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Weihnachten mit Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Feiern oder verschieben?

Von Ambros Waibel und Tobias Schulze

Viele hängen gerade jetzt an der Idee vom Weihnachtsfest, wie sie es kennen. Ein Pro und Contra

Noch einen Monat bis Heiligabend. Auch was das Weihnachtsfest angeht, ließe sich umplanen, neu denken, anders machen – wie bei fast allem im Jahr 2020. Aber viele hängen am Fest, so wie sie es kennen. Wir diskutieren: Sollte das Weihnachtsfest unverhandelbar bleiben?

Lasst uns feiern, sagt Ambros Waibel

Eigentlich ist Weihnachten ja nichts anders als ein Lockdown. Die Geschäfte sind zu, die Museen an den Feiertagen auch, Familien schließen sich ein, um zueinanderzukommen, was immer dann dabei herauskommen mag. Renitente Singles und andere Weihnachtsmuffel nutzen die Zeit für den Großputz oder die Sichtung der harten Alkoholika, die sich so das Jahr über angesammelt haben. Das ist nicht abwertend gemeint, ich habe das auch schon so gemacht.

Mittelalte Menschen werden an Weihnachten auch gern mal melancholisch und traditionell, gehen in die Christmette und finden, dass ihre Kinder unbedingt am Krippenspiel teilnehmen müssen. Viele alte Menschen, die ich kenne, haben für den ganzen Aufwand keine Lust und keine Kraft mehr und sind ganz zufrieden, wenn die Enkel anrufen und ein Liedlein durch den Hörer quäken. Ich denke, alle machen aus Weihnachten halt das Beste, das Wichtige ist das „halt“: Keine Zeitungen werden konsumiert oder produziert – sehr wichtiger Punkt –, die Außenwelt bleibt mal draußen und neben genug Ente, Edeltofu und Plätzchen ist auch genug Klopapier da.

Weihnachten abzusagen wäre grausam. Auf Facebook habe ich aus Italien den Spruch gefunden: „45-jährige Frau: ‚Dieses Weihnachten wird schwierig.‘ Francesco, 89: ‚1944 war schlimmer‘“. Da ist natürlich was dran. Aber es ist halt nicht 1944, trotz der vielen Hundert Toten täglich. Das Virus ist nicht der Nazi, der anderen Menschen ihr Lebensrecht abspricht. Das Virus gehört zu der Kategorie des Existierenden, mit dem wir Menschen leben müssen, an das wir uns anpassen können.

„Das schlechteste Weihnachten ist immer noch besser als keines“

Wer sich etwa an Weihnachten immer schon emanzipieren wollte vom seit Jahrzehnten eingespielten Ablauf, der hat nun Gelegenheit dazu, seine eigenen Rituale zu etablieren. Wenn Weihnachten für viele die Zeit ist, wo wir die Computer unserer Eltern vom sich übers Jahr angesammelten Müll säubern, dann begibt es sich eben 2020, dass Ausreden nicht mehr gelten und sich die verbliebenen analogen Älteren selbst mit der digitalen Überlebenstechnik vertraut machen müssen.

Doch das schlechteste, traurigste, einsamste Weihnachten ist immer noch besser als gar keines. Denn die trotzige Entscheidung, Weihnachten bewusst zu ignorieren, fußt auf der unbedingten Haltung der vielen, es keineswegs ausfallen zu lassen: Der säkularisierte Weihnachtsverweigerer lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Die Details regelt dann eben die Politik.

Es ist klar, dass die moralische Latte immer die sein muss, die Schwächsten zu schützen. Es ist klar, dass diese Latte gerissen worden ist, wenn, wie Lehrerinnen mir erzählen, für eine gesamte Schule drei CO2-Messgeräte zur Verfügung stehen. Und jeder hat eigene, schlimmere Beispiele, was die politischen Zumutungen, was die – längst drängende, aber in der Pandemie verschärfte – Verteilungsfrage angeht. Aber nun das für Kinder zentrale Fest zu kippen, ist fantasielos. Wenn in ein paar Jahren Halloween dem Christkind endgültig den Rang abgelaufen haben wird, dann können wir gern nochmal reden.

Lasst uns verschieben, sagt Tobias Schulze

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Tik Tok – aus China oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Der digitale Kalte Krieg

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 von Daniel Leisegang

Anfang Oktober feierte Instagram seinen zehnten Geburtstag. In digitalen Zeiten ist dies ein stolzes Alter. Und auch die Nutzerzahlen des sozialen Netzwerks können sich sehen lassen: Mehr als eine Milliarde Menschen aus aller Welt teilen dort ihre Fotos und Videos. Dennoch war die Feierlaune im Hause Facebook, das Instagram 2012 aufkaufte, getrübt. Denn schon seit längerem steht weniger Instagram als vielmehr ausgerechnet die aus China stammende Konkurrenz TikTok für den digitalen Zeitgeist.[1]

Daran hat auch das über Wochen andauernde Gezerre um TikToks Zukunft in den Vereinigten Staaten nichts geändert. Per Dekret hatte US-Präsident Donald Trump am 6. August verfügt, die Anwendung nach einer Frist von 45 Tagen landesweit aus den App Stores von Apple und Google zu verbannen – es sei denn, ein amerikanisches Unternehmen übernehme deren Geschäfte im Land.

In den darauffolgenden zähen Verhandlungen zwischen ByteDance, dem chinesischen Unternehmen hinter TikTok, und der US-Administration versuchte Trump sich vor allem als kraftvoller Macher zu inszenieren, der dem politischen und wirtschaftlichen Weltmachtstreben Chinas entschlossen entgegentritt. Ende September erteilte er schließlich einer Einigung seinen Segen, wonach der US-Softwarekonzern Oracle und der US-amerikanische Einzelhandelsriese Walmart in eine neue Firma namens TikTok Global einsteigen, die fortan die US-Geschäfte der App führen soll.

Noch bevor der „Deal“ in trockenen Tüchern war,[2] feierte sich Trump dafür, TikTok wie angekündigt unter amerikanische Kontrolle gebracht zu haben: Die App habe fortan „nichts mehr mit China zu tun“, tönte er, und werde „zu 100 Prozent sicher“ sein. Ob der TikTok-Deal aber tatsächlich hält, was Trump verspricht, ist höchst zweifelhaft. Denn bei genauerem Hinsehen hat der US-Präsident keines der von ihm angepeilten Ziele erreicht. Vielmehr droht sein Protektionismus der amerikanischen Technologiebranche mehr zu schaden als zu nutzen. Zugleich attackiert der US-Präsident die Grundidee eines freien, offenen Internets und forciert obendrein ein digitalökonomisches Wettrüsten zwischen den Großmächten USA und China. Ob sich die Vereinigten Staaten aber in einem digitalen Kalten Krieg werden behaupten können, ist alles andere als ausgemacht.

Der Kampf um »die letzte sonnige Ecke des Internets«

Eines gilt es indes festzuhalten: Die Sicherheitsbedenken der US-Regierung sind durchaus begründet. Chinesische Behörden könnten TikTok als trojanisches Pferd einsetzen, um an die Daten der rund 100 Millionen amerikanischen Nutzerinnen und Nutzer zu gelangen und deren Meinung zu beeinflussen. ByteDance, das TikTok gerne als „die letzte sonnige Ecke des Internets“ anpreist, widerspricht dem zwar entschieden: Sämtliche Daten von US-Nutzern würden auf amerikanischem Boden gespeichert. Außerdem habe die Holding, zu der TikTok gehört, ihren Sitz nicht in China, sondern auf den Kaimaninseln. Und schließlich sei TikTok gar nicht in der Volksrepublik verfügbar, sondern nur eine Zwillings-App namens Douyin.

All dies verhindert jedoch nicht, dass chinesische Behörden gemäß chinesischer Sicherheitsgesetze Zugriff auf die App-Daten erhalten könnten – zumal ByteDance seit längerem unter deren strenger Beobachtung steht: Die erste erfolgreiche App des Unternehmens hieß Neihan Duanzi, was so viel bedeutet wie „angedeuteter Witz“. Sie wurde in China 2018 wegen regimekritischer Inhalte verboten. Der heute 37jährige Unternehmensgründer Zhang Yiming zeigte sich damals reumütig: In einem öffentlichen „Entschuldigungsbrief“ versprach er, die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei China „weiter vertiefen“ zu wollen.[3]

Mit ihren Bedenken steht die US-Regierung nicht allein da. Auch die indische Regierung bezeichnet TikTok als „nationales Sicherheitsrisiko“; nach einem Grenzkonflikt mit China verbannte sie die App Ende Juni des Landes. Australien und die Europäische Union prüfen derzeit ebenfalls, inwiefern TikTok ein Sicherheitsrisiko darstellt bzw. gegen Datenschutzregeln verstößt.

Offenbar waren es aber nicht in erster Linie Sicherheitsbedenken, die Trump zu seinem Feldzug gegen TikTok veranlassten, sondern Mark Zuckerberg. So soll der Facebook-Chef den US-Präsidenten bereits im Oktober vergangenen Jahres höchstpersönlich darum gebeten haben, gegen die chinesische Konkurrenz vorzugehen. TikTok bedrohe die amerikanische Wirtschaft weit mehr als die Marktmacht Facebooks, habe Zuckerberg während eines vertraulichen Dinners im Weißen Haus gemahnt.[4] Kurz darauf begann das US-Handelsministerium tatsächlich, die Geschäfte von ByteDance zu untersuchen; und im Frühjahr dieses Jahres drohte Trump erstmals mit einem landesweiten Verbot der Plattform.

Mit seiner konzertierten Aktion verfolgt Zuckerberg offensichtlich zweierlei. Zum einen will er den kräftigen Gegenwind, der Facebook derzeit aus Washington entgegenbläst, auf TikTok umlenken. Der US-Kongress untersucht, ob die Tech-Konzerne des Silicon Valley – allen voran Facebook, Amazon, Google und Apple – über zu viel Macht verfügen. Ein erster Bericht des Kongresses kam Anfang Oktober zu dem Schluss, dass der Einfluss der Unternehmen begrenzt werden müsse; vor allem die US-Demokraten fordern immer lauter die Zerschlagung marktdominierender Plattformen.[5]

Die Schmach des Silicon Valley

Zum anderen aber hoffte Zuckerberg offenkundig auch, dass ihm der US-Präsident einen gefährlichen Konkurrenten vom Hals schaffen könnte. Denn TikTok bedroht wie kein anderes Unternehmen zuvor das Geschäftsmodell von Facebook, Instagram und Co. – und damit die globale digitalökonomische Hegemonie des Silicon Valley.

Grund dafür ist die Technologie, auf der TikToks Plattform aufbaut. Im Gegensatz zu anderen sozialen Netzwerken ist die chinesische App nicht zwingend auf das Beziehungsgeflecht der Nutzerinnen und Nutzer angewiesen – den sogenannten social graph –, um deren Interessen zu bestimmen. Stattdessen erfasst TikToks rasant lernender Algorithmus automatisch deren individuelle Vorlieben. Um diese mit Hilfe künstlicher Intelligenz zu ermitteln, zeigt die App immer nur ein einziges Video an, das den gesamten Bildschirm ausfüllt. Die Nutzer können dann entscheiden, wie lange sie diesen Film anschauen oder zum nächsten übergehen. Das Nutzungsverhalten wertet der Algorithmus dann bei jedem der kurzen Videos detailliert aus. Schon nach wenigen Filmen ist er ersichtlich in der Lage, weitestgehend nur solche Inhalte anzuzeigen, die den individuellen Nutzerinteressen entsprechen.[6]

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Diese müssen daher nicht einmal ein Nutzerprofil erstellen, um im Handumdrehen und ohne großen Aufwand passende Inhalte angeboten zu bekommen: TikTok „präsentiert dem Nutzer nie eine Liste mit Empfehlungen (wie Netflix und YouTube). Es fordert ihn nie auf, zu sagen, was er sehen möchte“, beschreibt die Tech-Analystin Connie Chan die App. Vielmehr entscheidet diese vollständig selbst, was dem Nutzer angezeigt wird und ist damit die erste international erfolgreiche „Mainstream-Anwendung für Verbraucher, bei der die Künstliche Intelligenz das Produkt ist.“[7]

Das aber stellt die „klassischen“ sozialen Netzwerke vor eine bislang ungekannte Herausforderung. Denn in der Vergangenheit kopierten sie kurzerhand neue Funktionen der Konkurrenz. Bei TikTok geht diese Strategie nicht auf – zum einen, weil die Konzerne spät dran sind; zum anderen, weil sie zwar die Funktionen der App, nicht aber ohne weiteres den ihr zugrundeliegenden Algorithmus nachbilden können. Erst im Juli musste Facebook nach zwei Jahren seine erfolglose App Lasso, die ähnlich wie TikTok funktionierte, einstampfen. Eine Woche darauf präsentierte Instagram zwar eine neue Funktion namens Reels, mit der Nutzer ebenfalls unterhaltsame Kurzvideos hochladen können. Bislang aber bleibt auch diese hinter den hochgesteckten Erwartungen zurück, ebenso wie das von YouTube Mitte September gestartete Videoformat Shorts, mit dem Googles Tochterunternehmen derzeit in Indien ehemalige Instagram-Nutzer umwirbt.

Der neue amerikanische Protektionismus

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Sich – Vertragen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Sicherheit durch Sich-Vertragen?
Oder:
Sicherheit durch Sich-Bewaffnen?

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Quelle     :       NachDenkSeiten

Von  Albrecht Müller

Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts begonnene und 1990 endgültig erfolgreiche Versuch, Frieden und Sicherheit durch Verständigung, durch Verträge, durch Sich-Vertragen zu gewinnen, ist jetzt aufgegeben und wird ersetzt durch Aufrüstung, durch Militär. Darum kreist das Denken unserer Verteidigungsministerin. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin genauso denkt. Und der Bundespräsident und der Bundesaußenminister auch. Das ist ein wirklicher und gefährlicher Bruch. Die Betroffenen, wir alle, wir Erwachsenen und unsere Kinder und Enkel, sind uns offensichtlich dieser gravierenden Veränderung und der damit verbundenen Gefahr nicht bewusst. Deshalb dokumentieren und kommentieren die NachDenkSeiten diese Rede. Darüber hinaus haben wir die Rede Kramp-Karrenbauers in unsere Dokumentation “Interessante Dokumente des Zeitgeschehens” aufgenommen. Auf einige der besonders bemerkenswerten, ideologisch verhärteten und gefährlichen Stellen mache ich aufmerksam. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bitte lesen Sie die unten wiedergegebene Rede. Es ist ein zeitgeschichtlich relevantes Dokument. Es dokumentiert die Rückkehr zum totalen Kalten Krieg.

Einige, nur wenige der besonders bemerkenswerten Stellen habe ich gefettet. Die Ziffern in Klammern beziehen sich auf die folgenden kommentierenden Anmerkungen, die mit der gleichen Ziffer gekennzeichnet sind:

Die 1969 von Bundeskanzler Willy Brandt formulierte Zielsetzung „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ gilt nicht mehr. Die Bundesverteidigungsministerin erweist sich in mehreren Bemerkungen als besonders feindselige Nachbarin. Auch die 1989 und 1990 vereinbarte enge Zusammenarbeit ist aufgegeben; die von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zusammen mit Michael Gorbatschow praktizierte Verständigung mit Russland und die damals entwickelte Konzeption der Gemeinsamen Sicherheit gilt auch nicht mehr. Dass man die Sicherheit zum Beispiel des russischen Volkes und die Sicherheit des deutschen Volkes gemeinsam und eben nicht durch gegeneinander gerichtete Bewaffnung bis unter die Zähne und mit Atombomben und Atomraketen sicherstellen kann und sollte, gilt auch nicht mehr. Das ist ein wirklicher Bruch.

Das Wort Frieden kommt in der Rede der Bundesverteidigungsministerin nur beiläufig vor. Entspannung und Entspannungspolitik – Fehlanzeige. Vertragspolitik, sich vertragen – Fehlanzeige. Vertrauensbildung, eine in der Praxis der Entspannungspolitik zwischen 1966 und 1990 wichtige Verhaltensregel – Fehlanzeige. Der Gedanke, sich in die Lage des Anderen zu versetzen – Fehlanzeige. Versöhnen – selbstverständlich Fehlanzeige.

Im Verhältnis zu der Russischen Föderation und zum russischen Volk wird nicht Vertrauen, da wird Misstrauen gesät. Da wird Russland zum Aggressor aufgebaut (1). Von Russlands „Aufrüstung mit konventionell und nuklear bestückten Raketensystemen“ ist die Rede, aber nicht davon, wer mit der Aufrüstung angefangen hat und wer die Verabredungen gekündigt hat.

Es ist keine Rede davon, dass die NATO entgegen dem Geist der Verabredung von 1990 bis an die Grenze Russlands ausgedehnt worden ist. In diesem Zusammenhang hat die Bundesverteidigungsministerin sogar die Chuzpe, Russland anzuklagen. Das Land habe, jetzt wörtlich: „ … in direkter Nachbarschaft der Europäischen Union, unmittelbar an der Ostgrenze der NATO“ mit nuklear bestückten Raketensystemen aufgerüstet. – Wer einen Vorgang so verdreht, so auf den Kopf stellt, sät Misstrauen. Meine Gesprächspartner in Russland halten dieses Verhalten für unanständig. Sie haben mit dieser Einschätzung recht.

Bei Frau Kramp-Karrenbauer ist keine Rede davon, dass der Westen alles getan hat, um Russland aus Europa „hinauszuwerfen“, und deshalb versucht hat, ein Land nach dem anderen aus der engen Zusammenarbeit mit Russland herauszubrechen. Konkret zum Beispiel: Die USA haben mit 5 Milliarden $ für Public Relations und NGOs die Ukraine destabilisiert und aus der Verbundenheit mit Russland herauszulösen versucht – mit Erfolg, wie man heute sieht.

Ihre militärisch orientierte und aggressive Denkweise und die davon geprägte Politik nennt die Bundesverteidigungsministerin „Verantwortung“ (2). Und sie beruft sich dabei auf den Bundespräsidenten. Der damit verbundene Bruch mit der Friedenspolitik und mit dem Prinzip, dass wir uns mit anderen Völkern vertragen wollen und nicht gegen sie rüsten wollen, ist schon seit längerem so angelegt, schon mit der Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien und dann deutlich zum Beispiel bei der Münchner Sicherheitskonferenz von 2014. Dort haben gleich drei der hierzulande mächtigen Personen das Schlagwort von „mehr Verantwortung übernehmen“ eingebracht. Seitdem ist das das Kürzel für die Bereitschaft, militärisch zu intervenieren.

Die Bundesverteidigungsministerin belebt eine olle Kamelle. Sie nennt den „internationalen Systemwettbewerb“ eine der Herausforderungen, denen wir uns stellen müssten (3). Und dann kommt der gesamte ideologische Wust, den wir eigentlich glaubten, überwunden zu haben. Dann ist vom westlichen Modell der offenen Gesellschaft die Rede, von Demokratie und Rechtsstaat, denen wir wohl angeblich verpflichtet sind. Dem würden einige Staaten ein anderes Modell entgegenstellen. Auch behauptete sie, diese autoritären Systeme seien wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch auf Expansionskurs und arbeiteten mit Nachdruck daran, Völkerrecht umzuschreiben und zu entstellen. Wer hat denn damit begonnen, das Völkerrecht umzuschreiben? Zum Beispiel mit der militärischen NATO-Intervention in Restjugoslawien?

Dann kommt gleich der Satz: „Handelsrouten und Lieferketten geraten unter Druck“. (4)

Wo denn, muss man da fragen? Bedroht Russland die Handelswege und die Lieferketten? Tut China das? Wer denn sonst? Wer von jenen Völkern, gegen die der Westen Krieg führt, hat denn unsere Handelswege und Lieferketten bedroht? Syrien? Der Irak? Afghanistan? Libyen? Der Iran?

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Russland möchte gerade – so wie es vertraglich vereinbart ist – den Handelsweg für russisches Gas nach Deutschland ausbauen – mit Nordstream 2. Die Bundesverteidigungsministerin verdreht offensichtlich mit Lust die Tatsachen.

China vorzuwerfen, es setze Handelsrouten und Lieferketten unter Druck, ist besonders witzig. China will die Handelswege sogar mit neuen Eisenbahnverbindungen weiter ausbauen. Welches Interesse sollte dieses exportorientierte Land an der Bedrohung von Handelsrouten und Lieferketten haben? In diesem Zusammenhang muss ich auf eine Meldung in meiner Zeitung aufmerksam machen, die die Absurdität der Politikerin Kramp-Karrenbauer, die ja aus dem Saarland kommt, besonders sichtbar macht. Diese Meldung vom 18. November lautet:

Saarland: Bau einer Batteriefabrik für 2 Milliarden €

Saarbrücken. Der chinesische Automobilzulieferer Svolt Energy Technology will seine Europa-Produktion im Saarland ansiedeln und dort 2 Milliarden € in den Bau einer Batterieproduktion für E-Autos investieren. Dabei sollen 2000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Sieht so die Bedrohung unserer Handelswege und Lieferketten aus? Das Saarland wird von einem CDU-Ministerpräsidenten regiert. Dessen Amt hatte vorher die jetzige Bundesverteidigungsministerin. Es wäre alles zum Lachen, wenn es nicht so gefährlich wäre.

Gefährlich ist die Neigung zur Kriegsspielerei, die bei der jetzigen Bundesverteidigungsministerin und der Bundesregierung sichtbar wird.

Damit bin ich bei einem besonderen Stück: Statt sich – ganz im Sinne der großen Investition eines chinesischen Unternehmens im Saarland – für dauerhafte Zusammenarbeit und Sich-Vertragen einzusetzen, setzt unsere Bundesverteidigungsministerin ein vor kurzem begonnenes neues Spielchen fort: In einem Abschnitt ihrer Rede (5) kommt sie auf den sicherheitspolitischen „Multilateralismus“ zu sprechen. Sie meint damit konkret die Partnerschaft zu Freunden in Australien, Japan, Südkorea oder Singapur. Diese Partnerschaft müsse man stärken. Daran anschließend geht es wörtlich weiter:

„Deutschland wird präsenter, etwa durch mehr Verbindungsoffiziere und im kommenden Jahr, so Corona das zulässt, durch ein Schiff der deutschen Marine. Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner“

Da soll also ein Schiff der deutschen Marine ins südchinesische Meer geschickt werden, um „Flagge zu zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner“. Das ist wörtlich zitiert und rundum abenteuerlich. Und es ist gefährlich. Denn damit wird die Bundesrepublik Deutschland auf leichtfertige Weise in Konflikte hineingezogen, über deren Ursachen wir keinerlei Entscheidungsmacht haben. Außerdem ist die ganze Geschichte mit dem einen (!) Schiff rundum lächerlich.

Ich könnte diese kritischen Bemerkungen zu der Rede von Frau Kramp-Karrenbauer weiter fortsetzen. Aber es reicht. Es reicht, um festzustellen, dass unser Land in dieser wichtigen Funktion eine Person wirken lässt, die ideologisch noch über den elenden Zustand der Kalten Krieger der Fünfzigerjahre hinausragt. Dass die CDU immer wieder solche Politiker/innen hervorbringt, ist schrecklich, und dass wir heute drei davon, noch dazu Frauen in entscheidenden Positionen haben – die Bundeskanzlerin, die EU-Kommissionspräsidentin und die Bundesverteidigungsministerin – ist besonders bedrückend.

Frau Kramp-Karrenbauer hat vor jungen Studenten und Soldaten geredet und sie hat dort einen Geist verbreitet, den wir gerade nicht in der Bundeswehr haben wollen. Und auch nicht gebrauchen können.

Anlage

2. Grundsatzrede der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Beckmann,
liebe Mitglieder der Hochschulleitung,
werte Generale,
sehr geehrte Damen und Herren,
aber vor allem Sie, liebe Studierende,

wieder einmal müssen wir uns dem Virus beugen und auch diese Zusammenkunft ins Virtuelle verlegen.

Ich freue mich, trotzdem heute zum ersten Mal zu Ihnen sprechen und mit Ihnen diskutieren zu können.

Ich bedanke mich herzlich bei all jenen, die das möglich gemacht haben.

Meine Damen und Herren,

Wir erleben derzeit einen Augenblick von großer Tragweite. Vor unseren Augen verändert sich die strategische Gesamtlage, verdichtet sich und wird klar erkennbar.

In den Vereinigten Staaten von Amerika haben wir eine Präsidentschaftswahl gesehen, deren Ausgang uns alte Herausforderungen präsentiert und uns neue Optionen in der internationalen Politik, auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, eröffnet.

Jetzt können wir Europäer zeigen, dass wir und wie wir diese Chance nutzen wollen.

In Berg-Karabach ist zwischen Aserbaidschan und Armenien gerade der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte ausgetragen worden, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die unterlegene Seite.

China hat soeben mit vierzehn anderen Staaten des Indo-Pazifiks das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Dieser Vertrag in der dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt, illustriert die globale Machtverschiebung hin zum Pazifik.

Hallo

Das strategische Gleichgewicht und potenziell auch die nukleare Balance in Europa werden dadurch empfindlich gestört.

Dies alles geschieht, während sich global die Covid-19-Pandemie noch immer ausbreitet. Wir können noch nicht vollständig absehen, welche wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und strategischen Folgen das winzige Virus haben wird.

Meine australische Amtskollegin Linda Reynolds sagte sehr treffend bei einem gemeinsamen Webinar vor zwei Wochen: „Es ist die Aufgabe von Verteidigungsministerinnen, die Welt erst einmal nüchtern so zu betrachten, wie sie ist – nicht, wie wir sie uns wünschen.“ Das fällt uns in Deutschland nicht immer leicht.

Wenn wir unsere Arbeit gut machen, können wir jedoch dazu beitragen, dass Deutschland und Europa sich außen- und sicherheitspolitisch in die von uns gewünschte Richtung entwickeln.

Deshalb ist es gut, dass es heute über die politischen Lager hinweg einen Konsens für „mehr Verantwortung“ Deutschlands und Europas gibt. (2)

Doch heißt dieser Konsens auch, dass man den Menschen im Lande die mit der höheren Verantwortung einhergehenden, mitunter auch unbequemen Wahrheiten zumuten kann und darf?

Wer glaubt, das nicht zu können oder nicht zu dürfen, der ist arrogant. Der respektiert die Menschen nicht. Der behandelt sie wie Unmündige.

Die Bürgerinnen und Bürgern in einer Demokratie haben ein Recht auf unbequeme Wahrheiten.

Denn wenn wir in Deutschland vom Konsens über mehr Verantwortung zu einem Konsens des konkreten Handelns kommen wollen, wenn wir die Einsicht, dass Deutschland mehr tun muss, nicht mehr abstrakt bereden, sondern konkret umsetzen wollen, dann geht das nur mit der demokratischen Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger.

Die Herausforderungen sind klar erkennbar, der internationale Systemwettbewerb auch. (3)

Einige Staaten stellen dem westlichen Modell der offenen Gesellschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats ein anderes Modell entgegen, das mit unseren Werten in keiner Weise vereinbar ist.

Manche bauen mit unterschiedlichen Methoden aggressiv ihren Einfluss in Europa aus, um in unseren Ländern und unseren Institutionen mitzuregieren.

Autoritäre Systeme sind wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch auf Expansionskurs und arbeiten mit Nachdruck daran, Völkerrecht umzuschreiben und zu entstellen.

Handelsrouten und Lieferketten geraten unter Druck. (4)

In der Cyberwelt haben wir es täglich mit einer Vielzahl staatlicher oder staatsnaher Angriffe zu tun, viele davon auf die Institutionen unserer Demokratie oder auf kritische Infrastrukturen.

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Sicherung durch Militär ?

Hochmoderne Waffensysteme, von KI-gesteuerten Drohnenschwärmen bis hin zu bisher kaum abwehrbaren hypersonischen Flugkörpern, sind bereits im Einsatz oder werden es bald sein.

Krisen und Kriege bestimmen leider den Alltag auch in unserer europäischen Nachbarschaft.

Gleichzeitig bleibt Terrorismus, besonders der islamistische, eine Geißel für alle Menschen überall auf der Welt.

Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs müssen wir uns eingestehen: Das Ende des Kalten Krieges war nicht das Ende der Geschichte. Der Frieden ist nicht überall ausgebrochen. Unsere Sicherheit, unser Wohlstand, unser friedliches Zusammenleben werden ganz real bedroht.

Hinzu kommt, dass wir auch in der NATO und der EU derzeit fundamentale Ungewissheiten spüren:

Wie verlässlich sind die Vereinigten Staaten von Amerika?
Nehmen wir in Europa dieselben Bedrohungen wahr? Auf Russland beispielsweise schaut man in Riga oder Stockholm mit anderen Augen als in Paris oder Rom.
Wie entschlossen ist Deutschland selbst?
Können wir Europäer uns aufeinander verlassen, wenn es darauf ankommt?
Und schließlich wird auch Covid-19 die Verteidigungspolitik treffen. Die kommenden Verteidigungshaushalte benötigen aber einen gesunden Wachstumskurs. Denn die geschilderten Bedrohungen und Herausforderungen bleiben auch während der Pandemie bestehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

um diesen Entwicklungen gerecht zu werden, brauchen wir Offenheit und Ernsthaftigkeit in der Debatte.

Ich möchte als verantwortliche Ministerin dazu meinen Beitrag leisten.

In einer vernetzten Welt brauchen wir ein vernetztes Politikverständnis. Wir brauchen eine gut abgestimmte Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels- und Entwicklungspolitik, wenn wir als Deutschland und Europa künftig besser weltpolitikfähig werden wollen und wenn aus unseren Fähigkeiten eine wirksame Verteidigungsdiplomatie erwachsen soll.

Im vergangenen Jahr habe ich deshalb an der Universität der Bundeswehr in München den Vorschlag gemacht, in Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten.

In der Zwischenzeit haben in diesem besonderen Jahr 2020 gleich eine ganze Reihe von Ereignissen gezeigt, wie hilfreich ein solches Instrument zur Koordinierung und Strategieentwicklung wäre. Auch die Coronakrise gehört dazu.

Ich bin sicher, dass in kommenden Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen wird.

Ich freue mich, dass die Bundesregierung umfassende Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen hat, die auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst. Die strategische Bedeutung der Region wird damit voll anerkannt.

Eine stärkere verteidigungs- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit füllt den für uns so wichtigen Multilateralismus mit Leben und stärkt die Partnerschaft zu Freunden in Australien, Japan, Südkorea oder Singapur.

Deutschland wird präsenter, etwa durch mehr Verbindungsoffiziere und im kommenden Jahr, so Corona das zulässt, durch ein Schiff der Deutschen Marine.

Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner. (5)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Seit dem Ende des 2. Weltkrieges lebt Deutschland von einer Stabilität, die es gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn und den USA geschaffen hat.

Wir waren und sind für Freiheit, Frieden und gutes Leben der Menschen in unserem Land immer auf Verbündete angewiesen.

Der wichtigste Verbündete in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren und sind nach wie vor die Vereinigten Staaten von Amerika. Und sie werden es auf absehbare Zeit auch bleiben. Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen. Das sind die nüchternen Fakten.

Das renommierte Londoner RUSI-Institut schätzt, dass die USA derzeit 75 Prozent aller NATO-Fähigkeiten stellen.

Die USA stellen 70 Prozent der sogenannten „strategic enabler“, das heißt beispielsweise Aufklärung, Hubschrauber, Luftbetankung und Satellitenkommunikation.

Nahezu 100 Prozent der Abwehrfähigkeiten gegen ballistische Raketen werden von den USA in die NATO eingebracht. Und natürlich stellen die USA den weit überwiegenden Teil der Fähigkeiten zur nuklearen Abschreckung.

Etwa 76.000 US-Soldatinnen und Soldaten dienen in Europa. Das umfasst noch nicht die Truppen, die die USA im Ernstfall zur Verstärkung schicken würden.

All dies zu kompensieren würde nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen.

Wir haben also ein besonderes Interesse daran, dass Amerika weiter an der Verteidigung Europas interessiert ist, während es gleichzeitig seinen strategischen Fokus nach Asien verlegt.

Die beste Art das zu erreichen, ist selbst mehr für unsere eigene Sicherheit zu tun. Nur wenn wir unsere eigene Sicherheit ernst nehmen, wird Amerika das auch tun.

Das hat auch der französische Präsident gerade festgestellt – und ich stimme ihm zu.

Gleichzeitig kann ich nur unterstreichen, was Bundespräsident Steinmeier vor wenigen Tagen, anlässlich des 65. Geburtstags der Bundeswehr, sagte:

„Allein und nur auf die EU zu setzen, hieße Europa in die Spaltung zu treiben. Wir werden den stärksten und größten Partner im Bündnis weiter dringend brauchen. Aber nur ein Europa, das sich selbst glaubwürdig schützen will und kann, hat die besten Chancen, die Vereinigten Staaten in der Allianz halten zu können.“

Genau darum geht es jetzt. Dieses Paradox müssen wir aushalten: wir bleiben sicherheitspolitisch von den USA abhängig und müssen gleichzeitig in Zukunft als Europäer mehr von dem selbst tun, was uns die Amerikaner bisher abgenommen haben.

Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten.

Wenn es aber darum geht, auch eigenständig als Europäer handeln zu können, wo es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, dann ist das unser gemeinsames Ziel und entspricht unserem gemeinsamen Verständnis von Souveränität und Handlungsfähigkeit.

Deutschland und Frankreich wollen, dass die Europäer künftig selbstbestimmt und wirkungsvoll agieren können, wenn es darauf ankommt.

Wir wollen, dass Europa für die USA starker Partner auf Augenhöhe ist und kein hilfsbedürftiger Schützling.

Der neue amerikanische Präsident Joe Biden muss sehen und spüren, dass wir genau das anstreben.

Ich halte es für wichtig, dass wir Europäer der kommenden Biden-Administration daher ein gemeinsames Angebot, einen New Deal, vorlegen.

Für mich sind aus der Sicht der deutschen Verteidigungspolitik drei Eckpunkte dabei besonders wichtig:

Dass wir unsere Fähigkeiten in der Verteidigung ausbauen und dafür die Verteidigungshaushalte auch in der Corona-Zeit zuverlässig stärken.
Dass Deutschland sich zu seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe in der NATO bekennt.
Dass beim Thema China dort, wo es mit unseren Interessen vereinbar ist, eine gemeinsame Agenda Europas mit den USA möglich und gewollt ist.
Alles dies passt nahtlos und bruchfrei zu unseren Ambitionen in Europa: wir wollen, dass Europa mehr kann, in der NATO und als EU.

Deutschland hat genau deshalb während seiner Ratspräsidentschaft wichtige EU-Projekte vorangetrieben:

aufbauend auf einer gemeinsamen Analyse der Bedrohungen erstellen wir einen Strategischen Kompass für eine klare sicherheitspolitische Ausrichtung.
Lernend aus Corona bauen wir die Kooperation unserer Sanitätsdienste aus. Das European Medical Command wird gestärkt, übrigens in Zusammenarbeit mit NATO-Alliierten.
Die Drittstaaten-Regelung bei PESCO, unserer strukturierten europäischen Sicherheitskooperation, ermöglicht die Anbindung gerade nicht-europäischer Partner.
Und wir suchen mit der European Peace Facility auch eine gute europäische Lösung, um Partnerstreitkräfte, die wir ausbilden, auch angemessen ausrüsten zu können.
Eine eigene Europäische Streitmacht, wie sie jetzt von einigen wieder vorgeschlagen wird, ist eine Vision unter vielen. Egal, wie man dazu steht, wer am Ende diesen großen Schritt gehen will, der muss vorher konsequent alle kleinen Schritte gehen. Das beginnt damit, die bestehenden Verpflichtungen in der NATO und der EU zu erfüllen.

Das kann nur heißen, die Handlungsfähigkeit Europas nicht nur abstrakt zu beschwören, sondern ganz konkret in sie zu investieren, ganz konkret für sie zu stimmen, sie mit ganz konkretem Handeln zu zeigen.

Die Kosten einer strategischen Autonomie im Sinne einer vollkommenen Loslösung von den USA würden im Übrigen ungleich höher ausfallen, als die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zu denen wir uns selbst im atlantischen Bündnis verpflichtet haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir müssen europäischer werden um transatlantisch zu bleiben. Deutschland muss dafür bei sich selbst anfangen. Wir können das nicht irgendwo hin-delegieren.

Unsere Anstrengungen in diese Richtung können sich bereits sehen lassen, in der Einsatzbereitschaft, der Landes- und Bündnisverteidigung, im Auslandseinsatz, im personellen Aufwuchs, in der Beschaffung von Ausrüstung.

Auch übrigens als Akteur in der internationalen Verteidigungsdiplomatie, die es uns ermöglicht, für Freiheit, Frieden und Konfliktlösung aus einer Position der Stärke zu agieren – ob durch NATO-Präsenz, durch Ertüchtigung oder Militärbeobachter.

Das alles tut die Bundeswehr schon jetzt.

Ich sage gleichzeitig mit Nachdruck: das Verteidigungsministerium allein kann nicht dafür sorgen, dass unsere sicherheits- und verteidigungspolitische Verlässlichkeit als Verbündeter gestärkt wird.

Das ist eine gesamtpolitische Aufgabe. So muss auch die langfristige Finanzlinie des Verteidigungshaushalts ein gemeinsames Anliegen einer Regierung sein.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Ich kann mir daher gut vorstellen, in kommenden Legislaturperioden dem Vorbild anderer europäischer Länder zu folgen, und ein Verteidigungsplanungsgesetz zu verabschieden, das die Finanzierung unserer Sicherheit überjährig und langfristig festschreibt.

Damit Sicherheit weniger Spielball der Konjunktur und kurzfristiger Stimmungsbilder ist, sondern als absolute Kernaufgabe des Staates stetig unterfüttert bleibt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir über das Geld für unsere Sicherheit sprechen, dann tut auch hier ein realistischer und kritischer Blick gut – auf die Welt, wie sie ist.

Lassen Sie mich daher eine unangenehme Wahrheit aussprechen: Die Anforderungen an Deutschland steigen. Sie verändern sich qualitativ.

Eine Konsequenz daraus ist, dass wir daran unsere Planungen immer wieder messen müssen.

Früher haben wir vor allem aus der Not knapper Kassen heraus priorisiert. Heute müssen wir dies tun, weil eine sich schnell ändernde Weltlage das nötig macht. Was ist wichtiger als anderes? Was ist jetzt dringender? Wir werden das genau benennen. Nicht jeder wird mehr das bekommen, was er sich erträumt hat.

Mir kommt es dabei auch darauf an, dass wir uns dabei gut im Bündnis abstimmen. Wir bleiben Anlehnungspartner. Und wir dürfen nicht an unserer Fähigkeit zur Zusammenarbeit im Einsatz sparen.

Und natürlich dürfen wir erst Recht nicht an der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten sparen!

Das führt mich zu einem zentralen Punkt: Ich werde einer Finanzierung von Großprojekten zu Lasten der Grundausstattung und der Mittel des täglichen Betriebs nicht zustimmen.

Diesen Fehler hat die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten gemacht und er hat die Streitkräfte bis ins Mark getroffen. Das darf sich nicht wiederholen.

Neue Großprojekte, so attraktiv sie scheinen und so schön es wäre, die damit versprochenen Fähigkeiten zu haben, können nur dann realisiert werden, wenn dafür in der Finanzplanung zusätzliches Geld bereitgestellt wird – oder wenn andere Großprojekte dafür nicht realisiert werden.

Deswegen bin ich froh, dass wir uns in den aktuellen Haushaltsverhandlungen darauf einigen konnten, einigen dieser Projekte bereits eine mittelfristige Finanzperspektive zu geben:

dem Eurofighter,
dem Hubschrauber NH90,
der Eurodrohne.

Das ist gut für die Truppe, verlässlich gegenüber unseren Verbündeten, fördert europäische Eigenständigkeit, industrielle Fähigkeiten und Technologie, und es ist gelebte Gesamtverantwortung in der Bundesregierung und im Parlament.

Liebe Studierende,

einige von Ihnen sind bereits Offizier, einige von Ihnen sind noch Offiziersanwärter. Sie alle werden schon bald die Geschicke unserer Bundeswehr mitbestimmen.

Sie haben sich bewusst für einen anspruchsvollen Weg in einer dienenden Funktion entschieden. Nicht wenige von Ihnen werden einmal für das strategische Geschick dieses Landes mitverantwortlich sein.

Sie haben es sicher bereits bemerkt: Große, komplexe Organisationen wie die Bundeswehr neigen durchaus dazu, sich mit sich selbst zu befassen.

Auch in Deutschland und Europa gibt es den Hang dazu, während sich die Welt gleichzeitig rasant wandelt und andere sie nach ihren Vorstellungen gestalten – und auch in unserer direkten Nachbarbarschaft Fakten schaffen.

Meine Damen und Herren,

Wir müssen gemeinsam in die Welt hinausblicken, statt nur auf uns selbst. Mein Anspruch ist es – unser Anspruch muss es sein – dass Deutschland und Europa die eigene Nachbarschaft und die globale Ordnung aktiv mitgestalten.

Dass wir konsequent im Blick haben, welche Interessen wir haben, wie wir ihnen dienen, welche Ziele in der Welt wir verfolgen und wie wir in der Zusammenarbeit mit anderen dort hingelangen.

Ich wünsche mir, dass Sie diesen Blick früh einüben, ihn stetig weiten, und ihn nie mehr verlieren, ganz gleich auf welcher Ebene sie gerade eingesetzt sind, vom jungen Truppenführer bis hin zur militärpolitischen Ebene.

Dafür braucht es Ihre Neugier und Offenheit und unsere Angebote zur geopolitischen und geostrategischen Schulung.

Genau hier möchte ich mit einer Initiative ansetzen, deren Ziel es ist, diesen Blick, also die geopolitische und geostrategische Schulung der Soldatinnen und Soldaten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundeswehr zu stärken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Soldatinnen und Soldaten gehören zu Deutschland nicht nur als Angehörige einer Institution oder eines Verfassungsorgans.

Männer und Frauen in Uniform gehören selbstverständlich überall in der Gesellschaft dazu. Nirgendwo wird das aktuell sichtbarer als bei der Hilfe, die Soldatinnen und Soldaten in der Corona-Pandemie leisten.

Mehr als 7.700 Angehörige der Bundeswehr helfen derzeit in rund 280 Gesundheitsämtern, in vielen Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen deutschlandweit. Es werden weiter mehr.

Die Soldatinnen und Soldaten sind da für unser Land, und die Bürgerinnen und Bürger nehmen das wahr.

Die Männer und Frauen in Uniform gehören auch als Staatsbürger zu dieser Gesellschaft, als Nachbarn und als Mitmenschen. Sie haben sich dazu verpflichtet, im Fall der Fälle mehr für diese Gemeinschaft zu geben als andere.

Wer verspricht, unser Land und unsere Demokratie tapfer zu verteidigen, auch unter Einsatz seiner Gesundheit oder gar seines Lebens, dem gebührt besonderer Respekt.

Meine Damen und Herren,

Der Namensgeber Ihrer Universität, Helmut Schmidt, hat einmal geschrieben:

„Ich bin der Meinung, dass die Probleme der Welt und der Menschheit ohne Idealismus nicht zu lösen sind. Gleichwohl glaube ich, dass man zugleich realistisch und pragmatisch sein sollte.“

Ich wünsche Ihnen bei Ihrem Weg durch die Bundeswehr, dass diese gesunde Mischung aus Idealismus und Realismus für Sie zum Maßstab wird, und dass Ihnen die Balance zwischen beiden immer gut gelingt.

Jetzt ich freue mich auf Ihre Fragen und unsere Diskussion.

Vielen Dank.

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Grafikquellen      :

Oben          —       Defense Secretary Dr. Mark T. Esper holds a joint press conference with Minister of Defence is Annegret Kramp-Karrenbauer during the Munich Security Conference 2020 in Munich, Germany Feb. 14, 2020. (DoD photo by Army Staff Sergeant Nicole Mejia)

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2.) von Oben       —   Defense Secretary Dr. Mark T. Esper meets with NATO members during the Munich Security Conference 2020 in Munich, Germany Feb. 14, 2020. (DoD photo by Army Staff Sergeant Nicole Mejia)

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3.) von Oben     —    SFC Raymond Montes, center left, and Capt. Robert J. Taylor, center right, work with other members of the Idaho National Guard to transport a patient, during a stretcher race Sept. 14 in Cambodia against members of the Royal Cambodian Armed Forces. Montes and Taylor, both members of the 116th Brigade Engineer Battalion, 116th Brigade Combat Team, were the Idaho National Guard’s convoy and engineer operation subject-matter experts. The exchange program facilitates the exchange of ideas, capabilities, training and experience between the two militaries.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Wenn Gott dich liebt

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Von Nina Apin

Plötzlich geht es religiös zu. Auf einem der bekanntesten Fotos von den „Coronademos“ hält eine Frau der Polizei ein riesiges Holzkreuz entgegen.

Zählen Sie noch oder beten Sie schon? Wenn das Robert-Koch-Institut meldet, dass es im Mittel der letzten sieben Tage 18.338 Corona-Neuinfektionen pro Tag gegeben habe und wenn das 1,2 Prozent weniger sind als eine Woche zuvor; wenn aber gleichzeitig die Zahl der Tests um 13 Prozent abnimmt, während die Zahl der durchgeführten Schnelltests steigt und auf den Intensivstationen (Stand Donnerstag) 3.588 Coronapatient*innen und damit 13 Prozent mehr als vor einer Woche liegen, dann heißt das – ja, was eigentlich?

Keine Ahnung, wie es Ihnen geht, aber ich komme da mit Zählen nicht mehr weiter. Ich weiß nicht, was die Zahlengewitter, die täglich neu auf uns niedergehen, eigentlich bedeuten. So ganz konkret. Ob etwa die Schule weiter offen bleiben wird, obwohl bereits die Parallelklasse in Quarantäne ist und damit auch einige LehrerInnen, die meine Kinder unterrichtet hätten. Noch werden die entstehenden Minus-Stunden so gut es geht durch Vertretungen ersetzt. Letzte Woche allerdings stieg die Unterrichtsaus­fallkurve doch recht steil an. Und andere, düstere, Rechnungen bieten sich ebenfalls an: Wenn der Verdienstausfall eines Soloselbständigen mehr als 90 Prozent beträgt und die Prüfung des Anspruchs auf Finanzhilfen 7 Tage dauert, wie lange reicht das Geld dann noch, ohne dass Insolvenz oder Grundsicherung … Ach, lassen wir das.

Auch in den USA scheinen sie inzwischen durch zu sein mit dem Zählen: Nicht nur in Georgia, wo nach erneuter Auszählung der Stimmen schon wieder Joe Biden als Sieger herausgekommen ist, egal was Rudy Giuliani so behauptet – sondern auch in South Dakota, wo die republikanische und besonders Trump-treue Gouverneurin selbst angesichts einer Corona-Infektionsrate von 60 Prozent ihrer Einwohnerschaft und horrenden Todeszahlen nichts von staatlich verordneten Hygienemaßnahmen hält – und alle Läden, Sportstadien und Kirchen offen lässt. Besonders die Kirchen. Offenbar hoffen die Trump-Anhänger aus dem evangelikalen Milieu, gegen die ablaufende Amtszeit ihres Idols anzubeten und das „China-Virus“ mit dem Kruzifix zu bannen. So help me God.

Auch in Deutschland geht es plötzlich recht religiös zu. „Gott liebt Dich“ lassen großflächige Anzeigentafeln neuerdings mitten in der Berliner City wissen. Und eins der meistverbreiteten Fotos von der Anticoronamaßnahmendemo am Mittwoch zeigt eine Frau, die der Polizei am Brandenburger Tor ein riesiges Holzkreuz entgegen hält. Der Glaube als Widerstandssymbol, in einer Reihe mit Deutschlandflaggen und weißen Friedenstauben auf himmelblauem Grund. Ähnliche Holzkreuze, nur weiß angemalt, waren zuletzt beim sogenannten Marsch für das Leben von Abtreibungs- und Sterbehilfe-gegnerInnen durch die Stadt getragen worden.

File:Apocalypse.jpg

Der Boss mit seinen Blas-Engeln

Drängt sich das Kreuz als religiöses Machtsymbol wieder zurück in den öffentlichen Raum? Droht da ein fundamentalistischer Geist, den der Spiegel geografisch in den „Bible Belts“ Erzgebirge und Stuttgarter Umland verortet, das säkularisierte Herz der Berliner Republik zu besetzen? Irritierender Weise bin ich diese Woche, in der das hastig durch den Bundestag gepeitschte Infektionsschutzgesetz beschlossen wurde, mehrmals wuchtigen Kruzifixen begegnet, die ostentativ an Autorückspiegeln, Ohrläppchen und in einem Fall als Applikation auf einer Jacke durchs Stadtbild getragen wurden.

Quelle         :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         :          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Date between 1450 and 1500
Source http://bibliodyssey.blogspot.com/2008/01/apokalypse.html
Author Unknown author
Public domain This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or fewer.

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Krieg in Äthiopien

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

„Danach wird es keine Gnade geben“

Ethiopia regions zones administration.jpg

Von Dominic Johnson

Der Krieg in Äthiopiens Region Tigray spitzt sich zu. Die Zentralregierung droht der Zivilbevölkerung der Regionalhauptstadt Mekelle.

Die Warnung ist unmissverständlich. „Die nächsten Phasen sind der entscheidende Teil der Operation“, erklärte Äthiopiens Militärsprecher Dejene Tsegaye am Sonntagmorgen im Staatsfernsehen an die Bevölkerung von Mekelle gerichtet, Hauptstadt der umkämpften nordäthiopischen Region Tigray.

Er kündigte die Einkesselung der 500.000-Einwohner-Stadt durch Äthiopiens Armee an und fügte hinzu: „Wir möchten der Öffentlichkeit in Mekelle eine Botschaft senden.“ Die Menschen hätten jetzt noch Zeit, sich vor Artilleriebeschuss in Sicherheit zu bringen und sich vor der „Junta“ zu retten, wie Äthiopiens Zentralregierung die Regionalregierung von Tigray bezeichnet. „Die Öffentlichkeit muss sich von der Junta trennen. Danach wird es keine Gnade geben.“

Seit Tagen warnt Äthiopiens Regierung vor dem bevorstehenden Höhepunkt des Krieges gegen Tigrays Machthaber, der am 4. November begonnen hatte. Die Regierung von Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed, der 2018 als international gefeierter Reformer an die Macht in Addis Abeba gekommen war, geht militärisch gegen die in Tigray regierende TPLF (Tigray-Volksbefreiungsfront) vor, die sich 2019 von Abiys Regierungskoalition losgesagt hatte und im September 2020 trotz Verbots durch die Zentralmacht eigene Regionalwahlen abhielt.

Aus Sicht Addis Abebas sind die TPLF-Regierenden in Mekelle seitdem Rebellen. Als sie angeblich eine äthiopische Militärbasis angriffen, erklärte die Regierung ihnen den Krieg.

Äthiopischer Vorstoß ins Kerngebiet Tigrays

Äthiopiens Armee nahm in den vergangenen zweieinhalb Wochen erst die westlichen Teile Tigrays ein und rückte anschließend in Richtung des historischen Kerngebiets der Region vor, wo die Hauptstadt Mekelle liegt.

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Nach eigenen Angaben hat sie in der vergangenen Woche die Geburtsstadt Shire des TPLF-Führers Debretsion Gebremichael erobert, die stategisch wichtige Stadt Adigrat auf der Straße nach Eritrea sowie die uralte christliche Kaiserstadt Axum, ein Weltkulturerbe, dessen jahrtausendealte Klöster Moses’ Bundeslade aus dem Alten Testament beherbergen sollen.

Von Adigrat rücken die äthio­pischen Truppen jetzt Richtung Mekelle vor. Sie sollen noch 100 Kilometer entfernt sein. Die Lufthoheit hat Äthiopiens Luftwaffe bereits.

Die Universität von Mekelle wurde am Donnerstag bombardiert. Nach Angaben von Augenzeugen gegenüber der taz, durch Fotos unterstützt, wurden 22 Studenten und vier weitere Zivilisten verletzt. Andere Quellen sprechen von 50 Verletzten.

In einer Botschaft, die die taz erreichte, listete Universitätspräsidentin Fetien Abay auch Luftangriffe auf ein Wasserkraftwerk, eine Zuckerfabrik und ein Lebensmittellager auf. „Wie kann eine Regierung ihr eigenes Volk bombardieren?“, fragt sie.

Quelle       :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

Krieg gegen das eigene Volk

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Kommentar von Dominic Johnson

Das Auswärtige Amt stellt den Konflikt in Äthiopien vor allem als humanitäres Problem dar. Das verhöhnt die Menschen im Kriegsgebiet.

Als Abiy Ahmed 2018 Äthiopiens Ministerpräsident wurde und umgehend einen politischen Frühling einläutete, galt er als neuer Hoffnungsträger Afrikas. Er öffnete die Gefängnisse, er schloss Frieden mit dem Erzfeind Eritrea, und als smarter junger Technokrat, der die autoritäre Wende seiner Vorgänger rückgängig machte, erhielt er 2019 den Friedensnobelpreis. Heute führt er Krieg gegen einen Teil des eigenen Landes.

Hunderte von Menschen sind gestorben, Zehntausende sind auf der Flucht, und die Zentralregierung droht den Einwohnern von Mekelle, Hauptstadt der Region Tigray, unverhohlen mit der Auslöschung, wenn sie sich nicht von ihren lokalen Führern lösen.

Der äthiopische Staat war schon immer in erster Linie ein Gewaltinstrument. Vom absoluten Kaiserreich über die marxistisch-leninistische Militärdiktatur, beide mit Millionen Hungertoten auf dem Gewissen, bis zum Regime der seit 1991 regierenden EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker), in dem Abiy zum Premierminister aufstieg – die Entrechtung der Bevölkerung ist absolut. Die Bauern besitzen nicht einmal das Land, das sie bebauen.

Quelle         :      TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Map of regions and zones in Ethiopia.

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Unten       —         projectluwi #ccisawesome #LENEGE

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Unsichtbare Entscheider*in

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Content-Moderation, KI und Arbeitskämpfe im Internet

File:Berlin Hackathon graffiti.JPG

Quelle     :        Berliner-Gazette

Von Darija Medic´

Jeder zensierte Videoclip und jeder als Spam geflaggte Kommentar geht auf ein einfaches binäres Denken zurück: angemessen/unangemessen. Diese Entscheidungen überließen die digitalen Plattformen zunächst Menschen, dann, während der Covid-19 Pandemie im zunehmenden Maße, vermeintlich autonomen Maschinen. Die so genannten Contentmoderator*innen, die einen Knochenjob unter prekären Bedingungen machten und stets unsichtbar gemacht wurden, haben zusehends ihre Jobs verloren. Derweil wird die Internetwirklichkeit immer polarisierter. Die Technologieforscherin und Künstlerin Darija Medić denkt darüber nach,  was es bedeutet, dass Graustufen in unserer Welt verschwinden.

In dem Moment, als die Welt der globalisierten Bewegung im März 2020 zum Stillstand kam und sich sowohl vorstellbare als auch unvorstellbare Aktivitäten online verlagerten, gab es eine unterschwellige Befürchtung: Wird das Internet es schaffen? Die Antwort hängt davon ab, wie man die Frage betrachtet. Die technische Infrastruktur zerfiel nicht, mehrere Dienste erlebten Unterbrechungen und Abstürze, während einige Plattformen wie Zoom den Markt monopolisierten. Aber Internetarbeit bedeutet auch: Menschen, die sichtbare und unsichtbare Dienste ausführen, sowie dramatische Veränderungen der Arbeits- (oder Entlassungs-) und Lebensbedingungen für viele, die den “menschlichen Klebstoff” innerhalb dieser Infrastruktur darstellen.

Aufgrund der Bestimmungen zum Abstandhalten schickten Facebook und YouTube viele ihrer Content-Moderator*innen nach Hause und verließen sich stattdessen auf automatisierte Software, da ihre Sicherheitspolitik die Arbeit von zu Hause aus nicht zulässt. Das Ergebnis war die Entfernung problematischer, aber auch legitimer Inhalte in einer Welle des algorithmischen Schutzes der Internetnutzer*innen. Verschwörungstheorien, Politiker-Tweets, Krypto-Inhalte, Nachrichten und wissenschaftliche Artikel sind plötzlich ebenfalls verschwunden, werden Teil des großen Breis der algorithmischen Datenüberprüfung. Dadurch entsteht ein System, in dem die wichtigsten binären Oppositionen geworden sind: genehmigt und abgelehnt. Bis zu dem Punkt, an dem jeder Online-Inhalt in eine der beiden Kategorien fallen muss. Gleichzeitig werden rund um den Globus viele Menschen von autoritären Regierungen inhaftiert, von Journalist*innen, die über die Zustände in Krankenhäusern berichten, bis hin zu Menschen, die in sozialen Medien posten.

Wie gehen die verschiedenen Dienste angesichts der Angst und der zunehmenden physischen und digitalen Repressionsmaßnahmen mit diesen Moment der sozialen Verwundbarkeit um? Wie wird die Inhaltspolitik und der Umgang mit persönlichen Daten nach der Krise aussehen? Wie wird sich der gegenwärtig eingeschränkte physische und kommunikative Raum auf zukünftige Orte und Ausdrucksformen auswirken? Inwieweit werden automatisierte Werkzeuge den Raum erhalten, um über subtile soziale Kontexte zu entscheiden? Und wann werden die Auswirkungen auf die vielen betroffenen Menschen wirklich berücksichtigt werden?

Datensammeln für die WHO

Fake News, Fehlinformationen und die Medienpandemie rund um die COVID-19-Krise tauchten in einem Moment auf, in dem die Inhaltspolitik in sozialen Medien und anderen Online-Plattformen zunehmend eingeschränkt wurde. Es scheint, als sei die Pandemie zu einem perfekten Zeitpunkt gekommen, um ein reales Szenario der Leistungsfähigkeit von Algorithmen zur Moderation von Inhalten zu testen. Facebook motiviert die Nutzer*innen, Informationen nur von der WHO zu beziehen, während parallel dazu die Nutzer*innen zu Forschungszwecken nach Gesundheitsdaten gefragt werden. YouTube hat Ende August 2020 einen Bericht veröffentlicht, der Einblicke in die Durchsetzung der Community-Guidelines gibt, wobei jeder Aspekt des Berichts durch Daten unterstützt wird – eingesetzt als legitimierender Faktor und ohne zu erklären, was diese Daten zeigen. In ihrem Blog-Beitrag “Responsible Policy Enforcement” bestätigten sie den Akt der Überregulierung als eine Wahl zwischen einer möglichen Unter- oder Überforderung bei der Entfernung von Inhalten.

In gewisser Weise sind diese Handlungen ein Zeugnis für Flusses Schreiben über Apparate, die “sozusagen automatisch als Selbstzweck funktionieren, mit dem einzigen Ziel, sich selbst zu erhalten und zu verbessern”. In den Worten von YouTube (im Besitz von Google): “Menschliche Überprüfung ist nicht nur notwendig, um unsere maschinellen Lernsysteme zu trainieren, sie dient auch als Kontrolle, indem sie Feedback liefert, das die Genauigkeit unserer Systeme mit der Zeit verbessert”. Das bedeutet, dass sie der Genauigkeit und Entwicklung ihrer Systeme höhere Priorität einräumen als der Frage des Inhalts, was sie in diesem Bericht offen aussprechen. Darüber hinaus bieten sie in ihrem Bericht den YouTube-User*innen an, bei der kostenlosen Kennzeichnung von Inhalten zu helfen – die Arbeit, die sonst von Algorithmen schlecht erledigt würde.

Erst an dieser Stelle werden die YouTuber*innen als Gemeinschaft bezeichnet. Die Dienste verbessern sich nicht nur durch Community getriebene Inhalte, sondern auch durch Community getriebene, d.h. kostenlose, Inhaltsüberprüfung. In Zeiten der Corona-Pandemie und der beispiellosen Verlagerung der gesamten Kommunikation auf Online-Dienste, taucht nun GPT-3 als die ultimative Verkörperung der Optimierung des maschinellen Lernens Hand in Hand mit wachsenden Textdaten im Internet auf.

Was wurde aus all den Content-Moderator*innen?

Aber hier geht es um eine andere verdeckte Frage. Was geschah mit den vielen Menschen, die die qualvolle Arbeit verrichteten, stundenlang verstörende Inhalte zu sehen und dabei eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelten, wie kürzlich durch eine Klage gegen Facebook bestätigt wurde? Es ist viel über die automatische Entfernung von Inhalten geschrieben worden, aber nicht sehr viel über die Menschen, die zuvor, meist von einer ausgelagerten Agentur, für diese Arbeit angestellt waren. Sind sie zu anderen Diensten umgezogen? Wurden sie gefeuert? Wie passt das zu ihren ohnehin anfälligen, problematischen und unzureichend erforschten, ungeschützten Arbeitsbedingungen? Wer ist für ihr Wohlergehen verantwortlich?

YouTube wurde kürzlich von einem ehemaligen Content-Moderator verklagt, der angab, dass seine “Wellness-Coaches”, also Personen, die keine Lizenz für professionelle medizinische Unterstützung haben, für Personen, die in der Abendschicht arbeiten, nicht verfügbar seien. In der Klage wird behauptet, dass die Moderatoren für ihre medizinische Behandlung selbst aufkommen mussten, wenn sie benötigt wurde. Aus der Klage können wir auch entnehmen, dass die Moderator*innen täglich 100 bis 300 Videoinhalte mit einer “Fehlerquote” von 2% bis 5% überprüfen müssen. Diese Zahl allein reicht aus, um zu verstehen, dass psychologische Auswirkungen dieser Exposition eine Voraussetzung dafür sind, dass diese Art von Arbeit überhaupt stattfinden kann.

Konfrontiert mit der Unzufriedenheit der Verbraucher*innen und, was noch wichtiger ist, der Unzufriedenheit der Werbetreibenden, schafft YouTube aus klaren Gründen der Effizienz und des wirtschaftlichen Interesses langsam einen vollständigen Kreis der Absurdität, indem es ab Ende September 2020 zur menschlichen Inhaltsmoderation zurückkehrt. Dies allein ist schon faszinierend, wenn man die wachsende Besorgnis über die Art der Arbeit der Inhaltsmoderatoren, die zunehmenden Klagen gegen diese Unternehmen sowie ihre problematische Positionierung im Hinblick auf die Auslagerung der Verträge sowie der Arbeitsbedingungen der Inhaltsmoderatoren an andere Unternehmen bedenkt.

Zurück zum Menschen!

Zusammen mit dieser Rückbesinnung auf die Notwendigkeit der menschlichen Bewertung kündigt sie auch eine weitere algorithmische Hilfstechnologie an – die der Faktenprüfung. Wenn man die letzten Monate und die Ergebnisse der algorithmischen Entscheidungsfindung betrachtet, stellt sich die Frage: Auf welche Weise kann die algorithmische Faktenprüfung ausgefeilter sein als die algorithmische Entfernung von Inhalten? Was an diesen Aussagen besonders faszinierend ist, ist das Beharren auf Fakten und die Zuverlässigkeit der Technologie, um sie in einer Welt nach der Wahrheit zu erkennen, in der sogar Menschen über die Verifizierbarkeit von Datenquellen debattieren.

File:Corona Lockdown.svg

Als ein mögliches Porträt dieses spezifischen Moments unserer Gegenwart bleibt die Botschaft einer allgegenwärtigen und totalen Zensur dessen, was sichtbar sein darf, sowohl hinsichtlich der zugrundeliegenden Mechanismen, der Arbeitsbedingungen als auch der tatsächlichen Inhalte, die auf den Plattformen veröffentlicht werden. Es ist eine Polarisierung in wahr und falsch, angemessen und unangemessen, bei der diese Dienste in der Position eines sozialen und ethischen Schiedsrichters agieren und gleichzeitig die Ontologie abflachen, hin zu einem glänzenden, zweidimensionalen Bild. Aber ein absurdes, wie etwa die Verschwörungstheorien, die unter repressiven Bedingungen gedeihen. Um es mit Douglas Adams zu sagen: Widerstand ist nie nutzlos, er ist eine Grundvoraussetzung.

Hier einige Beispiele, die die bisherigen Ausführungen untermauern: Das Porträt eines zensierten Tweets des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der ein natürliches Heilmittel befürwortet, das “die infektiösen Gene” des COVID-19-Virus “eliminieren” könnte. Das Porträt einer zensierten Theorie, dass das Design der neuen 20-Pfund-Note ein Symbol von COVID-19 und einen 5g-Turm aufweist. Das Porträt eines zugegebenen Fehlers bei der Entfernung von Inhalten. Das Porträt eines Postings der Times of Israel, markiert als Spam.

Anm.d.Red.: Dieser Beitrag ist als Vorbereitung auf die “Silent Works”-Konferenz entstanden – genauer gesagt, den Workshop-Track “AAI”. Die Konferenz findet vom 12. bis zum 14. November im Haus der Statistik statt.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

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Grafikquellen          :

Oben       —         Graffiti in Berlin, Luckenwalder Straße.

Author Bináris     /     Source    –    Own work

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2.) von Oben         — 

Source File:World Health Organization Logo.svg
Author Font: Adrian Frutiger
Logotype: The World Health Organization

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Unten      —        A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Zukunft Energieversorgung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Wir starren auf den falschen Frosch

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Zum Thema Klimakrise hört man häufig: Wir können sowieso nichts tun, denn in Afrika werden zu viele Kinder geboren. Dabei ist man in Afrika dabei, uns vorzumachen, wie klimafreundliches Wachstum funktionieren kann.

»Wachstumsziele sollten spezifizieren, was wachsen soll und wozu.«
Simon Kuznets, der Erfinder des Bruttosozialprodukts (1962)

Der Frosch ist im Zusammenhang mit dem Klimawandel bislang eher eine Metapher für das Versagen der Menschheit. Einer oft bemühten Legende zufolge bleibt ein Frosch, wenn man ihn in langsam zum Kochen gebrachtem Wasser platziert, sitzen. Das stimmt gar nicht – echte Frösche hüpfen irgendwann weg.

Eine zweite Froschmetapher deutet in die andere Richtung – hin zu einem hoffnungsvollen, konstruktiven Blick auf unsere Zukunft. Die Metapher steckt im englischen Begriff »Leapfrogging«, im Deutschen nur unzureichend übersetzt mit »Bockspringen«. Leapfrogging heißt: Ein Entwicklungsstadium, das in anderen Teilen der Welt stattgefunden hat, meist in den Industrienationen, wird in anderen Teilen der Welt, meist Schwellen- und Entwicklungsländern, ausgelassen. Übersprungen eben.

Es funktioniert, das ist zweifelsfrei erwiesen

Das bekannteste Beispiel ist das mobile Internet, das etwa in vielen afrikanischen Staaten und in Indien für viele Menschen der erste und weiterhin einzige Zugang zur digitalen Welt ist. Mobiltelefone statt Rechnern als Tor zur digitalen Welt haben einen weiteren Vorteil: Sie verbrauchen viel weniger Energie.

Ein zentrales Ziel europäischer Außen- und Entwicklungspolitik sollte sein, Leapfrogging auch in dem Bereich zu fördern, der für die Zukunft der Menschheit noch wichtiger ist: der Energieversorgung. Das heißt aber auch, sich den Begehrlichkeiten der Fossilbranchen auch global entschlossen entgegenzustellen.

Bislang gibt es zum Beispiel in Afrika nur sehr wenige Kohlekraftwerke. Das muss dringend so bleiben. Den Plänen der chinesischen Regierung, in vielen asiatischen und manchen afrikanischen Ländern Kohlekraftwerke zu bauen, sollten die EU und die bald wieder kompetent regierten USA dringend und entschlossen entgegentreten. Das Gleiche gilt für entsprechende Projekte westlicher Konzerne.

Ein großer Satz hin zu intelligenter Energieversorgung

Nirgendwo wächst die Bevölkerung weiterhin so schnell wie auf dem afrikanischen Kontinent, und gleichzeitig gibt es nirgendwo so viele Menschen, die noch vollständig ohne Strom auskommen müssen.

Noch 2019 hatten der Internationalen Energieagentur IEA zufolge 600 Millionen Menschen in Afrika keinen Zugang zu elektrischem Strom, die meisten davon südlich der Sahara. Für viele weitere ist Stromversorgung Glückssache: Es gibt ständige Stromausfälle, die gigantische wirtschaftliche Schäden anrichten. Wer es sich leisten kann, behilft sich mit einem Dieselgenerator, was dem Klima schadet und extrem teuer ist.

Mit einem großen Satz in die saubere Zukunft

Wenn die wachsenden Volkswirtschaften dort ihren Energiebedarf künftig mit Kohle, Öl und Gas decken, wird das die Klimakrise weiter beschleunigen. Es gibt aber einen Ausweg: Die Staaten Afrikas könnten und müssten das Zeitalter der fossilen Brennstoffe überspringen. Wie ein Frosch, der einen großen Satz macht.

In vielen afrikanischen Städten und Dörfern gibt es längst sogenannte Mini- oder Mikro-Grids, kleine bis mittlere Fotovoltaik-Installationen samt Speicher, die einzelne Häuser oder ganze Viertel mit Strom versorgen, der gerade für einige Lampen, einen Kühlschrank und ein TV-Gerät reicht – und um Mobiltelefone zu laden. Wer sich eine eigene Anlage nicht leisten kann, bekommt eine installiert und bezahlt den Strom dann mit dem Handy, Kilowattstunde für Kilowattstunde. Man kann so auch Mobilfunkmasten betreiben, die in Afrika bislang vielerorts tatsächlich an Dieselgeneratoren hängen.

Dezentrale, lokale Energieversorgung mit Mini- und Mikro-Grids schafft auch nicht solche Probleme wie gigantische Wasserkraftprojekte wie der »New Renaissance«-Damm in Äthiopien.

Einer der größten Anbieter solcher Lösungen ist das afrikanische Unternehmen M-Kopa, das mittlerweile über 900.000 Haushalte mit Energie versorgt. Der Tonfall, mit dem solche Firmen ihre Dienste bewerben, unterscheidet sich dramatisch von den Verlautbarungen der Energieversorgungsgiganten der industrialisierten Welt: »Wir helfen Konsumenten mit niedrigem Einkommen dabei, hochwertige und bezahlbare Energielösungen zu erwerben«, heißt es auf M-Kopas Website. Die Kunden würden so »unabhängig«.

Strom plus Fernseher im Paket

Quelle      :     Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        —

Oben      —         Red-legged Frog, Northern Red-legged Frog (Baird and Girard, 1852; Hayes and Miyamoto, 1984; H.B. Shaffer et al., 2004

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Unten      —        Christian Stöcker (2017)

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Folgen für die Umwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Corona: Campus-Dialoge der FH Münster

Quelle:    Scharf  —  Links

Von FH Münster

Die Steinfurter Campus-Dialoge der FH Münster informieren über Auswirkungen auf Luftqualität und Wasser

Das Coronavirus breitet sich über die Luft und das Wasser aus – da sind sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einig. Doch welche Folgen hat die Verbreitung für unsere Umwelt? Darüber sprechen Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter und Prof. Dr. Helmut Grüning vom Fachbereich Energie – Gebäude – Umwelt der FH Münster am Donnerstag (26. November) im Rahmen der ersten digitalen Steinfurter Campus-Dialoge.

„Es gibt Fälle in bestimmten Regionen, da wurde das Coronavirus bereits im Abwasser nachgewiesen, bevor Infektionsfälle von Gesundheitsämtern überhaupt erfasst wurden“, berichtet Prof. Grüning, Vorstand des Instituts für Infrastruktur – Wasser – Ressourcen – Umwelt. Daraus leiten sich viele Fragen ab, denen der Experte für Wasserversorgung und Entwässerungstechnik nachgeht: Kann Abwasser als eine Art Frühwarnsystem dienen oder wie stellen wir sicher, dass Leitungswasser und Wasserdampf in der Dusche nicht zur Infektionsgefahr werden?

Weitere alltägliche Dinge, wie der Stromverbrauch im Homeoffice oder das Umsteigen vom öffentlichen Nahverkehr auf das eigene Auto stehen bei Prof. Franzen-Reuter auf dem Programm. Die Expertin für Immissionsschutz und Chemie geht dabei näher auf Luftschadstoffe ein. „Zu unterscheiden sind dabei Schadstoffe aus dem Autoverkehr mit direkter Wirkung auf unsere Gesundheit und Treibhausgasemissionen wie CO²- mit Folgen für unser Klima“, erklärt Prof. Franzen-Reuter. Gibt es sogar einen Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und der Sterblichkeit von Covid-Patienten? Ergebnisse aus aktuellen Studien werden dazu vorgestellt.

Beginn der digitalen Steinfurter Campus-Dialoge ist am 26. November um 19 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Link und alle weiteren Informationen zur Veranstaltung sind zu finden unter: fhms.eu/campus-dialoge

Zum Thema: Die Steinfurter Campus-Dialoge finden jedes Jahr zu wechselnden aktuellen Themenschwerpunkten statt. Ziel dabei ist es, vielfältige Wissenschaftsthemen im Alltag sichtbar zu machen und verständlich aufzubereiten. Jeder Interessierte ist dabei herzlich willkommen. Organisiert wird die Veranstaltungsreihe vom Hochschulmarketing in Kooperation mit dem KulturForum Steinfurt.

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Wing-Chi Poon – self-made; at John Pennekamp Coral Reef State Park, Key Largo, Florida, USA.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Corona-Impfung in Sicht, Barack Obama ist zurück und die Suche nach gestohlenen Diamanten. Obamas dröhnende Abwesenheit im Wahlkampf beschreibt die Zerrissenheit der USA. Und Lorenz Caffier meinte, er habe nichts zu verbergen gehabt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ewig dies Corona.

Und was wird besser in dieser?

Noch fünf Wochen bis zum Brexit.

Die AfD hat eine rechte YouTuberin in den Bundestag geschleust, die Peter Altmaier bedrängt hat. Sieht so „direkte Demokratie“ aus?

Normal braucht man einen Presseausweis der Berufsverbände, darauf basierend eine Akkreditierung und darauf basierend eine Einladung von MdB, die einen abholen. An einer flughafenwürdigen Eingangskontrolle. Da zerbröselt erst mal Gaulands Gesäusel von seinen „unschuldigen Abgeordneten“: Ohne aktive Helfer von innen geht’s nicht. Im Juli agitierte Extinction Rebellion in der Westlobby, vor zwei Jahren gab es Gästetumult in einer Ausschusssitzung. Willkommene Gelegenheit, „gleiches Recht für alle“ zu fordern: nämlich gar keins. Selbst ernannte Einpersonenmehrheiten haben da nichts zu suchen.

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), ist zurückgetreten – nicht etwa, weil er bei einem Mitglied eines rechts­extremen Netzwerks privat eine Waffe gekauft hat, sondern wegen der „ungehemmten Berichterstattung“. Ist er ein Opfer der Presse?

Weder noch. Nach eigener Darstellung hat Caffier die Wumme gekauft, bevor der Waffenhändler sich nach rechts eindrehte. Muss ja auch nicht jeder alles wieder auskotzen, was er mal bei Hiltmann gegessen hat. Caffier sah sich so unschuldig – doch weigerte sich zugleich neun Monate, die Einladung der taz anzunehmen, seine Sicht darzulegen. Das passt nicht zusammen: Caffiers Logik, er habe nichts zu verbergen, weswegen er es so lange verborgen habe. Mal ab von der Frage, ob ein Innenminister eine Fangschusswaffe für tödlich verletzte Wildschweine braucht. Und ob das vorbildlich ist, für jeden Quatsch eine zu kaufen.

Barack Obama is back. Er hat ein Buch geschrieben und tourt damit nun durch die Medien. Wird das Joe Bidens Start beflügeln?

Obamas Zurückhaltung – und mehr noch seine dröhnende Abwesenheit im Wahlkampf – beschreibt unser Missverständnis der Zerrissenheit der USA. Es hat was von der Gorbi-Verliebtheit der Deutschen, während er zu Hause untendurch ist. Wir haben Trump als massiven Pendelschlag gesehen, ohne zuvor den Pendelschlag Obama als solchen zu erkennen.

Pfizer und Biontech beantragen in den USA die Zulassung ihrer Impfstoffe. Werden Sie sich impfen lassen?

Quelle     :     TAZ-online >>>>> weiterlesen

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In schlechter Verfassung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern

Von  Sebastian Erb und Christina Schmidt

Nach dem Rücktritt von Innenminister Caffier schaffen die Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kaum Aufklärung.

 Am Donnerstagmorgen, anderthalb Tage nach dem Rücktritt des Ministers, kommt in Schwerin der Innenausschuss zusammen. Er tagt im Plenarsaal des Landtagsgebäudes, es ist ein Schloss auf einer Halbinsel, das aussieht wie in einem Märchenfilm.

Die Linksfraktion hat beantragt, den Tagesordnungspunkt Waffenaffäre öffentlich zu besprechen. Lorenz Caffier (CDU) hatte eine Pistole bei einem Händler gekauft, der Mitglied der Preppergruppe Nordkreuz war, die massenweise Waffen und Munition hortete – in Vorbereitung auf einen „Tag X“. Caffier hatte die Angelegenheit vergangene Woche erst zu einer Privatsache erklärt, sie dann zugegeben und ist am Dienstag überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Der Kauf der Waffe sei kein Fehler gewesen, erklärte er, wohl aber der Umgang damit.

Caffier ist am Donnerstag nicht im Schloss Schwerin. Erst hieß es, er habe sich krank gemeldet, dann sagte das Ministerium, er komme nicht, weil er nicht mehr im Amt sei. Journalist*innen müssen den Saal gleich wieder verlassen, die Koalitionsfraktionen SPD und CDU stimmen gegen die öffentliche Sitzung.

Dabei stellen sich jetzt viele die Frage: Wie ernst nimmt das Innenministerium ein rechtes Preppernetzwerk, das in die eigenen Behörden reicht?

Anstelle des Innenministers erklärt sich der Staatssekretär Thomas Lenz (CDU) knapp zwei Stunden lang. Nach der Ausschusssitzung stellen ihm Journalist*innen Fragen. Lenz ist der ranghöchste Beamte im Ministerium, über seinen Schreibtisch laufen alle wichtigen Vorgänge. Vor den Journalist*innen will er den Verdacht beseitigen, dass womöglich brisante Erkenntnisse in Abteilungen des Innenministeriums liegen geblieben sein könnten. Er sagt: Minister Caffier sei “immer zeitnah“ informiert worden. Die entscheidende Frage lautet: Wusste Caffier vor dem Waffenkauf, dass Nordkreuz existiert und der Waffenhändler Frank T. Mitglied war? Es entspinnt sich ein seltsamer Dialog:

Lenz: „Es ergaben sich keine Bezüge dazu, dass Frank T. In einem Nordkreuz-Komplex rechtsextremistisch aufgefallen ist.“

Auf unsere Anmerkung, dass den Behörden doch Erkenntnisse vorlagen, dass Frank T. bei Nordkreuz war, wendet sich der Staatssekretär zum Gehen.

Wir fragen noch mal, ob niemand den Minister informiert hat, bevor er eine Waffe bei T. kaufte. Lenz sagt: „Alles Quatsch“ und „das ist dummes Zeug“. Er wiederholt, dass es keine Erkenntnisse über T.s rechstextreme Gesinnung gegeben habe.

Dann führt Lenz aus, dass er noch mal in Chatnachrichten von T. nachgelesen habe. Er geht nicht darauf ein, dass mehrere Nordkreuz-Leute schon lange als Rechtsextremisten eingestuft sind, nicht auf Tag-X-Szenarien oder Leichensäcke. Er geht.

Inzwischen sieht selbst das Innenministerium bei T. Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen. Er soll rassistische und fremdenfeindliche Chatnachrichten geschrieben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Verfahren gegen ihn, da geht es wohl um waffenrechtliche Fragen, auch die zuständige Waffenbehörde überprüft seine Lizenzen. Während die Ministeriumsvertreter im Landtag T.s vergleichsweise kurze Mitgliedschaft bei Nordkreuz eher herunterspielen, kam das Landgericht Schwerin zu einem anderen Schluss. Jede*r kann das im Urteil vom 19. Dezember 2019 nachlesen.

Das Verfahren richtete sich gegen den ehemaligen SEK-Polizisten und Nordkreuz-Gründer Marko G., bei dem Ermittler*innen zehntausende Schuss Munition und Waffen fanden. Das Gericht befasste sich auch mit Nordkreuz selbst und hält fest: Von Frank T. stammt der Text eines Regelwerks, das an Nordkreuz-Mitglieder ging. Darin werden sie eingeschworen: „Desto besser die Kommunikation, umso einfacher ist die Organisation und das Sammeln untereinander am Tag X. Doch bis dahin gilt es für jeden von UNS, so wenig wie möglich aufzufallen.“ Das Gericht sieht es auch als erwiesen an, dass die Nordkreuz-Leute für den Tag X Munition und Waffen besorgten. Auch belegt durch die Aussage von Frank T.

Wie kann es sein, dass die zweitwichtigste Person im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern T.s Wirken in der rechten Preppergruppe bis heute unterschätzt?

Ex-Verfassungsschützer kommt mit Personenschutz

Während der Staatssekretär des Innenministeriums in Schwerin Fragen nicht zu beantworten vermag, sind Mitarbeiter aus dem Verfassungsschutz seines Landes derzeit dazu verpflichtet: Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat tagt im Bundestag. Dieser will herausfinden: Wie kam es, dass brisante Informationen über den Attentäter Anis Amri Bundesbehörden nicht erreichten?

File:James Bond Skyfall bus, Bristol (8485992713).jpg

Das zumindest behauptet ein ehemaliger Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Der Untersuchungsausschuss hat ihn geladen. Er kommt mit Personenschutz.

In einer nicht öffentlichen Sitzung am Donnerstag schildert er, was zuvor in Berichten vom WDR und später auch der Zeit zu lesen war: Eine Quelle berichtet von Verbindungen Anis Amris zu einer Familie in Berlin-Neukölln, von Geld und einem Fluchtwagen. Es ist eine besondere Spur, denn bis heute ist ungeklärt, wie Amri Berlin verlassen konnte. Der Hinweis aus Mecklenburg-Vorpommern deutet auf Unterstützer hin, auch deshalb drängten die Verfassungsschützer bei ihrem Referatsleiter darauf, das Wissen mit dem Bundeskriminalamt zu teilen. Doch der wiegelte ab und gab nur einen kleinen Teil der Informationen weiter.

Quelle      :        TAZ-online >>>>> weiterlesen

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DER GLOBALE SÜDEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

UND DER GROSSE LOCKDOWN

File:Corona Lockdown.svg

Von Gilbert Achcar

Während sich die Industrieländer üppige Konjunkturprogramme leisten können, wächst im Globalen Süden die Armut. Auf Bildung, Ernährung, Arbeitsplätze und Entwicklung wirkt sich die Pandemie verheerend aus. Viele Staaten verlangen nun einen radikalen Schuldenschnitt.

Wie der globale Klimawandel macht auch die Coronapandemie weltweit vor niemandem halt, egal ob reich oder arm, Staatschef oder Flüchtling. Gleichwohl treffen diese globalen Krisen nicht alle gleichermaßen. Die Pandemie wirkt sich – wie die Klimaerwärmung – global und national entlang bestehender Trenn­li­nien zwischen Reich und Arm oder Weiß und Schwarz sehr unterschiedlich aus.

Dass Covid-19 auch hochrangige Politiker nicht verschont, hat die Infektion von Donald Trump gezeigt. Die einzigartige dreitägige Krankenhausbehandlung des US-Präsidenten, die schätzungsweise mehr als 100 000 US-Dollar gekostet hat1 , führt jedoch eines deutlich vor Augen: Alle Menschen sind im Angesicht von Krankheit und Tod gleich, „aber manche sind gleicher als die anderen“, wie es George Orwell in „Farm der Tiere“ formuliert hat.

Die aktuelle Wirtschaftskrise, die der IWF in seinem Halbjahresbericht2 vom April 2020 mit „Großer Lockdown“ betitelt hat und die schon jetzt die schlimmste seit der Großen Depression der Zwischenkriegszeit ist, trifft die armen Länder wieder einmal am stärksten. Der Ökonom Alfred Sauvy prägte 1952 den Begriff „Dritte Welt“ in Analogie zum Dritten Stand der Drei-Stände-Gesellschaft des vorrevolutionären Frankreichs – und seither konnten nur wenige ostasiatische Staaten aus diesem Dritten Stand der Weltgemeinschaft aufsteigen.

Als „Dritte Welt“ soll hier die Gesamtheit der Länder mit niedrigem („low income“), niedrigerem mittleren („lower middle income“) und höherem mittleren Einkommen („upper ­middle income“) definiert werden, gemäß der Einstufung der Weltbank. Dabei werden China und Russland als Weltmächte ausgeklammert, obwohl sie unter die Staaten mit höherem mittleren Einkommen fallen.

Am schlimmsten getroffen ist Afrika

Der „große Lockdown“ hat weltweit zu einer starken Zunahme der Arbeitslosigkeit geführt. Deren soziale Auswirkungen sind in den Ländern der „Dritten Welt“ indes viel gravierender als in den reichen Industriestaaten, wo in vielen Fällen umfangreiche Hilfspakete zur Abmilderung der Folgen aufgelegt wurden. Weltweit ging in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 pro Quartal durchschnittlich das Äquivalent von 332 Millionen Vollzeitjobs (full-time equivalent jobs, FTE) verloren, was einem Minus von 11,7 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2019 entspricht.3

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wurden 143 Millionen dieser Jobs in Ländern mit niedrigerem mittleren Einkommen vernichtet (–14 Prozent), 128 Millionen in Staaten mit höherem mittleren Einkommen (–11 Prozent) und 43 Mil­lio­nen in reichen Ländern (–9,4 Prozent). Der Arbeitsplatzverlust in den Staaten mit niedrigem Einkommen beläuft sich im selben Zeitraum zwar „nur“ auf 19 Millionen FTE (–9 Prozent). Die tatsächlichen Krisenfolgen vermag diese Zahl allerdings nicht auszudrücken. Denn in diesen ärmsten Ländern – wie in denen mit niedrigerem mittleren Einkommen – sind die allermeisten ­Arbeitsplätze und selbstständigen Tätigkeiten im informellen Sektor angesiedelt, auf den weltweit 60 Prozent der Arbeitsplätze entfallen und der per Definition keinerlei soziale Absicherung bietet.

Die Weltbank schätzt in einem aktuellen Bericht, dass 2020 die extreme Armut aufgrund der Pandemie erstmals seit 1998 wieder ansteigen wird.4 Damals wirkte die Asienkrise von 1997 als Armutstreiber. Als „extrem arm“ gelten Menschen, die mit weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag überleben müssen. In absoluten Zahlen ist Südasien am stärksten betroffen: Dort dürften im laufenden Jahr zwischen 49 und 56,5 Millionen mehr Menschen als vor der Pandemie prognostiziert unter diese Armutsschwelle fallen oder darunter bleiben.

In Afrika südlich der Sahara wird sich die entsprechende Zahl auf 26 bis 40 Mil­lio­nen Menschen belaufen. Damit bleibt diese Region weltweit die mit dem höchsten Anteil an ex­tremer Armut. In den ostasiatischen ­Ent­wicklungsländern sind voraussichtlich zwischen 17,6 und 20,7 Millionen mehr Menschen betroffen als vor der Pandemie prognostiziert,5 während es in Lateinamerika 4,8 und im Nahen Osten und Nordafrika 3,4 Millionen sein könnten. Insgesamt wird die Pandemie laut Weltbank dazu führen, dass in diesem Jahr 88 bis 115 Millionen Personen in extreme Armut stürzen oder weiterhin von weniger als 1,90 US-Dollar am Tag leben müssen. Gegenüber 2019 wird die Zahl der sehr armen Menschen netto um 60 bis 86 Millionen steigen.

Der Rückgang der Armut hatte sich bereits ab 2013 abgeschwächt. Das geschah vor dem Hintergrund der Beschleunigung des Klimawandels, der für die ärmsten Regionen besonders folgenreich war; dazu kamen neue Konflikte etwa in Syrien, im Jemen und im Südsudan. Im Rahmen ihrer „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ hatten sich die Vereinten Nationen vorgenommen, den weltweiten Anteil der von extremer Armut betroffenen Menschen bis 2030 auf 3 Prozent zu verringern – ein Ziel, das der „große Lockdown“ nun in weite Ferne gerückt hat. 2015 fielen noch 10 Prozent der Weltbevölkerung, also 736 Millionen Menschen in diese Kategorie. Laut Weltbank dürften es 2030 immer noch 7 Prozent sein.

Im Juli läutete das Amt zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der UN (OCHA) die Alarmglocken. Mark Lowcock, UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, schrieb in seinem Vorwort zu einem aktualisierten Bericht: „Jüngsten Schätzungen zufolge könnten täglich bis zu 6000 Kinder durch direkte und indirekte Auswirkungen von Covid-19 sterben.“6

Aufgrund der Umverteilung von Ressourcen im Gesundheitsbereich könnten sich die Todesfälle durch Aids, Tuberkulose und Malaria verdoppeln. Und Schulschließungen würden, so Lowcock, zu einem Rückgang der Produktivität, einer lebenslangen Einkommensreduktion und größerer Ungleichheit führen. „Der Konjunkturabschwung, die Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Rückgang der Schulbesuchsquoten erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Bürgerkriegen, die Hungersnöte und Migrationsbewegungen verursachen.“

Auch ohne neue Kriege hat der Hunger erheblich zugenommen. In den ohnehin schon stark betroffenen Re­gio­nen haben sich dem OCHA-Bericht zufolge die Hungerkrisen verschärft und zusätzlich in anderen Gebieten ausgebreitet. Ohne massive, schnelle Hilfe durch die reichen Industriestaaten wird die Zahl der von akuter Ernährungsunsicherheit betroffenen Menschen bis Ende des Jahres auf 270 Millionen steigen – verglichen mit 149 Millionen vor der Pandemie.

Mit Schulschließungen steigt das Armutsrisiko

Von den durch das OCHA geforderten 10,3 Milliarden US-Dollar für den Covid-19-Reaktionsplan der UN waren bis September nach dem Jahresbericht des UN-Generalsekretärs aber nur 2,5 Milliarden geflossen.7 Die rund 1 Million US-Dollar, mit denen der Friedensnobelpreis für das Welternährungsprogramm dotiert ist, wirken dabei wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Könnte es sein, dass das Geld nicht fließt, weil Hunger nicht ansteckend und – anders als das Virus – nicht grenzüberschreitend ist? Am 13. Oktober stellte die Weltbank den Entwicklungsländern 12 Milliarden US-Dollar für ein Impf- und Testprogramm zur Bekämpfung von Covid-19 zur Verfügung.

Das 2010 von der UNO ins Leben gerufene Programm „Every Woman Every Child“, das gemeinsam von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) verwaltet wird, warnt in seinem jüngsten Bericht vor den dramatischen Folgen pandemiebedingter Schulschließungen. Diese würden dazu führen, dass viele Kinder und Jugendliche in den Ländern des Globalen Südens wahrscheinlich nie wieder auf den Bildungsweg zurückfinden.8 Dadurch vergrößere sich ihr Risiko, etwa häusliche Gewalt zu erleiden oder sehr früh schwanger zu werden. Im selben Bericht heißt es, der „große Lockdown“ könne ein Drittel der Fortschritte, die im Bereich der geschlechtsspezifischen Gewalt erzielt worden seien, bis 2030 zunichtemachen und in den nächsten zehn Jahren die Zahl der Kinderehen um 13 Millionen erhöhen.

All dies sei aber nicht unabwendbar, schreibt Mark Lowcock. Es könne mit dem Geld und dem Willen der reichsten Länder verhindert werden. „Wir schätzen, dass sich die Kosten für den Schutz der ärmsten 10 Prozent vor den schlimmsten Auswirkungen der Pandemie und der Rezession auf 90 Milliarden US-Dollar belaufen. Das ist weniger als 1 Prozent der Summe, die die reichen Länder im Rahmen ihrer Hilfsprogramme für den Schutz ihrer eigenen Volkswirtschaften ausgeben.“

File:Pavilion Kuala Lumpur during Corona virus lockdown 2.jpg

Tatsächlich erreichte nach Zahlen des IWF das Gesamtvolumen der weltweit angekündigten Konjunkturprogramme im September 11,7 Billionen US-Dollar, was 12 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Der größte Teil davon entfällt auf die Länder mit hohem Einkommen.9 Die reale Gesamtverschuldung dieser Staaten hat mittlerweile die Schwelle von 120 Prozent des BIPs überschritten. Vergleichbar hoch lag sie nur einmal in der Geschichte des Kapitalismus, nämlich am Ende des Zweiten Weltkriegs. Laut ILO würde es 937 Milliarden US-Dollar kosten, um die Arbeitsplatzverluste der Länder mit niedrigerem mittleren Einkommen zu kompensieren, und weitere 45 Milliarden für die Staaten mit niedrigem Einkommen. Insgesamt fielen also 982 Milliarden US-Dollar für eine Gruppe von Ländern an, in denen eine große Mehrheit der Weltbevölkerung lebt. Eine moderate Summe, verglichen mit den Kosten der Maßnahmen, die von den wohlhabendsten Staaten ergriffen werden.

Und die Hilfe für die armen Länder duldet keinen Aufschub. So warnen drei Forschende des IWF vor den Langzeitfolgen der Krise für die Länder mit niedrigem Einkommen. Sie verwenden dafür den Begriff „Scarring“ (im Sinne von bleibender Verwundung) und bezeichnen damit den dauerhaften Verlust von Produktionskapazitäten: „Das Scarring war schon bei früheren Pandemien festzustellen. Es besteht in einer höheren Sterblichkeit, einer Verschlechterung der Gesundheits- und Bildungssituation mit negativen Auswirkungen auf die künftigen Einkommen und im Abschmelzen der Ersparnisse und Vermögen, was zu Firmenschließungen – insbesondere kleiner Unternehmen ohne Zugang zu Fremdfinanzierung – führt und nicht kompensierbare Produktionsstörungen verursacht.“ 10

Erschwert werde die Situation durch eine generelle hohe Überschuldung, was die Vergabe von Krediten an den Privatsektor einschränke. Die Wirtschaft Sierra Leones etwa habe nach der Ebola-Epidemie von 2013 nie mehr auf den Wachstumskurs von vor der Krise zurückgefunden, so die IWF-Forscher.

Binnen Stunden wurden in Indien Millionen arbeitslos

Quelle       :       Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Die schwarze Bremse

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Grundsatzprogramm mit Hindernissen

Von Michael Jäger

Die Grünen planen einen gewaltigen ökologischen Umbau. Mit einem Koalitionspartner CDU/CSU wäre aber kaum etwas davon umzusetzen.

Dass die nächste Bundesregierung von CDU/CSU und den Grünen gebildet werden wird, ist alles andere als unwahrscheinlich. Dass die Politik einer schwarz-grünen Regierungskoalition nicht sonderlich sozial ausfallen wird, sei vorausgesetzt, aber: Wird sie ökologisch sein? Beide Parteien haben in diesem Jahr Entwürfe für ein neues Grundsatzprogramm veröffentlicht, die Grünen werden ihres auf einer digitalen Bundesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende beschließen. Es ist also Zeit, nach der Schnittmenge zu fragen, aus der sich ein Koalitionsvertrag dieser Regierung speisen würde.

Der Entwurf der CDU zeigt deutlich, dass die Partei sich jedenfalls nicht ändern will. Man hat zuletzt über Äußerungen Angela Merkels, Markus Söders, ja sogar Andreas Scheuers gestaunt, die darauf hinzudeuten schienen, dass die Kanzlerin, ihr möglicher Nachfolger und der Bundesverkehrsminister jetzt entschiedener als bisher ökologisch anpacken wollen. Doch im christdemokratischen Programmentwurf lesen wir wieder, was auch in früheren Dokumenten stand: Zwar „waren wir“, was Umweltbelange angeht, „nicht immer Vorreiter“, aber letztlich sind „wir“ es dann doch, denn alles soll bleiben, wie es ist, und die Welt kann von uns lernen. „Als starke Volkswirtschaft sind wir auch Vorbild für viele andere Länder. Wir gehen voran“, nun soll aber auch die „Weltgemeinschaft“ handeln und den Ausstoß von Treibhausgasen „entschlossen“ verringern, wie „wir“ es bekanntlich immer schon tun, dann „wird uns der Klimaschutz gelingen“. In Deutschland ist ja alles schon da: „Made in Germany ist der Acker, der im Frühjahr blüht und duftet, der Salatkopf vom Bauern aus der Region. Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern und Enkeln diesen Wohlstand und diese Lebensqualität zu hinterlassen.“ Zusammenfassend: „Made in Germany ist Anbau und Abbau, aber kein Raubbau.“ Auch „gute Straßen, moderne Busse, zuverlässige Züge und schnelles Internet – und zwar überall“ fehlen offenbar nicht: „Das wollen wir auch für die kommenden Generationen sichern.“

Mal eben den Markt umbauen

Der grüne Entwurf hingegen geht von der Realität aus, dass Deutschland einer der größten Verursacher von Treibhausgasen ist. Es ist daher der Entwurf eines Umbauprogramms, für dessen einzelne Punkte es keinerlei Entsprechung in irgendeinem vergangenen oder gegenwärtigen CDU-Dokument gibt. So wollen die Grünen eine „Europäische Energieunion“, in der die verschiedenen europäischen Regionen ihre unterschiedlichen Stärken einbringen. Die Sonne im Süden kann für Solarenergie sorgen, Skandinavien und die Alpen haben Wasserkraft, Offshore-Windkraft gibt es im Atlantik, im Mittelmeer und in der Ostsee, Onshore-Windkraft in ganz Europa. Immer soll die Frage vorschweben, wie viel Emissionen jedes Land ausstoßen darf, das nennen die Grünen den „Budget-Ansatz“. Und sie gehen ins Detail: „weg von Holzplantagen hin zu naturnahen Wäldern“, Nutztiere sollen nicht nur besser gehalten werden, sondern vor allem ihre Anzahl muss sinken, damit sich der Konsum von Fleisch und überhaupt von tierischen Nahrungsmitteln verringert. In kleinbäuerlichen Strukturen, die regional verwurzelt sind, soll naturverträglich gewirtschaftet werden. Die Abwendung von „Pestiziden, Weltmärkten, wenigen Großkonzernen und engen Produktionszwängen“ wird ausdrücklich proklamiert.

Nicht nur weniger Nutztiere, sondern auch „deutlich weniger Autos“ soll es geben, vor allem in den Städten, wo daher eine Neuaufteilung des Raumes ansteht. An die Stelle der „autogerechten Stadt“ tritt die „lebenswerte Stadt mit kurzen Wegen“. Die europäischen Großstädte sollen durch schnelle transnationale Bahnverbindungen vernetzt werden. Alles in allem wäre das ein gewaltiger Umbau. Er muss sozialpolitisch flankiert sein, zum Beispiel sollen „sozialstaatliche Garantien immer mit Blick auf Preisänderungen angepasst werden“. Aber wie verträgt sich ein solcher Umbau mit dem kapitalistischen Markt und den dortigen Machtverhältnissen?

Nun, die Grünen wissen selbst, dass sie dann auch den Markt umbauen müssen. Es ist ein Schwerpunkt ihres Programmentwurfs. Eine Marktwirtschaft, die ein Ziel hat, und zwar das sozial-ökologische, schwebt ihnen vor. Ja, sie wissen so gut wie die Linkspartei, dass es dafür „einen starken Staat“ braucht und den „Primat der Politik, auch gegenüber Wirtschaft und Kapital“. Dieser Staat müsste einen Markt begründen, wie man ihn noch nicht gesehen hat: „Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele nicht konterkariert, sondern befördert.“ Ein erstaunlicher Satz, der uns vor eine Alternative stellt. Denn man kann ihn auf zweierlei Art übersetzen. Entweder: Ein Wettbewerb, wie die Grünen ihn fordern, lässt sich mit der Kapitallogik nicht vereinbaren. Er ist also illusionär. Oder: Was die Grünen wollen, läuft auf die Abschaffung des Kapitals hinaus. Ihre Forderung ist richtig und muss unterstützt werden.

Entscheide das jede(r) für sich selbst – wir sehen dem grünen Markt weiter zu: Güter und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, kommunale Daseinsvorsorge, kommunale Selbstverwaltung wollen sie ihm nicht anvertrauen, vielmehr verstaatlichen, auch das wie die Linkspartei. Im Markt aber soll es „soziales Unternehmertum“, Wirtschaft des Teilens, frei zugängliches Wissen und Gemeingüter geben. Auf Investitionen in fossile Unternehmen muss die öffentliche Hand vollständig verzichten. Die Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit soll günstiger werden als die Bereitstellung von Kapital für andere Zwecke. Abbau der Handelsungleichgewichte in Europa. Vermögenssteuern, höhere Kapitalsteuern. Besteuerung von Tätigkeit und Produkten nach dem Grad der ökologischen Nützlichkeit oder Schädlichkeit.

Quelle       :     Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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Oben    —     Bundesdelegiertenkonferenz Hamburg 2014

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Unten       —        Unten       —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

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Die Macht der Mütter

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Der Schlüssel liegt in den Familien

Baby Mother Grandmother and Great Grandmother.jpg

Vier Generationen auf einen Foto !

von Edit Schlaffer

Terrornetzwerken lässt sich nur mit einer mächtigen Gegenerzählung beikommen.

Nizza, Paris, Wien, die Namen dieser Städte wecken in uns nicht nur Reisesehnsucht, sondern auch Assoziationen mit Terror, Gewalt und Unsicherheit. Eine weitere Stadt ist New York, die mit dem schicksalhaften Datum des 11. September 2001 unser aller Zusammenleben verändert hat. Die Anschläge und darauffolgenden Kriege und Rachefeldzüge führten zu einer neuen Weltunordnung, die tief in unseren Alltag hineinreicht. Drei Tage nach dem Ereignis postete die Mutter eines jungen Mannes, der sein Leben im 103. Stock in einem der Türme verlor, den offenen Brief „Not in my son’s name“ an Präsident Bush: „Unser Sohn starb als Opfer einer unmenschlichen Ideologie. Denken wir gemeinsam nach über eine vernünftige Antwort. Wir sollten nicht als Nation zur Unmenschlichkeit beitragen.“

Die Antworten aus aller Welt, die Phyllis Rodriguez erfuhr, waren überwältigend. Aber es kam keine Antwort von offizieller Seite. Eine einmalige Reaktion von Empathie und Courage stach hervor: Aicha el-Wafi, Mutter von Zacarias Moussaoui, der Teil des verhängnisvollen Pilotentrainings war, entschuldigte sich für den Schmerz, den die Familien der Opfer durchmachten.

Ich wusste sofort, dass wir diesen Dialog zwischen der Mutter eines Opfers und der Mutter eines beschuldigten Terroristen begleiten müssen. Und so kamen beide nach Wien, um mit betroffenen Müttern aus aller Welt ihre Wut und ihr Mitgefühl zu teilen. Nach jedem Anschlag gibt es immer dieselbe Frage nach dem Warum, wie es dazu kommen konnte. Diese Begegnung war nun ein Versuch, eine Extremsituation zu verstehen, mit neuen Lösungen, die von der Basis kommen. Es war ein Versuch, Räume zu öffnen, in denen sich diejenigen treffen können, die ganz nah am Geschehen sind, um Wege jenseits von militärischen Interventionen zu explorieren.

Solche Konversationen sind ein erster Brückenbau, um mutiger darüber nachzudenken, wie wir mit Terror umgehen. Hard Power hat unsere Welt nicht sicherer gemacht. Das Feld der Terrorbekämpfung und der Prävention ist von Militär, Polizei, von Männern dominiert. Kann die Bemühung um Soft Power, die auf Dialog, Analyse von zwischenmenschlichen Dynamiken und Ursachenforschung aufbaut, tatsächlich eine zusätzliche Schutzfolie entwickeln, quasi Immunisierung von innen? Können den Netzwerken gewalttätiger Extremisten, die ihre Gefolgschaft mit emotionalen Botschaften bombardieren, Netzwerke „von uns“ entgegengestellt werden? Zum Beispiel von Müttern, wenn sie als erste Linie der Verteidigung in ihren Familien sensibilisiert werden, ihre heranwachsenden Jugendlichen zu beschützen und vor verhängnisvollen Kurzschlüssen zu bewahren?

Um diese Frage zu beantworten, habe ich mit dem Team von Frauen ohne Grenzen eine Reise durch die Geografien des Terrors gemacht. Von Jemen über Israel, Palästina, Pakistan bis Indien. Nach dem Terrorangriff auf Mumbai sprach ich mit Zeugen und Terrorexperten über die Zusammensetzung der Gruppe der Angreifer, junge Männer, die die beiden Länder, Indien und Pakistan, an den Rand des Krieges brachten. Ajmal Kasab war der einzige überlebende Terrorist, der über die Methoden seines Rekrutierers Auskunft geben konnte. Dieser schaffte es, einen kindlichen Gehorsam in allen von ihnen zu erzeugen. Es hatten sich 32 für die tödliche Mission gemeldet, aber nur weniger als die Hälfte dieser jungen Männer wollte letztendlich Märtyrer werden. Der Stoppfaktor waren ihre Familien. Kasab erinnert sich im Gefängnis an das Abschiedsessen, das seine Mutter für ihn vorbereitete: Er wurde vor diesem Himmelfahrtskommando quasi als Bräutigam gefeiert, aber innerlich wünschte er nichts mehr, als daheim bleiben zu können.

Dieses Beispiel ist nicht untypisch, Ambivalenz und Zweifel sind immer auch Untertöne, die die Rekrutierung begleiten. Der Prozess läuft meist in einem rasanten Tempo ab, sodass den Jugendlichen kaum Zeit bleibt, ausführlich die Suren des Korans zu studieren. Was viele von ihnen antreibt, ist nicht die Suche nach religiöser Wahrheit, sondern die Suche nach sich selbst, die Entschlossenheit, endlich jemand zu sein, die Wut auf die eigenen Defizite und das Nichtangekommensein in der Gesellschaft. Dieses Ich-Loch und die einhergehenden Gefühle der Sinnlosigkeit nützen die Ideologen geschickt aus und ihre erste Bemühung zielt darauf ab, die Jungen von ihrer Familie zu isolieren und mit paradiesischen Verheißungen in eine fantasierte Welt zu locken. Sie versprechen alles, vor allem Wertschätzung und Brüderlichkeit. Mit dem alten Umfeld müssen sie brechen. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass sie den Einfluss der Familie durchaus als Konkurrenz erleben.

In einer Serie von Gesprächen mit Müttern der jungen Dschihadigeneration in Belgien, England und Deutschland wurde mir schnell klar, dass die emotionale Nabelschnur zu den Müttern oft über digitale Kommunikationskanäle aufrechterhalten wurde. Eine junge Französin war mit ihrem Liebhaber, einem hochrangigen IS-Rekrutierer, nach Syrien aufgebrochen. Sie blieb mit ihrer Mutter in Kontakt und schickte begeisterte Meldungen zurück. Nach einigen Monaten kristallisierte sich ein typisches Muster heraus: Sie wird schwanger, er wird gewalttätig, sie will abspringen, um ihr Kind zu schützen. Die Textnachrichten wurden immer verzweifelter, ihre Mutter versuchte, sie mit Schleppern aus dem Land zu bekommen, der Plan misslang. Heute ist die 20-jährige zweifache Mutter im berüchtigten Al-Hol-Camp verschwunden.

Michelle Obama, Jill Biden and Prince Henry of Wales.jpg

Diese Erlebnisse müssen als wichtiges Mosaik für die Gegenerzählungen genutzt werden, um ein Netzwerk aus Verbündeten in Familien, Peergroups und nicht zuletzt in den Zentren der Terrorstrategen aufzubauen. Dazu muss man die Betroffenen dafür gewinnen, ihr Schweigen zu brechen, um die zu erreichen, die noch nicht ins Netzwerk der Verführer geraten sind.

Kein Geheimdienst kommt den kleinen alltäglichen Schritten in den Abgrund näher als die Mütter. Sie sind unfreiwillige Zeitzeuginnen, die ihre Kinder oft verzweifelt und beunruhigt beobachten. Und es ist nie zu spät für Interventionen, – wenn Familien dafür die nötige Ausrüstung hätten.

Die Frühwarnsignale sind immer ähnlich: Im Haus macht sich eine Politik der geschlossenen Türen breit, die Heranwachsenden sind bedacht, ihre Geheimnisse zu wahren, sie führen ein Doppelleben. Die Freunde bleiben weg, die Kleidung verändert sich. Eine deutsche Mutter, deren Sohn nach Syrien aufbrach, bemerkte Auffälliges in seinem Kinderzimmer. Er schlief nicht mehr im Bett, sondern auf dem harten Boden, trainierte mit Hanteln, ging auf endlose Fußmärsche und brach schließlich in den Irak auf.

Quelle:       TAZ-online            >>>>>            weiterlesen

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Oben         —         A photograph of a 2 month old human infant, his mother, his maternal grandmother, and his maternal great-grandmother. Each person in this photograph gave birth to the next younger person thus showing four generations in one family photograph.

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Wir hatten Juden erwartet,

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

– aber es kamen Russen

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Von Erica Zingher

Unsere Autorin kam 1995 aus Moldau nach Deutschland, so wie viele andere Jüdinnen und Juden aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Sie sollten das jüdische Leben wieder erblühen lassen – doch eine echte Chance gab man ihnen nicht

Es ist der 22. Januar 2020, und ich sitze auf der Beerdigung meines Opas. Draußen reihen sich Gräber aneinander, ein Friedhof, wie es ihn tausendfach in Deutschland gibt, drinnen, in der Trauerhalle, kann ich meinen eigenen Atem sehen, während ich auf den glänzenden Sarg blicke. Ich friere. Aus den Boxen kommt Debussys „Clair de Lune“, später Chopin. Mein Opa hat klassische Musik geliebt. Nachdem meine Familie vor 25 Jahren aus Moldau nach Deutschland gekommen war, verkroch er sich in einem kleinen Zimmer, las staatsnahe russische Nachrichten, hörte Musik, meistens Klassik Radio. Geredet hat er selten.

Als die Musik verstummt, ist nur noch das Schluchzen meiner Oma zu hören. Niemand spricht. Weil ich nicht weinen will, bohre ich meine Fingernägel immer tiefer in meine Handinnenseite. Die Tränen fließen trotzdem. Ich weine über den Tod meines Opas. Über sein Leben, das für ihn in der Fremde endete. Über die vielen Versäumnisse unserer Familie, die sein Tod offenlegte. Ich weine, weil sich endlich ein Knoten in mir löst.

Später, nach der Beerdigung, sitzen meine Familie und ich im Wohnzimmer meiner Oma. Es ist mit Teppichen ausgelegt, russisches Klischee. Von der Decke hängt ein Kronleuchter, an den Wänden hängen seit jeher drei Bilder, die gratis mit den Rahmen kamen: ein Wasserfall, eine Blumenvase, eine Schlucht. David, mein 16-jähriger Bruder, und mein Onkel Tolja streiten sich um den Radiosender, aus der Küche dirigiert meine Oma, wo Kartoffeln, geräucherter Fisch, eingelegte Tomaten und Kaviarbrötchen ihren Platz auf dem Esstisch finden sollen. Wir sprechen russisch und essen russisch, so wie früher in Moldau.

Mein Bruder und mein Onkel haben sich geeinigt, wir hören russischen Rock, Sender Awtoradio, heben unsere Gläser, trinken auf meinen Opa: mein Onkel, mein Vater und seine Partnerin Natascha, ihre Mutter, mein Bruder David, meine Oma, meine Mutter, eine Nachbarin. Wir essen und trinken so viel Wein und Wodka, bis wir uns wieder erinnern wollen. An unsere 25 Jahre Deutschland.

Oma sagt: Gena, also mein Opa, habe es ja versucht mit dem Arbeiten. Er fing als Müllmann an, den Job hatte das Arbeitsamt ihm kurz nach der Einreise zugeteilt. Eines Tages saß er mit seinen deutschen Kollegen zusammen, sie machten Pause und aßen, als sie ihn beschimpften: Du scheißrussisches Schwein, hau ab mit deinem nach Knoblauch stinkenden Essen, hätten sie gesagt. Kotlety hatte er gegessen, Frikadellen. Danach ging Gena nicht mehr hin. Er wollte sich von niemandem beschimpfen lassen.

Ich habe viele solcher Erfahrungen in mich hineingefressen, sagt Oma. Es hat lange gedauert, bis die Leute verstanden haben, dass ich auch ein Mensch bin.

Wir haben in Deutschland sofort aufgehört, Knoblauch ins Essen zu tun, sagt die Nachbarin, eine Russlanddeutsche.

Und Papa sagt: Vor dem Leben in Deutschland warst du Schweißer, wie Opa, vielleicht Ärztin, Ingenieurin oder Jurist. Und dann kommst du hierher, hops, und du bist niemand.

Viele haben damit ihren Frieden gefunden, ist man sich einig am Tisch. Nur einer nicht, denke ich, mein Opa. Er hat alles hinter sich gelassen, um ein Leben in der Fremde aufzubauen, in einem Land, das ihn, uns, unbedingt wollte, und am Ende starb er, krank und enttäuscht, und es reichte nur für eine billige Sozialbestattung.

Wir sollten das jüdische Leben in Deutschland wieder aufblühen lassen, wünschte man sich

So wie meine Familie und ich kamen zwischen 1995 und 2005 mehr als 200.000 Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Menschen, die man später als „jüdische Kontingentflüchtlinge“ bezeichnete. Lange galt ihre Einwanderung als Erfolgsgeschichte. Sie, wir, waren die guten Migrant:innen. An unsere Ankunft war Hoffnung geknüpft: Wir sollten das jüdische Leben in Deutschland wieder aufblühen lassen. Bald darauf, Mitte der 1990er Jahre, wurden Migrant:innen aus dem ehemaligen Ostblock als Problem wahrgenommen – und dann gar nicht mehr. Man hat diese Menschen, uns, ­vergessen.

25 Jahre später frage ich mich, was eigentlich dran ist an dieser Erfolgsgeschichte. Sicher, einige von uns sind heute in der deutschen Mittelschicht angekommen. Aus uns ist etwas geworden: Wir sind Journalist:innen, Au­to­r:in­nen, Musiker:innen, Theater­ma­che­r:in­nen. Einer ist sogar Europaabgeordneter.

Doch über die Kränkungen, Enttäuschungen und Anstrengungen, die diese Erfolge mit sich gebracht haben, spricht niemand. Von denen, die es nicht nach oben geschafft haben, weiß kaum eine:r. Wer denkt an unsere Großeltern, unsere Eltern?

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Auch in meiner Familie wurde nicht über Ängste, Hoffnungen und zerplatzte Träume gesprochen. Auch nicht über Erdniedrigungen und Verletzungen. Es war, als hätten wir uns 1995 mit der ersten Sekunde auf deutschem Boden zum Schweigen verpflichtet. Vielleicht weil es so einfacher war, klarzukommen. Vielleicht aus Scham. Und weil wir nie einen Ort, eine Sprache fanden. Denn viele Erlebnisse passten nicht ins Bild, das man für uns vorgesehen hatte. Das der Bilderbuchjuden, deren Lebensinhalt darin bestehen sollte, irgendwie jüdisch zu sein und Deutschland damit einen Dienst zu erweisen.

Am Abend der Beerdigung meines Opas ruft meine Oma mich zu sich. Sie hält seine alte Kamera in der Hand. In den ersten Jahren in Deutschland hatte er noch viel fotografiert, irgendwann ließ er es bleiben. Ob ich die Kamera nicht haben möchte, fragt meine Oma, ich fotografiere ja gerne. Zurück in Berlin, wo ich wohne, finde ich einen alten Film in der Kamera, wahrscheinlich von Anfang der 2000er. Auf den entwickelten Fotos sind meine Großeltern zu sehen, mein Vater und Onkel. Es sind Fotos von einem Geburtstag. Mittagessen in der Küche, mein Bruder beim Spielen.

Ich beginne Fragen zu stellen: Wie war das mit unserer Ausreise? Ich selbst war zwei Jahre alt und kann mich nicht erinnern. Was ist schiefgelaufen bei unserer Einwanderung, unserer Integration? Was wollten wir von Deutschland – und was wollte dieses Land von uns? Ich lese die wenigen wissenschaftlichen Texte, die es über russisch-jüdische Einwanderung gibt, lese Politiker:inneninterviews, alte Reportagen.

Der Umbau der Sowjetunion, die Perestroika ab Ende der 1980er Jahre, war eine Zeit, die von großer Unsicherheit geprägt war. Der damalige Generalsekretär und spätere Präsident Michail Gorbatschow hatte es sich zur Aufgabe gemacht, das Land wirtschaftlich und politisch umzukrempeln. Das Ergebnis waren leere Regale in den Geschäften und Kriminalität im Land. Die Menschen waren verängstigt und hatten die Schuldigen schnell gefunden: die Juden. Die nationalistischen Bewegungen wurden immer lauter, Gerüchte über anstehende Pogrome verbreiteten sich, es kam zu Übergriffen. Viele jüdische Familien packten damals ihre Sachen und brachen auf nach Israel und in die USA.

Andere wollten nach Ostberlin. Im Juli 1990 bekannte sich die erste und letzte frei gewählte DDR-Regierung dazu, bedrohte jüdische Zuwan­de­r:in­nen aufzunehmen. In der Sowjetunion verbreitete sich die Nachricht schnell. Allein 2.000 russische Jüdinnen und Juden kamen im Sommer 1990 in die DDR.

An der Spree in Berlin-Treptow.jpg

Ungefähr zur selben Zeit flüsterte ein Freund meines Opas ihm etwas von Kanada ins Ohr. Der Freund erzählte, einige Familien hätten sich entschieden, dorthin auszureisen. Ob wir nicht mitkommen wollten? Mein Opa war unsicher. In ein fremdes Land reisen, ohne Zusage, dort bleiben zu können? Er winkte ab. Es brauchte einen Krieg, bis mein Opa den Mut fand, zu gehen.

1991 schaute die Welt auf Deutschland, Wiedervereinigung, endlich wieder ein Land. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss am 9. Januar 1991 die Aufnahme jüdischer Migran­t:in­nen. Parallel: Freidrehende Nazis, täglich rechte Übergriffe, Brandanschläge auf Asylbewerberheime. Da kam es ganz gelegen, Jüdinnen und Juden aufzunehmen und zu zeigen: Von diesem neuen Deutschland geht keine Bedrohung aus. Doch ein Einwanderungsland wollte man nicht sein. Und auch der israelische Botschafter betonte, dass Jüdinnen und Juden kein Asyl in Deutschland bräuchten, da sie ja in Israel willkommen seien. Also beschloss man, eine besondere politische Grundlage zu schaffen: Die russisch-jüdischen Einwander:innen wurden zu Kontingentflüchtlingen. Dies gab ihnen die Möglichkeit, nach dem damals geltenden Aufenthaltsrecht in die Bundesrepublik einzureisen, ohne eine Verfolgung nachweisen zu müssen.

Quelle       :        TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —         The en:Treptower Park war memorial in Berlin. Self taken, 2006.

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2.) von Oben      —     Alt-Treptow, Berlin, Germany – Treptowers and Molecule Man as seen from Spree (image edited: perspective corrected)

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Unten       —    The Spree, Treptow, Berlin, Germany, June 2019

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Klagen ohne Scham :

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

Die Profiteure der Pandemie

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Ein Ende der Corona-Pandemie ist nicht in Sicht: Wo die Infektionszahlen im Sommer auf der nördlichen Halbkugel noch auf niedrigem Niveau stagnierten, steigen sie mit Beginn der kalten Jahreszeit nun wieder rasant an. Um vulnerable Bevölkerungsgruppen zu schützen und die medizinische Versorgung sicherzustellen, werden inzwischen ganze Großstädte zu Risikogebieten erklärt oder abgeriegelt. Einen generellen Lockdown wollen alle Regierungen möglichst vermeiden, um die wirtschaftlichen Schäden aus dem Frühjahr nicht noch zu vergrößern: Aufgrund sinkender Wirtschaftsleistung stieg weltweit die Arbeitslosigkeit an und brachen die Steuereinnahmen ein, während zugleich die staatlichen Ausgaben durch die Corona-Hilfsmaßnahmen in die Höhe schnellten.

Gefahr droht den Staaten aber nicht nur durch das Coronavirus. Als Italien am 26. März dieses Jahres über 8000 Corona-Toten zählte – mehr als doppelt so viele wie jedes andere Land –, sinnierten Anwälte einer italienischen Kanzlei bereits über Konzernklagen gegen die staatlichen Notfallmaßnahmen zur Eindämmung des Virus und seiner verheerenden wirtschaftlichen Folgen. Ihr Fazit: Die „übereilten und schlecht koordinierten“ Maßnahmen der italienischen Regierung könnten in den Geltungsbereich internationaler Investitionsabkommen fallen – und zu einer Welle teurer Schadenersatzklagen gegen Italien vor privaten Schiedsgerichten führen.[1]

Weltweit ermöglichen mehr als 2600 Handels- und Investitionsabkommen[2] ausländischen Investoren, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre weitreichenden Rechte in den Verträgen als verletzt ansehen. Dabei können Konzerne schwindelerregend hohe Summen an Schadenersatz für angebliche Investitionseinbußen fordern – infolge von Enteignungen, aber auch quasi jeglicher Art der Regulierung.

Bekannte hiesige Beispiele sind die Schiedsverfahren des schwedischen Konzerns Vattenfall. Mit einer ersten Klage über einen Streitwert von 1,4 Mrd. Euro erreicht Vattenfall 2010 im Rahmen einer Einigung die Absenkung von Umweltauflagen für das umstrittene Kohlekraftwerk im Hamburger Stadtteil Moorburg.[3] Seit 2012 läuft die zweite Klage über 6,1 Mrd. Euro Schadenersatz für den beschleunigten Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima. Allein die Rechtskosten zur Verteidigung dieser Klage belaufen sich auf Seiten der Bundesregierung bereits auf knapp 22 Mio. Euro.[4]

Inmitten der Coronakrise bereiten global agierende Anwaltskanzleien nun den Boden für Investor-Staat-Klagen gegen Maßnahmen, die Regierungen ergriffen haben, um Leben zu retten, die Pandemie einzudämmen und ihre wirtschaftlichen Folgen abzumildern. In Webinaren und Publikationen weisen sie ihre Klienten darauf hin, dass sie ihre im Rahmen der Pandemie eingebüßten Gewinne auf Basis von Investitionsabkommen wieder einklagen können. So schrieb die Kanzlei Ropes & Gray im April 2020: „Regierungen haben auf Covid-19 mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, darunter Reisebeschränkungen, Einschränkungen der Geschäftstätigkeit und Steuervorteile. Ungeachtet ihrer Legitimität können sich diese Maßnahmen negativ auf Unternehmen auswirken, indem sie die Rentabilität verringern, den Betrieb verzögern oder von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden. […] Für Unternehmen mit ausländischen Investitionen könnten Investitionsabkommen ein wirksames Instrument sein, um Verluste infolge von Covid-19-bezogenen Maßnahmen auszugleichen oder zu verhindern.“[5]

Schutzmaßnahmen im Fadenkreuz

Die Kanzleien werden nicht müde zu betonen, dass viele der über 1020 weltweit bekannten Investor-Staat-Klagen infolge von Wirtschaftskrisen oder politischen Umbrüchen entstanden sind – wie etwa der argentinischen Finanzkrise Anfang der 2000er oder dem Arabischen Frühling Anfang der 2010er Jahre. In 77 Prozent der Klagen, die gegen Argentinien im Kontext seiner Finanzkrise erhoben wurden, kam es entweder zu einem Schiedsspruch zugunsten des Investors oder zu einer Einigung, bei der die Kläger nicht leer ausgegangen sein dürften.[6] Die Corona-Pandemie könnte nun eine erneute Klagewelle lostreten.

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Niemand hat gesagt, das Merkel dort mit einen Schwert abgebildet ist!

Die Palette staatlicher Schutzmaßnahmen, die Kanzleien ins Visier nehmen, ist breit. So könnten ausländische Versorgungsunternehmen Länder wie El Salvador, Bolivien, Kolumbien oder Argentinien verklagen, weil diese verfügten, dass Haushalte in der Pandemie weiter Zugang zu Wasser zum Händewaschen haben sollen – auch wenn diese Rechnungen nicht begleichen können. Im Ausland registrierte Immobilienfirmen könnten Länder verklagen, die Mieter*innen schützen, weil sie aufgrund von Krankheit oder krisenbedingtem Jobverlust ihre Miete nicht zahlen können. „Während diese Maßnahmen den Schuldnern helfen, wirken sie sich unweigerlich auf die Gläubiger aus, indem sie Einkommensverluste verursachen“, begründet die Kanzlei Shearman & Sterling mögliche Corona-Klagen.[7]

Auch Preisobergrenzen für Medikamente und die Lockerung des Patentschutzes zur Entwicklung eines günstigen Impfstoffs könnten Unternehmen vor Schiedsgerichten als vermeintliche Enteignung anfechten. Gleiches gilt für finanzpolitische Maßnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen zur Eindämmung destabilisierender Geldabflüsse sowie Schuldenerlasse und Umschuldungen, zu denen Staaten im Kontext der Corona-Wirtschaftskrise gezwungen sein könnten.

Solche Konzernklagen können öffentliche Haushalte massiv belasten. Die Rechtskosten belaufen sich im Schnitt auf 5 Mio. Euro pro Partei.[8] Selbst Staaten, die nicht verlieren, bleiben oftmals auf ihren Anwaltskosten sitzen. So musste Australien die Hälfte seiner Kosten zur Verteidigung gegen die Philip-Morris-Klage gegen Anti-Tabak-Gesetze tragen, obwohl ein Schiedsgericht die Klage wegen missbräuchlichem Verhalten des Konzerns abgewiesen hatte.[9] Verliert eine Regierung gar, wird es noch teurer: Bis Ende 2018 wurden Staaten zur Zahlung von insgesamt 88 Mrd. Dollar verurteilt – was dem 18fachen des Budgets der Weltgesundheitsorganisation für das Jahr 2020 entspricht.[10] Und das dürfte längst nicht alles sein, denn diese Zahl bezieht sich nur auf bekannt gewordene Fälle, bei denen eine Schadenersatzsumme überhaupt öffentlich gemacht wurde.

Quellen       :     Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —      Rathaus Buxtehude, Glasmalerei im Treppenaufgang zum Obergeschoss. Gebäude erbaut in 1914 nach Plänen des Architekten Alfred Sasse (Hannover) als Ersatz für das durch Brand zerstörte mittelalterliche Rathaus und unter Verwendung von Ausstattungselementen aus dem 16. Jahrhundert des Vorgängerbaues. Im Bild zu sehen: Die Gegenwart von Justitia bei der Steuereinname für die Stadtkasse.

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Holocaust – Leugnen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

Zu alt für Strafe?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Eine 92-jährige Intensiv- und Wiederholungstäterin steht erneut vor Gericht und ist stolz darauf. Soll man die Holocaust-Leugnerin Haverbeck weiter verfolgen? Oder ist sie zu alt und zu verbohrt dafür?

Lüge und Wahrheit

§ 130 Abs. 3 StGB lautet:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Viele nennen das, das danach bestraft wird, »Auschwitzlüge«. Diejenigen, die eine der Tathandlungen begehen, also den Holocaust billigen, leugnen oder verharmlosen, nennen es dagegen »Auschwitzlüge« zu behaupten, der Holocaust habe in dem allgemein bekannten Umfang stattgefunden. Es streiten sich die Vernünftigen mit den Irren, die Wahrheitsaussprecher mit den Lügnern, um das Recht am Wort »Lüge«. Diesen Kampf kann natürlich auf dem Kampffeld des Gegeneinandersprechens niemand gewinnen, was beide Seiten umso mehr erbittert, je wichtiger ihnen die Wortfetische sind, mit denen sie sich gegenseitig bewerfen.

Es besteht ja nicht der geringste Zweifel daran, dass die Erde eine Kugel und kein Tablett ist, sie um die Sonne und nicht die Sonne um die Venus kreist, dass Steine nach unten fallen, weil Massen Gravitation haben, und dass im und vom Führerstaat der NSDAP Abermillionen von Menschen aus Gründen ermordet worden sind, die man »rassisch« nannte und jetzt »rassistisch« nennt, weil dieses Wort irgendwie besser und wahrer ist, da es ja einerseits Menschen-»Rassen« gar nicht gibt, andererseits die Rassisten aber so heißen, weil sie das behaupten, meistens verbunden mit der mutigen These, dass sie selbst durch glückliche Fügung der Vorsehung der besseren, schöneren und jedenfalls irgendwie wertvolleren »Rasse« angehören. Das, darf man meinen, ist dann aber trotzdem blöd; da muss man sich entscheiden. Rein menschlich gesehen, ist es ja verständlich und rührend und nicht wirklich überraschend, dass einem die eigene Sandburg als die allerschönste, die eigene Nase als die grazilste und die eigene Dummheit als die bedeutendste erscheinen. Der Spaß hört freilich auf, wenn man daraus die Schlussfolgerung zieht, man sei mit der Natur und dem Weltgeist im Bunde, wenn man fremde Nasen zerschlägt.

Was die Wahrheit ist, die ganze, wirkliche, unverrückbare, und woran man sie erkennen könne, ist eine ziemlich alte Frage. Sie ist ein Teil der menschlichen Natur, obgleich sie sich ja damit nur am Rande befasst. Hunde, Katzen und Affen streiten nicht um die Wahrheit, weil ihnen alles Wirklichkeit ist und die Erinnerung nur eine Form davon. Menschen sehnen sich dahin zurück, wenn sie auf Traumpfaden gehen. Wir müssen aber nun mal mit dem Gehirn leben, das wir haben, und mit der Umwelt, die wir sind. Deshalb müssen sich Menschen ihr Leben lang damit befassen, was wirklich ist und was wahr und wie man beides zusammenbringt. Die Wahrheit ist, wenn wir einmal die ganz großen, durchweg im Jenseits oder in Begriffen angesiedelten Wahrheitsquellen beiseitelassen, die man sich im Lauf der Jahrtausende hat einfallen lassen und die sich allesamt dadurch auszeichnen, dass sie auf jede Wirklichkeit außerhalb ihrer selbst verzichten, eine gemeinsame, sozial bezogene, von Wertungen, Symbolen und Prognosen beeinflusste Rekonstruktion von Wirklichkeit. Es kommt auf sie an, wenn mehr als ein Mensch vorhanden ist, also mit Ausnahme des Zustands von »Wahn-Sinn« praktisch immer.

Weil das so ist, ist die Wahrheit von so großer Bedeutung für das Wohlbefinden. Man könnte ja sagen: Es ist völlig gleichgültig, ob der Dreißigjährige Krieg stattgefunden hat oder ob zwischen Dresden und Hamburg die Elbe auch dann fließt, wenn wir schlafen oder am Rhein stehen. Wahrheit über Vergangenes ist deshalb existenziell wichtig, weil sie Verständigung über Gegenwart (Wirklichkeit) ist.

Strafe und Wahrheit

Ich erwähne all dies, um Ihnen den Gedanken nahezubringen, dass eine strafrechtliche Verfolgung des Leugnens der offenkundigen Wahrheit eine problematische Angelegenheit ist. Das Strafrecht hat sich ja, historisch betrachtet, quasi von außen nach innen vorgearbeitet: Von der Kontrolle äußeren Verhaltens immer näher an die Kontrolle der inneren Selbststeuerung und des Denkens. Nachdem man vor 500 Jahren Gott als einzige Wahrheitsinstanz aus der realen Welt in ein transzendentes Jenseits verlagert und sich an die rationale Beherrschung der Wirklichkeit gemacht hatte, durfte in der Welt des Absolutismus jeder nach seiner Fasson glücklich sein, sofern er das innerlich besorgte und sich im Außen an die 19.000 Paragrafen des Allgemeinen Preußischen Landrechts hielt. Heutzutage sehen wir das anders: Wir möchten, dass der Bürger sich selbst moralisch leitet, daher hat auch das Strafrecht sein Denken und Fühlen im Visier: Die »Gesinnung« ist uns viel wert, und wer mit einem Spielzeuggewehr aus Holz auf einen Menschen schießt, weil er es irrtümlich für echt hält, wird wegen versuchten Mordes lebenslang ins Gefängnis gesperrt.

Daneben aber muss sich behaupten, was die Freiheit ausmacht und eine menschliche Entwicklung ermöglicht. Optimierte Gedankenkontrolle führt, wie vielfach bewiesen ist, zu eklatant dysfunktionalen Gesellschaften, gleichgültig unter welchen »ideologischen«, irrationalen Glaubenssätzen. Es kommt also – mal wieder – auf einen Ausgleich zwischen sich widerstreitenden Bedingungen, Umständen, Tendenzen und Möglichkeiten an: möglichst viel Angleichung durch Kontrolle einer gemeinsamen »Wahrheit« einerseits – und andererseits möglichst viel Freiheit für wahrheitserweiternde Wirklichkeiten. Ein solcher Ausgleich bedarf der Form und diese verbindlicher Begriffe von sich selbst. Etwas einfacher: Man muss Formen des Ausgleichs finden.

Wenn man sich in der Welt des Strafrechts umschaut, findet man viele Rechtsordnungen, in denen die Wahrheit als hohes Schutzgut gehandelt wird, besonders gern die Wahrheit über die Großartigkeit der eigenen staatlichen Geschichte, über die gewaltigen Siege des jeweiligen Führungspersonals und die Schlechtigkeit aller seiner Gegner, über die quasigeschichtliche Notwendigkeit der Herrschaft, wie sie ist und sein wird immerdar. Das kann man glauben oder nicht. Manche fühlen sich geborgen in solchen Formen, vor allem, wenn sie nicht zu den Untersten gehören, sondern noch Verächtlichere unter sich haben.

In Staaten, die man liberale Rechtsstaaten nennt, ist es komplizierter, aber deutlich angenehmer: Man darf denken, was man will, muss aber neben den Regeln äußeren Verhaltens auch die Konstruktion selbst halbwegs verstehen und das Funktionieren der sozialen Wahrheitsfindung beachten. Die reine Lehre der Wahrhaftigkeit wird in Deutschland nicht von der Bundeswehr durchgesetzt, sondern von der regelgeleiteten öffentlichen Kommunikation. Das ist der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht der Meinungsfreiheit als »schlechthin konstituierend« bezeichnet.

Quelle       :          Spiegel         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Ein Mahnbild des Holocaust: Foto vom Torhaus des KZ Auschwitz-Birkenau, Blick von innen nach der Befreiung durch die Rote Armee am 27. Januar 1945. Aufnahme Stanisław Mucha

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Bericht zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

des Parteivorstandes der LINKEN vom 07.11.2020

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle       :      AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss,

Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

Dezentraler Parteitag im Februar und Wahlen in den USA

Am 103. Jahrestag des Beginns der russischen Oktoberrevolution und am 141. Geburtstag eines der Führungsfiguren dieser Revolution, Leo Trotzki, tagte der Parteivorstand der LINKEN in einer Videokonferenz. Es nahmen bis zu 37 PV-Mitglieder teil. Ausdrücklich eingeladen und zahlreich zugeschaltet waren zudem die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Delegation der LINKEN im Europaparlament, die Vorsitzenden bzw. Sprecher*innen der Landesverbände sowie die Sprecher*innen der Antragsberatungskommission für den Parteitag und Vertreter*innen des Präsidiums des Bundesausschusses.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Planungen für den 7. Parteitag der LINKEN

Nachdem der PV auf seiner letzten Sitzung die Verschiebung des Parteitages beschlossen hatte, der ursprünglich für den 30.10./31.10./01.11. geplant war, befasste sich der größte Teil dieser Sitzung mit möglichen Alternativen. Dazu lag ein ausführliches Papier des Bundesgeschäftsführers vor, in dem verschiedene Varianten vorgestellt wurden.

Alle Anwesenden waren sich darin einig, dass die beste aller Varianten ein zentraler Präsenzparteitag wäre, Antragsberatung, normaler Vorstellung aller Kandidat*innen für den Vorstand und politischer Debatte über die Zukunft der LINKEN, einschließlich einer angemessenen Verabschiedung der nicht wieder zur Wahl stehenden Vorsitzenden. Für einen solchen Parteitag sprachen sich auch mehrere schriftliche Stellungnahmen von Landesvorsitzenden, vom Präsidium des Bundesausschusses und von Bundesarbeitsgemeinschaften aus. Auch der Bundessprecher*innenrat der AKL hatte sich für die Beibehaltung der Planung eines zentralen Präsenzparteitages ausgesprochen. Entsprechend argumentierten auch Lucy Redler und Thies Gleiss in der Sitzung.

Gleichzeitig war allen klar, dass ein zentraler Parteitag mit Anwesenheit aller Delegierten und sonstigem Pflichtpersonal für einen Parteitag nicht vor dem Frühjahr 2021 vorstellbar ist, wenn die Pandemie-Krisenpolitik nicht sogar ein noch längeres Verbot von Massenversammlungen erwirkt. Damit würde die Amtszeit des jetzigen Parteivorstandes noch einmal deutlich verlängert und würde sich mit den inhaltlichen (Programmdiskussionen) und personellen (Vertreterversammlungen) Vorbereitungen der vielen Landtags-, Kommunal- und schließlich der Bundestagswahl 2021 überschneiden.

Unter Abwägung aller Aspekte (und in der Hoffnung, dass wenigstens ein auf 16 Orte aufgeteilter Parteitag möglich ist) beantragte der Bundesgeschäftsführer deshalb die Durchführung eines dezentralen Parteitages mit 16 Versammlungsorten, die digital zusammengeschaltet werden.

Dazu wurde nach langer Debatte folgender Beschluss mit 24 Für- und 13 Gegenstimmen gefasst:

„Planung und Durchführung eines dezentralen Präsenzparteitages im Februar 2021

Der Bundesgeschäftsführer wird gebeten, für den Februar 2021 (bevorzugt am 27. Februar) einen dezentralen Präsenzparteitag vorzubereiten und dem Parteivorstand zur Dezemberberatung eine Vorlage für einen Einberufungsbeschluss vorzulegen. Die Planung soll auch eine Variante beinhalten, wie der Parteitag und die Wahlen im Fall eines strengeren Lockdowns, der selbst dezentrale Präsenz nicht mehr ermöglicht, durchgeführt werden können.

Lucy Redler und Thies Gleiss stellten folgenden Antrag als Alternativverfahren:

„Der Bundesgeschäftsführer wird gebeten, dem Parteivorstand in der Dezemberberatung eine Vorlage für eine Verlängerung des bereits geplanten Juni-Bundesparteitags in Berlin um einen Tag zur Durchführung der Vorstandswahlen vorzulegen. Die Planung soll auch eine Variante beinhalten, wie der Parteitag und die Wahlen im Fall eines erneuten Lockdowns, durchgeführt werden können.“

Gleichzeitig nahm der PV einen Vorschlag der Antragsberatungskommission zustimmend zur Kenntnis, wie die zeitlich gebundenen Anträge an den ursprünglichen Parteitag durch den Bundesausschuss beziehungsweise den Parteivorstand beraten werden sollten. Die entsprechenden Antragsteller*innen werden jeweils zu den Beratungsterminen eingeladen.

Wahlkampf 2021

Der PV diskutierte ein zweites Mal über die Eckpunkte einer Wahlstrategie zu den kommenden Bundestagswahlen. Der Bundesgeschäftsführer hatte dazu seine Vorlage zur letzten PV-Sitzung überarbeitet und wollte sie eigentlich zur Abstimmung stellen. Da sie für die PV-Mitglieder aber irrtümlicherweise als Informationsvorlage markiert wurde und von den PV-Mitgliedern deshalb keine Änderungsanträge gestellt wurden, wurde die Entscheidung auf eine nächste PV-Sitzung vertagt.

Flag of Die Linke

Lucy Redler und Thies Gleiss kritisierten auch die überarbeitete Vorlage wie bereits auf der letzten PV-Videokonferenz: Es wird keine Positionierung der LINKEN zu brandaktuellen strategischen Fragen  und den realen sozialen Bewegungen vorgenommen, von den Tarifrunden, den Klima- und Umweltprotesten bis hin zu den aktuellen Fragen der Wohnungs-, Verkehrs- und Stahlkrise. Der Wahlkampf einer linken Partei muss sich vor allem mit diesen realen kollektiven Kämpfen verzahnen und nicht nur das individuelle Wahlverhalten unserer Anhänger*innen und der von den anderen Parteien im Auge haben.

Wenn wir im Februar 2021 tatsächlich einen neuen Parteivorstand haben, dann wird der sich mit Sicherheit mit dieser Wahlstrategie erneut befassen.

Die Leiterin der Abteilung Strategie- und Grundsatzfragen im Karl-Liebknecht-Haus, Christina Kaindl, präsentierte im Rahmen dieser Diskussion auch die Ergebnisse mehrerer Umfragen und Studien zur speziellen Analyse des Wahlverhaltens und der politischen Meinungsbildung in der Wahlbevölkerung.

Der Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler, wurde nach der Verschiebung des Parteitages und der ausgefallenen Neuwahl des Bundesgeschäftsführers erneut zum Bundeswahlleiter berufen. Das Wahlbüro wurde konstituiert und eine vorläufige Entscheidung für eine Wahlwerbeagentur wurde getroffen.

Weitere Beschlüsse:

– Der Zeitplan zur Erstellung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl wurde angenommen.

– Der veränderte Sitzungsplan für die nächsten PV-Sitzungen wurde beschlossen

– Eine Solidaritätserklärung mit Bodo Ramelow wurde einstimmig verabschiedet. Rechte Kräfte in Thüringen aus dem Umfeld der „Corona-Leugner*innen“ und „Querdenker*innen“ haben die Privatadresse von Bodo Ramelow publiziert und gedroht, dort aufzutauchen, eine Grabkerze wurde vor der Haustür platziert.

– Der Aktionstag zu Abrüstung und Entspannung am 5.12.2020 wird von der LINKEN unterstützt.

– Die LINKE unterstützt die Konferenz „No Pasaran“ der Europäischen Linken am 12./13. März 2021 in Berlin mit Personal und einem größeren Batzen Geld.

– Es wurde eine Solidaritätserklärung mit den Besetzer*innen des Dannenröder Waldes im Kampf gegen den Autobahnausbau der A49 beschlossen.

Der Parteivorstand nahm den Quartalsbericht zur Mitgliederentwicklung entgegen. Der Mitgliederstand ist nahezu gleich geblieben, Es gab Austritte (teilweise mit der Corona-Politik der LINKEN als Begründung), aber auch Eintritte, insbesondere im Landesverband NRW.

Der Parteivorstand nahm die Finanzplanabrechnungen für das dritte Quartal zu Kenntnis.

Aktuelle Politik

Auch diesmal am Ende der Sitzung und mit deutlich geringerer Beteiligung fand die übliche Debatte über die aktuelle politische Lage statt.

Im Mittelpunkt standen die neuen Lockdown-Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen zur Pandemie-Bekämpfung. Die Proteste dagegen nehmen einerseits zu und andererseits differenzieren sie sich auch inhaltlich auf. Eine Reihe von den Protesten (Künstler- und Kleinunternehmer, Maßnahmen zu Schulen und Kitas usw.) muss die LINKE aufgreifen und unterstützen.

Weiteres Hauptthema war natürlich die US-Wahl, deren Ergebnis noch nicht feststand. Neben der einmütigen Kritik an Trump und der Politik in den letzten vier Jahren gab es eine differenzierte Positionierung inwieweit Joe Biden tatsächlich eine Alternative ist.

Letztes größeres Thema waren die Tarifkämpfe, die für ver.di mit einem ersten Abschluss endeten, der neben einigen positiven Aspekten auch viele Schattenseiten hat.

Berlin, Köln 09.11.2020 – Lucy Redler, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

 Oben      —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten    —        Flag of Die Linke

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Akku – Ladezyklen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

Warum sie gut zur Ära Merkel passen

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Von Dirk Knipphals

Sie können nerven, man muss sich um sie kümmern, sie gewähren Freiheiten und limitieren diese Freiheiten gleich wieder: Akkus, aufladbare Batterien, sind zuletzt im Alltag immer präsenter geworden. Ein essayistischer Erfahrungsbericht.

In der großartigen Kurzserie „The Queen’s Gambit“ von Scott Frank und Allan Scott auf Netflix wird Beth Harmon, die Hauptfigur, einmal gefragt, was sie denn nun mit Schach verbinde. Es gehe ihr nicht so sehr um die Figuren, so ihre Antwort, sondern um das Schachbrett. „Ich fühle mich darauf sicher. Ich kann es kontrollieren, ich kann es beherrschen. Und es ist vorhersehbar. Wenn mir Schmerz zugefügt wird, kann ich nur mich selbst anklagen.“

Als ich diese Szene sah, musste ich an Akkus denken. Das ist natürlich stark erklärungsbedürftig.

Über Akkus nachzudenken heißt, die Maschinisten der Digitalisierung in den Blick zu nehmen. Akkus sind nicht so glamourös wie die Computerchips und nicht so extrovertiert wie die Bildschirme. Außerdem: Chips und Bildschirme funktio­nieren, oder sie funktionieren nicht, und wenn sie nicht funktionieren, kann man nichts machen. Um Akkus muss man sich dagegen kümmern. Man muss sie aufladen, ein Stück weit pfleglich behandeln, Tiefenentladungen vermeiden.

Im Gegensatz zu Chips und Screens haben Akkus zudem eine eingebaute Lebensspanne. Aufgrund ihrer internen Prozesse verlieren sie mit jedem Ladezyklus ein Stückchen mAh-Kapazität (so wie Vinyl-Alben, die, wenn man sie abspielt, sich auch leicht abnutzen) – mAh, Milli-Ampere-Stunden, eine, wenn man sich mit Akkus beschäftigt, zentrale Maßeinheit. So wie PS beim Auto. Ladezyklus, ein weiterer zentraler Begriff. So wie gefahrene Kilometer.

Trotz dieser teilweise nervigen und, alles in allem, unclean analogen Eigenschaften sind Akkus wie durch Zauberhand zuletzt im Alltag immer präsenter geworden. Ich habe gerade mal durchgezählt. Ich lebe inzwischen mit 14 wichtigen Akkus, sie halten mich ganz schön auf Trab. Handy, Tablet, das alte iPad (mit Ebooks, die ich in kein anderes Format transformiert bekomme), Zeitungsproduktionslaptop, Schreiblaptop, großer Wechselakku des Schreiblaptops (es ist ein älteres Modell), Filmgucklaptop (ein bisschen spleenig, aber ich trenne halt gern zwischen Zeitung produzieren, schreiben und Filmen gucken), Bluetooth-Box, Bluetooth-Kopfhörer, Haarschneider, Powerbank, diese aufladbare Blumenlampe aus dem taz-Shop, der alte Kindle, Akkuschrauber. In allen diesen Geräten stecken Akkus. Akkus sind nicht nur immer leistungsfähiger, sondern vor allem auch immer mehr geworden.

Dabei sind Akkus Ambivalenzmaschinen. Sie ermöglichen Freiheiten und limitieren sie zugleich. Mobilität, einer der Schlüsselbegriffe unserer Zeit (bis Corona kam). Artikel schrei­ben im Zug. Filme schauen nachts auf dem Balkon (im November eingehüllt mit Kapuzenpulli und Decke), Charles Mingus hören im Park. Ohne Akkus schwer möglich. Jede*r hat da eigene Bilder im Kopf.

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Ich erinnere mich aber auch an wahre Akku-Abenteuer. Damals der Bericht von der Friedenspreisverleihung, im Café geschrieben und kurz vorm Selbstausschalten des Geräts in die Redaktion geschickt. Das war knapp. Außerdem zwingen einen Akkus eben dazu, auf sie zu achten. Unter fünfzig Prozent Ladestand werde ich nervös. Immer mal wieder zu überprüfen, wie weit diese kleine stilisierte Batterie in der Statuszeile des jeweiligen Geräts noch von links mit dem weißen Balken gefüllt ist, gehört zu meinen ständigen Ritualen. So wie sich ins Gesicht fassen.

Der Punkt dabei ist: Irgendwann habe ich festgestellt, dass ich mich sogar gern um meine Akkus kümmere – selbst wenn ich das selbst ein Stück weit als uncool und auch als zwanghaft empfinde. Dass ich mal mit einem ungenügend aufgeladenen Handy oder Laptop aus dem Haus gehe, kommt so gut wie nie vor. Ständig schließe ich ein Ladegerät an oder ziehe den Stecker eines anderen Ladegeräts aus der Steckdose.

Und ich kenne inzwischen auch meine Pappenheimer. So hat der Akku des Filmlaptops – der aufgrund des stromfressenden hochauflösenden Bildschirms auch gut zu tun hat – die Eigenschaft, bis hinunter zum Ladestand von fünfzig Prozent prima zu funktionieren und darauf die zweiten fünfzig Prozent in Windeseile zu entladen. Keine Ahnung, woran das liegt.

Das alles mag im Einzelfall nerven – einmal kam ich mit einem nur zur Hälfte gestutzten Bart aus dem Badezimmer, weil dem Haarschneider mittendrin der Saft ausgegangen war –, aber ich muss mir eben eingestehen, dass Akkus mir offensichtlich über den mobilen Strom hinaus noch etwas anderes geben. Ein Gerüst. Einen Orientierungsrahmen. Und von Induktionsladestationen oder akkuraten Steckerleisten, auf denen die jeweiligen Netzteile ordentlich aufgereiht sind, möchte ich nichts wissen. Nein, ich möchte es auf die gute alte Art haben, inklusive Netzteil suchen und morgens noch vorm Zähneputzen das Tablet aufladen, auf dem ich Zeitungen lese und Twitter verfolge, damit es den Tag durchhält.

Aufgrund ihrer Ambivalenzen sind Akkus ein Signum der Merkel-Jahre

Nun ließe sich das alles sicherlich ein Stück weit unter individueller Schrulligkeit verbuchen. Doch ich plädiere darauf, dass Schrulligkeit die Deutungsmöglichkeiten keineswegs ausschöpft.

Der britische Kultursoziologe und Ethnologe Daniel Miller hat vor einem Dutzend Jahren ein bis heute instruktives Buch über die Beziehungen von Menschen zu Gegenständen geschrieben, „Der Trost der Dinge“. In der deutschen kulturkritischen Tradition fallen solche Beziehungen in den Bereich des Uneigentlichen, sie werden mit dem Vorwurf belegt, der interaktiven Lebenswelt defizitär entgegenzustehen, wenn sie nicht gleich mit konsumkritischen Ansätzen überzogen werden.

Quelle        :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger       /      Source      –  Own work

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Unten           —     Siblings

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Ein bisschen Tradition

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

25 Jahre nach den Dayton-Abkommen

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Versagende Dummschwätzer der Politik ?

Von Erich Rathfelder

Vor 25 Jahren beendete das Abkommen von Dayton zwar den Krieg. Gute Bedingungen für eine Zukunft Bosniens und Herzegowinas schuf es nicht. Viele Menschen wollen die ethnischen Spaltungen nicht mehr, sie wollen einen normalen Staat.

Wenn ein Vulkanausbruch ein Land zerstört, ist erst einmal alles Leben ausgelöscht. Doch nach einiger Zeit nutzen Pflanzen die Ritzen im Gestein, brechen durch die Asche. Neues Leben entsteht. Vielleicht befinden wir uns nach all dem Feuer, das Nationalisten aus Serbien und später auch Kroatien über Bosnien und Herzegowina gebracht haben, jetzt nach 25 Jahren an einer Zeitenwende. Bei den Wahlen am vergangenen Wochenende haben sich immerhin einige kräftige neue Pflanzen gezeigt.

Das alte Leben vor dem Krieg, die gewachsene Tradition des Miteinanders von Menschen aller Volksgruppen, wird zwar nicht so schnell zurückkehren können. In jeder Großfamilie feierten früher Muslime, Katholiken, Orthodoxe und Juden die jeweiligen Feste gemeinsam. Wer diese Gesellschaft vor dem Krieg erleben durfte, war berührt. Das war nicht Multikulti, das war eine historisch gewachsene tolerante Gesellschaft.

Die Gesellschaft Bosniens war die Antithese zum serbischen und kroatischen Nationalismus und musste deshalb zerstört werden. Darin waren sich die beiden Präsidenten Serbiens und Kroa­tiens schon vor dem Krieg einig. Bei einem Treffen in Karadjordjevo vereinbarten Tudjman und Miloševićim März 1991 die territoriale Aufteilung Bosnien und Herzegowinas.

Die ethnischen Säuberungen im Krieg 1992–95 waren nicht die Folge des Krieges, sondern deren Ziel. Für die muslimische Bevölkerungsgruppe und alle Opponenten, vor allem Antifaschisten, Sozialdemokraten, alle, die weiterhin für Toleranz und Menschenrechte eintraten, war da kein Platz. Ein Genozid war die Folge. Wenn Zehntausende systematisch ermordet, geschändet und weitere Zehntausende durch Bomben, Scharfschützen und Granaten getötet, wenn 2 von 4,5 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden, dann bleibt keine Gesellschaft unbeschädigt. Der nationalistisch motivierte Wahnsinn mit dem Ziel, ethnisch reine Gesellschaften zu schaffen, ist überall auf der Welt ein Verbrechen. Aber in Bosnien war er „erfolgreich“. Die Bevölkerungen wurden in den Krieg gerissen, Überlebensangst, leidvolle Erfahrungen auf allen Seiten führten zum Bruch. Die alte Gesellschaft lag 1995 in Trümmern.

Nur wenige Politiker in Europa, den USA und dem Rest der Welt haben das verstanden. Der Angriffskrieg Serbiens und später auch Kroatiens auf Bosnien und Herzegowina wurde internatio­nal schon 1993 als „Bürgerkrieg“ definiert und damit die Drahtzieher vor allem in Belgrad entlastet. Statt klar Stellung gegen den Extremismus zu beziehen, hoffte man auf ein Ende des Krieges, nachdem das Land „ausgeblutet“ sei – so der britische Außenminister Douglas Hurd 1993. Dieser Zynismus ist bis heute nicht vergessen. Die Internationalen verhandelten nur mit den Nationalisten. Das Ergebnis ist das Abkommen von Dayton, das am 21. November 1995 immerhin den Krieg beendet hat.

Ja, es beendete den Krieg, schuf auch eine formal demokratische Struktur mit Parlamenten auf allen staatlichen Ebenen, in der die drei „Konstituierenden Nationen“ einen Kompromiss für den Gesamtstaat finden sollten. Aber es rüttelte nicht am Grundsätzlichen. Mit der Militärpräsenz im Rücken konnte man zwar die Kriegsparteien entwaffnen, die kriegsführenden nationalistischen Eliten durften jedoch an der Macht bleiben. Die viel zu früh angesetzten Wahlen legitimierten sie sogar. Die Frage der Kriegsverbrechen und deren Sühne wurde nicht einmal erwähnt. Durch das Raster fielen auch die Rechte der Minderheiten wie die der Roma und Juden oder aller, die sich nicht national definieren wollten. Die vielfältigen Vetorechte der Parteien aus den „Konstitutiven Nationen“ schufen viele Blockademöglichkeiten. Die nationalistischen Parteien profitieren vom Status quo.

Quelle         :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —     President Slobodan Milosevic of the Federal Republic of Yugoslavia, President Alija Izetbegovic of the Republic of Bosnia and Herzegovina, and President Franjo Tudjman of the Republic of Croatia initial the Dayton Peace Accords. The Balkan Proximity Peace Talks were conducted at Wright-Patterson Air Force Base Nov. 1-21, 1995. The talks ended the conflict arising from the breakup of the Republic of Yugoslavia. The Dayton Accords paved the way for the signing of the final “General Framework Agreement for Peace in Bosnia and Herzegovina” on Dec. 14 at the Elysee Palace in Paris.

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Unten        —      Karte von Bosnien und Herzegowina gemäß dem Dayton-Vertrag

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Der Staat kann aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

Öl- und Gaskonzerne machen Gewinn

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Christa Dettwiler / 20. Nov 2020

Zehntausende verlassene Bohrlöcher lassen Unmengen von Methan und Schwefelwasserstoff in die Luft. Jetzt braucht es Steuergelder.

Die Ölquelle aus den 50er Jahren produziert zwar seit 2015 nicht mehr, stösst aber immer noch penetrant nach faulen Eiern riechenden Schwefelwasserstoff aus und wohl auch geruchfreies, leicht entzündliches Methan. Dem Farmer, auf dessen Land die alte Quelle liegt, wurde nur gesagt, er solle ihr nicht zu nahe kommen.

Sie ist nicht die Einzige in Kanada. Insgesamt gibt es um 97 000 aufgegebene Öl- und Gasquellen, aus denen seit Jahrzehnten eine toxische Mischung aus Treibhausgasen in die Luft steigt. Kanada ist ein Land, das den Klimawandel ernst nimmt und sich der Reduktion des CO2-Ausstosses verschrieben hat. Es macht die Öl- und Gasindustrie verantwortlich für rund die Hälfte der jährlichen Methan-Emissionen, eines der stärksten Treibhausgase. Im Herzen der Gewinnung von Kohlenwasserstoff, im Staat Alberta, soll der Methan-Ausstoss aus aktiven Anlagen bis 2025 um 45 Prozent gesenkt werden. Allerdings erweisen sich die stillgelegten als genau so schädlich für das Klima.

Das rapide Wachstum der Branche hat neben grossen Erfolgen auch etliche Pleiten verursacht. Diese wiederum sind verantwortlich für den gewaltigen Rückstau bei der sachgemässen Stilllegung inaktiver Bohrlöcher, der jährlich um etwa sechs Prozent anwächst. 97 920 Anlagen gelten zurzeit als „zeitweise aufgehoben“. Dazu kommen rund 160 000 aktive Quellen. Zwar ist es höchst unwahrscheinlich, dass die inaktiven je wieder in Betrieb genommen werden, wirklich stillgelegt sind sie jedoch nicht. Etwa 30 000 Anlagen liegen seit mehr als zehn Jahren brach. Weniger als 0,2 Prozent werden je wieder reaktiviert.

Niemand weiss, wie viele dieser Quellen weiterhin Methan und andere Schadstoffe ausstossen. Die Energie-Ministerin von Alberta, Sonya Savage, sagte gegenüber der New York Times: „Das ist ein Problem, das seit Jahrzehnten vor sich hin gärt.“ Eigentlich sollten die Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, Quellen nach zehn Jahren Inaktivität endgültig stillzulegen. Doch die Branche wehrte sich, und im Jahr 2000 wurde die Regulierung geändert: Seither dürfen Quellen unbefristet brachliegen.

1,7 Milliarden Steuergelder

Im Frühling gab Premierminister Justin Trudeau bekannt, einen Fonds über 1,7 Milliarden Kanadische Dollar aufzulegen, um die inaktiven Quellen in Kanada endgültig stillzulegen. Der Fonds ist Teil des Corona-Stimulus-Pakets für die Gas- und Ölindustrie. Bislang wurden in Alberta Gesuche für gerade einmal 8 200 solcher Anlagen gestellt, weniger als jede Zehnte.

Mit zunehmendem Alter steigt auch das Risiko von Leckagen. Die Beton- und Stahlrohre reichen tief ins Erdinnere. Erosion, Salzwasser, korrosive Gase und Erdbeben beschädigen die Infrastruktur. Es gibt nur wenige Daten über die aufgegebenen Bohrlöcher in Alberta, und sie werden auch im neuen Methan-Überwachungsprogramm für aktive Quellen nicht berücksichtigt, das im Januar startete.

File:Moderne-bohranlage.jpg

Im benachbarten British Columbia stellten Forscher fest, dass 29 Prozent der stillgelegten Quellen undicht sind. Selbst Anlagen, die ordentlich ausser Betrieb genommen werden, können lecken. Zwischen 2009 und 2014 hat das Energieministerium in Alberta festgestellt, dass 7,7 Prozent solcher Bohrlöcher undicht sind.

Im Juli gab Albertas Energieministerin Savage eine Regulierung bekannt, nach der Unternehmen vier Prozent ihrer jährlichen Aufräumungs-Budgets für die fachgerechte Stilllegung von Quellen ausgeben müssen. Während gewisse Unternehmen das schon freiwillig täten, „geben andere Null aus“. Es seien vor allem Unternehmen, die, laut Savage, „von der Hand in den Mund leben.“ In Alberta gibt es keine Pläne, diese Firmen zur Einhaltung der Regeln zu zwingen und es gibt auch keine Terminvorgaben.

Die Umwelt«prüfung» obliegt vielmehr den Landbesitzern. Sie sollen Klage über den Zustand der Quellen auf ihrem Land einreichen. Die Überwachung der Gas- und Ölunternehmen wird so an die Farmer und Landbesitzerinnen delegiert.

Besonders zynisch: Farmern gehört zwar das Land, das sie bebauen, aber das, was unter dem Boden liegt, gehört ihnen nicht. Wenn eine Ölfirma die Mineralrechte erwirbt, muss der Landbesitzer die Bohrung zulassen. Dafür erhält er eine jährliche Kompensation, die den Verlust an Produktivität ausgleichen soll.

Wie viele alte Öl- und Gasquellen seit Jahrzehnten vor sich hin lecken, weiss niemand. Denn Unternehmen sind nicht gesetzlich verpflichtet, diese dem Staat anzumelden, damit sie in die Datenbank der Energieregulierungs-Behörde aufgenommen werden.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen         :

Oben         —     Ixtoc I oil well blowout.

Author U.S. — NOAA.      /      source       http://response.restoration.noaa.gov/index.php

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Unten        —        Moderne, schwere Bohranlage in der Nähe von Vechta, Niedersachsen.

Author Markus Stahmann   /    Source  –   Own work

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BREXIT+“Made in Germany“

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

Wie sich die Bilder gleichen

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„Made in Germany“ – BER 2010 im Sandsturm

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

So wie heutzutage der BREXIT für die Rettung britischer Souveränität und imperialer Größe vor europäischer Vereinnahmung steht, stand seinerzeit „Made in Germany“ für die Abgrenzung britischer Qualität vom Schund aus Europa, insbesondere aus Deutschland. Wie sich die Bilder gleichen!

Der vom Geist der splendid isolation durchwebte BREXIT wird als Qualitätsmerkmal britscher Staatskunst hochgehalten, obwohl es jetzt schon eindeutige Zeichen dafür gibt, dass keiner der bisherigen (Handels)Partner mit fliegenden Fahnen nur auf das vom europäischen Joch endlich befreite England wartet, um mit ihm „großartige“ Beziehungen zu knüpfen, nicht einmal Australien und Kanada. Insofern zeichnet sich ab, dass aus einem Fanal der Großartigkeit ein Weg in die Unbedeutsamkeit werden kann. Aus dem Wunschtraum eines „Global Britain“ sollte Groß-Brittanien aufwachen, bevor es als Klein-Britannien aufwacht.

Die Engländer sind aus Erfahrung also nicht klug geworden, nachdem ihr Versuch der Herabsetzung anderer Erzeugnisse und Länder mit der Bezeichnung „Made in Germany“ schon einmal  kläglich gescheitert ist. Im Merchandise Marks Act von 1887 legten sie damals selbstherrlich fest, dass die Warenherkunft auf jedem Erzeugnis vermerkt sein muss, um sie von britischen Erzeugnissen abzugrenzen. Insbesondere deutsche Waren galten als billig und schlecht. Dabei hatte ein gewisser Sir Joseph Whitworth die Maschinen von Johann von Zimmermann aus Chemnitz auf der Weltausstellung in London 1862 als „very good indeed“ bezeichnet. Diese Erkenntnis gewannen dann zunehmend auch andere britische Nutzer und Konsumenten deutscher Produkte, sodass aus dem Stempel der Disqualifikation unversehens ein Gütesiegel par excellence wurde, sehr zum Missgefallen insbesondere der Gentry. Dasselbe gilt heute für nahezu alle EU-Länder.

Und eben insbesondere diese Gentry will sich heute wieder glorreich isolieren und ist   dabei blind für die besonders in den letzten 50 Jahren gewachsenen tiefen kulturellen und wirtschaftlichen Verflechtungen, die durch Kooperation und eben nicht durch Isolation entsanden sind. Der Mini, ursprünglich der ganze englische Stolz, gehört längst zur BMW-Gruppe, und doch sind die Engländer auf ihn auch in seiner aktuellen Form immer noch überaus stolz. Ebenso wie über Jaguar made in Austria. Warum auch nicht?

Auch die derzeit auf die Spitze getriebenen Verhandlungen zwischen der EU und England über einen Handelsvertrag nach der vollzogenen Trennung hängen an einem seidenen Faden, u.a. weil die Engländer aufgrund ihrer Souveränität Sonderrechte fordern, welche die Gemeinschaft zu konzedieren nicht bereit ist. „Wenn über das Grundsätzliche keine Einigkeit besteht, ist es sinnlos, miteinander Pläne zu machen“, meinte schon Konfuzius, ebenso wie beim BREXIT oder bei „Made in Germany“: „wer am falschen Faden arbeitet, zerstört das ganze Gewebe“.

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2019 Flugplatz da – Berlin weg ? Made in Germany

Und vielleicht noch die dumme Frage, warum Menschen immer wieder dieselben Fehler machen: weil sie soviel Übung darin haben und eigenes Versagen allzu schnell und gerne auf andere abschieben. „Britain will be demandeur and so it will be Britain that has to make the concessions to get the deal“, so der heutige britische Verhandlungsführer David Frost noch vor 4 Jahren. Und heute als Lord?

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Oben     —      Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg zur ILA im Sandsturm

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Masken: Für die anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

„Hatten größeren Effekt erwartet“

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Zählt nicht besonders was darunter steckt !

Aus Stockholm Reinhard Wolff

Eine dänische Studie zeigt, dass OP-Masken nur einen geringen Infektions­schutz für die TrägerInnen haben. Geschützt werden die anderen.

OP-Masken allein bieten ihren TrägerInnen keinen sicheren Schutz vor einer Corona-Infektion. Das bestätigt „Danmask-19“, eine am Mittwoch in den Annals of Internal Medicine veröffentlichte Studie einer ForscherInnengruppe am Kopenhagener Universitätskrankenhaus „Rikshospitalet“. Sie gilt als die bislang weltweit größte Praxisstudie zum Effekt des Schutzes vor einer Covid-19 Infektion für BenutzerInnen von OP-Masken.

Das Resultat: Aus einer Gruppe von 3.030 MaskenträgerInnen infizierten sich binnen eines Monats 42 (1,8 Prozent) mit Covid-19. Bei Personen der etwa gleich großen Kontrollgruppe, die keine Maske trugen, waren es 53 (2,1 Prozent). „Eine statistisch nicht signifikante Differenz“, konstatieren die ForscherInnen. „Wobei ich gestehen muss, dass wir mit einem größeren Effekt gerechnet hatten“, sagte Henning Bundgaard, Forschungsleiter und Professor für Kardiologie bei der Präsentation: „Es ist ärgerlich, dass wir den nicht gefunden haben. Es wäre nämlich fantastisch, wenn wir mit dem einfachen Mittel von Gesichtsmasken eine richtig starke Waffe für die Bekämpfung der Coronakrise hätten.“

Zu berücksichtigen sei aber, dass die Wirkung von Alltagsmasken zwei Seiten habe: Den eigenen Schutz und den anderer Menschen. Hauptargument für die Benutzung dieser Masken sei ja gerade der Schutz des Gegenübers. Dieser sei in der Studie nicht untersucht worden. Man könne dazu deshalb auch keinerlei Aussage machen. Wer sich selbst besser schützen wolle, müsse FFP2- oder FFP3-Masken tragen. So sieht es auch das Robert-Koch-Institut in Berlin. Altagsmasken und auch OP-Masken bieten keinen Selbstschutz. Sie schützen das Umfeld.

Die dänische Studie war im April und Mai durchgeführt worden. Damals hatte die dänische Gesundheitsbehörde den Gebrauch von Gesichtsmasken zwar im Gesundheitssektor beim Umgang mit Corona-Infizierten empfohlen, aber außerhalb des Gesundheitssektors ausdrücklich nicht. Öffentlicher Maskengebrauch war zu dem Zeitpunkt noch ungewöhnlich.

Die ForscherInnen losten aus Zehntausenden von Freiwilligen, die sich aufgrund einer öffentlichen Aufforderung meldeten, 6.024 aus und ordneten diese zwei Gruppen zu. Die „Maskengruppe“ sollte ständig die medizinischen Masken tragen und darauf achten, dass es sich um Einmalmasken handele, die mindestens täglich gewechselt werden mussten. Außerdem wurden sie zur Einhaltung aller Vorsichtsmaßregeln ermahnt, vor allem dem Abstandhalten. Das galt auch für die Kontrollgruppe, die in der Versuchszeit nie eine Maske tragen sollte.

Weiterhin offene Fragen

Man sei bei der Konzeption der Studie davon ausgegangen, dass Masken für die TrägerInnen selbst einen um 50 Prozent höheren Infektionsschutz bieten könnten, berichtete Bundgaard. Dafür hätte die Basis von 6.000 TeilnehmerInnen, für die man die Finanzmittel hatte, reichen können. Für den nun ermittelten Unterschied von 15 bis 20 Prozent sei die Datenlage aber zu dünn. Statistisch ergebe die Studie mit 95-prozentiger Sicherheit einen Bereich zwischen einer Reduktion von 46 und einer Steigerung von 28 Prozent beim Infektionsrisiko für Maskenträger.

TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —   hypnotoad

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Berlin-Eskalation mit Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen

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Von Sabine am Orde, Konrad Litschko und Erik Peter

Im Bundestag polemisiert die AfD gegen ein Gesetz. Auf der Straße ist von „Ermächtigungungsgesetz“ die Rede. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein.

Drinnen, im Plenum des Bundestags, hat die Debatte über das neue Gesetz noch gar nicht begonnen, da soll draußen, auf der Straße nahe dem Brandenburger Tor, schon wieder alles vorbei gewesen sein. Einige Tausend Coronaverharmloser haben sich dort niedergelassen, als die Polizei ihren Protest um kurz vor 12 Uhr für beendet erklärt, weil die Teilnehmer weder Abstände gehalten noch Mund-Nasen-Schutz getragen hätten.

Pfiffe ertönen, Buhrufe. Zwei Wasserwerfer rollen heran, die PolizistInnen ziehen ihre Helme auf. Eine halbe Stunde später kommen die Großgeräte zum Einsatz – das hat es in Berlin seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Immer wieder schießen die Beamten Wasser über die Köpfe der Demonstranten, setzen Pfefferspray ein, versuchen die Menge zurückzudrängen. Die Protestierenden antworten mit vereinzelten Flaschen- und Böllerwürfen, einige gehen auf Polizisten los. Die Menge skandiert „Widerstand“ und „Schämt euch“. Und sie weicht nur minimal zurück. Diese Art von Auseinandersetzung setzt sich über Stunden bis in den frühen Abend fort. Die Polizei schätzt die Menge auf eine hohe vierstellige Zahl. Sie spricht von etwa 200 Festnahmen.

Es ist ein Showdown, der sich in den letzten Tagen abgezeichnet hat – und den die Corona­protestbewegung bewusst gesucht hat. Am Mittwochmittag verabschiedet der Bundestag das novellierte Infektionsschutzgesetz, ein Gesetz, mit dem die Coronaschutzmaßnahmen konkretisiert werden. Die Coronaprotestierenden aber machen daraus ein „Ermächtigungsgesetz“ und den Mittwoch zum „Tag der Entscheidung“ über eine „Gesundheitsdiktatur“. In Chatgruppen kursierten Aufrufe zu Gewalt und Blockaden, die Zeit des friedlichen Widerstands sei vorbei.

Und dann kommt es tatsächlich zu den Zusammenstößen mit der Polizei und dem Wasserwerfereinsatz. Der Protest in Berlin markiert damit eine neue Eskalationsstufe der seit Monaten währenden Proteste.

Alles vertreten: Bürgerliche, Reichsbürger, Neonazis

Bereits am Morgen hatten sich einige hundert Protestierende rund um den Bundestag eingefunden. Es sind bürgerlich daherkommende Menschen mit Luftballons, etliche von außerhalb angereist. Dazwischen bewegen sich aber auch Männer, die Fahnen tragen wie „Klagt nicht kämpft“. Reichsbürger, die einen „Friedensvertrag“ einfordern. Männer, die „Q-Army“-Pullover tragen. Und offen Rechtsextreme wie der NPD-Politiker Udo Voigt, Compact-Chef Jürgen Elsässer oder der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling. Masken tragen nur die wenigsten, einige haben sich provokativ ein Netz vor den Mund gebunden, ein Mann einen Damenslip.

Die Polizei ist an diesem Tag vorbereitet. Rund um den Bundestag und die Reichstagswiese hat sie sich postiert und Gitter aufgestellt. Daneben reihen sich zu beiden Seiten die Polizeifahrzeuge. Schon um kurz nach acht Uhr morgens werden Tische aufgestellt, um Ingewahrsamnahmen bearbeiten zu können. Zwei Wasserwerfer rollen über die Straße des 17. Juni.

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Für die Protestierenden gibt es kein Durchkommen. Am Vortag hatte das Bundesinnenministerium 12 Kundgebungen im „befriedeten Bezirk“ des Parlaments untersagt, die Polizei ein entschlossenes Vorgehen bei Verstößen angekündigt. Daran will man sich nun offensichtlich halten.

Am Morgen haben die ersten De­mons­trant*innen die Rückseite des Brandenburger Tors erreicht. Sie sind mit Bussen aus Bingen am Rhein oder dem Allgäu angereist. Prediger halten Ansprachen durch Megafone.

Als die Polizei mitteilt, dass sie sich auf einer nicht genehmigten Versammlung befinden, setzen sich einige. „Friede, Freiheit, keine Diktatur“, lautet ihr Ruf. Eine junge Frau umklammert ihr Holzkreuz und schließt die Augen, während aus ihrer Box Xavier Naidoo „Ich will frei sein“ singt. Ein kleiner unbehelmter Greiftrupp der Polizei sucht derweil nach Störern. Mit als Ersten führt sie den Holocaustleugner und Youtuber Nikolai Nerling ab.

Um kurz nach 10 Uhr sind bereits mehrere tausend DemonstrantInnen vor Ort. Auf Abstände achtet niemand, Masken werden höchstens sporadisch getragen. Zu den Christen, ImpfgegnerInnen und EsoterikerInnen gesellen sich immer mehr erkennbare Rechte. Vor dem Sowjetischen Ehrenmal sammeln sich Nazis in Szenekleidung.

Quelle       :            TAZ            >>>>>        weiterlesen  

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Grafikquellen        :

Oben       —       Großdemonstration “ Querdenken711 Berlin invites Europe “ zwischen Bahnhof Fridrichstraße und Torstraße / Hannoverschestraße am 29. August 2020 um 12 Uhr 48 . Dieser Protestaufzug wurde wiederrechtlich von der berliner Polizeiführung an der Torstraße gestoppt. Trotz einer Genemigung !!!

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Dänischer Geheimdienst hilft

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

NSA beim Ausspionieren seiner EU-Nachbarländer

Skagen Havn mit den historischen Fischlagerhäusern im Hintergrund (Juli 2008)

Quelle      :       Netzpolitik ORG.

Von   

Der Geheimdienstskandal in Dänemark weitet sich aus. Dass der Auslandsgeheimdienst FE illegal die eigenen Bürger-Innen ausspioniert hat, war bereits bekannt. Nun zeigt sich, dass auch dänische Ministerien und Rüstungsfirmen sowie Nachbarländer von der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA betroffen sind.

Die US-amerikanische Geheimdienst NSA späht seit Jahren in Dänemark öffentliche Einrichtungen und private Firmen aus, auch Nachbarländer sind betroffen. Ermöglicht wurde die Informationssammlung durch eine Kollaboration zwischen der NSA und dem dänischen Auslandsgeheimdienst FE, der Daten für das Spionageprogramm XKeyscore liefern sollte. Die Aufdeckung ähnlicher Vorgänge in Deutschland führte vor einigen Jahren zum NSA-Untersuchungsausschuss.

Bereits 2015 hatte ein Whistleblower des FE versucht, die zuständige Aufsichtsbehörde TET (Tilsynet med Efterretningstjenesterne) über die Missstände aufmerksam zu machen. Laut der Beschwerde sind Teile der Kooperation zwischen FE und der NSA nach dänischem Recht illegal. Die Aufsichtsbehörde legte Ende August einen Bericht vor, woraufhin der Chef des Geheimdienstes suspendiert wurde. Eine Artikelreihe des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders DR legte jetzt weitere Informationen über das Ausmaß der Spionageaktion offen.

Ziel der Zusammenarbeit war es, in Dänemark Daten aus zentralen Internetleitungen zu sammeln und mit der NSA zu teilen. Im Gegenzug erhielt FE Zugriff auf die Software XKeyscore der NSA. Die Vorgänge ähneln der Zusammenarbeit der NSA mit anderen internationalen Geheimdiensten, auch in Deutschland.

Auch deutsche Ziele wurden erfasst

Die Aufdeckung der an die 40.000 Selektoren, anhand derer der BND im Auftrag der NSA Daten sammelte, ist in Deutschland und jetzt auch in Dänemark zentraler Bestandteil der Kritik. Über sie können Metadaten, aber auch Inhalte von Nachrichten, Anrufen und Chats anhand von E-Mail und IP-Adressen gezielt abgefangen werden. Die Spionagesoftware XKeyscore ermöglicht es im Anschluss, die große Menge abgefangener Internetdaten zu durchsuchen.

Laut DR nutzte die NSA ihren Zugang, um dänische Ministerien und die dänische Rüstungsfirma Terma auszuspionieren. Die engsten Nachbarn Dänemarks: Schweden, Frankreich, Deutschland, sowie Norwegen und die Niederlande wurden ebenfalls als Ziele erwähnt.

Nachdem der BND dahintergekommen war, dass die NSA mit seiner Hilfe im Rahmen der Operation Eikonal auch deutsche Unternehmen und Partnerländer ausspionierte, wurden in Deutschland bestimmte Suchkriterien mit einem Datenfiltersystem ausgeschlossen. Kai Biermann weist bei Zeit Online darauf hin, dass die Ähnlichkeit der Methoden in Dänemark und Deutschland für eine Art NSA-internen Ringtausch spricht: Der US-Geheimdienst dürfte Daten, die er in Deutschland nicht bekommen hat, einfach in Dänemark oder anderen Ländern abgegriffen haben und umgekehrt.

Ganzes Ausmaß noch unbekannt

Der Bericht der Aufsichtsbehörde TET ist erst der Anfang eines Prozesses, der in Dänemark sicher noch länger andauern wird. Unklar ist, wie die Whistleblower-Info von 2015 so lange folgenlos bleiben konnte. Die dänische Regierung wird sich außerdem damit auseinandersetzen müssen, welches Ausmaß die Überwachung sowohl nationaler Akteure als auch der Nachbarstaaten hatte.

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Der Sozial- und Militärwissenschaftler Jens Ringsmose erklärt gegenüber DR, er wäre nicht gerne der politische Entscheidungsträger, der seinen Kollegen in Deutschland oder Schweden erklären muss, dass „wir leider herausgefunden haben, dass die Amerikaner unseren Zugang genutzt haben, um euch auszuspionieren“.

Nach Angaben des dänischen Senders sind längst nicht alle Kritikpunkte, die aus dem vierbändigen Bericht der Aufsichtsbehörde hervorgehen, öffentlich gemacht worden. Lars Findsen, der kürzlich suspendierte Chef des Geheimdienstes, zeigt sich dem gegenüber jedoch gelassen und begrüßt die in Aussicht stehenden Untersuchungen.

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Oben        —     Skagen Havn mit den historischen Fischlagerhäusern im Hintergrund (Juli 2008)

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Ausblick auf den Winter

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Wir haben ein Problem

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Wer hatte jemals behauptet:
„Wir wollten unser „Werte Land“ nur ein wenig abkühlen?“

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Wenn die reichsten Länder der Welt wegen Personalmangels kurz vor dem Kollaps stehen, dann ist klar: Das System ist kaputt.

Die Woche stand wieder im Zeichen des Aufmerksamkeitssyndroms, die Wahl in den USA, die weltweite Corona-Situation, die Morde in Frankreich und Wien. In der aufmerksamkeitsgetriebenen Zeit gibt es wenig Raum für Ruhe oder Nachdenken. Wer kann sich denn noch ein Denken leisten in einer Zeit, in der viele nur noch die Kraft haben zu agieren? In Monaten, die viele durchdrehen lassen vor Angst und Überforderung. Oder in denen sie einfach müde sind.

Die Menschen, die in Krankenhäusern und in der Pflege arbeiten, zum Beispiel. Sie wissen schon, die Leute, die man vergisst, solange man sie nicht braucht. Von denen erwartet wird, dass sie keine Fehler machen, Mut und Kraft spenden, freundlich sind, funktionieren und die Klappe halten. In der Schweiz – Sie wissen schon, die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt – entrüstete sich die Präsidentin der Gesundheitskommission Humbel über streikendes Pflegepersonal. „Das Pflegepersonal hat hingegen eine gesicherte Anstellung. Und so miserabel ist dessen Verdienst auch nicht.“

In Deutschland wurden die Schichten der Pflegenden verlängert.

Na, wird schon. Irgendwie werden sie den Winter durchhalten, denn sie haben wieder raue Zeiten vor sich. Die Intensivbetten werden knapper, in der Schweiz langen sie noch fünf Tage, ehe wieder das Zauberwort Triage Anwendung findet.

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Was können Politiker*innen auch tun, wenn die Privatisierung der Krankenhäuser bald Standard wird?

Was kann man tun, wenn man als Volksvertreter nicht den Mut hat, sich gegen das System zu stellen, das als alternativlos gilt? Für die, die es per Erbschaft geschafft haben, über Kapitalbesitz zu verfügen, ist das System wunderbar. Private Krankenhäuser, der Chefarzt, aufmerksame Betreuung, und schon stehen Risikogruppen-Männer wie Donald Trump wieder fit auf der Bühne. Für die Mehrheit der Bevölkerungen, die 90 Prozent, heißt es einfach: Glück haben. Oder auch: selbst schuld, zu versagen in diesem alternativlosen System, das die meisten übermüdet und angstkrank gemacht hat. Mitleidlos und nur um das eigene Überleben kämpfend.

Quelle    :           Spiegel-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben      —      Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Frankfurter : Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Frankfurt: Kritik an Polizeigewalt und Wasserwerfereinsatz

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von IL

Die Frankfurter Ortsgruppe der interventionistischen Linken (iL) kritisiert die Pseudo-Corona-Politik von OB Feldmann (SPD)  sowie den gestrigen Polizeieinsatz im Innenstadtbereich, um die Demonstration des rechtsradikalen Zusammenschlusses „Querdenken 69“ durchzusetzen.

Seit dem politischen Fiasko in Berlin und Leipzig, wo staatliche Behörden alles daran taten, um die Veranstaltungen der Querdenker zu ermöglichen, zeigen nun auch die Frankfurter Stellen, auf wessen Seite sie – wieder – stehen. Anlass der Kritik ist keineswegs die Durchführung politischer Veranstaltungen unter Coronabedingungen per se, sondern der anti-demokratische, menschenverachtende und die Gesundheitskrise aktiv beschleunigende Charakter dieser rechten Strukturen.

„Die Frankfurter Polizei gefällt sich in ihrer Rolle als Beschützerin rechter Kreise“, befindet Esther Ruso von der iL. „Während gestern Anhänger:innen von QAnon durch unsere Straßen liefen, ermordete einer von ihnen aus rassistischen Motiven am 19. Februar in Hanau neun Menschen. Während die rassistische Polizei im Sommer unter dem Corona-Argument öffentliche Plätze räumte, räumt sie nun die demokratische Straße, um das durchzuboxen, wogegen sie vor wenigen Monaten noch vermeintlich vorging. Dieser mit Rechten verseuchte Sicherheitsköper ist ein Brandbeschleuniger der menschenverachtenden Gewalt in unserer Gesellschaft!“

Die politische Verantwortung dafür tragen Oberbürgermeister Peter Feldmann und die hessische Landesregierung. Die ganze Stadt weiß um die Überlastung der Gesundheitsämter in der aktuellen Corona- Hochphase. Die iL sieht in der Politik indes pure Sinnlosigkeit. Indem die Polizei den Aufmarsch der maskenlosen Rechten durchprügelt, wird so zu zusätzlichen Corona-Fällen beigetragen, die zu weiteren überlasteten Gesundheitsämtern führen. Mehr noch: in den letzten Wochen hat sich der OB propagandahaft in Szene gesetzt, indem er sich von Militärs und Polizist:innen umringt ablichten lässt, die die Ämter unterstützen sollen.

„Eine Politik, die durch die selbst herbeigeführte Intensivierung der Gesundheitskrise zur Legitimation ihrer selbst beizutragen versucht. Das ist Wahnsinn! Wahnsinn, weil es eine Politik ist, die sich im Kreis bewegt!“ urteilt Ruso weiter.

„Statt auf eine Militarisierung demokratischer Bereiche zu setzen, wäre es gesünder gewesen, die solidarische Stadtgesellschaft, also wir alle, die wir hier wohnen, tätig werden zu lassen. Wir brauchen nicht noch mehr rechtsradikale Durchsetzung unserer Lebensbereiche“, bemängelt Ruso abschließend.

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Skandalträchtig ebenfalls das zum Tagesende ausgesprochene polizeiliche Demonstrationsverbot gegenüber den Antirassist:innen und Antifaschist:innen. Als Begründung dient der Staatsgewalt der Verweis auf die nicht eingehaltenen Infektionsschutzregeln der „Querdenker 69“. Erneut wird ein Schuh daraus: durch das widersprüchliche Handeln von Politik und Polizei, das rechten Strukturen in die Hände spielt, wird ein demokratisches Zusammenleben mit antirassistischer Grundhaltung zunehmend zunichte gemacht.

Urheberrecht
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Oben         —       Blockupy 2013: Sicherung der EZB

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Stadtgespräch: Impfungen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Grummeln im Bauch

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von Ingo Arzt

Milliardengeschäft und Behörden unter Zeitdruck: Kann doch gar nicht sein, dass ein Impfstoff gegen Corona sicher ist, oder? Wie aus einem Gefühl Panik werden könnte

Angenommen, wenige Wochen, nachdem Impfungen gegen das Sars-CoV-2-Virus angelaufen sind, taucht dieses Video im Netz auf: ein kleines Kind, das Krämpfe hat, hohes Fieber, verzweifelte Eltern – und dann der Vorwurf: Wir wollten alles richtig machen, haben unsere Kleine gegen Corona impfen lassen, und jetzt das: Der Impfstoff macht sie kränker, als es das Virus je getan hätte. Das Video geht viral, wird millionenfach geteilt, und innerhalb kürzester Zeit müssen vom Impfstoffhersteller bis zur Kanzlerin alle eine verunsicherte Bevölkerung beruhigen.

Vor einem solchen Szenario warnte jüngst der TV-Moderator und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar und berief sich auf prominente Beispiele: In Japan sorgte ein solches Video im Zusammenhang mit Impfungen gegen Gebärmutterhalskrebs dafür, dass das Vakzin dort praktisch nicht mehr verabreicht wird. In Schweden will sich die Hälfte der Bevölkerung nicht gegen Corona impfen lassen: Dort sind hunderte Fälle von Narkolepsie bekannt geworden, nachdem sich große Teile der Bevölkerung gegen die 2009 grassierende Schweine­grippe haben impfen lassen. Das in Deutschland für Arzneimittelsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut hält den Zusammenhang für „konsistent“.

Zwar wollen sich in Deutschland nach jüngsten Umfragen 60 bis 70 Prozent sicher oder wahrscheinlich einen Impfstoff gegen Corona injizieren lassen. Und dennoch ist da, ganz subjektiv, diese Grummeln im Bauch: Kann das sicher sein? So schnell einen Impfstoff zu entwickeln? Und dann ist da auch noch was mit mRNA drin, gentechnisch erzeugt, was auch immer das bedeutet.

Impfgegner werden es tatsächlich leicht haben, aus diesem Bauchgefühl Panik zu machen, sollte eine Tatsache nicht klar benannt werden: Alle Impfstoffe haben Nebenwirkungen. Aus dieser Tatsache lässt sich schließen, dass auch Corona-Impfstoffe Nebenwirkungen haben werden.

Und aus der Tatsache, dass vermutlich 56 Millionen Bundesbürger ein solches Vakzin erhalten werden, also 70 Prozent, die nötig sind, um die Pandemie zu stoppen, folgt, dass auch sehr seltene, schwere Nebenwirkungen denkbar sind. Auch wenn sich das ­bisher nicht abzeichnet: Bion­tech berichtete am Mittwoch lediglich von Erschöpfung und Kopfschmerzen bei 2 bis 4 Prozent der Proband*innen.

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Jeder der Impfstoffe ist zwar, bis zur endgültigen Zulassung, an rund 40.000 Menschen erprobt – von 12 bis 85 Jahren, inklusive Risikopatient*innen mit Vorerkrankungen wie Hepatitis C oder HIV. Aber wenn schwere Nebenwirkungen bei nur einer von einer Million Personen auftreten, dann liegt die Wahrscheinlichkeit, das in den Tests zu entdecken, bei knapp unter 4 Prozent.

Kurzum, für ein Video, wie das von Yogeshwar befürchtete, kann es Material geben. Wie eben bei jedem Impfstoff: So führt das PEI, das Paul-Ehrlich-Institut, eine öffentlich zugängliche Datenbank, in der sämtliche seit dem Jahr 2000 in Deutschland nach einer Impfung gemeldeten Komplika­tio­nen erfasst sind: Durchfall, Übelkeit, Fieber, Erbrechen, Ausschlag. Eine Zeitlang hat das PEI sogar sämtliche Einzelfälle anonymisiert veröffentlicht, die Folge: Impfgegner*innen zogen sich die Datensätze runter und stellte sie auf ihre Webseiten, wo man heute noch durchscrollen kann – es wirkt auf den ersten Blick schockierend, sich durch zehntausende Fälle zu klicken. Was da nicht steht: Dass das PEI schreibt, man wisse nicht, ob die Komplikationen vom Impfstoff herrührten, sie stünden lediglich in einem zeitlichen Zusammenhang.

Quelle        :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Oben      —         A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Trumps Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Der oberste Plutokrat

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Von IIija Trojanow

Seit 2016 recherchiere ich Geschäften und Kontakten von US-Präsident Donald Trump hinterher. Jetzt brauche ich eine neue Obsession.

Bald ist es vorbei. Spätestens am 20. Januar 2021 werde ich mir eine neue Obsession suchen müssen. Es wird sich schon was finden, unsere Epoche bietet einiges an verwirrenden Entwicklungen und beängstigenden Bedrohungen. Doch aller Wahrscheinlichkeit nach wird meine Existenz am Tropf der täglichen Nachrichten nicht so sehr auf eine Person fixiert sein, wie dies in den letzten vier Jahren der Fall war, sondern eher thematisch fokussiert. Höchste Zeit also, die Ära Trump Revue passieren zu lassen.

Als Mensch war Donald Trump von Anfang an völlig uninteressant, als Chiffre und Sinnbild hingegen von faszinierender Bedeutung. Meine Obsession begann an einem extrem kalten Januartag 2016. Als Wahrnehmung eines medialen Zirkus. Inmitten der Manege, alle Scheinwerfer auf ihn gerichtet und jede seiner Aussagen von Trommelwirbel untermalt, stand der Clown, der seine bösartige Verachtung über alles ergoss, was seiner egozentrischen Weltsicht nicht ins Konzept passte.

Schon früh war offensichtlich, dass dieser Digitalhofnarr eine hypnotisierende Wirkung auf die Medienwelt hatte. Schon wenige Wochen später hatte er die angeblich stärkste Riege von Kandidaten und einer Kandidatin aller Zeiten als Vertreter eines maroden Systems hinter sich gelassen und wurde zum Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei gekrönt. So endete der erste Akt dieser Tragikomödie und ich stand völlig in ihrem Bann.

Das Frühjahr verbrachte ich als Gastprofessor an dem renommierten Dartmouth College in New Hampshire. Es verfügt über eine außergewöhnliche Bibliothek, zudem kann man so gut wie jede existierende Publikation von einer der anderen Ivy-League-Universitäten bestellen. Ich nutzte die Gelegenheit und begann über diesen Mann zu recherchieren, der mir bis dahin nur als Bild geläufig war. Es dauerte nicht lange und ich hatte erstaunlich viel zusammengetragen über die wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtungen, die sein korruptes Wirken ausgemacht haben. Besonders auffällig: die engen, jahrzehntelangen Verbindungen zu russischen Oligarchen und Mafiosi, die ihr Geld mit seiner Hilfe wuschen; da besaß er noch Casinos in Atlantic City und schon Gespür für große Auftritte.

Wer die Demokratie aufgegeben hat, für den war Trump eine zynische, aber realistische Wahl

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Seine halbseidenen, pseudolegalen Geschäfte waren kein großes Geheimnis, mit ein wenig Aufwand und etwas Zeit konnte man genug über ihn herausfinden, um zu wissen, dass er „bad news“ war. Aber offenbar nicht „schlechte Presse“, denn die Medien stürzten sich auf ihn und skandalisierten seine Sprüche, ohne sein bisheriges Verhalten als Geschäftsmann ausreichend zu thematisieren. So wurde er geradezu zur Karikatur des hässlichen alten weißen Mannes, aber nicht zum Symbol der plutokratischen Durchherrschung der Gesellschaft. Offensichtlich steht derart viel Information zur Verfügung, dass wir das Wesentliche zugunsten des Aktuellen aus den Augen verlieren.

Wäre er nicht zum Präsidenten gewählt worden, ich hätte mein Interesse wieder verloren. Stattdessen verbrachte ich täglich mehrere Stunden im Netz, recherchierte weiter und schrieb schließlich einen Roman über „Schiefer Turm“ und dessen schmutzigen Hände („Doppelte Spur“). Der Mann im Weißen Haus beging derweil einen Tabubruch nach dem anderen, zwischendurch sorgte er aber für eine Steuerreform, die den Konzernen und den Ultrareichen ins Portfolio spielte. Er zerbrach so viel Porzellan, dass er manchen als Abrissbirne der Demokratie erschien.

Quelle        :     TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —      March for Science in New York City, 22 April 2017. The March began in Central Park and made its way over to Broadway, down to Times Square.

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Die Zukunft der Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Belarus: Diktatur-Demokratie-Debatte

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Alexander Amethystow

Zu dem Zeitpunkt, wo ich diese Zeilen schreibe, ist noch nicht klar, ob sich der belarussische Präsident Lukaschenko an der Macht halten wird oder ob die Proteste und Sanktionen ihn zur Amtsaufgabe zwingen.  Über die Zukunftsaussichten der Opposition

Schon jetzt ist aber klar, dass die Proteste in Belarus einige Probleme der Linken in Deutschland in Bezug auf Analyse von Staat, Demokratie und Diktatur offenbaren.

 Es ist wenig überraschend, dass friedliche Proteste gegen die offensichtlich manipulierten Wahlen (Ausschluss der Kandidaten, Fälschung der Ergebnisse) und massive Gewaltanwendung staatlicherseits in einem nicht befreundeten Land in Deutschland auf breite Sympathie stossen. Fast alle, die sich positiv auf den Begriff der Demokratie berufen, zeigen eine solidarische Haltung.

 Die Bundestagsparteien – mit Ausnahme von Teilen der AfD und der Partei DIE LINKE – zeigen sich empört. Ist es ein Thema, bei dem es keine Linke und Rechte mehr gibt? Verläuft die Konfliktlinie einfach nur zwischen Demokratie und Diktatur, über deren weitere Einordnung man sich nicht mehr zu streiten braucht? Und wie sollen sich dazu diejenigen verhalten, die den Staat in jeder Form ablehnen? Wie viel Inhalt steckt bereits in der demokratischen Form?

 „Diktatur“ – was erklärt dieses Wort?

Belarus reklamiert für sich ein demokratischer Staat zu sein, gleichzeitig sind die Unterscheide zur Bundesrepublik nicht zu übersehen. Der Präsident Alexander Lukaschenko beruft sich auf den „Volkswillen“ und meint damit vor allem, dass das Volk als Ganzes hinter ihm stehen würde. Bei so viel Einheit zwischen Führung und Geführten wird die Opposition, egal ob liberal, links oder nationalistisch, quasi als nicht zum Volk zugehörig betrachtet, ihr wird die Teilnahme an den politischen Prozessen faktisch unmöglich gemacht.

 Unmutsäusserungen, egal ob bei Demonstrationen oder Streiks, werden im Namen der Demokratie kriminalisiert, oppositionelle Medien marginalisiert. Das kann schon Verdacht wecken, dass in Belarus der Staat seinem viel gelobtem Volk mehr misstraut, als es in Deutschland der Fall ist. Die Zustimmung des Volkes zum politischen System wird nicht, wie es sich unter demokratischer Herrschaft gehört, durch freie Wahlen bestätigt. Das Herrschaftspersonal stellt sich nicht in regelmässigen Abständen der Konkurrenz, sondern behauptet, es gäbe schlicht keine. Der Kritik wird abgesprochen ein konstruktiver Beitrag zum besseren Regieren zu sein – es wird mit Staatsfeindschaft gleichgesetzt.

 Wenn wir das Alles wissen, wissen wir dann auch etwas über das Programm der herrschenden Kreise? Sollte Herrschaft einen Inhalt haben ausser Selbsterhalt, dann ist es noch nicht mit ihrer Form (Diktatur oder Demokratie) erklärt. Klar ist, dass die Herrschaft, die behauptet, ein ganzes Volk hinter sich zu haben, unehrlich ist, denn wären alle einer Meinung, wäre ja ein übergeordneter Gewaltapparat überflüssig. Klar ist, dass bestimmte Inhalte unterdrückt werden, aber mit dem Verweis auf die diktatorische Form ist der inhaltliche Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition nicht annähernd geklärt.

2020 Belarusian protests — Minsk, 16 August p0024.jpg

 Das ist ein wichtiger Scheideweg: der demokratische Anstand verbietet bei einer Diktatur weitere Fragen nach dem Inhalt und verlangt den Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte gegen die Verletzung der Regeln der guten Herrschaft. Umgekehrt ist für einen Teil der Linken die Form sekundär, solange der Inhalt stimmt. Lenins Theorie folgend, sehen sie keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie, weil es nur darauf ankomme, welche Klasse über welche Diktatur ausübt. So gesehen ist jeder Staat eine Diktatur und richtige Demokratie wäre eine Diktatur der proletarischen Mehrheit über die Minderheit der ehemaligen Ausbeuter.

 Deswegen streiten sich verschiedene leninistische Strömungen in Belarus, Russland, aber auch in Deutschland, ob Lukaschenko nicht doch das kleinere Übel sei und wen er da eigentlich unterdrückt. Wie verhält sich in diesem Konflikt die antiautoritäre, die staatskritische, die libertär-sozialistische Linke? Können Leute, die „selbstorganisiert, gewaltfrei, mutig und ohne Führer“ agieren lediglich neue Führung wollen?

Demokratie – Etappe auf dem Weg zur Anarchie?

Die „Graswurzelrevolution“ stellt sich bedingungs- und bedenkenlos hinter die Proteste. Wer gewaltlos gegen Diktatur auftritt, der kann sich die Solidarität des deutschen Anarchismus sicher sein. Stört es so gar nicht, dass man sich da in einer Reihe mit der CDU, der EU und dem IWF befindet? Nein!

 In der September-Ausgabe steht, die Lage sei sozialrevolutionär und beklagt, dass Lukaschenko seine Gegner unfair behandelt. (2) Dem „Despoten“ Lukaschenko wirft die Redaktion einer anarchistischen Zeitung vor, er „zermalmte die zarten Sprossen der Demokratie und re-sowjetisierte Belarus“ (3). Das Programm seiner Gegner ist kaum eine Reflexion wert, aber die Lage sei natürlich „sozialrevolutionär“.

Es ist nicht zu übersehen, dass hier die westliche Demokratie als kleineres Übel gegenüber dem System des ehemaligen Ostblocks erscheint. Damit werden Anarchisten zum Juniorpartner der westlichen Mächte bei der Beseitigung von allem, was noch irgendwie (im Falle Lukaschenkos nur sehr entfernt) an den Realsozialismus erinnert.

 Nehmen wir diese Argumentation ernst. Wenn Lukaschenko von seinen prowestlich-liberalen Gegner*innen – und die geben in der Opposition unüberhörbar den Ton an – gestürzt wird, was werden die Anarchist*innen gewinnen? Sie werden nicht mehr für jedes nach Aussentreten verfolgt, sie dürfen, so wie alle anderen politischen Kräfte eigene Organisationen, Gewerkschaften, Vereine gründen.

 Wahrscheinlich kommen politische Gefangene vorzeitig frei. Für die Teilnahme an den Protesten werden sie etwas mediale Aufmerksamkeit bekommen. Wenn sie den Protesten fernbleiben, werden sie in der Post-Lukaschenko-Zeit kaum Gehör finden können.

 Die Früchte des Sieges werden jedoch diejenigen Kräfte tragen, die schon jetzt über „notwendige Reformen“, IWF-Kredite, von Entlastung der „kleineren und mittleren Unternehmen“, von Ende der staatlichen Subventionen für unrentable Betriebe sprechen. Muss man nach dem, was Marktreformen in anderen postsowjetischen Staaten so bewirkt haben, noch erklären, was das alles für weite Teile der Bevölkerung bedeutet? Ist es ein anarchistisches Problem, ob das Herrschaftspersonal wirklich fair gewählt wurde? Umgekehrt: sieht nicht zumindest ein Teil der Anarchisten, ähnlich wie Lenin jeden Staat als seinem Wesen nach diktatorisch und unterscheidet nicht mehr zwischen einzelnen Staatsformen?

 Natürlich dürfen in einer Demokratie auch Anhänger*innen der Anarchie ihre Meinung kundtun. Aber entscheiden dürfen dann nur die durch Wahlen legitimierten Politiker*innen. Sie regieren, die anderen demonstrieren. Vom Standpunkt eines demokratischen Rechtsstaates ist es egal, ob Anarchos oder Nazis demonstrieren, solange sie keine Gesetze brechen und auch egal, ob Gefängnisbaustellen oder Flüchtlingsheime angezündet werden, weil da gehen Einzelbürger ohne Mandat vom Meinen zum Handeln über und der Mehrheitswille gehört vor militanter Minderheit geschützt. Demokratie bedeutet Gewaltanwendung nicht nach dem Gutdünken des Potentaten, sondern nach festen Regeln. Ob es den von der Polizei verprügelten, den Abgeschobenen oder den vom Amt sanktionierten Menschen ein Trost ist, sei dahingestellt.

 Der Anspruch des demokratischen Staates ist nicht zum Instrument der persönlichen Interessen des Regierungsapparats zu werden. Er ist mit seiner regelnden und normierenden Gewalt zur Stelle, wo immer Einzelbürger für sich, und das heisst unter den Bedingungen des staatlich ins Kraft gesetztes Privateigentums allemal: gegen andere tätig werden. Er setzt Rahmen für die Konkurrenz und überwacht sie. Bei den aktuellen Protesten in Belarus werden diese Regeln der demokratische Herrschaft nicht in Frage gestellt, sondern ob Lukaschenko und seine Clique sie einhält.

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 Natürlich dämmert es vielen antiautoritären Linken in Belarus, dass sie riskieren bei den von Demokratieidealismus motivierten Protesten für die „Neoliberalen“ die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Einige, wie zum Beispiel die anarchistische Organisation „Pramen“ versucht, mit einem „Minimalprogramm“ einen Kompromiss zwischen eigenen Vorstellungen und den Stimmungen der Protestierenden zu finden.

 Dabei ist ein Programm herausgekommen, das auch von den „Grünen“ der 1980er stammen könnte. Aber im Koordinationsrat der Opposition sagt selbst der einzige Vertreter der zwischendurch streikenden Arbeiter*innen, Sergei Dylewski, dass die Belegschaft der Fabrik in der er arbeitet, einer der grössten im Lande, „aus politischen, nicht aus sozialen Gründen“ streikt. (4)

 Wer also Nationalstaat, Marktreformen, Freundschaft mit der EU usw. nicht für eine schöne Zukunftsaussicht hält, sollte sich schon jetzt überlegen, wie der Kampf gegen die Anführer und einige Basisaktivisten der heutigen Proteste geführt werden sollte.

Fussnoten:

 1) Darüber, was die Besonderheit der „belorussischen Modells“ ausmacht und wie es zu den aktuellen Protesten kam, habe ich an andere Stelle ausführlich geschrieben: https://lowerclassmag.com/2020/09/04/belarus-das-modell-lukaschenko-am-ende/

 2) Siehe: Graswurzelrevolution statt Militärputsch. Soziale Revolte in Belarus und Staatsstreich in Maili, Editorial von Bernd Drücke, in: GWR 451, September 2020, S. 2, https://www.graswurzel.net/gwr/2020/08/graswurzelrevolution-statt-militaerputsch/

 3) Das Ende des alten weissrussischen Mannes? Der Aufstand gegen Lukaschenko, GWR-Online-Kommentar von Mathias Schmidt, https://www.graswurzel.net/gwr/2020/08/das-ende-des-alten-weissrussischen-mannes/

 4) https://novayagazeta.ru/articles/2020/08/21/86770-ya-ne-vozhd

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Grafikquellen      :

Oben           —            Proteste am 20. September 2020. Minsk, Belarus (Weißrussland)

Author Homoatrox       /       Source    Own work

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2.) von Oben         –        Protest rally against Lukashenko, 16 August. Minsk, Belarus

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Unten       —     Stas Dziadou was detained by security forces on August 11 in Minsk, near the Peoples‘ Friendship Park. He was taken to the detention center in Akrescina Street. He was beaten and threatened

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Verlorene Generationen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Die verlorenen Generationen der 80-ger Jahre

Ein Beitrag von Jimmy Bulanik

Die Epoche des so bezeichneten Strukturwandels im negativen Sinne muss zeitnah enden. Sie dauert bereits viel zu lange. Sichtbar wurde dies in der Mitte der achtziger Jahre.

Damals wurde am Weststreifen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, Luxemburg, Frankreich bis hin zur Schweiz betroffen. Dies traf viele Millionen von Menschen. Die Menschen in der Schwerindustrie beispielsweise.

Die Eheleute wurden unmittelbar betroffen. Erschwerend die Kinder. Gerade wenn es deren Lebensqualität tangiert und deren Versuche des sozialen Aufstieg.

Sie waren und sind in der Armut gefangen. Mit der angeblichen falschen Postleitzahl, der angeblich falschen Stadtteil, der angeblich falschen Straße. Bei machen obendrein noch die falschen Nachnamen wenn diese nach einer anderen Abstammung klingen.

Die Armut hat sich durch die Zeit erweitert. Weitere Generationen wurde in die Verelendung geboren. Auch Betriebe welche in der ökonomischen Verkettung gearbeitet haben wurden getroffen.

Ganze Stadtteile und Kommunen wurden schwer getroffen. Die Politik und die Betriebe glänzen durch Untätigkeit. Den Menschen in diesen Lebensräumen wurde keine neue Industrien als Ausgleich gegeben.

Die öffentliche Daseinsvorsorge als ganzes nahm sichtbaren Schaden. Der Wohnungsmarkt und der Arbeitsmarkt ist seitdem nicht mehr funktional. Was ganz unmittelbar die Millionen von Menschen in mehreren Ländern betroffen hat, ist die Entwertung der humanen Wertschöpfung per Räson.

Die Gesellschaft des Mittelstandes wurde immer weiter abgebaut. Dadurch auch die Betriebe für den Mittelstand. In der Bundesrepublik Deutschland können als Beispiel „Karstadt“, „Tengelmann“, „Neckermann“ benannt werden.

In den öffentlichen Stadtbildern entstanden überall Discounter bis hin zu Restposten Geschäfte. Im Laufe der Jahre gingen alle Segmente einer Gesellschaft zu diesen Discounter Betriebe einkaufen. Die Sicherheit in der Öffentlichkeit veränderte sich bemerkbar negativ.

Die Menschen mit ihrer gedemütigten Menschenwürde mussten ohnmächtig Phänomene konstatieren. Diese haben sie nicht verursacht. Darunter kann benannt werden Zusammenbrüche bei Kreditinstitute, die Börsen der Welt, Kapitalverbrechen in Form von Terror. Daraus entstanden heiße Kriege.

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Jede wirksame Investition durch die Politik und Wirtschaft ist in den sozialen Frieden ist sinnig

Trotz der Europäischen Union innerhalb des Europäischen Kontinentes als auch außerhalb. Die Schattenseiten der Globalisierung traf die Menschen erschwerend. Die politische Landschaften veränderten sich weltweit negativ.

Neue, rechtsextreme Organisationen nutzen die Gesamtlage als Geschäftskonzept. Die Stimmung in den Ländern wurden vergiftet. Die Gewalt der extremen Rechten betraf auch konservative Politiker.

Ob verbale Angriffe, der Versuche von Kapitalverbrechen wie Mord als auch vollendete Kapitalverbrechen wie Mord an Politiker. Das was eine Gesellschaft noch etwas zusammengehalten hat sind funktionale Organe in der Rechtspflege. Doch Menschen in der Justiz sind nicht für das Schreiben von besseren Gesetzen verantwortlich.

Was die Menschen auf internationaler Ebene brauchen sind Vernunft in der Ökonomie und Politik. Eine Räson welche sich auszeichnet durch Ökologie, sozialer Gerechtigkeit. Die bereits bekannten Ausmaße der Gegenwart haben die Größenordnungen und Auswirkungen von Kriegen.

Deshalb braucht es die Erhebung der Lebensqualität. Die notwendigen Maßnahmen sind auch jene wie nach einem Aufbau wie nach einem Krieg. Investitionen sind notwendig.

Faktisch ist Europa ein Ort für Baustellen. Dabei sollte allen Menschen bekannt sein das die Politik es braucht das die Zivilgesellschaft sich bemerkbar macht. Auch mit der Ökonomie muss dahingehend Kommunikation aufgenommen werden.

Die Botschaft muss darin lauten das die Menschen mit ihrer Würde und Wertschöpfung im Zentrum stehen. Es gibt bereits auf dem Globus zu viele verlorene Generationen. Die Zukunft ist von Herausforderungen geprägt.

Darin gibt es nichts zu verschwenden. Über die Profite hinaus geht es in der Zukunft um die eigene Rolle in der Welt. Damit verbunden ist ob wir in einer tatsächlichen sozialen Marktwirtschaft oder demokratisch verfassten Land leben werden.

Die Zukunft ist offen und wird das werden, was wir in der Gegenwart daraus gestalten. Dies darf die Zivilgesellschaft als auch demokratische politische Parteien in den Verfassungsorganen als Auftrag verstehen. Es gibt viel gutes zu Gewinnen.

Nützlicher Link im Internet:

Ludwig von Beethoven, 9. Sinfonie – Ode an die Freude

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Grafikquellen  :

Oben        —       Sorry Day poster

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Unten       —        Camp in front of Old Parliament House for Apology to the Stolen Generations

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Rechte Tätos in B.-Bethel

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Frau mit jüdischem Hintergrund sah sich gezwungen die Gruppentherapie zu verlassen

Quelle:    Scharf  —  Links

Offener Brief: Von Antonia, Lu und Unterstützer:innengruppe

In Bielefeld sah sich eine Frau mit jüdischem Hintergrund gezwungen eine Therapiegruppe in Bethel zu verlassen. Zuvor hatte sie gemeinsam mit einer anderen Patient:in auf den rechtsextremen Hintergrund einer Mitpatient:in hingewiesen.

Im Herbst 2020 sind die beiden Patient:innen (nachfolgend Antonia und Lu (Namen geändert)) auf Nazi-Symbolik an einer ihrer Mitpatient:innen (nachfolgend N. (Name geändert)) aufmerksam geworden.

Dabei handelte es sich um Tätowierungen, die die Schwarze Sonne und die Odal-Rune zeigten, sowie um einen Aufnäher der Band Skrewdriver.

Skrewdriver war eine der bedeutendsten britischen Rechtsrockbands der 80er Jahre, ihre Mitglieder bekannten sich offen zum Nationalsozialismus. Die Schwarze Sonne dient in der Naziszene als Ersatzsymbol für das Hakenkreuz und als szeneinternes Erkennungszeichen.

Sie kann auch als drei übereinanderliegende Hakenkreuze interpretiert werden. Die Odal-Rune ist eine alte nordische Rune. „Wiederentdeckt“ wurde sie durch die Nationalsozialist:innen. In der BRD wurde sie durch die verbotene Neonazi-Organisation Wikingjugend als Symbol genutzt. Seit dem Verbot der Wikingjugend ist auch die Odal-Rune im neonazistischen Kontext verboten.

Die beiden Patient:innen wendeten sich mit diesem Wissen an die Gruppentherapeut:innen und teilten ihren Unmut und ihre Ängste über die Situation mit. Insbesondere, da Antonia jüdischer Herkunft ist. Ihre Vorfahren wurden von den Nazis verfolgt und während der Shoah ermordet.

Die Gruppentherapie sollte eigentlich auch für privateste Informationen einen geschützten Raum darstellen. Antonia und Lu fühlten sich in diesem Rahmen jedoch nicht mehr sicher. Sie befürchteten, dass private Informationen an gewaltbereite Nazis weitergegeben werden könnten.

Zunächst sah es so aus, als zeigten die Therapeut:innen viel Verständnis für ihr Problem mit der Situation. Sie sagten, sie nähmen die Ängste der beiden Patient:innen ernst und lehnten N.’s Einstellung ab.

Allerdings wollten sie nochmal mit der betreffenden Person sprechen, um ihr die Chance zu geben, sich dazu zu äußern.

Eine Woche später wurde Antonia und Lu von einem der Therapeut:innen mitgeteilt, was das Gespräch ergeben hat. Demnach sei N. tatsächlich vor einigen Jahren mehrere Jahre lang der Neonaziszene angehörig gewesen, sei dann aber ausgestiegen. Allerdings habe N. bis heute noch vereinzelt Kontakte dorthin. Die Band Skrewdriver habe N. gut gefunden, bevor sie politisch rechts wurde. Den Aufnäher habe N. dann einfach an der Jacke gelassen. Die Tattoos habe N. sich nicht überstechen lassen, da sie Teil ihrer Geschichte seien. N. beurteile Menschen nicht nach Äußerlichkeiten sondern würde auch immer dahinter schauen. N. könne aber verstehen, dass die Tattoos anderen Angst machen könnten.

Der Therapeut fragte die beiden Patient:innen, ob sie sich vorstellen könnten, in der Gruppe mit N. über die Situation zu sprechen. N. sollte sich in der Gruppe dann zu den Symbolen äußern und sich distanzieren.

Antonia und Lu hielten N.’s Darstellung eines Ausstiegs jedoch nicht für glaubhaft.

Ein Ausstieg aus der rechten Szene ist erst dann abgeschlossen, wenn alle Brücken zu anderen Rechtsextremen abgebrochen werden und die menschenverachtende Ideologie nach einem längeren Prozess der Selbstreflexion glaubhaft abgelehnt wird. Solange es noch private Kontakte zur rechten Szene gibt, nazistische Symbole (in diesem Fall als Tattoos) offen getragen werden und nichtmal Aufnäher von Rechtsrockbands entfernt werden, kann wohl kaum von einem Ausstieg gesprochen werden.

Auch die Aussage, dass N. die Band Skrewdriver gut fand, bevor sie rechts wurde, ist wenig überzeugend. Skrewdriver gehörte seit den frühen 80ern zu den bedeutensten Rechtsrockbands. Ihre Bedeutung in der Nazimusikszene überdeckt die kurze Phase, in der die Band andere Musik gemacht hat, bei weitem. Da N. nach eigenen Aussagen Teil der rechten Szene war, muss ihr die Bedeutung der Band bewusst gewesen sein.

Antonia und Lu lehnten also das Gesprächsangebot in der Gruppe ab, da sie befürchteten, dass es zu einer unwidersprochenen Scheindistanzierung von N. kommen könnte, die offensichtlich mit ihrer rechtsextremen Vergangenheit noch nicht komplett gebrochen hat. Stattdessen vereinbarten sie mit dem Therapeuten einen neuen Termin um nochmal ihre Einschätzungen zur Darstellung ihrer Mitpatient:in zu besprechen.

In der darauffolgenden Woche zog der Therapeut dieses Gesprächsangebot jedoch kurzfristig zurück. In Rücksprache mit einer zweiten Therapeutin hätten sie beschlossen, das Thema doch zeitnah in der Gruppe anzusprechen. Außerdem dürfe N. in der Gruppe bleiben, wenn sie sich auch dort nochmal von ihrer Vergangenheit distanzieren und zukünftig die Symbole verdecken würde. Daraufhin wurden Antonia und Lu vor die Wahl gestellt, sich entweder an der für den darauffolgenden Tag angedachten Gruppendiskussion zu beteiligen, oder aber die Gruppe zu verlassen. So sahen sich die beiden dazu gezwungen, die Therapie vorzeitig zu beenden.

Sie rechneten aus oben genannten Gründen nicht mit einer glaubhaften Distanzierung seitens N. und wollten vermeiden, sich N. gegenüber in einer offenen Diskussion als diejenigen „outen“ zu müssen, die die ganze Thematik angesprochen hatten. Aufgrund der nicht abgebrochenen Kontakte in die rechte Szene sahen sie darin immer noch ein direktes Risiko.

Es ist inakzeptabel, dass Therapeut:innen ihre Patient:innen vor die Wahl stellen, sich entweder einer möglichen Bedrohung durch Nazis auszusetzen oder andernfalls die Therapie zu beenden. Insbesondere eine Patientin mit jüdischem Hintergrund aufzufordern, eine Gruppentherapie gemeinsam mit jemanden zu führen, die sich nicht glaubhaft von einer Ideologie distanziert, die für den industrialisierten Mord an Jüd:innen verantwortlich ist, ist nicht hinnehmbar.

Wir fordern, dass Therapien als Schutzräume begriffen werden und Menschen nicht in gemeinsame Therapiegruppen mit Rechten gezwungen werden. Dazu muss Bethel die Therapeut:innen im Erkennen von und dem Umgang mit Rechtsextremismus schulen, wobei mit professionellen Beratungsstellen zusammengearbeitet werden sollte.

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Oben         —       Bethelplatz: Assapheum (Tagungshaus)

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Prioritätsstufe: „Araber“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2020

Razzia nach Raub im Grünen Gewölbe

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Kommentar vom Gareth Joswig (talk of the town)

1.638 Polizist:innen machen in Berlin Razzien wegen ein paar geklauter Klunker. Mehr muss man über die Prioritäten der Exekutive nicht wissen.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstagmorgen mal wieder klar gezeigt, wo ihre Prioritäten liegen. Während bei Querdenken-Demos regelmäßig die Straße für Neonazis und Ver­schwö­rungsideolog:innen freigegeben wird und selbst der Reichstag nur von drei Polizisten bewacht wird, kommen bei Razzien im sogenannten Clanmilieu an einem Dienstagmorgen in Berlin mal eben 1.638 Polizist:innen aus acht Bundesländern zum Einsatz. In Worten: eintausendsechshundertachtundreißig Polizist:innen, um 18 Wohnungen, Autos und Garagen zu durchsuchen. Antiterroreinheiten von SEK bis GSG 9 dürfen natürlich nicht fehlen.

Und das von Corona gebeutelte Neukölln wird halb abgesperrt, Menschenansammlungen sind vorprogrammiert. In ganz Berlin soll es den Tag lang zu Verkehrseinschränkungen kommen. Kreisende Hubschrauber weckten Anwohner:innen.

Boulevardmedien, die ihre rassistischen Diskurse um das Thema „arabische Großfamilie“ fortschreiben, berichten wie immer von vorderster Front und mit internen Details: Von drei Festgenommenen aus dem „arabischstämmigen Clan-Milieu“ wird geschrieben, vom Hauptverdächtigen Wissam R. – natürlich mit Klarnamen und Bild.

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Warum sollte man auf journalistische Sorgfaltspflicht achten, wenn selbst Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei „den Clans“ rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung aufgibt und sich auf Twitter so zitieren lässt: „Wir sind froh, dass die Aufklärung des Kunstraubs geglückt ist.“ Aha, mit der Festnahme von drei Personen ist der Raub aus dem Dresdner Grünen Gewölbe also schon aufgeklärt. Dann können wir uns das Gerichtsverfahren ja gleich sparen. Danke, Herr Geisel. Ach, aber ihr habt noch nicht einmal die Beute gefunden? Okay, cool.

Richtige und falsche Deutsche

Hey, und wenn wir schon dabei sind: Können wir den Tatverdächtigen nicht auch noch die deutsche Nationalität absprechen? Klar, dachte sich die Berliner Zeitung, als sie schrieb: „Drei Tatverdächtige mit deutschem Pass verhaftet.“ Dieses rechte Framing ist ein Erfolg der AfD, die seit Jahren von sogenannten Passdeutschen spricht und damit, ähnlich wie mit dem Begriff „biodeutsch“ suggeriert, dass es richtige und falsche Deutsche gebe.

Kurzum: Für die Clans packen wir notfalls auch die Stammbaumforschung und den Ariernachweis wieder aus, wenn es nur unsere Vorurteile bestätigt und eine Person den falschen Nachnamen trägt. Und kulten aber gleichzeitig Hollywoodfilme mit George Clooney ab, bei denen die frechen Ganoven einen genialen Coup landen.

Überhaupt: Wer vermisst schon die paar hässlichen feudalen Klunker, die ohnehin seit Jahren besser eingeschmolzen worden wären, um in Dresden wichtigere Bereiche wie etwa Demokratieförderung zu finanzieren?

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       11.07.2008 01067 Dresden-Altstadt: Residenzschloß Dresden. Im Westlfügel befindet sich die Kunstsammlung „Grünes Gewölbe“ (GMP: 51.052612,13.736283). [DSCN33415.JPG]20080711030DR.JPG(c)Blobelt

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Die Versöhnung fällt aus

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Wende in den USA nach den Wahlen

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So ein schönes Gemälde an der Wand !

Von Torben Lütjen

Biden wird die Spaltung nicht überwinden, denn weder Republikaner noch Demokraten wollen das. Das ist vielleicht auch okay.

Versöhnung, Vergebung, Heilung: das sind die unverkennbar reli­giösen Beschwörungsformeln, die derzeit aufgerufen werden, wenn es um die Erwartungen geht, mit denen Joe ­Biden im Januar 2021 sein neues Amt antreten wird. Es heißt, er solle das Land nun wieder einen. Halten wir uns nicht lange mit der intellektuellen Selbstverständlichkeit auf, dass natürlich kein einzelner Politiker beenden kann, was strukturell angelegt ist und sich über Jahrzehnte hochgeschaukelt hat.

Interessanter ist, dass die Idee der Versöhnung und der Überwindung der Gegensätze selbst bereits in sich widersprüchlich und in gewisser Weise sogar verlogen ist. Bei den 70 Millionen Wählern, die Donald Trump ihre Stimme gegeben haben, dürfte sich das Bedürfnis nach Versöhnung ohnehin in Grenzen halten. Vermutlich gibt es auch unter ihnen einige, die der permanente Kulturkampf mürbe gemacht hat und die daher vielleicht bereit wären, der Sache eine Chance zu geben.

Der überwiegende Teil dieser Wähler aber, darunter vor allem das politisch aktive und daher tonangebende Element, interpretiert jede ausgestreckte Hand eher als weitere Kriegserklärung. Um das zu erkennen, muss man nicht einmal jene schaurigen Umfrageergebnisse studieren, die schon jetzt zeigen, dass der Wahlsieg Joe Bidens für viele Republikaner auf irgendwie illegitimen Wegen zustande gekommen ist.

Die jüngste Geschichte verrät uns wohl am besten, welches Stück da bald seine Wiederaufführung erleben wird. Barack Obamas Weg ins Weiße Haus 2008 war schließlich förmlich gepflastert mit der Erlösungsbotschaft von der inneren Wiedervereinigung des Landes. Es gebe kein konservatives und kein liberales Amerika, meinte Obama damals, sondern natürlich nur: die Vereinigten Staaten von Amerika.

Schon Obama scheiterte an der Mission

Nach seinem Wahlsieg behielt er den von seinem republikanischen Vorgänger, George W. Bush, ins Amt eingesetzten Verteidigungsminister, und Teile seiner Reform der Krankenversicherung, Obamacare, bauten auf Ideen auf, die aus konservativen Denkfabriken stammten. Gefruchtet hat nichts davon. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der republikanischen Parteibasis versank schon damals in einem Strom von Verschwörungstheorien.

Dem Verlierer fällt die Versöhnung ohnehin immer schwerer als dem Gewinner, besonders aber in diesem Fall, da Obamas Sieg si­gna­lisierte, dass die demografischen Verschiebungen im Land jetzt im Zentrum der Macht angelangt waren. Und für viele Konservative hatte Obamas durchaus kalte technokratische Attitüde – die Idee, dass es eine übergeordnete Vernunft gäbe und der Streit der Parteien nur störendes Beiwerk – auch eine bedrohlich-hegemoniale Note, die jeden Widerspruch zum rein irrationalen Rückzugsgefecht erklärte.

Fest steht, dass deshalb Amerikas Konservative in ihren Schützengräben blieben. Und genau dort werden sie dieses Mal – nach zwölf weiteren Jahren des Hasses – natürlich erst recht ausharren, mutmaßlich bestens versorgt von den Empörungsmaschinen der konservativen Medien, die schon gar kein Interesse am Abflauen der Spannungen haben, da sich mit der politischen Hysterie der letzten drei Jahrzehnte eine Menge Geld verdienen ließ.

Beim linksliberalen Amerika ist die Sache psychologisch ungleich komplizierter. Denn dort ist, dem „Scheitern“ Obamas zum Trotz, die Vorstellung einer Depolarisierung noch immer präsent. Vermutlich war das sogar einer der Gründe, warum sich am Ende der Vorwahlen Joe Biden durchsetzte: weil man glaubte, dass das Land unter ihm zur Ruhe käme, und hoffte, er würde nicht ganz so toxische Reaktionen bei der politischen Rechten auslösen wie Hillary Clinton und Obama.

Indes, zahlreiche Fraktionen innerhalb der Partei sehen die Sache ganz anders. Weder für die Aktivisten von Black Lives Matter noch für den sozialistischen (oder auch sozialdemokratischen) Flügel der Partei steht die Aussöhnung an erster Stelle. Im Gegenteil: Hier geht es ja darum, nicht nur mit vier Jahren Trump, sondern im Grunde genommen mit der bisherigen Geschichte des Landes aufzuräumen.

Läuterung anstelle von Versöhnung

Wie aber soll die Versöhnung gelingen, wenn man die Gegenseite als Verteidiger eines systemischen Rassismus begreift oder gar als einen Haufen reaktionärer Protofaschisten? Will man die eigene Agenda entschärfen, bloß um niemanden von der „anderen Seite“ zu verängstigen? Wohl kaum. Dabei geht es nicht allein um Inhalte. Ein großer Teil der Partei ist der Meinung, dass es an der Zeit sei, in der politischen Auseinandersetzung die Samthandschuhe endlich auszuziehen.

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2016 war Michelle Obamas Parole: „When they go low, we go high“ („Je tiefer sie sinken, desto anständiger verhalten wir uns“), noch sehr populär. Das aber fühlt sich nach vier Jahren, in denen ein Autokrat die Axt an die amerikanische Demokratie angelegt hat, merkwürdig entrückt an.

Und so werden innerhalb der amerikanischen Linken schon lange Strategien diskutiert, die natürlich nicht auf Versöhnung, sondern auf zukünftige Mehrheitsfähigkeit zielen: die Aufstockung der Anzahl der Richter am Supreme Court, die Ausrufung von Washington, D.C. und Puerto Rico als Bundesstaaten, um sowohl im Kongress als auch im Electoral College neue Mehrheitsverhältnisse zu schaffen, und einiges andere mehr.

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —      February 1, 2013

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Jugendkrawalle

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Halb stark – Jugendkrawalle

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Stuttgart sind zwei Heranwachsende verurteilt worden. In Berlin fuhr jemand einer Polizistin über den Fuß. Polizeigewerkschafter loben ein Gericht. Eine aufregende Woche!

Alt und Jung

Heute ein kleiner Nachtrag im Anschluss an die Kinder-Kolumne von letzter Woche. Bekanntlich gibt es zwar gesetzliche Definitionen dessen, was als „Kind“ zu bezeichnen ist; aber die Biologie und die Psychologie wissen nichts vom deutschen Bundesgesetzblatt und machen, was sie wollen, sodass sich unschwer jede Menge Kinder jeden beliebigen Alters finden lassen. Manche Gesellschaften, unter ihnen einige besonders alte, haben sich ganz zu Paradiesen der Kindlichkeit erklärt. Frühgreise Untote mit gebleichten kulleräugigen Gesichtern und winzigen Näschen wanken auf fettfrei gehungerten Stelzenbeinen umher und verkleiden sich täglich neu als Prinz und Ballerina. Und anders als vor 50 Jahren, als 20-jährige Milchbärte versuchten, ihren Popsongs möglichst den  Sound von lebenserfahrener Weltmüdigkeit zu verleihen, piepsen und seufzen heute 40-jährige Menschen mit brüchiger Kinderstimme um die Wette, dass sie total super traurig sind, weil Raider jetzt Twix heißt. Und Popstar des Jahres wird, wer die Seelenpein pubertierender Prinzessinnen und 14-jähriger zukünftiger CEOs am schönsten simuliert.

Das könnte unsereins ja egal sein, wenn es sich auf jenen Teil des Digitalkosmos beschränken würde, der sich in schwarzen Löchern abspielt, und wenn die gebrechliche Jugendlichkeit der Furchtsamen nicht gar so penetrant daherkäme. Aber man muss leider feststellen, dass in erheblichen Teilen des bis an die Zähne mit infantilem Equipment ausgerüsteten Volkes doch eine seltsam vertraut anmutende Verständnisleere herrscht, sobald einmal ein paar original echte junge Menschen – also Lebewesen, die versuchen, erwachsener daherzukommen als ihre im Rücksturz befindlichen Vorfahren – irgendetwas tun, was sich nicht in die Rubriken „kaufen“, „weinen“ oder „chillen“ einordnen lässt. Also zum Beispiel Stress machen, Scheiben einschlagen, aggressiv sein. Das muss ja – hier appelliere ich an den Schatz Ihrer biografischen und historischen Erfahrungen, liebe Leser – auch mal sein, Friedensnobelpreis für Fräulein Greta hin oder her: Man kann ja als 15-, 17- oder 19-Jähriger unmöglich immerfort nur so sein, dass Frau Doktor Giffey einen wirklich richtig lieb hat und Herr Merz sich unbedingt einmal mit dem jungen Menschen zusammensetzen möchte und über die Zukunft von Brilon sprechen.

Halbstark und ganz stark

Ich erwähne dies, weil in dieser Woche wieder das eine und andere jugendmäßig geschehen ist, total sensationell natürlich, und auf jeden Fall empörend, warum, wissen wir noch nicht. Zum Beispiel sind vom Amtsgericht Stuttgart zwei Halbstarke verurteilt worden, weil sie Ausschreitungen begangen haben, um nicht zu sagen: Krawalle. Was sage ich: die Mutter aller Krawalle! Der 21. Juni 2020 bleibt in die Annalen des Landes eingraviert, und „niemals wird sich so etwas wiederholen“, sagte damals die Polizeipräsidentin. Große Worte!

Nur für den Fall, dass Ihnen der Begriff „Halbstarker“ seltsam vorkommt, werfe ich hier einen Namen ein: Horst Buchholz, 1956! Das war, als in London die „Teddies“ wirkten und in Amerika, Amerika Herr Marlon Brando die Lederjacke erfand. Wissen Sie, was „Vatertagskrawalle“ sind? Sie fanden im Jahr 1953 – zwei Monate nach Stalins Tod und des Kolumnisten Geburt – in Hannover statt und waren natürlich sehr bedenklich, weil sie ein dunkles Licht auf die Jugend von heute warfen. Falls Sie fünf Jahre später bei der Tournee von Bill Haley and the Comets dabei waren, was vermutlich heute verjährt ist, falls Sie nicht zufällig in der Gruppe ein Girl oder einen Boy begrabscht haben vor lauter „Rock Around the Clock“, wissen Sie, was ich meine. Zwischen Oktober 1955 und Dezember 1958 fanden in Deutschland 102 „Krawalle“ von mehr als 50 „Halbstarken“ statt (Quelle: Günther Kaiser, „Rebellierende Jugend“, 1959). Und obwohl der erste deutsche Atomminister frühzeitig eine schirmende Hand über der Städte Bau gelegt hatte, blieben seinem Freistaat die „Schwabinger Krawalle“ von 1962 nicht erspart, weltberühmt unter dem Namen „Twistkrawalle“. Es begab sich damals nämlich, dass am Münchner Wedekindbrunnen drei Halbstarke Gitarre spielten und eine Anzahl Gleichgesinnter hierzu Menuette unter der Bezeichnung „Twist“ tanzte. Hiergegen setzte die Schutzpolizei zur Verteidigung des Foxtrott unmittelbaren Knüppelzwang ein, was zu spontanen Solidarisierungen weiterer halbwüchsiger Elemente führte. Auf diese Weise war für mehrere Abende zuverlässig für aufregende Straßenschlachten auf der Leopoldstraße gesorgt, was zu äußerster Erbitterung der im Fortkommen behinderten Opel-Rekord- und Käfer-Fahrer über die Verkommenheit der Jugend führte.

Quelle       :         Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Die Londoner Polizei drängt die Randalierer zurück.

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Deutschland in der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

 Führender Arbeits-Unrechts-Staat

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Quelle        :        NachDenkSeiten

Von  Werner Rügemer

In seinem jetzt veröffentlichten Buch „EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ schildert Werner Rügemer die Organisation des ArbeitsUnrechts in der EU seit den Vorstufen in den 1950er Jahren (Montanunion, EG, EWG): Akteure wie Jean Monnet (US-Banker, bis heute gefeierter „Gründervater Europas“), Walter Hallstein (NS-Jurist, erster Präsident der Europäischen Kommission), Jean-Claude Juncker (Regierungschef der größten Finanzoase in der EU, Kommissionspräsident), Grundlagentexte, Richtlinien, Subventionspraktiken, Gerichtsurteile, Komplizenschaft und Vollzugsdefizite in Justiz und Kontrollbehörden. Im Vorwort geht Rügemer auf den Klassencharakter der vorherrschenden Ideologie ein. Im 2. Teil des Buches schildert Rügemer weithin unbekannte Formen sowohl des ArbeitsUnrechts wie auch neuer Gegenwehr in einem Dutzend EU-Mitglieds-, Anwärter- und assoziierter Staaten wie Spanien, Kroatien, Ungarn, Polen, Litauen, Österreich, Skandinavien, Schweiz und Nordmazedonien. Die NachDenkSeiten veröffentlichen das Kapitel über Deutschland als führenden ArbeitsUnrechts-Staat in der EU.

Der deutsche Arbeitnehmer: fremdbestimmt, persönlich abhängig

Die Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich ab 1990 durch die Übernahme der ehemaligen DDR zum führenden ArbeitsUnrechts-Staat in der EU.

„Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet.“ So heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 611a Arbeitsvertrag.

Ist das deutlich genug? Sozialpartnerschaft? Freiheit? Nein. Wenn es rechtlich und täglich im kapitalistischen Unternehmen hart auf hart kommt, entpuppt sich der Kern: Der „Arbeitnehmer“ ist „fremdbestimmt“, „weisungsgebunden“ und „persönlich abhängig“, arbeitet „im Dienste eines anderen“.

Grundgesetz: Tierschutz ja, Arbeitsschutz nein

Das Grundgesetz 1949 der Bundesrepublik Deutschland fiel hinter Arbeits-Standards zurück, die in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg erreicht worden waren. Im Grundgesetz fehlen alle Bestimmungen aus der Weimarer Verfassung zu Gewerkschaftsrechten, Betriebsräten, Meinungsfreiheit im Unternehmen, gleicher Lohn für Frau und Mann. Hinsichtlich des Arbeitsrechts ist also die Behauptung, das Grundgesetz habe sich an der Weimarer Verfassung orientiert, eine Lüge.[1] Später wurden zeitgeistig-populistisch Umwelt- und Tierschutz aufgenommen, aber nicht der Schutz der Arbeitenden am Arbeitsplatz.[2]

Wirtschaftsverfassung: Feige und rechtsbrüchig ausgeklammert

Die nach dem Krieg von Gewerkschaften und auch der britischen Militärregierung geforderten Wirtschaftskammern, in denen Unternehmer und Beschäftigte gleichberechtigt vertreten sein sollten, wurden von den USA abgelehnt. Aus Feigheit wurde das Thema im Grundgesetz ausgeklammert. 1956 beschloss die Adenauer-Regierung das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern. Alle Unternehmen, auch die allerkleinsten, sind Zwangsmitglieder: Zwangsbürokratie ist also mit „freier Marktwirtschaft“ vereinbar. Gleichzeitig bleibt die große Mehrheit der in Industrie- und Handel Tätigen, die abhängig Beschäftigten, ausgesperrt. Das Gesetz war als vorläufig gedacht. Die endgültige Regelung sollte später kommen – aber feige und rechtsbrüchig haben alle Bundesregierungen dies verhindert. So gilt die Vorläufigkeit auch 64 Jahre später immer noch: Eine ewige Vorläufigkeit. Unrechts-Staat.[3]

Keine Entschädigung für Zwangsarbeiter

Die Bundesrepublik machte sich zum Nachfolgestaat des NS-Staates. Aber zu Entschädigungen für die Millionen Zwangsarbeiter und zur Rückgabe von arisiertem Eigentum – im Grundgesetz kein Wort. Arisiertes Eigentum wurde nur in wenigen und nur in individuellen Einzelfällen zurückgegeben oder teilweise entschädigt, aber vor allem nicht bei großen Unternehmen. Zudem hat nur Druck aus dem Ausland dies bewirkt. Arisierte Kunst steht immer noch in deutschen Museen, meist versteckt im Depot.

Verfassungsbruch mit der Ex-DDR

Laut Einigungsvertrag von 1990 muss die Bundesrepublik ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch beschließen. Ein solches gab es in der DDR, während die BRD die Arbeitsrechte auf drei Dutzend verschiedene, zu verschiednen Zeiten und Bedingungen beschlossene Arbeitsgesetze verstreut hatte (Betriebs-Verfassungs-Gesetz/BetrVG, Mitbestimmung, Kündigung, Arbeitszeit, Behinderung, Hartz I bis IV…) und immer noch hat. 30 Jahren später gibt es das Arbeitsgesetzbuch immer noch nicht. Und die abhängig Beschäftigten im eroberten Gebiet Ostdeutschland werden immer noch schlechter bezahlt als in Westdeutschland: Mit Qualifikation, mit Arbeitsleistung und mit Gleichheit vor dem Gesetz hat das nichts zu tun: Ostdeutschland ist eine modernisierte Kolonie innerhalb Deutschlands. Ebenso sind die über eine Million Beschäftigten kirchlicher Unternehmen sowie Beamte von allgemeinen Arbeitsrechten ausgenommen.

Die Vier Hartz-Gesetze: Verrechtlichtes ArbeitsUnrecht

Deutschland führt in der EU bei der Verrechtlichung des ArbeitsUnrechts. Dies begann systematisch ab 2004 erneut mit den vier Hartz-Gesetzen zu Niedriglohn-, Teilzeit- und befristeten Jobs, zu erweiterter Leiharbeit, dann zum noch niedrigeren Status des Werkvertrags. Dazu gehört die drastische Bestrafung der Arbeitslosen bis hin zum Entzug des Arbeitslosengeldes, verbunden mit dem Zwang, auch schlecht bezahlte und weit entfernte Arbeit anzunehmen, selbst wenn sie nur kurzfristig ist. Unter der Arbeitsministerin von der Leyen wurde den Arbeitslosen noch der Beitrag zur Rente gestrichen. Deutschland schuf so den größten ArbeitsUnrechts-, Niedriglohn- und Niedrig-Rentensektor in der EU.

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Namensgeber Peter Hartz war SPD-Mitglied und Funktionär der IG Metall. Er leitete im Auftrag der SPD-geführten Bundesregierung die Kommission, die mit McKinsey die Hartz-Gesetze entwarf. Im Vorstand des VW-Konzerns hatte Hartz mithilfe systemischer Korruption der Betriebsratsspitze die Niedriglöhnerei im Autokonzern eingeführt.[4]

Die Regelungen wurden in andere EU-Staaten wie Frankreich, Belgien, Spanien, Italien, Griechenland und Osteuropa übernommen.[5]

Die Amerikanisierung der Arbeitsverhältnisse

Die Hartz-Gesetze waren am US-Vorbild des job orientiert:[6] Freie Verfügung des Unternehmers über die abhängige Arbeitskraft, „fremdbestimmt, persönlich abhängig, im Dienste eines anderen“ (BGB).

Seit den 1970er Jahren haben extrem gewerkschaftsfeindliche US-Unternehmen wie UPS und McDonald’s die Bundesrepublik als Einstiegs-Standort für ihre Expansion in der EU genutzt. Kein anderer EU-Staat hat in solchem Umfang wie die Bundesrepublik die professionelle Dienstleistung des Union Busting – Verhindern und Behindern von Betriebsräten – aus den USA übernommen. US-Kanzleien wie Allen & Overy, Hogan Lovells, Freshfields und DLA Piper unterhalten dazu in Deutschland eigene Abteilungen, deutsche Kanzleien wie CMS Hasche Sigle und Kliemt&Vollstädt übernahmen die Methoden.

Mindestlohn, Überstunden: Millionenfach nicht bezahlt

Deutschland führte als der letzte wichtige EU-Staat den gesetzlichen Mindestlohn ein, zudem im Verhältnis zur Kaufkraft in niedriger Höhe. Und zudem lassen es Justiz und Regierungen zu, dass der Mindestlohn von Unternehmern millionenfach nicht gezahlt oder unterlaufen wird, straflos. Auch die etwa eine Milliarde unbezahlte Überstunden pro Jahr können sich die Unternehmer straflos als jährliches erpresstes Milliarden-Geschenk aneignen.[7]

Führend bei der Benachteiligung von Frauen

Trotz bzw. wegen des modischen Hypes für „Frauenrechte“ und der Aushängefigur der weiblichen Regierungschefin sind Frauen im deutschen Arbeitsleben besonders benachteiligt. Sie bilden die große Mehrheit der prekär Beschäftigten und der erzwungen Unter-Beschäftigten (unfreiwillige Teilzeit-Arbeit und Arbeit auf Abruf).

Bei der Ungleichheit der Arbeitseinkommen stehen deutsche Frauen mit 20,5 Prozent niedrigerem Einkommen an 26. Stelle der 28 EU-Staaten; nur in Tschechien und Estland sind die Frauen-Einkommen noch niedriger.[8]

Ebenfalls liegen deutsche Frauen beim Anteil in Führungspositionen nur im unteren EU-Drittel.[9]

Deutschland: Der „Schweinestall Europas“

Das verrechtlichte ArbeitsUnrecht ist offen hin zu verschiedenen Formen der Kriminalität, wie sich beim straflosen Nichtbezahlen des niedrigen Mindestlohns zeigt. Deutschland wurde mit EU-Beihilfen zum Führungsstaat bei der Mehrfachausbeutung von Fleischarbeitern: Betrügerische Werkverträge (gefakete Leiharbeit); gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen; unbezahlte Überstunden; Abzüge für Vermittlungskosten, Fehlverhalten, Transporte und überhöhte Mieten (Mietwucher): modernisierte Sklaverei. Die Betroffenen bleiben angstvoll stumm und wagen nicht, vor Gericht zu gehen.

Politische Trüffelschweine

Bis zu 80 Prozent der Beschäftigten sind Werkvertragler. Marktführer Tönnies bezog sie aktuell von mindestens 12 verschiedenen Vermittlern. Die Arbeiter kommen aus den durch die EU verarmten Staaten: Hohe Arbeitslosigkeit, niedrigste Niedrig- und Mindestlöhne, in Moldau 200 Euro im Monat. Sie kommen oft für zwei, drei Jahre, dann werden sie erschöpft ausgetauscht.[10]

So rückte Deutschland zum „Schweinestall Europas“ auf, wie die Unternehmer-Postille Handelsblatt schrieb.[11] Deshalb gründeten die Schlachtkonzerne Vion aus den Niederlanden und Danish Crown aus Dänemark im führenden ArbeitsUnrechts-Paradies große Schlachthäuser – zuhause sind die deutschen Praktiken verboten. Deutschland, von der EU gefördert, zog das ArbeitsUnrecht an und wurde nach den USA der größte Exporteur von Billigfleisch.

Minimaler Gesetzesvollzug: Nur 1,3 Prozent Betriebsräte

Eine andere Form des verrechtlichten Unrechts ist die massenhafte Nicht-Umsetzung von Gesetzen, wie schon beim Mindestlohn. „Mit in der Regel mindestens 5 ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern werden Betriebsräte gewählt“ heißt es in § 1 des BetrVG. In Deutschland gibt es 2,16 Millionen Betriebe mit über 10 Beschäftigten: Wenn wir diese zugrundelegen (und nicht schon die Betriebe ab 5 Beschäftigten), dann stellen die 26.000 bei der letzten BR-Wahl im Jahr 2018 zustande gekommenen Betriebsrats-Gremien[12] lediglich 1,3 Prozent dar.

Vor allem in der Auto- und Pharmaindustrie werden die Betriebsrats-Vorsitzenden durch hohe Managergehälter korrumpiert (Siehe das Hartz-System bei VW). Und eine hochbezahlte Union Busting-Dienstleistungsbranche ist auf die Be- und Verhinderung der anderen, kämpferischen Betriebsräte angesetzt. So bleibt vom guten Gesetz wenig übrig.

Die Be- und Verhinderung von Betriebsräten durch Unternehmer und ihre Beauftragten ist nach § 119 BetrVG eine Straftat: Sie steht einsam an der Spitze der von der Justiz nicht verfolgten Straftaten.[13] Das BetrVG unterliegt einem ähnlichen Vollzugsdefizit wie der sexuelle Missbrauch in der (systemrelevanten) Katholischen Kirche.

Keine Meinungsfreiheit für abhängig Beschäftigte

In den Unternehmen herrscht keine Meinungsfreiheit, sondern erpresstes Schweigen. Auch Whistleblower (Hinweisgeber) haben keinen Schutz, ein Gesetz dazu existiert in Deutschland trotz jahrzehntelanger Forderungen immer noch nicht.

Selbst wer gerichtsfest belegte Betrügereien der Geschäftsführung an die Staatsanwaltschaft meldet, kann rechtskonform wegen Störung des Betriebsfriedens gekündigt werden. Vor den Arbeitsgerichten gilt hier „der Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ und die obrigkeitsstaatliche „Treuepflicht des Arbeitnehmers“.[14]

Die Bundesrepublik ist der einzige EU-Staat, der 1972 mit einem formellen „Radikalenerlass“ 3,5 Millionen öffentliche Angestellte – oder solche, die es werden wollten – durch den Inlandsgeheimdienst wegen vermutetem „Linksextremismus“ überprüfen ließ, 1.250 Personen nicht in den öffentlichen Dienst übernahm und 250 entließ. Das gegenteilige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird in Deutschland nicht beachtet.

Aufbrüche gegen Ausbeutung und Entrechtung

Deshalb sind bisher Aufbrüche in größerem Umfang und mit längerfristiger Wirkung kaum möglich. Wichtige Ansätze sind etwa die konzentrierten, von verdi organisierten, auch internationalisierten Kämpfe gegen den Gewerkschaftshasser Amazon[15] und die Streiks von Krankenhausbeschäftigten für mehr Stellen unter dem Motto „Mehr von uns ist besser für alle“.[16]

Die Aktion gegen ArbeitsUnrecht unterstützt und dokumentiert die heute teilweise zu gefährlichen Abenteuern gewordenen Wahlen zu Betriebsräten, vor allem in Bereichen, in denen Gewerkschaften kaum präsent sind, etwa bei Essenslieferdiensten und Supermarktketten. Die Aktion gegen ArbeitsUnrecht hat durch ihren bundesweiten Kampagnentag „Schwarzer Freitag der 13.“, der 2019 gegen den Fleischkonzern Tönnies gerichtet war, zu dessen Entlarvung als besonders krimineller Ausbeuter beigetragen.[17]

Werner Rügemer: EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Papyrossa-Verlag Köln 2020, 320 Seiten, 19,90 Euro

[«1] Vgl. Isaf Gün u.a. (Hg.): Gegenmacht statt Ohnmacht. 100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz, Hamburg 2020

[«2] Werner Rügemer: Arbeitsrechte? Die Blindstelle im Grundgesetz, arbeitsunrecht.de 23.5.2019

[«3] Werner Rügemer: Kölner IHK lässt Kammer-Kritiker überwachen, arbeitsunrecht.de 6.12.2017

[«4] Werner Rügemer/Elmar Wigand: Die Fertigmacher. ArbeitsUnrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung, 3. aktualisierte Auflage, Köln 2017, S. 177f.

[«5] Werner Rügemer: Travail et Non-Travail dans l’Union Européenne, in: Les Possibles 11/2016 (attac Frankreich)

[«6] Peter Hartz: Job-Revolution. Wie wir neue Arbeitsplätze bekommen können. Frankfurt/Main 2001

[«7] Werner Rügemer: Unternehmer als straflose Rechtsbrecher, in: K.-J. Bruder u.a. (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen, Gießen 2018, S. 207-222

[«8] Eurostat: Pressemitteilung 38/2018 zum Internationalen Frauentag, 7.3.2018

[«9] Frauen in Führungsetagen: Deutschland unter EU-Durchschnitt, destatis.de/Europa, abgerufen 22.6.2020

[«10] Werner Rügemer: Das System Tönnies muss gestoppt werden! arbeitsunrecht.de 12.9.2020

[«11] Fleischbranche vor Zeitenwende, Handelsblatt 24.6.2020

[«12] Betriebsratswahlen erleichtern, aktive Beschäftigte besser schützen, Deutscher Bundestag Drucksache 19/1710, 18.4.2018

[«13] Rügemer/Wigand: Die Fertigmacher, S. 48ff.

[«14] Hinweisgeberschutz: transparency.de/themen/hinweisgeberschutz/, abgerufen 22.6.2020

[«15] Sieben Jahre Streiks: verdi erneuert Kampfansage gegen Amazon, heise.de 14.5.2020

[«16] Mehr von uns ist besser für alle, klinikpersonal-entlasten.verdi.de

[«17] Rügemer: Das System Tönnies a.a.O. sowie weitere Berichte dazu auf diesem blog

Freigabe durch die Nachdenkseiten durch Herrn Jens Berger zur Veröffentlichung liegt mir vor. Freundlichen Gruß   Wolfgang

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Grafikquellen            :

Oben      — Angela Merkel

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Überhebliche Staaten von Amerika

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Von Bettina Gaus

In die Kommentierung der Wahl in den USA hat sich ein Ton eingeschlichen, der unserer Autorin missfällt. Eine Ermahnung – auch an Joe Biden.

Seit Tagen sitze ich wie festgeklebt vor CNN. Immer häufiger zucke ich jedoch zusammen, weil sich da ein Ton einschleicht, den ich jahrzehntelang nur zu gut kannte, inzwischen aber fast vergessen hatte. Und den ich noch nie ertragen konnte.

Wie ausgerechnet der Außenminister so etwas sagen könne, empörte sich eine Moderatorin nach der Äußerung von Mike Pompeo, es werde einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Amtszeit von Trump geben. Die Journalistin war fassungslos. Schließlich gehöre es zu den Aufgaben des Außenministers, andere Staaten zum Re­spekt vor Wahlergebnissen zu ermahnen.

Tatsächlich? Wer hat Mike Pompeo denn mit dieser Aufgabe betraut? Die UNO? Nein.

Viele Leute in den Vereinigten Staaten fühlen sich zu dieser Rolle quasi naturrechtlich berufen, sind sie doch „die älteste Demokratie der Welt“, wie die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright vor ein paar Tagen behauptete. Sie müsste es eigentlich besser wissen. Als promovierte Politologin hat sie sicher schon mal von der Demokratie in der griechischen Antike, von der Magna Carta und der englischen Bill of Rights gehört.

Demokratie ohne Wahlrecht für alle

Frühe Formen der Demokratie lassen sich nicht mit der heutigen vergleichen, sie haben große Teile der Bevölkerung von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Das ist aber kein Argument, denn es galt ursprünglich auch für die Demokratie in den USA. Das Frauenwahlrecht wurde dort erst 1920 eingeführt, ein Jahr später als in Deutschland. In der Praxis galt es für weiße Frauen.

Magna Carta Tour at New-York Historical Society (22109543855).jpg

Das ist kein Vorwurf. Gerade für eine Deutsche, auch für eine Nachkriegsgeborene, ist Zurückhaltung angebracht, wenn von historischen Irrwegen und Versäumnissen die Rede ist. Was aber nichts daran ändert, dass eine bestimmte Form des US-amerikanischen Selbstbewusstseins – vulgo: Arroganz – einfach nervt. Nein, es geht um mehr: Sie ist gefährlich für internationale Beziehungen.

„Wir gelten als das Land, das am meisten bewundert wird in der Welt“, sagte eine andere CNN-Moderatorin. Wie kommt sie darauf? Also, ich finde Kanada und Neuseeland ziemlich prima. Natürlich lässt sich darüber diskutieren. Aber der beiläufige Satz der Kollegin ist ja keine Einladung zu einer Diskussion. Sondern eine Feststellung. So wie die Erklärung, dass die Erde keine Scheibe ist.

Überheblichkeit und Antiamerikanismus

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —   Hereford Cathedral’s 1217 edition of Magna Carta was exhibited at the New-York Historical Society from 23 – 30 September 2015 as part of the Magna Carta Tour. Read more at www.gov.uk/magnacartatour

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Lügner oder Versager ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Die Methode Caffier

2019-03-13 Lorenz Caffier Landtag Mecklenburg-Vorpommern 5998.jpg

Wann erfolgt die Färbung des Oberlippenbart ?

Von  Christina Schmidt und Sebastian Erb

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sagt, er habe „arglos“ eine Waffe bei einem Nordkreuz-Mann gekauft. Das weckt Zweifel.

Lange wollte Lorenz Caffier, der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, eine einfache Frage nicht beantworten: Hat er bei einem ehemaligen Mitglied der rechten Preppergruppe Nordkreuz eine Waffe gekauft? Monatelang beantwortete seine Pressestelle der taz die Frage mal gar nicht, mal teilweise, offenbar gegenüber der New York Times sogar falsch. Am Donnerstag dann hat Caffier persönlich diese Frage der taz auf einer Pressekonferenz zur Privatangelegenheit erklärt. Das rief bundesweit heftige Kritik hervor. Also entschloss sich Caffier zu einem Interview und sagte dem Spiegel auf die Frage, ob er diese Waffe gekauft habe: „Ja, habe ich.“

Caffiers Antwort wirft nun noch mehr Fragen auf. Darüber, ob er, der Chef der Landespolizei und des Verfassungsschutzes, versucht hat, die Verstrickungen Rechtsextremer in die Sicherheitsbehörden des Landes, aufzuklären. Wie erpressbar es ihn machte, jahrelang diesen Kauf geheimhalten zu wollen.

Am Ende zeigt eine private Pistole, wie fehlende Aufklärung, Halb- und Unwahrheiten dazu führen, dass der Nordkreuz-Komplex bis heute nicht aufgeklärt ist. Sie zeigt auch: Die Politik Caffiers in dieser Sache ist ein einziges Ausweichmanöver. Drei Methoden:

1. Halbwahrheiten verbreiten

Caffier sagt im Spiegel-Interview, er habe „Anfang 2018“ eine Kurzwaffe bei Frank T. gekauft, einem Waffenhändler und Betreiber eines Schießplatzes in Güstrow, auf dem jahrelang Spezialeinheiten der Polizei trainierten. Er habe das „arglos“ getan, denn: „Meinen Behörden und mir lagen Anfang 2018 keine Verdachtsmomente zu der Firma vor.“ Erst 2019 habe das Bundeskriminalamt (BKA) erste Unterlagen zum Nordkreuz-Komplex übermittelt.

An dieser Darstellung gibt es erhebliche Zweifel. Laut Bundesregierung wurde das LKA Mecklenburg-Vorpommern bereits 2017 über die Nordkreuz-Chats informiert, BKA-Unterlagen wurden dann im März 2018 an den Landesverfassungsschutz übermittelt, eine Abteilung im Innenministerium. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Das BKA hatte unter anderem ein Nordkreuz-Mitglied befragt, das von einem ehemaligen Gruppenmitglied namens „baltic shooter“ sprach. Das ist der Name der Firma von Frank T. Auch die taz hatte im November 2018 mit Verweis auf diese Zeugenaussage über Frank T.s Nordkreuz-Mitgliedschaft berichtet.

Auch eine andere Aussage Caffiers im Spiegel-Interview verwundert: Er sagt, er habe 2019 andere Sorgen gehabt, als die Herkunft seiner Waffe. Schließlich sei ein federführendes Nordkreuz-Mitglied jahrelang beim SEK gewesen, Marko G.. Gerade diese Personalie aber führt ganz unmittelbar zu Waffenhändler T. nach Güstrow: Er betreibt einen Schießstand und beschäftigte Marko G. dort zeitweise als Trainer. Bei G. wiederum fanden Ermittler neben einer gestohlenen Bundeswehr-Maschinenpistole tausende Schuss Munition, die aus Polizei und Bundeswehrbeständen entwendet wurden.

Allein im August 2017 waren das mehr als 2.000 Schuss Polizeimunition aus Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Mutmaßlich sind diese Patronen bei Schießtrainings in Güstrow abgezweigt worden. Die Ermittlungen dazu führte das Landeskriminalamt. Spätestens diese Nachforschungen wären ein Anlass gewesen, von der Privatpistole zu erzählen.

Die Bereitschaft Caffiers, die Waffenaffäre aufzuklären, dauerte nur kurz an: Nach seinem Interview am Freitag wollte die taz von ihm wissen, wann genau er die Glock gekauft hat; und auch, ob er auf dem Schießplatz in Güstrow Trainings absolvierte – noch eine Frage, die seit Monaten unbeantwortet bleibt. Wir fragen am Freitag nach und noch einmal am Sonntag, per Mail, Telefon und Twitter. Eine Antwort kam erst nach Fristablauf und Redaktionsschluss um 17.40 Uhr: Lorenz Caffier soll demnach die Waffe am 04. Januar 2018 gekauft und am selben Tag auf T.s Schießplatz eingeschossen haben.

Wenn Caffiers Innenministerium und seine Sicherheitsbehörden von den Verquickungen von Frank T. ein halbes Jahr nach den Durchsuchungen nichts mitbekommen haben sollten, haben sie ihren Job nicht gemacht. Schon eine externe Kommission, die von Caffier eingesetzt worden war, stellte fest, dass der Landesverfassungsschutz „offensichtlich über wenig eigene Erkenntnisse verfügt“.

Quelle        :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Lorenz Caffiers Nordkreuz-Verstrickungen:

Sinnbild für Kontrollverlust

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Ob die daneben sitzende Clan-Dame wohl heute auch lacht ?

Ein Kommentar von Ulrike Winkelmann

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister ist politisch untragbar. Die demokratische Kontrolle über den Sicherheitsapparat ist ihm entglitten.

Richtung Landtagswahlen im kommenden Jahr hat Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern seit 2006, jüngst seinen politischen Rückzug in Aussicht gestellt. Doch sollten die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ebenso wie sein CDU-Landesverband ihm nun besser nahelegen, diesen Abgang schleunigst vorzuziehen. Caffier kann nicht mehr glaubwürdig gegen das schlammbraune Milieu im Polizeiapparat vorgehen. Dummerweise steht er mit einem Fuß sogar selbst drin.

Denn der Schießplatzbetreiber, bei dem Caffier seine Waffe, wie er meinte, „privat“ gekauft hat, ist einerseits in Sicherheitskreisen prominent und rühmt sich selbst bester Beziehungen zum Minister. Auf seinem Schießplatz in Güstrow trainierten Landesbeamte; der Minister stand bei Schießwettkämpfen Pate.

Andererseits lagen Caffiers Ministerium zum Zeitpunkt des Kaufs ja schon Hinweise vor, dass ebendieser Schießplatz Knotenpunkt des „Nordkreuz“-Netzwerks war, in dem man sich darauf vorbereitete, nach einem Umsturz die Bundesrepublik von MigrantInnen und Linken zu säubern. Munition war schon reichlich gestohlen, Leichensäcke waren gestapelt worden.

Deutsche Sicherheitskräfte waren in diesem Klub gut vertreten. Caffier ließ die staatlichen Eliteschützen also an einem Ort ausbilden, wo auch einige seiner Männer sich in groteske Endzeit- und Vernichtungsfantasien hineinballerten und das Grundgesetz als irgendeine Fabel aus dem Abendland galt. Dass der Schießplatzbetreiber auf diese Weise über Jahre viel zu tiefen Einblick in den Sicherheitsapparat erhalten konnte, rügte vergangenes Jahr eine Kommission, die Innenminister Caffier selbst eingesetzt hatte.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —       Lorenz Caffier im Plenum des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im März 2019.

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Unten      —      Plenarsitzung des Bundesrates am 12. April 2019 in Berlin.

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Nur in der Schweiz ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Furcht vor den Schnüffelstaat

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Die Schnüffler des Führers einst und heute ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Monique Ryser / 15. Nov 2020

Verkehrte Welt im Kanton Solothurn: Ein mehrheitlich bürgerliches Komitee wehrt sich gegen das neue Polizeigesetz.

Die Polizei im Kanton Solothurn soll künftig eigenständig ohne richterliche Erlaubnis verdeckte Fahndungen zur «Erkennung oder Verhinderung von Straftaten» durchführen können. Nur wenn die Fahndung einen Monat übersteigt, ist eine Genehmigung durch einen Richter erforderlich. Verdeckte Vorermittlungen (mit richterlicher Genehmigung) sollen zudem neu auch in privaten oder abgeschlossenen Räumen möglich werden. Sämtliche Jungparteien des Kantons Solothurn wie auch ein bürgerliches Komitee haben erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, weshalb es am 29. November zur Abstimmung kommt.

Wie weit darf die Polizei ohne Tatverdacht gehen?

Der Kampf ums revidierte Gesetz tobt darum, wie weit die Polizei ohne genügenden Tatverdacht gehen kann, um eine mögliche Straftat zu verhindern. Denn wäre der Tatverdacht da, würden die Regelungen in der Strafprozessordnung des Bundes und im bisherigen kantonalen Polizeigesetz genügen.

Die Tendenz, der Polizei mehr Rechte zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger zu geben, ist nicht neu: Seit den Terrorattacken in den USA und in Europa verlangen Polizei und Justiz weltweit zusätzliche Instrumente – immer mit dem Ziel, Taten zu verhindern. Diese Möglichkeiten kollidieren oft mit grundlegenden Freiheitsrechten und dem Recht auf Privatsphäre der Menschen, ohne dass sie den Beweis angetreten haben, dadurch effektiv mehr Sicherheit zu schaffen.

Kampf gegen Pädokriminelle als Argument

Als Beispiel für die Notwendigkeit der neuen Regelungen nennt die Regierung des Kantons Solothurn in den offiziellen Abstimmungsinfos das Entdecken von Pädokriminellen im Internet. Mit verdeckter Ermittlung könnte sich eine Beamtin oder ein Beamter mit dem falschem Profil einer Minderjährigen in einen Chatroom begeben und so Pädokriminelle enttarnen. Das Beispiel ist gut gewählt: Niemand kann gegen eine solche Ermittlung etwas haben. Zurzeit besteht auch keine Bundesregelung für solche zufälligen «Suchaktionen» nach Pädokriminellen ohne Tatverdacht, allerdings wurde bereits ein entsprechender Vorstoss eingereicht, der diesen spezifischen Fall regeln soll. Die Kantone müssen vorläufig also eigene gesetzliche Grundlagen dafür schaffen. «Dann soll man aber eben genau diesen Fall im Gesetz festschreiben und nicht eine allgemeine Formulierung wählen, die sehr viele andere Interventionen ohne Tatverdacht auch möglich macht», sagt Markus Spielmann, FDP-Kantonsrat, Anwalt und Initiant des bürgerlichen Referendums. Das Gesetz mache keine Einschränkungen weder der Delikte noch der Zielpersonen. Die verdeckten Fahndungen könnten ins Uferlose ausgedehnt werden, meint Spielmann. «Das stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre von allen dar und wird wirkungslos bleiben. Wäre das Instrument beschränkt auf schwere Delikte oder auf Pornokriminelle im Internet, könnte man nichts dagegen sagen.»

Juristen und Juristinnen warnen – Regierungsrätin reagiert pikiert

Spielmann ist nicht der einzige Anwalt, der sich gegen das neue Polizeigesetz wehrt. Auch der Solothurner Anwaltsverband (SolAV) stellt sich gegen das Gesetz. Es würde einen enormen Machtausbau für die Polizei bewirken, das sei nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren», sagte die Präsidentin des Anwaltsverbandes, Eveline Roos, gegenüber der Solothurner Zeitung.

Den massiven Widerstand gegen das Gesetz wollte die zuständige Regierungsrätin, die SP-Frau Susanne Schaffner, nicht unwidersprochen lassen. In einem vor einigen Tagen erschienenen Interview sagte sie: «Vor allem aus Anwaltskreisen kommt nun aber der Widerstand. Diese schätzen die präventive Arbeit der Polizei offensichtlich nicht. Täterschutz scheint da wichtiger als Opferschutz.» Und weiter: «Es geht den Gegnern darum, Misstrauen gegen den Staat und seine Institutionen zu schüren. Das erachte ich als gefährlich, weil die Solothurnerinnen und Solothurner eine Polizei verdient haben, die sie vor Verbrechen schützen kann.»

Regierungsrat zur Sachlichkeit verpflichtet

Das waren harte Worte der Regierungsrätin, die wiederum Folgen hatten. Erstens wehrte sich der Anwaltsverband: «Es ist nicht nur in der Schweiz oder in Solothurn richtig und wichtig, dass sich Anwältinnen und Anwälte kritisch mit neuen gesetzlichen Regeln auseinandersetzen, welche die Kompetenzen der Polizei erweitern», replizierte die Präsidentin des Verbandes. Und: «Für Täter und Opfer ist auch im Kanton Solothurn ausschliesslich die Schweizerische Strafprozessordnung anwendbar.» Der Widerstand richte sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen das Gesetz, ergänzte sie.

Politiker  und ihre Schergen ändern sich nie !!!

Zweitens reichte Kantonsrat Spielmann im Parlament eine Kleine Anfrage ein mit dem Titel: «Ist das Ergreifen eines Referendums gefährlich für den Staat?» Darin beklagt er «Behördenpropaganda» und fragt den Gesamtregierungsrat, ob er die Aussage seiner Kollegin mittrage, dass ein Referendum das Misstrauen gegen den Staat säe. Zudem will er wissen, wieso auf der Website der Kantonspolizei für das neue Gesetz geworben worden sei und warum zur Erklärung der Vorlage in der Abstimmungsinfo «Gruselbeispiele» gewählt wurden.

Die Antwort dazu wird erst nach der Abstimmung am 29. November eintreffen. Der Anwaltsverband hat aber bereits angekündigt, dass er bei einem Ja der Stimmberechtigten zum neuen Polizeigesetz eine Überprüfung der neuen Regelungen durch das Bundesgericht begrüssen würde.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen         :

Oben         —       (from left) w:Philipp Bouhler (Reichsleiter and Chief of Hitler’s Chancellery (Kanzlei des Führers)), SS-Hauptsturmführer w:Karl Freiherr Michel von Tüßling (Bouhler’s personal adjutant), w:Robert Ley (head of the German Labour Front) with his wife Inga; Munich, July 1939

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Aus den Dannenröder Wald

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

In der Dannenröder Waldbesetzung geräumt

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Quelle:    Scharf  —  Links

Statement von Carola Rackete

Deutschland hat sich zum Schutz der Artenvielfalt und zum Einhalten des 1.5 Grad Ziels verpflichtet. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Klimaschutz und stellt Umweltschutz sogar über Wirtschaftswachstum. Warum warten wir immer noch auf die Umsetzung dieser Abkommen und müssen in der Klimakrise einen alten Mischwald gegen ein Verkehrskonzept schützen, das keine Zukunft hat?

Es heißt als Antwort: der Bundesverkehrswegeplan sei beschlossen, Bauverträge seien unterschrieben, der Bau juristisch genehmigt. Allerdings werden in jedem Fall Verträge oder Gesetze gebrochen werden müssen: entweder die Verträge mit den Baufirmen oder die internationalen Abkommen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die Frage ist: Wer hat die Macht zu entscheiden, was davon wichtiger ist?

Klar ist, die fossile Energielobby, Autolobby und Agrarlobby investieren jährlich Millionen um die Bundespolitik zu beeinflussen. Sie haben kein Interesse das System zu verändern, von dem sie profitieren. Die Kosten werden von Menschen im Globalen Süden und von zukünftigen Generationen getragen. Sie alle haben heute kein Möglichkeit auf die Politik der großen Industrieländer einzuwirken, die ihre Zukunft mit Asphalt verbaut.

Klar ist, durch freundliches Bitten haben sich die Machtverhältnisse noch nie geändert. Martin Luther King schrieb aus Birmingham Jail an seine moderaten Kritiker, dass das größte Problem der Bürgerrechtsbewegung nicht die offenen Gegner wie der Ku-Klux-Klan seien, sondern ebendiese Moderaten, die ihn inhaltlich unterstützten, aber sich nicht konsequent für die Veränderung einsetzen wollten. Heute wissen wir: was damals als zu radikaler Ziviler Ungehorsam galt, machte den Erfolg der Bewegung erst möglich. An dieser Situation sind wir als Umweltgerechtigkeitsbewegung wieder: die Mehrheit befürwortet natürlich das Vorhaben einen lebensfähigen Planeten zu erhalten, aber die Machtverhältnisse zu verändern, so dass unsere Lebensgrundlagen erhalten werden können, das wird wiederum als zu radikal angesehen.

Klar ist, wir brauchen genau jetzt Menschen, die die System- und Machtfrage stellen, denn ganz offensichtlich regeln die Märkte seit Dekaden nichts und wir rasen mit jedem neuen Kilometer Autobahn weiter ungebremst auf die Ökologische Katastrophe zu. Wir sollten uns auch bewusst sein, dass etwa in Brasilien oder den Phillippinen die Menschen, die sich für den Schutz ihrer Territorien und ihrer Lebensgrundlagen einsetzen, oftmals massiv bedroht und Hunderte von ihnen jedes Jahr ermordet werden. Hier in Deutschland sind wir aber nicht nur durch unseren Konsum für Treibhausgasemissionen und die globale Umweltzerstörung verantwortlich, wir sind auch privilegiert, weil wir uns fast gefahrlos für die notwendigen Veränderung einsetzen kennen. Es ist Zeit diese Verantwortung auch zu übernehmen.

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Ich fordere daher alle Menschen auf, die schweigend den Widerstand im Dannenröder Wald unterstützen sich auch aktiv dem Widerstand anschließen. Wir können nicht alle zu hause bleiben und hoffen, dass Andere uns die unangenehme Arbeit abnehmen.

Gleichzeitig möchte ich die Medien aufforden, ihren Fokus nicht auf auf mich als öffentlich bekannte Personen zu lenken, sondern allen Menschen, die sich gegen Umweltzerstörung einsetzen, egal ob hier im Dannenröder Wald – aber vielmehr noch im Globalen Süden – Gehör zu verschaffen.

Urheberrecht
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Oben         —      F70A8479

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Giffeys doktert herum, Söder gibt sich als Cheffemist und wir bleiben liberal und antiautoritär bis der Arzt kommt.  Damit Biontech nicht schnellverdrostet, dürfen die Erfinder*innen nicht zu Lanz gehen. Derweil hat die SPD ewig mit Giffeys lausigem Lappen herumgedoktort.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kein Parlamentsvorbehalt im „dritten Bevölkerungsschutzgesetz“.

Und was wird besser in dieser?

Wäre hübsch, die Opposition lieferte einen Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz vor Bevölkerungsschutzgesetzen“.

Özlem Türeci und Uğur Şahin von dem Unternehmen Biontech haben einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt, der zu 90 Prozent wirksam ist. Ist das Ende der Pandemie nun in Sicht?

Nee, der Anfang eines Hypes à la „Frau Türeci ist unser Zuckerberg“. Die Story „von der Migrantin zur Menschheitsretterin“ wird so vorweihnachtlich bepudert, dass man die drohende Schnellverdrostung schon ahnen kann. Also zum Schutz aller Beteiligten: Nüchtern gucken, was der Impfstoff kann, verantwortungsbewusst einsetzen, kein Podcast und nicht zu Lanz gehen.

Nach der Anti-Corona-Demo in Leipzig, bei der Po­li­zis­t:in­nen, Jour­na­lis­t:in­nen und Ge­gen­de­mon­stran­t:in­nen von Rechten angegriffen wurden, kriselt es in der sächsischen Koalition. Sehen wir bald den Koalitionsbruch?

So billig wäre noch keine Protestbewegung zu Erfolg gekommen. Denn – außer der regierenden Kenia-Koalition sind rechnerisch nur Querfrontregierungen möglich: Mit der AfD oder den Linken. So rauften sich CDU, Grüne und SPD zusammen – Not, gutes Gespräch und Elend. Die Demo war zu groß, um zugelassen zu werden; und zu bunt, um Nazis und Gewalttäter auszusortieren. Jokerfrage: Was hätte ein Innenminister, der mit Teilen der Demo sympathisiert, anderes gemacht als genau die „Deeskalationsstrategie“, die glanzvoll schiefging?

Im Streit über ihr Doktorarbeitsplagiat hat Franziska Giffey lange geschwiegen. Nun verkündet sie, auf den Doktortitel zu verzichten. Richtig so?

Der lausige Lappen – Plagiate auf 75 von 205 Seiten – hat die SPD bereits eine verheißungsvolle Vorsitzende und nun bald auch eine Bürgermeisterkandidatin gekostet. Giffey selbst hat von vornherein auf herumdoktern gesetzt, statt nüchtern einzuschätzen, dass sie Mist gebaut hat. Fremdmist sogar. Mit einem Geständnis am Anfang wäre sie ungefähr dort gelandet, wo sie jetzt ist – nur Jahre früher. Also praktisch vorm Comeback.

Am Freitag waren die Co­ro­na-In­fek­tions­zahlen in Deutschland auf einem neuen Höchst­stand, obwohl viele Bereiche wie etwa Restaurants geschlossen sind. Brauchen wir noch härtere Maßnahmen?

Im März konnten 7.000 Tests pro Tag untersucht werden, jetzt 300.000. Der Anstieg erklärt sich also gutteils statistisch. Das allerdings dürfte Hinterbliebenen eine mäßig tröstliche Grabinschrift sein, in jedem einzelnen Fall kann es ums Leben gehen. Allem Quertrinkergetrommel zum Trotz wünschen sich im aktuellen „Politbarometer“ 30 Prozent der Befragten härtere Maßnahmen. Wir sind liberal und antiautoritär bis der Arzt kommt. Dann nicht mehr.

Die CSU ist nicht gerade für ihre Frauenpolitik bekannt, diese Woche spricht Söder sich plötzlich für eine Frauenquote in DAX-Vorständen aus. Wie kommt’ s?

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Von Charlie-Hebdo-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

„Anstatt in Ideen wird in Identitäten gedacht“

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Caroline Fourest im Gespräch mit Doris Akrap – TAZ

Die französische Journalistin Caroline Fourest rechnet sich zur „Charlie-Hebdo-Linken“: Menschen, die über Religion, Rassisten und Fanatiker lachen und Meinungsfreiheit und Säkularismus verteidigen. Ihr neues Buch handelt von der „beleidigten Generation“

taz am wochenende: Frau Fourest, Sie sind bekannt als Kritikerin des radikalen Islamismus und als Verteidigerin eines radikalen Säkularismus. Ihr neues Buch „Generation Beleidigt“ handelt aber nicht von empfindlichen Islamisten, sondern von der entsprechenden Leberwurstigkeit der sogenannten identitären Linken. Wieso auf einmal so ein Nebenschauplatz?

Caroline Fourest: Es handelt sich zwar um eine relativ kleine Gruppe antirassistischer Linker, aber es ist eine wahnsinnig laute, die sich überall Gehör verschafft. Der eigentliche Grund ist aber, dass wir ständig über den Islam reden, wenn es eigentlich um Meinungsfreiheit gehen sollte.

Die diese Linken gefährden?

Wir leben in einer Zeit, in der ein Antisemit, ein Nazi oder ein Islamist ohne größere Probleme seine Weltanschauungen auf den sozialen Medien verbreiten kann, während es für radikal säkulare Linke immer schwieriger wird, ihre Ansichten zu vertreten. Und zwar auch, weil sie von diesem Teil der Linken, den identitären Linken, daran gehindert wird. In meinem Buch will ich zeigen, dass diese Strömung den Vorwurf der kulturellen Aneignung so instrumentalisiert wie der türkische Präsident Erdoğan den Islam: Es geht ihnen darum, jene zum Schweigen zu bringen, die nicht ihrer Meinung sind.

Sie sind nicht nur in Frankreich eine viel gefragte Journalistin. Fühlen Sie sich ernsthaft zensiert?

Es ist mittlerweile einfacher geworden, einen antisemitischen Entertainer wie Dieudonné zu einer Veranstaltung einzuladen als einen Mitarbeiter von Charlie Hebdo, der den Laizismus verteidigt. Früher ging es in linken Jugendkulturen darum, die Zensurversuche religiö­ser oder patriarchaler Tyrannen lächerlich zu machen. Erinnern Sie sich an Madonnas Video zu „Like a Prayer“. Heute halten junge Linke antireligiöse Zeichnungen für respektlos. Die Bigotten haben die Herzen und Hirne junger Antirassisten erobert. Anstatt in Ideen wird in Identitäten gedacht. Anstatt den Himmel für Möglichkeiten zu öffnen, werden Möglichkeiten verringert.

Sie kritisieren, dass diese identitäre Linke nicht mehr zwischen Protest und Zensur, zwischen Demokratie und Diktatur unterscheiden kann. Gleichzeitig bezeichnen Sie diese Linke als „Inquisitoren“ und „Kultur-Taliban“, die „Zensur“ üben würden. Mir ist nicht bekannt, dass die Linke, von der Sie sprechen, Folterverhöre durchführt und Todesurteile ausspricht.

Die Inquisitoren haben ja selbst nicht geköpft. Aber sie haben die Jagd auf die Häretiker und Hexen angetrieben. Für mich ist das auch eine feministische Referenz. Die Linke, die Meinungsfreiheit verteidigen und Feministinnen schützen sollte, steht auf der Seite der Zensur, wenn sie der Meinung ist, dass eine Frau mit weißer Haut kein Bild malen darf, auf dem eine Frau mit schwarzer Haut zu sehen ist.

Sie erinnern in diesem Zusammenhang irgendwo in Ihrem Buch an eine Idee, die ich sehr gut fand: den Aneignungspreis.

Ja, der sollte an einen Autor oder eine Autorin verliehen werden, der oder die am besten über Menschen schreibt, die nur ganz entfernt etwas mit ihm selbst und seiner Kultur zu tun haben. Aber Hal Niedzviecki, der als Chefredakteur einer kanadischen Literaturzeitschrift diese Idee in seinem Magazin formulierte, hat deswegen seinen Job verloren. Dank der Gedankenpolizei der identitären Linken.

Sie beschreiben in „Generation Beleidigt“ aber auch, dass Sie aufgrund eigener Erfahrungen in der radikalen Linken verstehen können, dass sich Schwarze Lesben von dieser abwenden.

Ja. Ich war Teil eines radikalen lesbischen Feminismus. Ich weiß, was es heißt, Teil einer Minderheit zu sein, die manchmal die Geduld verliert: Ich musste früher unter Feministinnen dafür kämpfen, dass man Vergewaltiger auch dann denunziert, wenn es Arbeiter sind. Heute fordern intersektionale Feministinnen, Vergewaltiger nur zu denunzieren, wenn sie nicht Opfer von Rassismus sind. Also Harvey Weinstein: ja, Tariq Ramadan: nein. Das ist das Ende des Feminismus.

Sie werden in Frankreich auch „La Polémiste“ genannt. In Deutschland sind Leute schon fast beleidigt, wenn man das Wort Polemik nur ausspricht.

Vorsicht, als Polemiker in Frankreich gelten vor allem engagierte Intellektuelle. Damit ist weniger der Stil gemeint.

Gut. Dann Polemikerin mit polemischem Stil.

Ja, es kann sein, dass wir in Frankreich ein bisschen zu sehr in die Polemik verliebt sind. Manchmal ist es sehr stimulierend und man kann ein paar Fanatiker wütend machen. Auch wenn ich nicht sicher bin, ob nicht am Ende die Wut siegen wird. Nach der Terrorattacke auf Charlie Hebdo 2015 rief mich eine amerikanische Journalistin an, um zu fragen, wie es mir geht. Am Ende sagte sie: „Und jetzt wird Marine Le Pen gewählt.“ Ich sagte ihr, dass wir das verhindern würden, und ich sollte recht behalten: Marine Le Pen wurde nicht gewählt, aber Donald Trump.

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Die „Generation Beleidigt“ ist Ihr erstes Buch, das auf Deutsch erscheint. Ihr Buch „Lob der Blasphemie“ von 2015 fand außerhalb Frankreichs keinen Verlag, obwohl Sie eine für internationale Medien arbeitende Journalistin sind. Wie zum Teufel wurde ausgerechnet die Blasphemie das letzte Tabu der globalisierten Welt?

Fragen Sie die Verlage. Es war offenbar allen zu heiß. Dabei hilft es nur dem Populismus, wenn immer weniger Leute den Mut haben, delikate Probleme anzusprechen. Interessanterweise redet die identitäre Linke übrigens auch nicht von kultureller Aneignung, wenn sich ungläubige Weiße einen Hidschab aufsetzen.

Wann fühlten Sie sich zum letzten Mal beleidigt?

Es ist nicht leicht, mich zu beleidigen. Aber als eine Feministin ablehnte, dass ich in ihrem Podcast über meine Erfahrungen spreche, war ich sehr beleidigt. Sie wollte lieber eine schwarze oder muslimische Feministin. Ich musste ihr sagen, dass ich mich nicht als weiß definiere und auch nicht so definiert werden will. Ich hab den Preis dafür bezahlt, mein Leben lang offen eine Lesbe zu sein. Ich hab einen Job deswegen verloren, bin von Nazis auf der Straße verprügelt und beschimpft worden. Nur, weil die jungen Feministinnen nicht mit mir einer Meinung sind, was die Meinungsfreiheit und den Säkularismus betrifft, haben sie entschieden, dass ich Teil der Welt der Herrschenden bin und nicht reden sollte.

Sie fordern dagegen einen „safe space für geistige Auseinandersetzung“.

Quelle         :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben        —       Caroline Fourest au rassemblement organisé par l‘Inter-LGBT place Baudoyer à Paris pour fêter le vote de la loi instituant le mariage et l’adoption pour les couples de même sexe en France.

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Marokko – Westsahara

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

 Die politischen Gefangenen von Gdeim Izik

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Red. / 08. Nov 2020

Vor zehn Jahren haben sich die Sahraouis mit einem Zeltlager gegen Besetzer Marokko gewehrt. Über 20 sind seitdem in Haft.

Den Sahraouis in der Westsahara wird das Recht auf Selbsbestimmung verwehrt. Die Welt toleriert die Besetzung ihres Landes durch Marokko. Vor zehn Jahren wurden nach friedlichem Protest 24 Sahraouis festgenommen und verurteilt. Sie sitzen immer noch in marokkanischen Gefängnissen, unter unmenschlichen Bedingungen. Henriette Hanke Güttinger und Elisabeth Bäschlin, Vorstandsmitglieder des Schweizerischen Unterstützungskomitees für die Sahraouis Suks, erinnern an die Gefangenen.

Henriette Hanke Güttinger / Elisabeth Bäschlin Vor zehn Jahren machte die sahraouische Bevölkerung in den besetzten Gebieten der Westsahara mit friedlichen Mitteln auf die massiven Diskriminierungen aufmerksam, unter denen sie seit 1975 unter der marokkanischen Besetzung leidet und die eine Verletzung des humanitären Völkerrechts nach Genfer Konventionen darstellen. Der Protest bestand aus einem improvisierten «Zeltlager der Würde» bei Gdeim Izik, in der Nähe der Stadt Laayoune. Am ersten Tag kamen 2000 Sahraouis, am nächsten Tag 4000, dann 8000 und schon bald campierten 20’000 Menschen in Gdeim Izik. Sie forderten menschenwürdige Lebensbedingungen wie Zugang zu Arbeit, Wohnungen und Ausbildung. «Es dürfen nur Marokkaner Wohnungen und Häuser besitzen. Diese vermieten sie dann an Sahraouis. Lizenzen für Geschäfte und Werkstätten gibt es ebenfalls nur für Marokkaner. Und bei der Bildung und bei der Vergabe von Arbeitsplätzen haben die Sahraouis ebenfalls das Nachsehen», berichtete der Sprecher des Camps, Omar Zreybia, dem Journalisten Rainer Wandler von der TAZ (23.10.10). Und Abdeslam Omar Lahsen, Präsident der sahraouischen Menschenrechtsorganisation AFAPREDESA (Association of the Families of Sahrawi Prisoners and Disappeared) sagte: «Die Leute konnten die Unterdrückung und die Ungerechtigkeiten nicht länger ertragen.»

Gewaltsame Räumung

Nach zwei Wochen umstellten marokkanische Polizei- und Armeeangehörige das Gebiet mit Militärlastern und Jeeps und riegelten es hermetisch ab. Jede Verbindung zwischen der Stadt Laayoune und dem «Zeltlager der Würde» sollte unterbunden werden. Doch konnten die marokkanischen Behörden die Legitimität der Forderungen der Sahraouis nicht abstreiten und suchten vorerst den Dialog. Der Innenminister war vor Ort und man nahm mit den Repräsentanten des Lagers Verhandlungen auf. Am 4. November 2010 schien eine Einigung in Reichweite. Doch im Morgengrauen des 8. Novembers 2010 rückten Angehörige der marokkanischen Armee und der Polizei mit Baggern und Hubschraubern gegen das sahraouische Lager vor, überfielen die Leute mit Tränengas und Wasserwerfern und zerstörten die Zeltstadt. Auf dem Fernsehsender Al Jazeera war zu sehen, wie Leute in panischer Angst schreiend herumrennen und versuchen, sich auch vor dem sich ausbreitenden Feuer in Sicherheit zu bringen. Die Aktion wurde von Marokko als friedliche Auflösung der Proteste schöngeredet.

Hunderte wurden verhaftet, verletzt und sind verschwunden

In der Folge eskalierten die Vorgänge in der besetzten Westsahara. Symbole der marokkanischen Besatzungsmacht, Fahnen, Polizeiposten und Verwaltungsgebäude, wurden von den Sahraouis angegriffen. Auch Brände wurden gelegt. Die marokkanische Polizei, unterstützt von Spezialtruppen, einer Bürgerwehr im Sold von Marokko, zerstörte Häuser von sahraouischen Familien. Hunderte von jungen Sahraouis wurden verhaftet, die meisten nach einiger Zeit provisorisch wieder entlassen, was aber lediglich bedeutete, dass sie jederzeit wieder eingekerkert werden konnten. Menschenrechtsorganisationen berichteten von 723 verletzten und 159 verschwundenen Sahraouis. Die marokkanischen Behörden sprechen bis heute von elf getöteten Ordnungskräften. Unabhängigen Journalisten und internationalen Beobachtern verwehrte Marokko den Zugang ins Konfliktgebiet. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch listete Misshandlung der sahraouischen Zivilbevölkerung durch die marokkanischen Sicherheitskräfte auf. Seit 1991 ist die UNO-Friedenstruppe für die Westsahara, Minurso, im Gebiet stationiert, griff aber bei der gewaltsamen Räumung des Zeltlagers nicht ein.

Menschenrechtsvertreter im Gefängnis

24 sahraouische Menschenrechtsvertreter wurden als «Rädelsführer» der Unruhen von Gdeim Izik verhaftet und angeklagt; einem gelang die Flucht nach Spanien. Während mehr als zwei Jahren blieben die 23 Sahraouis in Untersuchungshaft im Gefängnis von Salé. Im Februar 2013 wurden alle 24 Sahraouis vor dem marokkanischen Militärgericht in Rabat «der Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit des Staates, der Mitgliedschaft einer kriminellen Bande und der Anwendung von Gewalt gegenüber Mitgliedern von Ordnungsdiensten im Dienst und damit der vorsätzlichen Tötung oder der Komplizenschaft zu vorsätzlicher Tötung» angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Acht der Angeklagten, alles Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, vier zu 30 Jahren, sieben zu 25 Jahren und drei weitere zu 20 Jahren. Zwei Sahraouis wurden nach dem Prozess aus dem Gefängnis entlassen, da sie ihre Strafe (2 Jahre) bereits mit der Untersuchungshaft abgesessen hatten.

Map of Western Sahara

Wie konstruiert die Anklage war, zeigte das Beispiel von Naâma Asfari, der von Marokko als Anführer bezeichnet und zu 30 Jahren Haft verurteilt worden ist: Naâma war bereits am Tag vor der Zerstörung des Zeltlagers verhaftet worden. Ebenso weilten zwei andere Angeklagte zu diesem Zeitpunkt noch im Ausland und wurden bei ihrer Rückkehr verhaftet. Sie alle konnten somit nicht am 8. November 2010 am Tod von Ordnungskräften beteiligt gewesen sein – sofern es diese Toten überhaupt je gegeben hat.

Auch ziviler Prozess eine Farce

Die französische Rechtsanwältin France Weyl, die den Prozess als Mitglied der Internationalen Vereinigung Demokratischer JuristInnen beobachtete, stellte fest, dass die Anklage auf Aussagen der Beschuldigten beruhte, die diesen unter Folter abgenötigt worden waren. Damit könne der «Prozess nicht als gerecht bezeichnet werden, weder nach international anerkannten Normen noch nach dem in Marokko geltenden Recht», so Weyl im Vorbericht zum damaligen Prozess.

Im Programm «Partnerschaft für Demokratie» hatte sich Marokko gegenüber dem Europarat verpflichtet, Zivilpersonen nicht vor ein Militärgericht zu stellen. Aus diesem Grund und auf Druck internationaler Menschenrechtsorganisationen entschied das marokkanische Kassationsgericht im Sommer 2016 über die Wiederaufnahme des Prozesses. Im Februar 2017 wurde der Prozess gegen die Sahraouis vor dem Zivilgericht in Salé wieder aufgenommen, im Juli schliesslich die Urteile gefällt, die aber kaum anders ausfielen als 2013: achtmal lebenslänglich, dreimal 30 Jahre, fünfmal 25 Jahre, dreimal 20 Jahre. Es gab somit keinen Unterschied zwischen dem Militär- und dem Zivilgericht. Das Ganze glich eher einem Schauprozess.

Misshandlungen und Einzelhaft

Nach dem Gerichtsurteil vom Juli 2017 wurden die Sahraouis auf fünf verschiedene Standorte in Marokko aufgeteilt, damit sie möglichst wenig Kontakt zu ihren Familien halten könnten. Damit verletzt Marokko die 4. Genfer Konvention, die in Artikel 76 festschreibt, dass Häftlinge von einer Besatzungsmacht im Gebiet, wo sie leben, inhaftiert werden müssen. Zudem ist das Besuchsrecht massiv eingeschränkt: Es werden maximal drei Familienangehörige mit demselben Namen für eine Dauer von 30 Minuten zugelassen – dafür müssen sie nun mehr als tausend Kilometer weit reisen. Immer wieder werden auch Besuchsgesuche abgelehnt.

Die Gefangenen berichten von Misshandlungen, von bis zu 45 Tagen Einzelhaft im «cachot», von fehlender Hygiene, Ernährung und medizinischer Versorgung auch bei chronischen Erkrankungen. So verstarb Anfang 2018 Mohamed El Ayoubi, einer der Gefangenen, aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und um von der Öffentlichkeit nicht vergessen zu werden, haben die Gefangenen in den letzten zwei Jahren immer wieder Hungerstreiks durchgeführt, um auf die ungerechten Gerichtsurteile und die Haftbedingungen aufmerksam zu machen. Die Verteidigung hat Beschwerde gegen das Urteil von 2017 beim Kassationsgericht eingereicht, die in diesen Tagen – Anfang November 2020 – behandelt werden sollte, wie Marokko verlauten liess.

Frontera del sahara Polisario - ocupado.jpg

Die Gefangenen fordern eine Verlegung in Gefängnisse der Westsahara, in die Nähe der Familien, das Recht auf Besuche, auf medizinische Versorgung, auf Fortführung der Ausbildung, auf menschliche Behandlung. Zahlreiche europäische und internationale Organisationen und Parteien verschiedenster Länder verlangen seit 2010 immer wieder die Untersuchung der Foltervorwürfe und eine unabhängige internationale Untersuchungskommission der UNO und EU, um Licht in die Ereignisse in Gdeim Izik und Laayoune vom 8. November 2010 zu bringen.

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Grafikquellen         :

Oben         —         The Gdeim Izik protest camp as of late October 2010.

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Schreckgespenst – das Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

Das Schreckgespenst – Die Geldpolitik

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Von  Adam Tooze | The Guardianon

Übersetzung: Carola Torti

Die Gefahr einer Deflationsspirale ist real. Wird nun ein radikaler Politikwechsel der Zentralbanken die Weltwirtschaft revolutionieren?

Geht die Vorherrschaft des US-Dollars zu Ende? Und stehen wir angesichts rasant wachsender Staatsausgaben und enormer Defizite kurz vor der großen Inflation? Die exorbitanten Ausmaße der Interventionen in den Finanzmärkten, die Corona notwendig gemacht hat, und die alarmierende Polarisierung der US-Politik lassen derartige Fragen plausibel erscheinen.

Dabei sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass noch im März die ganze Welt nach Dollars rief. Statt der realen Gefahr steigender Inflation stehen die Zentralbanken – im Gegenteil! – derzeit vor dem Problem, wie eine Deflationsspirale vermieden werden kann. Fallende Preise könnten katastrophale Folgen haben, weil sie Kreditnehmer unter Druck setzen – wenn Immobilienpreise so stark fallen, dass der Wert der Immobilie auf einmal niedriger ist als die Restschuld gegenüber der Bank. Sinkende Preise führen zu einem Teufelskreis: Käufe werden aufgeschoben, weil erwartet wird, dass die Preise weiter fallen, was wiederum zum Sinken der Nachfrage und dementsprechend weiteren Preissenkungen führt.

Schon jetzt sind als Reaktion auf die Gefahr einer Deflation Veränderungen im Gange: Kein dramatischer Zusammenbruch, sondern eine Reihe von subtilen, aber wichtigen Anpassungen in der Politik der Zentralbanken.

Das Modell der Zentralbankpolitik, das derzeit abgelöst wird, entstand im Kampf gegen die Inflation in den 1970ern. In diesem Modell bediente sich eine unabhängige Zentralbank des Werkzeugs von Zinssätze, um die Inflation unter zwei Prozent zu halten. Wenn die Arbeitslosigkeit „zu stark“ zurückging und die Preisinflation sich beschleunigte, erhöhte die Zentralbank den Zinssatz. Grundgedanke dabei war es, die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer*innen in Schach zu halten. Dass sich Zentralbanken auf der ganzen Welt kollektiv diesem Mantra anschlossen, war einer der Pfeiler der neoliberalen Ära.

Das Problem anhaltend niedriger Inflation tauchte zuerst in Japan in den 1990ern auf. Damals war es noch eine Ausnahme. Dann jedoch erschütterten die Ereignisse im Jahr 2008 die Finanzsysteme in Europa und den USA. Die Zentralbanken reagierten mit enormen Anleihenkaufprogrammen, bekannt als quantitative Lockerung. Das half zwar, den Zusammenbruch des Finanzsystems abzuwenden, führte jedoch auch zu siechend schwachem Wachstum und Preisen, die an der Kippe zur Deflation entlangschrammten. Die Nachfrage in der Wirtschaft war schlicht zu gering. Dies galt es zu kompensieren, und nachdem der anfängliche Enthusiasmus für Austeritätspolitik nachgelassen hatte, begannen die Zentralbanker*innen in Europa, den USA und Japan stattdessen höhere Staatsausgaben zu fordern.

Nachdem sie jahrelang auf Anleihenkäufe gesetzt hatte, schwenkte die japanische Zentralbank 2016 auf eine Politik der „Zinskurvensteuerung“ um. Die Bank setzte sich zum Ziel, die Rendite zehnjähriger japanischen Staatsanleihen nicht über Null steigen zu lassen. Die Idee dahinter war es, auf diese Weise niedrige Zinsen für Kredite zu garantieren, was wiederum Darlehen und Investitionen ankurbeln sollte. Dadurch gelang es, das Schreckgespenst der Deflation zu vertreiben. Die Wachstumsraten blieben jedoch mäßig. Anfang des Jahres, als der Corona-Schock einen Höhepunkt erreichte, entschied sich die australische Zentralbank dafür, einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen.

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) setzte Zinskurvensteuerung zuletzt 1940 ein, als es darum ging, die Schuldenberge des Zweiten Weltkriegs zu verwalten. Es ist bezeichnend für die jetzigen Zeiten, dass in diesem Sommer Gerüchte aufkamen, sowohl die Fed als auch die Bank of England wollten dem Vorbild der Australier folgen. Am Ende taten sie es nicht. Aber die Fed verkündete in den vergangenen Wochen ihre eigene Mini-Revolution.

Die US-Zentralbank änderte zwar nicht ihr Hauptziel, Preisstabilität und möglichst niedriger Arbeitslosigkeit gleichzeitig zu erreichen, aber sie kündigte doch an, nicht mehr präventiv die Wirtschaft bremsen zu wollen, selbst wenn es auf dem Arbeitsmarkt eng wird. Zudem will sie ihr Inflationsziel von zwei Prozent künftig nur mehr als durchschnittlichen Richtwert behandeln. Angesichts vieler Jahre mit einer niedrigen Inflation könnte die Fed dementsprechend jetzt eine Zeit lang höhere Inflation tolerieren, um die Differenz auszugleichen. Grundsätzlich geht die Fed davon aus, dass die Arbeitnehmer*innen deutlich weniger Verhandlungsmacht als in den 1970ern haben und das Risiko einer Inflationsexplosion deshalb gering ist.

Auch die EZB experimentiert

Durch die Koppelung der Zinssätze an den Dollar führte diese Ankündigung zu einem Wertverlust der US-Währung. Generell ist ein schwacher Dollar gut für die Weltwirtschaft. Es hilft denen, die in Dollars verschuldet sind und denen, die auf Basis von Dollarpreisen handeln. Aber es setzt Europa, das seine Exporte zu Euro-Preisen verkauft, unter Druck. Lange Zeit konnte die EU darauf zählen, dass die Sorgen über die Finanzkrisen in Griechenland und Italien den Wert des Euro niedrig hielten. Aber seit 2020 geht diese Rechnung nicht mehr auf. Die politischen Krisen in den USA stehen dem Erfolg der Europäer gegenüber, einen Finanzdeal ausgehandelt zu haben. Das hat den Euro in die Höhe getrieben, drückt die Exporte, während durch die Senkung der Preise von Importen nach Europa das Deflationsrisiko wächst.

Die Euro-Statue mit zwölf Sternen - panoramio.jpg

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bis heute weder auf die Kontrolle der Zinskurve gesetzt noch ihre Inflationsdefinition verändert. Aber auch sie wagt gerade ein radikales Experiment. Im Gegensatz zur US-Wirtschaft, in der die Unternehmen sich durch Anleihen finanzieren, finanzieren sich Unternehmen in Europa vor allem durch Darlehen bei Banken. Die EZB hat einen neuen Weg gefunden, die Wirtschaft zu stimulieren, indem sie einen gestaffelten Zinssatz einführt. Wenn Banken an Firmen Geld leihen, können sie das jetzt mit Geldern aus dem sogenannten LTRO-Programm (für ‚Gezielte Langfristige Refinanzierungsgeschäfte‘) tun, das die EZB ihnen anbietet, damit sie Geld verleihen können. Diese Subventionierung von Bankkrediten hat zwar nicht ausgereicht, um die Gefahr der Deflation zu bannen, aber sie hat zumindest erreicht, dass der Kreditfluss nicht zusammengebrochen ist.

Quelle       :       Der Freitag       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      To commemorate the launch of the Euro 20 years ago, Parliament will host a ceremony on Tuesday at 11.30, opened by EP President Antonio Tajani and followed by speeches by Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Mário Centeno, Jean-Claude Trichet and Roberto Gualtieri, Chairman of Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee. There will also be an exhibition on the Euro within the premises of the European Parliament. Read more: <a href=“http://www.europarl.europa.eu/news/en“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en</a> This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 20XY – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

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Die Linke zur Biden Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

Zur Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Wiederwahl von Donald Trump wurde knapp abgewendet. Seine erneute Wahl wäre die Wiederwahl eines autoritären Rechten gewesen. Insofern bin ich unglaublich erleichtert, dass Trump die Wahlen nicht gewonnen hat.

Die Wahl von Joe Biden ist eine gute, wenn auch keine beruhigende Nachricht. Knapp die Hälfte der Stimmen bekam ein großmäuliger Lügner, der täglich seine Verachtung für Demokratie, Frauen und alle, die ihm zu widersprechen wagten, gezeigt hat.

Donald Trumps Aufruf, das Auszählen der Stimmen zu stoppen, offenbart seine Missachtung gegenüber der Demokratie. Wahlen werden nur akzeptiert, wenn sie zu seinem Gunsten ausgehen. Alle Despoten und Gewaltherrscher auf dieser Welt können sich nun auf den einstigen Präsidenten der USA beziehen, wenn sie die Demokratie mit Füßen treten. Was für ein verheerendes Signal!

Sich als  Multimillionär und Präsident der USA als Opfer darzustellen, Chaos zu stiften, um sich dann als ordnende, starke Hand zu präsentieren – das ist das klassische Drehbuch der Rechten. Diese Selbstinszenierung als Opfer  von aggressiven Tätern muss immer wieder als das benannt werden, was sie ist: Eine üble Masche und Lüge.

Das knappe Ergebnis im Jahr 2020 zeigt, Trumps Wahl vor vier Jahren war kein „Ausrutscher“, sondern vielmehr Ausdruck eines sich verfestigten rechtspopulistischen Blocks. Fortschrittliche Kräfte müssen diese Wahlen genau analysieren. Denn Entsetzen und Empörung allein reichen in der Auseinandersetzung mit diesem rechtspopulistischen Block nicht aus. Vielmehr müssen wir die Fragen nach den Ursachen stellen. Und so sehr ich mir gewünscht habe, dass Biden diese Wahl für sich entscheidet, so wenig können wir die Augen davor verschließen, dass die US-Demokraten in den vergangen Jahrzehnten zur sozialen Spaltung und zum Zerfall des Gemeinwohls beigetragen haben.

Zur Analyse von Bidens Sieg wiederum gehört auch: Es war wichtig, dass die „Black live matters“-Bewegung die Widersprüche in der US-amerikanischen Gesellschaft zu einem politischen Thema gemacht hat und damit entscheidend zur Mobilisierung gegen Trump beigetragen hat. Der Sieg Bidens ist ohne diese Mobilisierung undenkbar.

Der Sieg von Biden wäre aber auch ohne die Mobilisierung von Bernie Sanders nicht denkbar gewesen. Es waren die Linken in der demokratischen Partei, die dafür kämpften, dass sich möglichst viele Wähler:innen registrierten und so ihr Stimmrecht für soziale Gerechtigkeit und gegen den Rassismus wahrnehmen konnten.

Die Präsidentschaft von Joe Biden wird daran zu messen sein, inwieweit es ihm nicht nur gelingt die gespaltenen Staaten von Amerika wieder zu einen, sondern ob er auch all jenen, die in den letzten Jahrzehnten durch die neoliberale Freihandelspolitik ihre Jobs und ihre Würde verloren, wieder soziale Sicherheit geben kann.

Es ist begrüßenswert, wenn unter Joe Biden die USA wie angekündigt dem Welt-Klima-Abkommen wieder beitritt. Es wäre wünschenswert, wenn Joe Biden jetzt auch im Sinne von Bernie Sanders beginnen würde, Abrüstung, Entspannung und Kooperation zum Leitgedanken einer neuen US-Außenpolitik zu machen.“

Urheberrecht
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Grafikquellen   :   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor    —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Linke im Coronastress

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

Bodo Ramelow : „Ich sitze glockenwach im Bett“

Dark bell.jpg

OOOhhhhh – der Arme !!! Vielleicht könnten wir Helfer-Innen finden und fragen bei der Klöckner-In  in Rheinland-Pfalz  – oder im Kranken-Ministerium an, wo immer welche herumhängen die gerne auch an den Strippen ziehen würden. Man könnte aber auch die Brocken hinschmeißen und einer geregelten Arbeit nachgehen, sollte so etwas jemals schon angedacht worden  sein?  Die Wehleidigen aller  – welche von Niemanden gerufen wurden, aber trotzdem angelaufen kommen, wenn die Aussicht auf Macht über Andere in Aussicht gestellt wird.

Aus Erfurt von Anna Lehmann

Der Druck auf Politiker-Innen während der Corona-Krise ist extrem. Wie wirkt sich das auf die Politik aus?

Es dauert 45 Minuten, bis Bodo Ramelow explodiert. Seine Stimme wird lauter, er springt auf. „Jetzt zeige ich Ihnen mal, wie meine Woche war.“ Der Ministerpräsident läuft mit drei langen Schritten zum Schreibtisch und pfeffert einen Packen A4-Blätter auf den Besuchertisch in der Staatskanzlei in Erfurt. „Hier sehen Sie den Montag. Den Dienstag. Den Mittwoch. Den Donnerstag.“ Ramelow blättert Tabellen mit Zeiten und Terminen so schnell um, dass sie vorbeirauschen wie ein Daumenkino. „Da sehen Sie, wie meine Tage aussehen.“

Es ist Donnerstag. Die Nachmittagssonne scheint freundlich in Ramelows Eckzimmer im zweiten Stock. Draußen geht ein schöner Herbsttag zu Ende. Doch die Idylle trügt.

Die Restaurants rund um die Erfurter Staatskanzlei haben ihre Stühle hochgestellt. Seit Montag sind sie geschlossen, eine von mehreren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Das Robert-Koch-Institut hat wieder einen neuen Höchststand an Corona-Infizierten bekannt gegeben. Die Weltgesundheitsorganisation ist besorgt über die Explosion der Infektionen in Europa. Und gleichzeitig trommeln Coronaleugner zur Demo in Leipzig, um gegen den erneuten Lockdown zu protestieren.

Ramelow steht unter Druck. Massiv. Er könne kaum schlafen, sei angespannt, sagt er. „Nachts um drei, um vier sitze ich im Bett und bin glockenwach. Und dann grübelt der Kopf. Ist alles getan, ist alles richtig? Am nächsten Tag telefoniere ich dann und frage Dinge nach, die mich beschäftigt haben.“ Er ruft dann einen Amtsarzt an. Oder den Krankenhausgeschäftsführer. Oder den Chefpneumologen.

Dünnhäutig im Dauerbeschuss

In dieser Woche haben Anhänger der Bewegung „Querdenken“ zudem seine Privatadresse in Chatgruppen veröffentlicht und eine Grabkerze vor seine Haustür gestellt. Da wirken die Fragen der Journalistin wie eine Nadel, die in einen Luftballon piekst: Warum hat er noch vor einer Woche verkündet, er werde einem Lockdown nicht zustimmen, um dann am nächsten Tag zusammen mit den anderen 15 Ministerpräsidenten in der Videoschalte mit der Kanzlerin genau das zu tun? Warum hat er gefordert, vorher das Parlament einzubinden, wenn dieses erst tagte, als der Lockdown schon galt?

2020-02-05 Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten 1DX 2760 by Stepro.jpg

Der Druck entweicht schlagartig. „Das geht mir echt auf die Ketten“, ruft Ramelow. „Dieses Bild von jemandem, der Zickzack-Kurs fährt, der das Parlament und die Partei nicht beteiligt.“ Er schnaubt: „Manch einer sitzt in seiner Schreibstube und kann das fröhlich beurteilen. Ich muss es jeden Tag entscheiden und durchhalten.“

Bodo Ramelow ist nicht der einzige Regierungschef, der derzeit unter Dauerbeschuss steht, der Kritik einstecken und abwehren muss. Die Corona-Krise mag dem dünnhäutigen Thüringer, der sich jede Umgehungsstraße als Chefsache auf den Tisch zieht, emotional stärker zusetzen als anderen. Doch die Situation ist für alle ähnlich, für Markus Söder in Bayern oder Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern. „Alle stehen doch unter Druck: Kein Wunder. Wir muten Menschen enorm viel zu“, sagt Ramelow.

Die Exekutive regiert derzeit auf Basis von Rechtsverordnungen, die die Mi­nis­ter­präsident:innen beschließen Maßnahmen, die tief in die Grundrechte von Bürger:innen eingreifen und von den Parlamenten, wenn überhaupt, erst im Nachhinein abgesegnet werden. Existenzen stehen auf dem Spiel, der Staat nimmt Milliardenkredite auf, um eine Pleitewelle zu verhindern. Doch niemand kann sagen, ob die Zumutungen wirken, ob der rasante Anstieg der Infektionen gestoppt und die Ausbreitung des Virus wieder kontrollierbar wird.

Leistungsfähig aber unreflektiert

Politiker:innen müssen schnelle Entscheidungen treffen, die aber gleichzeitig sorgfältig abgewogen werden müssen. Geht das überhaupt? Kann man einen Drahtseilakt im Laufschritt bewältigen?

„Was uns stresst, ist individuell verschieden“, sagt Gesine Hofinger. Menschen reagierten aber ähnlich darauf. Die Psychologin erforscht, wie Menschen in Stresssituationen handeln, und berät aktuell auch Krisenstäbe. „Stress aktiviert uns geistig, körperlich, emotional und seelisch. Der Organismus bereitet sich auf schnelles, zielgerichtetes, fokussiertes Handeln vor.“ Das mache Menschen extrem leistungsfähig. „Doch gleichzeitig sind wir eingeschränkt in unserer Fähigkeit, zu reflektieren und zu analysieren.“ Gerade unter Zeitdruck, der ein starker Stressfaktor sei, sei dies zu beobachten.

Die Risiken liegen auf der Hand. „Es ist wahrscheinlicher, Dinge zu übersehen, wenn man nur auf ein Ziel fokussiert ist. Dann fallen Probleme unter den Tisch“, sagt Hofinger.

Das lässt sich durchaus auf die Politik übertragen. Die Dynamik der Pandemie beschleunigt Entscheidungen und macht sie gleichzeitig volatiler und anfälliger für Fehler. So wie in der vergangenen Woche.

Sie waren sich einig – und entschieden doch anders

Normalerweise treffen sich die Ministerpräsident:innen einmal im Vierteljahr. Entscheidungen werden langfristig vorbereitet, Beschlussvorlagen an alle Ministerien verschickt. Die Ministerpräsident:innen klären in ihrer Runde nur noch letzte Details. Doch die Coronakrise beschleunigt und verändert alles. Derzeit tagen die Länderchef:innen im Wochentakt, schon Mitte November werden sie sich erneut treffen.

2020-02-01 Doubles World Cup at 2019-20 Luge World Cup in Oberhof by Sandro Halank–137.jpg

Oh – wie ist das Leben schön – kann man mich mit Siegern sehen.

Zur Ausnahmesituation gehörte auch, dass es einen Tag vor der letzten Sitzung am 28. Oktober keine Beschlussvorlage für die harten Maßnahmen gab, die wenige Tage später gelten sollten. Als sich die Thüringer Minister:innen und Ramelow am Dienstag zur Besprechung trafen, waren sich fast alle einig: Ein Lockdown müsse tunlichst vermieden werden.

Die Staatskanzlei verschickte im Namen des Ministerpräsidenten eine Presseerklärung: Man werde einem Lockdown nicht zustimmen. Doch einen Tag später schnellten die Infektionszahlen in die Höhne, auch Thüringen war plötzlich Risikogebiet.

Am Mittwoch schwenkte Ramelow um und war bereit den Lockdown mitzutragen. SPD-Innenminister Georg Maier, auch Spitzenkandidat bei der anstehenden Landtagswahl, nutzte die Gelegenheit und kritiserte Ramelow als erratisch.

„Der Profimodus ist ausgesetzt“

Quelle          :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Oben          —       Photography

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Dümmer als Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Nach der Präsidentschaftswahl:

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Von Perter Unfried

Braucht die liberale Demokratie eine neue Antwort auf Rechtspopulismus?

nlängst erzählte mir der Philosoph Markus Gabriel, wie er in Shanghai von einer Milliardärin auf das Dach des größten Gebäudes der Stadt geführt wurde. Als er so runterschaut auf diese riesige Metropole und denkt, was für ein Kaff New York dagegen ist, da sagt sie: „Bald machen eure Kinder meine Handys.“

Das ist Punkt eins von dreien, die die meisten noch nicht richtig ernst nehmen, wie ich unterstelle: eine näher rückende geopolitische Umkehrung der als normal betrachteten Verhältnisse. Punkt 2: Die eskalierende Klimakrise. Punkt 3: Der Vormarsch des Narrativs Trump und seine Auswirkungen auf uns Europäer, der durch einen baldigen Einzug des Demokraten Joe Biden ins Weiße Haus mitnichten gestoppt ist, so erleichternd das auch wäre.

Mein Eindruck ist, dass noch zu viele Leute, auf die es ankommt, sich auf die Moralstandpauke „Geht ja gar nicht!“ reduzieren. Die letzten vier Jahre, die letzten Tage speziell, waren geprägt von einem Moralunterhaltungs-Staccato, was alles gar nicht geht von Trump, diesem „dummen Deppen“.

Ganz falsch. Es geht. Es geht seinen Gang. Das ist doch genau der Punkt, dass Trump die institutionellen Regeln einfach ignoriert und damit das Gemeinwesen und eine gemeinsame Wertebasis zerstört und die Aufklärung schrumpft. Die „Geht ja gar nicht“-Empörung, so verständlich sie ist, ist eindeutig dümmer als Trump.

Es braucht jetzt eine positive Antwort. Sie besteht definitiv nicht in mehr und vehementerer Kritik am Rechtspopulismus und seinen Wählern. Wenn man Leuten, die sich nicht gesehen und beteiligt fühlen, sagt: Doch, ich sehe dich, du bist Dreck, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn sie sich von Drecksäcken vertreten lassen.

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Es reicht für die liberale Mitte, ihre Leute, ihre Medien und ihre Parteien nicht, sich pseudoheldenhaft gegen die autoritäre Konkurrenz zu verwahren, sich hinter einer Moralwagenburg zu verstecken, und schon gar nicht, sich gegenseitig zu beschuldigen, deren Gehilfen zu sein. Auch das erodiert Demokratie und lässt Leute davonlaufen.

Worüber wir reden können müssen, ist die intellektuelle und praktische Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft, die dem überwiegenden Teil der Gesellschaft eine materielle, kulturelle und emotionale Perspektive bietet.

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Kinder und Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Heute Opfer, morgen Täter

Flickr - The U.S. Army - Story time with General Casey.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Kinder gelten in unserer Gesellschaft wahlweise als Diamanten oder als Hemmnisse der Freude. Auch das Strafrecht hat sie ins Herz geschlossen. Aber warum und wie?

Freiheit

In der Kolumne „Alles neu!“ vom 25. September habe ich über einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern berichtet. Das war zwar nicht falsch, hat allerdings die Titel von zwei Gesetzentwürfen verwechselt, was mir erst jetzt aufgefallen ist. Daher hier eine Richtigstellung, verbunden mit einem kleinen Update: Der „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern“ ist vom Bundesrat (nach einem Gesetzesantrag des Landes Hessen vom Oktober 2018, Bundesrats-Drucksache 518/18) eingebracht worden und hat die Bundestags-Drucksachennummer 19/23569. Er befasst sich nicht unmittelbar mit dem Sexualstrafrecht, sondern schlägt vor, einen Tatbestand der „Kindesentführung“ in § 235 StGB einzuführen. Bisher bedroht diese Vorschrift Täter, die Sorgeberechtigten ein Kind „entziehen“, um es ins Ausland zu verbringen, oder ein schon im Ausland befindliches Kind einer sorgeberechtigten Person „vorenthalten“. Die Vorschrift zielt insbesondere auf Sachverhalte, wie sie bei Elternschaften vorkommen, bei denen ein Partner (wieder) im Ausland lebt oder dort familiäre Verbindungen hat. Bei konflikthaften Trennungen werden nicht ganz selten gemeinsame Kinder ins Ausland verbracht, um bei der Familie des in das Ausland zurückgekehrten Partners zu verbleiben. Das führt nicht nur zu großen Schwierigkeiten familienrechtlicher Art, sondern auch zu schmerzhaften Trennungen und Entfremdungen, nötigendem Zwang und unter Umständen langfristigen Traumatisierungen, wenn Kinder ihren Müttern oder Vätern entzogen und zu Großeltern oder Geschwistern väterlicherseits oder mütterlicherseits im Ausland verbracht und dort verborgen werden. Solche Handlungen werden daher zu Recht strafrechtlich verfolgt.

Allerdings kann man über Folgendes nachdenken: Der Tatbestand des § 235 steht im 18. Abschnitt des Besonderen Teils, dieser heißt „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ und enthält Strafvorschriften unter anderem gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution, Lohnsklaverei, Freiheitsberaubung, Geiselnahme und Nötigung. Es ist also nicht überzeugend, wenn auch die Kindesentziehung hier untergebracht ist, denn diese Tat richtet sich gar nicht regelmäßig gegen die Freiheit des Kindes: Die Tat ist auch vollendet, wenn das Kind der Entziehung zustimmt oder sogar will. Einschränkungen der Freiheit des Kindes können, müssen aber nicht Teil oder Folge der Straftat sein. Die Tat richtet sich eher gegen das Recht der sorgeberechtigten Person und würde insoweit eher in den Abschnitt „Straftaten gegen Personenstand, Ehe und Familie“ passen. Die Rechtsgüter „Ehe und Familie“ haben aber in den letzten 50 Jahren im allgemeinen Bewusstsein stark an Glanz verloren: Strafbarkeit von Bigamie und Inzest sind in der allgemeinen Wahrnehmung eher exotische Blüten (wobei das für den Inzest im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern wohl nicht zutrifft); im Übrigen gilt namentlich die Ehe inzwischen bei vielen als eher zweifelhafte, nur noch durch angeblich skandalöse Steuervorteile gepäppelte  Einrichtung – im Widerspruch zur Begeisterungskultur um Junggesellinnenabschiede, Traumhochzeiten und Homosexuellenehe. Die Zeit, in denen die sexuelle Untreue vom Staat mittels Strafrecht verfolgt wurde, scheint Jahrhunderte zurückzuliegen (siehe 3. Mos. 20:10). Tatsächlich ist die Strafbarkeit des Ehebruchs (§ 172 alter Fassung: Gefängnis bis sechs Monate für EhebrecherIn und „Mitschuldige“) in der Bundesrepublik erst seit 1. September 1969 entfallen, in der DDR ab 1. Juli 1968. Die moralische Überheblichkeit, mit welcher vom promiskuitiven Olymp der Moderne auf die restliche Welt geschaut wird, ist nicht sehr ehrwürdig.

Die vorgeschlagene Neufassung will den Grund-Tatbestand des § 235 StGB um eine Tatvariante ergänzen:

„(Ebenso wird bestraft, wer) … ein Kind entführt oder sich eines Kindes rechtswidrig bemächtigt, ohne dessen Angehöriger, Vormund oder Pfleger zu sein.“

Voraussetzung ist, dass die Tat entweder das Kindeswohl gefährden kann oder im Einzelfall „als verwerflich anzusehen“ ist. Es geht hier also nicht um „Entziehen“ oder „Vorenthalten“, was nach der Rechtsprechung eine gewisse zeitliche Dauer (eine Stunde reicht aber schon) voraussetzt, sondern die Tat soll schon mit dem „sich Bemächtigen“, also dem Erlangen von körperlicher Verfügungsmacht, oder dem „Entführen“ (Verbringen an einen anderen Ort) vollendet sein. Das klingt etwas überraschend, denn im Alltag liest man sehr selten von (versuchtem) Kindesraub aus Entbindungsstationen, Kinderwagen oder Kitas, meist in Verbindung mit psychiatrischen Diagnosen möglicher Täterinnen. Die meisten kennen Fälle, in denen unschuldige Kinder geraubt werden, nur aus dem einschlägigen Filmschaffen (stilprägend: „Die Hand an der Wiege“, USA 1992). Nennenswerte Fallzahlen, die nach Einführung eines Spezialtatbestands rufen, gibt es nicht.

Der Hintergrund des Vorschlags ist denn auch ein anderer: Es geht einmal mehr um sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie. Eine Gesetzeslücke wird in Fällen gesehen, „in denen es noch nicht zu sexuellen Missbrauchshandlungen oder sonstigen Anschlusstaten gekommen ist“ (Gesetzentwurf S. 1), umfasst also nur die sehr kleine zeitliche Spanne zwischen „sich Bemächtigen“ und „Entziehen“, und dies auch nur bei Säuglingen und Kleinstkindern, weil alle anderen ja einen Widerwillen gegen die Entführung haben und daher durch die Tatbestände der Freiheitsberaubung (§ 239) und der Nötigung (§ 240) geschützt sind. Folgerichtig soll denn auch eine neue Qualifikationsstufe eingeführt werden: Die Tat wird zum Verbrechen (ein bis zehn Jahre), wenn die Bemächtigungslage zur Herstellung eines kinderpornografischen Inhalts ausgenutzt wird oder wenn sie begangen wird, um das zu ermöglichen. Wie bei allen Verbrechen (Mindeststrafe ein Jahr) ist der Versuch (auch der untaugliche) strafbar.

Quelle       :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        Army Chief of Staff Gen. George W. Casey Jr. celebrates the Army’s 234th Birthday with children of Fort Detrick’s Forest Glen Annex Child Development Center in Maryland. See more at www.army.mil Gen. Casey reads ‚Sam the Army Dog‘ to Army kids

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Alle blicken auf Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Fast niemand scheint sich für Deutschland zu interessieren.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Den Amerikanern ihren Trump

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Wolfgang Gerecht

Alle schauen nach den USA und scheinbar nimmt niemand wahr, dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine parlamentarische Opposition gibt, die diesen Namen verdient. Alle wollen in die Regierung.

Opposition ist Mist, so die verfassungsfeindliche Definition des ehemaligen Bundes-Ministers und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Herr Müntefering.

Das ZDF-text Politbarometer vom 23.10.2020 weist aus, dass 89% der Befragten, Biden als US-Präsident lieber wäre als Trump, der mit 4% befürwortet wurde. Solche repräsentative ZDF-Umfrageergebnisse in der BRD zeigen doch, dass die Menschen in Deutschland, 1. Ohne Kenntnisse über die realen US-Gesellschaftsverhältnisse (Reiche/Arme und größter Militär-Haushalt weltweit) sind und 2. von der deutschen Meinungs-Industrie weitgehend erfolgreich manipuliert sind.

Dieser Erfolg der bundesdeutschen Meinungs-Industrie im Blick auf die US-Wahlen, lässt sich bestimmt auch weitgehend auf Deutschland übertragen.

Banken-Skandale (z.B. durch die Deutsche Bank, WireCard und weitere Banken in der ganzen EU), Steuerbetrugs-Skandale (Cum-cum, Cum-ex, Umsatzsteuer-Karussell in der EU usw). Umwelt-, Klima-Skandale, Fette „Abfindungen“ und großzügige Regelungen für die Kohle-Industrie-Konzerne beim sog. „Kohle-Ausstieg, Abgasbetrugs-Skandale (VW, Daimler und weitere), Autobahn-Maut-Skandal. Versagen in der Energie-Politik (Einführung der Atom-Kraft-Werke ohne reale Risiko-Kenntnisnahme und der von Anfang an unmöglichen und bis heute ungeklärten „Entsorgungsfrage“ des „Atom-Mülls“ für Hunderttausende Jahre).

Die sogenannten Aufsichtsorgane, wie die BAFIN oder das Kraftfahrt-Bundesamt schauen nicht nur weg, sondern gehen sogar gegen Kritiker juristisch vor. Wohlgemerkt, nicht die Täter (Rechtsverletzter) sondern die Aufklärer werden belangt, so geschehen z.B. gegen die Financial Times.

Aktuell das Versagen in der Corona-Pandemie (Anfangs keine Masken, keine Beatmungsgeräte, völlig unzureichendes Pflege-Personal und deshalb bis heute aktuell völlig überlastetet.

Extreme Dokumentationspflichten für jeden Handgriff am Krankenbett für die profitorientierte Abrechnung gegenüber den Krankenkassen.

Profite (Börsennotierte Klinikbetreiber) vor Menschen (Patienten, Pfleger, Ärzte) durch die Privatisierung des „Gesundheitswesens“. Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) sei Dank.

Niemand !!! übernimmt eine Verantwortung.

Und wer hat das alles verursacht?

CDU-CSU-SPD jeweils ergänzt durch FDP-GRÜNE.

DIE LINKE will jetzt gerne auch mal ihre Kapitaltauglichkeit beweisen.

Deshalb deren Linie für die BTW:  GRÜN, ROSA, „ROT“.

Als nächstes werden nach der BTW 2021 von der dann im Amt befindlichen Bundes-Regierung die kreditfinanzierte Corona-Finanz-Geschenke von der Masse der Bürger Innen wieder per Steuer-Erhöhungen und sozialen Leistungskürzungen wieder zurück in den Staatshaushalt geholt („schwarze Null“). Die Schuldenbremse tritt ja, wenn die Pandemie von der Bundes-Regierung wieder als beherrschbar deklariert wird, wieder in Kraft.

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Wir spielen mit unseren Corona Trumpf

Die schwarze Null, grundgesetzlich als „Schulden-Bremse“ verankert, von SPD und CDU-CSU mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, kann somit de facto nicht mehr gelöst werden. Die Schulden-Bremse als solche, ist ja ein Beweis für die Unwilligkeit der angeblichen Vertreter des Souveräns, ihren gesetzlichen Aufgaben im Interesse des Bürgers nachzukommen.

Jede Bundes-Regierung könnte ja mit ihrer parlamentarischen Unterstützung auf eine „Neu-Verschuldung“ von sich aus / selbst verzichten

Da sie aber die sich bei einer Schulden-Aufnahme ergebenden parlamentarischen Diskussionen mit der formal die Opposition darstellenden Parteien nicht auf sich nehmen will, haben SPD-CDU-CSU die Schuldenbremse beschlossen, die nun von allen Parteien, wer auch immer die Regierungs-Mehrheit bildet, benutzt werden kann.

Schließlich muss und will auch die CDU-CSU-SPD für Biden den Militär-bzw. Kriegshaushalt auf 2% des BSP endgültig erreichen. Bald 50 Milliarden Euro pro Jahr für die Kriegsbereitschaft nach NATO-Ziel.

Wer denkt daran, dass die Regierungs-Politiker Innen in der BRD, in der die Europäischen Union (EU) in den USA noch nicht einmal in der Lage sind das Covid 19 – Virus zu beherrschen. Aber „Verteidigungsausgaben“, für was?

Die militärische Freisetzung eines biologischen Kampfstoffes, führt die gesamte – die Menschheit belastende – Kriegswaffen-Produktion und Militär-Kosten in das Reich der Absurdität.

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben        —   Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Unten     —        hypnotoad

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Finanzkasino-International

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2020

Schulden sind kein Problem

File:Las Vegas (Nevada, USA), The Strip -- 2012 -- 6232.jpg

Von Ulrike Herrmann

Bei den US-Demokraten ist eine neue Geldtheorie populär: die Modern Money Theory. Wenn Biden Präsident wird, dürfte MMT eine wichtige Rolle spielen

Was nun? Der Demokrat Joe Biden dürfte zwar die US-Wahlen gewonnen haben, aber damit ist die Coronakrise nicht vorbei. Das Defizit im amerikanischen Bundeshaushalt liegt bei sensationellen 3,3 Billionen Dollar, und mehr als 10 Millionen US-Bürger haben ihre Stelle verloren. Es dürfte sogar noch schlimmer kommen: Die Infektionszahlen schnellen weiter in die Höhe, und in vielen Bundesstaaten droht ein Lockdown.Die USA häufen Defizite auf, wie sie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr getan haben. Kommt also die Pleite? Nein, natürlich nicht. Stattdessen zeigt sich, dass sich reiche Staaten mühelos verschulden können – und dies von den Finanzmärkten erwartet wird.
Die USA sind das beste Beispiel: Als im Februar deutlich wurde, dass sich das Coronavirus auch in Nordamerika rasant verbreiten würde, brach der Aktienindex Dow Jones um rund 37 Prozent ein. Doch sobald die US-Regierung schuldenfinanzierte Hilfsprogramme versprach, ging es mit den Börsen zügig wieder aufwärts. Defizite waren nicht das Problem – sondern die Lösung.

Die Coronakrise bestätigt damit eine Geldtheorie, die in den USA derzeit Furore macht: die „Modern Money Theory“, gern zu MMT abgekürzt. Im Kern besagt diese Theorie, dass unser Wirtschaftssystem ohne Staatsschulden gar nicht funktionieren kann. Defizite sind gut, nicht schlecht.

Dieses Konzept wird von verschiedenen Volkswirten vertreten, aber der Star ist Stephanie Kelton. Die 51-Jährige lehrt an der Stony Brook University auf Long Island und ist Beraterin linker Demokraten; sie hat mit Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Alexandria Ocasio-Cortez zusammengearbeitet. Im Juni erschien ihr Bestseller „The Deficit Myth“, der die Modern Money Theory für Laien gut verständlich erklärt.

Die Vor- und Nachteile der MMT werden in den USA schon deswegen eine politische Rolle spielen, weil die Republikaner die Staatsschulden ab jetzt ununterbrochen skandalisieren werden. Nimmermüde werden sie die Pleite der USA herbeireden. Denn das Thema hat zwei unschlagbare Vorteile für die Opposition: Die Defizite werden garantiert weiter steigen, schon weil die Coronakrise nicht vorbei ist, und gleichzeitig zeigen Umfragen, dass fast die Hälfte aller US-Bürger fest überzeugt sind, dass die Staatsschulden ein enormes Problem seien.

Trump hat zwar ebenfalls permanent Defizite eingefahren, auch schon vor Corona, weil er unbedingt die Mega-Reichen mit Steuersenkungen erfreuen wollte. Aber Tatsachen sind für die Republikaner unerheblich und „alternative Fakten“ längst ihr Markenzeichen. Nobelpreisträger Paul Krugman prophezeite daher schon vor der Wahl düster: „Wenn Trump verliert, werden die Republikaner nur etwa 30 Sekunden brauchen, um zur Behauptung zurückzukehren, dass Haushaltsdefizite eine existenzielle Bedrohung seien.“

Ulrike Herrmann Wirtschaftsmärchen 03.jpg

Die Demokraten sitzen damit in der gleichen Falle, in der sich auch schon Barack Obama ab 2008 befand. Wie Biden sah sich Obama mit einer schweren Wirtschaftskrise konfrontiert. Damals waren die Banken zusammengebrochen, weil sie mit Ramschhypotheken gehandelt hatten – diesmal legt das Coronavirus die Wirtschaft teilweise lahm. In beiden Fällen waren und sind Konjunkturpakete nötig.

Einen Unterschied gab es allerdings: Obama verfügte in den ersten zwei Jahren über eine Mehrheit im Senat. Er war also allmächtig. Trotzdem rang er sich nicht dazu durch, ein Konjunkturpaket aufzulegen, das groß genug gewesen wäre. Damals wären mindestens 1,3 Billionen Dollar nötig gewesen, wie Obamas ökonomische Beraterin Christina Romer vorrechnete. Noch besser wären 1,8 Billionen Dollar gewesen. Doch Obama segnete schließlich nur 787 Milliarden Dollar ab, weil er die Schuldenphobie vieler Wähler fürchtete. Die Folge: Es dauerte mehr als sechs Jahre, um die Jobs wieder neu zu schaffen, die in der Finanzkrise verloren gegangen waren. Trump hat die Wahlen 2016 auch gewonnen, weil viele Nicht-Akademiker das Gefühl hatten, dass sie von den Demokraten verraten worden waren. Dieses Misstrauen ist bis heute nicht gänzlich verflogen, wie sich daran zeigt, dass Biden Wisconsin und Michigan nur knapp gewinnen konnte.

Quelle         :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          „The Strip“ (Abschnitt des Las Vegas Boulevards) in Las Vegas (Nevada, USA)

Author

Creative Commons License “Attribution-ShareAlike 4.0 International” (CC BY-SA 4.0).

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Unten     —       Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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Umweltnotstand in Mexiko

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2020

Bündnis appelliert an deutsche Unternehmen

File:Carretera Vía Corta Tlaxcala - Puebla a la altura de Apetatitlán, Tlaxcala 01.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von    pm

In sechs mexikanischen Bundesstaaten verschmutzen Industrieunternehmen seit Jahrzehnten Wasser, Luft und Böden, die Bevölkerung leidet infolgedessen unter gravierenden Gesundheitsschäden.

Auch deutsche Konzerne wie VW und ZF betreiben Werke in Mexiko und stehen im Verdacht, zu den Schäden beigetragen zu haben.

 Die aus EU-Parlamentarier*innen, Wissenschaftler*innen und internationalen Nichtregierungsorganisationen bestehende „Toxi-Tour“ besuchte im vergangenen Jahr die betroffenen Regionen. Im Rahmen einer virtuellen Rundreise in Deutschland fordern MISEREOR, das Ökumenische Büro München und die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko sowie mexikanische Partnerorganisationen die Firmen dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Natur einzuleiten.

„Die transnationalen Unternehmen wenden in Mexiko deutlich niedrigere Normen zum Schutz der Umwelt an“, berichtet der Toxikologe Peter Clausing von der Organisation México vía Berlin. „Hier wird deutlich, wie dringend wir ein Lieferkettengesetz in Deutschland und Europa brauchen: Deutsche Firmen müssen auch im Ausland Sorge tragen, dass durch ihre Tätigkeiten keine Menschenrechte verletzt werden und ihre Zulieferer Umweltstandards nach deutschen Maßstäben einhalten.“

Die von MISEREOR geförderte Organisation „Centro Fray Julián Garcés“ macht seit vielen Jahren auf die dramatische Zerstörung der Umwelt in Tlaxcala aufmerksam. Dieser Bundesstaat gehört gemeinsam mit der Hauptstadtregion und den Bundesstaaten Mexiko und Puebla zu einem der vier wichtigsten Industriezentren Mexikos. Mehrere wissenschaftliche Studien, unter anderem der renommierten Nationalen Universität Mexikos (UNAM), konnten den direkten Zusammenhang zwischen den Abfällen aus der Industrieproduktion, der Verschmutzung des Flusses Atoyac und der Häufung von Krankheitsfällen bei der Bevölkerung nachweisen. Dazu gehören Fälle von Krebs, Nierenschäden, Fehlgeburten und Fehlbildungen bei Neugeborenen.

 In Folge der „Toxi-Tour“ im vergangenen Jahr, an der sich auch die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko beteiligte, sind erste Erfolge zu verzeichnen: In den sechs betroffenen Regionen wird die Forderung nach Ausrufung eines Umweltnotstands immer lauter. Die Regierung erwägt, ein Programm zur Beseitigung der Schäden zu erarbeiten. Alejandra Méndez Serrano, Direktorin des „Centro Fray Julián Garcés“ begrüßt diesen Schritt: „Unsere Gespräche in Deutschland sollen jetzt dazu beitragen, die internationale Dimension der Problematik zu verdeutlichen“, betont sie.

„Deutschland und Europa tragen eine Mitverantwortung für die Umwelt- und Gesundheitsschäden in Mexiko. Es muss Eingang in die bilateralen Gespräche zwischen Mexiko und Deutschland finden, dass solche Schäden in Zukunft vermieden werden.” Auch die Unternehmen müssten jetzt auf die Vorwürfe reagieren und die Auswirkungen ihrer unternehmerischen Tätigkeiten auf die Natur und die Menschen untersuchen.

 Im November werden Vertreter*innen der Organisationen „Centro Fray Julián Garcés” aus Tlaxcala und „Un Salto de vida“ aus Jalisco virtuell an Veranstaltungen in München (7.11.), Berlin (13.11.), Leipzig (14.11.), Hamburg (18.11.), Frankfurt (25.11.) und Köln (27.11.) teilnehmen.

Berichte aus den Hotspots der Umweltzerstörung in Mexiko und die Verantwortung Deutschlands

Hintergrund dieser virtuellen „Toxitour“ sind massive Umweltschäden in den sechs mexikanischen Bundessstaaten Guanajuato, Hidalgo, Puebla, Jalisco, Tlaxcala und Veracruz. Diese haben erhebliche Auswirkungen auf die Natur und die dort lebenden Menschen. Die Bevölkerung leidet unter auffälligen, gravierenden Gesundheitsschäden, die durch die Verschmutzung von Wasser, Luft und Böden verursacht werden. Die Feinstaubbelastung liegt weit über dem von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlenen Grenzwerten.

 Die in großen Industrieparks an den Flüssen angesiedelten Unternehmen (allein in Tlaxcala sind es 20.400), leiten ihre Abwässer meist ungeklärt in das Wasser. Auch deutsche Konzerne wie VW betreiben Werke in Mexiko und stehen ebenso wie ihre Zulieferer im Verdacht, zu den Schäden beigetragen zu haben. Sie profitieren von den in Mexiko deutlich schwächeren Normen für den Umweltschutz.

 Die von Misereor geförderte Organisation „Centro Fray Julián Garcés“ macht seit vielen Jahren auf die dramatische Zerstörung der Umwelt in Tlaxcala aufmerksam. Dieser Bundesstaat gehört gemeinsam mit der Hauptstadtregion und den Bundesstaaten Mexiko und Puebla zu den vier wichtigsten Industriezentren („corredores industriales“) Mexikos. Wissenschaftliche Studien weisen die Häufung von Krankheitsfällen bei der Bevölkerung nach, die am Fluss Atoyac lebt.1 Dazu gehören Fälle von Krebs, Nierenschäden, Fehlgeburten und Fehlbildungen bei Neugeborenen.2

 Die Nationale Menschenrechtskommission hat in ihrer Empfehlung 10/2017 die Verantwortung der Regierungen auf kommunaler, Bundes- und nationaler Ebene benannt und sie aufgefordert, einen Sanierungs- und Renaturierungsplan vorzulegen. In der Empfehlung macht sie zugleich den Zusammenhang zwischen der Verschmutzung, den Umweltschäden und den Gesundheitsschäden deutlich.3

 Die Organisation „Un Salto de Vida“ setzt sich dafür ein, auf die Auswirkungen der Umweltverschmutzung durch die Abfälle von vor Ort ansässigen Firmen aufmerksam zu machen. Sie arbeitet in El Salto, gelegen am Fluss Santiago, im Bundesstaat Jalisco.

 Die Regierung von Jalisco hatte bereits 2011 eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben, die untersuchte, welche Auswirkungen die Umweltverschmutzung auf Kinder hat, die am Fluss Santiago leben. Auffällige Ergebnisse waren die hohen Sterblichkeitsraten und die hohen Konzentrationen von Blei, Cadmium und Quecksilber in ihrem Blut und Urin.4 Die Ergebnisse der Studie wurden jedoch bis 2019 unter Verschluss gehalten. Gegen die späte Veröffentlichung hat die Organisation „Un Salto de Vida“ im Jahr 2020 Beschwerde bei der Nationalen Menschenrechtskommission eingelegt.

 In einer weiteren Studie aus dem gleichen Jahr wies das mexikanische Institut für Wassertechnologien („Instituto Mexicano de Tecnologías del Agua“, IMTA) 1090 giftige Substanzen nach.5 In der mexikanischen Umweltnorm aus dem Jahr 1996 (Norma Oficial Mexicana (NOM-001-SEMARNAT-1996) sind lediglich Normwerte für 16 toxische Stoffe festgelegt.

 Die beiden Flüsse Atoyac und Santiago gehören zu den am meisten verschmutzten Flüssen Mexikos. Seit Jahrzehnten besteht die Forderung, einen Gesundheits- und Umweltnotstand in der Region anzuerkennen.

 Eine Delegation unter Beteiligung von Europaparlamentarier*innen, internationalen Nichtregierungsorganisationen und Mitgliedsorganisationen der Deutschen Menschenrechts-koordination Mexiko bereiste im Dezember 2019 die Region (ToxiTour). Im Rahmen der Reise verschaffte sie sich ein Bild von der Situation in den sechs von starken Umweltschäden betroffenen Regionen. Die Auswirkungen des Freihandels und der Tätigkeit transnationaler Unternehmen aus den USA und der Europäischen Union auf Menschen und Umwelt sind hier besonders stark. Die internationale Aufmerksamkeit hat dazu beigetragen, dass sich im Nachhinein ein regelmäßiger Austausch der Betroffenen mit der mexikanischen Regierung, insbesondere dem Umweltministerium etablierte.

File:EZLN March 2012 (8295899086).jpg

 Der bis vor kurzem amtierende Umweltminister Victor Toledo erkannte die dramatische Situation in den sechs Regionen an und bezeichnete diese als „Umwelthöllen“. Betroffen sind „El Salto“ im Bundesstaat Jalisco, „Cuenca de la Independencia“ im Bundesstaat Guanajuato, die Talebene „Valle del Mezquital“ im Bundesstaat Hidalgo, die Flussebene „Atoyac-Zahuapan“ in den Bundesstaaten Tlaxcala und Puebla sowie die Regionen „Coatzacoalcos-Minatitlán-Ixhuatlán“ und „Jáltipan de Morelos“ im Bundesstaat Veracruz. Toledo erklärte sich bereit, mit den lokalen Akteur*innen ein Programm zur Beseitigung der Umweltschäden zu erarbeiten. Das Gesundheitsministerium und der Nationale Rat für Wissenschaft und Technologie (CONACYT) schlossen sich der Initiative an. Die Betroffenen gehen davon aus, dass auch die Nachfolgerin von Toledo, die amtierende Umweltministerin María Luisa Albores, das Vorhaben fortführen wird. Ziele sind unter anderem die Renaturierung und Sanierung der Flüsse.

 Vom 05.11.20 bis 27.11.2020 werden Vertreter*innen von „Centro Fray Julián Garcés“ und „Un Salto de Vida“ an virtuellen Gespräche und Veranstaltungen mit deutschen Entscheidungsträger*innen, Mitgliedsorganisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko und Interessierten in Deutschland teilnehmen. Sie wollen:

– internationale Aufmerksamkeit für die dramatische Lage in ihren Regionen erzeugen

– die Beteiligung deutscher Firmen an Umwelt- und Gesundheitsschäden sichtbar machen und auf ihre Mitverantwortung hinweisen

– über die Möglichkeiten der Bundesregierung sprechen, sich an einer Verbesserung der Situation zu beteiligen

– für ein „Lieferkettengesetz“ werben, das deutsche Unternehmen verbindlich zur menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfalt verpflichtet

– verdeutlichen, dass die Problematik Eingang in die bilateralen Gespräche zwischen Deutschland und Mexiko sowie zwischen der EU und Mexiko finden muss, und dass deutsche Parlamentarier*innen hierauf Einfluss nehmen.

Fussnoten:

 1 Montero Regina, et al: Oxidative Stress Index Is Increased in Children Exposed to Industrial Discharge Sand Is Inversely Correlated with Metabolite Excretion of Voc. Environmental and Molecular Mutagenesis 59:639 – 652 (2018), https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1002/em.22207

 2 Catalán-Vázquez, Minerva u.a., „Aquí hay mucho cáncer …“ in: Rev. Int. Contam. Ambie. 34 (4) 565-581, 2018, abrufbar unter: http://www.scielo.org.mx/pdf/rica/v34n4/0188-4999-rica-34-04-565.pdf-

3 Abrufbar unter: https://www.cndh.org.mx/documento/recomendacion-102017, Rdnr. 150.

 4 Ausführungen der Wissenschaftlerin Gabriela Dominguez Cortinas von der „Universidad Autónoma de San Luis Potosí dazu, siehe: https://www.youtube.com/watch?v=SxuHh-ttaeA, ihre wissenschaftliche Arbeit ist ab-rufbar unter: file:///C:/Users/MEXMRK~1/AppData/Local/Temp/2009_pmpca_d_dominguezcortinas_090715-3.pdf.

 5 Siehe: https://www.jornada.com.mx/2012/06/01/estados/038n2est.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben           —     Carretera Vía Corta Tlaxcala – Puebla a la altura de Apetatitlán, Tlaxcala

Author Isaacvp     –     Source  :     Own work

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Unten       —       For: tshaneke.tumblr.com/post/38506654441/thousands-of-mayan-z…

Author Lorenzo Tlacaelel   –   Source      –   EZLN March 2012

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This image was originally posted to Flickr by Lorenzo Tlacaelel at https://flickr.com/photos/60417851@N00/8295899086. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Linke in der Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2020

»Die Linke hat die Chance nicht genutzt«

Heinz Bierbaum - Fête de l'Humanité 2019.jpg

War es nicht immer schon  die einfachste Sache,  in der Verantwortung eines Pöstchens zu sitzen, um als Versager, dann auf die anderen Kollegen draufzuschlagen ?

Heinz Bierbaum zum diesjährigen European Forum und zu linken Positionen in der Coronakrise

Europa ist mit Corona beschäftigt. Was kann die Europäische Linke, was kann das am Wochenende beginnende Europäische Forum von linken und anderen progressiven Kräften zur Bewältigung der Pandemie beitragen?

Als Europäische Linke haben wir uns auf eine Plattform zur sozialen Bewältigung der Krise geeinigt. Bei allen Kontroversen in Einzelfragen haben wir fünf Felder identifiziert, auf denen wir aktiv werden wollen. Das ist erstens der Schutz der Bevölkerung. Wir haben die Einrichtung eines europäischen Gesundheitsfonds gefordert, in Höhe von 100 Milliarden Euro. Zweitens fordern wir, einen Rettungsfonds und einen Fonds zum Wiederaufbau der Wirtschaft mit umfangreichen Investitionen für eine sozial-ökologische Transformation zu bilden. Der dritte Punkt, der weitgehend vernachlässigt worden ist: Die Krise darf nicht dazu genutzt werden, demokratische Rechte abzubauen. Viertens sollte die Coronakrise dazu genutzt werden, die Militärbudgets zu kürzen zugunsten des Gesundheitsbereiches. Fünftes Thema, und das ist ganz wesentlich, sind europäische und internationale Solidarität, die entwickelt werden müssen.

Umgesetzt ist von diesen Punkten aber noch nichts.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind uns die Hände gebunden. Wir können nicht so dafür werben, wie das unter Nicht-Pandemie-Bedingungen möglich wäre. Das, was wir machen können, ist, die politische Debatte darüber zu intensivieren. Und das ist auch der Sinn des Europäischen Forums.

Derzeit entscheiden Regierungen faktisch im Alleingang. Wer hört denn da auf links-grüne Parteien und Bewegungen?

Wir sind schon eine relativ breite Bewegung, die auch weit in die Gesellschaften hinein strahlt, unter anderem auch in die Gewerkschaften. Das Problem ist, dass wir den Austausch gegenwärtig nicht kontinuierlich hinkriegen.

Austausch ist das eine, aber geht es nicht letztlich um konkrete Aktionen?

Natürlich, wir müssen konkreter werden und zu Aktionen kommen. Daran krankt es bisher. Das war auch das Defizit der bisherigen Europäischen Foren, die wir hatten. Wir hatten sehr gute Treffen in Marseille, Bilbao und Brüssel mit recht gutem Austausch und recht guten Schlusserklärungen. Aber man muss selbstkritisch formulieren, dass aus diesen Erklärungen bislang kaum gemeinsame Aktionen hervorgingen.

Woran liegt das?

Wir haben dafür zu wenig getan, haben zu wenig nachgearbeitet, indem wir noch mal auf die anderen zugegangen sind und gesagt haben, das haben wir doch verabredet, lasst uns das doch mal machen. Und ich glaube, das muss jetzt bei dem Online-Forum passieren. Wir haben aber durchaus auch gute Erfahrungen mit konkreten Aktionen. So gab es im letzten Jahr im Anschluss an das Forum gemeinsame Aktionen, was die Rechte von Frauen anbelangt. Was gegenwärtig wieder hochaktuell ist, wenn ich mir die Entwicklung beispielsweise in Polen anschaue. Da können wir etwas tun, finde ich, gemeinsam, auch öffentlichkeitswirksam. Es gibt also durchaus etablierte Aktionsformen, an die wir anknüpfen können.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-23.jpg

Solche Aktionen erfordern einen Apparat, Organisation, Geld …

Das wird nur funktionieren, wenn wir über unseren Tellerrand hinausblicken und mit anderen zusammenarbeiten. Wir haben eine durchaus fähige Organisationsstruktur. Das Büro in Brüssel funktioniert gut. Wir haben ja auf der EL-Ebene Arbeitsgruppen, die sich mit verschiedenen Themen beschäftigen, wo wir eine Koordination unter den Parteien haben. Aber wir müssen für unsere Aktionen Verbündete finden, um auch entsprechend wahrgenommen zu werden. Diese Suche nach Verbündeten ist übrigens auch ein zentrales Anliegen des Europäischen Forums.

In der EL sind Parteien aus dem europäischen Norden als auch dem Süden vertreten, die teilweise auch sehr unterschiedlich von der Pandemie betroffen sind. Bekanntlich hört beim Geld die Freundschaft auf. Wie sieht es mit der Solidarität in der EL selbst aus?

Quelle     :        ND-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         Heinz Bierbaum lors d’un débat à la fête de l’Humanité le 15 septembre 2019

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Mutter ist lange nicht Mutti

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2020

Mutter Mechthild muss vor Gericht

Aus Kirchschletten (Kreis Bamber) von Dominik Baur

Was Äbtissin Mechthild Thürmer gerade widerfährt, gibt es nur in Bayern: Die Geistliche gewährte geflüchteten Frauen Kirchenasyl im oberfränkischen Kirchschletten – und bekam dafür einen Strafbefehl.

Mutter Mechthild sieht nicht aus wie eine, die mit einem Bein im Knast steht. Flott, aber ohne Geschwindigkeitsüberschreitungen fährt sie mit ihrem himmelblauen Mitsubishi Space Star durch die oberfränkische Landschaft. Am Vormittag war sie noch drüben in Zapfendorf in der Schule, hat Religionsunterricht gegeben. Es regnet, ist kalt und ungemütlich. Den Regen, den hätten sie hier schon etwas früher gebrauchen können. Die Benediktinerin erzählt von dem trockenen Sommer, unter dem sie hier wie in ganz Franken gelitten hätten. Die Salaternte – ein totaler Reinfall.

Kaum hat sie den Wagen geparkt, führt sie auf direktem Weg in die Klosterkirche – der größte Stolz der Nonnen von Kirchschletten. In den Siebzigern haben sie die damals noch überwiegend philippinischen Nonnen zum Teil in Handarbeit aufgebaut, in einem Seitenflügel des Gebäudes. In dieser Phase ist auch Mechthild Thürmer, damals noch Teenager, zu ihnen gestoßen. Nur mal so zu Besuch, Freundinnen hatten sie mitgenommen. Natürlich haben die Mädchen gleich mit angepackt, „Die Zusammenarbeit mit den Schwestern war unendlich schön, wir haben miteinander Brotzeit gemacht, sind miteinander zum Beten gegangen.“ Und um Mechthild, die damals noch Anna hieß, war es geschehen. „Und dann habe ich eines Tages gesagt: So wie die möchte ich auch werden.“

Nein, es braucht wirklich nicht viel Menschenkenntnis, um zu erkennen, dass die kriminelle Energie der Äbtissin Mechthild Thürmer ein doch sehr überschaubares Ausmaß annimmt. Und doch ist es genau diese Frau, die im Februar plötzlich Post von der Staatsanwaltschaft Bamberg bekam, einen Strafbefehl über 2.500 Euro. Der Vorwurf: Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Und später, Thürmer hatte Widerspruch eingelegt, folgte die Vorladung vor Gericht. Dreimal platzte der Termin, zuletzt weil zu dem ursprünglich angeklagten Fall noch zwei weitere hinzugekommen waren, wie sie das Amtsgericht in einem Schreiben wissen ließ. Und sie solle doch bitte ihr Verhalten überdenken, habe sie der Richter noch gewarnt, und dass ihr andernfalls eine „empfindliche Freiheitsstrafe“ drohe.

Ihr Verhalten? Was die Staatsanwälte und offenbar sogar das Amtsgericht an diesem so ungebührlich finden, das dürfte in Mutter Mechthilds Milieu unter christlicher Nächstenliebe laufen: Die Ordensfrau hat Frauen und Männern, die nach Deutschland geflüchtet waren und denen die Abschiebung drohte, Kirchenasyl gewährt. Über 30 Menschen hat sie so schon geholfen.

Erst vor ein paar Tagen seien zwei von ihnen hier gewesen, die inzwischen eine Bleibeperspektive hätten, erzählt Mechthild Thürmer, während sie in dem schlichten Speisesaal des Gästehauses Kaffee einschenkt und Mohnstreuselkuchen reicht. Die eine der beiden Frauen sei fünf Jahre auf der Flucht gewesen. „In Libyen hat sie erlebt, wie die Kinder, Frauen, Männer reihenweise enthauptet worden sind. Und hat sich gedacht: Vielleicht bin ich die nächste. Das können wir uns nicht vorstellen, was die erlebt haben.“

Die 62-Jährige ist eine konservative Frau, die ihr Kloster mit viel Liebe und Strenge führt. Sie sagt auch Sätze wie „Deutschland kann nicht alle retten“ und ist dafür, dass man denjenigen, die sich nicht integrieren wollten, „sagt, wo’s langgeht“. Aber sie hat eben auch ihre Prinzipien. Und dazu gehört, dass man denen, die in Not sind, hilft.

Eigentlich wollte sie in die Entwicklungshilfe gehen, machte deshalb nach der Real­schule eine Ausbildung zur Krankenschwester. Aber nachdem sie Kirchschletten kennengelernt hatte, kam für sie nichts anderes mehr in Frage. Aufgewachsen ist sie auf einem kleinen Bauernhof in der Fränkischen Schweiz, nur 50 Kilometer entfernt, als ältestes von sechs Geschwistern.

2011 wählten sie ihre Mitschwestern zur Äbtissin von Kirchschletten. Neun Schwestern sind sie derzeit noch, die hier beten und arbeiten, wie es das alte Benediktiner-Motto will. Die Standbeine des Klosters sind die ökologische Landwirtschaft, das Gästehaus, die Kerzenmanufaktur und die Lehrertätigkeit der Äbtissin.

Noch heute kann sie aus einem Radiobeitrag aus den Siebzigern über Kirchschletten zitieren: „Da lagen sanftnasige Schafe in pastoraler Ruhe hingebettet unterm Apfelbaum.“ Es ist ein friedliches, fränkisches Idyll, in dem Mutter Mechthild ihre angeblichen Straftaten begeht.

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„Ich weiß es ehrlich nicht.“ Mehrfach sagt die Äbtissin diesen Satz. Sie weiß nicht, warum sie unter Anklage steht, was bei den drei angeklagten Fällen von Kirchenasyl anders gewesen sein soll als sonst. Konkret geht es um eine Eritreerin, eine Irakerin und eine Nigerianerin, die nach der Dublin-III-Verordnung nach Italien und Rumänien hätten abgeschoben werden sollen und die die Schwestern von Maria Frieden zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 bei sich aufgenommen haben. Mechthild Thürmer ist überzeugt, dass alle drei Härtefälle sind, dass sie die Frauen etwa vor der Zwangsprostitution bewahrt habe und davor, unter Brücken zu schlafen.

Den Strafbefehl zu zahlen, nur um ihre Ruhe zu haben, kommt für sie nicht in Frage – „weil ich mir keiner Schuld bewusst bin“. Angst vor dem Gefängnis habe sie keine, sagt Mutter Mechthild und deutet mit dem Kopf zum vergitterten Fenster: „Gitter habe ich schon 42 Jahre.“ Doch sofort wird sie wieder ernst: „Dann müssten alle verurteilt werden, die je Kirchenasyl gewährt haben.“

Allerspätestens hier stellt sich die Frage, was es mit diesem Kirchenasyl überhaupt auf sich hat? Die romantische Vorstellung eines Don Camillo, der Menschen auf der Flucht in der Sakristei versteckt, das Kirchenportal verriegelt und seine Gewissenskonflikte allenfalls im Gespräch mit dem Gekreuzigten höchstpersönlich austrägt, hilft hier jedenfalls kaum weiter. Das zeigt sich schon daran, dass Mutter Mechthild, wenn immer sie jemanden aufnimmt, als Erstes die Behörden informiert.

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Oben      —          Benediktinerabtei St. Michael – Benedictine monastery

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Unten         —          Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Auszeit für Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2020

Deutsch-russisches Verhältnis

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Kommentar von Klaus-Helge Donath

Russland setzt außenpolitisch auf Expansion und destabilisiert die EU. Besonders Deutschland muss lernen, neue Antworten darauf zu finden.

Werden Deutschland und seine Kanzlerin noch die Sonderrolle wahrnehmen, die sie im Verhältnis zu Moskau jahrelang innehatten, fragt Dmitri Trenin, außenpolitischer Analytiker von der Carnegie-Stiftung in Moskau.

Anlass war der Giftgasanschlag auf den Oppositionellen Alexei Nawalny in Russland. Nun drängten Ungereimtheiten im beidseitigen Verhältnis an die Oberfläche. Bislang hatte sich Berlin um das Verständnis des Kreml bemüht und wurde auch als Erklärer Russlands von den EU-Partnern akzeptiert. Diese Rolle entfalle nun, so Trenin. Im Umgang mit Berlin empfiehlt er eine Auszeit, um weitere Irritationen zu vermeiden.

Fjodor Lukjanow sieht die Abkühlung im deutsch-russischen Verhältnis gelassener. Dem Herausgeber der einflussreichsten außenpolitischen Zeitschrift Russia in Global Affairs erscheint der Dialog zwischen Russland und dem Westen, in dem Deutschland als Hauptgesprächspartner auftrat, eher „unwahrscheinlich skurril“. Berlins Einfluss entspricht nicht jenem Gewicht, das es als Vermittler russischer Positionen haben müsste. Nicht zuletzt erschloss sich Moskau durch militärische Erfolge in Syrien und Libyen Anerkennung als internationale Führungsmacht.

Für Moskau gelte es daher, ein Verhaltensmodell in einer Welt zu finden, deren Mittelpunkt Asien ist mit Russlands wichtigstem Partner China. Brüssel und Berlin hätten es in der Aufbauphase der EU versäumt, Moskau eine Sonderrolle anzubieten, so Lukjanow.

Orientierungsphase für neue Identitäten

Gleichwohl hatte der Kreml nie ernsthaft erwogen, sich europäischen Regeln anzupassen. Unter Boris Jelzin, Russlands erstem Präsidenten, lautete die Formel noch: Wenn jemand integriert, dann Russland. Mit der Verschiebung nach Asien breite sich nun ein Wertepluralismus aus, dem Europa sich nicht widersetzen könne. Lukjanow plädiert für Distanz zwischen Moskau, EU und Berlin. Im Gegensatz zu Trenin nimmt er die Zeit als Orientierungsphase wahr, in der Moskau und Berlin eine neue Identität entwickeln können.

Es gebe gewisse Reizpunkte, doch „wir brauchen einander“, fasste der Kremlsprecher Präsident Putins Haltung zu Deutschland zusammen. Alles wie gehabt? Das trügt indes: Nähe zwischen Russland und Deutschland gehört seit Langem der Vergangenheit an.

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Der Dialog mit Russland war lange ein Eckpfeiler sozialdemokratischer Ostpolitik gewesen. Auch nach der Wiedervereinigung verlor die ostpolitische Maxime „Wandel durch Annäherung“ in Deutschland nicht an Befürwortern. Doch Russland machte aus dem Anspruch auf ehemalige Teile des Imperiums keinen Hehl. 2008 besetzte Moskau Teile Georgiens und erklärte zwei Teilrepubliken zu unabhängigen Staaten. Schon 2007 sorgte Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufmerksamkeit. Russland werde sich einem US-Diktat nicht beugen, so ­Putin. Niemand hatte im Westen diesen Auftritt erwartet. 2008 versuchte Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch einmal, eine Modernisierungspartnerschaft mit Moskau aufzulegen. Vergebens: Berlin war aus russischer Sicht zum Gegner geworden, zog daraus aber keine Schlüsse.

2011/2012 protestierten Wähler gegen Manipulationen bei den Duma-Wahlen. Kurz darauf kehrte Wladimir Putin ins Präsidentenamt zurück. Dmitri Medwedjew hatte die Funktion für einen Durchgang vorher innegehabt. Moskau ging mit Gewalt gegen die Proteste vor. Dennoch hob der bilaterale Dialog weiterhin die Bedeutung gemeinsamer Werte hervor.

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Oben       —        Президент внёс кандидатуру Михаила Мишустина на должность Председателя Правительства

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Tanker in Seenot:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2020

Das Wendemanöver von SRF

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Quelle      :        INFOsperber CH.

kontertext  von Matthias Zehnder / 05. Nov 2020

In den letzten Tagen und Wochen hat die Strategie 2024 von SRF viel zu reden gegeben. Was ist davon zu halten?

SRF streicht die Literatursendung «52 beste Bücher» und «Blickpunkt Religion» im Radio und zieht «Netz Natur» im Fernsehen den Stecker. Diese Entscheide von Fernsehdirektorin Natalie Wappler kommen gar nicht gut an bei den Betroffenen. Schweizer Autorinnen und Autoren wehren sich mit einem offenen Brief und protestieren gegen Wapplers Sparpläne. Zu den Unterzeichnern gehören Sibylle Berg, Ruth Schweikert, Thomas Hürlimann, Peter Stamm und Adolf Muschg. Der «Blick» titelt: «SRF-Wappler legt sich wegen Sparmassnahmen mit Kirchen an». Eine Onlinepetition, die den «Kahlschlag bei der Religion» verhindern will, hat bereits über 2700 Unterschriften. Hat SRF den Halt verloren?

Die folgenden Überlegungen mache ich mir als Medienwissenschaftler. Ich bin zwar Vorstandsmitglied der SRG Region Basel (siehe Interessenbindung), ich weiss aber nicht viel mehr über die Umsetzung der neuen Strategie als der breiten Öffentlichkeit bekannt ist. Mir fällt dabei auf, dass SRF an einem ähnlichen Punkt steht wie andere Medien und Institutionen, mit denen ich an neuen Strategien arbeite. Denn die Ursache für die anstehenden Veränderungen liegt nicht in den Kapillaren von SRF, sondern in der Umwälzung, die in der Medienwelt gerade stattfindet. Und diese Umwälzung ist auf einen grundsätzlichen, gesellschaftlichen Umbruch zurückzuführen. Aber der Reihe nach.

Warum soll SRF eine neue Strategie benötigen?

Der Grund dafür liegt nicht bei SRF und auch nicht bei der SRG. Der Grund dafür ist die Entwicklung der Medien und der Mediennutzung in den letzten Jahren. Diese Entwicklung betrifft deshalb auch alle Verleger. Anders gesagt: SRF und die Verleger sitzen (wenigstens diesbezüglich) im gleichen Boot.

Fernsehgesellschaften und Verleger waren im Kern bisher nämlich Distributionsmaschinen. Bei Verlegern ist das offensichtlich: Die meisten Schweizer Zeitungsverlage sind rund um Druckereien entstanden. Druckereien hatten den Maschinenpark, der dafür nötig war, jeden Tag eine Zeitung zu drucken und zu verteilen – lange sogar jeden Tag in mehreren Ausgaben. In der goldenen Medienzeit seit den 1960er Jahren haben die Verlage mit dem Verkauf und der Verbreitung von Werbung viel Geld verdient. Sie haben also Geld dafür kassiert, dass sie eine Werbeanzeige an ihre Leserinnen und Leser ausgeliefert haben. Eine Fernsehstation funktioniert ganz ähnlich: Es ist im Kern ein Broadcaster, eine Verteilmaschine für bewegte Bilder. Entsprechend ähnlich ist das Geschäftsmodell: Fernsehstationen verdienen Geld, indem sie Werbeclips an Kunden ausliefern.

Vom Glück, Kanal eins zu sein

Ich selbst bin ohne Fernseher aufgewachsen, aber meine Grossmutter hatte faszinierenderweise so einen Kasten in der Stube stehen. Das Gerät war vielleicht 40 Zentimeter breit und 30 Zentimeter hoch, es hatte einen Schwarzweiss-Bildschirm und oben rechts zwei Drehschalter, einen zum Einschalten und für die Lautstärke, einen für die Senderwahl mit sieben möglichen Positionen. Auf Position eins kam das Schweizer Fernsehen, auf den Positionen zwei und drei zwei deutsche Sender, vermutlich ARD und ZDF, dann folgten vier faszinierend fremde Stationen, die, je nach Wetter, mehr oder weniger Schneegestöber zeigten.

Weil wir zu Hause keinen Fernseher besassen, schauten wir gerne in die kleine Kiste, egal, was gerade lief. «Bonanza» oder «Tell Star», «Dallas», «Die Väter der Klamotte» oder Mäni Weber – wir waren schmerzlos. Hauptsache, Bewegtbild. Wir schalteten mit dem Drehregler oben rechts hin und her – landeten aber meistens auf Position 1, weil da Bild und Ton am besten waren. Wir schauten also «den Schweizer», weil der sich auch bei schlechtem Wetter empfangen liess. Der Kanal war da, deshalb schauten wir ihn. Und so war es ja auch bei den Zeitungen: Man träumte gerne von der grossen, weiten Welt und las dann doch die lokale Tageszeitung, weil etwas anderes am Morgen um 7 Uhr im Briefkasten nicht verfügbar war.

Goldene Zeiten für Medienhäuser

Aus Sicht der Verlage und der Rundfunkstationen waren das goldene Zeiten. Sie konnten sich einer extrem effizienten Distributionsmaschine bedienen. Das Publikum hatte praktisch keine andere Wahl, als zu schlucken was da kam. Ich nenne es das Stopfgansprinzip. ZuschauerInnen, ZuhörerInnen und LeserInnen waren die Gänse mit dem Trichter vor dem Schnabel. Oder, um ein etwas erfreulicheres Bild zu wählen: Das Publikum war zu Gast in einem Hotel mit Vollpension. Es hatte keine andere Wahl, als zu essen, was der Hotelier jeden Tag servierte – oder zu fasten.

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Diese Zeiten sind lange vorbei. Zwar serviert der Wirt noch immer jeden Tag drei Mahlzeiten, aber das Publikum muss nicht mehr fasten, wenn ihm das nicht mehr passt. Gleich um die Ecke hat es einen riesigen Supermarkt. Da kann man sich im Selbstbedienungsprinzip und kostenlos durch das Angebot probieren. Das ist vielleicht nicht so gesund, wie die ausgewogenen Mahlzeiten des ollen Hoteliers, aber auch da gibts Salat und Grünzeug und Körnchen – und natürlich ganz viel Popcorn, Chips und Gummibärchen.

Dem Hotelier laufen die Gäste davon, weil sie sich lieber ins Abenteuer Supermarkt stürzen. Und was macht der Hotelier? Er serviert weiter stur jeden Tag seine drei Mahlzeiten und erwartet, dass die Gäste das goutieren. Jetzt übertragen wir das Bild wieder auf die Medienwelt: Viele Verlage (und Rundfunkstationen) verhalten sich immer noch so wie zur Stopfganszeit, als das Publikum am anderen Ende des Ausliefersystems zu schlucken hatte, was da kam. Doch das Publikum schluckt nicht mehr brav. Es ist wählerisch geworden.

Auch «das» Publikum gibt es nicht mehr

Die Zeiten, da das Schweizer Fernsehen die einzige Station war, die ein kaum verschneites Bild bot, sind definitiv vorbei. Wir leben in der Zeit der Millionen Kanäle. Das Publikum holt sich im grossen Medien-Selbstbedienungs-Supermarkt, auf was es gerade Lust hat. Dazu kommt: «das» Publikum gibt es nicht mehr. Es hat sich, wie die Angebote auch, in viele Einzelteile aufgeteilt, die von hochspezialisierten Angeboten im Internet umsorgt werden.

Ich meine deshalb: Es ist zwingend, dass sich das Schweizer Fernsehen im Supermarkt umsieht, sich das eine oder andere Regal sichert und damit beginnt, dem wählerischen Self-Service-Publikum seine Angebote zu unterbreiten. Allerdings ist das nicht ganz so einfach. Ein Hotelier, der sich über Jahrzehnte gewohnt war, dass seine Gäste essen, was er auf den Tisch stellt, der tut sich schwer auf dem grossen Markt der Möglichkeiten.

Die Frage ist also: Wie kann das Schweizer Fernsehen SRF, ein riesiger Öltanker in einer Welt voller kleiner, wendiger Medien-Schnell-Boote, auf diese Veränderungen reagieren? Wie können die Schweizer Verlage, die es sich gewohnt waren, aus einer Position der Macht und Stärke heraus mit Leserinnen und Lesern (und mit MitarbeiterInnen) umzugehen, auf diesen Umbruch reagieren? Und was heisst das genau, dass das Publikum jetzt die Wahl hat?

Ein völlig anderes Businessmodell

In der Vergangenheit stand die Distributionsmaschine im Zentrum des Geschäftsmodells von Verlagen und Rundfunkanstalten. Was könnte heute im Zentrum des Geschäftsmodells stehen? Die erste Antwort lautet wohl: Inhalte! Aber was heisst das? Wenn wir uns erfolgreiche Angebote im Internet oder auf Youtube anschauen, fällt auf, dass sich diese Angebote formal extrem unterscheiden. Die einen sind sehr gleichförmig gemacht, die anderen bieten einen wilden Mix von unterschiedlichen Inhalten. Wirklich erfolgreichen Angeboten ist aber gemeinsam, dass sie nicht einfach Benutzerinnen und Benutzer haben, sondern Fans. Pat Flynn hat in seinem Buch «Superfans. The Easy Way to Stand Out, Grow Your Tribe, and Build a Successful Business» beschrieben, wie diese Art von Fans funktionieren. Wir können es auf einen Satz herunterbrechen: Sie identifizieren sich mit dem Angebot.

Für SRF und viele Verlage ist das ein Problem: Im Vordergrund steht für das Publikum nicht mehr das Ganze, also der Fernsehkanal, die Zeitung, das Magazin, sondern seine Bestandteile (die einzelne Sendung) und vor allem seine Macherinnen und Macher. Das bedeutet für SRF: Im Zentrum darf nicht mehr das Senden stehen, ins Zentrum muss das Empfangen rücken. SRF darf sich nicht mehr als Broadcaster verstehen, SRF muss sich als Dienstleister begreifen. Und das auf zwei Ebenen: Im Kern muss es um den Service für ZuschauerInnen und ZuhörerInnen gehen. SRF muss den Service public also als Service am Publikum begreifen. Ein Weg dahin dürfte sein, dass sich SRF nicht mehr in erster Linie als Programmhaus versteht (als Hotel mit Vollpension), sondern als der Dienstleister in der Schweiz, der Kreativen, Macherinnen und Machern die besten Bedingungen bietet, ihre Ideen für ihr Publikum umzusetzen. Das ist die zweite Ebene – ein anspruchsvolles Ziel.

Die richtigen Dinge richtig tun

Macht SRF also, bei aller Kritik an der geplanten Abschaltung von «52 beste Bücher» oder «Blickpunkt Religion» doch alles richtig? Einmal abgesehen davon, dass sich von aussen schlecht beurteilen lässt, was da intern gerade abläuft, lassen sich grundsätzlich zwei Fragen stellen:

1) Macht SRF die richtigen Dinge?

2) Macht SRF diese Dinge richtig?

Die erste Frage würde ich tendenziell bejahen: SRF muss sich vom Hotel mit Vollpension verabschieden und ein wichtiger Teil im bunten Möglichkeitensupermarkt werden. Ob SRF dafür «52 beste Bücher» abschaffen muss, kann ich nicht beurteilen – es ist aber ganz sicher die letzte Gelegenheit für den Öltanker SRF, das Steuer herumzureissen.

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Macht SRF diese Dinge richtig? Was ich von aussen beurteilen kann, ist die Kommunikation von SRF (erstens, weil ich ausserhalb stehe und zweitens, weil ich von Kommunikation etwas verstehe). In diesem Bereich kann ich SRF nur kritisieren. Die SRG hat es im Rahmen der NoBillag-Abstimmung geschafft, eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hinter sich zu scharen. Insbesondere Kulturschaffende, aber auch PolitikerInnen, SportlerInnen und viele Vereine haben sich zur SRG und zu SRF bekannt. Die Allianz zwischen der SRG und der Zivilgesellschaft hat schon am Tag der Abstimmung Risse erhalten, als SRG-Generaldirektor Gilles Marchand mit der Ablehnung der NoBillag-Initiative ein Sparpaket ankündigte. Statt die Allianz von Kultur über Sport bis Politik zu feiern, sich bei ihr zu bedanken und sie an der künftigen Entwicklung zu beteiligen, hat die SRG diese Allianz vor den Kopf gestossen. Seither sind die Risse nur tiefer geworden. Die überraschende Verkündung der Abschaffung von «52 beste Bücher» ist lediglich einer von vielen Schlägen, welche SRF dieser Allianz verpasst hat.

Dabei geht es nicht darum, ob «52 beste Bücher» beibehalten oder abgeschafft wird. Es geht darum, wie SRF das Publikum an der eigenen Entwicklung beteiligt. Es ist etwa so, wie wenn eine Stadt bekannt gibt, dass drei alte Häuser abgerissen werden, ohne zu sagen, was an ihrer Stelle da gebaut werden soll. Ist ja klar, dass sich nur jene melden, die die Häuser erhalten wollen. Würde die Stadt die Menschen an der Entwicklung des Areals beteiligen, sie einbeziehen und ein Projekt ausarbeiten, dann gäbe es sicher auch Menschen, die sich für die Entwicklung einsetzen, weil sie das Schwimmbad, den Park oder die Wohnsiedlung befürworten, die an Stelle der drei alten Häuser gebaut werden sollen.

SRF muss die Menschen mitnehmen

Kurz: SRF packt wohl die richtigen Dinge an, packt diese Dinge aber (mindestens was die Kommunikation angeht) nicht richtig an. Ich vermute, SRF hat nur in der digitalen Welt eine Zukunft. Das möchte SRF aus Angst vor den Verlegern und der rechten NoBillag-Polit-Allianz nicht sagen. Auf diese Weise vergräzt SRF aus Angst vor seinen Feinden seine Freunde und steht am Ende alleine da.

SRF muss sich verändern. SRF muss sich vom Hotel mit Vollpension zum kreativen Anbieter im Mediensupermarkt entwickeln. Die politischen Gegner der SRG und die Verleger werden so oder so Gegner bleiben, da hilft auch Zurückhaltung nichts. SRF und die SRG haben nur eine Chance, wenn sie ihre Allianzen pflegen und sorgfältig mit den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Stakeholdern umgehen. Schliesslich geht es dabei nicht nur um Alliierte, sondern auch um einen wichtigen Teil des Publikums.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Matthias Zehnder ist Vorstandsmitglied der SRG Region Basel und Präsident der Programmkommission der SRG Region Basel. Er berät mit seiner Firma MatthiasZehnder.ch AG Medien sowie kulturelle, religiöse und soziale Institutionen bei der Suche nach ihrer kommunikativen Identität in der neuen Medienwelt.

Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann (Redaktion, Koordination), Silvia Henke, Mathias Knauer, Guy Krneta, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Martina Süess, Ariane Tanner, Rudolf Walther, Christoph Wegmann, Matthias Zehnder.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben       —         Logo des Fernsehsenders SRF 1 HD

2.) von Oben      —       Silbermond at SF bi de Lüt in Zurich, Switzerland

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Unten     —   Der italienische Sänger Tiziano Ferro (rechts) mit Nik Hartmann, Moderator der Schweizer Fernsehsendung „SRF bi de Lüt“.

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Feind und Kunde

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2020

Kiyaks Deutschstunde  / Islamismus

Besuch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rathaus Köln-09916.jpg

Hier – wird Schreiben gelernt! Mutti nuschelte immer vom „Wir“ . Sie hatte nie gelernt ein Deutsches „ICH“ auszusprechen, was zeigt wie lange sie hinter der Mauer auf ihre Freiheit gewartet hatte.

Eine Kolumne von Mely Kiyak

Angela Merkel sagte nach dem Attentat von Wien, der Kampf gegen die Anstifter von Terror sei ein „gemeinsamer Kampf“. Das stimmt nicht ganz.

Nein, Verzeihung, mit Verlaub: Der islamistische Terror ist nicht, wie Angela Merkel nach dem Attentat von Wien sagte, „unser gemeinsamer Feind“. Wer genau ist mit diesem „uns“ gemeint? Die Österreicher und die Deutschen? Der Westen, die Europäer, wer? Falls mit dem gemeinsamen Feind jene Staaten gemeint sind, die islamistischen Terror unterstützen, dulden oder gar rekrutieren, so möchte man festhalten, dass es die gleichen Staaten sind, die zu den Stammkunden der deutschen Waffenindustrie zählen. Angefangen von Saudi-Arabien bis zur Türkei werden ununterbrochen Waffen, Panzer, Munition geliefert. Sie landen von dort aus direkt oder indirekt bei islamistischen Kriegern. Der islamistische Terror scheint dann ein Störfaktor zu sein, wenn er die Europäer betrifft und auf europäischem Gebiet stattfindet. Ansonsten wird mitverdient.

Der islamistische Terror ist natürlich nicht nur das Werk von Einzeltätern, sondern hat ähnlich wie der Rechtsextremismus Strukturen. Je nach Ausprägung und je nach Land findet die Rekrutierung mal mehr, mal weniger staatlich geduldet statt. Wenn türkische militärische Interventionen, bei denen islamistische Milizen, in der Kurdenregion Rojava beispielsweise, zuvor mit theologischem oder patriotischem Geist auf allen möglichen öffentlichen Kanälen aufgewertet wurden, dann hat man es eben nicht nur mit Attentätern zu tun, sondern mit staatlichen Strukturen. Kurz: Der gemeinsame Feind ist je nach deutscher politischer Befindlichkeit mal ein Feind und dann wieder ein Kunde.

In einer 60-seitigen Broschüre, die kostenlos im Internet abrufbar ist und nur wenige Monate alt ist, hat Dr. Simone Wisotzki für das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung im Auftrag von Greenpeace eine Bilanz der vergangenen 30 Jahre über deutsche Rüstungsexporte in alle Welt zusammengetragen. Da kann man sehen, dass deutsche Waffen in Pakistan oder Katar zu einer Bewaffnung islamistischer Terroristen führten.

Widerspruch auch bei diesem Satz der Kanzlerin: „Der Kampf gegen diese Mörder und ihre Anstifter ist unser gemeinsamer Kampf.“ Nun möchte man doch erinnern: Hatte man mit einem der eifrigsten Anstifter der islamistischen Gewalt nicht vor Jahren einen sogenannten „Türkei-Europa-Deal“ vereinbart. Schon vergessen? Man schaute bewegt und bewundernd vom fernen Deutschland aus zu, wie Kurdinnen in Gummischlappen gegen bärtige Krieger kämpften, und nahm es hin.

Genauso als Amnesty International der Türkei und ihren islamistischen Milizen in Nordsyrien schwere Verbrechen zur Last legte, da sprang die deutsche Regierung den tapferen Kurdinnen und Kurden, die gegen diese Mörder kämpften, nicht etwa bei. Sondern sie setzte die Politik des türkischen Machthabers auf deutschem Boden fort, indem sie in Deutschland diejenigen bestrafte, die Fahnen der YPG, der Frauenmiliz YPJ und der PYD schwenkten. Diese drei syrischen Antiterrororganisationen waren es, die sich mit dem IS anlegten. Nicht, dass Fahnenschwenken irgendeinen Nutzen hätte, aber so mancher Kurde hielt in Deutschland diese Symbole hoch, um seinen Respekt und seine Solidarität mit der kurdischen Widerstandbewegung im Kampf gegen islamistische Mörder zu bekunden, und wurde dafür verurteilt.

Die Opfer sind sehr allein

Welchen Symbolwert hat es, wenn man die Politik eines türkischen Dulders von islamistischem Terror auf deutschem Boden weiterführt? Es bedeutet, dass einem der Terror komplett wurscht ist, wenn er fremde Kinder, Frauen und Männer betrifft und dass es eben keinen „gemeinsamen“ Feind gibt. Beweise lassen sich andauernd finden.

Quelle       :        Zeit-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :

Chancellor Angela Merkel signs the Golden Book of Cologne during her visit to the City Hall.

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Die Wahl als Farce

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2020

Donald Trump und der Aufstieg der Autokraten

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Wahlen in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2020

Krieg um die Demokratie

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Von Doris Akrap

Trump verhält sich wie ein Diktator. Doch nur weil er mit komplizierten demokratischen Strukturen überfordert ist, müssen wir es nicht sein.

Es ist nicht so, wie alle gedacht haben. Nein, es ist so: Der US-Präsident ruft zum Putsch gegen das demokratische System auf und erntet dafür Applaus von den einen (so viel war klar) – und Schulterzucken von den anderen. „Nicht überraschend“, sagen die Abgebrühten und Superchecker von den US-Demokraten bis zur deutschen Linken dazu. Nicht überraschend?

Es ist also nicht überraschend, dass der amtierende Präsident eines demokratischen Landes in der am meisten beachteten Präsidentschaftswahl der ganzen Welt sagt, dass ihm der Sieg geklaut wird? Obwohl noch lange nicht alle Stimmen ausgezählt sind? Nicht überraschend, dass dieser Präsident von „Betrug am Wähler“ spricht und damit die andere Hälfte seiner wählenden Bevölkerung als Betrüger bezeichnet? Obwohl er der Betrüger und Lügner ist? Nicht überraschend, dass er dazu auffordert, das Zählen der Briefwahlstimmen zu beenden? Obwohl das Zählen der Briefwahlstimmen noch weit davon entfernt ist, beendet zu sein?

Wem das nicht überraschend genug ist, hat die Demokratie aufgegeben. Wer jetzt mit den Schultern zuckt, der zuckt auch mit den Schultern, wenn Donald Trump in zwei Jahren sagt: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten.“

Wer – zu Recht – Twitter und Facebook für ihre Toleranz der Intoleranz kritisiert (siehe Nazi-Netzwerke), kann nicht wegschauen, wenn ein Präsident die Demokratie angreift, nur weil man wusste, dass es so kommen würde. Nur weil der Präsident angekündigt hatte, die Briefwahl nicht zu akzeptieren, müssen wir es ja nicht tun.

Ein Verhalten wie aus Diktaturen

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Erst einmal tief Luft holen

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Ein Kommentar von Bettina Gaus

US-Präsident Trump erschüttert den Glauben an das demokratische System. Das größere Problem: Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung applaudiert ihm.

Wie auch immer die Präsidentschaftswahl in den USA am Ende ausgehen wird, etwas steht jetzt schon fest: Wer in der Meinungsforschung beschäftigt ist, sollte einen Berufswechsel ins Auge fassen. Jede Kristallkugel ist zuverlässiger als diese Branche. Einmal kann eine katastrophale Fehleinschätzung wie die von 2016 verziehen werden, als ein Sieg von Hillary Clinton sicher zu sein schien. Sobald es aber ein zweites Mal passiert, ist Vertrauen dauerhaft verspielt. Selbst wenn Joe Biden die Präsidentschaft doch noch erringen sollte: Von einer tiefgreifenden Trendwende, einem Erdrutschsieg gar, kann keine Rede sein.

In den nächsten Tagen und Wochen gilt es die Ursachen für das Ergebnis zu analysieren. Allerdings bitte nicht allzu eilfertig. Wenn sich ein so großer Teil der politischen Fachwelt verschätzt – es waren ja nicht nur die Demoskopen! –, dann ist es keine dumme Idee, erst einmal tief Luft zu holen.

Beispiel: Corona. In den USA und andernorts wurde vor allem darüber gestritten, wie sehr Donald Trump sein Umgang mit der Seuche geschadet hat, ob nämlich mehr oder weniger. Aber vielleicht hat er ihm gar nicht geschadet, sondern genutzt. Die Wahrheit ist: Wir wissen es nicht. Wir wissen offenbar insgesamt sehr viel weniger über Stimmungen und grundsätzliche Einstellungen eines großen Teils der Bevölkerung, als wir glauben. Das ist bedrückend.

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Oben        —          President Donald J. Trump shakes hands with the 44th President of the United States, Barack H. Obama during the 58th Presidential Inauguration at the U.S. Capitol Building, Washington, D.C., Jan. 20, 2017. More than 5,000 military members from across all branches of the armed forces of the United States, including Reserve and National Guard components, provided ceremonial support and Defense Support of Civil Authorities during the inaugural period. (DoD photo by U.S. Marine Corps Lance Cpl. Cristian L. Ricardo)

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USA – trotz allem

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

Sehnsuchtsort Nordamerika

Downtown Atlanta, viewed from the east

Von Georg Diez

Die letzten Jahre waren hart. Doch wenn unser Autor einen Ort suchen müsste, an dem er ankommen könnte, ohne sich aufzugeben: Es wären noch immer die USA.

Ich war 16, und es roch nach süßem Mais. Die Luft war klebrig, das Wasser schmeckte nach Schwimmbecken, voller Chlor und seltsam ­abgestanden, und auch wenn ich es damals noch nicht genau sagen konnte, heute verstehe ich es: Der Boden, der Grund, die Erde fühlte sich dünn an und jung, nicht so alt wie das München, das ich kannte, sondern neu, brüchig, meines.

Ich war zu Hause, in Champaign, Illinois, für ein Jahr, das mein Leben veränderte; ein Jahr, weit weg von Deutschland. Das war sicher Teil der Erfahrung, dieses Land, in das ich hineingeboren wurde, aus einer Distanz zu sehen und zu spüren, wie gut sich das anfühlte, fort zu sein. Aber der entscheidendere Teil war positiv nicht im Gegensatz, sondern aus sich heraus – es war eine Ahnung von Freiheit, Offenheit und Neugier, die sich mit den Menschen verband; und das ist bis heute geblieben.

Ich weiß, dass ich vieles erst langsam verstanden habe, erst nach und nach an mich herangelassen habe. Ich erinnere mich an die Seminare in der Universität in Hamburg, in Berlin, in München, in denen ich mich dagegen wehrte, wenn von der CIA und dem Coup in Guatemala und vom Iran die Rede war – ich glaubte, da einen Furor zu spüren, eine deutsche Selbstgewissheit, sich am amerikanischen Beispiel ins Recht zu setzen; und ja, ich denke, dass das auch Teil der Stimmung und der Argumente war, damals Anfang der 1990er Jahre und bis heute.

Aber das schien fern, dieses andere, verbrecherische Amerika, es schien verdeckt und vergangen; die Gegenwart war angebrochen, und sie sollte nie mehr enden. Das war das Gefühl damals, das war das fahle, falsche Versprechen, und ich glaubte daran, ohne mich aktiv zu entscheiden; ich war Teil dieser Gegenwart und wollte es sein. Ich sah die Widersprüche, ja, ich sah die Schuld, aber nicht in der Tiefe, nicht in der Konsequenz, und die Frage, wie die Rolle der USA in der Nachkriegszeit zu bewerten ist: Zerstörung von Demokratien, Zerstörung der Natur – diese Frage wird His­toriker*innen noch eine Weile beschäftigen.

Der indische Essayist Pankaj Mishra hat das gerade in der New York Review of Books aufgeschrieben, die Lebenslügen des Liberalismus, der seine eigenen Verbrechen, seine eigenen Grausamkeiten immer gut mit dem Verweis auf die andere Seite vertuschen konnte (wirklich?). Und überhaupt wird gerade dieses kurze amerikanische Jahrhundert, das 1945 begann und wahlweise 2001, 2016 oder 2020 endet, von verschiedenen Seiten historisiert und damit einer grundsätzlichen Kritik zugänglich gemacht.

Die Politologin Katrina Forrester, Autorin von „In the Shadow of Justice“, etwa, die den Philosophen John Rawls, durch sein Werk „A Theory of Jus­tice“ Ahnherr eines für sie letztlich apolitischen, weil nicht für ökonomische Gleichheit argumentierenden Liberalismus, vor dem Hintergrund der Pathologien des gegenwärtigen Kapitalismus dekonstruiert. Oder Sam Moyn, Historiker an der Yale University, der in der Rhetorik der Menschenrechte eine Camouflage der neoliberalen Weltordnung erkennt – Ideale, die nicht umgesetzt werden können oder müssen, es reicht schon der Appell, um auf der richtigen Seite zu stehen.

Die Ahnung von Freiheit, Offenheit und Neugier, die sich mit den Menschen verband, ist bis heute geblieben

Und ja, natürlich waren die vergangenen vier Jahre hart, verstörend, zerstörerisch, natürlich hat sich ein Abgrund aufgetan von 400 Jahren Rassismus, der seinen Repräsentanten im Weißen Haus hat. Auch die vergangenen 20 Jahre waren hart, die Kriege, die völker- und menschenrechtswidrig begonnen wurden, die Planlosigkeit, die Willkür, die Allmachtsfantasien dieses Amerikas, das sich auf einer biblischen Mission wähnt.

Quelle         :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen      :

Oben       —     Downtown Atlanta, viewed from the east

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Dannenröder – Wald:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

1 Monat Widerstand gegen den Weiterbau der A49

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von     pm

Wegen Corona – Waldbesetzer*innen fordert Polizei zum Streik auf. Seit über einem Monat leisten Aktivist*innen Widerstand gegen die Rodungen im Maulbacher und im Herrenloswald sowie im Dannenröder Wald, indem bisher noch keine Rodungsarbeiten begonnen haben.

Die Klimaschützer*innen im Kampf gegen die A49 verurteilen die Zerstörung lebendigen Waldes in den letzten Wochen, betonen den starken und gesellschaftlich breiten Widerstand bisher und bereiten sich auf noch entschlosseneren Widerstand im Dannenröder Wald vor.

„Der entschlossene Widerstand im Herrenloswald und im Maulbacher Wald in den letzten Wochen war zwingend notwendig und hat gezeigt, dass direkte Aktionen die Arbeiten erfolgreich verzögern und behindern. Die letzten Wochen haben aber auch gezeigt, dass der kapitalistische Staatsapparat Profitinteressen von Wenigen über Klimaschutz stellt. Es wurde rücksichtslos ein gesundes Ökosystem und unsere Lebensgrundlage zerstört.“, so die Aktivistin Leni.

Aktivist*innen der Waldbesetzungen als auch der Bürger*inneninitiative (BI) sehen sich trotz der zerstörten Wälder in ihrem Protest gegen den Weiterbau der A49 gestärkt. So habe jeder Sonntag erneut die Unterstützung tausender Menschen bei den Waldspaziergängen gezeigt und auch das Thema Klimaschutz und Verkehrswende sei verstärkt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt worden. Für Elke von der BI „Keine A49“ zählt besonders das Gemeinsame des Protests: „Der Kampf um den Danni ist bereits die Zukunft, weil wir hier alle zusammen kämpfen. Aktivist*innen der Waldbesetzung und der Bürger*inneninitiativen setzen sich hier Seite an Seite für den Erhalt der Wälder und für eine lebenswerte Zukunft für alle ein.“

Gleichzeitig rüsten sich die Klimaschützer*innen für die Verteidigung des Dannenröder Waldes und rechnen mit entschlossenerem Widerstand als zuvor. „Die Besetzung im Danni ist sehr gut ausgebaut und beschützt – der Widerstand wird hier grösser und bestimmter sein, als in den Wäldern zuvor, in denen die Besetzungen meistens erst ein paar Wochen alt waren. Und trotzdem haben wir bereits Grosses geschafft. Dieses gemeinsame Gefühl von Stärke hält mich hier und gibt mir die Kraft und Zuversicht, dass wir durch gemeinsame Organisation und direkte Aktionen den Kampf um den Danni gewinnen.“, so Mike aus der Besetzung.

Wegen Corona –
Waldbesetzer*innen fordert Polizei zum Streik auf

Ab Montag greifen die neuen Corona-Massnahmen – doch ein Ende der Auseinandersetzung im Dannenröder Wald ist nicht abzusehen. In der Corona-Sondersitzung am Samstag im hessischen Landtag wurde ein Antrag der Linken auf Aussetzung des Polizei-Einsatzes ohne Begründung abgelehnt. Dabei ist Marburg-Biedenkopf, wo der Einsatz des letzten Monats stattgefunden hat, jetzt auf Platz 7 der Risikogebiete in Deutschland. Da die Polizei nicht transparent macht, wie viele Beamt*innen sich mit Corona infiziert haben, ist unklar ob ein Zusammenhang besteht.

Dazu meint Quinn aus der Besetzung im Dannenröder Wald: “Dass der Antrag der Linken abgelehnt wurde, überrascht uns nicht. In dieser Demokratie werden Anträge der Opposition ja immer abgelehnt, egal wie sinnvoll sie sind – deswegen sind wir ja in der ausserparlamentarischen Opposition, deswegen kämpfen wir ja nicht nur mit legalen Mitteln. Klar, die Stimmen der Grünen hätten auch nicht gereicht, aber wir sind es leid, dass die Grünen sich immer damit rausreden, dass sie ja angeblich alles getan hätten. Grundsätzlich hätten wir von allen demokratischen Parteien erwartet, dass sie gegen diesen Einsatz, und für die Menschenwürde stimmen.”

Die Aktivist*innen rechnen ab jetzt jeden Tag mit der Räumung. Viele von ihnen wohnen seit Monaten im Wald und haben kein anderes Zuhause, in dem sie sich isolieren oder in Quarantäne gehen könnten. Deswegen ist davon auszugehen, dass sie auch während der verschärften Pandemie den Wald nicht verlassen werden.

“Wir fordern die Polizei zu ihrer eigenen Sicherheit zur kollektiven Befehlsverweigerung auf – lernt endlich zu streiken!”, so Quinn. “Die Polizeigewerkschaften haben sich ja schon gegen den Einsatz ausgesprochen, jetzt sollten sie ihrem Namen als Gewerkschaft gerecht werden. Fridays for Future hat gezeigt, dass man keine Erlaubnis vom Staat braucht, um zu streiken, wenn die Vernunft, die Menschenwürde, und die öffentliche Sicherheit es gebietet. Streikt zuhause!”

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben           —       Transparent bei Dannenrod zur Erhaltung des Waldes, August 2020

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US-Präsidentschaftswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

Tag der Lügner

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Netzpolitik ORG.

Von  Daniel Laufer und Tomas Rudl

Facebook und Twitter hatten versprochen, diesmal entschieden gegen Desinformation vorzugehen. Dennoch wurden die sozialen Medien zur Wahl in den USA abermals mit Falschmeldungen geflutet. Auch Donald Trump selbst wirkte daran mit.

Statt mit einem Wahlsieg endet die Nacht für den amtierenden US-Präsidenten mit einem Warnhinweis. In mehreren Bundesstaaten sind die Stimmen am frühen Morgen noch nicht ausgezählt, als Donald Trump seinem Ärger auf Twitter Luft macht. Er schreibt: „Sie versuchen, die Wahl zu stehlen.“

Es gibt keine Belege für diesen Vorwurf. Twitter hat ihn deshalb mit einer Kennzeichnung versehen. Wer den Tweet aufruft, wird darauf hingewiesen, darin enthaltene Inhalte seien „umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess“. Kurz: Der US-Präsident hat nach Ansicht der Plattform gegen die Regeln verstoßen.

Im Vorfeld hatte Twitter verkündet, bei Verstößen gegen ein neues Regelwerk im Zusammenhang mit der US-Wahl schnell reagieren zu wollen. Sie hatte unter anderem angekündigt, unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs zu löschen oder zumindest zu markieren.

Offen erklärte Strategie

Dass es soweit kommen konnte, war absehbar. Trumps Tweet passt zu einer Strategie, die man seit Monaten beobachten kann. Immer wieder behauptete der Präsident, massiven Wahlbetrug zu wittern, obwohl es keine eindeutigen Hinweise auf einen solchen gab. Im Gegenteil: Wahlbetrug ist in den USA äußerst selten. Trumps Team machte derartige Befürchtungen dennoch regelmäßig zum Thema.

Immerhin waren die sozialen Netzwerke vorbereitet und reagierten mit einschlägigen Hinweisen auf irreführende Aussagen. Der TV-Sender ABC hingegen übertrug gegen zwei Uhr früh Ortszeit zunächst ein leeres Podium im Weißen Haus und anschließend die Rede des US-Präsidenten. Ungestört konnte er einem Millionenpublikum mitteilen, dass er „zumindest aus meiner Sicht“ die Wahl gewonnen hätte und keine Stimmzettel mehr ausgezählt werden sollten.

Am Wahltag selbst hatte Twitter in dieser Hinsicht dennoch lange keine gute Figur gemacht. Noch immer auffindbar sind zum Beispiel eine Reihe von Tweets von Mike Roman, einem ranghohen Mitarbeiter von Trumps Team. Romans Auftrag: mit einer selbsternannten „Armee für Trump“ die Stimmabgabe zu beaufsichtigen. Die Initiative hatte geplant, 50.000 Freiwillige zu rekrutieren, registrieren sollten sie sich auf einer eigens angelegten Website.

Wie viele von diesen angeblichen Beobachter:innen tatsächlich am Dienstag in den Wahllokalen erschienen sind, ist nicht bekannt. Roman selbst aber war äußerst aktiv, zumindest auf Twitter, wo er schwere Anschuldigungen vorbrachte.

Umkämpfte „Swing States“

„In Philadelphia geschehen schlimme Dinge“, schrieb er zum Beispiel und verwies auf einen fremden Tweet, der Werbung für Herausforderer Joe Biden an der Außenwand eines Wahllokals im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania zeigt. Die hiesige Staatsanwaltschaft wirft Roman nun vor, er habe die Öffentlichkeit absichtlich in die Irre geführt. Die Wahlkommission habe den Fall untersucht und keine Verstöße festgestellt.

Der Trump-Mann lud auch ein Video hoch, das eine angebliche Wahlbeobachterin zeigte, diesmal im hart umkämpften Bundesstaat Michigan. Sie behauptete, ein Gewerkschaftsfunktionär habe ihr fünf Dollar angeboten, damit sie für Herausforderer Joe Biden stimme. Die Zeitung Detroit Free Press fragte daraufhin bei der Gewerkschaft nach, die dementierte, überhaupt Mitarbeiter:innen vor Ort gehabt zu haben. Damit bleibt auch dieser Vorwurf Romans mindestens zweifelhaft.

Im Fall von Mike Roman vergingen Stunden, bis Twitter eingriff. Bislang hat die Plattform nur die Fotos der vermeintlichen Biden-Werbung entfernt. Zu sehen sind Romans Tweets jedoch weiterhin. Sie wurden tausendfach geteilt und damit etlichen Menschen angezeigt.

Der Trump-Funktionär ist nur einer von vielen, die auf der Plattform am Wahltag Desinformationen verbreiteten. Wir sind auf eine Vielzahl ähnlicher Behauptungen gestoßen, die zum Teil von unabhängigen Medien geprüft und für falsch befunden wurden.

Wie NBC News berichtet, hat Twitter ein angebliches Netzwerk aus rund 150 Konten gelöscht, die Verschwörungserzählungen über Biden geteilt hatten. Die Plattform urteilte, es habe sich dabei um Spam gehandelt.

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Teilweise auf Instagram und vor allem auf Facebook wurden am Wahltag etliche Falschmeldungen verbreitet. Ein Beitrag, der einen Artikel mit der Überschrift „Betrugszeit in Pennsylvania“ bewarb, erhielt etwa mehr als 20.000 Interaktionen. Facebook versah ihn lediglich mit einem Hinweis, dass Wahlbetrug sehr selten sei. Ein Mitschnitt von Trumps Rede am Ende der Wahlnacht kam auf der Seite des Präsidenten innerhalb kürzester Zeit auf sechsstellige Werte. In dem Video behauptete er, die Wahl gewonnen zu haben und sprach erneut von Wahlbetrug.

Facebook beließ es bei einem vorsichtigen Hinweis: „Die Endergebnisse können von den ersten Stimmauszählungen abweichen, da die Auszählung der Stimmzettel noch Tage oder Wochen nach Wahlschluss fortgesetzt wird.“ Verbreitet wurde Trumps falsche Darstellung auf Facebook damit dennoch.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :

Oben      —     Trump (12/8)

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Wild live in Botswana

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

Wildtierkorridor in Botswana wiederbelebt

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von SAVE Wildlife Conservation Fund

Die Makgadikgadi-Wasserversorgung hilft, den Mensch-Wildtier-Konflikt zu verringern

Maun/Botswana – Um einen seit langem bestehenden Wildtierkorridor im Nordosten Botswanas zu schützen, schloss das Save-Wildlife-Botswana-Hauptquartier in Maun eine Projektpartnerschaft mit dem Department of Wildlife and National Parks (DWNP). Künstlich angelegte Wasserstellen, die jedoch seit zehn Jahren ruhen, sollen dazu neu ausgestattet werden und wieder in Betrieb gehen.

Die erste wiederhergestellte Wasserstelle reaktiviert einen 80 Kilometer langen Wildkorridor. Der Korridor verbindet das Okavango-Delta und die Makgadikgadi-Salzpfanne. Er bietet den Wildtieren die Möglichkeit, den angrenzenden Nationalpark zu erreichen. Auf diese Weise hilft er dabei, den Konflikt zwischen Mensch und Tier zu verringern, dem die Gemeinden in der Nähe des Parks ausgesetzt sind: Elefanten und andere Wildtiere verlassen auf der Suche nach Wasser ihre angestammten Wanderrouten und dringen bis in die Gemeindegebiete vor. Dadurch bringen sie die Menschen und auch sich selbst in Gefahr oder zerstören Ernten auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen. Konflikte bleiben nicht aus und die ohnehin schon bedrohten Wildtiere geraten weiter in Bedrängnis.

Das Bohrloch und die Wasserstelle gingen Ende August 2020 wieder in Betrieb. Das Team des Save Wildlife Conservation Fund und des DWNP rüstete das Bohrloch so aus, dass Wasser nun zur Wasserstelle gepumpt werden kann.

Die Arbeiten umfassten die Reinigung, Neuverrohrung und die Abdeckung des Bohrlochkopfes. Rund 1.000 Meter Pipeline zwischen Bohrloch und Wasserstelle mussten ausgetauscht werden. Das Bohrloch wurde registriert und erhielt eine neue solarbetriebene Bohrloch-Hochleistungspumpe. Ein solarbetriebener Elektrozaun schützt das Equipment rund um das Bohrloch. Während der Arbeiten verzögerte sich der Projektfortschritt: Aufgrund der Covid-19-Pandemie traf notwendiges Material wegen grenzüberschreitender Bestimmungen später als ursprünglich zugesagt ein.

Um weitere Informationen über das Verhalten der Tiere zu erlangen, werden Kameras an bestimmten Stellen rund um die Wasserstelle positioniert. Diese liefern wertvolle Informationen über Art und Größe derjenigen Populationen, die zum Trinken an die Wasserstelle kommen. Auf diese Weise lässt sich später feststellen, in welchem Maß die Tiere den Korridor durch das in diesem Gebiet bereitgestellte Wasser nutzen.

Die Maßnahme ermöglicht es den Tieren, sich sicher über die Wildkorridore zwischen den Nationalpark-Schutzgebieten bewegen zu können. Der Kontakt mit den angrenzenden Gemeinden ist auf ein Minimum beschränkt und Konflikte zwischen Mensch und Wildtier reduzieren sich merklich.

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Die weitere Betreuung des Projekts übergab der Save Wildlife Conservation Fund im August in die Hände des DWNP in Maun.

Hintergrund: Geografie, Wildtiervorkommen und Bevölkerung

Die Makgadikgadi-Salzpfannen liegen im Nordosten Botswanas, teilweise im Kalahari-Becken, und bedecken eine Fläche von 12.000 Quadratkilometern. Nach einer Zählung des Department of Wildlife and National Park im Jahre 2004 leben in diesem Gebiet insgesamt 149 Elefanten, 1.717 Edelsteinböcke, 216 Giraffen, 95 Kuhantilopen, 514 Kudus, 1.054 Strauße, 162 Springböcke, 324 Steinböcke, 4.609 Gnus, 11.083 Zebras und 442.851 Flamingos. Deshalb erfährt das Gebiet einen enormen Zustrom von Touristen, die die Natur mit ihren Wildtieren erleben wollen. Ebenfalls leben etwa 11.000 Menschen in der Wildlife Management Area sowie in den Dörfern Phuduhudu, Motopi, Moreomaoto, Gweta und Zoroga.

Stiftungsziele des Save Wildlife Conservation Fund

Das Engagement der Stiftung richtet sich auf den Natur- und Artenschutz. In Botswana sind es zum einen konkrete technische Projekte, die zum Beispiel den Mensch-Wildtier-Konflikt verringern wie die Wildtierkorridore. Zum anderen leistet Save Wildlife Aufklärungs- und Bildungsarbeit: Die Bevölkerung vor Ort ist jeweils in das Vorhaben eingebunden; die Bedürfnisse der Menschen müssen Berücksichtigung finden. Die Stiftung unterstützt die Gemeinden bei der Suche nach alternativen und attraktiven Einkommensquellen wie Aktivitäten im Bereich des Ökotourismus.

Die Schaffung und Durchführung des Vorschulkindergartens „Education 4 Conservation“ soll das Bewusstsein für die Zusammenhänge von Natur und Tierwelt schon bei den Kindern wecken und aufbauen

Urheberrecht
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Oben        —       Maun, Botswana, viewed from a Cessna aircraft, early 2007 illustrating the typical village structure and traditional architectural styles.

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Die Mendel´schen Regeln 6

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2020

Es genügt nicht, defensiv zu sein

Von Meron Mendel

Ist der 9. 11. ein „Schicksalstag“ der Deutschen? Ist die Tatsache, dass die friedliche Revolution in der DDR an einem 9. 11. im Mauerfall kulminierte, Anlass genug, ihrer zusammen mit den Pogromen 1938 zu gedenken? Geht man nach der hessischen AfD, soll beiden Ereignissen künftig gleichermaßen gedacht werden, soll der 9. 11. zu einem „Gedenk- und Feiertag“ werden. Wie sich das darstellen soll, ob etwa am Vormittag gedacht und am Nachmittag gefeiert werden soll, ließ Frank Grobe, parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen AfD, in seiner Rede vor dem Landtag offen. Unter dem Motto „Wo Licht ist, ist leider auch immer Schatten“ trug er stattdessen diverse Ereignisse vor, die sich ebenfalls am 9. 11. zutrugen: etwa das erste NSDAP-Verbot, der Geburtstag von Björn Engholm oder die Gründung der Caritas. Alles unter dem Motto: „Nur ein geeintes Volk, welches über einen symbolkräftigen Gedenk- und Feiertag verfügt, kann sich neuen Herausforderungen leichter stellen.“

Es ist nur eines von vielen geschichtspolitischen Schlachtfeldern, die die Rechten derzeit eröffnet haben, auf denen sie die Deutungshoheit über Begriffe, Symbolik, Daten und Namen beanspruchen. Wenn die Novemberpogrome nur mehr ein Ereignis unter vielen Feier- und Gedenkanlässen sind, so das Kalkül, muss sich Deutschland mit seiner lästigen Vergangenheit nicht mehr herumschlagen – oder gar Konsequenzen daraus ziehen.

Diese geschichtspolitischen Manöver mögen weniger bedrohlich erscheinen als drastische „Ausländer raus“-Kampagnen – es ist jedoch kein Zufall, dass die Rechten so viel Energie auf sie verwenden. Erste Aufgabe der leider wohl bald aus Steuermitteln geförderten AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wird ein Geschichtsrevisio­nismus light sein; ein Bild der Vergangenheit, in welchem man wieder unbekümmert stolz darauf sein kann, ein Deutscher zu sein. Teil dieser Strategie sind subtile Umdeutungen von Begriffen wie „Demokratie“, „Pluralismus“ und „Menschenrechten“, die in dieses Narrativ passen. So wird unter Demokratie etwa die Herrschaft des Volks als einer einzelnen ethnischen Gruppe verstanden oder wie von Gauland neulich als Widerstand gegen die vermeintliche „Corona-Diktatur“ stilisiert; unter „Pluralismus“ ein Ethnopluralismus, in welchem die Menschheit wieder nach Herkünften verteilt werden soll. Wenn Konservative einen „Rassismus gegen Weiße“, „Sexismus gegen Männer“ oder gar „Rassismus gegen Polizisten“ feststellen, ein Bundesinnenminister gar „deutschenfeindliche Straftaten“ zählen will, sind sie stets schon dieser Strategie auf dem Leim gegangen.

Auch hier hat sich die Rechte wieder einmal ein Tool emanzipatorischer Bewegungen und marginalisierter Gruppen angeeignet – in diesem Fall das „Reclaimen“, das Wiederaneignen von Begriffen, die ursprünglich zur Abwertung der eigenen Gruppe dienten. Prominentes Beispiel sind die ursprünglich pejorativen Vokabeln „gay“ bzw. „schwul“, die von der Schwulenbewegung affirmativ besetzt wurden. Hier hat die Rechte von Gramsci gelernt – sie streben kulturelle Hegemonie an, verändern den vorpolitischer Raum („Metapolitik“), um die Grenzen des Sagbaren auszuweiten und den eigenen randständigen Diskurs in den Mainstream zu tragen. Die Entwertung des 9. 11. als zentraler Bezugspunkt des Nachkriegsgedenkens gehört dazu.

Quelle         :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

Zur gleichen Thematik :

Die Mendel’schen Regeln 4

Die Mendel’schen Regel 3

Die Mendel’schen Regeln 2

Streit ums Jüdische Museum

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Grafikquellen     :

Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —      Gedenkstele an Anne Franks Geburtshaus

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Trump oder Biden –

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2020

Die USA bleiben ein Land der Gewalt

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Diese Menschen leben weitgehend friedlich, weil Gewalt in ihrer Gemeinschaft verpönt ist.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Niklaus Ramseyer / 03. Nov 2020 –

Grosses Getue um die US-Wahlen auch hierzulande. Wozu? Die USA bleiben ein Land der Gewalt und Erpressung – egal wer gewinnt.

«The Semai, a Nonviolent People of Malaya», ist der Titel eines Buchs, das der US-amerikanische Ethnologe Robert K. Denton 1968 in New York publiziert hat. [1] «Die Semai, ein gewaltloses Volk in Malaya». Er beschreibt darin die Semang Semai, eine Gruppe von Ureinwohnern im schwer zugänglichen Hügelland Zentral-Malaysias, bei und mit denen er längere Zeit gelebt hat. Besonderes Merkmal dieser Menschen: Sie leben weitgehend friedlich, weil Gewalt als Problemlösung bei ihnen generell sehr verpönt ist.

Das pure Gegenstück zu diesen Semai würde Denton heute wohl unter dem Titel beschreiben: «Die US-Amerikaner, ein gewalttätiges Volk in Nordamerika». Zu diesem Thema gibt es unzählige Publikationen. Eine der neueren ist Daniele Gansers Buch «Imperium USA» mit dem Untertitel «Die skrupellose Weltmacht». [2] Wie andere Autoren vor ihm, zeigt Ganser auf, wie Gewalt sich als destruktive «Problemlösung», als roter Faden durch fast alle Aspekte der Gesellschaft, der Politik und der Geschichte der USA zieht. Es gibt dazu in den USA das geflügelte Wort: «If all you have is a hammer, every problem looks to you like a nail.» (Wer nur einen Hammer in der Werkzeugkiste hat, für den sieht jedes Problem wie ein Nagel aus.)

Der «Weltpolizist» als Gewalttäter

Dem «Rest der Welt» (wo 95 Prozent der Menschheit leben) zeigen US-Regierungen oft mit militärischer Gewalt, wo dieser Hammer hängt. Als einziger Staat weltweit führen die USA permanent mehrere Kriege. Auf Hunderten von US-Militärbasen hat Washington rund um den Globus weit über 200’000 Soldaten stationiert – zehntausende immer noch in Europa.

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben diese USA gegen mehr als 20 Länder offen oder verdeckt Kriege geführt. Millionen Unbeteiligte sind dabei ums Leben gekommen. US-Truppen haben ganze Volkswirtschaften, staatliche Strukturen und private Existenzgrundlagen von Millionen von Menschen nachhaltig zerstört. Da wird das hinterher laut beklagte Problem der «gescheiterten Staaten» (Failed States) regelrecht herbeigebombt. Damit werden mitunter auch jene Flüchtlingsströme verursacht, die wohl übers Mittelmeer nach Europa gelangen – kaum je aber über den Atlantik bis in die USA.

Die gewalttätigen «Interventionen» der US-Regierungen verschlingen im eigenen Land Unsummen an Steuergeldern, die für wichtige Staatsaufgaben fehlen: Das Watson Institut an der Boston University hat schon 2016 die Kosten der US-Kriege in Afghanistan, Syrien, Iraq und Pakistan bis dahin auf 4790 Milliarden US-Dollar berechnet, in Afghanistan allein seit 2001 auf weit über 1000 Milliarden. Das Budget der US-Streitkräfte beläuft sich gemäss dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI derzeit auf über 700 Milliarden Dollar jährlich. Das ist etwa zehnmal mehr als Russland und mehr als doppelt so viel wie China für Militär ausgeben. Der «Militärisch-Industrielle Komplex», vor dessen Einfluss der Weltkrieg-General und spätere US-Präsident (1953–1961) Dwight D. Eisenhower schon 1961 gewarnt hatte, ist in den USA heute mächtiger denn je.

Propagandistisch haben die US-Machthaber ihre verheerenden Kriege stets als «Verteidigung» (Defence) dargestellt. Fakt ist hingegen, dass sich die USA in ihrer Geschichte seit nun fast 200 Jahren noch nie gegen militärische Angriffe auf ihr Kern-Land haben verteidigen müssen (Hawaii mit Pearl Harbour ist Tausende Kilometer vom US-Homeland und Washington entfernt.) Ihre weltweit geführten Invasionen – von Vietnam bis in den Irak – haben die US-Regierungen darum meist auch mit Lügen begründet. Und ideologisch verbrämt: «Restore democracy in Kuwait.» Als ob es dort je eine Demokratie gegeben hätte, die man mit Krieg «wiederherstellen» könnte.

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Schon die Bezeichnungen für diese Kriege sind falsch und stellen die Opfer als Täter dar. Der «Vietnamkrieg» der «Afghanistankrieg», die «Irakkriege» und viele mehr, waren alle faktisch US-Kriege, angezettelt aus Washington, aber mit fatalen Folgen für die weit von den USA entfernten Millionen betroffener Menschen. Kurz und schlecht: Der oft zitierte «Weltpolizist» ist ein weltweit agierender, eigenmächtiger Gewalttäter. Selbst der ehemalige (39.) US-Präsident Jimmy Carter (1977–1981) bezeichnet heute sein Land offen als «das kriegerischste in der ganzen Weltgeschichte».

Völkermord und Sklaverei als Grundlagen

Gewalt stand bereits am Anfang: Schon die «Indianer-Kriege» waren eigentlich «US-Kriege» oder «Siedler-Kriege», faktisch ein Völkermord. Im letzten Jahrhundert hat die US-Filmindustrie in Hollywood diese Verbrechen dann in unzähligen «Western» systematisch ins Gegenteil verdreht – hat die Opfer zu Tätern gemacht, und umgekehrt. Eine der wenigen Ausnahmen dazu ist etwa «Little Big Man» (von Arthur Penn 1970). Da werden die schlimmen Massaker der U.S. Cavalry an den Indianern für einmal schonungslos dargestellt.

Gewalttätiger Landraub stand somit am Ursprung der Nation USA. Gewalttätige Ausbeutung gab es auch durch Sklavenwirtschaft auf den Plantagen in den Südstaaten (Old South). Die aus Afrika in die USA eingeschleppten schwarzen ZwangsarbeiterInnen wurden aber noch lange nach ihrer «Befreiung» (im Nachgang zum Bürgerkrieg von 1861–1865) diskriminiert, unterdrückt und ausgebeutet. Das jüngste Kapitel in ihrem oft brutal niedergeknüppelten Widerstand gegen die «White Supermacy» in all ihren offenen und versteckten Formen ist die aktuelle Bewegung «Black Lives Matter».

Hunderte Millionen Feuerwaffen in US-Häusern – über 30’000 Erschossene jedes Jahr

Gewalt hat in den USA eine lange Tradition. Wo schon der Staat absurd überrüstet ist und weltweit mit militärischer Gewalt aggressiv auftritt, wollen auch viele seiner BürgerInnen privat und lokal nicht auf Waffen verzichten. Schätzungen gehen davon aus, dass in den Haushalten der USA mit ihren insgesamt 328 Millionen EinwohnerInnen gut 400 Millionen Faust- (Pistolen, Revolver) und Handfeuerwaffen (Gewehre aller Art) mitsamt reichlich zugehöriger Munition gehortet und gelagert werden – vorwiegend bei der weissen Bevölkerung. Und jedes Jahr kommen über fünf Millionen Schiessgeräte neu dazu.

Das zeigt fatale Wirkung: Weit über 30’000 AmerikanerInnen sterben jedes Jahr durch Feuerwaffen, davon 300 bis 400 bei Massakern an Schulen oder sonst in der Öffentlichkeit. «Für einen Bürgerkrieg ist das Land bestens gerüstet», stellt «Die Zeit» (1.Oktober 2020, kostenpflichtiger Artikel) fest. Und warnt: «Die Aussicht jedenfalls, dass die Armee der Trump-Anhänger klaglos eine Niederlage akzeptiert, ist gering.»

Doch genau diese Niederlage droht dem amtierenden, republikanischen US-Präsidenten Donald Trump und seiner teils gut bewaffneten Anhängerschaft («Proud Boys») mit den Wahlen vom 3. November nun. Trump hat auch schon angetönt, dass er eine Abwahl nicht akzeptieren könnte. Er ist überzeugt: «Nur durch Betrug können wir diese Wahl verlieren.» «Die Zeit» stellt fest: «Ganz sicher hat dieser Präsident die Zerstörungskräfte nicht geschaffen, er geht nur äusserst virtuos mit ihnen um.» Und dies als Präsident einer ebenso waffenstarrenden wie gespaltenen Nation, in der wohl eine grosse Mehrzahl netter Menschen leben – aber eben auch viele, die einander verachten oder gar hassen. «Die Zeit» analysiert, da breche gerade eine «zunehmend dysfunktionale Gesellschaft» zusehends auseinander, die schon lange nur noch «durch ihre globale Dominanz zusammengehalten» worden sei.

USA verteidigen Welt-Dominanz mit Willkür und Erpressung

Diese weltweite Dominanz der USA ist gerade dramatisch am Bröckeln. Das könnten wir eigentlich gelassen beobachten – oder gar begrüssen. Die Machthaber in Washington reagieren darauf jedoch aggressiv und invasiv: Mit offener und versteckter Waffengewalt durch Militär und Geheimdienste sowieso. Aber schon länger auch indem sie willkürliche Sanktionen zur Durchsetzung ihrer übergriffigen Weltpolitik vorab kleineren Ländern aufzuzwingen. Dass Obama, Trump und/oder Biden alle (mit Unterschieden aber doch gleichermassen klar) meinen oder behaupten, Nordkorea, der Iran oder Kuba und sogar Venezuela seien eine Bedrohung für die USA und die ganz Welt (und diese Länder entsprechend sanktionieren), könnte in der «Restwelt» als US-Besonderheit mit Verwunderung bis Kopfschütteln aber gelassen Kenntnis genommen werden.

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Doch die USA (unter welcher Präsidentschaft auch immer) gehen weiter. Sie stellen Freund und Feind vor das Ultimatum: «Entweder boykottiert ihr diese Länder auch, oder wir boykottieren euch gleich mit!» Souveräne Staaten werden so auf US-Linie gezwungen, was nicht in ihrem Interesse liegen kann.

Das trifft auch die Schweiz immer wieder: Nordkorea, der Iran oder Kuba sind nicht unsere speziellen Freunde, aber auch nicht unsere Gegner – und erst recht nicht unsere Feinde. Auf Druck der USA boykottiert jedoch auch die mutlose Regierung der neutralen Schweiz in Bern diese Staaten: Hilfswerke wie «mediCuba» können darum inzwischen kaum mehr Geld nach Kuba überweisen. Führende deutsche und auch EU-Politiker schauen derweil devot zu (oder klatschen gar Beifall), wenn Washington in seiner Kampagne gegen eine neue Erdgasleitung von Russland nach Deutschland (Nord Stream II) mit massiven Drohungen souveräne Staaten bis hin zu einzelnen Gemeinden fremdbestimmen will. (Infosperber berichtete: «Die USA drehen weiter an der Sanktionsschraube».

Diese strukturell anmassende und invasive Weltmacht USA würde sich kaum ändern, wenn nun nach dem 3. November der Republikaner Donald Trump als US-Präsident gehen müsste, und der Demokrat Joe Biden «das Weisse Haus gewinnen» könnte. Sofort sowieso nicht: Denn Amtsübergabe wäre erst am 20. Januar 2021. Die Übergangszeit «dürfte zu einer Fortsetzung des Wahlkampfs mit noch härteren Mitteln werden», warnt zudem «Die Zeit» jetzt schon. Als Verlierer könnte Trump im «Interregnum» gar versucht sein, das «Problem» seiner Abwahl nach der in Jahrhunderten eingeübten US-Manier zu lösen: mit Gewalt

PS: Robert K. Denton ist nach dem Abschluss seiner Studien in Malaysia nicht in die gewalttätigen USA zurückgekehrt – er blieb und lebte noch längere Zeit bei den gewaltlosen Semang Semai.

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[1] Robert K. Denton: The Semai, a Nonviolent People of Malaya, New York 1968

[2] Daniele Ganser: Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht. Orell Füssli Verlag, Zürich 2020

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Grafikquellen        :

Oben      —     Bird Nesting Cave Sabah

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Unten           —      A Paraguayan comando shoots targets during a stress shoot event during Fuerzas Comando, July 19, 2018 at the Instituto Superior Policial, Panama. Partner nations competing in Fuerzas Comando refine the tactics used by their special operations forces. By increasing their special operation capabilities, countries become more capable of confronting common threats. (U.S. Army Photo by Spc. Jose, Vargas/ Released)

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Wahl in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2020

Es geht um alles (diesmal wirklich)

Twilight natural gas flare - Arnegard North Dakota - 2013-07-06.jpg

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Vielen Wahlen wird immense Bedeutung zugeschrieben. Im Fall Trump oder Biden stimmt das wirklich. Einer der beiden arbeitet bewusst daran, den Planeten unbewohnbar zu machen.

Wissen Sie noch, was FCKW sind? Die Abkürzung steht für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Substanzen, die sich früher als Treibmittel in Haarspray und Sprühfarbe fanden, als Kühlmittel in Kühlschränken und Klimaanlagen. Irgendwann wurde klar, dass die massenhafte Freisetzung dieser FCKW überall auf dem Planeten gerade ein Loch in die Ozonschicht riss. Die Menschheit war dabei, die Sonne zu einer wachsenden Gefahr für Leib und Leben zu machen.

Was dann geschah, ist ein Hoffnung machendes Beispiel für die Fähigkeit der Menschheit, im Notfall konzertiert und vernünftig zu handeln: Im 1987 verabschiedeten Montreal-Protokoll und sechs in den Jahren bis 2016 angefügten Ergänzungen verständigten die Staaten der Welt sich darauf, die gefährlichen Gase, die übrigens auch massiv zum Treibhauseffekt beitrugen, abzuschaffen. Alle 197 Uno-Staaten ratifizierten das Protokoll.

Umweltbehörde verkrüppelt und pervertiert

Globaler Konsens, eine globale Erfolgsgeschichte: Das Ozonloch schrumpft – auch wenn dieser Effekt leider durch den Klimawandel verlangsamt wird.

Bis jetzt, muss man sagen. Denn es gibt tatsächlich Leute, die gern wieder mehr FCKW in die Atmosphäre pumpen möchten. Und Leute, die bereit sind, das wieder möglich zu machen. Raten Sie mal, wer das sein könnte.

Richtig: Donald Trump.

Seine Regierung hat die US-Umweltbehörde EPA gezielt verkrüppelt und zu einer Art Anti-Umweltbehörde pervertiert. Diese Trump-EPA hat schon vor Jahren aufgehört, bestimmte Einschränkungen des Einsatzes von FCKW wirklich durchzusetzen. Im März 2020 legte die Behörde nach und fuhr Regeln zurück, die Lecks von Ozonloch-fördernden Substanzen verhindern helfen sollen. Viele US-Bundesstaaten klagen gegen die Behörde, nicht nur wegen dieser grotesken Politik.

Der Eindruck drängt sich auf, dass Trumps Regierung die Zerstörung des Planeten tatsächlich aktiv voranzutreiben versucht.

Wenn es schadet, ist Trump dafür

Die Liste anderer Umweltauflagen und Regelungen, die Trumps Regierung ausgehöhlt, abgeschafft oder infrage gestellt hat, ist lang. Die EPA attackiert die Rechtsgrundlage für Auflagen für Kohlekraftwerke, die den Quecksilberausstoß reduzieren sollen, ebenso wie CO₂-Regularien für die Energiebranche. Ohnehin nicht sonderlich ambitionierte Regeln für mehr Treibstoffeffizienz in neuen Autos hat die Trump-EPA gelockert.

Sind die Blicke auf Schland wirklich anders ?

Das Gleiche gilt, besonders verheerend, auch für Regeln, die Methanemissionen bei der Öl- und Gasförderung begrenzen sollen. Methan verbleibt zwar nicht so lange in der Atmosphäre wie CO₂, ist aber ein Treibhausgas, das in den ersten 20 Jahren 80-mal so stark wirkt wie Kohlendioxid.

1,8 Gigatonnen CO₂ extra

Die Rhodium Group, ein unabhängiges Forschungsinstitut, hat errechnet, dass die Umwelt- und Energiepolitik der Regierung Trump bis 2035 schon in ihrer derzeitigen Form wohl für 1,8 zusätzliche Gigatonnen CO₂-äquivalente Treibhausgase in der Atmosphäre sorgen würde. Wenn die Regelungen nicht zurückgenommen werden.

Zur Orientierung: Das Restbudget der gesamten Menschheit zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels liegt derzeit bei gut 300 Gigatonnen. Das Deutschland gerechterweise verbleibende Restbudget liegt, folgt man den Berechnungen des Klimaforschers Stefan Rahmstorf, heute schon bei unter sieben Gigatonnen.

Quelle      :     Spiegel        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Natural gas flare at twilight at the Sergeant Major well on a farm in McKenzie County, North Dakota, east of Arnegard and west of Watford City.

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HH – Rahlstedt schließen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2020

Massenunterkünfte sind Corona-Hotspots mit Ansage:

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Sammel- und Massenunterkünfte zur Unterbringung von geflüchteten Menschen sind weder sicher noch menschenwürdig. Das zeigt der Corona-Ausbruch mit 70 Betroffenen (Stand 27.10.2020) in der Zentralen Erstaufnahmestelle (ZEA) in Rahlstedt einmal mehr.

„Die 70 Infektionen waren zum größten Teil vermeidbar. Sie gehen nicht auf das Verhalten der Bewohner*innen zurück, sondern die Umstände ihrer Zwangsunterbringung,“ sagt Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

„Mit jedem Tag, den die ZEA Rahlstedt weiter betrieben wird, nimmt die Hansestadt Hamburg eine Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 bewusst in Kauf!  Dieses Lager, das nur beschönigend Unterkunft genannt wird, muss endlich geschlossen werden. Die Bewohner*innen müssen in Wohnungen und kleinen Einheiten untergebracht werden,“ so Reikowski weiter.

In der ZEA Rahlstedt müssen Hunderte Menschen auf engstem Raum zusammenleben. Sie nutzen gemeinsame Sanitäranlagen und sind auf Essensversorgung angewiesen, es gibt kaum Privatsphäre – eine menschenunwürdige und belastende Situation. Seit Langem fordern verschiedene Gruppen einschließlich der SEEBRÜCKE HAMBURG die Schließung der ZEA Rahlstedt und die dezentrale Unterbringung der Menschen. Corona verleiht dieser Forderung noch einmal zusätzliche Dringlichkeit: Durch fehlende Möglichkeiten für Abstände, Kontaktbegrenzungen und Isolation werden schnell  Sammel- und Massenunterkünfte schnell zu Infektions-Hotspots.

Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG weist darauf hin, dass eine dezentrale Unterbringung auch spontan möglich ist:

„Durch den Teil-Lockdown sind die Hotels wieder leer. Hier wäre sofort eine provisorische, sichere Unterbringung möglich. Ziel muss aber bleiben, das Menschenrecht auf eine geeignete Wohnung endlich für alle Einwohner*innen Hamburgs zu gewährleisten.“

Urheberrecht
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Grafikquellen   :  Demonstration am 7. Juli 2018 in Berlin

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2020

Corona und ein furchtbarer Anschlag

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebro Tasdemir

Topfpflanzen statt Luftfilter. Lüften ist das neue große Ding, allerdings produziert es auch viele Schnupfnasen. Solidarität ist angesagt – auch angesichts des neuen Terrors.

Ich schwöre, ich werde nur ganz kurz zu Beginn dieser Kolumne über Corona und seine Auswirkungen schreiben, den Teil können Sie und kannst Du gern überspringen, falls es doch grad etwas zu viel ist mit der Coronaberichterstattung.

Es ist nur so eine verrückte Idee, aber es ist ja auch meine Kolumne, und deshalb können Sie gern an den Verrücktheiten teilhaben: Was macht das Virus eigentlich, wenn es nicht in Bars und Sportsalons und sonst wo rumspringt? Wo bleibt es dann hängen? Wo bleiben vor allem die Schü­le­r*innen, wenn Schulen wie gewohnt offen bleiben, aber das Freizeitverhalten sich kaum ändert, sprich, Treffen mit Freunden und Verwandten fröhlich weitergehen, zahlenmäßig reduziert natürlich?

Ich weiß ja nicht, aber mir kommt das reichlich unausgegoren vor, alles zu schließen, ohne den Schulen ein Konzept mit A- und B-Gruppen und wöchentlich wechselndem Unterricht zu gönnen. Alleinige Hygienekonzepte wie das Lüften in den Schulen sind en vogue, weil kostengünstig, aber doch nicht durchdacht … Zudem sind uns in den kommenden Monaten eine Menge kranker Kinder mit Schnupfnasen und Husten erst einmal sicher (einschließlich der Angst, dass das jetzt Corona sein könnte).

Nun gibt es ja viele Stimmen, die für Luftfilter in den Klassen plädieren. Zu teuer wäre das wohl. Statt Luftfiltern, die wohl schon einige Eltern den Klassen ihrer Kinder spenden wollten, könnten wir es eigentlich auch billiger und einfacher haben: Wir schenken den Klassen unserer Kinder Topfpflanzen. Ja, wirklich. Denn was hat die tolle Wissenschaftssendung des WDR, „Quarks“, in dieser Woche auf Twitter verbreitet?

Ständiges Lüften breitet den Viren, folgt man „Quarks“, sozusagen den roten Teppich aus, und das kommt so: Die trockene, kalte Luft, die durch das offenen Fenster in den Raum strömt, macht wohl, dass sich die Viren noch viel wohler fühlen, denn dann schweben die Aerosole wohl besonders lange in der Raumluft umher. Und: Bei Kälte ist der Mensch für Viren empfänglicher (also immer schön auf warme Füße achten), weil die Schleimhäute austrocknen und die Viren so leichter über die Nase, den Mund und die Augen eindringen; alle Viren, nicht nur Coronaviren.

Feuchte Luft ist besser

Aber das Beste an der ganzen Sache ist: Man kann das Konzept Lüften, dieses große neue Ding, einfach upgraden, indem man Topfpflanzen oder Tontöpfe mit Wasser zum Befeuchten der Luft in den Raum stellt, so einfach. Gut, nicht? Und wenn die Kinder ab 13 ­Jahren dann auch noch Mundschutz tragen könnten, wäre mir nicht mehr so mulmig, wenn ich das Kind in die Schule schicke, auch wenn Angst ein schlechter Berater ist. Aber als Risikopatientin wäre mir – wie wohl vielen anderen Müttern und Vätern mit Risikopatienten im Haushalt – wohler, wenn sich alle an ziemlich einfache Regeln halten würden.

Hurricane Georges effects in Key West MM00021101 (2593340720).jpg

Die Ratschläge der Politik sind Hinweise auf ihre Kenntnisse. Die Fenster stehen heute noch offen !

Und eigentlich wollte ich ja wirklich lustig-fluffig hier in der taz in die Tasten hauen, so nach dem Motto „Höhö, am Wochenende jetzt aber noch mal schnell Vorräte bunkern, dann ab ins Fitnessstudio und anschließend in die Bar und am besten noch ’ ne Mani und drinnen essen gehen, bis der Lockdown …“, aber als ich dann Donnerstag spät aufs Handy schaute nach einem langen Tag der Abstinenz (ich gewöhne mir gerade ab, ständig am Telefon zu hängen) und sah, dass fanatische Menschen, also Männer in Frankreich töten, da war der Reflex, Witzchen zu reißen, schnell verschwunden.

Quelle     :          TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —  Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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Klimaprozess in Oslo

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2020

Anklage gegen Norwegens Reichtum

Von Reinhard Wolff Stockholm

Am Mittwoch geht ein „Jahrhundertprozess“ in die letzte Instanz: Das Urteil könnte Förderung von Öl und Gas von Europas größtem Produzenten beenden.

 „Fatale oder fantastische Konsequenzen“ werde das Urteil haben, sagt Therese Hugstmyr Woie. Sie ist die Vorsitzende der norwegischen Umweltorganisation Natur og Ungdom, eine der Klägerinnen in einer Verfassungsklage, den diese Nichtregierungsorganisation für den „wichtigsten Prozess des Jahrhunderts“ hält. Am Mittwoch geht die Klimaklage, „die die Weichen für die Lebensbedingungen künftiger Generationen“ stellen könnte, in die letzte Instanz. Es geht um die Ölpolitik Norwegens, Europas größtem Öl- und Gasproduzenten.

Formal dreht sich das Verfahren mit dem Aktenzeichen 20-051052SIV-HRET vor dem Høyesterett, dem obersten Gerichtshof in Oslo, um einen im Juni 2016 in Kraft getretenen Beschluss der Regierung, mit dem eine „23. Konzessionsrunde“ für die Zuteilung von Offshore-Ölbohrlizenzen ausgeschrieben wurde. Auf dessen Grundlage wurden dann an 13 Ölkonzerne Lizenzen für insgesamt 40 Fördergebiete erteilt.

Alle gelegen in Regionen der Barentssee, für die Oslo bis dahin ein Vierteljahrhundert lang keine neuen Lizenzen erteilt hatte. In arktischen Gewässern also, deren Umwelt die Ölförderung besonders gefährden könnte.

Die Pläne seien ein „eklatanter Verstoß gegen das Recht künftiger Generationen auf eine sichere Umwelt“ und eine „bodenlose Heuchelei“, fand schon damals Greenpeace Norwegen. Der Zuschlag erfolgte, nur wenige Tage nachdem Oslo das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich damit zum Ziel bekannt hatte, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5, maximal aber 2 Grad zu begrenzen.

Norwegen erstes Land mit „Umweltartikel“

Der Gedanke an eine Verfassungsklage wurde geboren. Norwegen hatte sich als eines der weltweit ersten Länder schon 1992 einen „Umweltartikel“ gegeben. Dieser Artikel 112 garantiert „jedermann“ das Recht zu einer Umwelt, „die der Gesundheit und einer natürlichen Umgebung förderlich“ ist. Der Staat wird ausdrücklich zu einem Umgang mit natürlichen Ressourcen verpflichtet, „die dieses Recht auch für zukünftige Generationen sichern werden“.

Mit der Erschließung neuer Lagerstätten, so das zentrale Argument des im Oktober 2016 begonnenen norwegischen Klimaprozesses, habe Oslo gegen diesen Verfassungsartikel verstoßen. Denn schon mit der Ausbeutung der global bereits erschlossenen Lagerstätten für Kohle, Öl und Gas würden so viele Klimagase freigesetzt, dass die Einhaltung des 2-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens illusorisch sei.

Für die gegen den norwegischen Staat gerichtete Klage taten sich die skandinavische Sektion von Greenpeace und „Natur og Ungdom“ („Umwelt und Jugend“) mit „Besteforeldrenes Klimaaksjon“, der „Klimaaktion der Großeltern“ und dem Naturschutzverband „Naturvernforbundet“ zusammen. Gemeinsam repräsentieren sie fast 60.000 Mitglieder.

Knapp eine halbe Million Menschen unterstützten außerdem per Unterschrift die Klage. Darunter der Schriftsteller Jostein Gaarder: „Jeder weiß, dass unsere Zivilisation nicht überleben kann, wenn wir weiterhin alle Kohle, alles Öl und Gas, das es auf der Erde gibt, fördern und verbrauchen.“

Konkrete Rechte und Pflichten ableitbar?

Die Klage betrat juristisches Neuland. War der fragliche Verfassungsartikel vielleicht nur eine bloße programmatische Erklärung, aus der sich konkrete Rechte gar nicht ableiten lassen, wie RegierungsjuristInnen abzuwiegeln versuchten? Oder ergaben sich aus ihm tatsächlich konkrete Handlungspflichten oder -verbote, an denen die Regierung ihre Beschlüsse messen lassen musste? Das im Januar 2018 ergangene erstinstanzliche Urteil bejahte dies, wies die Klage aber trotzdem ab.

Für den CO2-Ausstoß des exportierten Öls sei Norwegen nicht verantwortlich: „Es ergibt sich aus dem Völkerrecht, dass jedes Land für den Klimagasausstoß seines eigenen Territoriums verantwortlich ist.“ Und die allein durch die bloße Ölförderung in Norwegen freigesetzten Klimagase – ein Zehntel der exportierten – würden nicht die von den Klägerinnen befürchteten Auswirkungen haben.

Im Anfang 2020 verkündeten zweitinstanzlichen Urteil errangen Greenpeace & Co einen Teilerfolg. Norwegen habe bei politischen Entscheidungen im Bereich seiner Öl- und Gaspolitik sehr wohl „den gesammelten Klimagasausstoß zu berücksichtigen, sowohl was dieser bei der Förderung als auch beim Verbrennen an schwerwiegenden Auswirkungen für Klimaänderungen“ haben könne, entschied das Berufungsgericht: Alle möglichen Umweltschäden seien dabei in Betracht zu ziehen.

Was aber die konkrete Frage, nämlich die Verfassungsmäßigkeit der „23. Konzessionsrunde“ angehe, könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bejaht werden, dass Oslo gegen seine Verpflichtung aus Artikel 112 verstoßen habe, meinte das Gericht. Denn es sei noch zu unsicher, welche Folgen die Entscheidung haben werde. Ein möglicher Verfassungsverstoß könne erst beurteilt werden, wenn eine Förderung und damit ein möglicher Klimagasausstoß „nahe bevorsteht“. Aufgrund der erteilten Lizenzen kommt die Förderung vielleicht erst in den 2030er Jahren in Gang. Vielleicht gebe es bis dahin eine Technik, die die Klimagasemission „unschädlicher“ mache.

Quelle       :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

Klage gegen Norwegens Ölpolitik

Dieses verdammte Öl

Norwegen will Klimavorbild sein – hat sich aber vom Öl abhängig gemacht. Jetzt wird das Land von KlimaaktivistInnen verklagt.

Kommentar von Reinhard Wolff

Eine Elektrizitätsproduktion nahezu ausschließlich aus erneuerbaren Quellen, ab 2025 keine Neuzulassung von Pkws mit Fossilantrieb mehr und einer der größten Geldgeber für Fonds zum Schutz des Regenwalds. Norwegen genießt international einen guten Ruf und ist Vorbild für Klimafreundlichkeit und Nachhaltigkeit. Seine PolitikerInnen rühmen sich auch stolz ihrer Vorbildrolle. So wie Ex-Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland, die als Vorsitzende der nach ihr benannten UN-Kommission 1987 ein wegweisendes Konzept für eine nachhaltige globale Entwicklung vorlegte und fünf Jahre später in einer Neujahrsansprache einen seither in dem Lande immer wieder gern zitierten Satz sagte: „Es ist typisch norwegisch, gut zu sein.“

Wenn da nur nicht dieses verdammte Öl wäre, das Norwegen nicht nur reich, sondern immer abhängiger machte. Als Öl- und Gasförderland ist Norwegen jetzt der siebtgrößte Exporteur von Klimagasen, die die globale Erd­erwärmung weiter antreiben. Die CO2-Emissionen aus dem exportierten Öl und Gas betragen das Zehnfache der direkten Klimagasemissionen des Landes. Nix mit gut und Klimavorbild. Es gibt dafür mittlerweile ein Schlagwort: „norwegisches Paradox“.

Quelle         :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Ölmuseum Stavanger

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2.) von Oben    —      Troll A

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Unten         —     Shuttletanker „Gerd Knutsen“

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Jobcenter Köln Porz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2020

Wo die Kund*in noch König*in ist

Ballonfahrt über Köln - Wohnbebauung Rudolf-Amelunxen-Straße, Uni-Center, Arbeitsamt, Justizzentrum-RS-3997.jpg

Seine Schandhäuser (ARGE) zeigt man in Köln nur aus der Distanz ?

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  anonym / ab

Kunde bzw. Kundin nennt die Bürokratie offiziell die von Hartz IV-Leistungen Abhängigen.

Doch da der Kunde bzw. die Kundin im Kapitalismus bekanntlich König*in ist, beschlossen einige Kund*innen des Jobcenters Köln-Porz und ihre Freund*innen, dass jetzt mal auf ihr Kommando gehört werden müsse: Sie beschlossen „Frau A. muss weg“. Und da fast alle, die mit der Sachbearbeiterin Frau A. schon zu tun hatten, sehr schlechte Erfahrungen mit ihr gemacht hatten – applaudierte der Mob und die Behörde handelte im Auftrag der König*innen: Frau A. wurde aus dem Verkehr gezogen.

Keas

Den Ausgangspunkt nahm die Kampagne an einem sonnigen Vormittag im Naturfreundehaus in Köln Kalk. Dort findet immer mittwochs die Hartz-IV Beratung der „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ kurz KEAs statt. Diese „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ sind ein eingetragener Verein mit einigen äusserst kompetenten Berater in Sachen Harzt IV. Diese „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ sind aber auch eine schwer definierbare Menge an aktuellen und ehemaligen Leistungsbezieher*innen, manche mehr, manche weniger aufsässig und eine Handvoll politischer Aktivist*innen.

„Das „Wappentier“, so schreiben die KEAs auf ihrer Hompage „ist der neuseeländische Berg-Papagei Kea, der zu den intelligentesten Vögeln der Erde gehört. Seine Strategie: Er tritt stets im Kollektiv auf und weiss sich Arbeit und Nahrung mit anderen solidarisch zu teilen. Die KEAs verstehen sich als ein politisch motivierter Zusammenschluss,sich gemeinsam gegen die Schikane des Jobcenters und gegen Hartz IV und soziale Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen. Wenn man so will, haben wir damit unsere eigene kleine, aber feine Gewerkschaft gegründet, unsere Interessen fortan SELBST zu vertreten. Punktuell können wir sehr erfolgreich agieren“.

Die Sozialberatung ist nicht nur als individuelle Beratung konzipiert, sondern sie versuchen auch, durch die Beratung Probleme zu ermitteln, die nicht auf der individuellen Ebene, sondern nur politisch zu lösen sind. Ihre politische Praxis bezieht sich dabei nicht auf Gremienarbeit, sondern auf Direkte Aktion.

 Darüber hinaus gilt der Mittwoch im Naturfreundehaus als sozialer Treffpunkt, wo es Kaffee und gespendete Lebensmittel gibt, aber auch Austausch über die soziale und politische Lage. Dabei ist die unterschiedliche Interessenlage zwischen eingetragenem Verein, Betroffenen und Politaktivist*innen nicht immer einfach und vor allem konfliktfrei unter einem Hut zu bringen. Häufig gelingt es, aber nicht immer. So wie im „wirklichen Leben“.

Die Kampagne

Immer häufiger kamen die Methoden des Jobcenters Porz während der Beratung zur Sprache. Besonders ein Name tauchte wiederholt auf: die Sachbearbeiterin Frau A. Eine Sachbearbeiterin, die die Willkür weit über die Grenzen des vom SGB II erlaubten treibt. Das tut sie nicht als Einzige in Köln, aber durch die Häufung der Fälle drängte sich immer mehr der Eindruck auf: wahrscheinlich die Extremste. Rechte der Erwerbslosen interessieren sie nicht. Datenschutz versteht sie als Schutz des Staates vor seinen Bürgern – eigentlich sollte es andersherum sein. Das Ganze wird gekrönt von rassistischen Beleidigungen und einer Häufigkeit von Sanktionen – gerne auf „Null“ – die weit über das übliche Mass hinaus gehen.

„Kund*innen“ von Frau A. wurden von den KEAs unterstützt und zu Meldeterminen begleitet. Es wurden Widersprüche und Beschwerden geschrieben. Doch nichts passierte. Und so beschloss an jenem sonnigen Mittwochvormittag eine kleine Gruppe: „Frau A. muss weg“.

Sie waren überzeugt, dass wenn Sie nur lange genug nerven würden, Frau A. oder das Jobcenter aufgeben würden, weil klar war, dass die diesen Kampf nicht gewinnen können. Der Knackpunkt – auch das war im Prinzip von Anfang an klar – war, dass es galt durchzuhalten. Wer den längeren Atem hat, gewinnt.

 Die Forderung „Frau A. muss weg“, das war aber auch klar, sollte ihr nicht die Existenzgrundlage entziehen. Sie sollte lediglich aus dem „Kunden“-verkehr abgezogen werden und an einer nicht öffentlichen Stelle der Verwaltung eingesetzt werden.

 Jenseits vom Ärger über Frau A. war sich die kleine Gruppe auch darüber einig, dass Hartz IV insgesamt weg müsse. Denn Hartz IV. bedeutet Armut durch Gesetz, Abschaffung demokratischer Grundrechte, Rohrstockpädagogik durch Sanktionen, Behördenwillkür und Erniedrigung. Zahlreiche Studie haben nachgewiesen, dass Hartz IV den Niedriglohnsektor fördert. Gleichzeitig wirkt Hartz IV sexistisch und rassistisch. Und die Angst vor der Verelendung durch Hartz IV schwächt auch die Kampfkraft derjenigen, die noch Lohnarbeit haben und geht deswegen alle an! Doch auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

Erste Aktion (8. Juli 2019)

Eine Frau war von Frau A. für mehrere Monate um 100% gekürzt worden – und das nicht zum ersten mal. Und auch bei dieser „Kundin“ war Frau A. durch weitere Schikanen und Datenschutzverletzungen aufgefallen. Da ein Termin bei Frau A. anstand, bot sich als Auftakt zur Kampagne eine Begleitung als Beistand nach § 13 SGB X an. Dort steht in Art. 4: „Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen“. Ein Beistand, so hat es der Gesetzgeber geregelt, darf nur zurückgewiesen werden, wenn er unerlaubte Rechtsdienstleistungen erbringt, oder wenn er „zum sachgemässen Vortrag nicht fähig“ ist. Die Zurückweisung eines Beistandes ist dem Beteiligten, dessen Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Interessanterweise hat der Gesetzgeber nicht geregelt, aus wie vielen Personen ein Beistand besteht. Zwar haben Gerichte festgelegt, dass Behörden drei Personen als Beistand akzeptieren müssen, aber eine Höchstgrenze hat weder der Gesetzgeber noch ein Gericht je festgelegt.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

 So staunte Frau A. nicht schlecht als ihre „Kundin“ mit einem 15 köpfigen Beistand im Wartebereich auftauchte. Sie stammelte: „Bitte setzen Sie sich hin, bitte setzen Sie sich hin“, bevor sie wieder in ihr kleines Zimmer verschwand. Die KEAS berichten: „Das war wohl zu viel für Frau A. Die ansonsten durch ihre harte Linie, Sanktionen, sowie als schikanös, erniedrigend und rassistisch empfundenen Äusserungen bekannt gewordene Sachbearbeiterin suchte sich hektisch Verstärkung bei ihren Kolleginnen und Kollegen. Doch die Meute blieb ruhig stehen. Schliesslich hatte sie einen Grund, hier zu sein (…)

 Zwischenzeitlich versuchte eine Kollegin, die Teamleitung oder Standortleitung zu holen. Beide waren angeblich nicht da. Stattdessen kam Herr J., vormaliger Teamleiter, und stellte sich als Vertreter von Frau A. vor und bestand mit eigenwilliger Rechtsauslegung darauf, dass der Meldetermin nur mit maximal 2 Beiständen stattfinden könne. Dies lehnte die Menge ab. Sie waren alle zur Unterstützung gekommen“.

Es wurde ewig lange hin und her diskutiert, letztlich behauptete das Jobcenter sogar, der Termin – für den es 15 Zeug*innen gibt – habe gar nicht stattgefunden, weil die Betroffene sich nicht mit maximal zwei Personen als Beistand in das Zimmer der Sachbearbeiterin begeben hatte.

 Bereits im Wartebereich berichtete ein junger iranischer Mann ruhig über seine als rassistisch und erniedrigend empfundenen Erfahrungen mit Frau A. Ihm sollten ein Praktikumsplatz, ein Ausbildungsplatz und ähnliches verboten werden, immer mit der Begründung, er könne ja einen 1-Euro-Job machen und die Sprache lernen, obwohl er das für eine Ausbildung nötige Sprachniveau B2 schon längst nachgewiesen hatte.

 Es wurden noch einige Flyer in der Eingangszone verteilt. Von vier Schaltern waren nur zwei geöffnet, die Warteschlangen dementsprechend. So kamen die Aktivist*innen mit den Wartenden ins Gespräch und machten eine beeindruckende Erfahrung: Alle, die Frau A. kannten, konnten Geschichten über schlechte Erfahrungen mit ihr beisteuern. Sie freuten sich über die Aktion und schlossen sich der Forderung an: „Frau A. muss Weg!“

Nachdem die Aktivist*innen abgezogen waren, wurden alle Schalter geöffnet – um den aufgekommen Unmut zu beruhigen konnten die Wartenden auf einmal schnell abgefertigt werden. Nur wenige Tage später kam per Post die Androhung einer Sanktion: Die Betroffene sei „nicht zum Meldetermin erschienen“. Zusätzlich zeigte das Jobcenter sie wegen angeblicher übler Nachrede, Hausfriedensbruch und Beleidigung an.

 Für alle Beteiligten war klar: dies war erst der Anfang: „Wir kommen wieder und wir werden nicht locker lassen, bis Frau A. und andere böswillig und rassistisch agierende Sachbearbeiter*innen aus dem Kundenkontakt genommen wurden.“

Zweite Aktion (1. August 2019)

Am 1. August 2019 standen ein Dutzend Menschen vor dem Büro von Frau A. Ganz ohne Einladung. Kein Meldetermin, keine offizielle Begleitung.

 Doch Frau A. war nicht da. So gingen sie zum Teamleiter, Herrn M. Dieser war wenig begeistert über die ungebetenen Gäste in seinem Büro. Auf die einfache Frage, ob die Leitung des Jobcenter inzwischen reagiert und Frau A. aus dem Kontakt mit Erwerbslosen entfernt hätte, antwortete er leider nicht. Stattdessen gab Herr M. sich ahnungslos, verlangte, den Flur zu räumen, und sorgte sich darum, dass der „Betrieb ungestört weitergehen“ könne. Seine Mitarbeiter*innen hätten Angst vor den ungebetenen Gästen. Zu den Vorwürfen kein Wort. Rassismus, Willkür – egal. Hauptsache, der Dienstbetrieb kann ungestört weiterlaufen.

 Und so ging es auf dem Rückweg auch noch einmal durch die volle Eingangszone im Erdgeschoss. Kleine Ansprachen wurden gehalten, Flugblätter verteilt. Und wieder die gleiche Erfahrung wie bei der ersten Aktion: Alle, die Frau A. kannten, konnten Geschichten über schlechte Erfahrungen mit ihr beisteuern. Sie freuten sich über die Aktion und schlossen sich der Forderung an: „Frau A. muss Weg!“ Die Leute standen eindeutig auf Seiten der Protestierenden.

Aktionswoche (5.- 8. August 2019)

Um den Druck zu erhöhen erweiterten die Aktivist*innen ihr Aktionspotential: Anfang August stellten sie sich drei Tage lang mit einem Pavillon, Bierbank und Tisch, Infomaterial und Flugblättern Kaffee und Kuchen vor das Jobcenter. Eine angemeldete Aktion, da war von Seiten des Jobcenters wenig gegen zu machen.

 Die KEAs schreiben dazu: „Flugblätter werden verteilt, Sprechblasen geschrieben. Erwerbslose auf eine Tasse Kaffee eingeladen. Wer will, kann die eigene Geschichte erzählen. Gespräche über das, was so hinter den Mauern und Türen des Jobcenters passiert. Berichte von Demütigungen, rassistischen Beleidigungen, Schikanen, angeblich „verloren“ gegangenen Dokumenten, daraus folgenden Sanktionen, die Not, die Ohnmacht und die Wut.“

Eine Anklagemauer, an der Betroffenen ihre Erfahrung aufschreiben konnten, wurde fleissig genutzt. So kamen Erwerbslose miteinander ins Gespräch, tauschten sich aus, erlebten, dass sie mit ihren Erfahrungen nicht alleine sind. Und vor allem mit ihren Erfahrungen mit Frau A. Auch Namen von anderen Sachbearbeiterinnen wurden genannt, die nicht weniger schikanös agieren, doch Frau A. Spitzenposition als Objekt der Beschwerde war niemals auch nur annähernd in Gefahr. Alle die Frau A. kennen, erzählen von Erfahrungen mit ihrem Rassismus, ihrer Willkür und/ oder ihrer Menschenverachtung.

 Eindrucksvoll war auch, dass ein Sozialarbeiter des Sozialdienstes Katholischer Männer, der in der professionellen Hartz IV Beratung tätig ist, behauptete, dass rund die Hälfte der Beschwerden, die sie in ganz Köln zu bearbeiten hätten, auf das Konto von Frau A. gehen.

 Frau A. war aber immer noch nicht wieder aufgetaucht. Doch ihr Teamleiter, Herr M., kommt sogar zum Infostand und tut ganz verständnisvoll. „Man würde sich kümmern.

 Man solle doch Vertrauen haben, die Sache würde intern geregelt.“ Die Aktivist*innen merkten, dass die Angelegenheit langsam begann, den Apparat zu beeindrucken.

Zwei Briefe aus dem Jobcenter?

Nach den Aktionstagen erhielt der Verein die KEAs e.V. einen mit dem Stempel des Jobcenters versehenden Brief, in dem die Aktivist*innen auf übelste beleidigt werden: „Ihr seid nur Arme Würstchen und ein lächerlicher Haufen Scheisse… Hinter Euch stehen doch nur die Armen Asis und Kanaken, die zu faul sind zum Arbeiten“. Die nicht namentlich genannten Verfasser*innen, die sich als „wir Mitarbeiter“ bezeichnen, erklären, dass sie ihr Weltbild offensichtlich aus TV-Sendungen wie „Hartz aber Herzlich“ „armes Deutschland“ usw. beziehen. Auch eine Drohung fehlt nicht: „Dann kommt doch vorbei. Wir Mitarbeiter halten alle zusammen“ und haben „keine Angst vor schlechter Presse“.

Ein zweiter Brief, den „wir Mitarbeiter“ mit einem ähnlichen Tenor geschrieben haben, erreicht die KEAs wenige Tage später. Doch neben den Beleidigungen findet sich zwei bemerkenswerte Sätze: „Vielleicht solltet ihr mal versuchen euch einzuschleusen um mal hier zu erleben was wir für einen Druck bekommen von oben. Und als Dankeschön bekommen wir kleinen wegen Euch einen auf den Sack“. Nach oben buckeln, nach unten treten – und dann noch stolz drauf sein!

 Später distanziert sich die Standortleitung von dem Brief und behauptet, er käme nicht aus ihrer Behörde, der Stempel würde schon länger nicht mehr verwendet.

 Dagegen spricht allerdings, dass der Brief mit Postconn verschickt wurde, ein privater Briefdienstleister, der nur Behörden und Firmen zur Verfügung steht. Ausserdem kommen Internas zur Sprache, die die Verfasser, wenn sie nicht selbst in der Behörde arbeiten, doch auf jeden Fall von Mitarbeiter*innen erfahren haben müssen.

„Arme Würstchen Party“ (7. Oktober 2019)

„Arme Würstchen? Vorbeikommen? Gerne! Wir sind arm – aber bei uns spielt die Musik!“: Mehr oder weniger fröhliche Menschen mit Partyhüten, Luftschlangen und merkwürdigen Würstchen am Stock strömten in die Wartehalle des Jobcenters Köln-Porz. Musik ertönte, Konfetti, Luftschlangen, tanzende „lächerliche Würstchen“ am Stock. Und mittendrin ein kleines Kunstwerk: ein „Goldener Haufen rassistischer und klassistischer Scheisse“.

Erwerbslose und Freund*innen versuchten eine lustige „Arme Würstchen Party“ direkt in der Eingangszone des Jobcenters Köln-Porz zu feiern. Vielleicht nicht der richtige Ort für eine Party, denn den meisten hier ist nicht nach feiern zumute. Die Schlangen vor den Schaltern sind lang, und als dann auch noch die geöffneten Schalter schlossen, war die Stimmung nur bedingt auf Seiten der Protestierenden.

 So stehen dort ca. 30 Aktivist*innen und verlangten tanzend und trötend, die Standortleitung zu sehen. Dann war die Standortleitung angeblich bereit zu einem klärenden Gespräch – aber nur vor der Tür. „Unter Applaus und leisem Getröte wird das Erscheinen der Standortleiterin in der Wartehalle begrüsst. Doch anstatt sich Zeit zu nehmen und nach den Grund der „Arme Würstchen Party“ zu fragen, ist ihr mehr an Ordnung gelegen. Die Musik solle aus, alle sollen raus. „Die Polizei ist informiert. Die Polizei wird gleich da sein.“ Der Betriebsablauf dürfe nicht gestört werden“.

Um die zwangsweise Wartenden nicht weiter aufzuhalten, werden „die Festivitäten“ nach draussen verlagert. Dort wird der Standortleitung der „Goldene Haufen rassistischer und klassistischer Scheisse“ überreicht.

 Standortleitung und die mittlerweile eingetroffene Polizei sind mässig beeindruckt, die Polizei bittet die anwesenden Aktivist*innen das Gelände zu verlassen. Das Jobcenter stellte Strafantrag wegen angeblichem Hausfriedensbruch. Personalien wurden aufgenommen. Dass die Polizei noch illegalerweise filmte, rundete das unschöne Bild ab.

 Die Geschäftsführung behauptete, durch die Aktion wären „Kunden“ verängstigt worden. Das ist schon ziemlich dreist, denn nach ihren eigenen Aussagen werden die Leute durch das Jobcenter verängstigt – allen voran durch Frau A. – und nicht durch die Aktionen.

 Zehn Leute bekamen eine Strafanzeige, doch die Staatsanwaltschaft bot eine Einstellung gegen eine Geldauflage von 50.- € an. (Was aus der Anzeige vom 8.7. wird, ist noch unklar). Die meisten werden dem wohl zustimmen, nicht nur weil es ein Dumpingpreis ist. Nein das beste kommt zum Schluss:

Ende gut alles gut?

Während sich einige schon darauf freuten, wegen dieser Geschichte vor Gericht gestellt zu werden, um der Anklage gegen Frau A. eine grössere Öffentlichkeit zukommen zu lassen, während die Kampagne die nächsten Schritte diskutierte und es darauf anlegte, künftig Frau A. mit vollem Namen zu nennen, reagierte das Jobcenter, wie erwartet: Frau A. wurde aus dem „Kundenverkehr“ abgezogen und betreut nun in der Geschäftsstelle sogenannte Geschäftskunden, d.h. Arbeitgeber, die sich vom Jobcenter mit Auszubeutenden versorgen lassen soll. Ob sie denen gegenüber auch fies rüber kommt kann uns egal sein – obwohl, verdient hätten sie es.

 Die König*in hatte gesprochen und das Jobcenter hat brav gehandelt. Aber in Wahrheit war es gar keine echte König*in. Sondern der Mob. Denn weder ist die Kund*in König*in im Kapitalismus, noch die Hartzer*innen Kund*innen im Jobcenter.

 Doch gemeinsam ist der Mob unausstehlich, zieht seine Stärke daraus, zusammen zu halten, und durchzuhalten. Zumindest länger als das Jobcenter. Und konnte so dem Jobcenter seine Regeln aufzwingen. Zumindest dieses eine mal. (alle Zitate von: die-keas.org)

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —     Ballonfahrt über Köln – Wohnbebauung Rudolf-Amelunxen-Straße, Uni-Center, Arbeitsamt, Justizzentrum

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„Wir können einpacken!“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2020

Warum ist das alles so profitabel?

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Interview von Kathrin Hartmann mit Biologe Rob Wallace

Die Corona-Pandemie hängt eng mit dem Kapitalismus, der Agrar-Industrie und dem Raubbau an der Natur zusammen, sagt der Epidemiologe.

Epidemien gibt es, seit die Menschheit sesshafte Landwirtschaft betreibt. Heute nehmen Infektionen immer häufiger die Dimension von Pandemien an. Warum? Rob Wallace hat dazu eine These: Für ihn liegt es an der weltweit schwindenden Biodiversität, an Landübernutzung und Massentierhaltung, also am Kapitalismus.

der Freitag: Herr Wallace, seit 1970 sind laut Living Planet Report des WWF 68 Prozent der Säugetiere, Vögel, Fische, Amphibien und Reptilien verschwunden. Was heißt das für uns?

Rob Wallace: Das heißt, wir können einpacken! Diese Zahl kursiert schon seit zehn Jahren. Aber wir tun weiterhin so, als wäre die Natur ein unerschöpflicher Kühlschrank, aus dem wir uns endlos bedienen können. Der Kapitalismus setzt voraus, dass alle Rohstoffe ständig verfügbar sind und es nur darauf ankommt, wie man sie zu Waren machen kann. Es ist die Fortführung des Kolonialismus: Der globale Norden raubt dem globalen Süden alle Rohstoffe und bürdet ihm Folgen dieses ungleichen ökologischen Tauschs auf. Das hat dramatische Folgen. Die offensichtlichste ist der Klimawandel. Aber wir wissen seit einer ganzen Weile, dass aus diesem Raub Pandemien entstehen.

Der Report macht für das Artensterben die intensive Landwirtschaft verantwortlich. Sie sehen darin auch die Ursache für die Entstehung von Viren.

Die marktorientierte Landwirtschaft und Konzerne dringen in die letzten Urwälder vor. Mehr als 60 Prozent der neuen humanen Erreger stammen von Wildtieren. Komplexe Ökosysteme wie Regenwälder halten solche Viren in Schach und begrenzen ihre Ausbreitung. Wird Biodiversität vernichtet, springen Erreger auf Menschen und Nutztiere vor Ort über. Von dort gelangen sie in das globale Reisenetzwerk und in kurzer Zeit von einer Höhle in China nach Miami Beach. Es sind globale Kapital- und Warenströme, die die Entwaldung, die industrielle Landwirtschaft und Fleischproduktion vorantreiben – und damit die Entstehung neuer Krankheiten. Die schlimmsten Krankheitsherde sind in diesem Zusammenhang Hongkong, London und New York.

Wieso?

Diese Zentren finanzieren die Abholzung und das Agribusiness. Nehmen Sie die Vogelgrippe. H5N1 tauchte zuerst 1996 in der chinesischen Provinz Guangdong auf. Als es 1997 in Hongkong ausbrach und Menschen starben, war das ein Schock. Es hieß, Hongkong sei das Opfer der Festland-Chinesen, deren Geflügelzucht neue Influenza- und SARS-Stränge hervorgebracht habe. Tatsächlich flossen damals vier Fünftel der ausländischen Direktinvestitionen von Hongkong nach China, auch in die Geflügelmast. Die Produktion von Geflügelfleisch ist dort seit 1985 von 1,7 Millionen auf 13 Millionen Tonnen pro Jahr gestiegen.

Regierungen und WHO haben Pandemien durchgespielt, die dem Covid-19-Szenario ähneln. Warum waren wir so schlecht vorbereitet?

In den vergangenen 20 Jahren sind fast jährlich H1N1, H7N9, SARS, MERS, Ebola Makona, Zika und viele andere Viren aufgetaucht. Trotz ihrer Warnungen bleiben Forscher blind für die sichtbare Wahrheit dahinter. Man konzentriert sich auf den individuellen Erreger und übersieht, dass die Dynamik von Krankheiten davon abhängt, wie wir uns als Gesellschaft organisieren. Natürlich sind genetische und klinische Studien wichtig, wir lehnen die klassische Wissenschaft nicht ab. Aber sie hat Grenzen: Man arbeitet daran, die Ausbrüche zu stoppen – aber nur bis zu dem Punkt, an dem das System, das sie verursacht hat, weitergeführt werden kann. Unter neoliberalen Bedingungen werden Epidemiologen dafür bezahlt, den Dreck wegzumachen. Deshalb beschäftigen sich meine Arbeitsgruppe und ich mit politischer Virologie: Wir untersuchen, wie biologische, soziale und ökonomische Verhältnisse verknüpft sind.

Wie sieht Ihre „Feldtheorie der neoliberalen Krankheitsentstehung“ konkret aus?

Wir nannten die Schweinegrippe H1N1, die 2009 in Mexiko ausbrach, NAFTA-Grippe, nach dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen. 1994 öffneten Mexiko und die USA die Grenzen für den Warenverkehr, US-Firmen entsorgten Fleisch auf dem mexikanischen Markt. Das zerstörte lokale Ernährungssysteme und trieb die industrialisierte Landwirtschaft voran. So gelangte H1N1 nach Mexiko City, in die USA und von dort in die ganze Welt.

Das Ebola-Makona-Virus, das 2013 in Westafrika ausbrach, nennen Sie neoliberales Ebola. Warum?

2007FootandMouthPath.JPG

Das Virus selbst war unverändert. Aber wie brachte es das Virus, das sonst ein, zwei Dörfer außer Gefecht setzt – was schlimm genug ist – dazu, 35.000 Menschen zu infizieren und 11.000 zu töten? Guinea, Liberia und Sierra Leone, wo Ebola wütete, gehören zu den Ländern, die Strukturanpassungsprogrammen unterworfen wurden. Die zwangen sie, Ausgaben für das Gesundheitssystem zu senken und Ökosysteme für Konzerne zu öffnen. Komplexe Wälder, in denen gefährliche Pathogene eingeschlossen waren, wurden für Monokulturen plattgemacht, etwa von Palmöl. Die wenigen Wirtstiere der Pathogene, die überleben, gedeihen so bestens. Fledermäuse etwa, die Träger des Ebola-Virus. Sie siedeln auf die industriellen Plantagen um, wo es keine Konkurrenz und keine Fressfeinde gibt, vergrößern die Schnittmenge mit den Menschen und treiben die Übertragungsraten in die Höhe.

Gibt es solche Zusammenhänge auch bei Covid-19?

Nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 diversifizierten Investmentfirmen ihre Bestände. Goldman Sachs entdeckte den Agrarsektor und übernahm 60 Prozent der Anteile an Shuanghui Development, einem chinesischen Agrarunternehmen. Das hatte Smithfield Foods gekauft, den weltgrößten Schweinefleischproduzenten aus den USA. Umgekehrt kaufte Goldman Sachs Geflügel- und Schweinefarmen in den Nachbarprovinzen von Wuhan. Dort werden Wildtiere, die für die Stadt gefangen werden, gegen Fledermäuse gedrängt, die SARS-Stämme beherbergen. Die globalen Kapitalzyklen spielten eine grundlegende Rolle bei der Veränderung der Ökologien, aus denen die SARS-Stämme hervorgingen.

Der Wildtiermarkt in Wuhan, wo der Ursprung des Virus vermutet wurde, wurde auf rassistische Weise auf Essen wie Fledermaussuppe reduziert. Welche Rolle spielen diese Märkte wirklich?

Die Fledermaussuppe ist für Faschisten und Liberale ein rassistischer Pawlow’scher Reflex. Das wahre Problem ist, dass sich Wildtiere von der Subsistenznahrung Einheimischer zur industrialisierten Ware entwickelt haben. Sie werden nicht in dunklen Gassen aus LKWs verscherbelt – sondern auf dem größten Markt in Wuhan verkauft, an Gourmet-Restaurants. Weil die Massenproduktion von Fleisch sich auf dem Land ausbreitet, gehen Wildfleischbetriebe tiefer in die Wälder, um letzte Bestände zu plündern. Die beiden lukrativen Geschäftsmodelle speisen sich aus denselben Geldquellen.

US-Präsident Trump spricht dennoch vom „China-Virus“ …

Trumps Rassismus ist Teil des Pandemie-Theaters. In den USA ist das öffentliche Gesundheitswesen in den vergangenen 40 Jahren weitgehend aufgegeben worden. So wurden wir anfällig für den Covid-19-Ausbruch und haben im reichsten Land der Geschichte 200.000 Tote zu beklagen. Also schieben die USA die Schuld auf China, China macht es andersherum. Es wird ein Kalter Krieg inszeniert, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Dieses Theater ist ein Ablenkungsmanöver im Sinne der Bourgeoisie. In Wirklichkeit holzen, wie wir bei Goldman Sachs gesehen haben, konkurrierende Staaten und das Kapital gemeinsam Wälder ab.

Sie machen auch die Fleischproduktion für den Ausbruch von Pandemien verantwortlich.

Quelle         :     Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —      Europa poliomyelitis eradicatio

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Unten      —       One of the many paths closed on the boundary of Onslow Village with part of Worplesdon civil parish following the outbreak of Foot and Mouth disease in August 2007

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Nachruf: Peter Grottian

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2020

Blackrock-Kritiker
starb vier Wochen nach Blackrock-Tribunal:

Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft – OSI –

Quelle:    Scharf  —  Links

Nachruf von Hannes Sies

Friedrich Merz, Ex-Blackrock-Boss lässt sich in der CDU feiern, andere kritisierten die mächtigste Schattenbank der Welt, doch Prof. Peter Grottian ist jetzt verstummt. Der Politik-Professor und Aktivist Peter Grottian ist tot. Er verstarb am Donnerstag abend in einem Krankenhaus im österreichischen Bregenz in Vorarlberg, jw.

Peter Grottian war bis 2007 rund zwei Jahrzehnte lang Professor am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Er begnügte sich mit einer Teilzeit-Professur, ergänzte wissenschaftliche Forschung um konkretes Engagement (statt sich mit Drittmitteln, „Gutachtertätigkeit“ für Konzerne und ähnlicher Wissenschafts-Korruption die prallen Beamten-Taschen noch weiter vollzustopfen, wie viele seiner Kollegen), sorgte etwa im Jahre 2004 für Schlagzeilen, als er zum Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr aufrief. So wurde Grottian zu einer „Hassfigur“ (RBB) für konservative Politiker, die wiederholt seine Entlassung aus dem Staatsdienst forderten -vergeblich. Er wurde vom Verfassungsschutz bespitzelt, mehrfach ermittelte die Berliner Polizei gegen ihn, ohne ihm disziplinar- oder strafrechtliche Folgen anhängen zu können.

Auch nach seiner Emeritierung blieb Grottian natürlich politisch aktiv in zahlreichen politischen Initiativen, war Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac-Deutschland. Zuletzt organisierte er mit anderen Aktivisten das (außer von kriecherischen Mainstream-Medien versteht sich) vielbeachtete Blackrock-Tribunal in Berlin. Während der designierte Kanzlerkandidat der Union, der Multimillionär und Privatflieger Friedrich Merz, sich als Deutschland-Boss bei Blackrock eine goldene Nase verdiente, kritisierte Grottian diese mächtigste Schattenbank der Welt. Blackrock spielte eine dubiose Rolle in der Finanzkrise ab 2007 und musste 2020 millionenschwere Bußgelder zahlen, nachdem das Unternehmen gegen Meldebestimmungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verstoßen hatte. Die asoziale Ausbeutungspolitik von Blackrock wurde auf dem von Grottian mitorganisierten Tribunal ebenso angeprangert wie die rücksichtslose Zerstörung der Umwelt (neuerdings unter einem Greenwashing-Mäntelchen aus der PR-Abteilung), das Ausquetschen von Mietern und Arbeitnehmern, Rüstungsgeschäfte, zwielichtige Intransparenz usw.

„Das Digitale lag ihm nicht“, schreibt Netzpolitik in einem Grottian-Nachruf; Extinction Rebellion und Fridays for Future habe er zuletzt dafür kritisiert, dass sie acht Stunden täglich in ihren „Sozialen Medien“ rumhängen, statt gegen die Herrschenden zu kämpfen. Er habe bis zuletzt handschriftliche Briefe geschrieben und sich in einem Projekt noch 2002 vehement gegen Internetpräsenz ausgesprochen: „Kein Mensch braucht eine Webseite“. Später hatte er doch sein Politblog: https://grottian.wixsite.com/homepage

Doch für Peter Grottian waren stets die menschliche Begegnung, das Schmieden von Bündnissen und die politische Aktion wichtiger.

Vita Prof. Peter Grottian

·         geb. 27.Mai 1942 in Wuppertal, Studium der Sozialwissenschaften in Berlin und Freiburg

·         Promotion in Sozialwissenschaften 1973 an der Universität Bielefeld nach mehrjähriger Forschungsarbeit zur Ministerialbürokratie und Politik der inneren Reformen

·         Seit 1979 Professor an der FU Berlin für Politikwissenschaft: Staats- und Verwaltungsforschung

·         Ab 1985 Teilzeit-Professor, seit 2007 a. D. aber im Unruhestand; Bewegungsunternehmer in Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen, Sozialprotesten, Bildungsstreikbewegung, globalisierungskritischen Bewegungen und sozialen Bewegungen gegen Rüstungsexporte

Arbeits- und Tätigkeitsfelder

·         Kampagnen gegen Berufsverbote (1974-1977)

·         Entwicklung eines Teilzeit-Professoren-Modells (gemeinsam mit Wolf-Dieter Narr und Bodo Zeuner) auf 2/3-Basis, das in 150 Varianten realisiert worden ist und zeigt: Führungspositionen sind teilbar.

·         Agenda 2010 – und Alternativstrategien (zus. mit W.-D. Narr/ R. Roth) (2002-2009)

·         Tarifverhandlungsstrategien für mehr Arbeitsplätze und die Rolle der Gewerkschaften

·         Strategien zur Halbierung der Arbeitslosigkeit (Grundeinkommen, selbstorg. Arbeitsplätze etc)

·         Sozialstaatsumbau und die Krise des staatlichen Einnahme- und Ausgabensystems

·         Beschäftigungsstrategien im öffentlichen Dienst und im halböffentlichen, selbstorganisierten Sektor (2000-2014)

·         Grund- und Sozialrechte

·         Zukunftschancen der jungen Generation

·         Dienst- und Besoldungssystem des öffentlichen Dienstes (Beamtenrecht) – Strategien zur Abschaffung des Beamtentums

·         Macht- und Arbeitsteilung der Geschlechter insbesondere Männerlernprozesse

·         Geschlechterdemokratische Arrangements von jungen Paaren (zus. mit P. Döge, K. Kassner, A. Rüling)

·         Der Berliner Bankenskandal und die Organisierung von Bürgerprotesten sowie andere Finanzmarktproteste (2009-2014)

·         Pfade aus der Finanzmarktkrise (Struktur des Bankensystems, Verbot von Finanzprodukten, politische Kontrolle, Aufsicht etc.)

·         Sozial- und Armutsproteste in der Metropole Berlin (Sozial- und Bildungsprotest, Schwarzfahr-Aktionen für ein Recht auf Mobilität, Sozialproteste in den Reichtumszonen, verdeckte Armut), kritische Einordnung der „Tafeln“ als falscher Problemlöser (zus. mit Prof. Selke)

·         Banken-Tribunal im Rahmen von attac-Deutschland (April 2010)

·         Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik (u. a. alternatives Konjunkturprogramm, Modelle zur Abschaffung von Armut und Arbeitslosigkeit), Steuerstaatsmodelle

·         Ziviler Ungehorsam und neuere Sozialproteste Neuere Sozialproteste zu Regelsatzerhöhungen, Belagerung von Arbeitsagenturen, „Zahltage“ vor den Arbeitsagenturen, Problematisierung der Tafeln in der Armuts- und Sozialpolitik, Kampagne gegen Zwangsumzüge

·         Konzepte zur solidarischen Arbeitsumverteilung – Ko-Sprecher der attac-AG ArbeitFairTeilen (gemeinsam mit Prof. Mohssen Massarrat) (2007-2009)

·         Innovationen in der Lehre an den Hochschulen: Evaluierungen in Berufsfeldern (Verbleibsstudien), Evaluierung der Lehre, Projekttutorienprogramme für autonomes Lernen der Studierenden, Berufspraxisprojekte, Ökonomisierung von Hochschulen, Prekariatsprobleme von Lehrbeauftragten

·         Mitwirkung beim Bildungsstreik 2009/2010 mit Aktionen des zivilen Ungehorsams (Deutsche Bank, Hypo Real Estate)

·         Lösungskonzepte für Stuttgart21 (Demokratie-Labor Baden-Württemberg und regionale Formen des zivilen Ungehorsams)

·         Lehrveranstaltungen zu Bildungspolitik, Ziviler Ungehorsam, Demokratie, sozialen Bewegungen in Europa (2009-2015).

·         Mitarbeit in der Initiative „Andere Banken braucht das Land“ zusammen mit Urgewald, Foodwatch, Face of Finance, Kritische Aktionäre, attac (2013)

·         Mitarbeit im Bündnis „Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“ sowie der Kampagne „Legt den Leo an die Kette“ mit Aktionen bei der Deutschen Bank, Rheinmetall, Heckler & Koch und Diehl (2009-2014)

·         Dispozins-Kampagne gegen Abzocker-Banken (2014)

·         Konzepte gegen die EU-Jugendarbeitslosigkeit (2014)

·         Warum soziale Bewegungen nicht von der Erosion der repräsentativen Demokratie profitieren (2014)

·         Wie demokratisch sind eigentlich soziale Bewegungen? (2014)

·         Warum Bankkunden die Lämmer des Kapitals sind (2014)

·         Warum die Linke auf die sozialen Bewegungen nur marginalen Einfluss hat (2014)

·         Boykotte gegen den VW-Skandal (2016)

·         attac – ein sinkendes Schiff in den sozialen Bewegungen? (2016)

·         Merkel in der Unentbehrlichkeitsfalle – für eine Begrenzung der Amtszeit (2016)

Publikationen

·         Strukturprobleme staatlicher Planung, 1974. Hrg: Handlungsspielräume der Staatsadministration (m. A. Murswieck) 1974.

·         Politische Folgen reduzierten Wachstums (1980).

·         Ohne Zweifel für den Staat (m. B. Blanke, J. Brückner, G. Frankenberg, H. Holdmann. W.-D. Narr, H. Schmidt) 1982.

·         Großstadt und neue soziale Bewegungen. (m. W. NelIes) 1983.

·         Arbeit schaffen – jetzt! (m. M. Bolle) 1983.

·         D. Wohlfahrtswende (m. F. Krotz, G. Lütke, H. Pfarr) 1988.

·         Die Halbierung der Arbeitslosigkeit 1994.

·         Wozu noch Beamte? (m. H. Dürr, W-D. Narr, H. Mommsen, D.Wunder, H. Simonis) 1996.

·         Sich selbst eine Arbeit geben – Alternativen zur „Repressanda 2010“ 2003.

·         Soziale Menschen- und Grundrechte in Sozialprotesten realisieren (m. R. Roth, W. D. Narr) 2005.

·         Die Trias von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Die Linke – vor einer Dynamisierung? 2007

·         Aufruf an die Studierenden: Verweigert den BA-Abschluss (zusammen mit W. D. Narr) 2008.

·         Vom Verschwinden des zivilen Ungehorsams in neuen sozialen Bewegungen 2008.

·         Div. Publikationen zu einer Strategie für einen erfolgreichen Bildungsstreik 2009/2010 zus. mit Michael Kolain

·         Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! – eine realistisch-unrealistische Utopie, Mai 2010

·         Stuttgart21 scheitert am regionalen Widerstand, in: Lunapark 7/2011 Lösungsmodelle und Befragungen

·         Diverse Veröffentlichungen (u.a. in taz, FR, SZ, Freitag, Graswurzel, Kontext) zum Waffenhandel und Waffenexport nach Saudi-Arabien sowie den Sozialen Bewegungen gegen Waffenhandel (2012-2016)

·         Strategien gegen europäische Jugendarbeitslosigkeit (Freitag Community 2013)

·         Plädoyer für eine andere Merkel-Kritik (Kontext Okt. 2014)

·         Die Mängel der Merkel, in Cicero 1/2015 + FR von 11/2016

Mitgliedschaften/Würdigungen/Auftritte

·         Komitee für Grundrechte und Demokratie (1978-2016)

·         Berliner Sozialforum und AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum (2002-2007)

·         Initiative Berliner Bankenskandal (2002-2007)

·         Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac-Deutschland (2008-2016)

·         Mitinitiator der Kampagne „Legt den Leo an die Kette“ innerhalb des Bündnisses „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (2009-2014)

·         Auszeichnung der Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Initiative Berliner Bankenskandal (2004)

·         Träger des Ossip-Flechtheim-Preises für zivilen Ungehorsam (2006)

·         Mitinitiator des Bildungsstreiks 2009/2010

·         Mitglied in „Keine Waffen vom Bodensee“ (2015-2016)

·         Auftritte in „3 nach 9“, „Hart aber Fair“, Frontal21, HR, WDR, SWR2, NDR, RBB, Deutschlandfunk

https://grottian.wixsite.com/homepage

https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/mitarbeiter/prof_dr_petergrottian/index.html

Urheberrecht
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Grafikquellen   : Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft – OSI –

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Lockdown, wie man das Jahresende rettet. Erinnerungen an Thomas Oppermann und der eröffnete BER.  Was an Thomas Oppermann schätzenswert war – Er war kein Ego-Mensch und der Konflikt zwischen Frankreich und der Türkei.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Soldaten müssen in Gesundheitsämtern helfen.

Und was wird besser in dieser?

Besser als umgekehrt.

Ab Montag also „Lockdown light“. Weihnachten ist damit sicher, oder?

Keine Ahnung. Nachdem der erste Lockdown den Ramadan privatisierte und im Dezember auch Chanukka zur Debatte steht, ließe sich höflicher von „Jahresende retten“ sprechen.

Restaurants und Bars sowie Kinos und Theater müssen schließen. Die Superspreader-Orte Kirche bleiben dagegen offen. Bleibt also: Beten und arbeiten. Klingt nach Leben wie im Mittelalter?

Kirchen sollten leer sein, wenn keiner hingeht – nicht, weil keiner reindarf. Wo sie Seelsorge an Erkrankten, Bedrohten, Angehörigen in den Vordergrund stellen, mögen sie Trost und Zuversicht spreaden. Das allerdings bürden Caritas und Diakonie rund 1,3 Millionen MitarbeiterInnen auf, für die der aktuelle Tarifabschluss in der Pflegebranche nicht gilt. Die kein Streikrecht haben. Wer „verkündungsnahen Tätigkeiten“ nachgeht und gerade jetzt Besonderes leistet, wird von den Kirchen dafür bestraft. Klingt nach Leben wie im Mittelalter.

Coronaleugner haben sich dazu bekannt, in Berlin-Mitte einen selbstgebauten Sprengsatz gezündet zu haben. In ihrem Bekennerschreiben fordern sie den Rücktritt der Bundesregierung und die Abschaffung der Corona­maßnahmen. Macht Ihnen das Angst?

Bisher war man froh, wenn sie einen selbstgebauten Satz überlebten. Schön übrigens das Dezernat Duden der Berliner Polizei, die hier nur noch von „Selbstbezichtigungsschreiben“ schreiben bzw. sprechen bzw. „jeder Penner macht auf Bekenner“: das Geprahle nicht mehr durchgehen lassen. Vorsicht mit historischen Parallelen, doch – der Rechtsradikalismus seit den 90ern gebar den „NSU“, von den 68ern splitterte die „RAF“ ab und jetzt – ja, bisschen Angst schon.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron kürzlich Islamfeindlichkeit vor und empfahl ihm psychologische Behandlung. Außerdem fühlt sich der türkische Staatschef durch die jüngste Charlie-Hebdo-Karikatur beleidigt. Wie viel Spannung verträgt die Beziehung zwischen der Türkei und Frankreich noch?

Beim Beutemachen in Libyen gerieten die Kriegsschiffe der Nato-Partner im Sommer aneinander. In Syrien, beim Krieg um Bergkarabach, beim Gaskonflikt um Zypern – überall kurz vor Peng. Der Streit um die Karikaturen ist die Karikatur des Streits, den beide Länder führen. Nicht bei allen Themen agiert Macron nur im Namen Europas. Erdoğan allerdings bei keinem.

Das Verfassungsgericht in Polen hat vergangene Woche entschieden, die ohnehin schon strengen Abtreibungsgesetze weiter einzuschränken. Sind wir von so etwas in Deutschland noch weit entfernt?

Quelle       :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Proteste gegen Abtreibung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2020

Polen: Die Revolution ist eine Frau!

Black March in support of abortion rights, Łódź October 2nd 2016 07.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

von Monika Kupczyk graswurzel.net

Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes in Polen. Polen hat schon jetzt eines der strengsten Anti-Abtreibungsgesetze.

Die Abtreibung ist zugelassen, wenn eine schwere Behinderung des Fötus diagnostiziert wurde, wenn die Gesundheit oder das Leben der werdenden Mutter gefährdet ist oder wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat ist (Vergewaltigung, Inzest). Am 22.10.2020 erklärte das Verfassungsgericht das bislang geltende Abtreibungsgesetz mit dem Recht auf Abtreibung wegen schwerer und irreversibler fetaler Defekte für verfassungswidrig. Seither regt sich heftiger Widerstand.

 In der Praxis ist mit dem Urteil keine legale Abtreibung mehr möglich. Es passierte somit genau das, was 2016 Jarosław Kaczyński sagte: „Wir werden uns bemühen, sicherzustellen, dass die Fälle sehr schwieriger Schwangerschaften, in denen das Kind zum Tode verurteilt wird oder stark deformiert, mit der Geburt enden, damit das Kind getauft und begraben werden kann. “

Die Hölle für Frauen

Die regierende national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) und die mit ihr Hand in Hand gehende katholische Kirche bezeichnen es als „Schutz das ungeborenen Lebens“, aber es ist eine Tortur für Frauen, die gezwungen werden, eine Schwangerschaft auszutragen, besonders wenn der Fötus missgebildet ist. Es ist unmenschlich, jemanden dazu zu zwingen – sagen diejenigen, die gegen diese „Hölle für Frauen“ protestieren. Auf ihren Bannern steht „Genug“, „Ich werde nicht dein Märtyrer sein“ und „Ich will die Wahl, nicht den Terror“.

Der Kampf der katholischen Fundamentalisten gegen „eugenische Abtreibung“, um aus Frauen „Gebärmaschinen“ oder „Inkubatoren“ zu machen, hat für Empörung gesorgt und zu einer grossen Welle von Protesten geführt. Ähnlich wie 2016 während des „Schwarzen Protests“ („Czarny Protest“) sind die Frauen wieder auf die Strasse gegangen.

 Während die Frauen auf der Strassen protestieren, jubeln National-Konservative mit National-Radikalen von der Konföderation (einer Koalitionspartei im Parlament) und dem Klerus. Darunter auch Kaja Godek, die Anti-Choice-Aktivistin und Initiatorin des Projekts „Stoppt Abtreibung“, das auch zu dem „Schwarzen Protest“ 2016 geführt hat. Nach Bekanntgabe der Erklärung des Verfassungsgerichtshofs kommentierte Godek, dass auch das (ungeborene) Kind ein Opfer von Vergewaltigungen ist und geschützt werden sollte. Die National-Konservativen wollen künftig auch Abtreibungen nach der Vergewaltigung verbieten.

Dies ist Krieg

Seit dem Tag der Verfassungsgerichtsentscheidung sind Frauen* mit den Slogans „Verpisst Euch“ (Wypierdalać) und „Dies ist Krieg“ (To jest wojna!) auf den Strassen präsent, um ihre Wut zu zeigen. Sie wollen nicht mehr brav bleiben und nett um ihre Rechte bitten, was sie bislang mit Petitionen und legalen Demonstrationen gemacht haben. „Ihr solltet uns nicht anpissen“ – skandieren Frauen auf den Strassen. Sie wollen keine Rückkehr zu dem bislang seit 1993 herrschenden „Abtreibungskompromiss“, der unter dem Einfluss der katholischen Kirche eingeführt wurde. Sie wollen mehr.

 Die Aktionen werden über Facebook und auf der Webseite von „Ogólnopolski Strajk Kobiet“ („Landesweiter Frauenstreik“) angekündigt bzw. Ideen für die Aktionen geteilt, und die Leute versammeln sich spontan vor Ort. Der „Landesweite Frauenstreik“ unterstützt Menschen, die sich mit aller Kraft organisieren, einige von ihnen handeln als Teil des Frauenstreiks, andere sind völlig spontane Basisinitiativen. Es gibt viele unterschiedliche lokale Gruppen, Initiativen etc., die sich von unten organisiert haben. Niemand versucht die Demonstrationen anzumelden, offiziell herrscht wegen Covid-19 ein Versammlungsverbot.

 Die Feminist*innen und Aktivist*innen haben schon vor einigen Wochen vor dem Ausgang der Abstimmung am 22.10.2020 gewarnt. Anarchist Black Cross (Anarchistczny Czarny Krzyż, ABC) in Polen unterstützt den „Landesweiten Frauenstreik“, gibt Tipps zum Verhalten während und nach der Demo und unterstützt die Festgenommenen. Die Flyer und Broschüren von ABC in Polen werden auch im Internet verbreitet.

Abtreibung als Symbol der Freiheit

Am Freitag (23.10.) wurde vor dem Haus des PiS-Vorsitzenden und stellvertretenden Premierministers Jarosław Kaczyński demonstriert. Die versammelten Menschen protestierten mit den Slogans „Dies ist Krieg“ und „Du hast Blut an deinen Händen“ und wurden vor Ort von Polizei in Kampfausrüstung erwartet. Die Polizei hat gegen Demonstranten Pfefferspray eingesetzt, da einige von ihnen angeblich versucht haben Steine zu werfen und die Absperrung zu durchbrechen, um das Haus zu erreichen. Sie forderten die Demonstranten über Lautsprecher auf, die Beschränkungen für öffentliche Versammlungen einzuhalten. In anderen Städten wurde auf Hauptplätzen, vor den PiS-Büros und anderen zentralen Orten demonstriert.

 Am Samstag (24.10.) haben Frauen*, unterstützt von Anarchist*innen, ein altes Krankenhaus in Poznań besetzt und als Abtreibungsklinik deklariert. Es wurde das Bild des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński mit der Unterschrift „Du brauchst seine Zustimmung nicht“ aufgehängt, um somit den Zugang zu legaler Abtreibung zu fordern. Diese Performance wurde schnell von der Polizei beendet.

 Die Situation ist dynamisch und spontan, jeden Tag schliessen sich den lokalen Protesten neue Gruppen an, z.B. Bauern, Busfahrer, Bergbauarbeiter, Fussballfans. Obwohl das Versammlungsrecht aufgrund der Corona-Epidemie eingeschränkt ist, gehen die Menschen auf die Strassen, finden landesweit Proteste statt, an denen sich Tausende von Menschen – hauptsächlich Frauen – beteiligen. Die Protestierenden sind auch sauer, dass das Thema Abtreibung als politische Nebelkerze benutzt wird, um die Missstände der Regierung u.a. während der Pandemie zu überdecken. „Ich wünschte, ich könnte meine Regierung abtreiben“ wird skandiert.

„Es geht nicht mehr um Abtreibung, es geht um Freiheit, zu deren Symbol die Abtreibung geworden ist“, sagte Magda Lempart aus dem „Landesweiten Frauenstreik“ in einem TV-Interview. Die treibende Kraft hinter dem Protest ist die Wut der Menschen unterschiedlicher Ansichten, die sich gegen die Regierung, die Partei PiS, die national-radikale „Konföderation“, die Richter aus dem Verfassungsgericht, die das Gesetzt unterstützt haben, richtet. Auf den Strassen hört man „Jebać PiS“ (Fick die PiS). Der Klerus wird auch nicht ausgespart.

Ein gebrochenes Tabu

Am Sonntag (25.10.) wurde zur Aktion „Das Wort zum Sonntag“ in den Kirchen aufgerufen, da neben der PiS auch die katholische Kirche zur Verschärfung des Gesetzes beigetragen hat. Die Aktivist*innen haben mit Sprechröhren und Plakaten Gottesdienste unterbrochen, Slogans wie „Ihr habt Blut an den Händen“ auf die Kirchen gesprüht. An den Fassaden der Kirchen in Warschau erschienen Slogans wie „Frauenhölle“, „Mein Körper – Ihre Religion“, „Abtreibung ohne Grenzen“. In Poznań wurde die Messe unterbrochen, indem ein Dutzend Frauen „Wir haben es satt“ riefen und Banner mit Slogans wie „Katholische Frauen brauchen auch ihr Recht auf Abtreibung“ vor dem Altar entrollten.

 In Łódź wurde vor dem Dom protestiert – die Menschen forderten eine Trennung von Kirche und Staat, da die Kirche zu viel politischen Einfluss auf die Regierungspolitik in Politik ausübt. Die Menschen trugen Plakate mit einer gekreuzigten schwangeren Frau und verteilten Protestkarten an Priester. Damit wurde ein Tabu im katholischen Polen gebrochen. Die Polizei, an einem Ort auch berittene Polizei, schützte die Kirchen und ging dabei aggressiv gegen Demonstrierende vor. Die Polizei wurde beim Schutz der Heilig-Kreuz-Kirche in Warschau von rechtsextremen Aktivisten unter dem Kommando von Robert Bąkiewicz vom „Nationalradikalen Lager“ (Obóz Narodowo-Radykalny, ONR) unterstützt. Dort wurde eine Frau in einem Krankenwagen weggebracht, nachdem sie von den Rechtsextremen unter passiver Beteiligung der Polizei die Stufen der Kirche hinuntergeworfen worden war.

 Robert Bąkiewicz, der rechtsextreme Aktivist, kündigte an, dass nationalistische Gruppen eine „Nationalgarde“ (Straż Narodowa) schaffen würden, um die Kirchen vor den Demonstranten zu verteidigen.

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 Die Kirche hat sich distanziert. „Die Kirche erlässt in unserem Heimatland kein Gesetz, und es sind nicht die Bischöfe, die über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit von Gesetzen mit der polnischen Verfassung entscheiden“, so der polnische Erzbischof Stanisław Gądecki in einer Erklärung. „Die Kirche kann jedoch nicht aufhören, das Leben zu verteidigen, und sie kann auch nicht ihren Anspruch aufgeben, dass jeder Mensch von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod geschützt werden muss.“

Fast 70 Prozent der Befragten in Polen glauben, dass Frauen das Recht haben sollten, selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen.

Abtreibung ist überall, war und wird sein

In anderen Städten wurden Proteste vor der Kathedrale durchgeführt. In Poznań wurde eine Demonstration unter dem Slogan: „Abtreibung ist überall, war und wird sein“ organisiert. Die Aggression und Gewalt seitens der Polizei wurden u.a. mit dem Slogan beantwortet: „Zieh deine Uniform aus, entschuldige dich bei deiner Mutter“. Die Anarchist*innen aus Poznań haben dazu einen Kommentar auf ihrer Webseite veröffentlicht: „Wieder einmal reagierte die Polizei aggressiv auf das Verhalten der Menge und zielte blind auf sie mit direkten Zwangsmassnahmen und Kriminalisierung von Protesten.

 Die Polizei verteidigte erneut die Interessen des Klerus, statt die Interessen der protestierenden Frauen zu verteidigen. Wir gehen davon aus, dass in naher Zukunft die Aggression der Polizei und des Staates gegen die Menschen zunehmen wird. Dies zeigt sich auch darin, dass in den Medien bereits angedeutet wird, dass die Organisierung von Protesten zur Einführung des Ausnahmezustands im Land führen muss. Die Herrschenden versuchen, uns für die Eskalation der Epidemie und infolgedessen für die Einführung weiterer Beschränkungen verantwortlich zu machen.

 Es sind jedoch nicht wir, die für diese Situation verantwortlich sind, sondern genau die Herrschenden. Sie sind die Menschen, die Entscheidungen treffen, um die Rechte von Frauen in einer Zeit einzuschränken, in der die Pandemie tobt, und sie sind diejenigen, die unsere Gesundheit und unser Leben gefährden, um ihre Ziele zu erreichen. Das Blut jedes Opfers dieser Situation (sowohl Frauen, die durch das Gerichtsurteil verletzt wurden, als auch diejenigen, die an Covid19 sterben werden) ist an ihren Händen. Und sie werden am Ende dafür zur Rechenschaft gezogen. Die Revolution ist eine Frau!“

Blockaden

Am Montag, 26.10.2020, wurden die Strassen in unterschiedlichen Städten blockiert und es fanden Proteste in über 150 Städten und Ortschaften in Polen und Europa statt. Der Strassenverkehr im Zentrum von Warschau wurde lahmgelegt. Gleichzeitig wurde zur Beteiligung an der polenweiten Aktion aufgerufen, Protest-E-Mails an die Regierung zu schicken, um ihre E-Mail-Box zu verstopfen. Die Kreativität der Protestierenden zeigt sich neben Aktionen, Bannern und Sprechchören auch in Interpretationen von bekannten Popsongs, zu deren Rhythmus das „Jebać PiS“ erklingt, oder in Form einer umgedichteten Version des Klassikers „Bella Ciao“. (https://www.youtube.com/watch?v=95_ZIOxiQCE)

 Ein Zitat:

„Liebe Schwester, schreie laut:
verdammte Regierung – ciao, Verfassungsgericht – ciao, PATRIARCHAT – ciao!
Liebe Schwester,
lass morgen die Nachrichten
über die gestürzte Regierung sein.“

Aufruf zum Streik

Am Mittwoch, 28.10.2020, wurde zum polenweiten Streik aufgerufen. Frauen sollen nicht zur Arbeit gehen. Gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes hat sich auch die Basisgewerkschaft Arbeiter-Initiative (Inicjatywa Pracownicza, IP) ausgesprochen und ihre Beteiligung am Frauenstreik angekündigt. In dem Statement der IP-Geschäftskommission wird der Zugang zu Abtreibungen als Komponente der reproduktiven Gesundheit berufstätiger Frauen genannt. Aus diesen Gründen hält die IP den Kampf um den Zugang zur Abtreibung für ebenso wichtig wie den Kampf um höhere Löhne und sichere Arbeitsbedingungen.

„Unabhängig von gesetzlichen Bestimmungen, in welchen Situationen Abtreibung legal ist oder nicht, werden Frauen Schwangerschaften beenden. Wenn die Regierung uns den Zugang zur Gesundheitsversorgung verweigert und weitere Beschränkungen der persönlichen Grundfreiheiten verhängt, werden wir alles tun, was möglich ist, um mit gegenseitiger Hilfe und Unterstützung den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch zu gewährleisten.“ Und weiter: „Die Streikwelle in Form von Blockaden oder Lähmungen ganzer Wirtschaftssektoren wird Druck auf die Regierung ausüben und dazu führen, dass die Gesundheits- und Abtreibungspolitik in unserem Sinne gestaltet wird. In der von der Regierung in der Zeit der Pandemie vorbereiteten sozioökonomischen Krise werden wir uns organisieren und kämpfen. Solidarität ist unsere Waffe, wir streiken!“

Am Freitag, 30.10.2020, soll eine grosse polenweite Demo in Warschau stattfinden.

 In der Zwischenzeit hat Premierminister Mateusz Morawiecki angeordnet, dass „Soldaten der Militärgendarmerie vom 28.10.2020 bis zum offiziellen Ende der Epidemie polizeiliche Hilfe zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung leisten werden“. Das bedeutet: Ab Mittwoch werden die Protestierenden nicht nur mit Polizei und rechtsextremer „Nationalgarde“, sondern auch mit der Armee konfrontiert sein.

Update 27.10.2020, 22:30h

 Während der am Dienstagnachmittag (27.10.) organisierten Pressekonferenz wurden die Postulate des Landesweiten Frauenstreiks angekündigt. Neben umfassenden Frauenrechten, legaler Abtreibung, Empfängnisverhütung, Sexualerziehung und Schutz vor Gewalt wurde auch der Rücktritt der Regierung gefordert.

 Einige Stunden später wurde die Rede von Kaczynski ausgestrahlt, in der er PiS-Mitglieder und Unterstützer*innen zur Verteidigung von Kirchen „um jeden Preis” aufgerufen hat. „Lasst uns Polen verteidigen, den Patriotismus verteidigen und Entschlossenheit und Mut zeigen. Nur dann können wir den Krieg gewinnen, der direkt von unseren Gegnern erklärt wurde.”

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben    —               Black March in support of abortion rights, Łódź October 2nd 2016

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Unten         —        Black protest of initiative Save the Women 2016 10 01 in Warsaw

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Pflege in Corona – Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2020

Der alltägliche Ausnahmezustand

Пожилые граждане отделения дневного пребывания.jpg

von Jenny Weber

Sechs Millionen Pflegekräfte in Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen sowie in der ambulanten Pflege fehlen weltweit, laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Besonders dramatisch zeigt sich dieser Notstand in Afrika, Teilen Asiens und Lateinamerika. Doch auch im reichen globalen Norden stehen die jetzt als „systemrelevant“ gelobten und beklatschten Pflegekräfte vor schwierigen Bedingungen, werden schlecht bezahlt und arbeiten in zu geringer Besetzung. Dies betrifft nicht nur Krankenhäuser, die derzeit zu Recht besondere Beachtung erhalten, sondern noch vielmehr die Angestellten in Altenpflegeheimen und der ambulanten Pflege. Diese leiden seit Jahren unter den Auswirkungen einer neoliberalen Politik, die Profite vor die Bedürfnisse der Menschen stellt und prekäre Arbeitsverhältnisse begünstigt.

Auch in Deutschland ist es erst jüngst und nach zähen Verhandlungen gelungen, einen verbindlichen Mindestlohn für die ambulante und stationäre (Alten-)Pflege zu vereinbaren. Zudem soll es für die Pflegekräfte nun aufgrund der besonderen Belastungen in der Coronakrise eine Sonderzahlung in Höhe von 1500 Euro geben – doch ob und wann diese gezahlt wird, ist noch immer offen.[1] Das ist besser als nichts, aber ein Blick auf die Realitäten in der ambulanten Pflege offenbart: Es bedarf grundsätzlicher Veränderungen, um eine an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Pflege zu ermöglichen. Das gilt besonders in Zeiten, in denen Pflegekräfte Gefahr laufen, sich selbst mit dem neuen Virus zu infizieren. Doch auch schon zuvor lag dieser Pflegenotstand offen zutage – angesichts einer Arbeit, die aufgrund der enormen psychischen und physischen Belastungen die Pflegenden nicht selten selbst krank macht.

Hierzulande werden gut drei Viertel aller Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, das sind mehr als zweieinhalb Millionen Menschen.[2] Über die Hälfte der Versorgung leisten die Angehörigen, in den allermeisten Fällen sind dies Frauen. Nicht wenige Haushalte decken die Betreuung über ausländische Pfleger*innen ab, die mit im Haushalt wohnen und rund um die Uhr für die Bedürftigen da sind. Für ein gutes Viertel der Pflegebedürftigen sorgen ambulante Pflegedienste – ihr Anteil wird in den kommenden Jahren noch steigen: Weil die Zahl der Pflegebedürftigen wächst und mit der Pflege viel Geld verdient werden kann. Aktuell sind zahlreiche Pflegebedürftige und deren Angehörige allerdings auf sich allein gestellt, weil Pflegedienste, Ehrenamtliche und Tagespflegeeinrichtungen in Zeiten von Corona nur noch eingeschränkt arbeiten können oder gleich schließen mussten.

Insgesamt fehlen laut dem Pflegereport 2030 der Bertelsmann Stiftung 500 000 Fachkräfte bis zum Jahr 2030, während im gleichen Zeitraum 50 Prozent mehr pflegebedürftige Menschen erwartet werden.[3] Im nächsten Jahrzehnt steigt somit der ohnehin schon schwer zu bewältigende Arbeitsaufwand in der Pflege noch einmal deutlich an. Um dieser Herausforderung überhaupt nur annähernd gerecht zu werden, muss der Pflegealltag auch jenseits der Pandemie deutlich stärker in den Fokus rücken. Das betrifft nicht nur die Debatte um den Fachkräftemangel. Vielmehr muss es um die Arbeitsbedingungen in der Pflege gehen und darum, wie diese enorm wichtige gesellschaftliche Aufgabe auf menschenwürdige Art und Weise organisiert werden kann. Dazu ist es einerseits notwendig, mehr Menschen in den Prozess der Pflege einzubinden. Andererseits muss der enorm hohe Verwaltungsaufwand deutlich reduziert werden. Bei all dem sollte es letztlich darum gehen, die Pflege endlich wieder vom Menschen her zu denken.[4]

Wie wenig dies derzeit der Fall ist, zeigt sich im Pflegealltag vielerorts, nicht zuletzt an fehlenden Materialien. Einfache Dinge wie Schuhüberzieher, die sich Pflegekräfte aus hygienischen Gründen bei ihrer Arbeit über die Straßenschuhe ziehen, sind auch in normalen Zeiten permanent Mangelware. Also werden sie mehrfach verwendet, erfüllen dann aber nicht mehr ihren Zweck. Obwohl diese Materialien nicht teuer sind und im Übermaß vorhanden sein könnten, wird an ihnen gespart. Das gilt auch für Atemschutzmasken, die aktuell insbesondere in Altenpflegeheimen und in der ambulanten Pflege fehlen. Die privaten Unternehmen sparen, wo sie können – am Material, an der Zeit und am Personal: So besteht in vielen Unternehmen der Großteil der Angestellten aus Pflegehilfskräften, ihre Zahl übersteigt somit längst jene der qualifizierten Fachkräfte. Dies wäre nicht von Nachteil, würden die Unternehmen auch Zeit und Geld investieren, um eine angemessene Einarbeitung zu gewährleisten und stünden die Angestellten nicht unter ständigem Zeitdruck. Die Realität sieht aber oftmals anders aus. So kommt es häufig zu vermeidbaren Fehlern, die etwa bei einer Medikamentengabe schwerwiegende Folgen haben können.

Wo bleibt die Menschenwürde?

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Einen Applaus stecken sich für gewöhnlich Politiker ein, welche die Zeit zur Veränderung verschlafen haben.

Dass das Gesundheitsministeriums unter Jens Spahn auf Pflegekräfte aus dem Ausland setzt, anstatt die Arbeitsbedingungen zu verbessern und somit den Beruf attraktiver zu machen, trägt dabei wenig zur Behebung der Probleme in der Branche bei. Sie schaden vor allem den Gesundheitssystemen anderer Länder und verschieben das Problem nur. Denn das „Auftreiben“ von Fachkräften im Ausland führt zu einem „Brain Drain“, dem Abzug von qualifiziertem Fachpersonal aus den Herkunftsregionen – mit verheerenden Auswirkungen für die dortigen Gesellschaften. Zugleich implementiert dieses Vorgehen auch in unserem Pflegesystem nur weitere Dimensionen der Diskriminierung und fördert somit ein nicht resilientes Pflegesystem. Angesichts der kommenden Herausforderungen ist das keine Lösung.[5]

Quelle        :          Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —        Поздравление зимних именинников – клиентов отделения дневного пребывания граждан пожилого возраста и инвалидов с концертом, вручением подарков и застольем

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’Pandemie’ (1) von 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2020

Ein ’Stein’ als „Denk-mal-nach“

Alsweiler Ansicht 02.JPG

Quelle:    Scharf  —  Links
Von Edith Bartelmus-Scholich

Die ’Muse’ der Coronakrise von 2020 reaktivierte das Buchprojekt der „’Historischen Grenzsteine’ der saarländischen Wälder“. Die in Stein gehauenen ’Denkmale’ der Vergangenheit erzählen dem historisch Interessierten nämlich nicht nur einfach die Geschichte des Saarlandes. Sie belegen mit ihrer Existenz die leidvolle Entwicklung der Inbesitznahme der saarländischen Territorien durch ’adlige’ Landräuber. Zwar hatte schon 1755 Jean Jacques Rousseau, einer der großen französischen Philosophen und Aufklärer, die Menschen vor „Landdieben“ gewarnt, jedoch erst die französische Revolution änderte die etablierte jahrhundertealte, ungerechte Besitzverteilung unter den Menschen.

Der heute überwiegend in der Stadt wohnende Mensch der modernen Industriegesellschaft sucht oft als Wanderer Erholung in der nahen Waldlandschaft. Dort trifft er auf die alten ’Historischen Grenzsteine’, die früher unüberwindbare Territorialgrenzen markierten. Heute dagegen können die Bürger ungehindert über das nun ’freie Land’ laufen. Die Grenzsteine bezeichnen jedoch noch die gültigen Banngrenzen der Ortschaften und sind inzwischen ein Kulturgut der Heimatgeschichte geworden. Deshalb stehen sie auch als ’Kleindenkmäler’ unter staatlichem Schutz. Die typischsten und schönsten Exemplare dieser alten ’Grenzsteine’, schon 1990 in einer Fotoausstellung gezeigt, werden in diesem Sachbuch nochmals vorgestellt, um so dem Spaziergänger durch Wald und Flur eine Erklärung für ihre Existenz und ihre Inschriften zu geben.

Der saarländische Heimatforscher Nikolaus Götz, ein promovierter Romanist und Politologe, hat mit seinem neusten Buch den Geliebten ’Historischen Grenzsteinen’ der saarländischen Wälder einen Rückgriff in ein altes Forschungsprojekt gewagt. Dabei kombiniert er wortgewandt sein literarisches, psychologisches, politisches wie historisches Wissen über den Evolutionsprozess der gesellschaftlichen Entwicklung der Grenzziehung, um eine Erklärung für die zahlreichen „Steine in der Landschaft“ zu finden, die so viele Interessierte als Betrachtungsobjekt anlocken. Dem einfachen Spaziergänger im Wald, ebenso wie dem lesebereiten Liebhaber von Geschichte, eröffnet sich bei der Lektüre eine neue Sichtweise auf diese steinernen Symbole der saarländischen Regionalgeschichte.

Edith Bartelmus-Scholich

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Grafikquellen   :    Ansicht von Alsweiler, Gemeinde Marpingen, Landkreis St. Wendel, Saarland