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Archiv für die 'Kultur' Kategorie

Verstörte Erinnerungskultur

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2021

Erinnerungskultur ist nicht aus Beton

Steine – Deutschlands Politiker Schwachsinn in seiner hässlichster Blüte

Von Hanno Loewy

Darf man den Holocaust mit den Kolonialverbrechen vergleichen? Anmerkungen zu einer Debatte, die keine einfachen Antworten braucht.

Ist das ein neuer Historikerstreit? Der aus­tra­lische Historiker Dirk Moses hat sich kritisch gegen einen neuen „Katechismus der Deutschen“ positioniert. Gegen eine selbstgerechte Erinnerung an den Holocaust, die andere Massenverbrechen verdrängen würde. Relativiert er damit den Holocaust? Oder setzt er damit gar das Geschäft der Holocaustleugner fort?

Worum geht es in diesem Streit? Um die Frage, ob es legitim ist, den Holocaust mit anderen Massenverbrechen zu vergleichen? Um die Singularität dieses Massenverbrechens? Oder um die Frage nach dem Zusammenhang von Erinnerungskultur und Politik?

Es gibt recht banale Antworten auf die ersten beiden Fragen. Keine Deutung eines historischen Ereignisses käme je ohne einen Vergleich aus. Die Frage ist eher, welcher Vergleich einen Gewinn an Erkenntnis verspricht. Und natürlich ist jedes Ereignis singulär. Aber manche Ereignisse haben eine universelle Bedeutung, die dazu einlädt, sie zum Maßstab anderer Ereignisse zu machen. Das kann auch zur Falle werden.

Dirk Moses’ Text verstört auch viele Leser*innen, die seiner politischen Kritik am Missbrauch der Geschichte zur Legitimation staatlicher Identität durchaus etwas abgewinnen. Da ist etwas Überschießendes im Ton, selbst da, wo man ihm gern zustimmen würde. Aber haben deswegen seine Kritiker recht?

„USA-SA-SS“

Moses weiß, dass die Geschichte der Diskussion über den Holocaust eine Geschichte der politischen Kontexte ist. Er verweist auf populäre Gleichsetzungen, wie sie vor fünfzig Jahren gang und gäbe waren. Linksradikale haben damals auf Demos gegen den Vietnamkrieg – „USA-SA-SS“ gerufen.

Heute geben manche von ihnen bei der rechtskonservativen Presse in Deutschland den Ton an. Zu den lautesten Kritikern von Dirk Moses’ Polemik gehören gerade jene, die im Zeichen einer vollkommen banalisierten Totalitarismusthese von den „zwei deutschen Diktaturen“ reden und Kommunismus und Nationalsozialismus gleichsetzen.

Im linken politischen Spek­trum hingegen wurde der Holocaust jahrzehntelang als bloßer Exzess des Faschismus und Kapitalismus, des Imperialismus oder Kolonialismus banalisiert. Dirk Moses bietet also ein neues Vergleichsparadigma an, dass sich bei näherem Hinsehen als gar nicht so neu erweist.

Die globale Migration zwingt Europa und die USA dazu, die Geschichte des Kolonialismus neu zu verhandeln, als etwas, das eben nicht fern von uns liegt. Es hat seine Spuren in den Erfahrungen von Menschen eingegraben, die Teil unserer Gesellschaften geworden sind. Seit die Geschichte des Kolonialismus und seines Erbes neu verhandelt werden müssen, wächst ihr eine neue Sprengkraft zu – in der politischen Aushandlung von öffentlicher Aufmerksamkeit und dem Recht auf Anerkennung.

Dabei hat auch der linke, sich neuerdings beunruhigend identitätspolitisch formierende Diskurs über die Geschichte von Kolonialismus, Rassismus und Sklaverei seine blinden Flecken. Denn Kolonialismus, Rassismus und Sklaverei waren keineswegs nur weiße Phänomene.

Der Völkermord an den Armeniern, die arabische Kolonisierung von Teilen „Schwarzafrikas“ und innerafrikanische Gewaltverhältnisse gehören in diese Geschichte ebenso wie der belgische Völkermord im Kongo, mit dem das 20. Jahrhundert der Völkermorde begann. Oder der Genozid der ruandischen Hutu an den Tutsi, der nicht zuletzt auch auf den Rassismus belgischer Kolonialherren zurückverweist.

Der Holocaust und die Kolonialgeschichte

Es ist legitim, Zusammenhänge zwischen Holocaust und Genoziden der Kolonialgeschichte herzustellen. Auch die Entwicklung traditioneller Judenfeindschaft zum eliminatorischen Antisemitismus lässt sich nicht ohne dessen Verbindung mit dem zeitgenössischen Rassismus erklären.

Aber damit erklärt sich der Holocaust noch lange nicht aus der Kolonialgeschichte. Genauso wenig lässt sich die internationale Verbreitung des Antisemitismus und seine Wirkung als Na­tio­na­lis­ten aller Couleur verbindende Weltanschauung allein aus der Geschichte des Rassismus erklären. Moses selbst wirft in seiner Polemik das Kolonialismusparadigma kurzerhand hinter sich, wenn er davon spricht, „dass alle Genozide durch Sicherheitsparanoia betrieben werden“. Da wird es dann wirklich banal.

Gegen all diese Relativierungen haben sich die verschiedensten Wissenschaftler und politisch Engagierte in Deutschland nicht nur gewendet, um als „gute Menschen dazustehen“, wie Moses in denunziatorischem Gestus schreibt. Sie haben in schmerzhaften geschichtspolitischen Kämpfen nicht zuletzt miteinander gestritten.

Es gibt in Deutschland schon lange eine intensive Diskussion darüber, wie sehr sich Schuldbewusstsein auch in Selbstgerechtigkeit verwandeln kann, wenn man sich bequem im Stolz auf die eigene Erinnerungskultur einrichtet. Nein, es gab nicht nur die entglittene Walser-Rede und deren Auschwitz-Keulen-Rhetorik, es gab ernsthafte linke und liberale Kritik an sinnentleerten und politisch missbrauchten Gedenkritualen.

Erinnerungskultur ist nicht nur das Produkt einer erfolgreichen Sühnearbeit und Selbsterforschung. Und sie ist genauso wenig nur eine Vereinnahmung der Opfer im Zeichen eines neuen Nationalismus oder einer islamophoben Abwehr der neuen „Anderen“ Europas. Erinnerungskultur ist auf eine paradoxe Weise Resultat eben jener tatsächlichen Singularität des Holocaust. Es geht nicht darum, dieses Geschehen nicht erklären zu können. Es geht darum, dass hier tatsächlich etwas Negativ-Universelles gemeint war.

„Gegenrationalität“ und symbolisches Handeln

Das Verbrechen war aus der Perspektive seiner Opfer nicht verstehbar und nicht voraussehbar. Die Nationalsozialisten und die mit ihnen verbündeten Nationalisten vieler europäischer Staaten haben von den Juden tatsächlich nichts gewollt außer ihr Verschwinden von diesem Globus. Damit wurde jede ökonomische oder sonstige Berechenbarkeit des Handelns, das sogar in einer Beziehung zwischen Mörder und Opfer noch besteht, aufgekündigt.

Diese „Gegenrationalität“, wie Dan Diner sie genannt hat, macht aus dem Geschehen nichts Unerklärliches. Sie verweist allerdings auf ein Terrain, auf dem His­to­ri­ke­r*in­nen sich ungern bewegen – dem des symbolischen Handelns.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben        —   Berlin, Germany: Holocaust Memorial

Source: taken by myself on May 21, 2005

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Unten        —      Sklaventransport in Afrika

Slaves being transported in Africa, 19th century engraving

Scanned from book: „Lesebuch der Weltgeschichte oder Die Geschichte der Menschheit“, by Wilhelm Redenbacher, 1890. Copyright expired. (https://archive.org/details/lesebuchderweltg00rede)

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

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Wer ist der beste Deutsche?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2021

Preisfrage zum Tag der Deutschen Einheit

Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg

 Eine Fahne und ein Marsch reichte immer aus, den Deutschen im Stechschritt zu sehen !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Es gehört zum Ritual der Politikerreden zum Tag der deutschen Einheit: Die Einheit der Bürger von Ost und West zu beschwören. Insofern fiel die Rede von Kanzlerin Angela Merkel nicht aus dem Rahmen. Der Inhalt der Rede war in einigen Medien kaum der Erwähnung wert. (WAZ 4.10.21) Das Besondere an ihrer Rede war, dass sie auf ihre eigene Biographie verwies und wie diese von einigen Medien gewertet wurde. Das brachte ihr in den Medien den Ruf ein, eine ganz persönliche Rede gehalten zu haben. In den Hintergrund trat damit, wozu die Kanzlerin ihre Lebensgeschichte bemühte. Sie machte damit auch die Wertung der DDR-Vergangenheit zum Thema.

Gute Deutsche

In ihrer Rede hatte die Kanzlerin berichtet, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Buch geschrieben hatte, dass sie mit dem Ballast der DDR-Vergangenheit in die CDU eingetreten sei. Im Rahmen der sogenannten Flüchtlingskrise hatten Medienvertreter geschrieben, dass sie keine geborene Bundesbürgerin und Europäerin, sondern lediglich eine angelernte gewesen sei. Sie fragte: „Gibt es zwei Sorten Deutsche und Europäer, das Original und die Angelernten, die beweisen müssen, dass sie dazu gehören und jeden Tag durch die Prüfung fallen können?“ (SZ. 4.10.21)

Mit dieser Frage hat die Kanzlerin ein interessantes Thema aufgeworfen, nämlich die Frage, wer ein guter Deutscher ist oder sich als solcher betrachten kann. Die Frage, wer ein Deutscher ist, ist leicht zu beantworten: Die entscheidet der deutsche Staat wie alle anderen Staaten auch nach seinen Kriterien. In den USA ist derjenige Amerikaner, der im Land geboren wurde, ganz gleich ob die Eltern sich nur vorrübergehend oder dauerhaft in Amerika aufgehalten haben zum Zeitpunkt der Geburt. In Deutschland entscheidet die Abstammung über die Staatszugehörigkeit: Wenn die Eltern deutsche sind, ist es auch das Kind. Haben die Eltern eine andere Staatsangehörigkeit, spielt es keine Rolle, wie lange sie in Deutschland leben. Dann ist ihr Kind Ausländer, auch wenn es sich nie in einem anderen Land aufgehalten hat. Das hat der deutschen Regelung auch den Ruf eingebracht, völkisch zu sein.

In Münster unterwegs als Gruß-Onkel

Während die Frage nach dem Deutschsein leicht zu beantworten ist, ist die Frage nach dem guten Deutschen – dem geborenen oder angelernten – eine schwierige Frage. Das Deutschsein hat sich ja niemand ausgesucht, es ist ja keine Leistung, die ein Bürger vollbringt, sondern er wird von seinem Staat als sein Untertan vereinnahmt. Für national denkende Bürger ist es eine positive Qualität, Bürger ihrer Nation zu sein. Darauf sind die meisten stolz, als wenn es ihre Leistung sei. Und das ist in allen Nationen zu beobachten. Allein das könnte einem schon zu denken geben. Es ist ziemlich verrückt, dass man prinzipiell für etwas eintritt, was man sich gar nicht ausgesucht hat, sondern in das man zufällig hineingeboren wurde. Die einen in Frankreich, die jetzt stolze Franzosen sind, die anderen in Holland, die sich als stolze Niederländer aufführen usw. Und so betreiben es auch deutsche Bürger. Weil es das eigene Land ist, in dem man lebt, soll das für die besondere Qualität des Landes oder besser gesagt der Nation sprechen. Dabei ist das „eigen“ nicht daran gebunden, dass man etwas in dem Land besitzt. Vielmehr erhält das Land die besondere Qualität aus der eigenen Gewohnheit und Vertrautheit mit den Verhältnissen, in denen man gezwungen ist, zurechtzukommen. Um zu wissen, dass die eigene Nation besser ist als andere, braucht es keinen Vergleich mit anderen Nationen oder die Kenntnis derselben. Der geborene Nationalist steht für die bedingungslose Parteinahme für seinen Staat, während eingewanderte Bürger unter dem Verdacht stehen, dies nur aus Berechnung zu sein. Dabei sind sie die einzigen, die aus freiem Willen und eigener Entscheidung sich für die Annahme einer Staatsbürgerschaft entschieden haben. Welche Ironie: Die wirklich eine Wahl vollzogen und sich für Deutschland entschieden haben, werden von denen misstrauisch beäugt, die keine Wahl gehabt haben, sondern zum Deutschsein gezwungen wurden.

Mit dem Gefühl der Zugehörigkeit zu dieser besonderen Nation weiß sich der Nationalist in einer Gemeinsamkeit mit anderen, die auch dazugehören. Eine seltsame Gemeinsamkeit, die ganz unabhängig davon besteht, was der einzelne in diesem Staat für eine Rolle spielt. So sind alle Deutsche – Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, Mieter wie Vermieter, Polizist wie Straftäter. Gepflegt wird dieses Gefühl der Gemeinsamkeit besonders bei internationalen Sportveranstaltungen oder dem Absingen der Nationalhymne.

Deutsche erster und zweiter Klasse

Die Deutschen haben jedoch die Besonderheit, in zwei unterschiedlichen Staaten aufgewachsen zu sein. Beide verstanden sich als Heimat von Deutschen. Die Bundesrepublik hat dieses Nebeneinander aber nie akzeptiert. Schon mit dem Gründungsakt der Bundesrepublik Deutschland erhob Deutschland-West den Anspruch auf die Bürger der DDR. Ihnen wurde nichts Sehnlicheres unterstellt, als Bürger der Bundesrepublik werden zu wollen. Und die Bürger der DDR, die sich rüber machten nach Westen, waren dafür der lebende Beweis. Sie brauchten keinen Asylantrag zu stellen, sondern wurden gleich als Bürger der Bundesrepublik behandelt. Von dieser Sorte Flüchtlingen konnte es gar nicht genug geben. Mit dem Einzug in die Flüchtlingsunterkünfte hatten sie dann auch ihren wesentlichen Dienst getan, sie waren Zeugnis gegen das andere Regime und als solche wurden sie hofiert.

Im Rahmen der Auflösung des Ostblocks entdeckte Deutschland-West immer mehr Deutsche unter der staatlichen Aufsicht anderer Staaten, deren Unrechtscharakter sich schon darin zeigte, dass sie diese Bürger nicht einfach ausreisen ließen. So gab es plötzlich Siebenbürger-Sachsen, Donauschwaben etc. Bürger der Staaten des Ostblocks, die bereits seit Jahrhunderten in diesen Ländern siedelten, deren Vorfahren zu Zeiten ausgewandert waren, als es den Nationalstaat Deutschland noch gar nicht gab. Ganz gleich ob sie nach Deutschland wollten oder die deutsche Sprache beherrschten – sie wurden als eigentliche Bürger der Bundesrepublik Deutschland behandelt und den so angesprochenen Staaten die Legitimität der Herrschaft über diese Bürger abgesprochen.

Mit dem Ende des Sozialismus hatten auch sie ihren Dienst getan, weitere Spätaussiedler brauchte es nicht mehr, als die ehemaligen Ostblockstaaten in die EU und Nato eingemeindet wurden.

Mit dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland wurde der Anspruch auf die Herrschaft über die Bürger der DDR wahr gemacht, sie „heim ins Reich“ geholt. Als immer schon Deutsche wurden sie gewürdigt, als lange Untertanen der falschen Herrschaft aber unter dem Verdacht gestellt, sich mit dieser arrangiert zu haben. Weswegen diese Sorte Nationalismus als zweifelhaft gilt. Ein Verdacht, der nicht zu entkräften ist in den Augen derer, die sich zum Sachwalter des wahren Nationalismus aufschwingen.

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Die lauteste Kritik kam immer aus den eigenen Reihen !

Die Bürger der ehemaligen DDR betrachten dies als Angriff auf ihre Ehre als Nationalisten. Sie sehen ihre Lebensleistung nicht gewürdigt, die besonders darin bestand, als Deutscher unter einer falschen Herrschaft leben zu müssen. Dem trug die Kanzlerin in ihrer Rede auch Rechnung, indem sie ihre ehemaligen Mitbürger der DDR als Widerständler würdigt: „Wir stehen in der Schuld derer, die so viel gewagt haben.“ (SZ. 4.10.21) Und verweist auf die Demonstrationen, die auch mit Gewalt hätten niedergeschlagen werden können. „Wir dürfen nicht vergessen, es hätte auch anders kommen können…wahrhafter Mut habe“ die Einheit möglich gemacht. Demgegenüber hatten es die Wessis einfach, haben sie doch schon immer im richtigen Deutschland gelebt.

Die persönliche Botschaft

Wenn die Kanzlerin sich dagegen verwahrt, dass die ersten 35 Jahre ihres Lebens als Ballast bezeichnet werden, präsentiert sie sich als selbstbewusste Ossi-Frau, die ihre nationale Ehre vertritt. Dass dies ihren Verdiensten nicht gerecht wird, musste sie nicht groß ausführen, schließlich war allein die Dauer ihrer Kanzlerschaft, in der Deutschland zur unangefochtenen Führungsmacht in Europa aufgestiegen ist, der Beleg dafür, dass auch die Ostdeutschen gute deutsche Nationalisten sind. Die Rede wurde mit stehendem Applaus gewürdigt, und auch in den Medien fand sie Anklang. Nun kann man darüber streiten, ob Merkel eine Ausnahme darstellt mit ihrer Karriere als Kanzlerin oder ob sie für alle Ossis stehen kann. Aber den Streit kann man ruhig den Nationalisten überlassen, denn mit Vernunft ist dies nicht zu entscheiden.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberecht
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Oben        — Angehörige der Bundeswehr während eines Großen Zapfenstreiches, einer Militärtradition, zum fünfzigsten Gründungstag der Ramstein Air Base, Deutschland.

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Oma‘s neue Polin:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2021

Über den Zusammenhang von Care-Migration und Balkanismus

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Christine Braunersreuther

Dass durch zielgerechte Stereotypisierung selbst unsichtbar gemachte Arbeit diskreditiert werden kann, ist frappierend aber ein Fakt, der noch ungenügend zur Kenntnis genommen worden ist. Die Wissenschaftlerin, Aktivistin und Kuratorin Christine Braunersreuther erkundet den Zusammenhang von Care-Migration und Balkanismus um der Sache auf den Grund zu gehen.

Anstatt eines Vorspannes, hier eine kleine aber wahre Begebenheit: Vor einigen Jahren arbeitete ich an einer Fachhochschule. Eines Morgens traf ich einen Kollegen vom Studiengang Fahrzeugtechnik, den ich politisch als linksliberal beschreiben würde. Ich erzählte ihm, dass ich am Vorabend die neue Leiterin seines Studiengangs kennengelernt hätte und dass ich mich freue, dass eine so hoch kompetente und nette Rumänin den cholerischen und sexistischen Ex-Chef abgelöst habe.

Er kommentierte ihre Berufung mit den Worten: „Ja, im Ostblock können sogar Frauen Autos zerlegen“ – und fand sich dabei sehr lustig. Ich, wieder mal feminist killjoy, konnte nicht mit lachen und das, obwohl ich mich damals noch gar nicht mit Balkanismus auseinander gesetzt hatte. Im folgenden Text will ich darstellen, auf welche Weise transmigrantische Care-Arbeiter*innen von Balkanismus betroffen sind und wie der Wert ihrer Tätigkeit dadurch zusätzlich diskreditiert wird.

Care-Migration?

Was hat nun diese Anekdote mit Care-Migration zu tun? Mit Care-Migration hat sie tatsächlich nichts zu tun. Im Gegenteil beschreibt sie die Migration in eine hochdotierte Position im Wissenschaftsbetrieb.

Doch in der Kombination von Antifeminismus und Rassismus fasst sie gut zusammen, was Balkanismus ausmacht: Balkanismus ist eine Form von Rassismus, die auf historisch gefestigten Stereotypen beruht – und die Frauen* noch stärker diskriminiert als Männer. Transmigrantische 24-Stunden-Betreuer*innen sind massiv von balkanistischen Stereotypen betroffen. Genau genommen ist der Balkanismus die Grundlage ihres Prekariats, das nach wie vor unüberwindbar zu sein scheint.

„Und doch, wenn der Südosten (Balkan) nichts als abscheulich wäre, wie käme es, dass einer, der ihn verlassen hat und in diesen Teil der Welt hier herübergekommen ist, etwas empfindet wie einen Absturz ins Leere – einen wundervollen allerdings?“ (Emile Cioran)

Ein bequemes Vorurteil

Balkanismus funktioniert nach einem einfachen Muster: Passen deine rassistischen Abwehrstrategien – andere Hautfarbe (Nicht-Weiß) und andere Religion (Nicht-Christlich) nicht auf die Menschen, die aber trotzdem abgewertet werden sollen, dann schaffe dir welche. Das funktioniert noch heute gut bei allen Menschen, deren „Anderssein“ nicht äußerlich ablesbar (nicht Weiß) oder durch Religion/Ideologie (nicht christlich) definierbar ist, hat aber schon lange historische Tradition.

So wurde etwa Alfred Hitlers Chef-Ideologe Alfred Rosenberg bereits vor Ausbruch des II. Weltkriegs damit beauftragt, sich mit der ‚minderen Rasse‘ im ‚Lebensraum Osten‘ zu beschäftigen. Denn diese galt der ‚nordischen Rasse‘ als unterlegen und sollte daher germanisiert und de-kulturalisiert werden. Zweck war es, den ‚ostisch-slawischen Rassen‘ einen ‚kolonialen Status‘ als ‚künftige Arbeitssklaven‘ zuzuschreiben. Einen Status also, den Migrant*innen aus Osteuropa bis heute nicht ganz losgeworden sind im Denken West-Europäischer Arbeitgeber*innen wie auch Politiker*innen, die Migration ins Prekariat der Care- und Saisonarbeit oder in nicht reguläre Arbeitsverhältnisse systematisch decken und stützen.

Rosenberg musste sich für sein Projekt keine neuen Zuschreibungen ausdenken.

Denn quasi zeitgleich mit der Einführung des Begriffs ‚Balkan‘ als geographische Bezeichnung zu Beginn des I. Weltkriegs wurde er mit sozialen und kulturellen Bedeutungen angereichert, „die seine bezeichnete Bedeutung weit über seine direkte und konkrete Bedeutung hinaus ausweiteten“, wie Maria Todorova in ihrem Standardwerk „Die Erfindung des Balkans“ schreibt. In Kriegsberichten wurden die Bewohner*innen des Balkans zwar auch mit durchaus positiv gemeinten Klischees wie dem des gastfreundlichen Bergbewohners dargestellt, nicht jedoch ohne deren Naivität und Plumpheit im Ausdruck eigener, deutlicher Überlegenheit zu erwähnen. Nicht zufällig, wurde dabei häufig das Schlagwort ‚orientalisch‘ benutzt, wenn es darum ging, „Dreck, Passivität, Unzuverlässigkeit, Weiberfeindschaft, Neigung zu Intrigen, Unredlichkeit, Opportunismus, Faulheit, Aberglauben, Lethargie, Schlaffheit, Ineffizienz oder inkompetente Bürokratie zu klassifizieren.“

Das ‚Balkanische‘ ging jedoch noch darüber hinaus. Als ‚balkanisch‘ galt etwa Grausamkeit, Rüpelhaftigkeit, Instabilität und Unberechenbarkeit. Basierend auf zahlreichen Beispielen folgert Todorova: „Obwohl man ohne Zögern zustimmen kann, dass die ‚Balkan‘-Vorstellung kraus genug war, um eine spezifische regionale Charakterisierung zu kennzeichnen, so gab es dennoch keinen Zweifel, dass die Emotionen schürende Komponente … auf einem inzwischen verinnerlichten aber noch nicht klar artikulierten Stereotyp beruhte.“ Weil es so bequem war und ist und auch politisch so praktisch, solche Stereotypen weiter zu schreiben und aufrecht zu erhalten, wurde das Starre Image des ‚Balkan‘ in seinen Parametern des Ersten Weltkrieges bis heute reproduziert und funktioniert daher immer noch hervorragend. Die Aufnahme von ‚Balkan‘-Ländern in die Europäische Union hat daran nichts geändert – im Gegenteil wurde damit sogar um einen neuen Aspekt der Hierarchisierung erweitert: Je später die Aufnahme in die EU erfolgte, umso fragwürdiger wird gilt die ‚Zivilisiertheit‘ der Bewohner*innen.

Dialektik der Balkan-Frau

Dabei sind die meisten Länder des ‚Balkans‘, und hier besonders sie ländlichen Gegenden, doch nicht allein geprägt durch konservative politische und vor allen Dingen religiöse Werte. Denn zumindest in der außenpolitischen Wirkung betonten sozialistische Machthaber ihr Bekenntnis zu Feminismus und Gleichstellungsbewusstsein. Aber auch wenn Frauen* im osteuropäischen Sozialismus faktisch mehr Rechte und Möglichkeiten hatten als westeuropäische Frauen, und auch wenn einige Reproduktions- und Versorgungsaufgaben verstaatlicht wurden – die heterosexuelle Familienkonstellation und die Feminisierung von Care-Aufgaben wurde nicht angetastet. Im Gegenteil waren viele Frauen sogar einer extremen Doppelbelastung durch den staatlichen Druck zur Arbeit und der gleichzeitig anfallenden Familien- und Versorgungsarbeit ausgesetzt.

Dass die Frauen des ‚Balkan‘ bzw. Osteuropas in der Lage waren und sind, diese Situation zu meistern, die vom Westen aus durch die stetige mediale Abwertung des Ostens dramatisiert erscheint, lässt die Frauen wie Energie- und Improvisationswunder erscheinen. Folglich wird ihnen kollektiv eine Fähigkeit unterstellt, die ich hier ‚(post)sozialistische Ultraflexiblität‘ nennen will. Anders sind die völlig überhöhten Erwartungshaltungen gegenüber migrantischen Care-Arbeitskräften kaum zu erklären. Außer natürlich mit der balkanistischen Arroganz, unter der jede mögliche Empathie mit den prekär Beschäftigten unter geht.

Aber: wie ist die Balkan-Frau nun im Stereotyp einzuschätzen? Ist sie nun dreckig und unzuverlässig, oder ist sie Superfrau? Das dialektische Kunststück, bei hoher Erwartungshaltung gleichzeitig moralische wie praktische Abwertung vorzunehmen, erinnert stark an die Rhetorik, die Kolonialmächten ihre White Supremacy rechtfertigte – welche im Umgang mit Restiutionsforderungen bis heute nicht abgelegt ist. Auch Manuela Boatcă meint deshalb, dass die prekarisierten transnationalen und transmigrantischen Arbeitsmärkte innerhalb der Grenzen Europas bzw. der EU, denen die innereuropäische Care-Chain zugerechnet werden kann, daher folglich als eine Spielart des Neokolonialismus innerhalb Europas bezeichnet werden können.

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„Die Annahme lautet, dass eine Kontinuität besteht zwischen zwei im Übergang zum Kapitalismus vollzogenen Unterwerfungen: derjenigen der Bevölkerung der Neuen Welt und derjenigen der Menschen in Europa, insbesondere der Frauen.“ (Silvia Federici)

Sycorax aus dem Osten

Abgesehen davon, dass ich – insbesondere im Kontext von Care und Reproduktion – den eigentlich positiv besetzten Begriff „Spielart“ selbst nicht verwenden möchte, ist die Care-Chain im neokolonialen Machtregime innerhalb der EU noch einmal spezifisch zu verorten. Die Care-Migration, und hier insbesondere die prekären Beschäftigungsverhältnisse und der respekt- und würdelose Umgang mit 24-Stunden-Betreuer*innen in Zeiten der innereuropäischen Grenzschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie manifestieren ein zutiefst gegendertes Machtregime.

In diesem – und ähnlichen gegenderten Machtregimen – sieht Manuela Boatcă ebenfalls Parallelen zum Kolonialismus: „Derselbe Paternalismus, der es erlaubte, Nicht-EuropäerInnen als ‚Vor-EuropäerInnen‘ zu behandeln, die mit Hilfe von erzieherischen und anderen Disziplinarmaßnahmen ‚modernisiert‘ werden sollten, richtete sich (innerhalb des Zentrums und umso mehr an den Peripherien) gegen die mit Natur, Körperlichkeit und Magie in Verbindung gebrachten Frauen“, schreibt sie. Das „rückte sie in die Nähe der ebenfalls naturalisierten, unterlegenen ‚Rassen‘ und lieferte somit eine Begründung für die Verlegung ihrer Arbeit hinter die Kulissen der kapitalistischen Weltwirtschaft.“

Boatcă schlägt damit in eine ähnliche Kerbe wie Silvia Federici in „Caliban und die Hexe“: Die Reduktion von Frauen auf eine für sie angenommene Natur dient nicht allein dazu, sie zu diskreditieren und daraus quasi ein Recht auf Ausbeutung des somit minderwertigen Menschen abzuleiten. Diese Reduktion diente und dient nach wie vor der kapitalistischen Verwertung ihrer Arbeitsleistung. Im Fall der Migration von Frauen in Care-Berufe sogar ohne, dass aus der Arbeitsleistung ein Anspruch auf Bezahlung dieser Arbeit abgeleitet werden könnte. Denn schließlich ist ja – so eine verbreitete Meinung – Care-Arbeit eine Arbeit, die aus Liebe getan wird von Frauen, denen dies so in ihrer Natur liege, und die daher – auch dies eine verbreitete Meinung – ohnehin mit Gegenliebe abgegolten wird. Oder?!

Dass die Naturalisierung und Versklavung von Menschen in den Kolonien zeitgleich zur Hausfrauisierung bürgerlicher Frauen verlief, mag Zufall sein – aber ich halte das eher für unwahrscheinlich. Denn in der patriarchalen Logik der Abwertung bestimmter Arbeiten und der damit einhergehenden Prekarisierung einer Personengruppe sind hier deutliche Parallelen zu erkennen. All dies erklärt vielleicht die Ungeniertheit, mit der wir uns „eine Polin für Oma“ holen – ja, dass sogar auf verdinglichende Art für den Import dieser Arbeitskräfte geworben wird. Zum Glück geschieht zumindest Letzteres nicht ganz ohne dass Kritik daran laut wird.

Die Großflächenwerbung von procura-24, die eine neue Polin für Oma verspricht, hat es immerhin in das Gruselkabinett von „Der Goldene Zaunpfahl – Preis für absurdes Gendermarketing“ geschafft, obwohl sie aufgrund zahlreicher Beschwerden vorher bereits zurück gezogen worden war. Denn: „Sie paart unverhohlen Rassismus und Sexismus (oder sind gar nicht alle Pol*innen Pflegekräfte und alle Pflegekräfte weiblich?) und befeuert damit gleich zwei Stereotype. Hinzu kommen die dahinter steckenden abwertenden Realitäten“, so die Begründung. Balkanismus rules…

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Oben          —     Geburtstag einer Heimbewohnerin

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Forschungs-Milliarden

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2021

Wohin die Forschungs-Milliarden fließen

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Sind nicht auch die Gelder für Partei-Stiftungen als Waschmaschinen zu werten?

Von Manfred Ronzheimer

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat ihren neuen „Förderatlas“ vorgelegt. Er zeigt, wohin die Fördergelder für die Wissenschaft gehen. Die Drittmittel aus der Wirtschaft gehen zurück.

Immer mehr öffentliche Mittel, den Steuerzahlern zuvor mehr oder weniger freundlich abgeknöpft, werden in die Forschung investiert. Wie die Finanzflüsse der Wissenschaft verlaufen und wo die Milliarden landen, das ermittelt alle drei Jahre die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) in ihrem „Förderatlas“. In der neuen Auflage führt erneut München das Ranking der forschungsstärksten Universitäten an. Danach erhielt in den drei Jahren von 2017 bis 2019 – die Statistik endet vor dem Corona-Einbruch – die Ludwig-Maxi­mi­lians-Uni­ver­sität in München mit 369 Millionen Euro die größte Summe aller deutschen Wissenschaftseinrichtungen aus dem Fördertopf der DFG. Auf Platz zwei folgt die Schwester-Uni, die TU München, mit 346 Millionen Euro, vor der Uni Heidelberg (332) und der RWTH Aachen (313). Auf Platz fünf hat sich die TU Dresden vorgearbeitet (293), die beste ostdeutsche Hochschule im Ranking.

In den einzelnen Fächergruppen gab es dabei unterschiedliche „Sieger“. In den Geistes- und Sozialwissenschaften holte die FU Berlin mit 87,5 Millionen Euro in den Jahren 2017–19 die meisten DFG-Drittmittel ab, Bei den Lebenswissenschaften kam die LMU München mit 178 Millionen Euro auf Platz eins. Bei den Naturwissenschaften obsiegte die Uni Heidelberg mit 73,2 Millionen, während bei den Ingenieurwissenschaften der gleiche Rang der RWTH Aaachen mit 152 Millionen Euro zufiel. Man beachte: die besten Techniker bekamen doppelt so viel Förderung wie die besten Naturforscher.

Die DFG erfasst in ihrem Report die so genannten Drittmittel, die neben der Grundfinanzierung zu­sätzlich, meist in wettbewerblichen Verfahren oder nach Gutachter­prüfung eingeworben werden. Insgesamt erhielten die Hochschulen in Deutschland 2019 rund 23,7 Milliarden Euro an „Grundmitteln“ – in diesem Fall aus den Haushalten der Bundesländer als Träger der Hochschulen – und 8,7 Milliarden Euro „Drittmittel“ aus unterschiedlichen Quellen.

Die DFG war dabei weiterhin die größte Drittmittelgeberin mit 31,5 Prozent. Weiter gestiegen ist der Anteil des Bundes, der 2010 noch bei 22 Prozent gelegen hatte und inzwischen 29 Prozent erreicht. Aus der EU kamen 2019 rund 10 Prozent aller Drittmittel. Weiter gesunken sind die Drittmittel aus Industrie und Wirtschaft von 21 Prozent im Jahr 2010 auf nun 17 Prozent im Berichtsjahr 2019. Nach Aussage des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft hat dieser Rückgang damit zu tun, dass für die deutschen Unternehmen vermehrt ausländische Einrichtungen als Forschungspartner interessant werden. Als weiterer Grund für den Rückgang gilt die überbordende Antragsbürokratíe.

Beim Blick auf die Bundesländer, in die jene 9,5 Milliarden Euro flossen, die von der DFG in den Jahren 2017–2019 vergeben wurden, zeigen sich erneut die drei Gruppen, in die sich die deutsche Forschungslandschaft aufteilt. Den größten Posten erhielt mit 1,83 Milliarden Euro naturgemäß das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen, vor Baden-Württemberg (1,6 Milliarden) und Bayern (1,45). Diese drei Länder bilden quantitativ das „Oberhaus“ der deutschen Forschung. Berlin belegt im Gesamtranking den für einen Stadtstaat sehr günstigen Platz 4 mit 838 Millionen Euro, vor den Flächenländern Niedersachsen (790), Hessen (635) und Sachsen (600) – und bildet mit diesen die Mittelgruppe im deutschen Förderranking. In der Schlussgruppe mit den meisten Bundesländern liegen alle unter der 300-Millionen-Schwelle (Rheinland-Pfalz mit 303 Millionen Euro knapp oberhalb), Schlusslicht bleibt Mecklenburg-Vorpommern mit 98 Millionen Euro. Das ist nur ein Drittel von dem, was der arme Stadtstaat Bremen (201 Mio) an DFG-Förderung erlösen konnte.

Der DFG-Report hat diesmal eine Sonderauswertung für die ostdeutschen Bundesländer vorgenommen. Sie zeigt, dass es für die TU Dresden kontinuierlich aufwärts ging, von Platz 35 bei den DFG-Bewilligungen in 1997 auf Rang 5 im aktuellen Förderatlas von 2021. Bei der HU Berlin fällt die Achterbahnfahrt auf: Von Platz 29 in 1997 – das war damals der beste Platz einer ostdeutschen Uni – auf Platz 5 in 2005 und dann wieder runter auf Platz 11 im Bericht von 2021 – immerhin auch jetzt noch die zweitbeste ostdeutsche Uni. Als dritte folgt auf Rang 28 die Uni Leipzig, dicht vor der Uni Jena auf Platz 29. Das heißt, nur 4 Hochschulen haben es von den 16 ostdeutschen Hochschulen mit mehr als 1 Million Euro Drittmitteleinnahmen in den 30 Jahren aus dem „30-Prozent-Turm“ heraus geschafft.

Quelle       :          TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Sarah-Lee Heinrich

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2021

Auf unangenehme Art normal

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Eine Politikerin hat als Teenager problematische Tweets geschrieben. Danach wird tagelang über ein Thema diskutiert, das von Rechten vorgegeben wurde – auch Erwachsenen mangelt es offenbar an Medienkompetenz.

Die Causa Sarah-Lee Heinrich hätte theoretisch sehr schnell abgefrühstückt sein können: Die 20-Jährige, die gerade erst zur Sprecherin der Grünen Jugend gewählt wurde, hat als Teenager problematische Tweets geschrieben, inzwischen aber auch gesagt, dass ihr diese leidtun. Unter anderem hatte sie »behindert« und »schwul« als Beleidigung verwendet, unter ein Hakenkreuz »Heil« geschrieben oder dass sie alle weißen Menschen mit einem Besen aus Afrika rauskehren will.
»Ja, mir wäre auch lieber, wenn ich nicht so viel Zeug mit 14 im Internet geschrieben hätte«, schrieb Heinrich, und dass sie einige Tweets inzwischen gelöscht hätte. Man hätte also sagen können: Okay, soll sie es jetzt besser machen. Aber weil es so einfach nicht läuft, wird Heinrich seit mehreren Tagen angefeindet und bedroht. Die Grüne Jugend teilte mit, Heinrich werde sich aufgrund von Morddrohungen »zu ihrer eigenen Sicherheit für ein paar Tage zurückziehen«.

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Kurz – mal weg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2021

Aufstieg und Fall des Sebastian K.

Matthias Laurenz Gräff, "Bella gerant alii, tu felix Austria nube. Sebastian Kurz, Der Große Diktator, Opportunist, Putschist".jpg

Von Ralf Leonhard

Sebastian Kurz räumt nach einem weiteren Skandal das Kanzleramt. Als Fraktionschef der ÖVP bleibt er aber auf der politischen Bühne. Ein Drama in fünf Akten.

Am Freitagabend noch hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem kurzfristig angekündigten Statement seine politische Handlungsfähigkeit beteuert. Er werde dem Druck nicht weichen. 24 Stunden später ist alles anders. Auftritt Kurz: Es gelte „Chaos zu verhindern und Stabilität zu garantieren“. Daher trete er jetzt „zur Seite“ und werde als Fraktionsvorsitzender der ÖVP ins Parlament zurückkehren, bis die ungerechten Vorwürfe gegen ihn aufgeklärt seien.

Als Nachfolger im Bundeskanzleramt schlägt er seinen engen Vertrauten und Außenminister Alexander Schallenberg vor. Der Diplomat aus altem Adelshaus soll den verletzten Koalitionsfrieden wiederherstellen und Österreichs ramponierte Reputation im Ausland reparieren. Opposition und Medien rechnen damit, dass Kurz weiterhin die Strippen ziehen wird.

Ein Körnchen Selbstkritik muss sein, schließlich dokumentieren Chat-Verläufe schwarz auf weiß, wie der Bundeskanzler über politische Gegner denkt und mit welcher Skrupellosigkeit sein politischer Aufstieg orchestriert wurde. Seinen Vorgänger als ÖVP-Chef, Reinhold Mitterlehner, hat er einst als „Arsch“ apostrophiert, seinen Adlatus Thomas Schmid fragte er, ob man gegen einen populären Plan der Regierung, die er zu sprengen gedachte, nicht „ein Bundesland aufhetzen“ könne. Die Einschüchterung eines kritischen Kirchenmannes fand er „super!“ Manche der SMS-Nachrichten, „die ich im Eifer des Gefechts geschrieben habe“, würde er „klarerweise nicht nochmal so formulieren, aber ich bin eben auch nur ein Mensch“, erklärte Kurz dazu.

Am kommenden Dienstag tritt in Wien der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen, einberufen von der Opposition aus SPÖ, FPÖ und Neos, die auch einen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz als Kanzler einbringen wollten. Die Grünen, derzeit Koalitionspartner der ÖVP, hatten angedeutet, sie würden diesen unterstützen. Vizekanzler Werner Kogler hatte Kurz angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen die Amtsfähigkeit abgesprochen und eine „untadelige Person“ als Partner in der Regierung verlangt. Damit wäre Kurz zum zweiten Mal innerhalb von weniger als zweieinhalb Jahren vom Parlament abberufen.

Mit dem „Tritt zur Seite“ hat Kurz die Krise entschärft und seine Macht gerettet. Die Vertrauensbasis in der Koalition ist dennoch erschüttert. Und die Opposition gibt sich nicht zufrieden, denn das „System Kurz“ sei intakt geblieben.

Aufstieg und Fall des Sebastian K. Ein Drama in fünf Akten

Protagonisten :

Sebastian K., Königsmörder, derzeit Fraktionsvorsitzender

Thomas Schmid, Intimus desselben, derzeit Privatier

Wolfgang Fellner, Zeitungsherausgeber

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

In den Nebenrollen:

Heinz-Christian Strache, ehemaliger Vizekanzler, derzeit Privatier

Reinhold Mitterlehner, ehemaliger Vizekanzler, derzeit Privatier

Johannes Frischmann, Gerhard Fleischmann, Stefan Steiner, August Wöginger,

Mitglieder der Prätorianergarde des Sebastian K.

Alma Zadić, Justizministerin

Christian Pilnacek, hoher Beamter im Justizministerium, derzeit suspendiert

Vorspiel:

Aus dem Geilomobil ins Innenministerium

2010 ist Wahlkampf in Wien. Der damals 24-jährige Chef der Jungen ÖVP (JVP) kurvt mit einem schwarzen SUV, Geilomobil genannt, durch die Straßen der Bundeshauptstadt und versucht seine Altersgenossen zu überzeugen, dass sie ihr Kreuzchen bei den Konservativen machen sollten. Als Anreiz verteilt er schwarze Kondome. Die Kampagne ist nur mäßig erfolgreich: Die Wiener ÖVP sackt gegenüber 2005 um 5 Prozentpunkte ab. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) schließt eine Koalition mit den Grünen.

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Im Bund regiert zu diesem Zeitpunkt eine große Koalition unter Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Dieser holt 2011 den 25-Jährigen Kurz als Staatssekretär für Integration in die Regierung. Sein selbstsicheres Auftreten, seine konservative Einstellung und sein Selbstvermarktungstalent qualifizieren ihn für eine Karriere in der großen Politik. Der Jung-ÖVPler entpuppt sich als begnadeter Selbstdarsteller. Die Medien liegen ihm bald zu Füßen.

Zwei Jahre und eine Wahl später wird aus dem ehrgeizigen Staatssekretär der jüngste Außenminister der Welt. Mangelnde außenpolitische Erfahrung macht ein Beraterstab aus Diplomaten wett, der ihn auf Schritt und Tritt begleitet, darunter ein gewisser Alexander Schallenberg. Kurz’ Stunde schlägt während der Flüchtlingskrise 2015, als er erkennt, welche Ängste diese bei Teilen der Bevölkerung auslöst. Als Kontrapunkt zu Angela Merkels Politik setzt er auf Abschottung. „Ich habe die Balkan-Route geschlossen“, sollte einer seiner griffigsten Wahlkampfslogans werden.

Erster Akt: „Projekt Ballhausplatz“

Szene 1: Die Verschwörer

Frühjahr 2016: Junge, schlanke Männer in weißen Hemden mit offenen Krägen sitzen in einem Hinterzimmer an einem Tisch beisammen. Es sind nicht Zeugen Jehovas, sondern Sebastian Kurz und seine Prätorianergarde. Die meisten kennen sich von der Jugendorganisation der Partei JVP. Sie arbeiten an der Zukunft Österreichs, genauer gesagt an der Machtübernahme – zuerst in der ÖVP, dann in Österreich.

Der ÖVP-Vizekanzler heißt inzwischen Reinhold Mitterlehner und ist aus der Sicht der Verschwörer ein Langweiler. Die jungen Männer hecken einen Plan aus, der ihren Anführer möglichst schnell ins Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz bringen soll. Die Voraussetzungen sind gut, denn die große Koalition ist unpopulär. Als im Frühjahr 2016 der SPÖ-Chef Werner Faymann abgesägt wird und der dynamische Christian Kern frischen Wind in die Regierung bringt, ist bei den Verschwörern Feuer unterm Dach. Das „Projekt Ballhausplatz“ muss beschleunigt werden. Dass die Regierung jetzt populäre Maßnahmen wie eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung für Kindergartenkinder plant, kommt bei den Verschwörern gar nicht gut an.

Die folgenden Zitate von 2017 sind kein Produkt der Dichtung, sondern so gefallen und jüngst bekannt geworden. Auftritt Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium. Er alarmiert seinen Freund Kurz, damals Außenminister: „Wir müssen bei Banken aufpassen, die wollen das am Montag weiter besprechen und entscheiden – HBK und HVK (Anm.: Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler) und Mahrer (Harald Mahrer, Chef der Österreichischen Wirtschaftskammer) und Co! Ziel – 1,2 Mrd. für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarungen Bund, Gemeinden ohne Länder! Mega Sprengstoff!“

Kurz antwortet umgehend: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“ Wenig später hat er einen Einfall: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“

Schmid: „Das sollten wir – wir schicken deinen Leuten heute auch noch die Infos“.

Kurz: „Danke“

Schmid: „Wenn Mitterlehner das macht – 1,2 Mrd. für Kern mit einem Nachgeben bei allen Bildungspunkten, wäre das irre“

Tatsächlich hat die ÖVP bildungspolitische Initiativen der SPÖ über Jahrzehnte abgeblockt. Eine Konsenspolitik mit der SPÖ hätte das Bild von der ÖVP als Betonwand gegen eine fortschrittliche Familienpolitik ins Wanken gebracht und Mitterlehner wohl populärer gemacht. Den Verschwörern kann das nicht recht sein.

Szene 2: Der Medienmogul

Von den Wiener Redaktionsräumen der Tageszeitung Österreich kann man auf den Naschmarkt hinunterblicken, wo das multikulturelle Wien blüht, und auf die vergoldete Blätterkuppel der Sezession, der einst von Gustav Klimt mitbegründeten Heimat der Jugendstil-Avantgarde, denen die Akademie der Bildenden Künste zu starr und zu muffig war. Österreich ist ein buntes Gratisblatt, „die einzige Gratiszeitung, die man auch kaufen kann“, wie es der Kabarettist Florian Scheuba so schön doppeldeutig formuliert hat. Das Blatt gehört den Gebrüdern Wolfgang (geb. 1954) und Helmuth (geb. 1956) Fellner. Österreich ist ein Produkt des frühen 21. Jahrhunderts. Das Erfolgsrezept: Günstige Berichterstattung gegen Inserate. Das Recherchemagazin Dossier hat 2019 dokumentiert, wie die Fellners arbeiten:

„Egal ob im Politik- oder Wirtschaftsressort, bei Österreich gibt es zu Inseraten gefällige Berichte dazu. Interne E-Mails zeigen, dass in Fellners Medien ein Prinzip herrscht: Sie buchen, wir schreiben. Werbung wird als Journalismus getarnt und verkauft, Menschen getäuscht und damit gegen das Gesetz verstoßen. Das beginnt bei Österreich ganz oben. Wolfgang Fellner veranlasst höchstpersönlich Serien redaktioneller Berichte über große Werbekunden.“

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Was passiert, wenn man nicht mitspielt, weiß die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl zu berichten. Nominiert von der FPÖ, übernimmt sie 2017 das Ministerium von Sebastian Kurz. Dort findet sie einen Werbeetat von 1,8 Millionen Euro vor. Sie fragt sich, wofür das Außenministerium Inserate schalten müsse und widmet 80 Prozent dieses Budgets um.

Als erste Warnungen ungehört bleiben, folgt die Rache der Fellners. Da heißt es bald „Kneissl muss weg.“ Und als sie erkrankt, fragt Österreich: „Ist sie schon tot?“ Die Ministerin fühlt sich an Mafiamethoden der 1930er Jahre in Chicago erinnert. Kneissl in Dossier: „Also entweder du zahlst oder wir fackeln den Laden ab – so ungefähr ist mir das vorgekommen. Und ich habe gesagt, ich zahle keine Schutzgelder.“ Fellner versteht da keinen Spaß, wie seine Kommentare verraten: „Karin Kneissl wirkt zu Beginn schräg, wirr, teilweise ahnungslos im Politgeschäft. Ein Risiko.“

Zweiter Akt: Der Königsmord

Frühjahr 2017: Die Verschwörer sitzen nicht in einem Hinterzimmer, sie verkehren meist über SMS und Whatsapp. Sie sind in strategischen Positionen verankert und können ihre Sabotagearbeit gegen ÖVP-Chef Mitterlehner und die Regierung unter Christian Kern von innen leisten. Dem ehrgeizigen Tiroler Juristen Thomas Schmid, der gerne mit Sebastian Kurz wandern geht, kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Als Generalsekretär im Finanzministerium kann er Minister Hartwig Löger, einen Quereinsteiger ohne Seilschaft in der ÖVP, manipulieren. Und er sitzt am Geldhahn.

Die Umfragewerte für ÖVP-Chef Mitterlehner sind trotz des Neustarts der Regierung schlecht, die des SPÖ-Kanzlers steigen. Kurz’ Prätorianergarde reicht das nicht. Sie wollen deutlicher zeigen, dass Mitterlehner keine Zukunft hat, während ihr Idol der Mann der Stunde ist. So entsteht die Idee, Umfragen zu frisieren.

Quelle       :         TAZ -online      >>>>>         weiterlesen

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Oben          —     Matthias Laurenz Gräff, „Bella gerant alii, tu felix Austria nube. Sebastian Kurz, The Great Dictator, Opportunist, Rebel“, oil on canvas, 100×100 cm, 2019

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Imperiale Nostalgie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2021

Vielfalt in Deutschland

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Was wird von einen Land erwartet, indem viele Politiker-Innen nie über die Mentalität des Ballermann hinausgekommen sind und in anderen Ländern die roten Teppiche kaum  verlassen haben !

Von Regina Römhild

Vom schwierigen Umgang weißer Männer mit den postkolonialen Realitäten im heutigen Deutschland.

Gleich zu Beginn der Sitzung war es wieder so weit: Ein gestandener Professor verkündete mit betont ironischem Unterton, dass er sich freue, hier als weißer, alter Mann noch mitreden zu dürfen. Zustimmung heischend schaute er in die Runde – und tatsächlich quälten sich einige der anwesenden Kolleginnen ein strategisches Lächeln ab. Denn in dem Meeting ging es um die Förderung von Diversität an der Universität.

Und wie so oft hielten wir es deshalb für ratsam, im Dienste der guten Sache trotz solcher eigentlich inakzeptabler Äußerungen stillzuhalten. Ich weiß nicht, wie häufig ich Varianten dieses Witzes, der gar nicht witzig ist, in den letzten Jahren gehört habe. Immer schwingt dabei die Überzeugung mit, dass es irgendwie unverständlich oder sogar ungehörig sei zu verlangen, dass man sich selbstkritisch mit strukturellen Privilegien, die ein tief in der Gesellschaft verwurzelter Rassismus und Sexismus so mit sich bringen, auseinandersetzen solle.

Das sehen Menschen, die im Visier dieser Diskriminierungen stehen, gemeinhin anders: Frauen* und Queers; Personen, die als nicht (ganz) weiß gelten und Menschen, die mit anderen, jenseits des europäischen Westens imaginierten Religionen und Kulturen assoziiert werden.

Gerade aus ihrer Perspektive zeigt sich deutlich, wie berechtigt es ist, auch mal die Haltung derjenigen kritisch zu betrachten, die sich in einer wie selbstverständlich privilegierten, scheinbar eindeutigen Position wähnen und von dort aus kopfschüttelnd über den als „Identitätspolitik“ kleingeredeten Widerstand der Anderen urteilen. Dass diese Privilegien heute tatsächlich herausgefordert werden, ist unübersehbar.

Prozesse einer Dekolonisierung alter Machtverhältnisse, die nicht nur weit weg, sondern auch vor der eigenen Haustür spürbar werden, sind manchen Grund genug, sich in ihren vermeintlich angestammten Vorrechten angegriffen zu fühlen. Formen der Selbstviktimisierung, der Stilisierung als nun selbst von Kolonisierung durch fremde Religionen, Kulturen und Geschlechter Betroffene, wurden zwar von der AfD und anderen in den Diskurs eingeführt, heute sind solche Positionen aber längst gängiger Stoff für Diskussionen im gesellschaftlichen Alltag bis in die Seiten der großen Zeitungen.

„Umgekehrter Rassismus“ als Kampfansage

Eine imperiale Nostalgie greift um sich, die offen oder verdeckt der Dominanzkultur einer kolonialen Moderne nachtrauert. Besonders eklatant zeigt sich die zunehmende Aggressivität weißer Selbstüberhöhung in Angriffen auf Wissenschaftler*innen, die zu Rassismus forschen. So geschehen etwa mit Maisha Maureen Auma oder Yasemin Shooman, zwei weithin anerkannten Kolleginnen auf diesem Gebiet.

Auma, Professorin für Kindheit und Differenz an der Hochschule Stendal, hatte in einem Interview beklagt, dass Universitäten weitgehend weiße Institutionen seien und die Zusammensetzung des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen die postmigrantische Realität nicht im Mindesten abbildeten. Daraufhin bezichtigte der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Auma eines „Rassismus gegen Weiße“.

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Weiße Schakale verteilen Afrika

Yasemin Shooman, frühere Leiterin der Akademie des Jüdischen Museums und heutige Wissenschaftliche Geschäftsführerin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), wurde wiederum der Verharmlosung eines solchen „Anti-Weißen-Rassismus“ beschuldigt. In einem Artikel wird Shooman implizit vorgeworfen, sie verteidige Angriffe auf Deutsche.

Der Autor Alan Posener bezieht sich auf einen Debattenbeitrag Shoomans für die Bundeszentrale für politische Bildung, in dem sie „deutschenfeindliche“ Beleidigungen zwar kritisierte, diese jedoch nicht als Form eines gesellschaftlich verankerten Rassismus gelten ließ – eine Einschätzung, die eine etablierte Position innerhalb der Rassismusforschung widerspiegelt.

Interessant ist, dass der Vorwurf der Deutschenfeindlichkeit vor allem an Mus­li­m*in­nen adressiert und gegen diese in Stellung gebracht wird. Der von Posener pauschal an Shooman festgemachte Vorwurf, wer immer sich mit antimuslimischem Rassismus beschäftige, spiele zudem den muslimischen Antisemitismus herunter, erkläre gar die Mus­li­m*in­nen zu den neuen Jü­d*in­nen und fördere die israelbezogene Judenfeindschaft, trägt zu einer geradezu demagogischen Simplifizierung der Sicht auf die Verhältnisse bei.

Es wird suggeriert, es handele sich bei diesen Auseinandersetzungen um einen Kampf, bei dem sich radikale Religionsfreiheit und islamistischer Terrorismus gegenüberstünden. Ein Kampf, in dem nur die eine auf Kosten der anderen Position eingenommen werden könne. Das ist eine pauschale, geradezu demagogische Simplifizierung der Verhältnisse, in der die Existenz von Kri­ti­ke­r*in­nen und einem moderaten Mainstream auf beiden dieser scheinbar eindeutigen Seiten unterschlagen wird.

Auch in Frankreich nimmt der Diskurs polarisierende Züge an, wenn etwa Präsident Emmanuel Macron nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Lehrer Samuel Paty ganz unverhohlen eine „linke“, rassismuskritische Universitätskultur beschuldigte, den Hass auf „Weiße“ und „Frankreich“ zu befördern. Solcher Hass wird implizit generalisierend ‚den‘ Mus­li­m*in­nen unterstellt. Ebenso implizit und generalisierend wird ‚die‘ nicht-muslimische Gegenseite als säkular und tolerant imaginiert.

Gewaltgeschichten sind verflochten

Das ist eine Neuauflage kolonialrassistischer Fremd- und Selbstbilder, die ebenso pauschalisierende Gegenwehr provoziert und damit die existierenden Spielräume eines möglichen Dialogs immer weiter verkleinert. Vor diesem Hintergrund sind differenzierende Stimmen wie die von Yasemin Shooman unverzichtbar. Ihre Berufung in den Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit durch Innenminister Seehofer ist ein Zeichen, sich endlich auch mit den gegen Mus­li­m*in­nen gerichteten Ressentiments aus fundierter wissenschaftlicher Perspektive zu befassen.

Die reflexartig vorgebrachten Vorwürfe aus konservativen und rechten Kreisen, wonach es hier eine Schieflage in die andere Richtung gebe, nämlich zu wenig auf Kri­ti­ke­r*in­nen des Islamismus zu hören, sind ungerechtfertigt. Das Gegenteil ist der Fall, wie wir seit den gefühlt ewig verschleppten und einseitig verzerrten Ermittlungen zu den terroristischen Anschlägen des NSU wissen. Die Welle der gegen Mus­li­m*in­nen gerichteten Gewalttaten reißt indes keineswegs ab.

Das haben nicht zuletzt die Morde von Hanau deutlich gemacht. Kampagnen wie die gegen Yasemin Shooman tragen nur dazu bei, die diversen Formen extremistischer Gewalt und Rassismus gegeneinander auszuspielen – ohne die Verflechtungen dazwischen in den Blick zu nehmen.

Gerade jetzt, wo im Zuge des wieder aufgeflammten Israel-Palästina-Konflikts die Grenze zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierung in den Protesten vielfach verwischt und überschritten wird, spitzen sich die Attacken auf Kri­ti­ke­r*in­nen eines antimuslimischen Rassismus weiter zu. So zeigt der jüngste Fall der Journalistin Nemi El-Hassan, dass es immer schwieriger wird, sich in dieser politisch verminten Zone zu bewegen, ohne damit die eigene Karriere in der deutschen Medienlandschaft aufs Spiel zu setzen.

Quelle          :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben          —      Title: A troublesome egg to hatch / J.S. Pughe. Abstract/medium: 1 print : chromolithograph.

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Nicht sehr nobel :

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2021

Friedensnobelpreis wieder nicht an Assange

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Stockholm. Das Komitee zur Verleihung des Friedensnobelpreises verpasst erneut die Chance, den bedeutendsten Enthüllungs-Journalisten des 21.Jahrhunderts zu ehren. Nominierung liegt seit Jahren vor, Gründe zur Verleihung ebenso -in diesem Jahr sogar besonders dringend: Der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist immer noch in Folterhaft im „Britischen Guantanamo“ Belmarsh (London) eingekerkert. Die an ihm begangene feige und verbrecherische Folter eines wehrlosen Gefangenen wird zynisch fortgesetzt, trotz Rüge vom UNO-Folterbeauftragten Prof.Nils Melzer. Die philippinische Journalistin Maria Ressa und der russische Journalist Dmitri Muratow werden jetzt mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet -das ist bequem: Vor allem Russland, aber auch die Philippinen sind unseren Machteliten Gegner. wenn nicht „Schurkenstaaten“. Dabei kann man in Stockholm in seltenen Einzelfällen auch anders, etwa als man Harold Pinter auszeichnete. Hat Pinters den Westen und die USA kritiserende Nobel-Lektion das Komitee bis heute verschreckt, mutige Entscheidungen zu treffen?

Schweden hätte Wiedergutmachen können

Wenig nobel geht das Nobel-Komitee vor, wenn es statt vor der eigenen Tür des „Freien Westens“ zu kehren, lieber dessen außenpolitische Gegner angreift -durch Verleihung des Preises an deren Dissidenten. Denen ist es sicherlich auch zu gönnen, aber die jubelnden Westmedien, die Julian Assange ein Jahrzehnt mit einer der dreckigsten Hetz- und Hass-Kampagnen in der Geschichte der modernen Propaganda überzogen, sollten jetzt nicht zu lautstark gegen andere bellen. Nach Ansicht von Nils Melzer waren die Westmedien selbst sogar als Täter im Sinne eines public mobbing an der psychischen Folterung des Dissidenten Assange beteiligt. Das schwedische Komitee hätte mit einer Würdigung von Assange auch endlich etwas zur Wiedergutmachung der von der schwedischen Justiz an Julian Assange begangenen Untaten leisten können: Schweden war williger Handlanger der Drahtzieher jener widerwärtigsten aller großen Justizintrigen der Rechtsgeschichte: Julian Assange mit manipulierten Beweisen einen -für neutrale Beobachter von Anfang an dubiosen- „Vergewaltigungsverdacht“ anzuhängen.

Nobelpreis ohne Rückgrat

Von der Mainstream-Medien-Hand, deren anklagender Finger jetzt auf „die anderen“ und ihre Verfehlungen gegen die Dissidenten zeigt, weisen drei Finger auf sie, die Westmedien, zurück. Auf Medien, die es nicht stört, wenn in eigenen Ländern Dissidenten gefoltert und ihre Unterstützer eigekerkert werden, wie der Assange-Unterstützer Craig Murray.

Ebenso auf das Nobel-Komitee, das wieder nicht das Rückgrat hatte, einen West-Dissidenten zu ehren, zumal einen, der aktuell in Not ist und der wirklich genug gelitten hat. Denn auch eine schlichte Aufnahme von Julian Assange in den Kreis der Bepreisten hätte genügt um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für die Freilassung des Mannes, der durch die Gründung von Wikileaks die Welt veränderte: Die großflächigen und schwerwiegenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der NATO-Staaten z.B.in Irak, Afghanistan, Guantanamo wurden maßgeblich durch Wikileaks enthüllt.

Auch die Enthüllungen Edward Snowdens wurden durch Wikileaks angestoßen und Snowden entkam den FBI- und CIA-Schergen nur mithilfe des Wikileaks-Teams ins rettende Asyl in Moskau. Wir wüssten wenig oder nichts über das Weltweite Netz der Überwachung durch NSA und CIA, hätte Snowden den beiden US-Geheimdiensten nicht aus ethischen Gründen den Rücken gekehrt und ausgepackt. Die Welt wäre eine andere, die Kriegstreiber und Folterknechte des „Freien Westens“ würden weltweit noch ungenierter und ungehemmter rauben, morden, foltern und plündern und ihre willigen Medienvollstrecker würden das als „Globalisierung“ feiern.

Medienschweigen als Propaganda-Methode

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Angst vor den Raubtieren des Staat ?

Unsere „Qualitätsmedien“ würden alles verschweigen, was sie heute nicht ganz verschweigen können, wenn sie sich auch anstrengen: Zuerst und verbissen verschweigen sie die Entlarvung ihrer gegen Julian Assange millionenfach verbreiteten Vergewaltigungslüge als pure Hasspropaganda. Was sie vorher triumphierend bei jeder Erwähnung des Namens von Assange heraus posaunten, „Vergewaltigung!“, mümmelten sie im letzten und diesem Jahr beim Widerruf wenn überhaupt nur vereinzelt (kaum ein Zuschauer hat es mitbekommen), ganz kurz, in kleinsten Lettern hervor. Um schnell zu neuer Propaganda, zu neuen Bezichtigungen und Verleumdungen zu greifen, die Washington und London gegen Assange aufbrachten -und die in zentralen Punkten auch schon wieder als falsch entlarvt wurden.

Der UNO-Jurist Nils Melzer hat es hieb- und stichfest bewiesen: An dem immer wieder behaupteten „Vergewaltigungsverdacht“ gegen den Wikileaksgründer war nichts dran. Es war von Anfang an eine Justizintrige, gesteuert von den Mächten, deren Kriegsverbrechen Assange aufdeckte. Aber bei so einer dreckigen Lüge bleibt immer etwas hängen, bis heute bleibt etwas hängen, wohl auch in den Köpfen des Nobel-Komitees.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —    Buenos Aires, 15 de octubre de 2015 – En el marco de los Foros Cultura Digital, organizado por el Ministerio de Cultura de la Nación, en e Centro Cultural Kirchner, se realizó la Videoconferencia con Julián Assange. Fotos: Romina Santarelli

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Die Büchse der Pandora

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2021

Wenn Pandora ihre Büchse öffnet…

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

… kommen nicht nur nach der griechischen Mythologie Übel an den Tag, welche die Menschheit bis dahin nicht kannte und heute allenfalls vermuten bzw. geflissentlich dulden. Nach den Panama und Paradise Papers machen jetzt die Pandora Papers einen Steuer- und Finanzskandal publik, den es so noch nie gegeben hat. Wenn jetzt unser Staat und seine Bewohner nicht beinhart reagieren, ist das eine Bankrotterklärung für unsere Demokratie. Denn wie kann es sein, dass z.B. die Stadt München nicht weiß, wer der Eigentümer einer der teuersten Immobilien Münchens am Anfang der Maximilianstraße ist? Jährlich entgehen der Stadt Millionen an Steuereinnahmen, weil der Ertrag aus dieser Immobilie über trickreiche Firmenkonstruktionen anonym ins Ausland abfließt. Das verstößt klar gegen Art.14 (2) GG: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Die Leute, die täglich an diesem wunderschönen Palais vorbeigehen und brav Steuern zahlen, müssen sich verhohnepipelt fühlen ob solcher Obszönität und verlieren das Vertrauen in unsere Demokratie. Denn diese lässt zu, dass Reiche sich in ein Steuer- und Finanzsystem einloggen können, um am Volk vorbei steuerfrei Wohlstand zu schaffen und zu mehren. Z.B. über BlackRock.

Dabei kennen unsere zuständigen Behörden die Schliche und Tricks des Systems der „Briefkastenfirmen“. Es gibt sogar einige gesetzliche Bestimmungen zur Offenlegung der Eigentümerschaft von Immobilien und Unternehmen. Aber keiner schaut da hinein oder wird gar tätig, obwohl Ungereimtheiten und Verstöße (siehe München) offenkundig sind. Briefkastenfirmen sind nämlich nicht etwa bewundernswerte Gestaltungsmöglichkeiten besonders clevererer Firmenkonstrukte, sondern sie entziehen sich dank ihrer Anonymität jeglicher Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl und verstoßen somit gegen die Sollvorschrift des GG. Da hilft alles Schönreden nichts, denn wäre da nicht die bewusst gesuchte Anonymität bräuchte es solcher Konstruktionen nicht. Demokratie kann aber nur überleben, wenn die Gesetze für alle gleich sind. Bei einer Schattenwirtschaft mit der Möglichkeit, sich der für alle geltenden Gesetze zu entziehen, schwindet das Vertrauen in unsere Demokratie bis hin zu ihrem völligen Zusammenbruch.

Das sollten sich auch die die neue Regierungskoalition verhandelnden Parteien hinter die Ohren schreiben. Steuergerechtigkeit für alle ist die Basis für das Angehen aller anderen Aufgaben. Wenn man schon privilegierte Reiche noch mit pikanten Steuervergünstigungen hätscheln will und gleichzeitig einen Mindestlohn und eine menschenwürdige Grundsicherung verweigert, sollte man lieber nicht als schlecht regieren. Nur eine gesunde Gesellschaft kann die großen Aufgaben der Klimakrise langfristig stemmen. Nur wenn alle gleich behandelt werden entsteht Gemeinschaft.

Nachdem die Büchse der Pandora jetzt weltweit geöffnet ist, gibt es auch keinen Grund mehr, aus Angst vor Vermögensverschiebungen nichts dagegen zu tun. Alle sind betroffen und aufgerufen, diesen stinkenden Sumpf auszutrocknen, weil es für alle nur Vorteile bringen kann, im Großen wie im Kleinen. Die von Pandora bloßgestellten Personen, Firmen und Konstrukte sind gesichts- und verantwortungslose Gesetzlose, die wir radikal aus unserer Zukunft streichen müssen, egal wie liberal- und/oder sozial-demokratisch sie auftreten.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —    A satire on the refurbishment (or building) of a Lock Hospital: men with various ailments are stepping out of a box, a rich, smiling, doctor drives by in a carriage. Coloured etching attributed to J. Williamson, 1802. Iconographic Collections Keywords: Lock Hospital (Hyde Park, London); J. Williamson; Pandora

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Medizin, Physik und Chemie

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2021

Nobelpreise für Klima, Turbo-Chemie und Rezeptoren

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Dieses Mal nicht – vielleicht nach dem Einfrieren ?

Von Manfred Ronzheimer und Kathrin Burger

In den naturwissenschaftlichen Sparten bleiben die Männer unter sich. Unter den 7 ausgewählten Preisträgern ist auch diesmal keine Frau.

Chemie: Frühe Warnung vorm Klimawandel

Der Kampf gegen den Klimawandel basiert auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Mit dieser Begründung wurde der Physik-Nobelpreis 2021 vergeben, wenige Wochen vor der wichtigen Weltklimakonferenz in Glasgow. Die Auszeichnung ging an drei Forscher, die mit ihren Rechenmethoden Ordnung in das vermeintliche Chaos der Klimadaten brachten und damit auch den menschlichen Einfluss auf die Erderwärmung belegen konnten. Unter ihnen der deutsche Klimaforscher Klaus Hasselmann.

Der weltweit renommierteste Wissenschaftspreis wurde zur einen Hälfte Hasselmann und dem US-amerikanischen Meteorologen Syukuro Manabe zuerkannt; die andere Hälfte ging an den Italiener ­Giorgio Parisi. Alle drei lieferten „bahnbrechende Beiträge zu unserem Verständnis komplexer physikalischer Systeme“, so die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften.

Der heute 89-jährige Hasselmann hatte in Hamburg und Göttingen Physik und Mathematik studiert und lehrte nach seiner Promotion in Deutschland und den USA. 1975 übernahm er die Leitung des Max-Planck-Instituts für Meteorologie in Hamburg und später des Deutschen Klimarechenzen­trums. Auch an der Gründung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) war er beteiligt, das ihn jetzt zu der „fantastischen Anerkennung“ seiner Forschungsarbeiten beglückwünschte.

Hasselmann entwickelte einen Ansatz der Klimamodellierung im Rechner, der Wetter und Klima verband und so erklären konnte, warum Klimamodelle trotz der scheinbar chaotischen Natur des Wetters verlässlich sein können. Auf Grundlage seiner Forschung warnte Hasselmann schon früh vor den gefährlichen Folgen eines menschengemachten Klimawandels. „In 30 bis 100 Jahren, je nachdem, wie viel fossiles Brennmaterial wir verbrauchen, wird auf uns eine ganz erhebliche Klimaänderung zukommen“, äußerte er sich 1988 in einem Zeitungsinterview.

Syukuro Manabe wurde 1931 in Japan geboren und ging 1958 in die USA, wo er zuletzt an der Princeton Universität forschte. Seine Pionierarbeit bestand für das Nobel-Komitee darin, dass er nachweisen konnte, wie ein erhöhter Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre zu einem Anstieg der Temperaturen an der Erdoberfläche führt. In den 1960er-Jahren legten Manabes Arbeiten den Grundstein für die Entwicklung von Klimamodellen, die auch Hasselmann benutzte. Unter anderem untersuchte der Meteorologe als Erster die Wechselwirkung zwischen Strahlungsbilanz und dem vertikalem Transport von Luftmassen.

Auch an der Gründung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) war Klaus Hasselmann er beteiligt

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Der dritte Preisträger, der Physiker Giorgio Parisi, wurde 1948 in Rom geboren und forscht an der dortigen Universität La Sapienza. Sein Schwerpunkt ist die Untersuchung versteckter Muster in scheinbar ungeordneten Systemen und deren mathematischer Beschreibung. Dazu zählt etwa wie sich Eisenatome in einem Netzwerk aus Kupferatomen verhalten. Seine Entdeckungen, urteilte das Nobel-Komitee, „ermöglichen das Verständnis und die Beschreibung vieler verschiedener und scheinbar völlig zufälliger Materialien und Phänomene, nicht nur in der Physik, sondern auch in anderen, sehr verschiedenen Bereichen, wie Mathematik, Biologie, Neurowissenschaften und maschinelles Lernen“.

„Ich bin noch ganz überrascht. Ich will gar nicht aufwachen, für mich ist das ein schöner Traum“, sagte Hasselmann in einer ersten Reaktion. Es sei ihm wichtig, „dass meine Forschung zeigt, dass Menschen das Klima tatsächlich beeinflusst haben“. Sein Hamburger Institut empfing den früheren Direktor Dienstag mit Standing Ovations. Für die Max-Planck-Gesellschaft, Deutschlands führender Einrichtung für Grundlagenforschung, war es der zweite Physik-Nobelpreis in Serie. Letztes Jahr war der Münchner Astrophysiker Reinhard Genzel ausgezeichnet worden. (Manfred Ronzheimer)

Medizin: Mit Chili und Minze zum Nobelpreis

Schon seit über hundert Jahren ist bekannt, dass Sinnesempfindungen wie Kälte, Hitze, Schmerz oder Berührung von der Haut über diverse Rezeptoren und Nervenleitungen erkannt und ans Gehirn geleitet werden. Unklar war bislang allerdings, wie genau Temperatur und Druck oder leichte Berührungen zu elektrischen Impulsen werden. Dieses Geheimnis haben die Forscher David Julius von der University of California in San Francisco sowie Ardem Patapoutian vom Scripps Research Institute in La Jolla gelüftet. Darum hat das Nobelkomitee sie dieses Jahr mit dem renommierten Medizin-Nobelpreis bedacht.

Die Beobachtung, dass der Chilischoten-Inhaltsstoff Capsaicin in den Mundschleimhäuten aber auch auf der Haut durch Chemiker Benjamin Listseine Schärfe einen ähnlichen Schmerz auslöst wie Hitze, brachte David Julius auf eine Fährte. Um den zuständigen Rezeptor aufzuspüren, erstellte das Forscherteam um Julius eine Liste der Gene, die bei Nagetieren aktiv werden, wenn diese auf äußere Reize reagieren. Hatten die Wissenschaftler ein solches Gen aufgespürt, testeten sie es im Erbgut von kultivierten Zellen und unter Beigabe von Capsaicin. Es dauerte viele Forscherjahre bis endlich eines der Gene auf den Chili-Stoff reagierte.

Julius hat das Gen entschlüsselt und gezeigt, dass es für einen zuvor unbekannten Kanal in der Zellmembran codiert, den Ionenkanal nannte er TRPV1. Dieser Kanal öffnet sich, wenn Capsaicin an das Rezeptormolekül andockt. Das Gleichgewicht der Ionen innerhalb und außerhalb der Zelle kommt dadurch aus der Balance – der elektrische Nervenreiz wird ausgelöst. Die Forscher setzten den Rezeptor dann auch Hitze aus. Dabei zeigte sich, dass sich der Rezeptorkanal ab Temperaturen von 40 Grad ebenfalls öffnet und die gleiche Kaskade vonstatten geht. Hitze und Schmerz lösen also nicht nur subjektiv ein ganz ähnliches Empfinden aus, auch der physiologische Mechanismus beider Sinnesarten ist identisch. Die englische Bezeichnung „hot“ für Scharfes wie auch Heißes kommChemiker Benjamin Listt also nicht von ungefähr.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Unten       —

Beschreibung Prof. Dr. Klaus Hasselmann
Max-Planck-Institut für Meteorologie Hamburg (MPIfM HH)
Nobelpreisträger für Physik 2021
Quelle Pressestelle des Max-Planck-Instituts für Meteorologie Hamburg
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
s. Quelle
Datum 6. Oktober 2021
Genehmigung vorläufig freigegeben durch Fr. Dr. Anette Kirk (Leiterin der Pressestelle des MPIfM HH)

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E-Rezept und ID Wallet

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2021

Deutschland ist das digitale Schilda

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Als Privatperson behält man kaum den Überblick über die vielen gescheiterten Digitalprojekte des Landes. Deshalb hier drei Beispiele dafür, dass die Deutschen netzpolitische Schildbürger sind.

Zum kulturellen Fundament Deutschlands gehören zweifellos die Geschichten der Schildbürger, der Einwohner Schildas. Die erste Sammlung dieser grandios vertrottelten Schelmenstücke erschien 1597 und versprach »Wunderseltzame/ Abentheurliche/ unerhörte/ und bißher unbeschriebene Geschichten«. Als etwa die Schildbürger ihre wertvolle Rathausglocke vor dem Raub durch Feinde schützen wollten, versenkten sie sie im See. Um sich die Stelle genau einprägen zu können, schlugen sie exakt am Ort der Glockenversenkung eine Kerbe in den Bootsrand. Klug! Als sie später jedoch die Glocke nicht wiederfanden, obwohl sie an der kerbenmarkierten Stelle gesucht hatten – schnitten sie vor Wut auf die böse Kerbe diese aus dem Bootsrand. Wodurch die Kerbe größer wurde. Es ist nicht überliefert, aber die Versenkung des schwer beschädigten Boots würde hervorragend zu den Schildbürgern passen. Schilda ist, etwas Sinnvolles so spektakulär unklug umzusetzen, dass womöglich gar das Gegenteil des Erhofften eintritt.

Quelle        :        Spiegel-online           >>>>>      weiterlesen

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Oben     —     Schilda – Blick von Wildgrube

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Im Clan der weißen Männer

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2021

Eine Männerrepublik ist 2021 nicht akzeptabel.

Bundesarchiv Bild 183-1990-0803-017, Lothar de Maiziere und Angela Merkel.jpg

Sucht die Wirtschaft nicht genau nach den Personen, welche IHREN  Parteien hinterher IHRE Stempel aufdrücken ? Das Volk sollte seine Naivität an reine Zufälle zu glauben ablegen. Es lohnte ein Schulterblick,

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Auch nach 16 Jahre Merkel im Kanzleramt steckt die Union in alten Strukturen fest. Es mangelt an Frauen, an migrantischen und jungen Menschen.  Eine Männerrepublik ist 2021 nicht akzeptabel. Und auch keine Männer, die um jeden Preis nach der Macht gieren

Armin Laschet würde immer noch gerne Kanzler werden. Unbeirrbar auf dem Weg ins höchste politische Amt, setzt er sich auch hier noch der Schmach aus, statt würdevoll seinen Abschied zu nehmen. „Das war meine Chance, ich danke euch!“

In der CDU selbst will man Laschet längst nicht mehr, er hat sich entkanzlert, trotzdem hält man die Füße still, falls beim Sondieren das Unwahrscheinliche eintritt, und man wider Erwarten doch an der Macht bleiben darf. Man hört Experten von allen Seiten, die erklären, was da falsch läuft bei der CDU, warum der Kandidat nicht der richtige Kandidat war, wie das Problem tief in die Programmatik und Visionslosigkeit der Partei reicht. Alles richtig, aber, was das Problem ist – viel banaler – es zeigt sich in der Körpersprache der CDU-Spitze, es zeigt sich in der Sprechweise, es zeigt sich im Personal: Die CDU hat im Jahr 2021 jenseits des Rückwärtsgangs nichts im Angebot. Im Rückwärtsgang mit Männern ist keine Zukunft zu machen.

Ein Personal, bei dem die mächtigsten Strippenzieher – von der scheidenden Kanzlerin abgesehen – allesamt männlich sind. Keiner von ihnen stört sich an Fernsehbildern, auf denen nur Männer zusammenstehen. Die CDU hat keine Strategie, auch nur einer weiblichen oder migrantischen Stimme mehr Sichtbarkeit und Gehör zu verschaffen. Gleichzeitig beansprucht man bräsig: Wir sind eine Volkspartei. Nur, wer ist das Volk? Wenn ein CDU Abgeordneter, nachdem er seinen Wahlkreis an eine SPD-Frau verliert, erst mal auf Twitter ranten muss gegen die Förderung und Sichtbarkeit von Frauen, dann kann er kein Vertreter einer Volkspartei sein. Sein Volk besteht wohl nur aus Männern. Wenn Jens Spahn kurz nach der Wahl erklärt, die Migrationspolitik habe im Wahlkampf keine Rolle gespielt, dann schließt er an die Debatten der Achtziger an, anstatt an die Gegenwart, in der das deutsche Volk schon viel diverser ist.

Von der CDU kam in diesem Wahljahr kaum etwas, das die Großeltern nicht schon gehört hätten. Das kann man Konservativ nennen oder aber gegenwartsfeindlich. Wenn öffentlich über die Zukunft der Partei diskutiert wird, reden etwa Markus Söder, Volker Bouffier oder Friedrich Merz. Wenn Jüngere einbezogen werden, darf Tilman Kuban ran, der bisweilen älter daherkommt, als all die alten Herren zusammen. Die CDU möchte Volkspartei sein, gibt sich aber mit einem Frauenanteil von 23% zufrieden. Bei Fragen nach Quoten kriegen CDUler Schnappatmung, denn gemessen am Frauenanteil innerhalb der CDU seien Frauen ja angemessen repräsentiert. Genau die richtige Antwort, wenn also in der CDU bald gar keine Frauen mehr sein sollten, wären auch null Prozent Frauen im Parlament in Ordnung. Sechzehn Jahre hat die CDU die Kanzlerin gestellt. Die Männer in der Partei scheinen darauf gewartet zu haben, bis sie wieder an der Reihe sind, statt sich den Feminismus auf die Fahnen zu schreiben und vom Erfolg einer Frau an ihrer Spitze zu profitieren.

A satire on the refurbishment (or building) of a Lock Hospit Wellcome V0013419.jpg

Die Box der Pandora öffnet sich

Frauen fehlen, Migranten fehlen. In der CDU ging man in diesem Wahlkampf davon aus, mit einem schwarzen Deutschen im Zukunftsteam sei das Thema Vielfalt abgehakt. Schließlich bemühte man sich redlich, noch eine weitere Gruppe des Volkes außen vor zu lassen: Die Jungen. Wolfgang Schäuble stellt sich in Fernsehinterviews gerne als autoritärer Vater und meint, wenn es um Fridays for Future geht, tue Widerstand der Jugend gut. Als ginge es nicht auch um sein Klima, als wären die Anliegen der Jugend nicht auch sein Problem. Peter Altmaier saß in Talkshows meist hilflos einer hochmotivierten Luisa Neubauer gegenüber und belächelte sie dennoch gerne von oben herab.

Quelle          :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. BER 17 / 3.8.90 / Berlin: De Maiziere für Oktober-Wahltermin DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere (CDU/links) hat sich für gesamtdeutsche Wahlen bereits am 14. Oktober 1990 ausgesprochen. Am selben Tag finden in der DDR die Landtagswahlen statt. De Maiziere nannte den Termin auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin. Nach den bisherigen Planungen sollte das gesamtdeutsche Parlament am 2. Dezember 1990 gewählt werden. [rechts Angela Merkel] ADN/Settnik

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# MeToo – Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2021

Es hat in Deutschland noch gar nicht geknallt

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Mit Worten ist es im Feminismus nicht getan, es braucht Handlungen und Konsequenzen. Fälle wie der des Comedians Luke Mockridge zeigen: In Deutschland hat #MeToo faktisch nicht viel geändert.

Ist es nicht komisch? Es gibt lauter Dinge, die man angeblich »seit #MeToo« nicht mehr tun oder sagen darf, es gab Rückblicke mit Titeln wie »Ein Jahr / zwei Jahre / drei Jahre nach #MeToo«. Das Ding ist: In Deutschland hat sich seitdem faktisch nicht viel geändert. Außer dass immer wieder darauf verwiesen wird, dass seitdem ja alles irgendwie anders ist. Aber – was genau? Könnten Sie zehn berühmte Männer in Deutschland nennen, die wegen Fällen von Belästigung oder Vergewaltigung seitdem ihren Job verloren haben, öffentlich gecancelt wurden, richtig tief gefallen sind? Ich auch nicht. Ich würde aber gern.

Heute ist es genau vier Jahre her, dass in der »New York Times« ein Artikel erschien, in dem es um die Verbrechen von Harvey Weinstein ging. Zehn Tage später rief die Schauspielerin Alyssa Milano auf Twitter dazu auf, »me too« unter ihren Tweet zu schreiben, wenn man sexuelle Übergriffe erlebt hatte. Ohne Frage ist daraus eine Debatte, vielleicht eine Bewegung entstanden. Aber nur weil dieses »me too« seit 2017 in vielen Ländern Wellen geschlagen hat und immer noch eine Formulierung ist, die verwendet wird, sollte man sich nicht ablenken lassen: In Deutschland sind wir seitdem kaum einen Schritt weitergekommen.

Damit möchte ich nicht die Erfolge kleinreden, die es bisher gab, im Gegenteil: Es hat überhaupt noch nicht richtig geknallt. Alle wissen, was #MeToo ist, aber Tätern geht der Arsch noch nicht genug auf Grundeis. Täter fühlen sich immer noch zu sicher, und Opfer haben oft noch zu viel Angst zu sprechen. Weinstein wurde verurteilt, kürzlich auch R. Kelly – und in Deutschland? Wer im Moment besonders aufpassen muss, sind nicht mächtige Männer, die in der Vergangenheit gewalttätig waren, sondern diejenigen, die darüber sprechen.

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Grafikquelle :

Oben      —      Installation „broken“ Frankfurt Hauptwache <a href=“http://www.leichtsinn.de/installationen/broken/“ rel=“noreferrer nofollow“>www.leichtsinn.de/installationen/broken/</a>

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Grün: Neue Volkspartei ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2021

Die Grünen sind eine prima Partei und retten die Welt (vielleicht)

Halle (Saale), Dautzsch, Rosenfelder Straße, Plakataufsteller der Partei Bündnis 90 Die Grünen zur Landtagswahl LSA am 06.06.2021.jpg

Wer vor Wahlen am lautesten lügt – der nachher am schnellsten betrügt ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Renate Dillmann

Viel Verwunderung gibt es ja nicht darüber, dass und wie die Grünen nach ihrem Wahlerfolg mit CDU, SPD und FDP verhandeln (https://www.heise.de/tp/features/Ampel-oder-Schwampel-Zwischen-den-Koenigsmachern-stimmt-die-Chemie-6204474.html). Vor der Wahl hatte die Öko-Partei ja ziemlich dick aufgetragen – so als sei eine Rettung der Welt nur noch möglich, wenn sie zukünftig die Führung hätte. Da ist es schon bemerkenswert, dass die Grünen jetzt, nachdem Annalena Baerbock die Eroberung des Kanzleramts nicht geschafft hat, problemlos mit Parteien um Ämter und Absprachen schachern, von denen sie doch angeblich so viel und so Grundsätzliches trennt.

Dem aufgeklärten Wähler ist allerdings sowieso klar, dass es allen „um die Macht geht“; er wundert sich schon lange über nichts mehr – schon gar nicht darüber, dass sein laut politischer Bildung wichtigstes demokratisches Einfluss-Mittel, die Wahlstimme, nicht einmal dazu taugt, die künftige Führung der Nation auszuwählen (geschweige denn Einfluss auf irgendwelche politischen Inhalte zu nehmen), sondern lediglich eine Größe ist, auf die sich die Parteien in ihrer Koalitions-Diplomatie berufen.

Gleichzeitig schaffen es die politischen Führungsfiguren dieser „Lager“ allerdings schon wieder, ihr einvernehmliches Geschacher um Einfluss und Beteiligung in den nächsten vier Jahren wichtig zu machen – als Auseinandersetzung um die Geschicke der Nation „gerade jetzt“ , die sie selbstverständlich mit dem größtmöglichen Verantwortungsbewusstsein bestreiten. In diesem Metier haben die Grünen unbestreitbar eine neue Meisterschaft entwickelt: Sie sind ständig im Namen allerhöchster Werte unterwegs und leiten daraus eine Menge Selbstgerechtigkeit und Ansprüche ab.

Im Folgenden ein Rückblick auf das Lehrstück, wie und wohin sich eine ehemals neuartige Protestpartei im demokratischen Procedere entwickelt hat.

Friedens- und umweltbewegt, basisdemokratisch

Das waren einmal lustige Bilder, als die grüne Partei gegründet wurde. Langhaarige junge Männer in Latzhosen, bunt angezogene Frauen mit roten Haaren, Kinder und Strickzeug auf Parteitagen, dazu erregte Diskussionen über politische Ziele und Wege. So sah es aus, als Ende der 70er ein Teil der ehemaligen Studentenbewegung beschlossen hatte, sich für den „Marsch durch die Institutionen“ eine eigene Partei zu erfinden und die Kritik am politischen Establishment nicht mehr außerparlamentarisch, sondern in den deutschen Parlamenten durchzusetzen.

Gegen alle damals im Bundestag vertretenen Parteien traten die Grünen als Anti-Kriegspartei auf („Raus aus der NATO“); sie verlangten, dass neben der sozialen Frage auch die Natur berücksichtigt werden müsse (Saurer Regen und Waldsterben, AKW’s und Endlagerung, Dünnsäureverklappung in der Nordsee, FCKW’s und Ozonloch usw. usf.). Dabei führten sie die kritisierten politischen „Probleme“ darauf zurück, dass die deutsche Demokratie mit ihren starren Formen nicht wirklich demokratisch sei, sondern zu einer abgehobenen politischen Elite geführt hatte (dagegen setzten sie Basisdemokratie, das Rotationsprinzip und Frauenquoten).

Das waren moralisch-humanistische Vorstellungen von einer friedlichen, „ökologischen“ (ein neues Wort in der politischen Debatte!) und aufgeklärteren Gesellschaft – Ideen, die man damals relativ ernsthaft gegen die damalige Republik stellte. Im Unterschied zu den Teilen der Studentenbewegung, die „radikal“ blieben und weiter für die Abschaffung „des Systems“ eintraten, unterstellten die Gründer der neuen Partei damit allerdings, dass das Land tatsächlich im gewünschten Sinne veränderbar sei. Ob es sich bei den genannten „Problemen“ um etwas handelte, was eigentlich bei etwas gutem Willen oder staatlich erzwungener Rücksichtnahme wirklich beseitigt werden könnte oder ob man es hier mit System-Notwendigkeiten einer kapitalistischen Gesellschaft zu tun hat, die die Vermehrung von Geld und Kapital zum Zweck hat und deshalb „die Springquellen des Reichtums, den Arbeiter und die Natur untergräbt“ (so sinngemäß Marx im „Kapital“) – gegenüber solchen Fragen stellte sich der grüne Gründungs-Idealismus ignorant. Kein Wunder also, dass man sich auch herzlich wenig dafür interessierte, ob eine solche Gesellschaft genauso gut auf ihr Militär und die Ausbeutung der Lohnabhängigen verzichten kann wie auf die Diskriminierung Homosexueller.

Inzwischen ist viel Wasser den Rhein herunter geflossen. Die grüne Partei hat sich erfolgreich in Landesparlamente und Bundestag gekämpft, hat sich gegen die anfangs unverhohlene Verachtung der etablierten Parteien, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Gehässigkeiten der öffentlichen Berichterstattung gegen die „Körnerfresser“ und „Radfahrer(!)“ durchgesetzt und dann auch ziemlich schnell „Regierungsverantwortung“ übernommen, weil sie für die „Koalitionsarithmetik“ tauglich erschien.

Was die Grünen geändert haben…

Die grüne Kritik am Umgang mit den natürlichen Ressourcen hat den Katalog der Regierungsaufgaben erweitert: Seit 1986 gibt es ein Umweltministerium des Bundes. Ähnlich wie die staatliche Sozialpolitik macht eine solche Einrichtung allerdings vor allem deutlich, wie wenig kapitalistische Unternehmen bei ihrem Handeln und ihren Kostenkalkulationen diesen Gesichtspunkt von sich aus kennen, wie rücksichtslos also der „normale“, staatlich nicht gebremste Umgang mit der Natur in dieser Gesellschaft ist. An diesem system-logischen Grund des Raubbaus an den natürlichen Ressourcen hat das Wirken der Öko-Partei nichts geändert.

Die Grünen haben einiges dazu beigetragen, die bundesdeutsche Gesellschaft zu modernisieren, sie tatsächlich „bunter“ zu machen. Mag sein, dass das weniger

ihre originäre Leistung war als die einer Jugendbewegung, die das ewige Getöse von „Freiheit gegen Kommunismus“ in einer Gesellschaft satt hatte, die im Grunde immer noch von der Sittenstrenge und den Anstandsvorstellungen der Kriegszeit geprägt war und in der Individualismus und Nonkonformität ebenso verpönt waren wie Frauenemanzipation und Multi-Kulti. Jedenfalls brachte die grüne Partei dieses weit verbreitete Lebensgefühl der Beatles- und Stones-Generation und die dazu gehörenden Bedürfnisse im Unterschied zu den etablierten Parteien überhaupt zum Ausdruck – und einige der inzwischen zur Selbstverständlichkeit gewordenen Änderungen in dieser Sphäre (Gesetze wie Sittlichkeit) sind ihr zuzurechnen.

… und wie die Grünen sich geändert haben

Es ist inzwischen müßig, den heutigen Grünen zum x-ten Mal vorzurechnen, wie viele ihrer politischen Überzeugungen, MitstreiterInnen und Ideale sie im Fortgang ihrer Geschichte über Bord gehen ließen (Vgl. dazu Irion, Die Friedenskriegspartei, Junge Welt 25.7.2014 https://www.jungewelt.de/artikel/223580.die-friedenskriegspartei.html / Hendrig, Habemus Schwarz-Grün, Telepolis 16.11.2020 https://www.heise.de/tp/features/Habemus-Schwarz-Gruen-4958008.html und die Auseinandersetzungen von Ebermann/Trampert und Ditfurth mit ihrer ehemaligen Partei). Interessanter sind erstens die Gründe und zweitens, wie die Öko-Partei es hingekriegt hat, dabei mit sich im Reinen zu bleiben. Um mit letzterem zu beginnen: Entweder wurde eine offenkundige Wende mit einem noch höheren Ideal begründet (so etwa Joschka Fischer, der als Außenminister den ersten bundesdeutschen Nachkriegs-Krieg mit der Verhinderung eines neuen „Ausschwitz“ im Kosovo rechtfertigte). Oder die grüne Führungsriege berief sich auf die realpolitischen Gegebenheiten, die „nun mal“ auch der respektieren müsse, der an der „Macht“ so viel verantwortungsvoll Gutes tun wolle wie sie.

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Mitgegangen, Mitgefangen – Mitgehangen ?

Und dieses Argument ist – selbst wenn es zur Legitimation verwandt wurde – nicht ganz falsch. Die erfolgreiche Geschichte der Grünen ist eben auch ein Lehrstück über Moral und Macht. Die Macht, die diese moralisch beseelte Bewegung zur Durchsetzung ihrer Ziele erobern wollte und dann auch erobert hat, besitzt nämlich gewisse Eigengesetzlichkeiten, die sich geltend machen.

• Wer mitregieren und soziale und/oder ökologische Projekte auf den Weg bringen will, braucht einen gut gefüllten Staatshaushalt, muss sich also um die immanenten Notwendigkeiten des Wirtschaftswachstums kümmern. Das heißt: Auch ökologische Politik „muss sich rechnen“. Sie kann nur soweit Berücksichtigung finden, wie sie zumindest letztlich zu dem beiträgt, wovon in dieser Gesellschaft alles abhängt bzw. abhängig gemacht ist: zum Wirtschaftswachstum – und nicht, indem sie dieses am Ende schädigt. Das zieht der grünen Umweltpolitik systembedingt enge Grenzen: bei der Energiepolitik (siehe den „Ausstieg“ aus der Atomenergie), bei einer gesünderen und umweltverträglicheren Landwirtschaft ebenso wie jetzt bei der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen.

Die Idee, mit weltweit angewandten regenerativen Energien den bundesdeutschen Export-Kapitalismus ganz weit nach vorne zu bringen, bietet für dieses Dilemma übrigens eine patente Lösung: Die Welt wird gerettet – und Deutschland dabei zum Hauptprofiteur, der die Regeln festlegt und zugleich die passende Technik liefert – das ist genial! Dass dafür im Innern der Republik die üblichen Verdächtigen, an denen auch sonst immer gespart werden muss, ihr Scherflein beizutragen haben, die Industrie dagegen mit Subventionen für die Weltmarkt-Konkurrenz fit gemacht und man sich nach außen gegen Widerstand auch mal robust durchsetzen muss, ist angesichts dieser Herkules-Aufgabe dann natürlich klar und mehr als gerechtfertigt.

• Eine kapitalistische Gesellschaft, die auf ihr Wirtschaftswachstum setzt, muss sowohl den kontinuierlichen Nachschub von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften gewährleisten können wie ihre Absatzmärkte; dafür braucht sie sichere Transportwege, Handels- und Zollabkommen, Zuwanderungsregelungen ebenso wie die Fähigkeit, andere Staaten zu den entsprechenden Zugeständnissen und Abkommen erpressen zu können. Ein Militär ist für sie insofern prinzipiell unverzichtbar – auch wenn sie sich, wie das Nachkriegsdeutschland, dabei einerseits ein paar Jährchen zurückhalten musste und andererseits auf den „amerikanischen Freund“ verlassen konnte.

Schon „raus aus der Nato“ war für dieses Deutschland nicht einmal nach der Selbstauflösung des Ostblocks deshalb eine Option; noch viel weniger natürlich die Abschaffung der Bundeswehr, soweit die Grünen das überhaupt anklingen ließen. Heute sehen sie diesen Punkt auch ganz anders und wesentlich „vernünftiger“ als in ihren Kindertagen. Ihren erster Krieg haben sie gegen angebliche serbische KZ’s geführt, ihren zweiten im Namen der Frauenrechte – schon daran kann man ablesen, wie verantwortungsvoll die Deutschen unter einer grünen Regierung im Namen höchster Werte schießen – und umgekehrt natürlich, wie unverzichtbar und unwidersprechlich solche Kriege sind. Von wegen plumper Anti-Militarismus!

• Die grüne Basisdemokratie musste sich politisch daran bewähren, dass aus ihr kein Hindernis für den Wettbewerb um und gegebenenfalls auch für die Ausübung von Macht, pardon: Verantwortung entstand. Glaubwürdig ist im demokratischen Procedere nämlich nur, wer irgendwann auch Führungsstärke beweisen kann. Mochte die ungewohnte Streitkultur also einerseits erfrischend rüberkommen, hatte „der Wähler“ auch ein Recht auf Berechenbarkeit und Geschlossenheit; schließlich wollte man diese Bedürfnisse deutscher Untertanen auf dem Weg in die Regierungsverantwortung ja benutzen und sie nicht mit unnötiger Kritik vor den Kopf stoßen. Also hieß es in schöner Regelmäßigkeit: Ruhe an der Basis, verdammt noch mal! Oder wie Joschka Fischer es ausdrückte: „Die Zeit der Flügelkämpfe ist vorbei – das kann uns Kopf und Kragen kosten!“ (Vgl. Hendrig, Habemus Schwarz-Grün https://www.heise.de/tp/features/Habemus-Schwarz-Gruen-4958008.html ).

Der bemerkenswerte Zwischenstand in dieser Frage bei der aktuellen Wahl: Keine andere Partei hat eine so eigenmächtig von der Führung ausgemauschelte, die Parteibasis völlig übergehende und zugleich unstrittige Auswahl ihrer Kanzlerkandidatin vorzuweisen wie die Grünen. Respekt!

Die neue Volkspartei

Zu diesen „Einsichten“ – denn die Anpassung an die Sachgesetze dieses Systems gilt hierzulande als „Vernunft“ – haben sich die Grünen Schritt für Schritt hingearbeitet, mit allen dazu gehörenden Streitereien zwischen „Fundis“ und „Realos“, Selbstmorden, Parteiaustritten, Säuberungen. Mit anderen Worten: Sie haben das Herrschen gelernt.

Wer mit Studenten-Innen spricht hört – dass der Gestank zunimmt !!

Das hat Konsequenzen. Die moralischen Maßstäbe, mit denen sie dieser Gesellschaft in ihrer Anfangszeit entgegen getreten sind, verändern sich. Sie haben ihre idealistische Ernsthaftigkeit inzwischen längst verloren und sind weitgehend zu einer mehr oder weniger klar als Heuchelei durchschauten Begleitmusik für das geworden, was diese Partei mit aller Macht für ein modernes (und das heißt inzwischen ganz realpolitisch: auf dem Weltmarkt und in der Staatenwelt erfolgreiches) Deutschland durchsetzen will.

Bewahrt haben sich die Grünen allerdings die Selbstgerechtigkeit, die zum Moralisieren dazu gehört. In ihrer Selbstdarstellung schützen sie Tag für Tag die Wehrlosen dieser Welt – die Natur ebenso wie die von bösen Mächten Diskriminierten und Bedrohten. Wer so im Namen des Herrn, sprich: im Namen höchster Werte wie Freiheit, Frauen, Minderheiten, Homosexuellen etc. unterwegs ist, kann ja wohl beanspruchen, dass ihm ohne Widerworte zugestimmt wird – von den „privilegierten“ deutschen Wählern bis hin zu den Regierungen in Moskau und Beijing. Das ist die coole neue Herrschaftstechnik der ehemaligen Anti-Partei. Und das ist ihre Verheißung für eine sehr aggressive Außenpolitik im Namen von Klimawandel und Menschenrechten!

PS: Bisschen dumm gelaufen ist die Kandidatur von Annalena B. Die Frau kommt schlicht unsympathisch rüber und nach gefühlt zwei Jahrzehnten von Mama Merkel zog auch das Frauen-Argument, auf das man vielleicht gesetzt hat, nicht wie erhofft. „Paula“, „Jakob“, „Eva“ und wer auch immer bei den „Fridays“ die public relations gemacht hat, wollten die Kiste in letzter Minute zwar noch ein bisschen umbiegen. Die bevorstehende Wahl sei eine „Klima-Wahl“ und entscheide quasi über Untergang oder Weiterleben der Menschheit, hieß es in den parteipolitisch natürlich völlig unabhängigen fff-Mails. Wer sich um das Klima sorgt, solle deshalb bei allen eventuellen Bedenken (zur Wirtschaftsfreundlichkeit der „Grünen“) „richtig“ wählen – was zugegebenermaßen ein relativ einfacher Weg für die Weltrettung wäre.

PPS: Am Freitag, den 24.9., also zwei Tage vor der Bundestagswahl, hat fff bundesweit demonstriert, um für ein grünen-freundliches Wähler-Votum zu mobilisieren. So hat es natürlich keiner gesagt – ganz im Gegenteil: Wie immer ging es um allerhöchste Werte und allerschlimmste Bedrohungen (mindestens Weltuntergang!). Damit diese Demonstration was hermachte, wurden auch diejenigen eingeladen, die die Sache eigentlich etwas anders sehen und deshalb statt einem Regierungswechsel einen „system change“ verlangen. Die „grüne Front“ verstärken durften sie also – ihren etwas abweichenden Standpunkt darlegen allerdings nicht (so geschehen zum Beispiel in Dortmund, wo keine RednerInnen mit antikapitalistischen Positionen zugelassen wurden). Da mussten die engagierten „jungen Menschen“ natürlich entschieden vor einer Instrumentalisierung ihrer wunderbaren Bewegung durch linke Kräfte in Schutz genommen werden – damit ihre Instrumentalisierung für die Grünen umso besser funktioniert!

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Grafikquelle :

Oben      —       Wahlwerbung der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in der Rosenfelder Straße in Halle (Saale), Ortsteil Dautzsch

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„Wahlen“ in Qatar :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2021

 ARD vergaß beim Jubeln 6500 Tote

Majlis Al Tawoon street (12544617325).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Glattzüngiges Schönreden von verbündeten Diktaturen gehört für die ARD ebenso zum Tagesgeschäft wie hemmungslose Gräuelpropaganda gegen jeden Staat, der den Macht- und Wirtschaftseliten des Westens in die Quere kommt.

Getreu dem Motto „die halbe Wahrheit ist die beste Lüge“ vergisst die ARD dabei gerne unbequeme Fakten, wie etwa 6500 Tote auf Qatars Baustellen, wenn man offensichtlich pseudodemokratische Scheinwahlen bejubelt. Dumm nur, wenn kurz zuvor der in Einzelfällen schlecht gleichgeschaltete Schwestersender ARTE zumindest ansatzweise kritische Fakten benennt. Da stehen die Hofberichterstatter der ARD-Tagesschau dann plötzlich ziemlich dumm da, wie am Samstag den 2.Oktober 2020. Da versuchte sich ein Diktator mit einer Wahl-Show dem Westmedien-Publikum anzubiedern. Doch nicht mit den bei Menschenrechtsverletzungen kritischen Journalisten der ARD? Leider doch. Ein ARTE-ARD-Vergleich.

Eine Monarchie ist für die ARD doch kein „Regime“!

ARD-Einleitung des Katar-Beitrags: „Im Golfstaat Katar hat heute zum ersten Mal eine Wahl zum sogenannten Schura-Rat stattgefunden. Die Versammlung berät den Emir. Katar ist eine absolute Monarchie, ein Parlament und Parteien gibt es nicht. Entsprechend begrenzt sind die Kompetenzen des Gremiums. Kandidieren und abstimmen durften heute nur Bürger und Bürgerinnen Katars, deren Vorfahren schon vor 1930 in dem Land ansässig waren…“

Katar ist also für die Hofberichterstatter der ARD, wie wunderschön-nostalgisch, eine „absolute Monarchie“, kein ekliges „Regime“ oder gar eine Diktatur. Parlament und Parteien gibt es nicht. Punkt. Ob man die Sache mit den „begrenzten Kompetenzen des Gremiums“ gut oder schlecht finden soll, überlässt die ARD dem Zuschauer. -Einem Zuschauer, der sonst mit harten Worten Wahlen in „Regimen“ wie Putins Russland oder Maduros Venezuela serviert bekommt und sich daher, hier bei Katar, nichts Böses denken wird.

Auch für die Blut-und-Boden-Ideologie, mit der die Diktatur Katar sogar noch ihr nur angebliches Wahlrecht rassistisch einschränkt, kommt kein kritisches Wort der ARD. So objektiv wortkarg kann öffentlich-rechtliche Neutralität gegenüber Bürgerrechtsverletzungen sein. Bei einem willigen Vasallenregime des Westblocks wohlgemerkt. Oder will die ARD den Deutschen das katarisch-völkische Wahlrecht nach Ahnen-Pass am Ende schmackhaft machen? Dumm nur, dass ARTE den Kollegen der Tagesschau kurz vorher zeigte, wie öffentlich-rechtliche Berichterstattung auch aussehen könnte. Dort wird der reine Show-Charakter der Katar-Wahl nicht nur klar benannt, sondern auch der Grund der Veranstaltung aufgedeckt: Imagepflege vor der Fußball-WM.

ARTE-Einleitung des Katar-Beitrags: „Ein Hauch von Demokratie, das kann nicht schaden, das dachte sich wohl der Emir von Katar und ließ heute erstmals den sogenannten Schura-Rat vom Volk wählen. Vor der umstrittenen Fußball-WM in dem Golfstaat wird das Image so ein bisschen aufpoliert, vielleicht geraten Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung Andersdenkender dabei aus dem Fokus. Sicher ist, die Welt schaut hin, auf diese Wahl. Über den Urnengang mit Show-Charakter…“

ARD-Filmbeitrag feiert Katars „Demokratie“

Vergleichen wir die auf das knappe Intro folgenden Filmbeiträge. Im ARTE-Filmbeitrag heißt es, es solle der Eindruck einer demokratischen Abstimmung entstehen, jede echte politische Opposition werde hart unterdrückt. Der ARTE-Beitrag schließt: „Letztlich sind die Wahlen vor allem Imagepflege nach der Kritik an den massiven Menschenrechtsverletzungen auf den WM-Baustellen: In sechs Jahren verloren dort mindestens 6500 der größtenteils asiatischen Fremdarbeiter das Leben.

Das ist sicher nicht eine Glanzstunde kritischer Berichterstattung, ARTE bringt jedoch wichtige Kritikpunkt in seinen zwei Minuten unter, die ARD in ihren Zweieinhalb eher nicht.

Denn der ARD-Filmbeitrag jubelt nach der einschmeichelnden Einleitung weiter: „Sie haben die Wahl in Katar, zum ersten Mal auf nationaler Ebene!“ Bislang herrschte in Katar, unterstellt scheinbar die ARD, immerhin regional und kommunal doch schon Demokratie? Eher nicht. Der ARD-Jubelbericht weiter: „Großer Andrang herrschte in diesem Wahllokal schon am Morgen! Drei Kandidaten präsentieren sich zum letzten Mal in ihrem Wahlkreis! Alles scheint perfekt organisiert!“ Dazu nette Bilder eines sauberen Wahlvorgangs, der, wären da nicht pittoreske Scheichkostüme, auch in einer Berliner Turnhalle hätte stattfinden könnte (kleiner Scherz, die ARD berieselte uns die halbe Vorwoche mit den chaotischen Wahlpannen im „roten“ Berlin).

Die ARD_Katar-Begeisterung betrifft aber nicht nur die Wahl selbst, auch der gewählte Schura-Rat lässt wenig zu wünschen übrig, so legt die ARD uns nahe, an einer Musterdemokratie westlicher Standards: „Die Abgeordneten können Gesetze einbringen, den Haushalt verabschieden, Minister entlassen.“

Aha. Kein kleiner Wermutstropfen dabei? Dass Katar eine Diktatur ist, die Wahl nur Show vielleicht? Nicht bei der ARD. Die ARD sinkt lieber, wie es sich für devote Hofberichterstatter geziemt, vor dem Diktator auf die Knie: „Das letzte Wort liegt allerdings auch künftig bei Tamim al-Thani (ARD dazu zeigt pompöse Wandgemälde, die den Diktator verherrlichen und schwadroniert weiter). Der Monarch des gasreichen Zwergstaats spielt auf der Weltbühne als Vermittler und Investor eine große Rolle. Mit den Wahlen öffnet sich das erzkonservative Wüstenemirat nun ein wenig, zumal auch Frauen antreten.“

Ist das ein Original-PR-Text des Diktators? Und danach geht die Lobhudelei weiter, nur etwas mehr Frauen könnten es sein und -tatsächlich, kurz vor Ende des ellenlangen Katar-Werbebeitrags, das kleinlaute Zugeständnis es „regte sich auch Protest“ (genau 7 Sekunden verwackeltes Handyvideo Handgemenge in Scheichkostümen).

ARD-Katarbericht hat 6500 Tote verschwiegen

Einen „Hauch von Demokratie“ sah ARTE in Katar, einen Hauch von Kritik leistet sich die ARD, wenn auch erst im Schlusssatz des Zweieinhalb-Minuten-Beitrags:

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„Katar musste wegen der WM 2022 viel Kritik einstecken. Von Korruption und Ausbeutung ausländischer Arbeiter war die Rede. Mit den Wahlen will der Emir das ramponierte Image im Westen wieder aufpolieren, auch wenn es nur ein kleiner Schritt zu mehr Demokratie ist.“

Auch die ARD gibt in letzter Sekunde noch zu, dass diese Wahlen etwas mit Imagepflege zu tun haben. Was bei ARTE die Kernaussage war. Die ARD bejubelt aber sonst bis zum letzten Atemzug angebliche Schritte „zu mehr Demokratie“ in der gnadenlosen Sklavenhalter-Diktatur. Die 6500 Toten auf den Baustellen des prestigesüchtigen Diktators würdigt die ARD im Gegensatz zu ARTE mit keinem Wort.

Was sollte man wissen über Katar? Katar ist eine eng mit dem Westblock verbundene Diktatur, deren immenser Reichtum vor allen aus Erdölverkauf an Japan und Südkorea stammt. Weniger als zwei Millionen Einwohnern stehen mehr als einer Million Fremdarbeiter aus Asien gegenüber, die am Bau der Fußball-WM-Stadien schuften. Dabei kam Katar wiederholt wegen der Sklaverei-ähnlichen Arbeitsverhältnisse in die Kritik: Hungerlöhne, die nicht einmal ausgezahlt wurden, de facto Lagerhaft durch entzogene Pässe, hohe Todesraten auf den Baustellen durch grauenhafte Arbeitsbedingungen, um nur die offensichtlichsten Verbrechen zu nennen. Ist der von der ARD gefeierte „Monarch“ von Katar wirklich ein so viel besserer Diktator als z.B. Assad, Gaddafi oder Saddam? Oder haben die drei anderen nur die Ölgier der West-Konzerne nicht so willig bedient? Und wurden deshalb mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der NATO-Staaten überzogen? Fragen, die sich in der ARD niemand zu stellen traut.

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Das große Tabu der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2021

Die Ausbeutung von Arbeitskräften ist das große Tabu der EU

Der vierte Stand“ (1901) von Giuseppe Pellizza da Volpedo zählt zu den bekanntesten Darstellungen des modernen Proletariats.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Werner Rügemer /   

Bei der Pflege, Landwirtschaft, Prostitution, Logistik oder im Bau: Ohne Arbeitsmigranten läuft in den reichen EU-Staaten wenig.

Red. Viele Lebensmittel, Waren und Dienstleistungen sind nur so billig, weil Frauen und Männer bei ihrer Herstellung ausgebeutet werden. Grosse Medien informieren zu wenig darüber. Im folgenden Gastbeitrag fasst Publizist Werner Rügemer einige Aspekte zusammen, die er in seinem Buch «Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, Neue Gegenwehr»* ausführlich beschreibt.

In der EU werden Arbeits- und Sozialrechte, die in der Universellen Erklärung der Menschenrechte begründet sind, sowie die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO massiv verletzt und verdrängt. Die EU kennt vor allem keine kollektiven Arbeitsrechte. Mit besonderer Schärfe zeigt sich dies bei den immer zahlreicheren Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten. Widerstand ist verbreitet, aber noch gering, und wird zudem politisch und medial verdrängt.

Deutschland – führender Arbeits-Unrechtsstaat in der EU

Mit der Agenda 2010 förderte die Regierung Schröder/Fischer aus SPD und Grünen in den Jahren 1998 bis 2005 das steuerbegünstigte Eindringen vor allem der neuen, unregulierten US-Investoren wie Blackstone, KKR, BlackRock, Vanguard – und gleichzeitig wurde für sie mit den vier Hartz-Arbeitsgesetzen der grösste Niedriglohn-Sektor in der EU geschaffen. Dazu gehörten die erweiterte Leiharbeit, Mini-Jobs, befristete und Teilzeit-Jobs sowie die Disziplinierung und Verarmung der Arbeitslosen.

Die Folge-Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel/CDU haben die Praktiken bis 2021 verschärft und erweitert und mit der „Ost-Erweiterung“ der EU auch den Umfang und die Vielfältigkeit migrantischer Arbeit. Sie ist meist zeitlich begrenzt und wird zudem vielfach halblegal oder illegal verrichtet:

  • Seit Jahren arbeiten etwa 600‘000 osteuropäische Frauen in der häuslichen Krankenpflege: Sie werden nach Mindestlohn von etwa 10 Euro für 30 Stunden pro Woche entlohnt, müssen aber 24 Stunden in Bereitschaft sein, haben keinen bezahlten Urlaub und keinen Kündigungsschutz.
  • Fleischzerleger werden auch nach einer „Reform“ im Pandemiejahr immer noch gezielt aus Osteuropa angeworben und ohne Familie in Massenunterkünften untergebracht.
  • Im Pandemiejahr 2021 wurde die unversicherte migrantische Saisonarbeit bei Spargelstechen und Erdbeerpflücken von drei auf vier Monate erweitert.
  • Auch während der Pandemie warb das deutsche Gesundheitsministerium osteuropäische Pfleger und Ärzte an. In Polen, Ungarn, Kroatien, Bosnien und dem Kosovo verlottern die öffentlichen Gesundheitssysteme, sie bleiben unterfinanziert. Die Monatsgehälter für Ärzte und Pfleger liegen dort zwischen 400 und 1‘200 Euro – bei ähnlich hohen Lebenshaltungskosten wie in den reichen EU-Staaten.
  • Deutschland wurde unter weiblicher Kanzlerschaft mit mehreren hunderttausend jungen, allermeist nicht registrierten und mafiotisch vermittelten Frauen aus Osteuropa zum „Bordell Europas“.

Mit EU-Richtlinien wurde das deutsche Vorbild in anderen EU-Staaten übernommen, so in Frankreich, Italien, Spanien und Belgien.

EU-Osterweiterung: Immer mehr ArbeitsmigrantInnen

Mit der „Ost-Erweiterung“ subventioniert die EU in den dortigen Ländern die Ansiedlung von Niederlassungen und Zulieferern westlicher Auto-, Pharma- und Logistik-Konzerne. Ein Teil der einheimischen Arbeitskräfte wird zu Niedriglöhnen beschäftigt. Trotzdem verarmen die osteuropäischen Standorte volkswirtschaftlich.  Zwischen 15 und 30 Prozent der Bevölkerung wandern dauerhaft aus. Millionen gehen zeitlich begrenzt für migrantische Arbeit in die reichen Gründungsstaaten Westeuropas und in den skandinavischen Staaten.

In diese Praktiken bezieht die EU auch Staaten ein, die als Anwärter noch nicht EU-Mitglied sind, etwa die Balkanstaaten Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegovina und das völkerrechtswidrig von Serbien abgetrennte Kosovo.

Migranten auch von ausserhalb der EU

Aber auch von ausserhalb der EU werden Arbeitsmigranten herangeholt:

  • Das deutsche Gesundheitsministerium und auch Krankenhäuser selbst werben Billig-Pfleger und Ärzte nicht nur aus Osteuropa, sondern etwa auch aus Mexiko.
  • Die von der EU für die Digitalisierung subventionierte grösste LkW-Spedition Europas mit Sitz in Litauen, Girteka, beschäftigt auch Fahrer aus Usbekistan, Tadschikistan, Russland, Moldawien. Solche LkW-Fahrer sind mit Verträgen, die sie oft nicht verstehen, monatelang von ihren Familien getrennt, denn die Heimreise zwischendurch ist verboten oder wäre sowieso zu teuer.
  • Die Regierungen Polens und Ungarns werben um noch billigere Billiglöhner aus Nepal und den Philippinen. Norwegische Agrar-Unternehmen holen sich regelmässig Beerenpflücker aus den Philippinen.

Auch hier gehören systemische Rechtsverletzungen dazu:

  • In den Grossplantagen Spaniens und Italiens arbeiten mehrheitlich Migranten aus Nordafrika, teilweise im illegalen Status.
  • So werden beim Einsatz der etwa drei Millionen LkW-Fahrer EU-Richtlinien und die nationalen gesetzlichen Umsetzungen täglich millionenfach Gesetze verletzt, etwa bei Ruhepausen, Arbeitszeiten, Übernachtungen (im Fahrerhaus statt im Hotel), Gehaltsabzüge wegen angeblichen Fehlverhaltens und verursachter Schäden. Die Kontrollbehörden sind chronisch unterbesetzt, vor allem in Ost- und Südosteuropa und im Baltikum, aber auch in Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden.

In der Praxis fehlt es in der EU an Rechtstaatlichkeit. Die zumindest theoretisch geltenden Richtlinien und Gesetze stimmen nicht mit den Arbeits- und Sozialrechten der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO überein.

Aus Dritt-Staaten auch Fachkräfte

Die EU-Binnenwanderung reicht den Unternehmen auch bei Fachkräften schon lange nicht mehr aus. Auch für höher qualifizierte Arbeitsplätze etwa bei der Digitalisierung von Produktion und Service werden Billiglöhner aus Dritt-Staaten angeworben. „Im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe hinkt Europa hinterher“, heisst es in Brüssel.

Deshalb hat die EU nach dem Vorbild der US-amerikanischen Green Card eine Blue Card eingerichtet. Während aber in den USA im Jahre 2019 etwa 140‘000 Green Cards an Arbeitsmigranten u.a. aus Indien und Vietnam vergeben wurden, kam die grössere EU nur auf 19‘000 neue Blue Cards. Deshalb hat 2021 das Europa-Parlament dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt: Der Erwerb wird erleichtert. So wird die Mindestlaufzeit der Arbeitsverträge von 12 auf 6 Monate abgesenkt, ein formeller Berufsabschluss ist nicht mehr nötig, die Bezahlung kann noch geringer sein als bisher.

Vielgestaltige Aufsplitterung der arbeitenden Klasse

Diese verrechtlichten Praktiken fördern die innere Aufsplitterung der abhängig arbeitenden Klasse: Vom (noch) gut entlohnten einheimischen Dauerbeschäftigten über viele Stufen hinunter zu extrem prekären und auch illegalen migrantischen Beschäftigten. Und diese offen und latent konfliktreiche Aufsplitterung ist verbunden mit der weiter gesteigerten Einkommens- und Vermögensungleichheit zugunsten der Privateigentümer. Diese wiederum alimentieren ein vielgestaltiges, gut dotiertes Hilfspersonal der Besser- und Bestverdiener, also Anwälte, Unternehmensberater, Wirtschafts“prüfer“, PR-Agenten sowie beamtete und unternehmerisch subventionierte Wissenschaftler.

Rechtsgerichtete Oligarchen wurden und werden bei der EU- und NATO-Ost-Erweiterung gefördert, so bekanntlich in Ungarn, Polen, Kroatien, Nordmazedonien, im Kosovo, in den baltischen Staaten, zugunsten westlicher Investoren, die mit Subventionen, Niedriglöhnerei, Militärstützpunkten und geduldeter Steuerflucht begünstigt werden. Ähnliches findet in der Ukraine statt.

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Lumpen welche die Welt beherrschen möchten

Dies hat wesentlich zur politischen Frustration, ja Lähmung unter den abhängig Beschäftigten und Teilen der traditionellen middle classes geführt und ist verantwortlich für die politische Rechtsentwicklung – übrigens bis hinein in die Mitgliedschaft der etablierten Gewerkschaften, die in Brüssel ihre Vertretung unterhalten und die menschenrechtswidrige Grundkonstruktion der Arbeitsverhältnisse tolerieren.

Formen des Widerstands

Die immer wieder aufkommenden Streiks etwa von Ärzten und Pflegern in Polen und Kroatien dürften den EU-Gremien bekannt sein, werden aber offiziell nicht gehört. Aber für die Entwicklung des neuen, den gegenwärtigen Verhältnissen angemessenen Widerstands lohnt es sich, die Erfahrungen solcher Gewerkschaften einzubeziehen, die in wichtigen Fragen vom Mainstream abweichen.

Das sind etwa die grösste Gewerkschaft der Schweiz, UNIA (2004 gegründet), der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF), in Deutschland die Lokführergewerkschaft GDL und die internationalistischen, von verdi unterstützten Aktivitäten bei Amazon in Polen, aber auch die nachhaltigen Kämpfe im staatlichen, aber durchprivatisierten grössten Universitätsklinikum Europas, der Berliner Charité.

Vielfältige, zerstreute, nicht dauerhaft organisierte Ansätze finden sich bei spontanen Streiks in ost- und südosteuropäischen Staaten und bei der Selbstorganisation bei Fahrradkurieren, Plantagenarbeitern in Spanien, bei Textilarbeiterinnen in Nordmazedonien sowie nicht zuletzt die mit Gewerkschaften und Linksparteien vernetzten „Gelbwesten“ in Frankreich.

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Revolutions-, Frauen- &

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

 Arbeiter-Innenlieder in der Langen Nacht der Museen in St. Pölten

Rathausplatz bei Nacht 01.JPG

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sacher & Bergmaier

Angelika Sacher & Klaus Bergmaier sorgen im „Museum zur Geschichte der Arbeiterbewegung und Sozialdemokratie im Raum St. Pölten – Museum im Hof“ für den passenden musikalischen Rahmen während der Langen Nacht der Museen, die der ORF alljährlich Anfang Oktober veranstaltet. Heuer findet sie am Samstag, 2. Oktober, ab 18 Uhr statt. Das Museum liegt im Steingötterhof am Frauenplatz 1, also in der St. Pöltner Innenstadt, nur einen Steinwurf vom Rathaus entfernt und beherbergt derzeit die Sonderausstellung „Bewegte Zeiten“.

Im wunderschönen Hof eines Barockhauses gelegen, vermittelt das Museum einen anschaulichen Überblick über die Geschichte und die Kämpfe der Arbeiterbewegung mit besonderer Berücksichtigung der Ereignisse in Stadt und Bezirk St. Pölten. Neben umfangreichem Bild-, Text- und Videomaterial befinden sich wertvolle Originalexponate in der Ausstellung. Besondere Highlights: ein originaler Anzug von Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky und eine von Rosa Jochmann im KZ Ravensbrück selbst hergestellte Puppe, für die sie mangels anderer Möglichkeiten ihr eigenes Haar verwendete.

Sacher & Bergmaier machen bereits seit 1999 mitsdammen Musik. Zunächst war es nur die gemeinsame Liebe zur Jazzmusik, der die beiden im Duo und auch in größerer Besetzung (www.big-apple.at.tt) frönten, bald gesellten sich andere Stilrichtungen dazu, mit politischen Liedern traten die beiden erstmals 2004 bei der Enthüllung eines Gedenksteins für den von den Austrofaschisten ermordeten Koloman Wallisch auf. Seither haben sie sich auf Revolutions- Frauen- & ArbeiterInnenlieder spezialisiert, aber auch einen umfangreichen Fundus an Friedensliedern und – dem wird sich das nächste Album speziell widmen – Liedern zum Thema Kaffee.

Angelika Sacher hat Opern (Titelpartie in Dido und Aenaeas), Arien und Lieder genauso gesungen wie sie regelmäßig in Kirchen singt. Bergmaier hat als Pianist bereits mit Größen wie Dagmar Koller, Hollywood- & Broadway-Diva Betty Garrett, Waltraut Haas, Erwin Strahl u.v.a. gearbeitet, spielt(e) in diversen Jazz-, Blues- & Rockbands, unter anderem mit Ronnie Urini, Drahdiwaberl, Boris Bukowski, Birgit Denk, Minze, Georgij von Russkaja, Gaby Stattler, Eva Wannerer, Tamtam de Luxe, Soul Kitchen, mit Mitgliedern der Schmetterlinge, der Bluespumpm und der EAV, und ist seit 20 Jahren in Europa und darüber hinaus erfolgreich unterwegs mit Österreichs bedeutendster Tribute-Band „The Doors Experience“ (www.thedoors.at).

Alle mittlerweile sechs Alben von Angelika Sacher & Klaus Bergmaier sind bei Preiser Records erschienen, das aktuellste davon nennt sich „Wann, wenn nicht jetzt?“. Sie sind im Fachhandel, im Online- und Versandhandel sowie auf allen Downloadplattformen erhältlich bzw. bestellbar.

Informationen, aktuelle Termine und Hörproben auf der offiziellen Seite www.arbeiterinnenlieder.at.tt

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Schlands Militarisierung:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

Am Wahlabend kein Thema

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Schurken welche die Welt beherrschen wollen/sollen?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Christian Müller /   

Die deutschen Fernsehsender klammerten am Abend der Bundestagswahlen das Thema Aussenpolitik konsequent aus. Ein Zufall?

Wer am vergangenen Sonntagabend in Deutschland saß nicht vor dem Fernseher? Alle wollten doch hören, was die Vertreter und Vertreterinnen der massgebenden politischen Parteien zu den laufend eintreffenden Hochrechnungen der Wahlresultate zu sagen hatten. Und die verschiedenen Moderatoren und Fragesteller zeigten denn auch, dass sie viele Differenzen zwischen den Parteien kannten und entsprechende Meinungen und Prognosen herauszulocken verstanden.

Was allerdings erstaunte: Ein Thema war an diesem ganzen Abend kein Thema: die Aussenpolitik. Es gab keine Frage an die Spitzenpolitiker, ob es sinnvoll und auch in ihren Augen richtig ist, die deutsche Fregatte ‹Bayern› in den Pazifischen Ozean zu entsenden. Es gab keine Frage an die Spitzenpolitiker, ob für sie nach dem Debakel in Afghanistan die militärische Verbundenheit mit den USA und mit der NATO noch richtig und sinnvoll ist. Und es gab keine Frage, ob die extrem Russland-feindliche Resolution des EU-Parlamentes in der Vorwoche, in der sogar gefordert wurde, dass die Aussenpolitik der EU ausschliesslich nur noch in Brüssel bestimmt werden soll, gut, akzeptabel oder vielleicht doch eher problematisch war. Das Thema Aussenpolitik Deutschlands war aussen vor, dazu war kein Wort zu vernehmen.

Zufall?

Am gleichen Sonntagabend um 20.29 Uhr meldete die Plattform «German Foreign Policy» folgendes:

«Die nächste Bundesregierung soll eine Wende zu einer offensiveren, risikobereiten Außenpolitik einleiten und dafür ‹gesellschaftliche Akzeptanz› schaffen. Das fordert eine Expertengruppe, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über einen Zeitraum von zehn Monaten koordiniert wurde, in einem soeben publizierten Strategiepapier. Die internationale Politik werde auf absehbare Zeit vom ‹Machtkampf zwischen den USA und China› dominiert, heißt es in dem Papier; ‹Verwundbarkeit› sei ‹zum Normalzustand geworden›: ‹Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen.› Die Bundesrepublik habe dabei in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren; Ziel müsse es daher nun sein, ‹ein weiteres strategisches Déclassement zu verhindern›. Als Beispiele für den Einflussverlust listet das DGAP-Papier die inneren Zerwürfnisse in der EU und die eskalierenden Krisen jenseits der EU-Außengrenzen auf. Berlin müsse künftig bereit sein, ‹auch unter großer Unsicherheit Entscheidungen zu fällen›. Wichtige Anstöße für das Papier kamen aus Ministerien und von Politikern von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.»

Da arbeitet also ein auf Aussenpolitik spezialisiertes deutsches Institut klare Empfehlungen für eine neue deutsche offensivere (!) Aussenpolitik aus – und dies unter substanzieller Beteiligung der drei grössten deutschen Parteien – aber am Wahltag ist das kein Thema?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Eigentlich gibt es auf diese Frage nur eine Antwort: Alle vier, die drei Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, der SPD, der Bündnis 90/Die Grünen, und auch der Spitzenmann der FDP, Christian Lindner, der im Wahlkampf 2017 noch für eine weniger Russland-feindliche Politik eingetreten war, liegen aussenpolitisch mittlerweile auf einer Linie, und die Diskussionsleiter und Moderatorinnen der Wahltag-Abendsendungen wissen das: Seite an Seite mit den USA, die NATO am besten mit neuen Mitgliedern um Russland herum stärken und Deutschland mit bewaffneten Drohnen aufrüsten. Eine «offensivere» Politik gegen Russland und gegen China – siehe oben. Die genannten Spitzenpolitiker sind sich in dieser Sache einig. Eine Diskussion darüber erübrigt sich.

Gleiche Strategie auch im Ausland?

Und was sagen die Nachbarländer dazu? Einige wird es freuen, das kleine Litauen zum Beispiel. Andere, insbesondere Frankreich, dürfte es allerdings nachdenklich stimmen – aus gutem Grund. Noch sind es keine zwei Wochen her, seit Paris erfahren musste, dass es von den USA, Grossbritannien und Australien kriegstechnisch ausgetrickst wurde. Mehr Friede in Europa ist mit diesen vier Spitzenpolitkern, die da am Abend des Wahltages im Fernsehen gezeigt wurden, nicht in Sicht. Schon gar nicht, wie es die Berliner Gerüchteküche zu wissen glaubt, wenn das Aussenministerium den Grünen überlassen wird.

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Wahl als Chance für wen?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

Das Wahlergebnis ist eine einmalige Chance

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Da hilft alles Schönreden und Jonglieren mit Zahlen nichts, das Ergebnis der Wahlen 2021 signalisiert deutlich den Wählerwillen nach Änderung im Sinne: Auf keinen Fall weiter so. Nach 16 Jahren Angela Merkel und in der nunmehr für alle deutlichen Klimakrise in Verbindung mit der Corona-Pandemie und dem lamentablen Rückzug der USA aus der Weltpolitik will eine deutliche Bevölkerungsmehrheit eine neue, zukunftsorientierte und nachhaltige Politik.

Ein genauerer Blick in die Zahlen zum vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl 2021 zeigt deutlich, dass es um mehr geht als um den ach so kleinen Unterschied zwischen 24,1 % für die CDU/CSU und 25,7 % für die SPD. Vergleicht man nämlich die Ergebnisse der heute relevanten Parteien bei den Wahlen von 2017 und 2021, erkennt man die ganze Dynamik. Demnach sind die CDU/CSU mit -26,9 % dramatisch abgestürzt und haben eindeutig das Ende als Volkspartei besiegelt. Gleichzeitig hat die SPD einen Zuwachs von +25,37 %, der umso erstaunlicher ist, bedenkt man die miserablen Werte dieser Partei noch vor einem Jahr. Die FDP hat sich mit einem Zuwachs von +7,48 % zwar ganz gut geschlagen, berauschend ist das aber nicht unbedingt. Ganz anders die GRÜNEN. Mit einem Zuwachs von +66,29 % sind sie der eindeutige Wahlsieger.

Die nur 1,6 Punkte Unterschied zwischen CDU/CSU und SPD entpuppen sich so gesehen als dramatischer Absturz und Grabgesang für die ehemaligen Volkspartei, während die SPD mit einem eher ruhigen Wahlkampf überzeugen und entscheidend zulegen konnte. Die durch diese Zahlen belegten großen Veränderungen werden noch gestützt von dem Wahlverhalten der Jungwähler zwischen 18 und 34 Jahren. Hier liegen die GRÜNEN mit großem Abstand vor der FDP und der SPD, während ganz deutlich weniger junge Menschen der CDU/CSU ihre Stimme gaben.

Nicht die 1,6 Punkte Unterschied sind also entscheidend für die politische Zukunft unseres Landes, sondern die tieferliegenden, großen Veränderungen, die besonders eben von jungen Menschen bewirkt worden sind.

Mit diesen durch Zahlen eindeutig belegten Veränderungen steht fest, dass bei diesem Wahlergebnis eine Regierungsbildung nur in der Verantwortung von SPD, den GRÜNEN und der FDP liegen kann. Nur diese Parteien vereinen die jüngeren Wähler, die unsere Politik von morgen mitbestimmen wollen. Auch da sind CDU/CSU total abgeschlagen. Da helfen auch keine Farb- und Zahlenspielereien. Wir müssen uns auf eine neue politische Landschaft einstellen und lernen, damit umzugehen. Glücklicherweise bekennen sich die vier relevanten Parteien zu demokratischen Grundsätzen und zu Europa. Die AFD hat mit einem Absturz um -18.25 % einen heftigen Dämpfer erhalten, während die LINKE nach einem Absturz von gar -46,74 % nur durch einen Trick in unserem Wahlrecht wegen drei Direktmandaten überhaupt noch im Parlament vertreten sein wird. Frei nach H. Heine muss man feststellen: neue Parteien, neue Leute, neue Leute, neue Ideen. SPD, GRÜNEN und FDP kann man genügend Sachverstand unterstellen, die vor uns liegenden, großen Aufgaben verantwortungsvoll zum Wohle unseres Volkes anzugehen. Das allein ist schwierig genug, aber auch eine einmalige Chance.

Urheberecht
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Oben        — Blick in ein Wahllokal mit Wahlkabine und Wahlurne in einer Schule (Lutherschule Hannover)

 

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Die Erben lassen sie Strahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2021

Bald haben wir sie geschafft

Plakat "Mutti is Watching You".png

Von Stephan Hebel

Die Kanzlerin schwebte über allem, bezirzte sogar Linke. Doch ihre Politik war alles andere als alternativlos – sie folgte klaren Zielen. Eine Bilanz

Vor bald drei Jahren, im Oktober 2018, machte Angela Merkel eine doppelte Ankündigung: Sie werde den CDU-Vorsitz abgeben und sich 2021 nicht wieder um das Amt der Kanzlerin bewerben. Es folgten in allen Medien ausführliche Würdigungen, die manchmal wie sehr verfrühte Nachrufe klangen. So auch in der Zeit, wo Jana Hensel einen „persönlichen“ Abschiedstext veröffentlichte. Er steht vielleicht beispielhaft für die Faszination, die diese Politikerin nicht nur im liberal-bürgerlichen Spektrum auslöst, sondern weit über die Anhängerschaft ihrer Partei hinaus. Und er steht für die Irrtümer, die sich mit dieser jetzt schon historischen Gestalt verbinden.

Jana Hensel schrieb: „Angela Merkel war – ist – als deutsche Bundeskanzlerin neben wenigen anderen leader of the free world. (…) Mein Deutschland-Gefühl, es ist in Wahrheit ein Angela-Merkel-Gefühl. (…) Dass sie die CDU in die Mitte rücken würde, mir war es recht. Ich habe diese Partei nur ihretwegen gewählt. Ich wollte mit ihr noch lange in diesem Deutschland zu Hause sein. Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens.“ Der Text endete mit dem vielleicht größten Kompliment, das in der Politik zu vergeben ist: „Eigentlich sagt man das nur über Männer. Aber nun sage ich es über sie: Angela Merkel ist ein großer Staatsmann. Eine große Staatsmännin. Oder nein, sagen wir doch am besten gleich: Angela Merkel ist eine große Staatsfrau.“

Wer glaubt, es handele sich hier um eine Gefälligkeit der „Mainstream-Presse“, täuscht sich: Jana Hensels „Angela-Merkel-Gefühl“ ist erkennbar echt, ebenso wie die Empfindung, mit dieser Frau „zu Hause“ zu sein. Und wer in diesen Tagen Gespräche über die Ära Merkel führt, hört Ähnliches bis weit in linke Kreise hinein.

Sie stieß Kohl vom Sockel

Das macht es nicht leicht, anhand nüchterner Fakten eine kritische Bilanz zu ziehen. Zumal eine, die mit den tumb-rechten Tönen von der „Merkel-Diktatur“ nichts zu tun hat. Muss nicht diese Kanzlerin verteidigen, wer dem Geschrei etwas entgegensetzen will? Verblassen nicht diese oder jene Fehler aus 16 Jahren Amtszeit gegenüber der Strahlkraft ihrer Persönlichkeit?

Nein: Dieser Text geht von der These aus, dass Schonung der noch amtierenden Kanzlerin so wenig gerecht würde wie Schmähkritik, eine Überhöhung ihrer Person so wenig wie ein Übergehen ihrer persönlichen Qualitäten. Wer will, dass sich in diesem Land etwas ändert, muss ihr Erbe verstehen, ohne sie persönlich herabzuwürdigen.

Person Vor wenigen Tagen, am 17. Juli, feierte Angela Merkel ihren 67. Geburtstag. Nicht mehr lange, dann praktiziert sie das, was ihre Regierung in Zukunft allen arbeitenden Menschen auferlegt: Rente mit 67.

Dass Merkel so spät in eine Art von Ruhestand gehen wird, liegt allerdings nicht an der Absicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Vorbild sein zu wollen. Es waren die politische Gesamtlage und der bevorstehende Wahltermin, die der Kanzlerin den Zeitpunkt diktierten. Aber er passt zu ihrem Image: fleißig, eine treue Dienerin des Staates, aber auch zum Abschied bereit, solange sie darüber noch selbst entscheiden kann.

Hatte sie nicht eine sehr gründliche Ausbildung absolviert ?

Diese Wahrnehmung ist sicher nicht ganz falsch. Der ersten Frau an der deutschen Regierungsspitze lässt sich weder Faulheit vorwerfen noch ein Mangel an persönlicher Integrität oder diese verbissene Machtversessenheit, die einen Helmut Kohl in die gescheiterte Kandidatur von 1998 trieb und seinen Nachfolger Gerhard Schröder in jene absurde Szene vom Wahlabend 2005, als er sein Aus als Kanzler in aller Öffentlichkeit zu leugnen versuchte.

Angela Merkel hat ihren Hunderte Male wiederholten Lieblingssatz „Daran müssen wir arbeiten“ glaubhaft verkörpert. Mit scheinbar unbegrenztem Arbeitseifer und stahlharten Nerven hat sie sich ebenjene Hochachtung erworben, die zwar ihre Berechtigung hat, aber auch den Blick trübt für die sachliche Bilanz ihres Wirkens.

Macht Persönliche Bescheidenheit und die Abwesenheit potenter Posen bedeuten allerdings nicht, dass Angela Merkel kein Verhältnis zur Macht gehabt hätte. Im Jahr 2000, damals Generalsekretärin des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, stieß sie den Altkanzler mit Mut und Entschiedenheit vom Sockel. Sie wird damals geahnt haben, dass sie sich damit entweder ins Aus manövrieren würde – oder an die Spitze. Die Männerbünde, die sich ihr in den Weg zu stellen versuchten oder ihr Projekt gefährdeten, hat sie bekanntlich in aller Ruhe aus dem Weg geräumt. Das Besondere allerdings war, dass diese Frau nie den Eindruck erweckte, sie strebe Macht um der Macht willen an. Es gibt bis heute kaum ernst zu nehmende Stimmen, die bestreiten, dass sie die Macht nicht suchte, um sie zu haben, sondern um etwas damit zu machen. Etwas, von dem sie glaubt, dass es dem Land und seinen Menschen dient.

Ideologie Wenn es aber stimmt, dass Macht für Merkel nie ein Selbstzweck war, dann muss ihr Handeln ein Ziel gehabt haben, einen ideologischen Fixpunkt, an dem sie sich orientierte. In der politischen Publizistik gibt es zwei Thesen, die genau das bestreiten: entweder, sie habe gar keine Ziele gehabt und sei nichts als eine reagierende Pragmatikerin; oder, sie habe die CDU „nach links gerückt“ und „sozialdemokratisiert“. Aber die Dinge lassen sich auch ganz anders betrachten: Angela Merkel war und ist aus tiefer Überzeugung ein Bollwerk gegen einen sozial-ökologischen Umbau des Kapitalismus.

Wie das? Sicher wird, wer nicht zu Verschwörungsgeschichten neigt, nicht auf die Idee kommen, der Bundeskanzlerin Bestechlichkeit vorzuwerfen. Dass sie sich im Zweifel für die Interessen des Kapitals entscheidet, ist nicht irgendwelchen Einflüsterungen oder gar Zuwendungen geheimnisvoller Wirtschaftsmächte zuzuschreiben und wahrscheinlich nicht einmal dem Einfluss der unüberschaubaren Zahl von Lobbyistinnen und Lobbyisten. Zugespitzt ließe sich sagen: Es ist schlimmer, diese Frau handelt aus Überzeugung.

Schwimmen mit dem Kapital

Merkel glaubt wirklich, dass es allen gut geht, wenn es Unternehmen und Vermögenden gut geht. Staatlichen Eingriffen zur Beschränkung derer Privilegien, zur Umverteilung von Reichtum und zur Stärkung der Sozialsysteme steht sie aus Überzeugung mit tiefer Skepsis gegenüber.

Vielleicht lässt sich hier, bei aller Vorsicht gegenüber Spekulationen über persönliche Motive, eine biografische Spur erkennen. Angela Merkel ist in einem System aufgewachsen, das sich in diesem Zusammenhang als „autoritärer Sozialstaat“ beschreiben ließe: Absicherung gegen wichtige Lebensrisiken um den Preis einer engmaschigen Kontrolle gegenüber der Lebenswelt und wirtschaftlichem Handeln. Dass persönliche Freiheit keineswegs im Widerspruch stehen muss zu einer umfassenden staatlichen Daseinsvorsorge, ja, dass soziale Sicherheit und persönliche Freiheit einander sogar bedingen – das käme ihr nie in den Sinn.

Einen scheinbaren Widerspruch zu dieser These bildet die Modernisierung des Staates und der kapitalistischen Wirtschaft in Sachen Kinderbetreuung, Frauen und Familie. Dass die weibliche Hälfte der Bevölkerung sich zumindest zum großen Teil noch immer in die Rolle der unbezahlten Sorgearbeiterin gedrängt sah, entsprach Merkels Weltbild offensichtlich überhaupt nicht. Der Ausbau der Kinderbetreuung und andere Reformen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürften ihr ein echtes Herzensanliegen gewesen sein.

People swimming in the Rhône river.JPG

Strömungsschwimmen im Fluss

Gerade hier zeigt sich allerdings noch etwas anderes: Die Modernisierung war und ist sicher ein echter Fortschritt im Interesse sehr vieler Frauen. Aber im Widerspruch zu den Interessen „der Wirtschaft“, mit der heutzutage allemal das Kapital gemeint ist, stand sie nicht. Die Unternehmen waren und sind nicht weniger interessiert als die Frauen selbst, wenn es aus ihrer Sicht darum geht, sich ein ausreichendes Potenzial an Arbeitskräften zu sichern.

Das schmälert nicht den erfreulichen Zuwachs an Geschlechtergerechtigkeit. Aber dass er eben nicht gegen Kapitalinteressen durchgesetzt werden musste, sollte wenigstens angemerkt werden. Und es sollte vor allem nicht den Blick auf die zahllosen Themen trüben, bei denen die Kanzlerin diese Kapitalinteressen erfolgreich gegen Forderungen nach einer umfassenden Transformation verteidigt hat.

Reformstau Die Zahl der Beispiele für die Verteidigung des kapitalistischen Status quo ist groß, die wichtigsten Punkte können hier nur kurz und unvollständig aufgeführt werden:

So ziemlich jede Verschärfung der EU-Abgasregeln wurde auf Druck der deutschen Autoindustrie und „ihrer“ Regierung vor der Verabschiedung aufgeweicht.

Beim Klimaschutz insgesamt wurden und werden durchgreifende Maßnahmen mit dem Mantra „Nur keine Verbote und Gebote!“ hintertrieben – ein Blick ins jüngste Wahlprogramm der Unionsparteien lässt hier eine fatale Kontinuität zur Ära Merkel befürchten.

Europa ist weiter zur neoliberalen Wettbewerbsplattform nationaler Volkswirtschaften ausgebaut worden.

Der Breitbandausbau, der bei jeder Gelegenheit als Fundament der digitalen Zukunft gepriesen wurde, endete in Deutschland immer wieder an kurzfristigen Interessen der Telekommunikationskonzerne; auch der Deutschen Telekom, die die Investitionen in Glasfaserkabel jahrelang mithilfe technischer Tricks („Vectoring“) vermied. Deutschland nimmt (Stand Ende 2020) beim Glasfaserausbau unter 37 Industriestaaten der OECD den sechstletzten und bei der Mobilfunkabdeckung mit LTE-Standard im ländlichen Raum den vorletzten Platz ein.

Den Versuch, dem Immobilienmarkt wirksam Fesseln anzulegen, haben die Unionsparteien mit zähem Widerstand hintertrieben – nur „Mietpreisbremsen“ mit sehr begrenzter Wirkung waren dem Merkel-Lager abzuringen. Nicht einmal die eigenen Ziele im sozialen Wohnungsbau wurden vollständig erreicht.

Im Gesundheitswesen ist die Zahl privater Kliniken in der Ära Merkel deutlich gestiegen, die Zahl öffentlicher Krankenhäuser gesunken. Bei Gesundheit, Pflege und Rente hatten Reformkonzepte wie die Bürgerversicherung, über die sich Grüne, SPD und Linke im Prinzip einig sind, bei Merkel und ihrer Partei keine Chance.

Merkels schwarze Null

Eine direkte Folge der Merkel’schen Staatsskepsis ist das Beharren auf der „schwarzen Null“, verbunden mit der Ablehnung von Steuererhöhungen am oberen Ende der Einkommens- und Vermögensskala. Interessant nebenbei, dass kaum jemand aufschreit, wenn Merkel die Frage der Umverteilung hinter dem tumben Slogan „Keine Steuererhöhungen“ versteckt. Offenbar vergessen ist die einschneidendste steuerpolitische Entscheidung ihrer Kanzlerinnenschaft: die Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte. Sie trifft vor allem diejenigen, die von ihren geringen Einkommen ohnehin den größten Teil für den täglichen Konsum ausgeben müssen – jedenfalls dann, wenn sie mal etwas mehr brauchen als die niedriger besteuerte Grundausstattung des täglichen Lebens. Dass die SPD sich nicht entblödete, diese Entscheidung mitzutragen, enthebt die Kanzlerin noch lange nicht der Verantwortung.

Unter anderem wegen der Weigerung, sich das notwendige Geld zu beschaffen, hinterlassen die Merkel-Regierungen eine Investitionslücke, die immer schwerer zu schließen sein wird. Schon vor der Pandemie, im Jahr 2019, hatte das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung gemeinsamen mit seinem arbeitgebernahen Pendant, dem Institut der deutschen Wirtschaft, den Bedarf an zusätzlichen staatlichen Investitionen auf 450 Milliarden Euro in zehn Jahren beziffert. Angela Merkels Bild von der „schwäbischen Hausfrau“ ist geradezu eine Beleidigung für Württembergerinnen: Würden sie sich so verhalten wie die deutschen Regierungen der vergangenen 16 Jahre, hätte es längst bei ihnen durchs Dach geregnet. Am Demütigungssystem Hartz IV, Sanktionen eingeschlossen, hat sich so wenig geändert wie an der Quote armutsgefährdeter Menschen im Land.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Pragmatismus So sehr die These, dass diese Kanzlerin mehr oder weniger stringent politische Ziele verfolgt hat, zunächst überraschen mag: Die genannten Punkte stellen allesamt schlagende Beispiele dar. Und doch hält sich – je nach Standpunkt voller Verehrung oder Empörung vorgetragen – seit Jahren das Gerücht von der Pragmatikerin, die lieber ideologische Glaubenssätze über Bord geworfen habe, als sie unter Inkaufnahme politischer Verletzungsgefahr zu verteidigen.

Diese These hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung derart verfestigt, dass es nicht ganz einfach ist, zu widersprechen. Und wie in allen Legenden steckt darin ja auch ein wahrer Kern. Tatsächlich hat Angela Merkel mehrmals Abstand genommen von vermeintlich unverrückbaren Positionen: Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht, gesetzlicher Mindestlohn und vor allem der Sommer der Geflüchteten – alles Wendemanöver, die es in sich hatten.

Aber es bedarf schon eines gewissen Maßes an Tatsachenverleugnung, um diese Momente der Umkehr als Beweise für das grundlegende Fehlen eines ideologischen Kompasses, einer Idee von Gesellschaft zu deuten. Viel näher liegt bei genauerer Betrachtung die Interpretation, dass Angela Merkel genau an den Stellen nachgegeben hat, wo der gesellschaftliche Druck oder die schlichte Faktenlage sie dazu zwang – wollte sie damit nicht ihre Mehrheit, also ihre Kanzlerschaft und damit ihr politisches Projekt, gefährden.

Quelle          :         Der Freitag-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —     Poster „Mutti is Watching You“ with Merkel-Raute by #StopWatchingUs Köln

3.) von Oben      —     People swimming in the Rhône river at the Pont Sous-Terre (Geneva)

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Unten        —

„Hartz macht nackig“.
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Die Linke nach der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2021

 Wenn die Nacht am tiefsten ist …

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Hinter der Partei DIE LINKE liegt eine Zitterpartie. Stundenlang bangten die Mitglieder und WählerInnen um den Wiedereinzug in den Bundestag bis endlich feststand: DIE LINKE erreicht zwar nur 4,9% der Wählerstimmen, zieht aber aufgrund der Grundmandatsklausel wieder in den Bundestag ein, weil sie drei Direktmandate errungen hat. Eine Fraktion kann auch gebildet werden, denn hierfür sind 5% der Abgeordneten des Parlaments nötig und diese werden erreicht.

Die neue Linksfraktion wird allerdings nur 39 Abgeordnete umfassen, 30 Mandate weniger als bisher. In dieser kommenden Fraktion sind 8 neue Abgeordnete. Empfindlich dürfte die Fraktion durch den Nichtwiedereinzug einiger Abgeordneter, die hervorragende Arbeit in ihrem Fachgebiet geleistet haben, getroffen werden. Stellvertretend seien hier nur der bisherige Energiepolitische Sprecher, Lorenz Gösta Beutin und die Queerpolitische Sprecherin, Doris Achelwilm genannt.

Die Wahlniederlage ist nicht zu beschönigen. DIE LINKE sackte von 9,2% auf 4,9% ab, verlor also 4,3%. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass über 2 Millionen WählerInnen, also 47,2% der Stimmen verloren gingen. Besonders heftig waren die Verluste im bevölkerungsreichsten Bundesland, NRW. Erzielte DIE LINKE hier 2017 immerhin 7,5%, so sind es jetzt nur noch 3,7%. Mehr als die Hälfte der WählerInnen haben sich abgewandt. Und das, obwohl die Landesliste von Sahra Wagenknecht angeführt wurde, ihre Anhängerschaft 9 von 11 vorderen Plätzen auf der Liste besetzt hat, der Wahlkampf mit den Kernthemen „Arbeit und Soziales“ bestritten wurde. Entzauberung sieht genauso aus.

Die Wählerwanderung weist aus, dass es jeweils große Wählerströme von der LINKEN zur SPD und zu den GRÜNEN gegeben hat. DIE LINKE verlor 590000 WählerInnen an die SPD und 470000 an die GRÜNEN. 370000 ehemalige LINKE-WählerInnen wechselten ins Lager der NichtwählerInnen.

Erinnerungen an 2002

Die letzten 14 Tage vor der Bundestagswahl waren geprägt von Debatten um einen möglichen Regierungseintritt der LINKEN. Führende VertreterInnen von Partei und Bundestagsfraktion, namentlich Dietmar Bartsch und Susanne Henning-Wellsow überboten sich gegenseitig mit Erklärungen, welche Positionen des Wahlprogramms der LINKEN, ganz bestimmt kein Hindernis für eine Regierungsbeteiligung darstellen würden. Dazu wurde ein von den vier FunktionärInnen, Dietmar Bartsch, Amira Mohamed Ali, Susanne Henning-Wellsow und Janine Wissler zusammengestelltes Sofortprogramm für einen Regierungseintritt der LINKEN veröffentlicht. Mit dem „Sofortprogramm“ präsentierten die Vier DIE LINKE als brave, realpolitische Partei. Das funktionierte nur durch den Verzicht bzw. das Aufweichen zentraler Forderungen des Wahlprogramms. Forderungen zur Klimapolitik kamen erst gar nicht mehr vor, die Außen- und Sicherheitspolitik wurde entkernt.

Insgesamt wurden durch diese Mitregierungsspekulationen SPD und GRÜNE aufgewertet, Schnittmengen zu den beiden Mitbewerbern wurden in den Mittelpunkt der politischen Kommunikation gestellt, Alleinstellungsmerkmale der Partei DIE LINKE traten stark in den Hintergrund. Kurz: DIE LINKE eröffnete einen Lagerwahlkampf, der von SPD und GRÜNEN nicht gewollt war. Vielmehr ließen SPD und GRÜNE erkennen, dass es in ihrem Interesse wäre, wenn DIE LINKE gar nicht mehr im Bundestag vertreten wäre.

Diese Strategie erinnerte fatal an die der PDS im Bundestagswahlkampf 2002. Damals diente sich die PDS der SPD und den GRÜNEN als Koalitionspartnerin an. Die Folge war, dass die 5%-Hürde gerissen wurde und durch den Verlust des notwendigen dritten Direktmandats nur noch zwei Abgeordnete in den Bundestag einzogen. Beteiligt war seinerzeit u.a. Dietmar Bartsch, der offenbar aus dem Misserfolg von 2002 nichts gelernt hat und nun die Partei das zweite Mal an den Abgrund geführt hat.

Politische Kommunikation kollidiert mit Programm und Potential

DIE LINKE startete mit einem sehr guten Wahlprogramm in den Wahlkampf. Sie griff in diesem Programm die drängenden Fragen der Zeit auf und schlug zielführende Lösungen vor. Vor allem gelang es ihr als einzige Partei die soziale Frage organisch mit der ökologischen und der Klimafrage zu verbinden. Ein humanitärer und in Teilen auch emanzipatorischer Anspruch manifestierte sich in jedem Kapitel dieses Wahlprogramms, gerichtet nicht nur aber auch an Menschen, die besonderen Formen der Unterdrückung zusätzlich zur kapitalistischen Ausbeutung unterliegen.

Es zeigte sich schon früh, dass es keinerlei Absicht der Verantwortlichen im Karl-Liebknecht-Haus gab, dieses Programm adäquat nach außen zu kommunizieren. Die zentrale Kampagne und die gesamte politische Kommunikation im Wahlkampf stellte ausgehend von einer Innensicht auf die Partei „den kleinsten gemeinsamen Nenner der unterschiedlichen Parteiströmungen“ und damit einzig die soziale Frage in den Mittelpunkt. Alle anderen Themen, einschließlich der für viele WählerInnen entscheidenden Klimafrage, fristeten eine Nischenexistenz. Die organische Verbindung von sozialer, ökologischer und Klimafrage wurde von plumpen „Portemonnaie-Themen“ verdrängt.

Diese Kampagne hebelte das Wahlprogramm aus und sie erreichte den größten Teil des linken Wählerpotentials nicht. Den Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft folgend, findet sich nämlich heute der größte Teil des linken Wählerpotentials nicht mehr wie 2005 in klassisch sozialdemokratischen Hochburgen, sondern in Hochburgen der GRÜNEN. LINKE und GRÜNE werben gemeinsam um gebildete, jüngere WählerInnen aus urbanen Milieus. Diese Menschen gehören sehr überwiegend zur „neuen Arbeiterklasse“ (Riexinger) und erleben, wie eine gute Bildung nicht mehr automatisch zu sozialem Aufstieg führt, vor allem dann nicht, wenn Menschen als MigrantInnen gelesen werden. Viele gut ausgebildete jüngere Menschen leben prekär, sind kapitalismuskritisch geworden, haben auch sonst einen weiten Horizont. DIE LINKE findet in diesen Milieus, die auf soziale Modernisierung orientieren, 62% ihres Potentials. Dieses Potential wurde in diesem Wahlkampf nur ungenügend angesprochen und das ist ein Grund für die massiven Stimmenverluste an die GRÜNEN.

Angesprochen wurde fast ausschließlich der kleinere Teil des Potentials der LINKEN, nämlich die WählerInnen, die sich eher in (ehemaligen) Hochburgen der SPD finden und, die auf eine Restauration des Sozialstaats der frühen Bundesrepublik hoffen. Dieses rückwärtsgewandte Milieu macht ungefähr 38% des Potentials der LINKEN aus. Die meisten Menschen orientieren hier auf rasche Verbesserungen ihrer Lebenslage, weil sie diese dringend brauchen. Ein ausschlaggebender Grund für die Wahlentscheidung ist hier immer, ob eine Partei eine „Machtperspektive“ hat, also, ob sie tatsächlich wenigstens Teile ihres Wahlprogramms in einer Regierung durchsetzen kann. Da der Partei DIE LINKE diese Wirkmächtigkeit weitgehend fehlt, gewinnt sie in diesem Milieu auch bei genau auf diese Menschen zugeschnittenen Forderungen nicht. Vielmehr haben sich diese Wählerschichten genau deswegen in den letzten Jahren von ihr verabschiedet, weil DIE LINKE kaum etwas von ihren Forderungen für sie durchsetzen konnte. Auch diese Bundestagswahl hat gezeigt, dass hier eher die SPD gewählt wird, vor allem dann, wenn diese sich wieder etwas sozialer gibt.

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Wer weiß schon, was DIE LINKE will

Vom April bis in den Juni beherrschten nicht Nachrichten über das Wahlprogramm die Medienlandschaft, sondern die beißende Kritik von Sahra Wagenknecht an ihrer Partei. Nachdem Erscheinen des Buchs „Die Selbstgerechten“ ging Wagenknecht auf eine Tour durch alle deutschsprachigen Medien. Es verging kaum ein Tag, an dem sie die sozialen Bewegungen, die gesellschaftliche Linke und die Partei DIE LINKE nicht mit scharfer Kritik überzog. Immerhin stellte sie ein Gegenprogramm auch zum Programm der Partei DIE LINKE vor. Dass ihre Kritik den Fakten und einer politischen Analyse gar nicht standhält, erreichte dabei das Publikum in der Regel nicht. Die Meinungen sind geteilt. Viele fühlen sich zu Recht von dieser Kritik getroffen und darauf von der Partei DIE LINKE, die solche Positionen in ihren Reihen duldet abgestoßen. Andere wenden sich von der Partei DIE LINKE ab, weil sie Wagenknechts Kritik teilen. Das Ergebnis für DIE LINKE ist in beiden Fällen desaströs. Wagenknechts Auftritte kosten DIE LINKE viele Wählerstimmen, manche meinen bis zu einer Million.

Verheerend wirkte sich dazu aus, dass in der Öffentlichkeit die Gewissheit, dass LINKE gemeinsam für ihr Programm kämpfen, stark beschädigt wird. Wer weiss schon, was DIE LINKE tun wird, wenn ihre bekannteste Politikerin in vielen Fragen das glatte Gegenteil des Programms einfordert.

…ist der Tag am nächsten

Die krachende Wahlniederlage verlangt von der Partei DIE LINKE etwas lange Überfälliges: Sich ihren Problemen zu stellen. Jahrelang haben die Verantwortlichen viele Streitfragen, viele Problemlagen nicht gelöst, sondern aufgeschoben oder sogar geleugnet. Sie haben den Streit über den Markenkern der Partei DIE LINKE, über die Zielgruppen, die sie ansprechen und erreichen kann, über die mangelnde politische Wirkmächtigkeit der Partei eher unterdrückt als befördert. Jetzt ist der Punkt gekommen, die Debatten zu führen und Lösungen zu erarbeiten.

Dabei geht es auch darum, wo die Grenzen eines Pluralismus innerhalb der LINKEN gezogen werden müssen. Was ist noch links und was schon lange nicht mehr?

Edith Bartelmus-Scholich, 27.9.2021

* die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.NRW

Urheberecht
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Rechte Medienkritik :

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Die sanfte Gehirnwäsche, aber Mutti wars nicht

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Die Buchautoren Klaus Kunze und Gerd Hachmöller üben harte Kritik am Medienmainstream -von Rechts. Hachmöller sieht Merkel von den Medien grundlos für Masseneinwanderung belobigt, was sie der Dämonisierung durch die AFD zum Fraß vorwarf. Kunze, der Rainer Mausfeld ungeniert für rechte Zwecke missbraucht, sieht die AFD medialer Verteufelung ausgesetzt, weil man einen imaginierten „gerechten Volkszorn“ über Masseneinwanderung auf einen ideologischen „Kampf gegen Rechts“ umlenken will.

Bertelsmann-Star-Publizist Hachmöller täuscht mit „Mutti wars nicht“ eine Satire vor, verteidigt aber in Wahrheit seine geliebte Bundeskanzlerin, Kunze verteidigt eher die AFD. Aber beide nutzen ungeniert linke Medienkritik für ihre Zwecke, besonders bei Kunze heißt das: Zur Attacke auf alles, was er für „Links“ hält, darunter nach seiner grotesk rechtsverschobenen Politgeometrie auch ARD, ZDF und DLF. Hachmöller wie Kunze kreisen in ihrer Medienkritik wie auch in ihrem politischen Denken um die Migrantenfrage. Keinen von beiden interessiert es, dass in unserer mächtigsten Wirtschaftsnation Europas Hartz-IV-Kinder am Monatsende hungrig zur Schule gehen müssen und Kleinrentner die Mülltonnen nach Dosenpfand durchwühlen.

Der Ex-Flüchtlingslager-Chef Hachmöller betont sogar wiederholt, wie gut es uns doch bei „Mutti“ gehe. Dabei vergleicht er wohl zynisch die soziale Absicherung, die Privilegierte wie er selbst genießen, mit dem Elend der Herkunftsstaaten von Flüchtlingen. Dass Angela Merkels Bundesrepublik mehrfach von UNO-Gremien gerügt wurde, weil sie durch krass ungerechte Reichtumsverteilung die sozialen Rechte der Ärmsten hierzulande verletzt, darunter besonders Asylsuchende, weiß Hachmöller angeblich nicht. Auch um das Sozialstaatsgebot unserer Verfassung wissen scheinbar weder er noch Kunze, dessen Pamphlet sehr an den rechten Kulturkampf der Trump-Fans erinnert, wie es Angela Nagle beschrieben hat.

AFD-Fan Kunze plündert Mausfelds kritische Analysen

Für seine Medienkritik muss Kunze peinlicherweise hauptsächlich zu Analysen von Rainer Mausfeld greifen, des, wie Kunze denn doch irgendwo kleinlaut zugibt, „linken Psychologen“. Davor hatte Kunze schon vielfach über linke Sozialwissenschaftler abgelästert, über Alt-68er, die nach ihrem Soziologie- oder Psychologie-Studium an marxistisch verseuchten Universitäten im Marsch durch die Institutionen die Rundfunkanstalten besetzt hätten, um von dort aus den Deutschen ihre nationale Identität weg zu manipulieren. Seine oft halbseitenlangen Mausfeld-Zitate, die ARD-Propagandamethoden entlarven sollen, hat Kunze kunstvoll um Mausfelds Sozial- und Gesellschaftskritik herum ausgeschnitten, damit sie zu seiner stramm konservativ-reaktionären Weltsicht passen. Als Quelle gibt Kunze einen Vortrag von Mausfeld an und nur listig eingerückt in dessen Datierung und so kaum als Buchquelle erkennbar, „-http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76502&cHash=7cdb044af9Angst und Macht“, vielleicht aus Angst, dass seine rechte Leserschaft sich diese Originalquelle besorgt und daraus klüger wird als ihm, Kunze, recht wäre.

Kunze sieht sich angeblich als Opfer einer Art stalinistischer Diktatur, die von „den Linken“ bei ARD & ZDF ausgeübt wird: „Fünf Finger habe ich an jeder Hand. Ich kann mich jederzeit der Realität meiner Beobachtung versichern.“ So leitet er sein Pamphlet ein, „Die sanfte Gehirnwäsche: Wie die öffentlich-rechtlichen Medien uns umformen“, also mit einem Verweis auf Orwells „1984“. Im Klassiker „1984“ wird der Protagonist am Ende durch Folter gezwungen, die ihm vorgehaltenen Finger einer Hand falsch zu zählen, wegen seines brutal „gewaschenen“ Gehirns.

Die dem gegenüber „sanfte Gehirnwäsche“ verpasst man uns heute, so Kunze, durch Verunglimpfung rechtsradikaler Positionen, Kunze: „Der von den Staatsmedien geprägte Begriff Corona-Leugner paßte viel zu gut zu „Klima-Leugner“ oder „Holocaust-Leugner“, als daß sie ihn durch Fakten in Frage stellen ließen. Mit solchen Begriffen erzeugen unsere Medien die rechte -pardon: die linke Stimmung.“ (S.13)

Am Ende seiner Corona-skeptischen Tiraden wird Kunze auch noch im Tonfall eines Predigers das Panier der Klima-Leugner schwenken („Eiszeiten und Warmzeiten werden kommen und gehen… Glaubt nicht den falschen Propheten!“, S.179). Was den Holocaust angeht, ist der studierte Jurist Kunze weniger deutlich, wohl wissend, dass Leugnung hier strafrechtlich verboten ist. Kunze empört sich aber darüber, dass man sich als Deutscher 1945 „nicht besiegt, sondern befreit“ gefühlt haben könnte: „Auf die Idee muß man erst mal kommen.“ (S.15) Ein wirklicher Gegner des Hitler-Faschismus wäre im Gegensatz zu Kunze leicht auf diese Idee gekommen, wobei unklar bleibt, ob ein unbelehrbarer Anhänger Hitlers heute die feigen Verbrechen des Holocaust leugnen oder, schlimmer noch, weiterhin gutheißen würde. Mit den Opfern der Faschisten zeigt Kunze jedenfalls kein Mitleid, sorgt sich dafür umso mehr um die „Elendszüge deutscher Flüchtlinge von 1945“. Das Mitleid mit unseren damals vertriebenen Landsleuten „beuten Medien-Manipulateure schamlos aus“, und zwar durch den „Mißbrauch der Metapher ‚Flüchtling’“ für Menschen, die Kunze auch „Bevölkerungsüberschuss afrikanischer Staaten“ nennt. Kunze sieht, „wie wohlgenährte, kräftige und fröhliche junge Männer an Deck ihres ‚Flüchtlingsschiffes‘ im Mittelmeer kreuzen und zu ihren Lieben daheim mit ihren Mobiltelefonen Kontakt halten“ und ist verstimmt über diese „Wohlstandstouristen“ und über die „staatliche Flüchtlings-Metaphorik“, die „unsere Tränendrüsen“ stimulieren soll (S.21). Kunze betreibt zynisch-verlogene Verharmlosung realen Flüchtlingselends auf dem Mittelmeer, wo Tausende auf der verzweifelten Flucht ihr Leben verlieren.

Hachmöller verteidigt Merkel gegen Kunze

Hachmöllers Buchtitel ist schlau gewählt: „Mutti wars nicht“, dass lässt vermutlich viele Käufer glauben, sie bekommen jetzt eine satirische Abrechnung mit „Mutti“ Merkels Politik. Doch weit gefehlt! Der Untertitel führt listig-zweideutig weiter aufs Glatteis: „Populäre Legenden & kollektive Irrtümer über Angela Merkel, Flüchtlingspolitik und Europa.“ Wird hier von rechts Kritik geübt, an Merkels Flüchtlingspolitik? An der Öffnung der Grenzen in der Krise 2015, an der „unkontrollierten Masseneinwanderung“ (wie Kunze es nennt)? Im Gegenteil. „Mutti“ wars wirklich nicht -so Hachmöller. Die Medien haben es ihr nur angehängt, die Einwanderung 2015 ist eben so passiert. Hachmöller will damit Merkel vor allem gegen Kritik von Rechts verteidigen -gegen Leute wie Klaus Kunze.

Gerd Hachmöller wettert gegen Rechtsradikale, zumindest soweit diese seine Bundeskanzlerin für die erhöhte Einwanderung von 2015 verantwortlich machen. „Merkel wars nicht“ ist seine These, weil sie die Grenzen nicht geöffnet hat: Die waren schon offen, keiner hätte anders handeln können, Schuld waren die Umstände, die Rechtslage und insbesondere die anderen EU-Länder bzw. das außenpolitische Versagen Berlins (was somit dem SPD-Außenminister angehängt wird).

Die Medien aber waren Schuld, dass man Merkel als Galionsfigur der neuen deutschen „Willkommenskultur“ 2015 hinstellte. Merkel hätte einfach nur „richtig eingeschätzt, dass jeder Versuch, die vielen Flüchtlinge im Herbst noch an der Grenze von der Einreise nach Deutschland abzuhalten, zum Scheitern verurteilt gewesen wäre.“ Merkel habe „die Rechtslage in der EU richtig beurteilt, zumindest wurde ihr bis heute in diesem Zusammenhang kein Rechtsbruch nachgewiesen. Und sie hat intensiv auf Maßnahmen hingewirkt, die notwendig waren, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland langfristig zu begrenzen.“ (S.56)

Dies hält Hachmöller Pegida-Demonstranten entgegen, die gestützt auf Mediendarstellungen behaupten, „dass Angela Merkel eine Umvolkung plane“, womit sie „von der AFD oder Querdenkern dämonisiert wird“ (S.14). Kunze fürchtet tatsächlich, die Medienmanipulation hätte die Deutschen dazu gebracht, sich freiwillig „austauschen zu lassen“ (S.122) und sieht „eine massive Welle medienerzeugten Hasses gegen die AfD“, die erst jüngst durch eine „neue Corona-Massenhysterie“ abgelöst wurde (S.140).

SPIEGEL-Autor Hachmöller gegen Pro Asyl

Der studierte Wirtschaftsgeograf Hachmöller, der hier die Medien für ihre unkluge Merkel-Darstellung kritisiert, ist heute SPIEGEL-Kolumnen- und SPIEGEL-Bestseller-Autor. Er arbeitete für die EU, war ab 2013 Coach für Flüchtlingshelfer und wurde 2015 Chef einer Flüchtlings-Notunterkunft. „Die Blicke der ersten Familie, die mitten in der Nacht erschöpft aus dem Bus stieg und deren Eltern zwei kleine Kinder auf den Armen trugen, werde ich nie vergessen“, beschreibt er im besten Relotius-Reportagestil seine Arbeit. Er hatte damals das Gefühl, bei „etwas Historischem“ dabei zu sein, erfuhr von den Ankommenden viel Dankbarkeit, aber die „Anspruchshaltung einiger Flüchtlinge“ störte ihn. Während viele dankbar waren, „beschwerten sich einzelne schon nach wenigen Stunden über unbekannte Zimmernachbarn, unpassende Kleidung… zu dünne Decken“ usw. „Und das, obwohl die Verhältnisse in unserem Camp zwar nicht luxuriös, aber doch deutlich besser waren als alles, was diese Menschen auf ihrer mehrwöchigen Flucht bisher erlebt hatten.“ (S.17) Die Migranten sollten sich schleunigst an das kalte deutsche Klima gewöhnen und auch sonst tritt Lagercoach Hachmöller übertriebener Rücksicht für fremde Sitte entschieden entgegen, macht als Gegner von Merkels Politik immer wieder die NGO „Pro Asyl“ aus. Verfehlungen seiner Kollegen, die andernorts als Flüchtlingsbetreuer oder -bewacher Lagerbewohner schikanierten und sogar mit rassistischer Gewalt Schlagzeilen machten, thematisiert Hachmöller nicht.

Migrants at Eastern Railway Station - Keleti, 2015.09.04 (8).jpg

Dafür grenzt Hachmöller sich von rassistischer Propaganda gegen „muslimische Messerstecher“ ab: „Die AFD kommuniziert seit Jahren wiederholt, dass sich hierzulande Frauen aus Angst vor Gewaltkriminalität und Vergewaltigung ’nicht mehr auf die Straße trauen‘. Dass sich AFD-Frauen in Deutschland nicht mehr auf die Straße trauen, ist bedauerlich. Oder auch nicht.“ (S.129) Danach folgen halbwegs plausible Statistiken, die belegen, dass „das Leben durch den Flüchtlingszuzug in den letzten Jahren nicht gefährlicher geworden“ ist. Erhöhte Kriminalitätsraten ließen sich durch überwiegende junge männliche Flüchtlinge erklären -die Gruppe sei auch bei Deutschen krimineller, was Medien oft verschweigen würden.

Rechtsruck durch Migrations-Medienhype

Fazit: „Wir müssen uns fragen, ob nicht die Medien in Deutschland dazu beigetragen haben, dass Teile der AFD-Propaganda von so vielen Bundesbürgern verinnerlicht wurden.“ (S.136) Was eine gestiegene Terrorgefahr angeht, kann man Hachmöller wohl glauben, dass „Organisationen wie der IS auch andere Mittel“ haben als über die Balkanroute einzusickern. Aber „…als indirekte Folge der Flüchtlingseinwanderung ist jedoch eine ganz spezielle Terrorgefahr gewachsen: die des Rechtsterrorismus.“ (S.139) Insbesondere Deutschland habe eine hohe Zahl rechtsextremer Gewalttaten zu beklagen, die NSU-Mordserie, Halle 2019, Hanau 2020 -wofür Hachmöller die Medien zwar nicht explizit in die Verantwortung nehmen mag. Aber er schreibt:

„Natürlich muss man dem Begriff ‚Lügenpresse‘ entschieden entgegentreten. Aber tatsächlich haben die deutschen Medien auch ein Stück weit zum Entstehen dieses schrecklichen Begriffes beigetragen, wenn bewusst ein einseitiges Bild der Zuwanderung sowie eine Verengung der Verantwortlichkeiten auf eine Person transportiert wurde. Es fördert den Rechtsextremismus, wenn die Medien weiterhin der Legende anhängen, die Zuwanderung seit 2015 ginge auf Angela Merkel zurück.“ (S.154)

Hachmöller sieht sich selbst als Mann der Mitte zwischen den Extremen der AFD rechts und Pro Asyl links, wobei letztere mit ihren Forderungen nach Asylrechts-Ausweitung angeblich dasselbe versucht, wie die AFD: „die deutsche Zuwanderungspolitik sturmreif zu schießen“. (S.154) Mit dieser Gleichsetzung von Rechtsextremen mit Pro Asyl liegt Hachmöller genau auf Mainstream-Linie, wo auch bei jeder Gelegenheit versucht wird, AFD und Linke in eine Ecke zu stellen. Was die Medienkritik angeht bleibt der Merkel-Anhänger und Bertelsmann-Medienarbeiter weit hinter Kunze zurück. Hachmöller ist weitgehend mit den Medien einverstanden, krittelt nur hie und da an Falschdarstellungen herum, die Merkel zur Heldin der Flüchtlingsrettung machten. Dass dies damals in einer Hype dieser Stimmungen nur aus Regierungstreue der Staatssender geschah, die ihre Kanzlerin bejubeln wollten, kommt ihm nicht in den Sinn. Wie und warum die Medien diese oder jene Weltsicht verbreiten konnten? Hachmöller denkt darüber nicht weiter nach -Kunze erweist sich hier als weniger flacher Kritiker, wenn auch leider mit extremem Rechtsdrall.

Kunze verbiegt Mausfeld

Klaus Kunze will tiefer gehen und liest sogar nach -beim ideologischen Todfeind, den Linken (wirklich linken Linken, nicht den angeblichen ARD-Alt-68igern). Dort entdeckt er Enthüllung und Kritik an der ARD-Wehling-Affäre und zieht mit diesen Erkenntnisse hämisch über die ÖRR (die Öffentlich-Rechtlichen) her. Die Sozio-Linguistin Elisabeth Wehling hatte 2017 in einem geheimen „Framing-Manual“ der ARD erklärt, wie sie sprachlich ihre Zuschauer manipulieren könne. Eigentlich hatte die geschäftstüchtige Dr.Wehling der ARD nur für 90.000 Euro alten Propaganda-Wein in neuen neuro-kognitiven Schläuchen angedreht, was bei Kunze zu einer diabolischen Geheimlehre aufgeblasen wird, denn ein Studienschwerpunkt Wehlings sei „die nationalsozialistische Propaganda“ gewesen (S.29). Deren Wirksamkeit kennt Kunze immerhin sogar aus dem Klassiker „LTI -Die Sprache des Dritten Reiches“ von, wie er ihn lapidar benennt, „Romanist Victor Klemperer“ (S.18); seine rechte Leserschaft soll wohl nicht wissen, dass der mutige Jude Klemperer mit diesem Werk aus seinem Kellerversteck heraus seinen massenmörderischen Nazi-Verfolgern intellektuell die Stirn bot.

Lobend sieht Kunze dagegen die Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann (S.74, 165), obgleich die in jungen Jahren von Goebbels Propaganda-Ministerium in die USA geschickt wurde, um die PR-Methoden von Edward Bernays zu studieren. Bernays kennt Kunze aber nur von seiner Mausfeld-Lektüre her, dessen Einsichten, etwa zu Manipulation durch Angst, er sich hanebüchen zurechtbiegt: „Bei Angstwellen vor einer Klimakatastrophe, vor ‚Haß und rechtsextremer Gewalt‘ oder vor dem Corona-Virus dürfen wir immer spontan fragen: Wem nützt diese konkrete Angst? … Wessen Macht stabilisiert sich darin, wenn Menschen massenhaft die Gebote aus dem Klima-Katechismus befolgen, aus Rechtsextremismusfurcht nicht mehr ‚wir Deutsche‘ auszusprechen wagen…?“ (S.137 f.).

Dabei verwickelt sich Kunze, ohne es selbst zu merken, in Widersprüche. Einerseits bekämpft er wütend das Schüren von Furcht vor Rechtsextremen durch „die Linken“, die dabei Hitler zum Satan umfunktionieren: „Wenn gerade nichts Aktuelles vorliegt, heißt der Oberteufel -nun wir kennen ihn alle. Schaltet man an einem beliebigen Tag durch die Sender, taucht er immer irgendwo auf auf und verliert zum hunderttausendsten Mal seinen Krieg.“ (S.124)

Klaus Kunze und Adolf Hitler

Adolf Hitler. Diesen Namen spricht Kunze nicht gerne aus, ob aus Scham über verlorene Weltkriege oder feige Massenmorde an wehrlosen Zivilisten, bleibt dabei unklar. Schämen sollen sich seiner Meinung nach auch die „Linken“ für die Geschichte des deutschen Faschismus, weil, so trompetet er mit einer alten Propagandalüge von CSU-Pate F.J.Strauß, der Nationalsozialismus ja auch nur eine Art Sozialismus gewesen sei.

Ein Widerspruch ist dabei, dass Kunze die Verteufelung von Hitler überhaupt stört. Denn somit wären für den täglich medial von den vielen „Linken“ in den Sendern beleidigten Weltkriegsverlierer doch die Nazis auch Linke gewesen. Kunzes Meinung nach tobte in Deutschland „nach dem 1.Weltkrieg die geballte propagandistische Wucht zweier sozialistischer Konkurrenzbewegungen“: Der „internationalistischen Kommunisten und der Nationalsozialisten… Dabei erstrebten die einen Klassengleichheit, die anderen Rassengleichheit“ (S.151).

Leider erkennt Kunze trotz seitenweise abgeschriebener Zitate von Wehling und Mausfeld über Manipulation durch Framing und Sprachformung nicht diese Möglichkeit: Man hatte damals dem völlig wesenfremden Nazi-Faschismus den „Sozialismus“ nur angehängt, um die Menschen zu täuschen und evtl. um später einmal den echten Sozialismus durch eben diese Gleichsetzung diffamieren zu können. Kunze erkennt nicht (oder tut wenigstens so) den fundamentalen Unterschied eines Strebens nach Klassengleichheit durch gerechtere Verteilung von Macht und Reichtum zum biodarwinistischen Streben nach Rassengleichheit. Dies erstrebten die Nazis durch feigen Massenmord an angeblich „Fremdrassigen“ und postulierten damit die biologische Ungleichheit, fanatisiert bis zum Ausschluss von Juden aus der „menschlichen Rasse“ im Holocaust.

Die Gleichsetzung der Verbrechen des kapitalistischen Hitler-Faschismus mit jenen Stalins ist daher verfehlt, zumal beim Totalitarismus Stalins noch der verzweifelte Abwehrkampf gegen aggressive kapitalistische Großmächte und nicht zuletzt die seit 1922 aufkeimende faschistische Gefahr zu bedenken ist. Von Faschismus-Theorie oder -Debatte weiß Kunze aber rein gar nichts, daher auch nicht etwa von Ishay Landas neueren Analysen:

„Nazis und Sozialisten gelten heute manchen als Brüder im Geiste. Liberale stellen sich dagegen gern als ultimative Gegner des Faschismus dar. Aber historisch betrachtet ist das Gegenteil der Fall, wie der israelische Geschichtsprofessor Ishay Landa zeigt. Landa weist anhand vieler Beispiele nach, dass Faschisten und Antiliberale wie Hitler oder Spengler den Liberalismus nicht vollständig ablehnten, sondern im Namen von Wirtschaftsliberalismus, Elitedenken und Survival-of-the-fittest Front gegen politischen Liberalismus und soziale Demokratie machten. Deshalb können Faschisten bis heute Teile des liberalen Bürgertums von ihrer Sache überzeugen.“ (Klappentext)

Kunze widerlegt Habermas?

Wer glaubt, es könne nicht peinlicher werden, irrt: Sein intellektuelles Stalingrad erlebt Kunze beim Versuch, Habermas zu widerlegen und überhaupt das ganze „Linke“, also „die Diskurstheorie, den Dekonstruktivismus oder den Genderismus“. Die sind ihm ein Graus, denn sie erklären „alle menschlichen, sozialen und gesellschaftlichen Begriffe und Vorstellungen zu nichts als Produkten kultureller Konstruktion, die… unverbindlich sind“ (S.175). Ein rotes Tuch ist für Kunze die Frankfurter Schule und Habermas‘ Diskurstheorie, dabei hat Kunze, trotz Lektüre des rechtsintellektuellen Medienprofessors Norbert Bolz, nur leicht widerlegbare Polemik zu bieten:

„Ehe, Pflicht, Solidarität, Tugend oder Verbrechen… Die Diskurstheorie löst alle diese Vorstellungen auf wie Zucker in Wasser: vielleicht süß, jedenfalls aber unverbindlich… Daß Eltern ihre Kinder schützen, Verwandte solidarisch handeln und daß Mord abscheulich ist, macht kein Rechter erst von einem gesellschaftlichen Diskurs oder Konsens abhängig.“ (S.173)

Also was? Keine lange Debatte -Kopf ab? Zurück zu Pappi? Und gib deinem Neffen den Millionen-Masken-Deal? Aber Eltern sind eben manchmal Päderasten, eines Mordes Beschuldigte sind oft unschuldig und Nepotismus ist nicht „solidarisch“, sondern Korruption.

Kunze wetterte selbstgefällig: „Unsere Staatsmedien können nicht besser sein als die Halb- und Viertelbildung ihrer Macher.“ Gleiches gilt jedoch auch für sein eigenes Machwerk. Und wenn er sein „Weltbild eines Patrioten, Konservativen oder Rechten“ damit gegen vaterlandslose Linke verteidigt, von „Ulrich von Hutten haben solche Leute vermutlich noch nie gehört.“ (S.161), irrt er vielleicht. Schon Friedrich Engels stellte den wackeren Rittersmann in seinem Aufbegehren gegen die Feudalfürsten neben Martin Luther und Thomas Müntzer. Der sozialistische Aufbau-Verlag der DDR ehrte Hutten mit entsprechenden Publikationen.

Klaus Kunze: Die sanfte Gehirnwäsche: Wie die öffentlich-rechtlichen Medien uns umformen, Wirtschafts- und Verbands-PR GmbH, Hamburg 2020, 190 S.

Gerd Hachmöller: Mutti wars nicht. Populäre Legenden & kollektive Irrtümer über Angela Merkel, Flüchtlingspolitik und Europa, Goldegg Vlg., Berlin 2021, 176 S.

Ishay Landa: Der Lehrling und sein Meister: Liberale Tradition und Faschismus, Dietz Verlag Berlin 2021.

Hutten. Müntzer. Luther. Werke in zwei Bänden, Aufbau-Verlag Berlin/Weimar 1982.

Rainer Mausfeld, (2019). Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien. Frankfurt/M.: Westend Verlag, 128 S., 14,-Euro

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —    Bundesarchiv B 145 Bild-F087611-0001, Berlin, Staatsakt Rohwedder, Merkel, Rönsch.jpg1991

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2.) von Oben        —        Live on Friday, the 4th of September, 2015. Fornoon. Budapest, at Eastern Railway Station. Entrance of the Metro Line, square in front of the Railway Station, Passage under the Baross square. Migrants at Eastern Railway Station.

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Rechter Konservatismus

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2021

Der paranoide Stil

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Von Robert Misik

Natascha Strobl seziert den „radikalisierten Konservatismus“, der vom Rechtsextremismus nur mehr schwer zu unterscheiden ist.

Rechter Konservatismus und Rechtsextremismus sind vielerorts ununterscheidbar geworden. Das betrifft natürlich nicht alle Konservative, man lasse nur Armin Laschet oder auch Wolfgang Schäuble vor dem inneren Auge promenieren. Aber in vielen konservativen Parteien machen sich extrem rechte Flügel breit, die oft auch die energetischeren Teile einer wütenden Basis repräsentieren und an die sich die Moderaten anpassen.

In manchen Ländern werden die traditionellen konservativen Parteien von den Radikalen regelrecht gekapert und übernommen, man denke nur an die US-amerikanischen Repu­bli­ka­ner oder die Österreichische Volkspartei unter Sebastian Kurz. Anderswo wiederum entstehen Parteien des „radikalisierten Konservatismus“, oft als „Populisten“ apostrophiert, die den klassischen Konservatismus ersetzen und verdrängen. Diese Welt „radikalisierten Konservatismus“ unterzieht die Wiener Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl in ihrem schmalen Suhrkamp-Bändchen einer geradlinigen und weitgehend einleuchtenden Analyse.

„Die staatstragenden Parteien einer gedachten Mitte hatten immer das Ziel, die Gesellschaft mit der in ihr gültigen Ordnung zu bewahren. Es war eine im Wortsinn konservative Haltung. Darum geht es im radikalisierten Konservatismus nicht mehr. Vielmehr werden Löcher in die aktuelle Gesellschaft gerissen oder bestehende Differenzen vergrößert. Polarisierung ist für den radikalisierten Konservatismus der … Normalzustand.“

Ein wenig ist das eine Reaktion auf ein Problem, das der Konservatismus immer schon, aber in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend hatte: Er findet nichts mehr bewahrenswert. Irgend­wie ist das logisch, da er immer schon eine Reaktion auf die Moderne war. Aber die Metternichs von vor 150 Jahren konnten sich noch ein­reden, die Zeit ließe sich zurück­drehen oder der Wandel zumindest arg verlangsamen. Nach 150 Jahren Moderne ist das Eden des Konser­vatismus endgültig perdu. Er ist nicht nur wütend auf das, was ist, sondern auch auf das, was gestern schon war.

So fordern diese neuen Konservativen nicht die Verteidigung des Bestehenden, sondern beklagen einen allgemeinen Verfall, sie geben sich volkstümlich und kämpfen gegen die „liberalen Eliten“, die seit dem gegenkulturellen Aufbruch der sechziger Jahre entstanden sind. Nicht jeder, der die ökonomischen Rezepte des Neoliberalismus verkündet, ist deswegen schon dafür, dass man den jungen Leuten mehr Manieren eintrichtern muss. Nicht jeder, der dafür plädiert, den Sozialstaat abzuräumen, um Härte ins Leben der verweichlichten Wohlfahrtsstaat-Bewohner*innen zu bringen, meint auch, dass „wir“ die Muslime „hinter das Mittelmeer“ zurückwerfen müssen. Aber sehr viele innerhalb dieses Spektrums des radikalisierten Konservatismus teilen diese Ressentiments, Meinungen und Instinkte – und ein paar mehr, die wir alle längst kennen.

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Grafikquelle :

Oben      —     Hans-Georg Maaßen, EX-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Postmoderne – Identitätsp.

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2021

Gegen die neoliberalen Ideologien

File:G-20 - Hamburg Schulterblatt zerstörte Geldautomaten 01.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Prolos

Der Versuch bürgerlicher IdeologInnen, Verwirrung in den unteren Klassen zu stiften, hat in der Geschichte der Klassenkämpfe eine lange Tradition. Postmoderne Identitätspolitik als ideologischer Generalangriff auf die klassenkämpferischen Linke.

Schon Marx und Engels, und später Lenin, mussten die Angriffe kleinbürgerlichen Gedankenguts auf die damals junge ArbeiterInnenbewegung abwehren (Vergl. Engels; „Antidühring“ MEW Bd. 20, Lenin; Werke Bd. 14).Bis heute wird versucht, durch eine massive Ideologieproduktion in den Thinktanks und Universitäten der herrschenden Klasse eine präventive Aufstandsbekämpfung zu betreiben, die der materiellen Repression vorgelagert ist. Diese Ideologien sind fester Bestandteil der aktuellen Counterinsurgency-Programme.Leider sind bis heute auch grosse Teile der politischen Linken anfällig für mannigfaltige Nebelkerzen dieser Art. Zusätzlich nutzt und fördert die herrschende Klasse Ideologiegebäude, die ihre Absichten unterstützen und bekämpft auf schärfste Ideen, die ihren Machenschaften entgegenstehen.Diese Broschüre setzt sich mit der zersetzenden Wirkung der bourgeoisen, neoliberalen Ideologien auseinander und kritisiert ihren Inhalt – auch unter erkenntnistheoretischen Gesichtspunkten. Jede Ideologie oder Theorie muss kritisch darauf überprüft werden, wem sie letztlich nützt und welche Rolle sie im Klassenkampf spielt. Ohne diese klare Unterscheidung wird praktische Politik bestenfalls durch Zufall richtig. Es ist eben nicht egal, auf welcher ideologischen Basis sich die Kämpfe vollziehen. Nur mit einer richtigen Theorie kann es zuverlässig und langfristig eine richtige Praxis geben.Heute gibt es verschiedenartigste Kämpfe gegen Ausbeutung, Diskriminierung, Unterdrückung, Krieg und Umweltzerstörung und die revolutionäre Linke hat die Pflicht, lebendiger Teil dieser Auseinandersetzungen zu sein.

Deshalb muss die revolutionäre Linke den heutigen neoliberalen Ideologien ihre eigene klassenkämpferische Theorie entgegensetzen. Der dialektische Materialismus bildet nach wie vor die erkenntnistheoretische Grundlage, um bestehende Situationen korrekt zu analysieren und emanzipatorische Kämpfe richtig zu gestalten. Davon handelt dieser Beitrag.

Ein herzlicher Dank geht an alle, die uns mit ihrer Expertise in ihren jeweiligen Fachgebieten, mit Kritik und Anregungen bei der Erstellung dieser Broschüre geholfen haben.

In Ermangelung einer einheitlichen, von allen akzeptierten Schreibweise, haben wir uns in dieser Abhandlung für das Binnen-I entschieden. Angesprochen sind selbstverständlich alle Menschen.

Prolos, September 2021

Die Aufklärung

Die Aufklärung war eines der einschneidendsten geistigen Ereignisse der Weltgeschichte. Sie hat von Europa aus fast die gesamte Welt beeinflusst. Widersprüchlichste Denk- und Gesellschaftssysteme wie Kapitalismus, Sozialismus, Liberalismus, selbst der Faschismus, sind ohne die Aufklärung nicht vorstellbar. Die janusköpfige Gestalt der Aufklärung ergibt sich daraus, dass es von Anfang an zwei Hauptströmungen gab.

Eine linke, emanzipatorischen und eine rechte, reaktionäre Interpretation. Beide stellten den Menschen in den Mittelpunkt und waren in ihrer Abkehr vom Gottesprinzip gleichsam fortschrittlich. Doch während die linke Strömung das Wohl des Menschen in Abhängigkeit vom Wohle aller sah, predigte die rechte die unerbittliche Konkurrenz der Individuen („Der Mensch ist des Menschen Wolf“).

Die eine wollte die Freiheit durch Gleichheit erreichen, während die andere die Freiheit der Konkurrenz beschwor. Es gibt eine Aufklärung des kleinbürgerlichen Idealismus und eine Aufklärung, die zum dialektischen Materialismus führte (Linkshegelianer). Dazwischen gibt es unendlich viele Nuancen, Untergruppen und Variationen. In dieser Ambivalenz liegt die Problematik der unterschiedlichen Interpretationen, die sich aus der Aufklärung ergeben.

Die ökonomische Entwicklung zum Kapitalismus hin wäre ohne den geistesgeschichtlichen Hintergrund der Aufklärung nicht denkbar gewesen. Als politisches Ereignis brachte sie die Französische Revolution hervor, bei der schliesslich die Bourgeoise als Klasse die Macht erringen konnte. Gleichzeitig entstand aber auch die ihr antagonistisch (in unauflöslichem Widerspruch) gegenüberstehende Kraft – das Proletariat.

Im Wesentlichen stehen sich also heute nach wie vor zwei Interpretationen der Aufklärung gegenüber: Eine, die während der industriellen Revolution die Doktrin des Liberalismus des Kapitalismus hervorgebracht hat und eine zweite, die zur Ideenwelt des Sozialismus führte. In den grossen Revolutionen des 20. Jahrhunderts (Russische Revolution, Chinesische Revolution, antikoloniale Kämpfe) konnte die linke Interpretation der Aufklärung grosse Siege vermelden.

Seither geht das zähe Ringen um die Zukunft der Menschheit weiter. Die beiden Denkansätze stehen sich unversöhnlich gegenüber und bilden die Grundlage der wichtigsten Widersprüche in Gesellschaft, Politik und Kultur. Auf dieser Ebene vollzieht sich die Auseinandersetzung bis heute. Auf der eine Seite der bürgerliche Idealismus im Gewandt des Liberalismus und auf der anderen der Sozialismus. Sie stellen die inhaltliche Basis dessen, was man Klassenkampf nennt.

Dies darf bei keinem der politischen Kämpfe vergessen werden.

Dialektischer Materialismus versus Idealismus, von der Antike bis heute

Der grundlegende philosophische Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Diskrepanz zwischen materialistischer und idealistischer Denkweise. Die materialistische Denkweise wurde (im europäischen Kulturkreis, und wir wollen uns erst mal hierauf beschränken, um die Sache nicht unnötig zu verkomplizieren) zuerst von den griechischen Denkern und „Naturphilosophen“ verkörpert.

Im antiken Griechenland, einer Wiege der westlichen Kultur, waren viele Menschen gebildet genug, um nach natürlichen Erklärungen für die Phänomene, die sie umgaben, zu suchen. Damit lagen sie zwar nicht immer richtig, kamen der Wahrheit aber oft erstaunlich nahe, wenn man die begrenzten Mittel bedenkt, die ihnen zur Verfügung standen.

Es waren (Natur-)Wissenschaftler und Philosophen – in der Antike keine getrennten Disziplinen – wie Thales von Milet, Pythagoras, Demokrit, Heraklit und Epikur, die ihre Erkenntnisse aus der Beobachtung der Natur mit dem eigenen Verstand ableiteten und in deren Denken kein höheres Wesen vorkam – und wenn, dann nur am Rande als Konzession, um nicht mit den Religiösen ihrer Zeit in Konflikt zu geraten. Vieles von diesem wertvollen antiken Wissen ist nicht zuletzt unter dem Einfluss der Religionen, allen voran der christlichen, wieder in den Hintergrund gedrängt worden.

Von dieser materialistischen Grundidee abweichend entwickelte Platon ein idealistisches Weltbild. Nach der Ideenlehre Platons waren nicht die Dinge an sich real, sondern die ihnen übergeordneten Begrifflichkeiten. Nicht den Pferden als Einzelwesen kam Wirklichkeit zu, da sie in ihrer individuellen Erscheinung alle unterschiedlich sind, sondern dem übergeordneten Begriff Pferd.

Die eigentlichen Objekte stellen demnach nicht die Wirklichkeit dar, sondern die Ideen. Damit stellt Platon die Welt „von den Füssen auf den Kopf“. Die eigentliche Realität existiert nur in unserem Bewusstsein, das Sein ist diesem untergeordnet. Damit formulierte er den Grundgedanken des Idealismus.

Der gewöhnliche Mensch, so Platon weiter, kann die Wirklichkeit nicht erfassen. Wie ein Mensch, der in einer Höhle angekettet ist und nur die Schatten der wirklichen Dinge wahrnimmt, erfassen wir die Wirklichkeit nur schemenhaft. Obwohl Platon betont, dass zumindest dem Philosophen möglich ist „die Höhle zu verlassen und die eigentliche Wirklichkeit zu erkennen“, und er damit zwar elitär aber auch progressiv ist, legt er den Grundstein für Interpretationen, die zu Relativismus und Skeptizismus (Denkrichtungen die sagen, dass die Wahrheit/Realität nicht erkennbar ist) führen. Wir werden später darauf zurückkommen.

Diese prinzipiell idealistische Auffassung prägte die westlichen Kulturen über Jahrhunderte und Jahrtausende. Auch die christliche Scholastik war von dieser Grundidee durchdrungen und unterzog die überhöhte Rolle des menschlichen Bewusstseins (Idealismus) einer nochmaligen Steigerung ins Übersinnliche hin zu Gott (monotheistische Religion). Wodurch die Irrationalität des Denkens buchstäblich ins Unendliche gesteigert wurde.

Der dialektische Materialismus – Philosophie des Proletariats und der Wissenschaft

Erst mit der Renaissance und der darauf folgenden Aufklärung vollzog sich wieder eine Abkehr von diesem jahrhundertelang in Europa geltenden Gottesprinzip. Den „Linkshegelianern“ Marx und Engels gelang es mit der Entwicklung des dialektischen Materialismus „die Philosophie vom Kopf auf die Füsse zu stellen“.

Sie erreichten nicht nur eine Abkehr vom Idealismus, sondern legten auch das Fundament für den wissenschaftlichen Sozialismus. Dabei mussten sie sich immer wieder mit rechten Tendenzen auch in der aufkommenden ArbeiterInnenbewegung auseinandersetzen. Nicht zuletzt im Band 20 MEW – dem sogenannten „Anti Dühring“ – tritt Engels dem Idealismus scharf entgegen. Später tat dies auch Lenin in seiner Schrift „Materialismus und Empiriokritizismus“ (LW Band 14), wo er sich unter anderem mit den Thesen Ernst Machs und der Machisten auseinandersetzt.

Mao Zedong endlich widmete sich in seinen „Fünf philosophischen Monographien“ in klaren, einfachen Worten den grundlegenden Thesen des dialektischen Materialismus. Sie schufen mit dieser wissenschaftlichen, fortschrittlichen Weltanschauung ein scharfes Schwert gegen Idealismus, Religion und Irrationalismus jeglicher Art.

Dies ist immer wieder notwendig, weil auch grosse Teile der Linken für kleinbürgerliche, idealistische Auffassungen empfänglich waren und sind. Dies gilt heute mehr denn je, da sich kaum noch jemand mit den philosophischen Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus auseinandersetzt und sich nicht zuletzt die studentische Linke gern aus einem Potpourri kleinbürgerlicher, idealistischer Theorien bedient.

Sein und Bewusstsein

Ein grundlegender Unterschied zwischen Idealismus und Materialismus ist die Fragen nach dem Verhältnis von Sein zu Bewusstsein. Während der Idealismus im Bewusstsein das Primäre sieht, behauptet der Materialismus, dass sich das Bewusstsein vom Sein ableitet. Viele kennen den Satz „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“, aber so einfach ist die Welt nicht. Tatsächlich behaupteten die frühen mechanistischen Materialisten (Julien Offray de La Mettrie – Die Maschine Mensch), dass das Sein absolut wäre und das Verhalten der Menschen damit determiniert (unabänderlich festgelegt) wäre.

Der von Marx und Engels entwickelte dialektische Materialismus jedoch betont die dialektische Beziehung zwischen Sein und Bewusstsein. Deshalb stellen Marx und Engels auch die materiellen Grundbedingungen der Menschen in den Mittelpunkt (Entwicklung der Produktivkräfte, Produktionsverhältnisse, Klassengesellschaft).

Den menschlichen Bewusstseinsprozess selbst beschreiben Lenin und später Mao im Wesentlichen wie folgt: Die sinnliche Erfahrung wird durch den Denkprozess zur rationellen Erkenntnis. Diese bestimmt unser Handeln und findet ihre Überprüfung durch die Praxis. Die in der Praxis gemachten neuen Erfahrungen fliessen in die erneute Analyse ein und der Erkenntnisprozess beginnt auf einer weiteren Stufe neu. Über viele relative Wahrheiten nähern wir uns immer mehr der objektiven Wahrheit an. (vergl. hierzu auch Mao Zedong „Über die Praxis“)

Das bedeutet aber auch im Klartext: Es gibt eine unabhängig von unserem Bewusstsein existente äussere Realität und unser Leben hängt ganz wesentlich davon ab wie gut oder schlecht wir diese erkennen. Selbst die phantastischsten Auswüchse unseres Bewusstseins leiten sich immer in gewisser Weise aus der Wirklichkeit ab. (Deshalb sehen die Ausserirdischen in den SF-Filmen auch immer so humanoid aus.) Trotz aller zivilisatorischer Errungenschaften erhebt sich das menschliche Bewusstsein nicht über die Natur, aus der wir Menschen hervorgegangen und deren Teil wir weiter sind – nackte Affen eben.

Die Fähigkeit aller Lebewesen, mit der objektiven Realität (oder philosophisch gesprochen der Wahrheit) für ihre Lebensweise bestmöglich zu interagieren, ist ein wesentlicher Baustein der Evolution. Die Lebewesen, die dies nicht in tauglicher Weise tun, sind nicht dauerhaft überlebensfähig und haben damit eine geringere Chance, ihre Gene weiterzugeben. Auch das menschliche Bewusstsein, wie erhaben und kompliziert es auch erscheinen mag, dient dieser Aufgabe.

Da der Mensch ein „Kopftier“ ist, ist dieser Mechanismus äusserst komplex und die menschliche Psyche nicht einfach auf eine eben mechanische Effektivität zu reduzieren. Auch die Sozialisation in der menschlichen Gesellschaft spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle. Letztendlich ist das alles aber dennoch das vorläufige Ergebnis von Jahrmilliarden Evolution des Lebens auf unserem Planeten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Mögen unsere oberschlauen Universitätskoryphäen noch so hochtrabende Ideen entwickeln, die einfache Tatsache, dass sie dabei immer älter, kränker und blöder werden, führt ihre anthropozentrische Hybris (menschlich Selbstüberschätzung) jeden Tag mehr ad absurdum. Endlich ihr Tod beweist, dass das Bewusstsein nicht unabhängig von der Realität existiert, sondern ein höchst materielles Ding, das Gehirn, braucht.

Es gibt kein von der Materie unabhängiges Bewusstsein/Geist, und schon gar keine Seele. Das Denken ist eine Eigenschaft der Materie (vergl. Lenin; Kritik am Empiriokritizismus) und damit auch an sie gebunden, wie komplex und kompliziert unser menschliches Denken und unsere „Zivilisation“ auch erscheinen mag.

Ist die Wahrheit erkennbar?

Der komplizierte Prozess zum Erkennen der objektiven Wahrheit verleitet manche ZeitgenossInnen, die grundsätzliche Möglichkeit dazu in Frage zu stellen. In manchen Fällen ist dies tatsächlich sehr schwierig, und viele Fragen werden vielleicht nie zufriedenstellend gelöst. Aber der dialektische Erkenntnisprozess ermöglicht uns tatsächlich in den allermeisten Fällen des täglichen Lebens die objektive Wahrheit tauglich zu erkennen. Wäre dies nicht der Fall, so wäre die Menschheit im Evolutionsprozess längst unterlegen.

„Wir gehen davon aus, dass die Materie die Grundlage des Bewusstseins ist. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Das Denken und das Bewusstsein sind Entwicklungsprodukte und Eigenschaften der Materie. Sinnliche Erkenntnis kann sich in rationale Erkenntnis umwandeln und so die Grundlage für konkrete Handlungen bilden: Vom Sein zur Idee zur Praxis.

Dies bedeutet aber auch, dass die objektive Wahrheit (Realität), grundsätzlich erkennbar ist. Durch den dialektischen Erkenntnisprozess, das heisst mit Hilfe unendlich vieler relativer Wahrheiten, nähert sich der erkennende Mensch der absoluten Wahrheit immer mehr an.

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Im dialektischen Erkenntnisprozess wirkt die Materie (das Sein) auf das Bewusstsein ein, aber auch umgekehrt wirken sich die entwickelten Ideen und die sich daraus ergebenden Handlungen wiederum auf das Sein aus. Auch dies ist ein sich immer wiederholender Prozess. Zudem stehen alle Dinge in einem objektiven Zusammenhang zueinander.“

Relativismus und Skeptizismus

Die Tatsache, dass die objektive Wahrheit nicht immer sofort erkennbar ist, führt zu den philosophischen Richtungen des Skeptizismus und des Relativismus, die die Möglichkeit, die Wahrheit zu erkennen, grundsätzlich in Frage stellen oder gar leugnen. Witzig, denn all die superkritischen SkeptikerInnen verhalten sich im täglichen Leben ebenso wie die von ihnen so gescholtenen EmpirikerInnen (Menschen, welche die Erfahrung/ das Experiment als Grundlage des Wissens begreifen, z.B. die allermeisten (Natur-) WissenschaftlerInnen).

Sie langen nicht auf heisse Herdplatten (weil „warm“ und „heiss“ sehr wohl ein qualitativer Unterschied ist, was die Verletzungsgefahr betrifft) oder stürzen sich von Hochhäusern mit der Begründung, die Schwerkraft sei nur ein repressives Konstrukt weisser, alter Männer. Sie trauen in den allermeisten Fällen nicht nur ihren eigenen Erfahrungen, sondern auch den Überlieferungen des von ihnen verachteten, überlieferten Wissens. Endlich bezeichnen sich viele von ihnen selbst als WissenschaftlerInnen und beziehen vom Wissenschaftsbetrieb der Universitäten ihr Salär, obwohl es ihrer Theorie nach Wissen als solches gar nicht geben kann. Aber dies nur am Rande.

Natürlich kann es eine Kritik an „Wissenschaft“ geben, denn Wissenschaft ist mitunter alles andere als neutral. So wie Kunst und Kultur steht auch sie unter dem Diktum der herrschenden Klasse. Aber die Kritik an der bestehenden Wissenschaft muss selber wissenschaftlich sein, auf dem Boden der Tatsachen stehen und den Willen zur Erkenntnis haben. Mit Relativismus und Skeptizismus kommt die Menschheit nicht weiter.

Subjektivismus und Irrationalismus

Der Subjektivismus wiederum ist eine Spielart des Idealismus, der die eigene Empfindung und das daraus resultierende Bewusstsein in den Mittelpunkt stellt. Er passt hervorragend zu den Ideologien des westlichen, liberalen Individualismus. Er stellt in egozentrischer Weise das Ich in den Mittelpunkt und hat damit vielerlei Anknüpfungspunkte an die alternative und studentische Linke.

Ausgangspunkt ist die „Betroffenheit“, die oft nichts weniger ist als das. Als altruistische (selbstlose) Äusserung in der Anlage richtig, weil auf der Grundlage von Empathie (Mitgefühl) Solidarität lebbar wird, verkommt sie in linksliberalen Kreisen meist zum egoistischen Selbstmitleid. Es ist oft weniger das Schicksal der Anderen, das betroffen macht, sondern durch allerlei Taschenspielertricks wird die eigene persönliche Betroffenheit konstruiert um sich selbst als Opfer zu inszenieren. Die „objektive Wahrheit“ (deren Existenz ja eigentlich von diesen Leuten grundsätzlich bestritten wird) wird dabei ausschliesslich über das subjektive Empfinden hergestellt.

Dieser Haltung kann zu Sentenzen führen wie: „Es kommt nicht darauf an, wie jemand es meint, sondern wie es bei seinem Gegenüber ankommt.“ Bei aller Liebe zur Empathie, die man seinen Mitmenschen gegenüber empfinden sollte, kann diese These nicht Grundlage unseres Zusammenlebens sein. Selten gelingt es Menschen, sich gänzlich in andere Menschen hineinzuversetzen. Vor allem macht diese Proklamation eine Verpflichtung daraus. Wie egozentrisch muss man gestrickt sein, um von seinen Mitmenschen diese Unmöglichkeit zu verlangen.

Der Egoismus, der hinter diesen Aussagen steckt wird von den VertreterInnen dieser Linie natürlich nicht erkannt und ist im Endeffekt eine klare Absage an empathisches Verhalten.

Alltagstauglich ist diese Haltung ohnehin nicht. Beispielsweise wünscht Person A Person B einen „Guten Tag“. Person B hatte aber, ohne dass Person A davon Kenntnis hat, einen absoluten Scheisstag. Der Gruss kommt bei B wie blanker Zynismus an, was sie auch überdeutlich zu verstehen gibt. Wie oft wird Person A Person B in Zukunft noch grüssen?

Die eigenen Befindlichkeiten nicht mehr mit der objektiven Realität abzugleichen führt auf Dauer zu schweren Bewusstseinsstörungen. Grosse Teile der Alternativbewegung sind in der Vergangenheit folgerichtig in die Esoterik und andere Irrationalitäten abgedriftet. Zusammen mit dem allgegenwärtigen Credo „Ich muss mal was für mich machen.“ füllt das mittlerweile zahlungskräftige Publikum die Kassen der Wohlfühlindustrie mit ihren Reiki-Kursen und Seminaren zu „schamanischen Erfahrungen“. Die vielbeschworene Achtsamkeit steht dem Fahren eines SUV nicht entgegen.

Ein guter Teil dieser Ich-Bezogenen tritt mittlerweile als WutbürgerInnen und Corona-LeugnerInnen nach aussen auf, entschlossen „ihre Freiheit“ zu verteidigen, die nichts weiter ist als rücksichtsloser, kleinbürgerlicher Individualismus. Leider ist die Linke mit ihrem „sich an seinen Bedürfnissen zu organisieren“ an dieser Denkweise nicht unschuldig. Es gibt halt immer eine linke und eine rechte Interpretation der Lösung. Das ist eine der Grundproblematiken der meisten heutigen Gesellschaften.

Der kleinbürgerliche Liberalismus

Die rechte Interpretation der Aufklärung ist eben jene Form des Liberalismus, welche uns heute politisch als neoliberaler, totalitärer Imperialismus (vergl. Prolos, Imperialismus und Totalität) entgegentritt.

Der Freiheitsbegriff des Liberalismus beinhaltet die Freiheit zur individuellen Bereicherung auf Kosten anderer, die Freiheit fremde Arbeitskraft auszubeuten, die Proklamation der gnadenlosen gegenseitigen Konkurrenz und die Forderung nach weitgehendem Fehlen gesellschaftlicher Regularien. Viele Versatzstücke dieser Ideologie finden sich aber auch in der undogmatischen Linken wieder, was seine Tücken hat, weil die Konsequenzen vieler Forderungen von vielen nicht zu Ende gedacht werden. „Chancengleichheit“ und „Teilhabe“ sind zwei gute Beispiele dafür. Klingt erst mal gut, ist es aber nicht.

Chancengleichheit existiert sowieso nicht in Verhältnissen, die die Ungleichheit zum Ziel haben (Kapitalismus). Die sogenannte Chancengleichheit impliziert das Anerkennen der gnadenlosen Konkurrenz im kapitalistischen Hauen und Stechen um die besten Plätze. Die zu Anfang (hypothetisch) vielleicht sogar hergestellte Chancengleichheit verwandelt sich unter dem bestehenden Konkurrenzkampf doch von der ersten Sekunde an schon wieder in Ungleichheit. Was ja auch Sinn und Zweck der Veranstaltung ist. Unter den derzeitigen Verhältnissen ist die Forderung nach Chancengleichheit also eher eine Luftnummer.

Dasselbe gilt für „Teilhabe“. Das klingt so schön, dass sich die Frage nach dem Woran für viele beinahe erübrigt. Teilhabe wird meist für oder von Minderheiten gefordert, die im derzeitigen System offensichtlich zu kurz kommen. Und tatsächlich sind der Hintergrund hierfür systemimmanente (dem System innewohnenden) Ungerechtigkeiten, die zu Recht angeprangert werden. Mehr Frauen in DAX-Vorständen. Schwarze US-Präsidenten. Schwule Aussenminister. Lesbische Polizeipräsidentinnen. Warum nicht. Sie sind tatsächlich Menschen wie alle anderen auch.

Aber macht ihre Teilhabe die Sache in irgendeiner Weise besser? Wird das System durch die sogenannte „Diversity“ auch nur um ein Jota gerechter? Wenn man Teilhabe am Status quo will – ja. Dabei sein ist alles. Will man wirklich Gerechtigkeit, wird man um die Systemfrage nicht herumkommen. Und dabei ist unbedingt die Klassenfrage zu stellen.

Mit emanzipatorischer Politik haben diese kleinbürgerlichen Ansätze letztlich wenig zu tun. Im Gegenteil. Es steht der neoliberalen Agenda, alles und jeden in das System der unbegrenzten Ausbeutung miteinzubeziehen, in keinster Weise entgegen. Freilich ist es dem System immanent Unterschiede als Spaltungselement (Rassismus, Sexismus) zu nutzen. Wo sie sich jedoch als Hemmnis erweisen, Menschen in den Verwertungsprozess mit einzubeziehen, sind die Neoliberalen die ersten, die diese Mechanismen und Spaltungslinien modifizieren.

Das Aufspringen auf den Zug der „Diversity“ von Werbung und Konzernen beweist genau dies. Und grosse Teile der sogenannten Linken, vor allem diejenigen, die eine universitäre Ausbildung genossen haben, fallen auf diese billigen Werbegags rein. Sie sind weitgehendst brainwashed durch den Schwachsinn, der an den jeweiligen Hochschulen (vor allem den sozialwissenschaftlichen Fakultäten) gelehrt wird und somit Teil des „cultural turns“, der eine Abkehr von den Klassenkämpfen der 60er und 70er ist.

Die „Postmodernen“

Besonders beliebt sind die Theorien der sogenannten Postmodernen. Speziell zu nennen die (Post-)StrukturalistInnen und in deren Folge die DekonstruktivistInnen. Viele linke Publikationen werden mit Zitaten von Foucault, Derrida und Butler garniert, ohne die dahinterstehenden Ideologien gross zu hinterfragen. Die Wenigsten haben sich eingehend damit beschäftigt, noch weniger was davon kapiert.

Konsequent zu Ende gedacht wurden deren Theorien von höchstwahrscheinlich noch weniger Menschen, sonst hätten sie nicht so viele AnhängerInnen. Es würde hier zu weit führen auf die einzelnen Spielarten und diversen Thesen der Postmodernen einzugehen, weshalb die Kritik hier eine wesentliche bleiben muss. Die Postmodernen sind keine einheitliche Theorie und vieles bleibt im Vagen, so dass sie positiv schwer zu beschreiben sind (Foucault selbst wollte sich nicht unter die Postmodernen eingeordnet sehen). Dennoch sind zeit- und ideengeschichtliche Gemeinsamkeiten zu erkennen.

Gemeinsam ist den Postmodernen die Absage an das Vernunftprinzip der Aufklärung und eine kritische bis ablehnende Haltung zur objektiven Wissenschaftlichkeit (deren Möglichkeit sie in Frage stellen). Sie lehnen universelle Wahrheitsansprüche ab und fordern radikale Pluralität. Sie neigen deshalb zum Relativismus und Subjektivismus, bis hin zum Irrationalismus (alternative Fakten) und zur sogenannten „Spiritualität“.

Letztlich sind sie spekulativ und können nur innerhalb ihres eigenen ideologischen Konstrukts Geltung beanspruchen, da sie oft den Erkenntnissen anderer Disziplinen widersprechen. Es sind in erster Linie nur Hypothesen, erdacht von AkademikerInnen, die sich immer weiter von der Lebensrealität entfernen. Wissenschaftlichkeit sieht anders aus.

Weil die VordenkerInnen der Postmodernen die totalitären Züge der Moderne und den Despotismus, den die kapitalistische Moderne entwickelt hat, scheinbar kritisieren, werden sie für die neue Linke attraktiv. Ihre „Kritik“ ist oftmals allerdings meist nur beschreibender Art und in keinster Weise so systemantagonistisch wie ihre linken AnhängerInnen sie lesen wollen.

Ihre Ansätze sind zudem durchwegs idealistisch geprägt und lassen sich umgekehrt wunderbar in die neoliberale Ideologie einbauen. Ihre scheinbare Ablehnung von universellen Denksystemen und ihr Relativismus machen sie für die herrschende Klasse zum hervorragenden Element, Verwirrung in die unteren Klassen zu tragen und somit zum optimalen präventiven Aufstandsbekämpfungsmittel, weswegen die Popularisierung dieser Ideen von jener Seite auch maximal gefördert wird.

Ähnlich der Romantik des 19. Jahrhunderts ist ihre Kritik an der Moderne jedoch über weite Strecken rückwärtsgewandt bis reaktionär.

Die Kritik an den Ordnungssystemen der Moderne und die idealistische Vorstellung, dass die Begrifflichkeiten der Dinge allein aus dem menschlichen Bewusstsein, ohne zwingenden Bezug zur Realität, entstanden sind, führt bei verschiedenen AnhängerInnen der Postmoderne zu der Annahme, dass die Welt und speziell die menschliche Gesellschaft nur ein Konstrukt ist – und so wie alles eben nur konstruiert ist, lässt es sich demnach auch dekonstruieren. Das transportiert die Vorstellung, wer die Sprache verändert, verändere die Wirklichkeit.

Bei den Spielarten der sogenannten Postmoderne handelt es sich um idealistische Denksysteme, die vor allem die menschliche Sprache in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen. Deshalb sind sie bei den LinguistInnen und SozialwissenschaftlerInnen (und was sich daraus so alles ableitet) so populär. Sie sehen, nicht ganz zu Unrecht, in der Sprache den Ausdruck des menschlichen Bewusstseins. Im Wesentlichen nähren sie die Vorstellung, dass durch Veränderung der Sprache die gesellschaftliche Wirklichkeit verändert werden kann.

Dies ist eine charmante Vorstellung für alle, die das Bewusstsein über das Sein stellen und glauben, gesellschaftliche Veränderungen allein durch intellektuelle Arbeit („Diskurs führen“) herbeiführen zu können. Das scheint so bequem. Einfach von der Uni aus, ohne reale gesellschaftliche Kämpfe. Ohne Stress mit den Bullen. Vielleicht sogar noch bezahlt, als Leitung bei einem der zahlreichen angestossenen Genderstudies-Studiengänge oder „Forschungsprojekte“.

Selbstverständlich ist es richtig, dass das gesellschaftliche Bewusstsein – und Sprache ist Ausdruck davon – einen wichtigen Einfluss auf das gesellschaftliche Sein hat. Aber das Bewusstsein ist eben nicht das Primäre. Vielmehr bildet sich das Bewusstsein, und damit auch die Sprache, auf Grundlage des gesellschaftlichen Seins, vor allem der gesellschaftlichen Produktionsbedingungen. Letzteres wird von den „Postmodernen“ in der Regel völlig aussen vor gelassen.

Die Sprache hat ihre Grundlage natürlich erst mal in den existenten realen Dingen (auch abstrakte Dinge wie Liebe und Freiheit stellen reale Dinge dar, denn auch sie basieren auf realen Gefühlen oder Zuständen). Kommunikation entstand aus der Notwendigkeit heraus als Gemeinschaft, in der Menschen nun mal leben, zu überleben. Sie ist wie viele Dinge, die die Evolution hervorgebracht hat, aus realer Zweckmässigkeit entstanden. Die Sprache ist entstanden aus der Notwendigkeit, sich über die Wirklichkeit auszutauschen. Auch wenn unsere komplizierte arbeitsteilige Gesellschaft viele kunstvollen Variationen hervorgebracht hat.

Realitätsleugnung ist den idealistischen Denkweisen grundsätzlich zu eigen. Mit fatalen Folgen, wie wir noch sehen werden. Sie wenden sich in dieser Logik auch gegen Kategorisierungen, die sie lediglich als Konstrukte zum Machterhalt und zur Machtausübung beschreiben. Damit erscheinen sie manchen als oppositionell, gar revolutionär und werden deshalb in einschlägigen Publikationen gerne zitiert.

Natürlich versteigt sich das Gros der ProtagonistInnen und deren AnhängerInnen nicht zu eindeutig klaren Aussagen, sondern verklausuliert die Grundaussagen in kaum leserlichem SoziologInnen-geschwurbel. Das macht sie relativ unangreifbar. Viele Menschen, die diese PhilosophInnen zitieren, kennen oft nicht mehr als die landläufigsten Sentenzen und setzen sich mit dem philosophischen Hintergrund dieser Denkrichtungen kaum auseinander.

Gegen „Schubladendenken“

Im Alltag äussert sich dies als beliebter Allerweltsansatzpunkt, um sich gegen „Schubladendenken“ zu wenden. Hintergrund dieses Ausdrucks ist die Kritik am Aufstellen und Verwenden von Kategorien insgesamt. Die Welt sei nicht starr einzuteilen und zu kategorisieren. Das würde Vorurteile und eben das sogenannte „Schubladendenken“ fördern. Bekannt wurde auch der Spruch „Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann“ von Francis Picabia, der in vielen linksalternativen WGs der 70er und 80er Jahre in der Küche hing.

Klingt alles wieder sehr progressiv. Ist aber, konkret zu Ende gedacht, leider kompletter Schwachsinn. So richtig die Kritik an überkommenen Vorstellungen und Vorurteilen ist, so falsch ist die Pauschalisierung. Sehr richtig und wichtig ist es, die Welt realistisch einzuschätzen und zu bewerten. Ohne eine ständige Analyse der Wirklichkeit wäre der Mensch verloren.

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Der Genosse Christian Klar hat zu Francis Picabias Spruch die passende Antwort gegeben.

„Der Kopf mag ja rund sein und uns damit der Gefahr aussetzen, dass sich die Gedanken in beliebige Richtungen wenden, aber vorne auf dem Kopf sitzt auch eine Nase, die hilft, vorwärts und rückwärts zu unterscheiden. Er enthält eine kleine Leinwand hinter der Stirn, auf die der Verstand Visionen wirft, und er besitzt Augen, um den Blick kühl über Kimme und Korn zu führen.

Allerdings beherbergt der Kopf, wie weit man das Teil auch ausräumt, nicht das Herz, das noch in den ärgsten Zeiten gegen Kleinmut und links-deutsche Einseiferei revoltieren könnte.“ (Christian Klar, Stammheim, Leserbrief an die Konkret)

Schon sehr früh haben die Menschen versucht die Dinge der Welt einzuordnen, um sie besser zu verstehen. Schon JägerInnen und SammlerInnen, ViehzüchterInnen und BäuerInnen mussten ein genaues Verständnis von den Gemeinsamkeiten der Dinge und ihren Unterschieden haben. Sie mussten wissen welche Pflanzen essbar und welche giftig sind, welche Tiere und Pflanzen sich untereinander kreuzen (fortpflanzen) liessen und welche nicht.

Das heisst sie mussten Einteilungen vornehmen um sich in der Natur besser zurechtzufinden und um zu überleben. Eben z.B. giftige und ungiftige Pflanzen zu unterscheiden lernen. Dazu mussten sie „Kategorien“ zur Bestimmung einführen und mit ihren gemachten Erfahrungen abgleichen – also in einen Lernprozess eintreten. Diese Erfahrungen wurden weitergegeben und wurden dadurch zu Wissen und damit auf eine qualitativ höhere Stufe im Erkenntnisprozess gestellt.

Dies wurde im Laufe der menschlichen Entwicklung immer weiter verfeinert und ausgebaut. Die entstehenden Wissenschaften haben verschiedene Systeme von Kategorisierungen vorgenommen, um die Dinge besser zu verstehen und die Zusammenhänge der Welt deutlich zu machen und einzuordnen, z.B. chemische Elemente und Periodensystem in Chemie und Physik, Nomenklatura in der Biologie.

Dieser im Kern vernünftige Ansatz wurde vom rechten Teil der Aufklärung in unwissenschaftlicher Weise auf Bereiche ausgeweitet und interpretiert für die das so keinen Sinn macht. So haben schliesslich die Nazis in scholastischer Weise ihren Rassenwahn versucht wissenschaftlich zu begründen.

Der Hauptfehler dabei ist, den Dingen Wertungen zuzuschreiben, die nichts mit der Beschaffenheit des Dings an und für sich zu tun haben. Das Periodensystem beschreibt die Elemente anhand der Neutronen, Protonen und Elektronen. Es gibt keine guten oder schlechten Elemente. Die biologischen Bezeichnungen bezeichnen Lebewesen und weisen gegebenenfalls auf Artverwandtschaften hin (.B. Canis Lupus – der Wolf, Canis Lupus familiaris – der Hund).

Zu sagen der Wolf ist „böse“ oder „der Hund ist der beste Freund des Menschen“, ist eine Wertung, die mit Wissenschaftlichkeit nichts zu tun hat. Auch die Evolutionslehre von Darwin lässt sich nicht ohne weiteres auf die menschliche Gesellschaft übertragen, wie dies die fälschlicherweise als „SozialdarwinistInnen“ Bezeichneten, tun. Diese „SozialdarwinistInnen“ sind in der Regel nichts weiter als SexistInnen und RassistInnen, die ihren kruden Vorstellungen den Anstrich der Wissenschaftlichkeit geben wollen. Sie haben nicht nur die Evolutionstheorie, sondern auch die menschliche Gesellschaft nicht verstanden. „Survival of the fittest“ bedeutet eben nicht „Das Recht des Stärkeren“.

Auch im Alltag nehmen wir ununterbrochen Kategorisierungen vor, um uns besser in der Welt zurechtzufinden. Haben wir einmal einen Apfel einer bestimmten Sorte gekauft, die unserem Geschmack nicht entsprach, werden wir dies nicht unbedingt ein zweites Mal tun. Unsere gemachte Erfahrung wird zu einem „Vorurteil“, das uns hilft eine schlechte Erfahrung nicht zu wiederholen. Die Welt zu ordnen und zu beurteilen ist also nicht per se schlecht.

Das Problem beginnt erst dann, wenn das Vorurteil falsch ist, z.B. weil sich die Umstände mittlerweile geändert haben, weil unsere subjektive Erfahrung nicht mit der objektiven Realität übereinstimmt, oder weil wir ein (falsches) Urteil von anderen übernommen haben, ohne seine Richtigkeit zu prüfen.

Im Falle unseres Apfels heisst dies, dass sich im Laufe der Jahre vielleicht unser Geschmackssinn verändert hat, oder wir beim ersten Mal einfach einen faulen Apfel erwischt haben. Vielleicht schmecken uns auch Dinge, die anderen nicht schmecken. Es lohnt sich also, einmal getroffene Urteile in gegebenen Abständen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Falsch ist es jedoch, jede gemachte Erfahrung als null und nichtig abzutun und als Empirismus zu verunglimpfen.

Auch brauchen wir „Vorurteile“ um im Alltag schnell reagieren zu können. Polizei auf Demo = Gefahr. Ist sicher nicht verkehrt, auch wenn es immer wieder Menschen gibt, die privat einen Bullen kennen und ihn „ganz OK“ finden. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.

Die Einordnung von Dingen hilft uns also, die Welt zu verstehen, auch wenn sie beständig auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden muss (Praxis). Sie pauschal abzulehnen ist wenig praktikabel. Dennoch haben die Pervertierungen der Wissenschaften, die die Moderne auch hervorgebracht hat, dazu geführt, dass manche KritikerInnen der Moderne der Wissenschaft an und für sich skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.

So wichtig es ist die wissenschaftlichen Erkenntnisse einer fortdauernden Überprüfung zu unterziehen (und das tut nicht zuletzt die Wissenschaft andauernd selbst), bedeutet eine wissenschaftsfeindliche Position, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Die von manchen Postmodernen angeführte Skepsis führt in der heutigen Zeit zu Verschwörungsmythen, Fake News und „alternativen Fakten“. Auch in Teilen der Linken führt die Kritik am Rationalismus eben zum genauen Gegenteil – zum Irrationalismus.

Nicht alle Erfahrungen können wir selbst machen. Deshalb übernehmen wir auch häufig Urteile Anderer. Auch dies ist nicht unbedingt falsch. Sich fremdes Wissen anzueignen ist Teil des Lernens. Falsch wird es erst, wenn wir unhinterfragt falsche Urteile übernehmen. Der dialektische Materialismus empfiehlt daher, unsere Vorurteile immer wieder in der Praxis zu überprüfen und gegebenenfalls nachzujustieren. Eine kritisch Linke sollte dazu immer in der Lage sein.

Auch der Satz „Man kann Äpfel nicht mit Birnen vergleichen“ wird meist wie ein Argument gehandelt. Dabei wird Vergleichen mit Gleichsetzen verwechselt.

Dabei ist dieser Satz grundfalsch. Kann man nämlich doch, denn:

1. kann man alles miteinander vergleichen, auch wenn dabei herauskommt, dass die verglichenen Dinge grundverschieden sind.

2. bei allen Vergleichen wird man immer mehr oder weniger Gemeinsamkeiten oder Unterschiede feststellen.

Vergleicht man Äpfel mit Birnen, so wird man z.B. feststellen, dass beides Früchte sind. Weiter essbare Früchte, die an Bäumen wachsen. Man kann aber auch Unterschiede in Form, Farbe und Geschmack erkennen. Äpfel und Birnen können auch zu anderen Dingen in Bezug gesetzt werden, z.B. zu Hunden. Dann wird man feststellen, dass sehr grosse Unterschiede bestehen. Beispielsweise, dass Äpfel und Birnen in unseren Breiten sehr gern gegessen werden, Hund eher seltener.

Ideologien aus den universitären Thinktanks der herrschenden Klasse

Im Laufe der Jahre kam der kleinbürgerliche Liberalismus in eine Legitimationskrise. Die negativen Auswirkungen der kapitalistischen Moderne traten überdeutlich zum Vorschein. (Hemmungslose Ausbeutung von Mensch und Natur, Krieg, Unterdrückung). Nicht zuletzt die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus und ihre politischen Auswirkungen trieb die herrschenden kapitalistischen Ideologien vor sich her. Sie fand letztlich ihren Widerhall in den sozialistischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts.

Die Bourgeoise musste also neue Theorien ins Feld führen, weil sich die alten über weite Strecken als falsch oder unpraktikabel erwiesen. (Was nicht heisst, dass sie verschwunden sind). Deshalb wurden Theorien entwickelt und gesponsert, die eine vordergründige „Kritik“ an der Moderne und ihren verheerenden Auswirkungen entwickelten, den Kern des Problems aber, die kapitalistische Produktionsweise, aussparen.

Sie sind also bewusst so angelegt keine systemantagonistischen Widersprüche erkennen zu wollen, den Klassenkampf entweder zu negieren oder zu relativieren und die Systemfrage nicht zu stellen. Dabei geben sie sich kritisch und werden von Vielen fälschlicherweise als revolutionär, weil wortradikal, angesehen. Dabei stützen all diese Theorien, so fortschrittlich sie auch daherkommen mögen, nur die (neo-)liberale Agenda der herrschenden Klasse.

Bei dieser Aufgabe standen unsere SoziologInnen Gewehr bei Fuss.

Wessen Brot ich ess‘, dessen Lied ich sing.

Bezeichnend ist allein der Ursprung dieser Theorien.

Obwohl oft als „PhilosophInnen“ betitelt, ist die Heimat der meisten ModernekritikerInnen, sprich Postmodernen, eher die soziologischen Fakultäten des Mainstream-Wissenschaftsbetriebs der herrschenden Klasse und ihrer angeschlossenen oder vorgelagerten „Thinktanks“. Dass die herrschende Klasse sich nicht ihre eigenen TotengräberInnen heranzieht und grosszügig finanziert, dürfte einleuchten. Dass sie sich dennoch einige „superkritische“ Geister leistet, ist teilweise Kalkül oder der in der herrschenden Klasse herrschenden Inhomogenität geschuldet. Die meisten dieser „MahnerInnen“ bleiben einflusslos, ungefährlich und erfüllen ihre Alibifunktion anstandslos.

Man mag einwenden, dass die Wissenschaft „frei“ sein muss um die Produktivkräfte nicht zu hemmen, aber das ist mindestens für die Geisteswissenschaften als Ideologieproduzent eher fraglich. Sie erfüllen bestenfalls ihre Rolle als Frühwarnsystem für gesellschaftliche Stimmungen.

Prinzipiell sollte klar sein, dass von den Mainstream-Universitäten des Systems keine Ideologien gefördert werden, die dem System ernsthaft gefährlich werden können.

Die Rolle Soziologie und Sozialpädagogik

Es ist eine bestehende Tatsache, dass grosse Teile der Linken heute mittlerweile stark studentisch geprägt sind und davon der übergrosse Teil den soziologischen Fachbereichen entstammt. Der geringere Anteil ArbeiterInnen (ProletarierInnen) wirkt sich dahingehend aus, dass weniger Themen der politischen Ökonomie, als vielmehr Themen aus dem Bereich der Soziologie die politische Praxis bestimmen.

Zudem gehen viele die sich heute kritisch, gar revolutionär wähnen, sehr unkritisch mit dem um, was ihnen an den Unis serviert wird. Die Soziologie wird heute weitgehendst beherrscht von den Theorien der sogenannten Postmodernen. Sie sind die Antwort der herrschenden Klasse auf den Einfluss der marxistischen Ideen auch auf weite Teile der Intellektuellen. Natürlich war es nicht mehr so leicht möglich den Kapitalismus direkt zu verteidigen, dazu waren die Widersprüche die die Marxisten aufgedeckt hatten, zu offensichtlich. Nein, man musste zu subtileren Mitteln greifen, um der Kritik am System die Spitze zu brechen.

Die scheinbar kritischen Theorien der Postmodernen eigneten sich optimal für die Strategie des Kapitals: für das System ungefährliche „Kritik“ zulassen und Verwirrung in den Massen zu sähen. Ziel war es Systemantagonismus (unversöhnlichen Widerspruch zum System) und Klassenkampf zu verhindern und Widerstand in Reformismus und Sozialdemokratisierung zu kanalisieren.

Deshalb entlassen die Fachhochschulen eine Armee an staatlich bezahlten SozialarbeiterInnen, die zur Disziplinierung der Massen abgestellt werden. Diese mit universitärem „Wissen“ und naivem Sendungsbewusstsein Ausgestatteten machen sich nun daran „das Gute“ zu tun. Viele tun dies aus ehrlichem Antrieb heraus und bewirken damit tatsächlich Einiges um das Los Vieler zu verbessern. Allein, dies ist nicht Sinn und Zweck der Veranstaltung. Es ist nur Teil des Spiels „Zuckerbrot und Peitsche“.

Tatsächlich ist die Sozialarbeit ein wichtiger Baustein des Systems zur Disziplinierung der Massen und den Bullen nur vorgelagert. Letztlich ist es nichts anderes – auch wenn viele SozialarbeiterInnen dies nicht erkennen – nur das gute alte „Guter Bulle/Böser Bulle – Spiel“. Vielen ist dies bewusst und sie versuchen für ihre Leute trotzdem das Beste herauszuholen, am schlimmsten sind die, die ernsthaft glauben dem derzeitigen System ein Schnippchen schlagen zu können.

Jugendlichen die “Scheisse bauen“, mal was klauen, sich auf dem Schulhof prügeln oder schwarzfahren, werden erst einmal die JugendsozialarbeiterInnen auf den Hals gehetzt. Die quatschen sie dann solange tot bis sie freiwillig aufgeben. Andernfalls kommt der Gummiknüppel um die Ecke.

Auch im Bereich der Geflüchteten und der Migration sind unsere professionellen, vom Staat bezahlten SozialarbeiterInnen Teil des Spiels. Sie suggerieren Rechtsstaatlichkeit in einem System, in dem der grosse Teil der Geflüchteten immer Verlierer sein wird. Die, denen sie überhaupt helfen können, sind nur Teil eines nicht von ihnen, sondern vom System festgelegten Kontingents. Ihr grösster Erfolg ist es dann, diese Verbliebenen erfolgreich ins bestehende (kapitalistische) System zu integrieren.

Auch die wichtige Arbeit, die manche Feministin in den Frauenhäusern leistet, ist in gewisser Weise Teil des kapitalistischen Reparaturbetriebs. Entgegen den Vorstellungen von einigen ist es nämlich nicht opportun, wenn Männer ihren Frauen oder Kindern Gewalt antun. Das System braucht, um die arbeitende Klasse zu reproduzieren, funktionierende Familien. Letztlich hat sich in den demokratisch kapitalistischen Ländern, unabhängig wie viele frauenverachtende Chauvinisten es beherbergt, die Position durchgesetzt, dass eine Beziehung heute auf Dauer nicht auf Prügel und Vergewaltigung aufgebaut sein kann.

Deshalb Sozialarbeit, die das Opfer unterstützt und den Täter diszipliniert. Die meisten Frauen (und es sind in der Mehrheit Frauen), die Opfer häuslicher Gewalt wurden, gehen folgerichtig zurück zu ihren Peinigern (und die sind in der Mehrheit Männer) oder landen als alleinerziehende SozialhilfeempfängerInnen in Abhängigkeit von „Vater Staat“. Die ökonomischen Grundlagen der Frauenunterdrückung werden nicht beseitigt, sondern nur kaschiert, um den Laden am Laufen zu halten. Nicht selten kann man von SozialarbeiterInnen die Meinung hören, die Bullen wären in diesem Fall die „Guten“.

So jedenfalls wird die Zusammenarbeit mit der Polizei gerechtfertigt. Tatsächlich kann es unter den derzeitigen Verhältnissen notwendig sein in gewissen Fällen auf die Polizei zurückzugreifen, aber damit werden die Bullen noch lange nicht zu den „Guten“. Sie erfüllen nach wie vor ihre systemkonforme Aufgabe, die nur manchmal mit den eigenen Interessen korreliert. Menschen, die sie sich revolutionär nennen, sollte dies bewusst sein oder sie haben das System nicht kapiert.

Ähnliches in Bezug auf Drogenpolitik: Da gilt es schon als fortschrittlich Drogenabhängigkeit als Krankheit zu akzeptieren und nicht ausschliesslich repressiv zu agieren. Letztlich geht es bei allen Akteuren (Sozialfuzzis, Bullen, PolitikerInnen, Justiz), wie unterschiedlich ihre Ansätze auch scheinen, um „Integration“ ins bestehende Ausbeutungsverhältnis (also Arbeitsfähigkeit herzustellen). Das alles klingt sehr zynisch und lässt Reformen und partiellen Verbesserungen scheinbar keinen Raum.

Tatsächlich ist der Kampf um Reformen und Verbesserungen dringend notwendig um uns das alltägliche Leben irgendwie erträglicher zu machen, aber wir müssen klar sehen, dass diese Massnahmen dem System keinen Schaden zufügen, sondern Teil seiner Überlebensstrategie sind. Sozialarbeit unter den derzeitigen Bedingungen fungiert objektiv als präventive Aufstandsbekämpfung, egal wie engagiert das einzelne Subjekt innerhalb des Systems auch agiert.

Eins steht fest: Vom Staat bezahlte Sozialarbeit im kapitalistischen System ist nie eine Strategie im revolutionären Kampf. Eher im Gegenteil. Letztlich darf es nicht um den Erhalt des Sozialstaats unter kapitalistische Bedingungen gehen, sondern um das Erkämpfen der sozialen Revolution.

Wie systemkonform die Sozialarbeit in der Praxis ist wäre hiermit geklärt. Leider hat die Sozialpädagogisierung der Linken aber auch verheerende ideologische Auswirkungen. Dies ist wiederum nicht zuletzt auf den Einfluss der sogenannten postmodernen Ideologien zurückzuführen.

Die Queer-Ideologie

Wie viele postmodernen Bewegungen kommt auch die Queer-Bewegung so locker, flockig, tolerant, modern und bunt daher, dass man seine Freude daran haben möchte. Tatsächlich hat kein/e wirklich Linke/r etwas dagegen, dass Menschen sich frei entwickeln können und ihr Leben so bestimmen wie sie es für richtig halten. Ist nicht ein Grundsatz der Aufklärung, dass jeder Mensch nach seiner Façon glücklich werden soll?

Alle sollten ihre individuellen Bedürfnisse und Orientierungen ausleben können, das impliziert auch ihre sexuellen Dispositionen (immer mit der Einschränkung, dass sie andere in ihrer Freiheit nicht einschränken). Niemand sollte etwas dagegen haben, wenn Menschen sich lieben. Und jeder Mensch hat natürlich auch das Recht, dass seine Sexualität als die anerkannt wird, wie er sie für sich bestimmt. Auf diesen positiven Aspekt baut die Queerbewegung auf und ist somit eigentlich genuin links.

Leider haben auch hier die postmoderen Ideologien einen verheerenden Einfluss, Wer ernsthaft behauptet die tatsächlichen körperlichen, biologischen Gegebenheiten eines Menschen würden keine Rolle spielen („Es gibt keine biologischen Geschlechter“) wird auf ein paar sehr materielle Probleme stossen.

Von der Bedeutung biologischer Tatsachen

Die Erde ist ca. 4,5 Milliarden Jahre alt. Seit ca. 3,7 Milliarden Jahren gibt es Leben auf der Erde. Die ersten Lebewesen vermehrten sich asexuell (vegetativ) durch einfache Zellteilung, was zu genetisch identischen Nachkommen führte. In einem weiteren Schritt im Laufe der Evolution kam es zu einer Vereinigung zweier Individuen mit Neuverteilung der Gene. Dies führte zu genetisch verschieden Nachkommen. Diese Tatsache bildet die Grundlage für die Vielfalt des Lebens auf unserer Erde (Evolutionslehre). Es kam dadurch zu einer regelrechten Explosion der Artenvielfalt.

Bei den meisten Lebewesen kommen nur zwei Paarungstypen vor, die als Geschlechter männlich und weiblich bezeichnet werden. Bei Lebensformen wie den Säugetieren kommt es bei der geschlechtlichen Fortpflanzung – durch Austausch und die Rekombination des Genoms bei der Befruchtung – zur Bildung einer Keimzelle, aus der ein neues Lebewesen hervorgeht, das eine völlig neue Kombination der Erbinformation der Elterngeneration enthält. Dieses neue Lebewesen reift ausschliesslich in den weiblichen Lebewesen einer Art heran (Ausnahme eierlegende Säugetiere, z.B. das Schnabeltier).

Das männliche Lebewesen gibt durch seinen Samen lediglich seine Erbinformation weiter. Der Unterschied zwischen männlich und weiblich stellt somit einen qualitativen Unterschied dar. Alle quantitativen Unterschiede zwischen Individuen (Hormonkonzentration, unterschiedlich deutliche Ausprägung der primären und sekundären Geschlechtsmerkmale) und auch Ausnahmen von der Regel stellen die Grundsätzlichkeit der Bipolarität der geschlechtlichen Fortpflanzung als solche nicht in Frage. Das sind biologische Tatsachen und sie bedeuten nicht mehr und nicht weniger als das eben Dargestellte.

So wie es eine physikalische Tatsache ist, dass zwei Wasserstoffatome und ein Sauerstoffatom das Element Wasser ergeben. Es ist in diesem Zusammenhang irrelevant ob Menschen das Wasser als einen Segen oder als einen Fluch empfinden. Das menschliche Bewusstsein hat keinen Einfluss auf die physikalischen Tatsachen. Das Wasser selbst ist davon unbeeindruckt und fliesst seinen Weg.

Die Tatsachen materieller Bedingungen als Voraussetzungen, auch unserer menschlichen Gesellschaft, werden von grossen Teilen der postmodernen Ideologien abgelehnt. Es gibt Menschen, die diese Tatsachen mehr oder weniger bestreiten und sich gar zu der Äusserung versteigen, dass es ein biologisches Geschlecht als solches nicht gäbe oder jeder Mensch sein Geschlecht (einfach aus seinem Bewusstsein heraus) frei wählen könne.

Judith Butlers „Das Unbehagen der Geschlechter“ kann so gelesen werden und wird von vielen AnhängerInnen der Queer-Bewegung auch so interpretiert. Den Sexus als scheinbare „Ursache“ sehen sie als „Effekt“ (Foucault) hervorgegangen aus einem „repressiven Diskurs“ (Butler S. 47). „Die Institutionalisierung einer naturalisierten Zwangsheterosexualität fordert und reguliert die Geschlechtsidentität als binäre Beziehung, in der sich der männliche Term vom weiblichen unterscheidet. (Butler S.46).“ So beschrieben kann man lesen, dass auch das natürliche Geschlecht eben nur ein Konstrukt eben dieses repressiven Diskurses ist.

Naturgegebene Ursachen der Sexualität (Sex – biologisches Geschlecht) werden von gewissen AnhängerInnen deshalb geleugnet, der Hinweis darauf mit wütenden Angriffen („Biologist“, „Sexist“) quittiert.

In typisch idealistischer Denkweise behaupten die postmodernen JüngerInnen, dass weiblich/männlich nicht als solches erkannt wird, sondern vielmehr dadurch entsteht, weil es so „gelesen“ wird. Einmal mehr wird die Welt auf den Kopf gestellt: das Denken schafft die Realität, nicht die Realität das Denken. Diese Herangehensweise wäre freilich dem Menschen vorbehalten – in diesem Verständnis steht der Mensch komplett ausserhalb und über der Natur. Das ist genau die Vorstellung, die die Menschheit an den Rand der ökologischen Katastrophe gebracht hat. In dieser Denkweise gleichen sie mehr dem Denken der von ihnen verfemten alten Männer als ihnen bewusst ist.

Eigentlich lehnen die postmodernen Ideologien Kategorisierungen im Prinzip ab, dennoch entstehen grade dort unzählige „neue“ (LGBTIQ, FLINTA*, cis Mann), die freilich so neu auch wieder nicht sind. Diskriminierungsmechanismen werden angeprangert nur um neue aufzustellen. Zum Beispiel weisse (rassistisch), alte (diskriminierend) Männer (sexistisch). Wo es doch Männer (wie sonstige biologistische Zuschreibungen) eigentlich gar nicht geben dürfte.

Diese Theorien bergen sehr viele Widersprüche in sich, die durch allerlei sophistische Erklärungen zu lösen versucht werden. Die unterschiedlichen Erklärungsversuche führen zu immer abstruseren Auswüchsen und vermehren die Spaltung und Atomisierung einer Bewegung, die in ihrem Ursprung eigentlich zusammenführen wollte. Unter dem Vorzeichen der „Selbstermächtigung“ der „Unterprivilegierten“ führte dies zu der verhängnisvollen Entwicklung einer Identitätspolitik, die mehr spaltet, als eint im Kampf gegen die herrschende Klasse.

Sex und Gender

Während die meisten Tiere ihre Sexualität relativ sorglos leben, wird bei den Menschen meist ein grosses Tamtam darum gemacht. Das hat den tieferen Grund, dass Sexualität bei den Menschen auch eine wichtige kulturelle und soziale Funktion hat und nicht nur der Fortpflanzung dient. Diese doppelte Bedeutung macht es kompliziert und deshalb ist die Sexualität in den meisten menschlichen Gesellschaften mit vielerlei Regeln, Gesetzen und Tabus belegt.

Deshalb trennt der angelsächsische Sprachraum in sex (biologisches Geschlecht) und gender (soziales Geschlecht). Und das zu Recht, denn das soziale Geschlecht ist vielfältigen Normen unterworfen, die mit der eigentlichen Sache wenig zu tun haben, ja dem Zweck der Sexualität direkt entgegenstehen können (z.B. sexualfeindliche Positionen der Religionen).

Diese gesellschaftlichen Normen, sofern sie Menschen unterdrücken und entrechten zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verändern, ist eine andauernde Aufgabe der menschlichen Gesellschaft. Die Wertungen und Rollenverteilungen, die an den jeweiligen biologischen Gegebenheiten festgemacht werden, sind historisch und kulturell bedingt. Sie stellen somit keine unbedingte Wahrheit dar.

Vielmehr sind sie Grundlage für Unterdrückungsmechanismen wie das Patriarchat und deshalb aufs Schärfste zu bekämpfen. Letztlich gilt im Sinne des Universalismus, der allen Menschen gleiche Rechte zuspricht, dass jeder Mensch seine Sexualität leben darf wie er will, solange er die Freiheit anderer nicht einschränkt. Aus den Grundgedanken der Aufklärung und des Humanismus (und des Sozialismus) heraus ist zu befürworten, dass jeder Mensch sein soziales Geschlecht so leben kann wie er will. Alle sollen so leben können wie sie sich fühlen und niemand soll jemandem dieses Recht in einer freien Gesellschaft streitig machen dürfen.

Diese Grundannahme ignoriert morphologische (körperliche) Unterschiede zwischen den Menschen nicht, sondern setzt sie sogar voraus. Ihre rechtliche Gleichheit jedoch bleibt davon unberührt. Es ist also die proklamierte Gleichheit trotz aller akzeptierten Unterschiede.

SprachjongleurInnen

Wir haben gesehen, dass allein durch das Bewusstsein reale materielle Tatsachen nicht aufgehoben werden. Könnten wir unsere materiellen, natürlichen Gegebenheiten allein von unserem Bewusstsein aus bestimmen, würde vielen Menschen viel Leid erspart bleiben.

Immer wieder wird die Ansicht geäussert, dass durch Veränderung des Sprachgebrauchs die bestehenden Verhältnisse verändert werden können. Leider ist dies nur in beschränktem Masse möglich. Es ändert auch nichts, wenn wir in sprachliche Euphemismen (beschönigende Formulierungen) flüchten, wenn die realen Verhältnisse dem nicht entsprechen.

Wenig hilfreich beispielsweise sind die Vorschläge unserer „SprachjongleurInnen“ die behaupten Behinderung sei nur ein gesellschaftliches Produkt und könne durch veränderten Sprachgebrauch ungeschehen gemacht werden.

Dass in einer Leistungsgesellschaft Behinderte diskriminiert werden, liegt an den bestehenden Verhältnissen und es grenzt an Zynismus Behinderung als „anders begabt“ zu bezeichnen. Keinem blinden Menschen hilft es, wenn man ihm sagt: „Was macht´s, du bist halt anders begabt“. Blind sein, ein Bein verloren haben oder eine Depression zu durchleben stellt für die betroffenen Menschen ein reales Handikap dar, das sich meist in individuellen, realen Konsequenzen ausdrückt. Das kann nicht einfach wegdiskursiert werden.

Formulierungen wie diese können dazu führen, dass gerade unsere Neoliberalen den Ball aufnehmen und mit Sprüchen wie „Jeder soll seine Begabung für sich nutzen“ auf die Idee kommen, Behinderten gesellschaftliche Unterstützung zu versagen, weil „…die halt nur ihre anderen Begabungen nutzen müssen“, bzw. selbst schuld sind, wenn sie Ihre Begabungen nicht sinnvoll nützen.

Dieser ganze „Orwellsche Neusprech“ verschleiert die Realität und passt Begriffe herrschaftskonform an.

Im Sinne des Humanismus, dem man sich als SozialistIn verpflichtet fühlen sollte, ist es selbstverständlich, dass behinderte Menschen gleichberechtigt sind und ihnen auf Augenhöhe begegnet werden muss. Damit dies wahr wird, müssen die realen Bedingungen so gestaltet werden, dass dies möglich ist.

Dies bedeutet, dass die Verhältnisse soweit umgestaltet werden müssen, dass sie den Bedürfnissen behinderter Menschen entsprechen und eine in welcher Form auch immer behinderte Person weitgehend am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Dafür muss die real existierende Behinderung aber sagbar bleiben und darf nicht durch Euphemismen verschleiert werden. Mit dieser Art von political correctness ist niemanden geholfen. Im Gegenteil.

Wie so oft, gut gemeint und zu kurz gedacht. In einer behinderten-feindlichen Welt werden auch die neuen erfundenen Formulierungen schnell zu Schimpfworten. Man beschimpft sich heute eher seltener als Krüppel, aber „du Behinderter!“ ist auf jedem Schulhof zu hören. Und wer besonders süffisant ist, tituliert schon heute ungeliebte Menschen als „andersbegabt“ oder „verhaltensoriginell“.

Identitätspolitik

Viele Menschen, die sich zusammentun, um ihre Rechte zu vertreten oder um gegen ihre Unterdrückung aufzubegehren, tun dies aufgrund äusserer Merkmale. Nicht selten werden diese von der Aussenwelt mit Eigenschaften und Bewertungen belegt, die völlig willkürlich sind nur um Ressentiments zu schüren die Ausgrenzung und Unterdrückung von bestimmten Gruppen zu rechtfertigen.

Das was heute als Identitätspolitik bezeichnet wird geht von derselben Grundannahme aus. Oft rein äussere Merkmale oder zufällige, wie ethnische Herkunft oder sexuelle Orientierungen werden zum bestimmenden Moment der „Identität“ hochstilisiert. Postmoderne Identitätspolitik erhebt diese angebliche „Identität“ zum Dreh und Angelpunkt ihrer Überlegungen. Sie hat deshalb einen rassistischen und sexistischen Kern.

Mit linkem Universalismus ist diese Herangehensweise nicht zu vereinbaren. Denn diese Äusserlichkeiten allein machen eben gerade nicht die „Identität“ eines Menschen aus. Die Reduktion eines Menschen auf ein Merkmal ist mehr als problematisch. Ein Mensch, der beispielsweise schwul ist, reduziert sich nicht allein auf seine sexuelle Orientierung.

Er arbeitet nicht schwul, er fährt nicht schwul Auto, er schwimmt nicht schwul. Nur im Hinblick auf seine emotionalen und sexuellen Bedürfnisse unterscheidet er sich von den Menschen, die andere sexuelle Orientierungen haben. Ansonsten ist er einfach nur ein Mensch. Soll man diesen Menschen, oder er sich selber, allein über diese Eigenschaften definieren? Das ist ein Denken, das man eigentlich überwinden will bzw. muss.

Sicher muss man dahin kommen, dass derlei Dinge keine Rolle mehr spielen. Aber die Realität sieht anders aus. Deshalb ist es weiterhin notwendig, dass Menschen sich an Gemeinsamkeiten organisieren. Aber nicht zu dem Zweck diese „Identität“ abzufeiern, sondern um sie zu überwinden. Auch der Klassenkampf will ja nicht die ArbeiterInnenidentität zum Endziel, sondern mit Überwindung der Klassengesellschaft auch die ArbeiterInnenklasse als solche abschaffen. Als Negation der Negation (in diesem Fall: Verneinung der Entfremdung) sozusagen.

Natürlich arbeiten wir dann noch, oder sind schwul. Aber wir sind nicht mehr die „ArbeiterInnen“ oder die „Schwulen“.

Dieser identitäre Ansatzpunkt ist nicht neu. Auch in der Vergangenheit gab es immer wieder Gruppen, die die „Identität“ in den Mittelpunkt stellten. Im Gegensatz zur Black Panther Party (BPP), die antirassistische Positionen vertraten, die Gleichheit aller Menschen und den Sozialismus als Ziel proklamierten, prägten die sogenannten „KulturnationalistInnen“ den Slogan „Black is beautiful“.

Dieser Slogan, der das Selbstbewusstsein der AfroamerikanerInnen steigern sollte, kann aber zur Falle werden. „Schön“ ist ein rein subjektives Empfinden. Schwarz ist also nicht als Absolutheit „schön“. Man kann auf dieser Ebene genauso gut sagen, „schwarz ist nicht schön“. Zudem impliziert dieser Spruch, dass nur „schön“ etwas wert ist. Menschenrechte sind aber universell, haben mit „schön sein“ nichts zu tut. Der Slogan reproduziert den amerikanischen Traum, dazu zu gehören, zu den „Reichen und Schönen“.

Genau dies taten auch die Black Muslims, die sich für einen „schwarzen Kapitalismus“ stark machten. All das hat mit linken, egalitären Ideen nichts zu tun, wird im Extremfall reaktionär und irrational. Elijah Muhammad oder Louis Farrakhan, Führer der Nation of Islam, vertraten die Ansicht, dass die „weisse Rasse“ aus einem eugenischen Experiment des bösen Wissenschaftlers Yakub hervorgegangen und teuflisch sei – weisse, blauäugige Teufel eben. Dass sich, nur weil sich die Hautfarbe der herrschenden Klasse ändert, noch lange nicht die realen Verhältnisse verändern, zeigt sich leider in Südafrika. Und eine Michelle Obama verbessert auch nicht die Lage einer afroamerikanischen Fliessbandarbeiterin.

Kulturelle Aneignung

Identitätspolitik hat mittlerweile Formen angenommen, die in ihrer Konsequenz über weite Strecken ins Reaktionäre abgedriftet sind. Als ein Gedicht der afroamerikanischen Lyrikerin Amanda Gorman von hellhäutigen Menschen übersetzt wurde, rief dies einen Proteststurm hervor. Ein „junger, weisser Mann“ mit Rastalocken wird auf einem Campus von einer dunkelhäutigen Frau wegen kultureller Aneignung angegangen.

Hinter diesen Attacken steckt die Vorstellung, dass kulturelle Errungenschaften von einer bestimmten „Rasse“ geschaffen wurden, dieser dann gehören und „geklaut“ werden können. Tatsächlich hat sich der Kapitalismus alles, was ihm lohnend erschien, angeeignet und in Profit verwandelt. Das gilt für Rohstoffe, menschliche Arbeit ebenso wie für menschliche Bedürfnisse und kulturelle Errungenschaften. Der Kapitalismus/Kolonialismus hat sich zu diesem Zweck oft genug rassistischer Momente bedient. Dies muss zu Recht kritisiert werden.

Die Vorstellung, eine gewisse kulturelle Ausdrucksform würde einer bestimmten „Rasse“, einem Volk oder einer Ethnie „gehören“, ist jedoch falsch. Seit der neolithischen Revolution hat die Menschheit vielerlei Fortschritte in Produktion und Kultur gemacht. Arbeitende und Kunstschaffende haben sich aus diesem Fundus immer bedient und inspirieren lassen und diesen weiterentwickelt. Keine zivilisatorische Errungenschaft ist das Ergebnis nur einer Menschengruppe allein und „gehört“ dieser. Wenn die Menschheit sich so verhalten hätte, würde sie sich kaum über den Stand der Jungsteinzeit hinausentwickelt haben. Wenn sie es überhaupt bis zur Jungsteinzeit gebracht hätte.

So wie diese Identitären kulturelle Aneignung auslegen, würde das in der Praxis bedeuten: Die ChinesInnen dürfen Reis und Nudeln (haben die ChinesInnen erfunden) essen, die ItalienerInnen aber keine Spaghetti. Die Bayern müssten ständig Schuhplatteln, die Wiener Walzer tanzen bis ihnen schwindelig wird. Jeder Einzelne wäre auf seine kulturelle „Identität“ festgeschrieben – was immer das auch sein soll.

Es gäbe aber demzufolge auch nicht die „urschwarze“ Musik des Blues. Die Gitarre wurde in Spanien erfunden, die Mundharmonika kam ebenfalls mit europäischen Einwanderer nach Amerika. Getrommelt (Schlagzeug) wird in allen Kulturen der Menschheit. Ohne kulturelle Aneignung wäre der Blues unmöglich.

Kultur – Erbe der gesamten Menschheit

Das kulturelle Erbe der Menschheit ist ein Gemeinsames. Es macht keinen Sinn einen bestimmten kulturellen Ausdruck exklusiv für eine „Rasse“/Ethnie zu reklamieren. Kultur ist immer das Ergebnis und das Erbe der gesamten Menschheitsgeschichte.

Auch muss es möglich sein in andere Rollen zu schlüpfen. Ausgerechnet die BefürworterInnen von Diversity, die dafür eintreten, dass jeder Mensch so sein kann wie er sich fühlt, regen sich auf, wenn kleine Kinder sich als „IndianerInnen“ verkleiden. Und „weisse“ MusikerInnen dürfen, selbst wenn sie die den Blues „spüren“ (was ihnen natürlich grundsätzlich abgesprochen wird) ihn nicht mehr spielen, weil dies „Schwarzen“ vorbehalten bleibt.

In diesem Punkt treffen sich verschieden VertreterInnen der „Identitätspolitik“ auf ungute Weise mit den rechten „Identitären“, von deren Seite auch prompt Applaus für diese Ansichten kommt. Es ist zu befürchten, dass ein guter Teil dieser „Antirassisten“ ihre Theorien wieder einmal nicht konsequent zu Ende gedacht hat.

Kritik an der gnadenlosen Kommerzialisierung von Kultur muss Kritik am Kapitalismus sein und nicht Kritik an gegenseitiger Inspiration von Menschen unterschiedlicher kultureller Hintergründe.

Hautfarben?

Überhaupt, Schwarz und Weiss. Tatsächlich gibt es weder schwarze noch weisse Menschen. Die Pigmentierung der menschlichen Haut weist allenfalls Hauttöne zwischen „rosa“ bis hin zu verschiedenen Nuancierungen von „braun“ auf. Die Menschheit ist kein Farbkasten. Es gibt keine Rothäute, AsiatInnen sind nicht gelb und AfrikanerInnen nicht schwarz. Es gibt auch keine blauen, grünen oder orangen Menschen.

Mittlerweile hat sich der Begriff POC (People of Color) im politischen Sprachgebrauch eingebürgert. Eigentlich ist der Ausdruck POC ein typischer Fall von Verschlimmbessern, denn er stellt ja ebenfalls mehr oder weniger die „Hautfarbe“ in den Mittelpunkt. Davon sollte man eigentlich wegkommen, denn die Hautfarbe ist tatsächlich ein eher zu vernachlässigendes Kriterium zur Beurteilung eines Menschen.

Die Behauptung, das wären „politische“ Hautfarben, macht die Sache nicht besser. So stellen manche die Behauptung auf, slawische Menschen wären den POC zuzurechnen. Schätzungsweise wird man sich, beispielsweise in Polen, über diese Zuschreibung sehr wundern.

Letztlich ist diese neoliberale Form der Identitätspolitik keine Lösung. Sie verhindert internationale Solidarität, wirkt spaltend, bekämpft die Grundlagen der freien Meinungsäusserung, sie wendet sich gegen die gegenseitige Befruchtung unterschiedlicher Menschen und Kulturen. Sie ist sexistisch, rassistisch, nationalistisch und reaktionär und bekommt genau deshalb von manchen Rechten Applaus.

Selbstorganisation Betroffener nach wie vor notwendig

Wer jetzt jedoch ruft, die Identitätsbewegungen provozieren eine Spaltung der Gesellschaft, ist aber ebenfalls auf dem Holzweg. Die Identitätspolitik ist sicher kein Mittel die Trennungslinien zu überwinden, aber Schuld an der Spaltung der Gesellschaft hat sie nicht. Es ist allein die herrschende Klasse, die Verhältnisse geschaffen hat, die Menschen dazu bringt sich in „ihre Community“ zurückzuziehen, um von dort aus ihre Kämpfe zu gestalten.

Das wird auch noch eine gute Zeit lang nötig sein, denn die sogenannten „Minderheiten“ (Frauen sind schon mal keine Minderheit) brauchen sich keine Hoffnungen machen, dass die „Mehrheit“ von sich aus Diskriminierungen unterlässt. Auch wenn das Wort Identitätspolitik dafür aus genannten Gründen schlecht gewählt ist, ist die Notwendigkeit zur Selbstorganisation Betroffener nicht in Frage zu stellen.

Insgesamt ist es also (leider) nach wie vor richtig und wichtig, dass unterdrückte Teile einer Gesellschaft sich organisieren und den Kampf gegen ihre Unterdrückung und Ausbeutung aufnehmen. Dies war und ist immer ein zentraler Standpunkt aller wirklich linken, fortschrittlichen Menschen und deshalb muss die Linke Kämpfe um Gerechtigkeit und gegen Diskriminierung immer mit aller Kraft unterstützen.

Aber es ist nicht egal, auf welcher ideologischen Basis sich dies vollzieht. Wie so oft gibt es eine linke und eine rechte Lösung. Die zu unterscheiden, ist ein ausschlaggebendes Moment in der politischen Arbeit.

Verbürgerlichter Feminismus

Das Drama des Feminismus (und nicht nur dort) ist das mittlerweile fast völlige Fehlen einer proletarischen (Frauen-)bewegung. Mindestens in den westlichen Metropolen dominieren die kleinbürgerlichen Strömungen die Inhalte fast total. Der internationale Frauenkampftag, einst von der Kommunistin Klara Zetkin ausgerufen, als kämpferischer Ausdruck des weiblichen Proletariats, verkommt immer mehr zum „Weltfrauentag“ und wird zunehmend sozialdemokratisiert.

Mit den Schlagworten „Teilhabe“, „Empowerment“ und „Gendergerechtigkeit“ werden letztlich nur bessere Chancen auf die vorderen Plätze im kapitalistischen System eingefordert. Das Kapital kratzt´s nix, solange die Systemfrage nicht gestellt wird. Nischen werden bereitwillig bereitgestellt, um die „kritischen Geister“ zu absorbieren und ins bestehende System einzubinden. Gross zu bitten braucht man die meisten nicht. Die Hoffnungen der wirklichen RevolutionärInnen liegen heute oft bei den migrantischen Frauenorganisationen und den Bewegungen im globalen Süden, die die Klassenrealität noch krasser am eigenen Leib verspüren.

Definitionsmacht

Im kleinbürgerlichen Feminismus haben sich weitgehendst idealistische Vorstellungen durchgesetzt, was sich gut am Konstrukt der sogenannten „Definitionsmacht“ dokumentieren lässt, welches genau dieser Ideenwelt entspringt.

Aus Sicht des dialektischen Materialismus muss man sich gegen das Konstrukt der so bezeichneten „Definitionsmacht“ wenden, wenn sie so ausgelegt wird, dass eine subjektive Empfindung bei einem Sachverhalt automatisch und unhinterfragt mit der objektiven Wahrheit gleichgesetzt wird.

Damit wird in krassester Weise einem kleinbürgerlichen Individualismus und Subjektivismus das Wort geredet. Der dialektische Erkenntnisprozess besagt, dass die subjektive Empfindung einer rationalen Erkenntnis standhalten muss, welche sich wiederum in der Praxis zu bestätigen hat. Kein Mensch ist allein aufgrund seines Seins automatisch im Besitz der objektiven Wahrheit. Umgekehrt gibt es kein Bewusstsein unabhängig vom Sein.

Das dialektische Verhältnis von Sein und Bewusstsein muss ständig analysiert und in der Praxis überprüft werden. Das schliesst das Recht, Einordnungen und Darstellungen kritisch zu hinterfragen, um sich eine Meinung zu bilden, ein – und dieses Recht darf unter keinen Umständen ausgehebelt werden. Es ist eine bedeutende Grundlage linker Politik. Ausnahmen kann es nicht geben. Deshalb darf und muss jeder Sachverhalt überprüft werden, wenn auch mit der notwendigen Empathie und Vorsicht, wie sie manche Situationen erfordern (Opferschutz).

Der Sicht des Opfers von Gewalttaten oder anderen Übergriffen muss eine bedeutende Rolle eingeräumt werden, aber sie steht nicht automatisch für die objektive Wahrheit. Deshalb sind Aussagen wie „Wenn Frau das so empfindet/sagt, dann ist das so.“ falsch. Menschen können irren, lügen oder in ihren subjektiven Empfindungen stark voneinander abweichen. Aussagen wie diese predigen nackten Subjektivismus und öffnen Willkür Tür und Tor. Oft ist es gerade die subjektive Sichtweise, die den Blick auf die Realität verstellt. Sie kann (im Kant’schen Sinne) keine Grundlage für allgemeine Grundsätze sein.

Des Weiteren hat jeder Mensch, der sich einer Anklage gegenüber sieht, grundsätzlich das Recht auf Verteidigung. Auch wenn es verständlich ist, dass dabei manches individuell (vom Opfer) als unerträglich empfunden wird, kann ein Abrücken von diesem Recht nicht gewünscht werden. Natürlich muss es einen weitgehenden Opferschutz geben, aber wer das Recht auf Verteidigung negiert oder die VerteidigerInnen als TäterschützerInnen generell diffamiert, landet – konsequent zu Ende gedacht – bei einem reaktionären Rechtsverständnis, das mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz nichts gemein hat.

Auch die Aussagen wie: „Der Mann muss grundsätzlich seine Unschuld beweisen und nicht die Anklage seine Schuld“ ist als allgemeines Rechtsverständnis nicht hinzunehmen. Man kann und muss das bürgerliche Recht aus gutem Grund einer kritischen Überprüfung unterziehen, darf aber nicht hinter das bürgerliche Recht und damit hinter die Errungenschaften der Aufklärung zurückfallen.

Die Unschuldsvermutung (dem oder der Angeklagten muss seine/ihre Schuld nachgewiesen werden) hat ihren guten Grund, weil es viele Sachverhalte gibt, bei denen die Unschuld nicht, oder nur schwer nachgewiesen werden kann („Der Angeklagte hat am 12. 12. 2001 auf dem Mond einen Mann ermordet“).

Linke Politik und damit auch linkes Rechtsverständnis muss in die fortschrittliche Richtung weisen, darf niemals rückschrittlich (reaktionär) sein.

„Folter ist kein revolutionäres Kriegsmittel“ (Rote Armee Fraktion) Deshalb muss man den Kollektivschuldgedanken (Prinzipielle Schuld durch Zugehörigkeit zu einem oft nicht selbstbestimmten „Kollektiv“ ohne Ansehen der Person), als auch den Rückfall in die Anwendung von Körperstrafen (Schwanz ab, Kopf ab) unbedingt ablehnen.

Konsequent zu Ende gedacht sind diese nämlich zutiefst reaktionär. Auch wenn man die Wut und das Rachebedürfnis von Opfern von Verbrechen verstehen kann, dürfen sie nicht allgemeine Rechtsgrundlage sein. Die Linke wäre als erste Opfer davon. Wir haben in Deutschland eine verhängnisvolle Geschichte mit diesen „Rechtsgedanken“. Revanchistische Argumentationen wie „Jetzt sind wir mal am Drücker“ können nicht Grundlage linker Politik sein. Individuelle Rachegelüste sind nachvollziehbar, stehen aber den Vorstellungen einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung diametral entgegen.

Mechanismen die den dialektischen Erkenntnisprozess blockieren sind nicht links, schon gar nicht sozialistisch/kommunistisch.

Die Klassismusdebatte

Die im Zuge der Identitätspolitik angestossene Klassismusdebatte trägt letztlich alle Züge neoliberaler Verwirrungstaktik und entlarvt ihre VertreterInnen endgültig als das, was sie sind: KonterevolutionärInnen oder solche, die diesen als nützliche IdiotInnen auf den Leim gegangen sind.

Bei der Klassismustheorie erscheint die Klassenfrage als eines unter vielen Problemen, die die Gesellschaft beschäftigen. Schlimm finden ihre VertreterInnen primär die Diskriminierung der unteren Klassen, nicht ihre ökonomische Lage und das Moment der Ausbeutung.

Es ist mal wieder der Versuch, die Klassengesellschaft sprachlich zu tilgen, aber real unangetastet zu lassen. (Nett, dass sich jemand sorgt, dass man zusätzlich zur Ausbeutung nicht auch noch verarscht wird.) Dies zeigt wieder die klassisch idealistische Herangehensweise, die das Bewusstsein, die abstrakten Begriffe über das reale Sein stellt.

Logisch ist, dass bei diesen Leuten die Klassenfrage komplett hintangestellt wird, solange sich noch trefflich über Sprachgebrauch und *-Schreibweise debattieren lässt. Das ist endlich das, was die herrschende Klasse schon lange erreichen will und wozu sie immer wieder neue Theorien ins Feld führt. (z.B. Becks „Risikogesellschaft“ verkündete das Ende des Klassenkampfes. Fukuyama verkündete gar „Das Ende der Geschichte“)

„Zudem wird eine neue Stufe der Verwirrungsrakete gezündet. Sie zielt insbesondere auf linksorientierte Menschen. Ein Mittel dazu ist der »Intersektionalismus«. Sein mangelhafter Gesellschaftsbegriff kann dazu führen, dass der Grundwiderspruch, dessen Aufhebung sicher nicht alle Probleme beseitigt, aus den Augen verloren wird. Das ist das Ziel: das artikulierte Problem vom Grundwiderspruch abzutrennen. Vielfach ist das gelungen.“ (Frank Rehberg; Junge Welt 19.7.2021)

Mehr soll an dieser Stelle über diesen Scheissdreck nicht gesagt werden. Weiteres zu dieser Debatte siehe auch in Autonomie Magazin und Debatte in der Jungen Welt.

Taktik: verwirren, diffamieren, sich verpissen, Chaos hinterlassen und heim ins Reich der bürgerlichen Gesellschaft

Um ihre Vorstellungen durchzusetzen bedienen sich diese – sich mordsradikal gebenden – „Linken“ einer Methode, die so denkbar einfach wie infam ist und schon wiederholt angewendet wurde. Ein von fast allen, wenn auch mit unterschiedlichen Deutungen, akzeptierter Standpunkt (antipatriarchal, antirassistisch, antinational) wird von einer kleinen Gruppe okkupiert und jede/r, der oder die sich ihrer Deutung der Materie widersetzt als ChauvinistIn, RassistIn, SexistIn oder AntisemitIn diffamiert.

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Und wer noch nicht gestorben ist – der spielt noch munter weiter.

Je abstruser die Behauptung umso besser. Deshalb werden auch eher nicht wirkliche FrauenfeindInnen, RassistInnen oder AntisemitInnen angegriffen (weil es diesen wohl auch am Arsch vorbeigehen würde oder sie zu gefährlich scheinen), sondern immer mehr Menschen, die selber in ihrer politischen Praxis gerade gegen diese Erscheinungen kämpfen. Diese sind durch die harten Anschuldigungen meist schwer getroffen und versuchen sich verzweifelt gegen die, zu grossen Teilen völlig haltlosen, Angriffe zu verteidigen. Damit kommen sie aus der Defensivposition nicht mehr heraus und sind auf Dauer wie gelähmt.

Mit jeder Verteidigung reiten sie sich weiter rein. Die Sätze „Nein, ich habe nie behauptet, dass alle Frauen dumme Schlampen sind „, oder „Nein, ich will nicht, dass alle Juden ins Meer zurückgetrieben werden“ klingen an und für sich schon Scheisse. Die AngreiferInnen werden darauf mit Rundumschlägen antworten, wie dass man „nicht bereit sei seine gesellschaftlich privilegierte Stellung zu reflektieren“ oder „die strukturellen Gewaltverhältnisse zu hinterfragen“.

Die AngreiferInnen ihrerseits machen sich unangreifbar, weil sie zwar harte Kritik an anderen üben, selber aber kaum fassbare konkrete Aussagen treffen und schon gar keine vorzeigbare Praxis entwickeln, die eine Kritik möglich machen würde. Ihr eigenes Verhalten stellen sie nur oberflächlich als Lippenbekenntnis in Frage („Ich als weisse privilegierte Person, …“). Letzteres ist jedoch nur Scheinheiligkeit und widerlicher Opportunismus, denn in der Praxis ist bei ihnen selbst wenig von der Zurückhaltung und der Reflexion zu spüren, die sie immer wieder anderen predigen.

Diese Handlungsweise ist insofern infam als sie gar nicht als konstruktive Kritik gedacht ist, die zu einem konstruktiven Miteinander führt. Vielmehr geht es darum mit perfiden Mitteln seine Positionen durchzudrücken, wie hirnrissig sie auch sind. Wer sich widersetzt wird sofort mit dem Pauschalvorwurf „Macker“, „Antisemit“, „Biologist“, „Ökonomist“ und dergleichen überzogen.

Es geht um nichts weiter als ein maximal unsolidarisches Fertigmachen und die Aufkündigung jeglicher Solidarität. Eine analytische Herangehensweise an komplizierte Sachverhalte wird dadurch verunmöglicht. Mit wirklichen Argumenten wird sich in der Regel eh nicht auseinandergesetzt. Weder mit den eigenen noch mit denen der Anderen. Bei den meisten reicht es nicht über oberflächliche Schlagworte hinaus. Selten wird sich mit genuin linker Literatur auseinandergesetzt.

Selbstredend kommen die HauptprotagonistInnenen dieser Strömungen meist aus den Hochschulen und Universitäten, nennen sich PostmarxistInnenen oder Postautonome und sind mitnichten RevolutionärInnen, sondern gehören schon, oder sind auf dem Weg zum politischen Mainstream und stehen oft genug bei diesem in Lohn und Brot. Es geht also nicht um konstruktive Kritik, die immer willkommen zu heissen wäre, sondern einzig und allein um Destruktion, Wichtigtuerei, Verwirrung bis hin zu direkt reaktionären Positionen.

Nachdem das Fussvolk dieser Gruppierungen ein paar Jahre rumgenervt und ernsthafte politische Arbeit blockiert hat, verziehen sich ihre Angehörigen in der Regel zurück in die Klasse die sie ausgespuckt hat, ins Klein- und Grossbürgertum und treiben auch dort teilweise noch ihr Unwesen weiter (Journalismus, Uni). So bringt jede Dekade zuverlässig ihren wahnhaften Bullshit hervor.

Diese Art von „Kritik“ richtet in der Linken seit jeher grossen Schaden an. Denn solcherlei „KritikerInnen“ halten viele Menschen, die ernsthaft linke Politik machen wollen, mit ihrem Klamauk von der Arbeit ab mit ihren Scheindebatten, blockieren und sabotieren wichtige Kämpfe und stellen die Linke in der Öffentlichkeit als durchgeknallten Hanswurstenhaufen dar. Wenn es sie nicht gäbe, die Bullen und die Geheimdienste würden sie erfinden (oder haben sie erfunden).

Dennoch darf man es sich nicht so einfach machen mit dem Abschmettern jeglicher Kritik an etablierten Positionen der Linken. Neben all der Destruktion, welche immer abstrusere Positionen hervorbringt, legen sie doch zu Anfang oft einen Finger auf empfindliche blinde Flecken und Tabuthemen. Deshalb ist es richtig die Diskussion solange zu führen, wie sie konstruktiv und zielführend ist. Kritik sollten wir nutzen um unser Schwert der Argumentation zu schärfen. In der konkreten Auseinandersetzung können wir unsere Positionen Unentschlossenen und Interessierten deutlich machen und den besseren Teil für uns gewinnen.

Für eine emanzipatorische Politik die allen Menschen gerecht wird

Um eine emanzipatorische Politik, die allen Menschen gerecht wird, zu entwickeln braucht man ein Werkzeug, das einem hilft die Welt zu erkennen. Dieses Werkzeug ist die Philosophie des dialektischen Materialismus, die Philosophie des wissenschaftlichen Sozialismus.

Leider sind selbst grosse Teile der Linken heute nicht mehr geschult in philosophischen Fragen, so dass sie sich in den Fallstricken kleinbürgerlicher Ideologien verfangen und diesen auf den Leim gehen. Ihre Ausbildung in den Ideologieproduktionsstätten der herrschenden Klasse tut ein Übriges. Zu viele hinterfragen zu wenig. Die VertreterInnen kleinbürgerlicher Ideologien treten zudem so aggressiv auf, dass viele sich aus Opportunismus wegducken, kritische Fragen unterlassen und bestimmte Themen lieber nicht ansprechen. Der Opportunismus ist jedoch ein Feind jeder wirklich revolutionären Politik.

Trotz aller inhaltlicher Kritik darf nicht übersehen werden, dass viele AktivistInnen in antipatriarchalen, antirassistischen, antifaschistischen und sonstigen emanzipatorischen Kämpfen in der Praxis gute Arbeit leisten, auch wenn sie teilweise irrigen Theorien aufgesessen sind.

Deshalb ist es die Aufgabe aller RevolutionärInnen den ideologischen Kampf um die Köpfe und für die richtigen Ideen zu führen. Eine revolutionäre Praxis braucht eine revolutionäre Ideologie. Deshalb müssen sich alle RevolutionärInnen zusammenschliessen und konsequent gegen kleinbürgerliche Versatzstücke in der Linken auftreten, die daraus resultierenden Fehler aufdecken, die GenossInnen überzeugen, und die, die weiter die Ideologien der herrschenden Klasse predigen, als das entlarven was sie sind: konterrevolutionäre Elemente und ihre HelfershelferInnen.

Der Kampf um Befreiung kann nur erfolgreich geführt werden mit einer Weltanschauung, die alle Nebelkerzen der Religion, der Esoterik, des kleinbürgerlichen Liberalismus und des Idealismus verwirft und die Menschen in die Lage versetzt die Welt zu erkennen wie sie ist.

Deshalb lasst uns gemeinsam eine tragbare Position entwickeln und mutig nach außen tragen.

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Grafikquellen          :

Oben     —  G-20 Inpressionen aus der Straße Schulterbatt nach der dritten Kravallnacht

Author Frank Schwichtenberg        /      Source  :    Own work      /      Date      :    9 July 2017, 10:18:30

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2.) von Oben      —        Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger       /       Source     :      Own work       /      Date     :      1 August 2012

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3.) von Oben      —       Détail sur les tiroirs de fiches de la Bibliothèque de Genève (Suisse)

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Der Schutz des Lebens

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2021

Corona und der Schutz des Lebens

Mit Corona – ohne Klima sieht die Zukunft aus wie Oben

von Jürgen Habermas

Zur Grundrechtsdebatte in der pandemischen Ausnahmesituation

Seit Beginn der Corona-Pandemie stellt sich demokratisch verfassten Nationalstaaten – als den in erster Linie handlungsfähigen Akteuren – unter rechtsphilosophischen Gesichtspunkten vor allem eine Frage: Welche Pflichten erlegen die Grundsätze einer liberalen Verfassung der Regierung in einer solchen Situation auf und welche Handlungsspielräume haben sie dabei gegenüber ihren Bürgern?

Die durch das Virus Sars-CoV-2 ausgelöste Pandemie ist, wie der Name bereits besagt, ein Naturgeschehen, das sich global ausgebreitet hat, also Leben und Gesundheit von Angehörigen der species homo sapiens überall auf dem Erdball bedroht. Unter biologischen Gesichtspunkten lässt sich die Bekämpfung der Pandemie als eine (freilich mit ungleichen Waffen geführte) Kriegführung von Species gegen Species verstehen. In diesem „Krieg“ gegen das Virus werden dem Gegner allerdings keine Rechte zugeschrieben; daher ist der Vergleich mit der militärischen Auseinandersetzung zwischen Nationen nur von begrenztem Wert. Die beteiligten „Parteien“ bewegen sich nicht in einem geteilten sozialen Raum, beispielsweise dem des Völkerrechts; aber wie im Krieg besteht das strategische Ziel in der möglichst schnellen Bezwingung des Gegners bei möglichst geringen eigenen Verlusten.

Die deutsche Diskussion über den richtigen Kurs der Pandemiebekämpfung wird dabei seit ihrem Beginn durch die Kontroverse zwischen den Verteidigern strikter Vorbeugungsmaßnahmen und den Fürsprechern eines libertären Öffnungskurses beherrscht. Einen interessanten blinden Fleck bilden dabei die Konsequenzen einer unklaren Zielbestimmung der staatlichen Gesundheitspolitik und die unausgetragene rechtsphilosophische Frage, ob der demokratische Rechtsstaat Politiken verfolgen darf, mit denen er vermeidbare Infektions- und Todeszahlen in Kauf nimmt.

Auch wenn die Corona-Rechtsprechung mehr oder weniger im Sinne des strengeren Regierungskurses geurteilt und stillschweigend einen prima facie bestehenden Vorrang des staatlichen Gesundheitsschutzes in der Pandemie berücksichtigt hat, fehlen dafür einstweilen Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts mit einer entsprechenden prinzipiellen Rechtfertigung dieses Tenors. Diese Lücke lenkt die Aufmerksamkeit auf die besonderen Aspekte einer derartigen Ausnahmesituation wie der Bekämpfung einer Pandemie. Der Staat ist auf eine ungewöhnliche Kooperation der Bevölkerung angewiesen, die von allen Bürgern starke Einschränkungen, sogar von verschiedenen, ungleich belasteten Gruppen solidarische Leistungen verlangt. Und zwar muss er diese Solidarleistungen schon aus funktionalen Gründen rechtlich erzwingen dürfen.

Die Aporie zwischen Rechtszwang und Solidarität ergibt sich daraus, dass in der Pandemie eine in unserer Verfassung selbst zwischen den beiden tragenden Prinzipien angelegte Spannung aufbricht – zwischen der demokratischen Selbstermächtigung der Staatsbürger zur politischen Verfolgung kollektiver Ziele einerseits und der staatlichen Gewährleistung subjektiver Freiheiten andererseits. Beide Momente ergänzen sich, solange es im Normalzustand um die innere Reproduktion der Gesellschaft geht. Sie geraten aber außer Balance, sobald die außerordentliche kollektive Anstrengung der Abwehr einer „von außen“ das Leben der Bürger bedrohenden Naturgefahr von den Bürgern Solidarleistungen erfordert, die über das üblicherweise bescheidene Maß an Gemeinwohlorientierung hinausgehen.

Die asymmetrische Beanspruchung der Bürgersolidarität auf Kosten gleichmäßig gewährleisteter subjektiver Freiheiten kann durch die Herausforderungen einer Ausnahmesituation gerechtfertigt sein. Legitim ist sie somit immer nur auf Zeit. Wie diese außerordentliche Autorisierung auch ohne weitere Notstandsregelungen rechtsdogmatisch mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist, soll am Ende dieser Erörterung stehen.

Sars-CoV-2 als globale Herausforderung für die nationalen Hauptakteure

Trotz der koordinierenden Tätigkeit internationaler Organisationen (wie insbesondere der Weltgesundheitsorganisation) haben sich in der Corona-Pandemie die Nationalstaaten als die eigentlich handlungsfähigen Akteure bewährt. Nur in einer Hinsicht machte die Europäische Union eine bemerkenswerte Ausnahme: Die EU-Kommission hat für die Mitgliedstaaten die Beschaffung und Verteilung des knappen Impfstoffes übernommen und damit wenigstens innerhalb der Grenzens ihres wirtschaftlich insgesamt privilegierten Gebietes das Gefälle verhindert, das sonst bei der Versorgung mit lebensrettenden Medikamenten zwischen wirtschaftlich stärkeren und weniger starken Staaten eingetreten wäre. Im Allgemeinen entschieden jedoch die einzelnen Nationalstaaten selbständig über die Krisenmaßnahmen. Indem sie sich auch gegenseitig beobachteten, haben sie gegen das Virus als den gemeinsamen Gegner jeweils eigene Strategien gewählt. Bis zum Zeitpunkt der – letztlich nur durch Impfung erreichbaren – „Herdenimmunität“ erstrecken sich die strategischen Optionen in diesem Kampf über einen breiten Spielraum. Wenn wir von der Selbstbindung demokratischer Rechtsstaaten absehen, reicht das Spektrum dieser Handlungsalternativen von der Nichtintervention in das natürliche Infektionsgeschehen und der Inkaufnahme hoher Übersterblichkeitsraten auf der einen Seite bis zu strikten Auflagen des nach wissenschaftlicher Einschätzung möglichst effektiven Gesundheitsschutzes der Bevölkerung mit dem Ziel einer möglichst niedrigen Rate der epidemisch verursachten „Übersterblichkeit“ auf der anderen Seite.[1]

Die asymmetrische Beanspruchung der Bürgersolidarität auf Kosten gleichmäßig gewährleisteter subjektiver Freiheiten kann durch die Herausforderungen einer Ausnahmesituation gerechtfertigt sein.

Im internationalen Vergleich zeichnet sich die Coronapolitik der deutschen Regierung(en) durch einen relativ strengen, wenn auch nicht konsequent durchgesetzten Kurs aus. Die von Angela Merkel verfolgte Politik der Bundesregierung konnte sich dabei auf den mehr oder weniger einhelligen Rat der wissenschaftlichen Experten sowie auf die Medienpräsenz einzelner hartnäckiger Fachpolitiker (wie Karl Lauterbach) und einflussreicher Ministerpräsidenten (wie Markus Söder) stützen. Von geringfügigen Schwankungen abgesehen, ist dieser Regierungskurs von einer klaren Bevölkerungsmehrheit unterstützt worden. Allerdings ließ sich die Bundeskanzlerin bei der Verfolgung dieser Linie aufgrund ihres pragmatisch-abwartenden Regierungsstils vom vielstimmigen Einspruch der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ohne zwingenden Grund zwei Mal bremsen – bis sie schließlich angesichts der drastischen Folgen ihrer Führungsschwäche „die Notbremse“ gezogen hat. Wenn ich die öffentlich zugänglichen Informationen und Einschätzungen richtig deute, hätte eine strenger durchgehaltene Vorbeugung gegen den Ausbruch der zweiten und der dritten „Welle“ der Coronainfektionen sowohl weniger Tote als auch weniger lange anhaltende Kontaktbeschränkungen und damit geringere ökonomische Einbußen erfordert. Ob Regierung und Bevölkerung daraus für die Vermeidung einer vierten Welle gelernt haben, steht dahin.

Wie in anderen Ländern wurde die öffentliche Diskussion auch in der Bundesrepublik von den einschlägigen Themen beherrscht – von der jeweils drohenden Überlastung des Gesundheitssystems, von den vorbeugenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen, dem Nachschub an Hilfsmitteln wie Masken, Tests, vor allem von der Entwicklung, Zulassung, Verteilung, kurzum der Verfügbarkeit der Impfstoffe. Eine genuin politische Dimension erhielt die Debatte jedoch erst durch den Streit über die rechtliche Zulässigkeit von Strategien und Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Dabei wurden allerdings die kontroversen Hintergrundannahmen, von denen sich die Verteidiger und die Gegner von mehr oder weniger strikten Auflagen haben leiten lassen, nicht deutlich deklariert.

In diesem Zusammenhang kann ich auf ein neues und für die nächste Zukunft ernstlich beunruhigendes Phänomen an dieser Stelle nicht genauer eingehen – ich meine die politisch aggressive und verschwörungstheoretisch begründete Verleugnung der pandemiebedingten Infektions- und Sterberisiken. Wegen ihres rechtsradikalen Kerns sind die scheinliberal begründeten Proteste der Corona-Leugner gegen die vermeintlich konspirativen Maßnahmen einer angeblich autoritären Regierung nicht nur ein Symptom für verdrängte Ängste, sondern Anzeichen für das wachsende Potential eines ganz neuen, in libertären Formen auftretenden Extremismus der Mitte, der uns noch länger beschäftigen wird.[2] In unserem Zusammenhang interessiert mich ein anderer Aspekt, unter dem sich politische Lager im Streit über die richtigen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung ausgebildet haben, nämlich die Frage, ob der demokratische Rechtsstaat Politiken verfolgen darf, mit denen er vermeidbare Infektionszahlen und damit auch vermeidbare Todesfälle in Kauf nimmt.

Der Konflikt: Strengere oder laschere Präventivmaßnahmen?

In den Diskussionen über die geeigneten Strategien der staatlichen Gesundheitspolitik war von Anbeginn die Kritik der Wirtschaftsverbände und der FDP an der Erforderlichkeit und Eignung der restriktiven Vorbeugungsmaßnahmen bestimmend für die Profilierung gegensätzlicher politischer Lager.

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Natürlich kamen im Streit über die Wahl zwischen lascheren oder strengeren Präventivmaßnahmen zu Recht auch andere Interessen zur Sprache – das breite Spektrum von Belastungen der besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen von körperlich und psychisch gefährdeten Kindern, Alten und Vorerkrankten, von Schülern und Eltern, von Berufen, die einem besonderen Risiko ausgesetzt sind usw. Die vielstimmigen Einwände und Alternativvorschläge hätten klare normative Maßstäbe verlangt, anhand derer ihr Gewicht beurteilt werden kann. Tatsächlich aber ist die öffentliche Diskussion zum verfassungsrechtlichen Kern dieser durchaus verständlichen Kontroversen nicht wirklich vorgedrungen. Während sich die Verteidiger eines strengen Regierungskurses auf die Pflicht des Staates zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung und den Rat der medizinischen Experten beriefen, haben die Fürsprecher der Lockerungslobby unter Berufung auf den öffentlichen Rat juristischer Experten die grundrechtlich geschützten subjektiven Freiheiten der Bürger gegen angeblich unnötige oder unverhältnismäßige Eingriffe des Staates eingeklagt.

Mich interessiert die Frage, ob die Prämisse dieser lautstarken Polemik stimmt; denn in der öffentlichen Diskussion stützte sich die Kritik auf die Annahme, dass es sich auch unter Bedingungen der Pandemie um eine ganz normale Abwägung des Rechts auf Leben gegen jene konkurrierenden Grundrechte handelt, in die ja die Maßnahmen des staatlichen Gesundheitsschutzes tatsächlich tief eingreifen. Interessanterweise sind in den ermüdenden Talkshows über die immer wieder gleichen Corona-Themen zwei grundsätzliche Fragen nicht ausdrücklich zur Sprache gekommen, die den politischen Streit erst ins rechte Licht gerückt hätten – nämlich weder die Frage nach der eindeutigen Zielbestimmung der staatlichen Gesundheitspolitik noch die Frage nach dem Gewicht der medizinischen Expertise unter dem rechtlich relevanten Aspekt der Ausnahmesituation einer solchen Gesundheitskatastrophe.

Welches Ziel hat der staatliche Gesundheitsschutz?

Das Bundesverfassungsgericht sieht zwar das Ziel der staatlichen Pandemiebekämpfung beiläufig darin, die Zahl der an Corona Infizierten und, davon abhängig, die Zahl der an Corona Gestorbenen so gering wie möglich zu halten. Aber in der politischen Öffentlichkeit ist dieses Ziel bestenfalls im Zusammenhang mit der konkreten Aufgabe erwähnt worden, die Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser nicht zu überlasten. Diese Belastbarkeit des Gesundheitssystems wird bis heute stillschweigend als die „rote Linie“ akzeptiert, die nicht überschritten werden darf und die auf diese Weise zur Rechtfertigung hygienischer Einschränkungen dient. Demgegenüber ist die Frage, ob sich diese Zielbestimmung zur Operationalisierung der eigentlichen Aufgabe, nämlich die Todesfälle infolge von Corona-Infektionen zu minimieren, überhaupt eignet, nicht thematisiert worden.

Das Ziel, die Rate der auf Corona zurückzuführenden „Übersterblichkeit“ der Bevölkerung so niedrig wie möglich zu halten, deckt sich ja keineswegs mit dem Ziel zu verhindern, dass die Zahl der schwer erkrankten und behandlungsbedürftigen Corona-Patienten die Grenze der vorhandenen Betten und Beatmungsgeräte überschreitet. Das aber bedeutet faktisch eine Verschiebung der Zielbestimmung, mit der die eigentlich entscheidende Frage aus der politischen Öffentlichkeit verdrängt worden ist: ob denn ein demokratischer Verfassungsstaat bei der Verfolgung des Ziels der Pandemiebekämpfung überhaupt das Recht hat, Politiken zu wählen, mit denen er die vermeidbare Steigerung von Infektionszahlen und damit der wahrscheinlichen Anzahl von Sterbefällen stillschweigend in Kauf nimmt. Es bedarf jedenfalls keiner großen Phantasie, um sich vorzustellen, wie öffentliche Diskussionen verlaufen wären, wenn diese Frage in den zahllosen Fernsehdebatten verhandelt und in der Presse nicht nur vereinzelt aufgenommen worden wäre.[3]

Eine Herabstufung des Ziels der staatlichen Gesundheitspolitik von der Minimierung der Infektionszahlen auf die Sicherung von Behandlungskapazitäten gewährt der Abwägungspraxis der Gerichte einen größeren Spielraum.[4] Wenn sich die Erforderlichkeit einer staatlichen Präventivmaßnahme auf das weitgesteckte Ziel bezieht, die Infektionszahlen zu minimieren, sind nicht nur strengere Verhaltensvorschriften und Auflagen gerechtfertigt als bei dem weniger anspruchsvollen Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Vielmehr drängt sich beim Vergleich dieser Ziele auch jene Grundsatzfrage auf, die tatsächlich im Hintergrund geblieben ist: ob die Verfassung eines demokratischen Rechtsstaats die Regierung im Hinblick auf das Minimierungsziel dazu verpflichtet, die Zahl der an Corona Verstorbenen so niedrig wie möglich zu halten.

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Nur wenn diese Verpflichtung nicht besteht, gewinnt die Regierung mit der Inkaufnahme einer vorhersehbaren Zahl grundsätzlich vermeidbarer Todesfälle auch einen gewissen Spielraum für die Berücksichtigung anderer konkurrierender Rechtsansprüche. Denn die alternativen Zielbestimmungen stellen auch die Weichen für die gerichtliche Kontrolle staatlich verordneter Einschränkungen.[5] Sobald das Gericht die Erforderlichkeit einer Maßnahme mit Bezug auf das anspruchsvolle Minimierungsziel prüft, könnte es den Vorrang dieser Maßnahme nur gegen andernorts und anderweitig Leben gefährdende Nebenwirkungen „aufrechnen“, aber nicht gegenüber Ansprüchen aus konkurrierenden Grundrechten abwägen. Vielmehr würde sich die Abwägungspraxis dann im Wesentlichen auf die Einschätzung der Geeignetheit der kontroversen Maßnahme für das von vornherein als erforderlich anerkannte Ziel beschränken müssen. Diese strengere Zielbestimmung würde für die Corona-Rechtsprechung auf einen Prima-facie-Vorrang des Rechts auf Leben und Gesundheit vor allen übrigen Grundrechten hinauslaufen – auf einen Vorrang, den die Abwägungspraxis der Gerichte in normalen Zeiten nicht kennt. Aus diesem Grunde wollen manche Verfassungsrechtler in der Pandemie keine rechtlich relevante Ausnahmesituation erkennen; sie plädieren dafür, dem Recht auf Leben nur bei Gefahr der Überschreitung der roten Linie der Auslastung vorhandener Behandlungskapazitäten einen solchen Vorrang einzuräumen.

Quelle       :            Blätter-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Ein mörderischer Sommer

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2021

Rückblick auf einen mörderischen Sommer

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Port of Saint-Tropez

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Marc Chesney  –  Er ist Professor der Finanzwissenschaften an der Universität Zürich. Er ist Autor des Buches  «Die permanente Krise – Der Aufstieg der Finanzoligarchie und das Versagen der Demokratie».

Die Superreichen sondern sich auf luxuriösen Mega-Jachten ab, profitieren von der Misere der Welt und verschlimmern sie noch.

Eine der Hauptpersonen des französischen Films «Der mörderische Sommer» (Originaltitel: L’été meurtrier) von Jean Becker aus dem Jahr 1983 ist ein freiwilliger Feuerwehrmann, meisterhaft verkörpert durch Alain Souchon. Im Sommer 2021 standen Feuerwehrleute, sowohl freiwillige als auch professionelle, an vorderster Front im Einsatz – und es war kein Spielfilm.

Die letzten Monate waren durch extreme klimatische Ereignisse geprägt. Die Feuerwehren trafen unter gefährlichen, oft lebensbedrohlichen Bedingungen enorme Zerstörungen an und mussten riesige Überschwemmungen bekämpfen, die durch gewaltige Stürme und Starkregen im Norden Europas verursacht worden waren; im Süden kam es zu gigantischen Waldbränden.

Auch die anderen Kontinente blieben nicht verschont. In Kanada ging das Dorf Lytton nach einer Rekordhitze von 49,6°C fast vollständig in Flammen auf. In China wurde die Situation in Zhengzhou dramatisch: Eindringendes Wasser schloss zahlreiche Menschen in U-Bahnen ein.

So sind wir mit einer langen Reihe von Umweltkatastrophen mit tödlichen Folgen konfrontiert. Wie die Berichte des Weltklimarats IPCC, vor allem die Ausgabe vom 9. August, aufzeigen, sind sie hauptsächlich auf Treibhausgas-Emissionen zurückzuführen. Diese verstärken auch die Klimaerwärmung und schädigen die Biodiversität.

Wenn nichts Wirksames unternommen wird, um die Emissionen und die Abholzung zu bekämpfen, werden die Extremereignisse an Stärke und Häufigkeit zunehmen.

Welches waren in diesem beunruhigenden Kontext die weiteren sommerlichen Nachrichten? Nun, die sozialen Ungleichheiten sind weitergewachsen. In einer Zeit, in der rund die Hälfte der Weltbevölkerung mit weniger als 5,5 Dollar pro Tag überleben muss, dampfen die Superreichen auf ihren Mega-Jachten im Konvoi von Saint-Tropez nach Saint-Barth, vorbei an der Côte d’Émeraude. Ein voller Tank kann in der Grössenordnung von einer Million US-Dollar liegen, der Gesamtverbrauch 1000 Liter Kraftstoff pro Stunde oder mehr betragen – aber wen kümmert, wie hoch die Kosten und die CO2-Emissionen sind?

Da gleiten sie dahin in ihren schwimmenden Palästen, die Milliardäre mit ihrem Hofstaat und ihren Dienern. Kurs wird auf die Befriedigung ihres überdimensionierten Egos genommen. Nichts ist ihnen zu aufwendig! Sie spielen das Rette-sich-wer-kann-Spiel ihrer Kaste in ihren seetüchtigen Steuerparadiesen – und jene, die es sich leisten können, gerne auch im Weltraum!

Die prächtigen Schiffe enthalten oft Handelsräume, die es ihren Besitzern erlauben, ihre Liquidität im Finanzkasino zu setzen und die Kurse von gewissen Aktien oder Kryptowährungen in die Höhe zu treiben.

Ein Helikopter steht bereit, um ihnen die besten Gerichte und die teuersten Getränke zu bringen oder sie auf einem Flughafen abzusetzen und ihnen so Zugang zu ihrem Privatjet zu gewähren. Die privaten Flüge haben sich übrigens während der Covid-19-Pandemie vervielfacht. Ganz offensichtlich war der Lockdown nicht für alle obligatorisch.

Bei der Katastrophe der Titanic zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatten die Wohlhabendsten einen privilegierten Zugang zu den Rettungsbooten. Heute treten die luxuriösen Mega-Jachten an deren Stelle. Die Superreichen sondern sich ab (vgl. Grégory Salle: Superyachts, Éditions Amsterdam, 2021), profitieren von der Misere der Welt und verschlimmern sie noch, wollen sie aber nicht sehen, ausser vielleicht auf Netflix. Für diese Kaste generiert der Einsatz für das Gemeinwohl unnötige Kosten und er ist für sie nicht relevant. Die Welt ist eine riesige Titanic geworden. Die ökologischen und sozialen Gefahren sind bekannt, ihre Lösungen auch, und dennoch wird der Kurs auf die kommenden Katastrophen stur beibehalten.

Diesem düsteren Bild lassen sich die Investitionen der Schweizerischen Nationalbank in die Aktien der wichtigsten Ölgesellschaften und die von den Grossbanken gewährten hohen Kredite für Treibhausgas-emittierende Unternehmen hinzufügen, beides in vehementem Widerspruch zum Pariser Abkommen von 2015, welches die meisten Länder und auch die Schweiz ratifiziert haben. Ganz offensichtlich stehen grosse Finanzinstitute über den Gesetzen und internationalen Vereinbarungen.

Pampelone Saint Tropez 16.jpg

Und was macht die Wissenschaft? In der Ökonomie und im Finanzwesen brilliert der Mainstream durch Diskretion, um nicht zu sagen durch Stille, in Bezug auf lästige Themen wie die in diesem Artikel geschilderten. Schon aus Respekt vor dem Steuerzahler, der sie finanziert, müssten die Vertreter dieser Fachbereiche ihre Verantwortung wahrnehmen und ökologische und soziale Fragen in ihre Analysen einbeziehen.

Im Film L’été meurtrier schürt diejenige, welche die Frau des Feuerwehrmanns werden soll, gespielt von der faszinierenden Isabelle Adjani, das Feuer der Leidenschaft und des Verlangens. Aber in der aktuellen Lage darf es nicht sein, dass Feuerwehrleute und Pyromanen gemeinsame Interessen haben.

Feuerwehrleute gibt es viele, darunter viele Frauen und Männer, die sich Gedanken über soziale Ungerechtigkeiten und Umweltkrisen machen, sowohl für sich selbst als auch für künftige Generationen, und die auch Lösungen kennen.

Die zynischen und extremistischen Brandstifter sind zwar klein an der Zahl, aber sie verfügen über wirksame Druckmittel mächtiger Interessenvertreter. Sie verweigern Regulierungen jeglicher Art, sei es in Bezug auf Umwelt, Finanzen, Gesundheit oder sogar Demokratie, und tanzen, solange die Musik spielt. Es ist höchste Zeit, diese Party zu beenden.

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Tod durch Arbeit 2016

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2021

Globale Ausbeutung tötet 2 Millionen Menschen jährlich

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Genf 17. September 2021 – Arbeitsbedingte Krankheiten und Verletzungen waren im Jahr 2016 für den Tod von knapp Zwei Millionen Menschen verantwortlich, so WHO und ILO ( Internationalen Arbeitsorganisation).

Erstmals werden damit weltweite Zahlen für tödliche Folgen von Ausbeutung vorgelegt, die durch rücksichtslosen Machtmissbrauch der Kapitalseiten entstehen. Unternehmen erhöhen ihre Profite durch Einsparungen an Arbeitsschutz, Luftfiltern und geregelten menschenwürdigen Arbeitszeiten. In fünf Jahren werden damit Menschenleben in der Größenordung der Bevölkerung Belgiens ausgelöscht. Würden Manager, Aktionäre und Kapitalgeber wie Blackrock auf maßlose Profite und Wucherzinsen verzichten, könnten Abermillionen Menschen ein menschenwürdiges Leben führen. Der vom tendenziösen Medienmainstream wenig beachtete Bericht warnt zudem, dass die gesamte arbeitsbedingte Krankheitslast wahrscheinlich noch wesentlich größer ist, da viele berufsbedingte Risikofaktoren dabei noch gar nicht erfasst wurden. Vor fünf Jahren scheiterte die PR-Kampagne „Wie viele Sklaven halten Sie?“ dabei, die Verantwortung für verbrecherisches Management an die Konsumenten zurück zu verweisen.

Überlange Arbeitszeiten töten immer mehr

Die häufigsten Todesursachen sind laut ILO chronisch obstruktive Lungenerkrankungen (450.000 Todesfälle), Schlaganfälle (400.000 Todesfälle) und ischämische Herzkrankheiten (350.000 Todesfälle). 19 Prozent der Todesfälle (360.000 Todesfälle) werden durch Arbeitsunfälle verursacht. Die ILO-Studie berücksichtigt 19 berufsbedingte Risikofaktoren, darunter überlange Arbeitszeiten, Luftverschmutzung, Asthmagene, Karzinogene, ergonomische Risikofaktoren und Lärm am Arbeitsplatz.

Dabei ist die Zahl der arbeitsbedingten Todesfälle pro Bevölkerung zwischen 2000 und 2016 sogar noch um 14 Prozent gesunken. Dies wird auf Verbesserungen im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zurückgeführt -wir dürfen wohl vermuten, dass diese Errungenschaften etwas mit dem verbesserten technologischen- und Lebensstandard in China zu tun hat.

Das Hauptrisiko ist eine Belastung durch überlange Arbeitszeiten, die mit etwa 750 000 Todesfällen in Verbindung gebracht werden. Die Belastung durch Luftverschmutzung am Arbeitsplatz (Feinstaub, Gase und Dämpfe) ist dem gegenüber nur (noch) für für 450 000 Todesfälle verantwortlich.

Die Zahl der Todesfälle durch Herzkrankheiten und Schlaganfälle, die mit langen Arbeitszeiten zusammenhängen, steigt jedoch um 41 bzw. 19 Prozent. Dies spiegelt einen zunehmenden Trend bei diesem relativ neuen und psychosozialen beruflichen Risikofaktor wieder.

WHO zeigt sich schockiert

„Es ist schockierend zu sehen, dass so viele Menschen buchstäblich durch ihre Arbeit getötet werden“, sagte Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, WHO-Generaldirektor. Dieser erste gemeinsame globale Global Monitoring Report von WHO und ILO wird es den politischen Entscheidungsträgern ermöglichen, arbeitsbedingte Gesundheitsschäden auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu verfolgen. Dies unterstützt eine gezieltere Festlegung, Planung, Kostenkalkulation, Umsetzung und Bewertung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit der Beschäftigten und der gesundheitlichen Chancengleichheit.

„Die internationalen Arbeitsnormen und die Instrumente und Leitlinien der WHO/ILO bieten eine solide Grundlage für die Umsetzung starker, wirksamer und nachhaltiger Systeme für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auf verschiedenen Ebenen. Ihre Befolgung dürfte dazu beitragen, diese Todesfälle und Behinderungen deutlich zu verringern“, sagte Vera Paquete-Perdigao, Direktorin der Abteilung Governance and Tripartism bei der ILO. Eine unverhältnismäßig große Zahl arbeitsbedingter Todesfälle betrifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Südostasien und im westlichen Pazifik sowie Männer und Menschen über 54 Jahre.

https://www.ilo.org/global/topics/safety-and-health-at-work/lang–en/index.htm

Die Schätzungen werden im Vorfeld des XXII. Weltkongresses für Sicherheit und Gesundheit veröffentlicht, der virtuell vom 20. bis 23. September 2021 stattfindet.

https://www.safety2021canada.com/

Urheberecht
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Unten      —     Spargelfeld unter Folie mit Spargelspinne im Einsatz

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Der braune Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2021

Der braune Pfad zwischen Uniformen und Behörden

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Eine Uniform zeigt den Mann ?

Von Sebastian Wehrhahn und Martina Renner

Beim Terror von rechts bleibt in der Öffentlichkeit das Bild vom Einzeltäter bestimmend, wie der Fall des Neonazis Uwe Behrendt zeigt. Das liegt nicht zuletzt an den Behörden, die sich hartnäckig weigern, aus ihren Fehlern Lehren zu ziehen.

Die gesellschaftliche Wahrnehmung von rechtem Terror versagt vor allem davor, Hintergründe und Netzwerke zu erkennen. So erscheinen Anschläge wie das Oktoberfestattentat aber auch der Mord an Walter Lübcke als das Werk von Einzeltätern oder im Fall des NSU als Taten eines Trios. Das verhindert nicht nur, rechten Terror als Kontinuität zu verstehen, auch geraten politische Bedingungen, Mittäter und sogar weitere Taten aus dem Blick. Beispielhaft für dieses Verhältnis ist der Rechtsterrorist Uwe Behrendt.

Der Neonazi Behrendt gilt als alleiniger Verantwortlicher für die Morde an dem jüdischen Verleger Shlomo Lewin und dessen Partnerin Frida Poeschke 1980 in Erlangen. Er wurde nie zur Rechenschaft gezogen. Nach der Tat floh er in den Libanon, wo er sich später das Leben genommen haben soll. Weder ist allerdings seine Alleintäterschaft wahrscheinlich noch sind die Umstände seines Todes eindeutig. Dazukommen Hinweise, dass Behrendt weitere Morde begangen haben könnte.

Auskunft über den Lebensweg Behrendts geben nicht nur die Prozessakten zu dem Mordfall Lewin/Poeschke oder zum Oktoberfestattentat. Auch in der Berliner Stasiunterlagenbehörde finden sich Berichte mit Bezug zu dem deutschen Rechtsterroristen. Nicht zuletzt haben teils jahrzehntelange Recherchen wie die des Journalisten Ulrich Chaussy Wesentliches zusammengetragen.

Behrendt, der nach einem Fluchtversuch in der DDR inhaftiert war, wurde 1974 von der BRD freigekauft und fand schnell Anschluss an die rechte Szene. Kurz nachdem er sein Studium in Tübingen aufnahm, zog er aus dem Studierendenwohnheim aus und bei der schlagenden Burschenschaft Arminia ein, weil er seine Mitbewohner im Heim für zu links hielt. In dieser Zeit schloss er sich auch dem extrem rechten Hochschulring Tübinger Studenten (HTS) an, der im Dezember 1976 eine Veranstaltung über die „schwarz-kommunistische Aggression im südlichen Afrika“ organisierte. Referent war Karl-Heinz Hoffmann, Führer der nach ihm benannten neonazistischen Wehrsportgruppe. Ebenfalls angereist war an diesem Tag ein junger Mann aus Donaueschingen, der vier Jahre später eine Bombe auf dem Münchener Oktoberfest deponieren sollte: Gundolf Köhler. Die Veranstaltung konnte nicht stattfinden. Stattdessen kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit Linken, bei denen sich Behrendt auf Hoffmanns Seite beteiligte. Für diesen waren die südafrikanischen Länder nicht nur theoretischer Bezugspunkt. Zusammen mit dem HTS-Chef Heinzmann bemühte er sich darum, Söldner zur Unterstützung der Diktaturen in Südafrika, Rhodesien und Angola zu vermitteln. Auch Behrendt zog 1979 nach Südafrika und schrieb von dort seinem Onkel, er sei bei der südafrikanischen Armee. Möglicherweise erhielt er dort militärisches Training. Für deutsche Neonazis sind solche Söldnereinsätze nicht ungewöhnlich. Die Bundesregierung behauptete 2009 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Wehrsportgruppe Hoffmann und dem Oktoberfestattentat allerdings, dass ihr keine Erkenntnisse dieser Art vorlägen.

Wem streckt der Adler seine Zunge entgegen  ?

Nach seinem Aufenthalt in Südafrika zog Behrendt zu Hoffmann, zunächst nach Heroldsberg, später nach Ermreuth, und wurde bald zu dessen engstem Vertrauten. Auch nachdem die WSG in Deutschland verboten und mit Unterstützung der PLO in den Libanon verlegt wurde, übernahm Behrendt des Öfteren Stellvertreter-Aufgaben für Hoffmann.

Im Dezember 1980 wurden Shlomo Lewin und Frida Poeschke in ihrem Erlanger Bungalow erschossen. Wie 30 Jahre später bei den Ermittlungen zum Tod der NSU-Opfer ging wertvolle Zeit verloren, weil die Polizei sich lange auf das persönliche Umfeld der Opfer konzentrierte. Medienberichte spekulierten ebenso ehrabschneidend wie haltlos über Vergangenheit und Lebensführung der Toten. Entsetzen über die rechten Morde gab es nur innerhalb der jüdischen Gemeinde, erinnerte sich der spätere Zentralratsvorsitzende Paul Spiegel, während der öffentliche Aufschrei ausblieb. Auch das ist eine Parallele nicht nur zu den NSU-Morden. Zur Kontinuität des Rechtsterrorismus gehört auch, dass viele Morde lange völlig falsch eingeordnet werden. Bei den Morden David Sonbolys im Münchener Olympia-Einkaufszentrum 2016 dauerte es Jahre, bis die Behörden einen rechten Hintergrund einräumten, beim Oktoberfestattentat sogar Jahrzehnte.

Erst spät richteten sich die Mord­ermittlungen gegen die Wehrsportgruppe. Dabei wäre das im Wortsinne naheliegend gewesen. Tatort und Wohnsitz von Hoffmann, dessen Partnerin Franziska Birkmann und Behrendt trennten nur wenige Kilometer. Außerdem blieben am Tatort Reste eines selbst gebauten Schalldämpfers zurück, der in Bauart und Material einem Modell gleicht, das Hoffmann und Behrendt vor der Tat gemeinsam gebaut hatten. Auch eine Brille mit Herstellergravur wurde gefunden; wie sich später herausstellte, ein Geschenk der Firma an Birkmann.

Erst 1984 begann der Prozess gegen Hoffmann und Birkmann. Doch nach 186 Verhandlungstagen wurden beide in allen die Morde betreffenden Punkten freigesprochen – trotz der Hinterlassenschaften am Tatort und trotz der Aussagen anderer WSG-Mitglieder, die angaben, Hoffmann hätte auch sie versucht für einen Mordauftrag an einem Juden zu rekrutieren.

Quelle          :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Royal London Wax Museum – Adolf Hitler Royal London Wax Museum, Victoria, British Columbia, Canada

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Unten     —       Reichswappen mit Reichsadler ab 1928, als deutscher Bundesadler des Bundeswappens ab 1950

 

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Justizskandal im Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

Laschets autokratische Züge

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Von Ulrike Herrmann

Um seinen SPD-Konkurrenten Scholz zu beschädigen, missbraucht der Unionskandidat den Rechtsstaat. So jemand sollte nicht Kanzler werden.

Dieser Justizskandal ist beispiellos: Mitten im Wahlkampf veranstaltet die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium und erzeugt dabei vorsätzlich den Eindruck, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das ist ungeheuerlich.

Noch erschreckender ist, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet diesen Justizskandal im Triell genutzt hat, um seinen Konkurrenten Olaf Scholz zu desavouieren. Mehrmals betonte Laschet, dass das Finanzministerium „durchsucht“ worden wäre, um den Eindruck zu erwecken: Unter der Leitung von Olaf Scholz spielen sich kriminelle Machenschaften ab.

Wahrscheinlich war es keine koordinierte Verschwörung, die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück über die CDU-Justizministerin in Niedersachsen bis zum Wahlkampfteam von Laschet gereicht hätte. Stattdessen hat jede Ebene auf eigene Art versagt. Das Resultat ist dennoch desaströs: Die Union nutzt die Macht und das Ansehen des Rechtsstaats aus, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren Kandidaten ins Amt zu hieven. Dieses Vorgehen kennt man nur von Autokraten.

Die Konservativen wissen genau, dass das eigentliche Thema so kompliziert ist, dass viele BürgerInnen den Überblick verlieren. Daher eine kurze Zusammenfassung: 2018 wollte ein Bankkunde mehr als 1 Million Euro nach Afrika überweisen, aber seine niedersächsische Bank hatte den Verdacht, dass damit Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismus finanziert werden sollten.

Eid schon jetzt gebrochen

Also meldete sie den Vorfall an die Finance Intelligence Unit (FIU), die zum Zoll gehört, in Köln ansässig ist und Geldwäsche kontrollieren soll. Dort versandete die Meldung dann, und die Bank konnte die Überweisung nicht aufhalten. Seit 2020 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die FIU, weil sie Strafvereitelung im Amt vermutet. Das Finanzministerium hatte damit nichts zu tun, denn die FIU agiert unabhängig.

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Wann wäre die CDU nicht Autokratisch gewesen ?

Allerdings nutzt die Behörde Computerprogramme, um die Anzeigen zu bewältigen: Derzeit gehen jährlich 150.000 Verdachtsfälle ein – die FIU hat aber nur etwa 500 Mitarbeiter. Die Staatsanwälte wollten daher klären, ob die Computerprogramme dazu führen, dass eklatante Verdachtsfälle durchrutschen. Hier kommt das Finanzministerium ins Spiel, weil es für die IT-Struktur der FIU zuständig ist. So weit, so gut.

Quelle     :           TAZ-online             >>>>>          weiterlesen

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Oben     —    Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Journalisten und Politiker verfolgen die Sendung live im Pressezelt

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Welt von morgen ist heute

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

Pho-Suppe mit Falafel-Nudeln und Tofu-Currywurst

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Zukunft –  Von Wladimir Kaminer

Wir sitzen mit Mama und den Kids auf dem Balkon, ­Vorderhaus, erster Stock. Das Wetter ist perfekt, nicht zu kalt und nicht zu heiß. Das vegane nepalesische Restaurant im Erdgeschoss ist knackevoll, der Geruch von gekochten Teigtaschen, Ananas und Desinfektionsmitteln drängt in die Wohnung. Lustige Gesichter lächeln uns von den Straßenlaternen und Bäumen zu, sie wollen uns in die Zukunft führen, die nebelig ist. Deswegen formulieren sie auf ihren Plakaten möglichst undeutlich: Respekt, Kompetenz, Sicherheit, aber normal, sozial gerecht aufstocken, zurück zur Normalität, gemeinsam in die Zukunft. Direkt vor meinem Balkon steht etwas über die Autobahn 100. Wollen sie den Ausbau beschleunigen oder verhindern?

Meine Kindheit und Jugend fand unter solchen nichtssagenden Plakaten statt. Sie waren eine immer präsente Requisite, die uns im Alltag begleitete. Sie hingen das ganze Jahr über an den Geschäften und Hausfassaden: mutig in die Zukunft, unser Ziel ist Kommunismus, Streichhölzer sind kein Kinderspielzeug, Fünfjahresplan in vier Jahren. Niemand hat sie kritisch hinterfragt, niemand regte sich auf: Warum sollten wir diesen mysteriösen Fünfjahresplan in vier Jahren schaffen, und was machen wir dann das ganze fünfte Jahr? Autobahn ausbauen? Allen war klar, unsere Regierenden taten nur so als ob. Sie wollten die Welt nicht wirklich umbauen, vor allem aber mussten wir, Bürger, nichts tun, nur loyal sein und optimistisch grinsen. Es war nicht alles gut damals, aber irgendwie entspannter war es schon.

Heute leben wir in einer sehr komplexen Welt, die Angst macht. Die industrielle Ökonomie mit ihrem vorgegebenen Lebenslauf („Du gehst einmal studieren und arbeitest bis zum Rentneralter“) liegt im Ruin. Alte politische Parteien stecken in der Krise, die Familie wird umstrukturiert. Die Jugend zieht es vor, alles Mögliche gleichzeitig zu studieren, in Projekten zu arbeiten und in Kollektiven zu leben. Beinahe täglich entstehen neue Identitäten, neue Gender, neue soziale Rollen.

Millionen Menschen sind unterwegs, sie vermuten ausgerechnet in Deutschland einen besseren Ort, bringen ihre Kulturen, ihre Religionen, Bakterien, Viren mit. Dazu spielt das Klima verrückt. Die Menschen von den Plakaten wollen beruhigend wirken: Lehnt euch zurück in den Sessel, ihr braucht uns nur zu wählen, wir schaffen das, niemand bleibt im Regen stehen, vorausgesetzt, wir werden Minister. Natürlich sind das leere Versprechen. Die Plakate kennen die Zukunft nicht – aber die Kids. Immerhin werden sie diese Zukunft aufbauen.

Hey Kids, wie sieht die Zukunft aus? Wird die Autobahn aus- oder abgebaut?, fragte ich auf dem Balkon. Du wirst dich wundern, Papi, lachten sie. Wir werden die Autobahn 100 um die Stadt mächtig ausbauen, mit zehn Fahrradstreifen in beiden Richtungen, Autos müssen raus aus der Stadt auch die selbstfahrenden Elektroautos werden sich nicht durchsetzen, sorry, so viel Strom haben wir nicht. Die Parteien werden abgeschafft, tut uns leid für die Menschen auf den Plakaten, die Bürgerinnen und Bürger werden das Regieren übernehmen.

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Danziger Straße, Ecke Dunckerstraße, Berlin Prenzlauer Berg

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Leerstelle im Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

War da nicht was mit Nazis?

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Zeigt her eure Fahnen – zeigt her eure Schuh

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Olaf Scholz gilt quasi als linksradikal, weil er eine rot-rot-grüne Koalition nicht ausschließt. Das ist lächerlich. Und erschreckend ist, dass der reale Rechtsradikalismus im Wahlkampf kein Thema ist.

So unklar im Moment noch ist, welche Regierungskonstellation sich nach der Bundestagswahl ergeben wird, so sicher kann man jetzt schon sein, dass diese Regierung den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht als oberste Priorität sehen wird. Und auch nicht als zweit- oder drittoberste. Denn vom Kampf gegen Nazis hört man von den großen Parteien im Wahlkampf: nix.

Wie bitter ist das denn? Es ist schon skurril genug, dass die Bekämpfung der Pandemie im Wahlkampf quasi keine Rolle spielt. Als wäre völlig ausgemacht, dass wir einfach sehenden Auges in die nächste Welle laufen, mit durchseuchten Kindern und zu wenig Geimpften, mit Familien, die sich von Quarantäne zu Quarantäne hangeln, mit frierenden Klassen ohne Luftfilter, mit Risikogruppen, die wieder zu Hause bleiben müssen. Mit neuen Kontaktbeschränkungen. Und mit Todesfällen, die vermeidbar wären. Ohne allzu pathetisch zu werden, kann man schon mal fragen: Sollte es nicht oberstes Ziel sein, das zu bekämpfen, was uns alle töten kann?

Wenn man durch die Straßen läuft und die Wahlplakate sieht, wenn man Interviews mit Kandidat*innen guckt, wenn man sich durch den Wahl-O-mat klickt, kriegt man das äußerst unangenehme Gefühl, dass weder die Pandemie noch der Rechtsruck für die großen Parteien ein akutes Problem scheinen.

Die Satirepartei »Die Partei« mag größtenteils ein Klub mit dem Humor pubertierender Jungs sein, aber sie hat, soweit ich es überblicke, die meisten Plakate, die etwas mit dem Kampf gegen rechts zu tun haben: »Nazis töten« und »Hier könnte ein Nazi hängen«. Die Grünen haben ein Plakat, auf dem steht: »Rassismus gehört ausgegrenzt. Sonst niemand.« Und die Linke hat ein Plakat mit dem Slogan »Unteilbar solidarisch. Jetzt!«, darauf ist ein Luftballon, auf dem »FCK NZS« steht. That’s it. Das ist: sehr wenig.

Oben       —        Hans-Georg Maaßen, EX-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Die Angst vor dem Ich

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

Unfertige Gedanken anlässlich von 40 Jahre Schreiben.

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Über Scham, Hermetik und eine veränderte Öffentlichkeit. Darf ich, will ich, muss ich mich als Person ausstellen, erkennbar, unverwechselbar machen?

Irgendwann in diesem Jahr hatte ich ein kleines persönliches Jubiläum: 40 Jahren Schreiben, öffentlich und für Geld. Hui, das ist eine verdammt lange Zeit, dachte ich und fing an – ja was wohl? – ein paar Gedanken zu notieren. Was hat sich verändert, mit dem Schreiben und den Schreibenden?

Die Notate blieben liegen, willentlich vergessen, denn sie gaben nichts präsentabel Eindeutiges, gar Kämpferisches her, nichts, das irgendjemandes Erwartung hätte erfüllen können. Aber vielleicht ist dieses Zaudern und der Wunsch, mich selbst zu schützen vor dem Äußern von angreifbar Mehrdeutigem ein erster, indirekter Hinweis auf das, was sich gewandelt hat, im Verhältnis von Ego, Sprache und Öffentlichkeit.

Es sei hier forsch alles ignoriert, was analytisch Medienbibliotheken füllt, Digitalisierung, Globalisierung, und allein ein unscheinbarer, schrumpeliger Kern herausgelöst: das Individuum, mit dem Stift in der Hand der Welt gegenübertretend.

Was also hat sich geändert? Beginnen wir mit Peripherem. Besagte Welt gleich nach der Journalistenschule mit einem Buch zu beglücken, wäre als lächerlich empfunden worden. Es gab eine stillschweigende Anerkenntnis, dass es einer Zeit des Lernens und Wachsens bedurfte, um sich an Themen zunehmender Komplexität heranzutrauen. Natürlich war dieses Adoleszenz-Modell auch Ausdruck von Hierarchien, gegen die sich bestens rebellieren ließ. Aber da war noch etwas anderes: Wir Jüngeren betrachteten uns als Werdende, nicht als Seiende; niemand verstand sich als Marke.

Gewiss gab es Eitelkeit: „sich einen Namen machen“! Doch selbst bei berühmten Namen blieb der Mensch dahinter eher unbekannt, hatte manchmal über Jahre für ein größeres Publikum nicht einmal ein fotografisches Gesicht. Der Hinweis, solche Ikonen seien meistens Männer und immer weiß gewesen, liegt auf der Hand. Aber lag der Unwille, sich mit Persönlichem zu exhibitionieren, wirklich nur daran, dass in einer arg homogenen Zunft selbst die nackten Körper alle ähnlich gewesen wären? Ja und nein. Die heutige Tendenz, sich mit Facetten eigener Identität frühzeitig als interessantes Unikat zu stilisieren, stimmt mich froh, wenn ich sie als Ausdruck errungener Diversität betrachtete – und nicht als Folge prekärer Verhältnisse, in denen das eigene Verschiedensein zu Markte getragen werden muss, um voranzukommen.

Aktivismus? Galt mit Journalismus als unvereinbar, dabei hatten zahllose Kol­le­g:in­nen eine politische Agenda, und die Lagerbildung entlang Parteibuch war legendär. Aus dem Mikrokosmos der einstigen Hauptstadt Bonn erinnere ich lebhaft das Phänomen der gespaltenen Persönlichkeiten: Sie schrieben anders, als sie dachten, und redeten anders, als sie schrieben. Auf Pressekonferenzen auftreten wie der Rächer der Enterbten und dann im Gedruckten nicht wiederzuerkennen. Scheinheiligkeit war verbreitet, weil sich Parteinahme ebenso wie Gefälligkeit gegenüber Machtinteressen hermetischer als heute hinter einer Fassade sogenannter Objektivität verbergen konnten.

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Die Ich-Form war verpönt und ich selbst eine leidenschaftliche Verfechterin dieser Doktrin. Als meine Wochenzeitung in den 90er Jahren verlangte, ich solle mich an einer Kolumne beteiligen, die in der ersten Person zu schreiben sei, wälzte ich mich nachts in durchgeschwitzten Laken. Als hätte ich am nächsten Morgen nackt auf die Straße treten müssen.

Dem Nachwuchs verlangte ich als Schreib-Dozentin über Jahre ab, sich bei Dramaturgie-Problemen nicht mit einem billigen „… und dann stieg ich in den Bus und fuhr nach X.“ herauszuplappern, sondern gefälligst die kühlen Höhen Ich-loser Professionalität zu erklimmen. Am eigenen szenischen Texten schraubte ich so lange herum, bis das subjektiv Gesehene ohne das sehende Subjekt verwacklungsfrei auf dem Blatt stand – das Ideal einer freihändigen Wahrhaftigkeit.

Times gone by, auch bei mir. Aber dies alles ist ja keineswegs allein eine Frage von Stil und Handwerk, sondern des Verhältnisses von Individuellem und Öffentlichem. Darf ich, will ich, muss ich mich als Person ausstellen, erkennbar, unverwechselbar machen?

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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NEUE KLASSENKONFLIKTE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

Austeritätsökologie

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Von Simon Schaupp

Ökologischer Konflikt im Hinterland: Das Ende des fossilen Klassenkompromisses.

Gesellschaftliche Krisen gehen stets mit einer Neuaushandlung der Machtverhältnisse zwischen den Klassen einher. So bringt auch die sich zuspitzende Klimakrise neue Klassenkonflikte hervor. In Frankreich hatte Präsident Emmanuel Macron im Herbst 2018 ankündigt, eine zusätzliche »Ökosteuer« auf Treibstoff einführen zu wollen. In der Folge schwappte eine Welle der Empörung durch ganz Frankreich, die sich in einer der größten europäischen Protestbewegungen der letzten Jahre manifestierte. Hunderttausende kamen in gelben Warnwesten (»Gilets Jaunes«) gekleidet zu Demonstrationen zusammen. Viele von ihnen blockierten über Monate hinweg Kreisverkehre und Mautstellen auf Autobahnen. Es ist kein Zufall, dass die »Gilets Jaunes« ein wesentlich ländliches bzw. periurbanes Phänomen sind. Dieser Begriff entstammt dem französischen Wort périurbanisation und verweist auf Räume, die durch die Verstädterung ehemals agrarisch-ländlicher Gebiete geprägt sind.

Leben und Arbeiten in periurbanen Räumen bedeutet fast immer Autofahren. Im Zuge der ökologischen Krise gerät die Automobilbranche jedoch zusehends unter Druck, was zu verschiedenen Verwerfungen führt. Die Dimensionen dieser Verwerfungen lassen sich nicht allein durch die spezifischen Mobilitätserfordernisse erklären, die aus der Zerstreuung der öffentlichen Infrastruktur im periurbanen Raum erwachsen. Das Auto ist jedoch nicht nur individuelles Fortbewegungsmittel, sondern historisch auch der zentrale materielle Ausdruck des fossilen Klassenkompromisses. Bereits Jürgen Habermas und Ralf Dahrendorf haben festgehalten, dass der Pazifizierung des Klassenkonflikts ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum zugrunde liegt. Darüber hinaus basierte sowohl die fordistische als auch die postfordistische Variante des Klassenkompromisses auf der Verfügbarkeit billiger fossiler Brennstoffe. Diese erlaubten einen allgemeinen Produktivitätszuwachs, der zur Grundlage des Massenkonsums wurde. Im Besonderen erlaubten sie jedoch die Verbreitung des Pkw, der zentralen Warengruppe des Klassenkompromisses. Die Transformation des Autos vom Luxusgut zum allgemeinen Privileg der »Mittelschicht« wurde begleitet von einer infrastrukturellen Transformation in den frühindustrialisierten Ländern, die das Auto zu einer Conditio sine qua non der ökonomischen und sozialen Partizipation machte. In diesem Sinne kann von einer erzwungenen Automobilität gesprochen werden – insbesondere im Hinterland.

Motorisierter Burgfrieden

Historisch kam es in den frühindustrialisierten Ländern zum ersten Mal im Rahmen des Fordismus zu einer Situation des gefestigten Klassenkompromisses. Durch die höhere Produktivität der rationalisierten Industrieproduktion verringerte sich der prozentuale Anteil der Löhne an den Gesamtkosten der Unternehmen, während die Reallöhne der Beschäftigten moderat stiegen. Zusätzlich erhöhte die Verbilligung von Industrieprodukten die Kaufkraft der Beschäftigten. Die Staaten profitierten von dieser Situation und nutzten ihre wachsenden Steuereinnahmen für den Ausbau der Sozialsysteme. Diese Konstellation ermöglichte es, den offenen Klassenkonflikt zu ersetzen durch institutionalisierte Auseinandersetzungen um die Beteiligung am Wirtschaftswachstum.

So ist es wohl nur geringfügig zugespitzt, den Klassenkompromiss der fordistischen Ära aus der Perspektive der Beschäftigten als einen Handel von striktem Gehorsam gegenüber der Fabrikdisziplin im Tausch gegen ein Auto zu beschreiben. In diesem Sinne erklärt Michael Brie treffend: »Die Verwandlung des eigenen Körpers in eine Maschine, acht Stunden am Tag, fünf Tage in der Woche, hat die maschinelle Überhöhung männlicher Körperlichkeit in der Freizeit zur Kehrseite und als Ausgleich. Kein öffentliches Transportmittel, nur das private Eigentum kann derartige persönliche Kosten aufwiegen. Lohnarbeit wird als Abhängigkeit, das Auto als Freiheit erlebt. Und die Massenproduktion von Autos durch Lohnarbeit sichert die massenhafte Gleichheit in dieser Freiheit.«¹

Die Durchsetzung des Automobils war wesentlich das Resultat eines Konkurrenzkampfes zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen, namentlich den Eisenbahn- und den Ölunternehmen. In den USA entwuchs das Auto bereits mit dem Beginn der massenhaften Produktion von Fords Model T im Jahr 1908 dem kleinen Markt für Luxusgüter. In bezug auf die Anzahl der produzierten Autos war jedoch Frankreich bis 1933 Weltmarktführer und für bis zu 49 Prozent der globalen Produktion verantwortlich. Danach wurde Frankreich zunächst von Großbritannien und kurz darauf von Deutschland als Weltmarktführer in der Autoproduktion eingeholt. In Deutschland war das Auto mit der Idee des Volkswagens aufs engste mit der »Volksgemeinschaft« als speziell faschistischer Variante des Klassenkompromisses verbunden. Nachdem sich der ursprüngliche Volkswagen jedoch als großangelegtes Betrugsprojekt zur Finanzierung der deutschen Aufrüstung herausgestellt hatte, fand er erst in den 1950er Jahren tatsächliche Verbreitung. Bis 1970 verfügte mehr als die Hälfte der westdeutschen Arbeiterhaushalte über ein Auto. Auch in Frankreich wurde die Automobilindustrie zu einem zentralen Objekt staatlicher Wirtschaftspolitik. So wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die französische Automobilindustrie auf insgesamt sieben Hersteller reduziert. Diese wiederum wurden im Rahmen der allgemeinen Ressourcenknappheit gezwungen, von der Produktion von Luxuswagen auf erschwinglichere Modelle umzustellen, was einen wichtigen Schub für die französische Massenmotorisierung darstellte.

Während die frühen Automobilbesitzer ihrer Rücksichtslosigkeit wegen noch den Hass der unteren Klassen auf sich zog, pazifizierte die Massenmotorisierung diese Gefühle bald. Das lag zwar auch an der Durchsetzung einer »fordistischen Konsumnorm«² bei den Arbeitern. Diese konnte sich jedoch nur durchsetzen, weil der Automobilbesitz in den frühindustrialisierten Ländern für viele zur materiellen Voraussetzung für den Zugang zu Erwerbsarbeit und sozialer Partizipation wurde: Die Verbreitung des Automobils hatte einen Umbau der gesamten Infrastruktur zur Folge. So kam es in allen frühindustrialisierten Ländern, insbesondere aber in Frankreich, zu einer deutlichen Sub- bzw. Periurbanisierung. In den so entstehenden Vor- und Zwischenstädten sind Einrichtungen des täglichen Bedarfs, wie etwa die Shopping Malls, in denen sich der Einzelhandel konzentriert, nur mit dem Auto erreichbar.

Der Wandel der öffentlichen Infrastruktur hat in den meisten frühindustrialisierten Ländern schon lange die Schwelle überschritten, nach der der automobile Individualverkehr zur Norm wird. Infolgedessen haben die Nicht-Auto-Mobilen mit einem Verlust an sozialen Partizipationschancen zu rechnen, etwa einem erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt und komparativem Zeitverlust.

In Frankreich ist diese Ausrichtung des öffentlichen Raums am automobilen Individualverkehr besonders ausgeprägt. Dies betrifft vor allem den periurbanen Raum, die »Désert français« oder die »leere Diagonale«, die sich von Nordosten nach Südwesten durch Zentralfrankreich zieht. Sie zeichnet sich durch eine Zergliederung der Wohnsiedlungen, Einkaufszentren und öffentlichen Dienstleistungen aus, die in diesem Ausmaß in Europa einzigartig ist. Diese Struktur geht zurück auf eine starke Förderung der Periurbanisierung in den 1980er und 1990er Jahren. So sollten kleinere Städte mit allen Mitteln entwickelt werden, auch wenn dies bedeutete, dass eine Vielzahl voneinander getrennter peripherer Ortschaften entstand. Diese Raumordnung macht das Auto zu einer lebenswichtigen Notwendigkeit.

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Auch in Hinblick auf die Produktion ist die Automobilindustrie zentral für den fordistischen Klassenkompromiss. Zunächst verfügen die Beschäftigten aufgrund der zentralen Bedeutung des Sektors in allen frühindustrialisierten Ländern über ein hohes Maß an Produktionsmacht. In den meisten Fällen lenkten die entsprechenden Gewerkschaften diese Macht in den Aufbau sozialpartnerschaftlicher bzw. korporatistischer industrieller Beziehungen. Das Resultat war die neue soziale Gruppe der wohlsituierten und -integrierten Industriearbeiter und die Ausbreitung industrieller Bürgerrechte wie intermediärer betrieblicher Mitbestimmung, auch über diesen Sektor hinaus. In Frankreich konnte sich bis 1968 kein mit den anderen europäischen Staaten vergleichbarer Klassenkompromiss herausbilden. Auch hier stellte die Automobilindustrie jedoch eine Ausnahme dar. So gilt etwa eine Betriebsvereinbarung bei Renault im Jahr 1955 als Vorreiter des Arbeitsfriedens. Darin wurden nicht nur hohe Löhne ausgehandelt, die an Preise und Produktivität gekoppelt waren, um eine langfristige Planung zu ermöglichen und einen regelmäßigen Anstieg der Nachfrage zu gewährleisten. Vor allem vereinbarten die Unterzeichner erstmals, alle Verhandlungs- und Schlichtungsmöglichkeiten auszuschöpfen, bevor sie zu Arbeitskampfmaßnahmen greifen würden.

Im Gegensatz zur Nivellierung der fordistischen Phase zeichnet sich die postfordistische Phase des fossilen Klassenkompromisses durch eine Individualisierung des Konsums aus. Insbesondere das Auto sollte die unterschiedlichen Identitäten und Lebensstile in einer pluralisierten Konsumkultur ausdrücken. Gleichzeitig verbarg es qualitative Klassenunterschiede unter der Illusion der Massenindividualität. Infolgedessen verdreifachte sich zwischen 1982 und 2017 die weltweite Automobilproduktion. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die materielle Grundlage des Klassenkompromisses, sowohl in seiner fordistischen als auch seiner postfordistischen Variante fossile Brennstoffe sind. In der ökologischen Krise gerät dieser fossile Klassenkompromiss jedoch stark unter Druck.

Umweltpolitik der Reichen

Quelle         :          Junge Welt-online            >>>>>          weiterlesen

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»Nine Eleven«, Afghanistan,

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2021

Irak: Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts

Wenn eines Tages über die historische Einordnung von „Nine Eleven“ diskutiert werden wird, dürfte dieses Datum wohl als das eigentliche Ende des amerikanischen Jahrhunderts angesehen werden. Denn dass dieses an ein Ende angelangt ist, belegen in dramatischer Weise die Bilder der verheerenden Niederlage der Vereinigten Staaten und der von ihr geschmiedeten „Koalition gegen den Terror“ in Afghanistan. Dabei hatten die USA überhaupt erst mit ihrem Einstieg in den Ersten Weltkrieg begonnen, zu einer dominanten globalen Kraft zu werden; nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden sie endgültig zu ebendieser. Und als der Kalte Krieg mit der Implosion der Sowjetunion zu Ende ging, öffnete sich für die Dauer eines Jahrzehnts ein Fenster der Gelegenheit zu einer neuen, kooperativen Weltordnung. Doch diese Chance wurde verspielt – nicht zuletzt mit der US-amerikanischen Reaktion auf die monströsen Terrorangriffe vom 11. September 2001.

Es begann mit einer nicht verhandelbaren Entscheidung des Krisenstabs von Präsident George W. Bush. Ein zwischen Geheimdiensten und Polizei koordinierter Einsatz kam für die Ergreifung der Täter und Hintermänner von 9/11 nicht in Frage, Militär und Krieg waren die Mittel der Wahl. Und das, obwohl der Staat Afghanistan die USA nicht angegriffen hatte.

Vom Parlament holte sich Bush die Befugnis, gegen alle Nationen, Organisationen oder Personen vorzugehen, die seines Erachtens irgendetwas mit Terrorismus zu tun hatten. Es war das Plazet für einen Krieg unbestimmter Dauer. „Von heute an“, so seine Ankündigung vor beiden Kammern des Kongresses am 20. September 2001, „werden die Vereinigten Staaten jede Nation, die weiterhin Terroristen Unterschlupf gewährt oder unterstützt, als feindliche Nation behandeln. […] Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al Qaida, hört dort aber nicht auf. Er wird nicht aufhören, ehe jede Terrorgruppe von weltweiter Ausdehnung gefunden, gestoppt und geschlagen ist.“[1] Öffentliche Reden wie interne Dokumente sind vom Phantasma eines Endsieges über das Böse durchzogen – und von der verweigerten Einsicht in die Tatsache, dass Soldaten eine stumpfe Waffe gegen Terroristen führen und dass selbst der mächtigste Staat auf Dauer keinen Krieg ohne Fronten über alle Grenzen hinweg schultern kann. Wer aber als Werkzeug nichts anderes als einen Hammer kennt, sieht bekanntlich in jedem Problem einen Nagel.

Afghanistan war längst ein vom Krieg ausgezehrtes Land, als die USA dort am 7. Oktober 2001 ihren „War on Terror“ begannen. Zehn Jahre Besatzung durch sowjetische Truppen und die anschließende Schreckensherrschaft der Taliban hatten eine Ruine hinterlassen. Tausende verreckten Monat um Monat an Grippe, Masern oder Durchfall, nirgendwo war die Kindersterblichkeit höher, die Lebenserwartung für Frauen und Männer lag bei 44 beziehungsweise 45 Jahren. Zu allen Übeln kam eine extreme Trockenheit hinzu. Weil 70 Prozent des Viehbestandes verendet und die Hälfte des Ackerbodens nicht mehr nutzbar waren, hatten weit über drei Millionen Afghanen ihre Heimat verlassen – die weltweit größte Flüchtlingsgruppe. Weitere 800 000 zogen auf der Suche nach Nahrung und Unterkunft im Landesinneren von einem Ort zum anderen. Die Macht kam einzig aus Gewehrläufen, verfeindete Gruppen hatten die staatsfernen Räume untereinander aufgeteilt und schufen Ordnung auf ihre Weise. Auf der einen Seite die Taliban, die schätzungsweise 45 000 gebürtige Afghanen unter Waffen hielten und zusätzlich von 15 000 Dschihadisten aus Pakistan, Usbekistan und mehreren arabischen Ländern unterstützt wurden; auf der anderen Seite eine lose Koalition aus „Warlords“, denen der Krieg zum Lebensinhalt geworden war, weil er sie ernährte. Afghanistan war auf das Niveau der ärmsten Länder Afrikas herabgesunken, von staatlicher Ordnung konnte keine Rede mehr sein. Deshalb sprach der pakistanische Journalist Ahmed Rashid, einer der besten Kenner der Region, von der „schlimmsten humanitären Katastrophenzone der Welt“.[2]

Dass das Land nach 20 Jahren westlicher Besatzung den letzten Platz auf der Horrorskala globaler Armut verlassen hat, war freilich nicht den Anstrengungen der Kriegskoalition geschuldet, sondern den galoppierenden Verheerungen andernorts, vorweg in Staaten wie Mali oder dem Jemen. Was die Bilanz des Antiterrorkriegs am Hindukusch anbelangt, so kamen unterschiedliche Untersuchungskommissionen früh zu einem einhelligen Ergebnis: Es war ein historischer Fehlschlag, der Weg ins nächste Desaster ist gepflastert. Das war der Befund einer von der norwegischen Regierung eingesetzten Kommission,[3] zu diesem Ergebnis kamen auch Sonderermittler, die vom amerikanischen Kongress 2008 bestellt worden waren und bis 2018 mehr als 400 Interviews mit Verantwortlichen führten. Ein Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates: „Wir hatten einfach keine Vorstellung, was am Ende daraus werden sollte. Wir haben geplant; die Dinge vor Ort haben sich geändert. Wir lösten Probleme, ohne zu wissen, was wir auf lange Sicht lösen wollten.“[4]

Nach einem Krieg, der mindestens 90 000 Tote kostete, ist Afghanistans Zukunft heute ungewisser denn je. Nirgendwo sonst sind derart viele Terrorgruppen aktiv, 40 Prozent aller Anschläge weltweit wurden 2021 am Hindukusch verübt.[5] Von einem funktionsfähigen Regierungssystem ist das Land so weit entfernt wie eh und je; und die im wirtschaftlichen und kulturellen Leben erzielten Fortschritte sind derart fragil, dass sie von den Taliban in kürzester Zeit hinweggefegt werden dürften. Letztlich hatte sich der Westen in eine politisch schier ausweglose Lage manövriert. Dass die Taliban die Friedensbedingungen diktieren und von einer Rückkehr an die Macht kaum mehr abzuhalten sein würden, musste die Regierung Biden bereits kurz nach Amtsantritt wohl oder übel einräumen. Es klang wie die unfreiwillige Beglaubigung eines alten afghanischen Sprichworts: „Ihr habt Uhren. Wir haben Zeit.“ Seit die letzten Truppen der USA und ihrer Verbündeten abgerückt sind, haben die Taliban das Land regelrecht handstreichartig übernommen. Am Ende zählte nur noch der Rückzug, war die US-Regierung wie der gesamte Westen von der Geschwindigkeit des Vormarschs der Taliban völlig überrumpelt. Zwei Jahrzehnte „Krieg gegen den Terror“ stehen damit im Ergebnis für verbrannte Erde und für Millionen von Flüchtlingen.

»Wir haben das Recht auch zu einem Angriffskrieg«

Angesichts des historischen Scheiterns in Afghanistan, inklusive des brutalen Rückzugs, wird man an die ungebrochene Vitalität des amerikanischen Nationalismus erinnert. „Us against them“, entweder Ihr seid für uns oder gegen uns – dieser wohl bekannteste Satz von George W. Bush stand am Beginn des „Krieges gegen den Terror“ und er könnte über allen Kapiteln amerikanischer Ordnungspolitik stehen. Denn tatsächlich agiert Washington, als bräuchten die Vereinigten Staaten ständig irgendwelche Feinde und als wüssten sie ohne Feindstellung nicht, wer sie sind und wo ihr Platz in der Welt ist. Die Dramatisierung von Gefahren und das Herbeireden von Ausnahmezuständen gehört zu den Bindemitteln dieser Art Außenpolitik. Kooperation und Gegenseitigkeit sind nur so lange von Interesse, wie sie zur besseren Durchsetzung amerikanischer Anliegen taugen. Die nach „Nine Eleven“ vielzitierten Koalitionen der Willigen passen ins Bild. Sie sind phasenweise nützlich, aber entbehrlich, sobald für die USA keine Machtdividende abfällt.

Dem hatte auch die Internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF wenig entgegenzusetzen. Deren Unzulänglichkeiten sind vielfach beschrieben, oft auch hämisch kommentiert worden – der schwammige Auftrag, die fehlende Koordination, der Wust bürokratischer Auflagen, nicht zuletzt die Furcht vor negativen Schlagzeilen. Doch selbst wenn es diese hausgemachten Defizite nicht gegeben hätte, wären die von Washington aufgetürmten Hindernisse wohl unüberwindlich gewesen. Aus amerikanischer Sicht waren die Alliierten Helfershelfer, willkommen als Putztruppe und brauchbar als Sündenbock, aber störend, sobald sie eigene Ideen und Ansprüche vortrugen. Unberechenbar ist diese Spielart imperialer Selbstbehauptung, weil Washington wie eh und je an seinem auf das Militärische fixierten Verständnis von Sicherheit festhält. In anderen Worten: Je furchterregender und unberechenbarer die USA auftreten, desto besser, je größer die Angst der anderen, desto angstfreier können Amerikaner leben. Aus dieser Sicht war es sogar produktiver, grundlos statt mit guten Gründen Krieg zu führen.

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Fritzchen erklärt Mutti den Krieg ?

In letzter Konsequenz schnurrte dergleichen zu einer einfachen Maxime zusammen: Wir haben das Recht auch zu einem Angriffskrieg. Das nämlich war die Logik, als Bush und seine Mitstreiter Ende 2001 den nächsten, noch weit verheerenderen Krieg vorbereiteten – die völkerrechtswidrige, da ohne UN-Mandat umgesetzte Intervention im Irak. „Neue Bedrohungen machen auch ein neues Denken erforderlich“, deklarierte der Präsident im Juni 2002 vor Kadetten der Militärakademie Westpoint. „Wenn wir abwarten, bis sich Bedrohungen voll entfaltet haben, werden wir zu lange gewartet haben. […] Wir müssen den Kampf zum Feind bringen, seine Pläne vereiteln und den schlimmsten Gefahren begegnen, bevor sie an den Tag treten. In dem Zeitalter, in das wir gerade eingetreten sind, ist Handeln der einzige Weg zur Sicherheit.“[6] Condoleezza Rice, Donald Rumsfeld und Dick Cheney sekundierten im Wochentakt: „Das Problem liegt doch darin, dass wir einfach nicht sicher sein können, wie schnell er [Saddam Hussein] in den Besitz von Nuklearwaffen kommen kann. Aber wir wollen nicht, dass der endgültige Beweis in Gestalt einer atomaren Pilzwolke auftaucht.“ – „Der absolute Beweis kann keine Vorbedingung für Handeln sein.“ – „Es geht nicht um Analysen oder darum, eine riesige Menge von Beweisen zu finden. Es geht einzig um unsere Reaktion.“[7]

Ob es tatsächlich, wie behauptet, Massenvernichtungswaffen im Irak gab, war nicht das Problem. Uninteressant war auch die Frage, ob Saddam Hussein danach strebte. Dass er es irgendwann und irgendwie tun könnte, gab den Ausschlag. Das zu einem Prozent Mögliche wiegt mehr als das zu 99 Prozent Wahrscheinliche – darum dreht sich die in Washington populäre „Ein-Prozent-Doktrin“. Im September 2002 wurde sie in der von Bush abgezeichneten „Nationalen Sicherheitsstrategie“ offiziell beglaubigt.[8] Niemals zuvor hatte ein amerikanischer Präsident das völkerrechtliche Verbot von Präventiv- und Angriffskriegen in aller Öffentlichkeit für null und nichtig erklärt.

Mitte Dezember 2011, also fast zehn Jahre vor dem Abzug aus Afghanistan, verließen die letzten US-Truppen den Irak. Sie hatten – unterstützt von einer „Koalition der Willigen“, die allerdings bereits 2004 zu bröckeln begann und seither faktisch auf eine angloamerikanische Allianz geschrumpft war – das Land fast neun Jahre besetzt, einen Bürgerkrieg provoziert und am Ende in einem desaströsen Zustand verlassen. „Ich habe diesen Film schon einmal gesehen. Er hieß Vietnam“, meinte der ehemalige Chef des US-Regionalkommandos für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentralasien, General Anthony Zinni.[9] In der Tat: Die auf unkonventionelle Kriegsführung wie gehabt völlig unvorbereiteten GIs fielen in Wohnviertel ein, verhafteten wahllos Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren, demolierten Wohnungen und Häuser, drangsalierten Alte, Kranke und Behinderte, erniedrigten Verdächtigte vor den Augen ihrer Familien mit Fausthieben und Fußtritten und nahmen Angehörige in Sippenhaft. Ein Nachrichtenoffizier: „Uns fielen die Kinnladen herunter, als wir sahen, wie viele Zivilisten misshandelt und eingeschüchtert wurden.“[10] Von Übergriffen Einzelner kann dabei keine Rede sein, dafür gab es viel zu viele Schikanen, Morde und Massaker.[11]

Verbrechen als Prinzip

Mit den Einsätzen in Afghanistan und im Irak trat Washington eine Lawine los. Der „Krieg gegen den Terror“ wurde nämlich von Muslimen auf allen Kontinenten als Kriegserklärung aufgefasst. Mit der Folge, dass sich Gläubige politisierten und Patrioten zu fanatischen Nationalisten wurden, vereint in einem Racheschwur gegen die USA. „Was ich getan habe, ist in meinen Augen kein Verbrechen“, höhnte ein verhinderter Attentäter vor einem Gericht in New York City. „Ich weiß, dass es gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten verstößt, aber mich interessieren die Gesetze der Vereinigten Staaten nicht. Ich betrachte mich als Mudschahid, als muslimischen Soldaten. Amerikaner und die Nato haben muslimisches Land angegriffen. Dies ist ein Krieg, und ich nehme daran teil.“[12] Eine wohlfeile Rechtfertigung, gewiss – und ebenso billig zu haben. Im Januar 2005 beschrieb der „National Intelligence Council“, ein Beratergremium der CIA, den Irak als „Magneten für internationale terroristische Aktivitäten“ und als wichtigstes Trainingslager für eine neue Generation von Terroristen – lange bevor die „Gotteskrieger“ vom „Islamischen Staat“ und ihre aus der irakischen Armee rekrutierten Kämpfer in Erscheinung traten.[13]

Krieg gegen den Islam: Beglaubigt wurde dieser Vorwurf durch Nachrichten über einen von Indonesien bis Kuba reichenden Archipel aus Gefängnissen und Lagern. Einige haben es in der internationalen Presse zu trauriger Berühmtheit gebracht: Bagram, Kandahar, Abu Ghraib und allen voran Guantánamo. Namenlos geblieben sind ungezählte „black sites“, Geheimgefängnisse in Bulgarien, Mazedonien, Polen, Rumänien, Pakistan, Usbekistan, in der Ukraine sowie im Kosovo und im Norden Afrikas, die von lokalen Behörden im Auftrag der CIA geführt werden. Seit 2001 fahnden US-Geheimdienste und Elitesoldaten mit einer „Worldwide Attack Matrix“ in mindestens 90 Ländern nach Verdächtigen, angeblich wurden allein im ersten Einsatzjahr 3000 Menschen interniert. Viele, wenn nicht die meisten hatten sich schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten: der Gewürzhändler aus Kabul, der auch Honig verkaufte und auffiel, weil Honig als eine Haupteinnahmequelle von Al-Qaida gilt; der Jordanier, in Pakistan als Flüchtling anerkannt, dem man unterstellte, als Araber Terroristen kennen zu müssen; der Ingenieur und der Unternehmer aus Russland, die ein neues Leben in einem muslimischen Land beginnen wollten und in Afghanistan zwischen die Fronten gerieten; oder der Deutsche Khaled El-Masri, der Ende 2003 an der mazedonischen Grenze einer Namensverwechslung zum Opfer fiel und wenig später in einer „black site“ in Kabul mit den Worten empfangen wurde: „Du bist hier in einem Land, in dem Dich keiner kennt, in einem Land ohne Gesetz. Falls Du stirbst, werden wir Dich beerdigen, und niemand wird etwas bemerken.“[14]

Quelle        :           Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Afghan National Army soldiers with the 1st Kandak, 4th Brigade, 201st Corps look for enemy activity from a watchtower outside Hesarak village in Nangarhar province, Afghanistan, May 15, 2013. The soldiers provided security in the area while fellow soldiers conducted foot patrols throughout the village.

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Das liberalste Schland ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Renate Dillmann

Polizeigesetze, Versammlungs- und Pressefreiheit, Staatstrojaner. Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu, auch Putins Russland und die Mullahs im Iran.

Und wenn man auch nicht so sehr viel weiss über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füssen getreten, es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung, Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt.Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono.

Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von aussen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa. So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.

Seltsames im Land der Guten und Freien

Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:

  • Der Chefredakteur einer angesehenen Online-Zeitung wird von Nato- und EU-Ausschüssen der Desinformation bezichtigt.
  • Die einzige linke Tageszeitung Deutschlands soll laut Bundesregierung finanziell in die Enge getrieben werden.
  • Der deutsche Verfassungsschutz darf die Kommunikation seiner Bürger in den Messenger-Diensten mittels Staatstrojaner mitlesen.
  • Das Demonstrationsrecht im grössten deutschen Bundesland soll massiv verschärft werden.
  • Eine Demonstration gegen dieses Vorhaben wurde von der Polizei gewaltsam attackiert.

Da vermutlich nicht alle diese Nachrichten allgemein bekannt sind, hier zunächst die etwas ausführlichere Version – mit den entsprechenden links.

  • In einer Studie der Nato, die auch die EU veröffentlicht hat, wird der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter fassen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (aussen)politischen Informationen bzw. Begründungen äussern. Untersucht werden die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wird neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer von Telepolis genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach, z.B. hier.In Grossbritannien ist zu sehen, was passieren kann, wenn ein Journalist Regierungsinteressen in die Quere kommt: Craig Murray, früher britischer Diplomat und inzwischen Journalist, der beharrlich den Assange-Fall begleitet, ist unter Vorwänden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Berichterstattung wird die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht mehr stören.
  • Anfang Mai 21 stellt sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung einer linken Tageszeitung durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt werden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
  • Am 25.6.21 wird dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
  • Noch vor der Sommerpause 21 will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – ausser der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird. Gerade will Bayern mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
  • Eine Demonstration gegen diese Pläne (Düsseldorf, 26.6.) wird von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorweg nimmt. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruchs der Demonstration und vielen Verletzten (Video) gilt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegen sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso Recht“…

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Zusammengefasst: Nach aussen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte. Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.

Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa was „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt. Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammen gehört: Die Verankerung von Meinungs-,Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität. Wen das interessiert, der sollte weiter lesen.

Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit

Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr „Glück zu schmieden“, also den für sie grösstmöglichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verkäufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskräfte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was dafür geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserklärung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser fährt – Rechtsanwälte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.

Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen – und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Auskünften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsverträglich erscheint eine Lohnforderung? Eine „Objektivität“ kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer wäre, sie tatsächlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige „Objekt“ richten sich unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen, die die „Meinung“ über es notwendig subjektiv ausfallen lassen – je nach „Perspektive“ eben, wie jeder weiss.

Insofern gehört der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die über das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die aussenpolitische Lage – sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird.

Die durchgesetzte „Mainstream-Presse“ sorgt sich tagtäglich vor allem um den Erfolg der Nation, für die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel – entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von „erst Information, dann Kommentar“ – bereits in der Darstellung der angeblich „puren Fakten“ einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralschäden der Weltordnung zuverlässig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch – gegenüber dem unbefriedigenden Durchsetzungsvermögen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern über den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.

Das alles kann man vom Standpunkt des Bedürfnisses, Bescheid wissen zu wollen über den Lauf der Welt, eher ungünstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall völlig selbstverständlich, ja geradezu natürlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsmässig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so nüchtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich „hinauslaufen“ soll, was der Sprechende also „eigentlich“ im Sinn hat mit seinem Gerede.

Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz trägt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigentümer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien – auch das ist ihnen erlaubt – um die jeweils aktuelle Fassung des „allgemeinen Wohls“, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.

Für den Fall, dass Bürger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dürfen sie das öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt – kein Wunder angesichts der gegensätzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grundsätzlich zuzulassen.

Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, heisst allerdings auch, dass n u r das erlaubt ist. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich zu allen Tatbeständen dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen dürfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten dürfen für oder gegen alles Mögliche protestieren.

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Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. „Allen gesellschaftlichen Ansprüchen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales‘ Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tatsächlich statt¬ findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbind-lichkeit, einer Macht ausserhalb des Reiches der Privatinteressen überlässt: nämlich der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedrückt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleichermassen gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Ge¬waltmonopol erlaubt und geboten wird.” (Albert Krölls, Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. Hamburg 2009, S. 180)

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit

Gerade indem also Meinungs-, Presse und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen. Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bedürfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur – ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen „sozialen Medien“. Die neue Technik soll von den Bürgern genutzt werden können – was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorbürgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa in Frage stellen.

Artikel 18 Grundgesetz legt fest: „Wer die Freiheit der Meinungsäusserung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmass werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“Nicht jede Meinung, jede Presseäusserung, jede Versammlung geniesst also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen („Kampf“). Wer seine Freiheit so versteht, „missbraucht“ per definitionem seine Rechte – und verliert sie.

Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefuss der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die darüber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur Äusserung von Kritik führt, darf diese nicht zu weit gehen; „das System“ in Frage zu stellen und dafür zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger Gebrauch als Missbrauch der gewährten Freiheit ist.

Kritik soll konstruktiv sein – sie soll sich, schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen könnte und sich damit einbringen in den öffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sphäre schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.

Das Bedürfnis nach permanenter Verschärfung ist notwendig

Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bedürfnis, die Meinungsbildung der Bürger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt – was naturgemäss eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. „Einschätzung“ darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von Bürgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalität gehört zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar – wie möglicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant übrigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme über die Überwachungsmethoden der Nazis).

Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte – übrigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsmächte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der „Sache“ erfahrene Nazis zurückgegriffen hat – schliesslich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den „Bolschewismus“ im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.

Für die entsprechenden Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich unübersichtlich dar. Überall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben – neben den notorisch verdächtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identitären, Reichsbürgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man könnte fast sagen: Je weniger es eine grosse, geeinte Opposition gibt (wie die frühere Arbeiterbewegung), je schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verdächtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gewürdigt werden.

Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die Möglichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher – wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unschöner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Verschärfungen erforderlich macht.

  • Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos für ein linkes Blatt – das ist offenbar zuviel für die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Geschäftspartner abschrecken, der „jungen Welt“ schlechtere Konditionen bescheren und sie so schädigen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen dafür sind hanebüchen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen lässt? Weil sie in Konferenzen für die „Zukunft Europas“ mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht genügend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)
  • Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und können glatt ein paar Gedanken und Fragen äussern, die nicht dem üblichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es natürlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit – das ist „Desinformation“. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. Nato-Politik mit dummen Rückfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte stört, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland werden madig gemacht, indem man sie als „vom Kreml finanziert“ ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingeschüchtert.
  • Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschlüsselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverständlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der Bürger gestatten lassen – Postgeheimnis hin oder her.
  • Und Demonstrationen stören zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso „alternativlosen“ Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig-opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unerträglich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu verschärfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das „wir“ gegen China und die anderen „autoritären“ jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis für jeden gemacht werden, der das glaubt.

Kein Fall für Streit

Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Ansprüche an das reibungslose und störungsfreie Funktionieren der Sphäre von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch – um nicht zu sagen: totalitär. Man könnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilität effektiver gewährleisten kann als jede Diktatur.

Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Drittes Reichs, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben „wir“ ja auch „gelernt“ und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die schönen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: Um diese Freiheiten zu verteidigen, muss die „innere Sicherheit“ mit all ihren Behörden, Spitzeln und Methoden dauernd stärker bewacht werden – die „Feinde“ schlafen schliesslich nicht.Und so können „wir“ den Chinesen (wahlweise Russen, Weissrussen, Iranern, und überhaupt jedem, wo es nötig ist) zum Glück auch immer wieder ganz ungeniert mit dem grossen Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von „uns“ protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.

Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschränken, kommt die deutsche Öffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit grosser Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel – und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder Düsseldorf Demonstranten fertig gemacht werden. Man engagiert sich für tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen Künstlern in China; von der Einschüchterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistischen Verbänden im schönen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen ungerührt beiseite. Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erklären. Hier, bei „uns“, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten über dort und hier können das nicht in Frage stellen. Und für eine grössere Aufregung um „unsere Werte“ ist in dieser Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten Öffentlichkeit unserer schönen Demokratie.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —     Impressionen von der Demo Lieber tanz ich als G20! in Hamburg

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Seid Sand im Getriebe!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2021

Fridays for Future muss radikaler werden. 

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Von Carola Rackete und Momo

Das Klima retten keine Appelle, sondern nur direkte Aktionen. Fridays for Future muss radikaler werden. Eine Antwort auf Luisa Neubauer/Carla Reemtsma.

Gemeinsam radikal die Verantwortung übernehmen, so endet der Text von Luisa Neubauer und Carla Reemtsma von Fridays for Future zum IPCC-Bericht in der taz vom 9. August. Der Titel lautete „1,5 Grad sind möglich“. Das klingt erst mal gut, doch was genau heißt das? Nach drei Jahren Streik fehlen vor allem konkrete Veränderungen. Nicht durch freundliche Appelle, sondern durch direkte Aktion bauen wir den notwendigen politischen Druck auf, um das zerstörerische Nichtstun endlich zu beenden.

Klar, ihr ruft zum 24. 9. die gesamte Gesellschaft zu einem weiteren globalen Streik auf. Allerdings gab es schon ein paar solcher Streiks. Sie zwingen die Verantwortlichen nicht zum Handeln. Natürlich wurdet ihr Fridays öffentlichkeitswirksam in jede Fernsehshow und zu Gesprächen mit Spit­zen­po­li­ti­ke­r*in­nen eingeladen. Man dankt euch viel für euer Engagement. Zugegeben, ihr habt in der Zivilgesellschaft viele Menschen erreicht, und darauf könnt ihr stolz sein. Dennoch sind für 2021 wieder steigende CO2-Emissionen prognostiziert und eure Streiks sind mittlerweile kaum mehr als eine symbolische Mahnwache, die keinerlei Druck erzeugt.

Sicher, ihr ruft auch zum Wählen am 26. 9. auf. Natürlich sind Mehrheiten im Bundestag wichtig. Wir werden in Deutschland vermutlich bald eine Koalition haben, die sich mit Mühe auf einen Kohleausstieg 2034 einigen kann. Das reicht bei Weitem nicht für das Einhalten des 1,5-Grad- Ziels und erst recht nicht für Klimagerechtigkeit. Was ist also unser strategischer Plan, diesen Druck auszuüben?

Die Reaktion muss sein dem parteipolitischen Nichthandeln, dem Status quo, unsere Unterstützung zu entziehen, anstatt ihn durch Appelle doch endlich zu handeln, weiter zu legitimieren. Es müssen sich, wie ihr in der taz schreibt, „Gott und die Welt in Bewegung setzen“. Aber sich in Bewegung zu setzen fängt bei euch, Fridays, und eurer Bewegung an. Statt weiter stur die Taktik des mittlerweile symbolischen Protests zu verfolgen, solltet ihr ehrlich reflektieren, was dadurch (nicht) erreicht wird, und euch von dieser lähmenden Taktik lösen. Ihr habt die Reichweite und die Verantwortung, direkte Aktion nicht nur in Worten zu unterstützen, sondern selbst umzusetzen und damit den Handlungsdruck massiv zu erhöhen.

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Das große Verdienst von Fridays for Future ist es, die Dramatik der Klimakatastrophe in das Bewusstsein sehr vieler Gesellschaftsteile getragen zu haben. Weil die ökologischen Krisen ihre Ursache in sozialen Verhältnissen hat, geht es der Klimagerechtigkeitsbewegung nicht um eine Serie kleiner Reformprojekte, sondern um grundlegende gesellschaftliche Veränderung. Dafür müssen wir insbesondere die Wirtschaft, welche ihre Profite auf dem Rücken des Globalen Südens erwirschaftet, radikal demokratisieren. Doch der Status quo ist träge und seine Profiteure wehren sich mit aller Macht gegen jede ausreichende Kurskorrektur. Wenn wir als Bewegung eine Chance haben wollen, dann müssen wir taktisch klug handeln. Wir müssen uns dem Status quo mit all unserer Macht in den Weg stellen und ihn verändern.

Die Machtverhältnisse,die den Kohleausstieg verhindern, ändern sich nicht ohne harte, scharfe Konfrontation

In Lützerath kursiert aktuell der vielsagender Aufkleber: „2018 hat angerufen, es will seine Bewegung zurück“. Damals haben tausende Ak­ti­vis­t*in­nen auf den Bäumen und in Sitzblockaden die Räumung des Hambacher Forst verhindert. Zehntausende Wald­spa­zier­gän­ge­r*in­nen kamen jedes Wochenende und störten die Räumungsarbeiten. Am Ende kamen 50.000 Menschen zu einer Großdemo, einen Tag nachdem sich die Regierung durch den entschlossenen vielfältigen Widerstand gezwungen sah, den Hambacher Forst auf rechtlicher Ebene zu retten. Das war der Erfolg einer Bewegung, die sich außerpalamentarisch organisiert hat und entschlossen für ihre Ideale eingestand. Im Gegensatz dazu sind die Erfolgschancen von reformistischer Dialogpolitik klar am Beispiel der Kohlekommission zu erkennen, deren Beschlüsse wir bis heute bekämpfen. Deswegen müssen wir situativ angemessenen Aktionsformen nutzen, die die Zivilgesellschaft im Hambacher Forst schon lange unterstützt hat.

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —   Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Sprecherrat der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2021

SOFORT DAS EIGENTLICHE PROGRAMM VERTEIDIGEN

Quelle:    Scharf  —  Links

Stellungnahme des Bundessprecher*Innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN zur Veröffentlichung des „Sofortprogramms“ der LINKEN

Stoppt die Selbstaufgabe der LINKEN und die Zerstörung der innerparteilichen Demokratie

Am 06. September veröffentlichte die LINKE einen gemeinsamen Text der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sowie der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch mit dem Titel „Unser Sofortprogramm für einen Politikwechsel“.

Nicht nur in unserer Interpretation, sondern nach einhelliger Bewertung in allen analogen und digitalen Medien ist dieser Text eine gravierende Verwässerung der Positionen und Forderungen der LINKEN aus ihrem Wahlprogramm. Das damit verbundene Ziel ist eine Initiative, mit der SPD und den GRÜNEN jetzt schon zur Vorbereitung eines gemeinsamen Regierungsvorhaben nach der Bundestagswahl vom 26. September 2021 zu kommen.

„Die LINKE macht es SPD und GRÜNEN einfach“ – so das zutreffende Fazit aus der Frankfurter Rundschau.

Diese Initiative stellt die politischen Erfordernisse von heute auf den Kopf. Aufgrund der akuten Schwäche der Unionsparteien, der GRÜNEN und auch weiterhin der SPD bei den Umfragen, die zu einer überraschenden Führung von Olaf Scholz in den Umfragen für die Kanzlerkandidatur geführt hat, wird die bis dahin totgeschwiegene LINKE plötzlich in den Regierungsspekulationen wieder erwähnt. Die LINKE taucht im Wahlkampf auf.

Doch statt diese günstige Situation für ein authentisches und selbstbewusstes Auftreten der LINKEN zu nutzen, das nicht weniger, sondern mehr unserer programmatischen Positionen popularisiert, gibt sich die LINKE programmatisch selbst auf und kocht ihre politischen Positionen auf minimale Punkte ein – in der Hoffnung dadurch bei SPD und GRÜNEN auf Liebe zu stoßen. Da werden leichtfertig Chancen vertan, die der LINKEN durch die Corona-Krise, das Desaster des Afghanistan-Krieges und der sozialen Verwerfungen zugeflogen sind.

Dieses Stalking wird nicht aufgehen. Die SPD und die GRÜNEN wollen keine gemeinsame Regierung mit der LINKEN. Und die Befürworter*innen eines solchen Bündnisses bei Wähler*innen und Mitgliedern dieser beiden Parteien sind in der Anzahl bedeutend geringer, als die Anzahl der ehemaligen oder auch noch Anhänger*innen von SPD und GRÜNEN, die kein Interesse an der LINKEN mehr haben werden, wenn sich die LINKE so anbiedert, wie jetzt geschehen. Dieses Projekt, sich im laufenden Wahlkampf völlig anderen Parteien unterzuordnen, beschädigt Ansehen und Erfolgsaussichten der LINKEN in diesem Wahlkampf. Es muss sofort gestoppt werden.

Diese Veränderung in Taktik und Strategie des Wahlkampfes der LINKEN ist in nicht hinnehmbarer Weise putschartig durchgezogen worden. Weder der Parteivorstand noch der geschäftsführende Parteivorstand waren darin einbezogen.

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Die Antikapitalistische Linke protestiert gegen diese Demontage der Beschlüsse des Bundesparteitages und der satzungsmäßigen Aufgaben des Parteivorstandes.

Auch das muss sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden.

Es gibt gegenwärtig keine Wechselstimmung für ein „Rot-Rot-Grünes“-Regierungsprojekt. Es gibt auch keinen Lagerwahlkampf. Daran wird die plötzliche Haltungsänderung der Spitzengenoss*innen der LINKEN auch nichts ändern.

Ebenso wenig ist die Vorstellung hinnehmbar, wie überhaupt erfolgversprechend, dass eine Regierungsbeteiligung der LINKEN in Form eines konspirativen Manövers Partei und Mitgliedschaft der LINKEN aufgezwungen werden kann.

Die AKL fordert, dass der Wahlkampf auf Basis des beschlossenen Wahlprogramms fortgesetzt wird. Es darf keine Vorabgespräche oder Versprechungen mit SPD oder GRÜNEN geben. Das Wahlergebnis wird sie sowieso alle enttäuschen.

Nach der Wahl ist einzig der Parteivorstand das satzungsmäßig vorgesehene Gremium, um über Gespräche mit anderen Parteien egal worüber zu entscheiden.

Die AKL fordert, jegliche separaten Abkommen und Hintergrundtreffen sofort einzustellen.

7. September 2021

Urheberrecht
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Grafikquellen   .

Oben         — Antikapitalistische Parole auf einer Black-Lives-Matter-Demo im Rahmen der Proteste infolge des Todes von George Floyd in Minneapolis

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Die Spur der Einflüsterer

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2021

Lobbyismus und Korruption

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Von Hannes Koch

Lobbycontrol legt eine Bilanz der GroKo vor. In der wimmelt es von Skandalen. Immerhin gibt es jetzt ein Lobbyregister, doch der Biss fehlt.

In der zu Ende gehenden Regierungsperiode gab es etliche Skandale um fragwürdige Einflüsse auf die Politik. So stellte der Lobbyist und ehemalige CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Kontakte für den Betrugskonzern Wirecard bis ins Bundeskanzleramt her. Ein rundes Dutzend Parlamentarier von CDU und CSU vermittelte teils im eigenen finanziellen Interesse den Kauf von Coronamasken unter anderem durch Behörden.

Weitere Unionsabgeordnete gerieten in den Verdacht, Lobbyismus für den Staat Aserbaidschan zu betreiben. Und die mecklenburgische CDU-Nachwuchshoffnung Phi­lipp Amthor setzte sich bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die US-Firma Augustus Intelligence ein – später erhielt er dort Aktienoptionen und einen Posten als Direktor. Das alles hat die Organisation Lobbycontrol in ihrem Report 2021, einer Bilanz der Legislaturperiode, zusammengestellt und mit ihren Schlussfolgerungen versehen.

Diese fallen teilweise durchaus positiv aus. „Klare Fortschritte“ sieht Lobbycontrol-Campaigner Timo Lange im Umgang mit Lobbyismus, vor allem weil Union und SPD als Reaktion auf die Skandale das Lobbyregister eingeführt haben. „Transparenz und Integrität in der Politik wurden dadurch gestärkt“, betonte Geschäftsführerin Imke Dierßen. Wobei es noch „Lücken“ gäbe, durch die gerade Wirtschaftsinteressen unbemerkt Einfluss nehmen könnten.

Wenn Verbände, Initiativen oder auch Unternehmen ihre Interessen an die Politik herantragen, kann das der demokratischen Willensbildung dienen. Problematisch wird es allerdings, wenn einflussreiche Leute politische Entscheidungen mit Geld beeinflussen und über privilegierte oder verdeckte Zugänge verfügen. Trotz der Skandale und Beschwerden legte Dierßen jedoch Wert auf die Feststellung: „Die große Mehrheit der Po­li­ti­ke­r:in­nen ist integer.“

Die „Abkühlphase“ bleibt kurz

Die Hürden für schädlichen Lobbyismus wurden 2021 deutlich erhöht. Das Lobbyregister gilt für Bundestag und Bundesregierung: Wer dort außerparlamentarische Interessen vertritt, muss sich in das öffentlich einsehbare Register eintragen, die Auftraggeber und Budgets nennen. Erfolgsabhängige Honorare sind nun explizit verboten. Sanktionen stehen ebenfalls im Gesetz. Lobbycontrol beklagt allerdings „zu weitgehende Ausnahmen für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen“.

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Gerhard hätte sicher gesagt: „Schicken wir das Gedöns nach China“.

Außerdem kritisiert die Organisation, dass die Dokumentation der „Lobby-Fußspur“ fehlt. Soll heißen: Anhand des Registers lässt sich nicht nachvollziehen, wie externe Interessen den Inhalt von Gesetzen beeinflussen. Auch müssen Regierungsmitglieder bisher nicht offenlegen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Nathanael Liminski beim Grimme-Preis 2018, am 13.04.2018 in Marl.

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Juhu, wir dürfen wählen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2021

Wahlplakate zwischen Karneval und konkreter Poesie

Wahlplakat 2021 MLPD Obergiesing Muenchen-1.jpg

Wehe wenn sie losgelassen. Jetzt versprechen die Volksverräter alles das, was sie schon seit vielen Jahren hätten machen können, aber nicht gemacht haben.

Von Ilja Trojanow

Alle vier Jahre ein heiliger Augenblick der Teilhabe. Hitzige Debatten gepaart mit feierlicher Stimmung. Die AfD kann kein Deutsch. Die FDP liebt Dudenrein die Freiheit. Die CDU will machen.

Im späten Sommer auf dem Weg zu einem Literaturfest im Wiesbadener Burggarten, organisiert mit Enthusiasmus und ehrenamtlichem Engagement, fiel mein Blick auf ein Plakat: DER MENSCH MACHT’S. Der Satz ist so kryptisch, er hieß mich innehalten. Ansonsten stand nichts da, so als wäre ein eleganter Auslassungsapo­stroph Aussage genug. Wie gewitzt, dachte ich, den Passanten wird Fantasie abverlangt.

Für Anhänger der repräsentativen Demokratie sind Bundestagswahlen der entscheidende Moment der Meinungsfindung. Volkes Stimme kommt zu Wort. Alle vier Jahre ein heiliger Augenblick der Teilhabe. Hitzige öffentliche Debatten gepaart mit feierlicher Stimmung, müsste mensch annehmen. Ein Ringen um Wege aus der Sackgasse, den unsere Zivilisation eingeschlagen hat, müsste mensch hoffen. Die Kulmination eines diskursiven Prozesses, ohne den die Idee unseres politischen Systems keinen Sinn ergibt.

Stattdessen ein wenig Boulevardtheater in den Medien und Plakate im öffentlichen Raum. Welches Verständnis von Politik kommt in den Appellen der Parteien an die Bürgerinnen zum Ausdruck? Welche wichtigen Botschaften erstrahlen zwischen Asphalt und Mastleuchte? Die Antwort: „Der Mensch macht’s“.

Sofort brachen Assoziationen über mich herein: „Milch macht müde Männer munter.“ Des Weiteren: „Wer macht hier, hat gemacht, was ist hier ausgemacht?“ Oder einfacher: „Was macht die Macht?“ Ein gelungenes Plakat, zu Karnevalszwecken oder als Anregung zur konkreten Poesie. Es handelte sich allerdings um Werbung für den Bundestagskandidaten der CDU, einen gewissen Ingmar Jung, vor vier Jahren erfolgreich unterwegs mit „Jung macht’s einfach“.

Nun sollte gerade die Christlich Demokratische Union wissen, dass der Mensch denkt und Gott lenkt. Oder in passender Variation: „Der Mensch macht, Gott lacht.“ Wie soll die Zuversicht von „Der Mensch macht’s“ wenige Wochen nach der Flutkatastrophe verstanden werden – als Hybris oder als Eingeständnis humanen Versagens?

Werbung und Politik sind seit Längerem schwer auseinanderzuhalten. Das ist keine neue Erkenntnis und trotzdem betrüblich. „Wir machen ehrliche Politik!“ prangt im Süden der Republik in Großbuchstaben und blauer Farbe auf einem Breitwandposter an einer Kurve der Bundesstraße 10. Noch so ein Wahlkampfspruch, könnte mensch meinen, doch handelt es sich um Werbung eines Mobilfunkanbieters. Da denkt das Volkshirn doch gleich an „das Blaue vom Himmel“.

Unter diesem großspurigen Versprechen findet sich aber mehr konkrete Information als auf jedem Wahlkampfplakat, nämlich die Kosten für ein Monatsabo, bis auf den Cent genau beziffert. Das wirkt geradezu erfrischend konkret im Vergleich zu dem Plakat in der nächsten Kurve: „Respekt für dich“, gezeichnet Herr Scholz. So respektvoll wie „Hartz IV“ etwa?

Was haben Menschen nicht alles schon gelesen – bevor sie verwesen ?
Gebrochene Versprechen sind auch Verbrechen !

Auf dem Land, etwa im schönen schwäbischen Örtchen Schlat, sind die Plakate noch bescheidener. Ein netter älterer Herr schaut einen unverbindlich freundlich an – Hermann Färber: „Ihre Stimme im Bundestag“. Womit nicht anderes benannt wird als das Prinzip der parlamentarischen Demokratie, so als müsste dieses einem unkundigen Volk erst noch verklickert werden. Im Nachbardorf wird es endlich programmatisch. Eine junge Polizistin schaut streng, aber gerecht, den Autofahrerinnen und Fußgängerinnen ins Auge: „Mit Sicherheit. Deutschland gemeinsam machen“. Wir erkennen, bundesweit gilt: CDU = macht. Egal wie geschrieben.

Mit dem Thema Sicherheit ist bekanntlich leicht Heu machen, nicht nur in Tempo-30-Zonen. Am Ortsausgang hängt ein AfD-Plakat: „Security an den Grenzen statt im Supermarkt“. Da Birnen und Äpfel hierzulande seit den Germanen heimisch sind, müsste die AfD begreifen, dass sie sich nicht vergleichen lassen. Aber – sorry security – ein wenig enttäuschend ist es schon, dass just die AfD die deutsche Sprache verlernt hat.

Das Plakat von Herrn Lindner tönt hingegen dudenrein: „Aus Liebe zur Freiheit“. Unter der Lupe offenbart dieser Minimalsatz die zwei abgegriffensten Schlagworte der deutschen Sprache. Interessant sind ergo nur die Präpositionen. Einige Alternativen wären denkbar: „Durch Liebe mehr Freiheit“. Oder: „Zur Liebe, zur Freiheit“. Allesamt brauchbarer als die gewählte, denn es bleibt erschreckend unklar, was Herr Lindner aus Liebe zur Freiheit (wessen?) so alles zu tun bereit ist.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben      —     Wahlplakat der MLPD zur Bundestagswahl 2021, Obergiesing, München

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Das Erbe der Merkel-Ära:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2021

Aus Krise wird Katastrophe

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Wurde sie nicht von einem Teil der Presse zu dem geschrieben – was sie nie konnte ?

Von von Albrecht von Lucke

Dramatischer könnten die Vorzeichen kaum sein, unter denen am 26. September die Bundestagswahl stattfindet und zugleich die politische Ära Angela Merkels endet. Hatten die meisten Beobachter noch vor kurzem angenommen, die bald eineinhalb Jahre dauernde Coronakrise werde im Mittelpunkt des Wahlkampfs stehen, haben uns die vergangenen Wochen und Monate eines Schlechteren belehrt. Erst kam die dramatische Sturzflut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und dann auch noch der Siegeszug der Taliban und das historische Scheitern der Nato-Mission in Afghanistan. Damit sind alle großen Themen aufgerufen, die die Merkel-Ära im engeren Sinne – sprich: ihre Kanzlerschaft – geprägt haben, aber auch ihre Ära im weiteren Sinne, nämlich die zurückliegenden 30 Jahre seit dem Fall der Mauer und Merkels Eintritt in die Politik.

An erster Stelle steht dabei die Klimapolitik, die Merkel bereits in ihrer Zeit als Umweltministerin unter Helmut Kohl von 1994 bis 1998 zu verantworten hatte. Zweitens aber betrifft dies die Frage der internationalen Beziehungen, mit Nine Eleven als dem großen Einschnitt nach 1989. Damit einher geht schließlich drittens die Frage nach der Rolle Europas und Deutschlands in der neuen Unübersichtlichkeit einer multipolaren Welt.

Auf allen drei Feldern hat sich die Lage in den Merkel-Jahren erheblich verschlechtert. Besonders eklatant ist dies auf dem Feld der Umweltpolitik. Drei Jahre nach der historischen UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro von 1992 fungierte Merkel als Gastgeberin des ersten Rio-Folge-Gipfels in Berlin. „Es geht um die Erhaltung unserer einen Welt. Wir sitzen alle in einem Boot“, lautete damals ihre Botschaft. Die Industrieländer müssten als erste beweisen, „dass wir unserer Verantwortung zum Schutz des globalen Klimas nachkommen.“[1] Und zwei Jahre später schrieb Merkel in ihrem Buch „Der Preis des Überlebens“: „Wer behauptet, wirksamer Umweltschutz sei zum Nulltarif zu haben, gaukelt den Menschen etwas vor. International wird es nur möglich sein, andere Länder zum Handeln zu bewegen, wenn wir in den Industrieländern wirklich an unserem Lebensstil etwas ändern“.[2]

Ein Vierteljahrhundert später kann von grundlegender Veränderung unseres Lebensstils ebenso wenig die Rede sein wie von einem Vorangehen Deutschlands. Während ihrer Kanzlerschaft sei „nicht ausreichend viel passiert“, um den weltweiten Temperaturanstieg bis auf zwei Grad zu begrenzen, gestand Merkel unlängst ein. Keinesfalls zufällig geschah dies auf ihrer letzten Sommerpressekonferenz – schließlich muss sich die Kanzlerin nun keiner Wiederwahl mehr stellen.

Die Klimaentwicklung zeigt in besonderem Maße, dass die Politik dieser klugen Physikerin der Macht vor allem durch eines gekennzeichnet war: eine immense Diskrepanz zwischen Wissen und Handeln. Damit aber steht die Kanzlerin nicht allein. Schließlich wussten wir alle oder konnten zumindest alle um die immer kritischer werdende Lage wissen. Merkel war somit der perfekte Ausdruck, ja das Sinnbild einer Epoche und einer Gesellschaft, die nach dem vermeintlichen glücklichen „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) vor allem eines wollte – von der Politik in Ruhe gelassen werden. Verdrängung war das Leitmotiv der vergangenen 30 Jahre. „Nach uns die Sintflut“, lautete die zynische Devise. Als dann erste Südseeinseln Land-unter meldeten, wurde daraus „Neben uns die Sintflut“. Und erst in diesem Jahr scheint die Realität bei uns angekommen zu sein, erkennen wir endlich: „Bei uns die Sintflut.“

Hier besteht ein direkter Zusammenhang zur Coronakrise: Wie die jüngste Flutkatastrophe ist sie ein, wenn auch besonders dramatischer, Ausdruck der existenziellen Krise im Mensch-Natur-Verhältnis – einer Krise, die mehr und mehr den Charakter einer Katastrophe annimmt:[3] Denn während bei uns aus Rinnsalen reißende Wassermassen werden, verbrennen nur wenige hundert Kilometer weiter, in Griechenland, der Türkei und Südfrankreich, hunderte Hektar Wald. Mittlerweile müssen wir uns darauf einstellen, niemals wieder sorglose Sommer erleben zu können, sondern Jahr für Jahr mit neuen Katastrophen konfrontiert zu werden – und zwar ohne Aussicht auf baldige Besserung angesichts der bereits jetzt in der Atmosphäre befindlichen und zudem weiter steigenden CO2-Konzentration.

Auch in der Außenpolitik könnte mit dem fluchtartigen Abzug des Westens aus Kabul eine zwanzigjährige Verdrängung an ihr Ende gekommen sein. Wenn am 11. September, dem 20. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center, die Fahne der Taliban über dem Regierungssitz in Kabul wehen wird, steht dies für das Scheitern des Westens und das Ende der US-dominierten Weltordnung.[4]

Dies ist in ein fundamentaler Einschnitt speziell für die Bundesrepublik. Jahrzehntelang waren die USA für uns, ungeachtet ihrer sonstigen Weltpolitik, tatsächlich der benevolente, wohlwollende Hegemon, erfolgte die deutsche Politik stets im sicheren Gefolge der Amerikaner. Nun aber lautet die neue Position der USA „Rette sich, wer kann“. „America first“ ist auch Joe Bidens Leitmotiv. Wiederaufbau und Nationbuilding finden nicht mehr im Ausland, sondern nur noch zuhause statt, schon um ein Comeback der Republikaner bei den Zwischenwahlen in einem Jahr zu verhindern.

Damit sind für Deutschland fundamentale Fragen aufgerufen: Bedeutet der Rückzug der Amerikaner die Preisgabe jeglicher demokratie- und menschenrechtsorientierter Politik? Und was muss die europäische Antwort auf diese Lage sein?

Auch hier war die direkte Reaktion der Kanzlerin beredt: Anstatt angesichts des Scheiterns in Afghanistan die Frage der deutschen Verantwortung grundsätzlich zu thematisieren, stellte sie umgehend auch den Bundeswehreinsatz in Mali infrage. Man fühlte sich an die Reaktion nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima erinnert: Auch hier agierte Merkel, wahltaktisch motiviert, allein reaktiv, sich den neuen Realitäten anpassend.

Diese Position kennzeichnet die gesamte Merkelsche Kanzlerinnenschaft: Vom Ende her zu denken, bedeutete bei Merkel eben nicht, den Ereignissen voraus zu sein und deshalb den Menschen möglicherweise auch etwas zuzumuten, ob in der Klima- oder Außenpolitik, sondern in erster Linie von den zukünftigen Wahlergebnissen her zu agieren, mit der Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ und ihrem einschläfernden Leitmotiv: „Sie kennen mich“.

Das gilt auch für die vielleicht größte Baustelle der Merkelschen Ära, die Europa-Politik. Zu Beginn ihrer Amtszeit verschärfte sie durch ihre Austeritätspolitik die Griechenlandkrise und sorgte damit für deren Ausdehnung auf die gesamte Euro-Zone. So erst wurde aus einer Finanz- und Bankenkrise schließlich eine europäische Staatsschuldenkrise. Wie in der Klimapolitik wurden dabei die auch von deutschen Banken und Anlegern hervorgerufenen Risiken und Kosten externalisiert, nämlich in den Süden Europas. Und auch in ihrer letzten Legislatur versagte die Kanzlerin, indem sie Emmanuel Macron mit seinen visionären Plänen zur Revitalisierung der EU am langen Arm verhungern ließ.

Am Ende der Merkel-Ära ist somit ein dreifaches Scheitern zu bilanzieren: auf dem Feld der Klima-, der Welt- und der Europa-Politik. Umso mehr stellt sich die Frage, wie es der Kanzlerin gelingen konnte, den Nimbus der erfolgreichen Krisenmanagerin aufzubauen und die bis heute mit Abstand beliebteste Politikerin im Land zu sein.

In erster Linie ist dies dem unausgesprochenen Pakt der Bevölkerung mit einer Politikerin zuzuschreiben, die mit dem Einverständnis der Mehrheit den Status quo verwaltete, zu Lasten der Zukunft, aber ohne dass es – jedenfalls in der Gegenwart – wehtat.

Quelle         :      Blätter-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben      —     Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Unten     —        Die Fotomontage ist älter als 16  Jahre

DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Debatte im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2021

Merkel warnt vor Linksbündnis

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Ist dieses vielleicht der kräftigste Tritt in den Allerwertesten des Olaf Scholz ? Als Dank für seine Wurstigkeit in der GRO-KO ? Aber so geht Leben in der Politik nun einmal ! Und was die eine Seite der Wurst nun sagt – kann ja auch auch von dem anderen Ende dieses Genussartikel gewertet werden. Ganz egal wo es auch hinein gesteckt wird ! Aus einer Wurst lassen sich immer auch zwei Würstchen machen.

Angela Merkel ist in ihrer wahrscheinlich letzten Bundestagsrede in die Offensive gegangen: »Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert«, sagte die Kanzlerin und attackierte Olaf Scholz.

Bei der voraussichtlich letzten Sitzung im Bundestag vor der Wahl im September hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal für eine CDU-geführte Bundesregierung geworben. Bei der Bundestagswahl stehe Deutschland vor einer Richtungsentscheidung, sagte Merkel: »Es ist nicht egal, wer dieses Land regiert«.

Entweder werde es eine Regierung geben, die mit SPD und Grünen die Unterstützung der Linkspartei »in Kauf« nehme oder zumindest nicht ausschließe. Oder eine unionsgeführte Regierung mit Armin Laschet an der Spitze, die für Stabilität stehe. »Es geht auch um handfeste wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen, die die Zukunft dieses Landes bestimmen werden, die Zahl der Arbeitsplätze«, sagte Merkel. Laschet sei der Richtige, um das Land »mit Maß und Mitte« in die Zukunft zu führen.

Merkel musste sich nach ihrer Äußerung gegen laute Zwischenrufe verteidigen. »Ich sag ja nur die Wahrheit«, sagte sie.

»Impfen wirkt«

Merkel rief zudem die Bevölkerung nochmals auf, sich impfen zu lassen. »Impfen wirkt. Man schützt sich und die Liebsten. Impfen bringt uns die Freiheit zurück«, sagte Merkel. Es schütze vor Mutationen. »Lassen Sie sich impfen!«

Merkel hob auch die Sicherheit der Impfstoffe hervor: »Natürlich war und ist niemand von uns beim Impfen in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen«, versicherte die Kanzlerin. Die Impfstoffe in Deutschland hätten alle notwendigen Phasen der klinischen Prüfung und alle Zulassungsverfahren durchlaufen. Die Politik müsse die Menschen vom Impfen überzeugen »und nicht mit schiefen Bildern von Versuchskaninchen« argumentieren.

Sie stichelte damit gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Dieser hatte vergangene Woche in einem Interview der NRW-Lokalradios gesagt: »50 Millionen sind jetzt zweimal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen – es ist gut gegangen! Bitte macht mit«.

Für Wiederaufbau braucht es einen langen Atem

Merkel sprach auch über die Folgen der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands. Sie habe den Menschen bei ihren Besuchen zuletzt versprochen: »Wir werden die Menschen, die von dieser schrecklichen, furchtbaren Flut betroffen sind, nicht vergessen«. Für den Wiederaufbau brauche es einen langen Atem.

Die Katastrophe habe noch einmal den Fokus auf den Klimawandel gelegt. Merkel lobte in diesem Zusammenhang nochmals das Klimaschutzgesetz und den beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle. Klimaschutz könne nur gelingen, wenn die Menschen im Land auch mitgenommen würden.

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Ein langes Studium – bedeutet nicht auch was gelernt zu haben !

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Debatte um „Vaterjuden“

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2021

Wer entscheidet, wer Jude ist?

Von Micha Brumlik

Um diese Frage ist in der jüdischen Community ein Streit entflammt. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Wer Jude war, hat sich oft verändert.

Die Frage, ob auch sogenannte „Vaterjuden“ „richtige“ Juden sind, ist erneut entbrannt. Der zuletzt mit einer brillanten Novelle hervorgetretene Autor Maxim Biller hatte dem jungjüdischen Aktivisten Max Czollek abgesprochen, jüdisch zu sein. Ins Kreuzfeuer geraten ist dabei auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, der – wie es seines Amtes ist – die traditionelle Sichtweise vertritt.

Dieses Problem hat schon vor mehr als zehn Jahren den Vizepräsidenten des Landesverbandes der israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, den zu früh verstorbenen Heinrich C. Olmer, nicht ruhen lassen. Er hat daher ein Buch vorgelegt, das zu den wichtigsten Beiträgen zur Sicherung jüdischer Zukunft nicht nur in Deutschland gehört.

Olmers Buch „‚Wer ist Jude?‘. Ein Beitrag zur Diskussion über die Zukunftssicherung der jüdischen Gemeinschaft“ wagte sich an die auch aktuell hoch umstrittene Frage: warum die Zugehörigkeit zum jüdischen Volk nur durch die Abstammung von einer jüdischen Mutter oder durch eine formgerechte rabbinische Konversion erlangt werden kann, aber nicht, wie in biblischen Zeiten, durch einen jüdischen Vater. 2017 hat darauf folgend Ruth Zeifert – selbst Tochter eines jüdischen Vaters – eine anregende Studie unter dem Titel „Nicht ganz koscher. Vaterjuden in Deutschland“ vorgelegt.

Die Frage, wer Jüdin oder Jude ist und wer wie Jüdin oder Jude werden kann, geht über rein religiöse Belange weit hinaus. So hat der Staat Israel sein Rückkehrgesetz seit Langem den komplizierten Familienverhältnissen jüdischer Immigranten aus der Sowjetunion angepasst, so hat das Reformjudentum in den USA schon seit Langem beschlossen, dass Kinder jüdischer Väter „Bat- oder Bar Mizwah“, also religiös mündig werden können, sofern sie von ihren Vätern nicht nur gezeugt, sondern eben auch jüdisch erzogen worden sind.

Ansonsten ist Jüdin oder Jude, wer entweder von einer jüdischen Frau geboren wurde oder vor einem anerkannten Rabbinatsgericht förmlich konvertiert ist (nach warnenden Vorhaltungen sowie ausführlichem Studium von Tora, Talmud und Halacha sowie langjähriger, korrekter religiöser Lebensführung).

Bezüglich des komplexen Verhältnisses von Ethnizität und Religion im Judentum heißt das, dass man durch eine religiöse Zeremonie zur Angehörigen eines Ethnos werden kann, während Personen, denen jede Religiosität gleichgültig oder gar verächtlich ist, im religiösen Sinne sogar dann als Juden oder Jüdinnen gelten, wenn sie von einer areligiösen Mutter geboren wurden: sofern diese ihrerseits eine nachweislich jüdische Mutter hatte.

Historisch sind also zwei Fragen zu klären: Wann entstand das Judentum als Religion, und wann und unter welchen Umständen wurde die Matrilinearität als Kriterium der Zugehörigkeit zu dieser Religionsgemeinschaft durchgesetzt?

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Der amerikanische Gelehrte Shaye J. D. Cohen hat dieser Frage vor zwanzig Jahren eine bahnbrechende Monografie unter dem Titel „The Beginnings of Jewishness. Boundaries, Varieties, Uncertainties“ gewidmet, in der er zunächst nachweist, dass jüdische Frauen und Männer in der griechisch-römischen Antike vor dem Jahre 90 – abgesehen von ihren religiösen Bräuchen – in keiner Hinsicht von anderen Menschen zu unterscheiden waren und es zudem keine öffentlich nachprüfbaren Verfahren gab, um festzustellen, ob jemand zum Judentum konvertiert ist – sieht man einmal von der männlichen Pflicht zur Beschneidung ab.

Belege für das Matrilinearitätsprinzip finden sich zunächst in der Mischna, im Traktat „Qiddushin“ 3:12, wo es um die Legitimität von Kindern geht, die aus nicht zulässigen sexuellen Verbindungen hervorgehen, und im Traktat „Yevamot“ 4:13, wo es um die Stellung eines „Mamzers“, eines unehelichen Kindes, geht. Der Religionswissenschaftler Cohen hat sorgfältig nach möglichen Gründen für die Einrichtung des Matrilinearitätsprinzips gesucht: In der Hebräischen Bibel, im Buch Esra, finden sich Hinweise auf die Ungewissheit aller Vaterschaft, auf die Intimität des Mutter-Kind-Verhältnisses sowie auf Rückstände eines archaischen Matriarchats.

Cohen kommt zu dem Schluss, dass die wahrscheinlichste Lösung des Problems in einer stillschweigenden Übernahme römischer Rechtsgrundsätze durch die Rabbinen liegt, die den Status von Kindern unter allen Umständen dem Status ihrer Mütter zuordneten. Aber auch Cohen räumt ein, dass bis zur Zeit der Mischna, also bis Ende des zweiten Jahrhunderts christlicher Zeitrechnung, unter den Juden nur das Patrilinearitätsprinzip galt: „Why, then, did the rabbis break with previous practice! I do not know.“

Heinrich C. Olmer wagt einen anderen Schluss: Er geht davon aus, dass die Rabbiner nach dem gescheiterten Bar-Kochba-Aufstand im zweiten Jahrhundert die mütterliche Abstammung an die Stelle der väterlichen gesetzt hätten – aus pragmatischen Gründen, angesichts der Versklavung und Verschleppung jüdischer Männer. Ob es sich dabei um eine durch Quellen belegte Einsicht oder um eine Rückprojektion handelt, ist bis heute ungeklärt.

Quelle      :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —   Junge mit Kippa

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Über das TOR Netzwerk

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2021

Betreibt schnelle TOR-Knotenpunkte!

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Von Jimmy Bulanik

Das TOR Netzwerk hat Eigenschaften. Eines davon ist, das es nicht kommerziell ist. Es beschützt Menschen in unfreien Ländern damit sie frei von Repression am Leben bleiben können.

Ein fundamentaler Grundsatz in der Rechtswissenschaft, „In dubio pro reo“ findet darin keine Anwendung. Beispiele für diese Länder auf der Welt gibt es bedauerlicherweise zu genüge. Dazu braucht ein Mensch lediglich die Nachrichten seriöser Medien zu verfolgen.

Auch in westlich orientierten Ländern benötigen Menschen eine digitale Privatsphäre damit Menschen sich frei und gesund entfalten können. Denn die global agierenden Konzerne maximieren ihren Profit durch das digitale kultivieren von persönlichen Daten um präzise Profile zu erstellen und weiter zu verarbeiten. Das TOR Netzwerk ist mit seinen TOR Knotenpunkten, TOR Server mitunter ein sicherer Verbraucherschutz auf Weltniveau.

Der im Exil lebende Edward Snowden warnte die Weltöffentlichkeit vor seinen ehemaligen Arbeitgeber wie dem US amerikanischen Militärnachrichtendienst NSA. Diese Behörde monetarisiert ihre Daten nicht. Global operierende Konzerne welche mittels Strukturen der Verschachtelungsgeschäfte die rücksichtslose Vermeidung von rechtmäßiger, demokratischer Steuerzahlung betreiben und für inhumane Arbeitsbedingungen bekannt sind wie beispielsweise Facebook Inc., Alphabet Inc. (Google) und Amazon.com, Inc. allerdings schon.

An dieser Stelle rekurriere ich gegenüber meiner Leserschaft gerne auf weltweit öffentlich bekannte Datenskandale. Deren Historie ist leider ziemlich lang. Das britisch – US amerikanische Unternehmen Cambridge Analytica ist solch ein Beispiel dafür.

Mind Control, Social Engineering, Social Manipulation, Social Hacking als Geschäftsmodell ist eine reale und ernsthafte Gefahr für alle Menschen auf der Welt. Sie sind der Traum jeder Diktatur.
Für ihre Gier nach Profiten stellen sich oben genannten Konzerne gegen die Natur, wie freie und klare Menschen mit einem gesunden Menschenverstand.

Durch das nicht bezahlen von Steuern nutzen die Konzerne wo sie vor Ort operieren das Bildungssystem eines Landes und deren öffentliche Infrastruktur gnadenlos aus. Durch deren Bekämpfung von demokratischen Strukturen wie Gewerkschaften, gewerkschaftliche Orientierung an den Standorten ihrer Betriebe sind diese autoritär, antidemokratisch und wegen ihrer Haltung des Machtanspruch mannigfaltig ein nachhaltig, ernsthafter Fall für jede demokratische Politik und öffentlicher Verbraucherschutzorganisatione
Alle Menschen welche ein TOR Knotenpunkt betreiben finanzieren dies selbst.

So gut sie können. Die persönlichen Kosten dafür dürfen selbstverständlich bei der zuständigen Finanzverwaltung geltend gemacht werden.Das TOR Netzwerk ist dezentral.

Die Daten fließen verschlüsselt durch drei, bzw. sechs Kontenpunkte. Beispielsweise beim Aufrufen der Webseite wie der sichersten Suchmaschine der Welt aus den Niederlanden Startpage,  oder der ebenfalls EU basierte Suchmaschine aus Frankreich welche für ihren strengen (EUDSGVO) Datenschutz bekannt ist.

Im Fall das Aufrufen einer Webseite mit der Endung .onion wie der Suchmaschine DuckDuckGo Onion,  sind es sogar sechs Knotenpunkte. Das ist gegenwärtig das Maximum an digitaler Sicherheit. Dazu benötigt ein Mensch den weltbekannten TOR Browser oder noch sicherer das Linux Live Betriebssystem TAILS.

Das TOR Netzwerk benötigt so bezeichnete TOR Knotenpunkte, bzw. TOR Server. Der erste verschlüsselte Knotenpunkt ist ein Guard. Er ist ein im digitalen Sinne einer blinden Postdurchleitung welcher von einem Zugang zum Internet wie freien, öffentlichen WLAN, Wi-Fi die Daten unverschlüsselt annimmt, als erstes verschlüsselt und weiterleitet.

Der zweite verschlüsselte Knotenpunkt wird als Relay bezeichnet. Der das ist eine blinde Postdurchleitung. Dieser nimmt blind die verschlüsselte Daten des Guard an und leitet sie verschlüsselt und blind weiter.

Der dritte verschlüsselte Knotenpunkt ist ein Exit Knotenpunkt. Diese dritte blinde Postdurchleitung nimmt die verschlüsselten Daten des Relay an und leitet diese unverschlüsselt an die gewünschte Webseite. Daher ist die Quantität der TOR Exit Knotenpunkte, Server von Bedeutung.

Dabei weiß keiner der drei, bzw. sechs blinden Postdurchleitungen wer in welcher Reihenfolge die verschlüsselten Daten transferiert hat.
Sofern eine Webseite aufgerufen wird welche keine Metadaten speichern, eine null Speicher Politik betreiben, bleibt der digitale Besuch einer Webseite gänzlich anonym. Vertrauenswürdig obendrein.

Webseiten welche Daten speichern erkennen lediglich die Metadaten des dritten, Exit TOR Knotenpunkt, bzw. Server. Diese Metadaten, digitale Verkehrsdaten sind selbstverständlich nicht die eigenen. Die Standorte der TOR Knotenpunkte, TOR Server erstrecken sich auf die ganze Welt.

Jeder Datenfluss im TOR Netzwerk von Knotenpunkt, bzw. Server sind willkürlich. Das TOR Netzwerk benötigt eine Erhöhung an verschlüsselten Knotenpunkten, blinden Postdurchleitungen. Die gegenwärtige Anzahl an TOR Knotenpunkten, Server auf der Welt beträgt derzeit in etwa 7.000.

Das bedeutet es gibt mehr Millionärinnen und Millionäre als Knotenpunkte auf der Welt. Dabei sind die Kosten pro Monat für ein TOR Knotenpunkt, bzw. TOR Server sozialadäquat. In etwa 20 Euro. Soziokulturell entspricht dies außer Haus einer bekömmlichen Pizza, normaler Größe in Verbindung mit einem bunten, mediterranen Salat.

Es steht absolut außer Frage das die Rechtsgüter, Menschenleben, Gesundheit, Freiheit wertvoller sind. So wie die Soziokulturelle Teilhabe, ist das Betreiben eines TOR Knotenpunkt, Server im Kern lediglich eine Frage der persönlichen Räson. Wer ein TOR Knotenpunkt betreiben will, findet einen Weg dazu.

Wer das nicht will erfindet sich dafür eine Ausrede. Es steht allen Menschen frei jene natürlichen Personen, juristischen Personen welche die monetäre Kapazitäten haben, darauf proaktiv hinzuweisen einen TOR Knotenpunkt, TOR Server zu betreiben. Vor dem Hintergrund das diese über Steuerkanzleien verfügen, haben diese keinerlei Nachteile daraus.

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„Jake“ Appelbaum (* 1983) ist ein US-amerikanischer Internetaktivist und Spezialist für Computersicherheit.

Deshalb können diese das in ihrer Werbung verwenden. Als Autor dieses Artikels betreibe selbst einen TOR Knotenpunkt, Server. Dieser kann und darf öffentlich eingesehen werden.

metrics.torproject.org/rs.html#details/8E76F1F6E8499CCE975C451560586A5F8BF0BFDB

Um einen TOR Knotenpunkt, TOR Server zu betreiben kann ein Mensch sich externe Hilfe konsultieren. Wie dem Chaos Computer Club. Dieser ist bundesweit bekannt.

Ebenfalls hilfreich ist Andreas Bley, Inhaber der Gesellschaft Polypodis UG, sowie der Verein Zwiebelfreunde e.V. In Absprache mit einem Menschen in der Eigenschaft als Unterstützerin, Unterstützer des TOR Netzwerkes in Form von einem TOR Knotenpunkt, TOR Server wird bei einer Hosting Gesellschaft den Ort für den TOR Knotenpunkt, TOR Server auf dem Globus frei ausgesucht, programmiert, online gestellt.

Es ist sinnig das ein TOR Knotenpunkt, TOR Server immer mit der aktuellen Software Version online ist.

Die Gesellschaft als Dienstleiter bewerkstelligt das stellvertretend für einen selbst. Die Weihnachtszeit ist günstig zur Besinnung. Das unilaterale treffen der Entscheidungen im Anschluss ist nur konsequent, richtig und wichtig obendrein.

Tatsache ist das jeder TOR Knotenpunkt, TOR Server mehr im TOR Netzwerks hilfreich ist. Es verbessert die Sicherheit, Qualität des Netzwerkes als auch die notwendige Internetgeschwindigkeit innerhalb des TOR Netzwerkes für alle Menschen auf der Welt. In Anbetracht der volatilen und disruptiven Zeiten für alle von uns auf dem Globus bleibt die Bedeutung des TOR Netzwerkes mit seinen TOR Knotenpunkten, TOR Server, sowie die Weiterentwicklung des TOR Browsers, dem aus dem TOR Netzwerk Live Linux Betriebssystem TAILS sinnig, nützlich und im wahren Sinne des Wortes wertvoll.

Auf unabsehbarer Zeit jeden Tag und überall auf das neue. Mit der bevorstehenden 5G können die Standorte der Mobilfunktelefone präziser, auf den Meter genau geortet werden. Ein Laptop kann bereits jetzt mit 4G mittels einem internetfähigen Mobilfunktelefon gekoppelt werden, zwecks dem Zugang in das Internet.

Nach 5G ist zu erwarten das das Internet der Zukunft in hoher Geschwindigkeit von Satelliten aus die Menschen versorgen werden wird in Verbindung mit Bodenstationen. Dies vereinfacht die globale Möglichkeiten Menschen digital zu überwachen, evtl. kontrollieren und steuern. Dies widerspricht den universellen Werten des Humanismus.

Quellen:

Chaos Computer Club

www.ccc.de

Polypodis UG

www.polypodis.de

Zwiebelfreunde e.V.

www.zwiebelfreunde.de

The TOR Project

torproject.org

TAILS

tails.boum.org

Startpage.com

startpage.com

Qwant

www.qwant.com

DuckDuckGo .onion

3g2upl4pq6kufc4m.onion

Dein IP Check

www.dein-ip-check.de

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Grafikquellen :

Oben        —       Presentación de Contribuciones a Tor (Fernando Fernandez) en la Fase Final del Concurso Universitario de Software Libre 2018. Salón de Grados de la Escuela Técnica Superior de Ingeniería Informática de la Universidad de Sevilla.

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Starker Staat als Fallobst ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2021

Der starke Staat gegen Lina E.

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Von Konrad Litschko

Es wird der bedeutendste Prozess gegen eine autonome Gruppe seit Jahren: Ab Mittwoch stehen die Leipzigerin Lina E. und drei Mitangeklagte in Dresden vor Gericht. Die Vorwürfe sind gewaltig – die Solidarität der linken Szene ist es auch.

Es ist eine Verfolgungsjagd, die sich der silberne VW Golf in der Nacht zum 14.Dezember 2019 mit der Polizei liefert. Mehrere Einsatzwagen jagen in Eisenach dem Fahrzeug mit den gestohlenen Kennzeichen hinterher, Richtung Autobahn. Noch im Stadtgebiet stoppen es die Beamten schließlich. Auf einem der Sitze: Lina E. Und auf der Rückbank noch die Originalkennzeichen des Golfs, zugelassen auf E.s Mutter.

Kurz zuvor, gegen 3.15 Uhr, sollen acht Vermummte in Eisenach dem Neonazi Leon R. aufgelauert haben, nachdem der von seiner Szenekneipe Bull’s Eye von drei Bekannten nach Hause gefahren wurde. Laut den Ermittlern hält Leon R. die Angreifer mit einem Messer und Pfefferspray auf Abstand. Die attackieren daraufhin seine Begleiter in deren Auto, zertrümmern mit Stangen und einem Hammer die Scheiben, prügeln auf die Insassen ein. Dann rasen sie in zwei Autos davon, einer davon ist der VW Golf. Der zweite Wagen schafft es bis ins nahe Hessen, dann wird auch er gestoppt.

Es ist diese Nacht, in der die Polizei plötzlich eine Spur hat. Seit Monaten kommt es in Leipzig zu Angriffen auf Rechtsextreme, Polizeireviere oder Baustellen von Neubauprojekten. Eine eigens vom LKA Sachsen gegründete Soko Linx ermittelt dazu – ohne Erfolg. Nun aber wird in Eisenach die Gruppe aus Leipziger und Berliner Autonomen gefasst, unter ihnen Lina E. Und die Ermittler stellen fest: Die Studentin wurde erst einen Tag zuvor in einem Leipziger Baumarkt erwischt, als sie versuchte, zwei Hämmer zu klauen.

Für die Soko Linx geht die Arbeit nun richtig los. Am Ende wird die Bundesanwaltschaft den Fall übernehmen und Lina E. sechs schwere Angriffe auf Rechtsextreme vorwerfen sowie die Bildung einer kriminellen Ver­einigung, der sie als „Kommandogeberin“ vorgestanden haben soll. Am 5. November 2020 wird Lina E. unter großem Medienrummel festgenommen. Mit einem Helikopter wird sie zum Haftrichter nach Karlsruhe geflogen, ihr Bild landet in den Boule­vardmedien.

Ab Mittwoch nun wird Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden stehen, zusammen mit drei Mitangeklagten. Getragen von einer „militanten linksextremistischen Ideologie“ hätten sie als kriminelle Vereinigung ab August 2018 das Ziel gehabt, Rechtsextreme „planvoll anzugreifen“, heißt es in der Anklage. Die insgesamt 13 Opfer hätten dabei teils lebensbedrohliche Verletzungen erlitten. Drei von ihnen werden als Nebenkläger mit im Saal sitzen.

Der Prozess ist schon jetzt politisch aufgeladen. Es ist lange her, dass die Bundesanwaltschaft so gegen Autonome durchgreift, zuletzt klagte sie 2008 die „militante gruppe“ aus Berlin an. In jüngster Zeit warnten die Sicherheitsbehörden nun erneut vor einer Radikalisierung der linken Szene, vor einer Abkoppelung klandestiner Gruppen – die vermeintliche Gruppe um Lina E. dient ihnen als Beleg.

Auf der anderen Seite organisiert die linke Szene eine Solidaritätskampagne für Lina E. und die anderen, wie es sie ebenfalls lange nicht gab. „Free Lina“ hieß es auf Demonstrationen, Graffitis oder Stoffbeuteln. Auch zu Prozessbeginn soll es eine Kundgebung vor dem Gericht geben.

Lina E. wird dann das erste Mal nach ihrer Verhaftung in die Öffentlichkeit treten. Inhaftiert ist sie in der JVA Chemnitz, wo auch Beate Zschäpe einsitzt. Zu den Vorwürfen hat sich die 26-Jährige bisher nicht geäußert. Und sie wird es laut ihren Anwälten auch im Prozess vorerst nicht tun.

Doch die Vorwürfe sind massiv. Schon Anfang August 2018 soll Lina E. den Wurzener Neonazi Cedric S. ausgespäht haben, der sich 2016 an einem Überfall von 250 Rechtsextremen auf den Leipziger Alternativstadtteil Connewitz beteiligte. Aus einem Auto heraus soll die Studentin Fotos vom Fußballplatz gemacht haben, auf dem S. trainierte. Mehrere Monate später überfielen fünf Vermummte den Rechtsextremen, schlugen auf ihn ein, auch mit einem Schlagstock. Er soll mehrere Risswunden am Kopf und Knochenbrüche erlitten haben.

Dann soll Lina E. noch beteiligt gewesen sein an einem Angriff auf einen früheren NPD-Mann und einen Kanalarbeiter, der eine Mütze mit rechtsextremem Logo trug.

Im Oktober 2019 folgte dann der erste Angriff auf Leon R. und sein „Bull’s Eye“ in Eisenach. Bis zu 15 Vermummte sollen nach Mitternacht das Lokal gestürmt und auf die Anwesenden eingeprügelt haben, auch mit Schlagstöcken. Lina E. habe wieder mit Pfefferspray gesprüht und Kommandos gegeben. Zwei Monate später erfolgte dann der zweite Überfall auf Leon R. – bei dem die Polizei das Auto mit Lina E. stoppte.

Dennoch soll sie sich im Februar 2020 an einem weiteren Angriff auf eine sechsköpfige Gruppe Neonazis beteiligt haben, die sich auf dem Heimweg von einem Szeneaufmarsch in Dresden befand. Lina E. habe sie in der Regionalbahn beobachtet und deren Standort an ihre Mittäter durchtelefoniert. Die seien mit E.s Auto nach Wurzen gefahren und hätten dort den Neonazis aufgelauert und sie verprügelt. Im Juni 2020 sollen die Autonomen dann die Wohnung des Leipziger Neonazis Brian E. ausgespäht haben, Lina E. habe dabei eine rote Perücke getragen. Den Angriff aber verhinderte die Polizei, die Gruppe wurde da längst observiert. Lina E. wurde kurz darauf das erste Mal festgenommen, fünf Tage später aber wieder entlassen – bis zur erneuten Festnahme im November.

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Die Frage ist nun: Lassen sich all diese Taten wirklich Lina E. zuschreiben?

Ihre Anwälte bestreiten das. „Die Beweise sind teils sehr, sehr dünn“, sagt einer von ihnen, Ulrich von Klinggräff. „Vieles sind einfach Ketten von Mutmaßungen.“ Dass die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen habe und so hoch hänge, sei „völlig überzogen“. „Hier findet eine beispiellose Vorverurteilung statt.“ Tatsächlich ist das Vorstrafenregister von Lina E. bisher leer. Aufgewachsen in Kassel, machte sie dort ihr Abitur. Sie studierte Erziehungswissenschaft in Halle, zog 2018 nach Connewitz, schrieb ihre Bachelorarbeit zum Umgang mit Rechtsextremen in der Jugendarbeit, am Beispiel des Jenaer NSU-Trios. Dann begann sie ein Masterstudium, ging regelmäßig klettern, hielt engen Kontakt zu ihrer Familie.

Beschreiben bekannte Lina E., lässt sich das Bild kaum mit den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft in Einklang bringen. Lebensfroh und offen sei sie gewesen, habe die Fantasyreihe „Herr der Ringe“ gemocht und Sozialarbeiterin werden wollen, werden Freunde in der Leipziger Volkszeitung oder Zeit zitiert. Und ja, sie sei auf Demos gegangen, der NSU-Mord in Kassel habe sie wohl politisiert. Aber radikale Töne und brutale Übergriffe? Nichts davon habe man bemerkt.

Quelle       :     TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

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Polizeigesetze-Versammlung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

– und Pressefreiheit, Staatstrojaner …
Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Renate Dillmann

Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu, auch Putins Russland und die Mullahs im Iran. Und wenn man auch nicht so sehr viel weiß über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füßen getreten, es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung, Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt.

Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono.

Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von außen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa.

So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.

Seltsames im Land der Guten und Freien

Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:

  1. Der Chefredakteur einer angesehenen Online-Zeitung wird von Nato- und EU-Ausschüssen der Desinformation bezichtigt.
  2. Die einzige linke Tageszeitung Deutschlands soll laut Bundesregierung finanziell in die Enge getrieben werden.
  3. Der deutsche Verfassungsschutz darf die Kommunikation seiner Bürger in den Messenger-Diensten mittels Staatstrojaner mitlesen.
  4. Das Demonstrationsrecht im größten deutschen Bundesland soll massiv verschärft werden.
  5. Eine Demonstration gegen dieses Vorhaben wurde von der Polizei gewaltsam attackiert.

Da vermutlich nicht alle diese Nachrichten allgemein bekannt sind, hier zunächst die etwas ausführlichere Version – mit den entsprechenden links.

  1. In einer Studie der Nato, die auch die EU veröffentlicht hat, wird der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter fassen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (außen)politischen Informationen bzw. Begründungen äußern. Untersucht werden die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wird neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer von Telepolis genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach, z.B. hier.In Großbritannien ist zu sehen, was passieren kann, wenn ein Journalist Regierungsinteressen in die Quere kommt: Craig Murray, früher britischer Diplomat und inzwischen Journalist, der beharrlich den Assange-Fall begleitet, ist unter Vorwänden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Berichterstattung wird die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht mehr stören.
  1. Anfang Mai 21 stellt sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung einer linken Tageszeitung durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt werden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
  1. Am 25.6.21 wird dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
  1. Noch vor der Sommerpause 21 will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – außer der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird. Gerade will Bayern mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
  1. Eine Demonstration gegen diese Pläne (Düsseldorf, 26.6.) wird von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorweg nimmt. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruchs der Demonstration und vielen Verletzten (Video) gilt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegen sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso Recht“…

Zusammengefasst: Nach außen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte.

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Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.

Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa was „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt.

Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammen gehört: Die Verankerung von Meinungs-,Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität.

Wen das interessiert, der sollte weiter lesen.

Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit

Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr „Glück zu schmieden“, also den für sie größtmöglichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verkäufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskräfte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was dafür geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserklärung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser fährt – Rechtsanwälte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.

Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen – und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Auskünften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsverträglich erscheint eine Lohnforderung?

Eine „Objektivität“ kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer wäre, sie tatsächlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige „Objekt“ richten sich unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen, die die „Meinung“ über es notwendig subjektiv ausfallen lassen – je nach „Perspektive“ eben, wie jeder weiß.

Insofern gehört der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die über das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die außenpolitische Lage – sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird.

Die durchgesetzte „Mainstream-Presse“ sorgt sich tagtäglich vor allem um den Erfolg der Nation, für die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel – entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von „erst Information, dann Kommentar“ – bereits in der Darstellung der angeblich „puren Fakten“ einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralschäden der Weltordnung zuverlässig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch – gegenüber dem unbefriedigenden Durchsetzungsvermögen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern über den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.

Das alles kann man vom Standpunkt des Bedürfnisses, Bescheid wissen zu wollen über den Lauf der Welt, eher ungünstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall völlig selbstverständlich, ja geradezu natürlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsmäßig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so nüchtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich „hinauslaufen“ soll, was der Sprechende also „eigentlich“ im Sinn hat mit seinem Gerede.

Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz trägt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigentümer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien – auch das ist ihnen erlaubt – um die jeweils aktuelle Fassung des „allgemeinen Wohls“, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.

Für den Fall, dass Bürger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dürfen sie das öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt – kein Wunder angesichts der gegensätzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grundsätzlich zuzulassen.

Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, heißt allerdings auch, dass n u r das erlaubt ist. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich zu allen Tatbeständen dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen dürfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten dürfen für oder gegen alles Mögliche protestieren.

Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. „Allen gesellschaftlichen Ansprüchen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales‘ Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tatsächlich statt­ findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbind­lichkeit, einer Macht außerhalb des Reiches der Privatinteressen überlässt: nämlich der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedrückt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleichermaßen gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Ge­waltmonopol erlaubt und geboten wird.” (Albert Krölls, Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. Hamburg 2009, S. 180)

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit

Gerade indem also Meinungs-, Presse und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen.

Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bedürfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur – ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen „sozialen Medien“. Die neue Technik soll von den Bürgern genutzt werden können – was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorbürgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa in Frage stellen.

Artikel 18 Grundgesetz legt fest: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Nicht jede Meinung, jede Presseäußerung, jede Versammlung genießt also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen („Kampf“). Wer seine Freiheit so versteht, „missbraucht“ per definitionem seine Rechte – und verliert sie.

Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefuß der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die darüber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur Äußerung von Kritik führt, darf diese nicht zu weit gehen; „das System“ in Frage zu stellen und dafür zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger Gebrauch als Missbrauch der gewährten Freiheit ist.

Kritik soll konstruktiv sein – sie soll sich, schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen könnte und sich damit einbringen in den öffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sphäre schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.

Das Bedürfnis nach permanenter Verschärfung ist notwendig

Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bedürfnis, die Meinungsbildung der Bürger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt – was naturgemäß eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. „Einschätzung“ darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von Bürgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalität gehört zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar – wie möglicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant übrigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme über die Überwachungsmethoden der Nazis).

Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte – übrigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsmächte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der „Sache“ erfahrene Nazis zurückgegriffen hat – schließlich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den „Bolschewismus“ im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.

Für die entsprechenden Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich unübersichtlich dar. Überall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben – neben den notorisch verdächtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identitären, Reichsbürgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man könnte fast sagen: Je weniger es eine große, geeinte Opposition gibt (wie die frühere Arbeiterbewegung), je schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verdächtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gewürdigt werden.

Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die Möglichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher – wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unschöner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Verschärfungen erforderlich macht.

• Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos für ein linkes Blatt – das ist offenbar zuviel für die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Geschäftspartner abschrecken, der „jungen Welt“ schlechtere Konditionen bescheren und sie so schädigen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen dafür sind hanebüchen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen lässt? Weil sie in Konferenzen für die „Zukunft Europas“ mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht genügend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)

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• Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und können glatt ein paar Gedanken und Fragen äußern, die nicht dem üblichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es natürlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit – das ist „Desinformation“. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. Nato-Politik mit dummen Rückfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte stört, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland, wie etwa RT Deutsch, werden madig gemacht, indem man sie als „vom Kreml finanziert“ ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingeschüchtert.

• Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschlüsselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverständlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der Bürger gestatten lassen – Postgeheimnis hin oder her.

• Und Demonstrationen stören zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso „alternativlosen“ Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig-opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unerträglich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu verschärfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das „wir“ gegen China und die anderen „autoritären“ jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis für jeden gemacht werden, der das glaubt.

Kein Fall für Streit

Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Ansprüche an das reibungslose und störungsfreie Funktionieren der Sphäre von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch – um nicht zu sagen: totalitär. Man könnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilität effektiver gewährleisten kann als jede Diktatur.

Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Drittes Reichs, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben „wir“ ja auch „gelernt“ und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die schönen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: Um diese Freiheiten zu verteidigen, muss die „innere Sicherheit“ mit all ihren Behörden, Spitzeln und Methoden dauernd stärker bewacht werden – die „Feinde“ schlafen schließlich nicht.

Und so können „wir“ den Chinesen (wahlweise Russen, Weißrussen, Iranern, und überhaupt jedem, wo es nötig ist) zum Glück auch immer wieder ganz ungeniert mit dem großen Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von „uns“ protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.

Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschränken, kommt die deutsche Öffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit großer Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel – und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder Düsseldorf Demonstranten fertig gemacht werden. Man engagiert sich für tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen Künstlern in China; von der Einschüchterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistischen Verbänden im schönen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen ungerührt beiseite.

Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erklären. Hier, bei „uns“, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten über dort und hier können das nicht in Frage stellen. Und für eine größere Aufregung um „unsere Werte“ ist in dieser Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten Öffentlichkeit unserer schönen Demokratie.

https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/was-das-liberalste-deutschland-das-es-je-gab-alles-nicht-aushaelt/

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Scharf rechts –

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Ideologieproduktion aus dem Geist des nationalen Mainstreams

Erasmus, Roundel, 1532, by Hans Holbein (Kunstmuseum Basel).png

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 hat sich die Auseinandersetzung um die öffentliche Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) zugespitzt. Schließlich geht es um deftige Beträge. Weit mehr als eine halbe Milliarde Euro bekamen in der vergangenen Legislaturperiode die sechs politischen Stiftungen, die von den im Bundestag vertretenen Parteien anerkannt sind.

Nach parlamentarischem Brauch erhält eine Partei bislang erst nach dem zweiten Einzug in den Bundestag öffentliche Mittel zur Finanzierung ihrer Stiftung. Am 26. September wird es also ernst (vgl. Rechtspopulismus – vom Bund gesponsert? https://www.heise.de/tp/features/Rechtspopulismus-vom-Bund-gesponsert-6176838.html). Wenn es bei der bisherigen Regelung bleibt, könnte die AfD auf bis zu 80 Millionen Euro aus Steuergeldern für ihre Stiftungsarbeit hoffen.

Kampf dem Extremismus?

Gegner einer Finanzierung der AfD-Stiftung aus dem Bundeshaushalt gehen daher vermehrt an die Öffentlichkeit und versuchen diesen Geldsegen etwa durch ein Gesetz, das die Stiftungsfinanzierung regelt, zu verhindern. So vorgetragen im „Manifest der Zivilgesellschaft“ (https://www.stiftungstrick-der-afd.com/manifest-der-zivilgesellschaftlichen-organisationen/). Die Kritiker – die aus dem DGB, den Fridays for Future, Attac oder dem Zentralrat der Juden stammen – rufen damit die Fraktionen des Deutschen Bundestags dazu auf, ihre „apathische Haltung gegenüber Parteien wie der AfD und ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung aufzugeben“. Sie sollten schnellstmöglich ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, „das sicherstellt, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder erhalten“.

Für die AfD, die mit privaten Spenden bekanntlich gut ausgestattet ist, wäre ein solcher Eingriff qua Extremismusklausel nicht dramatisch, aber natürlich ein gefundenes Fressen. Reitet sie doch beständig darauf herum, dass der öffentliche Diskurs in Deutschland vom bestehenden „Parteienkartell“ gesteuert und reguliert wird. Und in der Tat, wie Linke hierzulande wissen, gibt es bei den öffentlichen Wortmeldungen eine ganze Menge Dinge, die das liberalste Deutschland, das es je gab, nicht aushält (https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/was-das-liberalste-deutschland-das-es-je-gab-alles-nicht-aushaelt/). Entsprechende Vorkehrungen der Obrigkeit sind an der Tagesordnung, bedeuten aber keine Zensur, sondern sind mit dem bürgerlichen Recht der Meinungsfreiheit vereinbar, ja stellen dessen eigentlichen Sinn in einer Privateigentümergesellschaft klar.

„Meinungsfreiheit – nur noch eine leere Hülle?“fragte die Erasmus-Stiftung bei ihrem Kongress vom Sommer 2019, der jetzt in der neuen DES-Schriftenreihe „Faktum“ dokumentiert ist (https://erasmus-stiftung.de/). Wie die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach (Ex-CDU) erläutert, startete man „nicht ohne Grund mit dem elementarsten Thema jedweder Demokratie“, denn die rechte Partei wie ihre Stiftung sehen die Bürger im Land von lauter Denk- und Sprachverboten umstellt. Ein Zustand, dem die AfD mit ihrer Gründung entschieden den Kampf angesagt hat.

Ganz im Sinne von Thilo Sarrazins Enthüllungen über den „neuen Tugendterror“ in Deutschland und seinen Angriffen auf den „Kulturmaxismus“ bekennt sich auch das AfD-Wahlprogramm 2021 in seinem medienpolitischen Teil zu „Meinungsfreiheit statt Tugendterror“ (https://www.afd.de/wahlprogramm/) und zum Angriff auf die „Vormachtstellung“ des Establishments: „Diffuse Vorstellungen von ‚politischer Korrektheit‘ ersticken die öffentliche Diskussion durch Sprach- und Denkverbote. Tatsachen werden verdreht und kontroverse Themen tabuisiert. Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt.“

Gegen den „Deutschlandabschaffungskurs“

Über die akademische Intelligenz, die die AfD mittlerweile eingesammelt hat und mit ihrer Stiftung bündeln will, gibt der Eröffnungsband „Nachdenken für Deutschland“ (2018) der DES-Buchreihe Auskunft. „Deutschland verflüchtigt sich“ heißt dort der Schlussbeitrag des AfD-Philosophen Marc Jongen, in dem er Merkels „Deutschlandabschaffungskurs“ geißelt.

Dieser Kurs werde hierzulande von breiten Kreisen – zumindest da, wo das gesunde Volksempfinden noch intakt ist – als „Resultat einer gigantischen, gegen Deutschland und Europa gerichteten Verschwörung, die die systematische Zerstörung des historisch gewachsenen Nationalstaats zum Ziel hat“, wahrgenommen. Jongen kokettiert damit, dass man das in Deutschland eigentlich nicht mehr sagen darf, tritt aber als mutiger Anwalt des Volkes auf, der dessen Sorgen letztlich mit einer philosophischen Tiefenbohrung ernst nehmen will.

Wichtig ist hier, dass Europa im gleichen Atemzug mit der Sorge um den Bestand Deutschlands genannt wird. Die Partei bekennt sich ja mit der Wahl ihres Stiftungspatrons entschieden zum christlichen Abendland. Die Bezugnahme auf „unser Europa“ ist dabei im Rechtsradikalismus nichts Ungewöhnliches. Das geeinte Europa hat propagandistisch eben die doppelte Funktion: als Feindbild für die Unterdrückung der nationalen Identität seiner Völker zu dienen und zugleich als Bollwerk gegen die anstürmenden, mit abendländischen Werten ganz unvertrauten Massen geschätzt zu werden.

Intellektuelle, die die AfD um sich und in ihrer Stiftung versammelt, haben es also nicht allein mit der vom rechten Lager als „Schuldkult“ geschmähten Vergangenheitsbewältigung in Sachen NS-Herrschaft zu tun. Beim DES-Kongress 2019 trat z.B. der bekannte Medientheoretiker Prof. Norbert Bolz auf und unterhielt das Publikum mit den letzten Kalauern über den „Rotfunk WDR“, der mittlerweile „wie eigentlich das ganze öffentlich-rechtliche System“ zu einem „Grünfunk“ mutiert sei. O-Ton Bolz: „Mir hat besonders gut der Tweet eines besonders intelligenten Menschen gefallen: ‚Alle 11 Minuten verliebt sich ein Journalist in einen Grünen‘.“ Wahrlich, alternative Medientheorie, wie sie dem Land seit Langem fehlt!

Die AfD lädt auch schon einmal einen akademischen Apologeten des europäischen Kolonialismus in den Bundestag ein, um die Meisterleistungen des christlichen Abendlandes bei der Ausplünderung der Dritten Welt hochleben zu lassen etc. Wenn die Stiftung gemäß der Parteilinie also endlich die Tabus darüber, was man hierzulande über das Ausland und die Ausländer sagen darf, bricht oder die deutsche Erinnerungskultur – mit der angesagten Kehrtwende um 180 Grad – renoviert, dann bietet sich ihr ein breites Betätigungsfeld: Von der Kolonialära und dem Ersten Weltkrieg, zu dem die Stiftung 2018 ihren ersten Kongress veranstaltete, bis zum modernen Globalismus gilt es, das Deutschtum wieder ins Recht zu setzen.

Nationalismus kritisieren – statt Verbote fordern

Es wäre, wie gesagt, fatal, wenn jetzt solchen Tendenzen mit einer erneuerten Extremismusklausel entgegen getreten würde, etwa im Rahmen eines „Demokratieförderungsgesetzes“, das dann auch gleich alle meinungsbildenden Aktivitäten in der Zivilgesellschaft unter einen Extremismus-Vorbehalt stellt – so weit öffentliche Mittel tangiert sind. Aber das kann ja schnell der Fall sein, wenn sich eine Initiative in einer Uni, einem Bürgerzentrum oder einer Volkshochschule trifft… Wenn die öffentliche Hand mit dem Extremismus-Hammer zuschlägt, steht fest, was folgt (siehe: Marx, dieser Linksextremist! https://www.heise.de/tp/features/Marx-dieser-Linksextremist-6045658.html). Dann geraten auch und gerade linke, linksliberale oder radikaldemokratische Aktivitäten ins Visier. Dann fallen mit Sicherheit Versuche, die Legitimität staatlicher Maßnahmen zu bezweifeln oder die bundesdeutsche „Klassengesellschaft“ zu kritisieren, unter das Extremismus-Verdikt. Dann zählt nur noch explizite Staatstreue.

Hinzu kommt: Die AfD, die sich dank Nachhilfe vom Bundesamt für Verfassungsschutz vom Extremismus distanziert hat, könnte mit einer solchen Klausel eigentlich gut leben. Sie müsste sich taktisch darauf einstellen und ein paar Sprachregelungen berücksichtigen. Dann könnte sie beim antiextremistischen Kampf volles Rohr mitmachen. Denn die offizielle Linie der Bundesregierung, die dem Marxismus in Medien und öffentlicher Meinungsbildung den Kampf angesagt hat, stimmt inhaltlich mit dem rechten Feindbild vom „Kulturmarxismus“ überein (siehe: Bundesregierung: Sozialistische Gesellschaftsordnung schließt „freiheitliche Demokratie“ aus https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/bundesregierung-sozialistische-gesellschaftsordnung-schliesst-freiheitliche-demokratie-aus/).

Natürlich sehen Seehofer und sein Staatssekretär Krings die Gefahr nicht bei den Mainstream-Medien, die von Sarrazin, Maaßen oder Höcke mit dem „Kulturmarxismus“-Vorwurf ins Visier genommen werden, sondern bei der Restlinken, bei Armutsforschern oder Neoliberalismus-Kritikern. Aber wenn die staatlich beauftragten Extremismusforscher ans Werk gehen, ist das Ergebnis programmiert: dass nämlich marxistische Theorie im öffentlichen Diskurs nichts verloren hat, also da, wo sie sich Gehör verschafft, ausgegrenzt werden muss (siehe: Amtlich bestätigt: Marx ein Linksextremist https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/amtlich-bestaetigt-marx-ein-linksextremist/). Statt nach mehr Anti-Extremismus zu rufen sollte man also besser den deutschen Nationalismus in all seinen Varianten kritisieren – etwa auch da, wo er sich stiftungsmäßig auf glühende Antikommunisten wie Konrad Adenauer, Friedrich Ebert oder einen Pionier des deutschen Imperialismus wie Friedrich Naumann beruft. In den Club passt Desiderius-Erasmus bestens hinein!

Neue = alte Rechte = gute alte BRD

Wie der deutsche Rechtspopulismus taktisch vorgeht, um dem Rechtsextremismus-Vorwurf den Wind aus den Segeln zu nehmen, legt jetzt übrigens das „Schwarzbuch Neue/Alte Rechte“ von Christian Niemeyer minutiös, ja mit erschlagender Detail- und Materialfülle dar. Dort widmet sich ein ausführlicher Text (Essay, Nr. 13) einem Protagonisten der neurechten Intelligenz, nämlich Erik Lehnert, seines Zeichens promovierter Philosoph, Mitarbeiter eines AfD-MdB und Mitherausgeber des „Staatspolitischen Handbuchs“. Er ist Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS), einer Denkfabrik der Neuen Rechten, die 2000 von Götz Kubitschek und anderen Aktivisten aus dem Umfeld der rechtsradikalen Zeitung „Junge Freiheit“ gegründet wurde. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz wird das IfS seit 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall geführt.

Im Jahr 2020 hat Lehnert deswegen seinen Job als Schriftführer der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) verloren. Denn, so die DES-Vorsitzende Steinbach, Lehnerts führende Funktion im IfS vertrage sich aufgrund der Verfassungsschutz-Entscheidung, das Institut „wegen extremistischer Tendenzen als Verdachtsfall einzustufen und damit permanent zu beobachten, nicht mit der Satzung der DES“ (taz, 26.5.20). Das Schwarzbuch von Niemeyer wertet dies als eine taktische Entscheidung – typisch für die Art und Weise, wie sich die Partei und ihre Stiftung um Seriosität bemühen.

Niemeyers Ausführungen zeigen paradigmatisch an einem IfS-Handbuch-Artikel Lehnerts zur westdeutschen NS-Vergangenheitsbewältigung, wie der Rechtspopulismus heute taktiert und laviert, um dem Rechtsextremismus-Vorwurf zu entgehen. Der Sache nach gehe es bei Lehnerts Rückblick auf NS-Kriegsverbrecherprozesse eindeutig darum – was Niemeyer minutiös darlegt –, eine Relativierung bzw. „Bagatellisierung der NS-Verbrechen vom Typ Vogelschiss à la Gauland“ zu lancieren; also die bekannten zwölf dunklen Jahre als Fußnote einer 1000-jährigen Nationalgeschichte herabzustufen und so das deutsche Nationalbewusstsein aufzuhellen. Hier zeige sich auch, was AfD-Flügel-Mann Höcke mit seiner erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad gemeint hat: eine Beendigung des ewigen „Schuldkults“, auf den sich AfD-Politiker sowieso eingeschossen haben. Man wolle, so Niemeyer, in diesen Kreisen „das Volk der Täter als Volk der Opfer inszenieren“.

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7933.jpg

Eine gewisse Ähnlichkeit der Beiden mit dem Portrait des Erasmus ist nicht ganz abwegig – sähen wir sie nicht wie im Koma dort.

Die Kritik des Schwarzbuchs trifft zu: Der heutige Rechtspopulismus betreibt ja keine Holocaustleugnung, sein Geschäft ist die Relativierung von Schuld und Schande, die angeblich die deutsche Nation niederdrücken – eine nationale Macht- und Selbstvergessenheit, die die Populisten an der Macht beseitigen wollen, was ja in gewisser Weise ihr ganzes Programm darstellt! Bei dieser Diagnose vom nationalen Defizit erliegt die Alternativpartei allerdings einem grandiosen (gewollten?) Missverständnis, verkennt sie doch die politisch-diplomatische Wucht, mit der das neue Deutschland dank seiner außergewöhnlichen Läuterung auf der weltpolitischen Bühne agiert: Die Singularität des Holocaust ist mittlerweile zum moralischen Gütesiegel der Nation geworden.

Für den Hausgebrauch, im Innern der Nation, ist das Singularitäts-Konstrukt allerdings eine etwas sperrige Angelegenheit. Hier wird seit Adenauers Zeiten – mit gewissen Konjunkturen – auch die Normalversion gepflegt, dass nämlich das deutsche Volk das eigentliche Opfer einer Clique von (wie man seit den jüngsten Enthüllungen von Norman Ohler weiß: drogensüchtigen) NS-Verbrechern war und von diesen missbraucht wurde. Diese Relativierung der NS-Zeit – gutes deutsches Volk, inklusive gute Soldaten, durch „böse“ Kräfte verführt – ist eben kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, sondern Allgemeingut.

Das belegt übrigens das neue Schwarzbuch minutiös an der westdeutschen Nachkriegsgeschichte – vom Pacelli-Papst über Strauß, Filbinger, Dregger, Kiesinger bis zum „führenden“ neudeutschen Militärhistoriker Sönke Neitzel, der jetzt gerade als gefragter Experte zum Afghanistan-Krieg gilt.„Es fehlte bisher der Dank der Nation für den Afghanistan-Einsatz. Und es fehlen schon lange die ikonischen Bilder, die für die Verbundenheit von deutscher Gesellschaft und Bundeswehr stehen.“ (NZZ, 22.7.21) Das weiß der Mann zum allseits konstatierten Debakel beizusteuern. „Insgesamt bescheinigt Neitzel den Deutschen ein gestörtes Verhältnis zu einer Armee, die Gewalt anwendet“. Eine Rettung deutscher Soldatenehre, die Lehnert sicher sofort unterschreiben würde!

Mehr noch: Der offizielle Standpunkt der demokratischen deutschen Vergangenheitsbewältigung ist gar nicht so weit entfernt von den Relativierungskunststücken rechtspopulistischer Geschichtsexperten. Exemplarisch vorgeführt wurde das etwa von Bundespräsident Steinmeier beim Auschwitz-Gedenktag 2020, wo sich z.B. die AfD im Bundestag ganz konstruktiv aufführte, die Feierstunde mitmachte und den israelischen Staatspräsidenten mit gesteigerter Israel-Solidarität, nämlich in der Zuspitzung des Iran-Konflikts, beeindrucken wollte (siehe: „Kulturkampf von rechts“? https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html). Wenn die Erinnerungskultur zu national aufbauenden Ergebnissen führt, kann eben auch die AfD Positives an ihr entdecken.

Hierzu hatte Steinmeier bereits bei seinem Auftritt in Yad Vashem die Vorgabe gemacht. Demnach war damals „das Böse“ für die Ermordung der europäischen Juden verantwortlich; es wurde zwar 1945, als das Gute siegte, weitgehend ausgerottet, aber irgendwo fanden die „bösen Geister der Vergangenheit“ Unterschlupf und machen sich heute wieder bemerkbar. Diese Inschutznahme des nationalen Kollektivs, an das jeder einzelne Deutsche unaufhebbar zurückgebunden sein soll, ist im Prinzip derselbe Standpunkt, den ein Gauland vertritt, wenn er die Güte der Nation gegen ihre dunklen Seiten stellt.

Literaturhinweis

Christian Niemeyer, Schwarzbuch Neue/Alte Rechte – Glossen, Essays, Lexikon. Mit Online-Materialien (http://beltz.de). Weinheim (Beltz-Juventa) 2021, 795 S., 39,95 €.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —   Roundel Portrait of Erasmus of Rotterdam.

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Tschüss, Linksliberalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2021

Das linksliberale Milieu wurde ausgetrocknet von Neoliberalismus, Populismus und von der Gleichgültigkeit

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Alles echte Demokraten oder Akrobaten im politischen Zirkus ihrer Eitelkeiten ?

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die westliche Demokratie scheiterte nach außen nicht erst in Afghanistan, und innerlich ist sie zerrissen. Demokratie und Kapitalismus sind nicht kompatibel.

Wer sagt, dass die Zeit der großen Erzählungen vorbei ist? Unsere große Erzählung, in tausend Varianten, aber mit einem heißen mythischen Kern, heißt: „Der Untergang der westlichen Demokratie“. An den imperialen Rändern hat diese Erzählung einen militärischen und diplomatischen Charakter. „Das große Versagen“ ist das Mindeste, was man von beidem sagen kann, nicht erst seit Afghanistan, aber dort mit einer so schaurigen Gewissheit, dass alle Versuche des Schönredens vergeblich sind.

Im sozialen Innen wird diese Untergangserzählung von den großen Spaltungen bestimmt: Die Reichen, die immer reicher werden und nicht mehr wohin wissen mit dem Kapital, so dass es nur noch als Medium der Zerstörung wirken kann, und die Armen, die immer weniger wissen, wie leben und überleben, und dabei alle Kraft verlieren, die dringend für eine Gesellschaft und ihre Entwicklung gebraucht würde.

Hier die Bürgerinnen und Bürger, die nur noch nach  Sündenböcken und Verschwörungen suchen können, um ihr (auch moralisches) Elend zu erklären, und die immer weiter vom „konservativen“ zum reaktionären, antidemokratischen und schließlich faschistoiden Impuls wechseln, und dort die ökolinksliberalen Realdemokraten, die sich immer mehr in ihre eigene Blase, ihre eigenen „Narrative“ und Begriffe zurückziehen.

Und während sich die Gesellschaft immer weiter spaltet, bildet sich als Regierung ein Einheitsbrei: Koalitionen, in denen sich die Parteien gegenseitig so in Schach halten, dass sich nichts ändert. Jedenfalls nichts zum Besseren.

Der innere Widerspruch im System des Westens ist der zwischen Demokratie und Kapitalismus. Für eine historische Spanne war die Verbindung von beidem ein Erfolgsrezept, das hier und da zum Exportgut, jedenfalls aber zum vermeintlich hegemonialen Weltmodell werden konnte. Angela Merkel hatte ihm den treffenden Namen verpasst: „Marktkonforme Demokratie“.

Und nun? Was, wenn endlich nicht mehr zu verleugnen wäre, dass das Marktkonforme und die Demokratie nicht mehr zueinander passen? Die vielen Brüche in der Gesellschaft entsprechen dem einen großen Bruch, dem Bruch zwischen Kapitalismus und Demokratie.

Was bleibt, wenn das Projekt Demokratie als nicht mehr (welt-)marktkonform entsorgt wird, das ist ein gewisser praktischer Liberalismus. Subjekt-Freiheit als Mix von Selbstverwirklichung, Toleranz, Spätaufklärung und kultureller Offenheit wurde in den westlichen Demokratien von einem speziellen Segment des progressistischen Kleinbürgertums entwickelt und garantiert, dem man den Namen „linksliberal“ gab und das sich seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts um einen wesentlichen Bereich ökologischer Sorge erweiterte.

Niemand hatte doch gesagt wir wollen eine Corona-Mauer bauen

Das ökolinksliberale Lebensgefühl bildete ein Milieu als Humus für kritische, alternative oder dissidente Bewegungen, die sich darin gleichen, dass sie nicht den Bruch mit dem System suchen, sondern seine Verbesserung. Persönlich hieß das in aller Regel, Forderungen an ein System stellen, mit und von dem man ansonsten ziemlich gut lebte.

Solange beide Seiten flexibel blieben und einen gemeinsamen, „modernen“ Begriff von Wirklichkeit hatten, konnte man das noch modisch als Win-win-Situation ansehen. Staat und Ökonomie ließen das linksliberale Milieu gedeihen, das beidem im Gegenzug kreative Energie und Geschmack an Innovation lieferte. Darüber hinaus ließ sich eine Balance zwischen dem linksliberalen und dem konservativ-reaktionären Segment der Mittelschicht als Beweis „lebendiger“ Demokratie ausmachen.

Das linksliberale Milieu als Fabrik des demokratischen, humanistischen und fortschrittlichen Aspekts im System der westlichen Kapital-Demokratien geriet mit dem Aufstieg des Neoliberalismus in äußere wie innere Krisen.

Quelle        :        TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Core G7 member leaders attending the 44th G7 Summit <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit“ rel=“nofollow“>en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit</a> Left to right front row: Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Donald Trump, Justin Trudeau, and Angela Merkel. Back row: Theresa May, Emmanuel Macron, This caricature of Jean-Claude Juncker was adapted from a Creative Commons licensed photo from the <a href=“https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/„>European People’s Party Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Tusk is based on a Creative Commons licensed photo available from <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:2014_-_Donald_Tusk_(1).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. The body is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/eastbookeu/6345196578/„>Anna Wozniak’s Flickr photostream</a>. The background is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/primeministergr/5864372520/„>Antonis Samaras, Prime Minister of Greece’s Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Trump was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.whitehouse.gov/people/donald-j-trump/“ rel=“nofollow“>the White House</a>. The body was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.army.mil/article/195774/medal_of_honor_awarded_to_capt_gary_m_rose_for_actions_in_laos“ rel=“nofollow“>the US Army</a>. This caricature of Justin Trudeau was adapted from a Creative Commons licensed photo href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Trudeaujpg.jpg%22>available via Wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/alexguibord/14578663236/„>Alex Guibord’s Flickr photostream</a>. The background was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/neilghamilton/6854011317/„>Neil H’s Flickr photostream</a>. This caricature of Angela Merkel was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_merkel_unna_2010.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. The body is from a photo in the public domain <a href=“http://www.eucom.mil/article/24201/ila-2012-features-us-military-aircraft“ rel=“nofollow“>from the United States European Command</a>. This caricature of Theresa May was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Theresa_May_(Sept_2017).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. This caricature of Emmanuel Macron was adapted from a Creative Commons licensed photo from EU2017EE Estonian Presidency’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36669381364/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23522649118/„>body</a>. This caricature of Japanese Prime Minister Shinzo Abew as adapted from a photo in the public domain <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/File:Abe_Shinzo_2012_02.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. This caricature of Giuseppe Conte was adapted from a photo released on Wikimedia for anyone to use for any purpose provided attribution is given to <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Giuseppe_Conte_2.jpg“ rel=“nofollow“>Presidenza della Repubblica</a>.

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Die Vollgeld Initiative

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2021

Von den Banken und unseren Geldern

500 Euro Banknoten.jpg

Lobbyscheinchen für Politiker-Innen

Von  Jimmy Bulanik

Das Wirken von Banken hat viel Leid über die Menschen weltweit gebracht. Es bestehen Unterschiede zwischen einer real existierende Menge an Bargeld. Der Gegenwert des Bargeld ist nicht gedeckt durch physische Werte wie das Ergebnis humaner Wertschöpfung. Beispielsweise in Form von Einfamilienhäusern. Deshalb gibt es global mehr Schulden und erheblich mehr Derivate als Bargeld. Bankenrettungen auf Kosten von Menschen waren der Fall gewesen. Selbst der Euro als Währung wurde in Gefahr gebracht. Diese Gefahr besteht weiterhin. Zum Nachteil von Menschen welche sich in der Europäischen Union befinden.

Die Schweiz hat sich etwas einfallen lassen. Die Vollgeld Initiative mit der Internetwebseite Vollgeld Initiative. Die Wirkung soll sein das der soziale Frieden stabilisiert werden, dadurch das die Ökonomie und dessen Geldhandel gerecht werden soll. Bargeld und ein tatsächlicher Gegenwert sollen einhergehen. So stehen Leute mit ihrem Stand in Zürich vor der Nationalbank und werben für ihre Idee. Eine Volksabstimmung steht der Schweiz bevor. Die Personen in den Banken stehen vor der Frage wie sie künftig handeln wollen. Bei einer zerbrechenden Ökonomie können diese zwar ihren Lebensmittelpunkt verlagern, allerdings nicht die Welt in der sie leben.

Auch die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland können mit einem geringem Aufwand ihre Situation verbessern. Indem sie ihr Privatkonto bei einer Bank haben welche von ihrer Rechtsform her eine Genossenschaftsbank ist. Dort werden Genossenschaftsanteile erworben und ein Mensch ist somit Miteigentümerin, Miteigentümer dieser Bank.

Beispiele dafür sind die GLS Bank oder die Ethik Bank welche den Miteigentümerinnen und Miteigentümern kein Filialnetz bietet.

Genossenschaftsbanken welche ihren Miteigentümerinnen und Miteigentümern ein Filialnetz bieten sind: die Sparda e.G. West oder die Volksbank welche allesamt einen kostenfreien Umzugsservice für das neue Konto bieten. So bleiben alle Vorteile bestehen, inklusive dem Girokonto ohne Gebühren.

Nützliche Links im Internet:

Max von Bock – Wie funktioniert Geld

www.youtube.com/watch?v=0VAJY0Oq6K8

Vollgeld Initative

www.vollgeld-initiative.ch

GLS Bank

www.gls.de/privatkunden

Ethik Bank

www.ethikbank.de

Sparda eG West

www.sparda-west.de

Volksbank

www.volksbank-eg.de

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Grup Yorum im Gerichtssaal

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

Richter verbietet Notizen und wie das Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz Hand in Hand gegen Revolutionäre Suryoye vorgehen!

Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB).gif

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sami Baydar

Eine 27-Jährige Suryoye Aktivistin steht seit November 2019 vor dem Amtsgericht Augsburg. Am 23. August 2021 war der zweite Verhandlungstag nach einer Unterbrechung wegen einer rechtlichen Überprüfung zur frage der Symbolik der roten Fahne mit einem gelben Hammer, Sichel und Stern.

Das Gericht wirft der Suryoye-Aktivisten vor die Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB) auf der 1.Mai Demo 2018 getragen zu haben.

Laut verschiedenerstaatlicher Institutionen, Gerichte und Behörden sei die Fahne der SGB mit der Fahne der in Deutschland verbotenen marxistisch-leninistischen Organisation DHKP-C (Revolutionären Volksbefreiungspartei–Front) aus der Türkei »zum Verwechseln ähnlich« und damit ebenfalls verboten.

Als Zeuge trat ein Beamte der Staatsschutzpolizei Schwaben Nord auf.
In seiner Aussage gab er an, dass die SGB Fahne nach seiner Sicht und Meinung offensichtlich der DHKP-C zuzuordnen wäre.

Nachdem er seine Aussage beendet hatte, forderte die Staatsanwaltschaft und der Richter einen Mitschreiber im Zuschauerbereich auf,
das Notizen machen mit Papier und Stift sofort zu unterlassen und das obwohl der Mitschreiber sich als Journalist bezeichnete, der alle nötigen Auskünfte sogar als nachwies dem Gericht nachreichen könnte und würde.

Ein anderer Zeuge der vom Gericht eingeladen wurde war ein Turkologe vom Bayerischen Inlandsgeheimdienst. Er sagte, dass die Fahnen der SGB und der DHKP-C ähnlich seien.

Als Rechtsanwalt Mathes Breuer ihn dann fragte was die Fahnen dann unterscheiden würde, wenn sie nur ähnlich seien und nicht gleich? Darauf antwortete der Turkologe: „beide Fahnen haben einen roten Hintergrund mit einem Hammer und Sichel“.

Auf die wiederholte Nachfrage von Breuer was denn nun der Unterschied sei? Sagte der Türkologe des Inlandsgeheimdienst: „es geht um Hammer und Sichel“ und das machst sie schon ähnlich.

Rechtsanwalt Mathes Breuer hat vor Gericht ein schreiben vom Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat zur Fahne der SGB vorgetragen, darin heißt es:

„Das Emblem zeigt Hammer und Sichel in einem gelben Stern. Dieses Emblem ist beim Bundesinnenministerium nicht bekannt und ist auch in dem Verfassungsschutzbericht 2019 des Bundesamt für Verfassungsschutz nicht erfasst.

Die Wappenkunde des Kommunismus hat hier verschiedene Variationen hervorgebracht, von denen Hammer und Sichel die ursprüngliche darstellt…

Hammer und Sichel sind zwar bei Teilen der Anhänger des Linksextremismus das Sinnbild für den Kommunismus, aber grundsätzlich gilt:

Der Gebrauch von Symbolen des linken Extremismus ist weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit.“

Dem entgegen verlas der Richter ebenfalls ein schreiben vom Bundesministerium, welches auf Rücksprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu der Frage der Fahne der SGB getätigt wurde. Dort heißt es:

„das versehentlich wurde eine falsche
Auskunft erteilt… In den hier vorliegenden Stellungnahmen des Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesamtes für Verfassungsschutz im Ergebnis zu dem Schluss, dass das Symbol der SGB eine starke Ähnlichkeit zu der in der Verbotsverfügung ausgeführten Symbolik aufweist; nicht zuletzt, da es sich einzelner Symbolbestandteile der verbotenen Organisation (DHKP-C, Anm. d. Red)bedient.“

Am Freitag den 27. August war der letzte Prozesstag vor dem Amtsgericht Augsburg. Zur sogenannten Beweiserhebung wurde ein Video von der 1. Mai Demo vorgetragen, in dem die Suryoye Aktivisten angeblich abgebildet ist, wie sie an ihrem Kinderwagen befestigt, die SGB Fahne trägt.

Während das Gericht das Video abspielte, drang dadurch das Lied 1 MAYIS von Grup Yorum durch den ganzen Gerichtssaal und begeisterte Prozessbeobachter so sehr, dass sie mit gesummt haben.

Anschließend kam das Plädoyer der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe
von insgesamt 2000,00 € gefordert hat
und sagte, dass die SGB Fahne nicht die der DHKP-C, ihr jedoch zum verwechseln ähnlich sei und deswegen ebenfalls verboten ist.

Rechtsanwalt Mathes Breuer entgegnete,
dass dieses Gericht nicht das letzte Wort gesprochen hat, sondern bereits eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu diesen Prozesse gestellt worden ist.

Dieses Gericht hier, so Breuer, hat wieder einmal beweisen dass es in keiner Weise Neutral ist, sondern von Anfang an bereits der Verurteilungswille besteht und dieser mit allen Mittel versucht wird aufrechtzuerhalten.

Das ist klar und offensichtlich bewiesen,
anhand des Beispiels der Revidierung des Bundesinnenministeriums nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz aber auch durch sogenannte Sachbarerbeiter, wie eines Turkologen oder eines Beamten der Staatspolizei, die nichts aber auch gar nichts wirklich zur Sache beitragen können außer, dass die Gemeinsamkeiten der Fahnen in den Farben (Gelb und Rot) liegen, beide Hammer und Sichel haben und dadurch eine Ähnlichkeit bestehe und verboten sei. Mathes Breuer beantragte deswegen Freispruch.

Quellbild anzeigen

Corona Fahnen sind erlaubt ! Hoch lebe das Mittelalter.

Das Gericht verurteilte die Suryoye Aktivisten zur einer Geldstrafe von insgesamt 1200,00 € und den Verfahrenskosten. Rechtsanwalt Breuer und die Suryoye Aktivisten gehen dagegen in Berufung und kämpfen weiterhin um Gerechtigkeit.

Der Volksrat der Suryoye in Europa kritisiert dieses Urteil und das Vorgehen der deutschen Justiz. Hand in Hand gehen hier das Bundesinnenministerium und das Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen das ultimative Menschenrecht wie der Meinungsfreiheit vor und versuchen systematisch das Symbol der Arbeiter, Bauern und der unterdrückten Völkern zu kriminalisieren.

Dieses vorgehen ist ein Präzedenzfall um zukünftig Tür und Tor für eine allumfassende Kriminalisierungspolitik gegen alle fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen und Linken im allgemeinen, als auch Suryoye jederzeit mit dem Vorwand, dass die Farbe Rot, Gelb als auch ein Hammer, Sichel und Stern, ob nun getrennt oder kombiniert, ob nun symbolisch für die sozialistische Sowjetunion oder auch als klassische Fahne von Marxisten-Leninisten, Kommunisten, Sozialisten strafrechtlich belangen werden können.

Es würde nur noch der Vorwurf reichen,
es handle sich um ein verbotenes Kennzeichen oder ist diesem zumindest zum verwechseln ähnlich und damit ebenfalls verboten.

Der Kalte Krieg mit der Sowjetunion ist zwar vorbei aber nicht der Klassenkampf!

Volksrat der Suryoye in Europa-

Urheberrecht
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Oben      —   Gelber Hammer, Sichel und einem Stern auf rotem Grund

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Keine Parteispenden mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2021

Unternehmensspenden an Parteien verbieten!

Maastricht, Schatkamer OLV-basiliek, collectebusjes.jpg

Von Jimmy Bulanik

Die Demokratie sollte den natürlichen Personen in einer Gesellschaft dienen. So steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Von Lobbyismus, Kapitalismus steht nichts in dem Dokument.

Jeder Wahlkampf kostet viel Geld. Dabei sind die monetären Machtverhältnisse ungleich verteilt. Die juristischen Personen des privaten Rechtes verfügen über viel mehr Geld in einer Vergleichbarkeit zu der Mehrheit der Menschen in der Gesellschaft.
Damit die Anliegen der Menschen durch politische Parteien mit einer Fraktion im Stadtrat, Kreis, Landtag, Bürgerschaft, Bundestag, Europaparlament stärker berücksichtigt werden bedarf es eines Verbotes von Unternehmensspenden an politische Parteien. Dazu gibt es derzeit eine Petition. Mit der Unterzeichnung dieser Petition können alle kostenlos beteiligen.
Quelle:
Es bedarf nur wenig Zeit um die Petition zu unterstützen. Die Solidarität ist eine Tugend. Auch ist es sinnig, die Petition zu verbreiten.
Die Zukunft ist zu ernst um respektive dessen ignorant zu sein.
Nützlicher Link im Internet:
Cynthia Nickschas mit ihrem Lied „Positiv denken“

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Grafikquellen         :       Missiebusjes in de schatkamer van de Onze-Lieve-Vrouwebasiliek in Maastricht.

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Von Kabul nach Palma

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2021

Kabul ist angeblich überall

Auslandseinsätze der Bundeswehr.svg

Der Afrobeat von Dominic Johnson

Immer mehr Rebellen in Afrika bezeichnen sich als Ableger des „Islamischen Staats“. Die Antiterrorkriege führen zu ungewöhnlichen Konstellationen.

Die Islamisten hatten die Stadt überrannt, es gab Berichte über Morde und Brandschatzungen. Verzweifelt versuchten Tausende, auf das letzte sichere Gelände zu gelangen, wo sich die weißen Ausländer gesammelt hatten.

Das ist nicht Kabul in diesen Tagen, sondern das war Palma im März 2021. Die Stadt an der Küste des Indischen Ozeans in Mosambik fiel am 24. März an die islamistischen Shabaab-Rebellen, die große Teile von Mosambiks nördlichster Provinz Cabo Delgado an der Grenze zu Tansania unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Der letzte sichere Ort war zuerst das Amarula-Hotel am Strand, wo unter anderem private Sicherheitskräfte und Ingenieure für die im Aufbau befindliche Flüssiggasanlage Afungi zehn Kilometer südlich einquartiert waren, und dann Afungi selbst. Tausende von Menschen suchten dort Einlass. Viele hatten sich in den Wäldern versteckt und erreichten die Zuflucht erst nach tagelangen Fußmärschen, die manche nicht überlebten. Die Evakuierungen übernahmen schließlich private und staatliche Elitekämpfer aus verschiedenen Ländern mit Hubschraubern und Booten.

Internationale Aufmerksamkeit erregte das Drama von Palma kaum. Hier war schließlich keine internationale Militärintervention zuvor gescheitert. Der Bürgerkrieg in Mosambik mit Tausenden Toten und Hunderttausenden Flüchtlingen spielt sich fern von der Weltöffentlichkeit ab – obwohl die Rebellen dort als Teil des globalen „Islamischen Staats“ (IS) gelten und ihr Krieg für Afrikas größtes neues Erdgasprojekt das vorläufige Aus bedeutet.

Massaker an Zivilisten

Mosambiks Shabaab-Rebellen als IS-Ableger zu listen war am 10. März eine der ersten afrikapolitischen Entscheidungen des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Ebenso als Teil des IS gelistet wurde damals die Rebellenarmee ADF (Allied Democratic Forces) in der Demokratischen Republik Kongo, der Tausende von Menschen zum Opfer gefallen sind. Bereits dem IS zugerechnet werden Somalias Shabaab-Islamisten, Boko Haram in Nigeria und der „Islamische Staat in der Großen Sahara“, die radikalste der islamistischen Untergrundarmeen des Sahel.

So gibt es nun in jeder Region Afrikas reale oder angebliche IS-Ableger. Die Kriege, die sie führen und die gegen sie geführt werden, sind brutal. Massaker an Zivilisten mit zweistelligen Todeszahlen sind Routineereignisse. Aber sie machen kaum jenseits der betroffenen Länder Schlagzeilen, manchmal nicht einmal mehr dort.

Dafür aber sind Afrikas Antiterrorkriege zum Tummelplatz für Militärinterventionen in ungewöhnlichen Konstellationen geworden sowie zum Exerzierfeld für neue Formen der Kriegsführung. In der Sahelzone treibt Frankreich mit der multinationalen Eingreiftruppe G5-Sahel die Integration afrikanischer Armeen unter einem gemeinsamem Kommando voran und baut Afrikas erste europäische Spezialkräftemission auf.

In Somalia perfektionierten die USA die Eliminierung von Dschihadisten per Drohne, und die Afrikanische Union setzt dort ihre erste multinationale Eingreiftruppe ein. Im Kongo wird der Kampf gegen Rebellen mit der Militarisierung des Schutzes von Nationalparks verknüpft, wo solche Gruppen sich gern aufhalten. In Mosambik hat das ferne Ruanda in den letzten Wochen mit einer bilateralen Militärintervention die von den Shabaab-Islamisten gehaltenen Städte im Norden des Landes zurückerobert.

Militärinterventionen geraten aus der Mode

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Direktes Eingreifen von außerhalb Afrikas, wie es Frankreich noch im Sahel betreibt, gerät aus der Mode. Überall stützt man den Aufbau von Spezialkräften, zu denen sich nichtstaatliche Sicherheitsunternehmen gesellen: vor allem, damit nicht stattdessen Russland mit seinen berüchtigten Wagner-Söldnern als Erstes den Fuß in die Tür setzt, wie bereits in der Zentralafrikanischen Republik.

Aber wie sinnvoll ist es, all diese Konflikte über den islamistischen Kamm zu scheren? Eine bewaffnete Rebellion als IS abzustempeln nützt vor allem der jeweiligen Regierung. Sie bekommt dann jede Militärhilfe, um die sie bittet; die unangenehme Frage, ob man mit den Rebellen reden sollte, statt sie einfach zu töten, stellt niemand mehr. Lokale Konfliktfaktoren kann man ignorieren, Aufständische sind Freiwild. Aber wenn man genauer hinguckt, sind gerade die beiden neuesten IS-Klassifizierungen fragwürdig.

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Oben     —      Ausländseinsätze der Bundeswehr

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2021

Angst ist doch auch nur so ein lästiges Gefühl

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Wie es ist, sich hormonell vollgepumpt vor’m Klima und dem Wahlkampf zu fürchten? Was, wenn sich ein Vielficker in der U-Bahn prügelt? Ein Erfahrungsbericht.

Ich gebe es wirklich nicht gerne zu, aber: In dieser Woche herrscht in meinem Hirn ziemliche Leere. Kein schlauer Gedanke, nur Verzweiflung. Das Klima: im Arsch, nicht zu retten. Zwei Grad Erwärmung sind eigentlich schon das Mildeste, auf das wir hoffen dürfen. Dann sind es zur Abwechslung mal wieder Islamofaschisten, die Frauen, Männer und Kinder in Angst, Elend und Tod stürzen, beziehungsweis Islamofaschist:innen, Sprache ändert schließlich unser Bewusstsein, wie uns auch dieser trübselige Wahlkampf nicht vergessen lässt.

An den mag ich sonst gar nicht denken. Wen soll ich bitte wählen? Keinem der drei Kandidaten (sorry, Baerbock, fühlen Sie sich bitte mitgemeint, solange Sie nichts für die Frauen in Afghanistan tun, brauchen Sie deswegen nicht rumheulen) traue ich bei der Abschwächung des Klimawandels oder im außenpolitischen Kampf für Menschenrechte viel zu. Und innenpolitisch? Ja mei, seien wir ehrlich, wie viel wird sich da nach der Wahl schon ändern? Bisschen mehr oder weniger soziale Gerechtigkeit, bisschen mehr oder weniger Verfolgung und Aufarbeitung rechtsextremer Straftaten, bisschen mehr oder weniger Tropfen ins überhitzte globale Klima.

Bin ich abgestumpft? Nee, ich habe eine Scheißangst. Nicht nur vor dem, was klimatisch ansteht, auch vor der Angst an sich. Denn ich sehe ja an meinem – zugegeben hormonell frisch aufgepumpten – Mutterhirn, dass Angst nicht gerade ein umgängliches Gefühl ist. Ich kenne es noch aus meiner Schulzeit, als ich die Angst – damals waren es Atomtod, Rinderwahn, Balkankrieg und ganz normale Autofahrten – zu meiner zentralen Lebensaufgabe machte. Also einer hübschen Zwangsstörung, die ich durch die richtige Anzahl von Licht an- und ausknipsen, Türen auf- und zumachen und einer sehr, sehr weirden, pustenden Ausatmetechnik versuchte in Schach zu halten vermochte.

Wer weiß, vielleicht haben Sie es meinen schlaflosen Nächten zu verdanken, dass kein zweites Tschernobyl passiert ist! Damals fühlte es sich jedenfalls so an, als läge das Wohl der Welt in meinen Händen. Das meiner Familie sowieso; warum die trotzdem Auto fuhren – trotz meiner eindringlichen Warnungen –, war mir unverständlich.

Man muss sich rauswagen

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Neben dieser schweren Verantwortung war irgendwann nach der Grundschule – die nahm ich noch locker nebenbei mit – nicht mehr so viel Kraft und Luft in meinem Kopf für Binär-, Oktal- oder Hexadezimalsystem oder lateinische Verben. Schade, sonst wäre ich vielleicht doch Psychotherapeutin statt Journalistin geworden. Dass das schlau gewesen wäre, sehe ich jetzt, wo ich Mutter bin.

Während ich überall Bilder von den Wänden stürzen, den Kopf meiner Tochter zwischen den Bettchenstäben eingeklemmt und Viren springen sehe, sind die Therapeuten, die ich kenne, mit ihren Kindern wahnsinnig tiefenentspannt. Die nehmen ihre Babys auf dem Fahrrad mit, machen keine Ideologie aus Muttermilch und sind überhaupt so cool, wie ich mich selbst als Mutter immer gesehen habe – bevor ich es wurde.

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —      210818-M-TU241-1009 HAMID KARZAI INTERNATIONAL AIRPORT, Afghanistan (August 18, 2021) Marines with the 24th Expeditionary Unit (MEU) guide an evacuee during an evacuation at Hamid Karzai International Airport, Kabul, Afghanistan, Aug. 18. U.S. Soldiers and Marines are assisting the Department of State with an orderly drawdown of designated personnel in Afghanistan.

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Wer hat Angst vor »Peng!«?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Kunst darf nicht auf der Terrorliste landen

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Eine Kolumne von Sibylle Berg

Wenn Kunst politisch wird, ist oft der Staat nicht weit: Büros werden durchsucht, Materialien beschlagnahmt. Dabei ist politische Kunst in Deutschland selten genug – eine gefährliche Entwicklung.

Wie schwach ist ein Staat, der Angst vor Kunst hat? Der zulässt, dass KünstlerInnen zum einen von Andersdenkenden – oder sagen wir vereinfacht: Faschisten – auf Todeslisten genannt werden, und der zum anderen Kunstverhinderung immer wieder auf die politische Agenda setzt? Wie schwach ist ein Staat, der pandemiebedingtes Verschwinden von Kunst und Kultur bedauernd in Kauf nimmt?

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Black Box -Zustellung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

 Wenn im Briefkasten plötzlich eine perfekte Black Box liegt

Quelle        :     Berliner Gazette

Von   · 19.08.2021

Das Wissen gehörte zu den (ideologischen) Schlachtfeldern des Kalten Krieges. Ebenso das Nicht-Wissen. Seit 1989, dem offiziellen Ende dieses Krieges, hat sich an diesem Umstand nichts Grundlegendes geändert, vielmehr haben die westlichen Siegermächte einen neuen Gegenstand geschaffen: die Black Box East. Doch, wie die Kulturtheoretikerin Neda Genova in ihrem experimentellen Beitrag erkundet, lösen sich die vermeintlich klaren Trennlinien ideologisch konstruierter Dichotomien, für die die Black Box steht, bei näherer Betrachtung unwiederbringlich auf.

*

Wir wohnen in einer dreistöckigen Wohngemeinschaft in einer Geschäftsstraße. Man kann seinen Müll zu jeder Tages- und Nachtzeit rausbringen und ihn einfach an der Straßenlaterne vor dem Haus abstellen. Wenn man die Wohnung durch die Eingangstür betritt, geht man durch einen langen, mit Teppich ausgelegten Flur, der über die Treppe in den ersten Stock führt (wo sich die schlecht beleuchtete Küche und das angrenzende Wohnzimmer befinden) und dann in die Stockwerke darüber.

Auf dem Treppenabsatz zwischen dem Erdgeschoss und dem ersten Stock befindet sich eine weitere Tür, die von einem ausgestopften schwarzen Panther bewacht wird und in einen Garten führt. Wir benutzen den Panther, um im Winter die Zugluft zu stoppen, aber auch, um Besucher*innen zu verscheuchen. Von seinem Platz auf dem Treppenabsatz aus wachen seine glasigen Augen über das Treppenhaus des stillen, schweigenden Hauses.

Wie ist sie durch den Türschlitz gekommen?

Wir nehmen die perfekte schwarze Schachtel in Empfang, während wir über eine winzige Gartenschnecke nachdenken, die zwischen zwei ineinander gestellten Gläsern in der Küche steckt. Es läutet, und wir stapfen die Treppe hinunter, um die Schachtel im Flur zu finden.

Das erste Merkwürdige daran ist, dass sie überhaupt da ist. Sie muss mit der Post gekommen sein, denn als wir sie zum ersten Mal erblicken, liegt sie auf dem fleckigen Teppich unter dem Briefkasten, neben ein paar blauen Umschlägen, Pizza-Werbeflyern und dem Evening Standard. “Wie zum Teufel ist sie durch den Türschlitz gekommen?”, fragen wir uns.

Wir gehen auf Zehenspitzen näher heran, vorbei an dem falsch adressierten Müll, und sehen sie uns noch einmal an. Das macht uns aber auch nicht schlauer – abgesehen davon, dass wir feststellen, wie schwarz und perfekt sie ist. Wir tragen sie die Treppe hinauf, über den Panther hinweg.

Das zweite Merkwürdige an ihr ist, dass wir nicht sagen können, wie groß oder klein oder breit oder schwer oder dick sie ist. Sie liegt jetzt auf dem Küchentisch, was wahrscheinlich bedeutet, dass sie kleiner ist als die Tischplatte. Aber als wir uns vor einer Minute hingesetzt haben, schien die perfekte Schachtel so hoch über uns zu schweben, dass wir die schmierige Decke nicht mehr sehen konnten – und doch blieb die Schachtel ganz sicher würfelförmig. Wir standen auf, und sie schrumpfte zusammen. Wir setzten uns, und sie stieg wieder auf die Höhe der Decke.

Ich greife unter den Tisch, tue so, als würde ich einen Brotkrümel aufheben, und werfe einen verstohlenen Blick auf die Unterseite des Tisches.

Am Ende des Wachstuchs

“Kannst du das sehen?” – frage ich. Ich sehe, dass eine Ecke des dunklen Würfels durch die Unterseite des Tisches ragt und dass mehr Krümel auf dem Linoleum verstreut sind, als ich zählen kann. Ich stehe unter dem Tisch und starre auf die semi-transparente Ecke des Würfels, die durch die Holzoberfläche über mir flimmert. Ihre Stimme erreicht mich wie aus weiter Ferne: “vielleicht”… “Vielleicht was?”, frage ich, aber die Worte prallen einfach am Ende des Wachstuchs ab und fallen neben mich.

Die dritte merkwürdige Sache, die wir herausfinden (sobald ich wieder unter dem Tisch hervor gekommen bin), ist, was sie mit dem Licht macht. Je länger wir die perfekte schwarze Schachtel auf dem Tisch stehen lassen, desto mehr glänzt sie. Sie nährt sich vom Küchenlicht und frisst die Details des Raums. Als erstes verschwinden die Symbole über den Drehknöpfen des Backofens. “Gut, dass wir sie los sind”, denken wir, als sie verschwimmen und schließlich verschwinden.

Auch die weißen Fugen, die die quadratischen Kacheln an den Wänden trennen, verschwinden, ebenso wie die Linien zwischen Kühlschrank und Arbeitsplatte, Schränken und Herd. Das Licht im Raum ist jetzt so schwach, dass wir von unserem Platz aus die Schnecke, die in den gestapelten Gläsern steckt, nicht mehr erkennen können.

Leuchtende Black Box

Je dunkler die Küche wird, desto unerträglicher leuchtet die Black Box. Irgendwann können wir durch sie hindurchsehen, und das ist das vierte Kuriosum. Die dunklen, gleißenden Oberflächen des Kastens sind nun durchsichtig und wir können durch die Seiten hindurch die Umrisse von Kühlschrank, Schränken, Schubladen, Herd und Wandkacheln dahinter erkennen.

Ihre leicht gezeichneten Silhouetten zittern fast unmerklich, was ihnen eine ausdrucksstarke, fast rhythmische Ausstrahlung verleiht. Mal vibrieren zwei oder mehr Linien synchron, um dann plötzlich in entgegengesetzte Richtungen abzuheben und ein völlig anderes Tempo anzunehmen. Manchmal wird die Frequenz einer bestimmten Linie so leidenschaftlich und unregelmäßig, dass alle anderen langsamer werden, ins Stocken geraten, als würden sie eine Pause einlegen, um diese Virtuosität zu bewundern.

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Manchmal aber beginnen auch die Räume zwischen den Linien – also die flachen Oberflächen von Küchenmöbeln wie Scheiben, Kacheln, Türen und Arbeitsplatten – ihr eigenes Ding durchzuziehen. Ihre Textur, durch die transparente schwarze Box betrachtet, wird ölig und brutal. Es scheint, als ob es die Oberflächen sind, die die Linien schieben und ziehen und formen, mit ihnen spielen, sie aufeinander zu und dann auseinander treiben, einen Rhythmus herausarbeiten, ein Volumen anhäufen, Intensitäten schichten, Pausen, Abkürzungen, Momente der Ruhe einfügen.

Ich weiß nicht, wie lange wir dort bleiben, an der Black Box kleben. Wir fühlen uns wie betäubt und ein wenig müde, wie am Ende eines langen, heißen Tages im Freien. Ich glaube sogar, eine warme Brise zu spüren, die durch den Kasten herein- und herausströmt. Als wir noch einmal danach greifen, entdecken wir das fünfte Merkwürdige an ihm. Seine Oberfläche ist weder warm noch kalt, und doch fangen unsere Handflächen bald an zu schwitzen und hinterlassen nasse Schlieren auf dem ganzen Kasten.

Glitzernde Bergrücken, tückische Risse

Statt nach unten zu fließen, sammeln sich die Schweißtropfen nach innen und breiten sich schräg aus, verflüssigen die Oberflächen und geben ihnen eine Textur. Die Seiten des schwarzen Kastens sind nicht mehr klar und durchsichtig: Sie werden korrodiert und undurchsichtig. Die Oberflächen sind nicht mehr flach, regelmäßig oder gar zählbar, sondern trüb und mehrdeutig. Sie sind gleichzeitig zerklüftet und durchgängig und verschlingen das, was die Black Box zu einer Box macht, und verwandeln sie in etwas ganz anderes.

Einige Bereiche sind nun reflektierend: glitzernde Bergrücken, tückische Risse, trügerisch ruhige Ebenen, die einfach nur flackern. Andere Stellen saugen das Licht noch intensiver ein. Diese kleinen Anziehungszonen, diese Scheitelpunkte und Strudel, haben keine Ränder und keine klar definierte Funktion außer der, alles verfügbare Licht anzusaugen und zu speichern.

Wir untersuchen die Quelle dieser Helligkeit – und fragen uns, ob sie auf einem nahe gelegenen Plateau erzeugt oder aus dem umgebenden Raum bezogen wird -, als wir die sechste Merkwürdigkeit der perfekten Black Box bemerken.

“Warum können wir sie nicht öffnen?”, fragt sie. Wir untersuchen die Seiten, die Kanten, die Ecken, wir schauen in die Ritzen und Furchen, kippen sie zur Seite und lassen ihre Ecke ein wenig durch die hölzerne Tischoberfläche sinken. Wir schleudern die Schachtel auf den Boden. Der laute Aufprall auf dem Linoleum übertönt das Geräusch der Türklingel. Wir schrecken hoch, als wir den Summer hören, und rennen die Treppe hinunter.

“Was zum…?” Eine perfekte schwarze Schachtel liegt auf der Hauspost, direkt unter dem Briefkasten. “Wie zum Teufel ist sie durch den Türschlitz gekommen?”, fragen wir uns und tragen sie hoch, vorbei an dem schwarzen Panther und zum Küchentisch.

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Oben          —   Eingang zum Filmmuseum

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Die Mallorcademokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

Der Traum vom Sommerurlaub soll teurer werden.

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Von Christel Burghoff und Edith Kresta

Werden damit demokratische Errungenschaften preisgegeben? Droht die Zweiklassengesellschaft? Der Zwei-Wochen-Familien-Urlaub bedeutete immer auch, es „geschafft“ zu haben im Wohlstandsland.

Der Spiegel schlägt Alarm: „Nach Jahrzehnten, in denen sich immer mehr Deutsche immer mehr Reisen, weitere Ziele, bessere Unterkünfte leisten konnten, scheint das Pendel nun zurückzuschlagen. Malle für alle – aus und vorbei?“ Der Grund: Das Fliegen soll im Zuge der Klimadiskussion teurer werden, Regionen setzen verstärkt auf einen qualitativen Tourismus. Verloren gehe damit ein Stück Gleichheit.

Es ist gut, an jene zu erinnern, die sich mühsam durchs Leben knapsen und trotzdem nicht genug verdienen, um gepflegt anderswo auszuspannen. Vermutlich gibt es mehr dieser Menschen, als manche Lifestylesoziologen glauben. Aber die soziale Frage am Flugurlaub festzumachen ist populistisch und kontraproduktiv. Es wirkt wie Wahlkampf für Laschet.

„70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurlaub beenden“, hat Armin Laschet gesagt.

Klar, Mallorca bedeutet Ferienfreuden auch fürs kleine Geld. Der standardisierte Massentourismus, der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstand, steht für das Versprechen auf Teilhabe aller am hart erarbeiteten Wohlstand, für Entschädigung für die Mühen und für die Chance, dem Glamour der Reichen und Schönen etwas näher zu kommen. Im Wesentlichen wurde dieses Versprechen produziert von Reisever­anstaltern, die den Reisetraum als Stückwerk produzieren, als ein unkompliziert buchbares Angebot mit vielen Facetten, den sogenannten Reisemodulen.

Und gleichzeitig bedeutet Mallorca schlichte, dem bürgerlichen Erfolgs- und Statusdenken verhaftete Ideologie darüber, was man treibt beziehungsweise treiben sollte, um sich gut und wertvoll und glücklich zu wähnen. Denn der Zwei-Wochen-Familien-Urlaub bedeutete auch, es „geschafft“ zu haben im Wohlstandsland. Dabei zu sein. Sich etwas leisten zu können, indem man sich eine Reise kauft. Konsumismus als gesellschaftlicher Imperativ.

Mallorca, das bezeichnet ein Normalitätsmodell des letzten Jahrhunderts, das auf stetigem Wirtschaftswachstum beruht und auf uneingeschränktem Ressourcenverschleiß, genauer gesagt: dem Verbrauch und der Vermüllung, der Betonierung der Strände und der Schädigung des Klimas.

Weltweit wurden die Strände ausgebaut mit Bettenburgen und luxuriösen All-­inclusive-An­la­gen. Dazu gibt es Spezialangebote für alle Geschmäcker – für den Sextouristen genauso wie für die Himalajabergsteigerin. Niemand wurde in den vergangenen Jahren ausgegrenzt oder vergessen. Jeder findet seinen Reisetraum.

„Wer kann es sich leisten, mit teuren Zugreisen die Welt zu retten?, fragt Volkan Ağar in der taz. „Und sich dabei moralisch über Mallorca-Pauschalurlauber zu erheben?“

Viele. Der Soziologe Andreas Reckwitz stellt die neue Reisepraxis dem klassischen „Massentourismus“ entgegen. Während dieser „die industrielle Moderne“ mit „standardisierten Paketen“ charakterisierte, mache der spätmoderne Tourismus das Reisen zum „Gegenstand aktiver Gestaltung und geschickter Zusammenstellung“ einer „kuratierten“ Lebenspraxis. Das ist der Habitus der neuen Mittelschichten.

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Und bei anhaltender Kritik am Fliegen nimmt dieser „Posttourist“ kurzerhand die Zugreisen in sein Repertoire mit auf. Der „Posttourist“ ist ein souveräner Tourist. Er nutzt die Verkehrswege der extrem touristifizierten Weltgesellschaft. Sicher bewegt er sich durch die dichte Infrastruktur der internationalen Tourismusbranche. Er findet noch jedes Schnäppchen selbst, im Netz oder auf Social Media.

Der Klassengegensatz besteht längst nicht mehr nur zwischen oben und unten, sondern in den Mittelschichten selbst, zwischen den Dauer­mobilen, global Orientierten und den eher Sesshaften, denen die Globalisierung den sozialen Abstieg bescheren wird oder bereits beschert hat. Wenn sich vor den Corona-Lockdowns die Besucher-Hotspots häuften, an denen sich die Menschen drängelten und überall von Overtourism die Rede war, dann, weil Billigflieger dorthin flogen, die Mittelschichten weltweit diese Infrastruktur nutzen und international der Wohlstand dieser Mittelschichten wuchs.

Quelle         :     TAZ-online         >>>>>       weiterlesen 

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Oben     —       Der Strand des berühmten Ballermann 6 an der Playa de Palma auf Mallorca im September 2013 bei Sonnenschein.

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Unten        —     Aterrizaje de un A319 de AirBerlin por la RW24R

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„Liberté“ ./. „Impfdiktatur“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2021

Jetzt schon über 200 000 Bürger beim ’Aufstehen’ gegen die angekündigte „Impfdiktatur“

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Seit der Französischen Revolution ist die „liberté“ (dt.: Freiheit) den Franzosen ebenso wichtig wie die égalité (dt.: Gleichheit) und die fraternité (Brüderlichkeit). Und so protestierten jetzt die „widerspenstigen Gallier“ schon im fünften Wochenende gegen die so bezeichnete „Impfdiktatur“ des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und seine Corona-Eindämmungspolitik, indem sie laut ihre „Freiheit“ einklagen. In ganz Frankreich regt sich der Widerstand gegen den Impfpass, der dem französischen Staatsvolk einfach aufoktruiert wurde. Laut Angaben des französischen Innenministeriums wurden dieses Wochenende genau 214 845 Personen bei 217 angemeldeten Demonstrationen in Frankreich gezählt (1). Dass dabei die genaue Teilnehmeranzahl nach der jeweiligen Methode der Erfassung einer Menschenmenge stets kritisch zu hinterfragen ist, schert das französische Innenministerium nicht!

Aktuelles Zentrum der Demonstrationen war jedoch im Moment nicht die Landeshauptstadt Paris. Dort gingen nur genau „13 900“ Teilnehmer auf die Straße, die von den sie üblicherweise begleitenden und die Demonstranten brav schützenden staatlichen Einsatzkräften bewacht wurden. Lautstark skandierten die Pariser so beispielsweise: „Lasst uns Frankreich befreien!, Stoppt den Coronawahnsinn!“ oder auch „Marcon nimm Deinen Pass zurück und hau ab!“ (2). Das so bezeichnete “Epizentrum“ der demonstrativen Erschütterungen vom Wochenende jedoch wurde mit Toulon in Südfrankreich lokalisiert. Dort artikulierten am letzten Wochenende über 22 000 Bürger ihren Unmut über die staatlich erzwungene Anti-Corona Politik von Präsident Macron (3). Beim dortigen Protestumzug fielen besonders die vielen mitmarschierenden Pflegekräfte der Krankenhäuser auf, die gegen den staatlich ausgeübten sozial-politischen Druck protestieren. Da diese als „Anti-Vaccin“ bezeichneten „Impfgegener“ (4) ihren üblich weißen Pflegeranzug mit angeheftetem Arbeitsschild anhatten, waren sie bei der Demo gut als solche erkennbar.

Auf einem Protestplakat bezeichnete sich eine Demonstrantengruppe dabei als „Comité du salut public“ (dt.: Wohlfahrtsausschuss), eine direkte historisch-provokante Anspielung auf die Organisationsform des revolutionären Volkes von 1789 (5). Die enorme Anzahl von Pflegekräften im Protestmarsch durch die Innenstadt erklärt sich durch die Konzentration von rund einem Duzend Krankenhäusern in und um Toulon, deren Belegschaften zur Demo getrommelt hatten. Nicht immer wurde auf den vielen Transparenten der Teilnehmer der richtige Slogan gefunden, wie das Beispiel belegt:„Non au pass Nazitaire“ (dt.: Nein Danke zum Nazipass!). Im Wort ’Pass’ waren zudem die beiden Buchstaben ’SS’ in Fraktur geschrieben, eine eindeutige Anspielung auf die Diktatur der Nazizeit. Doch schon die deutschlandweit bekannte grüne ’Rebellin’ Jutta Ditfurth („Lebe wild und gefährlich!“) meinte, dass erst durch die Übertreibung einer politischen Forderung in Form einer griffigen, sich einprägenden Vereinfachung ein zu lösendes Politikproblem der breiten Volksmasse vermittelbar ist. So erklärt sich die provozierende Bezeichnung „Nazipass“, da nach den Vorstellungen des französischen Staatspräsidenten alle französischen Krankenpfleger, alle Hilfskräfte in den staatlichen Kliniken, den privaten Krankenhäusern ebenso wie die in den Altersheimen bis zum 15. September 2021 geimpft sein müssen. Ansonsten drohen diesen Arbeitnehmern arbeitsrechtliche Konsequenzen, bis hin zur angedrohten Arbeitsentlassung (6).

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Erneut erstaut den Frankreichbeobachter, dass Protestaktionen aus der zweitgrößten Stadt in Frankreich, nämlich die aus Marseille, in der innerfranzösischen landesweiten Berichterstattung von France-Info wieder ausgeblendet blieben. So lohnt sich der Blick in die Regionalzeitung ’La Provence’, die für Marseille immerhin noch runde 6000 teilnehmende Demonstranten bei der aktuellen landesweiten Protestbewegung zählte (7). Diese Zeitung beendete ihre Corona-Berichterstattung mit dem Hinweis auf die generelle Unsicherheit der Franzosen in Bezug auf die Impfzwangpflicht für ihre schulpflichtigen Kinder, die alsbald nach den Ferien, ebenso wie alle Kinder in Deutschland, wieder zur Schule müssen.

Allgemein zeigt es sich, dass Deutschland wie Frankreich in der Darstellung der aktuellen Corona-Politk in die beiden antagonistischen Lager, das der sogenannten ’Querdenker’ wie das der einfach mitlaufenden ’Protagonisten’ eingeteilt werden kann. Zum Glück jedoch werden im heutigen Frankreich die aktuellen französischen ’Querdenker’ jedoch nicht wie ehemals in der schlimmen „Bartholomäusnacht“ (2) von einer fanatisierten Populasse eliminiert. Die in der Französischen Revolution erworbenen Freiheitsrechte garantieren heute jedem Franzosen eben seine individuelle „liberté. Dieser Wille der Freiheit ist unwiderruflich im französischen Staatsempfinden und im Denken aller Franzosen tief und fest verankert. Auch in der Corona-Diskussion können deshalb „die Deutschen“ von ihrem bevorzugten Kooperationspartner in der EU lernen, um so die aktuelle, primär medial bewirkte Gesellschaftsspaltung zwischen den ’Querdenkern’ und den ’Geimpften’ zu überwinden.

Anmerkungen:

1: Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/pass-sanitaire/direct-covid-19-250-000-manifestants-anti-pass-sanitaire-attendus-aujourd-hui-a-travers-la-france_4737311.html.

2: Siehe: www.laprovence.com/article/france-monde/6457275/cinquieme-samedi-de-mobili- sation-contre-un-pass-sanitaire-liberticide.html.

3: Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/pass-sanitaire/reportage-je-ne-cederai-pas-je-ne-me-ferai-pas-vacciner-contre-le-covid-19-a-toulon-des-soignants-mobilises-face-au-pass-sanitaire_4737637.html.

4: Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/vaccin/ comment-des-citoyens-luttent-contre-les-fake-news-des-antivaccins-sur-le-covid-19-on-vide-la-mer-avec-une-petite-cuillere_4700261.html.

5: Der sogenannte ’Wohlfahrtsausschuss’ war als ein „Verteidigungsorgan der neuen Französischen Republik“ gedacht und wurde einerseits von Robespierre und andererseits von Danton geleitet. Von den sogenannten Jakobinern beherrscht, entwickelte sich dieser Ausschuss zu einem Instrument der Schreckensherrschaft, wobei die „Revolution ihre Kinder fraß“ (Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Wohlfahrtsausschuss).

6: Siehe auch: LE MONDE, vom 14-15. 7. 2021: «Vaccination: Macron assume la manière forte »,Beitrag auf S. 8).

7: Siehe: La Provence vom 15. 8. 2021

8: In der sogenannten Bartholomäusnacht von 1572 ermordeten die französischen Katholiken in einem schrecklichen Pogrom die ihnen antagonistisch gegenüberstehenden Protestanten (Siehe vgl.: de.wikipedia.org/wiki/Bartholomäusnacht).

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Grafikquelle :

Oben      —   symbol of 2017 serbia protest against dictatorship

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2021

Camping mit und ohne Currywurst

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Durch due Woche mit Silke Mertins

Von der Schwierigkeit, rückwärts mit einem Campingwagen einzuparken und veganen Burgern. Urlaub in Deutschland.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, hält mich für eine schlechte Autofahrerin. Sie hatte schon Bedenken, als wir das Wohnmobil von der Vermieterin abholten. Kaum waren wir losgefahren – ohne Schwierigkeiten, wie ich betonen möchte –, da rief sie schon ihren Onkel an, um kundzutun, dass sie mit allem rechne. Natürlich ist so ein Gefährt im Vergleich zu einem Fahrrad mit zwei Gepäcktaschen oder einem Car2Go nicht gerade bequem zu lenken.

Doch ich fand mich erstaunlich zufriedenstellend. Nach einer Weile war ich von meinen Fahrkünsten schon aus feministischen Gründen so überzeugt wie Annalena Baerbock von ihrer Kanzlerinnentauglichkeit. Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, hält mich für eine schlechte Autofahrerin.

Wie ein Profi lenkte ich das große Ding bis zu einem idyllischen Campingplatz an einem See. Ein von einer Hainbuchenhecke umrandeter Stellplatz wurde zugewiesen, in den man glücklicherweise vorwärts hineinfahren konnte. Leider aber reichte die Verlängerungsschnur für den Stromanschluss nicht.

Die Minderjährige klagte bereits über einen akuten Notfall: nur noch fünf Prozent Akku! In Erwachsenensprache bedeutet es, dass eine ernste Krise heraufzieht und die sieben Urlaubstage, die die Minderjährige freundlicherweise mit mir zu verbringen bereit ist, atmosphärisch stark gefährdet sind. Zunächst einmal kann eine Powerbank Schlimmeres verhindern. Nun heißt es – um mit es Annalena Baerbocks Worten auszudrücken –, vorausschauend zu handeln und nicht immer nur auf Sicht zu fahren.

Ich denke daran, wie Robert Habeck seine Rolle als Machtmensch Peachum in einer Schü­le­r*in­nen­auf­füh­rung der „Dreigroschenoper“ zu retten versuchte. Er überzeugte sich einfach selbst, er könne singen, und sang los. Ich tat es ihm nach. Rückwärts einzuparken kann ja auch bei dieser Größe nicht so schwer sein.

Ich habe schließlich vor dem journalistischen Einsatz in Kriegsgebieten Survivalkurse besucht, bei denen man einen großen Jeep einen extrem steilen Hang aus rutschigem Matsch hinunter bekommen musste – im ersten Gang und ohne zu bremsen. Jetzt also auch: erster Gang, ohne zu bremsen. Leider. Die Hecke stellte sich als recht widerstandsfähig heraus. Rückwärts raus aus der Hecke war noch schlimmer. Ich wäre gern auf Sicht gefahren, aber es ging ja nicht.

File:Camping Motorrad.JPG

Ich besah mir die fetten Kratzer und eine recht lange Eindellung. Auf diese Weise habe ich ganz ähnlich wie die grüne Kanzlerkandidatin recht schmerzhaft lernen müssen, dass die Überzeugung, etwas zu können, nicht immer ausreicht und etwas mehr Erfahrung schon ganz hilfreich gewesen wäre. Aber meine eigenen Fehler ärgern mich natürlich selbst am meisten. Ich muss unbedingt daran denken, in meinem Lebenslauf unter „besondere Kenntnisse“ das „Autofahren cum laude“ zu streichen.

Ich wünsche mir übrigens einen Ottmar von Holtz in meinem Leben. Der Mann ist grüner Bundestagsabgeordneter aus Hildesheim und behauptete genau dort diese Woche: Baerbock habe ein so breites Fachwissen, dass, wenn sie erst einmal Kanzlerin sei, kein Minister und keine Ministerin ihr das Wasser werde reichen können. Genau mein Humor! Ich würde gern mit diesem Herrn eine Wanderung durch Biesenthal und das Oderbruch machen, oder auch gern umgekehrt. Ich bin da flexibel.

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —      Selbstbau Motorrad mit Campingaufbbau

Author OzthePowerful       /     Source  :   Own work      /  Date      –    21 August 2011, 15:53:06
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Christa Wolfs „Kassandra“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

Bald schon wird Kassandra geglaubt

Lady Emma Hamilton (1765-1815) as Cassandra RMG BHC2261.jpg

 

Von Waltraud Schwab

Denis Scheck findet Christa Wolfs „Kassandra“ langweilig. Wer das langweilig findet, findet auch Klimawandel und Verkehrskollaps langweilig.

Der Literaturkritiker Denis Scheck hat Ende Juni das Buch „Kassandra“ von Christa Wolf im SWR in Flammen aufgehen lassen. Allein die Geste – ein Buch verbrennen – ist geschichtsvergessenes Tun. Auch wenn Scheck finden mag, er habe das Buch nicht verbrannt, sondern vaporisiert – mit einem Lichtblitz, der aus seinem Ärmel kommt.

Der Kritiker erstellt derzeit seinen Kanon der schlechten Bücher. „Kassandra“ von Christa Wolf zählt er dazu. Er hält es für eine einzige miesepetrige „Suada“, die die Welt düster und grau ­beschreibt. „Wer Christa Wolf liest, hat nichts zu lachen“, sagt er in dem Video, das auf der Homepage des Senders steht.

Geprägt von Besserwisserei, moralischer Überlegenheit und selbstzufriedenem Pharisäertum sei ihre Prosa. Und was ihn an der Erzählung besonders zu ärgern scheint, ist der mangelnde Respekt vor Männern. „Alle Männer sind ich-bezogene Kinder“, zitiert er aus dem Buch.

Kassandra ist in der griechischen Mythologie eine Königstochter, der der Gott Apollon die Sehergabe verlieh. Sie sieht, was in der Zukunft passiert, sie sieht den Untergang Trojas. Nur dass, es ist ein Fluch, niemand ihren Prophezeiungen glaubt. Denn Apollon, beleidigt, verhängte den Fluch über sie, als er sie begehrte, sie jedoch nichts von ihm wissen wollte.

Christa Wolf beschreibt auf den 160 Seiten die letzten Tage der Kassandra, nachdem Troja zerstört ist und sie verschleppt wird. Wolf stellt sich Kassandra als reale Person vor, stellt sich vor, wie es für sie ist, als Frau in einer Männergesellschaft keine Wortgewalt zu haben. Ein bis heute wichtiges Thema.

Kassandra lässt in diesen letzten Stunden ihr Leben Revue passieren, denn sie weiß, bald wird sie getötet. Wie kann Scheck als Literaturwissenschaftler diesen Zusammenhang ignorieren und Wolf angesichts des sich abzeichnenden Geschehens vorwerfen, ihr Buch, das brillant geschrieben ist, sei nicht mal in der Lage, die griechische Mythologie zu erklären, geschweige denn, es könne erfreuen?

Bezogen auf die Gegenwart ist Kassandra, was heute viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind: Seherinnen und Seher ohne Wirkmacht, ohne Wortgewalt. Vor allem, wenn sie Unpopuläres erforschen. Viele warnen seit Jahrzehnten. Sie warnen etwa vor dem Klimakollaps. Passiert ist kaum etwas.

Andere erforschen unermüdlich die sozialen Verwerfungen, die Neoliberalismus und Globalisierung verursachen. Ein politisches Umdenken hin zu mehr Gerechtigkeit und Gleichheit ist dennoch nicht zu erkennen.

Wieder andere belegen faktenreich, dass etwa das Gift auf den Äckern und die Allmacht der Autoindustrie nicht ein Segen, sondern ein Fluch sind – und werden belächelt. Manche in der Politik hören lieber auf Schmeichler, Lobbyisten wohl. Kassandras Bruder Paris ist auch so einer, der seinen Vorteil im Blick hat. Er befördert den Untergang Trojas.

Aber – und das ist hier die These – bald schon wird den modernen Kassandras doch geglaubt. Denn ein Großteil der Bevölkerung hat mittlerweile Sehergabe, wenn es um die Frage des Untergangs geht. Nicht nur um den Untergang ­einer Stadt, sondern um den Untergang des Lebens auf dem Planeten, wie wir es kennen. Laut einer Umfrage, veröffentlicht im Tagesspiegel, geben 75 Prozent der knapp 33.680 Abstimmenden an, dass sie davon ausgehen, dass das 1,5-Grad-Ziel – die Erd­erwär­mung soll auf 1,5 Grad begrenzt werden, um noch beherrschbar zu sein – nicht zu halten ist.

Gut, es ist nur eine dieser Abstimmungen, mit denen im Netz Meinungen abgefragt werden. Aber das Ergebnis könnte vielen in der Politik doch zu denken geben. Ihrem bräsigen Weiter-so, das den meisten vermeintlich nicht weh- und den Konzernen guttut, traut ein Großteil der Abstimmenden nicht mehr. Und zu Recht. Noch zwei Wochen vor der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz votierten CDU und SPD im Bundestag geschlossen dagegen, den Klimanotstand auszurufen, der sie zwingen würde, alle Ausgaben auf Klimaverträglichkeit hin zu prüfen.

Wer den Planeten retten will, muss radikale Maßnahmen durchsetzen. Der soeben erschienene IPCC-Bericht des Weltklimarats macht das klar. Das Umweltbundesamt hat die Kernbotschaften des Berichts zusammengefasst. Die sind: Die Verbrennung fossiler Brennstoffe muss gestoppt werden; klimaschädliche Subventionen von Kohle, Öl und Gas müssen aufhören; es muss nachhaltig investiert werden; die CO2-Reduktion muss vorangetrieben werden.

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Wer wünscht sich keine fähigen Politiker-Innen welche ihren Job verstehen?

Und das alles schnell. „Alle Lebensbereiche und unsere gesamte Lebensweise“ seien betroffen, steht im Bericht. Da verwundert es doch sehr, dass die Umweltministerin Svenja Schulze und die Forschungsministerin Anja Karliczek in der Pressekonferenz zum IPCC-Bericht vor allem auf „Anpassungsmaßnahmen“ abzielen.

Anpassung, das insinuiert: Alles ist kontrol­lierbar. Anpassung ist das Wort, das wie eine Bandage angelegt wird, damit vor der Bundestagswahl die künftigen Zumutungen und Verzichte nicht benannt werden müssen. „Das alte Lied“, lässt Christa Wolf Kassandra sagen, „dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht. Da sind wir, wie in allem übrigen, alle gleich. Der Unterschied liegt darin, ob mans weiß.“

Denn klar ist, die Einschnitte in unseren Lebensstil werden kommen. Nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen. Doch erst die kleinen Ideen zeigen, wie hart der Widerstand ist, den die PolitikerInnen fürchten.

Ich bin keine Kassandra, aber im Kleinen hab ich hin und wieder Ideen. Einst fragte ich den Rechtsexperten der SPD in Berlin, Fritz Felgentreu, warum die Zahl der Autozulassungen nicht gedeckelt wird, der Vorrang der Autos vor Menschen sei nicht zeitgemäß. Felgentreu reagierte genervt. Unmöglich, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt. Die Freiheit des Konsums. Dann überlegte er weiter: Gut, kaufen könnten die Leute die Autos doch, nur eben nicht damit fahren.

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Oben      —      Lady Emma Hamilton (1765-1815) as Cassandra A copy of a study of Emma Hart, by George Romney

 anonymous   – http://collections.rmg.co.uk/collections/objects/13737

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Unten       —       Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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KOLUMNE – DIE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Der Sommer ist die anstrengendste Jahreszeit

Timmendorfer Strand 2010 PD 102.JPG

Von Franziska Seyboldt

Endlich Freibad! Endlich Urlaub! Endlich Grillen! Endlich alles! Der Deutschen liebste Jahreszeit ist vor allem eines: Überforderung pur.

Hach, Sommer! Alle Probleme sind vergessen (na gut, in Rosé ertränkt), die Sonne scheint (wenn es nicht gerade bis zur Überschwemmung regnet) und man darf sich endlich wieder umarmen (es machen jedenfalls alle, ständig, überall). Nach Monaten der Entbehrung sind wir mittendrin in der ausgewiesenen Lieblingsjahreszeit der Deutschen, jetzt muss schnell alles nachgeholt werden, was uns im Herbst, Winter und Frühling verwehrt blieb. Pandemie, ähm, war da was?

Gut, die Urlaubsplanung ist in diesem Sommer etwas speziell: Die einen sind sofort nach der Verkündung der Lockerungen für zehn Tage an die Ostsee aufgebrochen, um sich dort gemeinsam mit allen anderen endlich mal wieder Ruhe und Entspannung zu gönnen. Die anderen wissen immer noch nicht, ob, wann und wohin sie fahren sollen; sie beobachten unruhig die Inzidenzwerte, grübeln, ob ein Urlaub wirklich vertretbar ist und ob er nicht womöglich ins Hochrisikogebiet fällt, wenn sie erst in der Nachsaison buchen. Wieder andere können sich nach dieser finanziell schwierigen Zeit gar keinen Urlaub leisten. Eine vollumfängliche Leichtigkeit will sich irgendwie nicht so richtig einstellen.

Aber machen wir uns nichts vor: Der Sommer war immer schon anstrengend. In diesem Jahr, unter dem pandemischen Brennglas, wird das nur noch deutlicher als sonst. Das Bedürfnis, alles nachzuholen, wonach wir uns in den langen, kalten Monaten gesehnt haben, der Ausblick auf den nahenden Herbst – alles wie immer, nur krasser. Die Erzählung von endlos langen, unbeschwerten Sommertagen und flirrender Leichtigkeit ist eine Utopie, ein Relikt aus der Kindheit, als sich sechs Wochen Sommer­ferien anfühlten wie ein ganzes Leben.

Keine andere Jahreszeit birgt so viele Verheißungen wie der Sommer (logisch, sonst hieße es ja auch Verkaltungen): Gartenpartys, braune Beine, nächtliche Arschbomben in den See! Endlich nicht mehr wissen, wo der eigene Körper endet und die Luft anfängt, endlich nicht mehr einsam sein, sondern verbunden mit der Welt!

Die Erwartungen steigen mit den Temperaturen

Doch Verheißungen implizieren eben immer auch Erwartungen. Und die steigen synchron mit den Temperaturen. Am Ende ist man allein vom Gedanken an alles, was man eigentlich machen sollte, ganz erschöpft, aber wer deshalb beschließt, im abgedunkelten Zimmer lieber ein bisschen fernzusehen, hat sie ja wohl nicht alle. Hallo, es ist Sommer, da muss man doch raus!

Irgendwann knicken selbst diejenigen ein, die sich von der Sonne nicht vorschreiben lassen, wie sie ihren Tag verbringen. Sie gehen picknicken im Park, tauschen die Turnschuhe gegen luf­tigere Modelle und schmoren zufrieden im eigenen Saft, der ihnen die Kniekehlen, Bauch- und Pofalten hinunterrinnt. Aber gerade dann, wenn sie sich endlich so richtig auf den Sommer eingelassen haben, ist er schon fast wieder vorbei.

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Unten       —     Sommerschlussverkauf eines Textilgeschäfts in Bonn (1991)

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Umgang – Erinnerungskultur

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2021

Eine Utopie der Erinnerung

File:Berlin Holocaust memorial, 21 May 2005.jpg

Kalter Schrott und Stein reichte den Politiker-Innen schon immer als Erinnerung

Von Hannah Peaceman

Das Gedenken an die Shoah ist oft ritualisiertes Gedächtnistheater. Es sollte jedoch ein verbundenes Erinnern unterschiedlicher Ereignisse sein.

Am 10. Juli 2021 ist Esther Bejarano im Alter von 96 Jahren verstorben. Sie überlebte das Vernichtungslager ­Auschwitz als junge Frau und kämpfte seitdem gegen Faschismus und Rassismus – stets an der Seite von Betroffenen rechter und neonazistischer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland.

Sie verstand es, die Kontinuitäten und Nachwirkungen des Nationalsozialismus und der Shoah in der Gegenwart immer wieder hervorzuheben, zu kritisieren und zu bekämpfen. Dabei zögerte sie nicht, ihre Geschichte als Überlebende von ­Auschwitz mit den Perspektiven von Überlebenden von neonazistischer Gewalt der Gegenwart zu verbinden.

Die gesellschaftliche Erinnerung an die Shoah geht auf diese jahrzehntelangen Kämpfe von Überlebenden, ehemaligen Exi­lan­t:in­nen und Ak­ti­vis­t:in­nen zurück. Zugleich haben diese Kämpfe stets über eine staatlich-offizielle Erinnerungskultur hinausgewiesen.

Denn in jedem Konflikt um eine Gedenktafel, um einen Gedenkkranz, einen Gedenktag oder um eine Straßenumbenennung ging (und geht) es immer auch darum, den gesellschaftlichen Status quo der postnationalsozialistischen Gegenwart zu kritisieren. Überlebende waren nie die passiven Opfer, zu denen sie in manch einer Gedenkstunde gemacht werden. Sie waren und sind die Zeu­g:in­nen des Geschehenen, handelnde Akteure der Gesellschaft und Kämp­fe­r:in­nen um Gerechtigkeit und um eine bessere Welt, wie man an Bejarano und vielen anderen Überlebenden immer sehen konnte.

In den letzten Jahren hat sich auch die Erinnerung an die rassistische und antisemitische Gewalt nach 1945 in diese Erinnerungskultur eingeschrieben. Die Verbindung von Nationalsozialismus und postnazistischer Gewalt ist dabei nicht bloß eine rhetorische Bezugnahme, sondern zugleich politische Analyse der historischen Kontinuitäten. Die Erinnerungen daran gehören zusammen, weil auch die Taten in einem historischen Zusammenhang stehen.

Diese Erinnerungspraxis verweist auf die Diskrepanz zwischen dem staatlich gepflegten Selbstbild der geläuterten Nation und der gesellschaftlichen Realität der kontinuierlichen Gewalt gegen die „anderen“. Sie setzt die konkrete Benennung von Taten, Tä­te­r:in­nen und Strukturen gegen das Erstaunen nach neonazistischen Anschlägen, dass „so etwas in Deutschland nochmal möglich ist“.

Keine Statistenrolle

Diese Praxis setzt die Forderung nach konkreter Aufarbeitung gegen das abstrakte „Nie wieder“. Sie setzt Empathie mit den Opfern gegen die Selbstvergewisserungen der Tä­te­r:in­nen und ihrer Nachfahren. Sie setzt Erinnerung als eingreifende Praxis gegen eine ritualisierte, abgeschlossene Erinnerungskultur. Sie schafft Orte der Solidarität zwischen Betroffenen. Überlebende finden darin Kraft und Stärke, weil sie ihre Geschichten selbst erzählen, anstatt zu Statisten im Gedächtnistheater gemacht zu werden.

Das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ war ein solcher Ort selbstbestimmten Gedenkens zwischen Überlebenden des NSU sowie anderer neonazistischer Anschläge, politischen Initiativen – und eben auch Bejarano als Überlebende der Shoah.

Kriegsgräberfriedhof Berlin Moabit Gedenktafel.jpg

In diesem Land werden immer noch Verstorbene als Helde geehrt welche für zwei Kriege Mitverantwortlich zeichneten !

Es war von einem breiten Bündnis antirassistischer und antifaschistischer Initiativen organisiert worden, um den Überlebenden und Angehörigen der rechtsterroristischen Mordserie Raum zum Sprechen zu geben, um anzuklagen, um zu beklagen und um einzuklagen. Bejarano sagte dort: „Wir alle haben die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen, solidarisch mit den Opfern rassistischer Gewalt zu sein und ihnen zur Seite zu stehen, zuzuhören und ihnen das Gefühl zu geben, dass sie nie wieder alleine sein werden. Auch das Tribunal ist jetzt ein Teil einer Rache an den Nazis!“

Empathie und Solidarität

Die Verbindung zwischen dem Nationalsozialismus und der neonazistischen Gewalt der Gegenwart nahm Ibrahim Arslan, Überlebender des Brandanschlags von Mölln 1992, in der Abschlussrede des Tribunals auf. Er kritisierte Gedenkpolitiken, die ohne Berücksichtigung der Wünsche der Überlebenden stattfinden: „72 Jahre nach dem Holocaust steht immer noch die Frage, wie man mit Opfern und Betroffenen und deren Gedenken umgehen soll.“ Er plädierte dafür, dass die Perspektiven der Überlebenden im Zentrum stehen. Nur so seien Empathie und Solidarität möglich.

Auch die „Möllner Rede im Exil“ ist Teil eines solchen Kampfes. Sie entstand, weil Verantwortliche der Stadt Mölln der hinterbliebenen Familie ein selbstbestimmtes Gedenken an den Brandanschlag, an Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz sowie Bahide Arslan verweigerten und sie in Ibrahim Arslans Worten zu „Statisten“ machte. Die Möllner Rede im Exil wird seit 2013 durch die hinterbliebene Familie sowie durch einen solidarischen Freundeskreis an wechselnden Orten und mit unterschiedlichen Red­ne­r:in­nen organisiert.

Arslan und Bejarano (vertreten durch ihren Sohn Yoram) begegneten sich erneut während der Möllner Rede im Exil 2017. „Um es klar auszusprechen, ohne das Wegschauen und das Decken nach 1945 hätte es das Oktoberfestattentat, Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen und Mölln und den NSU so nicht geben können. Es hätten aus den Erfahrungen und Ereignissen des Nationalsozialismus die richtigen Konsequenzen gegen den Hass gezogen werden müssen“, so Bejarano.

Die eigene Geschichte

Arslan und Bejarano fanden Worte, um ihre eigenen Geschichten für die Geschichten anderer zu öffnen und sich selbst in der Geschichte der anderen zu verorten. Natürlich waren ihre Erfahrungen nicht die gleichen; aber sie teilten eine gemeinsame Haltung, die sie aus ihren Erfahrungen heraus entwickelt hatten. Arslan versprach Bejarano, die Erinnerung fortzuführen, was jetzt – im Angesicht ihres Todes – eine neue Bedeutung bekommt.

Quelle         :           TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben          —       Berlin: Holocaust-Denkmal

Source: taken by myself on May 21, 2005

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Unten      —     Der Kriegsgräberfriedhof befindet sich in Berlin-Moabit in der Wilsackerstraße. Die Gedenktafel befindet sich rechts vom Eingang außen an der Freidhofsmauer.

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Der befleckte Spiegel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2021

Armut in einem reichen Land

Quelle:    Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Eingangs ist festzustellen: Was die Überschrift beschreibt ist ein gesellschaftlicher Skandal. Aber man kann, ja man muss hier ins Detail gehen und den Verantwortlichen für diese deutschen Zustände ihren neoliberalen Spiegel vorhalten. Er ist befleckt mit sozialer Ungleichheit, unterschiedlichen Bildungschancen, Zwei-Klassen-Medizin und vielen andern mehr. Womit wir es hier zu tun haben ist klar: Kapitalismus. Rosa Luxemburg definierte ihn so: „Der Kapitalismus ist ein schleichender Krebs, eine würgende Schlingpflanze(…)“.

Im Wahlprogramm der LINKEN zum Bundestag (September 2021) ist zu lesen: „Noch nie waren Einkommen und Vermögen so ungleich verteilt. Immer größere Vermögen haben sich in immer weniger Händen konzentriert: Zwei Drittel aller Vermögen sind in der Hand der oberen 10 Prozent der Bevölkerung. Allein die 45 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammengenommen. Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint rund 35 Prozent des Vermögens auf sich, also mehr als ein Drittel. Die reichsten 5 Prozent haben mehr als die »restlichen« 95 Prozent“. Dem gewachsenen Reichtum steht eine verarmte Infrastruktur entgegen. Da läuft doch mächtig was schief! Als Partei mit einem unknackbaren sozialen Markenkern steht sie für einen starken, demokratischen Sozialstaat, was sie auch mit konkreten Forderungen im schon zitierten Wahlprogramm untermauert. Die Bekämpfung von Armut in ihren verschiedenen Erscheinungsformen müssen zentrales Anliegen der Sozialpolitik sein, sonst ist es keine. Unabhängig von Wahlkämpfen benennt DIE LINKE nicht nur Ursachen und Folgen der Armut, sie fordert Lösungen ein, sie bietet Alternativen an. In Regierungsverantwortung (z.B.Brandenburg) hat sie konkrete Schritte unternommen, um Armut und Armutsrisiken zu mindern. Nicht ohne Erfolg; 10 Millionen Euro gingen in den Start der gebührenfreien KiTa, 23 Millionen Euro kamen dem studentischen Wohnen zugute, 20 Millionen Euro wurden in die Krankenhäuser investiert, letzteres sicher mit langfristiger Positivwirkung auf die laufende Corona Pandemie (Angaben aus Nachtragshaushalt von Rot-Rot, 2018). Für diese zukunftsfähige wie langfristig angedachte, investive Haushaltspolitik steht der damalige Finanzminister Christian Görke (2014 -2019). Heute ist er Spitzenkandidat seiner Partei bei den bevorstehenden Bundestagswahlen im Wahlkreis Cottbus/Spree/Neiße.

Was besonders wehtut ist die Zahl von schätzungsweise 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen, die schon heute in der Armutsfalle gefangen sind oder die, welche von ihr zusätzlich bedroht sind. Die Kleinsten und schwächsten Wesen in diese Lage zu bringen ist so was von widerlich. Geradezu pervers wird es, wenn andere Parteien das Armutsproblem als gar nicht existent leugnen und zwangsläufig entsprechend notwendige gegensteuernde Politik ausbleibt. Ganz anders DIE LINKE auch hier. Zahlreiche ihrer Politiker Dietmar Bartsch, Bundestag, Eva von Angern, Landtag Sachsen-Anhalt, Heike Werner, Ministerin Thüringen) bearbeiten in dem Netzwerk gegen Kinderarmut zahlreiche Baustellen, an denen bisherige Bundesregierungen schändlich vorbei regiert haben. Das Netzwerk will den politischen Druck auf die Entscheidungsträger erhöhen damit endlich gehandelt wird, nicht ohne eigene Ideen und Expertisen beizusteuern. Eine Maßnahme wäre laut Wahlprogramm eine Kindergrundsicherung

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Nur ein Häuschen in Dahlem – ich will noch mehrere haben !

Soziale und gesellschaftliche Teilhabe darf nie vom Geldbeutel abhängig sein. Erwerbsarbeit darf eben nicht nur dem Broterwerb dienen. Dafür ist das Leben zu kurz – ohne auch fein essen, reisen, zu können, ein Konzert zu besuchen oder ein Buch zu kaufen… Das sei den „Sozialpolitikern“ von Rot-Grün ins Stammbuch geschrieben. Mit den sogenannten HARTZ 4 Regelsätzen und den nachfolgenden Sanktionsregime kann man schwer mit den oben erwähnten belebenden Zusatzstoffen über den Monat kommen. Bei mehr Lebensnähe wäre das Gesetz (vielleicht) nicht passiert. So bleibt HARTZ 4 „Armut per Gesetz“ – PDS Plakat bei dessen Einführung. Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE jetzt die Erhöhung der Regelsätze und die Abschaffung der Sanktionen. Anders als Rot-Grün, die damals in regierender Weise den Niedriglohnsektor und die Leiharbeit als weitere Quellen der Armut installiert haben. Dem entgegen steht die Linkspartei seit jeher für armutsfeste Löhne und Renten. Der – soziale Kern – der Parteienlandschaft fordert zudem von den Reichen, d.h. also nicht von Gering und Normalverdienern eine einmalige Vermögensabgabe, die es schon Adenauer gab und eine Vermögenssteuer, die es schon unter Kohl gab. Beide Kanzler waren bekanntlich keine Sozialisten, ist als kaum „sozialistisches Teufelszeug“. Nur, der in den letzten Jahrzehnten so ungleich von unten nach oben umverteilte Reichtum käme zu den wirklich Bedürftigen zurück. Damit könnten die so unverschämt zahlungskräftigen Mitglieder der Gesellschaft endlich ihrer Eigentumsverpflichtung laut Grundgesetz (Art.14) gerecht werden. Somit könnten erste Schritte zu einer effizienten Armutsbekämpfung gegangen werden. Längst überfällige Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur könnten in Angriff genommen werden. Warum sollen Beate Heister, Karl Albrecht jr. (ALDI) nicht von ihrem Vermögen von 30,7 Mrd. Euro etwas abgeben? Gleichfalls Dieter Schwarz (LIDL) von seinen 30,3 Mrd. Euro oder Hasso Plattner (SAP) von seinen 15 Mrd. Euro. Scherzfrage: Werden sie dadurch tatsächlich ärmer?

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider sprach mal von nicht nur „armutspolitischer Ignoranz, sondern von bereits von bewusste Verweigerung der Bundesregierung.“ Welche Farbgebung der Wähler letztlich der neuen Bundesregierung gibt, möge diese armutspolitische Ignoranz endlich aufhören.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2021

Der Krieg gegen das Virus ist ein anderer geworden

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche führt Ulrich Gutmair

Das Spahn-Ministerium sagt, dass wir uns im Übergang von einer Pandemie zu einer Endemie befinden – und bald die Normalität zurückkehrt. Doch stimmt das?

Herdenschutz, besser bekannt als Herdenimmunität: Laut Robert Koch-Institut „der Effekt, dass ein gewisser Anteil immuner Individuen innerhalb einer Population (entstanden durch Impfung oder auskurierte Infektionen) auch nichtimmunen Personen einen relativen Schutz bietet“.

Herdenimmunität klang für den britischen Premier Boris Johnson im vergangenen Jahr paradoxerweise gerade angesichts fehlender Impfmöglichkeiten wie die beste Lösung, um der Sars-Cov-19-Epidemie Herr zu werden: Wenn sich ein signifikanter Teil der Bevölkerung angesteckt und die Krankheit überlebt haben würde, wäre das Problem gelöst.

Als das britische Gesundheitssystem bald darauf vor dem Kollaps stand, merkte Johnson, dass das Ziel nur durch eine schnelle Impfkampagne erreicht werden kann. Überall galt die Erreichung von Herdenschutz als das Mittel, um der Pandemie Herr zu werden. Man müsse nur 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung impfen, und die Krise wäre gemeistert. Dachte man, bis eben.

Denn es kamen die neuen Virusvarianten – so ein Virus mutiert schneller, als ein Gesundheitsminister „Herdenimmunität“ sagen kann –, und immer mehr Hinweise darauf, dass auch Geimpfte das Virus weitergeben können. Was das für das Ziel des Herdenschutzes bedeutet, dringt aber erst so langsam durch.

Am Mittwoch kursierten Passagen aus einem Papier des Gesundheitsministeriums, das ein Szenario für die kommenden Monate entwirft. Die wichtigsten Punkte: Eine vierte Welle sei bereits zu spüren, wieder müsse es darum gehen, die Kurve möglichst flach zu halten. Verstärkte Anstrengungen zur weiteren Steigerung der Impfquote seien das Gebot der Stunde. Einen „so einschneidenden Lockdown“ wie in der zweiten und dritten Welle werde es wohl nicht mehr geben. Maskenpflicht werde bis Frühjahr 2022 besonders in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Einzelhandel aber auch für Geimpfte und Genesene notwendig bleiben.

2G statt 3G

Lauten Widerspruch erntete eine andere Überlegung aus dem Hause Spahn: „Insbesondere für ungeimpfte Personen können erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden.“ Dazu zähle der „Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie (‚2G statt 3G‘)“. Heißt: Genesene und Geimpfte dürfen rein, Getestete nicht. Außerdem sei eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund „nicht angezeigt“.

Schafherde mit Schäfer.jpg

Dem Rudel der politischen Räuber zur Beute – hier kommt die Beute

Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident in Brandenburg, widersprach: „Niemand soll vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.“ Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow bezeichnet den Vorschlag als „schlicht asozial“. Solange es eine Testpflicht gebe, müsse es auch kostenlose Tests geben. (Letzteres kann man fordern, aber als Linkenvorsitzende sollte man die politische Terminologie schon im Griff haben: Die Nazis steckten alleinerziehende Mütter, Obdachlose, Alkoholkranke und andere als „Asoziale“ in Konzentrationslager.)

Es ist richtig, dass über diese Fragen gestritten wird. Merkwürdig ist aber, dass diesem Satz im Spahn-Papier keine Aufmerksamkeit geschenkt wurde: „Deutschland befindet sich aktuell in der Übergangsphase vom pandemischen in ein endemisches Geschehen. Die Brücke raus aus der Pandemie zurück in die Normalität ist zwar beschritten, aber noch nicht ganz überquert.“ Endemie ist normal? Mit „Endemie“ wird laut RKI ein „ständiges (zeitlich unbegrenztes) Vorkommen einer Krankheit oder eines Erregers in einem bestimmten Gebiet oder einer bestimmten Bevölkerung“ bezeichnet.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Unten         —     Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Zurück zur Natur ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2021

Warum unsere Zukunft auf dem Land liegt

File:Glatzer Land, Lerchenhof.jpg

Quelle     :      Streifzüge / Wien 

Von Franz Nahrada

Spätestens seit der Veröffentlichung des UN-Reports „World Urbanization Prospects“ im Jahr 2014 ist klargeworden: die Entvölkerung ländlicher Räume nimmt scheinbar unumkehrbare Dimensionen an. 54 Prozent der Weltbevölkerung lebten damals schon in städtischen Gebieten, und die UN prognostizierte bis 2050 eine Steigerung auf mindestens 66 Prozent. Man kann sich das ganze ohne viel Fantasie als selbstbeschleunigende Spirale denken. Dem alten kommunistischen Traum von der Aufhebung des Gegensatzes von Stadt und Land entgegnet die kapitalistische Entwicklung mit der Aufhebung der ländlichen Gebiete als Lebensräume – was nichts anderes bedeutet als die reelle Subsumtion der Land/wirt/schaft unter die fortgeschrittensten Formen der Wertmaschinerie und der ihr angemessenen urbanen Lebensform. Wobei diese reelle Subsumtion durchaus unterschiedliche Erscheinungsweisen hat. So unterschiedlich wie die urban geprägte Welt ihren Hinterhof eben zu benutzen geneigt ist.

Im Katalog der Ausstellung „Countryside, The Future“ der Guggenheim Foundation in New York heißt es: „Unsere heutige Form des städtischen Lebens hat die Organisation, Abstraktion und Automatisierung der Landschaft in einem noch nie dagewesenen Ausmaß erforderlich gemacht. Riesige Datensilos, Logistikzentren und Megafactories teilen sich den Raum mit einer Landwirtschaft in der Gentechnik, künstliche Intelligenz, Roboter-Automatisierung und Arbeitsmigration Monokulturen gigantischen Ausmaßes ermöglichen.“ Eine wahnwitzige Parade von Beobachtungen illustriert diese Feststellung: „Da, wo (im Hinterland des Silicon Valley, F.N.) früher Kühe weideten, stehen nun gigantische Serverfarmen: gleichförmige Hallen, in denen unzählige Computer vor sich hin arbeiten. Während in der Wüste Katars, wo einst nur Sonne und Sand war, jetzt der Stall mit der größten Melkanlage der Welt Käse für den Export produziert.“ (Rezension in der Zeit)

Interessanterweise hat der Mastermind der Ausstellung, der Star-Urbanist Rem Koolhaas, dazu bemerkt: „Countryside, The Future stellt die Annahme in Frage, dass die zunehmende Urbanisierung unvermeidlich ist. Die Ausstellung erforscht die radikalen Veränderungen in den ländlichen, abgelegenen und wilden Gebieten, die hier als ‚Countryside‘ bezeichnet werden, also die 98 Prozent der Erdoberfläche, die nicht von Städten eingenommen werden … In den letzten Jahrzehnten ist mir aufgefallen, dass, während sich ein Großteil unserer Energien und Intelligenz auf die städtischen Gebiete der Welt konzentriert hat – sich die ländlichen Gebiete fast bis zur Unkenntlichkeit verändert haben … diese Geschichte hat noch kaum jemand erzählt.“ Er lässt freilich offen, ob er damit die Entwicklung des Lands zur Fabriks-, Lager-, Verkaufs-, Versorgungs- und Müllhalde der Stadt, die er uns unnachahmlich vor Augen führt, kritisiert oder nicht.

Und die Zeit resümiert: „Im letzten Kapitel erwartet man eine Art Zusammenfassung, eine Idee, eine These zu all den irrwitzigen, kaputten und schönen Phänomenen, die seine Forschertruppe auf der ganzen Welt eingesammelt hat. Doch Koolhaas ist überfragt, und zwar im wörtlichen Sinne. Die letzten 28 Seiten hat er mit Hunderten von Fragen vollgeschrieben: Ist Nachhaltigkeit nachhaltig? Mag noch irgendwer Städte? Haben wir die Natur kolonisiert, um sie besser im Stich lassen zu können? … Und zum Verschwinden der Kühe: War es ein Plan oder nur eine Folge? Antworten gibt Koolhaas keine. Manchmal hat man das Gefühl, es reizt ihn noch gigantomanischer zu bauen als in den Städten möglich. Manchmal stellt er aber auch alles in Frage.“

In der Tat ist diese anekdotische Anreihung von Widersprüchen vielleicht die beste Art, den Istzustand darzustellen. Man könnte sie unendlich fortsetzen: Während die Landbevölkerung mangels Existenzmöglichkeiten aus den Dörfern Italiens oder Spaniens flüchtet, bauen Konzerne alte Dörfer in der Toskana zu Tourismusresorts für Reiche um. Land Grabbing in Osteuropa produziert Megafarmen, während sich die Bevölkerung zur Arbeitsmigration nach Westen gezwungen sieht. Das Kapitalozän hat vor der „Idiotie des Landlebens“ nicht haltgemacht. Ganz Reiche kaufen ganze Ländereien, erklären den Schutz der unberührten Natur zur Großtat und haben jedenfalls ihr Geld auf eine sichere Seite gebracht. Etwas ähnliches tut China weltweit, allerdings in Hinblick auf strategische Agrarreserven.

Über allem steht der Konsens: Die Menschen werden, sollen und müssen in die Städte ziehen. Ökopioniere wie Steward Brand begeilen sich am Elend der Slums als „kreative Laboratorien eines neuen Unternehmergeistes“, während Indien unter Narendra Modi bis 2040 24 neue Millionenstädte im „Delhi Mumbai Industrial Corridor“ aus dem Boden stampfen will.

Doch dieser urbane Konsens ist ins Wanken gekommen und der Appell von Koolhaas, sich dem ländlichen Raum neu zuzuwenden – er entdeckte natürlich unter anderem auch die Entwicklung regenerativer Dörfer weltweit – trifft viele Nerven. Der scheinbar ungebrochene Zug zu Urbanisierung und Landflucht war schon vor der Corona-Krise Gegenstand zunehmender kritischer Erörterungen. Etwa hierzulande in der ORF-Diskussion „Volle Städte leere Dörfer“ im Oktober 2018, wo der neugewählte Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi die Menschen aufforderte, doch bitteschön in den Dörfern zu bleiben, da die Mieten in Innsbruck ohnehin astronomisch hoch seien. Und dann hat Corona den zarten Bedenken die Wucht eines Fußtrittes hinzugefügt: die Pandemie hat in fast allen Großstädten der Welt spürbare Tendenzen eines neuen Exodus aus den Städten verursacht: Wer es sich leisten konnte, ging an die Peripherie oder aufs Land. Die durch Homeoffice und Homeschooling erzwungene Digitalisierung wirkte wie ein Schmiermittel. Arbeit, Bildung, Kommunikation konnte man plötzlich mitnehmen.

Ich wage zu bezweifeln, dass diese Entwicklung von den ökonomischen Subjekten der Digitalisierung – die natürlich gewaltige Profiteure dieser Entwicklung sind – so geplant war. Denn wir waren von denen eher als Couchpotatoes vorgesehen, als Konsumenten imaginärer und virtueller Dienstleistungen. Aber wir sind plötzlich mit unserem gesamten Lebensvollzug auf die Bandbreite dessen gestoßen, was Digitalisierung im Verbund mit der Wiederaneignung von Lebensräumen vermöchte, und die alten stillgelegten Träume von vor einigen Jahrzehnten, als das Internet noch wirklich sinnvolle Änderungen möglich zu machen schien, sind wieder zum Leben erwacht. Was wäre, wenn wir die enormen Wissenspotentiale der ganzen Welt zum kollektiven Lernen über das Potential dezentraler autarker Gemeinschaften und die Kraft der Kreisläufe benutzten? Denn zugleich werden wir daran erinnert, dass wir uns auf einiges mehr an krisenhaften Entwicklungen gefasst machen müssen, die allesamt aus den Auswirkungen der ökonomischen Logik resultieren, die überhaupt erst zur Urbanisierung geführt haben. So vertreten nicht wenige Fachleute den Standpunkt, dass der mit Pestiziden und Düngern vergiftete Boden in wenigen Jahrzehnten nicht mehr zur Landwirtschaft taugen wird, wenn Menschen dem nicht durch eine andere Art zu (land)wirtschaften entgegentreten.

Eine grundsätzliche Entscheidung steht also an

Es ist nicht übertrieben zu sagen: Wir – und das ist in diesem Fall tatsächlich die Summe von Milliarden einzelner Subjekte – stehen heute an der Schwelle einer Grundsatzentscheidung: Welche allgemeine Schlussfolgerung werden wir aus unseren Jahrzehnten und Jahrhunderten der Ausbeutung und Zerstörung der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten ziehen, die uns nun als Verwüstung, Vergiftung, Vermüllung, Artensterben, Bodensterben, Unfruchtbarkeit, Klimawandel, und wie die Köpfe der Hydra alle heißen, entgegentreten?

08 Slovenia rural landscape - bicycle expedition with panniers.jpg

Manche träumen wie gesagt immer noch davon, die Menschen noch mehr in Städten und Agglomerationen zu konzentrieren, was mit einer Menge fragwürdiger techno-futuristischer Annahmen wie der Kolonisierung des Weltraums und der Förderung von Atomenergie usw. einhergeht. Die lebende Natur soll dem Zugang der Menschen weiter entzogen werden, in Verbund mit Konzepten des „Rewilding“, inklusive großflächige Wiedereinführung von Bisons, Bären und Wölfen. Affinitäten zu neo-malthusianischen Konzepten, großflächiger Enteignung der Landbevölkerung und fragwürdigen Lebensmittelimport- und Substitutionsstrategien (wer erinnert sich nicht an den SciFi-Film „Soylent Green?“) sind die Regel. Davon soll hier nur die Rede sein, um einer massiven und bewussten Abgrenzung von dieser pseudoökologischen Ideologie das Wort zu reden.

Es gibt einige schwerwiegende Gründe, warum wir uns die Zukunft als das genaue Gegenteil vorstellen sollten: Als oberstes Ziel der Menschheit den Zweck zu setzen, mit bewusster Gestaltung (Kultur-)Landschaft zu erhalten und damit die Schönheit des Planeten, auf dem wir leben, zu befördern. Die Wiederaufnahme der „Gemeinschaft durch Nähe“ mit Pflanzen, Tieren, Ökosystemen auf einer viel anspruchsvolleren Ebene, in der wir alle mehr oder weniger wieder zu Bauern und Gärtnern werden. Erkennen, dass wir es hier mit hochkomplexen und intelligenten Systemen zu tun haben, deren Leistungen wir erst erahnen, seit wir selber intelligente Systeme zu bauen versuchen.

* Ein Grund für diesen notwendigen Bewusstseins-, Handlungs- und Standortsprung ist, dass wir bereits viel zu tief in den Haushalt des Planeten eingegriffen haben und wir mit aller Kreativität eine Menge Aufräumarbeit zu leisten haben. Ob Mikroplastik oder Atommüll, Humusaufbau oder Wiederbegrünung der Wüsten: wenn wir wollen, dass die Natur gedeiht, müssen wir das giftige Erbe des Kapitalozäns sanieren. Gerade China (Lössplateau) hat gezeigt, dass die großflächige Wiederherstellung von vitaler Kulturlandschaft möglich ist. Aber dann muss es sich auch für die Menschen förderlich erweisen, und die systemischen Zusammenhänge aller Natursysteme miteinander müssen Berücksichtigung finden.

* Der zweite Punkt ist, dass wir buchstäblich nach dem Abbild des Lebens geschaffen sind. Wir sind eine biophile Spezies, die mit der Gegenwart der Natur, ihren Anblicken, Geräuschen und Düften in Resonanz lebt und durch sie gesundet – etwas, das nicht künstlich reproduziert werden kann.

* Drittens haben wir gerade erst begonnen zu verstehen, dass die Natur die wichtigste und genialste Megafabrik ist und dass die Kapazität der Schöpfung, die in das Netz des Lebens eingebettet ist, unsere kühnsten Vorstellungen übersteigt. Wir müssen lernen, mit und zunehmend im bereits vorhandenen Netzwerk des Lebens zu kooperieren und wie wir darin bestens gedeihen können, ohne die Millionen und Milliarden Jahre der Koevolution zu gefährden, die unsere Ökosysteme und ihre Myriaden von Akteuren ausmachen.

* Viertens bietet uns die Kombination von globaler Kommunikationstechnologie, dezentraler Energiegewinnung, neuen pflanzenbasierten Werkstoffen, intelligenter Mikroautomation und einigen weiteren technologischen Revolutionen nicht nur die Chance, nahezu überall ein Kreislaufsystem der Produktion ohne Abfälle zu generieren, sondern es bestehen dadurch Aussichten auf reale Autarkie und steigende Unabhängigkeit „globaler Dörfer“ von der globalen Gesamtfabrik.

Es könnte sein – ohne damit einem historischen Determinismus das Wort zu reden –, dass auf diese Art neue Akteure die Bühne betreten, die durch ihre Assoziation eine gewaltige neue Macht ins Spiel bringen, mit neuen Werten und neuen Spielregeln. So war es mit dem Bürgertum, so war es mit der Arbeiterbewegung, so könnte es auch mit selbstbewussten lokalen vernetzten Gemeinschaften sein. Ihre Spielregeln sind der globale, kooperative, freie Wissensaustausch und das mögliche lokale Aufblühen kulturell möglicherweise vollkommen diverser Lebensräume – ohne jeden Clash der Kulturen. Die Expansion der Welt wird zur „Impansion“, geht ins mikrokosmische, verfeinernde Innere. Die Kommune von heute braucht nicht den Arbeiterstaat – eine Allianz der Globalen Dörfer über alle imperialistischen Blöcke hinweg als Friedens- und Aufbauprojekt aber umso mehr.

Quellen:

https://www.un.org/en/development/desa/publications/2014-revision-world-urbanization-prospects.html

https://oma.eu/projects/countryside-the-future

https://www.zeit.de/2020/09/countryside-the-future-rem-kohlhaas-guggenheim-museum

Hinweis: Die hier skizzierten Thesen und Ideen werden laufend ausgeführt, illustriert und verfeinert in der Sendereihe „Willkommen im Globalen Dorf“

https://cba.fro.at/series/willkommen-im-globalen-dorf

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —        Glatzer Land, Lerchenhof

Author Bjoern.Hoernitz        —     Source       — Owno work

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Unten     —     Three male cyclists wearing helmets during a summer bicycle tour in rural Slovenia near Luže.

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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2021

Fehlt nur noch Hausmusik mit Laschet

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So singt die CDU – „Die Arie von der wilden Sau.“

Von Peter Unfried

Ist der Wahlkampf ein konterrevolutionärer Versuch, die ökologische Aufklärung zu stoppen?

Wenn die SPD – für die Generation Z: das war in den vorigen Jahrhunderten eine wichtige Volkspartei – sich als „progressive Kraft“ bezeichnet oder behauptet, sie wolle eine „progressive Regierung“ anführen, muss ich immer weinen. Erstens ist die SPD weiß Gott keine progressive Kraft, zweitens gibt es seit Jahrzehnten minimales Interesse daran, dass sie eine Regierung anführt, und drittens brauchen wir keine „progressive“ Regierung im überholten Sinne dieses Wortes.

Ich sage das, weil wir mitten in einem Wahlkampf der Illusionen sind, und der nächste mediengesellschaftliche Spin darin besteht, dass vielleicht doch der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz der Richtige sein könnte. Logik: Er war und ist zwar unten, aber nun sind nach SPD-Wahrnehmung die Mitbewerber Laschet und Baerbock an ihm vorbei nach Noch-weiter-unten gerauscht; also ist Scholz’ Unten das neue Oben. Jetzt noch die Linkspartei-Mumie beleben und die Grünen mit der unfreiwilligen Hilfe ihrer Spitzenkandidatin zur emanzipatorischen Öko-App zurückschrumpfen, und dann wird’s aber so was von progressiv!

Dabei will ich nicht bestreiten, dass die Sozialdemokratie in der alten Bundesrepublik gemäßigt progressiv war und sich damit große Verdienste erworben hat, aber heute könnte die SPD genauso „knorke“ sagen und als „knorke Kraft“ eine „knorke Regierung“ anführen wollen.

Peter Unfried (21679037449).jpg

Wer 2021 den Fortschritt immer noch im alten Sozialmodus sucht, also später Kohleausstieg und niedriger CO2-Preis, der ist vielleicht gegenwarts-sozial, ganz sicher aber reaktionär. Das sage ich nicht so daher: Fortschritt im Weiter-so ist der konterrevolutionäre Versuch, die ökologische Aufklärung zu stoppen. Das ist es, was wir im Wahlkampf bisher erleben: Biedermeier-Inszenierungen. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass es lagerübergreifende Biedermeier-Sehnsucht in der Gesellschaft gibt, aber Franziska Giffeys antifreiheitlicher Autofahrer-Wahlkampf in Berlin ist eine groteske Verhöhnung der Problemlage. Fehlt nur noch, dass Armin Laschet der Klima­krise mit Hausmusik begegnen will.

Nun gibt es graduelle Unterschiede zwischen den beiden derzeitigen Regierungsparteien, aber beiden und im Grunde allen Parteien gemeinsam ist die absurde Idee, die fortschreitende Erderhitzung ließe sich in die jeweilige politische Ideologie einpreisen und mit dem jeweiligen parteipolitischen Inventar-Denken lösen. Oder einfach weg reden.

Quelle          :           TAZ-online             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Armin Laschet vor dem Aachener Dom im Rahmen des Karlspreises 2019 am 30. Mai 2019 in Aachen.

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Die Feinde der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2021

Vor 50 Jahre wurde der Radikalenerlass verabschiedet.

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Von Michael Csaszkóczy

Er war der Gegenpart zu Brandts Reformpolitik. Heute kämpfen Betroffene um ihre Rehabilitierung.

Am 28. Januar 1972 fassten die Ministerpräsidenten der Länder einen folgenreichen Beschluss, der unter dem Namen Radikalenerlass in die Geschichte eingehen sollte. In den folgenden Jahren wurden 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Der Inlandsgeheimdienst erhielt im Zuge der „Regelüberprüfung“ die Aufgabe zu beurteilen, wer als Staatsfeind zu gelten habe. Personen, die „nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wurden aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt. Die Überprüfungen führten nach Zählung der Initiative „Weg mit den Berufsverboten“ bundesweit zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Ob Willy Brandt den Radikalenerlass später als seinen größten politischen Fehler bezeichnet hat oder ob es sich bei diesem nicht belegten Zitat um den Versuch handelt, das sozialdemokratische Heiligenbild von dunklen Flecken zu reinigen, kann dahingestellt bleiben. Fest steht, dass die Politik der Berufsverbote das konsequente Gegenstück zu „mehr Demokratie wagen“, neuer Ostpolitik und zur 1970 erlassenen Amnestie für Demonstrationsdelikte im Rahmen von APO-Aktivitäten war. Eine aus dem Ruder zu laufen drohende Generation erhielt die Einladung, wieder mitzuspielen, bekam aber gleichzeitig deutlich gezeigt, in welchem Rahmen sich oppositionelle Politik zu bewegen hat. Die damit verbundene Hexenjagd gegen alles, was irgendwie links schien, stieß seinerzeit auf große gesellschaftliche Gegenwehr und führte in anderen Ländern Europas zu Besorgnis. Der Begriff „Berufsverbot“ fand als Fremdwort Eingang in französische und englische Lexika. Offensichtlich war, dass hier die postnazistische BRD Jagd auf altbekannte Feindbilder machte.

Fünfzig Jahre später fordern Betroffene nun die Aufarbeitung des Radikalenerlasses und eine Rehabilitierung derjenigen, deren Existenzen damals nicht nur beruflich beschädigt, sondern regelrecht zerstört wurden. Dazu gibt es bislang nur in einzelnen Bundesländern – wie in Niedersachsen – zaghafte Versuche. In Baden-Württemberg werden seit 2018 an der Universität Heidelberg Berufsverbote erforscht. Das Ergebnis lässt sich aus dem Zwischenbericht erahnen: Ungeachtet der akribischen Aktenauswertungen und Fallschilderungen durch die beteiligten Wissenschaftlerinnen dekretiert Professor Edgar Wolfrum, der das Projekt leitet, wie der Radikalenerlass einzuordnen sei. Er sei nötig gewesen, weil „gegen Extremisten von rechts und links die ‚wehrhafte‘ bzw. ‚streitbare‘ Demokratie in Stellung gebracht werden musste“. Das hat mit der tatsächlichen Geschichte des Radikalenerlasses wenig zu tun. Es gab nur fünf Fälle, in denen Berufsverbotsverfahren gegen Rechte im öffentlichen Dienst eingeleitet wurden.

Viel Zeit bleibt den Betroffenen nicht mehr. Die meisten von ihnen gehen auf die 80 zu. Man sollte meinen, eine Geste des Bedauerns zum 50. Jahrestag sollte nicht allzu viel Überwindung kosten. Selbst wenn sie in einzelnen Härtefällen zu Entschädigungszahlungen führen sollte, könnten die Bundesländer das aus der Portokasse begleichen. Dass es der Initiative dennoch schwer fällt, eine größere Öffentlichkeit oder gar politische Gremien für ihr Anliegen zu mobilisieren, hat mehrere Gründe.

Zum einen ist nicht ganz klar, was genau unter dem Begriff Radikalenerlass zu verstehen ist: Tatsächlich handelte es sich ja lediglich um Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Gesetzes, dessen „Gewährbieteklausel“ aus dem NS-„Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ übernommen ist. Dieses Gesetz wurde schon vor 1972 gegen Kommunisten (etwa im Zuge des KPD-Verbotes 1956) angewandt und wurde auch später gegen Linke in Stellung gebracht, wenn auch nie wieder in den Dimensionen der 1970er Jahre. Meist reicht es dabei aus, präventiv mit der Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften zu drohen.

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —     Wir werden nicht zulassen, daß Kommunisten unsere Kinder zu Kommunisten erziehen.* CDU sicher sozial und frei *Im Januar 1972 beschlossen die Ministerpräsidenten aller Bundesländer, daß Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen nicht in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden. Die SPD/FDP-Regierungen in Bund und Ländern haben diese gemeinsame Linie verlassen. Sie sind bereit, Kommunisten in den öffentlichen Dienst aufzunehmen. Abbildung: Klassenzimmer mit Kreidezeichnung „Hammer und Sichel“ an Schultafel (Foto) Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA, Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 81 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 81 CC-BY-SA 3.0 DE

2.) von Oben     —     Demonstration gegen Berufsverbote am 28. Januar 1977 in Berlin

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Unten     —       Transparente an der Hochschule der Künste Berlin, im Januar 1977

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Digitalisierung in Schulen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2021

Ort für Wissensvermittlung

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Von Mathias Greffrath

Durchdigitalisierte Schulen sind keine Lösung im Klassenkampf. Öffentliche Schulen sind Begegnungsort für Kinder unterschiedlicher Milieus.

Die Hängematte ist nass vom Regen, Urlaubsbücher ausgelesen, die Kinder haben sich verkrümelt – Langeweile schleicht sich ein. Doch da liegt noch die taz vom letzten Mittwoch mit Ilija Trojanows Plädoyer für utopischen Realismus.

Richten wir unseren Möglichkeitssinn auf die Kluft zwischen der Entschlossenheit, mit der die Schulbehörden zum „uneingeschränkten Regelbetrieb“, also zum pädagogischen Viereck aus Lehrplan, Klassenraum, Jahrgangsstufen, Präsenzunterricht und Benotung zurückkehren wollen, und dem Chor der Realisten, die über Auffangpakete, Nachholcamps, Lüftung und Schichtunterricht reden. Vor allem aber über eines: beschleunigte Digitalisierung. Niemand bestreitet den Nutzen von Tablets und Lernsoftware.

Reaktionär wird das nur, wenn derlei Werkzeuge zur Wunderwaffe werden. Der Lehrermangel, so dekretieren es CDU-Modernisierer in ihrem Manifest „Neustaat“, werde so chronisch wie Corona bleiben. Die rettende Konsequenz daraus sei deshalb die durchdigitalisierte Schule. Nicht als Notlösung, sondern als Demokratisierung von Bildungswegen, die bislang nur den Kindern einer „ehrgeizigen Oberschicht […] aus dem Bildungsbürgertum“, die „überdurchschnittlich solvent und bildungsnah“ ist, offenstehe.

Also den Kindern der Grünen. Die technopopulistische, antibürgerliche Rhetorik – „Humboldt für alle“ – ist nicht neu. Seit sechs Jahren propagiert Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, die Digitalisierung als Klassenkampf gegen das Bildungsbürgertum. Der Vorsprung der Kinder aus Familien mit Bücherschränken und Sprachurlaub werde durch Lernsoftware schrumpfen.

Heuer entwickelt Dr. Dräger gar die Vision einer durchdigitalisierten Bildungs- und Lebenskarriere, vom Kindergarten mit seinen lösungskompetenzfördernden Lernprogrammen über die Universität, an der Algorithmen orientierungslosen Studienanfängern ein Studienfach vorschlagen, das zu ihnen passt, bis hin zu Computerspiel-Scores, die über die berufliche Platzierung entscheiden.

2082 in Rente

„Amazon und Netflix machen es uns vor“, strahlt da der Moderator, „die wissen schon, was wir wollen, bevor wir es wissen, das müsste doch auch in der Bildung möglich sein.“ Noch lässt sich die Glaubensbereitschaft für solche Youtube-Chinoiserien an der Zahl der Seitenaufrufe messen: es sind ganze 17. Aber wo wäre eine Gegenutopie?

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„Wenn die Schule einen Sinn haben soll“, schrieb einst Neil Postman, der Soziologe der Kindheit und der Medien, „dann müssen die Schüler, ihre Eltern und ihre Lehrer einen Gott haben, dem sie dienen können.“ Gott?? „Gott“ ist für Postman gleichbedeutend mit einer „großer Erzählung“, die „genug Kraft hat, die es Menschen ermöglicht, diese Erzählung in den Mittelpunkt ihres Lebens zu stellen“.

Die Schule sei mit Sicherheit auf dem Weg an ihr Ende, wenn sie keinen Grund fürs Lernen, fürs Zusammensein an einem Ort mehr angeben kann. Dabei gibt es diesen Grund. Wer in diesem Jahr eingeschult wird, der geht, nach jetziger Rechnung, 2082 in Rente. Er oder sie werden erleben, ob es gelingt oder nicht, den Kohlenstoffausstoß der Menschheit so zu senken, dass die Polkappen nicht weiter schmelzen als schon abzusehen ist.

Er oder sie wird Migrationsschübe, Hitzewellen, die Vollautomatisierung erleben, ein paar Pandemien und Dinge, von denen wir jetzt noch nichts ahnen. Wie müsste eine Schule aussehen, die hilft, diese Zeit zu bestehen? Mit Sicherheit reicht da nicht das Wahlpflichtfach „Nachhaltigkeit“ mit zwei Wochenstunden.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Die Schule von Circus Krone.

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Unten      —       Unterricht

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Deutschland im Impfwahn ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2021

Deutschland – ein ethischer,
politischer und wissenschaftlicher Offenbarungseid

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Von Johannes Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten einige Anmerkungen zu der Frage machen, ob eine Rückkehr zu einem Zustand wie November 2019 in Deutschland möglich ist. Es spricht einiges dagegen.

Da sind zunächst die Verlautbarungen des Deutschen Ethikrates und seiner Mitglieder, die nach unserer Auffassung zukünftig nur noch mit Gesundheitswarnung veröffentlich werden sollten.

Vgl. dazu ein Interview mit Prof. Dr. theo. Andreas Lob-Hüdepohl, Mitglied des Deutschen Ethikrats, Professor für Theologische Ethik an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB), Geschäftsführer des Berliner Instituts für christliche Ethik und Politik und gewähltes Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

„In der damaligen Situation wäre es eine Spaltung der Gesellschaft gewesen, wenn nur Geimpfte in den Genuss einer Kulturveranstaltung gekommen wären. Jetzt ist diese Situation nicht mehr gegeben. Da sehe ich keine Spaltung. Denn Spaltung insinuiert ja, dass es jemanden gibt, der bewusst in zwei Lager trennt. Das sehe ich nicht. Die Menschen fügen sich selbst einem Lager zu, indem sie sich nicht impfen lassen und sie können sich ja impfen lassen.“.

„Aber wenn man die Allgemeinheit schützt, indem beispielsweise nur Geimpfte an Sportveranstaltungen teilnehmen dürfen, dann ist das keine Spaltung der Gesellschaft. Sie nehmen sich ja selbst aus dieser Teilhabemöglichkeit heraus. Das müssen sie auch selber verantworten. Das ist keine Spaltung der Gesellschaft.“

Bei so viel geballter Ethikkompentenz müssen manche Menschen kotzen. Das Prinzip „tu was ich sage, dann gibt es keinen Konflikt“ kann treffend nur noch mit dem Wort „asozial“ beschrieben werden. Welche anderen zwangsverordneten, medizinischen Eingriffe wären denn mit dieser Argumentation ebenfalls vertretbar? Und warum bei der Medizin halt machen? Warum nicht gleich dieses Prinzip für weitere Lebensbereiche übernehmen. Wer in der DDR nicht die SED gewählt hat, hat dies aus freien Stücken getan und mußte somit auch selber für die Konsequenzen gerade stehen. Man hatte ja die Wahl, die SED zu wählen oder nicht.

Da ist kein Platz mehr für eine inhaltliche, wissenschaftliche Diskussion zu Nutzen und Risiken von Impfungen, soweit die deutschen Medien eine solche Diskussion überhaupt zulassen würden. Auch Geimpfte werden krank und können SARS-CoV2 übertragen. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele, vgl. stellvertretend,

“The CDC said 469 cases were found among Massachusetts residents from July 3 to 26 related to the Cape Code outbreak. Of those, 74% were among fully vaccinated people.”

Benutzt wird dieser Umstand dort, wo die Autorität ihn braucht, nämlich, dass auch Geimpfte (mit/ohne Auffrischung?) weiterhin eine Maske tragen sollen.

Vollkommen außen vor bleiben bei den Betrachtungen der Profi-Ethiker die mitunter tödlichen Nebenwirkungen der Impfungen, vgl.

“Mehr als 40 Menschen habe man bereits obduziert, die binnen zwei Wochen nach einer Impfung gestorben sind. Schirmacher geht davon aus, dass 30 bis 40 Prozent davon an der Impfung gestorben sind. Die Häufigkeit tödlicher Impffolgen wird aus seiner Sicht unterschätzt – eine politisch brisante Aussage in Zeiten, in denen die Impfkampagne an Fahrt verliert, die Delta-Variante sich rasant ausbreitet und Einschränkungen von Nichtgeimpften diskutiert werden.“

File:IMPF-WUNSCH 2020 JG.jpg

Wie ist es um die geistige Gesundheit der Mitglieder des Deutschen Ethikrates bestellt?

Die Äußerungen der gesinnungsfesten Patent-Ethiker vom Deutschen Ethikrat spiegeln das Vorgehen der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin bei den Impfungen von Kindern ab 12 Jahren wieder. Diese wurden politisch, ohne Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO), durchgesetzt.

Vielen scheint die darin liegende Irrationalität nicht aufzufallen. Inzwischen sprechen einige offen davon, dass es richtig sei, die „Herrschaft der Technokraten“ (meint STIKO) zu durchbrechen, vgl.

„Diejenigen, die jetzt kritisieren, dass man angeblich die Stiko übergangen habe, wollen möglichst keinen Ermessensspielraum der Politik, sondern plädieren für eine technokratische Herrschaft von nicht gewählten Expertengremien, die angeblich nur die reine Wissenschaft exekutieren. Daher ist die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers als Schritt gegen diese Herrschaft der Technokraten zu begrüßen.

Was denn nun? „Follow the science“, ja, aber bitte nur solange politisch opportun? Ist es nicht vielmehr so, dass die Länderregierungen gegen den Widerstand diverser Lehrerverbände und ohne Schülerimpfungen nicht mehr aus der Schulschließungsnummer herauskommen? In Frankreich und Spanien waren die Schulen nie geschlossen, genauso wenig in Schweden. Aber darüber wird nicht geredet.

„Doch Europa ist bei diesem Thema geteilter Meinung. Vor allem im Süden – in Frankreich, Griechenland und Spanien, aber auch in der Schweiz – bleiben die Schulen offen, obwohl sich der Rest des Landes im Lockdown befindet.“

„Portugal und die Schweiz haben in der vergangenen Woche einen neuen Lockdown verhängt – die Schulen aber offengehalten.“

Offensichtlich hat es sinnvolle Alternativen zu Schulschließungen gegeben, aber in der Welt der deutschen Eliten gibt es keinen Platz für die Einsicht in eigene Fehleinschätzungen. Wo sind denn die Infektionswellen nach der Europameisterschaft von denen SPD-„GesundheitsexperteKarl Lauterbach gefaselt hat? Es gibt sie nicht. Genauso wenig haben sich die frei erfundenen Panikszenarien nach anderen Großveranstaltungen wie die „Black Lives Matter“ Demos oder Demos gegen den Mietdeckel bewahrheitet.

Aber, queer denkend (CSD) darf demonstrieren, quer denkend nicht. Wenn einem OVG eine solche Ungleichbehandlung nicht auffällt, ist nicht von einer Besserung in der nahen Zukunft auszugehen.

„Nichts anderes ergebe sich daraus, dass die Polizei bei anderen Versammlungen – etwa zum Christopher Street Day – nicht gegen die Missachtung der Pflicht zum Maskentragen und zur Einhaltung des Mindestabstandes eingeschritten sei. Die vorliegenden Versammlungen seien nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts anders zu beurteilen. Sie stünden im Zusammenhang mit einer Vielzahl von für dieses Wochenende angemeldeten Versammlungen, die den Corona-Maßnahmen-Kritikern und „Querdenkern“ zuzurechnen seien.“

Nach der Argumentation des OVG Berlin-Brandenburg müssen die Beschwerdeführer, weil gerichtsbekannt, wohl auch zukünftig auf ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verzichten. Denn es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer auch in Zukunft den Corona-Maßnahmen Kritikern „zuzurechnen“ sein werden.

Den deutschen Eliten geht es nur um den eigenen Dominanzanspruch, der rücksichtslos durchgesetzt wird. Am Ende führt es zu tumber Gewalt, wie letztes Wochenende einige ältere Damen in Berlin erfahren mußten, die von Polizisten in Kampfmontur zu Boden gestoßen wurden („Oma-Prügeln“). Was hat die Berliner Polizei denn geglaubt, gegen wen sie in den Krieg zieht?

Matthias Laurenz Gräff. Triptychon "Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas".jpg

Ja, ja der Schäuble – das ist auch so ein Schäufle

Da hat ein Bundespräsident die Polizei aufgestachelt, und die geht nun rabiat, im Namen der Demokratie, gegen mutmaßliche Reichs-Omas vor. Sicher, jedes Leben zählt, aber interessiert ist man nur an denen mit der richtigen Meinung. Oder wie es ein Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages und oberster Parlamentarier, sagen würde, die an die „richtige Wissenschaft“ glauben.

„«Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit», sagte Schäuble der «Neuen Osnabrücker Zeitung».“

Auf die „richtigen“ Fachleute kommt es eben an. Die STIKO läßt grüßen. Herr Schäuble trägt ungeniert eine brettharte Lüge vor. Es gibt satt und genug Ärzte, die eine sorgfältige Nutzen-Risiko Analyse der COVID-19 Impfungen fordern. Aber damit sind es eben keine Fachleute mehr, so Herr Schäuble.

Was derzeit in Deutschland zu beobachten ist, ist ein ethischer, politischer und wissenschaftlicher Offenbarungseid. Nicht ein Corona-Virus, sondern eine medial befeuerte Viruspanik hat dazu geführt, dass gesunde Menschen aufgrund eines PCR Signals als krank definiert werden (wie bei der HIV „Diagnose“) und sich die eingeschüchterte Bevölkerung einer unter Umständen tödlichen Zwangstherapie unterwerfen soll.

Mit dem Panik-Dauermodus der deutschen Politik, der sich weiterhin aus qualitativ schlechter Statistik, politisch suggerierter Alternativlosigkeit von massiven Grundrechtseinschränkungen, servilen Ethikräten, einfältiger medialer Einseitigkeit und Ergebenheitsurteilen der Justiz speist, hat man das freiheitlich-demokratische Fundament der BRD nachhaltig beschädigt.

Eine Rückkehr in einen Zustand wie im November 2019 wird nicht möglich sein. Angesichts dessen, was inzwischen sichtbar geworden ist, muß man sogar fragen, ob dies überhaupt anzustreben wäre.

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Grafikquellen          :

Oben     —       As the regimental colours („Truppenfahne“) are passing the formation, a high ranking police officer and a navy officer salute and the cadets of Crew VII/06 of the German navy turn their heads towards the colours.

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2.) von Oben       —       IMPF-WUNSCH, Bild zum Corona -Thema in der Ausstellung KUNST HEUTE Zeitgenössische Kunst erleben in Mecklenburg-Vorpommern Oktober 2020, Jürgen Gerner, Bild-Collage mit Atemschutzmasken, DESIVE FOR VACCINE

Author 16Exul82         —          Source      :  Own work         —      Date    :       10 November 2020

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Unten       —     Matthias Laurenz Gräff, Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, Matthias Laurenz Gräff 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

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Geist und Verstand

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2021

Geist und Körper gehören gleichwertig zusammen

Mammy's Cupboard Restaurant, Natchez, Mississippi LCCN2011631465.tif

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Cogito ergo sum“ (ich denke, also bin ich – je pense, donc je suis), hatte Descartes in seinem Discours de la Méthode 1637 geschrieben, sei die Gewissheit, dass man ohne Leiblichkeit nicht denken könne. Damit brach er radikal mit Plato, der die Leiblichkeit als Kerker, die geistige Welt hingegen als Befreiung sah. Seitdem streiten Philosophen endlos über dieses Thema.

Ganz originell sieht das der Bildhauer Rodin mit seiner Plastik Der Denker. Völlig unvoreingenommen könnte man denken, dass da ein Mann seine Notdurft verrichtet, sitzt er doch in einem bei Verstopfungen hilfreichen anorektalen Winkel. Und tatsächlich sagt Rodin: „Mein Denker denkt nicht nur mit seinem Hirn, seinen geweiteten Nasenflügeln und seinen zusammengekniffenen Lippen, sondern mit jedem Muskel seiner Arme und Beine, seines Rückens, mit seiner geballten Faust und seinen zugreifenden Zehen.“ Geist und Körper sind also wie bei Descartes ganzheitlich und komplementär zu sehen. Und das begegnet uns heute täglich. Da gibt es solche, die behaupten, alles (besser) zu wissen, und ganz offenbar nichts verstanden haben, und solche, die nicht unbedingt alles verstehen (wollen) und doch z.B. wunderschöne Gartenarbeit machen. Für normale Mensch ist das trivial und keiner Überlegung wert.

Ohne viel nachzudenken kann man zwar recht und schlecht leben, aber denken ohne den Kopf auf dem Rumpf geht gar nicht. Da fragt man sich, um welchen Bart die Philosophen da eigentlich streiten, bis hinauf in die höchsten Hochschullehrstühle. Ganz zu schweigen von dem verbissenen Kampf der christlichen Religion gegen die Leiblichkeit als Ursprung der Sünde schlechthin. Auf die Spitze hat es da der große Kirchenlehrer Augustinus getrieben, der anatomisch genau und drastisch gesagt hat, wie wir geboren werden, nämlich „inter faeces et urinam nascimur“ – zwischen Kot und Urin werden wir geboren. Noch verächtlicher geht es kaum! Und auch nicht geistloser!

Geist und Körper gehören gleichwertig zusammen. Erst wenn man beide versteht, kann man richtig handeln, mal mehr körperlich, mal mehr geistig betont. Auf jeden Fall sollte man stets gut geerdet sein, entweder mit beiden Füßen auf dem Boden oder eben in der Sitzhaltung nach Rodin. Auf jeden Fall sollte man verstehen, begreifen, was man warum tut. Nur wer denkt lebt wirklich. „Lernen, ohne zu denken, ist eitel; denken, ohne zu lernen, ist gefährlich“, meinte schon Konfuzius.

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Grafikquellen :

Oben      —       Title: Mammy’s Cupboard Restaurant, Natchez, Mississippi Physical description: 1 transparency : color ; 4 x 5 in. or smaller. Notes: Credit line: Photographs in the Carol M. Highsmith Archive, Library of Congress, Prints and Photographs Division.; Forms part of the Selects Series in the Carol M. Highsmith Archive.; Gift and purchase; Carol M. Highsmith; 2011; (DLC/PP-2011:124).; Title, date, and keywords provided by the photographer.; Digital image produced by Carol M. Highsmith to represent her original film transparency; some details may differ between the film and the digital images.; Photographed before restoration in the 1980’s

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Klimanotstand ausgerufen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2021

14.000 Forschende aus aller Welt klagen an

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Von Verena Kern und Susanne Schwarz

Tausende Wis­sen­schaft­le­r:in­nen aus 150 Ländern haben den Klimanotstand ausrufen. Der Ernst der Lage sei vielen Menschen noch nicht klar.

„Schneestürme, Überschwemmungen, Dürrekatastrophen – nicht nur das Wetter, sondern das gesamte Klima scheint in Unordnung geraten“, berichtete die Reporterin Juliane Stephan in der „Tagesschau“. Das war 1979. Der Anlass: Etwa 100 Me­teo­ro­lo­g:in­nen trafen sich in Genf zu einer Fachkonferenz, um über den besorgniserregenden Anstieg von Kohlendioxid in der Atmosphäre zu diskutieren.

Die wissenschaftlichen Grundlagen zur Klimakrise sind lange klar. An Informationen mangelte es nicht, doch die Emissionen stiegen weiter. Fast 14.000 Wis­sen­schaft­le­r:in­nen aus 150 Ländern haben nun einen Aufruf unterschrieben, in dem sie einen Klimanotstand ausrufen, vor „unsäglichem Leid“ durch die Klimakrise warnen und einen „grundlegenden Wandel“ fordern.

Der Aufruf war ursprünglich schon 2019 im Journal Bioscience erschienen, damals schon mit 11.000 Unterschriften. Darin wandten sich die Wis­sen­schaft­le­r:in­nen an die Öffentlichkeit, um „auf sehr beunruhigende Trends und geringe Fortschritte der Menschheit bei der Bekämpfung des Klimawandels“ aufmerksam zu machen.„Wissenschaftler haben die moralische Pflicht, die Menschheit vor drohenden Katastrophen zu warnen und die Dinge beim Namen zu nennen“, schrieben sie damals.

Seit 40 Jahren hätten Kli­ma­for­sche­r:in­nen auf Konferenzen und Gipfeln vor dem Klimawandel gewarnt, und trotzdem seien die CO2-Emissionen immer nur gestiegen, hieß es in dem Aufruf. Es sei nun eine „immense Steigerung der Anstrengungen“ nötig, um „unsägliches Leiden infolge der Klimakrise“ zu vermeiden.

„Kipppunkte bereits überschritten“

Inzwischen haben über 2.800 weitere Wis­sen­schaft­le­r:in­nen den Aufruf unterzeichnet, der in der vergangenen Woche in aktualisierter Form erschien. Seit Veröffentlichung des ersten Appells sei es zu „einem beispiellosen Anstieg klimabedingter Katastrophen gekommen“, heißt es in dem neuen Aufruf, „darunter verheerende Überschwemmungen in Südamerika und Südostasien, rekordverdächtige Hitzewellen und Waldbrände in Australien und im Westen der USA, eine außergewöhnliche atlantische Hurrikansaison und verheerende Wirbelstürme in Afrika, Südasien und im Westpazifik“.

Auch gebe es immer mehr Beweise dafür, „dass wir uns Kipppunkten nähern oder sie bereits überschritten haben, die mit entscheidenden Teilen des Erdsystems verbunden sind“. Als Beispiele nennen die Wis­sen­schaft­le­r:in­nen die Westantarktischen und Grönländischen Eisschilde, die Warmwasserkorallenriffe und den Amazonas-Regenwald.

Neue Jahresrekorde