DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Kultur' Kategorie

Corona-wird jetzt gelockert?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Aber nur für Geimpfte mit Zweitwohnsitz

2015-05-17 Zingst 03.jpg

Von Felix Lee, Malte Kreuzfeldt, Eva Oer und Christian Rath

Die Impfquote steigt, die Infektionszahlen sinken. Es kann gelockert werden. Nur was genau? Und für wen? Ein Überblick.

Ab diesem Sonntag wird für Geimpfte und Genesene gelockert. Welche Freiheiten erhalten sie zurück?

Geimpfte und Genesene dürfen nachts auf die Straße und in den Wald – nächtliche Ausgangssperren gelten für sie nicht mehr. Sie können sich auch draußen und drinnen wieder in beliebig großen Gruppen treffen. Sie dürfen zudem gemeinsam Sport treiben, etwa Fußball spielen. Bei der Einreise aus einem Risikogebiet oder nach dem Kontakt mit einem Virusträger müssen sie meist nicht in Quarantäne.

Das alles regelt die Ausnahmeverordnung der Bundesregierung, der am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt hat. Immer wenn der Zugang zu einem Laden oder einer Dienstleistung nur mit einem negativen Test möglich ist, können Geimpfte und Genesene künftig auch auf den Test verzichten. Sie müssen allerdings weiterhin Maske tragen, Abstand halten und Hygiene-Regeln beachten. Damit soll zum einen das Restrisiko, das von ihnen ausgeht, reduziert werden. Zum anderen ist eine Kontrolle, wer geimpft oder genesen ist, in der Öffentlichkeit kaum umsetzbar.

Für wen gelten die Befreiungen genau?

Die Lockerungen gelten nur für die vollständig Geimpften. Bei den meisten Impfstoffen sind zwei Impfungen plus ein zeitlicher Puffer von 14 Tagen erforderlich. Derzeit sind bundesweit 7,4 Millionen Personen vollständig geimpft, das sind 8,8 Prozent der Bevölkerung. Eine einzelne Impfung genügt in der Regel nicht für die Befreiung.

Auch bei den rund 3,1 Millionen Genesenen gibt es Unterschiede. Die Befreiungen gelten nur, wenn die Infektion im letzten halben Jahr erfolgt war und mindestens 28 Tage zurückliegt; das trifft auf rund 2,7 Millionen Menschen zu. Der Nachweis, dass man zu dieser Gruppe gehört, kann nur mit einem positiven PCR-Test aus diesem Zeitraum erbracht werden. Ein positiver Antigentest genügt nicht, weil er zu ungenau ist. Wer zum Beispiel vor einem Jahr mit dem Covid-19-Virus infiziert war, gilt nicht mehr als Genesener, weil die Immunität nachlässt. Hier genügt jedoch eine einzige Impfung (statt zwei), um als vollständig geimpft zu gelten.

Und was gilt für alle anderen?

Auch die Perspektiven für die (noch) Ungeimpften sind erfreulich. Zwar liegen noch 269 der 412 Stadt- und Landkreise über dem Inzidenzwert von 100. Aber die Zahl dieser Kreise sinkt derzeit von Tag zu Tag. Wenn der Inzidenzwert fünf Tage hintereinander unter 100 liegt, wird die Bundesnotbremse in diesem Kreis automatisch ausgeschaltet. Das heißt: Die obligatorische nächtliche Ausgangssperre wird dann ebenso aufgehoben wie die Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen.

Was in Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen Inzidenz unter 100 gilt, das regeln die Bundesländer. Das Infektionsschutzgesetz lässt ihnen dabei relativ viel Spielraum. Es gibt auch keine Bund-Länder-Treffen zur Koordinierung mehr. Es könnte also wieder einen Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen geben. Dabei ist der Trend wohl aber überall derselbe: Angesichts der tendenziell sinkenden Inzidenzwerte soll in den Ländern peu à peu gelockert werden. Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Freizeitstätten sollen wieder öffnen dürfen – in der Regel mit einem Testkonzept.

Können wir wirklich davon ausgehen, dass die Zahlen weiter sinken werden? Oder sollten wir warten mit Lockerungen?

Die Entwicklung der letzten zehn Tage ist sehr erfreulich: Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen ist im 7-Tage-Mittel zuletzt auf unter 16.000 Fälle pro Tag gesunken, das sind fast 20 Prozent weniger als eine Woche zuvor. Auch auf den Intensivstationen ist in den letzten Tagen erstmals wieder ein Rückgang zu verzeichnen: Die Zahl der dort behandelten Co­ro­na­pa­ti­en­t*in­nen fiel am Freitag auf unter 4.700 und lag damit knapp 7 Prozent niedriger als eine Woche zuvor. Die Zahl der Corona­toten sinkt dagegen bisher kaum; in der letzten Woche wurden pro Tag im Schnitt 223 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet.

Ob der sinkende Trend anhält, ist offen. Die Lockerungen für Geimpfte und Genesene sollten den Trend nicht verändern, weil von diesen nur noch ein sehr geringes Ansteckungsrisiko ausgeht. Die Lockerungen für alle anderen erhöhen das Ansteckungsrisiko dagegen natürlich wieder – ebenso wie die nachlassende Vorsicht, die auch unabhängig von staatlichen Regeln einsetzen kann, wenn die Zahlen sinken.

2019-09-11 Scharbeutz (29).jpg

Und einen dieser Körbe wird dann eine Party für alle gefeiert ? Das erzeugt aber einen großen Auftrieb von Bullen !

Gleichzeitig wird die Zahl der Geimpften in den nächsten Wochen weiter stark steigen, und das bessere Wetter wird mehr Aktivitäten im Freien ermöglichen; beides senkt die Infektionsgefahr. Welcher Effekt überwiegen wird, ist offen. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, rief die Bundesländer am Freitag zu Zurückhaltung auf. „Wir dürfen nicht ungezielt lockern“, warnte er.

Kann ich innerhalb Deutschlands wieder reisen?

Das kommt ganz darauf an, wohin es gehen soll. Für die Ferienbuchung ist in den meisten Bundesländern noch etwas Geduld nötig – auch wenn grundsätzlich vielerorts bald erste Lockerungsschritte für den Tourismus vorgesehen sind. Niedersachsen zum Beispiel steigt ab kommender Woche langsam wieder in den Tourismus ein, allerdings nur in Orten mit niedriger Inzidenz, außerdem erst mal lediglich für die eigenen Be­woh­ne­r*in­nen des Bundeslandes und unter Auflagen.

Schneller ist Schleswig-Holstein: Dort ist mancherorts schon wieder Urlaub möglich – ebenfalls unter strengen Auflagen wie einer Testpflicht. Sylt etwa empfängt schon seit dem 1. Mai wieder Gäste. Ab diesem Samstag sind Ur­lau­be­r*in­nen in der Inneren Lübecker Bucht wieder willkommen. Auch Reisen nach Bayern sollen zumindest in Regionen mit niedrigen Inzidenzwerten ab den Pfingstferien möglich sein.

Wie sieht es mit Reisen ins Ausland aus?

Quelle      :            TAZ       >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —     Strandkörbe am Strand in Zingst

**************************

Unten        —         Strand von Scharbeutz

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, Meck - Pommern, Schleswig-Holstein | Keine Kommentare »

Alles Feinde der Verfassung?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Corona: Ein Trend zur Gleichschaltung der Öffentlichkeit

Conspiracist protest Berlin 2021-04-21 05.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben / 

Über den Beschluss, Querdenker vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, informierten manche Medien ohne Pflicht zur Sorgfalt.

Die ARD-Tagesschau am Mittwoch, 28. April, um 20 Uhr: Aufmacher ist die Meldung, die Corona-Protestbewegung Querdenker werde nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund sei die «gestiegene Gewaltbereitschaft» bei Demonstrationen.

Zur Illustration der Lage beginnt der Filmbericht mit einer verwackelten Handyaufnahme, die sich «in Schmalkalden in Thüringen» zugetragen habe:  Man sieht ein paar Sekunden lang Handgreiflichkeiten zwischen Polizisten und Demonstranten.

Bundesinnenminister Seehofer sagt dazu: «Immer dann, wenn die Extremisten die Bühne betreten und versuchen, sich solcher Bewegungen zu bemächtigen oder wenn Gewalt im Spiel ist, gilt unser Grundsatz: null Toleranz.» Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser spricht von einer ganz neuen Art von Extremismus: «Dort sammeln sich unter der Überschrift ‘Demokratieverächter aller Lager vereinigt euch’ Rechtsextremisten, Antisemiten und Esoteriker.»

Auf der Tonspur des Kommentars erfährt der überraschte Zuschauer aber etwas ganz anderes: die Akteure liessen sich eben «nicht dem Links- oder Rechtsextremismus zuordnen». Deshalb habe der Verfassungsschutz eine «neue Beobachtungskategorie» schaffen müssen, welche da lautet: «Demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates.»

Wer nun erwartet, die Querdenker, die auf diese Weise als Feinde der Demokratie erklärt werden, könnten ihre Meinung dazu äussern, sieht sich getäuscht. Der ARD-Beitrag schliesst kurz und bündig mit dem Stand-up eines Kommentators in Berlin, welcher nochmal Seehofer zitiert: Es sei nun Bundestagswahlkampf, und da sei der Schutz von Rechtsstaat und Demokratie besonders wichtig.  Die Sendung «Heute» im ZDF hatte eine Stunde vorher ähnlich einseitig berichtet. Auch dort erachtete man es als überflüssig, eine Person der beschuldigten Protestbewegung, die wohl bei mehreren Millionen Menschen in Deutschland Rückhalt hat, auch nur für ein paar Sekunden zu Wort kommen zu lassen.

Früher sprach man von «journalistischer Sorgfaltspflicht»

In Zeiten, die offenbar der Vergangenheit angehören, kannte man den Ausdruck «journalistische Sorgfaltspflicht». Darunter verstand man unter anderem das Hinterfragen von Aussagen der Regierung, die sorgfältige Prüfung der Informationsquellen, das Recht Beschuldigter auf eine Stellungnahme, kurz die Abbildung der verschiedenen Meinungen.

Jener Grundsatz römischen Rechts «audiatur et altera pars», man höre auch die andere Seite, ist das Prinzip und Wesen dessen, was wir Politik nennen. Es ist Voraussetzung jeder abwägenden Vernunft und letztlich das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft und Zivilisation gründen. Dieses Prinzip sollte bislang nicht nur für die Justiz, sondern auch für die Medien gelten, die wichtigsten Erzeuger politischer Öffentlichkeit.

Nun sind wir offensichtlich so weit gekommen, dass sogar die führenden deutschen TV-Anstalten des öffentlichen Rechts solche Kriterien eines professionellen Journalismus als Quantité Negligeable beiseiteschieben. Es herrscht, um den Innenminister zu zitieren, ja Wahlkampf in Deutschland, und da gilt offenbar das neue, in Covid-19-Zeiten eingeführte journalistische Ethos: Wir melden, was die Regierung sagt, und Punkt. Da überzeugt es kaum, wenn die genannten Anstalten später merken, was sie da fabriziert haben, und auf ihrer Netzseite nachschieben, man habe die Querdenker um eine Stellungnahme gebeten und keine Antwort erhalten. Das dürfte ihnen kaum jemand abnehmen.

Es ist offensichtlich, dass in Deutschland versucht wird, die Querdenker-Bewegung zu kriminalisieren. Wer vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss, weil er unter Verdacht steht, rechtsextrem, linksextrem und gewalttätig zu sein, der steht in der öffentlichen Wahrnehmung schon mit einem Bein im Gefängnis. Die derart Verdächtigten sehen sich im Handumdrehen isoliert und ausgeschlossen aus der bürgerlichen Wertegemeinschaft. Sie werden beargwöhnt, als befänden sie sich bereits ausserhalb von Rechtsordnung und Legalität.

Die Querdenker

Red. Bei den «Querdenkern» handelt es sich weder um einen Verein noch eine Partei. In Deutschland sind die «Querdenker» eine heterogene Bewegung, die Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen organisiert, welch sie für unverhältnismässig halten. «Rechtsextreme sowie ‹Reichsbürger› versuchen, sich die Corona-Krise zu Nutze zu machen und beteiligen sich an Demos», erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Doch an den grossen Demos in Stuttgart und in anderen deutschen Städten sind Rechtsextreme und Reichsbürger zahlenmässig eine unbedeutende Minderheit. Doch diese würde «extremistische und verschwörungsideologische Narrative» verbreiten, sagte Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl. Allerdings will der Verfassungsschutz jetzt nicht nur diese Rechtsextremen und Reichsbürger überwachen, sondern die ganze Querdenker-Bewegung und die Organisatoren der Protestversammlungen.

Conspiracist protest Berlin 2021-04-21 72.jpg

Der Querdenker-Bewegung kann man vorwerfen, sich nicht deutlich genug von rechtsextremen Mitläufern und Verschwörungsphantasierern zu distanzieren. Dies ist mit ein Grund, weshalb unterdessen viele Leute unter «Querdenkern» solche verstehen, welche die Existenz des Corona-Virus leugnen und behaupten, alles sei eine orchestrierte Inszenierung von «oben». Die «oben» wollten auch mit Hilfe von 5G und von Chemtrails die Menschheit bewusst als Marionetten verblöden.

Alles Feinde der Verfassung?

Das Frappierende ist, mit welcher Fahrlässigkeit da Fake-News verbreitet werden. Wer die grosse Demonstration der Querdenker und Lockdown-Kritiker in Stuttgart am 4. April erlebt hat, und dann behauptet, er habe dort Neonazis, Rechtsextreme und Antisemiten gesehen, der sagt die Unwahrheit. Jeder konnte sich vor Ort davon überzeugen, dass diese friedlichen Demonstranten aller Altersklassen und aller sozialen Schichten nichts mit Neonazis oder Gewalttätern zu tun hatten. Da werden diejenigen, die für ihre Verfassungsrechte demonstrieren, von derselben Regierung, die Verfassungsrechte ausser Kraft setzt, als Feinde der Verfassung eingestuft.

Michael Ballweg, einer der Sprecher der Querdenker, sagte einem Reporter: «Nach einem Jahr Leitmedien-Beschuss stehe ich ja in einer Ecke, in der man mit mir eigentlich gar nicht mehr reden dürfte. Aber trotzdem reden noch viele Oberbürgermeister mit mir.»

Ballweg ist in der Tat eine Gefahr für die Corona-Gendarmen, weil er seine Meinung entspannt, ruhig und souverän vertritt, und weil immer mehr Leute sich von seinen Argumenten überzeugen lassen. Ballweg ist eine Bedrohung für die Verfechter der totalen Viren-Sicherheit, weil er Leute in ihrer Meinung bestätigt, dass man Menschen nicht einsperren kann, um sie vor einem Virus zu schützen.

Im Hintergrund die deutschen Wahlen

Tatsache ist, dass die deutsche Regierung mit ihrem Auf und Ab von Lockdown, Halb-Lockdown Notbremsen-Lockdown, Impfstoff-Debakel und einem widersprüchlichen Zahlensalat zunehmend an Glaubwürdigkeit verliert. Die Sorge um drohende Stimmenverluste im Wahlkampf ist also verständlich.

Ein Barometer für den Stimmungsumschwung im Volke sind die Satire-Videos #allesdichtmachen, welches am 22. April von mehr als 50 bekannten Schauspielerinnen und Schauspielern publiziert wurde. Sie machen sich über flächendeckende Zwangsmassnahmen lustig und führen sie in einer übersteigerten Dimension ad absurdum: «Atmen Sie nur ihre eigene Luft, und wenn die alle ist, bestellen Sie neue bei Amazon!» Auch wird die Forderung erhoben, nur noch in runden Zimmern zu filmen, denn dann könne man nicht «in die rechte Ecke gestellt werden».

Seither steht Deutschland Kopf. Da es sich um das Who is Who der deutschen Schauspielszene handelt (viele bekannt aus der Sendung «Tatort») ist es nicht leicht, ihnen in bewährter Manier Rechtsextremismus, Antisemitismus, Ignoranz, Dummheit und Esoterik zu unterstellen. Folglich hat Deutschland ein Problem. Entsprechend heftig war der Shitstorm, der sich erhob. Der «Berliner Tagesspiegel» titelte, dass Video sei «so schäbig, dass es weh tut». Ein früherer Minister der SPD in Nordrhein-Westfalen forderte, man müsse diese Schauspieler aus den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern rauswerfen. In Corona-Deutschland kocht das glühende Magma der Empörungsbereitschaft unter einer dünnen Kruste. Als Konsequenz davon haben einige Schauspielerinnen und Schauspieler ihre Videobeiträge gelöscht. (Schauspieler Jan Josef Liefers begründet hier die Aktion der Schauspieler.)

Intelligente Politiker wie CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sehen indessen genau, wie in Deutschland die Stimmung kippt. Auf dem Grunde der Donau, da wandern die Steine, schrieb Bert Brecht, und so dürfte es mit der schweigenden Menge sein, welche die Zwangsmassnahmen nicht mehr erträgt und täglich grösser wird. Laschet zieht daraus im Wahlkampf-Modus die Konsequenzen. In einem Talk von Radio Bremen, bei dem auch der Tatort-Schauspieler Jan Josef Liefers zugeschaltete war und erklären durfte, warum er bei diesem Video mitgewirkt hat, stellt Laschet lapidar fest:

«Man darf das sagen in einem freien Land (…) muss man diese Meinung vertreten können. Und was ganz schlimm ist: Wenn jemand sowas sagt, immer gleich sagen: Das ist rechts. Von diesen fünfzig ist keiner AfD, ist keiner rechts. Die haben eine andere Meinung als die Mehrheit. Aber gerade in Krisensituationen ist auch die Minderheitsmeinung, gerade von Künstlern und Intellektuellen, wichtig. Ich verstehe was gemeint ist, ich teile sie nicht, aber es muss möglich sein.» 

Zurzeit ist das Gegenteil zu beobachten. Nicht mehr Vernünftigkeit und Qualität eines Argumentes zählen, sondern nur noch, von wem es kommt und wer applaudiert. Wenn «Beifall von rechts» kommt, ist ein Gedanke unakzeptabel. Man kann Gedanken zwar nicht verbieten. Aber man versucht, ihre Veröffentlichung und Verbreitung zu unterbinden. Für die neue Santa Inquisición besteht der Schuldbeweis in Beifall von rechts. Wer den erhalten hat, gilt als überführter Ketzer.

Der besorgniserregende Trend, Widerspruch und abweichende Meinungen aus der Öffentlichkeit zu entfernen, zeigt sich derzeit in vielfältiger Weise. YouTube-Videos, auf denen renommierte Wissenschafter den Corona-Lockdown und seine Begründungen kritisch unter die Lupe nehmen, werden kurzerhand abgeschaltet. Was noch vor wenigen Jahren unvereinbar schien mit den hehren Grundsätzen der «westlichen Wertegemeinschaft», ist Realität geworden: politische Zensur. In einem Tal südlich der San Francisco Bay in Kalifornien sitzen mächtige Tech-Konzerne, die vieles eigenmächtig löschen, was nicht gesagt, nicht gehört und nicht gesehen werden darf. Und in Deutschland erklärt der Staat eine basisdemokratische Protestbewegung zur eventuell staatsbedrohenden Gefahr und gibt ihre Mitglieder frei zur geheimdienstlichen Beobachtung. Dass der CDU-Kanzlerkandidat Laschet in einer Radiosendung der ARD dagegenhält, gibt immerhin Hoffnung, dass noch nicht Hopfen und Malz verloren ist.

Viele verstehen nicht, dass beispielsweise der italienische Philosoph Giorgio Agamben die behördlich verordnete Gesichtsverhüllung sogar als «sanitären Terror» bezeichnen darf. Doch in einer Demokratie muss man damit leben, dass solche Meinungen öffentlich geäussert werden, und dass Menschen Massnahmen der Regierung unsinnig finden und dagegen protestieren.

Weiterführende Informationen

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —     Protest von Verschwörungsgläubigen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes während der Abstimmung im Bundestag am 21. April 2021. Die Kundegebung wurde wegen Missachtung der Hygieneregeln aufgelöst, woraufhin versucht wurde an das Brandenburg Tor zu gelangen und den Tiergarten zu besetzen.

Abgelegt unter APO, Gesundheitspolitik, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Hans will bleiben

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

In den Dokumenten waren für die Ausweisung „andere Gründe“ angekreuzt

Istanbul2010.jpg

Spieglein – Spieglein an der Wand  wer ist am Größere in seinen Land?
Jeder schiebt wo er kann ! Dort die Klerikalen – hier die Afghanen?

Von Issio Ehrich

Freie Evangelikale werden vermehrt aus der Türkei ausgewiesen. Einer von ihnen ist der Deutsche Hans-Jürgen Louven. Die Bundesregierung schweigt wohl aus diplomatischen Gründen.

Der Weg zum Abendmahl windet sich von der österreichischen Stadt Feldkirch zwischen Nadelwäldern und Kalkmassiven einen Hang hinauf. Die harte Erde ist von Wurzeln durchzogen und von Steinen durchsetzt.

Rund 30 Mitglieder der Freien Evangelikalen Gemeinde Feldkirch stapfen den Pfad empor. Sie lesen sich dabei aus der Bibel vor. „Das Reich, dessen König ich bin, ist nicht von dieser Welt …“ Am Ende des Weges ist zwischen den Tannen eine mittelalterliche Burg zu erkennen, darüber schwarze Wolken. Jeden Moment könnte es regnen.

Es ist Anfang April, Karfreitag, Hans-Jürgen Louven, die Arme hinterm Rücken gekreuzt, den Kopf beim Laufen weit nach vorn geneigt, sticht mit seinen 1,89 Meter aus der Gruppe hervor. „Wenn nicht alles so schief gelaufen wäre, wäre ich dieses Ostern vielleicht ans Meer gefahren“, sagt er. „An einen der schönsten Strände der Türkei.“ Louven sehnt sich nicht nach Urlaub, er sehnt sich nach einem Lebensgefühl.

Louven wurde 2019 aus der Türkei ausgewiesen – seiner Wahlheimat, seinem Sehnsuchtsort. Er wurde von seiner türkischen Gemeinde getrennt, von seinen türkischen Freunden und Nachbarn.

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit ist in der Türkei eine Abschiebewelle im Gange, die religiös motiviert zu sein scheint. Nach Angaben der Vereinigung Protestantischer Kirchen wurden in den vergangenen zwei Jahren 65 Christen aus verschiedensten Ländern aus der Türkei ausgewiesen.

Der Wind bläst feuchtkalt über die Hänge. Louven und seine neue Gemeinde finden hinter den Mauern der Burg Schutz. Plastikbecher gehen herum, Traubensaft und Brotecken. Louven senkt den Kopf, schließt die Augen und hört den Versen zu. „Dieser Becher ist der neue Bund, besiegelt mit meinem Blut, das für euch vergossen wird …“

Nach dem Abendmahl kommt Louven erbittert auf seine erzwungene Ausreise zurück: „Dass wir von der türkischen Regierung auf diese krasse Weise behandelt wurden, ist’ne harte Nummer“, sagt er. „Die Bundesregierung müsste das laut und deutlich zur Sprache bringen.“ Das tut sie aber nicht. Louven ist deutscher Staatsbürger, trotzdem weigert sich das Auswärtige Amt, sich zu äußern.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind aufgeladen: das ewige Ringen um den EU-Beitritt, umstrittene Wahlkampfauftritte, das Flüchtlingsabkommen. Kräftig auf den Tisch zu hauen, war in all diesen Fragen nie der Kurs der Bundesregierung. In der Diplomatie heißt es oft, dass Gespräche im stillen Vertrauen zielführender sind. Aber nach zwei Jahren noch immer Schweigen? Louven glaubt, dass Berlin mit der Religionsfreiheit nicht noch ein diplomatisches Minenfeld betreten will. „Wir sind da vielleicht nicht wichtig genug“, sagt er.

Verglichen mit Zehntausenden Türken, die vom Regime Recep Tayyip Erdoğans als Putschisten festgenommen wurden oder mit den Abgeordneten der linken Oppositionspartei HDP, die in die Illegalität getrieben werden, mag das Schicksal von ein paar Dutzend Christen tatsächlich nicht so bedeutsam wirken. Doch für die betroffenen Menschen geht es um viel.

Nicht weit von der Burg entfernt, sitzt Louven in seiner neuen Wohnung. Er ist jetzt das, was man in der Türkei „Hanım Köylü“ nennt: Ein Mann, der im Dorf seiner Frau wohnt. Die ist Österreicherin. Zwischen Küche und Esszimmer hat Louven in dem modernen Neubau eine türkische Ecke eingerichtet. Dicke Kissen liegen auf feingemusterten Teppichen. Daneben stehen ein glänzendes Teeservice und Mokka-Pötte. Louven packt ein Fotoalbum aus. Mehr als 20 Jahre Leben in der Türkei – zusammengepresst auf ein Stoß Papier. „Ich habe das Land und die Leute geliebt“, sagt Louven. Er zeigt auf ein Bild der denkmalgeschützten Altstadt von Muğla. „Die Straßen sind da so schmal, dass keine Autos fahren“, sagt er. Louven spricht von „Herrn Hassan“, der beim Restaurieren seines Grundstücks geholfen hat, er erinnert sich an den Walnussbaum in seinem Innenhof. „Ein einzigartiger Ort.“ Louven hat sich in der Türkei eine Existenz aufgebaut. Er hat sich eine kleine Welt geschaffen, die im Einklang mit seinem Glauben steht.

Louven kam 1961 in Uerdingen am Niederrhein zur Welt. Abitur, Sportwissenschaft an der Uni Köln, Biologie auf Lehramt. Er traf auf eine Gruppe von Studenten, die einmal die Woche über „Lebensfragen“ sprachen. Louven entdeckte, was er heute eine „lebendige Beziehung zu einem lebendigen Gott“ nennt. Er entschied sich, sein Leben Jesus zu widmen. Dann spürte er schnell, dass er dieses „Geschenk“ weitergeben möchte. Louven begann eine theologische Ausbildung. Zum Abschluss reiste er erstmals in die Türkei. Organisiert wurde der Trip von einer christlichen Missionsgesellschaft.

Angekommen in der Provinz Muğla war Louven überwältigt. Ein großer Teil der neutestamentlichen Geschichte spielt in der Türkei. Louven erkundete die Ruinen von Ephesos, Hierapolis und Laodizea, und er dachte an die Bibel: „Sie haben alle Versammlungsstätten Gottes im Land verbrannt … Kein Prophet ist mehr da, und keiner bei uns ist da, der weiß, bis wann.“ Noch als junger Mann kam Louven immer wieder in die Türkei. Bald stand für ihn fest, dass er nicht nur seinen Glauben, sondern auch seine Art, das Land zu erkunden, teilen wollte. Louven entschied, selbst Reisen für Christen in die Türkei zu organisieren. Mitte der 1990er Jahre zog er mit seiner Frau nach Muğla.

Grande place à Muğla (2842629592).jpg

Vielleicht ist auch das ein Grund, warum die Bundesregierung sich nicht öffentlichkeitswirksam für die Verstoßenen einsetzt. Viele der Ausgewiesenen sind Missionare. Wenn im Kalkül diplomatischer Wagnisse das Solidarisierungspotenzial der Gesellschaft mit den Betroffenen eine Rolle spielt, ist es in diesem Fall womöglich kein Argument. Anders als bei provokanten Journalisten oder mutigen Menschenrechtsaktivisten. Beim Stichwort „evangelikal“ ist die Skepsis wohl besonders groß. Louven klagt über „Gender-Mainstreaming“, er vergleicht die Zahl täglicher Coronatoter mit der Zahl abgetriebener Kinder, und er weiß, dass er damit in Deutschland aneckt.

Louven hat viel in die Türkei investiert. Er kaufte einen alten Ford Transit, um seine Besucher zu den heiligen Stätten zu bringen. Er baute zwei Gästehäuser auf. Er renovierte eine 3.000 Quadratmeter große Farm mit Volleyballfeld und Grillplatz. Alles im Rahmen der türkischen Gesetze. Jetzt kämpft er um sein Recht – mit einem Staat, der kein Rechtsstaat mehr ist.

In der Türkei sind fast alle Bürger Muslime, doch das Land ist eigentlich eine laizistische Nation. Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk sah die Zukunft im Westen, deshalb ließ er die Trennung von Staat und Religion in der Verfassung verankern. Seit 1991 sind ausdrücklich auch religiöse Missionstätigkeiten erlaubt.

Louven zückt ein Schreiben des Bürgermeisteramts von Muğla aus dem Jahr 2000. „Wie es ja auch in der türkischen Verfassung durch die Trennung von Staat und Religion gewährleistet ist, versichern wir Ihnen, dass sowohl die Beschäftigten Ihrer Gesellschaft als auch Ihre Gäste sich gemäß ihres Glaubens frei verhalten und bewegen können“, steht darin. „Ich bin überzeugt, wenn sich Menschen unterschiedlicher Kultur- und Glaubensüberzeugungen gut verstehen, leistet das einen wichtigen Beitrag zum Weltfrieden und zur Völkerverständigung.“ Ein ähnliches Schreiben hat Louven von der Provinzregierung bekommen. Louven, der fließend Türkisch spricht, glaubt, dass auch die Bürger ihn herzlich aufgenommen hätten. „Wir haben Touristen in die Türkei gebracht, die sich wirklich für Land und Leute interessieren“, sagt er. Seine Gästen seien positiv aufgefallen, weil sie nicht schon mittags alkoholisiert am Strand gelegen hätten oder in den Augen der Einheimischen halbnackt herumgerannt seien.

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

Abgelegt unter Kultur, Mensch, Nah-Ost, Religionen | Keine Kommentare »

Zermürbung im (Corona-)

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2021

Notstandsregime und Klassenkampf

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolejew / Maulwurf

  1. Prolog

Der Corona-Notstand hat über die SARS-Corona-Pandemie die Gesellschaft im Würgegriff, zerstört die ”alte Normalität” und ist dabei eine ”neue Normalität” zu erschaffen, eine ”autoritäre neue Normalität”. Die Bourgeoisie formiert sich die Klassengesellschaft neu.

  1. Desorganisation der Arbeiterklasse

Der multipolare Kapitalismus formiert sich auf den Trümmern des neoliberalen Kapitalismus. Eine neue kapitalistische Epoche bricht an, weil es der Arbeiterklasse nicht gelungen ist, den Kapitalismus zu stürzen. Dann wechselt der Kapitalismus seine Form und organisiert sich neu. Das Ende des neoliberalen Kapitalismus ist kein plötzliches Ende, sondern zieht sich über einen längeren Zeitraum hin und begann in den Jahren 2007/2008 mit dem Beginn der Großen Krise, welche durch den Zusammenbruch der Wall Street im September 2008 eingeleitet wurde. Seitdem konnte das neoliberale Akkumulationsmodell nur noch notdürftig repariert werden. Die Dynamik des neoliberalen Akkumulationsmodells war jedoch gebrochen und der neoliberale Kapitalismus schleppte sich nur noch hin. Der neoliberale Kapitalismus wurde zwar relativ stabilisiert, doch die Krisenhäufigkeit nahm weiter zu und jede kleinere Krise konnte eine kapitalistische Systemkrise auslösen. Doch die Arbeiterklasse war durch den Neoliberalismus gänzlich in die Krise geraten und konnte die Krise des neoliberalen Akkumulationsmodelles nicht für sich nutzen. Die Chance für die Arbeiterklasse verstrich und die Krise des Neoliberalismus wurde einer kapitalistischen Lösung zugeführt. Der Kapitalismus häutete sich wieder und nimmt die Form des multipolaren Weltmarktes an, während die Arbeiterklasse weiterhin tief in der Defensive verbleibt. Der multipolare Weltmarkt ist damit das Produkt der Defensive der Arbeiterklasse, nicht ihrer Niederlage, denn es hat keine proletarische Offensive gegeben, keinen Kampf um die Macht. Die Ohnmacht und Resignation des Proletariats im neoliberalen Akkumulationsmodell verhindern die proletarische Intervention in der Niedergangsphase des neoliberalen Kapitalismus und so wird das Erbe des neoliberalen Kapitalismus alleine von der Bourgeoisie geregelt. Auch bei einer Niederlage muß die Bourgeoisie mit der Arbeiterklasse rechnen und hat Respekt vor ihr. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon bei Beginn verloren. Eine kampflose Kapitulation jedoch ist weit schlimmer als einer Niederlage, denn dann verliert die Bourgeoisie jeden Respekt vor der Arbeiterklasse, fürchtet keine neuerliche Offensive, sondern fühlt sich sicher. Unter diesen Bedingungen nehmen dann die Entzweiungen innerhalb der herrschenden Klasse zu, diesen Luxus kann sich die Bourgeoisie dann leisten. Dann geht der Machtkampf nur um neoliberalen Kapitalismus versus multipolaren Kapitalismus, nicht aber um Kapitalismus oder Sozialismus. Für die Arbeiterklasse spielt es keine Rolle, ob der neoliberale Kapitalismus siegt oder der multipolare Kapitalismus. Ausbeutung bleibt Ausbeutung, Kapitalismus bleibt Kapitalismus. Weder ist der neoliberale Kapitalismus für die Arbeiterklasse vorteilhafter, noch der multipolare Kapitalismus. Erst wenn sich die Arbeiterklasse um ein eigenes Programm formiert, wird sich etwas für die Arbeiterklasse ändern.

Mit dem Niedergang des transatlantischen und letztlich vom US-Imperialismus garantierten Weltmarktes während der Großen Krise seit den Jahren 2007/2008, begann der Aufstieg des eurasischen Kapitalismus mit den Zentren Rußland und China. Der neoliberale Weltmarkt förderte zwar eine Zeitlang die Akkumulation in Rußland und China, wurde dann aber zur Fessel für die Akkumulation des russischen Imperialismus und ebenfalls für das kapitalistische China, welches zur bedeutendsten Macht der Peripherie Aufstieg. China hat seinen Aufstieg dem neoliberalen Weltmarkt zu verdanken und war deswegen auch tief in diesem verankert, während der russische Imperialismus nur formal im neoliberalen Weltmarkt eingebunden wurde, denn der russische Imperialismus verweigerte sich einer engen Integration in den neoliberalen Weltmarkt. Die mangelnde Integration des russischen Imperialismus im neoliberalen Weltmarkt machte es dem russischen Imperialismus besonders leicht, aus diesem auszusteigen, denn die Verluste sind nicht so hoch, als wenn China aus dem neoliberalen Weltmarkt aussteigen würde. China und die USA haben sich im neoliberalen Weltmarkt als ungleiche Brüder eng zusammengekettet und damit auch ihr Schicksal. Das Auseinanderbrechen des neoliberalen Weltmarktes trifft die USA und China weitaus stärker als den russischen Imperialismus. Auch China hielt so lange es möglich war, am neoliberalen Weltmarkt fest, denn ohne den neoliberalen Weltmarkt kommt China in eine tiefe Krise. Erst dann, als die Kette des neoliberalen Weltmarktes, mit dem China an den US-Imperialismus gefesselt wurde, wie auch umgekehrt, das chinesische Kapital immer weiter niederdrückte, begann China die neoliberale Fessel zu sprengen und näherte sich dem russischen Imperialismus an. Der Bruch mit dem US-gestützten neoliberalen Weltmarkt fiel der chinesischen Bourgeoisie schwer, immer wieder setzte sie auf eine Verständigung mit dem US-Imperialismus, um den neoliberalen Weltmarkt neu zu gestalten, mehr Mitsprache in diesem zu erhalten. Doch immer wieder wurde dieses Ansinnen vom US-Imperialismus zurückgewiesen, denn dies hätte eine Beschneidung der US-Hegemonie bedeutet. Ein Hegemon kann so ein Ansinnen nicht akzeptieren und muß notwendig dieses Ansinnen abweisen. Die Konfrontation ist unvermeidlich. Unter der Präsidentschaft Trump begann dann diese notwendige Konfrontation zwischen dem US-Imperialismus und China und äußerte sich in einem Wirtschaftskrieg und einer aggressiven US-Außenpolitik gegen China, d.h. mit einer expansiven Militärpolitik soll China ebenfalls unter Druck gesetzt werden. Der US-Imperialismus versucht das chinesische Kapital aus den Sektoren mit kompliziert zusammengesetzter Arbeit zu verdrängen, also aus Branchen, wo der größte Fortschritt in der Entwicklung der kapitalistischen Produktivkräfte der Arbeit zu verzeichnen ist. Diese chinesischen Waren werden mit Strafzöllen belegt, es werden Beschränkungen für die Bewegungen des chinesischen Kapitals in den USA eingeführt, alles unter dem Diktum der ”Gefährdung der nationalen Sicherheit”. Das chinesische Kapital antwortete mit einer Forcierung seines Bruchs mit dem neoliberalen Weltmarkt. Profit steht gegen Profit, Akkumulation gegen Akkumulation, Recht gegen Recht, Sanktion gegen Sanktion, Schlag um Schlag. Die antichinesischen US- Sanktionen beantwortet China mit anti-US-amerikanischen Sanktionen und mit einer engeren Zusammenarbeit mit Rußland, wie auch abgestuft mit anderen Staaten Ostasiens und des Pazifischen Ozeans.

Auch der US-Imperialismus beginnt aus dem neoliberalen Weltmarkt, den er selbst erschuf, auszusteigen, denn mit dem Ausstieg Rußlands und Chinas ist der neoliberale Weltmarkt nicht mehr zu verteidigen. Da der russische Imperialismus und China sich neu positionieren und der US-Imperialismus zu schwach ist dies zu verhindern, ist er gezwungen, sich ebenfalls neu zu positionieren und tritt die Flucht nach vorn an. Der anti-chinesische Wirtschaftskrieg ist ein Moment der Neupositionierung des US-Imperialismus, dadurch, daß der US-Imperialismus versucht, sich an die Spitze der Mächte zu setzten, welche mit dem neoliberalen Weltmarkt brechen und einen multipolaren Weltmarkt anstreben. Die anderen Metropolen der imperialistischen Kette werden folgen müssen, auch der deutsche Imperialismus. Diese Bewegung hin zum multipolaren Weltmarkt, zur multipolaren Weltordnung, reflektiert die Diskussion innerhalb des EU-Bündnisses über eine eigenständige Rolle in der Welt. Diese Entwicklungen setzten sich unter der Präsidentschaft Biden fort.

Es wird kein Zurück zum neoliberalen Weltmarkt mehr geben. Immer mehr wandelt sich der US-Imperialismus von einem engen Verbündeten des deutschen Imperialismus, vom ”Großen Bruder,” zum Feind und gleichzeitig wird das EU-Bündnis selbst brüchig, da sich die anderen EU-Metropolen ebenfalls Neuausrichten müssen und auch hier bahnt sich die Feindschaft ihren Weg. Die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette garantierte auch den NATO-Pakt, wie auch das EU-Bündnis. Ohne einen Schiedsrichter verfällt der NATO-Pakt, wie auch das EU-Bündnis in die Agonie. Die formale Wiederbelegung des NATO-Paktes unter Biden täuscht nur über die inneren Widersprüche hinweg. Die US-Sanktionen gegen den deutschen Imperialismus in der Frage von Nord Stream II werden unter der Präsidentschaft Biden nicht zurückgeführt, sondern sogar ausgeweitet. So sind die provokanten Manöver von NATO-Einheiten in der Ostsee gegen die russischen Verlegeschiffe nicht nur eine Provokation des russischen, sondern auch des deutschen Imperialismus, durch seinen (wohl eher ehemaligen) US-Verbündeten, aber auch durch Britannien und Polen.

Der deutsche Imperialismus laviert derzeit zwischen den USA und Rußland und auch zwischen den USA und China, ist in der EU die dominante Macht, aber nicht die hegemoniale Macht. Da die Frage nach der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ungelöst ist und diese ausgekämpft werden muß, ist auch die Frage nach der Hegemonie innerhalb der EU offen. Will der deutsche Imperialismus die Hegemonie innerhalb der EU erringen, muß er die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette erringen. Dazu ist derzeit der deutsche Imperialismus zu unentschlossen, hofft mit dem lavieren seine Akkumulationsgrundlagen zu sichern und wird dabei scheitern. Nur ein dritter Griff zur Weltmacht kann die Position des deutschen Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette verteidigen, will der deutsche Imperialismus überleben, muß er um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette gegen alle anderen Metropolen kämpfen. Dies gilt ebenfalls für die anderen Metropolen der imperialistischen Kette. Das Wertgesetz als Ausdruck der naturwüchsigen Vergesellschaftung der Arbeit hinter dem Rücken der gesellschaftlichen Akteure in Klassenform zwingt im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse jeden klassenhaften Akteur seinen Weg auf. Die Hegemonie einer Metropole organisiert den Weltmarkt, für sich und objektiv gleichzeitig für alle anderen und wird nur im Krieg als Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln realisiert. Die beiden imperialistischen Weltkriege waren Kriege um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Entweder wird die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette über den Dritten Weltkrieg realisiert oder durch eine Kette von Kriegen. Weder wird die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette friedlich verteidigt, noch so errungen. Der imperialistische Krieg oder eine Kette von Kriegen ist notwendig.um den Weltmarkt neu zu organisieren. Der Klärungsprozeß ist im deutschen Kapital noch nicht abgeschlossen.

Es gelang bis Ende 2019 den langsam zusammenbrechenden neoliberalen Weltmarkt noch prekär zu stabilisieren. Doch Ende 2019 setzte ein neuer Krisenschub durch und leitete das Ende des neoliberalen Weltmarktes ein. Der neoliberale Weltmarkt findet sein Finale in der ”Corona-Krise”. Diese ”Corona-Krise” ist ein Katalysator für die Krise des neoliberalen Weltmarktes und für den Aufgang des multipolaren Weltmarktes. Die aufgestauten historischen Tendenzen und Widersprüche brachen sich naturwüchsig Bahn. Nicht die SARS-Corona-Pandemie ist verantwortlich für die ”Corona-Krise”, sondern die Große Krise seit den Jahren 2007/2008. Die SARS-Corona-Krise kann die Große Krise nur modifizieren, nicht jedoch materiell prägen, d.h. die Krise war schon vor der ”Corona-Krise” da, die ”Corona-Krise” modifizierte nur den Verlauf der Großen Krise, bestimmte die konkret-historische Form, so daß die Große Krise seit dem Jahr 2020 als ”Corona-Krise” erscheint.

Die SARS-Corona-Pandemie ist ein Produkt des gegenwärtigen Kapitalismus, konkret entspringt sie dem militärisch-industriellen Komplex, entweder bewußtlos oder bewußt. Die Akkumulation des militärisch-industriellen Komplexes ist abgeleitet von der Akkumulation im Allgemeinen. Es gibt keine chinesische Mauer zwischen der allgemeinen Akkumulation und der Akkumulation des militärisch-industriellen Komplexes. Der reproduktive Sektor und der nicht-reproduktive Sektor des Kapitals stehen sich nicht fremd und gleichgültig gegenüber, sondern sind eng mit der allgemeinen Kapitalakkumulation vermittelt und in sich organisch verschlungen. Die bewußtlose oder bewußte Freisetzung von biochemischen Stoffen, welche auch als biochemische Kampfstoffe eingesetzt werden können, sind durchschnittliche Folgen der Akkumulation von Kapital bzw. die notwendige Exekution des Wertgesetzes und damit vereinzelte Momente der gegenwärtigen Großen Krise des Kapitalismus. Nichts ist kapitalistischer als die ”Corona-Krise” bzw. die SARS-Corona-Pandemie. Mit der Verschärfung der Großen Krise Ende 2019, der Vervielfältigung der immanenten Widersprüche der Kapitalakkumulation, nimmt auch die Potentialität von besonderen Ereignissen in der Produktionssphäre zu, in jeder Branche, in jedem Einzelkapital. Der Druck des Wertgesetzes in der Großen Krise führt zur Notwendigkeit große Risiken, bewußt oder unbewußt, einzugehen, will das Einzelkapital sich als Kapital reproduzieren, will das nationale Gesamtkapital als solches sich reproduzieren. Je weiter die kapitalistischen Produktivkräfte entwickelt sind, desto folgenreicher auch die Folgen für die kapitalistische Gesellschaft.

Die ”Corona-Krise” zwingt den ideellen Gesamtkapitalisten schnell auf das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie zu reagieren. Jeder ideelle Gesamtkapitalist reagiert mit paramilitärischen Maßnahmen, mit dem Notstand, um die ”Corona-Krise” unter Kontrolle zu bringen. Schon hier zeigt sich deutlich, daß die Bourgeoisie die SARS-Corona-Pandemie als Angriff von einem unbekannten Dritten wertet, als Kriegsakt und nicht als Katastrophe oder Unfall. Bei einer Katastrophe oder bei einem Unfall steht die internationale Zusammenarbeit im Vordergrund. Jedoch bei einem offenen oder verdeckten Angriff ist der Spannungsfall, der Kriegszustand, die Antwort des bürgerlichen Staates. Ob die Freisetzung wirklich ein bewußter Akt eines dritten Staates war oder ein Unfall, ist erst einmal zweitranging. Entscheidend ist, wie der bürgerliche Staat darauf reagiert. Der bürgerliche Staat kann einen Unfall als bewußten Akt uminterpretieren oder umgekehrt, einen bewußten Akt in einen Unfall. Wie der reale Vorfall politisch interpretiert wird, obliegt nur dem bürgerlichen Klassenstaat. Der reale Vorfall kann sich mit seiner politischen Interpretation decken, muß es aber nicht.

Die militärische Reaktion auf die SARS-Corona-Pandemie zeigt auf, daß schon vor ihrer Verbreitung die internationale Lage aufgrund der Großen Krise einer großen Spannung ausgesetzt war, der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen Weltordnung waren schon gegenwärtig, bevor sich die SARS-Corona-Pandemie ausbreitete, in Auflösung begriffen. Wenn die neoliberale Weltordnung im Stadium der Auflösung war, dann erscheint auch ein Unfall als ein Angriff auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, dann ist auch ein Angriff mit biochemischen Kampfstoffen möglich. Aus diesem Grunde die verdeckte Mobilmachung in den einzelnen Nationalstaaten durch Notstandsmaßnahmen und ebenso die mangelhafte internationale Zusammenarbeit. Sogar in den Zeiten des sogenannten Kalten Krieges lief die internationale Zusammenarbeit bei Unfällen mit transnationalen Schadensereignissen oder Katastrophen besser als heute, denn die internationalen Beziehungen waren stabiler, da zu dieser Zeit keine Große Krise existierte, welche die innere Krise zuspitzte und die Notwendigkeit den inneren Druck auf den internationalen Verhältnisse teilweise abzuleiten nicht existent war. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur der Katalysator für den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der internationalen Beziehungen, verschärft nur noch die vorgefundenen Spannungen. Vor allem die Auflösung des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen Weltordnung schafft die materiellen Voraussetzungen und Potentialitäten für einen Unfall in einem Hochsicherheitslabor, wie auch für den bewußten Einsatz von biochemischen Substanzen unterhalb der Schwelle von konventionellen biochemischen Kampfstoffen. Die konkrete sozio-ökonomische und politische Situation erschafft das Feld, welches das SARS-Corona-Virus produziert und als Pandemie verbreitet, bzw. die Bewegung des Wertgesetzes ist die materielle Basis, auf den ein SARS-Corona-Virus gedeihen und ausbreiten kann. Es gibt kein politisches Vakuum und das politische Feld ist konkret, in ihm verdichten sich alle immanenten Widersprüche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse in konkreter Form.

Die militärische Reaktion der bürgerlichen Staaten, welche notwendig in Konkurrenz zueinanderstehen, zeigt die internationalen Spannungen auf, zeigt die Besorgnis auf, Opfer eines feindlichen Angriffs zu werden und es zeigt vor allem auf, daß der SARS-Corona-Virus von den bürgerlichen Staaten als eine Ware, als ein produziertes Ding, angesehen wird und nicht als Katastrophe. Ob durch einen Unfall oder durch bewußte Freisetzung sich das SARS-Corona-Virus verbreitete, zentral ist, daß es im Kapitalismus produziert wurde und nicht vom Himmel fiel, denn nur das rechtfertigt eine militärische Antwort auf das SARS-Corona-Virus. Eine Zoonose breitet sich nicht so schnell aus, verbreitet auch keine Panik, jedoch eine produzierte Substanz, die direkt auf den Menschen ausgerichtet ist, was in der biochemischen Rüstung des militärisch-industriellen Komplexes völlig normal ist, hat schon eine andere Qualität und breitet sich rasch aus. Ein Unfall würde dann ohne Vorsatz diese gefährliche biochemische Substanz verbreiten, während eine bewußte Freisetzung dieser gefährlichen biochemischen Substanz ein Angriff wäre, ein Angriff nicht im Sinne eines konventionellen Großkrieges, der auch mit hochkonzentrierten biochemischen Waffen ausgetragen wird, sondern ein Angriff im Sinne eines verdeckten Krieges, welcher sich zentral auf eine Strategie der Spannung stützt. Die „Corona-SARS“ Pandemie ist nur der äußere, zufällige, Anlaß für die neue Krisenphase der Großen Krise, nicht aber der Grund.

Die Große Krise seit 2007/2008 legt den Grundstein für die SARS-Corona-Pandemie und damit für die ”Corona-Krise.” Die SARS-Corona-Pandemie und damit die ”Corona-Krise” sind ein Moment der Großen Krise und können nur aus der Großen Krise verstanden werden und damit nur aus den Bewegungsgesetzen der Selbstverwertung des Werts, sind Folgen der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate und modifizieren an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse die Bewegung des Kapitals. Die materielle Genese des SARS-Corona-Virus und der SARS-Corona-Pandemie liegt in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen selbst. Somit ist der SARS-Corona-Virus keine ”natürliche Katastrophe”, sondern ein historisches und somit politisches Produkt des konkreten niedergehenden neoliberalen Kapitalismus und stellt das Finale des neoliberalen Kapitalismus dar, sein Übergehen in die historische Form des multipolaren Kapitalismus.

Die ”Corona-Krise” ist die Phase der Großen Krise, wo der konkrete Umschlag vom neoliberalen Kapitalismus in den multipolaren Kapitalismus stattfindet. Erst jetzt organisiert sich der Kapitalismus um. In den Jahren von 2007 bis 2020 versuchte man den verfaulenden neoliberalen Kapitalismus am Leben zu erhalten, ganze dreizehn Jahre lang. Ganze dreizehn Jahre nach dem Beginn der Großen Krise brauchte die Bourgeoisie, um sich vom verwesenden neoliberalen Kapitalismus zu trennen und neue Wege zu beschreiten.

Der qualitative Umschlag vom neoliberalen Kapitalismus in den multipolaren Kapitalismus erfolgte plötzlich, ohne Vorwarnung. Von einem Tag auf den anderen schob das Kapital das neoliberale Akkumulationsmodell, welches sich nach dem Ende der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten von 1989 bis 1991 ausdehnte, zur Seite. Die ”Corona-Krise” bezeichnet konkret den Umschlag vom neoliberalen Weltmarkt in den multipolaren Weltmarkt, wie der ”Corona-Notstand” der politische Ausdruck dieses Prozesses ist und konkret das Übergehen des neoliberalen Kapitalismus in den nationalliberalen Kapitalismus darstellt. Der ”Corona-Notstand” ist nur ein Durchgangsstadium für die Neuzusammensetzung des Kapitals, kündigt aber gleichzeitig eine aktivere Rolle des bürgerlichen Staates im Kapitalismus an, nicht unbedingt im Notstand verortet, wohl aber repressiv gegen die Arbeiterklasse, auf jeden Fall im Sinne des autoritären Kapitalismus, nicht aber im Sinne eines reformistischen Kapitalismus. Nun wird die Klassenherrschaft des Kapitals auch deutlich sichtbar mit Methoden des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) gesichert als im entwickelten Neoliberalismus. Der Neoliberalismus setzt ebenfalls auf dem ”starken Staat” bei der Einführung des neoliberalen Akkumulationsmodells. Um seine Hegemonie gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, zieht sich der ”starke Staat” bzw. der bürgerliche Ausnahmestaat, in einer seiner Formen, zurück. Nachdem der organisierte und systematische Widerstand der Arbeiterklasse gebrochen wurde, zieht sich der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) aus der bürgerlichen Gesellschaft zurück und von da an tritt das Wertgesetz, bzw. der Markt als „Sachzwang“ in den Vordergrund bürgerlicher Klassenherrschaft. Die ”Alternativlosigkeit des Sachzwangs Weltmarkt” reguliert zentral das neoliberale Akkumulationsmodell. Doch dies reicht nicht für die Hegemonie des neoliberalen Akkumulationsmodells aus. Der Neoliberalismus bedarf eines linken Flügels, eines ”linken Neoliberalismus” um ”alternativlos” zu erscheinen und stützt sich so auf Teile des Kleinbürgertums und schafft sich ein „eigenes“ Kleinbürgertum als soziale und politische Massenbasis durch die neoliberale Organisierung des Kleinbürgertums in der Kulturindustrie, der Tourismusindustrie, der Gastronomie, also in den Nischensektoren des Kapitalismus, indem eine Identitätspolitik gegen die proletarische Politik der sozialen Gleichheit, der Egalität, gesetzt wird. Dies ist dann nicht der kalte Neoliberalismus des Bankkapitals und der Unternehmensberatungen, welche real das neoliberale Akkumulationsmodell exekutieren, sondern der idyllische, sozial-orientierte Neoliberalismus, welcher als Ideologie den real existierenden Neoliberalismus hinter der Nebelwand der Identitätspolitik verbirgt. Der ”linke Neoliberalismus” als das ”humane Antlitz” des Neoliberalismus. Nur mit dieser Maske konnte der neoliberale Kapitalismus als ”alternativlos” erscheinen, seine hegemoniale Stabilität bewahren, denn auch die Verlierer im Neoliberalismus werden tendenziell in den Neoliberalismus sozial eingebunden.

Auch der Nationalliberalismus wird sich in einen ”linken Flügel” verpuppen müssen, wenn er hegemonial sein will, eine ”humane Maske” aufsetzten, welche die Ausbeutung und Repression verbirgt. Diese ”humane” Maske wird dann die sozialen Mindestleistungen sein, welche der Nationalliberalismus, anders als der Neoliberalismus, der Arbeiterklasse garantiert. Wer über die sozialen Mindestleistungen hinaus fordert, wird repressiv bekämpft und dem wird auch dann als Strafe die sozialen Mindestleistungen entzogen. Der Nationalliberalismus sieht die soziale Mindestleistung nur als Tausch vor. Als Tausch soziale Mindestleistung gegen politische Loyalität. Wer diesen Tausch ablehnt, ist illoyal, ein Staatsfeind und wird entschieden vom bürgerlichen Staat bekämpft. Der ”linke” Nationalliberalismus senkt das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse drastisch ab und garantiert, anders als der Neoliberalismus und auch weitgehend der ”linke” Neoliberalismus, ein gewisses Mindestniveau der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse. Jeder Versuch, die Absenkung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse zu verhindern oder diese gar zu erhöhen, wird als Angriff auf die ”nationale Sicherheit” gewertet und repressiv beantwortet. Während der Neoliberalismus und damit gerade der ”linke-”Neoliberalismus auf Aushandlungsprozesse setzte, dessen Zentrum der Vertrag, bzw. die Vertragsfreiheit war, setzt der Nationalliberalismus auf Befehl und Gehorsam. Es gibt keinen Vertrag, sondern nur die (Staats-) Sicherheit. Wenn es einen Vertrag gibt, dann nur den einen, den einmaligen Gesellschaftsvertrag über Staatsbürgerschaft bzw. Aufenthaltserlaubnis. Wer diese Urkunden besitzt ist Teil des Staates, Teil der Gesellschaft, ein einmaliger Vertrag ohne freiwillige Abstimmung und ohne Kündigung, wie Vertragsfreiheit. Der ”Staat” schützt dann seine einzelnen ”(Mit-) Glieder, wie auch diese den ”Staat” zu schützen haben. Es ist eine Zwangsmitgliedschaft. Wer sich dieser Zwangsmitgliedschaft verweigert oder gegen die Regeln der Zwangsmitgliedschaft verstößt, wird aus der Gesellschaft ausgestoßen. In der Ideologie des Nationalliberalismus schützt der ”Staat” die Gesellschaft und damit die einzelnen Individuen und diese haben dann dem ”Staat” zu dienen, zu gehorchen. Während im Neoliberalismus das Individuum formal auf der gleichen Ebene wie der ”Staat” steht, setzt der Nationalliberalismus auf den Obrigkeitsstaat. Das Individuum steht unter dem ”Staat”. Dieser Obrigkeitsstaat prägt dann auch die Klassenbeziehungen und damit auch das Verhältnis in den Betrieben. Während der Neoliberalismus auf informelle Hierarchien, Aushandlungsprozesse, den Sachzwang bzw. die strukturelle Gewalt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse setzt, beruft sich der Nationalliberalismus auf die formale Betonung der Hierarchien, auf den Zwangsdienst an der Nation, auf die unmittelbare Gewalt des ”Staates” und des Kapitalkommandos, auf Befehl und Gehorsam, auf Unterordnung, auf Autorität im Dienste der ”nationalen Sicherheit”. Während im Neoliberalismus sich der bürgerliche Staat im Hintergrund hält, auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ideologisch als ”Dienstleister” erscheint, schiebt sich der bürgerliche Staat im Nationalliberalismus nach vorne und erscheint ideologisch als Ordnungsmacht, damit wird die subjektive Gewalt des bürgerlichen Staates neben der objektiven, strukturellen Gewalt, der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, in Anschlag gebracht. Der ideelle Gesamtkapitalist ist im Nationalliberalismus deutlicher zu spüren als im Neoliberalismus und damit auch der Militarismus. Im multipolaren Weltmarkt des nationalliberalen Kapitalismus setzt die Bourgeoisie nach Innen leichter die Repression und nach Außen leichter die Aggression gegen den Weltmarktkonkurrenten ein, als im neoliberalen Weltmarkt des transatlantischen Kapitalismus. Die ”Corona-Krise” mit ihrem ” Corona-Notstand” ist der erste Schritt in einen nationalliberalen Kapitalismus.

Der Arbeiterklasse weht seit der ”Corona-Krise” und dem ” Corona-Notstand” ein scharfer Wind entgegen. Die Bourgeoisie realisiert einen Schock-Zustand durch ihre Psychologische Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse im Sinne einer Strategie der Spannung. Die real existierenden SARS-Corona-Pandemie wird politisch auf diese Weise drastisch vergrößert und Angst und Panik erzeugt. Als Lösung des Problems wird dann der Notstandsstaat angeboten und damit die Suspendierung des parlamentarisch-demokratischen Klassenregimes der Bourgeoisie, welches der Arbeiterklasse erlaubt, ihre im Kapitalismus gemachten Eroberungen zu verteidigen und auf diese Weise das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse zu heben. Der Notstandsstaat ist eine große Gefahr für die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, denn dieser spaltet die Arbeiterklasse vermehrt und versucht die Arbeiterklasse zu atomisieren. Die schärfste Waffe des Proletariats im Klassenkampf in die Organisation und eben diese Massenorganisationen des Proletariats werden durch den ”Corona-Notstand” angegriffen. Zwar ist dieser ”Corona-Notstand” ein relativ ”milder” Notstand bisher in Deutschland, massenhafte offene Notstandsgewalt gibt es in Deutschland im Moment selten, doch die Drohung eines harten Durchgreifens steht immer im Raum. Dies reicht aus, um die Massenorganisationen des Proletariats zu disziplinieren. Der Notstandsstaat mußte bisher die proletarischen Massenorganisationen, allen voran die Gewerkschaften, nicht gleichschalten, dieses übernahmen die Bürokratien dieser proletarischen Massenorganisationen selber. Es findet eine tendenzielle Selbstgleichschaltung mit dem bürgerlichen Notstandsstaat statt. Vor der eisernen Faust des Notstandsstaates flüchtet sich die Gewerkschaftsbürokratie ”freiwillig” in die Kapitulation. Proletarische Massenveranstaltungen finden nicht mehr statt, reale Diskussionen ebenso wenig; die Konferenzen werden per Internet unter den Augen und Ohren des bürgerlichen Staates abgehalten, finden objektiv unter elektronischer Überwachung statt, auch durch die privaten Geheimdienste des Kapitals. Eine autonome proletarische Entscheidungsfindung wird auf diese Weise verhindert. Zugleich setzt die Gewerkschaftsbürokratie innerhalb der Gewerkschaften die Vorgaben des Notstandsstaates um, anstatt die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften aktiv zu verteidigen.

Die Gewerkschaftsbürokratie agiert als innere Schiene der Notstandsrepression innerhalb der Arbeiterklasse. Das Kapital kann seine Neuzusammensetzung ohne großen proletarischen Widerstand beginnen. Im Monopolkapital werden mehr Arbeitsplätze abgebaut als zu Beginn der Großen Krise nach dem Zusammenbruch der Wall Street. Aus dem mittleren und kleinen Kapital liegen keine Daten vor. Wir müssen jedoch davon ausgehen, daß auch dort mehr Arbeitsplätze abgebaut werden als in den Jahren nach dem Zusammenbruch der Wall Street. Schon aus diesem Grunde steigt die Arbeitslosigkeit massiv an. Durch diese Ausdehnung der Arbeitslosigkeit beginnen die Reallöhne zu sinken, wie sich die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Kurzarbeit senkt ebenfalls deutlich die Reallöhne. Die Gewerkschaftsbürokratie akzeptiert Massenentlassungen und massenhafte Kurzarbeit, schließt Tarifverträge ab, welche die Reallöhne absenken und die Arbeitsbedingungen flexibilisieren. Dies geht aber vor allen zu Lasten der Randbelegschaften (Leiharbeiter, befristete Arbeitsverhältnisse, Werkvertragsarbeiter, sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse). Diese Tarifverträge werden dem Zustand der gegenwärtigen negativen Akkumulation des Kapitals angepasst, eben um die Akkumulation des Kapitals nicht zu beeinträchtigen, statt die Reproduktionsbedingungen der Arbeiterklasse zu verteidigen. Dem korporatistischen Block aus Kapital, Gewerkschaftsbürokratie und bürgerlicher Staat gelingt es bis jetzt, jeden proletarischen Widerstand gegen die Restrukturierung des Kapitals im Keim zu ersticken. Die Gewerkschaftsbürokratie ist ein Moment im deflationären Konsens des deutschen Imperialismus. Diese deflationäre Politik der Gewerkschaftsbürokratie verhindert damit objektiv eine geldpolitisch fixierte Erhöhung der Preise durch eine Erhöhung der Geldmenge. Die steigenden Preise auf den Märkten des fiktiven Kapitals stehen den Märkten des Realkapitals gegenüber, die nur langsam steigende oder stagnierende Preise, teilweise auch sinkende Preise, verzeichnen. Ohne eine Erhöhung der Reallöhne geht die expansive Geldpolitik des bürgerlichen Staates ins Leere.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals erstreckt sich nicht nur auf das Kapital und die Lohnarbeiterklasse, sondern trifft vor allem mit größter Härte das traditionelle Kleinbürgertum, besonders in den Nischensektoren des neoliberalen Kapitalismus, Tourismusindustrie, Gaststättengewerbe und Kulturindustrie. Diese Nischensektoren wurden vom neoliberalen Weltmarkt deutlich ausgebaut und zu einem neoliberalen Biotop. Auf dieser materiellen Basis entwickelte sich der ”linke”- Neoliberalismus, der Neoliberalismus mit ”humanen Antlitz”. Mit dem Zusammenbruch dieser neoliberalen Nischensektoren im Kapitalismus aufgrund der ”Corona-Krise” bzw. dem ”Corona-Notstand” bricht auch der ”linke”-Neoliberalismus zusammen, denn er verliert seine materielle Basis. Diese Nischensektoren des neoliberalen Kapitalismus verhinderten eine Expansion des Kapitals in diese Bereiche, denn dort konnte sich die Durchschnittsprofitrate nur weitaus zähflüssiger als in anderen Branchen herausbilden. Der Zusammenbruch der Nischensektoren ermöglicht nun die Durchkapitalisierung und Durchstaatlichung dieser Sektoren, in welchem bis vor kurzem ein noch idyllischer und bornierter Klein-Kapitalismus herrschte. Das kleine und mittlere Kapital wird nicht nur in diesen Nischensektoren, sondern in allen Sektoren des Kapitals vom Monopolkapital formal zentralisiert und konzentriert, während das Wertgesetz die einzelnen real fungierenden Einzelkapitalien des Monopolkapitals reguliert. Und vor allem das Kleineigentum des alten Kleinbürgertums wird ruiniert und mit dem Ruin des alten Kleinbürgertums, geht auch die Ideologie des ”linken”- Neoliberalismus in den Ruin. Der kleinste Teil des alten Kleinbürgertums will zurück zur alten neoliberalen Normalität, während der größte Teil des ruinierten Kleinbürgertums sich verzweifelt dem bürgerlichen Staat an den Hals wirft, der als ”Urheber” ihres Ruins erscheint, in der trügerischen Hoffnung, so zu überleben. Die Anti-Corona-Proteste des alten Kleinbürgertums zielen auf die Restaurierung des neoliberalen Kapitalismus; die Mehrheit jedoch des alten Kleinbürgertums ist apathisch und unterwirft sich dem bürgerlichen Staat in Notstandsform, in der vagen Hoffnung, so das Überleben zu sichern und geht so in den nationalliberalen Kapitalismus über. Jedoch wird der bürgerliche Staat dem alten Kleinbürgertum nicht helfen, denn die Politik des Kapitals zielt auf eine ”Auskämmaktion” des alten Kleinbürgertums ab, nicht nur in den neoliberalen Nischensektoren, sondern auch in der allgemeinen Akkumulationsstruktur. Vermittelt über die industrielle Reservearmee soll die aktive Arbeiterarmee neu strukturiert werden in Richtung Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes. Das ruinierte alte Kleinbürgertum wird proletarisiert und über die industrielle Reservearmee in die aktive Arbeiterarmee eingezogen. Für das alte Kleinbürgertum ist dies ein sozialer Absturz und aus diesem Grunde schlägt das alte Kleinbürgertum wild um sich, ob in Form der Anti-Corona-Proteste, oder in anderen Formen, auch in den Formen der devoten Unterwerfung unter dem Notstandsstaat. Nur ein Rest des alten Kleinbürgertums wird überleben und muß auch ein geringeres gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau akzeptieren, als vor der ”Corona-Krise”. Der nationalliberale Kapitalismus des multipolaren Weltmarktes schafft sich vermittels eines ”linken Nationalliberalismus” eine Massenbasis, welche dem ”starken Staat” in Form des militärisch-industriellen Komplexes dient. Unter Bezugnahme auf die ”Nation” und die ”nationale Sicherheit” wird die Repression ausgebaut und bedarf in staatlicher oder privater Form, im Sinne von Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung der Arbeiterklasse neue Arbeitskräfte. In dem Überwachungs- und Korrektionssektor findet der Nationalliberalismus seine soziale und politische Massenbasis.

Der nationalliberale Kapitalismus ist ein autoritärer Kapitalismus und erscheint ideologisch in der ”Nation”. Die ”Nation” steht an erster Stelle. Real ist die ”Nation” der ideelle Gesamtkapitalist, der bürgerliche Staat, welcher die Nation nur repräsentiert und konzentriert. Mit dem Begriff ”Nation” zielt die Bourgeoisie auf eine Volksgemeinschaft ab, denn die vermeintlichen Interessen dieser Volksgemeinschaft, welche keine sozialen Klassen mehr kennt, werden nur durch den bürgerlichen Staat des autoritären Kapitalismus repräsentiert, der autoritäre bürgerliche Staat als Diener der ”Nation”. Die Anrufung der Nation ist eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse, denn die proletarischen Massenorganisationen sollen sich dem Kapital unterordnen, dem bürgerlichen Staat unterordnen, welcher vorgibt die ”Nation” bzw. die Volksgemeinschaft zu vertreten. Die ”Nation” verleugnet in letzter Konsequenz die Klassen, will autoritär den Klassenausgleich organisieren im Sinne einer realen Subsumtion der Arbeiterklasse unter das Klasseninteresse des Kapitals. In Frankreich drohen Teile des Militärs mit Putsch, um die „Nation“ zu verteidigen.

Die Neuformierung des deutschen Gesamtkapitals in imperialistischer Form unter dem Notstand findet nicht nur in der gesamtgesellschaftlichen Neuzusammensetzung des Kapitals statt, sondern führt auch zur Zentralisation des Staatsapparates und damit im Abbau der föderativen Strukturen des BRD-Staates. Selbst wenn der „Corona-Notstand“ vorübergehend ist und auch nicht in den bürgerlichen Staatsapparat eingearbeitet wurde, verbleibt die Zentralisation des Staatsapparates als Erbe des „Corona-Notstandes.“ Mit dem Infektionsschutzgesetz und seiner Modifikation über eine „Notbremse“ gelingt es dem Bundesstaat auf diesem Wege die einzelnen Bundesländer unter seinem Willen zu subsumieren. Im Bundesrat stimmen die Bundesländer nicht gegen das Gesetz und leisten damit eine Selbstgleichschaltung. Ohne die Zustimmung des Bundesrates wären die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gescheitert. Damit wird dann auch die Judikative einer Zentralisation unterzogen. Bisher waren bei Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz die Verwaltungsgerichte der Bundesländer zuständig. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit seiner „Notbremse“ ist nur noch das Bundesverfassungsgericht im Klagefall anzurufen. Das Bundesverfassungsgericht sieht sich als der Hüter des „Staatswohls“ und wird nach der Staatsräson entscheiden, denn das Bundesverfassungsgericht ist einer der zentralen „Kommandohöhen,“ eines der zentralsten und mächtigsten Staatsapparate des deutschen bürgerlichen Klassenstaats und wird schon vorab alle Klagen abweisen, wenn sie diese als abträglich für die Akkumulation des deutschen Kapitals einordnet oder stattgeben, wenn dies die langfristigen Interessen des deutschen Kapitals erfordern. Das Bundesverfassungsgericht- das ist hochkonzentrierte Politik. Wenn eine Regierung Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht hat, vor allem der jetzigen Zeit des übergesetzlichen „Corona-Notstandes“, hat die Arbeiterklasse über den institutionellen Gerichtsweg keine Chance, nur dann, wenn die Regierung ohne die Rückendeckung des Bundesverfassungsgerichts agiert. Der übergesetzliche Notstand ist langfristig nicht zu halten, er muß dann tendenziell eine gesetzliche Grundlage bekommen, denn mit der Dauer des „Corona-Notstandes akkumulieren sich die Widersprüche innerhalb des Kapitals und zerreißen den übergesetzlichen Notstand. Das Infektionsschutzgesetz mit seiner Änderung der „Notbremse“ ist so ein Notstandsgesetz, welches den informellen übergesetzlichen Notstand ersetzt und ebenso verhindert, daß die Notstandsgesetze in ihrer ganzen Breite in Kraft gesetzt werden, denn der „Infektions-Pandemie-Notstand“ liegt unterhalb der Schwelle der Notstandsgesetze, welche bei vollkommener Aktivierung einen totalen Notstand organisieren würden. Im Fall der SARS-Corona-Pandemie würde man dann mit Kanonen auf Spatzen schießen. Auf diesem Grunde die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einfügung einer automatischen „Notbremsung“ als einen niedrigschwelligen verbindlichen und offiziellen Notstand, ein verbindlicher Notstand unterhalb des Notstands. Im Infektionsschutzgesetz ist festgelegt, daß der Zentralstaat über seine Verordnungen freie Hand hat, nach seinem Belieben, die Ausführung des Gesetzes zu regeln. Die Beteiligung des Bundestages ist bloße Formsache, die Regierungsmehrheit segnet jede Verordnung ab. Alle drei Monate muß im Bundestag das Infektionsschutzgesetz selbst bestätigt werden, sonst verfällt es automatisch. Dies dürfte jedoch nur Formsache sein, denn jede Partei der Bourgeoisie hat ein objektives Interesse an einem niedrigschwelligen Notstand, der jederzeit unter einem beliebigen Vorwand ausgerufen werden kann, bzw. nur einen Anlaß benötigt für einen geregelten formellen Notstand, der Widersprüche in seiner Exekution vermeidet und zielgenau zuschlägt. Mit der weiteren Ausformulierung des Infektionsschutzgesetzes materialisiert sich der übergesetzliche Notstand zum gesetzlich regulierten „Corona-Notstand“. Es ist ein Tausch übergesetzlicher Notstand gegen gesetzlich regulierten Notstand. Zu Beginn der „Corona-Krise“ war der Widerstand innerhalb der herrschenden Klasse noch zu groß für einen formellen Notstand unterhalb der Schwelle der Notstandsgesetze. Damit war der übergesetzliche Notstand ein notwendiger Kompromiß, um überhaupt einen niedrigschwelligen Notstand zu realisieren. Mit der Dauer der „Corona-Krise“ wird der übergesetzliche Notstand immer prekärer, denn es müssen immer mehr ausbrechende Einzelinteressen wieder re-integriert werden. Die Dauer des „Corona-Notstands“ führt innerhalb der Bourgeoisie zu immer mehr Friktionen und Widersprüchen und zermürbt das Festhalten am ungeschriebenen Notstand. Die Bourgeoisie formiert sich im Zeitverlauf der „Corona-Krise“ fester und zielt auf einen niedergeschriebenen Notstand. Konkret: die Dauer der „Corona-Krise“ zermürbt die Bundesländer und diese ermächtigen den Bundesstaat, den Infektionsschutz bundeseinheitlich zu regeln. Dem Bundesstaat ist es gelungen, den Widerstand der Bundesländer zu brechen und die Bundesländer unterschreiben ihre Selbstgleichschaltung mit dem Bundesstaat in den Fragen des Infektionsschutzes, welches das Tor für den Bundesstaat ist, die gesamte Kontrolle über ein oder alle Bundesländer zu übernehmen.

Damit wird auch die bürgerliche Klassenjustiz neu geregelt. In dem „Corona-Notstand“ gibt es nur eine juristische Instanz, welche über Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz entscheidet, das Bundesverfassungsgericht. Die höchste und einzige Instanz in der bürgerlichen Klassenjustiz ist das Bundesverfassungsgericht und steht damit objektiv der Bundesregierung als höchste Instanz des Staates erheblich näher, als einem klageführenden Individuum. Einen juristischen Instanzenweg gibt es dann nicht mehr. Es ist dann nur noch möglich sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden, doch ob das Bundesverfassungsgericht den Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs anerkennt ist offen, denn das Bundesverfassungsgericht erkannt keine Oberhoheit des Europäischen Gerichtshofs an, sondern urteilt selber über Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Mit der Agonie von EU und NATO verteidigt auch das Bundesverfassungsgericht die Souveränität des deutschen Imperialismus. In dem Bundesverfassungsgericht sind Souveränität und Staatsräson materiell eingeschrieben und damit die „nationale Sicherheit“, bzw. das „Staatswohl“. Bisher hat die bürgerliche Klassenjustiz den übergesetzlichen und ungeschriebenen Notstand modifiziert. Nun kann nur noch die Exekutive Modifizierungen des „Corona-Notstandes“ vornehmen. Das Bundesverfassungsgericht wird nur bei Grundsatzfragen eingreifen. Die Zentralisation der Exekutive erfordert auch eine Zentralisation der Judikative und ist eine tendenzielle Entmachtung der Legislative. Der Notstand ist immer die Stunde der Exekutive. Wenn der Bundesrat keinen Einspruch erhebt und das Gesetz über die „Corona-Bremse“ dann nicht wieder an die Ausschüsse und Gremien zurück überwiesen wird, werden diese Änderungen am Infektionsschutzgesetz in Kraft treten. Dann kann nur noch das Bundesverfassungsgericht diese Änderungen stoppen. Es ist jedoch davon auszugehen, daß das Bundesverfassungsgericht maximal die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes modifizieren, aber nicht verwerfen wird. Vor allem das Bundesverfassungsgericht hat sich in der „Corona-Krise“ sehr zurückgehalten, über den übergesetzlichen Notstand zu urteilen, sieht sich nicht nur als Hüter der Verfassung, sondern auch des „Staatswohls“ bzw. der Staatsräson. Mit einer Modifikation des Infektionsschutzgesetzes kann auch die Bundesregierung leben. Sollte das Projekt zur Gänze scheitern, bleiben immer noch die Notstandsgesetze als letzte Instanz. Man versucht diese aus deshalb aus der „Corona-Krise“ rauszuhalten, denn sie eigenen sich gut als Druckmittel für „weichere Lösungen“.

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Die Exekutive entscheidet darüber, ob eine gefährliche Pandemie vorliegt oder nicht. Es ist eine politische und keine medizinische Entscheidung. Ist die politische Entscheidung für eine Pandemie gefallen, hat der Staatsapparat in Form der Wissenschaft diese politische Entscheidung mit medizinisch-wissenschaftlichen Gründen zu unterstützten. Das ist ebenfalls, wie die Ausrufung der Pandemie, keine wissenschaftliche, sondern eine politische Entscheidung. Keine Bitte, sondern ein Befehl, keine wissenschaftliche Diskussion, sondern eine politische Entscheidung. Auch wenn keine Pandemie objektiv vorliegt und die Exekutive entscheidet für eine Pandemie, dann liegt eine Pandemie politisch vor, denn nur dem bürgerlichen Staat durch seine Exekutive kommt es zu darüber zu entscheiden, ob eine Pandemie vorliegt oder nicht. Dazu muß eine Infektionskrankheit vorliegen. Eine andere Frage ist, ob die Ausbreitung einer Infektionskrankheit eine Pandemie ist oder nicht. Dies entscheidet nur der bürgerliche Staat und dies ist eine politische Entscheidung.

Die politische Entscheidung über die Gefährlichkeit einer Infektionskrankheit bestimmt die Entscheidung über die Ausrufung einer Pandemie-Notlage und diese bestimmt den „Infektions-Pandemie-Notstand“. Damit ist die Entscheidung über die Gefährlichkeit einer Infektionskrankheit keine isolierte Entscheidung, sondern eine politische Entscheidung aus der Totalität der politischen Lage. Bei einer prekären Weltlage fällt es leichter, eine Infektionskrankheit als Pandemie einzustufen, denn damit wird dann ein konkreter Notstand aktiviert, der nicht nur gegen eine Pandemie nützlich ist, sondern auch aus anderen Gründen, aus Gründen anderer politischer Probleme, notwendig ist. So existiert auch der „Corona-Notstand“ nicht wegen der Corona-Krise, diese ist nur ein Moment und ein nachgeordnetes Moment, sondern aufgrund der gesamten instabilen Weltlage, welche sich aus dem Übergang vom neoliberalen zum nationalliberalen Weltmarkt ergibt. „Corona“ ist nur nebensächlich eine Frage der Medizin, zentral aber eine Frage der Politischen Ökonomie.

In der Ausrufung der „Corona-Pandemie“ konzentrieren sich die mannigfaltigen Probleme der Akkumulation von Kapital konkret in einer Weltkrise des kapitalistischen Systems. Der Epochenbruch vom neoliberalen Weltmarkt in den multipolaren Weltmarkt kann sich nur als Systemkrise des kapitalistischen Systems herausbringen und damit als Zuspitzung aller immanenten Widersprüche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Aus diesem Grunde geriet die Ausbreitung des SARS-Corona-Virus als kategorisierte Pandemie in das Zentrum des Geschehens. Ohne die gegenwärtige Weltkrise des Kapitalismus wäre die die SARS-Corona-Ausbreitung nur eine Fußnote in der Weltgeschichte. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur ein Symbol an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse für die Große Krise des Kapitalismus, die Spitze des Eisberges, doch der größte Teil der Großen Krise, die Tiefenstruktur der Großen Krise, ist in der Tiefe der kapitalistischen Produktionsverhältnisse verborgen.

Konkret ist die „Corona-Krise“ eine Krise der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Hätte der US-Imperialismus noch die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette inne, würde es zwar vielleicht eine SARS-Corona-Pandemie geben, aber keine „Corona-Krise,“ denn der US-Imperialismus würde eine internationale Zusammenarbeit gegen die SARS-Corona-Pandemie organisieren und so den transatlantischen Weltmarkt und die transatlantische Weltordnung sichern. Doch dazu ist der US-Imperialismus nicht mehr in der Lage. Weder im Jahr 2020 unter der Präsidentschaft Trump, noch jetzt unter der Präsidentschaft Biden.

Statt die imperialistische Kette unter der US-Hegemonie zu einigen, treibt die SARS-Corona-Pandemie die einzelnen Kettenglieder der imperialistischen Kette immer weiter auseinander. Konkret. Statt einer engen Zusammenarbeit mit dem russischen Imperialismus und China in der „Corona-Frage“ und damit dann darüber hinaus, anzustreben, vertieft der US-Imperialismus zu Rußland und China die schon existierenden Widersprüche. Will man die SARS-Corona-Pandemie bekämpfen, geht dies nur international und damit nur mit internationaler Zusammenarbeit. Der internationale Kampf um Weltmarktanteile bestimmt damit die Existenz und Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie, bzw. die SARS-Corona-Pandemie fällt zeitlich mit dem neuen neuen Krisenschub der Großen Krise zusammen und hat als materielle Grundlage einen auseinanderbrechenden neoliberalen Weltmarkt. Derzeit existiert kein Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette, welcher einen relativ einheitlichen Weltmarkt garantieren kann und damit liegt auch der materielle Grund, warum die SARS-Corona-Pandemie existiert und sich ausbreitet. Ohne einen Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette, welcher den Weltmarkt abstrakt garantiert, läßt sich die SARS-Corona-Pandemie nur langsam bekämpfen. Jede nationale Bourgeoisie ist dann auf sich alleine zurückgeworfen und bekämpft die SARS-Corona-Pandemie mit eigenen Mitteln, vor allem durch eine Politik der „sozialen Distanzierung.“ Diese „soziale Distanzierung“ setzt die Kontrolle der eigenen Grenzen voraus, d.h. die nationale Souveränität tritt objektiv in den Vordergrund der Bourgeoisie und forciert auf diese Weise die naturwüchsige Bildung des multipolaren Weltmarktes und somit läßt die SARS-Corona-Pandemie als kapitalistische Pandemie, die immanenten kapitalistischen Widersprüche eskalieren. Die SARS -Corona Pandemie kann nur dann überwunden werden, wenn die kapitalistischen Produktionsverhältnisse überwunden werden, beides fällt zusammen und das materielle Primat haben die kapitalistischen Produktionsverhältnisse inne. Eine Überwindung der SARS-Corona-Pandemie hat die Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zur Voraussetzung. Nur der revolutionäre Prozeß setzt einen Prozeß zur Überwindung der SARS-Corona-Pandemie oder folgender Pandemien frei. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur nebensächlich eine medizinische Krise, sondern hauptsächlich eine politische Krise des Kapitalismus, es kann nur eine politische revolutionäre Lösung der SARS-Corona-Pandemie bzw. der Pandemien überhaupt geben. Die meisten Opfer der SARS-Corona-Pandemie kommen aus den untersten Schichten der Arbeiterklasse, haben die härtesten Arbeitsbedingungen, die geringsten Löhne zur gesellschaftlich-notwendigen Reproduktion der Ware Arbeitskraft und folglich die härtesten Wohnverhältnisse, die meisten Vorerkrankungen, sind deshalb die Opfer für die SARS-Corona-Pandemie. Damit sind vor allem die untersten Schichten der Arbeiterklasse von der Deregulierung der Klassenverhältnisse betroffen und damit auch von der Privatisierung des Gesundheitssystems, welches so auf das Kleinbürgertum und auf die Bourgeoisie ausgerichtet wurde. Diese negativen sozialen Verhältnisse der Arbeiterklasse öffnen der SARS-Corona-Pandemie alle Tore und existierten schon vor der SARS-Corona-Pandemie und nur deshalb wurde das SARS-Corona-Virus überhaupt zur Pandemie. Jede medizinische Impfung wird notwendig an den negativen sozialen Verhältnissen der Arbeiterklasse scheitern, denn diese negativen sozialen Verhältnisse der Arbeiterklasse lassen die SARS-Viren schnell mutieren und unterlaufen so den Impfschutz. Aus diesem Grunde ist die Überwindung der SARS-Corona-Pandemie eine Klassenfrage, eine politische Frage, eine soziale Klassenfrage und keine Frage von Medizin und Impfung. Diese seit über einem Jahr andauernde mäßig gefährliche SARS-Corona-Pandemie zeigt auf, daß die kapitalistischen Produktionsverhältnisse überwunden werden müssen, um die SARS-Corona-Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Medizin ist immer Klassenmedizin und damit im Kapitalismus bürgerliche Medizin und agiert damit letztendlich immer gegen die Arbeiterklasse. Medizin ist immer gesellschaftlich, historisch, politisch. Es gibt keine neutrale Medizin. Nur im Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen kann sich die Medizin aus ihrer bürgerlichen Umklammerung befreien, erst dann wird Medizin „Massenmedizin“, Medizin für die Massen, erst dann wird die Medizin frei und erst dann sind medizinische Fragen medizinische Fragen, dann, wenn sie sich der proletarischen Politik unterordnet.

Sollte aufgrund der Erschütterungen des Weltmarktes durch die Große Krise gar einmal beabsichtigt oder unbeabsichtigt ein hochkonzentrierter biochemischer Stoff oder Kampfstoff freigesetzt werden, der weit gefährlicher als das SARS-Corona-Virus ist, kann dies die derzeitigen Tendenzen hin zu einem Dritten Weltkrieg deutlich beschleunigen. Die Entwertungstendenzen des Kapitals in der Großen Krise determinieren die Anti-Corona-Politik und so zeigt die Existenz, Ausbreitung und Dauer der SARS-Corona-Pandemie konkret das Ende der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette auf.

Für die Position der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette bedarf es der mächtigsten Akkumulationsbasis im Verhältnis zu den anderen imperialistischen Metropolen, d.h. die kapitalistischen Produktivkräfte müssen weit über den Durchschnitt der anderen Metropolen entfaltet sein. Nur dann kann die Mehrwertproduktion eines Landes die Mehrwertproduktion der gesamten imperialistischen Kette, bzw. des ganzen Weltmarktes determinieren. Seit Mitte der siebziger Jahre, dem Beginn der historischen Krise des Kapitalismus, fällt die US-Mehrwertproduktion langsam, aber später schneller, hinter die anderen Metropolen der imperialistischen Kette zurück und versucht den Rückstand mit einer Offensive des unproduktiven Sektors (Dienstleistungen und Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes) zu kompensieren. Dazu ist eine Ausweitung der Geldpolitik erforderlich, welche die Grundlagen schafft für eine Expansion des fiktiven Kapitals. Die Verschuldung der USA in den Bereichen Staatsschuld, private Schulden des US-Kapitals und private Verschuldung der Konsumenten explodierte. Doch trotz dieser expansiven Verschuldung konnte die gesellschaftliche Nachfrage nicht die US-Mehrwertproduktion revitalisieren und die USA wurden zum Importeuer der letzten Instanz und stabilisierten auf diese Weise die weltweite Akkumulation des Kapitals. Damit stieg noch das US-Handelsbilanzdefizit. Die USA wurden immer mehr vom größten Gläubiger der Welt zum größten Schuldner der Welt. Große Teile der US-Mehrwertproduktion wanderten nach China aus und wurden so objektiv die Helfer für den Aufbau eines chinesischen Kapitalismus. Doch dieser chinesische Kapitalismus verselbständigte sich und mußte sich vom US-Imperialismus verselbständigen, denn die Schwäche der US-Mehrwertproduktion macht eine US-Kontrolle über China unmöglich. China exportierte im großem Umfang in die USA, legte damit den Grundstein für die Entwicklung einer nationalen Akkumulationsbasis, akkumulierte Dollarguthaben, währen die USA ihre Schulden akkumulierte.

Jedoch kann ein Hegemon dauerhaft kein Schuldner sein. Die Position des Hegemons konnte der US-Imperialismus noch längere Zeit besetzten, doch dauerhaft kann man nicht Hegemon der imperialistischen Kette bleiben, wenn man zum größten Schuldner der Welt mutiert. Das fiktive Kapital ist immer determiniert von der Mehrwertproduktion, denn das fiktive Kapital ist nicht Wert, sondern nur Anspruch auf Wert. Die innere Eroberung neuer Verwertungsräume für das Kapital, d.h. die weitere innere Durchkapitalisierung und Durchstaatlichung, hat als abstrakte Grenze die Mehrwertproduktion. Diese innere Durchdringung der unproduktiven, aber profitablen Sektoren der bürgerlichen Gesellschaft im Sinne der Kapitalakkumulation kann die Krise der Mehrwertproduktion und damit die Krise des Kapitalismus nicht überwinden. Über den Kredit, d.h. über eine expansive Geldpolitik, kann die konkrete Grenze nach hinten verlegt werden, doch das Problem bleibt und verdoppelt sich durch die Expansion des fiktiven Kapitals. Die innere Einheit der verselbständigten Kapitalformen wird schlagend in der Krise, in der Entwertung des Kapitals wiederhergestellt.

Um dies zu verhindern war der US-Imperialismus gezwungen, das fiktive Kapital mit Wert zu unterfüttern. Über eine aggressive Politik im Außenverhältnis sollte mit Mitteln der politischen Konkurrenz die mangelnde Konkurrenzfähigkeit in der ökonomischen Konkurrenz des US-Kapitals kompensiert werden. Dabei steht der US-Dollar als Weltgeld im Zentrum der Politik des US-Imperialismus. Nachdem Scheitern des Bretton Woods-Systems, der den US-Dollar an das Gold band, gelang es dem US-Kapital den US-Dollar an das Öl zu binden, d.h. die Fakturierung des Öls erfolgt nur in US-Dollar. Damit konnte sich der US-Imperialismus in eigener Währung verschulden, ein Privileg welches nur einem Hegemon zukommt, dessen Währung als Weltgeld fungiert. Der US-Imperialismus hängt am US-Dollar als Weltgeld. Umso mehr das fiktive Kapital expandiert, desto mehr muß das fiktive Kapital mit Wert unterfüttert werden, desto fester muß die Öl-Bindung des US-Dollar werden. Um den US-Dollar als Weltgeld zu erhalten, bedarf es einer Monopolisierung der strategischen Rohstoffe, vor allem Öl und Erdgas und damit stehen die Regionen im Visier des US-Kapitals, wo sich diese Rohstofflagerstätten konzentrieren. Auf diesem Grund befindet sich besonders der Mittlere Osten im Fadenkreuz des US-Imperialismus. Die Operation Syriana sollte den Mittleren Osten neu ordnen, aber bisher scheiterte dieses Projekt. Es gelang nicht, die strategischen Rohstoffe des Mittleren Ostens zu monopolisieren, da die US-Kolonialkriege scheiterten. Somit gelang es nicht die sozioökonomische Schwäche des US-Imperialismus mit politisch-militärischen Maßnahmen zu kompensieren und damit zeigen sich die Entwertungstendenzen des US-Kapitals immer deutlicher. Der US-Dollar selbst ist nur noch formal Weltgeld und steht in scharfer Konkurrenz zum Gold. Vor allem Rußland und China wickeln immer mehr Geschäfte ohne den US-Dollar ab, verrechnen in eigenen Währungen. Die Fakturierung von strategischen Rohstoffen in US-Dollar führt zur weltweiten Zirkulation des US- Dollar, d.h. die Welt saugt den US-Dollar auf und hält die Inflation in den USA niedrig. Das Privileg des US-Dollars als Weltgeld zu fungieren, emöglicht die extreme Verschuldung der USA und damit die Funktion als Importeuer der letzten Instanz und stabilisiert auf diese Weise den Weltmarkt im Sinne des US-Imperialismus. Umso mehr Staaten im internationalen Handel in gegenseitige Währungen verrechnen bzw. über dritte Währungen den internationalen Handel abwickeln, desto schwieriger wird es für den US-Dollar, sich als Weltgeld zu behaupten und in den USA nehmen dann inflationäre Tendenzen zu, die Zinsen drohen zu steigen, was die Schulden noch weiter explodieren läßt.

Das Scheitern der US-Kolonialkriege, vor allem im Mittleren Osten in der Operation Syriana, beschleunigt den Abstieg des US-Imperialismus und verstärkt die Position des russischen Imperialismus und Chinas. Die indirekte Schwächung des russischen Imperialismus und Chinas über eine Neuordnung des Mittleren Ostens scheiterte und somit ist der US-Imperialismus objektiv gezwungen, die direkte Konfrontation mit dem russischen Imperialismus und China aufzunehmen. Aus diesem Grunde verschärfen sich die Spannungen zwischen dem US-Imperialismus auf der einen Seite und dem russischen Imperialismus und China auf der anderen Seite seit dem Jahr 2013. Die US- imperialistische Aggression gegen Syrien und in der Ukraine sind ein direkter Angriff auf den russischen Imperialismus und führte kurz vor dem Dritten Weltkrieg. In beiden Fällen scheiterte der US-Imperialismus bisher mit seiner Aggression. Im letzten Moment zögerte der US-Imperialismus bisher immer, seine Politik konsequent zu realisieren, denn dies wäre dann der Beginn des Dritten Weltkrieges gewesen. Im Syrien mußte der US-Imperialismus notgedrungen die Intervention des russischen Imperialismus auf Seiten der syrischen Regierung akzeptieren und damit scheiterte dann die US-Intervention in Syrien und die Neuordnung des Mittleren Ostens. Eine unverminderte Fortsetzung der US-Intervention hätte eine militärische Konfrontation zur Folge gehabt und so reduzierte der US-Imperialismus seine Aggression gegen Syrien zwangsweise, hebt sie aber nicht auf. Die US-Intervention in der Ukraine war dem Scheitern der Operation Syriana geschuldet.

Die imperialistische US-Intervention in Syrien bedrohte die russische Position im östlichen Mittelmeer, denn bei einem Sieg der verdeckten US-Intervention in Syrien hätte Rußland seine Stützpunkte in Syrien räumen müssen. Ein Sieg des US-Imperialismus in Syrien wäre dann der Auftakt zu einem Angriff auf den Iran, das eigentliche Ziel des US-Imperialismus als das Herz des Mittleren Ostens und würde den russischen Imperialismus weit zurückdrängen.

Diese Entwicklung blockierte der russische Imperialismus mit seiner direkten Intervention in den Syrien-Krieg, während der US-Imperialismus einer direkten militärischen Konfrontation auswich. Der US-Imperialismus setzte dann zum Gegenschlag an, indem die Ukraine destabilisiert wurde, denn Rußland unterhielt in der Ukraine einen zentralen Militärstützpunkt auf der Krim, wo die Schwarzmeerflotte ihre materielle Basis hatte und die Schwarzmeerflotte ist es, welche die russische Intervention in Syrien absichert. Verliert Rußland seine Militärstützpunkte auf der Krim, muß Rußland seine Intervention in Syrien wieder beenden. Der Putsch in der Ukraine war nicht nur eine direkte Bedrohung des russischen Imperialismus, sondern auch eine indirekte Bedrohung gegen die russische Intervention in Syrien. Rußland reagierte auf den US-Putsch in der Ukraine mit einem Gegenputsch und verleibte sich die Krim ein, sicherte damit seine Schwarzmeerflotte und damit seinen Einfluß in Syrien. Gleichzeitig bricht die Ukraine zusammen, denn der Putsch führte direkt einen Bürgerkrieg. Der US-Putsch in der Ukraine siegte scheinbar und damit zerbrach dann die Ukraine, was dann die reale Niederlage des US-Imperialismus war. Für den russischen Imperialismus ist ein gescheiterter Staat Ukraine keine Bedrohung, sondern ein Vorteil. Auch im Ukraine-Krieg schreckte der US-Imperialismus vor der letzten Konsequenz zurück und muß erst einmal ein russisches Status quo akzeptieren. Der US-Imperialismus und der russische Imperialismus blockierten sich selbst. In der Syrien-Frage, wie in der Ukraine-Frage gab es ein Remis. Doch ein Remis kann nicht ewig halten, einmal muß diese prekäre Situation aufgelöst werden, mit einem Sieg des US-Imperialismus oder mit einem Sieg des russischen Imperialismus.

Der neuerliche Krisenschub der Großen Krise Ende 2019 bricht im Jahr 2020 in Form der „Corona-Krise“ durch und beendet das prekäre Gleichgewicht im Kapitalismus und innerhalb der imperialistischen Kette. Eine Neuformation der imperialistischen Kette ist notwendig und wird mit der „Corona-Krise“ eingeleitet. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes mit seiner neoliberalen Weltordnung und der aufkommende multipolare Weltmarkt mit seiner multipolaren Weltordnung erzwingen die Entscheidung in Syrien und in der Ukraine, erzwingen damit gleichzeitig auch die Entscheidung zwischen dem US-Imperialismus auf der einen Seite und dem russischen Imperialismus und China auf der anderen Seite. Syrien und die Ukraine sind die politischen und militärischen Schlachtfelder imperialistischer Weltmarktkonkurrenz. Wer den Sieg dort davon trägt, kann einen maßgeblichen Einfluß in der Gestaltung des multipolaren Weltmarktes bzw. der multipolaren Weltordnung geltend machen. Es kann nur einen Sieger geben. Das wissen die Bourgeoisien in den USA, in Rußland und in China. Die „Corona-Krise“ verschärft und radikalisiert die Konkurrenz in der imperialistischen Kette, wie im Kapitalismus überhaupt.

Unter Präsident Biden geht der US-Imperialismus deshalb zum Großangriff über. Es wird eine extrem aggressive Politik gegenüber Rußland und China exekutiert. Während unter der Präsidentschaft Trump Rußland und China zum Feind erklärt worden sind, wird die Feindschaft unter der Präsidentschaft Biden schlagend. Die Militärmanöver gegen China und Rußland werden ausgeweitet und offen die politische Führung in Rußland und China brüskiert. Der russische Präsident Putin wird vom US-Präsidenten Biden einen „Killer“ genannt und zu Beginn der hochrangigen US-chinesischen Konferenz über Handelsfragen wird die chinesische Delegation offen brüskiert, was dann vor der Presse zu einem Schlagabtausch führte. Damit macht der US-Imperialismus deutlich, wo der Feind steht und mit einem Feind gibt es keine gleichberechtigten Verhandlungen. Die USA betreiben eine Politik am Rand des Krieges, was einen Dritten Weltkrieg auslösen kann.

Der US-Imperialismus ist paralysiert und überspielt dies mit einer extrem aggressiven Politik. Der versuchte Putsch in Form eines Massenputsches, vom 6. Januar dieses Jahres zeigt die tiefen Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse der USA, wie auch die Verzweiflung der Massen an. Das US-Militär, welches selbst in sich gespalten ist, diktierte den beiden Präsidentschaftsanwärtern Biden und Trump seine Bedingungen und machte Biden zum Präsidenten der USA. Damit etablierte sich das US-Militär als letzte politische Instanz des US-Imperialismus, als Staat im Staat. Nun fungiert das US-Militär als Schiedsrichter im Fraktionskampf des US-Kapitals. Das US-Militär hält sich einen US-Präsidenten. Schon unter der Präsidentschaft Trump ist der Einfluß des US-Militärs in der Regierung stark gewachsen und unter der Präsidentschaft Biden nimmt dieser Einfluß weiter zu.

Mit dieser aggressiven US- Politik gegen den russischen Imperialismus und gegen China geht auch eine aggressive Politik gegenüber den transatlantischen Verbündeten einher. Diese sollen sich den USA anschließen und ebenfalls eine aggressive Politik gegenüber Rußland und China betreiben. Besonders der deutsche Imperialismus steht dann im Fadenkreuz des US-Imperialismus, denn dieser unterhält im Vergleich zu den anderen transatlantischen Verbündeten immer noch relativ enge Kontakte zu Rußland und China und vor allem China ist ein zentraler Exportmarkt des deutschen Weltmarktkapitals. Die Akkumulation des deutschen Kapitals ist wesentlich auf den chinesischen Markt angewiesen. China kann auf das deutsche Kapital verzichten, nicht aber kann das deutsche Kapital auf China verzichten. Ebenso kann das deutsche Kapital nicht auf seine Rohstoff-Importe aus Rußland, vor allem mit strategischen Rohstoffen, verzichten, will es seine Weltmarktanteile verteidigen. Aber eben dies fordert der US-Imperialismus vom deutschen Imperialismus. Die Spannungen zwischen dem deutschen Imperialismus und dem US-Imperialismus nehmen deutlich zu, Nord Stream II ist gleichzeitig auch ein Symbol, denn es geht nicht nur um Nord Stream II, sondern um das Grundsatzverhältnis zwischen den USA und Deutschland und damit um das Grundsatzverhältnis zwischen Deutschland und Rußland und Deutschland und China.

Die politische Feinderklärung des US-Imperialismus an Rußland und China schließt nicht nur eine riskante militärische Aktivität und diplomatische Isolationsbemühungen ein, sondern vor allem aber einen Wirtschaftskrieg, der auf einen Weltwirtschaftskrieg zielt und damit ebenfalls objektiv einen Dritten Weltkrieg vorbereitet. Gegenüber China zielen die US-Sanktionen vor allem auf das chinesische Kapital, welches mit hoher Produktivkraft der Arbeit und kompliziert zusammengesetzter Arbeit produziert und somit eine hohe Stufenleiter in der Produktion relativen Mehrwerts erklommen hat, wie auch gegenüber dem chinesischen Finanzsektor. Bisherige Versuche, China von der Ölversorgung abzuschneiden, misslangen. Rußland baute seine Energielieferungen nach China aus und der Iran, welcher ebenfalls vom US-Imperialismus mit einem Wirtschaftskrieg überzogen wird, wurde ein zentraler Energielieferant für China. Mittlerweile wurden die iranisch-chinesischen Beziehungen ausgebaut und China will langfristig auf Jahrzehnte bezogen in dem Iran investieren.

Die Operation Syriana, d.h. die Neuordnung des Mittleren Ostens durch den US-Imperialismus richtet sich objektiv gegen den russischen Imperialismus und China. Denn nur dann, wenn der Mittlere Osten unter der direkten Kontrolle des US-Imperialismus steht, seine strategischen Rohstoffe vom US-Kapital monopolisiert wurden, kann der US-Dollar mit Wert unterfüttert und der Aufstieg Chinas in der Akkumulation des Weltkapitals verhindert werden. Das Scheitern der US-Imperialismus im Mittleren Osten hat dazu geführt, daß China die materielle Basis für einen Petro-Yuan schaffen konnte. Dies war aber nur unter dem militärischen Schutz Rußlands möglich. Ohne den politischen und militärischen Schutz des russischen Imperialismus wäre China schon längst das Ziel eines US-Angriffskrieges geworden. Die Fakturierung des Öls in US-Dollar ist der letzte Nagel, an dem der US-Dollar und damit der US-Imperialismus hängt. Ein möglicher Petro-Yuan ist somit eine tödliche Gefahr für den US-Imperialismus.

Aus diesem Grunde ist auch die heftigen Auseinandersetzungen um Nordstream II. Auch hier geht es vor allem um die Fakturierung von Erdgas in Dollar oder in Euro. Schon Nordstream I wird in Euro abgerechnet. Auch Nordstream II ist ein Angriff auf den US-Dollar und damit auf den US-Imperialismus und es ist ein Angriff des deutschen Imperialismus auf den US-Dollar, ein Angriff des EURO auf den US-Dollar, ein Angriff des deutschen Imperialismus auf den US-Imperialismus, sowie gleichzeitig Nordstream II auch ein Angriff des russischen Imperialismus auf den US-Imperialismus ist und somit sind Tendenzen zu einem neuen Rapallo vorhanden, was der US-Imperialismus unbedingt verhindern muß, wenn er sich in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz herausgehoben behaupten will. Auch wenn der deutsche Imperialismus zögert, denn der US-Markt ist ebenfalls ein zentraler Export-Markt für das deutsche Kapital, versucht er den US-Einfluß zurückzudrängen, indem der chinesische Markt aufgewertet wird. Auf diese Weise versucht das deutsche Kapital auch die USA und China gegeneinander auszuspielen, doch dies geht nur relativ, denn auch die USA und China können dann gemeinsame Positionen gegen den deutschen Imperialismus entwickeln, wenn sie realisieren sollten, daß sie beide gegeneinander ausgespielt werden. Der deutsche Imperialismus ist zwischen dem US-Imperialismus und China eingekeilt und laviert zwischen dem US-Imperialismus, dem russischen Imperialismus und China und muß aufpassen, nicht von ihnen erdrückt zu werden.

Der US-Imperialismus versucht mit aller Macht den Bau und die Inbetriebnahme von Nordstream II zu verhindern, führt deswegen einen Wirtschaftskrieg gegen den deutschen Imperialismus und gegen den russischen Imperialismus. Mittlerweile ist es den US-Banken verboten russische Staatsanleihen zu erwerben. Dies führt noch zu keinen ernsthaften Verwerfungen, da die meisten Halter von russischen Staatsanleihen Inländer sind. Eine Eskalation wäre es, wenn die verbündeten transatlantischen Metropolen dazu gebracht werden könnten, sich dem US-Boykott russischer Staatsanleihen anzuschließen. Dies hätte dann russische Gegenmaßnahmen zur Folge. Ein Wirtschaftskrieg auf diesem Niveau würde den Weltmarkt schwer erschüttern, wenn Rußland und unter Umständen auch China (aufgrund des US-Wirtschaftskrieges gegen China) ihre Dollarreserven auf den Markt werden würden, kann dies leicht zum Absturz des US-Dollar führen. Der US-Imperialismus ist an der kontrollierten Abwertung des US-Dollar interessiert, der zu einem Abwertungswettlauf führen und den Weltmarkt schwer treffen würde, aber eine unkontrollierte Abwertung des US-Dollar gefährdet das US-Kapital unmittelbar. Ebenso gefährlich ist der mögliche Ausschluß Rußlands aus dem SWIFT-Abkommen. Dann wird Rußland und/oder auch China mit ihrem eigenen Zahlungsabwicklungssystem sich unabhängig vom US-dominierten SWIFT-System machen. Bisher verweigern die EU-Metropolen Wirtschaftssanktionen gegen Rußland und versuchen eine eigenständige Position einzunehmen, dabei ist die EU mehrfach gespalten und somit ist die Entscheidung der EU kein Ausdruck der Stärke, sondern der Schwäche, weil sie sich nicht auf eine Linie einigen kann. Gegenwärtig gibt es kein reales Weltgeld. Der Weltmarkt zerfällt in verschiedene imperialistische Blöcke, auch in Währungsblöcken, die untereinander in Konkurrenz stehen. Maximal wird man sich auf einen Währungskorb einigen können, was immer eine prekäre Einigung darstellt. Zum eigentlichen Weltgeld, zum versteckten Weltgeld, würde dann objektiv das Gold werden. Die Signale stehen auf einen Weltwirtschaftskrieg, der die gesamte Politik radikalisiert und die Tendenzen hin auf einen Dritten Weltkrieg bestärkt. Der Krieg ist immer die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln.

Zu diesen ganzen Entwicklungen gehört auch der Rückzug aus Afghanistan. Der US-Imperialismus und seine NATO bereiten sich schon seit 2020 auf den Rückzug vor. Dieses Jahr soll es so weit sein. Natürlich bleiben Sondereinheiten in Afghanistan, doch das Ziel ist es auf jeden Fall den Afghanistan-Krieg zu afghanisieren. Das afghanische Compradorenregime ist ohne den US-Imperialismus und seine NATO nicht lebensfähig. Das US-Militär zieht ab und ist geschlagen, ebenso das NATO-Militär. Aber der Krieg geht weiter. Nun führt der CIA den Krieg in Afghanistan, denn über den CIA werden die afghanischen Sondereinheiten finanziert und geführt. Es ist sehr fraglich, ob dies ausreicht, denn die US-und NATO-Einheiten dienten als Korsettstangen für die afghanische CIA-Armee. Eine afghanische CIA-Armee dürfte zu schwach sein, daß afghanische Compradorenregime zu stützen. Der formale Rückzug aus Afghanistan ist eine große Niederlage für den US-Imperialismus und seinen NATO-Pakt und das Ende des Afghanistan-Krieges ist offen. Entweder müssen sie wieder einmarschieren, wenn das Compradorenregime zu fallen droht oder sie lassen es fallen, weil sich die politische Weltlage geändert hat. Der US-Imperialismus und seine NATO versucht nun das Militär direkter gegen Rußland und China zu stationieren und einzusetzen, denn die bisherigen Versuche Afghanistan gegen Rußland und China auszurichten, über eine Pipeline-Verbindung von den ehemaligen sowjetischen zentralasiatischen Staaten durch Afghanistan nach Pakistan, ist gescheitert. Es müssen nun andere Wege gefunden werden, den russischen und chinesischen Einfluß zurückzudrängen und damit potenzieren sich die internationalen Spannungen. Am 24. April 2021 trafen sich der russische Außenminister und der chinesische Außenminister in China in der Stadt Guilin und verabschiedeten eine Gemeinsame Erklärung. Rußland und China koordinieren immer enger ihre Politik und machen damit den Weg frei für ein enges militärisches Bündnis, welches über den Rahmen der SCO hinausgehen würde. In der gleichen Richtung zielt die Diskussion über eine gemeinsame russisch-chinesische Weltraumstation. Dies würde dann das Ende der Internationalen Raumstation sein, wo Rußland und die USA gleichberechtigt zusammenarbeiten. Die aggressive US-Politik zwingt Rußland und China zu einem Bündnis.

Die „Corona-Krise“ des Kapitals ist ein Katalysator für einen Umbruch im Kapitalismus. Dieser „Corona-Krisenschub“ von Ende 2019 produzierte die „Corona-Krise“ und erzwingt eine weltweite Neuorganisation des Kapitalismus. Die Sackgassen des neoliberalen Kapitalismus in jedem Bereich wurden durch die „Corona-Krise“ gewaltsam gesprengt, die Akkumulationskreisläufe weltweit neu geordnet. Die Widersprüche des niedergehenden neoliberalen Kapitalismus haben sich derart verdichtet, daß ein historischer Bruch notwendig und unausweichlich war. Damit beseitigt die „Corona-Krise“ die Nachkriegsordnung, welche nach dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges im Jahr 1945 errichtet wurde und der Kapitalismus treibt auf eine ungeklärte Weltordnung zu, welche analog der Weltordnung von 1900 bis 1945 zu fassen ist, wo es keinen realen Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette mehr gab und die beiden imperialistischen Weltkriege notwendig waren, um einen Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette wieder zu bestimmen. Die Ordnung von Teheran-Jalta-Postsdam gilt nun nicht mehr, sie hatte noch den Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten überlebt, wenn auch schwer angeschlagen, doch die „Corona-Krise“ markiert präzise den Zusammenbruch der Jalta-Ordnung. Jede imperialistische Metropole ist in der „Corona-Krise“ schwer angeschlagen und muß sich bei Strafe des Untergangs behaupten, jeder kapitalistische Nationalstaat ist mit seinem Untergang konfrontiert, wenn er sich nicht radikal ändert. Die bisher latent gehaltenen Widersprüche brechen offen aus. Es wird versucht, die inneren Widersprüche auf die internationalen Beziehungen abzuleiten, was dann die Widersprüche in der internationalen Arena explodieren läßt. Die angespannte internationale Lage zeigt deshalb die angespannte Lage in jeder imperialistischen Metropole, in jedem kapitalistischen Staat, an. Eine Forcierung der Repression gegen die Arbeiterklasse und gegen das Kleibürgertum reicht nicht aus, um die Stabilität der Akkumulation zu garantieren. Vor allem das Kleinbürgertum kann nur dann von der Arbeiterklasse ferngehalten werden, wenn es fester in den konkreten Kapitalismus integriert wird. Dies geschieht dann über eine nationalistische Politik. Die nationalistische Politik der Bourgeoisie richtet sich gegen einen äußeren Feind, wobei dann unterstellt wird, daß der äußere Feind enge Kontakte zur Arbeiterklasse unterhält und so wird die Arbeiterklasse von der Bourgeoisie zum inneren Feind erklärt.

Während die Arbeiterklasse von der Bourgeoisie aus der bürgerlichen Gesellschaft ausgeschlossen, zum inneren Feind erklärt wird, wird das Kleinbürgertum in der bürgerlichen Gesellschaft fester integriert und gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Nur über eine proletarische Einheitsfront kann die Arbeiterklasse das Kleinbürgertum aus den Fängen der Bourgeoisie lösen; die proletarische Einheitsfront ist die materielle Basis für ein Bündnis der Arbeiterklasse mit dem Kleinbürgertum unter Führung der Arbeiterklasse. Das Kleinbürgertum steht dem Kapital immer strukturell näher, kann aber unter den Bedingungen einer proletarischen Einheitsfront und damit unter Führung der Arbeiterklasse, vom Kapital politisch getrennt werden. Das Kleinbürgertum zieht konkret immer mit der stärksten Klasse.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse und gegen das Kleinbürgertum, d.h. die Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen des Kapitals, führt vermehrt zu kleinbürgerlichen und proletarischen Revolten, vermehrt zu direkten Revolten in der direkten Aktion, aber auch zu indirekten Revolten mit dem Stimmzettel bei Wahlen, welche die parlamentarischen Mehrheiten in Frage stellt.

Das Kleinbürgertum, hier vor allem das alte Kleinbürgertum, revoltiert im Sinne einer Rückkehr zum neoliberalen Kapitalismus. Die Anti-Corona-Proteste sind der materielle Ausdruck des alten Kleinbürgertums und sind eine elitäre Revolte gegen den Kapitalismus, gegen den multipolaren Kapitalismus. Hingegen sind die proletarischen Revolten spontan und werden von jugendlichen Lohnarbeitern getragen, welche die Corona-Regelungen mißachten und von der Polizei dabei gestellt werden. Sie haben eine egalitäre Zielrichtung. Es kommt dann zu spontanen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die lange Zeit ohne Präsenz- Schule, der Zusammenbruch der beruflichen Ausbildung, die lange Zeit des Studiums an der Universität ohne Präsenzveranstaltungen und der sehr schwierige Einstieg ins Arbeitsleben bzw. das deutliche Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit, führen zu einem unbewußten und stummen Protest gegen den „Corona-Notstand“.

Der Bruch des „Corona-Notstandes“ erfolgt meist unbewußt und der Polizeieinsatz als ein Anlaß läßt die ganze Situation in eine Revolte eskalieren. Umso länger und härter der „Corona-Notstand“, desto mehr nehmen solche proletarischen Revolten zu, aber auch die kleinbürgerlichen Revolten. Ein Massenausbruch der Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Corona-Politik, mit dem gegenwärtigen „Corona-Notstand“. Die stumme Deflationspolitik, welche die Corona-Politik, den Corona-Notstand, bestimmt, atomisiert die Massen und zermürbt diese, so daß sich Resignation und Apathie ausbreitet, die bei zufälligen Momenten durchbrochen wird. Ein kleiner Anlaß reicht aus, daß sich Resignation und Apathie in unkontrollierten Aktionen entlädt. Eine Revolte ist keine Revolution. Eine Revolution setzt eine Perspektive und organisiertes Handeln voraus. Die Revolte durchbricht nur kurz die Normalität der kapitalistischen Ausbeutung und bricht zusammen, wenn es nicht gelingt, die Revolte in eine Revolution zu transformieren. Durch die Revolte entweicht der soziale Druck, der auf der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum lastet ein wenig, damit der soziale Druck als Ganzes nicht durchbrochen wird. Es entweicht ein wenig Druck aus dem Kessel der Ausbeutung, bevor der Kessel der Ausbeutung platzt. Die Zermürbung der Massen, ihre Resignation und Apathie schlägt bei zufälligen Ereignissen in eine Revolte um, um danach wieder in Resignation und Apathie zu verfallen. Das kapitalistische System kann mit Revolten leben, wie mit dem kleinbürgerlichen linken individuellen Terrorismus, denn auch dieser gefährdet das kapitalistische System nicht. Der linkskleinbürgerliche individuelle Terrorismus kann gut von Geheimdiensten unterwandert und über eine Strategie der Spannung in die Repression des bürgerlichen Staates einbaut werden, welche gar das kapitalistische System noch stabilisiert. Das gleiche gilt für die Revolte. Individueller Terrorismus linkskleinbürgerlicher Ausrichtung und Revolte werden von der Bourgeoisie unterwandert und gegen die Arbeiterklasse instrumentalisiert. Eine Revolte, ob proletarisch oder kleinbürgerlich, objektiv stabilisiert die Revolte die Ausbeutungsverhältnisse, statt mit ihnen zu brechen und sind eng mit dem individuellen linkskleinbürgerlichen Terrorismus verwandt, der ebenso wie die Revolte eine Verzweiflungstat ist, keine emanzipierende Perspektive aufweist und die massenhafte aktive Organisationsarbeit, die bolschewistisch-leninistische Partei als Avantgarde des Proletariats, verneint. Auch eine proletarische Revolte hat noch kleinbürgerliche Züge. Jedoch gilt es, an den Tendenzen zur proletarischen Revolte anzuschließen, nicht bei der proletarischen Revolte stehen zu bleiben, sondern diese zur Revolution weiterzutreiben. Die egalitären Tendenzen einer proletarischen Revolte sind zu befördern, die rückschrittlichen Tendenzen in einer (proletarischen) Revolte sind zu bekämpfen. Aber die proletarische (egalitäre) Revolte ist gegen die reaktionäre Revolte kritisch zu verteidigen und ebenso gegen die Repression des bürgerlichen Staates. Revolte ist nicht Revolte und bürgerliche Staat ist nicht der Richter über die proletarische Revolte. Nicht die Bourgeoisie hat über die proletarische Revolte zu richten, sondern nur dem Proletariat kommt es zu, über die proletarische Revolte und damit über sich selbst, zu richten.

Das gleiche gilt für den individuellen linkskleinbürgerlichen Terrorismus. Der linkskleinbürgerliche individuelle Terrorismus muss proletarisch verurteilt werden. Jedoch wird der linkskleinbürgerliche individuelle Terrorismus, ebenso wie die proletarische Revolte, politisch und damit kritisch, gegenüber dem bürgerlichen Staat verteidigt. Nur eine proletarische Revolte mit ihren egalitären Tendenzen kann eine reaktionär-elitäre Revolte erfolgreich bekämpfen und legt den Grundstein für revolutionäre Tendenzen. Eine reaktionäre-elitär kleinbürgerliche Revolte hat immer in letzter Instanz die Unterstützung des bürgerlichen Staates in ihren Aktionen gegen die Arbeiterklasse, dient immer als soziale und politische Massenbasis für einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), stellt somit eine Querfront dar und ist die Speerspitze des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Diese Querfront kann nur durch eine Einheitsfront des Proletariats aufgebrochen werden. Die reaktionäre Revolte des Kleinbürgertums, einschließlich der Querfront, ist immer eine Revolte der Verzweiflung des Kleinbürgertums gegen die Arbeiterklasse. Das Kleinbürgertum schlägt wild um sich und gleitet in die Irrationalität ab. Dieses Kleinbürgertum, welches sich gegen den „Corona-Notstand“ in Stellung bringt, ist nur konkret gegen den „Corona-Notstand“, nicht aber gegen den Notstand überhaupt, wohl aber für einen anderen Notstand offen, dessen Lasten vor allem die Arbeiterklasse tragen soll, d.h. die Anti-Corona-Proteste sind selbst Momente eines autoritären Kapitalismus und positionieren sich nur oberflächlich gegen diesen. Sie sind dann der versteckte Massenhang des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), statt des offenen Massenanhangs, welcher den „Corona-Notstand“ positiv begrüßt. Und auch nur die Einheitsfront des Proletariats kann die offene Massenbasis des „Corona-Notstandes“ angreifen und zerstören, also der Strategie der Spannung eine positive, egalitäre Perspektive entgegensetzten. Eine proletarische Revolte ist ebenfalls ein gleichzeitiger Schritt gegen eine reaktionäre Revolte und gegen die soziale und politische Massenbasis des „Corona-Notstandes“. Eine reaktionäre kleinbürgerliche Revolte stabilisiert den „Corona-Notstand“, statt ihn zu destabilisieren. Dies ermöglicht der sozialen und politischen Massenbasis des „Corona-Notstandes“, diesen als „sozial“ und „solidarisch“ hinzustellen. Der „Corona-Notstand“ kann nur mit egalitären Positionen destabilisiert werden. Ein „Corona-Notstand“ wird durch die reaktionäre Kritik des Kleinbürgertums eher gestärkt als geschwächt und aus diesem Grunde fördert der bürgerliche Staat auch objektiv diese Kräfte. Aus der reaktionären Kritik an dem „Corona-Notstand“ zieht der „Corona-Notstand“ seine Massenlegitimation. Diese Massenlegitimation für den „Corona-Notstand“ schwindet nur bei einer proletarisch-egalitären Kritik und die proletarische Revolte bereitet objektiv den Weg für eine proletarische Kritik des „Corona-Notstandes“ und bricht die Resignation und Apathie der Massen auf, beendet deren Zermürbung durch das Kapital, denn die Zermürbung der Massen, Resignation und Apathie ist die mächtigste Stütze des Kapitals und konkret des „Corona-Notstandes“.

Die durchschnittliche reaktionäre Revolte des Kleinbürgertums hingegen organisiert sich selbst und somit demokratisch. Da das Kleinbürgertum strukturell der Bourgeoisie nähersteht als der Arbeiterklasse, führt objektiv eine unmittelbare Selbstorganisation des Kleinbürgertums zu einem reaktionären Schwenk hin auf die Bourgeoisie und organisiert sich so mittelbar als eine soziale und politische Massenbasis für die Bourgeoisie, welche nun ebenfalls eine deutlich reaktionäre Politik deswegen einschlagen kann. Eine reaktionäre kleinbürgerliche Revolte kommt objektiv immer in das Fahrwasser des Kapitals.

Eng verbunden mit der reaktionären Revolte des Kleinbürgertums sind die „Farbenrevolutionen“. Das Ziel ist ein Regime Change und diese Aktion wird von einer Kapitalfraktion organisiert, oftmals mit internationaler Hilfe eines oder mehrerer Weltmarktkonkurrenten. Hier organisiert sich das Kleinbürgertum nicht unmittelbar selbst, sondern wird vom Kapital organisiert, d.h. nur das Kapital organisiert das Kleinbürgertum unmittelbar, die Organisierung verläuft von oben nach unten, es ist eine hierarchische und undemokratische Organisierung. Die wesentlichen Entscheidungen sind längst vom Kapital bzw. einer Kapitalfraktion gefällt worden. Das vom Kapital organisierte Kleinbürgertum kann dann nur noch mitbestimmen, wie die Entscheidungen umgesetzt werden sollen. Diese Art der Mobilisierung des Kleinbürgertums dient dazu, eine „Revolution“ zu imitieren, d.h. konkret einen Massenputsch durchzuführen. Der Massendruck des Kleinbürgertums soll die repressiven Staatsapparate paralysieren, die dortigen Widersprüche hinausarbeiten und auf die Seite der Putschisten ziehen. Um die kleinbürgerlichen Massen im Rahmen eines Regime-Change zu organisieren, ist die Kulturindustrie zentral, welche die Tarnung ausarbeitet. Hinter den hierarchisch organisierten kleinbürgerlichen Massen stehen dann die faschistischen bzw. islamistischen paramilitärischen Sturmtruppen, welche später die Führung übernehmen, wenn der Massenputsch fehlschlägt. Dann kann die Situation in einen Bürgerkrieg abgleiten.

Dieses Schema einer von außen, unmittelbar vom Kapital, organisierten hierarchischen und somit undemokratische kleinbürgerliche Bewegung, welches eine Art von „Revolution“ imitiert und so von der Kulturindustrie vermarktet wird, fließt in die allgemeine politische Arbeit des Kapitals ein. Das Ziel ist dann kein „Regime-Change“, keine „Revolution“, sondern „revolutionäre“ Aktionen, unterstützt von „revolutionärer“ Kunst und „revolutionären“ Marketing und Public Relations. Dies kann dann auch konkret dem hegemonialen Block an der Macht der Bourgeoisie zu Gute kommen, wenn dieser über diese Methoden seine Massenlegitimation organisieren und dann gar einen Notstand ausrufen kann. Konkret steht hierfür „Friday for Future.“ Diese kleinbürgerliche Bewegung und Organisation hat zum Ziel die bestehenden bürokratisierten Umweltschutzorganisationen abzudrängen, sie politisch für die Kapitalverwertung eines „grünen Kapitalismus“ neu zu organisieren. Die etablierten Umweltorganisationen sind Produkte der sozialen und ökologischen Bewegungen der 70er und 80er Jahre, aus diesen links-kleinbürgerlichen Bewegungen hervorgegangen, haben immer noch einen gewissen demokratischen Anspruch und verstehen sich immer noch tendenziell als Gegner des Kapitals und stehen auch einem „grünen Kapitalismus“ noch ein wenig kritisch gegenüber. Hingegen „Friday for future“ wird von Untergangsszenarien geprägt und diesem dann einen Notstand als Lösung entgegengesetzt. Statt demokratisch die Umweltzerstörung zu bekämpfen, wird ein Notstand gegen die Arbeiterklasse gefordert. Diese habe zu verzichten. Das Kapital jedoch kommt bei diesem Notstand gut weg. Somit ist „Friday for future“ ein Vorspiel zum „Corona-Notstand“. Schon vor der SARS- Corona-Pandemie setzte das Kapital auf eine autoritäre Krisenlösung und propagierte diese. Die SARS-Corona-Pandemie bzw. den neuerlichen Krisenschub der Großen Krise Ende 2019 mit einem „Corona-Notstand“ zu bekämpfen, ist dann nur konsequent. Der „Corona-Notstand“ hat eine Geschichte und fiel nicht vom Himmel. Nicht zu vergessen ist, daß die links-kleinbürgerlichen Bewegungen der 70er und 80er Jahre eine egalitäre Bewegung waren und sich eng auf die „soziale Frage“ bezogen. Ihre Klammer war eine „alternative Gesellschaft“ und keine Verbesserung der real existierenden kapitalistischen Gesellschaft, keine Reparatur des Kapitalismus, sondern ein abstraktes Wollen über den Kapitalismus hinaus. Die ökologische Frage war damit keine ökologische Frage, sondern eine politische Frage über die alternative Organisierung der Gesellschaft überhaupt und deshalb wurde auch keine Notstandsdiktatur gefordert, sondern eine umfassende Demokratisierung von Gesellschaft und Staat. Die links-kleinbürgerlichen sozialen Bewegungen wie Friedensbewegung, Umweltbewegung, Anti-Atombewegung, Frauenbewegung kamen eben aus den unteren kleinbürgerlichen Schichten, welche objektiv in der Nähe der Arbeiterklasse angesiedelt sind, so daß sich auch die Arbeiterklasse an diesen Bewegungen beteiligte. Die heutigen Klassenbewegungen des Kleinbürgertums hingegen kommen aus den mittleren und höheren Schichten des Kleinbürgertums und sind alles andere als „soziale“ Bewegungen, sondern eher „anti-soziale-Bewegungen“, die mehr Diktatur, statt mehr Demokratie verwirklichen wollen.

Die reaktionären kleinbürgerlichen Bewegungen können nur deswegen wachsen, weil der „Corona-Notstand“ die Arbeiterklasse in Resignation und Apathie treibt, zermürbt. Dies eröffnet für das Kapital neue Möglichkeiten die Ausbeutung neu zu organisieren. Die Situation beginnt sich zu polarisieren. Auf der einen Seite der Notstandsstaat und auf der anderen Seite mögliche proletarische Revolten, hauptsächlich von jugendlichen Lohnarbeitern, denn diese sind von der „Corona-Krise“ am stärksten betroffen. Die „vorpolitischen bzw. sozialen Unruhen“ sind es, welche den Umbruch ankündigen. Die Unzufriedenheit wird größer, der „freiwillige Gehorsam“ gegenüber dem Notstandsstaat schwindet und dies äußert sich im abweichenden Verhalten zu den Normen des Notstandsstaates und es kommt dann zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Die Anlässe sind beliebig. In diesem Jahr äußert sich diese „vorpolitische“ Revolte zufällig bei Unruhen bezüglich des Bundesliga-Abstiegs des Fußballvereins Schalke 04. Aber bei wärmeren Wetter wird es zu spontanen Zusammenballungen von Jugendlichen kommen, welche von der Polizei aufgelöst werden. Somit sind die „vorpolitischen“ Revolten ein Gradmesser für die Massenunzufriedenheit und zu Vorboten von politischen Revolten. Vorboten von Revolten sind auch gerade die aufbrechenden Widersprüche in der Kulturindustrie über den „Corona-Notstand“. Die Videoclips von 53 Schauspielern bringen den „Corona-Notstand“ in die Diskussion. Ein Zeichen, daß es derzeit große politische Probleme gibt. Der „Corona-Notstand“ hat sich nach einem Jahr eingefahren und wird Revolten mit großer Repression begegnen. Es droht dann eine Gewaltspirale zwischen Revolte und Repression des bürgerlichen Staates.

Die Repression geht niedrigschwellig vor, um jeden kleinsten Widerstandsversuch im Keim zu ersticken. Nach über einem Jahr „Corona-Notstand“ wird die Bourgeoisie nur sehr schwer wieder von ihrem Notstandskurs abgebracht werden können. Die Akzeptanz des „Corona-Notstands“ am 13. und 17. März 2020 durch die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum bereitete den Weg und stellte dem bürgerlichen Staat eine Carte Blanche aus. Es war eine Kapitulation, wie seit 1933 nicht mehr. Ein Zurück vor dem 13. und 17. März 2020 geht nun nicht mehr. Das Kapital organisiert den Kapitalismus um, so daß der Rückweg versperrt ist. Der Notstand wird erst dann fallengelassen, wenn das Ziel der Neuformulierung der Verwertungsbedingungen erreicht wurde. Es ist eine neue Welt, aber nicht mehr die Welt vor dem 13. oder 17. März 2020. Dies merken nun auch die 53 Künstler mit ihrem Video-Clip. Sie werden gar mit Mord bedroht und der bürgerliche Staat droht mit Berufsverbot, d.h. sie werden zu Feinden erklärt, zu Staatsfeinden. Diese 53 Schauspieler sind ganz normale, bürgerliche Schauspieler und nicht verdächtig, eine revolutionäre Politik zu betreiben. Aber die Kritik an dem „Corona-Notstand“ reicht schon aus, sie zu Staatsfeinden zu erklären und Berufsverbot und Zensur zu fordern. Sie gelten nun als Vaterlandsverräter und nur wer widerruft, darf auf Gnade hoffen. Ein Hauch vom Deutschen Herbst und von 1933 in Deutschland. Noch ist es nicht so weit, aber wenn es so weitergeht, das große Schweigen in der Klasse anhält, kann es im schlimmsten Fall wieder so enden. Das große Schweigen über den „Corona-Notstand“ zermürbt die Arbeiterklasse. Aus diesem Grunde müssen auch die 53 Schauspieler zum Schweigen gebracht werden, nicht der kleinste Schrei darf die große Stille der Ausbeutung durchbrechen. Es hängt vom Widerstand aus der Arbeiterklasse ab, ob dies verhindert werden kann, Solidarität ist notwendig und vor allem durch das Erheben der eigenen Stimme. Noch ist nichts verloren, aber wenn nicht gehandelt wird, ist alles verloren und die Zeit spielt für die Bourgeoisie. Es muß jetzt gehandelt werden, sonst handelt die Bourgeoisie. Mit dem Auslaufen der Modifikationen im Insolvenzrecht am 01. Mai droht das kleine und mittlere Kapital noch weiter abzurutschen, aber vor allem das alte Kleinbürgertum in den Ruin zu stürzen. Vor allem das alte Kleinbürgertum droht dann noch mehr in seiner Verzweiflung wild um sich zu schlagen, könnte sich unter Umständen faschisieren. Hier könnte die nationalliberale AfD ansetzen. Offiziell wurden bis jetzt über eine Million Arbeitsplätze vernichtet. Die Hälfte davon sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse, die andere Hälfte Normalarbeitsplätze, befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Werkvertragsarbeitsverhältnisse, d.h. regulierte Normalarbeitsverhältnisse der Kernbelegschaften, wie prekäre Arbeitsverhältnisse der Randbelegschaften, welche die höchsten Arbeitsplatzverluste zu verzeichnen haben. Das Kurzarbeitergeld zielt vor allem auf die Kernbelegschaften. Gleichzeitig sind bis jetzt 300.000 selbständige Unternehmen (abhängige Selbständigkeit) vernichtet worden. Das ist nur der Anfang. Ein Zurück zu den Verhältnissen Anfang 2020 vor der „Corona-Krise“ ist nicht mehr möglich. Ein Schub proletarischer Massenarmut breitet sich aus und fordert die Repression des bürgerlichen Staates heraus, welcher die Massenarmut kontrollieren soll. Der Überwachungsstaat ist real und vor allem darauf ausgerichtet, die proletarische Massenarmut unter Kontrolle zu halten. Der „Corona-Notstand“ mag verschwinden oder nur in den Hintergrund treten, die Disziplinierungs-und Kontrollfunktionen des Überwachungsstaates bleiben bestehen und erinnern immer wieder daran, daß bei massenhaften Bruch mit der Massenüberwachung der Notstandsstaat bereit steht. Über die Überwachungs- und Kontrollstrukturen wird eine Mikro-Distanzierungsstruktur etabliert, welche dadurch atomisiert, daß jede Person identifiziert und somit von anderen Personen getrennt wird, im Betrieb, in den Behörden des bürgerlichen Staates, im öffentlichen Raum und im privaten Raum. Dies ist dann die Grundlage für „Search and destroy- Such und Vernichtungsaktionen des bürgerlichen Staates, um jeden proletarischen Widerstand gegen die Deflationspolitik des Kapitals präventiv zu vernichten. Die Neuzusammensetzung des Kapitals, das ist konkret die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, das ist konkret die Neuzusammensetzung des kapitalistischen Arbeitsprozesses als kapitalistischen Verwertungsprozeß. Das stoffliche konstante Kapital und besonders das fixe Kapital, wird mit KI-Systemen ausgerüstet. Auf diesem Wege soll der Lohnarbeiter und seine Leistung umfassend erfaßt werden. Man versucht dogmatisch über die Messung von Körperfunktionen, wie Atmung etc, den konkreten Zustand eines Lohnarbeiters physisch, psychisch und damit auch emotional zu erfassen. Das Ziel ist es, ein Psychogramm und ein Soziogramm des Lohnarbeiters zu erstellen, um auf diese Weise den proletarischen Widerstand zu atomisieren. Diese KI-Systeme sind gleichzeitig „Lügendetektoren“ und sollen auch automatisch „verdächtiges“ Handeln erkennen, wie soziale Interaktion. Es geht um die Zerschlagung möglicher Arbeitermacht im Betrieb und über den Betrieb hinaus und zielen auf die Kontrolle des Privatlebens. Man könnte sie auch als Chip in den Körper transplantieren. Nicht umsonst experimentiert man schon seit langem mit KI-Systemen im Bereich der staatlichen Grenzsicherung. Die bürgerliche Fabrikgesellschaft hat viele inneren Grenzen, z.B. der Betrieb, den man gemäß dem Schutz der staatlichen Außengrenzen ebenfalls gegen die Arbeiterklasse befestigen kann. An den staatlichen Grenzen wird geplant, daß Grenzübertritte digital angemeldet werden müssen und wer sich anmeldet, muß seine digitalen Verhältnisse, seine digitalen Adressen, Passwörter, Konten offenlegen und diese werden dann vom bürgerlichen Staat geprüft, ob die Person eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“ darstellt. Dies kann man ohne weiteres auf die inneren Grenzen der bürgerlichen Fabrikgesellschaft übertragen. Ein digitaler Impfpass mit QR-Code würde zum Passierschein werden. Wer irgendwo als „Gefahr“, bzw. als „Gefährder“ eingeordnet wird, dem kann anonym einfach der QR-Code deaktiviert werden. Es kostet viel Zeit und Kosten, dann den vorherigen Zustand des QR-Codes und damit die Bewegungsfreiheit wiederherzustellen. Dies wäre Grundstein für ein KI-Sozialkreditsystem. Über die KI-System läuft permanent eine „Sicherheitsüberprüfung“ der Lohnarbeiter auf der Ebene des individuellen Fabrikkommandos und des gesellschaftlichen Fabrikkommandos ab. Die derzeitige Politik des „Testens“ und der Impfung (Impfausweis) übt die neuen Knechtschaftsverhältnisse schon ein. Die medizinische Überprüfung ist vor allem eine politische Überprüfung der Ware Arbeitskraft. Der Datenschutz verhindert die Produktion von KI-Systemen und der Entwicklung neuer Hochleistungssoftware und Hochleistungsrechner, denn es werden dafür große Mengen an Datenpaketen benötigt. Der Untergang der „Dienstleistungsgesellschaft“ in der SARS-Corona-Krise führt über die industrielle Reservearmee letztlich zum Ausbau des KI-Sektors, bzw. des Überwachungssektors als organischen Bestandteil des militärisch-industriellen Komplexes im Sinne der inneren und äußeren Aufrüstung, bzw. der inneren und äußeren Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft. Die überschüssige Ware Arbeitskraft aus den neoliberalen Dienstleistungssektoren wird wieder in die Mehrwertproduktion zurückgeführt oder findet sich im militärisch-industriellen Komplex wieder.

Vor allem der Massenruin des alten Kleinbürgertums ist der Humus, auf dem die deutsch-nationale AfD wachsen wird und die Gefahr ist groß, daß das Kleinbürgertum von der Bourgeoisie gegen das Proletariat funktionalisiert wird. Die DGB-Bürokratie trägt alles mit, trägt alles geräuschlos mit, man hört den DGB nicht. Zum zweiten Mal hintereinander werden weitgehend die Demonstrationen zum 1. Mai abgesagt. Diese defensive Haltung lädt das Kapital gerade dazu ein, die Gewerkschaften zerstören zu wollen. Schwäche lädt zur Gewalt ein. Die Schwäche des DGB lädt das Kapital zur Zerschlagung des DGB ein. Wer sich nicht gleichschalten läßt, wird gleichgeschaltet. Vor allen in zentralen Ballungsräumen finden keine DGB-Demonstrationen statt und Demonstrationen von politischen Kleingruppen aus Arbeiterbewegung und Kleinbürgertum werden verboten. Diese Kleinstdemonstrationen zum 1. Mai können die DGB-Demonstration nicht ersetzten und rekrutieren sich aus einer Subkultur, aber sie sind immer, wenn auch verzerrt, ein politischer Ausdruck der Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie will auch symbolisch den „sozialen Frieden“ erzwingen. Aber vor allem ist es ein „Loyalitätstest“ zum autoritären Kapitalismus unter dem Vorwand der Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie. Die reale Existenz der SARS-Corona-Pandemie wird als Vorwand dafür genommen die Demonstrationen zu verbieten oder drastisch einzuschränken. In Hamburg wurden alle Demonstrationen zum 1 Mai schlicht und einfach verboten und die DGB-Bürokratie schweigt. In anderen Städten, wie in Berlin durften die Demonstrationen zumindest formal stattfinden, real jedoch wurden sie schnell aufgelöst, kaum daß sie begonnen hatten. Am 1 Mai 2021 statuierte die Bourgeoisie und ihr Notstandsstaat der Arbeiterklasse ein Exempel. Der Notstand gegen die Arbeiterklasse wird durchgesetzt und aus dem Kleinbürgertum und der Arbeiterklasse heraus wird mit einer Revolte geantwortet.

File:Corona Lockdown.svg

Vor einem Jahr wäre die Bourgeoisie noch nicht so selbstsicher gewesen wie jetzt. Die kampflose Kapitulation der Arbeiterklasse vor dem „Corona-Notstandsstaat“ hat das Kapital in seiner radikalen Politik gegen die Arbeiterklasse bestärkt. Da war der bürgerliche Staat im Jahr 2020 noch viel unsicherer, wie er gegen die Arbeiterklasse agieren sollte, da war es noch möglich den Notstandsstaat abzuwehren. Die Chance wurde vertan, indem man sich von der Strategie der Spannung über die Gefährlichkeit der SARS-Corona-Pandemie manipulieren ließ und seine politischen Positionen sofort aufgab und auf die Seite der Bourgeoise wechselte. Dies war nur möglich, weil man schon längst auf diesem Weg war. Es ging schon lange nicht mehr um die Klassenfrage, sondern nur noch um die Menschheitsfrage und dies ist der zentrale Anknüpfungspunkt für die Strategie der Spannung in der Frage der SARS-Corona-Pandemie, welche als Neuauflage der Spannischen Grippe ausgegeben wurde. Die Psychologische Kriegsführung der Bourgeoisie hat gute Arbeit geleistet. Nach über einem Jahr ist diese Ideologie als Angststarre gut in der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum verankert und lähmt die proletarische Aktion. Dies ermöglichte der Bourgeoisie bisher den „Corona-Notstand“ ohne großen Widerstand des Proletariats durchzusetzen und seine radikale Deflationspolitik (im Sinne einer Kriegswirtschaft) zu realisieren. Ohne großen proletarischen Widerstand wird das Kapital nicht nachgeben und wird die gemachte Beute ebenfalls nicht herausgeben. Die Deflations- und Notstandspolitik wird das Kapital nur noch radikalisieren. Die Schwäche des Proletariats lädt gerade dazu ein. Nur wenn das Proletariat die Machtfrage stellt, wird es vom Kapital überhaupt ernst genommen und als Verhandlungspartner akzeptiert. Wenn das Proletariat dem wild um sich schlagenden Kleinbürgertum die Straße überlässt, muß es sich nicht wundern, wenn das Kleinbürgertum in die offenen Arme des Kapitals marschiert und das Kapital seine Selbstherrschaft ohne Klassenkompromiß mit der Arbeiterklasse organisiert. Wer dem Notstandsstaat die Straße überläßt, muß sich nicht wundern, wenn man selbst in das Fadenkreuz des Notstandsstaates gerät. Die kleinbürgerlich-neoliberalen Proteste gegen den Corona-Notstand sind deshalb bedeutend, weil die Arbeiterklasse in Apathie und Angst verfallen ist und die Reste der reformistischen und revolutionären Arbeiterbewegung im Schlepptau der Bourgeoisie marschiert und so die Arbeiterklasse desorganisiert, statt sie gegen die „Corona-Notstands-Deflationspolitik zu organisieren.

Am 1. Mai 2021 zeigt der „Corona-Notstandsstaat“ seine neue gewonnene Freiheit und geht äußert repressiv gegen „linke“ Demonstrationen vor, vor allem in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und Leipzig. Bisher wurde in diesen Kreisen der „Corona-Notstandsstaat“ verharmlost und ein „Gesundheitsnotstand“ herbeiphantasiert. Es gibt jedoch nur einen Notstand und keinen guten und keinen bösen Notstand und der „Corona-Notstand wird auch nicht vom Kapital mißbraucht, sondern nur den Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Ob es nun zu einem Umdenken kommt, ist offen. So ist der 1. Mai 2021 nur ein Symbol für die gegenwärtig ablaufenden Prozesse. In Berlin wurde die „migra-antifaschistische Bewegung“ vom bürgerlichen Staat mehr oder minder akzeptiert. Die ganze Repression richtete sich gegen die „sozialrevolutionäre/autonom-anarchistische“ Fraktion auf der Demonstration, d.h. Identitätspolitik gegen sozialrevolutionäre Politik, bzw. gegen egalitäre und säkulare proletarische Politik, mit Migra-Antifa gegen Antifa. In Hamburg wurde jede Demonstration verboten und zerschlagen, denn dort hatte nur die klassische „sozialrevolutionäre“ Fraktion die Vormacht auf der Demonstration. Bisher verhielt sich diese sozialrevolutionär/anarchistische Fraktion relativ ruhig gegenüber dem Notstand. Doch auch dies nützt ihnen nichts. Sie stehen so oder so im Visier des bürgerlichen Staates. Nicht von Seiten dieser sozialrevolutionär/anarchistischen Fraktion ging die Gewalt am 1. Mai aus, sondern der bürgerliche Staat führte diesen Angriff auf die sozialrevolutionär-anarchistische Fraktion aus und diese mußte sich gegen die Repression des bürgerlichen Staates zur Wehr setzten, leistete gegen den Notstandsstaat ersten zaghaften Widerstand in dem sie sich in Selbstverteidigung übte. Es war kein sozialrevolutionärer-anarchistischer Angriff auf den Notstandsstaat, sondern Selbstverteidigung. Das Kräfteverhältnis ist eindeutig. Auch die sozialrevolutionäre/anarchistische Fraktion hat ihren Frieden mit dem Notstandsstaat gemacht, doch nicht der Notstandsstaat mit der sozialrevolutionär/anarchistischen Bewegung. Die Repression des bürgerlichen Staates am 1. Mai in Deutschland ist auch kein Zufall, sondern eben das Resultat des Notstandsstaates, dessen Zentrum jetzt das Infektionsschutzgesetz bildet. Nun kann der bürgerliche Staat nach seinem eigenen Ermessen das Versammlungsrecht auslegen und Demonstrationen und Kundgebungen erlauben oder verbieten, eine zentrale proletarische Eroberung im Kapitalismus wurde zerstört und dies hat dann konkrete Konsequenzen. Es gab keine großen Proteste der sogenannten „linken Organisationen und Gruppen“ gegen den „Corona-Notstand“ in seiner ersten Phase des übergesetzlichen Notstands und auch nicht in seiner zweiten Phase des juristisch abgesicherten Notstands über das Infektionsschutzgesetz. Dies überließ man dem wild gewordenen Kleinbürgertum. Ohne proletarischen Widerstand hat nun der bürgerliche Staat das Recht, die wesentlichen individuellen und kollektiven Grundrechte drastisch einzuschränken oder gar aufzuheben, solange der Notstand andauert. Davon ist auch der 1. Mai betroffen. Nur wenn die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus mit revolutionären Methoden verteidigt werden, kann sich die Arbeiterklasse behaupten und den Weg für ihre Offensive machen. Der 1. Mai kann nur dann gegen die Repression des bürgerlichen Notstandsstaates verteidigt werden, wenn gleichzeitig der „Corona-Notstandsstaat“ angegriffen wird. Wer über den „Corona-Notstandsstaat“ nicht sprechen will, soll vom konkreten Kapitalismus schweigen, wer die Repression am 1. Mai beklagt, aber vom „Corona-Notstand“ nichts sehen will, ist blind. Das Wesen des „Corona-Notstandes“, das Wesen des „Infektionsschutzgesetzes“ ist es gerade, gegen die Arbeiterklasse eingesetzt zu werden. Die Infektion, die bekämpft werden soll ist nicht so sehr das SARS-Corona-Virus, sondern der proletarische Eigensinn, die proletarische Aufsässigkeit gegenüber der herrschenden Klasse. Die „Infektion“ ist der Klassenkampf im Körper des Kapitalismus, „Infektion“ ist ein anderer Begriff für Klassenkampf. Die einzige Medizin, welche gegen die SARS-Corona-Pandemie hilft, ist der proletarische Klassenkampf, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats, denn die Krankheit ist nicht Covid19, sondern heißt mit Namen Kapitalismus und dagegen helfen auch keine Impfstoffe aller Art, sondern nur die proletarische Weltrevolution. Der Rote Weltoktober ist die Impfung gegen Kapitalismus und SARS-Corona gleichzeitig. Einen Pandemie-freien Kapitalismus gibt es nicht, einen „Corona-freien-Kapitalismus wird es nicht geben. Nur die Revolution, die Diktatur des Proletariats, befreit die Gesellschaft von ihren Pandemien und damit auch von der SARS-Corona-Pandemie. Im Kapitalismus kann SARS-Corona nur eingedämmt, aber nicht aufgehoben werden. SARS-Corona existiert nicht unabhängig vom Kapitalismus, ist nicht isoliert vom Kapitalismus, ist nur eine konkrete Form des Kapitalismus; SARS-Corona ist eine Frage des Klassenkampfes. Die Arbeiterklasse kann sich nur verteidigen, indem sie vermittels der Einheitsfront die-Corona-Deflationspolitik und den Corona-Notstandsstaat gleichzeitig angreift. Gesundheitsschutz im Betrieb ist nur durch Arbeiterkontrolle über die Produktion möglich und nicht durch neue Infektionsschutzgesetze. Erst durch die Selbstverteidigung gegen die Repression des bürgerlichen Staates wird die sozialrevolutionär/anarchistische Bewegung vermehrt aktiv werden müssen, um dann in Angriff übergehen zu können. Schwäche zieht wie ein Magnet die Repression des bürgerlichen Staates an. Ein Angriff auf den Notstandsstaat ist notwendig, um die politische Existenz abzusichern und deshalb die Notwendigkeit einer proletarischen Einheitsfront. Eine Lehre nicht nur für die 1. Mai-Demonstration. Der bürgerliche Staat akzeptiert nur eine identitätspolitische Linke und versucht zwischen dieser und egalitären, sozialrevolutionären, Tendenzen zu spalten. Der bürgerliche Notstandsstaat versucht den „linken Neoliberalismus“ vermittels der Identitätspolitik hinüber zum „linken Nationalliberalismus“ zu ziehen. Gleichzeitig richtet dieser Notstandsstaat seine Augen auf die Opposition jeder Art. Die Anti-Corona-Proteste des alten Kleinbürgertums („Querdenker-Proteste“) sind der Anlaß dafür, daß der Inlandsgeheimnis „Verfassungsschutz“ eine neue Überwachungskategorie mit dem Titel: “De-Legitimation des Staates“ einführt und unter diese Kategorie werden nicht nur die sogenannten „Querdenker-Proteste“ fallen, sondern jeder Art von proletarischen Protesten, welche egalitär und säkular sind, das Kapital und den bürgerlichen Staat angreifen, ebenso auch von „vorpolitischen Revolten“. Akzeptiert vom Notstandsstaat werden dann identitätspolitische Ansätze und „Klima-Proteste“ (aber auch Friedensbewegung und Umweltbewegung etc.) und diese sollen von dem sozialen Massenprotest isoliert und gegen den sozialen Massenprotest gerichtet werden.

Das Ziel ist die Spaltung der Arbeiterklasse, die Verhinderung einer einheitlichen Protestfront. Zermürbung des proletarischen Widerstandes durch die Spaltungspolitik des Notstandsstaates. Hier wird es interessant sein zu sehen, ob die identitätspolitischen Bewegungen (Migra-Antifa etc.) in der Lage sind, sich der vergifteten Umarmung des bürgerlichen Notstandsstaates zu erwehren und ihre Instrumentalisierung durch den bürgerlichen Notstandsstaat gegen die Arbeiterklasse zu verhindern. Deshalb ist es wichtig, daß die egalitäre und säkulare Arbeiterbewegung mit diesen identitätspolitischen Bewegungen ein Bündnis gegen das Kapital unter der Hegemonie der Arbeiterklasse einzugehen versucht. Entweder marschieren diese kleinbürgerlichen identitätspolitischen Bewegungen auf Seiten des Proletariats gegen das Kapital oder aber sie marschieren mit dem Kapital gegen die Arbeiterklasse. Das Kapital mobilisiert mit dem Notstandsstaat gegen die soziale und rechtliche Gleichheit und geht deshalb gegen die proletarische Opposition massiv vor, welche die soziale und rechtliche Gleichheit gegen über dem bürgerlichen Staat verteidigt. Denn der Notstandsstaat geht massiv gegen die soziale und rechtliche Gleichheit vor, setzt die Grundrechte massiv außer Kraft, bzw. schränkt sie drastisch ein. Mit dem identitätspolitischen Schild versucht der Notstandsstaat vermehrt formale Rechte gegen formale Rechte auszuspielen, d.h. die identitätspolitischen Rechte gegen die Grundrechte. Indem die „Geeimpften“ ihre Grundrechte vom bürgerlichen Staat zeitweise wiedererhalten, wird dies vom bürgerlichen Staat als Verteidigung der Grundrechte gefeiert, während die „Nicht-Geimpften“ ihre Grundrechte nicht zurückerhalten, weil sie mit ihrem Impf- Status die Grundrechte bedrohen. Der reale politische Vorgang wird von den Füßen auf den Kopf gestellt. Die starke Beschneidung oder gar Aufhebung der Grundrechte der nicht geimpften Bevölkerung wird als Verteidigung der Grundrechte gefeiert und gleichzeitig ebenfalls die Wiederherstellung der Rechte bei den geimpften Bevölkerungsteilen. Teile und herrsche.

Die schärfste Spaltung jedoch besteht in der Spaltung der Arbeiterarmee in aktiven Arbeiterarmee und industrielle Reservearmee und mit Hartz IV befestigt wurde. Diese Spaltung ist noch schärfer als die Spaltung zwischen Kern-und Randbelegschaften. Hartz IV hat den Notstandsstaat vorweggenommen und dieser galt bisher nur für die industrielle Reservearmee. Über den „Corona-Notstand“ wird der Notstand nun auf die aktive Arbeiterarmee ausgedehnt und damit legt sich jetzt ein Netz aus Repression über die gesamte Arbeiterklasse. Hartz IV ist die Keimzelle für den „Corona-Notstand“. Das Kapital hat schon seine Erfahrungen mit dem Hartz-IV Notstand gemacht und diese Erfahrungen sind die Grundlage für die Exekution des „Corona-Notstandes“. Die Desorganisation des Widerstandes gegen das Hartz IV-System, vor allem durch die Gewerkschaftsbürokratie des DGB, ermöglicht die Existenz des Hartz IV-Systems. Das Kapital hat seine Lehren aus Hartz IV gezogen, die Arbeiterklasse jedoch nicht.

  1. Organisierung des proletarischen Widerstandes

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzten an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als erster Schritt zur proletarischen Doppelmacht

-Aufbau proletarischer Hundertschaften für den proletarischen Selbstschutz und damit gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew Hamburg im Mai 2021 Maulwurf/RS

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben         —   Illustration von Industrial Workers of the World (IWW): „Die Pyramide des kapitalistischen Systems“

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Zwischen allen Fronten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2021

Bedrohte Autorin in den Niederlanden

AmsterdamLuchtfotoBmz.jpg

Von Tobias Müller

Lale Gül aus Amsterdam ist abgetaucht. Sie erhält Morddrohungen. Wegen eines Buches, in dem sie das selbstbestimmte Leben preist.

An einem späten Abend im Februar wird Lale Gül klar, dass sie das alles unterschätzt hat. Zwei Tage ist es erst her, dass ihr Buch „Ik ga leven“ veröffentlicht wurde. Nun ist sie auf dem Heimweg von ihrer ersten Talkshow, und ihr Telefon steht nicht mehr still. 20-, 30-, 40-mal klingelt es. Die Anrufer, Verwandte oder Bekannte, empören sich, dass sie soeben forderte, in den Moscheen des Landes solle auf ­Niederländisch gepredigt werden. Und dann äußerte sie sich auch noch abschätzig über Koranschulen!

Was Gül nicht weiß: Dies war nur der Anfang. Als die 23-Jährige Studentin der niederländischen Literatur, geboren und aufgewachsen als Tochter anatolischer Gastarbeiter in Amsterdam, die Wohnung der Familie betritt, sitzt dort die halbe Nachbarschaft im Wohnzimmer. Alle zugleich fallen über sie her, die Vorwürfe fliegen ihr um die Ohren: „Wir Muslime haben es schon schwer genug!“ – „Schämst du dich nicht? “ – „Wie kannst du nur so ein Buch schreiben? Das sorgt für Hass und Rassismus!“

Das Erste, was auffällt, wenn Lale Gül über all das spricht, ist, wie abgeklärt sie dabei klingt. Dabei hat „Ich werde leben“, so der Titel ihres Debüts auf Deutsch, ihr Leben gelinde gesagt auf den Kopf gestellt. Sie ist untergetaucht, wohnt an einem unbekannten Ort, Treffen mit Journalisten sind nur im Geheimen möglich. Eben stieg sie aus dem Taxi, auf das sie derzeit angewiesen ist, aus Sicherheitsgründen. Oft wird sie von jemandem aus ihrem Verlag begleitet. Wenn sie ihr Buch, das seit elf Wochen auf der Bestsellerliste steht, irgendwo signiert, geschieht das immer unangekündigt.

Lale Gül ist eine elegante Erscheinung. Das lange Haar trägt sie offen, dunkle Bluse und Hose, viel Schmuck. Sie hat einen langen Weg hinter sich, der in der Kolenkitbuurt begann. Dieses Viertel ganz im Westen Amsterdams, jenseits der Stadtautobahn, war vor Jahren als schlechtestes des Landes verrufen. Hier wurde sie als Kind täglich mit einem Euro zum Supermarkt geschickt, um diesen je zur Hälfte in Weißbrot und Frischkäse zu investieren, ihr Standardfrühstück und -mittagessen. In der Stadtteilbibliothek fand sie die Inspiration, weiter zu denken, über die graubraunen Wohnblocks mit beengten Behausungen hinaus. Die Bücher erschlossen ihr eine andere Welt.

Die Morddrohungen

Zu Beginn des Treffens ist sie sachlich und abwartend. Ihre Stimme klingt warm, sie wirkt ruhig und gefasst. Die eigene Situation beschreibt sie mit analytischer Schärfe: Sicherer fühlt sie sich, jetzt, da niemand sie zu finden weiß. „Ich habe mehr Ruhe in meinem Kopf.“ Andererseits: Sie vermisst ihren Bruder und die kleine, achtjährige Schwester, die sie über alles liebt und für die sie sich verantwortlich fühlt. Aber: „Ich musste weg von zu Hause. Ich konnte so nicht weiterleben.“ Die Stadt hilft ihren zwischenzeitlichen Unterschlupf zu bezahlen.

Es war irgendwann im März, als sie untertauchte, nach Dutzenden islamistischen Morddrohungen, die sie über Social-Media-Kanäle erhielt. Von jeder einzelnen hat sie Screenshots gemacht. „Schau hier“, sagt sie und zeigt die Beweisstücke des Shitstorms an Militanz, der über sie hereinbrach, auf dem Bildschirm ihres Telefons. Ein Gruselkabinett erscheint, das sie präsentiert, ohne eine Miene zu verziehen: „Fotos von Waffen. Eine Pistole. Ein Maschinengewehr. Ein Video mit einem IS-Lied.“ Hat sie Anzeige erstattet? „Selbstverständlich. Jede Woche.“

Was Lale Gül all diesen Hass eingebrockt hat, ist ihre mehr als 300-seitige Abrechnung mit dem stockkonservativen, türkisch-nationalistischen Milieu, in dem sie aufgewachsen ist. Sie empfindet es als ein Korsett aus erstickender Moral, in dem Musik und figurbetonte Kleidung verboten sind, doch das Kopftuch ab der ersten Periode obligatorisch ist. Ausgehen, flirten, Beziehungen gar werden ihr als junger Frau untersagt, selbst Freundschaften mit Jungs. Zwölf Jahre lang steht jedes Wochenende Indoktrinierung in der Millî-Görüş-Koranschule an, dazukommt die tägliche türkische Fernsehpropaganda aus der Satellitenschüssel.

Aus Sicht der Protagonistin Büsra geschrieben, ist „Ik ga leven“ auch die Chronik einer jugendlichen Dissidenz bis hin zum Abfall vom Glauben. Schon früh lehnt sie sich gegen das strikte Regime der ultrareligiösen Mutter auf. Sie verschlingt Bücher in einem Haushalt, in dem außer dem Koran nichts gelesen wird. Drei Jahre lang hat sie eine geheime Beziehung zu einem Nichtmuslim in Den Haag, und die Beschreibung ihres sexuellen Erwachens ist so euphorisch, wie der Drang zum Ausbruch aus dem Tugenddiktat tief sitzt.

„Kind Gottes, Dienstmädchen, keusche Ehefrau eines koranfesten Gatten. Ich bekomme Flecken im Gesicht, wenn ich daran denke“

Die Essenz des Buchs, das die Niederlande seit Monaten in Atem hält, über das in allen Medien berichtet und in Freundeskreisen diskutiert wird, ist die eines individuellen Lebensentwurfs, der sich mit Verve gegen ein autoritäres Kollektiv richtet: „Kind Gottes, Dienstmädchen, konformistisches Mitglied des Gemeinwesens, keusche Ehefrau eines koranfesten Gatten. Ich bekomme Flecken im Gesicht, wenn ich daran denke.“ Mit diesen Worten verweigert die Protagonistin den ihr zugedachten Platz. Sie legt ihr Kopftuch ab und entzieht sich allen Versuchen einer arrangierten Hochzeit.

Gründlich seziert sie dabei immer wieder ihre Umgebung, erklärt die eigene Gedanken- und Gefühlswelt, die Frustrationen, die Wünsche, die Schlussfolgerungen. Vielfach springt sie zwischen autobiografischem Roman und Essay hin und her, und natürlich ist das Ganze auch ein Manifest im Namen von Aufklärung und individueller Freiheit. „Ich dachte“, sagt Lale Gül, „dass man gar nicht anders könnte, als mich zu verstehen, wenn ich das alles so gründlich es geht erkläre. Aber da war ich wohl etwas naiv.“

Rückblickend muss sie fast lachen darüber, wie unvorbereitet sie auf diesen Sturm war. Je mehr sie ins Plaudern gerät, desto mehr vermitteln kleine Details einen Eindruck vom Entstehungsprozess dieses Buchs. Etwa, dass sie den Eltern erst nichts davon erzählte, bis der Vater unvermittelt den Karton mit den Autorin-Exemplaren in Empfang nahm. „Hast du ein Buch geschrieben?“, fragte er verdutzt, als er ihr Foto auf dem Umschlag sah. „Ach, nur eine Liebesgeschichte“, so ihre lakonische Antwort. „Ich dachte, ein paar Interessierte würden es lesen, Freundinnen, Bekannte. Und dass sich einige in der gleichen Lage darin wiederfinden.“

Der Alltag wird zum Spießrutenlauf

Womit sie nicht rechnete, war das Medieninteresse und die Dynamik, die daraus folgte. Ihr Alltag wird zum Spießrutenlauf: Empörte Nachbarn klingeln, es hagelt aggressive Anrufe von Verwandten aus der Türkei, auf der Straße wird sie beschimpft und bespuckt. Dazu kommen die Morddrohungen. Eine Zeit lang traut sich die Debütantin kaum noch aus dem Haus.

„Mein Vater ist der Briefträger im Viertel. Jeder dort weiß, wo ich wohne.“ Auch aus den Medien zieht sie sich in dieser Zeit zurück. Sie erwägt, die gerade erst begonnene literarische Karriere gleich wieder zu beenden. Später beschließt sie, nicht mehr über den Islam zu schreiben, weil das Leben ihr zu lieb ist.

Red-light district of Amsterdam by day. 2012.JPG

Auch das Verhältnis zu den Eltern ist nun zum Bersten gespannt. Sie sorgen sich um sie und sind zugleich wütend und verletzt. Der Vater wird überall auf seine vermeintlich ehrlose Tochter angesprochen, bis ihm permanent die Hände zittern. Die Mutter, schon länger depressiv, droht mit Selbstmord und sagt ihrer Tochter, sie hätte lieber einen Stein geboren. Wer sich wundert, wie die Frau mit 23 Jahren in dieser Situation so ruhig wirkt, findet hier einen Hinweis. „Irgendwann schaltest du deine Emotionen aus“, sagt Lale Gül.

Anfang März gibt sie in der Tageszeitung Trouw ein bemerkenswertes Interview. „Die Niederlande sind ein individualistisches Land. Im Rest der Welt ist es ziemlich normal, dass du deine Familie behalten willst“, sagt sie dort. Und dass es sie nicht glücklich machen würde, mit ihr zu brechen. Sie berichtet von Abenden auf dem Sofa, mit Tee und türkischen Seifenopern im Fernsehen. „Dann geht es nicht um ideologische Unterschiede, sondern wir sind eine gesellige Familie, und das finde ich auch wieder schön.“

In einer Situation freilich, die derart unter Spannung steht, wird der Raum für solche Zwischentöne mehr als knapp. Im Nachhinein sieht sie die Sache so: „Deine Familie ist eigentlich dein safe house, wo du immer hinkannst, wenn es dir nicht gut geht. Eine Beziehung kann enden, Freundschaften können sich verlieren. Darum wollte ich den Kontakt nicht abbrechen. Meine Eltern sind keine schlechten Menschen, nur sehr konservativ. Aber ihre Liebe ist eben nicht bedingungslos. Irgendwann hätte ich mein Glück ihrem opfern müssen.“

Quelle       :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben            —         Comes from here and has been originally used here.

Abgelegt unter Europa, Kriminelles, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Einfach mal was Neues wagen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Party, Reisen, Arbeit – warum nicht so weitermachen wie bisher im Leben? Über das melancholische Hängen am vermeintlich Bewährten.

Irgendwie sind wir alle ein bisschen eingerostet in der Hüfte, oder? Vielleicht bin es auch nur ich. Aber mit glückseligen Schauern erinnere ich mich zuletzt immer öfter an die Zeit, als Hula-Hoop und Limbo tanzen meine Hobbys waren. Eine archaische Zeit, als man noch Hobbys hatte, komisches Wort, klingt heute genau so verstaubt, wie ein alter Hubba Bubba schmeckt. Heute steht man bestenfalls bei der Arbeit am – im Home­office notdürftig selbst zusammengeklotzten – Stehpult und schiebt die Hüfte ab und zu von einer Seite zur anderen, um die Knie zu entlasten. Totale Stagnation.

Oder auch Vorhölle, ebenfalls Limbo genannt, was seltsam ist, denn wer kommt auf die Idee, einen sexy Tanz mit irgendeiner Form von Hölle in Verbindung zu bringen? Vielleicht die katholische Kirche, die das eine mit dem anderen bestrafen will, aber wen interessiert noch, was dieser Verein von Kinderschändern zu sagen hat?

In der Schwebe sein – eine andere Übersetzung für Limbo – trifft es dann vielleicht eher. Aus den geschmeidigen Frühzwanzigern sind ich und mein Umfeld hineingerostet in einen Schwebezustand, fast so, als hätten wir am tiefsten Punkt unter der Limbostange einen Hexenschuss bekommen. Rien ne vas plus, nichts geht mehr.

So fühlt es sich wenigstens an, einerseits natürlich wegen Corona. Liebste Freunde im Ausland besuchen? Nö. Die mühsam ergatterten Nick-Cave-Tickets? Storniert. Die Pandemie hat uns in diesem Schwebezustand immerhin alle gleich gemacht, mehr oder weniger, und irgendwann ist es vorbei, das ist klar. Aber in meiner – weiblichen – Freundeskohorte herrscht noch ein anderer Schwebezustand: Wir sind alle um die 40, und Stand jetzt hat kaum eine von uns ein Kind.

Die Zeit rast voran und steht doch still. Entweder, weil dazugehörige Partner sich nicht bereit fühlen (übrigens ganz unabhängig von ihrem Alter) und weil einem das Modell Alleinerziehend dann doch ein bisschen gewagt vorkommt. Oder, oder, oder. Gründe gibt es viele, medizinische, politische, private. Solche, die man selbst beeinflussen kann, und solche, die das Leben einem aufzwingt.

Männer mit Lupe

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Angst, das Leben zu verpassen, die haben nicht nur Männer. Die geraten nur bei ihrer Lebensplanung nicht in den Vorhöllen-Tanz, den ich die vergangenen Jahre geschwoft bin. Ihnen stellt sich nie die Frage: Mach ich nicht vielleicht doch noch ein Jahr weiter mit dem eigentlich sehr schönen Leben, das ich habe, oder ändere ich wirklich jetzt schon alles?

Klar, auch Männer mit Kind können nicht mehr einfach jedes Wochenende durchtanzen oder alleine durch Alaska wandern. Aber sie können noch Kinder zeugen, wenn sie die Fotos aus Alaska nur noch mit der Lupe angucken können. Wobei ich und meine Freundinnen uns natürlich die Frage stellen könnten, warum wir dann doch so melancholisch an etwas hängen, was wir quasi seit 20 Jahren tun – viel Party, viel Arbeit, viel Reisen, Repeat – statt sich einfach in was Neues zu stürzen.

Quelle          :          TAZ          >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Feuilleton, Gesundheitspolitik, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Mehr als nur Anerkennung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2021

Klassismus umfasst mehr als Bildungsdiskriminierung.

Wer könnte dort die Hammelbeine langgezogen bekommen ? Merkel oder ihr Influencende Nasenbär ?

Von Andreas Kemper

Die Debatte über Klassismus ist spät auch in Deutschland angekommen. Jetzt wird sie mit falschem Fokus geführt – und ignoriert die antiklassistische Praxis.

Klassismus ist der älteste aller Diskriminierungsbegriffe. Bereits in den 1830er Jahren wurden Klassenunterschiede als „Classism“ bezeichnet. In den 1970er Jahren wurde dieser Begriff in den USA parallel zu Sexismus von dem lesbischen Arbeitertöchterkollektiv „The Furies“ wiederbelebt. In Deutschland dauerte es noch einmal fünfzig Jahre. Jetzt endlich wird Klassismus auch hier in den Medien diskutiert. Allerdings läuft in dieser Debatte einiges schief.

Daher ist es nötig, daran zu erinnern, wofür der Begriff Klassismus steht: Unterdrückung aufgrund des sozialen Status. Der Begriff bezieht sich also nicht nur auf Fragen der Anerkennung, wie in verschiedenen Beiträgen behauptet wird, sondern auf die ganze Palette, die die Politikwissenschaftlerin Iris M. Young in ihrem Artikel „Five Faces of Oppression“ (Fünf Gesichter der Unterdrückung) benannt hat: Ausbeutung, Machtlosigkeit, Marginalisierung, Gewalt und Kulturimperialismus. Kulturimperialismus bedeutet, dass die besondere Perspektive einer gesellschaftlichen Gruppe unsichtbar gemacht wird. Sie wird stereotypisiert und als „das Andere“ markiert.

All dies sind Aspekte von Klassismus, die Geringverdiener*innen, Erwerbslose, Wohnungslose oder Ar­bei­te­r*in­nen­kin­der betreffen. Sie reichen von der Vermögens- und Eigentumsverteilung bis zum Wohnen, von der Gesundheit bis zur Bildung. Was Klassismus im Bildungssystem konkret heißt, führt pars pro toto eine Studie vor Augen, die Schulen in Wiesbaden untersucht hat. Das Ergebnis: Die Schulnote 2,5 führt bei 70 Prozent der privilegierten Schü­le­r*in­nen zu einer Gymnasialempfehlung, aber nur bei 20 Prozent der nichtprivilegierten. Nicht die Leistung, sondern der Bildungsstand und das Einkommen der Eltern spielen eine wesentliche Rolle bei der Verteilung der Bildungschancen.

Die Iglu-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung) zeigte 2016 bundesweit einen ähnlichen Befund. Bei gleicher Lesekompetenz und den gleichen kognitiven Fähigkeiten erhalten Kinder aus privilegierten Elternhäusern gegenüber denen aus der Arbeiterklasse 3,37-mal so oft eine Gymnasialempfehlung. 2001 betrug dieser Bevorteilungsfaktor noch 2,63. Die strukturelle Benachteiligung von Ar­bei­te­r*in­nen­kin­dern nimmt nicht ab, sie wächst. Die Ungerechtigkeiten beginnen mit der Geburt und setzen sich über Kitas, Grundschulen und weiterführende Schulen fort. Im Studium und selbst noch, wenn man promoviert hat, bleibt die soziale Herkunft ausschlaggebend, so der Elitenforscher Michael Hartmann.

Heike Helen Weinbach, Professorin für Pädagogik mit dem Schwerpunkt Didaktik im Kindesalter, und ich haben in dem vor zwölf Jahren erschienenen Buch „Klassismus. Eine Einführung“ die ganze Palette der Klassismus-Aspekte ausgeführt. Die aktuellen Debattenbeiträge in der taz, Zeit und vor allem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung („Klassismus. Überbau ohne Basis“ von Isabell Opperbeck vom 21. 4.) kreisen indes einseitig um den Begriff Anerkennung. Die Behauptung, Klassismus werde akademisch ohne Basis als Anerkennungsbegriff benutzt, führt in die Irre. Klassismus ist kein „Überbau ohne Basis“, es ist ein Basisbegriff. Mehr noch: Der Begriff Klassismus ist ein Praxisbegriff und nur ein Nebenprodukt der antiklassistischen Praxis. Die aber wird in der aktuellen deutschen Diskussion ausgeblendet.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Vor 20 Jahren organisierten sich erstmals studierende Ar­bei­te­r*in­nen­kin­der in einer Vollversammlung und wählten Ver­tre­te­r*in­nen mit dem politischen Auftrag, gegen die Diskriminierung von Ar­bei­te­r*in­nen­kin­dern im Bildungssystem vorzugehen. An der Uni Münster wurde das erste autonome Referat von Ar­bei­te­r*in­nen­kin­dern gegründet. Als Initiator kann ich versichern, dass es nicht darum ging, Ar­bei­te­r*in­nen­kin­der passförmig zu machen, um so Bildungsaufstiege zu erleichtern. Das Ziel ist vielmehr, den „Habitus-Struktur-Konflikt“ (Lars Schmitt) von studierenden Ar­bei­te­r*in­nen­kin­dern zu verändern, und zwar durch den Abbau der Bildungsbarrieren, die Aka­de­mi­ke­r*in­nen­kin­der privilegieren. Im Zuge dieser politischen und praktischen Selbstorganisierung habe ich auf den Begriff Klassismus zurückgegriffen. Zu dieser Praxis gehörte eine von mir initiierte internationale Konferenz der WorkingClass/PovertyClass Academics, das Arbeiterkinder-Magazin Dishwasher, das Institut für Klassismusforschung und mehr. Nach zahlreichen Anläufen gründete sich dann erst 2019 nach einer Vollversammlung das nächste Arbeiter*innenkinder-Referat.

Quelle        :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

Abgelegt unter Bildung, HARTZ IV, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Das Anthropozän oder :

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2021

Wie wir die Erde verkonsumieren

Paul Jozef Crutzen - Calcutta 1996-12-21 073.tif

von Michael Müller

Das Erbe des Jahrhundertwissenschaftlers Paul J. Crutzen

Die moderne Zivilisation hat die natürliche Mitwelt radikal verändert; die alte Erde, die in der bisherigen Menschheitsgeschichte unsere Heimat war, existiert nicht mehr.[1] Das war die wichtigste Erkenntnis des Jahrhundertwissenschaftlers Paul J. Crutzen, der am 28. Januar 2021 in Mainz gestorben ist. Deshalb schlugen er und der Gewässerforscher Eugene F. Stoermer zur Jahrtausendwende vor, unsere Erdepoche, die seit rund 12 000 Jahren die Entwicklung der Erde geprägt hat, statt Holozän Anthropozän zu nennen – die vom Menschen maßgeblich geprägte Entwicklung des Planten.[2]

Heute wissen wir, wie hellsichtig Crutzen damit war. Der niederländische Atmosphärenforscher, der 1995 für die Entschlüsselung des stratosphärischen Ozonabbaus im südpolaren Frühling mit dem Nobelpreis für Chemie ausgezeichnet wurde, war ein Vordenker der Erdsystemforschung. Für den langjährigen Direktor des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz ist „die Menschheit auf Jahrtausende hinaus ein maßgeblicher ökologischer Faktor“. Crutzen beschrieb dieses neue Phänomen als Geologie der Menschheit – Geology of Mankind.[3] Anthropozän – das ist keine modische Begriffsänderung, sondern eine Mahnung von enormer Tragweite. Der Begriff besagt: Naturverhältnisse sind heute immer auch „Herrschafts“-verhältnisse.

Gewiss, dass unser Planet neu geformt wird, ist in der 5,4 Mrd. Jahre währenden Geschichte der Erde keine Seltenheit. Denn schon immer haben Lebewesen unseren Planeten geprägt. Vor 2,7 Mrd. Jahren begannen Bakterien, Sauerstoff zu produzieren, damit entstand die uns bekannte untere Atmosphäre. Immer wieder schwankte dabei der Kohlendioxid- und Sauerstoffgehalt. Organismen sorgten dafür, dass Kalk gebildet wird, sich ablagert und sogar Gebirge entstehen konnten. Aber der entscheidende Unterschied im Anthropozän ist: Nie zuvor wurde die Erde innerhalb so kurzer Zeit so vielschichtig verformt. Normalerweise finden Veränderungen in Jahrmillionen statt. Der Einfluss des Menschen wirkt wie eine gewaltige Maschine, nicht nur durch seinen Umfang, sondern auch durch seine Geschwindigkeit. Denn im Zuge der industriellen Revolution sind Kapitalismus und fossile Brennstoffe ein enges Bündnis eingegangen. Insgesamt ist die Menschheit in den letzten 200 Jahren zum stärksten Treiber geoökologischer Prozesse aufgestiegen. Allein im letzten Jahrhundert wurden rund 50 Prozent der Erdoberfläche vom Menschen (insgesamt sind es in der Geschichte unseres Planeten rund drei Viertel der Landflächen) umgepflügt, bebaut und versiegelt, die CO2-Emissionen sind heute 17mal höher als vor 100 Jahren. Der Wasserverbrauch hat sich in der Zeit nahezu verzehnfacht.

Hier zeigt sich: Die Natur ist – in ihrer Begrenztheit und Verletzlichkeit – der limitierende Faktor, der uns vor gewaltige Herausforderungen stellt. Mit der industriellen Revolution kam es zwar zu einer gewaltigen Entfaltung der Produktivkräfte und einer enormen Reichtumsproduktion, aber gleichzeitig stiegen die Menschen mit ihren technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur stärksten Kraft geoökologischer Veränderungen auf. Mit den wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten des globalen Kapitalismus übersteigen die Kräfte der Menschen die Kräfte der Natur, ohne jedoch die Fähigkeit zu haben, die ökologischen Systeme zu stabilisieren. Infolge dessen sind wir dabei, planetarische Grenzen zu überschreiten und die Grundlagen des menschlichen Lebens zu vernichten.[4]

Die wissenschaftliche Beweisführung, wonach die von Crutzen geforderte Umbenennung in Anthropozän gerechtfertigt ist, lieferte 2008 die Geological Society of London, die älteste geowissenschaftliche Vereinigung ihrer Art. Das Kardinalskollegium, die Internationale Stratigraphische Kommission (ICS), kam zu dem Ergebnis, dass der von den Menschen verursachte Anstieg der Treibhausgase, die Ausbreitung der industriellen Agrarwirtschaft, die Übersäuerung der Meere und die fortdauernde Vernichtung der Biodiversität zu bleibenden Veränderungen führen, die auf lange Zeit das Leben auf der Erde prägen werden. Nach intensiver Prüfung wurde der Begriff des Anthropozäns auf dem Weltkongress der Geologie 2016 in Kapstadt angenommen. Das bedeutet: Die weitere Entwicklung unseres Planeten basiert auf den vom Menschen geprägten Beständen der Natur. Die Alternative, die sich damit auftut, heißt: Unser Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt oder ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit sein, das wirtschaftlich-technische Innovationen mit ökologischer Verträglichkeit und sozialer Gerechtigkeit verbindet.

Der Mensch formt die Natur

Crutzen erkannte den historischen Irrtum, wonach die Menschheit sich ihrer gesicherten Zukunft gewiss sein könne. Vor 20 Jahren begründet er seinen Begriffsvorschlag des Anthropozäns mit dem vom Menschen verursachten Klimawandel. Aber nicht nur bei der Erderwärmung, auch in anderen Bereichen steuern wir scheinbar unaufhaltsam auf Tipping Points zu, wie klimatische und ökologische Kipppunkte genannt werden.[5] Planetarische Grenzen, die essentiell sind für das Leben auf dem Planeten, werden überschritten.

Die natürlichen Puffer der Erde sind an vielen Stellen bereits aufgebraucht. Die Ozeane nehmen immer mehr Kohlenstoff auf und versauern. Böden können die Übersauerung nicht mehr kompensieren und degradieren. Das Artensterben hat sich seit Beginn der industriellen Revolution um den Faktor 100 erhöht. Ganze Ökosysteme kippen um.[6]

Paul Jozef Crutzen - Convention Centre - Science City - Calcutta 1996-12-21 124.tif

Für die Überlastung und Ausplünderung der natürlichen Lebensgrundlagen gibt es viele Belege: Fast Dreiviertel der Erdoberfläche sind bereits umgewandelt, bebaut, versiegelt, umgepflügt und verformt. Immer mehr und immer schneller werden die natürlichen Ressourcen vom Menschen ausgebeutet. Über die Hälfte des verfügbaren Süßwassers wird von Menschen vernutzt; ganze Ozeane werden entfischt. Die Stickstoffentnahme aus der Atmosphäre hat sich gegenüber der vorindustriellen Zeit um 347 Prozent erhöht.[7]

Nach den Untersuchungen der Internationalen Energieagentur (IEA) wurde der Höhepunkt der Ölförderung bereits im Jahr 2008 erreicht.[8] Dagegen hat man die absehbare Knappheit bei Metallen noch gar nicht im Blickfeld, obwohl mit der auf ihnen basierenden Elektromobilität völlig irreale Hoffnungen verbunden sind. Das heißt: Die Menschheit ist in ein Zeitalter eingetreten, für das „in den letzten Millionen Jahren keine Entsprechung zu finden ist“.[9] Mit dem Anthropozän ist die menschgemachte ökologische Selbstvernichtung denkbar geworden. Der Wissenschaftsjournalist Christian Schwägerl übersetzt Anthropozän denn auch einfach mit Menschenzeit: „Der Mensch erschafft neue Landschaften, greift in das Weltklima ein, leert die Meere und erzeugt neuartige Lebewesen. Aus der Umwelt wird die ‚Menschenwelt’ – doch sie ist geprägt von Kurzsichtigkeit und Raubbau.“[10]

Die einzige zukunftsfähige Antwort heißt Nachhaltigkeit

Quelle         :        Blätter       >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben         —    This photograph was taken during the inaugural function of the Convention Centre Complex of the Science City, Calcutta on Saturday, 21st December 1996. The centre was inaugurated by Dr. Prof. Paul Jozef Crutzen in presence of the Chief Minister of West Bengal Shri Jyoti Basu, Director General, NCSM Dr. Saroj Ghose and Dr. Ashesh Prasad Mitra, Chairman, NCSM. The photograph was taken by conventional negative film on Nikon camera, later that was scanned for digitization.

Abgelegt unter Europa, Kultur, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

Lügen der Politiker-Innen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2021

Lügen!, Lügen!, Lügen  =  Die Politik?

Enthüllung des Denkmals an seinem neuen Standort (v. l. n. r.): Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes und Peter Millowitsch (25. April 2014)

Quelle:    Scharf  —  Links

Kolumne von Knarx

Was tun Politiker mit Macht und Amt, wenn sie beim Lügen erwischt werden? Das hat der verstorbene Kabarettist Willy Millowitsch auf einfach verständliche Art schon vor dreißig Jahren erklärt. „Wenn du bei irgendeiner Schweinerei zum eigenen Vorteil erwischt wirst, gibt’s nur eins: Lügen, lügen, lügen“.

Der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesverkehrsminister, der Bundesfinanzminister – alle lügen, dass sich die Balken biegen. Genaugenommen besteht die Welt nur noch aus gebogenen Balken. In so einer „gebogenen Balken – Welt“ lebt es sich sichtlich ganz komfortabel. Das Rezept lautet: Es gibt keinen gebogenen Balken, der nicht noch mehr verbogen werden kann. Das treibe so lange, bis sie wieder grade aussehen. Ihr erinnert euch: Ein Kreis hat 360 Grad. Ein grader Balken das Winkelmaß von 180 Grad.

Milder gestimmte ZeitgenossInnen schieben das Desaster allerdings eher auf eklatante Gedächtnisschwierigkeiten. Wer hat nochmal die erneuerbaren Energietechnologien niedergemacht? Das war der Volksaufstand, der losbrach, als die Infraschallwerte von Windenergieanlagen „versehentlich“ falsch berechnet wurde. Nicht Hundertausende von Schülern von FFF waren das Volk. Nein die Massendemonstrationen gegen das Angucken müssen von Windmühlen haben die Republik erschüttert. Was? Ihr habt gar keine Antiwindkraft – Demos gesehen? Na ja, Herr Altmaier war da offenbar anders aufmerksam. Das Klimamurksgesetz wurde von der Bundesregierung entworfen und von den beteiligten Parteien brav verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht sagt, es ist grundgesetzwidrig, also, wie schon gesagt: Murks. Die Minister waren nun alle nicht dabei. Ihre Fraktionen im Bundestag auch nicht. Und die sollen jetzt nachbessern?

Wilseder Berg 005.jpg

Grün war die Heide – die Heide ist vertrocknet !

Bitte, lieber Gott, lass sie das nicht machen. Die so Beauftragten wissen nicht im Geringsten was sie tun. Die vergessen ja schon nach zwei Wochen alles, was sie gemacht haben. Wie können die da was nachbessern? Aber ich habe schon eine Idee, was dabei rauskommt. Die schweren Gedächtnis-störungen werden sich durchsetzen, wetten? (Außer, wenn sie doch einfach nur lügen, Tatsachen verdrehen und Kontexte wechseln, wie andere Leute ihre Socken). Ich mach mal eine Blaupause: Tschernobyl und Fukuschima waren glänzende Beweise, dass Kernkraft klimafreundlich ist. Die durchgebrannten Reaktoren haben so gut wie überhaupt nicht das Weltklima beeinflusst – Bingo. Wir erinnern uns auch an die vollendete Bewältigung dieser kleinen Störungen. Fast niemand ist beeinträchtigt worden. Die sowjetischen Zahlen waren schon immer verlässlich und die Japaner haben gar nicht erst gezählt, also gibt’s auch keine Opfer. Mehr Kernkraft macht mehr Klimaschutz. 2,5 t schwere SUV´s mit Elektroantrieb machen das auch. Es gab schließlich nie ein Problem mit dem Material und Energieaufwand für deren Herstellung – und der Strom kommt aus der Steckdose und dank der Klimaschutztechnologie ….

Das wäre jetzt übertrieben, glaubt ihr? Na ja, vielleicht kommt es ja auch anders – also noch absurder, meint

Euer Knarx

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben         —    Enthüllung des Denkmals an seinem neuen Standort (Peter Millowitsch sitzt auf dem Willy-Millowitsch-Denkmal. Links stehend: Andreas Hupe, sitzend: Elfi-Scho-Antwerpers

Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

****************************

Unten           —     Wilseder Berg in der Lüneburger Heide

Abgelegt unter Feuilleton, Köln, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2021

Lasst uns diesen Tag feiern!

Bundesarchiv B 145 Bild-P054320, Berlin, Brandenburger Tor und Pariser Platz.jpg

Von Viktoria Morasch

Am 8. Mai 1945 war Nazideutschland am Ende – kein historisches Datum ist wichtiger. Warum aber spielt dieser Tag für uns heute kaum eine Rolle?

Heute vor 76 Jahren, am 30. April 1945, tötete Adolf Hitler sich selbst. Acht Tage später kapitulierte Nazideutschland im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst. Etwa 60 Millionen Menschen waren gestorben, doch an diesem Tag waren die Nazis endlich besiegt, der Zweite Weltkrieg in Europa war zu Ende.

Mir fällt kein wichtigeres historisches Datum ein. Und trotzdem kann ich mich nicht daran erinnern, dass dieser Tag im Geschichtsunterricht meines westdeutschen Gymnasiums eine Rolle spielte. Auch später tat er es nicht, auch heute tut er es kaum. Warum eigentlich? Wieso feiern wir das Ende von Nazideutschland nicht?

Weil es schon zu viele Feiertage gibt? Ich gäbe gern einen anderen auf. Lasst uns doch darüber reden, was wir wichtig finden und ob es Christi Himmelfahrt ist.

Weil man eine Niederlage nicht feiert? Diese schon. Auch wenn sich viele deutsche Tä­te­r:in­nen im Nachhinein zu wohl in der Rolle der unschuldig Befreiten fühlten, ist klar, dass die Kapitulation der Wehrmacht das Beste war, was der Welt passieren konnte. Dass die Niederlage eine Befreiung war, galt in der DDR übrigens von Anfang an. Nur verinnerlichten viele diese Befreiung so sehr, dass sie glaubten, selbst an der Seite der Sowjetunion gesiegt zu haben.

In Westdeutschland ging das nicht. Auch weil während des Kalten Kriegs nicht daran erinnert werden sollte, dass der Feind schlechthin, die Sowjets, Deutschland mit den Westalliierten befreit hatte. Erst ab 1985 änderte sich das allmählich, nach der Rede von Richard von Weizsäcker. Aber auch danach wurde das Datum gern unter den Teppich gekehrt.

Auch wir haben unter den Nachfolgern, in den %0-ger Jahren nur von Siegen des glorreichen Reich gehört. Viele Lehrer waren doch willige Helfer des Krieges. Woraus sonst sollte die neue Generation nachwachsen?

Ein Feiertag ist immer ein Politikum. Wer hat ein Interesse woran zu erinnern? Frankreich gab den 8. Mai zwischendrin kurzzeitig auf, um sich Westdeutschland anzunähern. Und in Berlin war der Tag im Jahr 2020 nur deswegen arbeitsfrei, weil die Stadt eine relativ linke Regierung hat.

Feiern wir den 8. Mai nicht, weil die Rus­s:in­nen das schon tun und dann auch noch auf eine so befremdliche Weise? Wegen der Zeitverschiebung wird in Russland am 9. Mai gefeiert, unter anderem mit der bekannten Militärparade in Moskau. Das Gefährliche an Feiertagen: Sie sind Anlass für Propaganda.

Quelle      :            TAZ            >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Berlin 1945 Blick über den Pariser Platz auf das Brandenburger Tor Anfang Juni 1945

Abgelegt unter Bücher, Deutschland, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Der Kandidat : Maaßen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Maaßen hat etwas, was an der Südthüringer Basis sonst niemand bietet: Prominenz

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Einmal Clan – bleibt für immer verbunden

Von Sarah Ulrich

In einem Wahlkreis in Thüringen will die CDU wohl mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den Bundestags­wahlkampf ziehen. Obwohl er mit der Region nichts zu tun hat. Was verspricht man sich davon?

Es ist ein kühler Freitagabend im April und Hans-Georg Maaßen lächelt. Aus Berlin ist er in das 400 Kilometer entfernte Heldburg gekommen, um sich in dem kleinen Bürgerhaus im Stadtteil Hellingen vorzustellen. Ein Promi in der Provinz. Maaßen, in jägergrünem Jackett und beiger Hose, wird an diesem Abend viel beklatscht. Das kann man später in den Presseberichten nachlesen.

Der Medienrummel für den Termin ist größer, als ihn die kleine Stadt sonst kennt. Wenige Tage zuvor hatte die CDU in Südthüringen bekannt gegeben, dass Maaßen als ihr Bundestagskandidat für die Region ins Rennen gehen soll.

Südthüringen, der letzte Zipfel Ostdeutschlands vor Bayern, sieht ein bisschen aus wie ein Märchenland. Sanfte Hügel mit saftig grünen Wiesen, auf denen Kühe grasen; dichte Tannenwälder, malerische Täler, kleine Dörfer mit Fachwerkhäusern und Kopfsteinpflaster. Suhl ist mit knapp 35.000 Ein­woh­ne­r:in­nen die größte Stadt der Region.

Bei der Bundestagswahl werden die Landkreise Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg zum Wahlkreis 196 zusammengefasst. Die Gegend ist sehr konservativ. Bei der Bundestagswahl 2017 stimmten die Wäh­le­r:in­nen vor allem für CDU und AfD. Maaßen fügt sich da gut ein. Auch an dem Abend, an dem er sich in dem Bürgerhaus vorstellt.

Der CDU-Kreisverband Hildburghausen hat sich bemüht, ihm einen angemessenen Empfang zu bereiten: Vorstand und Delegierte tragen Jackett und Hemd, mit den FFP2-Masken nimmt man es nicht ganz so genau, wie Fotos des Abends zeigen. An der Decke baumeln runde Papierblumen, über dem Fenster hängt eine Girlande, auf den Tischen hat jemand Getränkeflaschen in Grüppchen zusammengestellt.

Kaum jemand in Heldburg hat Hans-Georg Maaßen zuvor persönlich getroffen. Auch deshalb, so erzählt es der CDU-Kreisvorsitzende Christopher Other ein paar Tage später, muss Maaßen erst einmal etwas klarstellen: Was war das damals mit den Hetzjagden in Chemnitz?

Im September 2018, wenige Tage nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz, sagt Maaßen, damals Präsident des Bundesverfassungsschutzes: „Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“

Zuvor hat die Kanzlerin von Hetzjagden gesprochen, auch viele Medien hatten das Wort verwendet. Die Empörung über Maaßens Äußerung ist groß, gibt es doch ein Video, das zeigt, wie nichtweiße Menschen gejagt werden. Maaßen jedoch zweifelt die Echtheit des Videos an, vermutet „gezielte Falschinformation“ – und spielt damit den Rechtsextremen in die Hände.

Für Maaßen ist es das Ende als Verfassungsschutzchef. Nicht aber für seine Karriere. Nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 arbeitet er zunächst als beratender Jurist in der Kanzlei eines Kollegen aus der streng konservativen Werteunion, Anfang 2021 gründet er seine eigene Kanzlei. Immer wieder wird er in Talkshows eingeladen, Markus Lanz widmet ihm sogar einen eigenen Sendetermin. Titel: „Vom Spitzenbeamten zur politischen Reizfigur.“

Maaßen, seit seinem 16. Lebensjahr CDU-Mitglied, seit 2019 Mitglied der Werteunion, ist eine umstrittene Person. Sich selbst bezeichnet er als konservativ, andere sehen ihn als Rechten. Die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt 2019, sie sehe bei ihm „keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. In den sozialen Medien und bei öffentlichen Auftritten fällt Maaßen zunehmend mit rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Äußerungen auf, teilt Beiträge rechtsextremer Websites, beschuldigt Medien der Vertuschung von Straftaten Asylsuchender. Als Donald Trump noch Anfang dieses Jahres versucht, den Wahlsieg von Joe Biden zu kippen, bekommt er von Maaßen dafür Zustimmung auf Twitter.

Im Jahr 2019 erklärt Maaßen bei einer Rede vor der Werteunion, er sei nicht der CDU beigetreten, „damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“. Seine Einstellung ist nicht neu: Schon 1997 promoviert er zum Asylrecht, schreibt in der Arbeit von „unkontrollierter Masseneinwanderung“ und „Asyltourismus“ – Schlagworte der AfD bereits 15 Jahre vor ihrer Gründung.

Deshalb ist die Nominierung Maaßens für die CDU-Führung auch ein Riesenproblem. Wie glaubwürdig ist die Abgrenzung zur AfD, wenn man mit einem Kandidaten wie Maaßen in den Wahlkampf zieht? Angesprochen auf die geplante Kandidatur verweist der CDU-Vorsitzende Armin Laschet auf die innerparteiliche Demokratie. Das entschieden die Kreisverbände. Soll heißen: Er kann da nichts machen.

Am Abend des 30. April soll Maaßen offiziell als CDU-Kandidat für den Wahlkreis nominiert werden. Zwei der vier zuständigen Kreisverbände haben sich schon für ihn ausgesprochen.

„Ich teile nicht jeden Ansatz von Herrn Maaßen“, sagt Christopher Other, CDU-Kreisvorsitzender von Hildburghausen. „Muss ich aber auch nicht.“ Fragt man ihn zu Maaßens Erklärungen bezüglich der Hetzjagddebatte, sagt er: „Ich kann seinen Standpunkt verstehen.“ Schließlich habe Maaßen nicht sagen wollen, dass es keine Hetzjagden gab, sondern nur, dass der Verfassungsschutz dazu keine Informationen hatte.

Auch die Delegierten in seinem Kreis hätten das größtenteils so aufgefasst. Die Resonanz nach der Vorstellung im Hellinger Bürgerhaus, sagt Other, sei „noch deutlicher pro Maaßen“ gewesen als zuvor.

Aber auch in Thüringen sind nicht alle Others Meinung. Thüringens CDU-Chef Christian Hirte sagte, die Kandidatur schade der CDU mehr, als sie nütze. Auch Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, äußerte sich skeptisch zur Personalie Maaßen.

Selbst wenn sie hohl ist – bleibt sie Braun
– für kleine Köpfe der perfekte Stahlhelm

Christopher Other zuckt mit den Schultern, wenn man ihn darauf anspricht. Er vertraut Maaßen, setzt sich öffentlich für seine Kandidatur ein. Other, 31 Jahre alt, ist studierter Politikwissenschaftler und seit zwei Jahren hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Hellingen. Er ist hier aufgewachsen. Läuft man mit ihm durch die Straßen der hübschen Stadt mit den alten Fachwerkhäuschen, dann grüßen ihn die Menschen, winken ihm aus den Autos zu, halten an zum Plausch.

Seine laute Stimme hallt in den Gassen wider, wenn er spricht. Other kennt noch die alten Gaststätten, an denen nach der Wende der Putz bröckelte, bis sie irgendwann schließen mussten. Er weiß um die Probleme der Überalterung hier in der Region, kennt die Sorgen der Bürger:innen.

Er repräsentiert das, was man „lokal fest verankert“ nennt. Und dennoch befürwortet er den Kandidaten, der von außen kommt, aus dem Westen, geboren in Mönchengladbach, Studium in Köln und Bonn, der mit ostdeutscher Identität so gar nichts zu tun hat, geschweige denn mit Südthüringen.

„Maaßen weiß, worum es geht“, sagt Other. Nämlich: „Strukturen halten, Wahlkreise unterstützen.“ Fragt man Other zur Kanzlerfrage Söder oder Laschet, sagt er: „Merz natürlich.“ Auch Friedrich Merz, der wirtschaftsliberale Konservative, der gern mal gegen „Gendersprache“ polemisiert, sei gefragt worden, ob er nicht für die Region kandidieren wolle. Er habe aber abgelehnt, erzählt Other. Merz wäre für viele Ostdeutsche in der Union der Kanzlerkandidat der Herzen gewesen. Die Entscheidung gegen ihn war auch eine Entscheidung gegen die ostdeutsche CDU-Basis, so sehen sie das hier.

Nun also Maaßen. Denn, sagt Other, man brauche kurz vor der Wahl jemand von außen, der mitbringt, was die Süd­thü­ringer Basis nicht bieten kann: Prominenz.

Die Thüringer CDU kränkelt. Wie auch in anderen ostdeutschen Regionen gibt es Grabenkämpfe, Rücktritte, sinkende Zustimmung. Am 11. März spitzte sich die Krise der Thüringer CDU noch weiter zu, als ihr Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann seinen Rücktritt bekannt gab. Hauptmann war einer der Unionspolitiker, die im Kontext der Enthüllungen über die Aserbaidschan-Affäre aufflogen. Er hatte sich sehr für das autokratische Regime engagiert, das Anzeigen in seiner Wahlkreiszeitung schaltete, für die Hauptmann teils fünfstellige Summen erhalten haben soll. Zudem soll er von der Vermittlung von Coronaschutzmasken profitiert haben.

Mit dem Skandal verlor die Südthüringer CDU ihr Gesicht. Viele Funktionäre waren eng mit Hauptmann verbandelt, so auch Christopher Other. Der beteuert, er habe von den Maskendeals nichts gewusst. Die Wahlkreiszeitung aber kannte wohl jedes Unionsmitglied der Region. Schwer vorstellbar, dass das einem Mitarbeiter nicht mindestens komisch aufstieß.

Quelle           :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben    —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Abgelegt unter Kultur, L. Thüringen, P.CDU / CSU, Positionen | Keine Kommentare »

Deutsche Politik Abwegig?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2021

Ist Kritik an der israelischen Besatzungspolitik Antisemitismus?

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Wir sollten nicht hören – was  Regierung Verschwört !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

Der Vorwurf des Antisemitismus als Herrschaftsinstrument!

Immer wieder wird versucht, Kritik an der israelischen Besatzungspolitik mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu delegitimieren. Insbesondere im deutschen Politdiskurs wird Kritik an der seit über 50 Jahren währenden Besatzung der palästinensischen Gebiete durch alle israelischen Regierungen häufig als antisemitisch bezeichnet. Dieser inflationäre Vorwurf des Antisemitismus hat leider nichts mit wirklichem Antisemitismus zu tun, sondern erschwert den Kampf gegen Antisemitismus auf perfide Weise

„Denn wenn Israelkritiker als Antisemiten apostrophiert werden, wird ein Israel in Schutz genommen, das die systematische Unterdrückung eines anderen Volkes betreibt, eine Unterdrückung, die Israel zum Täter werden lässt – mag es sich noch so sehr ideologisch selbstviktimisierend als Opfer darstellen“ (Moshe Zuckermann, 20171).

Aktuell drohen der israelischen Regierung Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Die israelische Regierung versucht mit politischen Mitteln mögliche Verfahren zu verhindern mit der Behauptung, die Entscheidung des IStGH (ICC) sei „purer Antisemitismus“.

Die Untersuchung des IStGH konzentriert sich auf drei spezifische Verbrechen: zum einen auf die gezielte Tötung von Zivilisten während der israelischen Invasion des Gazastreifens im Sommer 2014, bekannt als Operation Protective Edge, wobei auch der willkürliche Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas untersucht werden soll. Während dieser Invasion wurden 2.104 Palästinenser im Gazastreifen und 73 Israelis getötet. Die zweite Untersuchung bezieht sich auf den Einsatz tödlicher Munition gegen unbewaffnete und gewaltlose Demonstrant*innen bei Demonstrationen anlässlich des Jahrestages des Großen Rückkehrmarsches im Gazastreifen. 195 Palästinenser*innen wurden während der Demonstrationen zwischen März 2018 und März 2019 durch israelisches Feuer getötet, jedoch keine Israelis. Die dritte Untersuchung befasst sich mit der Ansiedlung israelischer Bürger*innen in illegalen Kolonien innerhalb des besetzten Westjordanlandes, welche einen Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention darstellen.

Bereits nach der ersten israelischen Militäroperation gegen Gaza mit dem Namen „Gegossenes Blei“ zum Jahreswechsel 2008/2009 veröffentlichten Hilfsorganisationen im Dezember 2009 einen vernichtenden Bericht über die humanitäre Situation im Gaza-Streifen. Unter der Überschrift „Gaza – das große Versagen: Kein Wiederaufbau, keine Regenration, keine Ausreden mehr“, stellten sie fest, dass „die durch den Angriff entstandenen großen Schäden an den Wohnhäusern, der öffentlichen Infrastruktur, der Ökonomie und Landwirtschaft nur in sehr geringem Umfang behoben worden sind.“2 Das lag weder an fehlenden finanziellen Mitteln noch an dem Willen der Bevölkerung in Gaza, sondern an der Blockade Gazas durch die israelische Regierung.

Aufgrund dieser dramatischen humanitären Situation und der Unmöglichkeit die Kriegsschäden zu beseitigen, machten sich im Mai 2010 sechs Schiffe der Free-Gaza-Bewegung3 mit Hilfsgütern begleitet von mehr als 600 Menschen aus 37 Ländern auf den Weg nach Gaza. Aus Deutschland war der Koordinationskreis Palästina-Israel (Kopi) an der Gaza-Flottille beteiligt und organisierte eine Begleitgruppe aus den beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, dem emeritierten Hochschulprofessor Norman Paech, dem damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der IPPNW Deutschland Matthias Jochheim und Nader el Sakka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland. Diese Gruppe startete am 29. Mai 2010 zusammen mit Aktivist*innen und Journalist*innen aus aller Welt – darunter auch die ehemalige US-Diplomatin Ann Wrigth und der inzwischen verstorbene Schriftsteller Henning Mankel – mit den Booten Challenger I und Challenger II von Kreta aus. Nach einem Zwischenstopp auf Zypern wollten sie sich mit den anderen Booten treffen. Aufgrund eines Motorschadens konnte die Challenger I die Fahrt nicht fortsetzten und die Passagiere wurden teilweise auf andere Schiffe umverteilt. So kam die deutsche Gruppe am Morgen des 30. Mai auf die Mavi Marmara.

Am frühen Morgen des 31. Mai 2010 überfiel israelisches Militär in internationalen Gewässern zunächst die Mavi Marmara, tötete dabei neun Menschen und verletzte zahlreiche weitere. Anschließend besetzten die Streitkräfte alle Schiffe der Gaza-Flottille und entführten sie mit Hilfsgütern und Begleitpersonen nach Aschdod in Israel. Dort wurde den Passagieren illegale Einreise nach Israel vorgeworfen. Ein Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen kommt im Herbst des Jahres 2010 zu dem Schluss, „dass die Israelis eine Serie von Verstößen gegen das Völkerrecht einschließlich des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte begangen haben.“4

Der Deutsche Bundestag beschloss im Sommer 2010 mit den Stimmen aller Fraktionen den Antrag 17/2328 „Ergebnisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedenprozess unterstützen“. In diesem Antrag fordert der Bundestag die Bundesregierung u.a. auf: „die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass Israel die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr möglich ist, in eine Negativliste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umwandelt.“5

„Das Recht ist auf der Seite der Palästinenser“, schrieb der damalige UN-Sonderberichterstatter für Palästina, Richard Falk. „Aber der UNO fehlt der politische Wille, es durchzusetzen, weil die USA Israels Regierende davor bewahren, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Deshalb ist es nun an der Zivilgesellschaft, dasungesetzliche und grausame Verhalten in den besetzten Gebieten beim Namen zu nennen.

Indem die Flotille die illegale Blockade herausgeforderte, hat sie etwas erreicht, wozu die Regierungen und die UNO nicht fähig oder nicht willens waren: „Israels Legitimität ist ernsthaft untergraben.“6

Der Druck der internationalen. Gemeinschaft bewirkte, dassdie Blockade ein wenig gelockert wurde und vorrübergehend bis zu 400 Lastwagen täglich mit Waren nach Gaza kamen. Der damalige Außenminister Westerwelle hielt die Lockerung der Blockade nicht für ausreichend. Im Sommer 2010 besuchte die damalige EU-Außenbeauftragte Ashton den Gaza-Streifen und forderte die Öffnung aller Grenzübergänge, damit sich die wirtschaftliche Lage in Gaza verbessern könnte. Außerdem plädierte sie dafür, den Personen- und Warenverkehr zwischen den beiden Palästinensergebieten, dem Gazastreifen und Westjordanland wieder zu gestatten.7 Im November 2010 forderten Hilfsorganisationen wie Amnesty International und medico international mit einem Appell an die internationale Gemeinschaft das sofortige Ende der Gaza-Blockade. Sie stellten fest, dass die versprochene Lockerung der Gaza-Blockade den Palästinensern kaum zugutekam und klagten an, dass das Verbot von Exporten aus dem Gazastreifen nicht aufgehoben wurde und dass es noch immer vor allem an Material für den Wiederaufbau fehle.8

Das politische Klima für Kritik an der Blockade Gazas und der Besatzung Palästinas ändert sich zusehends. In allen Parteien bekommen rechte und antideutsche Kräfte Oberwasser. Auch aus der rechten und der antideutschen Ecke der Linkspartei kommen zunehmend Stimmen, die eine uneingeschränkte Unterstützung der Regierungen in Israel als deutsche Staatsräson verstehen. Jede Kritik an der Politik israelischer Regierungen wird als „Antisemitismus“ gegeißelt. Von der Frankfurter Rundschau wurde am 18.05.2011 eine sog. Studie über angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei vorgestellt. Die Untersuchung von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt9 unter dem Titel „Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit?“10 lenkt durch die Bildung des Begriff „antizionistischem Antisemitismus“ vom eigentlichen Problem des Antisemitismus in Deutschland ab. Es besteht immer noch ein gravierender Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus. Und der Vorwurf, „Die grundlegenden Prinzipien eines großen Teils der Partei DIE LINKE sind der Antiimperialismus und damit einhergehend die radikale Gegnerschaft zum Staat Israel“ ist ziemlich aus der Luft gegriffen bzw. stiftet Verwirrung. Natürlich ist die LINKE eine antikapitalistische und antiimperialistische und internationalistische Partei. Natürlich sind Grundlagen ihres Internationalismus die Anerkennung des internationalen Völkerrechts. Die Blockade des Gaza-Streifens und die Besatzung des Westjordanlandes und der Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten sind völkerrechtswidrig. Aber wem es nur um eine angeblich eingeschränkte Regierungsfähigkeit geht, wird in der deutschen Außenpolitik das Völkerrecht zur Nebensache

Peter Ulrich und Alban Werner kommen in einer Bewertung zu folgendem Fazit: „Der Versuch von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, nachzuweisen, dass ein antizionistischer Antisemitismus oder auch nur die problematischen Phänomene im angrenzenden Graubereich maßgeblich für die Partei DIE LINKE sind, ist als haltlos zurückzuweisen. Insbesondere der Vorwurf, DIE LINKE bestreite das israelische Existenzrecht trifft nicht zu…. die Autoren müssen sich tendenziöses, selektives, widersprüchliches und irreführendes Vorgehen vorwerfen lassen. Damit ist dem Anliegen der Auseinandersetzung mit Antisemitismus ein Bärendienst erwiesen, insbesondere das Salzborn und Voigt nicht nur den unterstellten „Antisemitismus der Linken“ überbewerten, sondern damit auch den Antisemitismus als generelles Problem der deutschen Gesellschaft relativieren.“11

Am 9. Mai 2011 hielt ich ein Grußwort bei einer „Konferenz der Palästinenser in Europa“ unter dem Titel „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“. Es ging bei dieser Konferenz um das Recht auf Rückkehr oder Entschädigung gemäß der UN Resolution 194, ein Ende der Besatzung und um das Selbstbestimmungsrecht des Palästinensischen Volkes. Gäste waren u.a. Fadwa Barghouti (Fatah/PLO), Mustafa Barghouti (palästinensischer Minister a.D.) und Felicia Langer (Holocaust-Überlebende und Trägerin des Alternativen Nobelpreises). Auf der Bühne wurde allen Gastredner*innen ein Palästina-Schal mit einer Karte des historischen Palästina von 1947 umgelegt. Diesen Schal nahmen anschließend alle selbsternannten Freunde Israels zum Anlass für die Behauptung, Inge Höger würde damit das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Ich habe mich in allen politischen Erklärungen zum Nahost-Konflikt immer auf UN-Resolutionen einschließlich der Resolution 181 bezogen, die die Teilung Palästinas in einen unabhängigen arabischen und einen unabhängigen jüdischen Staat sowie ein internationales Sonderregime für die Stadt Jerusalem vorsah. Die Palästinensische Gemeinde Deutschland erklärte seinerzeit zu den Antisemitismusvorwürfen gegen mich u.a.: „Kritik an der Politik des Staates Israel ist keinesfalls einhergehend mit antisemitischen Gedanken. Mit einer Gleichsetzung – ein durchaus häufiges Phänomen dieser Zeit – wird der Begriff seiner historischen Grundlage beraubt, verwässert und vor allem verharmlost.“

Am 25. Mai 2011 gab es aufgrund des Aufsatzes von Salzborn und Voigt und der Antisemitismusvorwürfe gegen linke Bundestagsabgeordnete im deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zu „möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in der Partei DIE LINKE.“ Die Debatte war lt. Wolfgang Gehrke so unlauter, wie die „sozialwissenschaftliche Untersuchung“ unsauber war.12 Und er ergänzt: „Manchmal fällt der Respekt vor dem Hohen Haus schwer; erschreckend ist, wenn sich eine parteiübergreifende Verbrüderung gegen DIE LINKE auf nichts anderes stützt… als auf tief verwurzelten Antikommunismus oder Hass gegen alle Linke.“

In der Bundestagsdebatte wurden als antisemitisch dargestellt:

  • die Teilnahme an der Free-Gaza-Flottille, die auf die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens aufmerksam machte
  • die Forderung nach Verhandlungen mit der Hamas
  • ein palästinensischer Schal mit einer Landkarte Palästinas, die genau den Landkarten entspricht, die in Israel mit der Überschrift „Israel“ öffentlich verkauft werden

Es ging und geht offensichtlich nicht um Antisemitismus, sondern allein darum jede Kritik an israelischen Regierungen und Militär zu delegitimieren. Der immer wieder mit dem Vorwurf des Antisemitismus erwähnte Schal war auf einer Tagung palästinensischer Gruppen aus ganz Europa zum Thema Rückkehrrecht oder Entschädigung für verlorenes Eigentum gemäß der UN Resolution 194 allen Redner*innen auf der Bühne als Geschenk umgelegt worden, u.a. auch mir und Felicia Langer.

Der Verleger und Publizist Abraham Melzer verfolge die Debatte im Fernsehen und brachte anhand des Protokolls der Sitzung eine Sonderausgabe der Zeitschrift „DER SEMIT“ (Sondernummer 1/2011) mit dem Titel „Es „brodert“ im deutschen Bundestag“ heraus.

In der Einleitung schreibt Abraham Melzer u.a.:

„Die Abgeordneten der etablierten Parteien führen keine Debatte, sondern veranstalten ein Scherbengereicht oder Tribunal über eine Partei…, die ihnen schon seit Langem ein Dorn im Auge ist und die sie am liebsten ebenso los werden wollen, wie die Israelis die Palästinenser, eines Morgens aufzustehen und festzustellen, dass es keine Linkspartei mehr gibt… Und womit kann man heute in diesem Land jemanden am besten mundtot und fast schon echt tot machen? Natürlich mit dem Vorwurf des Antisemitismus… Wenn man allein schon deshalb ein Antisemit ist, weil man einen Schal umgehängt bekommen hat, der die Grenzen Palästinas von 1947 zeigt, also ohne Israel, dann ist es höchste Zeit, dass man in diesem Land endlich eine ernsthafte (!) Debatte darüber führt, was Antisemitismus eigentlich ist. “13

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Völkerrechter Prof. Norman Paech kommentierte: „Für viele Sternstunden der Debattenkultur ist der Bundestag ohnehin nicht bekannt, aber in dieser Stunde war es stockdunkel im Hohen Haus.“14

Die Linksfraktion im Bundestag gab dem Druck nach und beschloss am 7. Juni 2011 eine Erklärung.

Unter der Überschrift „Entschieden gegen Antisemitismus“ heißt es: „Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf. Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21. Mai 2011: Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‚Gaza-Flottille‘ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.“15

Jürgen Reents kommentierte im Neuen Deutschland: „Waren Hannah Arendt; Martin Buber, Albert Einstein und die Mitstreiter linkszionistischer Strömungen wie Brit Shalom Antisemiten? Sie engagierten sich für einen säkularen, demokratischen Staat, in dem Juden und Araber gemeinsam leben…. Solche Ideen nun aber als antisemitisch zu geißeln, blieb der Linksfraktion vorbehalten. Ihr Beschluss zeugt – und das ist die vorsichtigste Formulierung – von geschichtlicher Unkenntnis. Die treffendere ist: Die Bundestags-LINKE versucht sich mit untauglichen Argumenten bis hin zum Denkverbot vor Vorwürden des Antisemitismus zu schützen.“16 Und Albrecht Müller schrieb in den Nachdenkseiten, „dass DIE LINKE möglicherweise schon nicht mehr fähig sei, sich gegen die auch mit dem Antisemitismus-Vorwurf betriebene Gleichschaltung machtvoll zu wehren, weil in ihren eigenen Reihen solche sitzen, die auf Rechnung anderer arbeiten, trojanische Pferde sozusagen.“17

Die Kritik an dieser Erklärung war so groß, dass die Fraktion am 28. Juni 2011 präzisierte: „Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21. Mai 2011: Wir werden als Linke weiterhin die Politik der israelischen Regierungen gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern öffentlich kritisieren, wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist. Das betrifft die israelische Besatzungspolitik, die Blockade gegenüber dem Gazastreifen und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ebenso wie die Weigerung der israelische Regierung, konstruktiv an einer Zweistaatenlösung mitzuwirken, stattdessen diese zu erschweren. Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer derartigen Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird. Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, wenn sie ein solche Politik der israelischen Regierung kritisieren.“18

2012 führte Israel einen zweiten kurzen achttägigen Krieg gegen Gaza. Der dritte Gaza-Krieg „Operation Protective Edge“ begann am 8. Juli 2014 und endete am 26. August durch einen von Ägypten vermittelten Waffenstillstand. In diesem 50 – tägigen Krieg war die Bevölkerung des Gazastreifens den israelischen Angriffen schutzlos ausgeliefert. Es gibt weder Bunker noch Schutzräume und eine Flucht ist aufgrund der Abriegelung des Gebietes so gut wie unmöglich. Nach UN-Angaben sind in diesem Krieg mindestens 2.100 Palästinenser*innen getötet (davon mindestens 1.650 Zivilist*innen) und mehr als 11.000 Zivilist*innen verletzt worden. Mehr als 485.000 Menschen waren aus ihren Häusern und Wohnungen geflüchtet und auch Monate nach Kriegsende waren noch viele obdachlos. 20.000 Häuser und Wohnungen wurden zerstört oder schwer beschädigt, dutzende Fabriken, Schulen und Krankenhäuser, das Elektrizitätswerk und viele Straßen wurden beschädigt. Als sich im Oktober 2014 Vertreter*innen von 50 Staaten und 20 internationalen Organisationen zu einer Geberkonferenz für den Wiederaufbau trafen, waren Tausende zerstörte Häuser und Infrastruktur aus den früheren Gaza-Kriegen noch nicht wieder aufgebaut. Es wurde ein Gaza-Wiederaufbau-Mechanismus vereinbart, der sowohl den Bedürfnissen der Palästinenser*innen als auch den israelischen Sicherheitsbedenken Rechnung tragen sollte. Der Wiederaufbau kam und kommt u.a. aufgrund der Blockade und der bürokratischen Hürden nur schleppend voran.

Während dieses erneuten Krieges gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens gab es in Deutschland viele Proteste und Demonstrationen, an denen sich aber die LINKE als Partei so gut wie nicht beteiligte. Nur einzelne Abgeordnete standen zu ihrer Antikriegspolitik, nahmen an Antikriegsdemonstrationen teil und waren solidarisch mit den Palästinenser*innen. Die Rufmord-Kampagne hatte ihre Wirkung getan. Im September 2014 fand eine außerordentliche Sitzung des Russel-Tribunals19 zu Gaza statt.

Die Zusammenfassung der Ergebnisse wurde im Oktober veröffentlicht.20 Aufgelistet werden die Toten, Verwundeten und die Zerstörungen von Wohnungen und Infrastruktur, die Verwendung von Waffen und die Methoden der Kriegsführung. Über 700 Tonnen Sprengstoff, ungefähr 2 Tonnen pro Quadratkilometer, explodierten in Gaza. Die Wasserversorgung und Stromversorgung wurde zerstört, so dass 450.000 Zivilist*innen vom Zugang zur kommunalen Wasserversorgung abgeschnitten waren und nur noch für vier Stunden täglich mit Strom versorgt werden können. Der Bericht kommt zu der Feststellung: „Es war Israels schwerster Angriff auf den Gazastreifen seit Beginn der Besatzung der palästinensischen Gebiete“ und stellt weiter fest, „dass ein bedeutender Prozentsatz der zivilen palästinensischen Todesfälle während der Operation ‚Protective Edge‘ auf geplantes, rechtswidriges und vorsätzliches Töten zurückgeht.“ Das Tribunal räumt mit einem zentralen Argument der Regierung auf, Israel habe in Selbstverteidigung gehandelt: „Israel ist die Besatzungsmacht des Gazastreifens. Als Besatzungsmacht kann Israel nicht das vom Völkerrecht zugestandene Recht auf Selbstverteidigung für sich geltend machen, wenn es in Gaza Gewalt anwendet.“

Zwei Zeugen des Russel-Tribunals zu Gaza, die Journalisten Max Blumenthal (USA) und David Sheen (Israel) kamen im Herbst 2014 auf Einladung des Arbeitskreises Nahost Berlin, der IPPNW, Berlin für Gaza und BDS Berlin zu einer Veranstaltung nach Berlin. Thema der Veranstaltung war das Russel-Tribunal zu Israels Kriegsverbrechen in Gaza im Kontext des Nahostkonfliktes. Auf Beschluss des Arbeitskreises Internationale Politik der Linksfraktion sollten die beiden Journalisten am 10. November Gast der Linksfraktion sein. Nachdem Gregor Gysi die Konferenz in den Räumen der Linksfraktion öffentlich über einen Artikel von Benjamin Weinthal, Deutschland-Korrespondent der Jerusalem-Post, in der Berliner Morgenpost absagen ließ21, fand ein Fachgespräch auf Einladung von Inge Höger und Annette Groth in einem Sitzungssaal des Bundestages statt. Max Blumenthal und David Sheen waren sehr empört darüber, dass sie von dem linken Fraktionsvorsitzenden indirekt als Antisemiten bezeichnet worden waren und wollten deshalb ein klärendes Gespräch. Bei dem Versuch dazu kam es zu der Verfolgung auf dem Weg zur Toilette, die dann medial hoch gezogen wurde. Leider ging dadurch ihr Bricht über Kriegsverbrechen des israelischen Militärs in Gaza und die Einordnung in den Nahost-Konflikt sowie die Rechts-Entwicklung in Israel unter Benjamin Netanjahu in der öffentlichen Berichterstattung unter.

Max Blumental erklärte später in einem TAZ-Interview: „Wie soll man reagieren, wenn einem Antisemitismus vorgeworfen wird? Das erinnert mich an die McCarthy-Ära… Gysi hat sich den Vorwurf aber zu eigen gemacht und mit dafür gesorgt, dass wir in Berlin nicht auftreten konnten… Und es empört mich, wenn der Holocaust benutzt wird, um Kritik an Israel zu unterbinden- und dass sich die Kinder und Enkelkinder der Täter anmaßen, Juden wie mich oder David Sheen als Antisemiten zu bezeichnen.“22 Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ schrieb in einem Brief: „Als deutsch-europäische und israelische Juden und Jüdinnen, die heute in Deutschland leben, protestieren wir vehement gegen diese Angriffe auf die Redefreiheit zweier jüdischer Referenten – David Sheen ist darüber hinaus auch israelischer Staatsbürger-, die am Russel-Tribunal zu Palästina teilnahmen und ihre Erfahrungen in Gaza und Israel mitteilen wollten. Wir sehen ihre Intervention als einen konkreten Versuch, jegliche Kritik an der israelischen Politik zu unterbinden.“23

Da der Zwischenfall für eine innerparteiliche Auseinandersetzung missbraucht wurde, erklärte Gregor Gysi am 17. Nov. 2014: „Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel haben sich bei mir nach einer offenen und kritischen Debatte in der Fraktion entschuldigt und ich habe die Entschuldigung angenommen…. An alle Mitglieder von Partei und Fraktion appelliere ich, ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen.24

Seitdem wird mir immer wieder der Vorwurf gemacht Antisemitin zu sein. In aller Regel wird dabei auf ein beliebig zusammengestückeltes Substrat der hier geschilderten Geschichte Bezug genommen. In der Regel ist die bösartige Absicht dahinter leicht zu erkennen. Bei meiner Kandidatur als Landessprecherin in NRW im Sommer 2018 wurde ich nur knapp gewählt, nachdem eine entsprechende Kampagne lanciert worden war. Edith Barelmus-Scholich kommentierte das Ergebnis in dem Blog Scharflinks: „Gewählt wurde Höger mit einem denkbar knappen Ergebnis von 177 Ja-Stimmen. Ursächlich dafür waren weniger ihre zuvor skandalisierten Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt. Viel wichtiger für das Wahlergebnis sind alte und neue Bruchlinien in der Partei. Inge Höger verfügt über die Eigenschaft, sich, wenn sie es für nötig hält, in einer Sache zu positionieren auch ohne taktische Rücksichten zu nehmen. Gegner handelte sie sich so 2006 ein, als sie als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und Ulrich Maurer in einem Interview vor dem Ludwigshafener Parteitag der WASG aufforderte, die Partei nicht zu spalten und den linken Flügel nicht auszugrenzen. Für die WASG konnte Höger seinerzeit Schaden begrenzen, sie selbst bezahlte die „Majestätsbeleidigung“ mit dem Verlust ihrer Position im Fraktionsvorstand… Schlussendlich spielte bei dem Wahlergebnis eine Rolle, dass sie sich in der laufenden Auseinandersetzung um die sog. Sammlungsbewegung bereits im Sinne der Einhaltung der Parteitagsbeschlüsse zur Migrationspolitik positioniert hatte.“

Auch aktuell werden die Versatzstücke der Geschichte, zum Teil völlig entstellt, auf jeden Fall aber kontextfrei benutzt, um mich mit dem Antisemitismus Vorwurf zu verleumden. Je länger die Ereignisse zurückliegen, desto weniger wissen die aktiven Verleumder oft über die Zusammenhänge. Ich selbst wurde nie gefragt. Das ist bei Hass- und Hetzkampagnen aus naheliegenden Gründen auch nicht üblich. Besonders schmerzlich erscheint dabei, dass es niemals um Wahrheit, sondern immer um eine maximale Verleumdungswirkung geht. An der offenbar unendlichen Kampagne beteiligen sich anlassgebunden auch Parteimitglieder der LINKEN, nicht selten im Zusammenhang mit Funktions- oder Mandatskandidaturen. Diese Art des Rufmords ist in Zeiten von Social Media zu einer beliebten Disziplin geworden. Wenn euch/ihnen Diese Kampagne begegnet, habt ihr wenigstens die Gelegenheit die ganze Geschichte zu kennen und Verleumdung und Tatsachen auseinander zu halten.

Am 26. März 2021 gab eine Gruppe von mehr als 200 Wissenschaftler*innen die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus heraus: „Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)“. Ergänzt wird diese kurze Definition durch Leitlinien für die Anwendung. Diese Definition entspricht auch meinem Verständnis von Antisemitismus als einer besonderen Form des Rassismus. Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg! sind Leitlinien meiner Politik.

1 Mosche Zuckermann: „Die Ideologisierung des Antisemitismus-Vorwurfs“ in „Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung“, 2017

2 Ein Bericht über die Situation im Gaza-Streifen ein Jahr nach der Operation „Gegossenes Blei „Gaza – Das große Versagen: Kein Weideraufbau, keine Regenration, keine Ausreden mehr

3 „Free-Gaza“-Spendensammlungen werden in Deutschland unter anderem unterstützt von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, der kirchlichen Friedensorganisation pax christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges.

4 Menschenrechtsrat, 15. Sitzungsperiode, A/HRC/15/21: Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den israelischen Angriff auf die GAZA-Hilfsflottille

5 Drucksache 17/2328 „Ergebnisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lager der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen“

6 www.zcommunications.org/ Zitiert nach SOZonline.de/2010 /07 der-ueberfall-auf-die-gaza-flotille-und-ihre-folgen/

7 Quelle DPA 18.07.2010

8 https://www.medico.de/eu-hilfsorganisationen-lage-in-gaza-kaum-verbessert-14106/

9

10 Samuel Salzborn und Sebastian Voigt,: Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischen Antisemitismus den dem Streben nach Regierungsfähigkeit. 2011

11 Peter Ullrich, Alban Werner: „Ist DIE LINKE antisemitisch? Über Grauzonen der „Israelkritik“ und ihre Kritiker“ 2011

12 Wolfgang Gehrcke: Rufmord – Die Antisemitismus-Kampagne gegen links,2015

13 DER SEMIT – Unabhängige jüdische Zeitung – 3. Jahrgang – Sondernummer 1/2011

14 DIE LINKE und der Antisemitismus: Anmerkungen zu einer Debatte des Bundestages, Junge Welt 1.06.2011

15 www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen

16 Untauglich – Standpunkt von Jürgen Reents – Neues Deutschland 9.09.2011

17 Nachdenkseiten 21. Juni 2011

18 www.Linksfraktion/presse/pressemitteilungen

19 Das erste Russell-Tribunal, auch unter der Bezeichnung Vietnam War Crimes Tribunal (englisch für „Vietnam-Kriegsverbrechen-Tribunal“) bekannt, wurde 1966 von dem britischen Mathematiker, Philosophen und Literaturnobelpreisträger Bertrand, Lord Russell, sowie Ken Coates und weiteren Beteiligten, unter dem Dach der Bertrand Russell Peace Foundation (Bertrand-Russell-Friedens-Stiftung) ins Leben gerufen. Ziel des Tribunals war die Untersuchung und Dokumentation US-amerikanischer Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg nach 1954.

20 Außerordentliche Sitzung des Russel-Tribunals zu Gaza, Zusammenfassung der Ergebnisse, Hrg. SalamShalom – Arbeitskreis Palästina – Israel e.V. und Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.

21 Gysi stopp Konferenz von „Israel-Hasern“ im Bundestag: Berliner Morgenpost 6.11.2014

22 „Ich bin empört“ Max Blumenthal und die Klo-Affäre; taz 13.11.2014

23 13.11.2014 Brief der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ www.juedische-stimme.de

24 www.gregrorgysi.de

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —   Deutsch: Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger            /     Source      –   Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

**************************

2.) von Oben     —   Inge Höger (2014)

Martin Kraft – Eigenes Werk

Inge Höger MdB, Die Linke

**************************

3.) von Oben      —      Breaking the siege 2008

**************************

Unten       —     Israel’s Double Standard

Abgelegt unter Kriegspolitik, Kultur, Nah-Ost, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Meinung und Versammlung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Die Erlaubnis, sich versammeln zu dürfen

Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Die schwarz-gelbe Regierung von NRW bringt ein Versammlungsgesetz ein, das Veranstalter und Leitung von Demonstrationen stärker in Haftung nehmen will.

Die Grundrechte auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) des Grundgesetzes bilden die rechtliche Grundlage für Demonstrationen. Bundeseinheitlich wurde in einem Versammlungsgesetz festgelegt, unter welchen Bedingungen Meinungen geäußert und Versammlungen sowie Demonstrationen durchgeführt werden dürfen. Mit der Föderalismusreform vom August 2006 ging die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht in die Regie der Länder über. Einige Länder haben bereits ihre Versammlungsgesetze verabschiedet, so Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Schleswig-Holstein. In Berlin ist ebenfalls ein Gesetz in der Diskussion.

Die NRW-Regierung will jetzt ihr Versammlungsgesetz am 30. 6. 2021 im Landtag beschließen lassen (landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12423.pdf). Warum sich die Regierung 15 Jahre nach der Reform bemüßigt sieht, das weiterhin gültige Bundesgesetz durch ein Landesgesetz zu ersetzen, kann man nur vermuten. Einfacher wird es damit jedenfalls nicht, sich zu Demonstrationen zu versammeln. Der Entwurf ist daher auch gleich auf Kritik bei Initiativen gestoßen, die bereits Protestaktionen durchgeführt und zu weiteren aufgerufen haben (unter dem Hashtag #noVersGNRW wird zur Zeit der Protest in den sozialen Medien verbreitet).

Bevor man zur Verteidigung des aktuellen Rechtszustandes aufruft, sollte man sich jedoch über diesen Klarheit verschaffen.

Grundgesetzlich geregelt: Meinen & Versammeln

Politische Veranstaltungen und Demonstrationen beruhen auf den oben angeführten Grundgesetzartikeln, die von vielen als Grundwerte gefeiert werden. So heißt es in Artikel 5 (1): „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Sowie in Artikel 8: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Mit diesen Grundgesetzartikeln ist von vornherein klargestellt, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, seine Ansichten frei zu äußern oder sich mit anderen zu Meinungskundgabe und -austausch treffen, denn sonst bräuchte es dazu nicht eigens ein Recht, das einem dies erlaubt. Damit stehen Meinungsäußerungen wie auch Versammlungen unter staatlicher Aufsicht, denn nichts anderes bedeutet es, wenn Menschen ein Recht zugesprochen wird. Und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn es bei Artikel 8 gleich im nächsten Satz heißt: „(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Das Gleiche gilt für die Meinungsfreiheit: „(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ (Art. 5 GG)

Mit diesen Einschränkungen wird also gleich per Gesetz festgelegt, wie Meinungsäußerungen oder Versammlungen überhaupt erfolgen dürfen. Das heißt: Die so oft gefeierten Grundrechte, die uns angeblich so viel Freiheit gewähren, stellen sich als eine deutliche Verpflichtung dar, in welcher Weise Ansichten geäußert und Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen. Dies war bis zur Föderalismusreform bundeseinheitlich geregelt und ging dann in die Kompetenz der Länder über. Das mag dem Bürger überflüssig erscheinen, aus staatlicher Perspektive ist es nur konsequent, da die Polizei Angelegenheit der Länder ist und die für Versammlungen zuständigen Instanzen oft identisch mit den Polizeibehörden sind.

Diese Kompetenzzuordnung macht auch deutlich, dass der Staat im öffentlichen Meinen oder Zusammenkommen von Menschen gleich seine Sicherheitsinteressen oder die öffentliche Ordnung berührt sieht. Ganz gleich ob die Bürger für etwas demonstrieren wie dem Klimaschutz oder ob sie sich gegen Maßnahmen des Staates wenden wie in der Pandemie, immer sieht sich der Staat als Ordnungsmacht gefordert. Er geht zudem davon aus, dass seine Handlungen in Form von Gesetzen und Verordnungen – bei denen Politiker nie den Verweis auf das Allgemeinwohl vergessen – in der Bürgerschaft zu großen Teilen Unzufriedenheit hervorrufen. Schließlich bewirken die Gesetze Einschränkungen oder auch Schädigungen, die den Interessen der verehrten Bürger und Bürgerinnen zugemutet werden – alles zum Wohle Deutschlands und seiner diversen Erfolgsbilanzen. Wer sich öffentlich zu Wort meldet oder sich mit anderen zusammentut, um seinen Unmut öffentlich zu äußern, steht also gleich unter Verdacht, sich gegen die aktuelle Politik zu stellen.

Oder der Staat sieht andere Rechtsgüter und die öffentliche Ordnung berührt, die keine Störung vertragen. Musterbeispiel: der G20-Gipfel in Hamburg 2017, bei dem der Protest gnadenlos niedergeknüppelt wurde, damit die Hoheit der einladenden Nation im Kreis der mächtigsten Staatenlenker der Welt kraftvoll in Szene gesetzt werden konnte. Dafür werden sogar vier Jahre danach noch bloße Teilnehmer der Demonstrationen oder Anwesende in den Brennpunkten, die man durch Fotos oder Videos identifizieren konnte, juristisch verfolgt.

Formal beziehen sich die Grundrechtsartikel auf alle öffentlichen Äußerungen oder Versammlungen, also auch auf Sportfeste oder Prozessionen; in den Versammlungsgesetzen wird jedoch deutlich, dass es um politische Meinungsbildung und Veranstaltungen geht, die in den Versammlungsgesetzen eine eindeutige Regelung erfahren. Das Recht bezieht sich dabei sowohl auf Veranstaltungen in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel.

Immer wenn mehr als zwei Bürger zusammenkommen, greift das Gesetz. Veranstaltungen unter freiem Himmel sind bei den Behörden anzumelden. Das mag zunächst als Widerspruch zum Grundgesetz erscheinen, das ein Versammlungsrecht ohne Erlaubnis verspricht. So können Bürger sich auch spontan zu einer Veranstaltung oder Demonstration zusammenfinden, dazu muss aber ein aktueller Anlass gegeben sein, sonst ist es ein Gesetzesverstoß. Der Gesetzgeber verlangt die Anmeldung, weil er auch andere öffentliche Belange berührt sieht, und es gibt ein Kooperationsgebot der Veranstalter mit den Ordnungsbehörden, das den geordneten Ablauf der Veranstaltung sicherstellen soll.

Schon im Grundgesetzartikel 8 ist bei Versammlungen unter freien Himmel darauf verwiesen, dass diese friedlich und ohne Waffen zu erfolgen haben. Angenommen wird offenbar, dass Bürger Gründe hätten, unfriedlich und sogar bewaffnet aufzutreten. Was damit betont werden soll und worauf die Versammlungsgesetze ausgerichtet sind, ist nicht die Warnung vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sondern die Mitteilung, dass die Bürger zwar ihren Unmut gegenüber staatlichen Maßnahmen äußern dürfen, aber von allem abzusehen haben, was auf eine Be- oder gar Verhinderung staatlicher Maßnahmen zielt. Jede Intention in diese Richtung kann schon als Gewalt gelten, auch wenn sich Leute passiv auf die Straße setzen und etwas blockieren wollen. Die Definitionshoheit liegt hier ganz auf der staatlichen Seite.

Versammlungen oder Demonstrationen gelten als Teil der öffentlichen Meinungsbildung, auf diese dürfen die Veranstaltungen hinwirken. Jede darüber hinausgehende Aktion hat zu unterbleiben. Das sicher zu stellen, ist staatliches Interesse und daran sollen sogar die Veranstalter mitwirken. Sie werden für diesen Zweck in die Pflicht genommen. Dazu muss ein Veranstalter erst einmal ausfindig gemacht werden, schließlich können Initiativen auch zu Veranstaltungen und Demonstrationen aufrufen, ohne diese formal anzumelden.

Auch soll es möglichst einen Leiter der Veranstaltung als Ansprechpartner für die Polizei geben, durch den der friedliche Verlauf der Veranstaltung gesichert werden soll und der eventuell auch die Auflösung bekannt geben muss. Durch die Anmeldung kann die Versammlungsbehörde die Veranstaltung zudem mit Auflagen versehen oder gar Verbote aussprechen, wenn der friedliche Verlauf den Ordnungsbehörden nicht gesichert erscheint. Jeder Verstoß gegen die Auflagen des Gesetzes oder der Ordnungsbehörden wird mit Strafen oder Ordnungsgeldern sanktioniert. Durch die Anmeldung ist auch gewährleistet, dass die Polizei rechtzeitig präsent ist und die Veranstaltung observieren kann.

Reform auf nordrheinwestfälisch

Was die NRW-Regierung jetzt zu einem Gesetzesentwurf bewegt hat, kann man teilweise der Begründung entnehmen. Dort wird zum einen immer wieder auf das Brokdorf-Urteil von 1985 (BVerfGE 69, 315ff) Bezug genommen, das für den Gesetzgeber einschlägige Vorgaben machte. Zum anderen werden aber auch Beispiele von den Demonstrationen um den Braunkohleabbau Garzweiler II bemüht. Diese Auseinandersetzungen spielen ja eine aktuelle Rolle, während die Demonstrationen um die Atomkraft Geschichte sind.

In der Begründung wird darauf verwiesen, dass sich das neue Landesgesetz weitgehend an dem bis zu seiner Verabschiedung gültigen Bundesgesetz orientiert. Welche Rolle der einzelne Bürger in der öffentlichen Meinungsbildung spielt, darauf wird in der Gesetzesbegründung indirekt über das Brokdorf-Urteil verwiesen. Dort wurde festgestellt, dass die öffentliche Meinung im Wesentlichen durch die herrschenden Parteien und die Medien bestimmt wird und dass der Bürger darin keine Rolle spielt und dass daher Demonstrationen oder öffentliche Veranstaltungen den fast hilflosen Versuch darstellen, darin überhaupt vorzukommen.

Ob solche Veranstaltungen dann von der institutionellen Öffentlichkeit wahrgenommen und dort auch gemeldet werden, hängt wiederum von der Entscheidung der Journalisten und Redaktionen ab. Diese begutachten staatstragend, wie sie sind, jeden Protest daraufhin, ob er erlaubt, konstruktiv… – und an erster Stelle: – gewaltfrei abgelaufen ist, ob durch die Veröffentlichung der Protestziele und -anliegen die betreffende Bewegung gestärkt werden könnte, ob etwa damit das staatlich organisierte Zusammenleben in Frage gestellt wird etc. Überwiegen solche Bedenken, wird der Protest eher totgeschwiegen oder bloß als Fall polizeilichen Einschreitens dargestellt.

Auf alle diese Praktiken wird in der Begründung des NRW-Gesetzes Bezug genommen. Zum Handeln sehen sich die Politiker zum Teil gedrängt, weil sie konstatieren müssen, dass viele Demonstranten aus ihrer Ohnmacht einen naheliegenden Schluss gezogen haben: Wenn es nicht reicht und zu nichts führt, brav durch die Straßen zu ziehen, um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, muss man andere Formen des Auftretens wählen. Deshalb haben sich einige „zivilen Ungehorsam“ oder auch gezielte Rechtsbrüche auf die Fahnen geschrieben, andere versuchen mit phantasievollem Auftreten (Verkleidung, symbolische Aktionen…) eine Störung der öffentlichen Ordnung hinzukriegen.

Dass sie damit in die Öffentlichkeit gelangen könnten – schon allein das ist den Regierenden ein Ärgernis. Dabei sehen sie davon ab, dass Protestaktionen von den verantwortungsbewussten, nicht nur öffentlich-rechtlichen Medien unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit betrachtet werden. Für journalistische Profis bildet, wie gesagt, die Gewaltfrage die Leitschnur, und in unzulässigen Fällen ist dann nur noch von Rechtsbrüchen und Ausschreitungen die Rede oder vom mehr oder weniger gelungenen Umgang der Polizei mit dem Protest. Dessen Grund fällt bei dieser Sorte Berichterstattung unter den Tisch.

NRW übernimmt aber nicht einfach die Rechtslage, wie sie im Bund bisher existiert, sondern befindet es für notwendig, weitere Regelungen für die Ausübung des Versammlungsrechts zu treffen. So werden Vorschriften, wie sie bisher nur für Versammlungen unter freiem Himmel galten, auch auf nicht-öffentliche Versammlungen ausgedehnt. War es bisher schon üblich, mittels Vermummungsverbot sicherzustellen, Versammlungs- oder Demonstrationsteilnehmer jederzeit identifizieren und damit für Vergehen oder Teilnahme an Demonstrationen von Veranstaltern, die unter staatlicher Observation stehen, belangen zu können, so wird dieses Verbot um ein Militanzverbot erweitert.

Hier zeigt sich noch einmal, wie die Definition von Gewalt ganz auf Seiten des Staatsschutzes liegt. Die verbotene Militanz ist nicht einfach Gewalttätigkeit, sie betrifft ein Auftreten bei Demonstrationen oder Veranstaltungen, das den Eindruck erwecken könnte, dass die Teilnehmer es nicht nur bei der Äußerung ihres Unmuts belassen wollen, sondern etwas durchsetzen möchten. Festgemacht wird dies an der Kleidung oder dem Auftreten der Teilnehmer als geschlossener Block. Uniformen oder uniformähnliche Kleidung gilt dafür als Beleg. Mit dieser Vorschrift sind übrigens nicht die Aufzüge von Schützenvereinen oder Karnevalssoldaten gemeint, wo sogar zu den Uniformen gelegentlich Waffen getragen werden, sondern Gruppen wie der schwarze Block oder Demonstranten in weißer Kleidung, die z.B. bei den Garzweiler-Demonstrationen mitgemischt haben. Die vermutete Absicht durch die Ordnungsbehörden begründet da das Eingreifen. Diese wissen schon Bescheid, bevor noch der erste Demonstrant einen Pflasterstein geworfen hat.

Betont wird vom Gesetzgeber auch, dass mit der Reform das Kooperationsgebot, das das Bundesverfassungsgericht im Brockdorf-Urteil hervorgehoben hat, im NRW-Gesetz konkretisiert und präzisiert werde. Im Gesetzentwurf ist festgehalten, dass die Ordnungsbehörden auch dann einen Veranstalter dingfest machen können, wenn offiziell niemand gegenüber den Behörden mit einer Anmeldung in Erscheinung getreten ist. Wer irgendwie zum Zustandekommen einer Veranstaltung beiträgt, kann rechtlich als Veranstalter gelten. Das Gleiche gilt für Leiter von Veranstaltungen. Gibt es keinen offiziellen Leiter, können die Ordnungsbehörden jemanden, der sich in einer Veranstaltung besonders hervortut, rechtlich als Leiter dingfest machen. Dieser trägt dann Mitverantwortung für den friedlichen und geordneten Ablauf der Veranstaltung und kann, im Fall des Falles, entsprechend haftbar gemacht werden.

Wer sich genauestens an die Vorschriften des Versammlungsrechts hält, erhält auch den Schutz vor einer Störung der Veranstaltung. Eine solche Störung ist strafbar. Wann es sich aber auf einer Veranstaltung um eine Unmutsäußerung handelt und wann um eine Störung, ist eine Interpretationsfrage. Geschützt werden so Veranstaltungen gegenüber Gegendemonstranten, aber auch Veranstaltungen von Politikern, die für ihre Politik werben.

Die Eingriffsrechte der Polizei werden durch das Gesetz „näher ausgestaltet“, was nichts anderes heißt, als dass die Polizei für den friedlichen Charakter der Veranstaltungen zu sorgen und sie gegebenenfalls aufzulösen hat – also business as usual. Verbote bezüglich von Veranstaltungen an bestimmten Orten werden ins Gesetz aufgenommen und die Observierungsmöglichkeiten der Polizei auf den neuesten technischen Stand gebracht.

Der Entwurf hat zu einer Protestbewegung geführt, die die Verfassungsmäßigkeit in Frage stellen und bereits die Unterstützung eines Anwalts gefunden haben (https://www.prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken/). Wie bereits dargelegt, stellt schon das verfassungsmäßige Recht eine Festlegung dar, dass sich bei Veranstaltungen oder Demonstrationen die Teilnehmer auf Unmutsäußerungen zu beschränken haben und jeden Anschein vermeiden müssen, praktisch in das politische Geschehen eingreifen zu wollen. Es ist gerade die Freiheit der herrschenden Politiker, die dadurch gesichert wird.

Fazit: Fast alles beim Alten

Der Bürger kann sich beim Meinen und Meinungsäußern frei bewegen, eben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Er darf seinen Unmut äußern, er hat „nur“ auf jeden Anspruch, dass er damit in die Öffentlichkeit vordringt, und auf jeden Anschein, dass er auf seinen politischen Vorstellungen besteht, zu verzichten. Brave Bürger und Bürgerinnen in NRW brauchen sich daher keine Sorgen zu machen, ihr Recht auf eine eigene Meinung und darauf, sie lautstark, wenn auch folgenlos zu äußern, wird ihnen nicht genommen. Allen anderen wird eine demokratische Lektion erteilt (die, wenn sie etwa die russische oder chinesische Opposition beträfe, natürlich gleich als dicke Menschenrechtsverletzung erkennbar würde) – eine Hilfestellung für den freien Bürger, damit er sich im richtigen Rahmen bewegen kann.

Dafür soll jetzt das neue Versammlungsgesetz mit einem umfassenden Katalog von Strafen und Ordnungsgeldandrohungen versehen werden, die ganz bürgernah darüber Mitteilung machen, wo dieser Rahmen überschritten wird – wobei natürlich immer im Einzelfall die Sicherheitskräfte über die Auslegung der gesetzlichen Regelungen bestimmen.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —     Article 1 („Human dignity shall be inviolable.“), sentence 1, of Basic Law for the Federal Republic of Germany, at courthouse in Frankfurt am Main, Germany.

Abgelegt unter Kultur, Medien, Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU, Positionen | Keine Kommentare »

Wie sich Deutsche sehen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Naiv-gut und ungeschickt

Brown bear.jpg

Von Ambros Waibel

Grob und linkisch, aber immer geradeaus und ehrlich: Literaturwissenschaftler Ulrich Breuer hat ein Buch über deutsche Ungeschicklichkeit geschrieben.

Wer seine Stärken öffentlich ausspielt und seine Schwächen zu verbergen vermag, der gilt als geschickt. Umgekehrt geht es allerdings auch: Sich nämlich als ungeschickt zu präsentieren, um so den eigenen Absichten den Anschein des Naiv-Guten zu verleihen; und am besten ist es natürlich, beide Strategien gleichzeitig anzuwenden. Meisterlich verfuhr so kürzlich Wolfgang Thierse in der x-ten Debatte um eine durch „linke Identitätspolitik“ verursachte angebliche Spaltung der Gesellschaft.

Bei der „Gendersprache“ stellt sich die Frage, ob die Boomer ihre Ungeschicklichkeit in einer deutsch-romantischen Tradition affirmativ aufwerten wollen oder die Herausforderung annehmen können

Mit keinem Wort erwähnte Thierse in seinen Ausführungen – und auch niemand anders –, dass mehr als jedes Gendersternchen er selbst in damals führender Postion in Staat und SPD mitverantwortlich für das radikalste politische Spaltungsprojekt der jüngeren deutschen Geschichte ist – die sogenannten Hartz-IV-Reformen; und dass es ja vielleicht wirklich von ihm beklagte „falsche kulturelle Frontbildungen“ sein mögen, die heute die allerletzte Su­per­markt­kas­sie­re­r:in der Sozialdemokratie entfremden, dass es aber unbestritten der bewusste Hartz-Affront gegen die Facharbeitschaft war, der die SPD zur Splitterpartei gemacht hat.

Dass Wolfgang Thierse mit seiner unschuldig-abgefeimten, katholisch-ratzingerhaften Diskursstrategie so glatt durchkam, könnte aber eben auch an seiner in den 1990er Jahren von Titanic klassisch etablierten Rolle als ungeschickter „Ossi-Bär“ liegen. Nach eigener Aussage „nicht das Übelste“, was einem Politiker passieren könne – zeige die Typisierung doch, dass man bekannt sei.

Dass dem Ossi als spätestem Verwandten des Deutschen Michel Böses eben immer nur passiv widerfährt, er von fremden Mächten fortgesetzt betrogen und belogen wird und er dann eben auch einfach nicht anders kann, denn als wilder Zottelbär durch diese verkünstelte Welt der ihm aufgezwungen Cancel-Zivilisation zu stapfen – all das sind Motive, die man aus Ulrich Breuers in jedem Sinn großer historischer Studie „Ungeschickt: Eine Fallgeschichte der deutschen Literatur“ in den Gegenwartsdiskurs mitnehmen kann; und das selbstverständlich auf eigene Verantwortung und nicht auf die Breuers, auch wenn der den Bären seiner Studie sogar als Motto voranstellt: „Ich sah in die Vergangenheit bis in den mit Bären bevölkerten Deutschen Urwald hinein“ (Friedrich Hebbel).

Legitimationsinstanz der Natur

Und durchaus bärig macht der Autor auch die vielleicht wichtigste Umwertungen in der Geschichte der deutschen Ungeschicklichkeit in der Frühaufklärung fest. Sie geht einher mit einer „zunehmend entschiedenen Ablehnung der höfischen Kultur und ihrer von Frankreich bestimmten Formkonventionen“, heißt es im Kapitel „Tanzbären“. Es ist die „Legitimationsinstanz der Natur“, die zu Gunsten des „Teutschen ungeschicks“ angerufen wird, während die unglücklichen Tanzbären durch Übung gezwungen werden, gegen ihre Natur zu handeln.

Als ein Beispiel unter vielen anderen Bärenfabeln der Zeit analysiert Breuer ausführlich Goethes Gedicht „Lillis Park“ (1775), in dem ein verliebter Bär in die Rokoko-Menagerie der Geliebten eindringt, dort putzig zugerichtet werden soll, dann aber lieber trotzig regrediert – oder es jedenfalls versucht –, um sich nicht mit sozialen Konventionen arrangieren zu müssen, um ein „echter Bär“, um „unabhängig“ und „ein Mann“ zu bleiben. Männliche Ungeschicklichkeit und die daraus folgende Regression und Misogynie gehen hier eine für die deutsche Geschichte folgenreiche Beziehung ein, noch Botho Strauß inszeniert sich laut Breuer als „deutscher Idiot“.

Was der Mainzer Literaturwissenschaftler vorlegt, ist eine Geschichte der Ungeschicklichkeit in der deutschen Literatur. Vom ausgehenden Mittelalter bis in die jüngste Vergangenheit verfolgt er die Wandlung des Begriffs in Wörterbüchern und Kunsttexten. „Ungeschicklichkeit ist speziell den Deutschen zugeschrieben worden. Sie gehört zur Konstruktion und Figuration eines deutschen Nationalcharakters“ seit Tacitus’ antiker Ethnologie „Germania“ und ihrer Wiederentdeckung und Vereinnahmung durch deutsche Humanisten. Warum genau diese Zuschreibung angenommen wird und sich bis zur Nationalfigur des ungeschlachten „Deutschen Michel“ steigert, bleibt dabei letztlich auch von Breuer unbestimmt.

Menschenkette gegen Atomwaffen (38499249211).jpg

Mit Luther taucht aber jedenfalls zu Beginn der Neuzeit ein deutscher Mensch auf, der sich selbst prahlend als „Barbar unter Barbaren“ bezeichnet und zu einem Zeitpunkt beginnt, fundamentalistische Ideen zu entwickeln, zu dem Michelangelo in Rom die Sixtinische Kapelle ausmalt. Luther etabliert das deutsche Schema, man dürfe ruhig andere mit seinen Ausführungen zu Tode langweilen, wenn man nur überzeugt sei, recht zu haben, in seinem ungeschickten Latein: „sermone sum imperitus, rerum tamen non sum imperitus.“

Gegen die Zumutungen des Neuen

Innen hui, außen pfui, wandelt Breuer den „umgangssprachlichen Phraseologismus“ ab – und hier empfiehlt sich der zwischengeschobene Hinweis, dass wer Angst vor Begriffen (und ihrem Nachschlagen) wie „Affordanz“ und „Bifurkation“ hat, mit Breuers Buch nicht so viel Spaß haben wird, wie es möglich ist.

Die ernsteste Komponente in Breuers Buch ist die, wo der deutsche Ungeschicklichkeitsdiskurs im Abwehrkampf gegen die Moderne eingespannt wird. Die christlichen Mehrheitsdeutschen des 19. Jahrhunderts sehen sich durch die raschen Innovationsschübe und die nötigen Anpassungsleistungen überfordert und konstruieren sich historistisch eine so glorreiche wie barbarische Germanen-Vergangenheit, um den Zumutungen der Neuerungen und Freiheiten des aufziehenden Liberalismus etwas entgegensetzen zu können; da ein solch kapitulierender Rückzug vor der Realität einen immer nur unglücklich machen kann, braucht es einen Feind, die Juden.

Quelle       :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —     Alaska Brown Bear, Hallo Bay, Katmai National Park, Alaska

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Am eckigen Tisch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

Demokratiearbeit in Sachsen

Ein Artikel von Mina Brucht

In Plauen beendet die CDU mit Stimmen von AfD und „Der III. Weg“ die Arbeit eines Demokratiebündnisses. Das Bündnis macht nun ohne die CDU weiter.

m Sommer 2018 saß man noch zusammen an einem Tisch. Damals trafen sich Po­li­ti­ke­r:in­nen und Bür­ge­r:in­nen auf dem Plauener Altmarkt vor dem Rathaus mit dem Renaissancegiebel von 1382, dem Wahrzeichen der Stadt. Der „Runde Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtlandkreis“ hat zum „Speed-Dating“ bei einem sogenannten Abendessen der Begegnung geladen. Die Idee: zehn Tische, zwischen denen neun Po­li­ti­ke­r:in­nen hin- und herwechseln. Die SPD ist beteiligt, ebenso die Linken und die Grünen, für die Ulrike Liebscher damals als Mitorganisatorin eingespannt war. Und auch Jörg Schmidt, CDU-Fraktionschef im Plauener Stadtrat, folgte der Einladung des Runden Tischs.

Bierbänke auf dem Kopfsteinpflaster schaffen einen provisorischen Begegnungsort, kleine Blumengestecke liegen auf den Tischen. Es gibt Bratwurst oder Roster, wie man im sächsischen Vogtland sagt, dazu Kartoffelsalat und Bier. Man plaudert, stößt an, lacht und diskutiert.

Heute, knapp drei Jahre später, sitzen Grüne und CDU nicht mehr gemeinsam an einem Tisch. Liebscher sagt, sie habe manchmal das Gefühl, „das Böse schlechthin“ zu sein. Schmidt sagt, für ihn sei „eine rote Linie“ überschritten.

Drei Wochen zuvor, im März 2021, reichte die CDU einen Antrag im Stadtrat ein. Unter der Überschrift „Demokratie stärken“ zielte das Papier darauf ab, die bislang für die Arbeit des Runden Tischs vergebenen 8.000 Euro einzustellen und die Fördersumme neu auszuschreiben. Der Antrag bekam eine Mehrheit – mit Stimmen von CDU, AfD und der Neonazi-Partei Der III. Weg. In verschiedenen Medien hieß es, die Plauener CDU habe mit Stimmen von Rechtsextremen ein Demokratie-Bündnis gekippt.

Der Tisch, ein informelles Bündnis

Der Runde Tisch wurde 2012 ins Leben gerufen. Ein informelles Bündnis aus Zivilgesellschaft, Politik und Kirche, „um sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen totalitäre und menschenverachtende Bestrebungen aller Art einzusetzen“, wie es im „Grundkonsens“ heißt. Konkret ging es darum, den zunehmenden neonazistischen Bestrebungen in der Stadt etwas entgegenzusetzen. Der Pfarrer Hans-Jörg Rummel übernimmt damals die Rolle als Moderator und Sprecher, Ulrike Liebscher wird Koordinatorin.

Liebscher, im geringelten Longsleeve und Jeans, ist eine lockere Frau, sie gestikuliert viel, spricht im freundlichen schwäbischen Dialekt. Zum Interview hat sie Muffins mitgebracht. Sie zählt sich zur „Generation Fischer“. Grün gewählt habe sie schon immer, erzählt sie, aber aktiv sei sie erst geworden, als sie aus dem baden-württembergischen Tübingen in ein Dorf bei Plauen zog. Es war zur Zeit der Bundestagswahl 2005 und im ganzen Dorf hätten nur Wahlplakate der NPD gehangen. Für Liebscher die Initialzündung. Sie und ihr Mann treten bei den Grünen ein – heute ist sie Kreisvorsitzende, ihr Mann Landtagsabgeordneter.

Jörg Schmidt ist auf eine andere Art freundlich. Höflich, aber bestimmt. In seinem Büro in der Plauener Altstadt steht das Grundgesetz im Regal, an der Wand hängt ein Ausschnitt der deutschen Nationalhymne. Er trägt Hemd, Sakko und glänzend polierte Schuhe. Schmidt spricht deutlich und laut, unterbricht man ihn mit einer Frage, redet er noch lauter weiter. Sich selbst bezeichnet er als wertkonservativ, christlich und bodenständig. „Und weltoffen“, sagt er. Konservativ, das bedeute für ihn Geradlinigkeit und Disziplin, aber eben auch ein „gesunder demokratischer Patriotismus“.

III. Weg b.jpg

Liebscher und Schmidt repräsentieren sehr unterschiedliche Formen von Politik. Dennoch sitzen beide eine Zeit lang gemeinsam am Runden Tisch, um die rechten Bestrebungen zu bekämpfen.

Die Arbeit des Bündnisses läuft gut, 8.000 Euro von der Stadt und 12.000 Euro vom Kreis ermöglichen breite Aktivitäten. Die bereitgestellten Gelder sind aus Fördertöpfen, die eine demokratische Teilhabe in der Region ermöglich sollen. Bundesweit sind solche Förderungen nicht unüblich, meist werden sie in den Haushaltsbeschlüssen der Stadt- oder Kreisräte beschlossen.

Demokratische Teilhabe

Liebscher selbst ist mit 16 Stunden in der Woche angestellt, verdient dabei knapp 500 Euro, der Rest geht für Raum- und Materialkosten drauf. Sie organisieren Demokratiefeste, Veranstaltungen zu Sinti und Roma, eine Ausstellung zu Anne Frank, einen Podcast zu Erfahrungen mit Alltagsrassismus oder das Speeddating mit Politiker:innen. Wenn in der Region ein Naziaufmarsch ist, organisiert der Runde Tisch Gegenproteste.

Doch es kommt zu Konflikten innerhalb des Bündnisses. Liebscher wird vorgeworfen, den Runden Tisch für grüne Politik zu missbrauchen. Nach einer Veranstaltung des Queeren Netzwerk Sachsen ärgert sich die CDU über das „Gender-Thema“. Auch eine Veranstaltung gegen die Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes geht laut Schmidt „am Ziel des Runden Tischs vorbei“.

Im Mai 2019 wählt Plauen seinen Stadtrat neu. Erstmals gewinnt mit Tony Gentsch ein Mitglied der neonazistischen Partei Der III. Weg dort einen Sitz. Gentsch und seine Kameraden gehören zu einer der rechtsextremsten Gruppen, die derzeit in Deutschland zu finden ist und sind die aktivste rechtsextreme Parteistruktur in Sachsen. Im sächsischen Verfassungsschutzbericht von 2019 heißt es „Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus“. Sie arbeite auf den „Tag X“ hin und wolle diesen „nicht erhoffen, sondern erkämpfen“.

Als soziale Einrichtung getarnt

Insbesondere in Plauen breiten sich Neonazis vom III. Weg aus.

Im Stadtteil Haselbrunn haben sie bereits zwei Häuser als „Stützpunkt“ etabliert, wie die Partei ihre Büros nennt. Von hier aus wirken sie ins Viertel: mit sogenannter Nachbarschaftshilfe für Deutsche, Hausaufgabenbetreuung, Suppenküche, Selbstverteidigungs- und Kampfsportkursen, einer Kleiderkammer. Die Partei organisiert Wanderungen, einen Jugendtag, verteilt Schreibmaterial zum Schulanfang. Und inszeniert sich dabei als soziale Einrichtung, ihre Akteure geben sich als soziale Nationalisten. Oder andersherum: Es sind handfeste Nationalsozialisten, die hier in Plauen-Haselbrunn den Stadtteil einnehmen.

Auch die taz wird bei ihrer Recherche vor dem Haus des III. Wegs bedroht, bedrängt und verfolgt. Ein Mann nähert sich den Reporter:innen, drängt sie vom Weg, verfolgt sie bis zum Auto. Man solle sich „verpissen“ – dabei unterscheiden sich die Fotos, die die taz vor Ort macht, nicht von denen, die bereits im Internet zu sehen sind.

Später erscheint auf der Homepage der Partei ein Artikel, in dem spekuliert wird, ob „linksextreme Späher“ den sogenannten Stützpunkt auskundschaften. Liebscher wird darin namentlich erwähnt, auch das ortsfremde Auto und Nummernschild werden registriert und im Text genannt. Im Ort erzählt man sich danach, die Kameraden des III. Weges würden eine „linksterroristische Gefahr“ vermuten.

Ein Penis provoziert

2019 ist nicht nur in Plauen, sondern in ganz Sachsen Wahlkampf. Die Landtagswahl steht an. Die Satirepartei „Die Partei“ wirbt mit einem provokanten Wahlplakat: Ein nackter Mann mit dem Gesicht des CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer liegt auf einer Wolke, im Hintergrund ein hölzernes Kreuz. Der überkarikierte Penis des Mannes schlängelt sich um das Kreuz herum. Darunter ein Slogan mit CDU-Logo: „Aus langer Tradition.“

Das Plakat ist ein Skandal, über Sachsen hinaus. Für die CDU ist es ein Affront. Für andere Satire.

Ulrike Liebscher sitzt in diesem Wahlkampfsommer abends vor ihrem Computer, es muss so gegen zwanzig Uhr gewesen sein, erinnert sie sich heute. Liebscher sieht das Plakat auf Facebook, teilt es auf ihrem privaten Account, mehr aus Versehen als aus Überlegung, sagt sie heute. Und löst damit für die kleine Stadt im Vogtland eine folgenreiche Affäre aus.

Markuskirche Plauen.JPG

Wenn sie das Plakat beschreibt, wiegt sie ihren Kopf hin und her, es ist ihr sichtlich unangenehm. Ein Skandal? Nein, das sei es nicht gewesen, sagt sie. Sie nennt es „meinen Fauxpas“. Die Katholikin Liebscher findet das Plakat nur bedingt witzig. Es sei eben Satire, sagt sie, und die dürfe bekanntlich alles. Am liebsten würde sie das Thema vergessen.

Am Morgen, nachdem sie das Plakat auf Facebook teilte, so erzählt es Liebscher, „ging der Bohei los“. Die lokale CDU ist empört, spricht von Ehr- und Religionsverletzung, von fehlendem Respekt – immerhin ist Liebscher zu diesem Zeitpunkt die Koordinatorin des Runden Tischs und bei der Kirche angestellt. Von dieser erhält Liebscher eine Abmahnung, die CDU fordert ein klärendes Gespräch, Liebscher entschuldigt sich, die Sache – so erzählen Liebscher und der CDU-Vorsitzende Schmidt beide – sei damit eigentlich erledigt gewesen. Dennoch zieht sich die CDU kurze Zeit später aus dem Bündnis des Runden Tischs zurück.

Fragt man Jörg Schmidt, warum, dann sagt er, das Poster habe das Fass nur zum Überlaufen gebracht. Nach einer Respektlosigkeit wie dieser sei es schwierig, vertrauensvoll miteinander zu arbeiten. Aber hatten man sich nicht geeinigt, dass die Sache nach der Entschuldigung aus der Welt war?

Das Hufeisenmodell

Demokratiearbeit kann insbesondere in lokalen Strukturen zu Konflikten führen. Wer in starren Kategorien denkt, tut sich besonders schwer. So auch die sächsische CDU, die im Kampf gegen den Rechtsextremismus stets auch auf eine vermeintlich drohende Gefahr durch Linksextremismus verweist und sich dabei an einem Demokratiemodell orientiert, das in der Politikwissenschaft schon lange umstritten ist – das sogenannte Hufeisenmodell.

Quelle        TAZ         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —     Stadtansicht von 2004 (vom Rathausturm)

Abgelegt unter Kommunalpolitik, Kultur, P.CDU / CSU, Sachsen | Keine Kommentare »

Das Erbe von ’68 :

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

Identitätspolitik als Kulturrevolution

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —         March and Peaceful Protest in Elon (2020 Oct)

**************************

Unten        —         March and Peaceful Protest in Elon (2020 Oct)

Abgelegt unter Bücher, International, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Riecht Schland wieder Gas?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

„Gruppe 47“ reaktiviert und auf „50 Mitglieder“ erweitert!

File:Bundesarchiv Bild 119-5592-14A, Gruppe von HJ-Jungen.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Diesen engagierten Demokraten der ’Gruppe 50’, die sich mit ihrer Meinung öffentlich gegen Dauerberieselung durch die Mainstream-Regierungsmeinung zur aktuellen Coronapolitik wehren, gälte es den Rücken zu stärken! Doch der gängige Imperativ „Wehret den Anfängen!“ wird gerade von den ’mitregieren-wollenden ’LINKEN’ ebenso verraten wie einst der bekannte Vorwurf gegen die „Sozialdemokraten“! ’Die Deutschen’, darunter viele alternativ(?) sich gebende, politisch links (?) engagierte Menschen ebenso wie die vielen im ’Apparat’ sitzenden Journalisten und kommunizierenden ’Influencer’ (dt.: Beeinflusser; Person, die einen wichtigen gesellschaftlich Kommunikationspunkt zum Eigenzweck nutzt) haben es immer noch nicht gelernt oder ignorieren bewusst: „Abweichende Meinung“ ist in einem freien, demokratischen Gesellschaftssystem’ genau „das Salz in der Suppe“, das die wahre Demokratie erst ausmacht. Vielfach entwickelt sich nämlich diese zunächst Minderheitsmeinung alsbald zur Mehrheitsmeinung.

Hat die alte literarische „Gruppe 47“ eines Alfred Andersch und eines Hans Werner Richters nicht recht, wenn sie seit letzter Woche ’reaktiviert’ und neu als ’Gruppe der 50’ im politischen Rampenlicht stehend, formuliert: „Es geht um die Art, wie Staat und Bürger interagieren, und um die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Es geht darum, dass Kritik am Lockdown ein legitimer Standpunkt ist, der sich mit Argumenten und Fakten untermauern läst. Es geht um den Blick auf die Schäden, die die Corona-Maßnahmen auf vielerlei Art anrichten. Es geht darum, dass Kinder und Jugendliche um einen wichtigen Teil ihres Lebens betrogen werden. Es geht darum, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Es geht um eine Rhetorik von „Wir” und „Gemeinsamkeit”, die schon deswegen falsch ist, weil offensichtlich nicht “wir alle” da “gemeinsam” drinstecken, sondern in sehr unterschiedlichem Maße: Die Schere von Arm und Reich geht immer weiter auf….“ (Vgl.: allesdichtmachen.de“)

Würde der bekannte und nach dem Zweiten Weltkrieg wohl zu den großen deutschen Dichter zählende Günter Grass noch leben, dann hätte dieser, seine „literarische Provokation in Gedichtsform“ laut auf seiner Blechtrommel spielend und durch die muffigen Gassen der deutschen Fernsehsender ziehend, unters Volk gebracht! Einleitend hätte er natürlich formuliert, dass er, eben weil er in Deutschland geboren wurde, und deshalb von nie zu tilgendem Makel behaftet ist, bisher geschwiegen habe. Jetzt aber sei gesagt, „..Weil gesagt werden muss, was schon morgen zu spät sein könnte; …!“ (Grass, Günter: „Was gesagt werden muss“ 2012.) Die Künstler und Akteure der ’Gruppe 50’ haben sich im Homeoffice befindlich eben der moderneren ’Gedichts-Form’ eines Videoclips bedient, um zu sagen, woran die Deutschen leiden. Diese seit März 2020 erlebten Fakten sind längst offensichtlich triviale Wahrheit und sollen deshalb ausdrücklich gesagt werden, müssen ausdrücklich gesagt sein! Und der Video-Schuss ging voll ins Schwarze, weswegen diese Konservativen nun erbost aufheulen. Natürlich wäre es für die Gruppe 50’ besser gewesen mit ihren Corona-Beiträgen noch bis Karneval zu warten. Denn wie bekannt, gestattet der schunkelnde deutsche Spießbürger dem Till seine politische ’Narrenfreiheit’. Und nur dort, im Mainz und Köln am Rhein, kann er sagen, was er sagen muss.

Doch ’Deutschland’ im Jahr der Kanzlerin Angela Merkel von 2021 reagiert auf den von Jan-Josef Liefert und der ’Gruppe 50’ gelieferten ironisch-sarkastisch pointierten Blickwinkel auf die makabere Einsperrpolitik der Herrschenden ebenso düpiert wie die Herrschaftsklasse des Jahres 2012 auf den Text von Günter Grass! Jetzt ertönt er wieder, dieser alte Ruf der unkritischen Volksmasse nach dem „Geh doch rüber!“, so wie es im Jahr 1968 die Studentenschaft bis zu der durch die BILD-Zeitung provozierte Ermordung von Benno Ohnesorg hörten musste. Auch die kritische Jugend des ’Deutschland im Herbst 1977’ wurde systematisch stigmatisiert und nur der Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel (CDU), Sohn des von den Nazis ermordeten ’Kriegshelden’ brachte gegen allen konservativen Widerstand die notwendige Toleranz „über den Tod“ hinweg auf. In Frankreich, so sei erinnert, haben „die Konservativen“ dem heutigen Nationalhelden Voltaire ein Grab verweigert, doch das alles ereignete sich politisch ja vor der Revolution von 1789. Deshalb sei an die medial verbreitete Volksmeinung zum Gründungsparteitag DER GÜNEN in Karlsruhe erinnert, deren dauerstrickendes Hippiebild in Funk und Fernsehen verbreitet wurde oder nochmals an die Pressekommentare zum Turnschuhauftritt von Joschka Fischer im Bundestag und den 40jährigen langen, überwiegend stets negativ konnotierten Weg von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bis zur ’Geschichte der Partei DIE LINKE’ in der Bonner Republik. Heute sagen diese unbedarften mainstream Kommentatoren: „Times are changing!“ „Die Zeiten ändern sich“…zumal bekanntlich ja „die Zeiten“ Artikel schreiben können.

Wie in den Tagen jener bekannten NS-Zeit drängen sich urplötzlich wieder die ’Tugenden’ einer gleichgeschalteten Masse ans Licht, die außerdeutsch als Abbild des „Hässlichen Deutschen“ charakterisiert wurden: Die Mentalität der Blockwarte, das damalige Denunziantentum gepaart mit angepasster Feigheit, diese negativen Charakterzüge des Deutschen sind zurück! Die heute tönenden ’Influenzer’ legen der ewig gegen die eigenen Interessen manipulierte Volksmasse schon wieder ein „Heil!“ in den Mund mit grünen Impfpass und entsprechenden Mitgliedsabzeichen. Die gestrige deutsche Rede vom „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!“ war genauso ehrlich wie die heutige Behauptung der Politiker der Berliner Republik: „Niemand wird gezwungen sich impfen zu lassen!“ Schon heute wartet überall ein sodann kontrollierender Security-Mitarbeiter am Geschäftseingang, an dem ein knallrotes Plakat den Kunden ’freundlich’ informiert: „Der Zugang wird nur mit gültigen Corona Antigen-Schnelltest gestattet. Auch die Zweiklassengesellschaft steht schon vor ihrer Verwirklichung. Der Tag an dem Corona-Genesene oder Geimpfte gesellschaftliche ’Vorteile’ genießen werden, wird schon auf den Weg gebracht. Den oppositionellen ’Rest’, beispielsweise den der Querdenker, lässt das gesunde, denn ja gründlich durchgeimpfte Volksempfinden wie üblich wegschauend, durch den Staatsapparat mit Polizei und Justiz säubern.

Gases.JPG

Sehen so die heutigen, modernen Dosen aus ?

Obgleich die politische Herrschaftsschicht und ihre regimetreuen Pressesprecher eigentlich wissen sollten, dass man „Voltaire nicht verhaftet“ , reicht der aktivierte ’Shitstorm’ gegen diese gegenwärtigen Kunstschaffenden schon fast aus, diese Kritiker mundtot zu machen. Wie schnell wurde nochmals die humoristische Umweltkritik des naiven Kinderliedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad… medial korrigiert? Und so drängt sich, sensibel den Feinstaub der stinkenden Zigarre in der Lüft mit dem maskierten Riechkolben prüfend, ein ’Gedicht’ von Alfred Andersch und der ’Gruppe 47’ aus dem Jahr 1976 erneut zwingend ins Gedächtnis zurück. Dabei erscheint die Analogie zur aktuellen ’Gruppe 50’ ebenso offensichtlich wie damals, als der kritisierende deutsche Denker und Poet Andersch für den ’Politikbetrieb’ jener Jahre in der Bonner Republik mahnend meinte: „ein geruch breitet sich aus, der geruch einer maschine, die gas erzeugt“ (Siehe: http://www.public.asu.edu/~dgilfill/ FLA598/andersch_ popup/andersch_example. html).

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —    Verschiedene Porträtaufnahmen von Charakterköpfen, gesammelt im Rassepolitischen Amt der NSDAP

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 119-5592-14A / CC-BY-SA 3.0

*****************************

2.) von Oben          –Innenbereich der Gaskammer im Konzentrationslager Dachau, Deutschland.

Public domain Dieses Werk wurde von seinem Urheber I, Tatjana8047 als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
I, Tatjana8047 gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

*****************************

Unten          —       Fluorine, Argon, Krypton, Helium, Neon

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Debatte um Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

Der kulturelle Faktor

Maischberger - 2019-11-13-9491.jpg

Auf dem Fotos des Presseartikel gibt die Lafo – Dame, Autogramme mit  Gummihandschuh ??

Von Ingo Arend

Sahra Wagenknecht macht symbolische Bedürfnisse verächtlich. Damit offenbart sie die kulturelle Achillesferse der politischen Linken.

„Man muß sich auch davor hüten, die Bedeutung der Kunst für den Emanzipationskampf des Proletariats zu überschätzen“. An dieses Verdikt des sozialistischen Historikers Franz Mehring fühlt man sich erinnert bei der jüngsten Debatte um Sahra Wagenknecht.

Die Mischung aus Populismus und Häme, mit der die Linken-Politikerin argumentiert – geschenkt. Ihre Attacke belegt aber einmal mehr die groteske Missachtung dessen, was man den kulturellen Faktor nennen könnte – ein Kardinalfehler der Linken, nicht nur in der Partei ohne Sternchen, als die Wagenknecht Die Linke gern sähe.

Gegen ihr Zerrbild der Linksliberalen, gegen das Argument, Gender- und Sternchen seien Probleme der verwöhnten Gören der arrivierten Mittelschichten, ist schon genug eingewandt worden. Auch gegen die empathielose Herablassung, mit der sie real existierende Marginalisierte an den Katzentisch der „skurrilen Minderheiten“ verbannt. Der Kampf um nichtmaterielle Identitätsbedürfnisse wird keineswegs nur von Hafermilch-Trinker:innen mit von den Pro­fes­so­r:in­nen­el­tern finanzierter Eigentumswohnung und Greta-Aufkleber auf dem Tesla mit Sitzheizung in Prenzlauer Berg ausgefochten. Meist entstammen die Aufbegehrenden, die sich den Feldern von LGTIB+ oder People of Color zurechnen, eher der prekären Subkultur.

Zwar mag manche Fraktionierung, die sich dort vollzieht, auch übertrieben und essenzialistisch sein. Dass es immer mehr werden, zeigt aber, dass das Aufbrechen der heteronormativen Zwangsjacke, das seit einigen Jahren in den Kulturen des Westens zu beobachten ist, einer bislang schwer vorstellbaren Vielfalt sexueller, ethnischer und kultureller Selbstverortungen endlich Raum und Sichtbarkeit gegeben hat.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Civo.jpg

Wenn Wagenknecht jetzt davon spricht, dass die Mehrzahl der Menschen sich „immer noch als Mann und Frau“ versteht, beruft sie sich auf eine verstaubte Spießermoral. Fast wundert es einen, dass sie nicht auch noch vor „Sodomiten“ gewarnt hat. Mit ihrer Wortwahl befestigt sie auch die Machtverhältnisse, auf denen diese Rollenverteilung in der Regel fußt.

Wechsel akzeptiert

Dass keineswegs nur Gender-Aktivist:innen darum kämpfen, Geschlechtervielfalt als Teil der menschlichen Kultur und Geschichte anzuerkennen, sondern auch Ethnolog:innen, scheint bei der Mutter Teresa der Proletarier aus Marzahn-Hellersdorf und Wanne-Eickel nie angekommen zu sein. Von Nordamerika über Indien bis Thailand fanden fanden Gen­der­for­sche­r:in­nen unzählige Varianten und Kombinationen „dritter“, „vierter“ und weiterer Geschlechter. Viele präkolumbianische Kulturen kannten mehr als zwanzig soziale Geschlechter. Die allesamt den institutionalisierten Wechsel von Geschlechterrollen akzeptierten.

Nur an der Oberfläche unserer Wahrnehmung besteht die Welt aus binären Gegensätzen: Himmel und Erde, Feuer und Wasser oder Mann und Frau. Sie wieder festschreiben zu wollen, zeugt von dem mangelnden Verständnis für die ins Fließen geratenen Übergänge zwischen diesen Polen. Sie zeugt auch von kolonialistischem Hochmut. Die Pathologisierung solcher Lebensformen kam mit den Eroberern aus dem Westen.

Vor allem negiert Wagenknecht, dass es neben der sozialen auch so etwas wie symbolische Ungerechtigkeit gibt. Denn diese bislang nicht bemerkten und im Alltag nicht bloß über die Gehaltshöhe, sondern auch auf dem sozialen „Bildschirm“ ausgeblendeten Identitäten haben ein Recht darauf, als solche angesprochen, dargestellt zu werden: Teilhabe ist nicht nur soziale und materielle Teilhabe, sondern auch symbolische.

Quelle        :      TAZ      >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —       „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

Abgelegt unter Bücher, Kultur, P. DIE LINKE, Saarland | Keine Kommentare »

Polizeigewalt in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Risse in der blauen Mauer

File:George Floyd neck knelt on by police officer.png

Aus New York von Dorothea Hahn

Ein Jahr nach George Floyds Tod steht das Minneapolis Police Department unter Druck. Und in Washington ist ein neues Polizeigesetz in Arbeit.

Die „blaue Mauer“, die gewöhnlich nach polizeilichen Gewalttaten in den USA dicht geschlossen ist, hat Risse. Polizisten von der Spitze der Hierarchie – Chefs und Ausbilder – haben in Minneapolis als Zeugen gegen einen aus ihren Reihen ausgesagt. Und nachdem Derek Chauvin des Mordes und Totschlags an George Floyd für schuldig befunden worden ist, reden manche von ihnen jetzt über Reformen im System.

Sie wollen Würgegriffe und andere lebensgefährliche Techniken verbieten, wollen den Einsatz von Tränengas einschränken und denken sogar über den punktuellen Verzicht auf das Schusswaffentragen nach. Der Präsident unterstützt das Ansinnen. „Niemand sollte über dem Gesetz stehen“, hat Joe Biden gesagt. An seinem 91. Tag im Amt, kurz nach der Veröffentlichung der Entscheidung der Geschworenen, kündigte er an, dass er die „Wahrscheinlichkeit neuer Tragödien“ reduzieren will.

Die „Blauen“ sind berüchtigt für ihr oft unverhältnismäßig brutales Vorgehen. Bis zum 23. April diesen Jahres haben Polizisten in den USA bereits 319 Menschen getötet. Besonders oft und hart trifft ihre Gewalt Angehörige der Minderheiten. 28 Prozent der Opfer sind Afroamerikaner, obwohl sie nur 13 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Bürgerrechtler diskutieren seit Jahren über die Notwendigkeit von Reformen. Ihre Modelle reichen von der Reduzierung der Budgets über die Umverteilung eines Teils der Polizeiaufgaben an soziale und psychiatrische Dienste und die Abschaffung von polizeilichen Verkehrskontrollen, die für Afroamerikaner tödlich sein können, bis hin zu der kompletten Abschaffung der Polizei.

Das Police Department zerlegen

Nach den meisten tödlichen Polizeieinsätzen der Vergangenheit kam es nicht einmal zu Ermittlungen gegen die Täter in Uniform, geschweige denn zu Anklagen und Verurteilungen. In diese Gemengelage hat George Floyds Tod – vor allem das millionenfach gespielte Video von dem polizeilichen Mord – Bewegung gebracht. Knapp zwei Wochen nach seinem Tod unter einem Polizistenknie kam die Mehrheit der Städträte von Minneapolis in den Powderhorn Park und versprach Demonstranten, dass sie das Minneapolis Police Department „zerlegen“ wollten.

Es gibt Widerstand, etwa gegen die Abschaffung der Immunität von Polizisten

Bislang haben die Ratsleute ihr Vorhaben nicht umgesetzt. Unter anderem stemmten sich die Minderheit im Stadtrat und der Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, dagegen. Aber die Absicht, das MDP finanziell auszuhungern, zu zerlegen oder zu ersetzen und – vor allen Dingen – es unter eine zivile Aufsicht zu stellen, bestimmt weiterhin die Debatte in Minneapolis. Statt der großen Veränderungen haben der demokratische Bürgermeister und der erste afroamerikanische Polizeichef, Medaria Arradondo, ein paar kleinere Schritte getan: Sie haben das Training im Militärstil abgeschafft, haben Geld aus dem Polizeietat an psychiatrische und soziale Dienste ausgelagert und sie ermuntern Polizisten, selbst in der Stadt zu wohnen, in der sie arbeiten. „Farbkleckse auf der Wand“, sagt der polizeikritische Ratsherr Philippe Cunningham. „Zahnlos“, nennt es die Chefin der Bürgerrechtsgruppe ACLU in Minnesota, Julie Decker.

Am Mittwoch, einen Tag nach dem Mordurteil der Geschworenen in Minneapolis, bekamen die Polizeikritiker mächtige Unterstützung aus Washington. Der neue Justizminister Merrick Garland kündigte Untersuchungen über das MPD an. Unter anderem will das Justizministerium sich bei seinen ungewöhnlichen Untersuchungen mit „exzessiver Gewaltanwendung“ – auch gegen Demonstranten – und mit „rechtswidrigen“ Regeln und rechtswidriger Ausbildung in Minneapolis befassen. Der Minister forderte die örtliche Bevölkerung auf, ihn bei der Arbeit nach Kräften zu unterstützen.

Mehr einheitliche Regeln

Parallel dazu ist in Washington ein Gesetz in Arbeit, das im Falle seiner Annahme strengere nationale Regeln für die Polizeiarbeit definieren würde als je zuvor. Die 18.000 Polizeibehörden in den USA – von denen manche nur einen, andere Zigtausende Mitarbeiter haben – unterstehen nicht der Bundesregierung. Sie sind autonom.Welches Personal sie einstellen, wie lange sie es ausbilden (zwischen drei und sechs Monaten), welche Waffen (auch aus Militärbeständen) sie ihm geben und welche Methoden sie tolerieren und ermuntern, ist Sache der Kommunen und der Bundesstaaten. All das würde das „George-Floyd-Gesetz“ vereinheitlichen.

Das Gesetz würde die „No-knock“-Hausdurchsuchung bei Drogenverdacht verbieten, bei denen die Polizei nicht einmal anklopfen muss, bevor sie einbricht (bei einer solchen No-knock-Aktion in Louisville, Kentucky, wurde im März vergangenen Jahres die schlafende 26-jährige Afroamerikanerin Breonna Taylor in ihrem Bett erschossen). Es würde Anreize schaffen, damit Polizisten die Gewalttätigkeiten ihrer Kollegen melden. Es würde für einen nationalen Datenabgleich sorgen, der gewalttätige Polizisten erfasst, die gegenwärtig nach einer Entlassung problemlos eine Neuanstellung im Nachbarort oder Nachbarbundesstaat finden können. Vor allen Dingen aber würde es die Immunität abschaffen, die Polizisten vor Ermittlungen schützt.

Das Gesetz stammt von Demokraten, die es bereits im vergangenen Sommer eingebracht haben. Bislang ist es nicht über das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus hinausgekommen. Von republikanischer Seite gibt es Widerstände – insbesondere gegen die Abschaffung der Immunität von Polizisten.

Aber selbst bei Republikanern ist in diesen Tagen eine gewisse Aufbruchstimmung spürbar. „Es ist eine gute Sache, dass wir uns in einer Polizeireform engagieren“, sagt der rechte Senator aus South Carolina, Lindsey Graham.

Mindestens neun Republikaner müssen sich drauf einlassen

Sein Kollege Tim Scott, der einzige afroamerikanische Senator der Republikaner, hat bereits im vergangenen Jahr eine abgemilderte Version eines Polizeigesetzes vorgelegt. Seit mehreren Wochen verhandelt er jetzt mit Demokraten über einen Kompromiss. Während viele Republikaner jede Aufhebung der polizeilichen Immunität ablehnen, plädiert Scott dafür, dass Bürger statt der individuellen Polizisten immerhin die jeweiligen Polizeibehörden zur Rechenschaft ziehen können. Um im Senat angenommen zu werden, bräuchte das George-Floyd-Gesetz mindestens 60 Stimmen – das bedeutet, mindestens neun Senatoren müssen sich darauf einlassen.

Quelle      :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben       —       

Police officer Derek Chauvin kneeling on George Floyd’s neck, leading to Floyd’s death. Taken by onlooker with a mobile phone.
Source Darnella Frazier Facebook post.
Article Killing of George Floyd

***************************

Unten       — Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

Abgelegt unter Amerika, Kriminelles, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Die Krise der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

Aufstand vertagt

2021-01-23 Armin Laschet MG 5654.jpg

Von Sabine am Orde, Michael Bartsch und Christoph Schmidt-Lunau

Armin Laschet ist Kanzlerkandidat. An der CDU-Basis macht das viele wütend. Doch eine Revolte dürfte ausbleiben.

An dem Tag, als Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union wird, ist Guido Heuer sauer. Heuer, 54, ist Abgeordneter der CDU im Magdeburger Landtag, bei der Landtagswahl am 6. Juni will er erneut das Direktmandat in seinem Wahlkreis nordöstlich von Magdeburg holen. Leicht wird das nicht, die AfD sitzt der CDU im Nacken. Nicht nur in der Börde, sondern im ganzen Bundesland.

Heuer glaubt nicht, dass sein Parteichef in diesem Kampf hilfreich ist. Im Gegenteil. „Die Wahl ist eine Katastrophe“, twittert er. Und: „Bin sprachlos, wie ein Bundesvorstand gegen die Stimmung der Bevölkerung eine solche Entscheidung treffen kann. Abstimmung der Kreisvorsitzenden ist erforderlich!“ Das kann man wohl als Aufforderung zum Aufruhr gegen den eigenen Bundesvorstand werten.

Auch gut 400 Kilometer südwestlich von Magdeburg ist die Stimmung schlecht. „Das Feuer brennt“, sagt Matthias Lammert, Vorsitzender des Rhein-Lahn-Kreises, der für die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag sitzt, über die Stimmung an der Basis gegenüber der FAZ. Es gebe bereits die ersten Austritte. Schwierig werde es, „alles wieder auf die Schiene zu bringen“.

Und von der Schiene gerutscht ist einiges. Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundesvorstands am Montagabend hatten die rheinland-pfälzischen Kreisvorsitzenden intern für CSU-Chef Markus Söder votiert. Die Parteispitze aber sprach sich für Laschet aus, mit der Stimme der Landesvorsitzenden Julia Klöckner. Seitdem hängt im Landesverband der Haussegen schief. „Es ist zurzeit viel los“, sagt einer der Kreisvorsitzenden, „die sind noch auf dem Baum“, berichtet ein anderer. Namentlich genannt werden wollen sie beide nicht.

CDU gegen CSU, CDU gegen CDU

Besonders aufgebracht ist die Parteibasis in den drei rheinhessischen Landkreisen, in denen Anfang April die Stimmung abgefragt worden war. Bei reger Beteiligung hatten sich zwischen Bingen, Mainz, Alzey und Worms um die 80 Prozent der CDU-Mitglieder für Markus Söder als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. „Die fühlen sich jetzt natürlich vor den Kopf gestoßen“, sagt Kreisgeschäftsführer Andreas Blum. Bis Donnerstag gab es bereits 16 Parteiaustritte. Droht also noch ein Aufstand der Basis gegen die Parteispitze? Fest steht: Die vergangenen zwei Wochen, in denen Laschet und Söder intern um die Kanzlerkandidatur rangen, haben nicht nur die Union aus CDU und CSU erneut an ihre Grenze gebracht. CDU gegen CDU, das war die noch schlimmere Kampflinie.

Laschet musste dabei schwer einstecken. In der Bundestagsfraktion am Dienstag vor zwei Wochen und auch in der entscheidenden Sitzung des Bundesvorstands am vergangenen Montag. Mit Laschet werde man die Bundestagswahl verlieren, hieß es dazu an der Basis, aber auch von einigen Ministerpräsidenten. Doch Laschet blieb stehen, und Söder auch. Zwei CDU-Granden stärkten dem Aachener dabei den Rücken: Parteivize Volker Bouffier, der auch hessischer Ministerpräsident ist, und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Die beiden waren auch bei einem Treffen am späten Sonntagabend im Bundestag dabei, das möglicherweise das entscheidende war. Denn dort machten, nach allem, was bislang bekannt ist, Laschet und Schäuble dem CSU-Chef Söder klar: Komme, was wolle, die Unterstützung der CDU bekomme er nicht. Denn aus ihrer Sicht ging es in dem Zweikampf um weit mehr als eine Personalie: Auf dem Spiel stand die Zerstörung der CDU als Volkspartei im klassischen Sinn, ihre Unterwerfung unter Umfragewerte und den Populismus des CSU-Chefs. Aus Sicht der Parteigranden war Söders Gleichsetzung der CDU-Gremien mit Hinterzimmern ein Angriff auf die repräsentative Demokratie.

Erst mal Schadensbegrenzung

Wie verführerisch dies ist, hatte zu diesem Zeitpunkt Reiner Haseloff, der CDU-Regierungschef in Sachsen-Anhalt, deutlich gemacht, der als Erster aus der Spitze der großen Schwesterpartei zu Söder übergelaufen war. Jetzt zählten nur noch Umfragewerte, hatte Haseloff gesagt, Vertrauen zu dem Kandidaten und dessen Charaktereigenschaften seien unerheblich.

Grimmepreis 2018 025.jpg

Sie Preisen sich Gegenseitig aus ? Beim Aldi ist das Fallobst frischer!

Weil die Zeit für Söder spielte, setzte Laschet in der Bundesvorstandssitzung am Montagabend, nach fast sechsstündiger kontroverser Debatte, mit aller Macht eine Abstimmung durch. 31 Vorstandmitglieder stimmten für ihn, 9 für den CSU-Chef, 6 enthielten sich. Ein klarer Sieg. Doch gewonnen hat Laschet noch lange nicht. Bouffier sagte es in der Sitzung so: „Das, was wir machen, entspricht nicht der Erwartungshaltung vieler. Die müssen wir alle einsammeln.“ Immerhin: Am Mittag nach dem CDU-Votum räumt Söder das Feld, in der Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag bleibt es ruhig. Das Einsammeln kann also beginnen.

Am Mittwochabend schalten sich die rheinland-pfälzischen CDU-Kreisvorsitzenden bereits zum zweiten Mal binnen drei Tagen zusammen. „Es ging um Schadensbegrenzung“, sagt einer aus der Runde. Zunächst sei es heftig zur Sache gegangen, nach ausführlicher Debatte habe es gegenseitiges Verständnis gegeben, am Ende sei Friede eingekehrt. Offiziell gilt Vertraulichkeit.

Zähneknirschen ist normal

Auch in Sachsen-Anhalt scheint die Wut etwas abgekühlt zu sein. Bei Nachfragen relativiert sich der Eindruck, der gesamte CDU-Landesverband bestehe nur aus enttäuschten Söder-Fans. Das alles sei „selbst gemachtes Leid“, klagt Regionalgeschäftsführer Michel Földi vom Börde-Kreisverband, zu dem auch der Landtagsabgeordnete Guido Heuer gehört. Földi ist gebürtiger Dresdner, hörbar ein Sachse, und er klingt auch fern seiner Heimat wie ein bodenständiger Pragmatiker. „Nun ist es so, wie es ist“, sagt Földi, „wir werden uns nicht querstellen.“

Quelle       :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben       —       Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

Abgelegt unter Kultur, Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Respekt, Herr Habeck

Von Ulrich Schulte

Grünen-Chef Robert Habeck wird verhöhnt, weil er über die Niederlage bei der Kanzlerkandidatur spricht. Doch er bricht mit alten Männlichkeitsidealen.

Kaum hatte die Zeit das Interview veröffentlicht, in dem Robert Habeck über seine Niederlage gegen Annalena Baerbock spricht, ging das korinthenkackerhafte Geningel auf Twitter los. Ein „Emotionsbrötchen“ sei Habeck und „wehleidig“, er könne es eben nicht ertragen, die zweite Geige zu spielen, und überhaupt: Warum kriegen Frauen, die einen Schritt zurückgetreten sind, keine langen Interviews, in denen sie erklären dürfen, wie es ihnen geht?

Nun neigt Habeck mit Sicherheit zu Selbstbezogenheit und Pathos, und auch sein Einordnen ins Glied ist – wie alles bei den Grünen – perfekt inszeniert und Eigen-PR. Aber bei all dieser Mäkelei sollte doch der wichtigste Punkt nicht verloren gehen: Was Habeck gerade macht, ist vorbildlich und ehrenwert. Der Mann, dem seit Jahren ein übergroßes Ego vorgeworfen wird, stellt sich in den Dienst der Sache. Er macht das etwas melodramatisch, zugegeben, Habeck bleibt Habeck. Aber er macht es eben auch redlich, ehrlich und ohne södereske Gemeinheiten.

In der Zeit räumt er eine „persönliche Niederlage“ ein. „Nichts wollte ich mehr, als dieser Republik als Kanzler zu dienen. Und das werde ich nach diesem Wahlkampf nicht.“ Der Montag, an dem er Baerbock als Kanzlerkandidatin vorschlug, sei der „schmerzhafteste Tag“ in seiner politischen Laufbahn gewesen. Das ganze Interview ist nicht larmoyant und selbstmitleidig, wie es manche sehen, sondern bullshitfrei, ehrlich und nah an der Realität.

Es ist ja so: Baerbock und Habeck haben die K-Frage nicht harmonisch und freundschaftlich entschieden. Beide wollten den Job unbedingt, beide halten sich für besser als den oder die andere. Aber Baerbock hatte in diesem Duell die besseren Karten, um sich durchzusetzen – und das wird sie ihm unmissverständlich klargemacht haben.

„Todeszone“ der Politik

Vielleicht haben sie sich angebrüllt, vielleicht irgendwann eisig geschwiegen, man weiß es nicht. Aber Habeck hat nicht verzichtet, wie das Zeit-Team twitterte, mitnichten war es eine generöse Geste. Habeck musste verzichten, gegen seinen Willen und gezwungenermaßen. Das ist kein Drama, sondern der Normalfall, solche Wettbewerbe sind in der Politik die Regel.

Aber, auch das ist eine Binse, natürlich lässt das Verletzungen zurück, auch Politiker sind Menschen. Habeck arbeitet seit Jahren daran, die Grünen ganz nach vorne zu bringen. Er bewarb sich bereits 2017 um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl – und unterlag nur knapp Cem Özdemir. Habeck hat wesentliche Teile des geistigen Fundaments gebaut, auf dem die Grünen heute stehen.

Quelle          :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben      —         Dr. Robert Habeck (Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen) Foto: stephan-roehl.de

Abgelegt unter Berlin, Kultur, P.Die Grünen, Positionen | Keine Kommentare »

Dehm in fanatischer Rolle

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Ein Bänkelsänger kämpft um seine politische Bühne

2019-04-11 Diether Dehm MdB by Olaf Kosinsky-9569.jpg

Ist denn für das linke Wagenbrett schon wieder rechter Karneval, oder warum macht er so verbiestert auf  seine Zwergen-Größe aufmerksam ?

Von Anna Lehmann

Am Samstag wählen die Linken in Niedersachsen ihre Landesliste. Liedermacher Diether Dehm will wieder in den Bundestag einziehen – mit allen Mitteln.

 Im Bundestagsbüro des Linken-Abgeordneten Diether Dehm sind lauter Freunde versammelt: kleine Porträts von Marx und Engels, ein Foto, auf dem er neben Rudi Dutschke steht, eine Kopie der Titelseite des Playboy mit Katarina Witt. Jenseits des Büros aber lauern die Feinde – das Großkapital, die AfD und die rosa-grünlich angehauchten Medien. Und auch Teile der eigenen Partei.

Dehms Mobilisierungsmechanik funktioniere über Feindbilder, erzählen Ge­nos­s:in­nen aus seinem niedersächsischen Landesverband, mit denen die taz gesprochen hat. Wer ihn unterstütze, werde belohnt, wer sich vorwage, hart angegangen. „Das ist reine Machtpolitik.“

Diether Dehm will wieder in den Bundestag. Er bewirbt sich für den aussichtsreichen 4. Listenplatz auf der Landesliste seines niedersächsischen Landesverbands. Auf Platz 1 kandidiert Amira Mohamed Ali, deren Wahl zur Fraktionsvorsitzenden 2019 er sehr unterstützt habe, wie er der taz sagt. Es wäre Dehms fünfte Legislaturperiode im Bundestag, seit 2005 ist er Abgeordneter. Doch es könnte knapp werden für Dehm. Er hat zwei Gegenkandidaten, den 29-jährigen Mizgin Ciftci, einen Gesamtschullehrer und Verdi-Gewerkschaftssekretär, und den 36-jährigen Stephan Marquardt, einen Energieelektroniker, der für die IG Metall arbeitet. Sie rechnen sich beide gute Chancen aus. Am Samstag wählen die niedersächsischen Delegierten die Landesliste.

Dehm nennt gute Gründe, die für ihn sprechen: Er sei erfahren, auch im Wahlkampf. Er war es, der als Landesvorsitzender die niedersächsische Partei 2008 erstmals in den Landtag geführt hat. Und er habe in der Bundestagsfraktion ein Alleinstellungsmerkmal. „Ich bin der Einzige in der Fraktion, der als Unternehmer bei Unternehmern einen guten Namen hat und als Künstler bei Künstlerinnen“ – Pause. „Sie merken, wie ich eben schon gegendert habe – vorher Unternehmer, jetzt Künstlerin.“

STEPHAN MARQUARDT, GEGENKANDIDAT„Es gibt Leute, die können gut mit Diether arbeiten, und andere, die können es nicht“

Der Musikproduzent und Liedermacher ist zudem ein treuer Unterstützer Sahra Wagenknechts, einer von wenigen in der Fraktion, die sie noch öffentlich verteidigen. „Wenn auch nicht in jeder Wortwahl.“ Wagenknechts aktuelles Buch „Die Selbstgerechten“ halten viele Linke für eine Abrechnung mit der eigenen Partei. Dehm aber findet: „Sie hat dort prinzipiell recht, wo sie sagt, dass der werktätige Alltagsverstand unser Referenzmodell sein muss. Wenn wir den ans Nirwana der Nichtwähler verlieren oder gar der AfD überlassen, dann werden wir zu schwach, um auch Flüchtlingen, Transmenschen oder sonstigen Minderheiten wirkmächtig beizustehen, was ich will.“

Gelesen hat er das Buch aber noch nicht. Er schlägt die Beine übereinander. „Wissen Sie, ich habe noch relativ viel Engels, Hegel, Dostojewski zu lesen, und sogar noch ein früheres Buch von Sahra Wagenknecht auf dem Lesestapel.“

Wagenknecht teilt in ihrem aktuellen Buch nicht gerade zimperlich gegen jene aus, die für die Rechte dieser Minderheiten kämpfen. In ihren Augen sind das „Lifestyle-Linke“. Aus der Linkspartei sparten viele nicht mit Kritik. Was dahintersteckt, ist für Dehm sonnenklar: „Die Bewegungslinke steht hinter vielen unfairen Attacken auf Sahra und gegen viele meiner Freunde in Nordhrein-Westfalen.“ Im Dehm’schen Freund-Feind-Schema stehen die Bewegungslinken eindeutig auf Seiten der Feinde.

Feinde: Bewegungslinke, Medien, BND

Die Bewegungslinke ist ein junger Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei, in dem sich ab 2017 zunächst jene zusammenfanden, die wenig von Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung und ihrer Kritik an wirtschaftlicher Einwanderung hielten. Nun ist die strömungsübergreifende Bewegung zu einem Machtfaktor in der Partei geworden – alle von ihr unterstützten Kandidat:innen, von orthodoxen Linken bis zu Pragmatiker:innen, wurden beim Parteitag in den Parteivorstand gewählt und besetzen dort die Hälfte der Sitze.

Das „Mobbing“ gegen die populäre Wagenknecht werde aber auch von anderen Parteien und den Medien vorangetrieben, sagt Dehm. Welche Gründe die haben? Weil Wagenknecht eine von ganz wenigen Po­li­ti­ke­r:in­nen sei, die wirtschaftliche Zusammenhänge verständlich erklären können, so Dehm. Und im Ranking des Focus ist sie die drittbeliebteste Politikerin Deutschlands – „Weit vor Baerbock und Laschet. Das nicht zu nutzen und den Einflüsterern der Medien zu glauben, die uns sagen, macht eure Wagenknecht kaputt, damit ihr für SPD und Grüne wählbar seid, wäre fatal.“

In Dehms Welt arbeiten feindselig gesinnte Medien im Verbund mit dem Bundesnachrichtendienst daran, die Linke vom Gedanken der demokratischen Umwälzung abzuhalten.

Die Gefahr ist akut:­ Die Linke steht in Umfragen bei sieben Prozent und muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Dass Wagenknecht nun nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin ist, macht es nicht besser. Sie polarisiert. Genauso wie Dehm.

Ein gespaltener Landesverband

„Unser Landesverband ist sehr zerstritten“, sagt Dehms Mitbewerber Stephan Marquardt. Die Lagerkämpfe schadeten der Partei: „Selbst wenn Leute gute Ideen haben, werden sie nicht unterstützt, wenn sie zum anderen Lager gehören.“ Und viel habe sich an der Polarisierung um Dehm festgemacht. „Es gibt Leute, die können gut mit Diether arbeiten, und andere, die können es nicht. Das sind zwei harte Fronten.“ Er selbst habe viele gute Aktionen mit beiden Lagern gemacht.

Vor seiner Kandidatur habe er mit Dehm und Ciftci gesprochen. „Wir wollen einen Wahlkampf führen, nach dem wir uns noch in die Augen gucken können“, sagt Marquardt.

Mizgin Ciftci möchte sich öffentlich zu Dehm nicht äußern. Schließlich trete er nicht gegen Dehm an, sondern für Inhalte: Er kämpfe gegen Armut genauso wie gegen Rassismus und Sexismus, sagt Ciftci, der in einem sozialen Brennpunkt aufwuchs und an dem Hanau nicht spurlos vorbeigegangen sei. „Zwei Wochen vor den Anschlägen habe ich selbst mit Freunden meinen Geburtstag in einer Shisha-Bar gefeiert.“ Ciftci kommt aus einer Arbeiterfamilie, jener Klientel also, von der Wagenknecht und Dehm meinen, dass die Linke sie stärker vertreten soll. Dehm spricht von Mizgin Ciftci aber nur im Zusammenhang mit der Bewegungslinken.

Ciftci ist einer von zwölf Mitgliedern im bundesweiten Koordinierungskreis der Bewegungslinken. Doch in Niedersachsen ist sie auf Landesebene nicht einmal organisiert und Ciftci betont, er trete nicht als Kandidat einer Strömung an. Mehr möchte er dazu nicht sagen.

Mit juristischen Mitteln gegen Kritik

Quelle        :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —        Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

————————-

Unten       —       LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

Abgelegt unter Bundestag, Kultur, Niedersachsen, P. DIE LINKE, Überregional | 6 Kommentare »

«Aktion des Schweigens»

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

Armenische Kriegsgefangene als Spielball Alijews

Ilham Aliyev met with French President Emmanuel Macron 11.jpg

Wo Fahnen aufgestellt und das Blut läuft ist Macron anwesend ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Amalia van Gent /   Die zermürbende Ungewissheit über das Schicksal armenischer Kriegsgefangener in aserischer Hand – sechs Monate nach dem Krieg.

Mit ihrer «Aktion des Schweigens» vor dem UN-Gebäude der armenischen Hauptstadt Jerewan wollten die Teilnehmer Mitte April auf die armenischen Kriegsgefangenen (POW) in aserischer Hand aufmerksam machen. «Befreit 300 armenische Kriegsgefangene und Geiseln, jetzt» war auf ihren Plakaten zu lesen. «Repatriiert armenische Kriegsgefangene und Geiseln, sofort», lautete auch die Forderung der armenischen Diaspora, die Mitte April in seltener Einigkeit «Aktionen des Schweigens» in 15 Ländern gehalten hat, darunter in Toronto, in Los Angeles und in Moskau, in Paris, Berlin und Genf. Ein halbes Jahr nach dem Waffenstillstand, der das Ende des Kriegs zwischen Aserbaidschan und Armenien in Bergkarabach besiegelt hat, werden armenische Soldaten und Zivilisten immer noch vermisst. Ihre Familien wissen nicht, ob ihre Geliebten im Krieg gefallen sind oder als Geiseln an geheimen Orten Aserbaidschans festgehalten werden. Die Informationen, die sie tropfenweise aus halboffiziösen Kreisen Armeniens oder Aserbaidschans, Russlands oder der UN erreichen, sind widersprüchlich und deshalb zermürbend.

Eine politisch tief destabilisierende Frage

Die Ungewissheit über das Schicksal der Vermissten scheint Armenien heute mehr zu erschüttern, als viele andere, ungelöste Probleme der Nachkriegsära. Vielleicht, weil diese Frage auf brutale Weise auch offenbart, wie fundamental der letzte Krieg um Bergkarabach die Machtverhältnisse im Südkaukasus verändert hat: Das Versprechen nach mehr Demokratie und weniger Korruption hatte 2018 Nikol Paschinjan ins politische Firmament Armeniens katapultiert. Seine Demokratisierungsbewegung wurde von der Aussenwelt und den Nachbarstaaten teils mit Ehrfurcht und teils mit Bewunderung beobachtet. Der Angriffskrieg, der von Aserbaidschan und der Türkei im Herbst 2020 im Bergkarabach geführt (und von Russland geduldet) wurde, haben Armenien aber zum schwächsten, instabilsten Glied im Südkaukasus und Nikol Paschinjan zu einer «lahmen Ente» verkommen lassen.

Dieser Wandel spiegelt sich nirgends so deutlich wider, wie an der Frage der Kriegsgefangenen: Artikel acht der letzten November von Russland vermittelten Waffenstillstandserklärung sieht unmissverständlich den bedingungslosen «Austausch von Kriegsgefangenen, Geiseln und anderen Gefangenen sowie der sterblichen Überreste der Getöteten» vor. Seit letzten November behaupten armenische Menschenrechtsorganisationen und Regierungsvertreter aber, dass Aserbaidschan rund 200 Gefangene festhalte. Die Freilassung dieser Gefangenen hatte Nikol Paschinjan von Beginn an zur Chefsache erklärt. Obwohl er seither mehrmals nach Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem aserbaidschanischen Staatsoberhaupt Ilham Alijew reiste, hat er diesbezüglich nichts erreicht. Die ungelöste Frage der Vermissten könnte Nikol Paschinjan nun bei den nächsten, für den 20. Juni 2021 ausgeschriebenen Parlamentswahlen zum Verhängnis werden.

Spiel mit harten Bandagen?

Aserbaidschan gibt die Zahl der Armenier, die es noch gefangen hält, mit 52 an. Aserbaidschanische Sicherheitskräfte hätten letzten Dezember 62 «Saboteure» gefangen genommen, erklärte Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew den Medien. Da ihre Festnahmen einen Monat nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens erfolgten, fielen sie nicht unter Artikel 8 des Vertrags. Aserbaidschan hat mittlerweile zehn der 62 Gefangenen  Armenien übergeben. Warum die Regierung in Aserbaidschans Hauptstadt Baku die Repatriierung der verbliebenen 52 armenischen Gefangenen hinausschiebt, erklärte Präsident Alijew nicht.

Hinter den Kulissen machen nun wilde Spekulationen die Runde. Politiker der armenischen Hauptstadt Jerewan befürchten, dass Aserbaidschan die armenischen Kriegsgefangenen als Druckmittel benütze, um «Armenien weiter zu destabilisieren», so der Vorsitzende des armenischen Parlamentsausschusses für Verteidigung und Sicherheit Andranik Kocharyan. Armenische Beobachter sind sich hingegen darin einig, dass Baku die «Gefangenen-Karte» dafür einsetzen wolle, um von Armenien noch mehr Konzessionen herauszupressen: Für Baku von ganz besonderer Bedeutung sei ein Korridor durch den Süden Armeniens, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan und somit mit dem «Bruderstaat» Türkei verbinde, sagt der politische Kommentator Hratchya Arzumanyan. Die Freigabe eines solchen Korridors verspricht zwar Artikel 9 des Waffenstillstands, sieht ihn aber unter russisch-armenischer Kontrolle vor. «Der letzte Krieg im Bergkarabach hätte sich aus Sicht Bakus nur halbwegs gelohnt ohne einen Korridor unter rein türkisch-aserbaidschanischer Kontrolle».

Bakus neuer Park der «Militär-Trophäen»

Dass Präsident Ilham Alijew seit seinem überwältigenden Sieg im Bergkarabach es liebt, mit seinen armenischen Kriegsgegnern ein strapaziöses Katz-und-Maus-Spiel zu spielen, stellt die aserbaidschanische Journalistin Bahruz Samadow nicht in Frage. Die Vorliebe des Präsidenten führt sie aber weniger auf eine klare Strategie, als vielmehr auf seinen «Regierungsstil» zurück: Ilham Alijew habe seit seinem Machtantritt nach dem Credo regiert, «Interne und Externe Feinde müssen vernichtet werden», schrieb sie in einem Bericht für die Internet-Plattform «Eurasianet». Während des Kriegs hätten viele Mitglieder der aserbaidschanischen Opposition und Zivilgesellschaft die Hoffnung gehegt, dass «sich nach dem Sieg die gesamt Logik des autoritären Systems ändern würde. Das Ergebnis war jedoch ein anderes: Während der äussere Feind die physische Vernichtung verdient, ist nach dieser Logik die innere Opposition – zumindest der Teil, der die Legitimität der herrschenden Partei ablehnt— von Verfolgung bedroht, wann immer sie versucht, sichtbar zu werden».

Tatsächlich gilt Ilham Alijew als einer der autoritärsten Potentaten der postsowjetischen Ära. Nun liess er laut Menschenrechtsorganisationen eine neue «Säuberungswelle» über das Land rollen und Mitglieder der Opposition sowie Kreise der Armeeführung erfassen. Zu den Opfern dieser Säuberungswelle wird auch Najmaddin Sadikow gezählt. Der ehemalige Generalstabschef und stellvertretende Verteidigungsminister hatte den Krieg gegen Armenien erfolgreich geführt, bis er letzten Oktober auf mysteriöse Weise plötzlich «verschwand». Seither wurde er nirgends gesehen.

Auf die Logik der Alijew-Regierung führt die Journalistin Bahruz Samadow auch die Eröffnung des neuen «Militär-Trophäen-Parks» in Baku zurück. Präsident Alijew posierte für seine Öffentlichkeit zwischen schaurigen Helmen getöteter armenischer Soldaten und karikierten Puppen armenischer Gefangenen, die an Beinen und Hals angekettet sind. Während des Kriegs bezeichnete Alijew die armenischen Soldaten notorisch als <Hunde>, und die Phrase <Wir jagen sie wie Hunde> sei «in der Öffentlichkeit und in Oppositionskreisen enthusiastisch aufgenommen» worden, setzt Bahruz Samadow ihren Bericht fort. «Nun aber wird das gleiche Etikett gegen sie verwendet. Bei der Eröffnung des Parks am 12. April bezeichnete Alijew höhere Beamte alter Regierungen als «Hunde».

Kriegsgefangene als Geiseln zu halten, um vom Gegner Zugeständnisse zu erpressen, steht in eklatanter Verletzung des humanitären Völkerrechts sowie der Genfer Konvention. Genauso verstösst die Entmenschlichung der inneren und äusseren Feinde gegen das geltende Völkerrecht. Dennoch ist Aserbaidschan nach wie vor Mitglied im Europarat, in der UNESCO und in der NATO-Partnerschaft für Frieden.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —     Ilham Aliyev met with French President Emmanuel Macron

**************************

Unten       —     Armenische Soldaten in Bergkarabach 1994

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Bunter Westzentrismus

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

China und wir: 

For Hong Kong, Care of Ah Leen and Co.png

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Es mangelt der antirassistischen Linken an Fantasie und Wissen, um die Veränderung der Weltordnung zu begreifen.

Gerade verändert sich vor unseren Augen die Weltordnung. Das asiatische Jahrhundert ist kein abstrakter Begriff mehr. Es springt uns aus den täglichen Nachrichten entgegen, als Machtkampf zwischen den USA und China.

Manchmal fallen Erkenntnisse so plötzlich aus, als sei ein Schleier zur Seite gerissen worden. Zur schlechten Sicht hatte Donald Trump beigetragen. Seine antichinesischen Tiraden wirkten zu plump, um ernst zu sein. Eine Täuschung. Tatsächlich hatte bereits Obama die Orientierung auf den Hauptfeind China begonnen, und Joe Biden zeichnet sie nun scharf in die dünner werdende Luft.

Kein Zufall, wenn sich gleichzeitig in deutschen Medien unumwunden antichinesische Töne mehren – und damit meine ich natürlich nicht begründete Urteile zu Menschenrechten oder Klimapolitik, sondern Kalte-Kriegs-Sätze wie „Peking will einen Keil zwischen EU und Amerika treiben“ oder die anschwellende Rede von der europäisch-chinesischen Systemkonkurrenz.

Ist China also nun „der Andere“ im Welttheater, gegen den wir Eingesessenen zusammenstehen? Oder wo findet sich von linker, fortschrittlicher Seite eine kluge Widerrede?

Die Leerstelle China ist zunächst ein Symptom für eine allgemeinere geistige Unterversorgung. Eine Abstinenz in außenpolitischen, internationalen Fragen kennzeichnet weite Teile jener Milieus, die sonst am engagiertesten für gesellschaftliche Veränderungen eintreten. Um nicht ungerecht zu sein: Es finden sich gewiss kundige Stimmen zu allem Möglichen hier und da. Aber ob zu Syrien oder zum Sahel – es mangelt an linken Perspektiven, die der Komplexität internationalen Geschehens gerecht werden. Auch Joe Bidens Amtsantritt wurde weithin nur an Fragen inneramerikanischer Demokratie erörtert.

Vor allem aber fehlt es offenkundig an der kollektiven Fantasie, am Vermögen, sich eine andere Ordnung der Welt vorzustellen. Im Kleinen spüre ich das, wenn es mir bei Diskussionen über mein Buch „Der lange Abschied von der weißen Dominanz“ wieder einmal misslingt, das Gespräch auf den globalen Statusverlust von Euro-Amerika zu lenken. Stets ist das Bedürfnis größer, über die einheimische Machtverteilung zu sprechen. Beim Aufdecken weißer Privilegien wird oft übersehen, dass weiße, westliche Macht global im Niedergang begriffen ist (und sich gerade daraus militante White Supremacy speist).

In der berühmten Tischmetapher geht es darum, dass alle am Tisch der Einwanderungsgesellschaft eine Stimme haben. Aber in welchem Umfeld steht dieser Tisch? Und wie wichtig ist das, was dort in größerer Diversität gesprochen wird, für alle anderen Tische?

Die antirassistischen Impulse, die in Deutschland so verspätet angekommen sind, haben vieles aus den USA übernommen. Und das hat einen Preis. Unter der Hand ist eine neue Westborniertheit entstanden, dessen sich die Beteiligten selbst kaum bewusst sind: etwa wenn ein Buch mit dem Titel „Schwarzer Feminismus“ nur afroamerikanische Stimmen enthält und keine einzige aus dem Globalen Süden.

Die Zentren der Weltbeherrschung bewegen sich weg von Europa und den USA – und ein Antirassismus, der darauf keinen Bezug nimmt, läuft Gefahr, bloß ein bunter Eurozentrismus oder Westzentrismus zu sein. Und damit geht noch etwas anderes einher – nämlich zu überschätzen, für wie wichtig die restliche Weltbevölkerung den antirassistischen Kampf in Europa oder den USA findet. Nachdem die hochfahrende Annahme, was bei uns geschehe, sei von universeller Bedeutung, eben erst des Saales verwiesen wurde, tritt sie mit einem antirassistischen Hütchen durch die Hintertür wieder herein.

Quelle       :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben        —       Illustration for „For Hong Kong, Care of Ah Leen and Co., This Side Up,“ alleging to be an account of the disinterment of a Chinese mandarin for his bones to be shipped back to China. Once a Week magazine, volume 3, page 575.

Abgelegt unter Asien, Europa, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Mit dem Rad um die Ostsee

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2021

Das Meer in unserer Mitte

Baltic Sea map.png

Rund ums Baltische Meer von Uwe Rada

Unser Autor ist auf dem Rad um die gesamte Ostsee gefahren, zwölf Etappen in zwanzig Jahren. Die Reise hat auch seine Vorstellung von Europa verändert.

Und plötzlich stand im Osten Estlands vor der russischen Grenze die Frage im Raum: „Was wollt ihr dort?“ Ein Bauarbeiter hat uns das gefragt auf einem halb verlassenen Industriegelände. Ungläubig schaute er auf unsere Räder, vorne und hinten bepackt mit Fahrradtaschen, dazu auf dem Gepäckträger Zelt und Schlafsäcke in wasserdichten Packsäcken. „Ihr wollt also wirklich nach Russland?“ Als wir nickten, fügte er kopfschüttelnd hinzu: „Wenn ihr die Erfahrung unbedingt machen müsst.“

Dass wir mit der Strecke Tallinn–Petersburg–Wyborg–Helsinki 2008 eine besondere Etappe unserer Ostseeumrundung auf Rädern vor uns hatten, war uns bewusst. Allein die Strecke nach Sankt Petersburg würde uns einiges abverlangen. Weil die Küstenstraße bei Sosnowy Bor wegen des Atomkraftwerks „Leningrad“ für Ausländer gesperrt war, mussten wir auf die stark befahrene E20 ausweichen, die in Russland M11 heißt.

Was wir noch nicht wussten: Der Seitenstreifen war nicht nur winzig schmal, sondern auch zerfahren und bröckelig, und die Lkws dachten überhaupt nicht daran, beim Überholen in die Mitte der Straße zu ziehen oder zu bremsen.

Ein bisschen Himmelfahrtskommando also, aber schummeln wollten wir nicht. Wenn schon mit dem Fahrrad um die ganze Ostsee, dann richtig. Den Finnischen Meerbusen zwischen Estland und Finnland umrunden, den Bottnischen Meerbusen zwischen Finnland und Schweden ebenso, nur zwischendurch, auf den Åland-Inseln zum Beispiel oder den Schären vor Turku, würden wir beim Inselhopping etwas verschnaufen.

Und irgendwann, nach fast 10.000 Kilometern, würden wir sagen können: Wir haben es geschafft. Tour de Baltic, 12 Etappen durch 9 Länder in 20 Jahren. Eine Zeitreise durch den Norden und Osten Europas, der so lange durch den Eisernen Vorhang getrennt war. Und, das auch, ein Lebensprojekt. Uns wurde das erst klar, als uns Freunde scherzhaft fragten: Und welches Meer macht ihr als nächstes?

Gestartet waren meine Frau und ich im Mai 2000. Damals gab es noch eine Direktverbindung mit dem Interregio „Mare Balticum“ von Berlin ins polnische Gdingen. Also nichts wie rein in den Zug mit den Rädern und die polnische Ostseeküste über Stettin nach Deutschland zurückradeln. Noch wussten wir nicht, dass die 750 Kilometer damals die erste Etappe einer Europareise auf Rädern sein würden, eher war es ein zielloses, zartes Herantasten. Aber schon nach unserer Rückkehr war uns klar, wir wollen mehr. Mehr von diesem Meer, das uns in Polen immer wieder hinter den Dünen begrüßt und einen breiten Sandstrandteppich vor uns ausgerollt hatte.

Bis dahin war die Ostsee für uns das Meer, an das wir von Berlin aus fuhren, wenn wir Meeresluft schnuppern wollten. Auf Usedom meistens, mal auf Rügen, seltener in Rerik oder Boltenhagen. Und nun hatten wir in Gdingen Fähren gesehen, die fuhren nach Stockholm und Helsinki. Gdingen, polnisch Gdynia, das Tor des Landes zur Welt. Für uns war es ein Tor zur Ostsee, das unsere Fantasie beflügelte und uns von anderen Ostseestädten träumen ließ: Sankt Petersburg, Helsinki und Stockholm.

Bald haben wir Karten gekauft, Routen eingezeichnet, Blogs über den europäischen Radfernweg EuroVelo 10 studiert. Eine unbändige Reiselust hatte uns erfasst, ein ganzes Meer würden wir mit der Umrundung in unsere Mitte nehmen, alte Hansestädte neu entdecken, weiße Nächte erleben, an Orten sein, von denen aus sich in die Vergangenheit und in die Zukunft denken ließe. Es war, als erwache da ein Traum, zum Greifen nahe, auch wenn sein Ende 10.000 Kilometer entfernt war. Was würden wir auf dieser Reise alles erleben? Wie würde sich unser Bild von dem Meer verändern? Gab es etwas, was die Ostsee, nun, da acht ihrer neun Anrainer zur Europäischen Union gehörten, zusammenhält? Die Landschaft vielleicht, die Küche, eine neue gemeinsame Ostseeerzählung?

Und dann standen wir, acht Jahre später, vor der estnisch-russischen Grenze. Einem neuen Eisernen Vorhang in Europa, dem zwischen der EU und der Russischen Föderation. Natürlich war ich nervös. Noch nie zuvor war ich in Russland gewesen. Warum hatte uns der Bauarbeiter gewarnt? Auch viele unserer Freunde wollten nicht glauben, dass wir mit dem Fahrrad nach Sankt Petersburg fahren.

Am nächsten Morgen strahlte die Sonne. Alles klappte: Die Visa waren in Ordnung, nach zwei Stunden Warten hatten wir die europäische Außengrenze überquert. Abends im Hotel, einem Plattenbau am Ufer der Luga, wurde eine Hochzeit gefeiert; wir bekamen trotz fortgeschrittener Stunde noch zu essen und zu trinken. Nicht einmal die Musik aus dem Tanzsaal drang auf unser Zimmer. Wir hatten die EU hinter uns gelassen und waren in Russland. Nun gab es kein Zurück mehr.

Warum eigentlich Ostsee?

Natürlich hätten wir auch am Mittelmeer radeln können, vom andalusischen Tarifa aus entlang der spanischen und französischen Küste, den italienischen Stiefel runter und rauf, die Adria hinab bis Albanien und Griechenland und weiter dann bis ans Ende der türkischen Riviera, kurz vor der syrischen Küste. Weiter wären wir wegen des Bürgerkriegs ohnehin nicht gekommen. Wir hätten dann ebenso viele Kilometer in den Beinen gehabt, wären am Ende aber nur am Rand geblieben, am Nordrand eines Meeres, das sich von seinem Süden mehr und mehr abschottet. Um die Ostsee herum würden wir alle Seiten zu Gesicht bekommen, das Meer als Ganzes – als Mare Nos­trum Europas.

Darßer Weststrand in Vorpommern (Steilküste nahe Ahrenshoop)

Aber welches Europa ist damit gemeint? Solche Fragen haben sich uns schon früh gestellt. Auch die nach dem Namen. Ostsee. Warum machen wir uns die deutsche Bezeichnung zu eigen, obwohl es außerhalb des deutschen, dänischen und schwedischen Sprachraums überall Baltisches Meer genannt wird und in Estland sogar Westsee? Ostsee, das scheint ganz nach dem Geschmack derer, die wissen, wo die Mitte ist und damit auch der Rand. Dabei bringt das Baltische Meer seit dem Fall der Mauer in Berlin und der Unabhängigkeit von Estland, Lettland und Litauen ganz neue Maßstäbe von Distanz und Nähe hervor. Von seiner imaginären Mitte aus betrachtet, ist es nach Stockholm genauso weit wie nach Riga oder Rostock. Von wegen Ostsee.

Oder etwa doch? Schwingt da nicht immer noch dieser fremde, nicht ganz geheure, vielleicht auch gefährliche Osten mit bei dieser Ost-See? Mag sein, dass sich die Westdeutschen inzwischen auch an der ostdeutschen Ostsee wohlfühlen, aber schon in Polen machen sich die Deutschen rar. Wir haben es gemerkt, als wir bei unserer ersten Etappe im Jahr 2000 fast allein auf Rädern zwischen Gdingen und Stettin unterwegs waren. Der Deutschen liebste Reiseziele waren bis zur Coronapandemie noch immer Spanien und Italien, die Türkei, Österreich und Griechenland, dann Frankreich und Kroatien. Polen landete in der Erhebung des Deutschen Reiseverbandes auf Platz acht, die baltischen Staaten schafften es gar nicht erst in die Top Ten.

Noch mauer sieht es mit Russland aus. Nur knapp 500.000 Deutsche besuchten 2019 die Russische Föderation. Nach Spanien zog es nach Angaben des Auswärtigen Amtes dagegen 11,3 Millionen Urlauberinnen und Urlauber aus Deutschland. In Deutschland selbst war die Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern das beliebteste Reiseziel. Deutsche Ostsee, fremde Ostsee: Zumindest touristisch scheint sie immer noch ein geteiltes Meer zu sein.

Sehnsucht nach Wyborg

Wer verstehen will, wie fragil es um das „unser“ im Mare Nostrum Europas steht, muss ins russische Wyborg. Es waren finnische Touristen, die uns auf der Fahrt von Sankt Petersburg nach Helsinki auf die Besonderheit der Stadt aufmerksam machten. In Scharen strömten sie durch die Straßen der Altstadt oder das, was davon übrig geblieben ist. Sie fotografierten die abgeblätterte Farbe der Holzhäuser, freuten sich, wenn an einem russischen Магазин auch der finnische Name für Laden, kauppa, stand.

Wyborg, auf Finnisch Viipuri, die Hauptstadt des waldreichen Karelien und bis 1940 mit 85.000 Einwohnern Finnlands zweitgrößte Stadt, ist für die Reisenden aus Finnland ein Sehnsuchtsort. Und ein Ort des Verlustes. Nachdem Viipuri im Zweiten Weltkrieg an die Sowjetunion fiel, mussten 450.000 Finninnen und Finnen, damals ein Zehntel der finnischen Bevölkerung, den Ostteil Kareliens verlassen. Mit welchem Trauma der Verlust von Viipuri für die Finnen bis heute verbunden ist, zeigt ein 24 Quadratmeter großes Stadtmodell der noch unzerstörten Stadt in Lappeenranta im finnischen Westteil Kareliens.

Als ich die finnischen Touristen mit ihren suchenden Blicken durch Wyborg gehen sah, fragte ich mich, ob es der gleiche Phantomschmerz war, den wir bei den deutschen Heimwehtouristen in Kaliningrad beobachtet hatten. Die einen suchen Viipuri, die anderen Königsberg, und beide suchen vergeblich.

So schärfte uns die Ostseeumrundung auch den Blick für verschiedene Erfahrungen von Verlust, aber auch Vernichtung. In Danzig haben wir gesehen, wie die Deutschen 1939 Vernichtung und Tod über Polen gebracht haben. Im Okkupationsmuseum in Riga wurden wir mit den Deportationen von Lettinnen und Letten nach Sibirien konfrontiert und auf den Straßen der Stadt mit dem Gefühl der russischen Minderheit, nach der Unabhängigkeit zu Bürgern zweiter Klasse gemacht worden zu sein. In Sankt Petersburg wurden wir gefragt, ob die Blockade und das Aushungern der Stadt im Zweiten Weltkrieg im deutschen Erinnern überhaupt eine Rolle spielt. In Karelien sahen wir, wie die Finnen mit dem Bau eines Stadtmodells ihren Verlust zu bewältigen versuchen. Wer um die Ostsee fährt, reist durch ein traumatisiertes Europa.

Und nicht immer heilt die Zeit die Wunden. Wyborg ist auch die Stadt, von der die Ostseepipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland führt. In Deutschland heißt es, die Pipeline diene der Sicherung der Energieversorgung. In Polen, Lettland, Litauen, Estland und Finnland wird sie dagegen als eine Gefährdung der europäischen Sicherheit kritisiert. Dort und auch in Brüssel setzt man weniger auf russisches Gas als auf eine Diversifizierung der Energieversorgung. Das Misstrauen gegen Russland ist in diesen Ländern nach den Erfahrungen der Vergangenheit weiterhin groß. Der ehemalige polnische Außenminister Radosław Sikorski hatte den Pipelinevertrag zwei Jahre vor unserer Ankunft in Wyborg sogar mit dem Hitler-Stalin-Pakt verglichen.

Tervetuloa, Helsinki!

Tervetuloa, Helsinki – willkommen, Helsinki! Nicht ganz freiwillig wurde die finnische Hauptstadt für uns zur Drehscheibe unserer Lebensreise und damit zu unserer heimlichen Ostseehauptstadt. Denn ohne Helsinki und seinen Hafen hätten wir die Ostsee nicht mit eigenen Rädern umrunden können.

Bei fünf der zwölf Etappen kamen wir mit der Fähre von Rostock-Seehafen und später von Lübeck-Travemünde frühmorgens in der finnischen Hauptstadt an. Selbst die Tour vom nordschwedischen Umeå nach Stockholm mussten wir 2017 in Helsinki beginnen, denn im Greta-Vorzeigeland Schweden transportiert die Staatsbahn keine Fahrräder. Also ging es mit dem Zug von Berlin nach Lübeck und von dort nach Travemünde, rauf aufs Schiff am Abend und am übernächsten Morgen Ankunft in Helsinki, dann mit dem Zug nach Vaasa und mit der Fähre über die Meerenge des Kvarken nach Umeå. Vier Tage Anreise für eine nicht einmal dreiwöchige Tour. Auf dem Rückweg nahmen wir dann von Stockholm den Flieger, der war nicht nur schneller, sondern auch viel günstiger.

Als wir Helsinki 2008 auf der Etappe über Sankt Petersburg und Wyborg erreichten, haben wir kaum glauben können, wie fahrradfreundlich ein Land sein kann. Außerhalb der finnischen Städte und Ortschaften verlaufen die straßenbegleitenden Radwege kreuzungsfrei, das heißt durch beleuchtete Unterführungen. Vielleicht ist es aber nicht nur die Liebe zum Rad, die Finnland keine Kosten und Mühen scheuen lässt. Auch zahlreiche Langläufer sind, im Sommer mit Rollen unter den Brettern, auf den breiten Radwegen unterwegs. Kommt eine Unterführung, gehen sie kurz in die Hocke und fahren Schuss, danach geht es im Scherenschritt die Steigung wieder hoch. Ach, wäre Langlauf doch auch in Deutschland ein Nationalsport.

Wenn es einmal keine Unterführung gibt, sind die Autos besonders vorsichtig. Nie werden wir vergessen, wie ein Autofahrer an einer Kreuzung wartete, bis wir an ihm vorbei waren. Erst dann bog er rechts ab. Dabei waren wir, als er hielt, noch 100 Meter von der Kreuzung entfernt.

Quelle          :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —        Map of the Baltic Sea.

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, Kultur, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Ferdinand von Schirachs

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2021

– Grundrechteinitiative
»Jeder Mensch« braucht kein Mensch

Ferdinand von Schirach.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Wenn man mit einer Schulstreik-Proklamation fast den Friedensnobelpreis erhält, müsste es mit einer Neuerfindung Europas doch auch klappen können. Für diesen Kunstschuss benötigt man aber das ganz große Kaliber.

Motive

Wenn Ihr entfernter Urahn einmal jemanden gekannt haben sollte, der an der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung mitwirkte und berühmt wurde, und wenn Ihr Großvater einer der berühmtesten unter den Verbrechern des »Dritten Reichs« gewesen wäre, dann hätten Sie vielleicht ein Identitätsproblem. Falls noch ein bisschen Familienvermögen übrig ist, könnten Sie die Sache auf dem Golfplatz oder im Café Einstein aussitzen. Sie müssen aber nicht. Sie können sich auch etwas anderes einfallen lassen. Menschen aus der Nachkriegsgeneration wissen oder ahnen, dass das nicht ganz einfach ist, jedenfalls nicht immer. Der Schriftsteller Ferdinand von Schirach – Jahrgang 1964 – ist allerdings definitiv kein desorientiertes Nachkriegskind, sondern ward hineingeworfen in die Gnade einer wirklich späten Geburt.

Abgelegt unter Feuilleton, Justiz-Kommentare, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Grenzen in Coronazeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2021

Lockdownleben im Grenzgebiet

Border crossing between AT and DE at Achenpass.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Als ich vor mehr als 25 Jahren nicht mehr gezwungen war, meine Arbeitskraft zu verkaufen und der immer nähere rückende „Ruhestand“ mich zwang, eine Restlebensplanung vorzunehmen, war ich fest entschlossen den Niederrhein, der Namensbeginn beschreibt die dortige Landschaft und Einstellung der Bevölkerung, die nach geäußerter Kritik meist meinte: „DAS haben Sie gesagt“, zu verlassen. Also entschloss ich mich, gläubiger Europäer der ich war, mir ein schöneres Leben zu gönnen. In Bad Reichenhall war dann mein Hauptwohnsitz und in Salzburg ein Zweitwohnsitz in der Nähe von Schloss Leopoldskron, wo der Festspielgründer Max Reinhardt und verantwortlich für die zerstörerische Festspielbesucherkultur, die die Stadt Salzburg bis heute nährt und zerstört, verantwortlich war.

Es war kein Problem zwischen den beiden Wohnorten zu pendeln, in diversen Gremien zu arbeiten, die die jetzige Gesellschaftsordnung für nicht akzeptabel und radikal veränderungswürdig ansahen. Dazu gehört in Bayern leider nicht die Partei DIE LINKE. Das Schengener Abkommen sorgte für offene Grenzen. Kein Schlagbaum, keine Grenzkontrolle störte das Leben in den Grenzgebieten zwischen Salzburg und dem angrenzenden Berchtesgadener Land.

m Jahr 2010 gab es sogar einen „Masterplan Salzburg“. Da konnte man Lobeshymnen auf Landschaft und Freiraum, auf den Wert der Kulturlandschaft im Landkreis Berchtesgadener Land und Salzburg lesen. Die “Inwertsetzung der gesamten regionalen Kulturlandschaft“ sollte realisiert werden und „Schutzgebiete aufgrund ihrer landschaftsräumlichen und kulturlandschaftlichen Qualitäten“ zur touristischen “Markenbildung“ beitragen. Es hat sich einiges entwickelt in diesem grenzfreien Landstrich. Plötzlich, im März 2020 waren die Grenzen geschlossen. An der Grenze zwischen Deutschland und Österreich war selbst der kleinste Grenzübergang verriegelt und verrammelt. „Halt Grenze“ wurde da mitgeteilt und „Die Grenzkontrollen sind aufrecht, dieser Übergang wird kontrolliert!“. An den größeren Grenzübergängen fanden plötzlich, begleitet durch mobile Wachgebäude die wie Dixi- Klos aussahen, Kontrollen statt. Heute im Jahr 2021 sind die kleinen Grenzübergänge nicht mehr geschlossen.

Nach einem Jahr Lockdown darf Bürgerin Bürger in diesem Grenzgebiet sich immer noch der Worte des großen Virologen und österr. Bundeskanzler Sebastian Kurz vergegenwärtigen: „Das Virus kommt mit dem Auto“ und darf nur mit einem negativen PCR Test in Österreich einreisen. War dieser Test aus Bayern, dann gab es Quarantäne. Da der kostenlose Schnelltest in Bayern noch immer nicht flächendeckend angeboten wird, obwohl der Ministerpräsident fast jede seiner Reden mit „Gott schütze Bayern“ beendet, findet zwischen dem „Freistaat“ Bayern und dem Land Salzburg ein äußerst erklärungsbedürftiger Grenzverkehr statt. Wer zum Beispiel im Bezirk Pinzgau wohnt, kann über das Deutsche Eck, nach Salzburg fahren und passiert die Grenzübertritte meist problemlos – ohne PCR Schnelltest, ohne Quarantäneandrohung oder großen Bürokratieaufwand. Wer „pendelt“(weil er in Deutschland wohnt und in Österreich arbeitet/lebt und umgekehrt) der braucht einen PCR Schnelltest der negativ ist, nicht älter als 72 Stunden alt (mal weniger oder mehr, je nach „Lage“ und Wasserstand der Bürokratie), samt einem zweiseitig ausgefüllten Dokument „Registrierung gemäß §2a COVID-19-EinreiseV“. Kommt man als „Gast“ gilt: „Ärztliches Zeugnis oder Testergebnis liegt vor: Ich trete zusätzlich unverzüglich eine zehntägige selbstüberwachte Heimquarantäne oder die Quarantäne in einer geeigneten Unterkunft, deren Kosten ich selbst zu tragen habe, an und verlasse in diesem Zeitraum die Quarantäneunterkunft nicht. Ich kann frühestens am fünften Tag nach der Einreise einen molekularbiologischen Test auf SARS-CoV-2 oder Antigen-Test auf SARS-CoV-2 durchführen lassen. Die kosten für einen Test auf SARS-CoV-2 sind selbst zu tragen. Liegt in negatives Testergebnis vor, gilt die Quarantäne als vorzeitig beendet.“

Hat man kein ärztliches Zeugnis oder Testergebnis, gilt die gleiche Prozedur wie mit Zeugnis und Test!

Der Amtsschimmel wiehert gewaltig. Sprachlich erinnert das alles an jene Zeiten, in denen die Prügelstrafe noch ein wichtiges Werkzeug der Pädagogik war. In Österreich und wahrscheinlich auch bald in Deutschland gibt es, rund um die Pandemie und den Lockdown feine neue Wortschöpfungen: „Freitesten“ oder „Friseurzugangstest“ bald wird es auch den „Filmzuschautest“ geben und, wenn im Theater Nestroys „Freiheit in Krähwinkel“ gespielt wird, den „Freiheitstheaterzugangstest“. Natürlich wird es auch für die Gläubigen den „GroßerGottwirLobenDichTest“ geben oder, für die überaus sündigen Katholen den „Beichtfreiheitzugangstest“. Ja, die Welt wird eine andere werden und da wünscht man sich, vor allem in jenen Häusern wo bisher die Demokratie praktiziert wurde und wird, den „HerrLassHirnregnenTest“.

Dazu meldet die Medienwelt besorgt: „Auf Kinder in der Krise wird vergessen!“ weniger besorgt ist zu vermelden, dass die Sterberate in den Altenheimen hoch ist. Obwohl dort jene leben, die, so die Politik, besonderen Schutz genießen. Auch sonst gibt es Weisheiten, die die Politik, immer häufiger verkündet:

„Wir müssen einen zweiten/dritten/vierten Lockdown verhindern.“

„Es gibt ein Licht am Ende des Tunnels.“

„Wir sind gut durch die Krise gekommen.“

„Das Virus wurde eingeschleppt.“

Die Phrasendreschmaschine läuft auf Hochtouren. Ganz ohne Licht im Tunnel frage ich mich, wer ist eigentlich „wir“, der da durch die Krise kam?

Trotzdem gibt es in Land Salzburg die Möglichkeit, sich so oft man will kostenlos testen zulassen. Viele Apotheken, eingerichtete Teststrecken bieten den Antigen-Test auf SARS-CoV-2 an und das mit einem überaus einfachen Prozedere. Über das Portal „Salzburg testet kostenlos“ muss man einige Daten eingeben, sucht sich einen Wunschtermin und Testort aus, bekommt als Bestätigung einen „Laufzettel“ als Datei, den man ausrucken kann. Am Test Ort wird kurz die Identität überprüft, der Test durchgeführt und sogar etwa anfallende Parkkosten ersetzt. 15 Minuten später kann man sich über seine E-Mail-Adresse das Attest ausdrucken lassen. Ich lasse mich seit Wochen mindestens einmal beim Messezentrum in der Stadt Salzburg testen. Das geht schnell, ohne Wartezeiten mit einem überaus freundlichen Personal!

Es gibt aber auch andere Erfahrungen. Am 14.1.2021 habe ich mich bei Impfportal der bayerischen Landesregierung einen Impftermin angemeldet, ich bekam einen Account samt Passwortschutz. Bis zum heutigen Tag (16.3.2021) teilt mir der Account mit: „Kein Impftermin“.

Also entschloss ich mich, das Landratsamt anzurufen.

Es folgt ein O-Tongespräch mit BuchbinderWanninger Qualität.

„Telefonzentrale Landratsamt-Grüß Gott“

„Mein Name ist…, ich bin 81 Jahre alt und habe neben COPD weitere Erkrankungen. Ich habe am 14.1.2021 einen Impfterminaccount eingerichtet bei dem ich bis heute keinen Impftermin zugewiesen bekommen habe. Ich möchte nach geduldigstem warten wissen, wann kann ich mit einem Impftermin rechnen, um meine weitere zukünftige Lebensplanung vorzunehmen. Ich finde es skandalös, dass man nicht informiert wird, nach dieser Wartezeit, wann ein Impftermin stattfindet.“

„Ich verbinde Sie weiter – ich bin nicht zuständig“

„XYZ-Abteilung 4711“

„Mein Name ist…“

„Es tut mir sehr leid, Herr…, aber der Chef ist in Urlaub. Ich habe leider keine Zugangsberechtigung zum Infosystem, ich kann Ihnen keine Auskunft geben.

„Sind Sie, Herr XYZ denn als Stellvertreter des Chefs nicht zugangsberechtigt?“

„Tut mir leid, ich bin nicht der Abteilungsleiterstellvertreter, ich bin hier nur Sachbearbeiter und habe keinen Zugang.“

„Wo ist denn der Abteilungsleiterstellvertreter? Herr XYZ?“

„Tut mir leid, der ist krank!“

Bei meinem letzten Besuch in Salzburg im Schnelltestzentrum für Antigen-Test auf SARS-CoV-2 habe ich meine Impfterminproblemgeschichte erzählt. Meinte einer der freundlichen Helfer:

„No lossn eana bei uns in Östarreich impfn!“

„Wer außer den Politikern, die sie begehen, beklagt die Dummheiten in der Politik? Sind die Gescheitheiten in der Politik gescheitert?“

Das fragte Karl Kraus vor langer Zeit.

Antwort: Ja!

Dieter Braeg

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —   Paso entre Alemania y Austria

Abgelegt unter Bayern, Europa, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Politische Debattenkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2021

Canceln und abkanzeln

-rpTEN - Tag 2 (26188178593).jpg

Von Lena Kaiser

Wenn eine Einzelne für die Widersprüche einer ganzen Gesellschaft herhalten muss: Zwischenruf im Streit über die muslimische Feministin Kübra Gümüşay.

Ein Wesenszug wohlwollender Menschen ist es, anderen Fehltritte nachzusehen und darauf zu bauen, dass sie aus ihnen lernen können. Was passieren kann, wenn einem das Wohlwollen abhandenkommt, führt Ronya ­Othmann in ihrer neuen FAS-Kolumne vor Augen, in der sie hart mit Kübra Gümüşay ins Gericht geht. Hier streiten sich nicht einfach nur zwei Fe­mi­nis­t*in­nen unterschiedlicher Strömungen. Der Streit steht auch für eine ungute Tendenz in der politischen Debattenkultur, inhaltliche Kon­tro­ver­sen zunehmend auf eine persönliche Ebene zu bringen.

Anlass ist die Übersetzung des Gedichts „The Hill We Climb“ von Amanda Gorman. Gümüşay übersetzte es aus dem Amerikanischen gemeinsam mit Hadija Haruna-Oelker und Uda ­Strätling ins Deutsche. Doch geht es Othmann nicht um die Qualität der Übersetzung. Sie wundert sich in ihrer Kolumne mit dem Titel „Wer ist Kübra Gümüşay?“, dass in den Debatten über die Übersetzung nie gefragt worden wäre, wer diese Aktivistin und politische Autorin eigentlich sei, die sich Antirassismus und Feminismus auf die Fahnen schreibe. Othmann, Tochter einer deutschen Mutter und eines aus Syrien stammenden Vaters, der als staatenloser jesidischer Kurde nach Deutschland floh, will wissen, wofür Gümüşay „wirklich“ stehe.

Othmann, wie Gümüşay Autorin und ehemalige taz-Kolumnistin, führt dann eine Reihe eklatanter Fehltritte Gümüşays an. Darunter fällt die Verwendung des Begriffs „Haustürke“ in einer ihrer taz-Kolumnen 2013 und eine Leseempfehlung für den islamistischen Schriftsteller ­Necip Fāzıl Kısakürek in ihrem Buch „Sprache und Sein“. Weiter kritisiert sie Gümüşays weitreichende Gesprächsbereitschaft bis hin zu islamistischen Organisationen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg, das als Europazentrale des iranischen Re­gimes gilt. Außerdem wirft sie Gümüşay mangelnde Distanz zu Erdoğan vor.

Es sind starke Beispiele, sie bieten Diskussionsstoff, gewiss. Neu sind sie aber nicht. Als Kopftuch tragende Feministin steht Gümüşay, 32, seit Jahren im Zentrum heftiger Auseinandersetzungen, immer wieder wurde sie als gläubige Muslimin, aufgewachsen in einem konservativen Elternhaus, selbst Gegenstand der Debatte.

Was der Tonfall von Othmanns Text suggeriert: Gümüşay gebe vor, jemand zu sein, die sie nicht ist.

Dabei bietet Gümüşay keinen Grund für ­Zweifel an ihrer Lernfähigkeit: Zu den genannten Fällen hat sie sich auf ihrer Website bereits geäußert. Von dem Schriftsteller Necip Fāzıl Kısakürek habe sie nicht gewusst, dass er alevitenfeindlich und antisemitisch sei. Auf diesen Umstand hingewiesen, strich sie den Namen aus der zweiten Auflage ihres Buches. In Bezug auf den Vorwurf der Nähe zu Erdoğan und zur AKP führt Gümüşay zahlreiche ihrer kritischen Artikel und Tweets an, zum Beispiel gegen Erdoğans frauenfeindliche Rhetorik. Hinsichtlich des Auftritts im Islamischen Zentrum Hamburg verweist Gümüşay darauf, dass sie dort einmalig auf einem Podium saß, auf einer Dialogveranstaltung mehrerer islamischer Hamburger Gemeinden, genauso wie zahlreiche andere Po­li­ti­ke­r*in­nen und Wis­sen­schaft­le­r*in­nen. Auch ist die Stadt Hamburg per Staatsvertrag mit dem Islamischen Zentrum verbunden.

All diese Erklärungen standen auch schon vor Othmanns Kolumne ausführlich auf Gümüşays Website. Die Vorfälle gab es also – doch Gümüşay hat sie eingeordnet oder sich für sie öffentlich entschuldigt und sich korrigiert. Das scheint für Othmann aber keine Rolle zu spielen.

Quelle         :        TAZ           >>>>>            weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben          —      canceln     – Kübra Gümüsay mit „Organisierte Liebe“ am 03.05.2016 auf der re:publica in Berlin. Foto: re:publica/Gregor Fischer CC BY 2.0

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Mensch, Nah-Ost, Positionen | Keine Kommentare »

»Ich stehe vor Ihnen —

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2021

— als stolze Deutsche – obwohl alles dagegensprach«

Msc2012 20120205 001 Karman Knobloch Roth SZwez.jpg

Ich stehe vor Ihnen – als stolze Deutsche. Wie einst meine Großmutter Albertine Neuland, seligen Angedenkens. Mit meinem Großvater treu ihrer deutschen Heimat verbunden. Hoch angesehen in der Bayreuther Kaufmannsgesellschaft. Passionierte Wagnerianerin. Ermordet in Theresienstadt im Januar 1944. Von meiner Großmutter habe ich die Liebe zu den Menschen geerbt – trotz der Menschen. Ich stehe als stolze Deutsche vor Ihnen. Wie einst mein g‘ttseliger Vater Fritz Neuland. Als treuer deutscher Patriot 1919 zutiefst empört über den Versailler Vertrag. Ein dekorierter Veteran des Ersten Weltkriegs, der für sein deutsches Vaterland an der Front gekämpft hatte. Seine Loyalität, sein Eisernes Kreuz, schützten ihn unter den Nationalsozialisten vor keiner Demütigung – nicht vor Berufsverbot, Enteignung, der Deportation seiner Mutter, der Trennung von seiner Tochter, der Zwangsarbeit. Mein Vater hat mich Liebe zu Deutschland gelehrt – trotz dem.

Am 9. November 1938 hat Deutschland das Tor zu Auschwitz aufgestoßen – vor den Augen der Welt und unter dem Beifall weiter Teile der Bevölkerung. Die Nationalsozialisten, Hass und Gleichgültigkeit besiegelten das Schicksal von Millionen Juden in Europa. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Die Gleichgültigkeit wich der Gewissheit über ein singuläres, präzedenzloses, bis heute kaum vorstellbares Menschheitsverbrechen. 76 Jahre später erzähle ich Ihnen im Bundestag aus meinem Leben – einem deutschen Leben. Ende Oktober 1932 werde ich in München geboren. In der Stadt kommt das nach Jahrhunderten der Diskriminierung und Verfolgung erlangte jüdische Selbstbewusstsein in drei Synagogen zum Ausdruck. Die meisten deutschen Juden sind deutsche Patrioten. Sie wollen sich assimilieren, wollen dazugehören.

Als Hitler an die Macht kommt, bin ich drei Monate alt. Doch auch erwachsene Freunde und Bekannte begreifen nicht die Verheerung dieses Tages. Die gut 500 000 deutschen Juden sind zu tief in ihrer Heimat verwurzelt, um zu zweifeln: Über 1600 Jahre leben damals Juden auf diesem Boden – seit 1871 als gleichberechtigte Staatsbürger. Und Gesetz ist schließlich Gesetz. Oder nicht?

Als ich vier Jahre alt bin, verlässt uns meine Mutter. Sie war dem Druck gewichen, dem sie durch Konversion und Ehe mit einem Juden ausgesetzt war. Was blieb, war Schmerz. Meine Großmutter zieht zu uns. Sie möchte mir ein annähernd normales Leben ermöglichen: Wir spielen, singen, lachen. Sie lehrt mich die Grundlagen unseres Glaubens. Aber keine Bemühung kann überspielen: Das Leben wird für uns Juden immer beschwerlicher: Erlasse, Verbote, Verunglimpfung machen den Alltag – unerträglich. Eines Nachmittags will ich zum Spielen raus. Im Hof gegenüber treffe ich mich oft mit Mädchen und Buben aus der Nachbarschaft. Heute ist das Gatter verschlossen. Ich rufe. Sie drehen sich weg. Von hinten raunt mich die Hausmeisterfrau an: „Judenkinder dürfen hier nicht spielen!“ Tränen schießen mir in die Augen. Zuhause nimmt mich Großmutter auf den Schoß. Sinnlos, das Erlebte kleinzureden. Sie spricht von finsteren Zeiten, die bald vergehen würden. – Es ist meine erste Begegnung mit dem Anderssein. Danach darf ich nicht mehr allein aus dem Haus. Die finstere Zeit vergeht nicht. Im Jahr 1938 wird sie immer dunkler. Seit dem Frühjahr gehe ich auf die jüdische Schule. Ich hatte mich auf das Lernen gefreut. Doch jetzt sitzt die Furcht mit im Klassenzimmer. Der Schulweg ist ein Spießrutenlauf voller Parolen und Pöbeleien. Egal wie stark man sein will: Ausgrenzung und Anfeindung hinterlassen tiefe Verletzungen.

Ende der 1930er ist die Arisierung in vollem Gange. Systematisch werden die geschäftlichen und beruflichen jüdischen Existenzen vernichtet – sichtbar, inmitten der deutschen Gesellschaft. Unser Leben findet nur noch zuhause statt. Aber Privatsphäre gibt es nicht mehr: Meist abends – wenn es dunkel und Juden verboten ist, das Haus zu verlassen – klingelt es Sturm. Männer in langen Mänteln streifen durch die Wohnung, als sei es die ihre. Porzellan, Teppiche, Besteck, Bilder, Antiquitäten, Leuchter – sie bedienen sich nach Belieben und quittieren, akkurat. Deutschland. Schikane, Bedrohung, Beleidigung und nicht nur verbale Gewalt sind inzwischen der übliche Umgang mit Juden. – Angst, Verunsicherung, Verschüchterung begleiten jeden Gedanken. Und die bange Frage: Was passiert als nächstes? Einmal wollen mein Vater und ich kurz an die Luft. Männer springen von einem Wagen. Mitkommen! Vater wird mir von der Hand gerissen. Eine mir Unbekannte greift meine Hand und legt sie an ihren Kinderwagen. Sie begleitet mich ein Stück. Zuhause warte ich mit Großmutter. Schreckliche Stunden später kehrt mein Vater zurück. Wir hatten noch einmal Glück.

Wer Corona-Maßnahmen mit der nationalsozialistischen Judenpolitik vergleicht, verharmlost den antisemitischen Staatsterror und die Schoah.

Lassen Sie es mich hier klar sagen: Wer Corona-Maßnahmen mit der nationalsozialistischen Judenpolitik vergleicht, verharmlost den antisemitischen Staatsterror und die Schoah. Das ist inakzeptabel!

Im Juni 1938 besucht Hitler München. Die Hauptsynagoge – sticht ihm ins Auge. Tags darauf ordnet er den Abriss an. Stahlbirne und Sprengungen machen das G’tteshaus dem Erdboden gleich. Der 9. November. Am Abend verlassen wir eilig die Wohnung. Keine Zeit für Fragen. An der Hand meines Vaters irre ich durch die Straßen. Lärm. Geschrei. Rauch qualmt aus den Fenstern der Ohel-Jakob-Synagoge. Zwei SAler zerren Justizrat Rothschild – Opa Rothschild – aus seinem Haus. Blut läuft ihm übers Gesicht. Ich darf nicht stehen bleiben. Nicht stolpern. Nicht weinen. Nur nicht auffallen!

Als die Wehrmacht in Polen einmarschiert, bin ich sieben. Mit Kriegsbeginn stehen die Chancen für Juden, ihre deutsche Heimat zu verlassen, nahe null. Meinem Onkel in New York gelingt es, zwei Bürgschaften zu organisieren. Großmutter ist nach den US-Bestimmungen zu alt. Sie will, dass wir gehen. Vater und ich würden sie nie verlassen. Thema erledigt. Ich höre, was die Menschen erzählen, die zu meinem Vater kommen. Seit ihm die Anwaltszulassung entzogen wurde, ist er Rechtshelfer für jüdische Mandanten. Sie berichten von Verwandten, die ins KZ Dachau verschleppt wurden. Ich verstehe nicht alles – aber ich begreife: Es geht um Leben und Tod. Mit wenigen Habseligkeiten müssen wir ins Souterrain ziehen. Die letzte scheinbare Geborgenheit ist fort.

Seit November 1941 fahren Züge aus München in Richtung Osten. Darin: jüdische Münchnerinnen und Münchner allen Alters, zusammengepfercht. Bekannte und Freunde verschwinden für immer. Mehr und mehr Verzweifelte ersuchen meinen Vater um Hilfe. Deportationsbefehle in Händen. Sie weinen. Schreien. Flehen. – Ich höre sie noch heute. – Aber Vater kann ihnen nicht helfen. Niemand kann es. Wir alle wissen es.

Ich bin neun, als wir informiert werden: ein Alten- und Kindertransport nach Theresienstadt. Großmutter oder ich müssen in den Zug. Meine starke Großmutter trifft augenblicklich die unmögliche Entscheidung. Früh am nächsten Tag wird Vater mich wegbringen – in erhoffte Sicherheit. Zuvor, der schwerste Moment meines Lebens: Großmutter sagt, sie gehe zur Kur und komme bald zurück. Ich weiß, was das bedeutet. Weinend klammere ich mich an sie – an Liebe, Zärtlichkeit, Geborgenheit. Sie werden für lange Zeit aus meinem Leben verbannt sein.

Mein Vater bringt mich in ein Dorf in Franken. Die Familie von Zenzi Hummel, dem ehemaligen Dienstmädchen meines Onkels, nimmt mich als Zenzis uneheliches Kind auf. Ich muss mich von Vater verabschieden – vielleicht für immer. Ich werde Lotte Hummel. Gewöhne mich an Plumpsklo, eine Waschwanne Warmwasser für alle, karge, eiskalte Zimmer, körperliche Arbeit – an Angst, Heimweh und unsagbare Einsamkeit. Zenzi ist eine strengreligiöse Frau. Sie war mit Gott einen Pakt eingegangen: Wenn sie mich beschützt, werden ihre Brüder heil aus dem Krieg wiederkehren. So kam es.

Ende Mai 1945 fahre ich mit Leitkuh Alte vor dem Karren zum Hof. Ein Auto hält. Mein Vater steht vor mir. Es ist kein unbeschwertes Wiedersehen. Bis heute ahne ich nur, welche Qualen sie ihm zufügten. Säure hat sein Augenlicht fast gänzlich zerstört. Aber er lebt und ich lebe! Ich will nicht zurück nach München! Zurück zu den Leuten, die uns beleidigt, bespuckt, uns in jeder Form gezeigt haben, wie sehr sie uns plötzlich hassten! Aber ich habe keine Wahl. Und so begegne ich ihnen allen. Ich will weg aus dieser Stadt, aus diesem Land.

Mit 16 lerne ich Samuel Knobloch aus Polen kennen. Im Ghetto wurden seine Mutter und fünf Geschwister ermordet. Im KZ Plaszow erschossen sie den Vater vor seinen Augen. Er und sein Bruder Ruben überlebten die Konzentrationslager Plaszow und Buchenwald und den Todesmarsch gen Süden. Am 8. Mai 1945 wurden sie von russischen Soldaten befreit. Samuel ist die Liebe meines Lebens. Wir kommen zusammen und wünschen uns nichts sehnlicher als ein neues Leben in der Neuen Welt. Für die Auswanderung lerne ich Damenschneiderei, um ein Visum zu erhalten. Alle zwei Tage suchen wir unsere Namen auf der Liste der Einreisegenehmigung. Ende 1951 kommt mein Sohn Bernd zur Welt. Sobald er laufen kann, soll es losgehen. Es heißt: „Wenn Du G’tt zum Lachen bringen möchtest – mach Pläne.“ Saint Louis, Missouri, das Ziel unserer Ausreise, hat mich nie gesehen. Wir bekamen noch zwei Töchter, Sonja und Iris.

2015-11-10 Seehofer, Knobloch 0085.jpg

Na – wenn er nicht Politiker wäre ?

Im schweigsamen Nebeneinander mit dem nichtjüdischen Umfeld versuchte die jüdische Gemeinschaft aus dem Überleben ein Leben zu formen. – Ein Leben, das sechs Millionen Töchtern, Söhnen, Brüdern, Schwestern, Müttern, Vätern, Großeltern genommen wurde. Ein Leben in Trauer. In Schmerz. In Wut. Ein Leben in Deutschland. Aber: Heimat ist Heimat.

Erst in den 60er und 70er Jahren wird das Schweigen durchbrochen. Auf nichtjüdischer Seite wuchs das Bewusstwerden über die Verbrechen der Vergangenheit. Es wuchs die Erkenntnis, dass Auseinandersetzung und Aufarbeitung unerlässlich sind für das Bauen der Zukunft. So konnte auf jüdischer Seite das Vertrauen wachsen – in die neue Bundesrepublik, in der es gelang, auf den Trümmern der Geschichte eine tragfähige freiheitliche Demokratie zu errichten. Einen positiven Akteur im vereinten Europa, in der liberalen Welt. Einen Staat, der die unverbrüchlichen Menschenrechte jeder und jedes Einzelnen wahrt und verteidigt. Ich fing an, mich zu engagieren. Zunächst sozial in der eigenen Kultusgemeinde und dann immer mehr dafür, dass aus dem Nebeneinander ein Miteinander wurde. Ein gesellschaftlicher Kraftakt! Wir haben Brücken über unüberwindbar scheinende Abgründe gebaut und beschritten. Heute gibt es wieder jüdische Gemeinden im ganzen Land. Oft klein. Aber sie sind da. Und sie bleiben! Allen Rückschlägen zum Trotz!

Neue Synagogen wurden gebaut. In meiner Heimatstadt bildet das jüdische G’tteshaus wieder eine Symbiose mit der Frauenkirche und dem Rathaus. Jüdische Schulen, Lehrstühle, Studienwerke, Sportvereine, Rabbinerseminare – eine Vielzahl von Institutionen, Vereinen und Gruppierungen zeugen davon: In unserer Gesellschaft ist das pluralistische, vitale deutsche Judentum wieder eine anerkannte Kraft. Die Zuwanderung jüdischer Kontingentflüchtlinge aus dem postsowjetischen Raum zeigte schließlich der Welt am Ende des 20. Jahrhunderts: Deutschland ist für Juden wieder eine gute, mit Hoffnungen verbundene Heimat. Heute danke ich G’tt dafür, dass ich daran mitarbeiten darf, dem jüdischen Leben in Deutschland eine Perspektive auf Dauer zu geben. Ich danke der großen Mehrheit der Menschen in unserem Land, die sich genau das wünschen. Und ich danke meinen Mitstreitern in Politik und Gesellschaft, die mir dabei geholfen haben – unbeirrbar, mutig, beherzt.

Wir dürfen stolz sein auf unsere Bundesrepublik, verehrte Damen und Herren! Aber wir müssen sie wehrhaft verteidigen! Nicht einen Tag dürfen wir vergessen, wie zerbrechlich die kostbaren Errungenschaften der letzten 76 Jahre sind! Ich muss Ihnen nicht die Chronologie antisemitischer Vorfälle in unserem Land darlegen. Sie erfolgen offen, ungeniert – beinahe täglich. Verschwörungsmythen erfahren immer mehr Zuspruch. Judenfeindliches Denken und Reden bringt wieder Stimmen. Ist wieder salonfähig – von der Schule bis zur Corona-Demo. Und natürlich: im Internet – dem Durchlauferhitzer für Hass und Hetze aller Art.

Quelle       :        Blätter        >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —       48. Münchner Sicherheitskonferenz 2012: Am Sonntag: Claudia Roth (re), Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Charlotte Knobloch (mi), Präsidentin, Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern, Tawakkul Karman (li), Friedensnobelpreisträgerin 2011, Journalistin.

Abgelegt unter Bayern, Kultur, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

Rassistischer P.-Übergriff

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2021

auf Schwarze Jugendliche nach Black Lives Matter-Kundgebung am 10.4.2021

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg

Niemand hatte doch behauptet das in jeder Uniform ein Ganz kleiner Seehofer oder gar anderer/e Regierungsfuzzi-line steckt.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Unmittelbar nach der Kundgebung „Black Lives Still Matter“ an der Balduintreppe (Hafenstraße) am Samstag, 10. April, ist es zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff auf zwei Schwarze Jugendliche (15 und 16 Jahre) auf der Reeperbahn gekommen. Anlass war eine polizeikritische Rede, die der 15-Jährige auf der Kundgebung gehalten hatte. Sie wurden von der Besatzung von mindestens zwei Mannschaftswagen umringt, bedrängt und geschlagen. Der 16-Jährige musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden. Die beiden Betroffenen schildern den Vorfall in einem Video auf der Facebook-Seite der Black Community Hamburg:
https://fb.watch/4Su7jyBBUa/

Seebrücke-Aktivist Niklas Pietzcker wurde Zeuge des Polizeieinsatzes. Er kam dazu, nachdem dem 16-Jährigen bereits gewaltsam sein Mobiltelefon entrissen worden war. Seine Beobachtungen schildert er so: „Die Polizei umringte den 16-jährigen zu Zehnt in voller Einsatzmontur, ging dabei überzogen gereizt und aggressiv vor. Das Vorgehen nahm keinerlei Rücksicht auf das Alter der Jugendlichen und ignorierte die Tatsache, dass es bei der BLM-Demo genau um diese Formen rassistischer Polizeigewalt ging. Diese Ausübung der Machtdemonstration ist ein offenkundiger und repressiver Einschüchterungsversuch, der mit dem Vorgehen einer demokratischen Polizei nichts zu tun hat.“

Bereits nach den großen Black Lives Matter Protesten am 06.06.2020 war es in Hamburg zu einer fragwürdigen Massenfestnahme nicht-weißer Jugendlicher gekommen.

Protesters lying down over rail tracks with a "Black Lives Matter" banner

„Das sind keine Einzelfälle. Die Polizei Hamburg ist in Sachen rassistischer Übergriffe und gezielter Einschüchterung nicht-weißer Jugendlicher Wiederholungstäter. Wir verlangen die sofortige Suspendierung der Verantwortlichen vom aktiven Polizeidienst und eine unabhängige Untersuchung. Den zahllosen Berichten von Betroffenen über Racial Profiling, anlasslose Kontrollen und aggressives Vorgehen der Polizei muss endlich Beachtung und Glauben geschenkt werden,“ sagt Christoph Kleine von der Seebrücke Hamburg.

Besonders erschreckend sei, dass es sich bei der gewaltsamen Kontrolle vom vergangenen Samstag offenkundig um die Reaktion auf den polizeikritischen Redebeitrag des betroffenen 15-Jährigen handelte.

„Einen Redner nach einer Kundgebung zu überfallen und einzuschüchtern, ist die Praxis eines Polizeistaats und absolut inakzeptabel. Die Polizei Hamburg hat ein riesiges Problem mit Rassismus, Gewalt und Kritikfähigkeit. Die Verantwortung dafür tragen letztlich die Polizeiführung und Innensenator Andy Grote. Wir fordern personelle Konsequenzen an der Spitze,“ so Kleine abschließend.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG setzt sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Hamburg ein.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —     Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer

Abgelegt unter Hamburg, Innere Sicherheit, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

LINKE in NRW tief gespalten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2021

– LINKE Partei von unten neu aufbauen

Bundesparteitag DIE LINKE (35217549085).jpg

Sie alle saßen schon in der Loge – noch bleibt das Parkett

Quelle :        AKL  

Erklärung des AKL-Bundesprecher-Innen Rat

zur Wahl der NRW-Landesliste zum Deutschen Bundestag.

DIE LINKE in NRW hat am vergangenen Wochenende ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Während bei den vergangenen Wahlen immer Kandidat*innen gewählt wurden, die die LINKE als eine plurale Partei abbildeten, machte bei dieser Wahl das sozialdemokratische Lager um Sahra Wagenknecht nahezu einen Durchmarsch.

Trotz heftiger Kritik im Vorfeld an den Positionen von Sahra Wagenknecht wurde diese mit 127 Stimmen bzw. 61 % der Delegierten auf den Spitzenplatz 1 und in Folge überwiegend Genossinnen und Genossen mit eher sozialdemokratischen oder reformerischen Positionen gewählt. Die Gewerkschafterin Angela Bankert – unterstützt von vielen bewegungsorientieren antikapitalistischen Linken – kam mit ihrem Plädoyer für eine verbindende Klassenpolitik auf respektable 58 bzw. 27 % der Stimmen und die kurzfristig angetretene queere Aktivistin Hannah Harhues auf 5%.

Zeitgleich tagte der Parteivorstand der LINKEN und beriet über das Bundestagswahlprogramm. Soweit der bisherige Entwurf und die Diskussionen vermuten lassen, wird dieses Programm ganz anders aussehen, als der Gegenentwurf, den Sahra Wagenknecht in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ vorstellt. Die Bundespartei steht in ihrer Mehrheit für eine verbindende Klassenpolitik und Bewegungsorientierung und stellt die Kämpfe für Klimagerechtigkeit in einen Zusammenhang mit Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Für den Bundestagswahlkampf wird es zumindest für viele Mitglieder in NRW schwierig, den Spagat für ein linkes Wahlprogramm und einer sozialdemokratischen Landesliste hinzubekommen.

Schon lange gärt es im einstmals linken Landesverband NRW. Die Positionen von Wagenknecht werden seit ihrer Anfang 2016 gemachten Aussage „Wer sein Gastrecht missbraucht – hat sein Gastrecht verwirkt“ und ihren Positionen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik heftig kritisiert. Und spätestens seit dem Versuch, mit der Sammlungsbewegung AUFSTEHEN im Sommer 2018 Menschen, die eher am rechten Rand stehen, anzusprechen, hat Wagenknecht die Partei gespalten und verhindert ein einheitliches Auftreten der Partei auf der Grundlage des Parteiprogramms.

Bunte Westen 03.jpg

Geht es den Eseln zu wohl – versuchen sie über Eis zu gehen!

Dazu kommt, dass sie zum einen seit ihrem Rückzug von der Fraktionsspitze kaum noch an der parlamentarischen Arbeit der Bundestagsfraktion teilnimmt, und zum anderen nicht mehr innerhalb der Partei die Auseinandersetzung über ihre Positionen führt, sondern nur noch über die bürgerlichen Medien oder als Publizistin und Influencerin. Ursprünglich aus der Kommunistischen Plattform kommend hat Wagenknecht sich in den letzten Jahren mehr und mehr auf einen rechten Kurs begeben. In ihren Büchern lobt sie die soziale Marktwirtschaft unter Ludwig Erhard und in ihrem gerade erschienenen neuen Buch „Die Selbstgerechten – Für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ rechnet sie nicht nur mit der gesellschaftlichen Linken ab, sondern entwickelt ein eigenes linkskonservatives Gegen-Programm.

Nachdem sich lange niemand in und außerhalb der Partei traute, trotz aller Kritik gegen die Ikone aus Funk und Fernsehen anzutreten, gab Anfang des Jahres die Gewerkschafterin Angela Bankert ihre Kandidatur für den Listenplatz 1 bekannt. Ihr Entwurf für eine klassenkämpferische verbindende Klassenpolitik, für das Zusammenführen der Kämpfe von Fridays for Future, Seebrücke, Unteilbar, MeToo, Recht auf Stadt, Black Lives Matter, für eine LINKE als Mitstreiter*innen in diesen Bewegungen, als Bündnispartnerin und parlamentarischer Arm dieser Bewegungen wurde von vielen positiv aufgenommen und sie erzielte angesichts der Härte der Auseinandersetzung ein respektables Ergebnis. Aufgrund des Erscheinens des Buches entschied sich spontan auch noch die junge queere Klimaaktivistin Hannah Harhues aus Münster für eine Kandidatur. Sie konfrontierte in ihrer Vorstellungsrede Wagenknecht mit Aussagen aus deren Buch und vermittelte der LVV, wie dieses Buch in Bewegungszusammenhängen wirken wird.

Sahra Wagenknecht wies in ihrer Vorstellungsrede alle Vorwürfe und Kritik zurück und stellte sich als missverstandenes Opfer einer Kampagne hin. Sie behauptete, Aussagen aus ihrem Buch seien aus dem Zusammenhang gerissen. Darüber hinaus versprach sie einen fulminanten Wahlkampf. Niemand hinterfragte, warum sie diesmal nicht einmal einen Direktwahlkreis in NRW übernimmt, sondern nur Listenplatz 1 beansprucht.

Eine Debatte über das Gegenprogramm in dem Buch „Die Selbstgerechten“ als Vorbereitung auf die Listenaufstellung hatte eine Mehrheit zu Beginn der Versammlung abgelehnt. Die LVV ist nicht ganz repräsentativ für die Stimmung in der Landespartei, da nur wahlberechtigte Mitglieder – mit deutscher Staatsangehörigkeit und über 18 Jahre – Vertreter*innen sein dürfen. Eine Veranstaltung des Kreisverbandes Münster am Vorabend über das neue Buch hatte mit einer Beteiligung von zeitweise mehr als 200 Linken überwiegend deutliche Kritik an den Selbstgerechten-Positionen geübt.

Es gab auf dieser LVV viele engagierte Kandidaturen. Ayten Kaplan warb für eine internationalistische und feministische Politik der Linken, Jan Lieberum für ein schnelles Umsetzen des 1,5-Grad-Zieles und Klimagerechtigkeit, Camila Cerlini für Umweltschutz und einen Umbau der industriellen Landwirtschaft, Sascha Wagner für eine solidarische Gesundheitspolitik und Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden, Iris -Bernert-Leushacke für den Kampf gegen Faschismus und Neofaschismus. Sie alle sind bewegungsorientierte Sozialist*innen und passen nicht in das Bild der „Selbstgerechten“. Die LVV hat mit einer Mehrheit einer Liste von falschen Prinzipien den Vorrang gegeben: Personenkult statt Parteiprogramm, vermeintliche Popularität statt Überzeugungen und Überzeugen, Ausgrenzung statt verbindende Klassenpolitik.

Eine starke Minderheit der Partei wurde bei der Listenaufstellung nicht berücksichtigt, obwohl es bisher üblich war, plurale die Vielfalt der Partei wiederspiegelnde Listen aufzustellen. Diese Chance wurde nun von einer knappen Mehrheit der Delegierten vertan. Die Partei in NRW hat nun das Problem, dass sich viele Mitglieder durch diese Liste nicht repräsentiert fühlen und kaum Wahlkampf für die Selbstgerechten machen werden. Wir können froh sein, wenn sie nicht austreten, sondern in der Partei bleiben und weiter in Bewegungen aktiv für den Aufbau von Gegenmacht kämpfen.

Als AKL rufen wir die LINKEN und Linken, die jetzt über Austritt oder Nicht-Eintritt nachdenken, auf, mit uns gemeinsam für eine rebellische und bewegungsorientierte LINKE zu kämpfen. Linke Aktivist*innen in Gewerkschaften, in sozialen, friedenspolitischen, ökologischen und migrantischen Bewegungen können nicht alle paar Jahre eine neue Partei gründen und aufbauen. Wir sollten um das kämpfen, was wir haben und DIE LINKE nicht den Wagenknechts und auch nicht den Regierungssozialist*innen überlassen. Wir rufen alle die unzufrieden mit diesem Ergebnis sind auf, ob Parteimitglied oder nicht, sich in der Antikapitalistischen Linken für eine kämpferische Linke in und außerhalb der Partei DIE LINKE zu engagieren!

akl - Antikapitalistische Linke

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben       —     Applaus für die Rede von Dietmar Bartsch auf dem Bundesparteitag DIE LINKE am 10. Juni 2017 in Hannover: Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Petra Pau.

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, P. DIE LINKE, Positionen | 12 Kommentare »

Sahra macht es kompliziert:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2021

Sahra Wagenknecht führt die NRW-LINKE in den Bundestagswahlkampf

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Auf einer Hybrid-Veranstaltung hat die LINKE.NRW heute ihre Landesliste zur Bundestagswahl bestimmt. Dabei blieben die VertreterInnen zuhause an ihren Rechnern und führten eine digitale Vorwahl durch. Die Kandidierenden und der Landesvorstand trafen sich in Essen, damit die Bedingungen für alle Kandidierenden gleich waren. Morgen muss dann die Liste noch per Urnenwahl bestätigt werden.

Im Vorfeld der Listenaufstellung hatte es in der Landespartei heftige Kritik an der erneuten Kandidatur von Wagenknecht auf Platz 1 der Liste gegeben. In den letzten Jahren hatte sich Wagenknecht in ihrem Wahlkreis ebenso wenig blicken lassen wie in ihrem Düsseldorfer Kreisverband. Während des letzten Jahres hatte sie auch ihre Abgeordneten-Tätigkeit sehr zurückgefahren. Zu Sitzungswochen war sie oft nicht mehr nach Berlin gefahren und an Fraktionssitzungen nahm sie auch überwiegend nicht mehr teil. Sie war während dieser Zeit aber als Publizistin und Influenzerin tätig.

Noch weit mehr Kritik entzündete sich an den politischen Positionen und den Stilmitteln von Wagenknecht. Mit AUFSTEHEN hatte sie 2018 eine Sammlungsbewegung gestartet, die Parteienlandschaft links von der Mitte verändern sollte. Dies gelang nicht, wohl aber geriet das Projekt zu einer innerlinken Sammlung um Wagenknecht und weitere linke Abgeordnete. Dieser sich formierende Flügel ist heterogen, aber insgesamt am rechten Rand der Partei angesiedelt. Wagenknecht gewöhnte sich an, nicht mehr mit der Partei direkt in deren Gremien zu kommunizieren, sondern nur noch über die (bürgerlichen) Medien.

Ursprünglich aus der Kommunistischen Plattform kommend hatte Wagenknecht sich in den letzten Jahren auf einen zunehmend rechten Kurs begeben. Ihr gerade erschienenes Buch „Die Selbstgerechten – Mein Gegenprogramm – Für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ (1) rechnet nicht nur mit der gesellschaftlichen Linken ab, sondern umreißt auch ein eigenes „linkskonservatives“ Programm, welches auf den Werten Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft fußt. Die in diesem Buch aufgestellten Thesen befeuerten den Streit um die Spitzenkandidatur von Wagenknecht noch einmal sehr.

Auf der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) gab es zwei GegenkandidatInnen zu Sahra Wagenknecht. Schon länger bekannt war die Kandidatur der Gewerkschafterin Angela Bankert aus Köln. Spontan entschloss sich noch die junge queere Klimaaktivistin Hannah Harhues aus Münster zu kandieren. Harhues konfrontierte in ihrer Vorstellungsrede Wagenknecht mit Aussagen aus deren Buch „Die Selbstgerechten“ und vermittelte der LVV, wie dieses Buch in Bewegungszusammenhängen wirken wird. Bankert stellte dem rechtssozialdemokratischen Ansatz von Wagenknecht einen antikapitalistischen, bewegungsorientierten entgegen. Wagenknecht hielt eine Rede in der sie sich als missverstandenes Opfer einer verleumderischen Kampagne stilisierte und zahlreiche Aussagen aus ihrem neuen Buch relativierte. Darüber hinaus machte sie der Versammlung vollmundige Versprechen für einen fulminanten Wahlkampf. Niemand hinterfragte dabei, weshalb sie diesmal noch nicht einmal mehr einen Wahlkreis übernimmt, sondern nur den Listenplatz 1 beansprucht.

Schließlich wählte die LVV Wagenknecht mit 61% zur Spitzenkandidatin. Eine Debatte über ihre Positionen hatte die LVV zuvor noch mit Mehrheit abgelehnt. Von den 19 Fragen, die die VertreterInnen ihr gern gestellt hätten, wurden drei ausgelost. Mit dem Ergebnis von 61% erreichte sie bei ihrem vierten Wahlantritt in NRW einen Tiefpunkt. Im Vergleich zur Listenaufstellung 2017 hat sie knapp 20% Zustimmung verloren, im Vergleich zu 2013 sogar knapp 30%.

Da die LVV nicht ganz repräsentativ für die Landespartei ist, weil nur Mitglieder mit deutscher Staatsangehörigkeit, die mindestens 18 Jahre alt sind, VertreterInnen werden können, kann aus dem Ergebnis geschlossen werden, dass die Partei in NRW in etwa zwei gleich große Lager gespalten ist. Die weiteren Wahlergebnisse auf der LVV unterstützen diese Annahme. Breit getragen wurden nur die Kandidaturen der bisherigen MdB Matthias W. Birkwald (Listenplatz 2 / 84%), Kathrin Vogler (Listenplatz 5 / 72%) und Friedrich Straetmanns (Listenplatz 10 / 71%). Bemerkenswert ist hierbei, dass sich auch diese MdB integrativ verhalten. Die bekanntesten KandidatInnen der sog. Wagenknecht-Flügels z.B. Sevim Dagdelen und Christian Leye erhielten noch schlechtere Ergebnisse als Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Die Partei hat in NRW nun das Problem nach dieser LVV, wo eine starke Minderheit bei der Vergabe der Listenplätze überhaupt nicht berücksichtigt wurde, die Wahlkampffähigkeit herzustellen. Hinzu kommt, dass die Entscheidung in NRW auch den Wahlkampf im gesamten Bundesgebiet beeinträchtigen wird. Das Echo über die Sozialen Medien von BewegungsaktivistInnen und jungen Linken ist katastrophal. Viele junge Mitglieder kündigen an die Partei zu verlassen.

Direkt nach Bekanntwerden der ersten Textauszüge aus Wagenknechts neuem Buch „Die Selbstgerechten“, zeichnete sich zudem schon ab, wie der Wahlkampf mit Wagenknecht als Spitzenkandidatin in NRW und ausstrahlend auf das gesamte Bundesgebiet verlaufen wird. Das Wagenknechtsche Gegenprogramm in „Die Selbstgerechten“ passt nämlich so gar nicht zum Programm der Partei DIE LINKE. Völlig zu Recht fragen daher JournalistInnen schon jetzt, welches Programm denn die Kandidatin vertritt, das eigene oder das ihrer Partei DIE LINKE. Dieses Thema ist nun bis zum Wahltag gesetzt und die Glaubwürdigkeit der Partei leidet darunter.

Das aufziehende Desaster hat der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. mit zu verantworten. Starrsinn und politische Dummheit der Landesvorstandsmehrheit haben nämlich eine Lösung verhindert, die das erwartbar schlechte Wahlergebnis hätte abwenden können.

Edith Bartelmus-Scholich, 10.4.2021

Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

(1) Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht: Eine Streitschrift für den „Linkskonservatismus“

http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76985&tx_ttnews[backPid]=48&cHash=7f813584da

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —   Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

———————————-

Unten           —     Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

Abgelegt unter Kultur, Norddeutschland, Positionen, Saarland | 1 Kommentar »

„Hansi-Urpils?“ oder – –

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Vom „Dauertest fürs nächste Brauerfest“

2359 - München - Hofbräuhaus.JPG

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Am Dienstag dem 6. April 2021 startete der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sein ’Modell Saarland’ zu Bekämpfung der Corona-Pandemie. Damit versucht dieser Ministerpräsident ähnlich dem ’Tübinger-Stadtmodell’ einen „deutschen Sonderweg“ für das kleinste Bundesland der BRD einzuschlagen. „Gut so Herr Hans!“, mit ihrem neuen Politikansatz, zumal sie so, wie in Ihrem Rundbrief an alle Saarländer am Jahresanfang 2021 versprochen, damit auch versuchen, „die verheerenden Folgen in der Wirtschaft, aber auch im Gesundheits- und Bildungssystem so weit wie möglich aufzufangen bzw. abzuwehren.“ (1) Endlich bedeutet diese Politikwechsel einen angedeuteter Fußtritt gegen die bewusst die medizinischen Fakten verdrehenden – wie bekannt aus profitablem Eigennutz ja offen lügenden – Dauerpanikmachern in Politik und Medien. Jedoch hat der saarländische Ministerpräsident (CDU) den vollzogenen Schließungen von Krankenhäusern im Saarland, so in Dillingen, Brebach und Wadern (2) ebenso wie den beabsichtigten von Lebach, Heusweiler und Dudweiler durch die Cusanus- bzw. Caritas-Trägergesellschaften bisher eben „nur Worte“ entgegensetzt. Es waren fast leider nur die sogenannten ’Querdenker’ die darauf hingewiesen haben, dass das Argument eines „kollabierenden Krankensystems“ zur Behandlung erkrankter Corona-Patienten in der BRD offen falsch ist, wenn gleichzeitig die konservativen ’Politikmacher’ Krankenhäuser schließen und die Pflegekräfte entlassen, anstatt das Krankensystem zu modernisieren und auszubauen. Auch die psycho-sozialen wie ökonomisch fatalen Konsequenzen der seit März 2020 falsch eingeschlagenen Viren-Eindämmungspraxis werden immer deutlicher! „AHA“ sagen zu diesen Fakten die Deutschen erstaunt! (3)

Um die mehr und mehr in Deutschland offen umgreifende Rebellion der Bürger, wie in Kassel oder Stuttgart schon geschehen, einzudämmen, profiliert sich nun das Saarland in seiner Sonderrolle als ’Offeneres Land’ gegenüber den übrigen Ländern in der Bundesrepublik. Der politisch im Saarland verantwortliche Ministerpräsident Hans versucht mit seiner neuen Realpolitik nicht nur die angestaute Wut, beispielsweise die der in den finanziellen Ruin getriebenen Bürger aufzufangen, sondern er zeigt seinen übrigen Amtskollegen endlich auch einen möglichen Weg aus der aktuellen und von vielen Bürgern so empfundenen ’Beugehaft’. Der über die Medien lancierte Anglizismus ’Lockdown’ und von den eloquenten ’Speakern’ im Format eines bayrischen Söders in der Politik sofort aufgegriffene Begriff, verschleiert nämlich verbal dem einfachen Volk gegenüber wahrlich nur ihre faktisch politisch gewollte Entmündigung mit ’Kasernierung’.

Doch die urplötzlich des Reiserechts beraubten grundgesunden Deutschen wollen jetzt und im Fastfrühling trotzdem nach „Malle, Malle, Malle“ und endlich wieder „ab in die Sonne.“ Dem Bedürfnis nach mehr individueller Freiheit dienlich ist die Regelung, dass im Saarland nun wieder die Außengastronomie erlaubt ist. Dies betrifft primär Cafés, Restaurants wie Kneipen, wie zitiert ist eben die „Wirtschaft“ im Blick, deren Gäste zur Kontaktrückverfolgung die Adresse ihres Erstwohnsitzes hinterlassen müssen, bevor sie den maskierten Kellner endlich fragen dürfen: „Hansi-Urpils?“(4) Ein Beisammensein von mehr als 5 Personen an einem Tisch wird jedoch nur nach Anmeldung und der Vorlage einer „Corona-Schnelltest-Bescheinigung“ geduldet, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Mit dieser einfachen Regelung, ’schwubbs’ wer wäre da sonst drauf gekommen, hat das Saarland, das erste weltweit flächendeckende ’Controling country’, internationale Bedeutung im TOP-Länder-Ranking erreicht! Der alte, eher abgelutschte CDU-Werbespot für das verfeinerte ’Saarvoir vivre’ der Saarländer „Großes entsteht immer im Kleinen“ (Siehe auch: 1) wurde kurzerhand ausgetauscht gegen die viel jugendlich-attraktiver wirkende Formel: „Lass Dich testen, nur im deutschen Südwesten!“ Die Anspielung auf das Saarland kann nicht konkreter sein. Und für alle, durch die Mainstream-Medien „verundeutschten“ Fernseh-Konsumenten wurde der bekannte Slogan des reitenden Cowboys aus der Mottenkiste gezaubert: „Let’s go west, to the test!“ (5)

Hofbräuhaus 030.jpg

Ob die jetzt ausbrechende „Pandemie der Dauertesterei“ zum kostenlosen Erhalt eines im Moment noch auf nur „24-Stunden beschränkten Suff-Papiers“ bei der aktuell noch kalten Wetterlage die vielen Kneipen am Markt in Saarbücken retten wird, ist noch offen. Schaffen wir das? Ja, wir schaffen das! Der Dank aller Saarländer an ihren ’Oberindianer’ aber ist gewiss, zumal es jetzt dieser einzigartig tolle Ministerpräsident nicht nur zu Anne Will ins Corona-Lallprogramm geschafft hat, („Uff, sprach der alte Häuptling der Indianer…“) sondern auch dazu, dass die Quote der „an Alkohol Verstorbenen“ statistisch beim renommierten Robert-Koch-Institut nicht mehr abrufbar ist. Jetzt fehlt im Saarland nur noch für alle Nicht-Systemrelevanten und für alle Nicht-Systemrelevantinnen und für auch die ewig ausgebeuteten DauerschafferInnen der kostenlose Dauertest fürs nächste Brauerfest. Dank dem ausgeprägten saarländischen ’Hansi-Urpils-Bedürfnis’ werden die deutschen Markt-Wirtschaften gerettet und die schreckliche Zeit der Corona-Pandemie kann wie schon gefordert ins politische ewig dünne Sommerloch 2021 gelockdownt (dt.: verlängert) werden.

Anmerkungen:

1 Zitat aus dem Corona-Virus Rundbrief von Tobias Hans: An alle Haushalte im Saarland, Jahresanfang 2021 (ohne exaktes Datum); Der Ministerpräsident des Saarlandes, Am Ludwigsplatz 14, 66117 Saarbücken

2 Siehe: www.deutschlandfunk.de/coronakrise-geplante-klinik-schliessung-im-saarland-sorgt.769.de.html?dram:article_id=472651

3 ’Aha’: deutscher Ausruf des Erstaunens! (Siehe auch: DUDEN: ’aha’); im Rahmen der ausgerufenen Corona-Pandemie in Deutschland wurde dieser „Seufzer“ übernommen und als einprägsame ’AHA-Regel’ der Eindämmungsmaßnahme gegen den Corona-Virus übertragen: A: wie Abstand halten; H: wie Hygiene (regelmäßiges Händewaschen) A wie Alltagsmaske tragen. Ob diese „politischen Zwangs-Maßnahmen“ überhaupt eine Wirkung gegen den Covid-19 Virus zeigen, ist wissenschaftlich umstritten. Offen gesellschaftlich ’dumm’ ist die zusätzlich Empfehlung des stündlichen ’Lüftens’, da in kalten Wintertagen, durch die permanente „Ab- wie Auskühlung des menschlichen Körpers“ eine Erkrankung durch ’normale’ Grippeviren gefördert wird. ’Positiv’ im Sinne der Meinungsmanipulation war zumindest die ’Sensibilisierung’ der Bevölkerung.

4. „Hansi-Urpils“ ist Saarländisch und bedeutet in korrekter deutscher Sprache: „Hätten Sie freundlicherweise ein Urpils der Biermarke Karlsberg für mich?“ Diese in Homburg/Saar angesiedelte Brauerei Karlsberg hat mit diesem im Saarland typischen Ausspruch lange Zeit Reklame gemacht, wobei der Gartenzwerg ’Hansi’ fast in jedem Vorgarten stand.(Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Datei: Hansi_UrPils_(2018-02).jpg). Eine ’Assoziation’ des beliebten Gartenzwerges mit dem aktuellen Ministerpräsidenten des Saarlandes Tobias ’Hans’ wäre purer Zufall und wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5 Die weiteren Vorschläge “No test, no fun!” oder “Be tested! Be free!” wurden von der im Homeoffice befragten Award-Jury als undeutsch gecancelt. Jeder normal informierte Bürger weiß zudem, dass die ’Tests wegen Corona’ kein „Heilmittel“ gegen irgendeine Krankheit, sind, sondern nur die vorläufige „Annahme einer Nichterkrankung“.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —   Yard Brew House, MunichGermany

****************************

Unten        —     Hofbräuhaus am Platzl

Abgelegt unter Kultur, Mensch, Saarland, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Impfstoff für arme Länder

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

Global gegen die Pandemie

World map with equator.jpg

Niemand hatte gesagt das eine jede Nation ihren Reibach aus der Pandemie machen möchte ! Wer machte denn noch Politik ohne Geld ?

Von Anna Holzscheiter

Mangelnde internationale Solidarität prägt den Wettkampf um die Impfstoffe. Dem Virus den Garaus zu machen, wird so jedoch nicht funktionieren.

In der stark abgewandelten Covid-19-Version der Legende von St. Martin behält der römische Soldat Martin den warmen Mantel so lange an, bis ihm nicht mehr kalt ist. Dann erst gibt er die Hälfte, im Zweifel sogar den ganzen Mantel an den frierenden Armen im Schnee ab.

Nach diesem Prinzip strebt man in den USA, in Großbritannien, Deutschland und etlichen anderen Ländern mit privilegiertem Zugang zu Impfstoffen an, zunächst die eigene Bevölkerung „durchzuimpfen“, bevor man den anderen großzügig von seinem Überschuss etwas abgibt. Daneben gibt es noch die Version Russland und China: Da gibt St. Martin zwar gleich ein Stück vom Mantel ab, aber nicht aus Selbstlosigkeit, sondern um sich die Loyalität des armen, frierenden Mannes zu sichern.

Die Art und Weise, wie die Ankunft des chinesischen Impfstoffs Sinovac in ­afrikanischen Ländern inszeniert wird, spricht für sich. Große Teile der Bevölkerungen wohlhabender Länder werden in absehbarer Zeit eine Impfung erhalten haben – und damit wird aller Erwartung nach auch die Verbreitung des Virus, die Zahl der Infizierten, Schwerkranken und Toten abnehmen.

Die Interessenpolitik einzelner Staaten blockiert in der WTO die Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe

Angesichts der exorbitanten Bestellungen von Impfdosen, die wohlhabende Länder mit Pharmakonzernen vereinbart haben, ist davon auszugehen, dass sie in naher Zukunft mit Impfstoffen überflutet werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch sind die Impfstoffe ein stark umkämpftes Gut. Es gilt die Devise: „First come, first serve.“ Bereits im September 2020 waren 51 Prozent der zum damaligen Zeitpunkt angestrebten Impfstoffmenge von Ländern „reserviert“, die nur 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren.

Einzelstaatliche Interessenpolitik

Zugleich treibt die extreme Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage die Preise für Impfstoffe in die Höhe. Die mickrigen Impfspenden, die hin und wieder getätigt werden, haben die Bezeichnung „internationale Solidarität“ nicht verdient. Die USA haben zwei Milliarden Impfdosen für sich reserviert, die EU eine Milliarde.

Einzelstaatliche Interessenpolitik statt internationale Solidarität gilt auch dort, wo programmatische Entscheidungen verhindert werden, beispielsweise in der Welthandelsorganisation, in der alle Länder mit starkem Pharmasektor, einschließlich Deutschland, eine Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe blockieren. Nach über einem Jahr Leben und Sterben in einer globalen Pandemie lösen sich die Konturen einer tatsächlich globalen Gesundheitspolitik immer mehr in Luft auf.

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Unterstützt aber damit nicht jeder Impf-Willige dieses  perfide politisch – kannibalische anmutende System ??

Die rasante Verbreitung des Virus, vielerorts kollabierende Gesundheitssysteme und dabei entstehende neuen Virusmutationen – wer würde ernsthaft bestreiten, dass Gesundheit global gedacht werden muss? Und dennoch wirkt die internationale Kooperation so schwach wie nie. Erst vor Kurzem ließ die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlautbaren, die EU werde erst dann wieder über eine Umverteilung von Impfstoffen nachdenken, wenn es eine bessere Produktionslage in Europa gebe.

Sie sei froh, dass über internationale Kooperation bereits 41 Millionen Impfdosen an 52 Länder außerhalb der EU geliefert worden seien. Die dramatischen Ungleichheiten, die sich im Verteilungskampf um die Impfstoffe offenbaren, verdeutlichen, wie globale Lösungen von einem gesundheitspolitischen Inseldenken verdrängt werden. Diese ernüchternde Entwicklung konterkariert die jahrzehntelangen Bemühungen vieler Länder, die globale Ungleichheit im Zugang zu Gesundheitssystemen zu reduzieren.

Aussetzen der Pharma-Patente

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben       —       Based on public domain CIA World Fact book image with the Equator bolded in red

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Das Virus als Alarmsignal

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

Corona und die Folgen ( 4 )

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Von Sighard Neckel

Corona und die Folgen (4). Das „social distancing“ der Pandemie hat gesellschaftliche Abspaltungen sichtbar gemacht, die es schon vorher gab.

Seit Beginn der Coronapandemie versorgt die Sozialforschung die Öffentlichkeit regelmäßig mit Befunden zu den gesellschaftlichen Folgen des Ausnahmezustands. Vieles von dem, was man zuvor bereits wissen konnte, wurde bestätigt. Arme und prekär Beschäftigte werden von der Pandemie besonders hart getroffen. In kleinen Familienwohnungen wütet der pandemische Alltagsstress, während die gut bezahlte Mittelschicht mit Festanstellung und Homeoffice leidlich durch die Corona-Krise kommt. Wohlhabende profitieren von einer Lebensführung, die ihnen das „social distancing“ bereits vor Covid-19 erleichtert hat.

Irritierend hingegen sind einige Befunde zum subjektiven Befinden. So zeigen die Corona-Sonderbefragungen, die das „Sozio-ökonomische Panel“ seit April 2020 in ausgewählten Haushalten vornahm, eine bemerkenswerte Verteilung von emotionalen Zuständen. Dass Alleinerziehende in der gegenwärtigen Krise psychisch am stärksten belastet sind und Paare mit Kindern von abnehmendem Wohlbefinden berichten, ist nicht überraschend. Das Aufmerken setzt jenseits der familialen Lebensführung ein. Danach hat sich für Paarhaushalte ohne Kinder durch die Kontaktbeschränkungen im eigenen Erleben wenig geändert. Alleinlebenden wird seitens der Sozialforschung sogar ein leichter Anstieg im Wohlbefinden attestiert. Sie leiden, diesen Daten zufolge, am wenigsten unter Einsamkeit.

Alleinlebende fühlen sich weniger einsam? Für diesen scheinbar paradoxen Befund gibt es einleuchtende Erklärungen. Alleinlebende haben möglicherweise mehr Übung darin, mit Einsamkeitsgefühlen praktisch zurecht zu kommen. Auch entfällt der negative Vergleich zum vermeintlich intensiveren Leben der lustigen Paare, der auf das Gemüt schlagen kann. Bei denen ist jetzt vermutlich genau so wenig los.

Schließlich müsste der Befund altersmäßig differenziert werden. Insbesondere von Älteren werden vermehrt Depressionen berichtet. Jugendliche wiederum – so eine Studie an der Universität Hildesheim – erleben sich als „ortlos“, weil ihnen Schulschließungen, Kontaktverbote und der Stillstand des öffentlichen Lebens die eigenen Räume genommen haben. Allein durch digitale Kommunikation sei ihr „Verlust der Realitätstiefe“ nicht zu kompensieren. Überhaupt scheinen digitale Endgeräte den physischen Kontakt nur dort vergleichsweise reibungslos zu ersetzen, wo klare Zweck-Mittel-Relationen vorgegeben sind. In der Berufswelt wird Online auch künftig eine häufige Form der Kommunikation sein. Wenn es aber – wie in der Erziehung oder im Freundeskreis – gerade um Beziehungen mit persönlichen Nebenfolgen geht, summieren sich die Verluste. Der Konstanzer Netzwerkforscher Boris Holzer: „Im Bereich der geselligen Interaktion sind Substitute deshalb tendenziell schlechte Kopien.“ Wer schon einmal versucht hat, seine affektive Bezugsgruppe in einem wonder.me-Meeting zu versammeln, wird ihm nur beipflichten können.

File:Corona Lockdown.svg

Die Tür fällt zu und die Regierung macht auf blinde Kuh !

Doch sollten wir uns nicht allzu sicher wähnen, dass fehlende Nähe nur als Verlust wahrgenommen wird. Die überraschenden Aussagen von Alleinlebenden können uns auch als Wegweiser in emotionale Untergeschosse dienen. Nicht allein die Digitalisierung sorgt für Kommunikation auf Distanz. Und nicht nur die Filterblasen des Internets blubbern mit Vorliebe im eigenen Saft. Vermeidungsverhalten kennen wir nicht erst, seit auf den Bürgersteigen Slalom gelaufen wird. „Social distancing“ gab es schon vor dem Virus – durch den Infektionsschutz wurde nur amtlich, was sich sozial schon zuvor abgespielt hat.

Quelle        :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben       —       Theater District, New York, NY, USA

This image, which was originally posted to Panoramio, was automatically reviewed on  by Panoramio upload bot, who confirmed that it was available on Panoramio under the above license on that date.

***************************

Unten       —     A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
W3C grn.svg The source code of this SVG is valid.Inkscape-yes.svg This logo was created with Inkscape.Add Language.svg   This SVG logo uses embedded text that can be easily translated using a text editor.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Tropenfeeling in Trinidad

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2021

Mein schönstes Reiseerlebnis

TrinidadAndTobago2021OSM.png

Von Edith Kresta

Trinidad swingt. Es ist multiethnisch, chaotisch und widersprüchlich. Kreativ ist nicht nur der Karneval und die Musik.

Die Sonne hat sich glutrot verabschiedet. Es dämmert. Der öffentliche Bus von Maracas Beach nach Port of Spain, der 14 km entfernten Hauptstadt von Trinidad, lässt schon lange auf sich warten. Es ist der letzte an diesem Sonntag. Jung, alt, schwarz, braun, selten weiß wartet am Straßenrand, unter und auf Palmen sitzend. Ob alle im Bus Platz finden, ist fraglich. Es mag an der Schwüle, am Marihuana, das in dicken Rauschwaden in der Luft liegt, am Rum oder dem ausgelassen Tag am Meer liegen – die Stimmung bleibt gelassen und das Warten wird zur konzentrierten Trommelsession.

Leere Bier- und Coladosen, Trommeln aus Kokosnussschalen, ausgediente Plastik- oder Metallbehälter, alles, was irgendwie klingt, wird zum Instrument umfunktioniert. Im Dämmerlicht durchzieht ein rhythmisches Konzert den Regenwald. Ein magischer Soundteppich legt sich über den leer werdenden Strand. Ein momentvergessenes Lebensgefühl.

Nebenjob Musiker ist weit verbreitet auf Trinidad. Nicht nur weil die Arbeitslosenzahlen hoch sind. Steelbands, Calypso und Soca, der musikalische Ableger des Calypso, sind der Sound der Insel. Mit indischen Klängen kreuzt es sich zum Chutney Soca, mit dem nordamerikanischen Rap zum Rapso(ca) und aus der Verbindung mit dem spanisch-indianischen Parang entspross der Parang Soca. Ein Musiklabor, wo sich Harry Belafonte genauso bediente wie Mick Jagger und schon kleine Kinder in Hinterhöfen, die Steelband üben.

Fremd, aber vertraut

Damals, 1976, war Trinidad für mich eine Wundertüte. Faszinierend, fremd, gleichzeitig seltsam vertraut. Warum? Ich weiß es nicht, möglicherweise hat die Insel mein archaisches Unbewusstes zum Klingen gebracht, meine polymorph-perverse, infantile Sexualität. Die Tropen, die Schwüle, dunkelblaues Meer, hellblaue Lagunen, tiefgrüne Wälder, braungelber Sand, rote Blüten, Kokospalmen bis ans Meer. Die Natur, mindestens so üppig und ausschweifend wie der jährliche Karneval. Die Direktheit der Menschen, ihre unkomplizierte „ey man“-Attitüde, die Körperlichkeit. Das whining, der sexy Schwung aus den Hüften beim Tanz. Die Selbstironie der Calypsosongs und im Alltag das Ungezügelte bis hin zur Brutalität.

Maracas bay01.jpg

Meine Begeisterung, meine Naivität, meine Unvoreingenommenheit waren die vielen Male, die ich dort war, wertvolle Begleiter. Sie haben mir Türen geöffnet und mich gleichzeitig geschützt in dieser Inselwelt: chaotisch, unvorhersagbar, impulsiv. Das Staunen, die Euphorie verflog mit der Zeit, die widersprüchliche Realität, die Abgründe schälten sich von Mal zu Mal mehr heraus. Doch die Insel blieb für mich immer aufregend. Das pure Leben.

Der Taxifahrer, ein schöner Transvestit mit langen, knallgrünen Fingernägeln, muss noch schnell seine drei Kinder von der Schule holen, bevor er uns weiter fährt. Der dürre Rasta verkauft Kokosnusswasser, indem er die grüne Nuss mit der Machete aufschlägt. Er predigt peace, happiness, Veganismus, schwärmt von seinem Garten und verlangt von uns den dreifachen Preis. Entwicklungshilfe, meint er.

Ein altes Paar mit Stereorekorder tanzt im Kreise einer klatschenden Gruppe Limbo im größten Park von Port of Spain, der Savannah. Der schlanke Alte windet sich nahezu waagrecht unter der fast bodentiefen Stange durch. Eine Kunst, die ausstirbt. Die Hot Roti Verkäuferin im Kiosk an der Savannah hat ihre Calypso Rose so laut aufgedreht, dass man die Teigtaschen mit Gemüse und Fleisch nur auf der Tafel anzeigen kann. Vor lauter Rhythmus vergisst sie und wir das Rückgeld, unsere Einkaufstasche ist inzwischen auch verschwunden.

Hochkultur ist der Karvneval

Chicken, Barrow, Kyle, Boyse, Joes und die anderen Kinder kommen täglich zu Dragon im Stadtteil Cocorite. Sie lernen hier Stelzenlaufen für den Karneval. Dragon unterrichtet seine „Moko Jumbies“, baut die Stelzen selbst. Die Stangen sind aus Holz oder einer Mischung aus Holz- und Eisenrohren. Nach deutschen Sicherheitsbestimmungen eine Katastrophe, für Trinidad eine geniale Konstruktion.

Im Hotelzimmer nebenan schläft Roger, der dauerbekiffte Möchtegern-Musiker mit seinen zwei blonden, drallen dänischen Freundinnen. Die Nächte sind unruhig. Die beiden schrulligen very britischen Geschwister im Vogelhaus im Dschungel sind Nachfahren einer Kolonialfamilie. Sie zeigen Besuchern die Vogelvielfalt der Insel, die durch ihr nach allen Seiten offenes Holzhaus schwirren. Sie streng ladylike, er ein dorfbekannter Schwerenöter.

Hochkultur? Fehlanzeige. Die Kolonialherren haben außer einigen Bürgerhäusern wenig an Zeugnis hinterlassen. Die Zucker- und Kakaoplantagen wurden ausgebeutet und sich dann selbst überlassen. Hochkultur auf Trinidad, das ist der Karneval, der von den Schwarzen, die als Sklaven auf die Plantagen gebracht wurden, als kurzer Ausbruch aus Ausbeutung und Unterdrückung und als Provokation gegen die Regeln der Kolonialherrschaft gefeiert wurde.

Karneval ist das Highlight des trinidadischen Kalenderjahres: Musiker und Kostümbildner arbeiten jedes Jahr 12 Monate an ihren Calypsos und den bunten, fantasievollen Kostümen. Drei Tage wird gefeiert. Es gibt Musik- und Kostümwettbewerbe. Eine Band, eine Karnevalsgruppe, besteht aus mehr als 2.000 Personen und mobilen Skulpturen, die durch die Straßen getragen werden. Es ist die größte Party der Welt. Ausgelassen, sexy, entgrenzt.

Karibische Körper aus deutscher Eiche

Der Designer Peter Minshall ist über die Grenzen Trinidads bekannt, unter anderem hat er die Eröffnung der olympischen Spiele in Barcelona ausgerichtet. Er arbeitete mit der Callaloo-Company, eine Gruppe von Künstlern, Darstellern, Handwerkern, Helfern. Sie machen Mas beim Karneval auf Trinidad, Sie entwerfen und produzieren Karnevalskostüme, Masken und die Präsentation einer Band im Karnevalszug.

Der Name Callaloo kommt von einem traditionellen Gericht Trinidads. Eine Suppe mit den unterschiedlichsten Zutaten, ein delikates Essen, das als Metapher für das Gemisch aus Ethnien und Kulturen auf Trinidad steht. Aus der Tradition des Trinidad-Karneval kommend, gestaltet die Callaloo-Company weltweit Straßenaufführungen, Modenschauen, Museen und Ausstellungen in der Karibik, den USA, Brasilien, Mexiko.

Nach 14 Jahren Abstinenz entwarf der inzwischen Achtzigjährige 2020 noch einmal einen Karnevalsauftritt durch die Straßen von Port of Spain und gewann mit Mas Pieta den Titel für den besten großen Zug und den Titel „Band of the Year“. „Der trinidadische Karneval ist eine Form des Theaters, bei dem die Kostüme eine dominante Rolle einnehmen,“ sagte Minshall über seine ­Arbeit. „Und wenn man Menschen ­hineinsteckt, beginnen sie zu tanzen.“

Carnaval à trinidad 3.JPG

Wie die Figuren der deutschen Bildhauerin Luise Kimme, die über 20 Jahre hier lebte, bis sie 2013 auf Tobago verstarb. Vom Karneval in Trinidad war die dynamische blonde Frau stark beeinflusst. Mit Vorliebe gestaltete die kleine Bildhauerin riesige Tänzer und Tänzerinnen, aber auch Tiere der Umgebung, Fabelwesen karibischer Mythen wie „Mama de l’eau oder die Boa“. Sie arbeitete auch für Peter Minshall, portraitierte für ihn bekannte Calypsosänger wie Sparrow und David Rubber aus Holz und fertigte die Köpfe seiner berühmtesten Figuren.

Das Holz für ihre Arbeit verschifft Luise Kimme anfangs aus Deutschland. Reiche auf Trinidad schmücken ihre Gärten und Häuser mit den zwei Meter hohen Bronzeabgüssen der Skulpturen und im dortigen Nationalmuseum stehen die karibischen Körper aus deutscher Eiche.

Quelle         :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —         This map of Trinidad and Tobago shows the country’s cities, towns, villages and some other geographical details, and is likely the most comprehensive map of the country in this respect that you’ll find anywhere online. It has been stitched together from panels of Open Street Map (which is freely licensed to all) with details plotted by the uploader.

****************************

2.) von Oben      —     Picture of Maracas Beach from the mountain side.

****************************

Unten       —     carnaval a trinidad

Abgelegt unter Amerika, Kultur, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Die Querdenker machen –

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2021

Der Aufstand des Mittelstands

Conspiracist demonstration Berlin 2020-11-18 178.jpg

Von  und 

Vor einem Jahr begannen in Deutschland die Querdenker-Proteste. Doch es gibt in vielen Ländern ähnliche Bewegungen. Was kennzeichnet ihr Denken? Eine Grundsatzbetrachtung

Dieser Text ist erstmals in der „Boston Review“ in englischer Sprache erschienen. Die hier vorliegende Fassung ist demgegenüber leicht gekürzt.

Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich weltweit spontaner Widerstand gebildet gegen staatliche Bemühungen, das Coronavirus durch Lockdowns, Social-Distancing-Vorgaben, Maskenpflicht und Impfungen unter Kontrolle zu bekommen. Diese Bewegungen, die von wütenden Freiberuflern und Selbstständigen angeführt werden, sind eher ein „Aufstand des Mittelstands“ denn ein „Aufstand der Massen“ à la José Ortega y Gasset. Im Unterschied zum Populismus, der noch 2017 die Debatten beherrschte, sind diese Bewegungen nun weniger an medienwirksame Wortführer und Parteien gebunden; sie sind im traditionellen politischen Spektrum schwerer zu verorten und nicht so sehr auf die Übernahme politischer Macht fixiert.

In Anlehnung an die deutsche Bewegung der Querdenker bezeichnen wir die Strategie hinter den diversen Gruppierungen als „Querdenken“ und das allgemeinere Phänomen, für das sie stehen, als „Querdenkertum“. Dabei geht die Idee des Aufstiegs eines Querdenkertums über den deutschen Kontext seiner Namensgebung hinaus. Die Querdenker sind nicht zuletzt ein Produkt neuer Technologien und veränderter Kommunikationsverhältnisse. Sie stellen die herkömmliche Links-rechts-Unterscheidung gern infrage (wobei sie im Allgemeinen politisch extrem rechten Überzeugungen zuneigen), geben sich doppeldeutig bis zynisch gegenüber parlamentarisch organisierter Politik und verbinden ganzheitliche und spirituelle Überzeugungen mit einem beharrlichen Sprechen über individuelle Freiheiten.

In ihren extremen Auswüchsen teilen Querdenker-Bewegungen die Überzeugung, dass Macht per se verschwörerisch ist. Staatliche Macht kann gar nicht legitim sein, glauben viele Querdenker, weil der Prozess der Auswahl des Regierungspersonals angeblich von den Mächtigen selbst kontrolliert werde und de facto illegitim sei. Diese Überzeugung ist oft mit dem Eintreten für eine disruptive Dezentralisierung verbunden, dem Wunsch nach verteiltem Wissen und damit verteilter Macht sowie der Anfälligkeit für rechte Radikalisierung. Querdenker-Bewegungen handeln sowohl mit altvertrauten als auch mit neuartigen Fantasien über eine Herrschaft der Eliten. Sie wenden sich gegen angeblich totalitäre Autoritäten wie den Staat, Big Tech und Big Pharma, die großen Banken, die Klimaforschung, die Mainstream-Medien und die politische Korrektheit. In vielerlei Hinsicht sind sie die Nachkommen der außerparlamentarischen sozialen Bewegungen der Siebzigerjahre. Doch deren damaliger Idealismus und ihr Verlangen nach kollektivem Handeln und einer Entkommerzialisierung ist bei den Querdenkern auf das Minimalprogramm einer Verteidigung des Raums autonomer Entscheidungsgewalt geschrumpft.

Der Stempel des Märtyrertums

Nichts ist leichter, als an dieser Stelle „Verschwörungstheorie“ zu rufen und solche Mobilisierungen als krankhafte Symptome eines von Krankheitsbedrohungen geprägten Jahres abzutun, in dem die USA als „Superspreader“ des Misstrauens fungierten, wie Heidi Larson von der London School of Hygiene and Tropical Medicine der Washington Post sagte. Für den Kulturtheoretiker Jeremy Gilbert allerdings hat der Begriff „Verschwörungstheorie“ viele Schwächen mit der älteren Kategorie des „Populismus“ gemein: Zu oft dienten beide Begriff dazu, bestimmte politische Auffassungen vorschnell als illegitim aus jeglichem Diskurs auszuschließen, womit man diesen Haltungen gerade den Stempel des Märtyrertums aufdrücke, den sich ihre Anhänger so sehr ersehnten.

Einem alten Axiom der Politikwissenschaft zufolge arbeiten Regierungen mit „Zuckerbrot, Peitsche und Predigten“ – mit Zwang und Anreizen also, aber auch mit Informationen. Das Querdenkertum zeigt, dass der universelle Zugang jedes Menschen zum Internet, die aufmerksamkeitsabsorbierende Macht der sozialen Medien und die Dynamik des „Erregungskapitalismus“ die Begründung staatlichen Handelns erschweren und so Raum für eine feindselige Gegenöffentlichkeit geschaffen haben – für die Agenten des „Desinfotainments„, für soziale Bewegungen wie aus Alices Kaninchenbau, Plattformverschwörungen für die Plattformwirtschaft. Uns bleibt nichts anderes übrig, als dort hinabzusteigen.

Die Versuche, diesen sich lawinenartig ausbreitenden Bewegungen – die ein ganzes Spektrum an Positionen gegen den Staat, gegen den Lockdown, gegen Maskentragen und gegen Impfungen umfassen – einen Namen zu geben, fielen bislang eher bemüht aus. Während es in den USA so schien, als bilde die Unterstützung des unlängst abgewählten Präsidenten für diese divergierenden Positionen eine naheliegende Klammer, erklärten Beobachter die Heterogenität der Querdenker-Bewegungen anderswo zu ihrem Kernpunkt. Der Economist sprach von einem „bunten Haufen„, der sich auf Demonstrationen treffe, in denen oft New-Age-Homöopathen neben Skinheads und QAnon-Anhängern marschieren. Für Naomi Klein eint eine Art „Verschwörungssmoothie“ die Protestierenden in verschiedenen Ländern. Der Soziologe Keir Milburn sprach von einer „kosmischen Rechten“ in Großbritannien. Der brasilianische Philosoph Rodrigo Nunes zog seine Lehren aus dem Massenphänomen namens „bolsonarismo“ und beschrieb die Proteste als latente Manifestation von „denialism„, einer Verleugnungshaltung, die sich der Unfähigkeit verdanke, mit dem ungeheuren Ausmaß der Herausforderungen klarzukommen, vor denen die Menschheit derzeit stehe.

Die Querdenker sind keine Unterschichtenbewegung

Die erste wissenschaftliche Untersuchung der Bewegungen von Corona-Skeptikern in Deutschland, Österreich und der Schweiz stellt diese vorläufigen Etiketten infrage. Soziologen und Soziologinnen der Universität Basel um Oliver Nachtwey haben herausgefunden, dass die Bewegung zumindest in Deutschland nicht von klassischen Rechten dominiert wird. Bei den vergangenen Bundestagswahlen hat der größte Prozentsatz der heute aktiv an Querdenker-Protesten Beteiligten für die Grünen gestimmt (23 Prozent), der zweitgrößte für die Linke (18 Prozent), gefolgt von 15 Prozent für die AfD. Eine Mehrheit unter diesen Querdenkern zeigt keine spezielle Antipathie gegen Zugewanderte oder Muslime und ist auch nicht der Meinung, dass Frauen wieder zu traditionellen Rollen zurückkehren sollten. Die meisten erkennen die wissenschaftlichen Beweise für den Klimawandel an und die Tatsache, dass der Holocaust stattgefunden hat. Die eine Leugnung (Corona) bedingt nicht unbedingt auch andere Leugnungen.

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Die Befragten glauben allerdings an die Existenz einer stark abgeschotteten Elite, die die Medien, den Staatsapparat, die Großunternehmen und die Finanzindustrie beherrsche. Sie sind der Meinung, dass Medien und Staat angeblich maßlose Angst in der Bevölkerung verbreiten, die Wahrheit unter den Teppich kehren und das Volk täuschen wollen. Fast zwei Drittel glauben, die Bill and Melinda Gates Foundation befürworte eine weltweite Zwangsimpfung.

Was die soziale Herkunft betrifft, sind die Querdenker keineswegs eine Unterschichtenbewegung. Die von den Basler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Befragten rechnen sich selbst überwiegend der Mittelschicht zu und sind überproportional häufig Selbstständige (25 Prozent; der Anteil der Selbstständigen an der Gesamtmenge der Erwerbstätigen in Deutschland beträgt lediglich 9,6 Prozent). Weltweit werden Proteste gegen staatliche Corona-Maßnahmen häufig von Inhabern kleiner Unternehmen und Selbstständigen angeführt, denen üblicherweise die soziale Bindung einer Gewerkschaftsmitgliedschaft fehlt und deren Beschäftigungssicherheit geringer ist als die von Beamten oder Angestellten großer Unternehmen, die im Homeoffice in „Angestellten-Quarantäne“ arbeiten können.

Die große Unzufriedenheit

Kleinunternehmer und Selbstständige haben einen Grund, wütend zu sein. Die sogenannte K-förmige Erholung der Konjunktur hat die Konzerne begünstigt; während die kleineren Unternehmen litten, haben größere Gewinne gemacht und breiten Zugang zu privatwirtschaftlichen wie staatlichen Krediten erhalten.

Die Unzufriedenheit geht über den Protest auf der Straße hinaus. Einer Umfrage zufolge beurteilten Ende vergangenen Jahres rund 40 Prozent der deutschen Mittelständler – der Betreiber kleiner und mittlerer Unternehmen – die Reaktion der Bundesregierung auf die Pandemie „als schlecht“ oder „sehr schlecht“. Zwar zeigen sich viele Kleinunternehmer in Deutschland und anderswo frustriert über unzureichende staatliche Maßnahmen – die sich von Land zu Land in Form von Direktzahlungen, Lohnzuschlägen und Arbeitslosenunterstützung erheblich unterscheiden –, doch wollen die meisten einfach nur, dass die jeweilige Regierung ihren Aufgaben effektiv nachkommt. Diese Menschen wollen mit wilden Fiktionen, die im Netz kursieren, nichts zu tun haben. Doch weil ein wachsender Bevölkerungsanteil durch soziale Medien und Videoplattformen Falschinformationen ausgesetzt ist, überrascht es nicht, dass eine beträchtliche Minderheit (die in den meisten Ländern mindestens zehn Prozent ausmacht) ihren Weg in irgendeine Dimension des Querdenkertums gefunden hat.

Auf welchen gemeinsamen Nenner aber soll man die extremere Form von Opposition bringen? „Antilockdown“ wird der Breite der Kritik nicht gerecht, die für viele von der Ablehnung dessen, was die Franzosen als „le confinement“ bezeichnen, bis hin zur prinzipiellen Skepsis gegenüber Masken, Impfungen und häufig der Realität der Pandemie selbst reicht. Viral gegangene Videos wie Plandemic oder Hold-Up (geschätzte Zuschauerzahl mehr als zehn beziehungsweise sechs Millionen Menschen) beschreiben die Pandemie als einen Vorwand für globale Eliten, um einen tiefgreifenden Umbau des menschlichen Alltagslebens durchzuführen. Rund 80 Prozent der von den Baselern befragten deutschsprachigen Querdenker hielten Covid-19 für nicht schlimmer als eine schwere Grippe, während 96 Prozent sagten, sie würden sich nicht impfen lassen, selbst wenn die Vakzine garantiert keine Nebenwirkungen hätte.

Beim Begriff „Querdenken“ muss man an die Querfront denken, die in der Zwischenkriegszeit die „rote“ kommunistische mit der „braunen“ faschistischen Bewegung verband. Doch verdankt sich der Begriff „Querdenken“ einem ganz anderen Ursprung, nämlich dem Jargon der Marketing- und Beratersphäre. Seit Jahrzehnten zirkuliert „Querdenken“ im PowerPoint-Jargon für die Geschäftsführungsebene neben verwandten Ausdrücken wie „Bruch“, „über den Tellerrand blicken“ oder dem Apple-Gebot aus der Dotcom-Zeit: „anders denken“. In den frühen Nullerjahren gab es einige Jahre lang ein Wirtschaftsmagazin namens Querdenker. Die Genese des Ausdrucks ist passend, fasst er doch eine politisch vielfältige Gruppe von Akteuren trefflich zusammen, die sich unter einer formal leeren Sprechblase aus der Welt der Medienberatung vereint – einer Welt, aus der, wie wir sehen werden, viele der Organisatoren der Bewegung in Wirklichkeit auch stammen.

Was die aktuelle Situation so explosiv macht, sind genau diese freiberuflich tätigen Medien-Wizards, politisch bewegten Heilsbringer und Entrepreneur-Nonkonformisten, die soziale Spannungen gezielt verschärfen wollen. Das dient der eigenen Autorität und oft auch der Selbstbereicherung. Der Zustand der querdenkenden Bewegung in Deutschland ist dahingehend besonders aufschlussreich. Es gibt drei Grundtypen, die für die deutsche Szene von zentraler Bedeutung sind und die sich in verschiedenen Kontexten der weltweiten techno-politischen Turbulenzen zu festen Größen entwickeln. Sie bilden Modellfiguren, die sich von Land zu Land in unterschiedlicher Verkörperung wiederholen: der Bewegungsstrippenzieher, der rechtsgewendete linke Ideologe und der rechtsextreme Esoteriker.

Der Bewegungsstrippenzieher

Im vergangenen August fanden in Berlin zwei Anti-Covid-Protestveranstaltungen statt, die erste mit 20.000 und die zweite mit 38.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Zur ersten Demonstration unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ gehörte am 1. August eine Kundgebung mit großer Bühne auf der Straße des 17. Juni; die zumeist maskenlose Menge erstreckte sich vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule. Besorgniserregend schien die Ansammlung von Menschen augenscheinlich unterschiedlichster Gesinnung: Hippies, Kriegsgegner, Libertäre, Reichsbürger, Neonazis, Alternativmediziner, Impfgegner und unpolitische Linksliberale, um nur einige zu nennen. Ein vergleichsweise kleiner rechtsextremer Protest aber, bei dem es am Abend nach der Demonstration am 29. August fast zu einer Erstürmung des Reichstags gekommen wäre, beherrschte wochenlang die öffentliche Diskussion.

Am 1. August stand Michael Ballweg auf der Bühne am Brandenburger Tor. Der Stuttgarter Unternehmer und IT-Entwickler hat mehrere Start-ups gegründet, unter anderem im Jahr 1996 die media access GmbH. Sie verkauft Software und Dienstleistungen im Bereich Senior-Experten-Management, mit denen Unternehmen pensionierte Mitarbeiter zur Beratung bei bestimmten Projekten reaktivieren können.

Schnerkel.jpg

„Ich stehe heute hier, weil mir die Welt, wie sie mir von der Bundesregierung präsentiert wird, nicht gefällt“, verkündete Ballweg auf der Bühne in Berlin. Obwohl er die Existenz des Coronavirus nicht leugnet, insistiert er: „Es gibt keine Pandemie.“ Und damit gebe es auch keine Notwendigkeit für angeblich verfassungswidrige staatliche Maßnahmen. „Für mich steht das Q für das englische Wort question„, erklärte Ballweg, „eine Gruppe von Fragestellern, die uns zum Nachdenken und Recherchieren anregen.“ Wie es sich für einen guten Unternehmer gehört, hat Ballweg den Begriff „Querdenken“ in verschiedenen Wortkombinationen markenrechtlich schützen lassen. Im August teilte seine media access GmbH auf ihrer Website unter der Überschrift „Zum Status der Demokratie“ mit, Großkunden wie die Robert Bosch AG und thyssenkrupp hätten ihre Verträge aufgrund von Ballwegs Aktivismus gekündigt; diese bestätigten zwar die Auflösung der Geschäftsbeziehungen, doch verwies etwa Bosch darauf, das sei aus wirtschaftlichen Gründen und vor Ballwegs Engagement als Querdenker geschehen. Ballweg stellt sich dennoch als Opfer politisch motivierter Zensur dar und kündigte im vergangenen September den Verkauf von media access an.

Die Intransparenz der Finanzierung

Seit Ballweg hauptberuflich als Bewegungsstrippenzieher unterwegs ist, werden die Finanzen diverser Querdenken-Gruppen genauer unter die Lupe genommen. Die Stuttgarter Gruppe Querdenken 711 um Ballweg bittet um Schenkungen (bis zur Betragsgrenze, ab der Schenkungen versteuert werden müssen) per PayPal oder Überweisung, die direkt auf ein Konto von Ballweg gehen; Spendenquittungen könnten nicht ausgestellt werden, heißt es auf der Website, man arbeite „derzeit an der Eintragung der Gemeinnützigkeit„. Auf diese Weise erspart sich die Bewegung auch bestimmte Probleme, die mit einer kollektiv geführten politischen Organisation verbunden sein können – und etwa Sahra Wagenknechts Bewegung Aufstehen 2018/2019 plagten. Gleichzeitig entwickelt Querdenken eine basisdemokratische Struktur aus selbst organisierten Gruppen, die ihre Transparente, T-Shirts und Embleme aus Stuttgart beziehen. Auch von einigen größeren Deals hat Ballweg profitiert, etwa mit Busunternehmen, die Demonstranten durchs Land transportieren, oder mit Randfiguren wie jenem ehemaligen Erotik-Hotline-Betreiber, dem es nach eigenen Angaben 5.000 Euro wert war, auf der Querdenken-Bühne tanzen zu dürfen.

Nachdem die Querdenken-Bewegung Gegenwind bekommen hatte wegen ihres Mangels an Transparenz und dafür, dass sie die Teilnahme von Neonazis an ihren Demonstrationen duldete, warf sie seriösen Medien vor, sie zu verleumden. Auch verurteilte sie förmlich Links- wie Rechtsextremismus, während sie Grußbotschaften an die schwerlich gemäßigte, aus den USA stammende QAnon-Bewegung übermittelte. Trotzdem pocht Ballweg darauf: „Wir sind keine politische Bewegung und auch keine Partei. Wir sind eine demokratische Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft mit einer großen Vielfalt.“

Ballwegs Hang zur Intransparenz wird nur noch durch seinen Mangel an Charisma übertroffen. So gleicht er eher dem Strippenzieher der italienischen Cinque-Stelle-Bewegung, dem Internetunternehmer Davide Casaleggio, als deren Mitbegründer, dem publikumswirksam auftretenden Kabarettisten Beppe Grillo. Die von Querdenken entwickelten Vorstellungen stellen jedoch selbst die konspirativsten Elemente der Fünf Sterne in den Schatten. Und ihr digital angetriebenes Theater stützt sich hinter der Bühne auf Allianzen mit einer bunten Gruppe von Medienunternehmern, die sich herkömmlichen Etiketten entziehen.

Der rechtsgewendete linke Ideologe

Quelle         :         Die Zeit         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben       —         Demonstration von rechten und verschwörungsideologischen Gruppen gegen die Änderung des Infektionsschutzgestzes, in der sie ein „Ermächtigungsgesetz“ sehen am 18. November 2020 in Berlin. Die Demonstration im Bannkreis wurden verboten, der Protest davor wurde wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung aufgelöst.

*************************

2. von Oben      —     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

*************************

Unten         —     Angela Merkel

Abgelegt unter Bildung, International, Kultur, Regierung | 3 Kommentare »

1870/71: Europas Umbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2021

1870/71 : Ein großer Umbruch in Europa

A new map designed for 1870 LCCN2003690601.tif

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Vor gerademal 150 Jahren gab es zwei Ereignisse, die unser Leben noch heute prägen: den deutsch-französische Krieg unter Bismarck und die Unfehlbarkeit des Papstes der Catholica. Der Deutsch-Französischer Krieg 1870/71 brachte für Frankreich endgültig die säkulare Republik, während ganz anders in Deutschland unter preussischer Führung und ausgerechnet in Versailles ein Kaiserreich ausgerufen wurde. Das bedeutet heute, dass Frankreich uns 150 Jahre Erfahrung mit säkularer Demokratie, also ohne Einmischung durch eine Religion, voraus hat. Was seinerzeit so total auseinanderlief und auch zu zwei Weltkriegen geführt hat, ist heutzutage glücklicherweise mit Verstand und Herz wieder zusammengewachsen und hat uns die längste friedvolle Zeit in Europa beschert.

Die verbleibenden Unterschiede sind ebenso normal wie pikant und haben z.B. mit dem anderen bedeutenden Ereignis zu tun, nämlich mit der Unfehlbarkeit des Papstes der Catholica 1870 und deren Folgen für das Verhältnis von Staat und Kirche. In Frankreich wurde mit der 3. Republik, also ab 1871, die Trennung von Staat und Kirche konsequent mit der Laizität fortenwickelt, d.h. mit der autonomen Führung der Geschäfte der Republik bei konsequenter Neutralität des Staates gegenüber Religionen und insbesondere der katholischen Kirche. Zur gleichen Zeit ließ sich Bismarck als frommer Pietist in einen verbitterten Kulturkampf mit der Catholica ein mit der Folge, dass wir seit 1876 Kirchensteuer zahlen müssen. 1919 wurde die Kirchensteuer dann sogar in unserer Verfassung festgeschrieben und wird heute zwangsweise von staatlichen Steuerbehörden eingetrieben, ebenso wie man den Kirchenaustritt beim Staat vornehmen muss. Nicht so in Frankreich seit 1789 mit einer bezeichnenden Ausnahme. Die Catholica in Elsass-Lothringen war geldgeil mit der Wiedervereinigung mit Frankreich 1918 nur unter der Bedingung einverstanden, dass die unter deutscher Herrschaft geltende Kirchensteuer auch weiterhin in diesen Departements bestehen blieb. Und so ist es bis heute, aber in Eigenregie.

Exterior of Corps legislatif.jpg

In die Zeit der Wirren in und um den deutsch-französischen Krieg platzte dann als Reaktion auf die Ideen der Aufklärung und der Französischen Revolution mit Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten das Dogma der Unfehlbarkeit des Pontifex Maximus der Catholica. Papst Pius IX hatte sich 1870 selbst zum unfehlbaren Gottesmann an der Spitze der Catholica berufen lassen. Schlimmer noch als die Unfehlbarkeit ist aber im Schlepptau dieses Dogmas das Jurisdiktionsprimat des Papstes und somit der Catholica mit Folgen, wie wir sie heute noch z.B. im Missbrauchsskandal in Köln hautnah erleben. Offenkundige Straftaten, die nach geltendem Recht strafbar sind, werden vertuscht und verschleppt, um sie der zivilen Gerichstbarkeit z.B. durch Verjährung zu entziehen. Und unsere C-Politiker schweigen still und lassen zu, dass sich die Catholica ganz offensichtlich nicht „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ verwaltet. Damit machen sie sich mitschuldig am Leid der gegen Recht und Gesetz von „Gottesmännern“ Misshandelten. Was da in Köln passiert, ist schlicht eine freche Beschädigung unserer verfassten Demokratie in der Tradition eines selbsterteilten Jurisdiktionsprimats der Catholica von vor 150 Jahren. Wann wachen wir endlich auf und reissen diese widerwärtigen Privilegien nieder?!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —     Title: A new map designed for 1870 Physical description: 1 print. Notes: This record contains unverified data from PGA shelflist card.; Associated name on shelflist card: Hadol.

——————————-

Unten       —   The Palais du Corps Législatif after the Last Sitting 1870

Abgelegt unter Europa, Kriegspolitik, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

KOLUMNE AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2021

Schau dich doch mal an, Deutschland!

Von Viktoria Morasch

Vom Glanz der Strebernation, die zwar etwas uncool, dafür aber vertrauenswürdig ist, ist nicht viel geblieben. Das fühlt sich irgendwie auch gut an: Wir haben die richtige Schublade für Deutschland gefunden: Mittelmaß.

Das ist also Aufräumen, die erste. Ihre Kolumne zum Ausmisten, Entstauben und Geraderücken. Es ist Samstag, Putztag, womit fangen wir an? Wie wäre es hiermit: Wir werfen unser verblendetes Bild von diesem Land auf den Müll. Es steht schon lange angestaubt in der Ecke und nervt. Ja, in gewisser Weise ist das hier auch eine Müllkolumne. Heute an der Reihe: das idealisierte Selbstbild der Deutschen. Dismissed, tut mir leid.

Deutschland ist nämlich ein ganz normales Land. Korrupt, verplant, unzuverlässig. Ich könnte noch viele Adjektive hinzufügen, mein Bild war gar nicht so verblendet, aber auf diese drei wäre ich vor einigen Monaten noch nicht gekommen. Wobei das beim Thema Korruption, zugegeben, etwas naiv war: Dass zum Beispiel der ehemalige bayerische Justizminister von der CSU, Alfred Sauter, sein politisches Amt schon lange fürs Geschäftemachen nutzte, war bekannt. Nur interessierte es niemanden. Mei, war halt der Alfred.

Dachte man auch im schwäbischen Günzburg, wo der Alfred herkommt. Letztens war ich dort mit einem Freund spazieren. Vom Marktplatz zur Donau. Weil nicht nur der Alfred aus Günzburg kommt, auch ich bin dort aufgewachsen. Mein Freund sagte, er sei gespannt, ob sich Sauter auch diesmal wieder aus der Affäre ziehen kann. Keine Ahnung, Schulterzucken. Zuzutrauen wäre es ihm und der CSU. Ist Korruption eigentlich deutsche Leitkultur?

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Wir gingen weiter und unterhielten uns über die Anti-Corona-Strategie der Regierung. Irgendwas hatte man uns gerade wieder versprochen, regelmäßige Tests an Schulen, glaube ich. Und mein Freund und ich stellten fest: Glauben wir nicht. Wie in einer Beziehung, in der Erwartungen zu oft nicht erfüllt wurden. Und: Wie in einem ganz normalen Land eben! Po­li­ti­ke­r:in­nen sagen, dass sie es im Griff oder zumindest einen Plan haben, und kei­ne:r glaubt es. Ihre Worte von Zukunft, Verantwortung und Sicherheit sind ein diffuses Rauschen, je­de:r versucht, für sich selbst im Kleinen das Beste rauszuschlagen, und schaut in der restlichen Zeit Telenovelas. Nur dass wir in Deutschland auch noch schlechtes Wetter haben. Immer mehr Gründe sprechen fürs Auswandern – nur wohin? Auch das ist inzwischen ein Standardthema bei Spaziergängen mit Freund:innen.

Quelle        :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —         Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

Abgelegt unter Deutschland, Feuilleton, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Die Kanzlerfrage der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2021

Zu Ostern einen Eiertanz

Von Sabine am Orde, Dominik Baur und Andreas Wyputta

Armin Laschet und Markus Söder entscheiden bald, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Einer hat den größeren Willen – der andere bessere Umfragewerte.

ienstagvormittag kurz nach 11 Uhr, im Foyer der CDU-Zentrale. Armin Laschet, dunkler Anzug, weißes Hemd, dezente Krawatte, steht vor einer blauen Wand und ruft ein Jahrzehnt der Modernisierung aus. Das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie müsse neu justiert werden, spricht der CDU-Chef in die Kameras.

„Klimaschutz allein reicht nicht.“ Die CDU könne sprudelnder Quell für eine nachhaltige Umweltpolitik, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, eine nachhaltige Sozialpolitik und eine nachhaltige Digitalpolitik sein. Laschet steht mit geschlossenen Beinen hinter dem Rednerpult, seiner aufrechten Körperhaltung merkt man die innere Spannung an.

Vor Laschet stehen nur wenige Fernsehkameras und Fotografen, von der Galerie in der CDU-Zen­trale aus dürfen zehn Jour­na­lis­t:in­nen zuschauen, die zuvor auf Corona getestet worden sind. Die Rede und auch das anschließende Schaltgespräch mit vier „Macherinnen und Machern“ aus der Bevölkerung, darunter eine Schulleiterin und der Chef der Drogeriekette dm, werden live ins Netz gestreamt. Unter dem Hashtag #zusammenmachen startet die CDU eine Beteiligungskampagne für ihr Wahlprogramm.

Doch das Event im Konrad-Adenauer-Haus ist viel mehr. Mit seiner Rede bewirbt sich Laschet, wenn auch unausgesprochen, um die Kanzlerkandidatur der Union und formuliert seinen Anspruch auf die Macht im Land. Damit zielt er auch nach Bayern, wo CSU-Chef Markus Söder längst zum offiziellsten aller inoffiziellen Kanzlerkandidaten avanciert ist.

Es steht schlecht um die Union

„Wir sind als Partei der Mitte innovativer Kern deutscher Politik“, sagt Laschet. „Wir können Veränderungen, aber wir sind in den letzten Jahren zu bequem geworden.“ Der CDU-Chef bemängelt Bürokratie und Behäbigkeit, die Engagement und Modernisierung bremsten, betont das Zusammenspiel von Freiheit und Verantwortung. Manchmal hört er sich dabei fast wie FDP-Chef Christian Lindner an. Auch eine Warnung vor einer grün-rot-roten Koalition nach der Bundestagswahl im September fehlt nicht. „Die Zukunft lässt sich nicht mit ideologischen linken Experimenten gestalten“, sagt Laschet. Und dass die CDU das Bollwerk dagegen sei.

Aber der CDU-Chef spricht auch von Fehlern im Pandemiemanagement und „persönlichem Fehlverhalten“ in den eigenen Reihen. Das habe dazu geführt, dass das Vertrauen in Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Union gesunken sei.

Das ist vorsichtig formuliert. Um die Union steht es derzeit schlecht. Chaos in der Pandemiebekämpfung trifft auf Korruptionsaffären, politisches Versagen paart sich mit moralischem. Das ist für die Union eine toxische Mischung. Zwei Landtagswahlen hat die CDU gerade krachend verloren, und das zu Beginn des Superwahljahres, an dessen Ende die Bundestagswahl steht.

Oft schien es, als müsse sich Laschet noch sortieren, während Söder schon vor den Kameras stand

In den Umfragen dazu brechen die Werte jeden Tag ein bisschen stärker ein, in einer der letzten lag die Union nur noch 2 Prozentpunkte vor den Grünen. Das Kanzleramt könnte im Herbst verloren gehen, warnen Unionsgranden bereits öffentlich. Was die Frage befeuert: Ist Laschet der Mann, der das Ruder rumreißen kann? Oder wäre Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, nicht doch der bessere Kanzlerkandidat für die Union?

Die beiden Parteichefs haben verabredet, diese Frage zwischen Ostern und Pfingsten zu klären. Während Söder diese Formulierung gebetsmühlenartig wiederholt, betont Laschet neuerdings: „Ostern beginnt bekanntlich am kommenden Sonntag.“ Der Nordrhein-Westfale, der als Chef der weitaus größeren der beiden Schwesterparteien das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hat, weiß, dass die Zeit gegen ihn arbeiten könnte. Stürzt die Union in den Umfragen weiter ab, könnten die Rufe nach dem Mann mit den höheren Beliebtheitswerten lauter werden. Und das ist nun einmal Söder.

2016-11-08 Markus Söder (impfen) 2869.JPG

Bei dem Specknacken, reicht ein Liter kaum aus !

Laschet und Söder, das sind zwei Politiker mit sehr unterschiedlicher Ausstrahlung. Während der Franke, breitbeinig und zupackend, für das steht, was man beschönigend Leadership nennt, zeichnet Laschet eher ein integrativer Stil aus; er wägt ab und versucht, unterschiedliche Interessen zu verbinden. In der Pandemie kam Söders Ansatz gut an. Oft schien es, als müsse sich Laschet noch sortieren, während Söder schon vor den Kameras stand und der verunsicherten Öffentlichkeit erklärte, wo’s langgeht.

Von Laschet dagegen ist das peinliche Foto hängen geblieben, das ihn zu Beginn der Pandemie bei einem Besuch des Klinikums Aachen zeigt – mit einer Maske, die ihm unter die Nase gerutscht ist. Dass Laschet sich in Talkshows auch gern mal verheddert, wenn er unter Druck gerät, bestärkte diesen Eindruck der Nichtsouveränität. Am Dienstagabend blitzte diese Gefahr in einer ZDF-Sendung wieder auf, als Moderator Markus Lanz Laschet in Bedrängnis brachte. Zwei Bilder setzten sich durch: Söder, der Macher. Laschet, der Loser.

Wie chaotisch tatsächlich Laschets Coronapolitik mitunter ist, hat sich in der vergangenen Woche wieder einmal gezeigt. Letzten Mittwoch, direkt nach der Nachtsitzung der MinisterpräsidentInnen mit der Kanzlerin, beschwört Laschet im Düsseldorfer Landtag die Gefahr der dritten Welle: „Die Lage ist immer noch dramatisch“, ruft der Mann aus Aachen. „Wir müssen den Lockdown verlängern.“ Die Mutante habe eine neue Pandemie entstehen lassen. Doch kaum hat er die Dramatik der dritten Welle beschworen, kündigt er „Modellprojekte“ an, in denen mit negativem Test der Besuch von Kinos, Kultur- und Sportveranstaltungen möglich sei soll.

Am vergangenen Freitag wird dann klar: Mit der neuen Coronaschutzverordnung hebelt NRW die vereinbarte Notbremse aus. Statt bei einer Inzidenz von über 100 Handel, Museen und Zoos zu schließen, bleiben diese mithilfe von Tests in den allermeisten der 31 Kreise und kreisfreien Städte NRWs geöffnet – obwohl die Inzidenz dort inzwischen bei über 130 liegt.

Das hat Laschet nicht nur Kritik von der Opposition im Land, sondern auch einen öffentlichen Rüffel der Kanzlerin eingebracht. „Wo die Inzidenz über 100 ist, gibt es keinen Ermessensspielraum“, sagte ­Angela Merkel vergangenen Sonntag bei „Anne Will“. Und auf Nachfrage machte sie klar: Ja, Laschet verstoße gegen die von ihm selbst mitgefassten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz.

„Klar ist es schön, wenn man Herrn Söder zuhört und den Eindruck hat, da weiß einer, wo’s hingehen soll“, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, die die Akademie für Politische Bildung in Tutzing leitet und die CSU schon viele Jahre beobachtet. Diesen Eindruck habe man bei Laschet nicht unbedingt. „Den Unterschied macht vor allem die Inszenierung. Mit Blick auf den Erfolg der Politik sieht man keinen so großen Unterschied“, sagt Münch.

Das zeigen auch die Infektionszahlen des Robert-Koch-Instituts, sogar mit leichter Tendenz zugunsten von NRW. Auf die Anzahl der Ein­woh­ne­r:in­nen gerechnet, sind die Fallzahlen in Bayern höher, auch gibt es dort mehr Todesfälle. Wobei zu berücksichtigen ist, dass Bayern mit seiner Grenze zu Tschechien und Österreich vor besonderer Herausforderungen steht.

Bei den bayerischen Wäh­le­r:in­nen wächst die Skepsis gegenüber Söders Krisenmanagement. Der Entschlossene, der Durchgreifer, das ist ein Image, das Söder sorgsam pflegt. „Söder ist einer, der schnelle Entscheidungen treffen kann, auch wenn’s mal nicht bis zu Ende gedacht ist“, sagt Ludwig Hartmann, Oppositionsführer im Bayerischen Landtag. „Das war am Anfang der Krise auch durchaus richtig.“ Aber fundierte Umsetzungsarbeit sei nicht Söders Stärke, so der Grünen-Politiker. Anfang März habe er angekündigt, jetzt sofort in großem Stil testen zu lassen, doch dann habe sich erst mal gar nichts getan.

Laut einer Allensbach-Umfrage ziehen nur noch 29 Prozent der Befragten in Betracht, CDU oder CSU zu wählen. Die Union ist damit beim Wähler:innen-Potenzial erstmals hinter die Grünen gerutscht

Hinzu kommt: Was manche für Laschets Wankelmut halten, kann man auch als Strategie deuten. Der neue CDU-Chef versucht sich seit geraumer Zeit als Freund der Wirtschaft darzustellen. Schon im vergangenen Frühjahr drängte er im Shutdown früh auf das Öffnen der Geschäfte, für Möbelhäuser argumentierte er mit dem lustigen Satz, NRW sei das Land der Küchenbauer. Auch beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Wirtschaftsrates trat Laschet ganz im Sinne der Unternehmen als Lockerungsfreund auf. Er sagte dort: „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“

2021-01-23 Armin Laschet MG 5668.jpg

Da hat er so gar den Muckefuck von Nestle im Hintergrund

Laschet punktet damit mehrfach: Er grenzt sich von der Kanzlerin ab, an deren Seite er in der Flüchtlingsfrage treu stand. Er bleibt bei seinem Koalitionspartner FDP, mit dem er im Landtag gerade eine Stimme Mehrheit hat. Außerdem hält er die AnhängerInnen von Friedrich Merz, die bei der Vorsitzendenwahl noch gegen ihn votierten, bei der Stange und positioniert sich und die CDU als wirtschaftsnahe Kräfte. Aus vielen Befragungen ist bekannt: Die CDU kann Wahlen gewinnen, wenn die BürgerInnen ihr Wirtschaftskompetenz zuschreibt. Nach der Pandemie dürfte dies umso wichtiger sein. Ähnlich verfährt Laschet auch beim Thema innere Sicherheit, wo er sich mit Innenminister Heribert Reul einen harten Hund ins Landeskabinett geholt hat.

In Umfragen liegt die Union im Bund derzeit noch bei 25 Prozent. Stärker noch als ihre Werte bei der sogenannten Sonntagsfrage ist das eingesackt, was man Potenzial nennt, wie jüngst eine Allensbach-Umfrage zeigte. Demnach ziehen nur noch noch 29 Prozent der Wäh­le­r:in­nen überhaupt in Betracht, CDU oder CSU zu wählen. Die Union ist damit erstmals hinter die Grünen gerutscht. Hauptgrund dafür sei das schlechte Krisenmanagement der Regierung, konstatierte Allensbach-Chefin Renate Köcher in der FAZ.Und klarer noch: Das Vertrauen in die Aussage „Die CDU kann Krise“ sei erschüttert.

Die Maskenaffäre reicht bis zur CSU-Spitze

Das ist eine Analyse, die an den Grundfesten der Union rüttelt. Eine Partei, deren Selbstverständnis zuallererst darin besteht, den Kanzler zu stellen, hat ein ernsthaftes Problem, wenn ihr die Regierungsfähigkeit abhandenzukommen scheint. Dazu gesellen sich die Korruptionsaffären.

Nach der CSU-Vorstandssitzung am vergangenen Freitag kommt Söder gemeinsam mit seinem Generalsekretär Markus Blume in die Kantine der Münchener Parteizentrale und stellt sich mit durchgedrücktem Kreuz ans Pult. Hängende Schultern – gibt es bei Söder nicht. „Dies war eine schlechte Woche für die Union“, sagt der CSU-Chef. Im Parteivorstand haben sie gerade über die Folgen des Maskenskandals diskutiert und einen 10-Punkte-Plan beschlossen, der „volle Transparenz“ bei den Nebeneinkünften der CSU-Mandatsträger garantieren soll.

Quelle       :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben      —   Pieter Aertsen, Der Eiertanz (1552)

*****************************

2.) von Oben         —     Markus Söder erhält am 8. November 2016 eine Grippe-Impfung von der damaligen Bayerischen Gesundheitsministerin Huml. Titel des Werks: „Markus Söder, Grippe-Impfung, November 2016“

*****************************

Unten      —       Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

Abgelegt unter Bayern, Kultur, Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Das alles ohne Impfen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2021

„Als es noch Essen im Restaurant gab…“
damals, vor der schlimmen Corona-Pandemie

Parkhotel-Adler-Hinterzarten.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz, in Erinnerung an die Gebrüder Grimm

„Es war einmal vor langer, langer Zeit….“. Vor diesen unendlich langen und dunklen Tagen der Corona-Krise, da gab es in jeder größeren Innenstadt so etwas wie ein pickfeines Speiselokal, in dem Menschen sich ein Essen „à la Carte“ aussuchen konnten. Ein Essen, auf das sie gerade „Lust“ hatten. Meistens brachten die Leute, die in das so genannte ’Restaurant’ gingen, um sich dort kulinarisch verwöhnen zu lassen, viel Zeit mit. Sie waren gut gelaunt, entspannt, waren in Hochstimmung und genossen gerade ihr Leben mit großer Freude in vollen Zügen. Der Anlass dieses Essengehens war oft mit einem persönlichen Grund zum ausgelassenen Feiern verbunden. Ganz typisch waren damals beispielsweise Einladungen zum Geburtstag oder zu einer bestandenen Prüfung, zu einem neuen Job, vielleicht auch zum ersten Gehalt, einem neuen Lebenspartner, zur Feier einer Beförderung im Berufsleben oder gar irgendein ein anderes Jubiläum. Gründe zum Feiern gibt es ja so viele und diese positiven Ereignisse im eigenen Leben, wollte man ja auch mit seinen Liebsten, seinen Freunden teilen. Mit einer solchen Einladung ins Restaurant wollten die Gastgeber vornehmlich nicht nur sich selbst belohnen, sondern sie zeigten sich auch spendabel, um damit ihren Freunden und Unterstützern Dank zu sagen, auch um gerade vielleicht die privaten Beziehungen zu intensivieren. Zudem verlieh diese Einladung der gegenseitigen Wertschätzung Ausdruck. Frei von solch komplexen Überlegungen und vielmehr scheinbar grundlos gingen die vielen Feinschmecker in ihr Restaurant, mit der oft gehörten Begründung, nur um erneut noch einmal die Qualität ihres Lieblingskochs auf die Probe zu stellen. Unvergesslich ist bis heute neben den erwähnten Jubilaren natürlich noch der Restaurant-Typus ’Faulenzer’, der stets dann ins Lokal kam, wenn er vornehmlich sonntags abends keinen ’Bock auf Arbeit’ in seiner eigenen Küche hatte. Auch sein Bruder der ’Vergessliche’ sei schnell noch erwähnt, einen typischen Restaurantbesucher, dem es gerade nach dem fehlenden „Oktopussalat mit Zwiebelringen und mediterranen Kräutern“ mundete, den er aber nur beim ’Griechen’ serviert bekam. Also machte dieser Vergessliche „schnell mal einen Abstecher“ ins Restaurant, trotz des prall gefüllten Küchenkühlschrankes. „Ja, mein liebes Kind, das gab es alles einmal, damals vor der schlimmen Corona-Pandemie.“

Vor dem Antritt des Weges ins ausgewählte Restaurant, war es geraten, sich vorab „einen Tisch“ reservieren zu lassen. Nicht nur, dass so der Chefkoch und das dort beschäftigte Personal entsprechend disponieren konnten, sondern der Besucher des Restaurants konnte sich auf diese Weise im Sommer seinen Lieblingsplatz unter dem schattenspendenden Baum auf der Gartenterrasse zuteilen lassen. Während der Wintertage viel die Wahl des Tisches vielleicht auf die Lieblingsecke direkt gegenüber dem offenen, wärmenden Kaminofen, in dem wirklich noch echte brennende Buchenscheite ihren typischen Geruch verbreiteten. Auch der Blick auf den darin sich gleichmäßig drehenden Grillspieß ließ Gaumenfreude erahnen und das Prasseln der noch hoch auflodernden Flammen verbreitet schon eine wohltuend entspannende Behaglichkeit im Speisesaal. So ganz im Vorgefühl des alsbaldigen „Tischlein deck dich“ ließ einem Besucher oftmals alleine schon der reine Anblick der auch dekorativen Örtlichkeit des Restaurants das Wasser im Mund zusammenschießen. Diese Vorfreude eines alsbaldigen Gaumengenusses verstärkte natürlich die eigene Essenslust. Und der vorreservierte Tisch war „fürstlich“ gedeckt. Buntbemalte Teller, kristallene Wein- wie Aperitifgläser standen wahlweise in vorbestellter Anzahl auf der hellweißen, gestärkten Damasttischdecke. Daneben lag das benötigte Essbesteck, absolut sauber poliert mit den obligatorischen, farblich abgestimmten Servietten für den Mund. Ein kleines, rundes Blumengesteck mit einer Kerze verzierte die Tischmitte. Während des Platznehmens zündete der ’Ober’ diese Kerze mit seinem Feuerzeug an und der eigentliche Akt konnte beginnen. Allein dieses ’Contorno’ im Restaurant war wie ein Traum, war so arrangiert wie der ewige Reklamefilm im Deutschen Fernsehen, bei dem die strahlende Morgensonne auf den gedeckten Frühstückstisch schien. „Ja, mein liebes Kind, das gab es alles einmal, damals vor der schlimmen Corona-Pandemie.“

Interior of Le Bernardin.jpg

Im Restaurant stand der ’Ober’ wartend schon parat, kaum dass seine Gäste das Lokal betreten hatten. Als ’Ober’ bezeichnete man übrigens den Mann, der die angekommen Gäste zunächst höflichst, auch sehr individuell begrüßte, sie am ihren zugeteilten Tisch im Restaurant führte und die ganze Verweilzeit sorgsam umgab. Er überprüfte, ob alles sauber, alles korrekt und stets in bester Zufriedenheit für seine Gäste war, auf deren Wink hin er sofort reagierte. Der Gast war sein König und er der ’Ober’ war wie in jenen verflossenen Tagen der englischen Tafelrunde ihr getreuer Mundschenk. Umgehend legte der ’Ober’ die Speisekarte vor jeden seiner Gäste auf den Tisch und informierte zudem über die besonderen Speisangebote des Tages. Die übliche Bedenk- und Auswahlzeit der Speisen wurde durch das Servieren eines kleinen Appetithäppchens, „Auf Kosten des Hauses!“, überbrückt. Sorgfältig wurden mit dem gezücktem Schreibstift auf ein Papierblatt die ersten Bestellungen notiert, wobei dieser Zettel alsbald mit den Essenswünschen die Küche erreichte. „Ist ein Aperitif gefällig?, fragte der ’Ober’ in die Runde. „Und für die Kinder empfehlen wir heute gerne auch einen frischgepressten Obstsaft aus Orangen!“ erklärte der ’Ober’ seinen Gästen, die schon vielfach leise die Speisen vorlesend in der ’Karte’ blätterten. Die Essensauswahl der angebotenen Entrées wie Hauptgerichte war riesig und die Wahlentscheidung viel den Restaurantbesuchern manchmal echt schwer. „Ja, mein liebes Kind, das gab es alles einmal, damals vor der schlimmen Corona-Pandemie.“

Doch dann, urplötzlich, brach diese schlimme Corona-Pandemie aus. Sie überflutete springflutartig die Gesellschaft und brachte sofort die nicht systemrelevanten Produktionsstätten zum Erliegen. Die um die Gesundheit der Bürger besorgten Politiker regierten einfach mit Notverordnungen. Und deshalb gibt es die alten Restaurants nicht mehr in der neuen, menschengemachten Gesellschaft der schlimmen Corona-Pandemie-Zeit. Ja, mein liebes Kind, du musst nämlich wissen! „Auch wenn die Viren inzwischen gestorben sind, so mutieren sie noch heute.“

Als Fortsetzung folgt:

„Als es noch spielende Kinder in öffentlichen Schwimmbädern gab…“ damals, vor der schlimmen Corona-Pandemie“

„Als man zum Muskeltraining noch in Fitness-Studios ging…“ damals, vor der schlimmen Corona-Pandemie“

„Als es noch Kneipen gab…“ damals, vor der schlimmen Corona-Pandemie“

Diese Märchen über die „gute alte Zeit“ von früher, damals, vor der schlimmen Corona-Pandemie kommen wie gesagt: alsbald….

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —       Parkhotel Adler in Hinterzarten

Abgelegt unter Einfach lecker - günstig, Kultur, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Er hat niemanden bedroht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2021

9 Minuten, 29 Sekunden und 12 Geschworene

Wandbild Portrait George Floyd von Eme Street Art im Mauerpark (Berlin).jpg

Von Dorothea Hahn, New York

Der Prozess um die Tötung George Floyds durch die Polizei hat begonnen. Die Verteidigung versucht, Floyd selbst für seinen Tod verantwortlich zu machen.

„Er schnappte nach Luft, wie ein Fisch in einer Plastiktüte“, sagt Donald Williams. Am 25. Mai vergangenen Jahres hat der heute 33-jährige Williams aus wenigen Schritten Entfernung verfolgt, wie das Leben aus George Floyd wich. Er war einer der mutigen PassantInnen an der Kreuzung von Chicago Avenue und 38th Street in Minneapolis, die an jenem Abend versucht haben, das Schlimmste zu verhindern. „Er kann nicht atmen“, riefen sie. Und: „messt seinen Puls“. Manche filmten mit ihren Handys.

Aber die vier Polizisten vor ihnen ließen sich nicht beeindrucken. Einer von ihnen, Offizier Derek Chauvin, drückte sein Knie immer fester in den Nacken des unbewaffneten und mit Handschellen gefesselten Floyd, der mit nacktem Oberkörper auf dem Asphalt lag. Der 46-Jährige unter ihm röchelte 27 Mal: „Ich kann nicht atmen“. Bevor er verstummte, rief er nach seiner Mutter.

Zehn Monate später ist Williams am Montag in Minneapolis einer der ersten ZeugInnen im Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin, der jetzt wegen Mord zweiten Grades und Totschlag angeklagt ist. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 40 Jahre Gefängnis.

Williams wohnt in der Nähe des Tatortes. Er ist ein Unternehmer, arbeitet „in der Sicherheit“, und hat jahrelange Erfahrung im Ringkampf und in anderen Kampfsportarten. Am 25. Mai war er unterwegs zum Einkaufen, als er die brutale Szene vor den Schaufenstern des Geschäftes sah. Er verstand sofort, was der Polizist tat. Er sagt Chauvin auf den Kopf zu, dass das ein „Blut-Würgegriff“ war. Eine Technik, die töten kann.

Der Fall löste wochenlange Black-Lives-Matter-Proteste aus

Vor Gericht erklärt Williams am Montag, wie der Polizist den Druck auf den Nacken – und den Blutfluss seines Opfers – erhöht. Er benutzt seinen Fuß als Hebel, mindestens einmal hebt er ihn ganz ab. Der Zeuge beschreibt auch, wie ein Kollege von Chauvin die Menschen zurückdrängte. Und wie er das Röcheln des Opfers mit den Worten kommentierte: „Das passiert, wenn man Drogen nimmt“. Willams, ein Afroamerikaner, fügt vor Gericht diese Worte hinzu: „Das tun amerikanische Polizisten mit schwarzen Männern“.

Es ist beachtlich, dass es überhaupt zu dem Prozess gekommen ist. In den USA sind Anklagen gegen Polizisten, die im Dienst AfroamerikanerInnen töten, selten. Aber das Video, das eine 17-Jährige am Tatort aufgenommen und auf Facebook veröffentlicht hat, machte dieses Mal eine Vertuschung unmöglich. Es verbreitete sich wie ein Lauffeuer um die Welt.

In den USA löste Floyds Tod wochenlange Black-Lives-Matter-Proteste aus. Chauvin und seine drei Kollegen wurden entlassen. Manche US-Städte begannen Debatten über eine Senkung des Polizeietats. DemokratInnen im US-Kongress schrieben ein George-Floyd-Gesetz über Bürgerrechte und Polizeireform. Das Echo der neuen antirassistischen Bewegung hallte auch in die Präsidentschaftswahlen hinein.

„Es gibt keine Entschuldigung für nicht gerechtfertigte und exzessive Gewalt“, sagt Staatsanwalt Jerry Blackwell zum Auftakt des Prozesses. Er beschreibt die Agonie von Floyd. Nennt ihn einen Mann, „der niemanden bedroht hat“. Und geht ausführlich auf sein Leben ein, das ihn von North Carolina nach Texas und zum Schluss nach Minneapolis geführt hat. „Er war ein Vater, Bruder, Vetter, Basketball- und Fußballspieler. Er war ein Sicherheitswachmann, der seinen Job verloren hatte und ein Covid-Überlebender.“

Minneapolis zahlt 27 Millionen Dollar Entschädigung

Quelle        :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

Prozess zur Tötung von George Floyd:

Das Richtige getan

File:George Floyd neck knelt on by police officer.png

Wäre so ein Mädel nicht für ihre Heldentat vom Staat auszuzeichnen, so mit einen Eiserenen Kreuz und einem Lorbeerkranz am Bande, begleitet von dem geklimper eines Schellenbaum, welcher von Uniformierten Witzfiguren einer staatlichen Mörderbande getragen wird ?

Von Dorothea Hahn, New York

Die damals 17-jährige Darnella Frazier hat die Tötung von George Floyd gefilmt. Jetzt sagt sie im Prozess gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin aus.

Als Darnella Frazier an die Ecke Chicago Avenue und 38. Straße kam, bettelte George Floyd bereits um sein Leben. Er lag mit nacktem Oberkörper auf dem Asphalt. Auf seinem Nacken das Knie des weißen Polizisten Derek Chauvin. Die 17-Jährige schritt sofort zur Tat: Sie geleitete ihre 9-jährige Kusine, mit der sie zum Einkaufen gekommen war, in den Supermarkt, „damit sie es nicht sah“. Sie zückte ihr Handy, näherte sich dem Tatort und begann zu filmen.

Sie dokumentierte die letzten Worte und das letzte Röcheln von George Floyd. Den Blick des knienden Polizisten, den sie „kalt und herzlos“ nennt. Das Flehen von Passanten, den 46-jährigen George Floyd nicht zu töten. Und die Drohgebärden der Polizisten ihnen gegenüber. Darnella Frazier schaltete ihr Handy erst ab, als Sanitäter den leblosen Körper von Floyd in einen Krankenwagen hievten. Wenig später stellte sie das Video auf ihre Facebookseite.

Das Video der Gymnasiastin aus Minneapolis ging über Nacht viral. Zigmillionen – vielleicht Hunderte Millionen – Menschen weltweit haben es gesehen. Es lieferte die Bilder einer Tötung, löste monatelange Black-Lives-Matter-Proteste aus und rückte den Ruf nach radikalen Polizeireformen ins Zentrum der US-Politik. Es ist schwer vorstellbar, dass es zu dem Mord-und-Totschlag-Prozess gegen den Ex-Polizisten Chauvin gekommen wäre, wenn Darnella Frazier nicht gefilmt hätte.

Am Dienstag, als die jetzt 18-Jährige als Zeugin vor dem Gericht in Minneapolis steht, beschreibt sie ihre Ängste und schlaflosen Nächte nach der brutalen Szene. „Ich habe George Floyd um Entschuldigung gebeten, weil ich nicht mehr für ihn getan habe und weil ich nicht körperlich eingegriffen habe“, sagt sie. Sie erklärt dem Gericht auch, dass sie an „sozialer Angst“ leidet und deswegen nicht öffentlich reden kann.

Quelle          :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben      —       Mural showing the portrait of George Floyd in Mauerpark in Berlin. To the left of the portrait the lettering „I can’t Breathe“ was added, on the right side the three hashtags #GeorgeFloyd, #Icantbreathe and #Sayhisname. The mural was completed by Eme Street Art (facebook name) / Eme Free Thinker (signature) on 29 May 2020.

Abgelegt unter Amerika, Innere Sicherheit, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Kultur für die Politik ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

Das wilde Herz der Kultur

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Wenn der Pfaffe mit den Laffen Tänze wagen

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

In der Pandemie fragt sich: Wofür brauchen wir eigentlich Kultur? Als geistige Tankstelle, wie es manche Mächtige wollen, macht sie sich überflüssig.

Zu den mittelfristig und langfristig Leidtragenden in der Pandemiekrise gehören sicher jene Menschen, die man altmodisch „Kulturschaffende“ und im Neusprech Produzenten in der „Kreativwirtschaft“ nennen kann. Die einen sind heftig, die anderen lebenskatastrophal betroffen. Verlustlos kommt wohl kaum jemand davon. Die meisten hören nicht etwa auf zu arbeiten, sie können ihre Arbeit nur nicht mehr im gewohnten Maße auf den Markt bringen, was vor allem für jene gilt, die, wie man so sagt, „frei“ arbeiten. Theater, Galerien, Kinos, Museen, Konzertsäle, Buchhandlungen, Clubs etc. sind mal geschlossen, mal wieder halboffen, mal hybridisiert und mal einfach verschwunden. Das ist das eine. Das andere aber ist ein unterschwelliger Konflikt: Wird Kultur eigentlich gebraucht? Sind Buchhandlungen so wichtig wie Getränkemärkte, Sportplätze wichtiger als Theater, und wie viele junge bildende Künst­le­r*in­nen sind so „systemrelevant“ wie eine Pflegekraft? Nicht die Kultur, sondern ihre politische Ökonomie steht auf dem Spiel. Vielleicht ist diese Krise Anlass, nachzudenken, was das eigentlich ist: Kultur.

Die eine Definition umfasst mehr oder weniger alles, was zwischen Menschen passieren kann, von Umgangsformen über Riten und Symbole bis zum Austausch von Wissen und Ideen. „Kultur ist der besondere Umgang mit der Welt, der eine bestimmte Gemeinschaft auszeichnet“, sagt der Sozialanthropologe Ernest Gellner. Deshalb bricht immer mal wieder ein „Kulturkampf“ in einer Gesellschaft aus, wenn die eine Hälfte so (zum Beispiel ökologisch) und die andere Hälfte so (zum Beispiel kapitalistisch) mit der Welt umgehen will. In einem engeren Sinn kann man Kultur aber auch als Produktion und Widerspiegelung (etwa als Kritik) dieser Umgangsformen ansehen, also all die Texte, Bilder, Inszenierungen, Kompositionen, Reenactments, Installationen und Reflexionen, die eine besondere ästhetische Form annehmen und von Menschen erzeugt werden, die sich ebendies als Beruf ausgesucht haben: Kultur.

Das ist eine prekäre Situation, denn Kultur als Beruf ist erheblich von Politik und Ökonomie abhängig. Kultur muss sich mit dem Geld und mit der Macht arrangieren, sonst geht es ihren Pro­du­zen­t*in­nen schlecht. Aber paradoxerweise verliert sie auch rasch an Wert, wenn sie sich nicht unablässig von dieser Abhängigkeit befreien würde wollen. Diese Kultur ist eine innere Wildnis, die beständig neu erobert, domestiziert und kapitalisiert werden soll, nur um gleich darauf an anderen Stellen wieder wild zu werden. Der Haken an dieser Beziehung: Kultur, die nichts anderes als „systemrelevant“ ist (die „geistigen Tankstellen“, von denen unsere Kulturstaatsministerin sprach), ist nicht einmal für Politik und Ökonomie von großem Wert. Ganz davon abgesehen, dass sie dann ungefähr so lustvoll ist wie eine Dreiviertelstunde Gedichtaufsagen im Deutschunterricht. Schwarzromantisch ausgedrückt: Kultur, die dazu getrimmt wird, ihr eigenes wildes Herz zu brechen.

Staro Zhelezare.jpg

Ja, ja, im  Hinterhof, dort wurden viele groß? 

Die Pandemiekrise macht nur sichtbarer und schneller, was ohnehin stattfindet, nämlich eine große Umorganisation der Kultur. Mancherorts sieht das aus wie ein veritables Verschwinden oder Vernichten. Viele alte Kanäle, Medien und Institutionen werden abgebaut. Man kann sich wundern, mit welchem Feuereifer manche dabei das Werk der Selbstabschaffung betreiben. Das hatte in den Rundfunkanstalten, Zeitungen und Kinos schon vorher begonnen, es wird auch nach der Krise weitergehen. Denn der Plattform-, Streaming- und Onlinekapitalismus bedeutet viel mehr als einen technisch-ästhetischen Medienwechsel. Er will an der Kultur vollenden, was der Neoliberalismus mit allen anderen Lebensbereichen geschafft hat: Privatisierung, Digitalisierung, Globalisierung. Und nicht zuletzt: Willfährigkeit und Korruption. Nur: Mit Hosenscheißer*innen, Kar­rie­ris­t*in­nen und Op­por­tu­nis­t*in­nen macht man keine lebendige Kultur. In der Kultur wird ausgehandelt, was sich eine Gesellschaft an innerem Widerspruch gefallen lässt und wo es Energien der Veränderung gibt.

Quelle       :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben         —       vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Wagenknecht – Kandidatur:

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

Weit mehr als eine Personalfrage

In welche einer Talk-Show wird zur neuen Sammelbewegung aufgerufen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Der Streit um die mögliche Spitzenkandidatur von Sahra Wagenknecht auf der Landesliste der LINKEN NRW ist nicht Ausgangspunkt, sondern Zwischenergebnis einer langen innerparteilichen Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei. So wird verständlich, weshalb diese Personalie polarisiert.

2007 entstand DIE LINKE. aus Linkspartei.PDS und WASG als Notgemeinschaft aller auf den Parlamentarismus orientierenden Linken jenseits der SPD. Linke SozialdemokratInnen, SozialistInnen und KommunistInnen mit unterschiedlichen Orientierungen und Erwartungen gründeten die Partei gemeinsam, weil nur so eine parlamentarische Kraft links von der SPD darstellbar war. Von Anfang an war eine Herausforderung dieses pluralen Parteiprojekts, die unterschiedlichen Kräfte zusammenzuhalten und gemeinsam wirkmächtig werden zu lassen.

An den Grenzen der Wirkmächtigkeit des gemeinsamen Parteiprojekts entzünden sich seit jeher Richtungsstreitigkeiten in der Linkspartei. Ausgangspunkt bei jedem Wiederaufflammen dieses Streits ist die unzureichende Wirkmächtigkeit der Partei DIE LINKE, nicht selten fest gemacht an Wahlergebnissen. Nicht erfüllte Erwartungen werden dabei von den Parteiflügeln oft darauf zurückgeführt, dass das politische Konzept des eigenen Flügels nicht in der Partei umsetzt wird. Auf dem Parteitag 2012, ein Jahr nach der Verabschiedung des Grundsatzprogramms, eskalierten die Auseinandersetzungen. Es wurde nur knapp das Auseinanderbrechen der Partei verhindert. Das Gegeneinander gipfelte auf dem Parteitag in Sprechchören mit denen die unterlegenen GenossInnen gedemütigt wurden.

Es ist ein Verdienst der von 2012 bis 2021 amtierenden Doppelspitze aus Katja Kipping und Bernd Riexinger, dass jahrelang eine größere Akzeptanz unterschiedlicher linker Ansätze und dadurch eine bessere Arbeitsatmosphäre in der Partei herrschte. Gleichzeitig zeigte die Partei, dass sie die gesellschaftlichen Veränderungen und neue politische Anforderungen aufgreifen kann. Dazu leistete u. a. Bernd Riexinger richtungweisende Beiträge.

2005 erfolgte der gemeinsame Wahlantritt von Linkspartei.PDS und WASG unter dem Zitat von Victor Hugo: „Nichts auf der Welt ist so mächtig, wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ 2007 war dann das Motto der LINKEN „Für eine neue soziale Idee!“. Das war eine inspirierende Ansprache, nur wurde sie nicht eingelöst, denn seinerzeit wurden kaum progressive Ideen aus der Gesellschaft von der Partei DIE LINKE aufgenommen.

Neue“ LINKE …

Erst nach dem Parteitag 2012 begann langsam ein Wandel der Partei. Aufbauend auf Analysen der gesellschaftlichen Gegebenheiten und Aktualisierungen der politischen Anforderungen wurde ein neuer Ansatz wirkmächtig zu werden erprobt: DIE LINKE wurde kampagnenfähig. Sie reagierte mit dem Konzept einer verbindenden Klassenpolitik auf die Anforderungen, die eine von vielen Spaltungslinien durchzogene Klasse ihr stellt. Gleichzeitig stellte sie sich den krisenhaften Entwicklungen im Bereich Umwelt und Klima: Der Markenkern der Linkspartei wurde von „sozial- gerecht“ zu „ökologisch-sozial-gerecht“ erweitert. Die Partei griff zudem die Problemlagen jüngerer, oft prekarisierter, gebildeter Lohnabhängiger in urbanen Zentren auf und wurde anziehend für diese Schicht – nicht nur auf der Wahlebene. Unterfüttert wurde dieser Wandlungsprozess von theoretischen Ansätzen und praktischen Konzepten. Und zuletzt zeigen sich durch Initiative u.a. der jungen Strömung „Bewegungslinke“ auch Ansätze weg von der „Obrigkeitspartei“ um zu einer bewegungsaktiven Mitgliederpartei zu werden. Kurz: Erstmals scheint so etwas auf, wie der Umriss einer „neuen Linken“, die ein Erfolgsprojekt werden kann.

… oder SPD 2.0

Der Parteiflügel um Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht u.a. begreift sich in Opposition nicht nur zu der ehemaligen Parteispitze Kipping / Riexinger, sondern auch zu dem Wandlungsprozess der Partei. Man kritisiert die Erweiterung des linken Markenkerns hin zu „ökologisch-sozial-gerecht“ und hat sich zunehmend auch gegen eine verbindende Klassenpolitik und den linken Internationalismus gewandt. Statt dessen verfolgt dieser Flügel ein populistisches, nationales Projekt, welches vor allem die seit langem erodierende Schicht und das schwindende Milieu der klassischen Arbeiterschaft sowie die nicht näher beschriebenen „kleinen Leute“ adressiert und andere Teile der Lohnabhängigen bewusst zu ihnen in Gegensatz setzt. Man ignoriert, dass die Klasse der Lohnabhängigen heute migrantischer, weiblicher und akademischer ist als noch vor wenigen Jahrzehnten. Auch die Bedeutung des sog. Klimawandels und der fortschreitenden Umweltzerstörung hat der Flügel um Lafontaine und Wagenknecht nicht begriffen. Ihre AnhängerInnen vertreten zudem die Hypothese der Personalisierung der Politik, obwohl die Ergebnisse von Wahlforschungen ausweisen, dass nur ca. 5% der WählerInnen der LINKEN, den Grund „Gute PolitikerInnen“ als wichtig für ihre Wahlentscheidung benennen.

Will die Linke für das Kapital oder die Arbeiter streiten ?

Der Parteiflügel um Lafontaine und Wagenknecht stellt somit viele Elemente des Fundaments der Partei DIE LINKE in Frage. Hinzu kommt, dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei DIE LINKE nicht in der Partei und ihren Gremien führen, sondern über die bürgerlichen Medien. Mit Aufstehen wurde und wird noch immer versucht die Partei DIE LINKE unter Druck zu setzen, ihre politische Ausrichtung entgegen demokratischer Beschlüsse im Sinne der Ideen Lafontaines und Wagenknechts zu verändern.

Neu ist das Partei- und Politikkonzept, welches Wagenknecht und Lafontaine vertreten nicht. Es handelt sich schlicht um den Entwurf einer SPD 2.0, mit vielen nie einlösbaren Versprechen, wie der Revitalisierung des Ordoliberalismus („soziale Marktwirtschaft“) und des Nationalstaats sowie der Negierung von Zukunftsfragen im Bereich Klima und Umwelt. Es ist ein Konzept von vorgestern für das frei nach Victor Hugo in Umkehrung gilt: „Nichts ist so tot, wie eine Idee deren Zeit vorbei ist.“.

Aber jenseits dieses vorgestrigen Konzepts wartet die „neue“ LINKE darauf, dass die aktive Parteibasis sie vollendet.

Edith Bartelmus-Scholich, 30.03.2021

*Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —    Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

—————————-

Unten      —     Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, P. DIE LINKE, Positionen | Keine Kommentare »

Die Jerusalemer Erklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Falsche Freunde, falsche Feinde

Jerusalem Dome of the rock BW 14.JPG

Von Hanno Loewy

Die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ will die Debatte entgiften. Judenhass und Kritik an Israel sollen präziser unterschieden werden.

Rund 200 Wis­sen­schaft­le­r*in­nen aus aller Welt haben die „Jerusalem Declaration on Antisemitism“ unterzeichnet. Die meisten sind Juden, die ihr Leben der Erforschung jüdischer Geschichte, des Antisemitismus oder des Holocaust gewidmet haben. Und die ein wachsendes Unbehagen miteinander verbindet, das auch mich veranlasst hat, zu unterschreiben.

Der Kampf gegen Antisemitismus ist gekidnappt worden, von politischen Interessen, die mit der Verteidigung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur, mit der Verteidigung jüdischer Selbstbestimmung wenig zu tun haben. Wir leben in einer Welt, in der sich ein autoritärer Nationalist wie Victor Orbán, der seine Macht nicht zuletzt einer antisemitischen Kampagne verdankt, als Freund Israels deklarieren kann.

Orbán verbindet Rassismus gegen muslimische Migranten (von denen es in Ungarn keine gibt) mit antisemitischen Verschwörungstheorien über die angebliche Macht eines „jüdischen Kapitalisten“, der Europa durch die Überschwemmung mit „orientalischen“ Einwanderern seine christliche Identität rauben will.

In diesem Sinne hat auch „König Bibis“ Thronfolger Jair Netanjahu letztes Jahr gemeinsam mit der AfD das Ende der „globalistischen EU“ und ein „christliches Europa“ gefordert. Die Welt, in der wir heute gegen Antisemitismus kämpfen, ist komplizierter geworden.

Die Verengung auf BDS

Doch wenn deutsche Politiker heute von Antisemitismus reden, dann gibt es fast nur ein Thema: BDS, die palästinensische Boykottbewegung. Der Streit darüber hat verschiedene Dimensionen. Es geht darum, ob wir Europa, ob wir Deutschland als offene Gesellschaften begreifen, in denen wir ethnisch, kulturell und religiös verschieden sein mögen, aber unter Einhaltung gemeinsamer Regeln zusammenleben, oder ob wir Identitäten und Territorien homogen definieren und damit die Katstrophe des Nationalismus fortschreiben. Dazu gehört dann eben auch: die Juden auf „ihr“ Territorium zu verweisen.

Zugleich geht es um einen schmerzlichen innerjüdischen Streit: Können wir nach Auschwitz in der Diaspora noch – oder endlich – selbstbewusst und selbstbestimmt leben? Oder müssen wir nach dem nationalen Wahn des 20. Jahrhundert uns alle in einem „sicheren Hafen“ verschanzen, der sich womöglich in ein selbstgewähltes Ghetto verwandelt, nur diesmal hinter selbstgebauten Mauern?

Eingangstor des KZ Auschwitz, Arbeit macht frei (2007).jpg

An obigen Spruch glauben viele Deutsche Politiker-Innen heute noch – zumindest regieren sie die Wähler so ?

Und schließlich tritt immer deutlicher ein innerisraelischer Streit vor Augen, der darüber geführt wird, ob dieses Land eine ethnisch-religiös exklusive Burg sein soll, auf die sich Juden zurückziehen können, oder ob das Land von „fremder Besatzung befreit“ werden soll, wie es BDS fordert. Oder ob daraus ein gemeinsamer Staat seiner jüdischen und nichtjüdischen Bürgerinnen und Bürger werden kann, der zu dem finden muss, was diese Menschen miteinander teilen können, aber nicht auf dem basieren kann, was sie voneinander trennt.

„Wer Antisemit ist, bestimme ich“

Wie sich wer und warum in diesen Konflikten positioniert, das entscheidet auch darüber, welcher Definition von Antisemitismus man zuneigt. Und was und wen man unter diesem Zeichen bekämpft. Deutschlands „Antisemitismusbeauftragter“ Klein hat kürzlich geäußert, es gäbe keinen falschen und richtigen Antisemitismusbegriff. Konnte er damit etwas anderes meinen als: es braucht keinen Begriff davon, was wir unter Antisemitismus verstehen, weil er das ohnehin allein entscheidet? „Wer Antisemit ist, bestimme ich.“

Die „Arbeitsdefinition“ der International Holocaust Remembrance Alliance ist mit hehren Motiven auf den Weg gebracht worden – und erweist sich als Bumerang. Sie schwankt zwischen nichtssagender Allgemeinheit: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann“, und einer zu politischem Missbrauch einladenden Konzentration auf das Thema Israel, ein Missbrauch, den auch einer der ersten Autoren der Definition, Kenneth Stern, mittlerweile nachdrücklich beklagt.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —       Jerusalem, Dome of the Rock, Church of the Holy Sepulcher in the background.

Abgelegt unter Bücher, Kultur, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Störfaktor Staatsmedien

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Lizenzen für Staatsmedien?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Rainer Stadler  

Von Regierungen finanzierte Medien sorgen öfters für aussenpolitische Spannungen. Das müsste nicht sein.

Kürzlich ist ein Buch über «RT Deutsch» erschienen. Der Journalist Daniel Lange blickt darin hinter die Kulissen des von Russland finanzierten Medienkanals. Er will aufzeigen, «welche Gefahr von der dort als ‚Journalismus‘ verpackten Manipulation und Meinungsmache ausgeht». So steht es in einem Ankündigungstext, der auf Amazon.de zu lesen war. Der Internet-Händler vermerkte jedoch in einem Kasten: «Derzeit nicht verfügbar. Ob und wann dieser Artikel wieder vorrätig sein wird, ist unbekannt.» Inzwischen ist auch diese Information verschwunden. Das Buch existiert bei Amazon nicht mehr.

Die «Bild»-Zeitung nannte einen Grund für die Lücke im Amazon-Büchergestell. «RT» habe eine Frankfurter Anwaltskanzlei damit beauftragt, den Handel mit dem Buch zu stoppen, heisst es im Artikel des Blatts. Es handelt sich nicht um den ersten Versuch, «RT Deutsch» der Propaganda zu überführen. Bereits vor fünf Jahren hatte sich ein Reporter des 2018 eingestellten Magazins «Neon» bei der Redaktion eingeschlichen. Der Text ist online nicht verfügbar, jedoch findet man ein Interview des Reporters mit dem Online-Magazin «Telepolis», welches seine Beweisführung hinterfragt.

Russland protestiert

Vor einer Woche geriet «RT Deutsch» erneut in die Schlagzeilen. Das russische Aussenministerium sagte der Nachrichtenagentur DPA: «Wir rufen mit vollem Ernst dazu auf, ein normales Funktionieren von RT zu gewährleisten.» Andernfalls müssten die in Russland arbeitenden deutschen Medien mit Gegenmassnahmen rechnen. Putins Aussenministerium beklagt sich, dass Banken von deutschen Behörden gedrängt würden, RT die Eröffnung eines Geschäftskontos zu verweigern. Diesen Vorwurf wies der deutsche Aussenminister Heiko Maas zurück. Zudem sei Pressefreiheit keine Verhandlungsmasse.

Staatlich finanzierte Sender geraten regelmässig zwischen die aussen- und innenpolitischen Fronten. Am 13. März nahm die algerische Regierung den von Frankreich finanzierten Sender «France 24» ins Visier und drohte mit dem Entzug der Akkreditierung. Der französische Kanal hatte über die Protestbewegung Hirak berichtet, was die algerische Regierung als subversive und feindliche Aktion bezeichnete.

Eine hohe Busse wegen Skripal-Bericht

Da Russland in der Berichterstattung seit einiger Zeit die Rolle des digitalen Meisterpropagandisten innehat, rückt RT häufig ins Zentrum des Interesses. In Grossbritannien wurde der Sender im Jahr 2018 wegen Verstosses gegen die Pflicht zur unparteilichen Berichterstattung im Fall des Giftanschlags auf Sergei und Julija Skripal gar zu einer Busse von 200 000 Pfund verurteilt.

File:Bundesarchiv Bild 146-2008-0015, Karikatur.jpg

Dort Oben – läuft der neue Film

Im Herbst 2017 gab RT dem Druck der amerikanischen Regierung nach und registrierte sich in den USA als «ausländischer Agent», also als interessengebundenes Organ. Die Antwort aus Moskau kam bald: Drei Wochen später stufte das russische Justizministerium neun amerikanische Medienerzeugnisse als «ausländische Agenten» ein, unter ihnen die von den USA finanzierten Radio Free Europe und Voice of America.

Globaler Wettbewerb um Meinungen

Nach dem Mauerfall und der darauffolgenden Globalisierung der Kommunikation ergriffen zahlreiche Regierungen die Initiative und investierten in Medienbetriebe, welche weltweit die Sichtweise ihrer Länder einem internationalen Publikum verständlich machen sollten. Mehr oder weniger direkt erfüllen diese Kanäle auch aussenpolitische Zwecke. Bereits während des kalten Kriegs nahmen Kurzwellenradios solche Aufgaben wahr. Die Satellitentechnik und das Internet erweiterten dabei die Möglichkeiten erheblich. Der Golfstaat Katar nutzte die Chancen relativ früh und gründete 1996 al-Dschasira. Erstmals bekam damit ein nicht-westlicher Kanal eine überregionale Bedeutung im Kampf um die Deutungshoheit in geopolitischen Konflikten – sehr zum Unwillen der US-Regierung; 2004 erwog Präsident George W. Bush einen Angriff auf den Sender.

Im globalen Wettbewerb um Meinungen und Wahrnehmungen haben seither andere Staaten aufgeholt. Auch China investiert in mediale Schaufenster fürs ausländische Publikum, unter anderem in Grossbritannien. Vor zwei Monaten entzog jedoch die dortige Medienaufsicht Chinas englischsprachigem Dienst von CGTN die Lizenz – dies mit der Begründung, staatlich kontrollierte Sender seien nicht zulässig.

Lizenzen für Staatsmedien?

Wer nicht nur einen Online-Kanal betreiben, sondern auch in den klassischen Fernsehmarkt eindringen will, ist in europäischen Staaten mit der herkömmlichen Medienregulierung konfrontiert. Er braucht also eine Lizenz. So auch in Deutschland, wo RT an einer Lizenz interessiert ist. Eine staatliche Finanzierung ist in diesem Land ebenfalls nicht erlaubt. Eine solche Vorgabe kann man allerdings umgehen, indem man in einem anderen, weniger restriktiven europäischen Land eine Bewilligung einholt. Dies tat der chinesische Kanal CGTN, der nun via Frankreich in allen Staaten, die das Fernsehvertragswerk des Europarats unterschrieben haben, aktiv sein darf.

Direktschaltung nach Rio

Journalistische Unabhängigkeit zählt zu den Grundwerten demokratischer Staaten. Entsprechend wecken Staatssender Argwohn. Europäische Länder geraten allerdings in Argumentationsnot, wenn sie Medienangebote autoritärer Regierungen wegen deren staatlicher Finanzierung verbieten wollen. Denn die hiesigen Auslandsender leben ebenfalls von öffentlichen Geldern. Und die Service-public-Medien sind durch staatliche Vorgaben gebunden. Zwar gibt es institutionelle Vorkehren, welche die publizistische Autonomie der Redaktionen sichern sollen. Die Grenzen zwischen öffentlichen und staatlichen Medien sind allerdings fliessend.

Mündige Konsumenten

In diesem Sinn sollten freiheitliche Staaten die Kraft der aufklärerischen Tradition nutzen und darauf vertrauen, dass mündige Konsumenten in der Lage sind, glaubwürdige von unglaubwürdigen Informationen zu unterscheiden – unabhängig davon, auf welchen Plattformen diese zu finden sind. Wenn Demokratien ausländische Staatmedien tolerieren, können sie bei deren autoritären Regierungen auf Gegenrecht pochen: auf freien Zugang zum Publikum in diesen Staaten. Das bleibt natürlich meist illusorisch. Autoritäre Regierungen fürchten offene Gesellschaften. Das ist letztlich ein Zeichen von Schwäche.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —       Fernrohr an der Orangerie Kassel

Abgelegt unter International, Kultur, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Österreich: Chefsache

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2021

Schlechter Stil erscheint als Kompetenz und Führungsstärke

File:Anti-Kurz-Sticker.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Franz Schandl — streifzuege.org

Ist die Koalition von ÖVP und Grünen, die Regierung Kurz-Kogler schon am Ende?

Wahrscheinlich nicht, aber ausgeschlossen ist auch das Gegenteil nicht. Hinter den Kulissen fliegen jedenfalls die Fetzen. Die Situation ist angespannt, aber die grüne Leidensfähigkeit ist gross, schliesslich geniesst man es, an der Regierungsbank sitzen zu dürfen. Da müssten sehr eskalierende Momente aufeinandertreffen, um die Koalition zu sprengen.Das System Kurz lässt sich in Zeiten der Pandemie wie folgt beschreiben: Die Regierung beschliesst etwas. Geht es gut, war es Kurz, geht es daneben, war es Anschober oder die Leute in Brüssel, die akkurat nicht mehr Impfstoff liefern wollen als Österreich bestellt hat. Je nach öffentlicher Rezeption lädt der Kanzler dann zur Taufe oder er betreibt Kindesweglegung. Wird etwa zu langsam geimpft, skandalisiert das der Hauptverantwortliche, und das ist nun mal der Kanzler, geradewegs so, als sei er in Opposition zur eigenen Regierung.Ein Höhepunkt der Machtdemonstration war, als der Kurz vor einigen Wochen seinem angeschlagenen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im Spital ausrichten liess, welche Spitzenbeamte er in seinem Ressort abzuberufen habe. Hätte man das nicht koalitionsintern klären können? Keineswegs, Kurz sucht und braucht das Publikum, um die Kritik an seiner Regierung in ein persönliches Surplus zu verwandeln. Düpieren ist die Devise. Schlechter Stil erscheint als Kompetenz und Führungsstärke. Auch das Schielen des Kanzlers Richtung SPÖ, ist eher eine taktisches Spiel. Aber morgen kann es bereits mehr sein. Der Mann ist flexibel.

Puncto Message-Control hat Kurz einiges auf Lager oder auf dem Kerbholz, je nachdem, wie man solche Fähigkeiten eben einschätzt. Es ist ein bonapartistisches Prinzip des sich Über-die-Regierung-Stellen, das Kurz stets erfolgreich praktiziert. Willfährige Medien applaudieren: „Impfen muss Chefsache werden“, heisst es dann. Die Probleme sind damit keineswegs gelöst, aber es ist der Schein, der zählt. Da mögen vor allem die ÖVP-Minister noch so unbeholfen wirken, das interessiert kaum jemanden.

Der Basti wird’s schon richten. Letztendlich gibt es einen, der sich immer auskennt. Genau diesen Eindruck vermag Sebastian Kurz andauernd zu erwecken. Der Heilland weilt unter uns. Und das ist nicht bloss eine austriakische Provinzposse, in Europa wird dieses zu spät gekommene Heldenlied ebenso inszeniert. Von Bild bis Bolz geht man etwa in Deutschland davon aus, dass es dort auch so einen bräuchte.

Das ist mit ein Grund, warum alle Affären an der ÖVP zerschellen. Der jetzige Finanzminister Gernot Blümel (Kurzens engster Intimus) wird von der Staatsanwaltschaft genauso als Beschuldigter geführt wie der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter. Der war für einige Monate sogar Vizekanzler der Republik. Und das sind nur zwei prominente Beispiele. Derlei schreddert die ÖVP bravourös weg. Dafür verteilt Sebastian Kurz Schelte an die Justiz und dokumentiert damit seine Interventions- und Zensurgelüste. Hätte die Ökopartei eine ähnliche Skandalquote anzubieten, wäre sie wohl schon auf 2 Prozent geschrumpft. Zwar sind die Umfragen für die Kanzlerpartei auch nicht mehr ganz so gut wie vor einem halben Jahr, doch die wahren Leidtragenden sind gegenwärtig die Grünen. Sie stürzen geradezu ab, sodass es nach aktuellem Stand keine Mehrheit mehr für türkis-grün gibt. Die neue ÖVP ist auch eine Partnervernichtungsagentur.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
*********************************************************
Grafikquelle      :          Ein Sticker der Opposition gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Author Aroner123       / Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Europa, Kultur, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Chimäre der Klimaneutralität

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2021

Über die entlastende Wirkung eines neuen Mantras

Wer bietet mehr, wer hat noch nicht: Auf der klimapolitischen Weltbühne ging es in den letzten Monaten zu wie auf einer Auktion. Gegenstand der Begierde: die Klimaneutralität. Die EU will sie bis 2050, Großbritannien, Kanada, Japan und Südkorea ebenso. Und was war der Jubel groß, als der neue US-Präsident Joe Biden ankündigte, die USA ebenfalls ab 2050 klimaneutral wirtschaften lassen zu wollen. Nur China lässt sich etwas länger Zeit: Erst 2060 soll die „Netto-Null“ stehen, neben Treibhausgasneutralität das Synonym für Klimaneutralität. Und mit diesem Ziel stehen die Staaten nicht allein: Schon vor längerer Zeit sind Unternehmen, Ölmultis, Versicherer, Finanzkonzerne und Kommunen auf den Zug der Klimaneutralität aufgesprungen. Es gibt klimaneutrale Milch im Supermarkt, es kann klimaneutral getankt werden und selbstverständlich werden die online bestellten Waren klimaneutral zugestellt. Binnen kürzester Zeit ist der Begriff der Klimaneutralität zu dem prägenden Wort des Klimadiskurses avanciert, das wie ein Mantra völlig unreflektiert vor sich hingebetet wird – jetzt sogar von der SPD in ihrem Wahlkampfslogan „Sozial. Digital. Klimaneutral“.

Dieser muntere Bekenntnis-Reigen dürfte entscheidend von den neuen klimapolitischen Bewegungen Fridays for Future und Extinction Rebellion mitangestoßen worden sein. Auch sie streben Netto-Null-Emissionen an, allerdings schon bis 2035 beziehungsweise 2025. Zudem spielte das UN-Klimasekretariat eine wichtige Rolle, als es im Juni letzten Jahres die internationale Kampagne Race to Zero ausrief. Deren Ziel ist es, die CO2-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken, also Klimaneutralität zu erreichen.

Die Liste der Unterstützer liest sich beeindruckend: Der Netto-Null-Initiative haben sich 120 Länder, 23 Regionen, 454 Städte, 1397 Unternehmen, 74 der größten Investoren und 569 Universitäten angeschlossen. Zusammen decken diese Akteure fast 25 Prozent der globalen CO2-Emissionen und über 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes ab, heißt es auf der UN-Website.[1] Und der globale Wettlauf um die Klimaneutralität soll nicht bloße Rhetorik bleiben: Bis zur UN-Klimakonferenz in Glasgow im November sollen alle Teilnehmer von Race to Zero einen Plan mit Zwischenzielen vorlegen, wie sie die Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen wollen.

Wird der Klimaschutz jetzt also endlich von den Entscheidungsträgern ernst genommen? Null Emissionen mehr, Produkte und Dienstleistungen, die neutral sind, also keine Auswirkung auf das Klima haben – das hört sich in der Tat gut an. Doch bisher ist die globale Klimapolitik die Geschichte der Verkündung von hehren Zielen, die jedoch nie erreicht wurden. Gerade deshalb lohnt es sich, den so wohlklingenden Begriff der Klimaneutralität genauer unter die Lupe zu nehmen.

Die Entstehung der »grünen« Netto-Null

Das englische Adjektiv carbon-neutral wurde bereits 2006 in den USA vom „New Oxford American Dictionary“ zum Wort des Jahres gewählt. Die Auszeichnung reflektierte den damaligen, vorwiegend auf individuelle Handlungen abzielenden Gebrauch des Wortes: Demnach sollen eigene Aktivitäten wie Autofahren oder Fliegen durch Aufforstungsprojekte oder Investitionen in erneuerbare Energien ausgeglichen werden. In der Begründung hieß es damals: „Die zunehmende Verwendung des Wortes ‚klimaneutral‘ spiegelt nicht nur die Ökologisierung unserer Kultur wider, sondern auch die Ökologisierung unserer Sprache.“[2]

Die globale Verwendung des Wortes „klimaneutral“ begann eine knappe Dekade später, mit dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen von 2015, bekannt als Pariser Klimaabkommen. Zwar taucht der Terminus im Vertrag selbst nicht auf, doch während der Verhandlungen zu diesem scheint er verstärkt verwendet worden zu sein.[3] Im Abkommen wird das Phänomen in Artikel 4.1 als „Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken“ umschrieben. In UN-Statements und anderen für die Öffentlichkeit verfassten Dokumenten ist dann mit ausdrücklichem Hinweis auf das Paris-Abkommen von Treibhausgas- oder Klimaneutralität die Rede. Noch 2015 wurde vom UN-Klimasekretariat die Initiative Climate Neutral Now initiiert, um die im Paris-Vertrag avisierte Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Insofern hat das Paris-Abkommen die Treibhausgasneutralität zum Ziel aller globalen Klimapolitik gemacht.

Hurricane Georges effects in Key West MM00021101 (2593340720).jpg

Wie aber sollen die weltweiten Zu- und Abflüsse von Treibhausgasen in ein Gleichgewicht gebracht werden? Die Initiative Climate Neutral Now bringt es auf den Begriff: durch Messen, Reduzieren und Kompensieren (Measure, Reduce, Offset). Im Klartext: Der sogenannte CO2-Fußabdruck soll ermittelt und die Treibhausgase sollen, soweit es geht, reduziert werden – und jene, die „gegenwärtig nicht vermieden werden können“, sollen mit von den Vereinten Nationen zertifizierten Kohlenstoffgutschriften ausgeglichen werden. Zum Beispiel, indem ein deutscher Kraftwerksbetreiber die Aufforstung von Wäldern in anderen Ländern finanziert. Dieser Ansatz geht einerseits davon aus, dass es letztlich egal ist, wo die emittierten Treibhausgase neutralisiert werden. Schließlich wirken diese global, weshalb der Ausgleich dort stattfinden könne, wo das einfach und kostengünstig möglich ist. Andererseits liegt der Annahme, CO2 überhaupt kompensieren zu können, eine gleichermaßen naturwissenschaftliche wie marktkompatible Perspektive zugrunde. Diese geht davon aus, dass Emissionen gemessen, addiert, bilanziert und gehandelt werden können. Voraussetzung für das Kompensieren ist somit ein globaler Markt für Verschmutzungsrechte. Dieses komplexe Geflecht aus Klimaschutztransaktionen, Zertifizierungen und Monitoring entstand bereits 1997 – mit dem Kyoto-Protokoll.

Emissionen kompensieren – oft sogar mit gegenteiligen Effekten

Grundsätzlich gibt es zwei Arten der Kompensation: die freiwillige auf individueller und Unternehmensebene und die auf staatlicher Ebene im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Die Mechanismen des Kyoto-Protokolls, Joint Implementation und Clean Development (CDM), stehen indes massiv in der Kritik.

Denn finanzstarken Akteuren in den frühindustrialisierten Staaten werde es auf diese Weise ermöglicht – so der erste Kritikpunkt –, sich vor der Reduktion der eigenen Emissionen zu drücken. Stattdessen sollen messbare Mengen freigesetzter Kohlenstoffe durch das Verhindern potentieller Kohlenstoffemissionen im globalen Süden ausgeglichen werden. Klimaschutz wird somit bloß verlagert. Große Konzerne und mächtige Staaten erkaufen sich das Recht, die Umwelt weiter zu verschmutzen und können im Grundsatz weitermachen wie gehabt. Der Ansatz, Emissionen hierzulande mit Emissionen anderswo auszugleichen, negiert zudem den gesundheitsschädigenden Charakter von Emissionen. Laut Weltgesundheitsorganisation sterben global jedes Jahr 4,2 Millionen Menschen vorzeitig, weil sie Luft einatmen mussten, die von Autos, Kohlekraftwerken, Fabriken und der industriellen Landwirtschaft verschmutzt wurde. Andere Studien gehen gar von über 8,7 Millionen Toten aus. Und die Hauptursache für die schlechte Luft ist zugleich auch jene für den Klimawandel, nämlich die Verbrennung fossiler Brennstoffe.

Kritikpunkt Nummer zwei: Die Kompensationsprojekte setzen zudem eine globale soziale Spaltung voraus, sprich: unterschiedliche Niveaus bei Industrialisierung, Energieverbrauch und Entwicklung. Stünden dagegen alle Staaten auf einer vergleichbaren „Entwicklungsstufe“, würde es kaum noch Potentiale für Kompensationen geben. Denn Industrialisierung geht stets mit Landnutzungsänderungen und Flächenverbrauch sowie einem erhöhten Energie- und Ressourcenverbrauch einher, in dessen Folge Moore und Wälder, also Kohlenstoffsenken, verschwinden – und damit auch die Möglichkeit der Kompensation.

Hinzu kommt drittens: Da sich im Pariser Klimaabkommen fast alle Staaten – nicht nur wie im Kyoto-Protokoll lediglich die Industriestaaten – dazu verpflichtet haben, ihre Emissionen zu reduzieren und die verbliebenen zu kompensieren, schwindet das Potential der Kompensationsprojekte weiter – immer vorausgesetzt, dass sich die Vertragsstaaten an ihre Minderungsziele halten. Zusätzliche Emissionsreduktionen könne es nicht geben, wenn die Länder bereits ihr Maximum tun, so die NGO Carbon Market Watch in einer Analyse. „Kompensationen können nur zu einem Nullsummenspiel führen“, lautet das Fazit. „Denn eine Tonne CO2 wird irgendwo emittiert, und eine Tonne wird irgendwo anders reduziert. Sie können daher nicht zur langfristigen Emissionsreduktion eingesetzt werden und sind nicht mit der Idee vereinbar, auf globaler Ebene Netto-Null-Emissionen anzustreben.“[4]

Anders ausgedrückt: Wenn alle Länder irgendwo auf dieser begrenzten Erde ihre CO2-Emissionen kompensieren sollen, stellt sich die Frage, wo das nötige Außen liegen soll, an dem dies noch möglich ist.

Der vierte Kritikpunkt an den Kompensationen ist der Zeitverzug: In dem Moment, wo das Zertifikat über eine CO2-Reduktion gehandelt wird, ist der Effekt des Ausgleichs noch Zukunftsmusik.[5] Um es an einem sehr beliebten „Deal“ zu verdeutlichen: Fliege ich von Frankfurt nach New York und kompensiere das mit der Finanzierung einer Aufforstung in Chile, werden die Bäume erst viele Jahre später CO2 aufnehmen. Auch muss gewährleistet sein, dass die Bäume für mindestens hundert Jahre, der Verweildauer von Kohlenstoff in der Atmosphäre, vor Rodungen geschützt sind. Zudem führen Aufforstungsprojekte und der marktkonforme Waldschutz im Rahmen der sogenannten REDD-Programme zu Konflikten um Landnutzungsrechte im globalen Süden, deren Leidtragende häufig Indigene sind.[6] Überdies stellt sich die Frage, wer sich das Aufforstungsprojekt letztlich anrechnen kann und wird? Lufthansa – und damit der deutsche Staat, in dem Lufthansa seinen Hauptsitz hat? Oder Chile, das Land, in dem die Aufforstung tatsächlich durchgeführt wird? Die Gefahr der Doppelzählung ist – das zeigt die bisherige Erfahrung – sehr real und wird auch bei den Kompensationsmechanismen im Pariser Klimaabkommen fortbestehen.[7]

Das wohl wichtigste und zudem problematischste Kriterium bei Kompensationsprojekten ist schließlich – fünftens – die erforderliche Zusätzlichkeit. Wäre der Wald in Chile nicht auch ohne die Klimaschutzinvestition der Lufthansa aufgeforstet worden, lautet die Gretchenfrage.

Die Praxis ist mehr als ernüchternd. Etliche Studien konnten zeigen, dass viele Projekte bereits angestoßen worden waren, bevor sie in den globalen Kohlenstoffmarkt eintraten. Teils wurden die Emissionen im Vorfeld sogar künstlich nach oben getrieben, so dass das Ausgangsszenario übertrieben hoch berechnet wurde. Die fatale Folge: Es wurden zu viele Zertifikate emittiert und verkauft. Millionen Zertifikate aus russischen und ukrainischen Klimaschutzprojekten, so eine Studie des Stockholm Environment Institute, führten sogar zu einem Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen.[8] Das Stockholmer Institut zeigte des Weiteren, dass fast drei Viertel aller Joint-Implementation-Projekte keine Emissionsreduktionen bewirkt haben – oder weniger als deklariert.[9] Das Freiburger Öko-Institut kam sogar zu der Schlussfolgerung, dass 85 Prozent der analysierten Clean-Development-Mechanism-Projekte und 73 Prozent des potentiellen Angebots an zertifizierten Emissionsreduktionen für den Zeitraum 2013 bis 2020 eine geringe Wahrscheinlichkeit der Zusätzlichkeit aufwiesen.[10]

Die Fehler der beiden Instrumente, so die Befürchtung, könnten im Kohlenstoffmarkt des Pariser Abkommens fortgeführt werden.[11] Darüber hinaus besteht die Gefahr eines viel zu großen Angebots an CDM-Zertifikaten, die in den Kohlenstoffmarkt im Rahmen des Pariser Abkommens überführt werden könnten. Dann aber stünden viel zu viele Gutschriften für die Nutzung zur Verfügung, ohne dass dies tatsächlich zur Reduktion einer einzigen Tonne CO2 führen würde. Bis mindestens 2035 könnte das die Lage sein.[12]

Auf dem Klimagipfel in Glasgow im November dieses Jahres soll nun ein erneuter Versuch zur Ausgestaltung des Kohlenstoffmarktes unternommen werden. Wie auch immer dieser ausfällt: Höchst bemerkenswert ist bereits jetzt, dass der UN-regulierte Kohlenstoffhandel durch das Pariser Klimaabkommen wiederbelebt wird, obwohl er zuvor so dürftige Ergebnisse gebracht hat und unter anderem eben wegen dieser Misserfolge und infolge der gescheiterten UN-Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 massiv an Reputation verloren hatte.[13]

Quelle          :           Blätter          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben       —   Chimera. Apulian red-figure dish, ca. 350-340 BC.

*****************************

2.) von Oben     ––      Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

*****************************

Unten         —     Der damalige indische „Minister für Erdöl und Erdgas“ Veerappa Moily präsentiert auf der 11. International Oil & Gas Conference and Exhibition (PETROTECH 2014, einer internationalen Öl- und Gaskonferenz und -ausstellung) in NoidaUttar Pradesh, eine „Carbon Neutrality Initiative“

Abgelegt unter International, Kultur, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Ein Blumenstrauß mit guten Nachrichten zum Frühling

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Tasdemir

„Entschuldigung“ wäre ein prächtiger Strauß, der die ganze Reue der Schenkenden einfängt. Frei Haus kam solch einer diese Woche aus Norwegen.

Frühling! Blaue und gelbe Krokusse blitzen in allen Ecken der Stadt hervor, die Sonne scheint, die Vögel zwitschern, es ist warm. Draußen ist es derzeit viel angenehmer als drinnen, endlich. Mit den letzten Tagen im Kopf und den Frühlingsgefühlen in den Beinen könnte man jetzt beschwingt durch die Straßen tanzen. Wie wäre es mit einem Walzer oder mit einem Stopptanz, bei dem alle mitmachen dürfen, solange die Musik spielt. Wer sich danach noch bewegt, fliegt raus.

Darf es vielleicht ein Niveaulimbo sein (Jugendwort des Jahres 2010, erstaunlich aktuell)? Aber nee, es gibt ja schon die, die Polonäse auf den Straßen tanzen, ohne Rücksicht auf alles und mit der wohlwollenden Unterstützung der Polizeikräfte. Da will man doch lieber die Füße still halten und sich seinem Schicksal fügen und eyvallah sagen im sufistischen Sinne: Komme was wolle, ich nehme es an. Amor fati nannte das Friedrich Nietzsche und kupferte den Gedanken womöglich schön ab aus dem Islam.

Also eyvallah, schlechte Zahlen und Prognosen, gleitet vorbei, das Schicksal ist besiegelt, wir werden alle sterben. Doch davor lohnt sich der Blick auf gute Nachrichten in dieser Woche, die alle klingen könnten wie fertige Blumensträuße aus dem Versandhandel, so wie „Entschuldigung“ und „Weiter so“ oder „Frohe Ostern“. Frei Haus kommt nun der erste Blumenstrauß von einer Frau, die bitter bereut.

Wow, eine Frau in diesem Amt wagt es, sich öffentlich hinzustellen und das zu tun, was vielen Männern in der gleichen Situation am Poppes vorbeigegangen wäre: Sie entschuldigt sich für eine dumme Entscheidung. “Es tut mir leid, dass meine Familie und ich die Coronaregeln gebrochen haben, das hätte nicht passieren dürfen.

Auch wir hätten den Empfehlungen folgen müssen, so wie ich es von Euch erwartet habe“, schrieb Norwegens Premierministerin Erna Solberg vergangene Woche auf Facebook, nachdem bekannt geworden war, dass sie an ihrem 60. Geburtstag Ende Februar die 10-Personen-Regelung in Norwegen nicht eingehalten hatte. “Ich denke vor allem an diejenigen, die Dinge absagen mussten, auf die sie sich lange gefreut hatten. Geburtstage mit Klassenkameradinnen, eine Feier mit Freunden oder etwas anders Wichtiges.

Zerknirschte Regierungschefin

2008 Mumbai terror attacks flowers at spot of Karkare's death.jpg

Ich verstehe alle, die sehr wütend und enttäuscht sind. Ich habe einen Fehler gemacht und deshalb möchte ich sorry sagen.“ In dieser Woche nun sollten die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen folgen. Wird es auf eine Geldstrafe hinauslaufen? Wer weiß. Gänzlich bekannt ist aber, dass die Kritik an der konservativen Politikerin auch aus der eigenen Regierung kommt, vom Gesundheitsminister nämlich, wie Spiegel Online am Dienstag schreibt.

Quelle           :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Studieren in der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Unis müssen digital begeistern

University of Edinburgh Lecture Theatre (28779436435).jpg

Von Marius Ochs

Das Studium gleicht momentan einem Abgrund. Einem Abgrund aus digitalen schwarzen Kacheln. Läuft es so weiter, könnten ganze Jahrgänge verloren gehen.

Corona hat es geschafft: Studieren macht mir keinen Spaß mehr. Dabei geht es mir im Vergleich zu anderen Studierenden noch gut. Ich stehe kurz vor meinem Bachelor, musste mich also nicht ausgerechnet in einer Zeit, in der man die Wohnung nicht verlassen soll, an einer neuen Uni oder gar in einer neuen Stadt zurechtfinden. Das Campusleben habe ich noch kennengelernt, die Atmosphäre eines vollen Hörsaals genau wie den Geschmack von verkochtem Mensaessen, und mehr als einmal habe ich nach Seminarende auf dem Fakultätsflur noch spontane Diskussionen geführt.

Bis vor einem Jahr dachte ich selten über den Wert dieser Erfahrungen nach. Sie waren selbstverständlich. Wer aber in den letzten beiden Semestern anfing zu studieren, kennt sie nur noch aus Erzählungen oder Filmen. Und auch für das dritte digitale Semester, das am 1. April beginnt, ist Besserung nicht in Sicht.

Als Friedrich Nietzsche schrieb „Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein“, meinte er nicht den digitalen Alltag an den Hochschulen seit März 2020. Doch dort ist das Zitat erschreckend aktuell. Das Studium gleicht momentan einem Abgrund. Einem Abgrund aus digitalen schwarzen Kacheln.

Klappt man den Laptop auf, um mittels der Videokonferenz-Software Zoom an einer virtuellen Vorlesung oder einem digitalen Seminar teilzunehmen, blickt man oft in eine gähnende Leere. Kaum jemand hat seine Kamera an, zeigt freiwillig sein Gesicht. Umringt von schwarzen Kacheln ist es kaum möglich, Interesse und Begeisterung zu entwickeln. Man wird zum Zoombie.

Studieren macht arm und krank

Doch Forschung setzt Begeisterung voraus! Die Freude am Lernen und Entdecken, die Fähigkeit, im Team Thesen zu entwickeln und zu testen. Läuft es weiter wie jetzt, könnten ganze Jahrgänge potenzieller For­sche­r*in­nen verloren gehen.

Im schlimmsten Fall macht Studieren momentan arm und krank. Vielen brechen die Nebeneinkünfte weg, vor allem weil die Gastronomiejobs fehlen. Produktiver persönlicher Austausch, ob in der Referatsgruppe, in der Mensa oder beim Bier in der Kneipe, ist kaum möglich. Emotionale Entlastung durch Fachschaftspartys oder Hochschulsport fehlt (und nicht zu vergessen: eine Universität ist ja auch eine riesige analoge Datingplattform). Spazierengehen half da noch nie. Isolation und Einsamkeit belasten Studierende in ganz Deutschland. Nicht wenige ziehen sogar zurück zu ihren Eltern.

Für das Sommersemester brauchen wir deshalb dringend Strategien, um den Verlust des Campuslebens auszugleichen. Digitales Lernen muss endlich Begeisterung wecken! Möglichkeiten dazu gibt es. Digitale Plattformen wie „Gather“, bei denen man sich als Avatar in verschiedenen Themenräumen treffen kann, sind eine Alternative zu Zoom. Sie helfen beim spielerischen und gruppenbasierten Lernen. Kein Campus, aber immerhin.

Eine Bekannte von mir, die seit Herbst an der Uni Darmstadt studiert, erzählt, dass sie sich häufig mit dem Stoff allein gelassen fühlte. „Man bekommt seine Texte und das ist dann, als hätte man einfach nur Hausaufgaben. Nur kenne ich keinen meiner Kommilitonen, um mich darüber auszutauschen.“ Doch auch theoretische Texte können digital zusammen bearbeitet werden. Fragen, Gedanken und Widerspruch lassen sich problemlos in gemeinsamen Dateien teilen. Gegen das Gefühl von Isolation und Einsamkeit kann das helfen.

Campus-westend-hoersaalgebaeude-hoersaal-2008-10-27-5.jpg

Am Ende bewahrte ein Dozent, der regelmäßig zu Beginn seines Seminars offene Themenrunden veranstaltet, meine Bekannte vor dem Abbruch: „So konnte man wenigstens mal hören, dass es Anderen ähnlich geht.“

Die technischen Voraussetzungen sind durchaus da, man muss sie nur nutzen – und die Studierenden auch dazu aktiv ermuntern. Gerade gegenüber Erstsemestern, die noch vom Frontalunterricht der Schulen geprägt sind, geht mit dem Lehrauftrag auch eine pädagogische Verpflichtung einher. Das macht die Situation momentan auch für die Do­zen­t*in­nen belastend. Viele scheinen sich ihrer neuen Verantwortung allerdings gar nicht bewusst zu sein. Ändert sich das nicht bald, besteht die Gefahr, dass der wissenschaftliche Nachwuchs verloren geht.

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben         —         Lecture Theatre 1, Ashworth Labs Photograph taken by Annie Caldwell

Abgelegt unter Bildung, Deutschland, Kultur, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Die Tyrannei der Leistung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Wer reich und mächtig ist, ist gut

BlackRock hq51 jeh.JPG

von Michael Sandel

Die Tyrannei der Leistung und die Politik der Demütigung.

In den vergangenen vier Jahrzehnten haben meritokratische Annahmen ihren Zugriff auf das öffentliche Leben demokratischer Gesellschaften immer mehr verstärkt. Selbst als die Ungleichheit riesige Ausmaße erreichte, hat die kulturelle Öffentlichkeit die Vorstellung verschärft, dass wir für unser Schicksal selbst verantwortlich sind und verdienen, was wir bekommen. Es sieht fast so aus, als hätten es die Globalisierungsgewinner nötig, sich selbst und alle anderen davon zu überzeugen, dass diejenigen, die oben stehen, ebenso wie diejenigen, die unten sitzen, dort gelandet sind, wo sie hingehören. Damit sehen wir Erfolg in einer Weise, wie die Puritaner Erlösung betrachteten – nicht als etwas, das von Glück oder Gnade abhängig ist, sondern als etwas, das wir uns durch eigene Anstrengung und Mühe verdienen. Das ist der Kern der meritokratischen Ethik. Sie rühmt die Freiheit – die Fähigkeit, mein Schicksal vermöge harter Arbeit zu steuern – und die Verdienste. Wenn ich dafür verantwortlich bin, dass ich einen hübschen Anteil weltlicher Güter angehäuft habe – Einkommen und Vermögen, Macht und Prestige –, dann muss ich mir das verdient haben. Erfolg ist ein Zeichen der Tugend. Mein Wohlstand steht mir zu.

Diese Denkungsart gibt einem Kraft. Sie ermutigt die Menschen, sich selbst als verantwortlich für ihr Schicksal anzusehen – und nicht als Opfer von Kräften außerhalb ihrer Kontrolle. Doch sie hat auch eine Kehrseite. Denn je mehr wir uns für eigenverantwortlich und autark halten, desto unwahrscheinlicher ist es, dass wir uns um das Schicksal derer kümmern, die weniger begünstigt sind. Wenn mein Erfolg mein eigenes Werk ist, muss deren Scheitern ihr Fehler sein. Diese Logik wirkt sich zersetzend auf die Gemeinschaft aus. Eine zu anspruchsvolle Vorstellung von persönlicher Verantwortung für unser Schicksal behindert uns, uns in andere hineinzuversetzen.

Es ist verführerisch, diesen Triumph von Können und Leistung auf die säkulare Neigung unserer Zeit zurückzuführen. Wenn der Glaube an Gott zurückweicht, gewinnt das Zutrauen in menschliches Handeln an Kraft; je mehr wir uns selbst als selbstermächtigt und autark konzipieren, desto weniger Gründe haben wir, für unseren Erfolg Verpflichtung oder Dankbarkeit zu empfinden.

Doch selbst heutzutage sind unsere Einstellungen gegenüber dem Erfolg nicht so unabhängig vom Glauben an eine Vorsehung, wie wir manchmal glauben. Die Vorstellung, wir seien frei handelnde Menschen, die imstande sind, aus eigener Kraft aufzusteigen und erfolgreich zu sein, ist nur ein Aspekt der Meritokratie. Ebenso wichtig ist die Überzeugung, dass diejenigen, die Erfolg haben, dies auch verdient haben. Dieser den Sieg betonende Aspekt der Meritokratie führt bei den Gewinnern zu Überheblichkeit, bei den Verlierern zu Demütigung. Er spiegelt einen Rest des Glaubens an die Vorsehung wider, der im moralischen Vokabular säkularer Gesellschaften fortbesteht. „Der Glückliche begnügt sich selten mit der Tatsache des Besitzes seines Glückes. Er hat darüber hinaus das Bedürfnis: auch noch ein Recht darauf zu haben. Er will überzeugt sein, dass er es auch ‚verdiene‘; vor allem: im Vergleich mit andern verdiene. Und er will also auch glauben dürfen: dass dem minder Glücklichen durch den Nichtbesitz des gleichen Glückes ebenfalls nur geschehe, was ihm zukommt.“[1]

Der Erfolg bescheinigt die Tugend

Die herrschende Tyrannei der Leistung geht zumindest teilweise aus diesem Impuls hervor. Die säkulare meritokratische Ordnung von heute lädt den Erfolg in einer Weise mit Moral auf, die den Nachhall eines früheren Glaubens an die Vorsehung bildet: Obwohl die Erfolgreichen ihre Macht und ihren Reichtum keiner göttlichen Intervention verdanken – sie steigen dank der eigenen Anstrengungen und harter Arbeit auf –, spiegelt ihr Erfolg ihre überlegene Tugend wider. Die Reichen sind reich, weil sie es mehr verdienen als die Armen. Der den Sieg betonende Aspekt der Meritokratie ist eine Art von Vorsehungsglaube ohne Gott, zumindest ohne einen, der sich in das Leben der Menschen einmischt. Die Erfolgreichen schaffen es aus eigener Kraft, doch ihr Erfolg bescheinigt ihre Tugend. Diese Denkungsart erhöht die moralischen Einsätze des ökonomischen Wettbewerbs. Sie heiligt die Gewinner und verunglimpft die Verlierer.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Und obwohl die calvinistischen Vorstellungen von Prädestination und angeborener menschlicher Sündhaftigkeit wegfielen, bestand das Denken in Kategorien der Vorsehung weiter, wie der Kulturhistoriker Jackson Lears erklärt. Für Calvin und die Puritaner waren „im Angesicht Gottes alle gleich“. Da niemand Verdienste hatte, musste Erlösung von Gottes Gnade abhängen. „Doch als liberalisierende Theologen die Fähigkeit des Menschen, sich selbst zu retten, zu betonen begannen, bedeutete Erfolg immer mehr eine Konvergenz von persönlichem Verdienst und dem Plan der Vorsehung. Allmählich und stockend, aber unverkennbar wurde der protestantische Glaube an die Vorsehung zu einem Weg, spirituelle Billigung für den wirtschaftlichen Status quo bereitzustellen. […] Implizit segnete die Vorsehung Ungleichheiten des Wohlstands ab.“[2] Lears sieht in der öffentlichen Kultur Amerikas einen ungleichen Wettbewerb zwischen einer Ethik des Zufalls und einer stärker auftretenden Ethik des Könnens. Die Ethik des Zufalls ist sich der Dimensionen des Lebens bewusst, die über das Verständnis und die Kontrolle des Menschen hinausgehen. Sie sieht, dass der Kosmos Leistung nicht zwangsläufig mit Belohnung zur Deckung bringt. Sie lässt Raum für Mysterien, Tragödien und Demut. Es ist dies die Einsicht aus dem Buch Salomo: „Wiederum sah ich, wie es unter der Sonne zugeht: Zum Laufen hilft nicht schnell sein, zum Kampf hilft nicht stark sein, zur Nahrung hilft nicht geschickt sein, zum Reichtum hilft nicht klug sein; dass einer angenehm sei, dazu hilft nicht, dass er etwas gut kann, sondern alles liegt an Zeit und Glück.“[3]

Nur der Mensch entscheidet über sein Vermögen

Doch die Ethik des Könnens stellt „die Entscheidung des Menschen in den Mittelpunkt der spirituellen Ordnung“.[4] Das schließt keinen Verzicht auf Gott ein, sondern bedeutet eine Umformung seiner Rolle in der Vorsehung. Wie Lears zeigt, geht die Ethik des Könnens und der Kontrolle aus dem Inneren des evangelikalen Protestantismus hervor und gewinnt schließlich die Vorherrschaft. Sie führt zu einer Verlagerung von „einem Pakt der Gnade zu einem Pakt der Werke, wie Luther enthüllt hat“. Mitte des 18. Jahrhunderts „waren die fraglichen Werke keine heiligen Rituale (wie im traditionellen Katholizismus), sondern säkulare moralische Bestrebungen“.[5] Doch diese säkularen Bestrebungen leiteten ihre Tugend immer noch aus einem Plan der Vorsehung ab. „Laut dem protestantischen Glauben beherrschte die Vorsehung immer noch alles. […] Doch die Menschen konnten sich frei entscheiden, an der Entfaltung von Gottes Plan teilzunehmen; sie konnten sich irgendwie mit der Entfaltung von Gottes Plan in Einklang bringen. Die evangelikale Rationalität brachte den Glauben an eine alles überwölbende Vorsehung mit einer beispiellosen Feier menschlicher Anstrengung ins Gleichgewicht.“[6]

Die Vereinigung menschlichen Strebens mit der Billigung durch die Vorsehung verschaffte der Meritokratie ungeheuren Auftrieb. Sie verbannt die Ethik des Zufalls und verspricht, weltlichen Erfolg mit moralischem Verdienst in Einklang zu bringen. Lears sieht darin einen moralischen Verlust: „Eine Kultur, welche auf eine geringere Verantwortung des Einzelnen, das Schicksal zu meistern, bedacht ist, könnte vielleicht umfassender, großzügiger und barmherziger sein.“ Eine schärfere Wahrnehmung der unvorhersagbaren Natur des Zufalls und des Schicksals „könnte vom Glück begünstigte Menschen dazu ermutigen, sich ihr eigenes Unglück vorzustellen und die Arroganz des meritokratischen Mythos zu überwinden – anzuerkennen, wie launenhaft und unvorhersagbar Menschen das bekommen, was sie verdienen“.[7] Lears bewertet den moralischen und gesellschaftlichen Schaden mit starken Worten: „Die Überheblichkeit dieser eine Vorherbestimmung unterstellenden Sicht liegt in ihrer Neigung, das Säkulare zu heiligen, und in ihrer oberflächlichen Versicherung, dass wir nicht nur alle Teil eines göttlichen – oder ‚evolutionären‘ – Plans sind, sondern auch, dass wir diesen Plan in vorherrschenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Regelungen und sogar im Ergebnis globaler Machtkämpfe am Werk sehen.“[8]

Die Vorstellung, es sei vorherbestimmt, dass die Menschen bekommen, was sie verdienen, klingt in der zeitgenössischen öffentlichen Debatte nach. Sie tritt in zwei Versionen auf – die eine ist anmaßend, die andere strafend. Beide Versionen schreiben uns eine fordernde Art der Verantwortung für unser eigenes Schicksal zu – sei es erfolgreich oder elend.

Die Finanzkrise von 2008 lieferte ein bemerkenswertes Beispiel für die Überheblichkeit, die sich aus dem Glauben an die Vorherbestimmung ergibt. Das riskante und gierige Verhalten der Wall-Street-Banker hatte die Weltwirtschaft an den Rand einer Kernschmelze gebracht, was umfangreiche Rettungsmaßnahmen auf Kosten der Steuerzahler erforderlich machte. Noch während Hausbesitzer und normale Unternehmen darum kämpften, wieder auf die Beine zu kommen, genehmigten sich führende Banker der Wall Street schon wieder zig Milliarden Dollar an Boni. Auf die Frage, wie er derart üppige Zahlungen angesichts der öffentlichen Empörung rechtfertigen könne, erwiderte Lloyd Blankfein, CEO von Goldman Sachs, er und seine Kollegen würden „Gottes Arbeit verrichten“.[9]

Die strafende Version des Glaubens an das Werk der Vorsehung wurde zuletzt von einigen christlichen Konservativen nach verheerenden Wirbelstürmen und anderen Katastrophen ausgesprochen. Als der Hurrikan „Katrina“ 2005 die Stadt New Orleans verwüstete, erklärte Reverend Franklin Graham, der Sturm sei die göttliche Vergeltung für eine „lasterhafte Stadt“, bekannt für den Mardi Gras, „sexuelle Perversion“, Orgien und andere sündige Aktivitäten.[10] Als 2009 ein Erdbeben in Haiti mehr als 200 000 Todesopfer forderte, führte der Fernsehprediger Pat Robertson die Tragödie auf einen Pakt mit dem Teufel zurück, den haitische Sklaven angeblich geschlossen hatten, als sie 1804 gegen Frankreich rebellierten.[11]

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Wenige Tage nach der Terrorattacke auf das World Trade Center in New York City am 11. September 2001 deutete Reverend Jerry Falwell bei einem Auftritt in Robertsons christlichem Fernsehprogramm den Angriff als Gottes Vergeltung für Amerikas Sünden: „Die Abtreibungsbefürworter haben eine Bürde auf sich geladen, weil Gott seiner nicht spotten lässt. Und wenn wir 40 Millionen unschuldige Babys zerstören, erzürnen wir Gott. Ich glaube wahrhaftig, dass die Heiden und die Abtreibungsbefürworter und die Feministen, die Schwulen und die Lesben, die aktiv daran arbeiten, daraus einen alternativen Lebensstil zu machen, die A.C.L.U. [American Civil Liberties Union – Amerikanische Vereinigung für Bürgerrechte] … ihnen allen, die versucht haben, Amerika zu säkularisieren, ihnen allen zeige ich mit dem Finger ins Gesicht und sage: ‚Ihr habt dazu beigetragen, dass dies geschehen ist.‘“[12]

Die Erklärung epischer Katastrophen als Strafen Gottes ist allerdings kein Vorrecht christlicher Prädestinationslehren. Als Japan 2011 von einem verheerenden Erdbeben und einem Tsunami heimgesucht wurde, was in einem Atomkraftwerk zu einer Kernschmelze führte, bezeichnete Shintaro Ishihara, der Gouverneur von Tokio (ein ausgesprochener Nationalist), das Ereignis als göttliche Vergeltung (tenbatsu) für Japans Materialismus. „Wir brauchen einen Tsunami, um den Egoismus auszumerzen, der sich über eine lange Zeit hinweg wie Rost auf die Mentalität der Japaner gelegt hat“, erklärte er.[13]

Das neue »Wohlstandsevangelium«

Quelle        :      Blätter          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben       —       Looking north from East 51st Street at HQ entrance of en:BlackRock

2.) von Oben        —         Karikatur

Abgelegt unter Finanzpolitik, Kultur, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Das Signal von Kassel :

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2021

 „Cogito ergo sum“: Ich denke quer, also bin ich!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der weltberühmte Satz des Philosophen René Descartes erlebt im Jahr 2021 eine unerwartete Renaissance. Die nämlich am vergangenen Freitag der letzten Woche in der nordhessischen Stadt Kassel gegen die aktuelle Corona-Politik der Bundesregierung protestierenden Bürger wurden von den Mainstream-Medien wiederholt als ’Querdenker’ charakterisiert (Siehe auch die aktuelle Berichterstattung!). Während noch im Dritten Reich die berichtenden Reporter der bezahlten „systemrelevanten und etablierten „Lügenpresse“ ihr ’Gebet’ von der Zensur durch die Nazis – nachträglich erst natürlich abspulen konnten, haben viele heutige JournalistenInnen, die von Descartes hinterfragte „eigene Erkenntnisfähigkeit“, gegen einen warmen Arbeitsplatz – mit wohl innerer Denkimmigration – eingetauscht. Und so beherrscht diese pandemische Viruserkrankung unausrottbar die angestellten Schreiberlinge, diese zu Systemkonformität zwingend. Selten nur bringt ein an Ort und Stelle durchgeführter Schnelltest die ’Klarheit der objektiv-kritischen Erkenntnis’ zurück.

So ist der mediale Versuch der Indoktrinierung der scheinbar unkritischen Volksmasse hin zum gewünschten offiziellen Regierungskurs, deutlich zu beobachten Die tagtägliche Manipulation der Berichterstattung bei den ’klassischen Medien’ mit inzwischen übertrieben Zahlen zur Corona-Neuinfektion – nämlich stets die Gesamtaddition von 2020 und 2021 unter Nichtberücksichtigung aller übrigen Mortalitätsursachen zum Vergleich – stinkt zu Himmel. Da hilft nur abschalten (sic!) wie in Zeiten der DDR oder umschalten zu den seriösen Kabarettisten Oliver Welke mit der ’Heute-show’ oder zu Jan Böhmermann mit seinem ’Magazine Royale’! Protest in der alten APO-Art gegen die ARD/ZDF/RTL usw. Fernsehanstalten erscheint zwecklos, ebenso wie die bekannten Rufe „BILD-raus!“, „BILD-raus!“, weswegen das Verlangen nach „Qualitätsjournalismus“ und der Ablösung dieser Fernseh-’Schönreder’ immer lauter wird. Furchtbar erscheint besonders Claus Kleber mit „seinen“ (?) ’Politik-Interpretationen’, ein Moderator, der eigentlich in Rente gehen könnte, um seinen Arbeitsplatz einem jüngeren, vielleicht dann moderateren ’FFFler’ zu überlassen.

Was aber war eigentlich in der norddeutschen Stadt Kassel los? Die deutsche Sängerin Nena scheint dort „irgendwie, irgendwo, irgendwann“ mit ihren „99 Luftballons“ gewesen zu sein, ebenso wie ein starkes, staatliches Truppenaufgebot von zahlreichen, auch prügelbereiten Polizisten. Ähnlich turbulent wie in Hongkong scheinen sich etwa 20 000 oder gar 30 000 Bürger für ihre verlorenen und weiter bedrohten Freiheitsrechte „auf die Straße“ begeben zu haben, um dabei laut gegen die undemokratischen Notverordnungen der deutschen Bundesregierung zu protestieren und ihre „Wut“ abzulassen. Eingebettet und komplett umzingelt waren alle diese Bürger von den Milliarden und Abermilliarden in Kassel heimischen Bakterien, Pilzen und Viren wie auch noch den ungezählten Feinstaubpartikeln, die alle für das menschliche Auge unsichtbar, ungebremst wie völlig lösgelöst von der irdischen Gravitation, frei in der Luft schwebten. Die seit Fukushima erhöhten zusätzlichen Radioaktivitätwerte waren schon gar kein Grund zur Sorge für die Kassler Spaziergänger.

Sind die vor Ort anwesend gewesenen Reporter jetzt auch alle noch zu „Demokratie-Leugnern, Bakterien- oder Radioaktivitätsverleugnern“ mutiert?, stellt sich nach Einsicht in die schmale, tendenziöse Berichterstattung zu der Kassel-Demo die Frage? Entscheidend und politisch bedeutend ist die Feststellung, dass diese Demonstration der überwiegend friedlich sich verhaltenden und ’mitdenkender Querdenker’ ein Schlüsselsignal für den aktuellen Bewusstseinszustand von so vielen Deutschen war. Selbst unsere französischen Nachbarn waren ob dieses „Signals von Kassel“ offen erstaunt! Und diese deutliche Warnbotschaft von Kassel änderte über Nacht die Einstellung der Bundeskanzlerin. Sie reagierte so entschieden wie nach der Atomkatastrophe von Fukushima, als sie nämlich deutsche Atomkraftwerke stoppte. Frau Merkel reagierte auch dieses Mal politisch clever, denn sie kennt noch die Warnsignale und Vorboten einer sich anbahnenden generellen Rebellion gegen die Staatsführung aus eigener Erfahrung. Deshalb mit Nena ausdrücklich „Herzlichen Dank“, liebe Kassler ’Querdenker’, denn allein euer DemoProtest – „Mit oder ohne Maske? Das ist hier nicht die Frage!“ – hat unsere deutsche Kanzlerin Angela Merkel wohl mehr und die Deutschen Ministerpräsidenten der Länder eher weniger zum ’Querdenken’ gebracht und hoffentlich zurück auf einen „Way-out-Corona“.

Jetzt ist an den Ostertagen keine Quarantäne mehr, wurde versprochen! Und im deutschen Südwesten will „das ’Saarland’ wenngleich erst Ostern sogar noch mehr Lockerungen“ erlauben (Siehe: gmx.net/magazine/ news/coronavirus/ntv-saarland-modellregion-ostern-massiv-lockern-35661144). Wau! Der Osterhase hat also endlich wieder Ausgang und erledigt seinen Job nicht im HomeofficeModus! Das mit den „..mehr Lockerungen..“ bedeutet wohl, dass unter dem saarländischen Ministerpräsidenten Hans auch die Kneipen, die Restaurants und die übrigen Geschäfte alle wieder geöffnet werden. Prima so, Herr Ministerpräsident! Dieser neue Saarländische-Grenzland-Corna-Sonderweg kann dann als neues coronamaßnahmenfreies „Modell Deutschland“ dienen!

Mit einer verstärkten Polizeigesetzgebung und mit nur ein paar Krankenhäuser weniger als vor der „Corona-Krise“ funktioniert dann das alte kapitalistische System der BRD wieder. Das Volk wird wie immer die Zeche zahlen müssen und die ewige Maloche der ausgebeuteten ‚Arbeiterklasse’ in einer sozial ungleichen Welt kann weitergehen. Na denn „Frohe Ostern Deutschland!“: Das selbstreflektorische und theoretische Gedankenmodell „Ich denke quer“ kehrt zurück in die praktische Realität des menschlichen Seins und der Moralpredigt: „Ora et labora! Betet und arbeitet! So geht sie eben schon immer, die „konservative Politik“ für das Volk. Zu dieser trivialpolitischen Erkenntnis braucht es dann auch keine globale Verschwörungstheorie! Auch der schon geäußerte Verdacht, dass sich das bisherige „Versammlungsverbot an Ostern vor allem gegen die geplanten Ostermärsche der Friedensbewegung“ richte, ist damit wohl vom Tisch.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —   Protest gegen Corona-Beschränkungen in Frankfurt am Main, 16. Mai 2020

Abgelegt unter APO, Gesundheitspolitik, Hessen, Kultur | Keine Kommentare »

Die kämpferische Christin

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2021

Nachruf : Uta Ranke-Heinemann ist tot

Uta Ranke-Heinemann by Stuart Mentiply.jpg

Die Letzte : Wer jetzt noch an Religionen glaubt, sollte sich Bleistift und Papier holen um sich einen Gott zu malen! Solange es noch Papier gibt !

Von Jan Feddersen

Uta Ranke-Heinemann stritt gegen eine Kirche der Dogmen. Nun ist die erste katholische Theologieprofessorin Deutschlands mit 93 Jahren verstorben.

Ihre öffentliche Wirkung, beginnend mit den aufrührischen Jahren der Siebziger bis weit in die frühen Neunziger hinein, lässt sich gar nicht im klassischen, inhaltlichen Sinne allein ermessen. Sie, Uta Ranke-Heinemann, hochbegabte Tochter des Bundespräsidentenpaares Gustav und Hilda Heinemann, mischte sich ein: in Katholisches, dessen letzte Worte zu sagen nur dem Papst vorbehalten war. Religiöses war Männersache und ist es ja bei den Papsttreuen bis heute. Frauen – das buchstabierte und lebte sich in Frauen wie Mutter Teresa vor, aber eben nur dienend, helfend, stumm.

Uta Ranke-Heinemann kannte ihren Glauben und dessen theologisch verhandelte Verästelungen

Bei den Evangelischen gab’s ein paar mutige Frauen, Dorothee Sölle oder Luise Schottroff – und dann kam in deren nächster spiritueller Verwandtschaft, den Katholen, plötzlich sie. Kein Aschenputtel des Glaubens, kein bisschen nonnige Aura, dafür stets auf sehr Hochhackigen, kniefrei, ladylike – und oft, manche sagen: immer – im türkisgrünen Kostüm aus dünnstem Leder, dazu eine opulente Perlenkette stets. Das hatte Glam, und anderen, vor allem in ihrer Kirche der Bischöfe und ihren Zuträgern, machte es Angst: Ihre Art, auch körperlich sich nie zu ducken und Augenhöhe mit den Hierarchen herzustellen. Das war nichts für frömmlerische Gemüter.

Uta Ranke-Heinemann.jpg

Zumal sie keine performative Mogelpackung war: Uta Ranke-Heinemann kannte ihren Glauben und dessen theologisch verhandelte Verästelungen, sie las die Bibel nicht wie eine Offenbarung des Wörtlichen, sondern eben, wie sie es verstand, heutig, biblisch aktualisiert. 1927 in Essen geboren, wollte sie immer schon Theologin werden, heißt es. 1969 habilitierte sie sich als erste Frau der Welt in ihrem Fach, später Professorin, zuletzt an der Universität Essen, in ihrer Heimatstadt.

1987 verlor sie ihren Lehrstuhl – auf Intervention der päpstlich angehaltenen Vorgesetzten, dem sich der dienstgebende Staat zu fügen hatte. So ist das kirchenrechtlich ja bis heute: Wer lehrt, darf der geltenden vatikanischen Lehre nicht fundamental widersprechen. Das tat Ranke-Heinemann nach eigener Auffassung aber auch nie. Okay, sie glaubte nicht an die Jungfrauengeburt Marias im realistischen Sinne, sondern hielt sie für eine phantasmatische Überlieferung, die als solche natürlich Geltung hat, doch eben auch nur in diesem Sinne.

Beliebt und streitbar

Quelle        :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —         Uta Ranke-Heinemann

**************************

Unten        ––       Uta Ranke-Heinemann, World Youth Day 2005, Cologne, Germany

Abgelegt unter APO, Kultur, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

Pandemisches Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2021

Lasst uns dieser Regierung das Misstrauen erklären

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Der Berliner Flohzirkus – Die Diener ihrer selbst !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die erratische, engstirnige, entmutigende Coronapolitik müsste sofort unterbrochen werden können. Und zwar durch ein Misstrauensvotum – nicht etwa des Parlaments, sondern der Bürgerinnen und Bürger.

Krisenzeiten zeigen, ob ein System funktioniert und damit auch, ob und wie es verbessert werden kann. Deshalb habe ich nach meinem Plädoyer für einen Corona-Untersuchungsausschuss vor zwei Wochen einen weiteren, konkreten Vorschlag für die Aktualisierung der liberalen Demokratie:

Abgelegt unter Kultur, Medien, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Ein deutsches Drama

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2021

Vor dem Oster-Lockdown

Es ist März und trotzdem wird es im Land immer kälter

Ein Schlagloch von Georg Diez

Die Politik verwaltet Missstände, die Bür­ge­r:in­nen schauen mit Faust’schem Fatalismus zu. Die Lösungsseite aber, das Konstruktive, fehlt komplett.

Im deutschen Wesen gab es stets dieses Schwanken zwischen Welteroberung und Weltabgewandtheit. Das eine wurde mal mit kriegerischer Energie und mal mit wirtschaftlichem Elan betrieben, das andere war immer eine deutsche Grundierung, seit der Romantik spätestens, aus einer tiefen Verstörung entstanden wiederum über das Wesen dieser Welt; kein Wunder, dass die Dialektik hier geboren wurde.

Zwei Seelen also sind es, hat mal jemand gesagt, und so sind beide, Zaudern wie Hochmut, deutsche Realität. Es ist eine Unsicherheit, die dieses Land durchzieht, kompensiert durch eine herrische Art, die das eigene Scheitern mitreflektiert. Das Autoritäre, das sich in verschiedenen Gestalten zeigt, trägt hier immer auch die Signatur der eigenen Schwäche. Diese deutsche Tiefenunentspanntheit zieht sich bis ins Gesicht von Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin.

Und so ist das Schauspiel, das wir gerade erleben, ein sehr deutsches Drama, durchzogen von Faustschem Fatalismus. Die Müdigkeit des Alten prägt die Auftritte und Aktionen, das Stöhnen aus der Studierstube, haben nun ach, ist im ganzen Land zu hören. Aus Unentschlossenheit ist schon lange Phlegma geworden, und weil das Publikum weit weg ist, im Lockdown auf den billigen Plätzen, bleibt für die Politik das Parkett der eigenen Plattitüden. Hilflosigkeit herrscht, und so ziehen die Scharen lieber fort, nach Mallorca.

Dass das wiederum geschehen darf, ist Teil des Dramas, weil diese touristische Form der Welteroberung wiederum ja ein sehr gelerntes Verhalten nach dem verlorenen Krieg wurde. Expansionsstreben also per Wohnwagen statt mit Wehrmachtpanzern, hätte man in den politisierten 70er Jahren vielleicht gesagt, oder die kollektive Club-Med-Flucht vor dem eigenen Schuld-Ich, hätten die therapeutischen 80er Jahre diagnostiziert. Oder doch Hedonismus der demokratischen Art, im Geist der konsumistischen 90er Jahre?

Ratloses Umhertaumeln

Zu bestaunen ist hier jedenfalls die leicht panische Form von Weltaneignung, die von Weltenflucht oft kaum zu unterscheiden ist. Provinz ist schließlich überall, was dann auch den geistigen Diskurs gerade prägt, da unterscheiden sich die TUI-Kolonnen nicht so sehr von den Feuilleton-Kohorten, die sich auch lieber mit ziemlich sinnlosen Schlachten über angebliche Sprachzensur oder Schlimmeres selbst bespaßen, als sich den Zumutungen der nahen Zukunft zu widmen. Oder sogar deren Chancen und Möglichkeiten.

Prof. Giovane Irribarem de Mello dentro da Gaiola de Faraday.JPG

Deutsche in Käfighaltung fressen den Politiker-Innen aus der Hand!

Die Langeweile, die diese Diskussionen unter Gleichgesinnten prägt, die sich als Dissidenten der Meinungsfreiheit gerieren, wäre schon in ruhigeren Zeiten schwer zu ertragen – in diesen Drama-Tagen aber, wo Schüler und Eltern ratlos umhertaumeln, Künstler, Selbständige, Gastronomen ihre Wut kaum noch finanzieren können und die immer neuen Fristen bis zur nächsten MPK mit scheinbar lockerer Hand gesetzt werden, wird sie zum Spiegel dessen, was man leicht als Porträt eines jämmerlichen Landes zeichnen könnte.

Selbstverkleinerung der Handelnden

Auch die Maßnahmen, die nun wieder verkündet wurden, zielen auf den kollektiven Innenraum, Abschottung, Kontrolle, die Einzelnen in ihrer Stube, des Dramas erster Teil – die Faust’sche Verzweiflung wiederum, die ihn hinaus treibt zu Wissenschaft und Welteroberung im Geiste, die technische, die gedankliche, die konstruktive, die Lösungsseite, sie fehlt fast komplett, in den Diskursen der politischen Repräsentanz genauso wie in den sie begleitenden medialen Formen und Foren. Und das ist dann vielleicht das eigentliche Drama.

Quelle        :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben           —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

Unten       —         Gaiola de Faraday 23/04/2012

Abgelegt unter Bildung, Gesundheitspolitik, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

In Putins offene Messer ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2021

„Biden ins offene Messer laufen lassen“

Joe Biden - Caricature (50966836588).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der US-Präsident macht den Flegel, unbekannte Hinterleute missbrauchen seine Senilität, und die Tagesschau beschweigt das Ganze.

Ist US-Präsident Joseph Biden bereits dement? Nicht erst, seit der 78-jährige – Spitzname: „Sleepy Joe“ (schläfriger Joe) – in einem Fernseh-Interview des US-Senders abc bestätigte, er halte Russlands Präsidenten Putin für einen seelenlosen Mörder (1, 2), meinen mehr als die Hälfte der US-Bürger (3) und alle großen Tageszeitungen in den USA (4, 5), ihr Staatsoberhaupt sei möglicherweise amtsunfähig. Eilmeldungen über seine abgeschmackten Sprüche und seine Drohung, Putin werde „den Preis zahlen“ müssen, rauschten rund um den Globus. Nur die transatlantisch abgerichtete ARD-aktuell-Redaktion hielt an diesem 17. März mit dem Biden-Kracher stundenlang hinterm Berg. (6) In der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr kam kein Wort davon vor. Blindheit gehört halt zu den deutlichsten Symptomen, die der AgitProp-Virus bei infizierten Qualitätsjournalisten hervorruft.

Erst um 22.35 Uhr in den Tagesthemen (7) und später im Nachtmagazin brachte die Redaktion die Geschichte auf den TV-Schirm – unter „ferner liefen“. Lediglich auf tagesschau.de. war sie etwas früher zu lesen, um 19.51 Uhr, in einem reichlich tendenziösen Artikel. (8) Die zwingende Frage nach dem Geisteszustand des US-Präsidenten wurde in den ARD-aktuell-Angeboten nicht aufgeworfen.

Als ob fast nix gewesen wäre, kam das hochbrisante Biden-Interview zudem erst im Schlussdrittel der Tagesthemen-Sendung an die Reihe. Die Meldung dauerte gerade mal 29 Sekunden, war eher als Nebensächlichkeit formuliert und setzte einen negativen Akzent auf Moskau, nicht auf Washington:

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind zunehmend angespannt. Gestern rief der Kreml seinen Botschafter nach Moskau zurück. Es solle geklärt werden, wie eine irreversible Verschlechterung der Beziehungen verhindert werden könne. Hintergrund sind unter anderem Vorwürfe, Russland habe sich in die US-Wahl im vergangenen Jahr eingemischt. Auch hatte US-Präsident Biden den russischen Präsidenten Putin in einem Interview als Mörder bezeichnet. (Anm. 7)

Ach ja, äh, hrm, übrigens „hatte Biden den Putin als Mörder bezeichnet …“ Ist eine Redaktion, die eine Weltnachricht dermaßen unterbelichtet und sachwidrig interpretiert, noch ganz bei Trost?

Auf der Internet-Seite tagesschau.de zeigte sie umstandslos anklagend gleich auf Putin: „Er wird den Preis bezahlen.“ (Anm. 8) Eingebettet in den Text ist ein 2 Minuten und 17 Sekunden langes Schaltgespräch des Tagesthemen-Moderators Ingo Zamperoni mit dem Washington-Korrespondenten Jan Koch. Atlantik-Brücken-Zamperonis verklemmte, intellektuell klapperdürre Gesprächseröffnung definiert das Gesamtniveau:

Ist dieser Ausdruck, den wir da eben gehört haben, Ausdruck einer neuen härteren Gangart gegenüber Russland?“

Und der Echogeber in Washington antwortet entsprechend brav:

Also man kann schon sagen, dass es eine neue Qualität hat, die Joe Biden da ä ä vorlegte …

Auf weitere belanglose Zitate aus der Schwafelei verzichten wir hier und legen lieber diese Platte auf:

Wir sind Deutschlands Nachrichtenmarke Nr. 1, und Sie haben einen Anspruch darauf, auf jedem Ausspielweg das beste Nachrichtenprodukt zu bekommen.“ (9)

Das behauptet die Chefredaktion der ARD-aktuell bis heute unverdrossen. Der gesetzliche Auftrag der ARD-aktuell lautet, „Faktor und Medium des Prozesses freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu sein. (10) Die Redaktion ist verpflichtet zur Objektivität, zur Vollständigkeit, zur Förderung des Friedens, zur Trennung von Nachricht und Meinung, zur Unparteilichkeit, zur Wahrung „anerkannter journalistischer Grundsätze“. (11) Die hehren Kernsätze des Rundfunkstaatsvertrages und die daraus hergeleitete arrogante Selbstdarstellung der ARD-aktuell-Chefs kontrastieren allerdings mit der Produktqualität von Tagesschau, Tagesthemen etc. wie das Schokoladen-Soufflé mit dem Scheuerlappen.

Benehmen wie die Axt im Walde

Der 17. März 2021 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem zum ersten Mal ein US-amerikanischer Präsident das Staatsoberhaupt der Russischen Föderation vor den Augen und Ohren der Welt einen seelenlosen Mörder nannte – und als das Datum eines weiteren Kardinalfehlers, den die Nachrichtenzentrale des Ersten Deutschen Fernsehens beging, weil ihre Redakteure nicht wie seriöse und selbständig denkende Journalisten handelten, sondern wie beflissene Auftragsschreiber.

Ihre Tagesschau-Hauptausgabe enthielt das gewohnte Überangebot an Aufgeregtheiten über die deutsche Impfchaos-Truppe in Berlin, angereichert mit vielen unnötigen O-Tönen, außerdem Reportagen über die Wahlergebnisse in den Niederlanden, über das Flüchtlingsdrama an der Grenze zwischen Mexiko und den USA sowie über Segelmeisterschaften im Pazifik (ohne Bilder!). Ansonsten Pillepalle. (12) Das Allerwichtigste, Bidens pompöser Fauxpas, fehlte.

Die russische Regierung rief nach dem Biden-Klops ihren Botschafter aus Washington zurück, um zu beraten, wie eine „irreversible Verschlechterung der Beziehungen zu verhindern“ sei. Der Rückruf eines Botschafters zu Konsultationen im eigenen Land ist ein gravierendes diplomatisches Warnsignal, Anzeichen für eine erhebliche Störung, eine gefährliche Eskalation. (13) Die Tagesschau brachte dies Ereignis trotzdem nicht auf ihren Bildschirm.

Üblicherweise nehmen die Russen Propagandaattacken des Werte-Westens eher gelassen hin, gleichgültig, ob sie aus US-amerikanischen, NATO-europäischen oder CDU-CSU-SPD-Grüne-Giftspritzen kommen. Diesmal scheint allerdings auch für die Russen das Maß voll gewesen zu sein.

An der unvertretbar dürftigen Berichterstattung – man vergleiche sie mit dem ausgedehnten Überangebot an Propaganda für das kriminelle Großmaul Alexej Nawalny, den Nowitschok-Überlebenskünstler – fiel besonders auf: Wichtige Informationen über Bidens angeschlagene physische und geistige Gesundheit fehlten. Die Tagesschau erwähnte weder seine desolate Verfassung, noch hinterfragte sie die x-mal aufgewärmten Behauptungen der US-Geheimdienste über russische „Wahl-Einmischung“. Text auf tagesschau.de am 13. März:

US-Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin Konsequenzen für die angebliche Einmischung in die US-Wahl im vergangenen November angedroht.“ 

Faule Geheimdienst-Eier

In keiner Phase der Berichterstattung versuchte ARD-aktuell, diesen Vorwurf zu hinterfragen, obwohl es für Antworten und vorliegende Gegenbeweise unendlich viel Platz zumindest auf tagesschau.de gäbe. Ein professioneller Blick ins Internet bei Beachtung „journalistischer Grundsätze“ (s. Anm. 11) hätte genügt, um Bidens olle Kamelle von der „russischen Einmischung in die US-Wahlen“ als dummdreiste Erfindung zu qualifizieren.

Die gleichen nicht beweisbaren Vorwürfe hatten die US-Demokraten bereits im Jahr 2016 erhoben, als ihre Kandidatin Hillary Clinton gegen den Republikaner Donald Trump verlor. Voriges Jahr hatte die Neuauflage der antirussischen Kampagne einen anderen Hintergrund: Damit sollten die für Biden sehr peinliche Veröffentlichungen (nicht nur im Internet und nicht nur aus russischen Quellen stammend!) über sein und seines Sohnes Hunter korruptionsverdächtiges Treiben in der Ukraine übertüncht werden. (14, 15) Im Bericht des Direktors des Nationalen Geheimdienstes (ODNI), Avril Haines, heißt es allerdings gleich eingangs unmissverständlich:

Wir haben keine Anzeichen dafür, dass ein ausländischer Akteur versucht hat, einen technischen Aspekt des Abstimmungsprozesses bei den US-Wahlen 2020 zu ändern, einschließlich Wählerregistrierung, Stimmabgabe, Stimmabgabe oder Berichterstattung über Ergebnisse.“ (16, Übersetzung d. Verf. S. dazu 17, 18 u. 19)

Die auf Bestellung des Weißen Hauses fabrizierten faulen Geheimdienst-Eier dienen zudem als Vorwand für aggressiv russlandfeindliche Politik; dass der Wertewesten zu so durchsichtigen Lügen greift, belegt seine Aggressivität und das Fehlen jeglicher Verständigungsbereitschaft. Die Motive für seine Bösartigkeiten sind im Weltmachtanspruch der USA sichtbar. „Wir lügen, wir betrügen und wir stehlen“ brüstete sich der vormalige CIA-Chef und spätere Außenminister Mike Pompeo. (20) Wie vieler solcher Dokumente bedarf es eigentlich noch, bis die Tagesschau ihr deutsches Publikum endlich von der aufgewärmten Giftbrühe „russische Wahleinmischung“ verschont?

Angela Merkel and Vladimir Putin (2018-05-18) 01.jpg

Wer wirft hier die Blumen ?

ARD-aktuell spricht zwar von „angeblicher“ Einmischung, aber dieser schwächliche Versuch, die journalistische Jacke sauber zu halten, ist angesichts der Bezugnahme auf Geheimdienstinformationen gar zu dünne. Dass Lug und Trug noch zum Harmlosesten auf der kriminellen Agenda der „Dienste“ zählen, dürfte Allgemeinwissen sein.

Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern“ (21),

empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo, der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union, Vorbild und absolute Ausnahmeerscheinung im deutschen Journalismus. Soviel Anstand / Abstand wahrt ARD-aktuell leider nicht. Ihr ist jedes Mittel recht, sich an der regierungsoffiziellen Feindbildmalerei über Russland und China zu beteiligen. (22)

Finger weg vom Roten Knopf

Die unübersehbaren Anzeichen von körperlichem (23) und geistigem Verfall (24) des US-Präsidenten sind für Journalisten in aller Welt ein herausragendes Thema. Nur der Schlafwagen ARD-aktuell wahrte peinliches Stillschweigen darüber. Die „Washington Post“:

Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Biden die Namen von Kabinettsmitgliedern vergisst. Im Dezember sprach er den Namen seines Personalvorschlages für das Gesundheitsministerium, Xavier Becerra, falsch aus. Zu dieser Zeit las er – wie so ziemlich jedes Mal, wenn wir Mr. Biden öffentlich sehen – von einem Teleprompter vor.“ (25, 26)

Der US-amerikanischen Öffentlichkeit schwant natürlich längst, warum ihr Staatsoberhaupt bis heute keine Pressekonferenz gegeben hat. Erst für den 25. März, 65 Tage nach Amtsantritt, ist ein Gespräch mit Journalisten geplant. Es scheint, als wollten Bidens Hinterleute ihn vor der Öffentlichkeit verstecken. (27) Bereits während des Wahlkampfes war der Mangel an Medienkontakten aufgefallen. (28) Auf die Umfrage

Wie sicher sind Sie, dass Joe Biden körperlich und geistig der Aufgabe gewachsen ist, Präsident der Vereinigten Staaten zu sein?“

gab die Hälfte der Befragten an, „nicht zuversichtlich“ zu sein. (29)

33 demokratische Kongressabgeordnete, an ihrer Spitze Jimmy Panetta, Sohn des einstmaligen US-Verteidigungsministers Leon Panetta, forderten bereits, Biden solle den Finger vom Roten Knopf nehmen. Sie rieten nachdrücklich dazu, ihm die alleinige Befehlsgewalt über das Atomwaffenarsenal der USA zu entziehen. (30) Sogar dieser absolut außergewöhnliche Vorgang fiel den Schlafmützen der ARD-aktuell nicht auf – oder sie dachten sich nichts weiter dabei, qualitätsjournalistengemäß.

Leise rieselt der Kalk

Der deutsche Psychiater Prof. Dr. med. Wolfgang Meins beschreibt das Problem der gesundheitlichen Beeinträchtigung als sehr ernst, hält allerdings eine Ablösung vom Präsidentenamt für schwierig:

Das wird nicht ganz einfach, denn die Demokraten sind – ähnlich wie die Mainstream-Medien – in ein Lügengebäude verstrickt. Den zentralen Akteuren ist natürlich schon seit längerem klar, wie ernst es um den Präsidenten bestellt ist. Aber geradezu besessen von ihrem Trump-Hass, haben sie Biden damals sehenden Auges ins offene Messer laufen lassen.“ (31, 32, 33)

Über Bidens sichtliche Anzeichen von Demenz wahrt die Tagesschau betuliches Schweigen. Bei seinem Amtsvorgänger Donald Trump tat sie sich keinen Zwang an und trat die beweislosen Zweifel an seiner geistigen Gesundheit breit. (34)

ARD-aktuell, ein tendenziöser Saftladen? Aber nicht doch, wer denkt denn bloß sowas … Wenn schon die Bundesregierung vor Washingtons Allmächtigen buckelt, muss doch die Tageschau erst recht charakterlose Liebedienerei betreiben, weil‘s halt so ist? Na logisch, und Bidens Angriffsbefehle an die US-Bomberstaffeln im Nahen und Mittleren Osten muss der beste der besten deutschen Qualitätsnachrichten-Anbieter als Normalität verhökern, als ebensolche Selbstverständlichkeit wie die mörderische Sanktionspolitik, mit der die Völker Syriens und Venezuelas ausgehungert und dazu gezwungen werden sollen, ihre Präsidenten endlich zu stürzen.

Biden, Präsident jenes Landes, das Folterlager in Guantanamo und noch viel schlimmere „Black Sites“ in aller Welt unterhält, auch in Europa (35), bezichtigt Russlands Staatsoberhaupt der Menschenrechtsverletzungen – und es gibt hier bei uns keinen medialen Aufschrei?

Biden hat angeblich neue Regeln für die weltweiten US-Drohnenbombardements verfügt. Untersagt hat er die Massaker keineswegs. (36) Im Schnitt kommt die US-Air Force auf 49 Bombenabwürfe pro Tag. Die Steuerbefehle für ihre Angriffsflüge werden über die Schaltzentrale in der US-Garnison Ramstein/Pfalz weitergegeben, in Komplizenschaft mit unserer Bundesregierung. Mit jeder Bombe werden durchschnittlich 28 Menschen umgebracht. Zu 90 Prozent sind die Opfer Zivilisten. Trotzdem wagt der grinsende Greis in Washington, seinen Konterpart in Moskau öffentlich einen Mörder zu nennen?

Welche hirnkranke, charakterlose Journaille konnte den alten Mann in eine solche Falle locken? Ach richtig, George Robert Stephanopoulos heißt der Kerl, er ist Hauptmoderator, quasi der Claus Kleber des rechtslastigen US-Senders abc. (s. Anm. 1)

Nachrichten unterschlagen

Präsident Putin hat bekanntlich inzwischen in unnachahmlich eleganter Form geantwortet. (37, 38) Er wünsche Biden „gute Gesundheit“, sagte er lächelnd, und sprach dann sehr nüchtern und unaufgeregt über die mehrhundertjährige US-Geschichte von Mordbrennerei und Blutvergießen in aller Welt. Selbst unsere transatlantisch genormten Konzernmedien anerkannten, wer nach diesem „Schlagabtausch“ der Sieger war: „Eins zu Null für Putin“ stand zum Beispiel im Intelligenzblatt „Die Zeit“ zu lesen. (39)

Pope Francis Speaks to John Boehner (21725488091).jpg

Nicht so moderat gab sich die Tagesschau. Sie hielt es lieber, ziemlich humorlos und leicht angefressen wirkend, mit der Scheinsachlichkeit:

Putin zeigt sich unbeeindruckt … Er bekräftigte, dass Moskau sich nicht von Washington einschüchtern lassen werde“. (40)

Die Redaktion lässt eben keine Gelegenheit aus, Putin als starrsinnig und bedrohlich darzustellen, auch nicht die dürftigste. Selbst Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hat angesichts gegen Russland gerichteter Bezichtigungen mehr Freimut und Aufrichtigkeit gezeigt, und das will was heißen:

Es gibt viele Mörder … Denken Sie, unser Land ist so unschuldig?“ (41).

Die Tagesschau unterschlug demgegenüber eine weitere wesentliche Information: Putin hatte Biden zu einem sofortigen Gespräch eingeladen, allerdings unter der Bedingung, dass es in aller Öffentlichkeit geführt und live übertragen werde. Na klar doch: Biden lehnte das Angebot prompt ab. (42) Oder besser gesagt: Diejenigen, die am Hampelmann Biden die Strippe ziehen, ließen ihn das Gespräch ablehnen.

Zu Zeiten eines US-Präsidenten Dschordsch Dabbeljuh Bush konnte man noch hoffen, es würden ihm erst Jerry Lewis und dann Walt Disneys Goofy im Amt nachfolgen. Es kam grausam anders. Mörderisch. Das berechtigt uns jedoch keineswegs, uns für moralisch höherwertig zu halten. Unsere politischen Repräsentanten haben sich längst als kriminelle Komplizen der fiesen Figuren in Washington erwiesen. Die ARD-aktuell-Redakteure verhalten sich demgegenüber wie journalistische Schlappschwänze. ‘tschuldigung, Frau Hassel: Es muss natürlich „Schlappschwänz*innen“ heißen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://abcnews.go.com/Politics/biden-talks-cuomo-putin-migrants-vaccine-abc-news/story?id=76490303

(2) thesaker.is/uncle-shmuel-is-truly-brain-dead/

(3) https://stillnessinthestorm.com/2021/03/poll-50-of-americans-have-questions-about-bidens-mental-health/

(4) https://nypost.com/2021/03/19/questions-about-bidens-physical-mental-health-ignored-by-press/

(5) https://www.washingtontimes.com/news/2021/mar/10/its-time-question-bidens-mental-health/

(6) Das abc-Interview wurde um 7 Uhr Ortszeit = 12 Uhr MEZ ausgestrahlt: https://abcnews.go.com/Politics/biden-tells-migrants-dont-abc-news-exclusive-interview/story?id=76490159/ . ARD-aktuell berichtete erstmals um 19.51 Uhr

(7) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8147.html

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-putin-drohung-101.html

(9) https://blog.tagesschau.de/2020/08/05/die-explosionen-in-beirut-in-der-tagesschau-und-den-tagesthemen/

(10) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?print=1&anw_nr=2&aufgehoben=N&keyword=&bes_id=6044&show_preview=0

(11) https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf/

(12) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41989.html

(13) https://www.nzz.ch/international/diplomatie-was-griechenlands-botschafter-rueckruf-bedeutet-ld.1291460

(14) https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/ukraine-joe-biden-telefon-mitschnitte-petro-poroschenko

(15) https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-was-ueber-die-rolle-von-joe-und-hunter-biden-bekannt-ist-a-1288906.html

(16) https://www.odni.gov/files/ODNI/documents/assessments/ICA-declass-16MAR21.pdf

(17) https://consortiumnews.com/2021/03/20/russiagate-rolls-on-giving-biden-political-cover/

(18) https://marsvonpadua.com/2021/03/17/schon-wieder-usa-werfen-russland-wahleinmischung-vor/

(19) https://lawandcrime.com/high-profile/new-u-s-intelligence-community-report-confirms-2020-election-was-secure-despite-campaigns-by-putins-ussia-and-iran/

(20) https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/MH17-Ueber-was-wollen-Niederlande-und-Australien-mit-Russland-verhandeln/Mike-Pompeo-r-luegen-wir-betruegen-und-wir-stehlen/posting-34478691/show/

(21) https://www.sueddeutsche.de/medien/geheimdienste-und-ournalisten-totaler-vertrauensverlust-1.1775427-2

(22) https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=2488

(23) https://www.youtube.com/watch?v=rwjmyZUA2O8

(24) https://www.anti-spiegel.ru/2021/keine-einzige-pressekonferenz-und-immer-neue-aussetzer-bidens-demenz-wird-taeglich-offensichtlicher/

(25) https://www.washingtontimes.com/news/2021/mar/10/its-time-uestion-bidens-mental-health/

(26) https://www.derwesten.de/politik/joe-biden-geruechte-dement-emenz-usa-praesident-gesundheit-arzt-krank-sleepy-joe-id230654766.html

(27) https://www.blick.ch/ausland/negativrekord-des-us-praesidenten-joe-biden-ist-bald-seit-acht-wochen-im-amt-ohne-eine-einzige-pressekonferenz-d16399198.html

(28) https://nypost.com/2020/09/24/the-ny-post-front-page-asks-can-you-ind-joe-biden/

(29) https://stillnessinthestorm.com/2021/03/poll-50-of-americans-have-uestions-about-bidens-mental-health/

(30) https://sciencefiles.org/2021/02/24/angst-vor-bidens-demenz-us-democrats-wollen-ihm-alleinigen-zugang-zu-nuklearwaffen-entziehen/

(31) https://sciencefiles.org/2021/02/24/angst-vor-bidens-demenz-us-emocrats-wollen-ihm-alleinigen-zugang-zu-nuklearwaffen-entziehen/

(32) https://19vierundachtzig.com/2021/03/17/verschwoerungsboss-joe-iden-so-putin-werde-fuer-seine-einmischung-in-die-us-wahlen-bezahlen/

(33) https://www.achgut.com/artikel/demenz_wie_lange_ist_joe_biden_noch_zu_halten

(34) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ausland/psychologie-101.html

(35) https://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/polen-cia-folter-gefaengnis?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.com

(36) https://parstoday.com/de/news/world-i56644-pentagon_bestätigt_biden_legt_neue_regeln_für_drohnenangriffe_in_anderen_ländern_fest

(37) thesaker.is/putins-answer-to-biden/

(38) https://ria.ru/20210318/putin-1601816394.html

(39) https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/wladimir-putin-joe-biden-russland-usa-diplomatische-beziehung-5vor8

(40) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-reaktionen-biden-103.html

(41) https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-donald-trump-nennt-wladimir-putin-einen-moerder-unter-vielen-a-1133253.html

(42) https://aktuelle-nachrichten.app/wie-erwartet-joe-biden-lehnt-live-uebertragenes-gespraech-mit-putin-ab/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

**************************

2.) von Oben         —       Прибытие Федерального канцлера Германии Ангелы Меркель на переговоры с Президентом России Владимиром Путиным

**************************

Unten       —         Jorge Mario Bergoglio aka Francis (Francisco), the 266th Pope of the Catholic Church spoke to the United States Congress. This caricature of Pope Francis was adapted from a Creative Commons licensed photo available via Wikimedia. This caricature of Joe Biden was adapted from a Creative Commons licensed image from jim.greenhill’s Flickr photostream – www.flickr.com/photos/jimgreenhill/4380413303. This caricature of John Boehner was adapted from a Creative Commons licensed photo from Gage Skidmore’s Flickr photostream.

Abgelegt unter International, Kultur, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Multiples Politikversagen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Corona-Chaos in Deutschland

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Ein Kommentar von Markus Feldenkirchen

Die deutsche Politik taumelt von Coronagipfel zu Coronagipfel. Sie agiert kaum, sie reagiert nur noch. Und ihre Prioritätensetzung ist ein Skandal.

Abgelegt unter Feuilleton, Gesundheitspolitik, Kultur, Regierung | 8 Kommentare »

Hass: -Kopftuch ohne Maske

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

Symbol eines Kulturkampfes

2017-03-23 Sandra Scheeres by Sandro Halank–1.jpg

Die Welt zerbricht eher an politische Dummheit als an Kopftücher !

Von Rainer Balcerowiak

Berlins scheidende Schulsenatorin Sandra Scheeres nutzt die ihr im Amt verbleibende Zeit zum Kampf gegen das Kopftuch in den Klassen.

Es könnte das letzte Gefecht von Berlins glückloser Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) sein. Zahlreiche Versäumnisse, von der schleppenden Sanierung maroder Schulen über den erbärmlichen Stand der Digitalisierung bis zum planlosen Agieren in der Coronapandemie, werden ihr angelastet. Bereits im August 2020 hat sie angekündigt, dass sie sich nach den Wahlen im kommenden September aus der Landespolitik zurückziehen wird. Doch jetzt will Scheeres noch eine grundsätzliche Klärung in einer Frage herbeiführen, die seit vielen Jahren für erbitterte Auseinandersetzungen quer durch die Republik sorgt.

Scheeres hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Verfassungskonformität des Berliner Neutralitätsgesetzes prüfen zu lassen. Dieses sieht unter anderem vor, dass Lehrkräfte an öffentlichen Schulen während des Dienstes keine „auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen“ dürfen.

Seit Jahren beschäftigen dieses und andere Landesgesetze die Justiz, die anhand von Einzelfällen den schmalen Grat zwischen Religionsfreiheit, staatlichem Neutralitätsgebot und möglicher Diskriminierung ausloten muss. Zuletzt bekam eine muslimische Lehramtsbewerberin, der in Berlin die Einstellung verweigert wurde, da sie auf ihr Kopftuch im Unterricht bestand, vom Bundesarbeitsgericht eine Entschädigung wegen erlittener Diskriminierung zugesprochen.

Eine verfassungsrechtliche Klärung ist also unausweichlich, kann aber die breite gesellschaftliche Debatte nicht ersetzen. Und die ist in vollem Gange, wobei sich sehr skurrile Allianzen gebildet haben. Im Lager der Befürworter einer strikten weltanschaulichen Neutralität bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten finden sich neben humanistischen Organisationen, Frauengruppen, säkularen Muslimen und einigen Lehrer- und Juristenverbänden auch große Teile der SPD und der CDU. Aber auch Rassisten und Islamhasser, die das Ganze gerne auf ein „Kopftuchverbot“ fokussieren würden.

Auf der anderen Seite stehen neben muslimischen Verbänden bis hin zu militanten Islamisten auch große Teile der Grünen und der Linken, die das Ideal einer toleranten, weltoffenen Gesellschaft hochhalten, in der es keinerlei Einschränkungen der Glaubensfreiheit geben dürfe und jeder Anschein vermieden werden müsse, dass etwa Muslime diskriminiert werden. Bis hin zu sich als links verstehenden Ultralibertären, die dem Staat jegliche Legitimation absprechen, verbindliche Regeln in solchen Bereichen zu erlassen. In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin hat dies bereits mehrmals zu heftigem Krach geführt, da Grüne und Linke das Gesetz am liebsten abschaffen würden, die SPD aber dagegen hält – und dabei auch von in Arbeitsgemeinschaften organisierten säkularen Linken und Grünen unterstützt wird. Man kann davon ausgehen, dass das Thema im kommenden Berliner Wahlkampf zwar keine entscheidende, aber doch eine wichtige Rolle spielen wird.

Bundesarchiv Bild 183-E0928-0022-001, LPG Strehla-Paußnitz, Auszeichnung einer Brigade.jpg

In den wortmächtigen medialen Auseinandersetzungen über dieses Thema kommt eine Gruppe allerdings kaum zu Wort – die Betroffenen. Es sind längst keine Einzelfälle mehr, dass gerade muslimische Mädchen von Mitschülern und/oder Eltern massiv dazu gedrängt werden, ein Kopftuch zu tragen, als Symbol der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Weltanschauung und in Abgrenzung zu den „Ungläubigen“. Lehrerinnen mit Kopftuch würden diesen Druck natürlich weiter befeuern.

Das Argument der Religionsfreiheit zieht nicht, denn viele Islamwissenschaftler und mit ihnen auch säkulare Muslime verweisen mit Nachdruck darauf, dass es sich bei den Bekleidungsvorschriften keinesfalls um religiöse Gebote handelt. Das Kopftuch ist für beide Seiten zum Symbol eines Kulturkampfes geworden. Den darf man auch ausfechten, aber doch nicht in Schulen und anderen hoheitlichen Bereichen, wie etwas der Polizei oder Justiz.

Quelle        :           TAZ          >>>>>>         weiterlesen 

Oben       —     Sandra Scheeres (SPD)

Abgelegt unter Berlin, Europa, Feuilleton, Kultur | Keine Kommentare »

Die polarisierende Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

»Auch in der Coronakrise gilt: Wer hat, dem wird gegeben.«

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Je mehr sie Haben, je mehr sie Wollen! 

von Christoph Butterwegge

Die Bundesregierung rühmt sich, die sozialen Härten der Coronakrise politisch aufgefangen zu haben. Zu Unrecht, argumentiert der Armutsforscher Christoph Butterwegge: Während der Pandemie sind die Reichen reicher geworden und die Armen ärmer.

In der Covid-19-Pandemie hat sich die soziale Ungleichheit auf der ganzen Welt zum Teil drastisch verschärft.[1] Dafür ist allerdings nicht primär SARS-CoV-2 verantwortlich, denn vor diesem Virus sind, was seine Infektiosität betrifft, alle Menschen gleich. Doch weil sich deren Gesundheitszustand, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse stark voneinander unterscheiden, sind auch die Infektionsrisiken sehr ungleich auf einzelne Gruppen verteilt.

Ungerecht ist nicht das Virus an sich, sondern die Klassengesellschaft, auf deren Mitglieder es trifft. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, Machtstrukturen und Verteilungsmechanismen bewirken, dass Covid-19 den Trend zur sozioökonomischen Polarisierung verstärkt. Die Pandemie erzeugt schwere wirtschaftliche Verwerfungen und macht so das Kardinalproblem der Bundesrepublik, die wachsende Ungleichheit,[2] nicht bloß wie unter einem Brennglas sichtbar, sondern wirkt auch als Katalysator, wodurch sich die Ungleichheit weiter verschärft. Die Pandemie wirkt polarisierend – ökonomisch, sozial und politisch.

Von der Pandemie am stärksten betroffen sind die Immun- und die Finanzschwächsten – zwei Gruppen, die sich personell nicht zufällig überlappen. Denn sozial bedingte Vorerkrankungen wie Asthma bronchiale, Adipositas (Fettleibigkeit), Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) oder COPD (Raucherlunge), katastrophale Arbeitsbedingungen beispielsweise in der Fleischindustrie sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhöhen das Risiko für eine Infektion und einen schweren Krankheitsverlauf beträchtlich. Die Hauptleidtragenden der Pandemie sind die überwiegend einkommens- und immunschwachen Obdach- und Wohnungslosen, aber auch andere Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften wie Strafgefangene oder Geflüchtete. Ähnliches gilt für Suchtkranke, Erwerbslose, Geringverdiener*innen oder Kleinstrentner*innen.

Länger geltende Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und Einrichtungsschließungen zerstören die ohnehin brüchige Lebensgrundlage der ärmsten Menschen. So führen das Ausbleiben von Passant*innen und die Furcht vor Infektionen manchmal zum Totalausfall der Einnahmen von Bettler*innen oder Pfandsammler*innen. Auch die Schließung der meisten Lebensmitteltafeln erhöht die finanzielle Belastung Bedürftiger. Zudem leeren Hamsterkäufer*innen oft ausgerechnet Regale mit preiswerten Grundnahrungsmitteln.

»Zu den Hauptprofiteuren der Krise gehören einige der derzeit profitabelsten Unternehmen.«

Aufgrund der stärkeren Krisenbetroffenheit gering entlohnter Berufsgruppen hat das Armutsrisiko im unteren Einkommensbereich stark zugenommen. Wissenschaftler*innen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gelangen zu dem Ergebnis, „dass die besser entlohnten Arbeitskräfte in Deutschland im Mittel in deutlich geringerem Maße den krisenbedingten Ausschlägen am Arbeitsmarkt ausgesetzt waren als die Beschäftigten im unteren Lohnbereich.“[3]

Im scharfen Kontrast dazu steht der obere Teil der Einkommenspyramide: Zwar brachen die Aktienkurse hierzulande nach Ausbruch der Pandemie im März 2020 wie an sämtlichen Börsen der Welt vorübergehend ein. Dramatische Verluste erlitten jedoch primär Kleinaktionär*innen, die generell zu Panikreaktionen und überhasteten Verkäufen neigen. Hedgefonds und Finanzkonglomerate wie BlackRock hingegen wetteten sogar mittels Leerverkäufen erfolgreich auf fallende Aktienkurse und verdienten an den Einbußen der Kleinanleger*innen. Großaktionär*innen dürften die Gunst der Stunde außerdem für Ergänzungskäufe zu relativ niedrigen Kursen genutzt und davon profitiert haben, dass der Kurstrend in Erwartung eines staatlichen Konjunkturprogramms bald wieder nach oben zeigte. Ungefähr zur selben Zeit, als die Zahl der täglich an Covid-19 Verstorbenen kurz nach Weihnachten einen Höchststand erreichte, stieg der Deutsche Aktienindex (Dax) sogar auf einen historischen Rekordwert.

So kann es nicht verwundern, dass zu den Hauptprofiteuren des Krisendesasters einige der profitabelsten Unternehmen mit den reichsten Eigentümern gehören. Unter dem Druck der Coronakrise, die zu Einkommensverlusten durch Kurzarbeit, Geschäftsaufgaben und Arbeitslosigkeit geführt hat, kauften mehr Familien bei Lebensmittel-Discountern ein, wodurch die Besitzer solcher Ladenketten, die ohnehin zu den vermögendsten Deutschen gehören, noch reicher geworden sind. So hat Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland, sein Privatvermögen allein in den vergangenen zwei Jahren laut dem US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin „Forbes“ um 14,2 Mrd. Dollar gesteigert, während sich für die Aldi-Erben Beate Heister und Karl Albrecht junior ein Zugewinn von 6,4 Mrd. Dollar ergab.[4] Hingegen haben viele kleine Einzelhändler*innen während der Lockdowns wegen der Schließung ihrer Läden und ausbleibender Kund*innen ihre Existenzgrundlage verloren.

Christoph Butterwegge (9201).jpg

Während es in der Gastronomie, der Touristik und der Luftfahrtindustrie zu zahlreichen Konkursen und Entlassungen kommt, haben Großkonzerne krisenresistenter Branchen in der Coronakrise sogar Extraprofite realisiert. Das gilt etwa auch für Drogeriemärkte, den Versandhandel, Lieferdienste, die Digitalwirtschaft und die Pharmaindustrie. Auch ist der Besitzer eines Baumarktes nunmehr in einer sehr viel günstigeren Situation als ein Unternehmer im Messebau. Ob man als Steuerberater*in arbeitet oder in einem Reisebüro beschäftigt ist, macht gleichfalls einen riesigen Unterschied.

Zudem verschärft sich die Ungleichheit der Geschlechter, denn Frauen sind, anders als bei der Finanzkrise 2008/09, stärker vom Beschäftigungsrückgang betroffen, weil sie häufiger in Krisenbranchen wie dem Gastgewerbe tätig sind.[5] Außerdem sind es hauptsächlich Mütter, die im Erwerbsleben zurückstecken müssen, weil sich Beruf und Familie im Homeoffice bei geschlossenen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen noch weniger miteinander vereinbaren lassen als sonst. Während sich so das Erwerbseinkommen von Frauen verringert, vermehrt sich die von ihnen erbrachte Sorgearbeit, weshalb man von ihrer „doppelten Benachteiligung“ sprechen kann.[6]

Quelle        :     Blätter          >>>>>          weiterlesen

Oben       —   Karikatur

****************************

Unten      —     Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, auf der Veranstaltung „Aus der Geschichte lernen – Die Kölner Friedensverpflichtung leben“ im Gürzenich im Rahmen von „Köln stellt sich quer“.

Abgelegt unter Bundestag, Kultur, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Bilde Dir Deine Meinung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2021

Mit dem täglich niveaulosen Nachrichtenhammer von GMX!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Viele Bürger der BRD verwenden die kostenlose Internetplattform ’Global Message Exchange’ gmx (dt.: Globaler Mitteilungs-Austausch) zum Versenden ihrer täglichen elektronischen Post (E-mail) Die Nutzungskapazität dieses Portals liegt nach seinem Start im Jahr 1997 inzwischen in der BRD im Jahr 2021 in Millionenhöhe (Siehe: Wikipedia), was beweist, dass die Nutzer dieser Serviceleistung von gmx prinzipiell zufrieden sind. Jedoch hat diese Plattform auch Defizite, wobei am Auffälligsten für die Kunden, neben der im Postfach dazwischen geschalteten nervigen Werbung, die zu erduldenden Nachrichten des gmx-Redaktionsteams zählen. Die auf der Startseite zu findenden, eigentlich primär für das deutsche Zielpublikum publizierten ’News’, mit viel zu oft unnötigen, zudem für einen nur Deutschen sprechenden Nutzer unverständlichen Anglizismen, bewegen sich überwiegend auf dem undifferenzierten Wahrnehmungsniveau gewisser inzwischen fast schon ausgestorbener Boulevardblätter. Doch bestätigt die gewählte Themen- wie Rechtschreibfähigkeit der ’gmx-Macher’, die entgegen den geliebten ’Dinos’ das Zeitungssterben scheinbar überlebt haben, (oftmals) das praktizierte ’volksnahe’ Darstellungsniveau politischer Themen, wobei sich dem kritischen Leser die Frage stellt: „Warum informieren die gmx-Redakteure nicht sachgerecht und objektiv über Ereignisse, politische Skandale, die ihr vornehmlich deutsches Publikum ansprechen könnten. Warum bereiten diese Redakteure die auch Ihnen wohl zugehenden Direktmails von so vielen deutschen politischen Parteien wie NGOs aus allen Ecken des Landes, gar der Welt, nicht entsprechend ihrer Rolle als verantwortlich Teil der deutschen Medienlandschaft korrekt auf?

Rotlichtnachrichten, Blaulichtereignisse, Fußballergebnisse, gar Großmutters Haustipps sowie die erst durch das Programm des Deutschen Fernsehens selbst erzeugten ’Ersatzinfos’ über deren ‚Sternchen und Stars’ belegen unentwegt das unqualifizierte politische ’Eigenniveau’ dieser schreibenden ’Mannschaft’, wobei diesen ’Bobby Browns’ mit der Lyrik von Frank Zappa als Kompliment gesagt sei: „YOU are so fantastic!“ Angepasst an den American-german Dream und brav der offiziellen Regierungslinie folgend, verläuft die werbeträchtige und so gewinnbringende echt langweilige Reklame für die Royals in England mit deren Affären, die zumindest in der BRD „keine Sau mehr an den Trog“ lockt. Doch wen aus dem echt fähigen, jedoch eher ohne Berufsehre erscheinenden Redaktionsteam stört solch geäußerte banale Informationskritik? Eine einfache ’Nacherzählung’ arriviert bei diesen gmx-Querdenkern schon zur politischen ’Kritik’, mit Verdacht auf ’Revolte’, was die aktuelle fast komplette Wiederholung der vorgesprochenen Böhmermann-Sendung des ZDF ’Magazin Royale’ belegt (Siehe: www.gmx.net/ magazine/unterhaltung/tv-film/zdf-magazin-royale-jan-boehmermann-40000-generationen-vorsicht-atommuell-35646920).

Ob aber dieser, etwa 40 Jahre zu spät gebrachte ZDF ’Freitagsbeitrag’ des ’lieben Jan’ über den angerichteten, unermesslichen Schaden der Atomenergienutzung nur vielleicht zur Ablenkung der BRD-Bevölkerung und zur ’Demontage’ der zeitgleich protestierenden Jugendlichen ’Fridays For Future’ geschuldet war? Diente dieser jetzt erst gesendete von den konservativen Fernsehmachern gestattete neue wütende ’Böhmermann’ nur als Frustkatalysator und Revoltedämpfer, um von aktuell virulenten Konflikten in der BRD ’zu Zeiten der Corona-Unterdrückung’ abzulenken? Huch: Schon wieder ist eine neue Verschwörungstheorie geboren.

Doch Jedermann kann sich ja beim unglaublich großen gmx-Nachrichtenteam (1) melden und diesem seine persönlichen ’Anregungen’ zusenden. Eine informelle Textnachricht wird dort genau so schnell zur Kenntnis genommen und bearbeitet, so zeigt es die Erfahrung, wie bei der ARD, dem ZDF oder bei RTL. Nun ja: Die Zustände könnten ja noch schlimmer sein. Und so sei die geneigte wie geduldige gmx-Gemeinde an die alte, hier für die Nachrichtensituation bei gmx zutreffende, deutsche Volksweisheit tröstend erinnert: „Dem geschenkten Gaul, dem schaut man nicht ins Maul….“ Und so wiehert denn das gmx-Nachrichtenpferd seine inspirierenden, total gesellschaftswichtigen ’News’ in der Art „Wird Matthias Reim noch einmal Vater?“ (Siehe: www.gmx.net/magazine/unterhaltung/ musik/schlager/moeglich-matthias-reim-papa-35647362) in die deutschen Lande so lange weiter hinein, bis dieses anti-aufklärerische Redaktionsteam denn irgendwann einmal auch verstorben sein wird…

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Viel größer als Julian

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Verfahren gegen „Bild“-Chef Reichelt

Dort können aber viel auf die Straßen sehen – wenn sie keine Arbeit haben.

Von Peter Weissenburger und Erica Zingher

Da kommt was auf den Springer-Verlag zu. Etwas, das die ganze Medienbranche betrifft. Mit­ar­bei­te­r*in­nen lassen sich nicht mehr alles gefallen.

Wie es aussieht, könnte der Chefredakteur der größten deutschen Zeitung nach Beschwerden von Mitarbeiterinnen seinen Job verlieren. Wenn die Vorwürfe stimmen, ist das groß und wichtig für die gesamte Branche. Gleichzeitig fokussiert sich die Berichterstattung gerade dermaßen auf die Person Julian ­Reichelt, dass man meinen könnte, es gehe hier vor allem um das Fehlverhalten eines einzelnen Mannes.

Der Spiegel-Artikel, mit dem der Fall um Reichelt ausführlich öffentlich wurde, ist überschrieben mit „Vögeln, fördern, feuern“, Anführungszeichen inbegriffen. Angeblich eine saloppe Formulierung, mit der man im Springer-Verlag Reichelts Umgang mit jungen Mitarbeiterinnen bezeichne. Der Bild-Chef soll Volontärinnen und Praktikantinnen zum Abendessen eingeladen, junge Mitarbeiterinnen rasch befördert und bisweilen ebenso rasch wieder gekündigt haben. Die Überschrift transportiert ein Bild vom gewieften Macho, der sich Frauen wie Objekte nimmt.

Das ist nur eine Geschichte über Reichelt und seine Gegner. Die andere ist eine über Mitarbeiterinnen, die gegen eine autoritäre Betriebskultur aufbegehren. Diese Geschichte droht unterzugehen zugunsten einer Charakterstudie über einen kontroversen Chefredakteur.

Viele Texte behandeln prominent Reichelts mutmaßlichen Kokainkonsum, seine Intimbeziehungen. Natürlich auch seinen Ton gegenüber Mitarbeitenden, aber dann geht es wieder darum, dass er eben ein Anpacker sei, einer, der noch die alte Schule in sich trägt. Medienjournalistin Ulrike Simon nennt Reichelts Führungsstil „ruppig“ und schreibt im Branchenmagazin Horizont: „Vor zehn oder zwanzig Jahren wäre ein solcher Umgangston nicht der Rede wert gewesen, erst recht nicht bei Bild. Redaktionen wurden autoritär und patriarchalisch geführt.“

Aufstieg und Fall, Helden und Gegner

Wo die einen sich moralisch an der Person Reichelt abarbeiten, kommen unweigerlich die anderen zur Ehrenrettung. Der ehemalige Politik-Chef der Bild, Georg Streiter, erklärtermaßen kein Reichelt-Fan, kritisiert im Cicero den Spiegel: „Vieles wussten die Autoren nur vom Hören-Sagen, man erfuhr nicht, wer es ihnen gesagt hat.“ Das ist, was Streiter auch hinzufügt, natürlich typisch für „MeToo“-Berichterstattung. Doch für die, die prominente Personen beschuldigen, ist Anonymität essenziell.

Also schreibt man über den Beschuldigten. Gerne über seinen Charakter insgesamt. Seit vergangenem Samstag ist Reichelt vorläufig beurlaubt – wie es heißt, auf eigenen Wunsch. Alexandra Würzbach, bisher verantwortlich für die Bild am Sonntag, übernimmt den Chefinposten über alle Bild-Produkte. Vorstand Jan Bayer ersetzt Reichelt in der Geschäftsführung.

Was auch zu jeder guten Geschichte über Aufstieg und Fall eines zweifelhaften Helden gehört, sind die Gegner. Das Vorstandsmitglied, das das interne Verfahren gegen Reichelt ins Rollen brachte. Diejenigen, die Reichelts Kurs der letzten Zeit verachten. Komiker Jan Böhmermann hat in seiner ZDF-Sendung die Vorwürfe gegen Reichelt schon mehrere Tage vor dem Erscheinen der Spiegel-Geschichte angedeutet.

Autor Benjamin von Stuckrad-Barre wird nachgesagt, eingewirkt zu haben, er pflegt gute Beziehungen in den Verlag und hat Reichelt im vergangenen Jahr als Rassisten zu überführen versucht. Ohnehin gibt es spätestens seit Mai 2020 immer mehr öffentliche Kritik auch aus Springer-nahen Kreisen an Reichelt. Georg Streiter kritisiert damals in einem ausführlichen Facebook-Post Reichelts Kampagne gegen Drosten.

Spannend, spannend. Und die Geschichte der mutmaßlich Betroffenen? Wie geht die noch mal?

Es geht immer erst mal ums Unternehmen

Im Axel-Springer-Verlag selbst scheinen sich zwei Umgangsformen gefunden zu haben. Das erwähnte interne Verfahren einerseits, das die Vorwürfe gegen Reichelt aufklären soll. Zumindest weit genug, um Schaden vom Unternehmen abzuwehren und Strafverfahren zu verhindern. Andererseits eine interne Kampagne gegen die Frauen, die gegen Reichelt aussagen. Wie der Spiegel berichtet, soll nach Bekanntwerden der Vorwürfe auf mindestens eine der Betroffenen Druck ausgeübt worden sein. Ein sogenannter „Reichelt-Getreuer“ aus der Bild-Führung soll der Frau klargemacht haben, dass sie besser nicht aussagen solle.

Das erinnert an 2017, damals stand der damalige Bild-Chef Kai Diekmann unter Verdacht, eine Springer-Mitarbeiterin belästigt und vergewaltigt zu haben. Diekmann hat den Vorwurf stets bestritten. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat das Verfahren wegen sexueller Belästigung noch im selben Jahr eingestellt.

Mathias Döpfner, Julian Reichelt, and Richard Grenell, June 2019.jpg

Gegen die Mitarbeiterin begann eine Art hauseigene Bild-Kampagne. Reichelt soll ein Gedächtnisprotokoll der Tatnacht angefertigt haben, obwohl er zur Tatzeit gar nicht anwesend war, und darin über seine Erfahrungen mit der Mitarbeiterin geschrieben haben. Er soll Mitarbeiter animiert haben, weitere Nachforschungen über die Betroffene vorzunehmen.

Mindestens vier Frauen im aktuellen Vorgang, so schreibt es die Zeit, sollen sich Anwälte genommen haben. Namentlich will bislang keine sprechen. Ihnen dürfte klar sein: Bei solchen internen Verfahren geht es immer erst einmal ums Unternehmen.

Boulevardesk wird die Geschichte noch nicht da, wo man sie mit „Vögeln, fördern, feuern“ überschreibt. Sondern da, wo viele Sachverhalte zusammengeworfen werden. Natürlich bietet sich Häme an, wenn Springer-Vorstand Mathias Döpfner vor einer „Vorverurteilung“ warnt, wo man doch die ethisch fragwürdige Arbeitsweise des Verlags vor Augen hat. Aber es sollte journalistisch nicht um die „Zerstörung der Bild“ oder um die „Zerstörung Julian Reichelts“ gehen, die manchen zweifellos gelegen käme.

Toxische Betriebskultur

Quelle         :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen         :

Oben            —     Axel-Springer-Neubau am 1. Juli 2019

***************************

Unten           —   L to R: Mathias DöpfnerJulian Reichelt, and Richard Grenell, June 2019

Abgelegt unter Berlin, Kultur, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Die ideale Clan – Kultur ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2021

Die Monarchie als gefühlter Staat

The Royal Family June 2013.JPG

Wie gut das uns wenigstens dieses erspart bleibt! Ein Grußonkel reicht aus!

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jürg Müller-Muralt 

Monarchien geniessen hohe Aufmerksamkeit. Ihre Attraktivität hat tiefere Ursachen als bloss Geschichten um Glamour und Skandale.

Dieses Verhaltensmuster trifft man häufig an: Viele erklären naserümpfend und auffallend wortreich, dass sie das alles nicht im Geringsten interessiere – und schieben dann doch noch nach, warum sie auf welcher Seite stehen im beinahe Shakespeare’schen Drama um das britische Königshaus: So richtig kalt lässt das Spektakel rund um Harry, Meghan und den Buckingham-Palast kaum jemanden. Wenn etwas los ist im Hause Windsor, dann schaut die Welt hin. Das war schon immer so: Geschätzte drei Milliarden Menschen führten sich vor zehn Jahren die «Traumhochzeit» von Prinz William und Kate Middleton am Fernsehen zu Gemüte. Und auch wenn es im Fall von Harry und Meghan nur ein Interview war und, statt Glamour zelebriert, bloss schmutzige Wäsche gewaschen wurde – die Leute guckten gern hin. 17 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner und 12 Millionen Britinnen und Briten schauten sich das Spektakel live an.

Grosse Begeisterung in der Schweiz

Auch in der republikanischen Schweiz finden Geschichten rund um Monarchien ein dankbares Publikum. Jeder Staatsbesuch in Bern beweist es: Ist ein gekröntes Haupt bei der Schweizer Regierung zu Gast, strömen sehr viel mehr Leute auf den Bundesplatz als bei einem «gewöhnlichen» Staatschef. Die Ausstellung «Die Royals kommen», die das Forum Schweizer Geschichte in Schwyz vom 13. März bis 3. Oktober 2021 zeigt, unterstreicht diesen Befund. «Die Liste der royalen Besuche in der Schweiz ist lang – und genauso imposant: Kaiser Willhelm II., Kaiserin Elisabeth von Österreich, Queen Elisabeth, Königin Astrid von Belgien oder Queen Victoria. Sie und viele weitere königliche Häupter besuchten die Schweiz. (…) Eines haben die königlichen Besuche alle gemeinsam: Sie lösen eine immense Begeisterung in der Schweizer Bevölkerung aus. Tausende Leute säumen die Strassen, frenetischer Jubel begleitet die royalen Gäste. Und auch in den Medien ist ein königlicher Besuch tagelang das dominierende Thema», heisst es auf der Homepage des Museums.

Prunk ist nicht alles

Doch Prunk, Pop und Promi-Faktor sind nicht der alleinige Grund für die internationale Ausstrahlung vor allem der britischen Monarchie, die in umgekehrt proportionalem Verhältnis zu ihrer politischen Funktion steht. Denn Macht hat die Krone keine, wohl aber Einfluss. Dieser wird mit grösster Diskretion ausgeübt. Die Gründe für den hohen Status der britischen Krone liegen in der gelungenen Koexistenz von jahrhundertealten demokratischen mit monarchischen Herrschaftsformen. Grossbritannien ist eine der ältesten Demokratien und gleichzeitig die wohl traditionsreichste Monarchie der Welt. Sie hat alle Revolutionen überlebt, sich geschickt den wechselnden Verhältnissen angepasst und die offene Auseinandersetzung mit den anderen staatlichen Gewalten möglichst gemieden.

Das Amt ist erblich, nicht aber der Respekt

Ob das für alle Zeiten so bleiben wird, ist fraglich. Denn das Amt ist zwar erblich, nicht aber das öffentliche Ansehen und der Respekt gegenüber der Monarchin oder dem Monarchen. Derzeit steht die demnächst 95-jährige Queen noch wie ein Fels in der Brandung. Sie übt ihr Amt mit grosser Ruhe, demonstrativem Pflichtbewusstsein und Charisma aus. Trotz der weitgehenden Akzeptanz: Ganz alles verzeiht man auch dem Hochadel nicht. Als die um Zurückhaltung bemühte Queen der an Massenhysterie grenzenden öffentlichen Trauer nach dem Unfalltod von Prinzessin Diana nicht in gleichem Masse verfiel wie ihre Untertanen, brachte sie die Monarchie in ernsthafte Gefahr. Doch es war wohl nicht allein Gefühlskälte, sondern ein Zeichen der Würde. Auch die klug abwägende und neutralisierende Reaktion auf die Klagen von Harry und Meghan zeigen: Elisabeth II. versteht sich meisterhaft auf das, was man in den «gehobenen Gesellschaftsschichten» als Contenance zu bezeichnen pflegt.

Zustimmung immer noch über 50 Prozent

Die vormoderne Staatsform der Monarchie ist weltweit immer noch sehr präsent. Rund ein Viertel aller Staaten haben einen Monarchen oder eine Monarchin mit sehr unterschiedlichen Kompetenzen an der Spitze. Die meisten sind eingebettet in einen parlamentarisch-konstitutionellen Rahmen. In Europa haben Monarchinnen und Monarchen ohnehin praktisch nur repräsentative Aufgaben. Im Grunde ist jedoch allein schon die Existenz dieser Staatsform ein fundamentaler Verstoss gegen das Gleichheitsideal der Aufklärung und der modernen Gesellschaft: eine Staatsspitze, die auf dem Zufall der Geburt beruht.

Warum sich gerade auch in Europa so viele Monarchien halten können? Man kann es in jedem einzelnen Fall und für jedes einzelne Land historisch herleiten. Das sagt aber noch wenig darüber aus, aus welchen Gründen sich die europäischen Monarchien immer noch – und trotz erheblicher Kosten für die Steuerzahlenden – eines grossen Rückhalts in der Bevölkerung erfreuen. Auch wenn Umfragen aufgrund aktueller Ereignisse zu Schwankungen führen, liegen die Zustimmungsraten in allen europäischen Monarchien noch weit über 50 Prozent, wie jüngste Zahlen zeigen.

Tradition, Kontinuität, Identität

Das ist rational schwer erklärbar, aber Politik ist ohnehin nicht eine klassische Domäne der reinen Vernunft. Doch möglicherweise liegt es eben gerade daran, dass Monarchinnen und Monarchen keine Politikerinnen und Politiker sind. Das Erfolgsgeheimnis der konstitutionell gezähmten Monarchie besteht in ihrer entpolitisierten Funktion. Das höchste Staatsamt ist dem politischen Tagesgeschäft und den damit verbundenen Auseinandersetzungen – die allerdings essenziell zur Demokratie gehören – enthoben. Ein König ist weder für Erfolg noch Misserfolg einer Regierung verantwortlich. Gerade in unsicheren Zeiten, wo sich die Politik immer grösseren Herausforderungen gegenübersieht, kann der Monarchie eine identitätsstiftende Funktion zukommen. Die Krone steht für Tradition und historische Kontinuität. Sie ist sozusagen der gefühlte Staat, mit dem man sich vielleicht leichter identifizieren kann als mit dem realen.

President Trump Attends a D-Day National Commemorative Event (48012282763).jpg

Wer  eine Mutti samt Grußonkel füttert – sucht nicht mehr nach einer Oma.

Selbst unverdächtige Zeitzeugen stellen den Monarchien gute Noten aus. Der damalige französische Kulturminister Jack Lang, ein Sozialist, stellte 1993 fest, «dass die konstitutionellen Monarchien die demokratischsten Länder Europas sind». Und der 2012 verstorbene britische marxistische Historiker Eric Hobsbawm sagte es so: «Die konstitutionelle Monarchie ohne exekutive Macht hat sich als verlässlicher Rahmen für liberaldemokratische Regierungsformen (…) erwiesen. Sie wird weiterhin nützlich sein – und sei es nur deshalb, weil sie die Politik aus der Regelung der Nachfolge ausschliesst.»

Die Krone als Staatsreliquie

In gewissen Fällen wird die Krone gar zu einem reinen Symbol, zu einer mythisch-religiösen Verankerung des Staates. Das kann sogar in einem Staat funktionieren, der keine Monarchie mehr ist, wie das Beispiel Ungarn zeigt. In der vor zehn Jahren verabschiedeten Verfassung nimmt die Präambel Bezug auf König Stefan den Heiligen, der vor rund tausend Jahren gekrönt worden war. Gemäss Präambel verkörpert die «Heilige Krone», die bereits vor einigen Jahren ins Parlament übergeführt worden ist, die verfassungsmässige «staatliche Kontinuität Ungarns». Damit ist ein äusseres Symbol der einstigen Monarchie zur Staatsreliquie avanciert.

Monarchen machen Politik

Dass Monarchien aber auch im demokratischen Europa in speziellen Situationen eine historische Rolle ausüben können, zeigt das Beispiel Spaniens: Beim Staatsstreichversuch 1981 stellte sich der noch von General Franco eingesetzte König Juan Carlos unmissverständlich hinter die demokratische Verfassung und erstickte den Putsch im Keim. Eine exotisch-einmalige Rolle spielte der letzte bulgarische König Simeon II.: Er wurde 1946 abgesetzt, kehrte 1996 unter dem bürgerlichen Namen Sakskoburggotski – gebildet aus dem Namen des Hauses Sachsen-Coburg-Gotha, dem auch die britische Königin Elisabeth II. angehört – wieder nach Bulgarien zurück und wurde 2001 zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Comeback dauerte allerdings nur bis 2005. Demokratisch gewählte Ex-Monarchen mögen zwar einen Start-Bonus haben, aber keine Wiederwahlgarantie. Sakskoburggotski ist jedoch der einzige abgesetzte Monarch der europäischen Geschichte, der demokratisch gewählt an die Macht zurückkehrte.

Keine restaurative Grundwelle

Auch sonst stehen die Chancen schlecht für jene, die von einer Wiedergeburt untergegangener König- und Kaiserreiche träumen. Eine restaurative Grundwelle ist nicht auszumachen. In Deutschland und Österreich existieren zwar konservative Vereinigungen, die für die Monarchie einstehen. Aber ihr Wirkungsradius ist überschaubar. Die deutsche Vereinigung «Tradition und Leben» etwa möchte den deutschen Kaiser zurück und sieht die Monarchie als «einigendes Band um die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen». Durch ihre internationalen verwandtschaftlichen Verflechtungen sei die Monarchie «zudem ein Garant für das Zusammenwachsen Europas». Das ist allerdings ein schlechtes Argument und historisch falsifiziert: Verwandt sind die Dynastien des europäischen Hochadels schon seit Jahrhunderten; aber Kriege verhindert hat das trotzdem nicht.

Grosses hat auch die «Schwarz-Gelbe Allianz» (SGA) in Österreich vor: Wie die Farben im Namen bereits signalisieren, geht es der SGA um die Restauration der einst mächtigsten Dynastie der Welt, der Habsburger. Der SGA schwebt nichts Geringeres vor als «ein Kaiser statt fünf Präsidenten» sowie «ein Staatenbund der Donaustaaten», also ein bedeutender Teil der einstigen habsburgischen Donaumonarchie; und dies alles, «um Interessen gegenüber den Grossen der EU besser vertreten zu können». Monarchisten scheinen in der Tat ein Flair für die Produktion von Traumwelten zu haben – seien es glamouröse Anlässe oder zukünftige Reiche.

 

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —       The royal family watch the royal fly past, Trooping the Colour June 2013

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Vom Hufeisenmodell

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2021

Eine Replik auf: „Ist linksradikal gleich rechtsradikal oder was leistet das Hufeisenmodell der Extremismus Theorie?“

File:Politisches spektrum hufeisenmodell.svg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Besonders für die „Gruppe gegen Kapital und Nation“, wieder einmal publiziert Ihr anonym einen politischen Textbeitrag, durch den Ihr einerseits belegt, das eigentlich ’Politische’ nicht verstanden zu haben und andererseits, dass Ihr auch noch zu feige seid, zu dem zu stehen, was Ihr inhaltlich schreibt. „Natürlich“ kommt das unbenannte Autorenkollektiv und dessen Protokollant, wie fast schon erwartet, am Schluss zu den Fazit: „Die Extremismustheorie ist aber vor allem ein Kampfmittel gegen linke Gesellschaftskritiken.“ Diese einseitige ’Feststellung’ ist ein offen ausgesprochener ’Quatsch’ oder ’Fake’, der so jedoch die eigene „Unmündigkeit“ (Kant) der Gruppe bei der politischen Analyse offen legt.

Ausgehend von dem von Euch selbst gewählten Thema gälte es zunächst die Begriffe auf ihrer einfachen sprachlichen Bedeutungsebene von ’links’ und ’rechts’ nicht als Orientierungsangabe im Raum, sondern im ’Politischen’ Sinne zu lokalisieren. Und danach sollte geklärt werden was der Bedeutungsinhalt der Wörter ’radikal’ und ’extrem’ ist. Da wäre beispielsweise der DUDEN als erstes Hilfsmittel zu empfehlen, bevor die weiterführende überquellende politikwissenschaftliche Literatur zum Thema gelesen, analysiert und verstanden hinzugezogen werden könnte. Zudem wird an der Universität beim Studium der Politikwissenschaften nicht „eine“ einzige Ansicht gelernt, sondern es wird soweit wie möglich „offen, objektiv“ informiert und gleichzeitig zum „Nachdenken über die herrschenden gesellschaftlichen Zustände“ angeregt. Die Universität ist im Gegensatz zur Schule nämlich ein Ort, an dem viel „Eigenarbeit“ oder eben „Studium“ verlangt wird. Das dabei vermittelte Wissen ist komplex überspannt viele Bereiche, die hier jedoch nur kurz angedeutet werden sollen.

Die vier vorab geklärten Begriffe (Linguistik) weisen zunächst nur darauf hin, dass sie außerhalb der allgemeinen üblichen, mehrheitlichen Denk- und Handlungs-NORMEN liegen (Soziologie). In jeder Gesellschaft kann eine ’Minderheitsmeinung’ irgendwann Mehrheitsmeinung werden, wenn sie sich als „richtig“ erweist (Geschichtswissenschaft). 1979 wurden GRÜNE als „linke Spinner“ (Psychologie: Manipulation/politische Propaganda; Kommunikationswissenschaften) beschimpft und heute? Der Wissensstand einer Gesellschaft ist im ewigen Wandel, gefördert durch den technischen Wandel und/oder behindert, wie zum Beispiel durch profitierende Wirtschaftsgruppen oder auch durch den Machtzuwachs oder Machtverlust fürchtende Herrschaftseliten (BWL/VWL/PolWiss.: Institutionslehre).

„Das Hufeisen“ ist nicht nur der ’Glücksbringer’ vom Neujahr, sondern dient, da jedem Menschen auch heute noch in der fast pferdelosen Großstadtgesellschaft bekannt, als ’Vorstellungsform’. Diese Gegenstandsform wird dann in die ’Politische Theorie’ übertragen, wobei die „Bekämpfung von politischem Extremismus“ als ’Legitimationsgrund einer staatlichen Institution“ nicht nur seit 1974 vom „Verfassungsschutz“ benutzt wird, sondern eigentlich bis zu den Anfängen des „Spitzelwesens“ zurückreichend in allen Staatsformen der Welt von den Herrschenden zur Unterdrückung „Entgegengesetzter Interessen“ eingesetzt wurde. Nicht nur in der Antike, sondern auch in den sogenannten kommunistischen Staaten gab es eine Geheimpolizei, nur als diskreter Hinweis gedacht, an Eure Gruppe ’Gegen Kapital und Nation’, die so der Machtsicherung der Herrschenden diente. Selbst heute will ’DIE LINKE’ diese ineffiziente, autoritäre, antidemokratische Institution nicht abschaffen, von anderen politischen Parteien wie beispielsweise der CDU/SPD/FDP… usw. (Vereinigte Konservative Union) ganz zu schweigen.

Warum hat der Gründungsvater der Partei Die GRÜNEN Herbert Gruhl im Jahr 1979 der schon damals dümmlich berichtenden Mainstream-Presse sein, „Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind vorne!“ programmatisch entgegen gehalten? Ganz einfach, weil damit die ’Stigmatisierung’ (Psychologie) der Partei DIE GRÜNEN als „linke, kommunistische Spinner“ vom Tisch war. „Ist nämlich ’Radioaktivität’ links oder eher rechts?“, fragte er die fassungslosen Reporter. Und so rückte die ’Ökologie’ ins Rampenlicht der politischen Berichterstattung! Damals gab es noch die DDR und der Bayer Franz-Josef Strauß (CSU) hatte im Gefolge mit der CDU gerade seine „Freiheit oder Sozialismus“ Kampagne gestartet, voll auf Emotion und Unkenntnis bei den Volksmassen statt auf politischen Verstand setzend! Das extrem radikale, gesellschaftsfeindliche und die kapitalistische Wirtschaft ruinierende Thema der „Ökologie“ (1) hat endlich nach 40 Jahren ’Extremismusdiskussion’ im Jahr 2021 die Partei DIE GRÜNEN zur stärksten politischen Kraft in der BRD werden lassen. Das sogenannt ’Extreme’ von damals ist das ’Normale’, ja ’Konservative’ von heute.

Beim erwähnten ’Hufeisen’ liegen aber in der Tat die Hufeisenenden enger beieinander als deren Abstand zur Hufeisenmitte. Gerade deshalb eignet sich ja das Hufeisen als Form einer anschaulichen ’Idee’, die der zu beeinflussenden Volks-Masse direkt eingängig ist. Und jetzt kommt die „Methode“ der politischen Arbeit „extremer“ Gruppen, ein Aspekt, der im politischen Analyseversuch dieses Textes komplett weg gelassen wurde. Hier wird nur die Aussage präsentiert: Extremist*innen stünden inhaltlich näher beieinander und zusammen weit von den Demokrat*innen entfernt. Und als Resultat Eurer fehlenden Vorüberlegungen erscheint dann die Aussage: Dabei wird diese Logik nicht erst bei der Gleichsetzung von linken und rechten Gruppierungen falsch.

Ihr mit Eurer Argumentation liegt falsch, da der „Extremismus“ in Eurem Artikel nur negativ und zudem nur als „statisch“ verstanden wird. Doch er hat auch „positive Seiten“, die bei Euren Darstellungen keine Berücksichtigung finden. Oftmals erst durch ein ’extremes’ Wetterphänomen entwickelt die Klimatologie ihr Fachwissen weiter. Auf dem Bauernmarkt wird beispielsweise um den Preis gefeilscht, wobei stets von beiden Extrem-Preispositionen gestartet wird, bis durch gegenseitiges Nachgeben der Endpreis feststeht. „Man musst stets 150% fordern, um 5% zu bekommen“…heißt es, wobei diese alte Lebensweisheit einer Extremismus-Strategie auch in der Politik gilt. Und so seit Ihr es vornehmlich, die der „Normalitätsdiskussion“ auf den Leim geht, da Euch das Wissen oder die ’Aufklärung’ fehlt oder der Wille, Euer Wissen zu ergänzen! So verpasst Ihr das politische Verständnis, warum in der „politischen“ Argumentation der Herrschenden links=rechts ist und das ’Hufeisen’ eben diese Tatsache gut veranschaulicht.

Total verquert ist Eure Meinung, wenn ihr schreibt: Das Interesse, das diese Theorie hervorgebracht hat, oder der politische Zweck der Theorie, zielt darauf ab, einen bestimmten Blick auf die politischen Strömungen in der Gesellschaft zu propagieren: Ob eine politische Strömung nicht FDGO-treu ist, soll man als das wesentliche Kriterium begreifen, also als das, was einem als Grundübel zuerst in Auge springen soll.

Bei jeder wissenschaftlichen korrekten politischen Analyse ist „die Bestandsaufnahme der gesellschaftlichen Realität“ erster Arbeitsschritt. Dazu bedarf es oft eines Analyserasters. Die ’Extremismustheorie’ ist eines davon. Je nach politischem Standort ist dieses Raster partei- oder gesellschaftspolitisch gefärbt, womit der Zweck der Theorie zunächst jedoch nur der Erfassung des politischen Phänomens überhaupt dient. Dass keine ’Theorie’ absolut wertneutral ist, sondern wissensabhängig und damit ideologisch beeinflusst, sollte jedem aufgeklärtem Bürger eigentlich klar sein. Viele Politische Institute, Parteistiftungen und die Zeitungen benutzen jedoch die permanente Geldabhängigkeit der Wissenschaft, um ganz bewusst politisch zu manipulieren. Dieser Vorwurf ist berechtigt und betrifft auch die Politikwissenschaft. Aber nur und dank der ’FDGO’ und der von den Bürgern der BDR entwickelten Toleranz könnt IHR überhaupt als Lerngruppe „Gegen Nation und Kapital“ Euren indoktrinierenden Text veröffentlichen. Was wäre die politische Alternative zu der von Euch als „Grundübel“ bezeichneten demokratischen Gesellschaftsordnung, die das gemeinsame und weitgehend friedliche Zusammenleben der Bürger in der BRD garantiert? Wollt Ihr zurück zur Scharia? Zum Adolf oder lieber gleich zu Cäsar, dessen Prätorianer Euch sofort „auf Norm“ gebracht hätten? Jede Rockergruppe erkennt man an der Rockerweste, und ’Demokraten’ eigentlich an der (mehr oder differenziert weniger) Zustimmung zum entwickelten westeuropäischen Staatswesen und zu der FDGO. Wir Bürger in Westeuropa leben heute zum Glück und vornehmlich in einer „Republik“!

Auch die Diskussion über „Gewalt in der Gesellschaft“ oder „Krieg und Frieden“ wird von Euch nicht ordentlich und strukturiert geführt. Das seit ’Louis XIV’ praktizierte ’Gewaltmonopol des Staates’ sollte in einem demokratischen Staatswesen grundsätzlich seinen Bürgern dienen. Die damit beauftragten Einzelinstitutionen mit ihren Angestellten sind dabei jedoch eben auch nur so erfolgreich wie die aktuell Herrschenden, deren Politik von den ’Untertanen’ erduldet werden muss. Die drei herausgegriffenen Punkte, in Eurer Diktion ’Urteile’, zu Erklärung einer politisch extremistisch arbeitenden ’Bewegung’ stellen nur den Versuch dar, Euer eigenes politisches Agieren zu relativieren oder auch zu legitimieren. Das erste Erkennungsmerkmals ’Glücksversprechen’ der Politologen wird von Euch bestätigt. Die ’Gewaltbereitschaft’ als zweites Kriterium wird nicht widerlegt, sondern nur mit widersprüchlichen Beispielen untermauert. Unverschämt wird Eure Argumentation aber, wenn Ihr dem „Elfenbeinturm Universität“ unterstellt, durch seine Analyse nicht nur strukturelle, sondern auch noch aktiv ’Gewalt’ gegen Menschen ausüben zu wollten: Menschen töten oder Sachbeschädigung. Darüber setzen sich die Extremismustheoretiker*innen locker hinweg, wenn sie bei Rechten und Linken gleichermaßen nur einen Bruch mit der Rechtsordnung konstatieren.

Der analytische ’Missionierungsgedanke’ oder den Gedanken der ’Aufklärung’ im Urteil 3 wird auch von Euch erkannt und beansprucht. Die dargestellte Szenerie des Agierens von ’Kirche’ und extremen Gruppen wird jedoch unter Ausschluss der Methode der Umsetzung der Missionierung dargestellt. Und so relativiert Eure anonyme Gruppe, wie einst die RAF, individuelle ’Gewalt als politisches Aktionsmittel gegen Menschen’. Ihr schreibt offen: Es gibt Linke, die bereit sind, Nazis aufs Maul zu hauen. Es gibt Linke, die bereit sind, als Maßnahme gegen Gentrifizierung, Autos anzuzünden.

Bei einem solchen Bekennerschreiben muss festgestellt werden, dass Ihr ideologisch noch im „finsteren Mittelalter“ lebt. Dass der ’Staat’ in dem wir gezwungenermaßen alle leben nicht die beste aller Welten ist (Leibniz), solltet Ihr wissen. Jeder Bürger der BRD oder in Westeuropa erduldet mehr oder weniger die aktuelle Coronapolitik in Bund, Land und Gemeinde. Doch „Sachbeschädigung“ zu propagieren wegen einem dümmlichen ’Artikel’: „der brennende Auto, die brennende Auto oder besser das brennende Auto“ weist eher auf individuelle Bildungsdefizite hin, denn auf seriöses politisches Bestreben, die Welt in der WIR alle gerade leben, verbessern zu wollen. Und selbst im Schlusswort liegt ihr daneben, wenn ihr als Konsequenz Eurer Überlegungen fabuliert: Der Kampf gegen Rechts, den derzeit doch einige Menschen in der Gesellschaft für wichtig erachten, soll also geistig nicht ausrutschen, sondern zu einem richtigen Nationalismus gegen den falschen Nationalismus und linke Ideen führen.

Wir Bürger in Europa wissen mehrheitlich und nicht nur seit ’Fridays For Future’, dass die Erde eine Kugel ist, die im Weltall die Sonne umkreist. Deshalb versuchen wir hier in Europa schon längst die Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts und die damit verbundenen, trennenden Grenzen zu überwinden. Doch auch der laufende Einigungsprozess zur EU ist nicht einfach. Ihr selbst wisst noch nicht einmal was ’rechts’ ist, geschweige denn was „linke Ideen“ wären. (Was ist Radioaktivität?) Prinzipiell wäre es in Eurer anonymen Gruppe besser gewesen noch einmal die Schulbücher auszupacken, als solch politisch unreflektierte ’Textergüsse’ auch noch gleich veröffentlichen zu müssen.

1 Die Lektüre der Berichterstattung der bekannten Mainstream-Zeitungen oder Journale aus dem Jahr 1969 über die APO oder über die Parteitage der GRÜNEN von 1979 wäre sehr hilfreich. Erst im Rahmen der RAF wurde in der BRD die „Ursachenforschung“ erneut Thema universitärer Beschäftigung in der Soziologie, Psychologie oder auch in der gerade erst etablierten Politischen Wissenschaft.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen   .

Oben         —      Hufeisenmodell des politischen Spektrums

Author de:user:richard abendroth     —     Source   :      Own work
This work is ineligible for copyright and therefore in the public domain because it consists entirely of information that is common property and contains no original authorship.

***************************

Unten       —     Sitz der „radikal­sozialis­tischen“ liberalen Partei. Nach ihrer Adresse in Paris nennt man sie auch Parti radical valoisien.

Abgelegt unter Bücher, Europa, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Trotz Corona – Mallorca

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2021

Wohin mit der Wut wegen Malle?

Strand am Ballermann 6.JPG

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Mallorca ist nicht mehr Risikogebiet. Ran an die Flugtickets! Das sorgt natürlich für Ärger. Dabei sollten sich die Menschen statt über Urlaubsreisende lieber über den Kapitalismus empören.

Beginnen wir mit einem Glückwunsch an die Lufthansa, die vielleicht prächtigste Schlange, die die Bundesregierung in dieser Pandemie an ihrer Brust gesäugt hat: das neun Milliarden schwere, ökonomisch fragwürdige Hilfspaket für die Fluggesellschaft ist nur wenige Monate her, da blüht der kleine Racker förmlich auf und feiert die dritte Welle der Pandemie mit Extraflügen seiner Tochtergesellschaft Eurowings nach Mallorca – und die Bundesregierung bittet die Bevölkerung, nicht in den Urlaub zu fliegen. »Der Appell ist, auf jede nicht unbedingt notwendige Reise zu verzichten«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, aber was heißt schon »nicht notwendig« in einer Zeit, in der so ziemlich alle Urlaub nötig hätten? Die Märkte zittern, aber vor Lachen.

haben, Flüge zu buchen. Die Reaktionen auf Twitter lagen nicht allzu breit gefächert hauptsächlich im Bereich von »Ich hasse wirklich jeden, der jetzt nach Mallorca fliegt« bis »fickt euch doch alle, ihr unsolidarischen, destruktiven Arschlöcher«, oft begleitet von verschiedenen Varianten von »ich kann nicht mehr« oder »ich versteh es nicht«.

Nun ist es so: Die Reisewarnung wurde aufgehoben, weil die Bundesregierung entschieden hat, Mallorca und andere Regionen und Länder von der Liste der Risikogebiete zu streichen. Eurowings bot daraufhin einen Extraschub Flüge an, und diese Flüge wurden gebucht. Natürlich. Wenn Urlaubsflüge erlaubt sind, werden Urlaubsflüge angeboten, und wenn sie angeboten werden, werden sie gebucht. Aber vor der Entscheidung der Buchenden standen die Entscheidungen der Regierung und der Flugunternehmen. Von Hass auf die Lufthansa oder das Auswärtige Amt (das die Warnung aufgehoben hatte) war allerdings wenig zu lesen.

Um es gleich zu sagen: Das bedeutet nicht, dass diejenigen, die jetzt Ostern auf Malle gebucht haben, keine Verantwortung tragen. Sie mögen sich auf die Sicherheitsvorkehrungen inklusive Tests verlassen, aber die Inzidenz auf Mallorca liegt nicht bei null, es ist also definitiv möglich, sich dort anzustecken und das Virus mit nach Hause zu bringen. Man muss kein Drosten-Ciesek-Ultra sein, um das zu sehen.

Grafikquelle        :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben         —       Der Strand des berühmten Ballermann 6 an der Playa de Palma auf Mallorca im September 2013 bei Sonnenschein.

*****************************

Unten      —   Margarete Stokowski (2018)

Abgelegt unter Deutschland, Feuilleton, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2021

Kritik an den Verbündeten

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche führt Robert Misik

Gerade Leuten aus dem eigenen Lager fällt es schwer, sich gegenseitig die andere Meinung zu verzeihen. Dabei geht es oft nur um Nuancen.

Stellen wir uns einmal vor, nur so „for the sake of the argument“, ich wäre der Meinung, dass alle besonders diskriminierten Minderheiten ein Recht darauf haben, eine Stimme zu haben und Gehör zu finden. Und stellen wir uns vor, Sie wären im Gegensatz zu mir der Meinung, alle diskriminierten Minderheiten hätten ein Recht darauf, eine Stimme zu haben und Gehör zu finden, wir sollten aber zugleich vermeiden, in die Falle der Fragmentierung zu tappen.

Minderheiten

Stellen wir uns des Weiteren vor, ich sei der Meinung, besonders diskriminierte Minderheiten sollten nun bevorzugt die Bühne bekommen und alle anderen sollen jetzt einmal für eine Weile die Klappe halten. Und Sie wären im Gegensatz zu mir der Meinung, besonders diskriminierte Minderheiten sollten nun auch eine Bühne bekommen, wir sollten aber immer auch darauf achten, Mehrheiten und Allianzen für gemeinsame Anliegen zu umwerben.

Weltverbesserer

Ich sage dann vielleicht, Sie würden das jetzt wieder viel zu sehr vom hegemonialen Zentrum der Mehrheiten her denken, Sie dagegen erwidern, ich würde Gefahr laufen, eine Sprache der Spaltung anzuschlagen. Stellen wir uns überdies vor, ich bin für absolute Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben und überdies für Respekt vor Malochern am Bau und Angestellten im Büro, und Sie sind das ebenso, nur mit im Detail anderer Schwerpunktsetzung oder Wortwahl.

Freud

Stellen wir uns vor, ich bin für Respekt vor der Lebensleistung einer Fabrikarbeiterin, die ihr Leben lang am Band gearbeitet hat,