aussieht.Des weiteren braucht es die Erkenntnis, dass sich junge Leute selbst ihren Platz/ihre Plätze suchen (so wie es auch das Wasser tut), wo einfach alles stimmt, um Feiern zu können – inklusive der selbst mitgebrachten Getränke!! Jedenfalls aus der Sicht und Perspektive der jungen Leute wäre das so. Drittens, dass es offensichtlich keinen Sinn macht und zu einer endlosen Geschichte führen wird, wenn man/frau der Jugend befiehlt !, wo sie sich zu treffen hat und verbietet !, wo nicht. Egal ob es sich dabei um die  Eishalle, die Oberschwabenhalle oder einen der 16 – der Öffentlichkeit nicht bekannten – Plätze der Stadtverwaltung handelt.

Abgesehen davon, dass niemand weiß, wie lange wir in diesem Jahr noch Partys feiern können, scheint die gesamte Stadtverwaltung plus all‘ der Protagonist/innen und Akteur/innen in Sachen „Jugend-Party-Szene“ hoffnungslos überfordert zu sein. Und das geht nun schon seit zwei Jahren mit Versprechungen und davor auch schon einige Jahre ohne Versprechungen so! Dabei ist eine Lösung relativ einfach. Vorausgesetzt, man und frau weiß, wie so etwas angepackt werden könnte, um mit Überblick und Kreativität sowohl eine topografische als auch inhaltlich akzeptable Lösung zu finden.

All die Akteure und Protagonisten haben sich vor zwei Monaten nun mal wieder zusammengesetzt, um zu eruieren, was möglich und was gewünscht ist. 

Ravensburger Karmeliterkloster img04.jpg

Es sei darauf hingewiesen, dass eine so platzierte Partyszene keinen Anwohner stören würde, weil es dort keine gibt. Dennoch ist auch dieser Vorschlag nicht perfekt. Fast perfekt wäre der Vorschlag , wenn die Jugend in Ravensburg in den zurückliegenden 12 Jahren den gleichen Stellenwert wie die feiernden Erwachsenen hätte (Areal zwischen rotem Rathaus und Landgericht, Rutenfest etc.).

Wer hier reflexartig sein „Aber“ und andere „Bedenken“ ins Feld führt, der muss sich leider den Boykott einer nicht so schlechten Idee vorwerfen lassen. Zum Beispiel das Argument der möglichen Vermischung mit der „Bahnhofsszene“. Zum einen wäre das ziemlich diskriminierend und würde andere diskreditieren – und es wäre exklusiv statt inklusiv. Ganz davon abgesehen, ob die Szene am Bahnhof sich überhaupt „gemein“ machen möchte mit den aus ihrer Sicht „gutbürgerlichen Hipstern“!

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Grafikquellen          :

Oben     —      Rutenfest Ravensburg 2008, Festzug, Kinder mit Ruten

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2.) von Oben        —     Ravensburg „Schloss Veitsburg“, Gouache von Peter Felber, 1817

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Unten       —   Ravensburg, ähm. Karmeliterkloster (jetzt Landgericht), Hof (vom Parkplatz)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2022

Lindners Tankrabatt und die Wirklichkeit:  Ganz Holland sagt Danke

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Durch die Woche mit Silke Mertins

In den Niederlanden ist Autofahren sehr teuer, trotzdem gibt es nicht weniger Autos. Lindners Tankrabatt setzt jetzt einen regen Grenzverkehr in Gang.

Die Minderjährige, die zu meiner Hausgemeinschaft gehört, hält mich für zu theoretisch. Wenn ich etwas für logisch und nachweisbar hielte, glaubte ich doch tatsächlich, es entspräche der Wirklichkeit. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Immer kommt mir gewissermaßen die Empirie in die Quere. Von der Generation Z weiß man beispielsweise durch Studien sehr genau, dass ihr eine gute Work-Life-Balance mit ausreichend Zeit für Power-Yoga und Töpfern, Familie und Freunde wichtiger ist als eine große Karriere und viel Geld. Empirisch betrachtet sieht es jedoch so aus: Die Minderjährige beschied jüngst einem Berufsberater in der Schule, sie wolle später einmal reich werden. Welcher Beruf passe denn bitte dazu? Allzu anstrengend sollte er allerdings nicht sein. Genau ihrem Lebensgefühl entspräche nämlich ein Song, den sie aus Versehen auf einer „Alte-Leute-Playlist“ von Spotify gehört hätte – „Ich wär so gerne Millionär“ von den Prinzen.

Meinem Lebensgefühl entspricht indes der Prinzen-Song „Fahrrad“, den ich grob auswendig kann: „Jeder AfD-Popel fährt ’nen Opel, jeder Linke fährt ’nen Ford, jeder Lindner fährt ’nen Porsche, jeder Scholz ’nen Audi Sport, jeder Wissing fährt ’nen Manta, jeder Merz ’nen Jaguar, nur die Grünen fahren Fahrrad und sind immer früher da.“

Wäre in Deutschland Autofahren also sehr deutlich teurer, Fahrradfahren attraktiver und der öffentliche Nah- und Fernverkehr ein ständiger und kostenloser Quell der Freude, wäre eine Verkehrswende längst Realität. Schon der Grüne Jürgen Trittin, der ja bekanntlich von Natur aus recht hat, wusste lange, bevor er 2013 die Wahl verlor: Eigentlich müsste Benzin fünf Mark pro Liter kosten. Dann wird alles gut.

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Hohe Benzinpreise führen zu weniger Verkehrsaufkommen und damit auch zu einer besseren CO2-Bilanz. Kurz gesagt müsste man es so machen wie die Niederlande. Theoretisch jedenfalls. Die holländischen Treibstoffpreise sind im Durchschnitt 30 Cent höher als in Deutschland und ein Neuwagen kostet bis zu 40 Prozent mehr. Nirgendwo sonst in Europa ist Autofahren so teuer. Ein Erfolgsrezept, wie aus dem grünen Wahlprogramm. Doch wieder will die missliche Wirklichkeit nicht der Theorie folgen. Denn: Es gibt kaum weniger Autos in den Niederlanden. Offenbar scheint es in den Niederlanden auch keine Pend­le­r*in­nen zu geben, die aufgrund der hohen Spritpreise verarmen oder ihren Job nicht mehr ausüben können. Die Empirie ist ein Mysterium.

Die Niederländerin, die in unserer Hausgemeinschaft für die Versorgung mit Hummus und Pita zuständig ist, beobachtet entsprechend ratlos die Diskussionen in Deutschland. Wie jetzt, hohe Benzinpreise? Wie meint ihr das? Und schon ist sie auf dem Weg zur deutschen Tankstelle, um mit dem herrlich günstigen E10-Treibstoff den Tank bis zum Rand zu füllen. Angesichts des Lindner’schen Tankrabatts sagt ganz Holland Danke.

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Gefürchtete Alleingänge

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2022

Sondervermögen der Bundeswehr und die EU

Datei:Mehrzweckhubschrauber NH90 der Bundeswehr.jpg

GASTKOMMENTAR VON MICHELANGELO FREYRIE

„Zeitenwende“ ist blitzartig zum sicherheitspolitischen Konzept des Jahres geworden. Die Ankündigung eines Umbruchs in der deutschen Verteidigungsstrategie ist auch im EU-Ausland zu einem urdeutschen politischen Lehnwort geworden, wie einmal „Spitzenkandidat“ oder „Ostpolitik“.

Die klare Haltung der Bundesregierung wurde überwiegend begrüßt, und zwar aus nachvollziehbaren Gründen: Ohne Deutschland ist eine halbwegs funktionierende europäische Verteidigung nicht denkbar, und der desaströse Zustand der Bundeswehr wurde im Ausland meist als Folge des deutschen Sparkurses gesehen.

Zugleich fragen sich viele, wie sich ein Wiederaufbau der Bundeswehr auf das politische Gleichgewicht der EU auswirken wird. Schließlich hat Berlin jahrelang die internationalen Effekte der eigenen Wirtschaftspolitik kleingeredet. Was, wenn Deutschland auch diesmal ohne Rücksicht auf andere europäische Partner handelt? Die Vorstellung ist banal und doch ernüchternd, und zwar genau weil sie anders als die Wiedergeburt des preußischen Militarismus auch teilweise realistisch wirkt.

In Hintergrundgesprächen wird der Frust von Verbündeten offen geäußert, so meinte etwa ein britischer Diplomat in Bezug auf die Causa Iron Dome unverblümt: Die Beschaffung des israelischen Systems zum Schutz gegen Kurzstreckenraketen wäre in erster Linie scheinheiliger Aktionismus gewesen und hätte die Einheit der integrierten Nato-Luftverteidigung gefährdet.

Französisches Misstrauen

Der Kauf stellte sich schließlich als Bild-Dunst heraus (die Bundesrepublik wird das US-israelische Arrow-3-System kaufen), doch das ändere nichts am Gefühl, Berlin handle eher demonstrativ als strategisch, und nur mit innenpolitischem Blick. Dabei ist zu bedenken, dass ein wirksames Upgrade des Raketenschutzes nur in Partnerschaft mit den Anrainerstaaten Russlands vorstellbar ist.

Bei der Ausgabe des 100-Miliarden-Fonds wird es höchstwahrscheinlich zu vielen solcher „Quick Fixes“ kommen – es ist schließlich auch Sinn und Zweck des Sondervermögens, die kaputtgesparte Bundeswehr schnell zu sanieren. Und doch: Im Umgang mit den europäischen Alliierten sind Wahrnehmungen genauso wichtig wie Taten. Unklarheit über die mittelfristige Ausstattung des regulären Verteidigungsetats und andere offene Fragen zur Ausgabenplanung helfen auch nicht, Verdächtigungen einer national-protektionistischen Politik zu widerlegen.

Vorhaengeschloss bund.jpg

So wird das aus Steuern des Volk bezahlte Eigentum, von Staatsbanden enteignet!

Französische Sicherheitsexperten und Entscheidungsträger sprechen ein solches Risiko auch offen an. Dabei passen die französischen Erwartungen auch zu einer Auffassung der Verteidigungsausgaben als industriepolitisches Instrument. Aus Pariser Sicht ist es überhaupt nicht auszuschließen, dass Deutschland die „Zeitenwende“ als Booster für die ineffiziente deutsche Rüstungsindustrie benutzen will.

Außerdem könnte sich Deutschland von der strategischen Wahl zwischen Paris und Washington im Zweifel freikaufen, wie bei der Beschaffung des Kampfjets F-35. Mitglieder des Verteidigungsausschusses der Assemblée nationale fragen sich, ob eine ertüchtigte deutsche Industrie nicht das ausgehandelte Gleichgewicht in gemeinsamen Projekten wie FCAS infrage stellen würde.

Ambivalente Italiener

Das wäre im Zweifel auf Kosten der französischen Wirtschaft, die bis jetzt den Löwenanteil der Aufträge übernommen hat. Für Unternehmen ist die Zukunft eines konsolidierten europäischen Rüstungsmarkts ein Nullsummenspiel, und der französische Staat wäre nie imstande, mehr als ein paar Milliarden Euro zur Unterstützung von Dassault und anderen Firmen bereitzustellen.

Die italienische Perspektive ist indes ambivalenter. Einerseits befürwortet man ein stärkeres deutsches Engagement, und zwar gerade auch als Gegengewicht zu Paris. Deutsche Investitionen könnten auch neue bilaterale Kooperationsprojekte ermöglichen, vor allem zur Entwicklung neuer Panzermodelle und im Marinebereich. Anderseits fürchtet man sich auch in Italien vor deutschen Alleingängen und einer möglichen Abwertung von EU-Verteidigungsinitiativen.

Quelle         :           TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —        Landung des Mehrzweckhubschrauber NH90 auf dem Truppenübungsplatz Munster. Mit dem NH90 können sowohl schwere Lasten, technisches Material oder 20 Soldaten transportiert werden. Vorüben der Informationslehrübung Heer. Die Panzerlehrbrigade 9 stellt vom 4. bis 10. Januar September die Fähigkeiten des deutschen Heeres auf dem Truppenübungsplätzen Munster und Bergen vor. Unterstützt wird die Lehrbrigade dabei vom Ausbildungszentrum Munster.

Quelle    :    ursprünglich auf Flickr als Informationslehrübung Heer gepostet

Verfasser Bundeswehr-Fotos         /       Datum   :    3. September 2010, 16:46:44

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

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Unten       — Ein Vorhängeschloss, Eigentum des deutschen Militärs, der Bundeswehr.

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Kämpfen in Ketten

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2022

Marx’ Klassenkampf hat sich in den der Arbeiter untereinander verwandelt

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Von Jan Schroeder

Das Prinzip des Handels beförderte weltweit Freiheit und Gleichheit und Frieden. Doch wenn Arbeit nur der Produktivitätssteigerung dient, befördert das Kriege.

Es sollte beunruhigen, wie leichtfertig gegenwärtig das Versprechen „Wandel durch Handel“ verworfen wird. Mit dem Prinzip Handel war schließlich einmal aller Glaube an die Moderne, an Fortschritt und Aufklärung verbunden. „Es ist der Handelsgeist, der mit dem Kriege nicht zusammen bestehen kann, und der früher oder später sich jedes Volks bemächtigt“, schrieb Immanuel Kant in seinem Traktat „Zum ewigen Frieden“. Krieg repräsentiert für ihn die Kontinuität mit der Barbarei der Vorzeit.

Zur Erinnerung: Von der Neolithischen Revolution vor etwa 10.000 Jahren bis zur Neuzeit galt Krieg als ehrenwerte Beschäftigung und war eher die Regel als die Ausnahme. Reich war in der alten Welt derjenige, dem viel fruchtbares Land und die dazugehörige Anzahl an Sklaven oder Leibeigenen gehörten. Weil die Produktivität der Sklavenarbeit in der gegebenen Ordnung kaum variabel war, konnte nur wohlhabender werden, wer Land eroberte und fremde Völker versklavte. Erst mit der sich in den Städten ausbreitenden bürgerlichen Gesellschaft setzte sich ein neues, friedfertiges Prinzip in der Welt durch: Reichtum durch rationale Teilung der Arbeit zwischen freiwillig kooperierenden Bürgern. In Folge stieg die Produktivität unabhängig vom Besitz fruchtbarer Böden. Im späten 16. Jahrhundert war das kleine, auf Handel und Manufakturwesen beruhende Holland der reichste Staat der Welt, danach das die Handelsrouten der Weltmeere beherrschende England. Was der vormoderne Mensch nur durch Krieg und auf Kosten anderer erreichen konnte, bekommt der moderne Mensch nur in Arbeitsteilung mit der Weltgesellschaft, durch Handel und – so zumindest die liberale Idee – zugunsten aller.

Während Kant sich mit seinem Zeitgenossen Adam Smith darin einig war, dass ewiger Frieden durch eine Vertiefung des Prinzips der freien Arbeit realisierbar wäre, bemerkte einige Jahrzehnte nach ihm Karl Marx, dass genau dieses Prinzip selbstwidersprüchlich geworden war und statt ewigem Frieden immer neue Konflikte wahrscheinlich und langfristig sogar unvermeidbar macht. Seine Forderung nach „Rücksichtslose(r) Kritik alles Bestehenden“ wurde im Westen weitestgehend verdrängt und im ehemaligen Ostblock zu einer Rechtfertigungsideologie verfälscht. Für Marx hing von der Klärung des Selbstwiderspruchs der Arbeit ab, ob die Versprechen der Moderne eingelöst würden oder aller zivilisatorischer Fortschritt auch den Schritt in eine neue Form von Barbarei bedeuten würde.

Konservative Denker hingegen bleiben bis heute eine wirkliche Erklärung dafür schuldig, warum das moderne Prinzip Handel nie das vormoderne Prinzip Krieg verdrängt hat. Sie neigen zu pessimistischen Feststellungen: Die menschliche Natur sei zu egoistisch, Nationalismus stärker als die kosmopolitische Kooperation in Adam Smiths „handelstreibender Gesellschaft“.

Worin besteht jedoch andererseits der von Marx bemerkte Selbstwiderspruch, der immer neue Kriege bedingt? Aufklärer wie Kant und Adam Smith gingen vor der Industriellen Revolution davon aus, dass das Wachstum des Kapitals zu einer größeren Nachfrage nach Arbeit führt, da diese, neben zu vernachlässigenden Werkzeugen und kleinen Maschinen, der einzige Produktionsfaktor war, in den Kapitalisten im 18. Jahrhundert investieren konnten. Sie gingen daher von einer harmonischen Aufwärtsspirale aus: Mit der Größe des Kapitals sollten die Löhne steigen, „Wandel durch Handel“ – hier im marxistischen Zusammenhang gebraucht – sollte den „Weltbürgerlichen Zustand“ einleiten. In diesem Sinn befasst sich Adam Smiths politische Ökonomie ebenso wie Marx’ Kritik derselben nicht mit Wirtschaft im engen Sinn, sondern mit allen sozialen Beziehungen, die in der universellen Tauschgesellschaft erstmals eine Totalität, ein voneinander abhängiges Ganzes, bilden.

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Unter Barbaren

Diese Totalität signalisierte schon aus Sicht der Aufklärung nicht weniger als eine fundamentale Umwandlung der bisherigen menschlichen Natur. Statt „in sich“ zu leben, den eigenen Instinkten nach, wie der Genfer Philosoph Jean-Jacques Rousseau bemerkte, lebt der moderne Mensch „außer sich“, muss seine natürlichen Reflexe und Instinkte überwinden, um auf sozial akzeptierte Weise und in effizienter Kooperation seine Bedürfnisse zu befriedigen. Wie schwierig die Überwindung der ersten fast noch tierischen Natur des Menschen gewesen sein muss, belegt noch heute jede Kindererziehung. Kant bemerkte diese Veränderbarkeit auch in der Geschichte der Menschheit vom „Edlen Wilden“ bis hin zum zivilisierten Menschen, der sich durch das Mittel der Vergesellschaftung eine zweite Natur schuf, die er durch die Art der gesellschaftlichen Einrichtung fortlaufend entwickelt.

So bedingt die moderne „handelstreibende Gesellschaft“ objektiv, dass wir uns subjektiv zumindest prinzipiell als freie und gleiche Vertragspartner anerkennen, wohingegen die verschiedenen Völker, Kasten und Stände der Vormoderne sich eher wie unterschiedliche Arten einer Gattung entgegengetreten sind. Eine Kritik an Rassismus und Sexismus beispielsweise bemüht – unabhängig davon, ob das den Beteiligten bewusst ist – das ureigene liberale Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft vom gerechten Tausch mit gleichen Rechten: das „Sollen“ wird gegen das „Sein“ dieser Gesellschaft mobilisiert, wie Kant sagen würde. Zuvor wäre dergleichen Kritik undenkbar gewesen, da hier die Ungleichheit der Menschen, etwa mit der Unterscheidung zwischen jenen mit blauem und rotem Blut oder zwischen den Barbaren und der eigenen Gruppe, grundlegend war.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Karl Marx, Der Prophet

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Unten     —   Illustration einer Szene in Robert E. Howards „Red Nails“: Dieses Bild wurde erstmals auf S. 205 von Weird Tales (August/September 1936, Bd. 28, Nr. 2) veröffentlicht.

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Linke noch Mitgliederpartei?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2022

DIE LINKE vor der Zerreißprobe

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Viel Geschrei und Niemand mehr da ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Knapp vier Wochen vor dem Parteitag in Erfurt zeichnet sich ab, dass die Partei DIE LINKE an einem entscheidenden Wendepunkt steht. Nach acht Wahlniederlagen in Folge, jahrelangem Streit zwischen den Parteiflügeln und mitten in der größten Austrittswelle seit der Gründung der Partei sollen in Erfurt die Weichen neu gestellt werden. Allerdings gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen wohin die Reise für DIE LINKE gehen soll.

Die wichtigste Frage: Bleibt DIE LINKE eine Friedenspartei?

Schon zur Bundestagswahl aber besonders zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (1,7%) und in Nordrhein-Westfalen (2,1%) konnte DIE LINKE ihre Positionen in der Außen- und Verteidigungspolitik schlecht vermitteln. Sowohl bei der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan als auch bei der Unterstützung der ukrainischen Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg, wurden die politischen Grundsätze an denen DIE LINKE sich orientiert, wenn sie Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Waffenlieferungen ablehnt, auch von vielen linksorientierten Menschen nicht mehr verstanden. Die Zeiten, als Friedenspolitik Millionen Menschen in Deutschland politisierte, sind lange vorbei. Die junge Generation von Linken bezieht sich eher auf die Menschenrechtsproblematik, wenn sie internationale Politik diskutiert. Es ist eine Aufgabe der Partei DIE LINKE, den scheinbaren Gegensatz zwischen Friedenspolitik und Menschenrechtspolitik aufzulösen. Da sie dies versäumt hat, eröffnet sie den bürgerlichen Medien die Möglichkeit, auch Menschen aus der gesellschaftlichen Linken gegen die Friedenspolitik der Partei in Stellung zu bringen.

Der Zweifel an den friedenspolitischen Grundsätzen der Partei reicht weit bis in ihre Mitgliedschaft. Aus den Wahlniederlagen zieht ein Teil der FunktionsträgerInnen den Schluss, dass die friedenspolitischen Grundsätze der Partei nicht mehr zeitgemäß, vermittelbar und haltbar sind. Einerseits stehen diese Positionen der Teilnahme an einer Bundesregierung entgegen. Andererseits sind sie ein Stück der DNA der Partei. Seit PDS-Zeiten wurden sie immer wieder von der Mitgliedschaft verteidigt.

Auf dem Parteitag entscheidet sich, ob die friedenspolitischen Grundsätze der Partei weiter Bestand haben. Es liegt ein Leitantrag (L03) des Parteivorstands vor, der eine Neupositionierung vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine vornimmt. Dieser Antrag ist hoch umstritten. Es wurden dazu mehrere Ersetzungsanträge gestellt. Der Reformflügel der Partei möchte eine flexible Außenpolitik durchsetzen. Ein weiterer Ersetzungsantrag (1) möchte die friedenspolitischen Grundsätze des Erfurter Programms erhalten und korrigiert nur die Einschätzung der Rolle Russlands. Hinter diesem Antrag versammeln sich Linke aus allen Landesverbänden und jenseits strömungspolitischer Auseinandersetzungen.

Sollte in dieser zentralen Frage der programmatische Konsens des Erfurter Programm „entsorgt“ werden, dann droht der LINKEN die Spaltung. Viele Mitglieder wollen nicht in einer Partei bleiben, die die Bezeichnung Friedenspartei nicht mehr verdient.

Der alles überlagernde Streit: Wie wird DIE LINKE wirkmächtig?

Der Parteitag findet unter den Zeichen einer großen Ernüchterung statt. 2007 als DIE LINKE durch die Fusion aus Linkspartei.PDS und WASG entstand, strömten sehr unterschiedliche Linke in die neue Partei. Allen gemeinsam war die Vorstellung, dass schon die Schaffung einer bundespolitisch relevanten linken Partei zur politischen Wirkmächtigkeit führen würde. Im Laufe der Jahre wurde allerdings klar, dass es nicht reicht, Linke unterschiedlicher Strömungen in einer Partei zu vereinigen. Eine linke Partei braucht auch eine gemeinsame Vision und eine gemeinsame Strategie.

Es ist der LINKEN in 15 Jahren nicht gelungen diese gemeinsame Vision und diese gemeinsame Strategie zu entwickeln. Ansätze dazu waren vorhanden, z.B. mit dem strategischen Ansatz der verbindenden Klassenpolitik, wurden aber stets von einer Minderheit in der Partei nicht anerkannt. In den Jahren nach dem Göttinger Parteitag 2012 scheute sich die Partei, Fragen konsequent zu klären. In Folge dessen trat sie zunehmend vielstimmig nach außen auf und verlor ihr Profil.

Nun geht es nicht mehr anders, als die brennenden Fragen zu klären. Ein ‚Weiter so‘, vielstimmig und ohne klares Profil, wird mit großer Sicherheit zum Ausscheiden aus dem Bundestag führen. Damit würde sich dann auch die Partei erledigen. Denn die bundespolitische Relevanz ist immer noch die fragile Geschäftsgrundlage zwischen den unterschiedlichen Flügeln der Partei.

Auf die strategische Frage, wie DIE LINKE am besten politisch wirkmächtig wird, gibt es sehr unterschiedliche Antworten. Der sozialkonservative Parteiflügel um Wagenknecht möchte eine populistische Parlamentspartei mit nationalem Fokus und inhaltlich eine SPD 2.0. In dieser Partei sollen „herausragende, populäre Persönlichkeiten“ die entscheidende Rolle spielen. Der Reformflügel der Partei setzt auf eine zentralisierte Parlamentspartei, die in Regierungen wirksam wird. Inhaltlich soll DIE LINKE eine Partei der linken Mitte wie in Thüringen werden. Der linke Flügel der Partei möchte eine Parlamentspartei als Bündnispartnerin sozialer Bewegungen und auch dort aktiv und verankert. Inhaltlich soll DIE LINKE ein ökosozialistisches Profil erhalten.

Da keiner der drei Flügel eine Mehrheit auf dem Parteitag haben wird, entscheiden sich Profil und Parteikonzept durch die jeweilige Bündniskonstellation. Sowohl der sozialkonservative Flügel als auch der linke Flügel sind in der Vergangenheit jeweils ein Bündnis mit Teilen des Reformflügels eingegangen. Beide Bündnisse, ob in der Fraktion oder im Parteivorstand, haben nicht zu einer Klärung des Profils der Partei beigetragen. Die Spannung in den jeweiligen Bündnissen konnte nicht produktiv gemacht werden.

Nicht grüner als die Grünen?

Die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW haben gezeigt: Alle Wahlen nach 2019 waren Klimawahlen. Das wundert nicht, denn inzwischen wissen große Teile der Bevölkerung, dass Erderhitzung, Umweltzerstörung, Artensterben und der übermäßige Verbrauch natürlicher Ressourcen ihr eigenes Leben bereits beeinträchtigt und das ihrer Kinder und Enkel definitiv gefährdet. DIE LINKE. NRW hatte wie schon die Bundespartei zur Bundestagswahl ihre Kernkompetenz als Partei der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt. Nur hat die Frage der sozialen Gerechtigkeit bei dieser Landtagswahl kaum jemanden interessiert. Vor der Wahl beurteilte die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ihre wirtschaftliche Lage als gut und unter den fünf meistgenannten, wahlentscheidenden Gründen kam weder soziale Gerechtigkeit noch Wohnen vor. Die Kampagne lief ins Leere.

Nun hat DIE LINKE bereits politische Antworten auf den Klimawandel gegeben. Die soziale und die ökologische Frage werden als verbunden betrachtet. Es ist keine soziale Gerechtigkeit denkbar ohne die Klimafolgen politischen Handelns zu berücksichtigen und andererseits ist keine Klimapolitik zielführend ohne soziale Gerechtigkeit. Es ist aber noch nicht gelungen, diesen politischen Lösungsansatz erfolgreich zu kommunizieren. Das liegt auch daran, dass es genau hier immer wieder Querschläge des sozialkonservativen Parteiflügels gibt. Dort hat man nicht begriffen, dass die Klimafrage als Gattungsfrage (nach Rudi Dutschke) die Klassenfrage überwölbt. Praktisch bedeutet das, eine linke Partei wird scheitern, wenn sie dieser Erkenntnis nicht Rechnung trägt.

Wen vertritt DIE LINKE eigentlich?

Ein Schauplatz innerparteilicher Auseinandersetzung ist die Frage, an wen sich die Stellvertreterpolitik, die die Partei betreibt, richtet. Der sozialkonservative Flügel nimmt die Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten nicht zur Kenntnis. Reformer und linker Flügel haben hingegen realisiert, dass nur noch eine Minderheit der Arbeitsverhältnisse sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen sind und dass Erwerbsbiographien heute später beginnen und oft unterbrochen werden. Grundsätzlich gilt: die Klasse der Lohnabhängigen ist heute anders zusammengesetzt als noch vor einigen Jahrzehnten. Die Klasse ist weiblicher, migrantischer, gebildeter und viele Lohnabhängige leben prekär. Viele Mitglieder dieser zerklüfteten Klasse werden zusätzlich benachteiligt und unterdrückt, weil sie Minderheiten angehören. Der Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie u.ä. ist dabei ganz überwiegend der Kampf von Lohnabhängigen gegen mehrfache Unterdrückung. Eine linke Partei muss diese mehrfache Unterdrückung anerkennen und die Betroffenen in ihren Kämpfen unterstützen. Der sozialkonservative Flügel mit seinem nationalen Fokus und der Zustimmung zu einer deutschen Leitkultur (Wagenknecht) trägt mit seinen Vorschlägen zur Spaltung der Klasse bei.

DIE LINKE ist eine feministische Partei. Ach, wirklich?

Am 15. April wurde DIE LINKE mit einem uneingelösten Anspruch konfrontiert. Die Linksjugend ging mit weit reichenden Anschuldigungen zu sexuellen Übergriffen und Sexismus an die Öffentlichkeit. Unter dem Hashtag #linkemetoo konnten sich Betroffene melden. Innerhalb weniger Stunden gingen über 50 Meldungen aus allen Landesverbänden ein. Seitdem versuchen Parteivorstand und Landesverbände das Problem zu bearbeiten. Es wurden Awareness-Strukturen eingerichtet, ein Verhaltenskodex ausgearbeitet und dem Parteitag auch Anträge zur Änderung der Satzung vorgelegt.

Aber nicht die ganze Partei arbeitet an der Bewältigung des Problems. Im Landesverband Hessen herrscht die Zurückweisung politischer Verantwortung vor. Betroffenen, die sich gemeldet haben, werden Klagen angedroht. FunktionsträgerInnen solidarisieren sich öffentlich mit Beschuldigten.

Teile der Partei halten die Anschuldigungen gegen männliche Leistungsträger für aus der Luft gegriffen. Es wird von einer antideutschen Verschwörung gegen ‚alles, was links und gut ist‘, geraunt. Als Bestätigung dieser Verschwörungstheorie dient, dass nicht nur Anschuldigungen gegen Janine Wissler, sondern auch im letzten Jahr gegen Michael Prütz und neuerdings gegen den Monchi, den Sänger von Feine Sahne Fischfilet, erhoben wurden.

Dem Parteitag stellt sich also zusätzlich die Aufgabe, die Partei aus dem Sumpf von #linkemetoo herauszuholen. Versagt er dabei, wird DIE LINKE für junge Menschen und für Feministinnen unannehmbar.

Das Ende der Mitgliederpartei?

Dem Parteitag liegen viele Anträge zur Satzung vor. Antragsteller sind vor allem der Parteivorstand und Benjamin-Immanuel Hoff. Fast alle Anträge zielen dahin die Mitgliederrechte einzuschränken. So sollen Antragsrechte auf Parteitagen begrenzt werden. Die Mitglieder des Bundesausschusses sollen nicht mehr Delegierte mit beratender Stimme auf Parteitagen sein. Der Parteivorstand will sich ein Durchgriffsrecht gegenüber Landes- und Kreisverbänden sichern und deren Beschlüsse aufheben können, wenn er sie als „offensichtlich satzungs- oder gesetzeswidrig“ einstuft. Der Ältestenrat soll künftig entsprechend der Amtszeit des Parteivorstands berufen werden. Damit stellt sich jeder neue Parteivorstand den Ältestenrat nach seinem Gusto zusammen. Kritische Stimmen wird man dann künftig wohl nicht mehr in diesem Gremium finden.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Offenbar möchte der Parteivorstand die Vielstimmigkeit der Partei dort beschneiden, wo sie ohnehin keine Reichweite hat, nämlich beim einfachen Parteimitglied statt bei den prominenten, reichweitenstarken Mandats- und FunktionstägerInnen. Die Partei soll zentralisiert werden. Die Mitgliedschaft soll sich in eine neue Rolle einfinden, als Maschine zur Umsetzung von Kampagnen von oben, als fleissige, stille ArbeiterInnen.

Dazu passt die Parteitagsregie. Ein völlig mit Anträgen und Wahlen überfrachteter Parteitag soll nicht arbeiten und entscheiden, sondern stundenlang den Reden prominenter GenossInnen lauschen.

Und Wahlen finden auch noch statt…

Vor dem Parteitag gibt es Anzeichen, dass die bisherigen Bündnisse fortgesetzt werden sollen.

Die verbliebene Vorsitzende, Janine Wissler, will wieder zur Wahl antreten. Wissler wird vom linken Parteiflügel getragen. Sie tritt im Team mit Martin Schirdewan, dem Vorsitzenden der Fraktion im Europaparlament an. Schirdewan ist Reformer aus Thüringen und holte seinerseits Benjamin Hoff als Kandidaten zum Stellvertreter ins Team. Als Bundesgeschäftsführer will Janis Ehling von der Bewegungslinken kandidieren. Das „Team Janine“ steht für ein ‚Weiter so‘ in der Partei. Das Bündnis zwischen der Bewegungslinken und den Reformern aus Thüringen erzeugt keine produktive Spannung. Wenn nicht ein Partner dieses Bündnisses seine politischenZiele aufgibt, wird man sich gegenseitig blockieren.

Neben Janine Wissler bewirbt sich die niedersächsische Landesvorsitzende MdB Heidi Reichinnek für den Vorsitz. Reichinnek steht der Gruppe der Reformer um Dietmar Bartsch nahe. Sie gehört in der Fraktion zum Bündnis der AnhängerInnen von Bartsch mit den AnhängerInnen von Wagenknecht. In Niedersachsen befindet sie sich im Bündnis mit den AnhängerInnen von Diether Dehm. Reichinnek tritt an um #linkemetoo zu einem guten Abschluss zu bringen. Allerdings hat sie weder als Landesvorsitzende in Niedersachsen noch in ihrer Rolle als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion bisher Anstalten unternommen Genossinnen vor Sexismus zu schützen.

Reichinek kandidiert nicht in einem Team, wird aber zweifellos ein Bündnis mit MdB Sören Pellmann, einem Mitbewerber um den Vorsitz, eingehen, sollten beide gewählt werden. Pellmann gehört zum sozialkonservativen Flügel und wurde von Wagenknecht für den Vorsitz vorgeschlagen. Ihm ist zuzurechnen, dass die Partei überhaupt noch im Bundestag vertreten ist, denn er hat das notwendige dritte Direktmandat in Leipzig erkämpft.

Werden Reichinnek und Pellmann als Vorsitzende gewählt, dann gibt es kein ‚Weiter so‘, sondern eine Erneuerung durch „Rückbesinnung“. Genau dieses Einlegen des Rückwärtsgangs hat der sozialkonservative Flügel in einem Aufruf zum Parteitag gefordert (2).

Edith Bartelmus-Scholich, 31.05.2022

(1) http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=80097&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=80c03db6dd

(2) https://www.populaere-linke.de/

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Oben     —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten       —        Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Evangelikale unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2022

Abtreibungsdebatte in den USA

George Tiller Mahnwache Boston MA.jpg

Von Marcia Pally

Der Kampf gegen das Abtreibungsrecht ist keineswegs das wichtigste Thema radikaler Christen in den USA. Sie fürchten den säkularen Staat.

Der durchgesickerte Urteilsentwurf des Supreme Court der USA, der Abtreibungen wieder illegal machen würde, hat den weißen evangelikalen Aktivismus ins Rampenlicht gerückt. Dabei glauben viele, dass die Ablehnung des Schwangerschaftsabbruchs die Wahlentscheidungen dieser Bevölkerungsgruppe maßgeblich bestimmt.

Aber dem ist nicht so. Die Wirtschaftslage und die nationale Sicherheit waren bei der Präsidentschaftswahl von 2016 für diese Gruppe von Wäh­le­r:in­nen wesentlich wichtigere Themen (62 und 51 Prozent Zustimmung). Viel weniger (36 Prozent) hielten Abtreibung für das entscheidende Thema, nur rund ein Viertel LGBTQI*-Rechte. Zwar lehnen weiße Evangelikale Abtreibungen vehement ab, aber in deren Liste politischer Prioritäten liegt sie nur in der Mitte.

Allerdings ist die Unterstützung weißer evangelikaler Christen – sie machen 25 Prozent der Wäh­le­r:in­nen in den USA aus – für den eindeutig unchristlichen Donald Trump zwischen 2016 und 2020 von 81 auf 84 Prozent gestiegen.

Warum? Wenn die Frage der Abtreibung für sie nur eine untergeordnete Rolle spielt, warum erscheint der Populismus à la Trump für diese religiöse Gruppe als ethisch geboten? Übrigens: Selbstverständlich gibt es auch Evangelikale anderer Hautfarben, aber für den Rechtspopulismus, um den es hier geht, spielen sie keine wesentliche Rolle.

Reden wir zunächst über Populismus. Er ist eine Reaktion auf Veränderungen des Way of Life, auf Statusverluste und ökonomische Härten, indem er Zuflucht in einer Weltsicht des „Wir gegen die“ anbietet. Diese Sicht baut auf lange eingeübte Ansichten über die Gesellschaft (wer sind „wir“ und wer sind „die“) und den Staat (welche Rolle soll er spielen?) auf. Es hängt stark von regionalen Traditionen ab, wie das „wir“ und das „die“ abgegrenzt wird. Letztere sind häufig bestimmte Gruppen von Minderheiten oder Migrant:innen.

Härten für Gläubige

Viele der Härten, denen sich weiße Evangelikale ausgesetzt fühlen, erleben die übrigen US-­Bür­ge­r:in­nen genauso: schwindende wirtschaftliche Perspektiven, sich ändernde Geschlechterrollen, technischer und demographischer Wandel oder die Angst, den gesicherten Platz in der Gesellschaft einzubüßen. Manche Härten betreffen sie in besonderem Maße: Die Abwendung vieler Gläubigen von der Kirche – über zwei Millionen haben seit 2006 die Southern Baptist Convention, die mit 13 Millionen Mitgliedern größte protestantische Konfession in den USA, verlassen. Die Angst, dass ihr religiöses Leben von einer säkularen Regierung in einer immer liberaleren Gesellschaft erstickt wird. Der Gedanke an gleichgeschlechtliche Ehen.

Unter Druck verändert sich das Selbstverständnis der eigenen gesellschaftlichen Gruppe und konstruiert ein Gegenüber, das als Ursache der Schwierigkeiten dargestellt wird – es ist ein typischer Selbstverteidigungsreflex. „Je stressiger die Lage erscheint“, schreibt der Psychiater Vamik Volkan, „desto mehr schauen benachbarte Bevölkerungsgruppen kritisch aufeinander.“ Je nach Gesellschafts- und Staatsverständnis erscheinen unterschiedliche Gruppen als unerwünschtes Gegenüber. Es ist tief in der Vergangenheit verankert, dass diese Einteilung in „wir“ und „die“ als natürlich und richtig erscheint.

Das amerikanische Verständnis von Gesellschaft und von der Rolle des Staats hat seinen Ursprung in der aus dem Alten Testament übernommenen politischen Theorie des Bundes (Covenant), den die Puritaner und andere „Dissidenten“, die sich den Staatskirchen in Europa nicht länger unterordnen wollten, über den Atlantik brachten.

Sie begriffen Gesellschaft als Bund, auf den sich die Menschen miteinander und mit Gott verständigt hatten. Sollte ein Herrscher diesen Bund verletzen, konnte er aus dem Amt geworfen werden. Von Beginn an blickten diese durch den Bund Geeinten argwöhnisch auf Kirchen­obere und Fremdlinge, die sich in ihre Lebensweise einmischen wollten.

Auch Aristoteles’ Begriff der Republik betonte die Gemeinschaft, die polis, und die Beteiligung der Bürger an ihrer Führung. Vor Tyrannen hütete man sich auch dort. Der neuzeitliche Liberalismus legt großen Wert auf die Freiheit des Individuums und lehnt Autoritäten ab. Dies galt besonders in den USA, da viele der Eingewanderten unterdrückerischen politischen Systemen entkommen waren.

Skepsis gegenüber Autoritäten

Auch auf dem großen Treck westwärts war es ratsam, auf sich selbst gestellt zu überleben, sich in den neuen Siedlungen auf die Gemeinschaft verlassen zu können und sich vor Autoritäten und Fremden zu hüten (diese kollektive historische Erfahrung ist übrigens eine der historischen Wurzeln für das von außen befremdlich anmutende Beharren auf das Recht auf Waffenbesitz).

Aus der Distanz zu Staat und Eliten wurde offene Gegnerschaft

Arcadia und HT bei der Inquisition in Richmond.jpg

Die Vorfahren der heutigen Evangelikalen verließen Europa mit dieser Weltsicht. Sie waren auch überzeugt, dass Regierungen fehlbar waren und die Menschen selbst eine moralische Verantwortung für ihr Verhalten trugen. Sie misstrauten Autoritäten und Fremden – nicht nur, wie viele Menschen in den USA es tun, aus politischen Gründen, sondern auch aus ihrem Glauben heraus.

Auf dieser doppelten Grundlage waren sie die Er­baue­r:in­nen ihrer auf Eigenverantwortung begründeten Republik in der Neuen Welt. 1850 beschäftigten die evangelikalen Kirchen doppelt so viele Angestellte, verfügten über doppelt so viele Einrichtungen und dreimal so hohe Einkünfte wie das damals größte staatliche Unternehmen – die Post.

Im späten 19. Jahrhundert gerieten die weißen Evangelikalen allerdings gesellschaftlich unter Druck. Es begann mit der Industrialisierung, der Urbanisierung, sich wandelnden sozialen Normen und der wissenschaftlichen deutschen historisch-kritischen Methode der Bibelauslegung. Sie drohte, die in den USA bis dahin übliche, eher volkstümliche Interpretation der Heiligen Schrift zu verdrängen. 1925 wurde im Verfahren Scopes vs. Tennessee gerichtlich geprüft, ob Darwins Evolutionstheorie anstelle der biblischen Schöpfungsgeschichte an öffentlichen Schulen gelehrt werden solle.

1962 entschied der Supreme Court, dass das öffentliche Schulgebet gegen die Verfassung verstoße. Dann folgten 1964 die Bürgerrechtsgesetze und die Sozialreformen Lyndon B. Johnsons, die die Kompetenzen der Bundesregierung ausweiteten. In den Jahren danach erlebten die USA die sexuelle Revolution, die Frauen- und die Homosexuellenbewegung. 1973 wurde der Schwangerschaftsabbruch legalisiert. 2015 ließ der Supreme Court gleichgeschlechtliche Ehen zu. Heute befürworten 79 Prozent der US-­Bür­ge­r:in­nen und 65 Prozent der Re­pu­bli­ka­ne­r:in­nen gesetzlichen Schutz von LGBTQI* gegen Diskriminierung.

Dies schürt die Befürchtungen der Evangelikalen, durch einen säkularen Staat und eine liberale Gesellschaft weiter marginalisiert zu werden. Aus dem Bekenntnis zur Gemeinschaft wurde Abgrenzung gegen Nichtzugehörige, aus der Distanz zu Staat und Eliten wurde offene Gegnerschaft. Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung als Gebote ethischen Verhaltens, die die Gesellschaft zu einem lebendigen Organismus machten, wandelten sich zu einer Abwehrhaltung gegen Minderheiten und Immigrant: innen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Ein Teilnehmer einer Kerzenlichtmahnwache in Boston, Massachusetts, für Dr. George Tiller hält ein Schild hoch. „Trust women“ war die Legende auf einem Knopf, den Tiller bekanntermaßen trug.

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Internet-Kontrolle:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2022

Medienaufsicht promotet Überwachungs-KI in der EU

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :     

Die deutsche Medienaufsicht durchforstet das Internet automatisch nach frei zugänglicher Pornografie und Extremismus. Andere EU-Länder regt sie jetzt zum Mitmachen an – Österreich und Belgien sind interessiert.

Die Medienaufsicht soll Jugendliche auch im Netz vor schädlichen Inhalten schützen, und dafür möchte sie ihre Augen am liebsten überall haben. Inzwischen nutzen die deutschen Landesmedienanstalten ein Online-Werkzeug namens KIVI, das automatisch Websites und soziale Netzwerke durchsuchen soll. Der Name setzt sich zusammen aus der Abkürzung für Künstliche Intelligenz, KI, und den ersten Buchstaben des lateinischen Wortes „vigilare“, überwachen.

Menschen sichten die automatisch generierten Treffer der Software und informieren teilweise die Polizei. Bei einer Pressekonferenz im April sagte eine Vertreterin der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (NRW), man reiche 30 Strafanzeigen pro Monat ein. NRW war aber nur der Anfang. Inzwischen arbeitet die Medienaufsicht deutschlandweit mit KIVI – und hofft darauf, dass bald ganz Europa das öffentliche Internet mit diesem Tool überwacht.

„Wir freuen uns über das große Interesse auch unserer europäischen Kollegen“, zitiert Tagesspiegel Background den Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmid. Er vernetzt sich mit Regulierungsbehörden anderer EU-Staaten in einer Gruppe namens ERGA (European Regulators Group for Audiovisual Media Services). An netzpolitik.org schrieb eine Sprecherin der Landesmedienanstalt NRW, es gebe Sondierungsgespräche mit mehreren Behörden.

Die Medienaufsicht in Belgien, CSA (Conseil supérieur de l’audiovisuel), schreibt auf Anfrage von netzpolitik.org: „Unsere deutschen Kolleg:innen haben tatsächlich ein Instrument entwickelt, das für uns von größtem Interesse ist.“ Man erkunde nun die Möglichkeiten für einen Einsatz in Belgien. Es sei schwierig, ein Datum zu nennen, aber man hoffe, bis Ende des Jahres einen Test durchführen zu können. Ein Sprecher der Medienaufsicht in Österreich, RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH), schreibt: „Wir finden das Tool sehr interessant und evaluieren dessen Verwendung für unsere Zwecke gegenwärtig“. Es gebe aber derzeit keine Entscheidung.

KIVI sucht mit dem Wort „Terror“ nach Online-Extremismus

Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ kann darüber hinwegtäuschen, dass es schlicht um eine Software zur Erkennung von Mustern geht. KIVI sucht beispielsweise auf Websites nach als verdächtig eingestuften Stichworten wie „Terror, Gräueltaten, Verbrechen, Mord etc. in Kombination mit Islam / Muslime / Christen / Juden“. Diese Beispiele nannte eine Sprecherin der Landesmedienanstalt NRW, nachdem KIVI bei einer öffentlichen Präsentation im April einen Fehler gemacht hatte. Die Software hielt eine Pressemitteilung des Zentralrats der Muslime für „politischen Extremismus“. Dabei hatte der Zentralrat darin bloß die Terroranschläge in London 2005 verurteilt.

Russell Square Krankenwagen.jpg

Krankenwagen am Russell Square, London nach den Bombenanschlägen vom 07.07.2005

Damit so etwas seltener passiert, führt die Medienaufsicht eine Positivliste von Websites, die grundsätzlich als harmlos gelten. Stand 4. Mai umfasste die Liste mindestens 100 Einträge. Dazu gehörten neben der Website des Zentralrats der Muslime auch die der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Auch Websites deutscher Städte und der Landesmedienanstalten selbst sind darauf.

Eine weitere Fähigkeit von KIVI ist Bilderkennung. Die Software soll unter anderem Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erkennen, wie heise online berichtet. Explizite Nacktheit werde demnach durch den Dienst Amazon Rekognition gesucht. KIVI soll neben Websites auch soziale Netzwerke durchforsten, etwa Telegram, Twitter, YouTube und TikTok.

„Vermarktung nur gemeinsam mit der Landesmedienanstalt“

Entwickelt wird KIVI von der Berliner IT-Firma Condat AG. Die einmaligen Kosten für Entwicklung und Weiterentwicklung betrugen nach Angaben der Landesmedienanstalt NRW 164.640 Euro netto. Die laufenden, monatlichen Gebühren für Hosting, Support und Lizenzen seien 2.300 Euro netto. Außerdem beschäftige die Medienaufsicht in NRW sieben studentische Hilfskräfte mit unterschiedlichen Stundenkontingenten, maximal 20 Stunden pro Woche. Im ersten Jahr habe KIVI 20.000 potentielle Verstöße erkannt, nach dem Aussortieren seien 6.700, rund ein Drittel, übrig geblieben.

Ein Condat-Sprecher schreibt netzpolitik.org, KIVI sei individuell mit der Landesmedienanstalt NRW entstanden. „Die Vermarktung in das europäische Ausland ist daher auch nur gemeinsam mit der Landesmedienanstalt möglich beziehungsweise vorgesehen“. Damit kommt der Medienaufsicht unter Direktor Tobias Schmid offenbar eine führende Rolle in der Verbreitung der Überwachungs-Software zu.

Aktuell sei KIVI nur für deutschsprachige Textinhalte trainiert, so der Condat-Sprecher weiter. Für andere Ländern müssten eigene Modelle aufgebaut werden. KIVI wird beim Einsatz kontinuierlich trainiert, indem Menschen die automatisch erzeugten Treffer bewerten. Wir wollten wissen, ob dieses Feedback künftig gebündelt werden soll, wodurch alle teilnehmenden Staaten das Tool gemeinsam trainieren würden.

„Ich denke, bei einem internationalen Einsatz von KIVI wäre der Abgleich vorhandener Trainingsdaten unbedingt wünschenswert“, schreibt der Condat-Sprecher. Vor allem, wenn es um justiziable Inhalte gehe, die länderübergreifend ähnlich geahndet würden, etwa pornographische Aufnahmen.

Internationaler Datenabgleich „unbedingt wünschenswert“

Falls diese Pläne wahr werden, wäre die Regulierungsbehörde aus Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitverantwortlich für die Einführung eines europäischen Porno-Detektors. Die Landesmedienanstalt NRW hatte sich bereits auf Bundesebene im Kampf gegen öffentlich verfügbare Pornografie hervorgetan. Nach einem jahrelangen Ringen hatte die Medienaufsicht versucht, Deutschlands meistbesuchte Pornoseite zu sperren – allerdings vergeblich.

Was bedeutet der Einsatz von KIVI eigentlich für Datenschutz und Privatsphäre? Ende März antwortete die Landesmedienanstalt NRW auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz: „Eine Datenschutz-Folgenabschätzung war für die konkrete Anwendung des IT-Tools nicht erforderlich, daher liegt uns eine solche zur Übersendung nicht vor.“ Auch eine Machbarkeitsstudie liege nicht vor. Als Grundlage, um personenbezogene Daten verarbeiten zu dürfen, nannte die Medienaufsicht unter anderem ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben, das europäische Datenschutzgesetz (DSGVO) und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Grundsätzlich machen selbst die besten automatischen Erkennungssysteme Fehler, und das liegt auch an ihren Trainingsdaten. Sogenannte Künstliche Intelligenz übernimmt die Verzerrungen und falschen Vorurteile aus vorgelegten Daten, das nennt sich Bias. Dieser Bias kann beispielsweise rassistisch oder sexistisch sein oder andere Arten von Menschenfeindlichkeit und blinden Flecken umfassen. Selbst die mächtigsten Daten-Konzerne der Welt wie Facebook und Google ringen mit diesem Problem. Anfang April bezeichnete Tobias Schmid KIVI in einer Pressekonferenz als „neutral“.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —      Medienanstalten Karte mit Logos

Urheber Studionand       /       Quelle      :  Eigene Arbeit        /     Datum     :      14. März 2016

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Die Ukraine und der unbemerkte Tod in Armenien

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Aus Jerewan von Sona Martirosyan

Was in einem kleinen Land wie Armenien passiert, wird oft nicht wahrgenommen. So erregte der Krieg um Bergkarabach 2020 wenig Aufmerksamkeit.

Vor anderthalb Jahren, als in Armenien Krieg war, habe ich jeden Tag vor dem Einschlafen und nach dem Aufstehen gebetet. Ich habe gebetet, dass jemand den Armeniern hilft. Irgendjemand auf dieser Welt. Doch niemand kam. Die Welt hat zugesehen und zugehört, wie friedliche Menschen umgebracht wurden, wie 18-jährige Jungen hingerichtet wurden, wie 80-jährige hilflose Menschen enthauptet wurden.

In diesen Tagen blicken die Armenier auf die Ukraine, deren Leid Zeugen hat und wo die Todesfälle sichtbar gemacht werden für die Welt. Denn gemäß dem allgemein akzeptierten Standard ist es in Ordnung, „kleine Tode“ zu übersehen, und in Armenien gab es viele davon.

Unsere Niederlage in dem 44-tägigen Krieg hat gezeigt, dass unser Land völlig alleine dasteht. Die Frage nach seiner Existenz spielt nur für uns selbst eine Rolle, für niemanden sonst. Wir wurden von der ganzen Welt beleidigt.

Die Verteidigungsarmee der Republik Arzach greift Aserbaidschan an.png

Heute demonstrieren immer noch Menschen in Jerewan, wofür, ist schwer zu sagen. Aber die einfachen Leute, die auf die Straßen ziehen, wollen etwas ganz Einfaches: dass ihre einsame kleine Heimat nicht aufhört zu existieren. Besonders jetzt, wo ein neuer Krieg zwischen allen großen Ländern der Welt plötzlich so nahe scheint und die Interessen dieser Staaten hier bei uns in Armenien kollidieren könnten.

Die Ukraine ist in Wirklichkeit für die Welt überhaupt nicht wichtig. Doch das Gewissen der Welt ist jetzt ruhig, weil ihr „heiliger“ Krieg in der Ukraine stattfindet. Und die Welt wird bis zum letzten Ukrainer für sich kämpfen.

Ich habe viele ukrainische Freunde, und nicht einer von ihnen hat mich während dieser ganzen Kriegszeit in Armenien auch nur ein Mal gefragt, ob wir noch am Leben sind oder nicht. Habe ich einen meiner ukrainischen Freunde gefragt, ob er noch am Leben ist oder nicht? Ich bin beleidigt, weil ich verloren habe.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Angriffe der Arzach-Verteidigungsarmee auf aserbaidschanische Stellungen in Berg-Karabach

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Der Schmerz der Anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2022

Die NS-Erinnerungskultur ist bedroht.

Eingangstor des KZ Auschwitz, Arbeit macht frei (2007).jpg

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Ein Plädoyer, sie aus dem Geist der Empathie und der Solidarität neu zu begründen – radikal universell. Das sich entwickelnde Völkerrecht fand für die Taten von Europäern außerhalb Europas keine Anwendung.

Schreibt die Gegenwart die Geschichte um? Der Ukrainekrieg ist ein Kampf um Erinnerung, um das moralische Erbe des Zweiten Weltkriegs und des Antifaschismus – und dieser Kampf wird keineswegs nur von Putin geführt. Manche bezeichnen mit den Begriffen Holocaust, Endlösung und Auschwitz nun gegenwärtige Schrecken, die einen tun es aus Verzweiflung, andere aus politischem Kalkül.

Wer eben noch mit dogmatischer Strenge auf der Singularität der Shoah bestand, nennt Putin nun den neuen Hitler. Wer gestern einer postkolonialen Linken vorwarf, sie relativiere den Judenmord, versenkt die Spezifik der NS-Verbrechen heute in einem wiederentdeckten Antitotalitarismus. Als wolle die öffentliche Debatte gar hinter den Historikerstreit von 1986 zurückfallen.

Ich halte die neue Trivialisierung von NS-Verbrechen und die alte Ausgrenzung kolonialer Opfer für zwei Gesichter desselben Phänomens: eines seelenlosen und im Kern desinteressierten Gedenkens. Die Alternative dazu ist, Erinnerungskultur und Antifaschismus aus einem Geist der Empathie und Solidarität neu zu begründen. Mein Buch, „Den Schmerz der Anderen begreifen. Holocaust und Weltgedächtnis“, das am Freitag erscheint, ist dazu ein Beitrag. Ich habe mir dafür Inspirationen in diversen Ländern geholt; denn ein neues, inklusives Erinnern bedarf einer veränderten Ethik der Beziehungen, muss deutsche und europäische Selbstbezogenheit hinter sich lassen.

Und zeigt nicht gerade die Geschichte der Ukraine, wie unklug es ist, die Berührungspunkte von Nationalsozialismus und Kolonialität zu leugnen? Als sogenannter Lebensraum und als Kornkammer war die Ukraine ein Herzstück von Hitlers Expansion nach Osten. Längst kennt die Forschung den Begriff NS-Kolonialismus, und der rassistische Charakter des Ostfeldzugs ist heute unstrittig.

Manche Hinweise darauf sind atemberaubend präzise. Nichtdeutsche Gehilfen in den Vernichtungslagern, die meist unter sowjetischen Kriegsgefangenen rekrutiert worden waren (darunter zahlreiche Ukrainer), hießen in der Umgangssprache von Wehrmacht und Einsatzgruppen „Askari“ – so wie drei Jahrzehnte früher die afrikanischen Hilfssoldaten in der Kolonie Deutsch-Ostafrika. Ein Wort arabischen Ursprungs, schlicht Soldat bedeutend, gelangte über Swahili in den Wortschatz der Kolonialherren und von dort an die Schauplätze der Shoah in Osteuropa. Die ukrainischen Hilfstruppen der SS wurden auch als „Schwarze“ bezeichnet.

Historische Redlichkeit verlangt, gerade heute an die Dimensionen der NS-Verbrechen in der Ukraine zu erinnern. Die deutschen Besatzer ermordeten dreieinhalb Millionen Zivilist:innen, davon waren anderthalb Millionen jüdisch. Weitere dreieinhalb Millionen Ukrainer starben als Soldaten der Roten Armee oder an Kriegsfolgen.

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Und doch lösen ukrainische Städtenamen in Nachrichtensendungen kaum Assoziationen aus, die auf uns zurückverweisen würden. Mariupol: von der Wehrmacht in Schutt und Asche gelegt. Charkiw: die Straßen der Innenstadt voller aufgehängter Partisanen, tatsächlicher oder vermeintlicher; die Leichen hingen tagelang zur Abschreckung. Was in der Ukraine und in Belarus geschah, darüber herrscht bei uns bedrückende Unkenntnis. Dieses Ausblenden, über so viele Jahrzehnte, hat mit antislawischer Verachtung zu tun – eine Leerstelle im Gedenken, die der Indifferenz gegenüber südlichen Opfern der Kolonialzeit durchaus verwandt ist.

Derzeit befasst sich eine Ausstellung in Amsterdam mit den niederländischen Kolonialverbrechen in Indonesien: Massenexekutionen von Zivilisten, um die Unabhängigkeitsbewegung niederzuringen. Von welcher Zeit sprechen wir? Von der Zeit der Nürnberger Prozesse. Zwischen 1945 und 1949, als sich NS-Täter vor den Tribunalen verantworten mussten, begingen Franzosen, Briten und Niederländer in ihren Kolonien Verbrechen, die nach den Kriterien des Nürnberger Statuts gleichfalls crimes against humanity waren.

Als in Amsterdam 1947 unter dem Titel „Het Achterhuis“ (Das Hinterhaus) die erste Ausgabe der Tagebücher von Anne Frank erschien, nahmen niederländische Soldaten in der Kolonie den Kindern ganzer Dörfer die Väter.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Haupt-Eingangstor des KZ Auschwitz I, Arbeit macht frei (2007), Auschwitz, Polen

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Eine neue Krisenqualität

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2022

Nach dem Kriegsende gibt es keine stabile Nachkriegsordnung.

War damages in Mariupol, 12 March 2022 (02).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wieso es nach dem Ende des Krieges um die Ukraine keine stabile Nachkriegsordnung geben wird.

Is this the big one? Ist dies der große Krach, der alles umwerfen wird, was sich an globalen Strukturen und Dynamiken seit dem Durchbruch des Neoliberalismus in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts etabliert hat? Der Krieg um die Ukraine könnte tatsächlich rückblickend als ein Epochenbruch, als ein Kipppunkt des globalen Krisenprozesses betrachtet werden, bei dessen Überschreiten das kriselnde spätkapitalistische Weltsystem in eine neue Krisenqualität überging.

Dass sich das kapitalistische Weltsystem in einer schweren Systemkrise befindet,1 ist nach Dekaden der Ignoranz und Marginalisierung2 wertkritischer Krisentheorie selbst in der deutschen Linken inzwischen allgemein akzeptiert, doch scheint der Charakter des Krisenprozesses immer noch unterbelichtet zu sein. Denn die spätkapitalistische Systemkrise ist kein punktuelles Ereignis, kein bloßer „großer Krach“, sondern ein historischer Prozess, der sich über Jahrzehnte in Schüben entfaltet und dabei von der Peripherie in die Zentren des Weltsystems frisst. Die Schuldenkrisen der Dritten Welt, die in den 80ern, am Anfang des nun kollabierenden neoliberalen Zeitalters, standen und dort reihenweise Bürgerkriege und „gescheiterte Staaten“ hinterließen, haben längst die Zentren des Weltsystems erfasst. Evident wird es etwa an den zunehmenden Stagflationstendenzen, die an die Stagflationsperiode in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts erinnern – und die damals dem Neoliberalismus erst zum Durchbruch verhalf.3

Die Systemkrise ist also kein „großer Kladderadatsch“,4 sondern ein in Schüben ablaufender, historischer Prozess zunehmender innerer und äußerer Widerspruchsentfaltung des Kapitals, das sich aufgrund konkurrenzvermittelter Rationalisierung seiner eigenen Substanz, der wertbildenden Arbeit in der Warenproduktion, entledigt und sowohl eine ökonomisch überflüssige Menschheit5 als auch eine ökologisch verwüstete Welt hinterlässt.6 Hierbei ist dieser historische Krisenprozess, der eben den Neoliberalismus als ein System der Krisenverzögerung hervorbrachte, durch Phasen der Latenz gekennzeichnet, die durch manifeste Krisenschübe in den Zentren unterbrochen werden: wie die Dot-Com-Blase 2000, die Immobilienblase 2008, den pandemiebedingten Krisenschub von 2020, und die nun mit dem Krieg einsetzenden Umbrüche.

Die Dialektik der Krise

Den an Intensität gewinnenden Krisenschüben, in denen die Krise manifest wird, geht somit eine lange latente Phase voraus, in der das aus dem Selbstwiderspruch des Kapitals resultierende Krisenpotenzial sich akkumuliert, zumeist in Gestalt ansteigender Schuldenberge oder Finanzmarktblasen,7 die dem hyperproduktiven System durch kreditfinanzierte Nachfrage noch eine Art zombiehaftes Scheinleben8 ermöglichen – und eben dieser Schuldenturmbau stößt aufgrund der gegenwärtigen Inflationsdynamyik an seine inneren Grenzen.9 Der quantitative Prozess, die Akkumulation von Schulden und das Aufsteigen von Spekulationsblasen, führt nach dem Überschreiten eines Kipppunkts zu einem qualitativen Umbruch, zum Ausbruch einer Schuldenkrise oder dem Platzen einer Schuldenblase, die dann auch öffentlich als „Krise“ wahrgenommen werden.

Dieselbe materialistische Dialektik des Umschlags quantitativer Veränderungen in eine neue Qualität kann auch bei der kapitalistischen Klimakrise10 konstatiert werden.11 Hier ist es die quantitative Zunahme von Treibhausgasen in der Atmosphäre, die ab dem Überschreiten bestimmter Kipppunkte zu einer fundamentalen, qualitativen Veränderung des Klimasystems führt. (Die Gewöhnungseffekte zwischen den ökonomischen oder ökologischen Krisenschüben beförderten übrigens auch die Krisenignoranz, da die Folgen eines Krisenschubs in den Zentren oder der Peripherie sehr schnell in der geschichtslosen Öffentlichkeit zu einer neuen „Normalität“ sedimentierten).

Die finanzmarktgetriebene neoliberale Variante des Kapitalismus, die sich in Reaktion auf die Stagflation und das Auslaufen des großen Nachkriegsbooms in den 70ern durchsetzte, hat den Kapitalismus sowohl in ökonomischer wie in ökologischer Hinsicht gewissermaßen „auf Pump“ betrieben. Seit den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts steigt die globale Schuldenlast schneller als die Weltwirtschaftsleistung, was zu immer stärkeren Finanzmarktbeben in Form von Spekulationsblasen und Schuldenkrisen führte. Und auch ökologisch ging die neoliberale kapitalistische Globalisierung mit beständig steigenden CO2-Emissionen einher, die bislang nur um den Preis von ökonomischen Krisenschüben kurzfristig reduziert werden konnten. Und es sind eben die zunehmenden klimatischen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die das System in seiner neoliberalen Ausformung immer instabiler machen.

Der neoliberale Schuldenturmbau, der die Grundlage dieser Ära bildet, kann nicht ad infintum fortgesetzt werden. Dasselbe gilt für die fossile globale Weltverbrennungsmaschine,12 die durch die neoliberale Globalisierung – die faktisch eine Globalisierung der Verschuldungsdynamik mittels Defizitkreisläufen ist – hervorgebracht wurde. Die quantitative Zunahme des Krisenpotenzials, die einen globalen Schuldenberg von 356 Prozent der Weltwirtschaftsleistung13 und eine CO2-Konzentration von 419.82 ppm14 hervorbrachte, führt den Kapitalismus an seine innere und äußere Schranke, zumindest an die Entwicklungsgrenze der neoliberalen Ära des Kapitals. Ein qualitativer Umschlag in eine andere Form kapitalistischer Krisenverarbeitung scheint unausweichlich (eine Überwindung der ökonomischen und ökologischen Krise des Kapitals ist im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsformation unmöglich).

Dieser dialektische Umschlag von Quantität zu Qualität vollzieht sich insbesondere hinsichtlich des Prozesses der Globalisierung, die in ihr Gegenteil umzuschlagen scheint. Gerade hier treten die Umrisse einer neuen Krisenphase deutlich hervor, die durch eine „Fragmentierung der Weltwirtschaft in geopolitische Blöcke“ geprägt wäre, in denen auch „unterschiedliche Handels- und Technologiestandards, Zahlungssysteme und Währungsreserven“ verwendet würden, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) im April 2022 in einem Beitrag warnte.15 Schon Mitte März bezeichnete der IWF den Krieg als einen „schweren Schlag für die Weltwirtschaft“, der nicht nur die „weltweite wirtschaftliche und geopolitische Ordnung grundlegend verändern“ werde, sondern auch mit dem Risiko verstärkter Instabilität in peripheren Regionen wie Afrika oder Lateinamerika einherginge, die von zunehmender Ernährungsunsicherheit betroffen sein würden.16

De-Globalisierung

Die mit dem Krieg einhergehenden Sanktionen unterbrechen wichtige globale Handelsströme und führen zu rasanten Preissteigerungen nicht nur bei Energie, sonder auch bei Nahrungsmitteln, da Russland, Belarus und Ukraine zu den wichtigsten globalen Exporteuren von Getreide und Düngemitteln gehören.17 Bei essenziellen Gütern, bei Nahrungsmitteln und fossilen Energieträgern, ist die kapitalistische Globalisierung faktisch schon zusammengebrochen. Die westlichen Sanktionen auf russische und belarussische Düngemittel dürften die landwirtschaftliche Produktion in vielen Ländern verringern.18

Aber es ist nicht nur die imperialistische Frontstellung zwischen Ost und West im Ukrainekrieg, die zur Preisexplosion beiträgt – längst greifen auch unbeteiligte Länder zu protektionistischen Maßnahmen, um Ernährungssicherheit und innenpolitische Stabilität zu gewährleisten. Aufgrund der massiv steigenden Preise und drohender Versorgungslücken erließ etwa Indonesien ein Exportverbot für Palmöl, was die Versorgungslage insbesondere im globalen Süden zusätzlich verschärfte, da der Krieg schon den Export von ukrainischem Sonnenblumenöl kollabieren ließ.19 Ähnlich agierte Indien bei dem jüngst erlassenen Exportverbot für Weizen.20

Die Inflation und die Versorgungsengpässe, die schon vor dem Krieg aufgrund der Pandemiebekämpfung auftraten, gewinnen nun im Rahmen der schlagartig sich durchsetzenden De-Globalisierung an Wucht. Doch auch dieser große Knall, mit dem die globalen Waren- und Finanzströme erschüttert werden, kommt nicht aus heiterem Himmel. Die Bestrebungen zur Revision der Globalisierung waren schon jahrelang virulent, vor allem in Gestalt des US-Präsidenten Donald Trump, der wie kein anderer die Widersprüche kapitalistischer Warenproduktion personifiziert. Trump wurde von Teilen der pauperisierten US-Mittelklasse gewählt und war angetreten, das deindustrialisierte und von einem gigantischen Handelsdefizit geplagte Amerika wieder „groß“ zu machen – indem er Handelsschranken errichtete. Das Ziel des trumpschen Protektionismus: Eine Reindustrialisierung der Vereinigen Staaten.

Eine Kristallkugel bei der Arbeit.jpg

Die während der neoliberalen Finanzialisierung ausgebildete Verschuldungsdynamik, die nach dem Auslaufen des großen fordistischen Nachkriegsbooms einsetzte und das Weltsystem zunehmend auf Pump laufen ließ,21 entwickelte sich ja nicht gleichmäßig. Regionen mit starker Defizitbildung, wie etwa die USA oder Südeuropa, standen Ländern mit hohen Exportüberschüssen gegenüber. Dies führte zur Ausbildung von Defizitkreisläufen, die während der Globalisierung immer weiter an Gewicht gewannen und den Verlauf der Krisenschübe in den ersten beiden Dekaden des 21. Jahrhunderts prägten (Immobilienblase, Eurokrise). Die Globalisierung bildet somit offensichtlich nicht die Ursache des kapitalistischen Krisenprozesses mit seinen Verwerfungen, wie Finanzmarktblasen und Schuldenkrisen, sondern ist seine historische Verlaufsform.

Der größte, pazifische Defizitkreislauf zwischen den Vereinigten Staaten und China war dadurch gekennzeichnet, dass die zur neuen „Werkstatt der Welt“ aufsteigende Volksrepublik gigantische Warenmengen über den Pazifik in die sich deindustrialisierenden USA exportierte und somit enorme Handelsüberschüsse ausbildete, während in die Gegenrichtung ein Finanzmarktstrom von Schuldverschreibungen der Vereinigten Staaten floss, sodass China zum größten Auslandsgläubiger Washingtons aufstieg.22 Ein ähnlicher, kleinerer Defizitkreislauf bildete sich in der Periode von der Euroeinführung bis zur Eurokrise zwischen der BRD und der südlichen Peripherie der Eurozone aus.23

Die Globalisierung war somit nicht nur durch den Aufbau globaler Lieferketten geprägt, sie bestand auch aus einer korrespondierenden, durch Defizitkreisläufe realisierten Globalisierung der Verschuldungsdynamik, die, wie erwähnt, in den vergangenen Dekaden schneller anstieg als die Weltwirtschaftsleistung – und folglich als ein wichtiger Konjunkturmotor durch Generierung kreditfinanzierter Nachfrage fungierte. Die Globalisierung, die diese gigantischen globalen Ungleichgewichte hervorbrachte, war eine Systemreaktion, eine Flucht nach vorn vor den zunehmenden inneren Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsweise, die an ihrer eigenen Produktivitätsentfaltung erstickt.

Was sich nun global entfaltet, konnte anhand der Eurokrise in Ansätzen studiert werden: Solange die Schuldenberge wachsen und die Finanzmarktblasen im Aufstieg begriffen sind, scheinen alle beteiligten Staaten von diesem Wachstum auf Pump zu profitieren. Doch sobald die Blasen platzen, setzt der Kampf darum ein, wer die Krisenkosten zu tragen hat. In Europa hat bekanntlich Berlin die Krise genutzt, um die Krisenkosten in Gestalt der berüchtigten Schäubleschen Spardiktate auf Südeuropa abzuwälzen. Nun steht auf globaler Ebene der Zusammenbruch der viel größeren schuldenfinanzierten Defizitkonjunktur an, die zuletzt vor allem durch die expansive Geldpolitik der Notenbanken am Leben erhalten wurde.

Der in der Finanzsphäre akkumulierte Wert, das „fiktive“, nicht durch Verwertung von Arbeitskraft generierte Kapital, wird aufgrund eines fehlenden neuen Akkumulationsregimes in der Warenproduktion entwertet werden.24 Die zunehmende Inflation, angesichts derer die bürgerliche Geldpolitik sich in einer Krisenfalle wiederfindet,25 die nur den Weg in Inflation und/oder Rezession erlaubt, ist gerade Ausdruck der unweigerlich anstehenden Entwertung des Werts. Für viele Staaten, die zuvor an die Globalisierung vermittels Defizitkreisläufen und in Standortkonkurrenz gekettet waren, übersteigen die zunehmenden Krisenkosten die erodierenden Vorteile der Defizitkonjunkturen, sodass nationale und regionale Zentrifugaltendenzen überhandnehmen und den Kollaps der Globalisierung forcieren. Das ist ein krisenbedingter Widerspruch. Der Kapitalismus ist voll davon.

China als neuer Hegemon?

Es ist eben diese Erschöpfung des neoliberalen Schuldenturmbaus der vergangenen Dekaden, die die spätkapitalistischen Staatsmonster immer öfter in äußerer Expansion Zuflucht suchen lässt vor den eskalierenden inneren Widersprüchen. Die von einer hohen zweistelligen Inflation geplagte Türkei, die von Erdogan in immer neue imperialistische Eroberungsfeldzüge getrieben wird, bildet sozusagen nur die Blaupause für den manifesten Krisenimperialismus, der vielerorts um sich greift. Auch im Fall Russlands, das in den Monaten vor der Invasion der Ukraine etliche Aufstände und Unruhen in seinem postsowjetischen „Hinterhof“ niederschlagen musste, ist diese krisenbedingte, neo-imperiale Flucht in den Krieg evident.26

Dieser kausale Zusammenhang zwischen Krise und Krieg manifestiert sich aber auch im expansiven Vorgehen des Westens im postsowjetischen Raum, der mit seiner Weigerung, Neutralitätsgarantien für die Ukraine zuzustimmen, den russischen Angriffskrieg im geopolitischen „Hinterhof“ des Kremls eindeutig provozierte. Für die USA ist der Kampf gegen Eurasien, wie es sich in der Allianz von China und Russland andeutet, ein Kampf um die Hegemonie und den US-Dollar in seiner Funktion als Weltleitwährung.27 Die Vereinigten Staaten fungierten aufgrund ihres extremen Handelsdefizits gewissermaßen als ein Schwarzes Loch der Weltwirtschaft, das einen großen Teil der Überschussproduktion der hyperproduktiven spätkapitalistischen Industrie aufnahm. Mit der sich rasch beschleunigenden Inflation, die ja nicht nur durch die expansive Geldpolitik der Notenbanken, sondern auch durch Ressourcenengpässe und die voll einsetzende Klimakrise befeuert wird,28 steht nun dieses Vermögen Washingtons auf der Kippe, sich in der Weltleitwährung, im Wertmaß aller Warendinge, frei verschulden zu können.

Zugleich fällt für China, das gemeinsam mit Russland einen eurasischen Machtblock zu formen bestrebt ist, mit dem sich abzeichnenden Ende der US-Defizitkonjunktur ein wichtiger Anreiz weg, die US-Hegemonie zu tolerieren: Die extremen chinesischen Exportüberschüsse, die in den 90ern und zu Beginn des 21. Jahrhunderts maßgeblich zur nachholenden kapitalistischen Industrialisierung der Volksrepublik beitrugen, spielen schon seit dem Ausbruch der Immobilienkrise 2008 keine zentrale Rolle als Konjunkturtreiber – und sie dürften auch gegenüber den USA künftig rasch an Gewicht verlieren.

Und dennoch handelt es sich um einen Trugschluss, den derzeitigen globalen Umbruch als einen Übergang zu einem neuen Hegemonialsystem zu interpretieren, bei dem China gewissermaßen die USA „beerben“ würde. Das Reich der Mitte scheint zwar dabei zu sein, die Vereinigten Staaten als die globale kapitalistische Hegemonialmacht abzulösen – doch zugleich ist dieser Umbruch im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise aufgrund der eskalierenden sozioökologischen Krise nicht mehr möglich. Die im 16. Jahrhundert beginnende Geschichte der globalen Expansion des kapitalistischen Weltsystems vollzieht sich in Hegemonialzyklen, wie sie etwa von Giovanni Arrighi in seinem faszinierenden Werk „Adam Smith in Beijing“ beschrieben worden sind:29 Eine aufstrebende Macht erringt eine dominierende Stellung innerhalb des Systems, nach einer gewissen Dominanzperiode geht diese Hegemonialmacht in den imperialen Abstieg über und wird schließlich von einem neuen Hegemon abgelöst.

Ein jeder Hegemonialzyklus hat nach Arrighi zwei Phasen: Zuerst findet eine Phase des imperialen Aufstiegs statt, die durch eine „materielle Expansion“, also durch die Dominanz der warenproduzierenden Industrie der neuen Hegemonialmacht, geprägt ist. Nach dem Ausbruch einer – durch Überakkumulationsprozesse ausgelösten – ökonomischen „Signalkrise“ setzt die Phase des imperialen Abstiegs ein, die mit einer finanziellen Expansion und der Dominanz der Finanzindustrie einhergeht und dem absteigenden Hegemon nochmals eine letzte ökonomische und imperiale Blütezeit beschert.

Und diese Abfolge kann sowohl im Fall Großbritanniens wie der USA eindeutig empirisch bestätigt werden. Das englische Empire, das im Rahmen der Industrialisierung im 18. Jahrhundert zur „Werkstatt der Welt“ aufstieg, wandelte sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zum Weltfinanzzentrum, bevor es in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts von den ökonomisch aufsteigenden USA abgelöst wurde, die wiederum ihre „Signalkrise“ während der Krisenphase der Stagflation in den 70ern erfuhren. Hiernach setzte die Deindustrialisierung und Finanzialisierung der USA ein, die zu einer ökonomischen Dominanz des Finanzsektors führte.

Zudem argumentiert Arrighi, dass der Wechsel zwischen zwei Hegemonialzyklen mit einer Verschuldung der absteigenden Hegemonialmacht bei dem aufsteigenden Hegemon einhergehe, wie es im Buch am Beispiel der zunehmenden ökonomischen Abhängigkeit Großbritanniens von den USA während des Ersten Weltkriegs dargelegt wurde. Großbritannien bildete während der Weltkriegsperiode ein riesiges Handelsdefizit gegenüber den USA aus, „die Munition und Nahrungsmittel im Wert von Milliarden von Dollar an die Alliierten lieferten, aber wenige Güter dafür erhielten.“ Ähnlich agierte übrigens auch Großbritannien in seiner Rolle als „Bankier“ der antinapoleonischen Koalition rund hundert Jahre zuvor. Und genau dieses Abhängigkeitsverhältnis zwischen den absteigenden USA und dem aufsteigenden China wurde anhand des pazifischen Defizitkreislaufs beschrieben, bei dem chinesische Exportüberschüsse zur exportgetriebenen Industrialisierung Chinas und der Defizitbildung in den Vereinigten Staaten beitrugen.

So, what is wrong here? Was stimmt diesmal nicht, sodass ein neuer, chinesischer Hegemonialzyklus unmöglich ist? Wieso kann das 20. „amerikanische“ Jahrhundert nicht vom „chinesischen“ 21. Jahrhundert abgelöst werden? Zum einen hat China offensichtlich seine „Signalkrise“, die den Übergang zu einem finanzmarktgetriebenen Wachstumsmodell markiert, schon 2008 hinter sich gebracht. Mit dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und Europa gingen die extremen chinesischen Exportüberschüsse zurück (mit Ausnahme der USA), während die gigantischen Konjunkturpakete, die Peking damals zur Stützung der Wirtschaft auflegte, zu einer Transformation der chinesischen Konjunkturdynamik führten: der Export verlor an Gewicht, die kreditfinanzierte Bauwirtschaft, der Immobiliensektor bildeten fortan die zentralen Triebfedern des Wirtschaftswachstums.

Chinas Wachstum läuft somit ebenfalls auf Pump, die „Volksrepublik“ ist ähnlich hoch verschuldet wie die absteigenden westlichen Zentren des Weltsystems (Mehr noch: auch der Aufstieg Chinas zur „Werkstatt der Welt“ beruhte ja aufgrund der chinesischen Exportüberschüsse im Rahmen der besagten Defizitkreisläufe auf Verschuldungsprozessen in Westeuropa und den USA).30 Und diese chinesische Defizitkonjunktur bringt noch weitaus größere Spekulationsexzesse hervor wie in den USA oder Westeuropa, was die Verwerfungen auf dem absurd aufgeblähten chinesischen Immobilienmarkt 2021 evident machten.31 Dieser Mangel eines neuen Akkumulationsregimes in der Warenproduktion, in dem sich die innere Schranke des Kapitals manifestiert, bildet den großen Unterschied zwischen China und den USA: Washington konnte nach dem 2. Weltkrieg, am Beginn seiner Hegemonie, auf zwei Dekaden der kommenden Kapitalexpansion im Rahmen des Fordismus aufbauen. China hingegen wirkt aufgrund seiner einstürzenden Schuldentürme in einem überschuldeten spätkapitalistischen Weltsystem, als ob es schon vor dem Erringen der Hegemonie im Abstieg befindlich wäre.

China kündigt Truppenkürzungen bei der WWII Parade an (Screenshot) 2015918027.JPG

Ein weiteres Moment, dass eine chinesische Hegemonie im spätkapitalistischen Weltsystem in ökologischer Hinsicht unmöglich macht, beschrieb Arrighi in seinem besagten Werk als die historische Tendenz zur Progression innerhalb der Hegemonialzyklen: Das Territorium, die Bevölkerungszahl, wie auch das ökonomische Gewicht der Hegemonialmächte nehmen in der Geschichte des kapitalistischen Weltsystems zu. Von den wenigen Millionen Untertanen des britischen Empire, über Hunderte Millionen US-Bürger des kontinentartigen Hegemons USA, bis hin zu der letzten möglichen Steigerungsstufe des Milliardenstaates China. Hiermit werden aber auch die ökologischen Grenzen des kapitalistischen Weltsystems gesprengt,32 da China bereits der größte Emittent von Treibhausgasen ist und die Klimakrise schon jetzt katastrophale Folgen nach sich zieht, die gerade auch die Volksrepublik verheeren.33

Ozeanien vs. Eurasien?

Der Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur und die eskalierende Klimakrise stehen einer neuen, von Peking geformten „Weltordnung“, einem chinesischen Hegemonialzyklus im Weg. Hegemonie bedeutet ja, dass die Stellung des Hegemons zumindest toleriert wird, da sie mit Vorteilen für die anderen Staaten in diesem Hegemonialsystem einhergeht. Im Fall der USA war es der lange fordistische Nachkriegsboom, sowie – ab den 80ern – die auf der Weltleitwährung Dollar beruhende Defizitkonjunktur, die Washington die Hegemonie ermöglichte. Chinas Aufstieg hingegen kann nicht mehr auf solch einem ökonomischen Fundament fußen.

Der historische Hegemonialzyklus des kapitalistischen Weltsystems wird somit überlagert von dem sozioökologischen Krisenprozess des Kapitals, er tritt mit ihm in Wechselwirkung und lässt Chinas hegemonialen Aufstieg und Zerfall ineinander übergehen. An die Stelle des US-Hegemonialsystems, das mit der Invasion des Irak ab 2003 in offene Auflösung überging, scheint nun eine globale Blockbildung zu treten, bei der sich in einer Realdystopie Eurasien (Russland und China) und Ozeanien (USA samt ihren atlantischen und pazifischen Bündnissystemen) in einen immerwährenden Konflikt befinden. Doch selbst diese Frontstellung, die an den – in der Ukraine in einen offenen Konflikt eskalierten – Kalten Krieg erinnert, dürfte instabil und unbeständig bleiben. Es ließe sich gar argumentieren, dass Washington und London als treibende Kräfte im Ukraine-Konflikt dabei auch das Ziel verfolgen, das erodierende westliche Bündnissystem durch eine gemeinsame Frontstellung gegen Moskau in den Schützengräben der östlichen Ukraine zusammenzuschweißen.

Der Zusammenbruch der Globalisierung ist gleichbedeutend mit dem Zusammenbruch der obig dargelegten globalen Defizitkonjunktur, die das Weltsystem in der neoliberalen Epoche stabilisierte. Das ist der entscheidende Faktor, der den weiteren Krisenverlauf prägen wird. Der zuletzt mittels Gelddruckerei der Notenbanken aufrecht erhaltene Schuldenturmbau, der den manifesten Krisenausbruch in der neoliberalen Periode hinauszögerte, kollabiert gerade, ohne dass ein neues Akkumulationsregime absehbar wäre, was die Intensivierung der blinden Krisenkonkurrenz auf allen Ebenen kapitalistischer Vergesellschaftung zur Folge hat. Eine „Nachkriegsordnung“ scheint aufgrund der zunehmenden Kriseneinschläge und der damit zunehmenden Krisenkonkurrenz kaum noch möglich.

Dies gilt auch für den Krisenimperialismus, der zwar Erinnerungen an das 19. Jahrhundert wachruft, aber von einer umgekehrten Entwicklungslogik angetrieben wird. Fand das erste imperialistische „Great Game“ in einer Phase der globalen Expansion des Kapitals statt, in der immer neue periphere Regionen in das kapitalistische Weltsystem mittels Feuer und Schwert integriert worden sind, so findet dessen Reenactment im 21. Jahrhundert vor dem Hintergrund der Kontraktion des Verwertungsprozesses statt, die immer mehr ökonomisch und ökologisch „verbrannte Erde“ samt den korrespondieren „gescheiterten Staaten“ hinterlässt.

In an nutshell: Da das Kapital sein auf Pump finanziertes Zombieleben nicht mehr fortsetzen kann, fallen die spätkapitalistischen Staatsmonster übereinander her, was auch alle derzeitigen Allianzen unbeständig werden lässt, da der krisenbedingte Konkurrenzdruck auch zwischen der EU und den USA, zwischen Peking und Moskau zunimmt. Dem Ganzen wohnt eine gewisse Zwangsläufigkeit inne, da das Streben nach Weltgeltung in der Weltkrise des Kapitals faktisch einem Kampf gegen den sozialen und ökonomischen Abstieg gleichkommt, einen Kampf auf der Titanic des in offenen Zerfall übergehenden spätkapitalistischen Weltsystems. Abschottung vor ökonomisch Überflüssigen, die Sicherung von Ressourcen bilden zentrale Momente dieses Krisenimperialismus, während die hierbei unterlegenen Mächte und Weltregionen in den Staatszerfall taumeln.

Dies wird gerade am Beispiel des Krieges um die Ukraine deutlich, wo ja beide Seiten faktisch bemüht sind, Tendenzen des staatlichen Zerfalls für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Moskau arbeitet daran, in den okkupierten russischsprachigen Regionen der Ukraine – nach dem Beispiel von Donezk und Lugansk – entsprechende „Volksrepubliken“ zu gründen, um diese in die Russische Föderation eingliedern zu können. Die extreme Rechte der Ukraine, die derzeit die fanatische Speerspitze des ukrainischen Militärs bildet, sieht hingegen den Krieg als eine Chance, den staatlichen Zerfall Russlands zu beschleunigen, um in dessen Windschatten imperiale Ambitionen realisieren zu können.34

Es ist eine Taliban-Logik, die sich hier entfaltet, bei der – ähnlich der westlichen Militärhilfe für Afghanistans Gotteskrieger in den 80ern – eine extremistische Bewegung hochgerüstet wird, die im weiteren Krisenverlauf die Region destabilisieren und die ohnehin gegebenen anomischen Tendenzen im morschen ukrainischen Staatsapparat (der genauso korrupt ist wie derjenige Russlands) zur vollen Entfaltung bringen wird. Auch die derzeit rasch an Einfluss gewinnenden35 Nazis der Ukraine folgen – ähnlich dem geschilderten Krisenimperialismus – nur oberflächlich ihrem historischen Vorbild. Angetreten, das übliche nationale Großreich in Staatsform zu erkämpfen, sind sie faktisch Subjekt der sich objektiv im Krisenverlauf entfaltenden anomischen Barbarei, also des rasch voranschreitenden Staatszerfalls.

Ein weiteres Moment der neuen Krisenphase, in der die äußeren und inneren Schranken des Kapitals in Wechselwirkung treten, wird ebenfalls während des Ukraine-Krieges deutlich erkennbar: Der rasch um sich greifende Mangel an Ressourcen und Nahrungsmitteln, der jetzt noch als eine Kriegsfolge verkauft werden kann, wird sich zu einem dauerhaften Phänomen wandeln.36 Das spätkapitalistische globale Agrarsystem, das die natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen der Menschheit zum Träger von Wert zurichtete und deren Verbrennung zwecks uferloser Wertverwertung betreibt,37 ist angesichts der eskalierenden Klimakrise und der kollabierenden Globalisierung außerstande, die Lebensmittelversorgung weiter Teile der Menschheit in der Peripherie des Weltsystems aufrecht zu erhalten – auch wenn dies in einem ressourcenschonenden postkapitalistischen System weiterhin trotz eskalierender Klimakrise immer noch möglich wäre.

Mit dem sich immer deutlicher abzeichnenden Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur samt den geschilderten Defizitkreisläufen, mit der nun auch in den Zentren, dem Euro- wie Dollarraum, anstehenden Entwertung des Werts, die aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Stagflation sich ankündigt, dürften globale Versorgungsketten für Rohstoffe, Ressourcen und Grundnahrungsmittel ebenfalls zusammenbrechen oder zumindest stark beschädigt werden. Die für die neue Krisenqualität charakteristische Mangelkrise, die in der Peripherie bereits um sich greift,38 ist somit Produkt der dargelegten eskalierenden Widersprüche, die dem Wachstumszwang des Kapitals innewohnen – und auch hier bildete der „Versorgungsengpass“, unter dem etwa die deutsche Industrie stöhnt, im Pandemieverlauf nur den Vorschein dieser neuen Krisenqualität eines in offenen Zerfall übergehenden Weltsystems.

Der Charakter des neo-imperialistischen „Great Game“ um die Ukraine hat sich seit 2014 – als der Westen intervenierte,39 um die Bildung der von Putin propagierten „Eurasischen Union“ zu verhindern – folglich gewandelt. Mit dem Kampf um die südlichen und südöstlichen Regionen der Ukraine, die der Kreml in sein morsches Imperium eingliedern will, findet nun auch ein archaisch anmutender Ressourcenkrieg statt. Diese Landstriche weisen die höchsten landwirtschaftlichen Erträge auf.40 Moskau, das an der Modernisierung der russischen Wirtschaft scheiterte, weitet somit seine Strategie eines „Energieimperiums“, bei der die weitgehende Kontrolle der „Wertschöpfungskette“ von Energieträgern angestrebt wird, um weitere, „knappe“ Ressourcen aus: um Grundnahrungsmittel. Russland will nicht nur eine atomar bewaffnete Gastankstelle, es will auch ein Getreidespeicher sein – gerade in Antizipation der Klimakrise.

Die russische Invasion der Ukraine verschafft somit einen Ausblick auf die kommende Krisenperiode, in der ein in Auflösung übergehendes kapitalistischen Weltsystem aufgrund der zunehmenden ökonomischen und ökologischen Einschläge keine feste Hegemonie oder Blockbildung mehr erlaubt, während offen kriegerische Auseinandersetzungen auch zwischen den sich zunehmend gegen die Peripherie abschottenden Großmächten um essenzielle Ressourcen zunehmen dürften. Gewissermaßen wird alles zum Öl werden – zumal der Krisenprozess sich ja nicht an die Verdinglichung im bürgerlichen Krisendiskurs hält und die einzelnen Momente dieser Dynamik, die in der öffentlichen Wahrnehmung schön säuberlich voneinander getrennt als „Wirtschaftskrise“, „Klimakrise“, „politische Instabilität“ oder „Versorgungsengpässe“ diskutiert werden, verstärkt miteinander in Wechselwirkung treten werden. Ihren Fluchtpunkt hat diese neue Krisenqualität auf geopolitischer, „neo-imperialer“ Ebene letztendlich im nuklearen Schlagabtausch, der mit zunehmender ökologischer wie ökonomischer Krisenintensität, mit immer neuen, heftigeren „Kriseneinschlägen“, immer wahrscheinlicher wird.

Autoritäre Staatsformierung und Staatszerfall

Da die De-Globalisierung mit dem Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur einhergeht, was den neoliberalen Schuldenberg der Entwertung zuführen wird, scheinen schwerste wirtschaftliche und soziale Verwerfungen, wie sie im neoliberalen Zeitalter weite Teile der Peripherie in Gestalt von Schuldenkrisen und Wirtschaftszusammenbrüchen verheerten, diesmal auch in den Zentren wahrscheinlich. Sollte den kapitalistischen Funktionseliten keine weitere Methode der Krisenverzögerung zur Verfügung stehen, würde der von der Peripherie in die Zentren seit den 80ern schubweise voranschreitende Krisenprozess somit bei seinem logischen Endpunkt ankommen. Nicht nur die unter einer absurden privaten wie staatlichen Schuldenlast stöhnenden USA stehen angesichts der notwendigen geldpolitischen Zinswende vor dem konjunkturellen Abgrund; es sind gerade exportfixierte Volkswirtschaften wie diejenige der BRD, die im hohen Ausmaß von der globalen Defizitkonjunktur vermittels ihrer Exportüberschüsse, die ja faktisch einen Schuldenexport darstellen, abhängig sind – und die nun von der De-Globalisierung besonders hart getroffen werden könnten.

Somit scheint auf den ersten Blick eine Tendenz, die sich schon in der Endphase des neoliberalen Zeitalters abzeichnete, zu einem zentralen Moment der neuen Krisenperiode zu avancieren: Der Staat als ökonomischer Akteur, der in den vergangenen Jahren mit Konjunkturpaketen und exzessiver Gelddruckerei im Rahmen der letzten großen Liquiditätsblase41 das System stabilisierte, dürfte aufgrund der neuen Qualität des Krisenprozesses zur dominanten wirtschaftliche Größe aufsteigen. Generell agiert der kapitalistische Staat, der schon in seiner absolutistischen Frühform im Rahmen der europäischen „Ökonomie der Feuerwaffen“ (Robert Kurz) als wichtigster Impulsgeber des Take-Off des Verwertungsprozesses fungierte, in Kriegs- und Krisenzeiten als zentraler ökonomischer Akteur. Der Staat ist keine Alternative zum Markt, wie es in der verkürzten Kapitalismuskritik oft erscheint, sondern notwendiges Korrektiv der blinden Marktdynamik, die tendenziell autodestruktiv ist. Sobald die der Kapitalverwertung eigenen Widersprüche das System durch Krise oder Krieg in seinen Grundfesten erschüttern, muss der Staat – der immer ein kapitalistischer Staat ist – intervenieren, um das System zu stabilisieren. Zuletzt etwa in der Krisen- und Kriegsperiode in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts.

Auch derzeit werden angesichts von Klimakrise und Krieg in der veröffentlichten Meinung Stimmen laut, die den offenen Übergang zum Verzichtsdenken,42 in den Staatskapitalismus, in die Kriegswirtschaft fordern.43 Der Staat soll nicht nur die „Wirtschaft“ durch Konjunkturprogramme, den Aufbau der neuen, „ökologischen“ Infrastruktur und Gelddruckerei stützen, wie in der Endphase des Neoliberalismus; inzwischen scheint auch die kostspielige Grundlagenforschung, die Subventionierung von Konsum oder Produktion, und die Organisation von Warendistribution in Krisenschüben in Staatsregie denkbar zu sein. Strategische staatliche Weichenstellungen bei der Industrieentwicklung sind ohnehin schon Teil der bürgerlichen Politik, etwa in der BRD in Gestalt der Förderung von „Industriechampions“, die mit staatlicher Rückendeckung die Weltmärkte erobern sollen (Auch hierbei folgt der Westen eigentlich nur China und Russland).44 Absehbar sind auch, in Reaktion auf kommende Krisenschübe, abermalige Verstaatlichungen, insbesondere im maroden und krisenanfälligen spätkapitalistischen Infrastruktursektor.

Skulptur, Volk und Staat, 1956, Liestal (1).jpg

Skulptur –   Volk und Staat

Diese notwendige Rolle des Staates als „Krisenmanager“ wird aber unterminiert durch die geschilderte Erschöpfung der finanzmarktgetriebenen Globalisierung der Defizitkonjunktur im neoliberalen Zeitalter, die angesichts schwindelerregender Schuldenberge, heiß gelaufener Finanzmärkte und einer rasch zunehmenden Inflation die Politik in eine Sackgasse, eine Krisenfalle treibt: Die kapitalistische Krisenpolitik müsste eigentlich einerseits die Zinsen senken, Geld drucken und die Wirtschaft durch Konjunkturprogramme stützen, um die konjunkturellen Folgen des Ukraine-Krieges zu minimieren, doch zugleich wäre es notwendig, die Zinsen anzuheben und einen konsequenten Austeritätskurs zu verfolgen, um der Inflation zumindest etwas Herr zu werden.

Diese sich immer deutlicher abzeichnende Krisenfalle,45 die das Ende der kreditfinanzierten neoliberalen Verzögerung des manifesten Krisendurchbruchs in den Zentren markiert, wird nach ihrem Zuschnappen schwerste wirtschaftliche und soziale Verwerfungen nach sich ziehen – gerade auch in den Zentren, gerade auch in deren Mittelklassen. Mit dem Verelendungsschub wird die seit Dekaden ablaufende, graduelle Verrohung der bürgerlichen Metropolengesellschaften in offene Barbarisierung übergehen, angetrieben von einer eskalierenden, ins Anomische treibenden Krisenkonkurrenz auf allen Ebenen. Der krisenbedingte sozialpolitische Rückzug des Staates wird diesen auf seine ursprüngliche Rolle als Repressionsinstrument reduzieren. Der neue Krisenschub wird somit eine entsprechende staatliche Reaktion nach sich ziehen. Die autoritären staatlichen Bestrebungen, im Neoliberalismus in Form von Demokratieabbau und Ausbau des Überwachungsstaates präsent, werden offen zutage treten. Der rechte US-Präsident Trump war in dieser Hinsicht nur ein Vorspiel. Und auch in der Bundesrepublik dürfte das latent gärende, faschistische Potenzial erst dann gänzlich manifest werden, wenn die zivilisatorische Wirkung der hohen Außenhandelsüberschüsse, die Deutschlands Funktionseliten zur Rücksichtnahme auf die Auslandsmeinung nötigt, im Krisenverlauf wegfällt.

Gerade der Krieg um die Ukraine macht diese Wechselwirkung von Krisenschub, Verrohung und autoritärem Staatsreflex klar. Lukaschenko, einstmals als „letzter Diktator Europas“ beschimpft, scheint eher der Vorläufer all jener autoritären Bestrebungen zu sein, die gerade in der EU, etwa in Ungarn oder Polen, in der Nato, insbesondere in Gestalt des islamofaschistischen Regimes in der Türkei, oder in der Ukraine selber um sich greifen, die bereits mit Verhaftungen von Oppositionellen und Parteiverboten auf Russlands Spuren wandelt.46 Es ist ein grundlegender Fehler, den Krieg in der Ukraine als einen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur zu interpretieren, der eigentlich schon bei einem Blick auf die Zustände in Warschau, Budapest oder Ankara korrigiert werden könnte. Die neue Krisenphase dürfte folglich eher durch den orwellschen Kampf autoritärer oder faschistischer Regime um Ressourcen geprägt sein als durch eine Neuauflage des „Kalten Krieges“.

Und dennoch handelt es sich bei dieser Tendenz zu autoritärer, in letzter Konsequenz offen faschistischer Krisenverwaltung um ein Oberflächenphänomen, das nur äußerlich an den Faschismus des 20. Jahrhunderts anknüpft. Die totale und totalitäre Mobilisierung während des Zweiten Weltkriegs ermöglichte den fordistischen Nachkriegsboom, da es nach dem Kriegsende faktisch keine Demobilisierung gab und die Massenproduktion von Tanks in die Automobilmachung der kapitalistischen Nachkriegsgesellschaften überging; doch ein ähnliches Akkumulationsregime, bei dem massenhaft Lohnarbeit in der Warenproduktion verwertet würde, ist diesmal nicht in Sicht. Da ist nur noch der Abgrund der totalen Überschuldung in der einsetzenden Klimakatastrophe, was der objektiven Funktion des Faschismus als einer terroristischen Krisenform kapitalistischer Herrschaft eine andere Verlaufsform verschafft. Das schon immer gegebene Moment des Faschismus als Herrschaft der Rackets, also konkurrierender Beutegemeinschaften, wie es die Kritische Theorie hellsichtig konstatierte, wird in der gegenwärtigen Systemkrise dominant.

Die autoritäre Formierung des Staates, der zunehmend zur Beute von Rackets wird, geht somit mit dessen innerer Erosion einher, was gerade in der Bundesrepublik in Ansätzen schon sich entfaltet: gerade hinsichtlich der zunehmenden rechtsextremen Umtriebe47 im Staatsapparat.48 In der Ukraine ist dieser Prozess schon viel weiter vorangeschritten, wo die Oligarchenherrschaft nach dem Regierungssturz und dem Ausbruch des Bürgerkrieges bereits in offene rechtsextreme Milizbildung überging,49 die im Vorfeld des Krieges offen den ukrainischen Staat herausfordern konnte.50 Der desaströse russische Invasionsverlauf legte überdies offen, wie weit die staatlichen Erosionstendenzen auch innerhalb der russischen Staatsoligarchie vorangeschritten sind, da selbst die für die Machtprojektion des Kremls essenzielle Armee hiervon voll erfasst wurde. Die Spaltung innerhalb der deutschen Rechten, die sich im Ukraine-Krieg nicht eindeutig hinter den ukrainischen Nazis oder dem russischen Präfaschismus positionieren kann, verweist gerade auf die Allgegenwart dieser autoritär-anomischen Tendenzen in diesem Konflikt.51

Ein Paradebeispiel für die Fragilität autoritärer Herrschaft im Kapitalismus und das Umschlagen von Diktatur in Anomie bietet der Arabische Frühling, in dessen Verlauf monolithisch scheinende Diktaturen wie diejenigen in Syrien und Libyen kollabierten und die ihnen innewohnenden Zentrifugalkräfte freisetzten. Autoritäre Strukturen sind kein Zeichen der inneren Stärkte des kapitalistischen Systems, das die Optimierung der Selbstausbeutung der Lohanabhängigen im Rahmen der kapitalistischen Demokratie präferiert, sondern dessen Krisenform, die bei Weitem nicht so effizient den Verwertungsprozess organisieren kann wie der übliche veröffentlichte Diskurs in den Zentren des Weltsystems über Wege zur Wachstumsoptimierung und Steigerung – der aber ein gewisses Maß an sozialer Stabilität benötigt, um dessen ideologische Grundlagen zu gewährleisten.

Amok oder Emanzipation

Die Ära offen autoritärer Krisenverwaltung, die sich inzwischen etwa in der öffentlich artikulierten Präferenz westlicher Oligarchen für Rechtspopulisten ankündigt,52 wird also auch innenpolitisch keine dekadenlange Nachkriegsordnung mit sich bringen können, wie sie zumindest in den Zentren in der neoliberalen Ära allen schleichenden Erosionsprozessen und den zunehmenden Widersprüchen zum Trotz herrschte. Die klimatischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Kriseneinschläge kommen immer häufiger, weshalb eine Stabilisierung, die eine neue historische Periode der Krisenverwaltung einläuten würde, selbst mittels autoritärer, diktatorischer Methoden kaum wahrscheinlich ist. Zumal, wie schon erwähnt, die unterschiedlichen Momente des Krisenprozesses immer stärker in Wechselwirkung treten, sodass etwa die Klimakrise einen wachsenden ökonomischen und sozialen Fallout aufweisen wird. Die Zeit der Monster, wie Gramsci die Durchbruchskrise zum Fordismus in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts bezeichnete, scheint nicht mehr enden zu können.

Es ließe sich gar argumentieren, dass – mit dem Krisenimperialismus und dem ins Anomische strebenden Faschismus als offenem Todeskult53 – in der Niedergangsphase des Kapitals Momente seiner Expansionsdynamik noch einmal kurz aufscheinen, sich überschneiden, in Wechselwirkung treten – ganz im Sinne einer dialektischen Negation der Negation, sodass vertraut scheinende Phänomene auf einer höheren Stufe der kapitalistischen Widerspruchsentwicklung einer umgekehrten, von der Kontraktion des Verwertungsprozesses angetriebenen Entwicklungslogik folgen. Es sind bluttriefende frühkapitalistische Mementos aus der Aufstiegsphase des Kapitals, die das in Agonie übergehende Weltsystem nochmals auf die Menschheit loslässt. Selbst der Söldner, der derzeit in den neo-imperialistischen Verteilungs- und Zusammenbruchskriegen wieder ein Comeback feiert, ist ein Produkt des Frühkapitalismus, als die ersten „Soldempfänger“ massenhaft im 30-jährigen Krieg als Keimform des Lohnabhängigen aufkamen und die Bevölkerung terrorisierten.

Ohne emanzipatorische Überwindung des Kapitals in seinem fetischistischen Blindflug in die Weltzerstörung54 hat die Krise ihren letzten Fluchtpunkt in der Panik, in der durch eskalierende Krisenkonkurrenz ausgelösten Kappung aller libidinösen Bindungen zwischen den Gesellschaftsmitgliedern, als deren Vorschein der individuelle Amoklauf55 bereits regelmäßig auftritt. Neben dem globalen Atomkrieg, der im Krisenimperialismus mit wachsender Krisenintensität zu einer immer größeren Bedrohung wird, ist es die Klimakrise, die als größter Produzent von Panik fungierten dürfte: Konkret die sich immer deutlicher abzeichnende Unbewohnbarkeit weiter Teile des globalen Südens,56 die allen, selbst den brutalsten, offen terroristischen Formen der Krisenverwaltung objektive Grenzen setzt. Dies würde den Übergang in den blanken Zivilisationszusammenbruch markieren.

http://scharf-links.de/?id=Aus diesem inzwischen doch offen auf der Hand liegenden Systemzwang zur Selbstzerstörung erwächst die Überlebensnotwendigkeit der emanzipatorischen Überwindung des Kapitals, die quasi den letzten Sachzwang bildet, mit dem das kapitalistische Sachzwangregime in Geschichte überführt werden mus. Der Kampf um die Systemtransformation müsste somit zentrales Moment linker Praxis sein, anstatt sich im Jubelpersertum für Nato oder Putin zu verlieren, das derzeit angesichts des Ukraine-Krieges weite Teile der deutschen Linken praktizieren.

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1 https://oxiblog.de/die-mythen-der-krise/

2 http://www.konicz.info/?p=4136

3 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

4 https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Kladderadatsch

5 https://www.heise.de/tp/features/Freihandel-und-Fluechtlinge-3336741.html

6 https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=962

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10 https://www.mandelbaum.at/buecher/tomasz-konicz/klimakiller-kapital/

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46 http://www.konicz.info/?p=4832

47 https://www.heise.de/tp/features/Braun-von-KSK-bis-USK-4355668.html

48 https://www.heise.de/tp/features/Inflation-der-Einzelfaelle-4259590.html

49 https://www.streifzuege.org/2014/oligarchie-und-staatszerfall/

50 https://consortiumnews.com/2022/03/04/how-zelensky-made-peace-with-neo-nazis/

51 https://www.endstation-rechts.de/news/die-deutsche-rechte-und-ihr-umgang-mit-dem-krieg-der-ukraine

52 https://winfuture.de/news,129707.html

53 https://www.heise.de/tp/features/Der-alte-Todesdrang-der-Neuen-Rechten-4509009.html

54 https://www.heise.de/tp/features/Die-subjektlose-Herrschaft-des-Kapitals-4406088.html

55 https://www.heise.de/tp/features/Fluchtpunkt-Amok-3263142.html

56 https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/extremwetter-und-klimaforschung-klimakrise-macht-hitzewellen-in-indien-100-mal-wahrscheinlicher-a-aa4a67a0-96f2-4be0-911f-a83f33abcaec

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Grafikquelle :

Oben      —     A street of Mariupol during siege of the city in the course of the 2022 Russian invasion of Ukraine.

3.) von Oben       —     2015 China WWII Parade (Screenshot)

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Unten       —         Skulptur, Volk und Staat, 1956, Liestal. Von August Suter (1887-1965) Bildhauer