DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'International' Kategorie

Corona-wird jetzt gelockert?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Aber nur für Geimpfte mit Zweitwohnsitz

2015-05-17 Zingst 03.jpg

Von Felix Lee, Malte Kreuzfeldt, Eva Oer und Christian Rath

Die Impfquote steigt, die Infektionszahlen sinken. Es kann gelockert werden. Nur was genau? Und für wen? Ein Überblick.

Ab diesem Sonntag wird für Geimpfte und Genesene gelockert. Welche Freiheiten erhalten sie zurück?

Geimpfte und Genesene dürfen nachts auf die Straße und in den Wald – nächtliche Ausgangssperren gelten für sie nicht mehr. Sie können sich auch draußen und drinnen wieder in beliebig großen Gruppen treffen. Sie dürfen zudem gemeinsam Sport treiben, etwa Fußball spielen. Bei der Einreise aus einem Risikogebiet oder nach dem Kontakt mit einem Virusträger müssen sie meist nicht in Quarantäne.

Das alles regelt die Ausnahmeverordnung der Bundesregierung, der am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt hat. Immer wenn der Zugang zu einem Laden oder einer Dienstleistung nur mit einem negativen Test möglich ist, können Geimpfte und Genesene künftig auch auf den Test verzichten. Sie müssen allerdings weiterhin Maske tragen, Abstand halten und Hygiene-Regeln beachten. Damit soll zum einen das Restrisiko, das von ihnen ausgeht, reduziert werden. Zum anderen ist eine Kontrolle, wer geimpft oder genesen ist, in der Öffentlichkeit kaum umsetzbar.

Für wen gelten die Befreiungen genau?

Die Lockerungen gelten nur für die vollständig Geimpften. Bei den meisten Impfstoffen sind zwei Impfungen plus ein zeitlicher Puffer von 14 Tagen erforderlich. Derzeit sind bundesweit 7,4 Millionen Personen vollständig geimpft, das sind 8,8 Prozent der Bevölkerung. Eine einzelne Impfung genügt in der Regel nicht für die Befreiung.

Auch bei den rund 3,1 Millionen Genesenen gibt es Unterschiede. Die Befreiungen gelten nur, wenn die Infektion im letzten halben Jahr erfolgt war und mindestens 28 Tage zurückliegt; das trifft auf rund 2,7 Millionen Menschen zu. Der Nachweis, dass man zu dieser Gruppe gehört, kann nur mit einem positiven PCR-Test aus diesem Zeitraum erbracht werden. Ein positiver Antigentest genügt nicht, weil er zu ungenau ist. Wer zum Beispiel vor einem Jahr mit dem Covid-19-Virus infiziert war, gilt nicht mehr als Genesener, weil die Immunität nachlässt. Hier genügt jedoch eine einzige Impfung (statt zwei), um als vollständig geimpft zu gelten.

Und was gilt für alle anderen?

Auch die Perspektiven für die (noch) Ungeimpften sind erfreulich. Zwar liegen noch 269 der 412 Stadt- und Landkreise über dem Inzidenzwert von 100. Aber die Zahl dieser Kreise sinkt derzeit von Tag zu Tag. Wenn der Inzidenzwert fünf Tage hintereinander unter 100 liegt, wird die Bundesnotbremse in diesem Kreis automatisch ausgeschaltet. Das heißt: Die obligatorische nächtliche Ausgangssperre wird dann ebenso aufgehoben wie die Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen.

Was in Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen Inzidenz unter 100 gilt, das regeln die Bundesländer. Das Infektionsschutzgesetz lässt ihnen dabei relativ viel Spielraum. Es gibt auch keine Bund-Länder-Treffen zur Koordinierung mehr. Es könnte also wieder einen Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen geben. Dabei ist der Trend wohl aber überall derselbe: Angesichts der tendenziell sinkenden Inzidenzwerte soll in den Ländern peu à peu gelockert werden. Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Freizeitstätten sollen wieder öffnen dürfen – in der Regel mit einem Testkonzept.

Können wir wirklich davon ausgehen, dass die Zahlen weiter sinken werden? Oder sollten wir warten mit Lockerungen?

Die Entwicklung der letzten zehn Tage ist sehr erfreulich: Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen ist im 7-Tage-Mittel zuletzt auf unter 16.000 Fälle pro Tag gesunken, das sind fast 20 Prozent weniger als eine Woche zuvor. Auch auf den Intensivstationen ist in den letzten Tagen erstmals wieder ein Rückgang zu verzeichnen: Die Zahl der dort behandelten Co­ro­na­pa­ti­en­t*in­nen fiel am Freitag auf unter 4.700 und lag damit knapp 7 Prozent niedriger als eine Woche zuvor. Die Zahl der Corona­toten sinkt dagegen bisher kaum; in der letzten Woche wurden pro Tag im Schnitt 223 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet.

Ob der sinkende Trend anhält, ist offen. Die Lockerungen für Geimpfte und Genesene sollten den Trend nicht verändern, weil von diesen nur noch ein sehr geringes Ansteckungsrisiko ausgeht. Die Lockerungen für alle anderen erhöhen das Ansteckungsrisiko dagegen natürlich wieder – ebenso wie die nachlassende Vorsicht, die auch unabhängig von staatlichen Regeln einsetzen kann, wenn die Zahlen sinken.

2019-09-11 Scharbeutz (29).jpg

Und einen dieser Körbe wird dann eine Party für alle gefeiert ? Das erzeugt aber einen großen Auftrieb von Bullen !

Gleichzeitig wird die Zahl der Geimpften in den nächsten Wochen weiter stark steigen, und das bessere Wetter wird mehr Aktivitäten im Freien ermöglichen; beides senkt die Infektionsgefahr. Welcher Effekt überwiegen wird, ist offen. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, rief die Bundesländer am Freitag zu Zurückhaltung auf. „Wir dürfen nicht ungezielt lockern“, warnte er.

Kann ich innerhalb Deutschlands wieder reisen?

Das kommt ganz darauf an, wohin es gehen soll. Für die Ferienbuchung ist in den meisten Bundesländern noch etwas Geduld nötig – auch wenn grundsätzlich vielerorts bald erste Lockerungsschritte für den Tourismus vorgesehen sind. Niedersachsen zum Beispiel steigt ab kommender Woche langsam wieder in den Tourismus ein, allerdings nur in Orten mit niedriger Inzidenz, außerdem erst mal lediglich für die eigenen Be­woh­ne­r*in­nen des Bundeslandes und unter Auflagen.

Schneller ist Schleswig-Holstein: Dort ist mancherorts schon wieder Urlaub möglich – ebenfalls unter strengen Auflagen wie einer Testpflicht. Sylt etwa empfängt schon seit dem 1. Mai wieder Gäste. Ab diesem Samstag sind Ur­lau­be­r*in­nen in der Inneren Lübecker Bucht wieder willkommen. Auch Reisen nach Bayern sollen zumindest in Regionen mit niedrigen Inzidenzwerten ab den Pfingstferien möglich sein.

Wie sieht es mit Reisen ins Ausland aus?

Quelle      :            TAZ       >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —     Strandkörbe am Strand in Zingst

**************************

Unten        —         Strand von Scharbeutz

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, Meck - Pommern, Schleswig-Holstein | Keine Kommentare »

Bidens Waterloo im Iran?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Iran lässt den Biden baden gehen

Joe Biden - Medal of Freedom.jpg

Zuviel der Ehre, mit tränenden Augen beim Bad in der Menge ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht.

„Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.

Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de. (7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.

In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit

Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen):

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)

Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht.

Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.

Fakten … werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)

Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.

Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit.

Gipfel der Unmenschlichkeit

Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden. 13)

US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran vollkommen abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.

4758976353 tehran b.jpg

Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:

Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)

INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“. So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz

Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16) 

folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf.

Die Sichtweise der „Hardliner“

Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:

Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)

Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.)

Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg. Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.

Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz:

Zudem will Teheran … offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)

obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.

Das Bombending

Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)

Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)

Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit“ angezweifelt: „Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22) Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)

Die USA können Iran nicht mehr besiegen

Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.

Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)

Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)

Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll.

Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:

Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:

Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“

Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten.

Bündnis als logische Konsequenz

Das Bündnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.

Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)

Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?

Desert Metropolis (16964092311).jpg

Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:

China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen … China bietet an, was dem Iran fehlt …” (33)

Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages

Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)

ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab
  2. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html
  3. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm
  4. https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/
  5. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html
  6. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html
  7. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  8. https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien
  9. https://www.grin.com/document/350461
  10. https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19
  11. https://de.wikipedia.org/wiki/Instex
  12. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html
  13. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html
  14. https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona
  15. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html
  16. https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA
  17. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev
  18. https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953
  19. https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/
  20. https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen
  21. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html
  22. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif
  23. https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html
  24. https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen
  25. https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/
  26. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/
  27. https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/
  28. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  29. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland
  30. www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben         —   An emotional Vice President Joe Biden walks over to his family after President Barack Obama awarded him the Presidential Medal of Freedom during a tribute to the Vice President in the State Dining Room of the White House, Jan. 12, 2017. (Official White House Photo by Pete Souza)

Abgelegt unter Amerika, Asien, Kriegspolitik, Mensch | Keine Kommentare »

Kolumne – Materie

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Die Nebenwirkungen der Pandemie

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Hier – wo die Narren sitzen und für die Diäten schwitzen!

Von Kersten Augustin

Ob beim Sauerstoff in Indien oder bei der Frage der Patente: Diese Woche hat gezeigt, dass Privateigentum und Markt keine gute Ideen sind. Kommt jetzt die Planwirtschaft – oder hat unser Kolumnist einen Impfschaden?

Im Jahr 1895 entwickelte der Münchner Ingenieur Carl von Linde ein Verfahren, um Sauerstoff auf –183 Grad Celsius abzukühlen, bis dieser flüssig wurde. So konnte man ihn in Flaschen füllen und transportieren.

125 Jahre später erlebt die Welt eine Pandemie, und Sauerstoff ist knapp. In indischen Krankenhäusern werden Beatmungsgeräte abgestellt, Menschen ersticken. Die Luft, die wir atmen, wenn wir krank sind, ist eine Ware.

Diese Ware gehört auch heute oft der Firma Linde, dem Weltmarktführer. Linde sitzt nicht mehr in München, sondern in Irland (die Steuern!) und produziert viel in Indien, aber für den Export. Der Aktienkurs ist im vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen. Um es mit den Analysten von deraktionaer.de zu sagen: „Linde ist gut durch die Corona-Pandemie gekommen und zeigt sich auch für 2021 optimistisch.“

Aber es gibt auch gute Coronanachrichten: Ich wurde geimpft! Die Ärztin hat mich über die Nebenwirkungen aufgeklärt, Schüttelfrost, Fieber, Thrombosen. Wenn ich Halluzinationen habe, solle ich schnell ins Krankenhaus. Ich spüre noch eine Nebenwirkung, keine persönliche, sondern eine gesellschaftliche: Der Sozialismus ist nah.

Lassen Sie mich ausreden, bevor Sie den Krankenwagen rufen! Es mag am steigendem Fieber liegen, mit dem ich diese Kolumne schreibe, aber während in Indien die Verheerungen des Marktes deutlich werden, zeigen sich im Westen gerade die Vorzüge der Planwirtschaft. Wer wann geimpft wird, entscheidet kein Markt, sondern Ethikrat und Impfkommission. Die Liste mit den Prioritätsgruppen mag nicht perfekt sein, aber in dieser Woche wurden gezielt Obdachlose in Hamburg geimpft, weil sie dem Virus besonders ausgeliefert sind.

Die Überlegenheit der Planwirtschaft zeigt sich seit über einem Jahr – ob bei der Vorhaltung von Intensivbetten oder der fehlenden Produktion von Masken in Deutschland.

Und nicht nur in der Pandemie kann man diesen Trend beobachten. Man sieht ihn auch bei der Avantgarde des Kapitalismus, den Tech-Giganten. Amazon, Facebook und Google funktionieren längst wie riesige Planwirtschaften. Amazon weiß, was wir suchen, bevor wir es wissen. Ausgeliefert wird entlang einer akribisch geplanten Logistik. Die Theoretiker des freien Marktes gingen davon aus, dass der Markt dem trägen Planungsstab einer nationalen Ökonomie überlegen ist, weil er aus Angebot und Nachfrage den besten Preis destilliert. Nun zeigen die Internetkonzerne, dass nicht der Markt, sondern der auf Algorithmen basierte Plan die ertragreichste Methode ist.

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —     Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

Abgelegt unter International, Mensch, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die vergiftete Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

Corona und die Nachwirkungen

Hypnotoad (5919725708).jpg

von Georg Diez

Das Politische der Pandemie ist zu strikt in richtig und falsch geteilt. In diesem „Wir gegen die“ wird der Raum für Zweifel knapp.

Menschen brechen. Langsam und unsichtbar, leise oder laut, aber sie brechen. Es ist ihnen zu viel, sie sind müde oder leer oder pleite. Sie fühlen sich nicht sicher, sie fühlen sich verletzt, sie sind wie Unfallopfer, die an der Kreuzung stehen, einen Totalschaden neben sich, der Motor rauchend. Und sie sagen: Nein, nein, alles gut, während sie eine klaffende Kopfwunde haben, die sie noch nicht spüren.

Die Gesellschaft steht unter Schock. Und die Wirkungen von Corona werden erst nach und nach sichtbar, spürbar, greifbar. Ich weiß das, und ich wusste das. Ich habe ein Tagebuch über Corona geführt, das extra nicht politisch war, weil das Politische der Pandemie mir zu aufgeladen war, von Anfang an.

Es gab gleich diese Fronten. Es gab uns und die anderen. Es gab richtig und falsch und wenig dazwischen. Dabei wären Zweifel, Ausprobieren, Austausch so wichtig gewesen.

Ich wusste es also, dass Menschen brechen. Aber ich habe es erst richtig verstanden, als ich vor ein paar Wochen vor einer Werkstatt stand und mich mit dem Handwerker unterhielt, der in dieser Werkstatt arbeitet. Normalerweise jedenfalls.

Denn an diesem Tag sagte er, er könne nicht mehr arbeiten. Aber warum denn nicht, fragte ich ihn. Ich wollte etwas bei ihm in Auftrag geben. Er machte eine lange Pause, also, wie soll ich es sagen, so kam es zögernd, dann eine lange Pause, ich habe kein Geld mehr.

Eine Pause voller Angst

Es war diese Pause, die mich verfolgte, in den Tagen danach. Eine Pause, die eine Existenz verschluckt. Eine Pause, die gefüllt werden will. Eine Pause, die voller Angst war und Unsicherheit, voller Verzweiflung und Ratlosigkeit. Wie soll ich es Ihnen sagen, das waren seine Worte, als ob er es sich selbst erklären musste, wie es so weit kommen konnte. Dabei wollte er doch nur seine Arbeit machen, aber nun fehlte ihm das Geld, um seine Materialien zu kaufen.

Menschen wie ihn wird es viele geben, Tausende, Hunderttausende, die mehr oder weniger still vor sich hin leiden, weil die Pandemie ihre Existenz zerstört hat; oder eben auch eine Politik, die für viele Menschen verstörend agiert hat und stümperhaft, die Nachrichten produziert von Korruption und Zaudern, die mal hart war und mal weich, die wenig vorsorgend oder fürsorgend wirkt, die Widerstand produziert hat, der sich bislang nur in Formen äußert, die man leicht abtun kann.

Und in vielem zeigt sich in diesem Widerstand auch vor allem ein Grad an Weltabweichung, der möglicherweise pathologisch ist; in manchem aber zeigt sich auch die Wirklichkeit wie in einem Vexierspiegel, verzerrt vielleicht, aber doch die Wirklichkeit.

Verzerrt, aber nicht grundlos

Manches ist als Symptom unangenehm oder autoritär, verschwörerisch und raunend – aber manchmal ist das Symptom auch nur ein Verweis auf ein Phänomen, das tatsächlich real ist, einen Zustand, eine Frage von gesellschaftlicher Relevanz und mehr als eine Statistik.

Anders gesagt: Nur weil jemand falsch liegt, heißt das nicht, dass alles in Ordnung ist. Die Ablehnung des Abseitigen produziert auch eine Gewissheit, die trügerisch sein kann. In der Ablehnung konstruiert sich eine Geschlossenheit, die so eigentlich nicht existiert.

Das war gerade mal wieder am Beispiel der Schau­spie­le­r*in­nen zu beobachten, die ironisch gegen die Coronapolitik protestieren wollten, eine Aktion von orchestrierter Bescheuertheit – und gerade weil ja nicht alle von denen, die da mitgemacht haben, komplette Volltrottel sind, konnte man sich immerhin fragen, wie es so weit kommen konnte, dass sie ihren Verstand und ihr Urteilsvermögen in der Maske ließen und nackt vor das Land traten.

Ich fand die Aktion exemplarisch falsch und teilte auf Twitter einen Thread, in dem speziell die Nähe von bestimmten Aussagen über eine gleichgeschaltete Presse mit den Querdenkern beschrieben wurde.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben     —   hypnotoad

Abgelegt unter Berlin, Bücher, Gesundheitspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Ein Strategischer Kompass

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen

Secret Intelligence Service in Großbritannien (VauxhallLondon)

Quelle      :       Netzpolitik ORG

Von       

Die Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten beraten heute über zukünftige militärische Fähigkeiten der Europäischen Union, darunter die Reaktion auf „Cyber-Bedrohungen“. Das Futter für diesen „Strategischen Dialog“ stammt von den In- und Auslandsgeheimdiensten. Abgeordnete dürfen keines der streng geheimen Dokumente einsehen.

Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten an neuen Leitlinien der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Diese sollen in einem „Strategischen Kompass“ zusammengefasst werden, auf dessen Grundlage dann konkrete Maßnahmen und Operationen beschlossen werden. Damit bauen die Regierungen die anfangs eher defensiv ausgerichtete „Globale Strategie der EU“ weiter aus.

Die 2016 beschlossene Globale Strategie sieht vor, dass die Europäische Union ihre Rüstungsausgaben und die Zahl ihrer Militäreinsätze erhöht. Mit dem juristisch umstrittenen Verteidigungsfonds und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) wurden die Vorschläge in verhältnismäßig kurzer Zeit umgesetzt. Die SSZ bestimmt konkrete Maßnahmen für die Forschung und Entwicklung militärischer Systeme, darunter etwa „Cyber-Abwehr und -Reaktion“, „Aufklärung und Weltraum“ sowie Drohnen zu Wasser, an Land und in der Luft.

Geheimdienste liefern „Bedrohungswahrnehmungen“

Auf den nun diskutierten Strategischen Kompass hatten sich die Regierungen vor über einem Jahr in Schlussfolgerungen geeinigt. Er soll die Anstrengungen im Verteidigungsbereich konkretisieren und stärker operativ ausrichten und ist deshalb auch Teil des sogenannten Trio-Programms der aufeinanderfolgen Ratspräsidentschaften Deutschlands, Portugals und Sloweniens.

In einem ersten Schritt sollten die In- und Auslandsgeheimdienste der Mitgliedstaaten zunächst die aus ihrer Sicht drängendsten „Bedrohungswahrnehmungen“ mitteilen. Diese nationalen Einschätzungen mündeten in einer „umfassenden 360-Grad-Analyse des gesamten Spektrums der Bedrohungen und Herausforderungen“ für die Europäische Union.

Für die Erstellung dieser sogenannten Bedrohungsanalyse waren die geheimdienstlichen EU-Lagezentren INTCEN und EUMS INT zuständig. Beide Einrichtungen unterstehen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Brüssel. Zusammen bilden sie das „Einheitliche Analyseverfahren“ (SIAC), das den Rat bei der Entscheidungsfindung unterstützen soll.

Keine parlamentarische Kontrolle möglich

Im INTCEN kooperieren die nicht-militärischen Geheimdienste der Mitgliedstaaten, es besteht aus den Arbeitseinheiten Analyse, offene Quellen, Lagezentrum und konsularisches Krisenmanagement. Aus Deutschland nehmen daran der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz teil. Das EUMS INT gilt hingegen als „Nachrichtenwesen des Militärstabs“, von deutscher Seite liefert das Bundesministerium der Verteidigung entsprechende Informationen zu.

Neben den Geheimdiensten und dem Militär beteiligen sich auch das Bundeskanzleramt, das Bundesinnenministerium und das Wirtschaftsministerium an der Ausgestaltung des Strategischen Kompasses. Die Federführung liegt beim Auswärtigen Amt.

Die am 9. November 2020 vorgelegte „Bedrohungsanalyse“ ist als „Geheim“ eingestuft. Das bedeutet, dass das Dokument durch EU-Abgeordnete nicht eingesehen werden darf. Auch die parlamentarische Kontrolle durch nationale Parlamente ist unmöglich.

Eigentlich muss die Bundesregierung dem Bundestag gemäß dem Gesetz über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) alle wichtigen EU-Dokumente zugänglich machen. Für die Bedrohungsanalyse soll dies aber nicht gelten. Als Begründung nennt das Auswärtige Amt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage die Vertraulichkeit, die den Geheimdiensten anderer Mitgliedstaaten versprochen wurde. Ein „Verstoß gegen diese Absprachen“ habe demnach folgenschwere Konsequenzen für den BND.

Ausbau des INTCEN

Ebenfalls unter strenger Geheimhaltung haben im Januar die Beratungen für den Strategischen Kompass begonnen. An diesem „Strategischen Dialog“ nehmen außer den Mitgliedstaaten und dem EAD auch die EU-Kommission und die Europäische Verteidigungsagentur teil. Der „Dialog“ ist in die vier Schwerpunkte Krisenmanagement, Resilienz, Entwicklung von Kapazitäten und Partnerschaften unterteilt. Sie werden als „Körbe“ bezeichnet.

Heute beraten die EU-Verteidigungsminister:innen im Rat für Außenbeziehungen erstmals über den Korb zum Krisenmanagement. Laut den deutschen „Bedrohungswahrnehmungen“ gehören dazu unter anderem Cyberangriffe. Auch die Regierung in Österreich verlautet, dass die Gespräche einer „Stärkung der kollektiven Widerstandsfähigkeit gegen Cyber-Bedrohungen“ dienen.

Hierzu wurde bereits die Rolle des INTCEN ausgebaut, indem es die Attribution von Cyberangriffen unterstützen und Gegenmaßnahmen vorschlagen soll. Das geheimdienstliche Lagezentrum soll zudem gemeinsame „Bedrohungsanalysen“ mit Europol erstellen, die dann in der Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ vorgestellt werden.

Instrumente gegen „Cyber-Bedrohungen“

Zu den im Strategischen Kompass zu bestimmenden Fragen gehört, ob und wie die EU auf eine Bedrohung im Cyberraum mit militärischen oder nicht-militärischen Mitteln reagiert. Unter deutscher und finnischer Leitung führen die Beteiligten dazu entsprechende Workshops durch.

Im Rahmen des existierenden Krisenmanagement können sich die Regierungen aus Instrumenten der EU-Verträge bedienen. Wenn ein oder mehrere Mitgliedstaaten von einem Ereignis betroffen sind, das ihre „Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt“, greift etwa Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). „Vorkehrungen für die Anwendung“ dieser Solidaritätsklausel hat der Rat der EU 2014 beschlossen. Der Artikel gilt als zivile Krisenreaktion, regelt aber auch den Einsatz von „militärischen Fähigkeiten“ etwa im Falle von Katastrophen oder terroristischen Anschlägen.

Der bewaffnete Einsatz von Militär im Innern eines Mitgliedstaates ist aber im Rahmen des wechselseitigen Beistands gemäß Art. 42 Abs. 7 EUV ausformuliert. Diesen militärischen Bündnisfall hatte zuerst die französische Regierung nach den Terroranschlägen von 2015 geltend gemacht. Ob es sich dabei jedoch tatsächlich um einen „bewaffneten Angriff“ auf das Hoheitsgebiet eines EU-Staates handelte, ist umstritten.

Bis Ende dieses Jahres sollen die Ergebnisse des Strategischen Dialogs zusammengeführt werden. Zuständig dafür sind das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sowie der Militärausschuss (EUMC) der EU. Dort organisieren sich hochrangige Beamt:innen der Außen- sowie Verteidigungsministerien einzelner Mitgliedstaaten. Anfang 2022 soll der Strategische Kompass dann unter französischer Ratspräsidentschaft als „sicherheits- und verteidigungspolitisches Grundlagendokument“ angenommen werden.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Secret Intelligence Service in Großbritannien (VauxhallLondon)

Abgelegt unter Innere Sicherheit, International, Kriegspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Hans will bleiben

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

In den Dokumenten waren für die Ausweisung „andere Gründe“ angekreuzt

Istanbul2010.jpg

Spieglein – Spieglein an der Wand  wer ist am Größere in seinen Land?
Jeder schiebt wo er kann ! Dort die Klerikalen – hier die Afghanen?

Von Issio Ehrich

Freie Evangelikale werden vermehrt aus der Türkei ausgewiesen. Einer von ihnen ist der Deutsche Hans-Jürgen Louven. Die Bundesregierung schweigt wohl aus diplomatischen Gründen.

Der Weg zum Abendmahl windet sich von der österreichischen Stadt Feldkirch zwischen Nadelwäldern und Kalkmassiven einen Hang hinauf. Die harte Erde ist von Wurzeln durchzogen und von Steinen durchsetzt.

Rund 30 Mitglieder der Freien Evangelikalen Gemeinde Feldkirch stapfen den Pfad empor. Sie lesen sich dabei aus der Bibel vor. „Das Reich, dessen König ich bin, ist nicht von dieser Welt …“ Am Ende des Weges ist zwischen den Tannen eine mittelalterliche Burg zu erkennen, darüber schwarze Wolken. Jeden Moment könnte es regnen.

Es ist Anfang April, Karfreitag, Hans-Jürgen Louven, die Arme hinterm Rücken gekreuzt, den Kopf beim Laufen weit nach vorn geneigt, sticht mit seinen 1,89 Meter aus der Gruppe hervor. „Wenn nicht alles so schief gelaufen wäre, wäre ich dieses Ostern vielleicht ans Meer gefahren“, sagt er. „An einen der schönsten Strände der Türkei.“ Louven sehnt sich nicht nach Urlaub, er sehnt sich nach einem Lebensgefühl.

Louven wurde 2019 aus der Türkei ausgewiesen – seiner Wahlheimat, seinem Sehnsuchtsort. Er wurde von seiner türkischen Gemeinde getrennt, von seinen türkischen Freunden und Nachbarn.

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit ist in der Türkei eine Abschiebewelle im Gange, die religiös motiviert zu sein scheint. Nach Angaben der Vereinigung Protestantischer Kirchen wurden in den vergangenen zwei Jahren 65 Christen aus verschiedensten Ländern aus der Türkei ausgewiesen.

Der Wind bläst feuchtkalt über die Hänge. Louven und seine neue Gemeinde finden hinter den Mauern der Burg Schutz. Plastikbecher gehen herum, Traubensaft und Brotecken. Louven senkt den Kopf, schließt die Augen und hört den Versen zu. „Dieser Becher ist der neue Bund, besiegelt mit meinem Blut, das für euch vergossen wird …“

Nach dem Abendmahl kommt Louven erbittert auf seine erzwungene Ausreise zurück: „Dass wir von der türkischen Regierung auf diese krasse Weise behandelt wurden, ist’ne harte Nummer“, sagt er. „Die Bundesregierung müsste das laut und deutlich zur Sprache bringen.“ Das tut sie aber nicht. Louven ist deutscher Staatsbürger, trotzdem weigert sich das Auswärtige Amt, sich zu äußern.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind aufgeladen: das ewige Ringen um den EU-Beitritt, umstrittene Wahlkampfauftritte, das Flüchtlingsabkommen. Kräftig auf den Tisch zu hauen, war in all diesen Fragen nie der Kurs der Bundesregierung. In der Diplomatie heißt es oft, dass Gespräche im stillen Vertrauen zielführender sind. Aber nach zwei Jahren noch immer Schweigen? Louven glaubt, dass Berlin mit der Religionsfreiheit nicht noch ein diplomatisches Minenfeld betreten will. „Wir sind da vielleicht nicht wichtig genug“, sagt er.

Verglichen mit Zehntausenden Türken, die vom Regime Recep Tayyip Erdoğans als Putschisten festgenommen wurden oder mit den Abgeordneten der linken Oppositionspartei HDP, die in die Illegalität getrieben werden, mag das Schicksal von ein paar Dutzend Christen tatsächlich nicht so bedeutsam wirken. Doch für die betroffenen Menschen geht es um viel.

Nicht weit von der Burg entfernt, sitzt Louven in seiner neuen Wohnung. Er ist jetzt das, was man in der Türkei „Hanım Köylü“ nennt: Ein Mann, der im Dorf seiner Frau wohnt. Die ist Österreicherin. Zwischen Küche und Esszimmer hat Louven in dem modernen Neubau eine türkische Ecke eingerichtet. Dicke Kissen liegen auf feingemusterten Teppichen. Daneben stehen ein glänzendes Teeservice und Mokka-Pötte. Louven packt ein Fotoalbum aus. Mehr als 20 Jahre Leben in der Türkei – zusammengepresst auf ein Stoß Papier. „Ich habe das Land und die Leute geliebt“, sagt Louven. Er zeigt auf ein Bild der denkmalgeschützten Altstadt von Muğla. „Die Straßen sind da so schmal, dass keine Autos fahren“, sagt er. Louven spricht von „Herrn Hassan“, der beim Restaurieren seines Grundstücks geholfen hat, er erinnert sich an den Walnussbaum in seinem Innenhof. „Ein einzigartiger Ort.“ Louven hat sich in der Türkei eine Existenz aufgebaut. Er hat sich eine kleine Welt geschaffen, die im Einklang mit seinem Glauben steht.

Louven kam 1961 in Uerdingen am Niederrhein zur Welt. Abitur, Sportwissenschaft an der Uni Köln, Biologie auf Lehramt. Er traf auf eine Gruppe von Studenten, die einmal die Woche über „Lebensfragen“ sprachen. Louven entdeckte, was er heute eine „lebendige Beziehung zu einem lebendigen Gott“ nennt. Er entschied sich, sein Leben Jesus zu widmen. Dann spürte er schnell, dass er dieses „Geschenk“ weitergeben möchte. Louven begann eine theologische Ausbildung. Zum Abschluss reiste er erstmals in die Türkei. Organisiert wurde der Trip von einer christlichen Missionsgesellschaft.

Angekommen in der Provinz Muğla war Louven überwältigt. Ein großer Teil der neutestamentlichen Geschichte spielt in der Türkei. Louven erkundete die Ruinen von Ephesos, Hierapolis und Laodizea, und er dachte an die Bibel: „Sie haben alle Versammlungsstätten Gottes im Land verbrannt … Kein Prophet ist mehr da, und keiner bei uns ist da, der weiß, bis wann.“ Noch als junger Mann kam Louven immer wieder in die Türkei. Bald stand für ihn fest, dass er nicht nur seinen Glauben, sondern auch seine Art, das Land zu erkunden, teilen wollte. Louven entschied, selbst Reisen für Christen in die Türkei zu organisieren. Mitte der 1990er Jahre zog er mit seiner Frau nach Muğla.

Grande place à Muğla (2842629592).jpg

Vielleicht ist auch das ein Grund, warum die Bundesregierung sich nicht öffentlichkeitswirksam für die Verstoßenen einsetzt. Viele der Ausgewiesenen sind Missionare. Wenn im Kalkül diplomatischer Wagnisse das Solidarisierungspotenzial der Gesellschaft mit den Betroffenen eine Rolle spielt, ist es in diesem Fall womöglich kein Argument. Anders als bei provokanten Journalisten oder mutigen Menschenrechtsaktivisten. Beim Stichwort „evangelikal“ ist die Skepsis wohl besonders groß. Louven klagt über „Gender-Mainstreaming“, er vergleicht die Zahl täglicher Coronatoter mit der Zahl abgetriebener Kinder, und er weiß, dass er damit in Deutschland aneckt.

Louven hat viel in die Türkei investiert. Er kaufte einen alten Ford Transit, um seine Besucher zu den heiligen Stätten zu bringen. Er baute zwei Gästehäuser auf. Er renovierte eine 3.000 Quadratmeter große Farm mit Volleyballfeld und Grillplatz. Alles im Rahmen der türkischen Gesetze. Jetzt kämpft er um sein Recht – mit einem Staat, der kein Rechtsstaat mehr ist.

In der Türkei sind fast alle Bürger Muslime, doch das Land ist eigentlich eine laizistische Nation. Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk sah die Zukunft im Westen, deshalb ließ er die Trennung von Staat und Religion in der Verfassung verankern. Seit 1991 sind ausdrücklich auch religiöse Missionstätigkeiten erlaubt.

Louven zückt ein Schreiben des Bürgermeisteramts von Muğla aus dem Jahr 2000. „Wie es ja auch in der türkischen Verfassung durch die Trennung von Staat und Religion gewährleistet ist, versichern wir Ihnen, dass sowohl die Beschäftigten Ihrer Gesellschaft als auch Ihre Gäste sich gemäß ihres Glaubens frei verhalten und bewegen können“, steht darin. „Ich bin überzeugt, wenn sich Menschen unterschiedlicher Kultur- und Glaubensüberzeugungen gut verstehen, leistet das einen wichtigen Beitrag zum Weltfrieden und zur Völkerverständigung.“ Ein ähnliches Schreiben hat Louven von der Provinzregierung bekommen. Louven, der fließend Türkisch spricht, glaubt, dass auch die Bürger ihn herzlich aufgenommen hätten. „Wir haben Touristen in die Türkei gebracht, die sich wirklich für Land und Leute interessieren“, sagt er. Seine Gästen seien positiv aufgefallen, weil sie nicht schon mittags alkoholisiert am Strand gelegen hätten oder in den Augen der Einheimischen halbnackt herumgerannt seien.

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

Abgelegt unter Kultur, Mensch, Nah-Ost, Religionen | Keine Kommentare »

Vor dem SPD-Parteitag

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2021

Die stille Hoffnung der SPD

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Wer wird diesmal die Zahlen des Würfel  auf die Richtige drehen ?

Von Robert Misik

Auf ihrem Onlineparteitag wollen die Sozialdemokraten die Aufholjagd zu Grünen und Union ausrufen. Dazu müssen sie ihren Reformwillen herausstellen.

Parteitage, auf denen es nicht viel kontrovers zu besprechen gibt, sollen im Wahljahr meist Folgendes: schöne Bilder liefern, die eigenen Leute motivieren, einen PR- und Stimmungsturbo zünden. Schon damit wird es happig, wenn die SPD am Sonntag ihren Konvent abhält: Er ist digital, die Teilnehmer sitzen alleine daheim vor dem Rechner.

Die Sozialdemokratie hat einen Kanzlerkandidaten, zwei Vorsitzende, in den vergangenen eineinhalb Jahren nichts wirklich falsch gemacht und ist geschlossen wie lange nicht – und hängt in Umfragen doch bei knapp 15 Prozent fest. Bleibt es dabei, wirkt der Wahlkampf für das Publikum als Duell zwischen Union und Grünen, was sich zwangsläufig auf die Frage zuspitzt: Wer soll Kanz­le­r*in werden – Laschet oder Baerbock?

Das hat dann zur Folge, dass unentschlossene Wählerinnen und Wähler für den Favoriten/die Favoritin stimmen werden, der oder die ihnen noch am ehesten zusagt. Um also ein Debakel zu vermeiden, muss die SPD unbedingt aus dem Zweikampf einen Dreikampf machen. Denn wenn du in der von Umfragen getriebenen Demokratie lang genug wie der Verlierer aussiehst, wirst du es auch.

Wenn die SPD noch ins Spiel kommen will, muss sie irgendwann mit ihren Konkurrenten in einem einigermaßen vergleichbaren Prozentbereich rangieren. Das ist nicht unmöglich. Aber alle strategischen Überlegungen dazu haben auch ihren Pferdefuß.

Scholz hat sich neu erfunden

Erstens: Die Sozialdemokratie ist in den vergangenen Jahren maßvoll, aber markant nach links gerückt. Sie propagiert umfangreiche öffentliche Investitionen, rückt von der schwarzen Null ab, streitet erkennbar für mehr Ordnung am Arbeitsmarkt, für Mindestlöhne und tariflich geregelte Arbeitsverhältnisse und gegen Prekarität und Hungerlöhne in Problembranchen wie der Fleischproduktion.

„Der geheime Scholz“, titelte erstaunt etwa die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über den Kanzlerkandidaten, der sich neu erfunden hat. Olaf Scholz selbst hat sein Finanzministerium zum Thinktank eines euro­päi­schen Keyne­sia­nismus umgebaut und mit der neuen US-Administration und „Bidenomics“ jetzt auch globalen Rückenwind für einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik.

An die Stelle von Trickle-down-Märchen tritt eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Gesellschaft wieder von unten aufbaut. Das – ordentliche Jobs, ordentliche Löhne und dazu auch die Anerkennung und die Würde, die den arbeitenden Klassen in den vergangenen Jahrzehnten versagt war – soll auch die Botschaft an jene Teile der Bevölkerung sein, die die Sozialdemokratie am meisten brauchen. Deswegen hat Scholz „Respekt“ auch zur zentralen Botschaft seines Wahlkampfs gemacht.

Robert Misik, Michael Kellner.jpg

Das Problem dabei ist aber zweierlei: Die Agendapolitik hängt der SPD bleischwer nach. Und Olaf Scholz hat das Problem, dass fast niemand mit ihm eine gesellschaftspolitische Semi-Revolution verbinden will. Das tat zwar vor fünf Monaten mit „Sleepy Joe“ auch niemand. Aber der hatte es aufgrund des amerikanischen Wahlsystems und seines Gegners leichter.

Vorsicht vor Hypes!

Zweitens: Armin Laschet ist ein schwacher Unions-Kandidat, dem nicht einmal seine Parteifreunde sonderlich viel zutrauen, und Annalena Baerbock hat gerade einen Hype, wird ab nun aber im Kreuzfeuer der Konkurrenz stehen. Dass Hypes ziemlich traurig enden können, weiß man noch vom entgleisten Schulz-Zug. Das ist die stille Hoffnung der SPD.

Drittens: Nach der Pandemie wird das Sicherheitsbedürfnis auch in der Mitte der Gesellschaft groß sein. Mit Scholz, der seit Menschengedenken mitregiert und Finanzminister sowie Vizekanzler ist, setzt die SPD darauf, dass die „Merkel-Wähler“ diesmal auf ihre Seite gezogen werden können. Man betont, dass die Vorsichtigen bei Scholz wüssten, dass er „Kanzler kann“. Doch noch nie hat ein progressiver Kandidat das höchste Regierungsamt neu erobert, der nur Erfahrung verkörperte und nicht auch Wandel versprach.

Quelle          :         TAZ        >>>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —        Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-KreuzbergGermany

****************************

Unten       —         Robert Misik (Journalist und Schriftsteller), Michael Kellner (Politischer Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen) Foto: Stephan Röhl

Abgelegt unter Deutschland, P.SPD, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Zermürbung im (Corona-)

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2021

Notstandsregime und Klassenkampf

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolejew / Maulwurf

  1. Prolog

Der Corona-Notstand hat über die SARS-Corona-Pandemie die Gesellschaft im Würgegriff, zerstört die ”alte Normalität” und ist dabei eine ”neue Normalität” zu erschaffen, eine ”autoritäre neue Normalität”. Die Bourgeoisie formiert sich die Klassengesellschaft neu.

  1. Desorganisation der Arbeiterklasse

Der multipolare Kapitalismus formiert sich auf den Trümmern des neoliberalen Kapitalismus. Eine neue kapitalistische Epoche bricht an, weil es der Arbeiterklasse nicht gelungen ist, den Kapitalismus zu stürzen. Dann wechselt der Kapitalismus seine Form und organisiert sich neu. Das Ende des neoliberalen Kapitalismus ist kein plötzliches Ende, sondern zieht sich über einen längeren Zeitraum hin und begann in den Jahren 2007/2008 mit dem Beginn der Großen Krise, welche durch den Zusammenbruch der Wall Street im September 2008 eingeleitet wurde. Seitdem konnte das neoliberale Akkumulationsmodell nur noch notdürftig repariert werden. Die Dynamik des neoliberalen Akkumulationsmodells war jedoch gebrochen und der neoliberale Kapitalismus schleppte sich nur noch hin. Der neoliberale Kapitalismus wurde zwar relativ stabilisiert, doch die Krisenhäufigkeit nahm weiter zu und jede kleinere Krise konnte eine kapitalistische Systemkrise auslösen. Doch die Arbeiterklasse war durch den Neoliberalismus gänzlich in die Krise geraten und konnte die Krise des neoliberalen Akkumulationsmodelles nicht für sich nutzen. Die Chance für die Arbeiterklasse verstrich und die Krise des Neoliberalismus wurde einer kapitalistischen Lösung zugeführt. Der Kapitalismus häutete sich wieder und nimmt die Form des multipolaren Weltmarktes an, während die Arbeiterklasse weiterhin tief in der Defensive verbleibt. Der multipolare Weltmarkt ist damit das Produkt der Defensive der Arbeiterklasse, nicht ihrer Niederlage, denn es hat keine proletarische Offensive gegeben, keinen Kampf um die Macht. Die Ohnmacht und Resignation des Proletariats im neoliberalen Akkumulationsmodell verhindern die proletarische Intervention in der Niedergangsphase des neoliberalen Kapitalismus und so wird das Erbe des neoliberalen Kapitalismus alleine von der Bourgeoisie geregelt. Auch bei einer Niederlage muß die Bourgeoisie mit der Arbeiterklasse rechnen und hat Respekt vor ihr. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon bei Beginn verloren. Eine kampflose Kapitulation jedoch ist weit schlimmer als einer Niederlage, denn dann verliert die Bourgeoisie jeden Respekt vor der Arbeiterklasse, fürchtet keine neuerliche Offensive, sondern fühlt sich sicher. Unter diesen Bedingungen nehmen dann die Entzweiungen innerhalb der herrschenden Klasse zu, diesen Luxus kann sich die Bourgeoisie dann leisten. Dann geht der Machtkampf nur um neoliberalen Kapitalismus versus multipolaren Kapitalismus, nicht aber um Kapitalismus oder Sozialismus. Für die Arbeiterklasse spielt es keine Rolle, ob der neoliberale Kapitalismus siegt oder der multipolare Kapitalismus. Ausbeutung bleibt Ausbeutung, Kapitalismus bleibt Kapitalismus. Weder ist der neoliberale Kapitalismus für die Arbeiterklasse vorteilhafter, noch der multipolare Kapitalismus. Erst wenn sich die Arbeiterklasse um ein eigenes Programm formiert, wird sich etwas für die Arbeiterklasse ändern.

Mit dem Niedergang des transatlantischen und letztlich vom US-Imperialismus garantierten Weltmarktes während der Großen Krise seit den Jahren 2007/2008, begann der Aufstieg des eurasischen Kapitalismus mit den Zentren Rußland und China. Der neoliberale Weltmarkt förderte zwar eine Zeitlang die Akkumulation in Rußland und China, wurde dann aber zur Fessel für die Akkumulation des russischen Imperialismus und ebenfalls für das kapitalistische China, welches zur bedeutendsten Macht der Peripherie Aufstieg. China hat seinen Aufstieg dem neoliberalen Weltmarkt zu verdanken und war deswegen auch tief in diesem verankert, während der russische Imperialismus nur formal im neoliberalen Weltmarkt eingebunden wurde, denn der russische Imperialismus verweigerte sich einer engen Integration in den neoliberalen Weltmarkt. Die mangelnde Integration des russischen Imperialismus im neoliberalen Weltmarkt machte es dem russischen Imperialismus besonders leicht, aus diesem auszusteigen, denn die Verluste sind nicht so hoch, als wenn China aus dem neoliberalen Weltmarkt aussteigen würde. China und die USA haben sich im neoliberalen Weltmarkt als ungleiche Brüder eng zusammengekettet und damit auch ihr Schicksal. Das Auseinanderbrechen des neoliberalen Weltmarktes trifft die USA und China weitaus stärker als den russischen Imperialismus. Auch China hielt so lange es möglich war, am neoliberalen Weltmarkt fest, denn ohne den neoliberalen Weltmarkt kommt China in eine tiefe Krise. Erst dann, als die Kette des neoliberalen Weltmarktes, mit dem China an den US-Imperialismus gefesselt wurde, wie auch umgekehrt, das chinesische Kapital immer weiter niederdrückte, begann China die neoliberale Fessel zu sprengen und näherte sich dem russischen Imperialismus an. Der Bruch mit dem US-gestützten neoliberalen Weltmarkt fiel der chinesischen Bourgeoisie schwer, immer wieder setzte sie auf eine Verständigung mit dem US-Imperialismus, um den neoliberalen Weltmarkt neu zu gestalten, mehr Mitsprache in diesem zu erhalten. Doch immer wieder wurde dieses Ansinnen vom US-Imperialismus zurückgewiesen, denn dies hätte eine Beschneidung der US-Hegemonie bedeutet. Ein Hegemon kann so ein Ansinnen nicht akzeptieren und muß notwendig dieses Ansinnen abweisen. Die Konfrontation ist unvermeidlich. Unter der Präsidentschaft Trump begann dann diese notwendige Konfrontation zwischen dem US-Imperialismus und China und äußerte sich in einem Wirtschaftskrieg und einer aggressiven US-Außenpolitik gegen China, d.h. mit einer expansiven Militärpolitik soll China ebenfalls unter Druck gesetzt werden. Der US-Imperialismus versucht das chinesische Kapital aus den Sektoren mit kompliziert zusammengesetzter Arbeit zu verdrängen, also aus Branchen, wo der größte Fortschritt in der Entwicklung der kapitalistischen Produktivkräfte der Arbeit zu verzeichnen ist. Diese chinesischen Waren werden mit Strafzöllen belegt, es werden Beschränkungen für die Bewegungen des chinesischen Kapitals in den USA eingeführt, alles unter dem Diktum der ”Gefährdung der nationalen Sicherheit”. Das chinesische Kapital antwortete mit einer Forcierung seines Bruchs mit dem neoliberalen Weltmarkt. Profit steht gegen Profit, Akkumulation gegen Akkumulation, Recht gegen Recht, Sanktion gegen Sanktion, Schlag um Schlag. Die antichinesischen US- Sanktionen beantwortet China mit anti-US-amerikanischen Sanktionen und mit einer engeren Zusammenarbeit mit Rußland, wie auch abgestuft mit anderen Staaten Ostasiens und des Pazifischen Ozeans.

Auch der US-Imperialismus beginnt aus dem neoliberalen Weltmarkt, den er selbst erschuf, auszusteigen, denn mit dem Ausstieg Rußlands und Chinas ist der neoliberale Weltmarkt nicht mehr zu verteidigen. Da der russische Imperialismus und China sich neu positionieren und der US-Imperialismus zu schwach ist dies zu verhindern, ist er gezwungen, sich ebenfalls neu zu positionieren und tritt die Flucht nach vorn an. Der anti-chinesische Wirtschaftskrieg ist ein Moment der Neupositionierung des US-Imperialismus, dadurch, daß der US-Imperialismus versucht, sich an die Spitze der Mächte zu setzten, welche mit dem neoliberalen Weltmarkt brechen und einen multipolaren Weltmarkt anstreben. Die anderen Metropolen der imperialistischen Kette werden folgen müssen, auch der deutsche Imperialismus. Diese Bewegung hin zum multipolaren Weltmarkt, zur multipolaren Weltordnung, reflektiert die Diskussion innerhalb des EU-Bündnisses über eine eigenständige Rolle in der Welt. Diese Entwicklungen setzten sich unter der Präsidentschaft Biden fort.

Es wird kein Zurück zum neoliberalen Weltmarkt mehr geben. Immer mehr wandelt sich der US-Imperialismus von einem engen Verbündeten des deutschen Imperialismus, vom ”Großen Bruder,” zum Feind und gleichzeitig wird das EU-Bündnis selbst brüchig, da sich die anderen EU-Metropolen ebenfalls Neuausrichten müssen und auch hier bahnt sich die Feindschaft ihren Weg. Die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette garantierte auch den NATO-Pakt, wie auch das EU-Bündnis. Ohne einen Schiedsrichter verfällt der NATO-Pakt, wie auch das EU-Bündnis in die Agonie. Die formale Wiederbelegung des NATO-Paktes unter Biden täuscht nur über die inneren Widersprüche hinweg. Die US-Sanktionen gegen den deutschen Imperialismus in der Frage von Nord Stream II werden unter der Präsidentschaft Biden nicht zurückgeführt, sondern sogar ausgeweitet. So sind die provokanten Manöver von NATO-Einheiten in der Ostsee gegen die russischen Verlegeschiffe nicht nur eine Provokation des russischen, sondern auch des deutschen Imperialismus, durch seinen (wohl eher ehemaligen) US-Verbündeten, aber auch durch Britannien und Polen.

Der deutsche Imperialismus laviert derzeit zwischen den USA und Rußland und auch zwischen den USA und China, ist in der EU die dominante Macht, aber nicht die hegemoniale Macht. Da die Frage nach der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ungelöst ist und diese ausgekämpft werden muß, ist auch die Frage nach der Hegemonie innerhalb der EU offen. Will der deutsche Imperialismus die Hegemonie innerhalb der EU erringen, muß er die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette erringen. Dazu ist derzeit der deutsche Imperialismus zu unentschlossen, hofft mit dem lavieren seine Akkumulationsgrundlagen zu sichern und wird dabei scheitern. Nur ein dritter Griff zur Weltmacht kann die Position des deutschen Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette verteidigen, will der deutsche Imperialismus überleben, muß er um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette gegen alle anderen Metropolen kämpfen. Dies gilt ebenfalls für die anderen Metropolen der imperialistischen Kette. Das Wertgesetz als Ausdruck der naturwüchsigen Vergesellschaftung der Arbeit hinter dem Rücken der gesellschaftlichen Akteure in Klassenform zwingt im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse jeden klassenhaften Akteur seinen Weg auf. Die Hegemonie einer Metropole organisiert den Weltmarkt, für sich und objektiv gleichzeitig für alle anderen und wird nur im Krieg als Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln realisiert. Die beiden imperialistischen Weltkriege waren Kriege um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Entweder wird die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette über den Dritten Weltkrieg realisiert oder durch eine Kette von Kriegen. Weder wird die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette friedlich verteidigt, noch so errungen. Der imperialistische Krieg oder eine Kette von Kriegen ist notwendig.um den Weltmarkt neu zu organisieren. Der Klärungsprozeß ist im deutschen Kapital noch nicht abgeschlossen.

Es gelang bis Ende 2019 den langsam zusammenbrechenden neoliberalen Weltmarkt noch prekär zu stabilisieren. Doch Ende 2019 setzte ein neuer Krisenschub durch und leitete das Ende des neoliberalen Weltmarktes ein. Der neoliberale Weltmarkt findet sein Finale in der ”Corona-Krise”. Diese ”Corona-Krise” ist ein Katalysator für die Krise des neoliberalen Weltmarktes und für den Aufgang des multipolaren Weltmarktes. Die aufgestauten historischen Tendenzen und Widersprüche brachen sich naturwüchsig Bahn. Nicht die SARS-Corona-Pandemie ist verantwortlich für die ”Corona-Krise”, sondern die Große Krise seit den Jahren 2007/2008. Die SARS-Corona-Krise kann die Große Krise nur modifizieren, nicht jedoch materiell prägen, d.h. die Krise war schon vor der ”Corona-Krise” da, die ”Corona-Krise” modifizierte nur den Verlauf der Großen Krise, bestimmte die konkret-historische Form, so daß die Große Krise seit dem Jahr 2020 als ”Corona-Krise” erscheint.

Die SARS-Corona-Pandemie ist ein Produkt des gegenwärtigen Kapitalismus, konkret entspringt sie dem militärisch-industriellen Komplex, entweder bewußtlos oder bewußt. Die Akkumulation des militärisch-industriellen Komplexes ist abgeleitet von der Akkumulation im Allgemeinen. Es gibt keine chinesische Mauer zwischen der allgemeinen Akkumulation und der Akkumulation des militärisch-industriellen Komplexes. Der reproduktive Sektor und der nicht-reproduktive Sektor des Kapitals stehen sich nicht fremd und gleichgültig gegenüber, sondern sind eng mit der allgemeinen Kapitalakkumulation vermittelt und in sich organisch verschlungen. Die bewußtlose oder bewußte Freisetzung von biochemischen Stoffen, welche auch als biochemische Kampfstoffe eingesetzt werden können, sind durchschnittliche Folgen der Akkumulation von Kapital bzw. die notwendige Exekution des Wertgesetzes und damit vereinzelte Momente der gegenwärtigen Großen Krise des Kapitalismus. Nichts ist kapitalistischer als die ”Corona-Krise” bzw. die SARS-Corona-Pandemie. Mit der Verschärfung der Großen Krise Ende 2019, der Vervielfältigung der immanenten Widersprüche der Kapitalakkumulation, nimmt auch die Potentialität von besonderen Ereignissen in der Produktionssphäre zu, in jeder Branche, in jedem Einzelkapital. Der Druck des Wertgesetzes in der Großen Krise führt zur Notwendigkeit große Risiken, bewußt oder unbewußt, einzugehen, will das Einzelkapital sich als Kapital reproduzieren, will das nationale Gesamtkapital als solches sich reproduzieren. Je weiter die kapitalistischen Produktivkräfte entwickelt sind, desto folgenreicher auch die Folgen für die kapitalistische Gesellschaft.

Die ”Corona-Krise” zwingt den ideellen Gesamtkapitalisten schnell auf das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie zu reagieren. Jeder ideelle Gesamtkapitalist reagiert mit paramilitärischen Maßnahmen, mit dem Notstand, um die ”Corona-Krise” unter Kontrolle zu bringen. Schon hier zeigt sich deutlich, daß die Bourgeoisie die SARS-Corona-Pandemie als Angriff von einem unbekannten Dritten wertet, als Kriegsakt und nicht als Katastrophe oder Unfall. Bei einer Katastrophe oder bei einem Unfall steht die internationale Zusammenarbeit im Vordergrund. Jedoch bei einem offenen oder verdeckten Angriff ist der Spannungsfall, der Kriegszustand, die Antwort des bürgerlichen Staates. Ob die Freisetzung wirklich ein bewußter Akt eines dritten Staates war oder ein Unfall, ist erst einmal zweitranging. Entscheidend ist, wie der bürgerliche Staat darauf reagiert. Der bürgerliche Staat kann einen Unfall als bewußten Akt uminterpretieren oder umgekehrt, einen bewußten Akt in einen Unfall. Wie der reale Vorfall politisch interpretiert wird, obliegt nur dem bürgerlichen Klassenstaat. Der reale Vorfall kann sich mit seiner politischen Interpretation decken, muß es aber nicht.

Die militärische Reaktion auf die SARS-Corona-Pandemie zeigt auf, daß schon vor ihrer Verbreitung die internationale Lage aufgrund der Großen Krise einer großen Spannung ausgesetzt war, der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen Weltordnung waren schon gegenwärtig, bevor sich die SARS-Corona-Pandemie ausbreitete, in Auflösung begriffen. Wenn die neoliberale Weltordnung im Stadium der Auflösung war, dann erscheint auch ein Unfall als ein Angriff auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, dann ist auch ein Angriff mit biochemischen Kampfstoffen möglich. Aus diesem Grunde die verdeckte Mobilmachung in den einzelnen Nationalstaaten durch Notstandsmaßnahmen und ebenso die mangelhafte internationale Zusammenarbeit. Sogar in den Zeiten des sogenannten Kalten Krieges lief die internationale Zusammenarbeit bei Unfällen mit transnationalen Schadensereignissen oder Katastrophen besser als heute, denn die internationalen Beziehungen waren stabiler, da zu dieser Zeit keine Große Krise existierte, welche die innere Krise zuspitzte und die Notwendigkeit den inneren Druck auf den internationalen Verhältnisse teilweise abzuleiten nicht existent war. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur der Katalysator für den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der internationalen Beziehungen, verschärft nur noch die vorgefundenen Spannungen. Vor allem die Auflösung des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen Weltordnung schafft die materiellen Voraussetzungen und Potentialitäten für einen Unfall in einem Hochsicherheitslabor, wie auch für den bewußten Einsatz von biochemischen Substanzen unterhalb der Schwelle von konventionellen biochemischen Kampfstoffen. Die konkrete sozio-ökonomische und politische Situation erschafft das Feld, welches das SARS-Corona-Virus produziert und als Pandemie verbreitet, bzw. die Bewegung des Wertgesetzes ist die materielle Basis, auf den ein SARS-Corona-Virus gedeihen und ausbreiten kann. Es gibt kein politisches Vakuum und das politische Feld ist konkret, in ihm verdichten sich alle immanenten Widersprüche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse in konkreter Form.

Die militärische Reaktion der bürgerlichen Staaten, welche notwendig in Konkurrenz zueinanderstehen, zeigt die internationalen Spannungen auf, zeigt die Besorgnis auf, Opfer eines feindlichen Angriffs zu werden und es zeigt vor allem auf, daß der SARS-Corona-Virus von den bürgerlichen Staaten als eine Ware, als ein produziertes Ding, angesehen wird und nicht als Katastrophe. Ob durch einen Unfall oder durch bewußte Freisetzung sich das SARS-Corona-Virus verbreitete, zentral ist, daß es im Kapitalismus produziert wurde und nicht vom Himmel fiel, denn nur das rechtfertigt eine militärische Antwort auf das SARS-Corona-Virus. Eine Zoonose breitet sich nicht so schnell aus, verbreitet auch keine Panik, jedoch eine produzierte Substanz, die direkt auf den Menschen ausgerichtet ist, was in der biochemischen Rüstung des militärisch-industriellen Komplexes völlig normal ist, hat schon eine andere Qualität und breitet sich rasch aus. Ein Unfall würde dann ohne Vorsatz diese gefährliche biochemische Substanz verbreiten, während eine bewußte Freisetzung dieser gefährlichen biochemischen Substanz ein Angriff wäre, ein Angriff nicht im Sinne eines konventionellen Großkrieges, der auch mit hochkonzentrierten biochemischen Waffen ausgetragen wird, sondern ein Angriff im Sinne eines verdeckten Krieges, welcher sich zentral auf eine Strategie der Spannung stützt. Die „Corona-SARS“ Pandemie ist nur der äußere, zufällige, Anlaß für die neue Krisenphase der Großen Krise, nicht aber der Grund.

Die Große Krise seit 2007/2008 legt den Grundstein für die SARS-Corona-Pandemie und damit für die ”Corona-Krise.” Die SARS-Corona-Pandemie und damit die ”Corona-Krise” sind ein Moment der Großen Krise und können nur aus der Großen Krise verstanden werden und damit nur aus den Bewegungsgesetzen der Selbstverwertung des Werts, sind Folgen der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate und modifizieren an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse die Bewegung des Kapitals. Die materielle Genese des SARS-Corona-Virus und der SARS-Corona-Pandemie liegt in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen selbst. Somit ist der SARS-Corona-Virus keine ”natürliche Katastrophe”, sondern ein historisches und somit politisches Produkt des konkreten niedergehenden neoliberalen Kapitalismus und stellt das Finale des neoliberalen Kapitalismus dar, sein Übergehen in die historische Form des multipolaren Kapitalismus.

Die ”Corona-Krise” ist die Phase der Großen Krise, wo der konkrete Umschlag vom neoliberalen Kapitalismus in den multipolaren Kapitalismus stattfindet. Erst jetzt organisiert sich der Kapitalismus um. In den Jahren von 2007 bis 2020 versuchte man den verfaulenden neoliberalen Kapitalismus am Leben zu erhalten, ganze dreizehn Jahre lang. Ganze dreizehn Jahre nach dem Beginn der Großen Krise brauchte die Bourgeoisie, um sich vom verwesenden neoliberalen Kapitalismus zu trennen und neue Wege zu beschreiten.

Der qualitative Umschlag vom neoliberalen Kapitalismus in den multipolaren Kapitalismus erfolgte plötzlich, ohne Vorwarnung. Von einem Tag auf den anderen schob das Kapital das neoliberale Akkumulationsmodell, welches sich nach dem Ende der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten von 1989 bis 1991 ausdehnte, zur Seite. Die ”Corona-Krise” bezeichnet konkret den Umschlag vom neoliberalen Weltmarkt in den multipolaren Weltmarkt, wie der ”Corona-Notstand” der politische Ausdruck dieses Prozesses ist und konkret das Übergehen des neoliberalen Kapitalismus in den nationalliberalen Kapitalismus darstellt. Der ”Corona-Notstand” ist nur ein Durchgangsstadium für die Neuzusammensetzung des Kapitals, kündigt aber gleichzeitig eine aktivere Rolle des bürgerlichen Staates im Kapitalismus an, nicht unbedingt im Notstand verortet, wohl aber repressiv gegen die Arbeiterklasse, auf jeden Fall im Sinne des autoritären Kapitalismus, nicht aber im Sinne eines reformistischen Kapitalismus. Nun wird die Klassenherrschaft des Kapitals auch deutlich sichtbar mit Methoden des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) gesichert als im entwickelten Neoliberalismus. Der Neoliberalismus setzt ebenfalls auf dem ”starken Staat” bei der Einführung des neoliberalen Akkumulationsmodells. Um seine Hegemonie gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, zieht sich der ”starke Staat” bzw. der bürgerliche Ausnahmestaat, in einer seiner Formen, zurück. Nachdem der organisierte und systematische Widerstand der Arbeiterklasse gebrochen wurde, zieht sich der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) aus der bürgerlichen Gesellschaft zurück und von da an tritt das Wertgesetz, bzw. der Markt als „Sachzwang“ in den Vordergrund bürgerlicher Klassenherrschaft. Die ”Alternativlosigkeit des Sachzwangs Weltmarkt” reguliert zentral das neoliberale Akkumulationsmodell. Doch dies reicht nicht für die Hegemonie des neoliberalen Akkumulationsmodells aus. Der Neoliberalismus bedarf eines linken Flügels, eines ”linken Neoliberalismus” um ”alternativlos” zu erscheinen und stützt sich so auf Teile des Kleinbürgertums und schafft sich ein „eigenes“ Kleinbürgertum als soziale und politische Massenbasis durch die neoliberale Organisierung des Kleinbürgertums in der Kulturindustrie, der Tourismusindustrie, der Gastronomie, also in den Nischensektoren des Kapitalismus, indem eine Identitätspolitik gegen die proletarische Politik der sozialen Gleichheit, der Egalität, gesetzt wird. Dies ist dann nicht der kalte Neoliberalismus des Bankkapitals und der Unternehmensberatungen, welche real das neoliberale Akkumulationsmodell exekutieren, sondern der idyllische, sozial-orientierte Neoliberalismus, welcher als Ideologie den real existierenden Neoliberalismus hinter der Nebelwand der Identitätspolitik verbirgt. Der ”linke Neoliberalismus” als das ”humane Antlitz” des Neoliberalismus. Nur mit dieser Maske konnte der neoliberale Kapitalismus als ”alternativlos” erscheinen, seine hegemoniale Stabilität bewahren, denn auch die Verlierer im Neoliberalismus werden tendenziell in den Neoliberalismus sozial eingebunden.

Auch der Nationalliberalismus wird sich in einen ”linken Flügel” verpuppen müssen, wenn er hegemonial sein will, eine ”humane Maske” aufsetzten, welche die Ausbeutung und Repression verbirgt. Diese ”humane” Maske wird dann die sozialen Mindestleistungen sein, welche der Nationalliberalismus, anders als der Neoliberalismus, der Arbeiterklasse garantiert. Wer über die sozialen Mindestleistungen hinaus fordert, wird repressiv bekämpft und dem wird auch dann als Strafe die sozialen Mindestleistungen entzogen. Der Nationalliberalismus sieht die soziale Mindestleistung nur als Tausch vor. Als Tausch soziale Mindestleistung gegen politische Loyalität. Wer diesen Tausch ablehnt, ist illoyal, ein Staatsfeind und wird entschieden vom bürgerlichen Staat bekämpft. Der ”linke” Nationalliberalismus senkt das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse drastisch ab und garantiert, anders als der Neoliberalismus und auch weitgehend der ”linke” Neoliberalismus, ein gewisses Mindestniveau der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse. Jeder Versuch, die Absenkung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse zu verhindern oder diese gar zu erhöhen, wird als Angriff auf die ”nationale Sicherheit” gewertet und repressiv beantwortet. Während der Neoliberalismus und damit gerade der ”linke-”Neoliberalismus auf Aushandlungsprozesse setzte, dessen Zentrum der Vertrag, bzw. die Vertragsfreiheit war, setzt der Nationalliberalismus auf Befehl und Gehorsam. Es gibt keinen Vertrag, sondern nur die (Staats-) Sicherheit. Wenn es einen Vertrag gibt, dann nur den einen, den einmaligen Gesellschaftsvertrag über Staatsbürgerschaft bzw. Aufenthaltserlaubnis. Wer diese Urkunden besitzt ist Teil des Staates, Teil der Gesellschaft, ein einmaliger Vertrag ohne freiwillige Abstimmung und ohne Kündigung, wie Vertragsfreiheit. Der ”Staat” schützt dann seine einzelnen ”(Mit-) Glieder, wie auch diese den ”Staat” zu schützen haben. Es ist eine Zwangsmitgliedschaft. Wer sich dieser Zwangsmitgliedschaft verweigert oder gegen die Regeln der Zwangsmitgliedschaft verstößt, wird aus der Gesellschaft ausgestoßen. In der Ideologie des Nationalliberalismus schützt der ”Staat” die Gesellschaft und damit die einzelnen Individuen und diese haben dann dem ”Staat” zu dienen, zu gehorchen. Während im Neoliberalismus das Individuum formal auf der gleichen Ebene wie der ”Staat” steht, setzt der Nationalliberalismus auf den Obrigkeitsstaat. Das Individuum steht unter dem ”Staat”. Dieser Obrigkeitsstaat prägt dann auch die Klassenbeziehungen und damit auch das Verhältnis in den Betrieben. Während der Neoliberalismus auf informelle Hierarchien, Aushandlungsprozesse, den Sachzwang bzw. die strukturelle Gewalt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse setzt, beruft sich der Nationalliberalismus auf die formale Betonung der Hierarchien, auf den Zwangsdienst an der Nation, auf die unmittelbare Gewalt des ”Staates” und des Kapitalkommandos, auf Befehl und Gehorsam, auf Unterordnung, auf Autorität im Dienste der ”nationalen Sicherheit”. Während im Neoliberalismus sich der bürgerliche Staat im Hintergrund hält, auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ideologisch als ”Dienstleister” erscheint, schiebt sich der bürgerliche Staat im Nationalliberalismus nach vorne und erscheint ideologisch als Ordnungsmacht, damit wird die subjektive Gewalt des bürgerlichen Staates neben der objektiven, strukturellen Gewalt, der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, in Anschlag gebracht. Der ideelle Gesamtkapitalist ist im Nationalliberalismus deutlicher zu spüren als im Neoliberalismus und damit auch der Militarismus. Im multipolaren Weltmarkt des nationalliberalen Kapitalismus setzt die Bourgeoisie nach Innen leichter die Repression und nach Außen leichter die Aggression gegen den Weltmarktkonkurrenten ein, als im neoliberalen Weltmarkt des transatlantischen Kapitalismus. Die ”Corona-Krise” mit ihrem ” Corona-Notstand” ist der erste Schritt in einen nationalliberalen Kapitalismus.

Der Arbeiterklasse weht seit der ”Corona-Krise” und dem ” Corona-Notstand” ein scharfer Wind entgegen. Die Bourgeoisie realisiert einen Schock-Zustand durch ihre Psychologische Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse im Sinne einer Strategie der Spannung. Die real existierenden SARS-Corona-Pandemie wird politisch auf diese Weise drastisch vergrößert und Angst und Panik erzeugt. Als Lösung des Problems wird dann der Notstandsstaat angeboten und damit die Suspendierung des parlamentarisch-demokratischen Klassenregimes der Bourgeoisie, welches der Arbeiterklasse erlaubt, ihre im Kapitalismus gemachten Eroberungen zu verteidigen und auf diese Weise das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse zu heben. Der Notstandsstaat ist eine große Gefahr für die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, denn dieser spaltet die Arbeiterklasse vermehrt und versucht die Arbeiterklasse zu atomisieren. Die schärfste Waffe des Proletariats im Klassenkampf in die Organisation und eben diese Massenorganisationen des Proletariats werden durch den ”Corona-Notstand” angegriffen. Zwar ist dieser ”Corona-Notstand” ein relativ ”milder” Notstand bisher in Deutschland, massenhafte offene Notstandsgewalt gibt es in Deutschland im Moment selten, doch die Drohung eines harten Durchgreifens steht immer im Raum. Dies reicht aus, um die Massenorganisationen des Proletariats zu disziplinieren. Der Notstandsstaat mußte bisher die proletarischen Massenorganisationen, allen voran die Gewerkschaften, nicht gleichschalten, dieses übernahmen die Bürokratien dieser proletarischen Massenorganisationen selber. Es findet eine tendenzielle Selbstgleichschaltung mit dem bürgerlichen Notstandsstaat statt. Vor der eisernen Faust des Notstandsstaates flüchtet sich die Gewerkschaftsbürokratie ”freiwillig” in die Kapitulation. Proletarische Massenveranstaltungen finden nicht mehr statt, reale Diskussionen ebenso wenig; die Konferenzen werden per Internet unter den Augen und Ohren des bürgerlichen Staates abgehalten, finden objektiv unter elektronischer Überwachung statt, auch durch die privaten Geheimdienste des Kapitals. Eine autonome proletarische Entscheidungsfindung wird auf diese Weise verhindert. Zugleich setzt die Gewerkschaftsbürokratie innerhalb der Gewerkschaften die Vorgaben des Notstandsstaates um, anstatt die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften aktiv zu verteidigen.

Die Gewerkschaftsbürokratie agiert als innere Schiene der Notstandsrepression innerhalb der Arbeiterklasse. Das Kapital kann seine Neuzusammensetzung ohne großen proletarischen Widerstand beginnen. Im Monopolkapital werden mehr Arbeitsplätze abgebaut als zu Beginn der Großen Krise nach dem Zusammenbruch der Wall Street. Aus dem mittleren und kleinen Kapital liegen keine Daten vor. Wir müssen jedoch davon ausgehen, daß auch dort mehr Arbeitsplätze abgebaut werden als in den Jahren nach dem Zusammenbruch der Wall Street. Schon aus diesem Grunde steigt die Arbeitslosigkeit massiv an. Durch diese Ausdehnung der Arbeitslosigkeit beginnen die Reallöhne zu sinken, wie sich die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Kurzarbeit senkt ebenfalls deutlich die Reallöhne. Die Gewerkschaftsbürokratie akzeptiert Massenentlassungen und massenhafte Kurzarbeit, schließt Tarifverträge ab, welche die Reallöhne absenken und die Arbeitsbedingungen flexibilisieren. Dies geht aber vor allen zu Lasten der Randbelegschaften (Leiharbeiter, befristete Arbeitsverhältnisse, Werkvertragsarbeiter, sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse). Diese Tarifverträge werden dem Zustand der gegenwärtigen negativen Akkumulation des Kapitals angepasst, eben um die Akkumulation des Kapitals nicht zu beeinträchtigen, statt die Reproduktionsbedingungen der Arbeiterklasse zu verteidigen. Dem korporatistischen Block aus Kapital, Gewerkschaftsbürokratie und bürgerlicher Staat gelingt es bis jetzt, jeden proletarischen Widerstand gegen die Restrukturierung des Kapitals im Keim zu ersticken. Die Gewerkschaftsbürokratie ist ein Moment im deflationären Konsens des deutschen Imperialismus. Diese deflationäre Politik der Gewerkschaftsbürokratie verhindert damit objektiv eine geldpolitisch fixierte Erhöhung der Preise durch eine Erhöhung der Geldmenge. Die steigenden Preise auf den Märkten des fiktiven Kapitals stehen den Märkten des Realkapitals gegenüber, die nur langsam steigende oder stagnierende Preise, teilweise auch sinkende Preise, verzeichnen. Ohne eine Erhöhung der Reallöhne geht die expansive Geldpolitik des bürgerlichen Staates ins Leere.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals erstreckt sich nicht nur auf das Kapital und die Lohnarbeiterklasse, sondern trifft vor allem mit größter Härte das traditionelle Kleinbürgertum, besonders in den Nischensektoren des neoliberalen Kapitalismus, Tourismusindustrie, Gaststättengewerbe und Kulturindustrie. Diese Nischensektoren wurden vom neoliberalen Weltmarkt deutlich ausgebaut und zu einem neoliberalen Biotop. Auf dieser materiellen Basis entwickelte sich der ”linke”- Neoliberalismus, der Neoliberalismus mit ”humanen Antlitz”. Mit dem Zusammenbruch dieser neoliberalen Nischensektoren im Kapitalismus aufgrund der ”Corona-Krise” bzw. dem ”Corona-Notstand” bricht auch der ”linke”-Neoliberalismus zusammen, denn er verliert seine materielle Basis. Diese Nischensektoren des neoliberalen Kapitalismus verhinderten eine Expansion des Kapitals in diese Bereiche, denn dort konnte sich die Durchschnittsprofitrate nur weitaus zähflüssiger als in anderen Branchen herausbilden. Der Zusammenbruch der Nischensektoren ermöglicht nun die Durchkapitalisierung und Durchstaatlichung dieser Sektoren, in welchem bis vor kurzem ein noch idyllischer und bornierter Klein-Kapitalismus herrschte. Das kleine und mittlere Kapital wird nicht nur in diesen Nischensektoren, sondern in allen Sektoren des Kapitals vom Monopolkapital formal zentralisiert und konzentriert, während das Wertgesetz die einzelnen real fungierenden Einzelkapitalien des Monopolkapitals reguliert. Und vor allem das Kleineigentum des alten Kleinbürgertums wird ruiniert und mit dem Ruin des alten Kleinbürgertums, geht auch die Ideologie des ”linken”- Neoliberalismus in den Ruin. Der kleinste Teil des alten Kleinbürgertums will zurück zur alten neoliberalen Normalität, während der größte Teil des ruinierten Kleinbürgertums sich verzweifelt dem bürgerlichen Staat an den Hals wirft, der als ”Urheber” ihres Ruins erscheint, in der trügerischen Hoffnung, so zu überleben. Die Anti-Corona-Proteste des alten Kleinbürgertums zielen auf die Restaurierung des neoliberalen Kapitalismus; die Mehrheit jedoch des alten Kleinbürgertums ist apathisch und unterwirft sich dem bürgerlichen Staat in Notstandsform, in der vagen Hoffnung, so das Überleben zu sichern und geht so in den nationalliberalen Kapitalismus über. Jedoch wird der bürgerliche Staat dem alten Kleinbürgertum nicht helfen, denn die Politik des Kapitals zielt auf eine ”Auskämmaktion” des alten Kleinbürgertums ab, nicht nur in den neoliberalen Nischensektoren, sondern auch in der allgemeinen Akkumulationsstruktur. Vermittelt über die industrielle Reservearmee soll die aktive Arbeiterarmee neu strukturiert werden in Richtung Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes. Das ruinierte alte Kleinbürgertum wird proletarisiert und über die industrielle Reservearmee in die aktive Arbeiterarmee eingezogen. Für das alte Kleinbürgertum ist dies ein sozialer Absturz und aus diesem Grunde schlägt das alte Kleinbürgertum wild um sich, ob in Form der Anti-Corona-Proteste, oder in anderen Formen, auch in den Formen der devoten Unterwerfung unter dem Notstandsstaat. Nur ein Rest des alten Kleinbürgertums wird überleben und muß auch ein geringeres gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau akzeptieren, als vor der ”Corona-Krise”. Der nationalliberale Kapitalismus des multipolaren Weltmarktes schafft sich vermittels eines ”linken Nationalliberalismus” eine Massenbasis, welche dem ”starken Staat” in Form des militärisch-industriellen Komplexes dient. Unter Bezugnahme auf die ”Nation” und die ”nationale Sicherheit” wird die Repression ausgebaut und bedarf in staatlicher oder privater Form, im Sinne von Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung der Arbeiterklasse neue Arbeitskräfte. In dem Überwachungs- und Korrektionssektor findet der Nationalliberalismus seine soziale und politische Massenbasis.

Der nationalliberale Kapitalismus ist ein autoritärer Kapitalismus und erscheint ideologisch in der ”Nation”. Die ”Nation” steht an erster Stelle. Real ist die ”Nation” der ideelle Gesamtkapitalist, der bürgerliche Staat, welcher die Nation nur repräsentiert und konzentriert. Mit dem Begriff ”Nation” zielt die Bourgeoisie auf eine Volksgemeinschaft ab, denn die vermeintlichen Interessen dieser Volksgemeinschaft, welche keine sozialen Klassen mehr kennt, werden nur durch den bürgerlichen Staat des autoritären Kapitalismus repräsentiert, der autoritäre bürgerliche Staat als Diener der ”Nation”. Die Anrufung der Nation ist eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse, denn die proletarischen Massenorganisationen sollen sich dem Kapital unterordnen, dem bürgerlichen Staat unterordnen, welcher vorgibt die ”Nation” bzw. die Volksgemeinschaft zu vertreten. Die ”Nation” verleugnet in letzter Konsequenz die Klassen, will autoritär den Klassenausgleich organisieren im Sinne einer realen Subsumtion der Arbeiterklasse unter das Klasseninteresse des Kapitals. In Frankreich drohen Teile des Militärs mit Putsch, um die „Nation“ zu verteidigen.

Die Neuformierung des deutschen Gesamtkapitals in imperialistischer Form unter dem Notstand findet nicht nur in der gesamtgesellschaftlichen Neuzusammensetzung des Kapitals statt, sondern führt auch zur Zentralisation des Staatsapparates und damit im Abbau der föderativen Strukturen des BRD-Staates. Selbst wenn der „Corona-Notstand“ vorübergehend ist und auch nicht in den bürgerlichen Staatsapparat eingearbeitet wurde, verbleibt die Zentralisation des Staatsapparates als Erbe des „Corona-Notstandes.“ Mit dem Infektionsschutzgesetz und seiner Modifikation über eine „Notbremse“ gelingt es dem Bundesstaat auf diesem Wege die einzelnen Bundesländer unter seinem Willen zu subsumieren. Im Bundesrat stimmen die Bundesländer nicht gegen das Gesetz und leisten damit eine Selbstgleichschaltung. Ohne die Zustimmung des Bundesrates wären die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gescheitert. Damit wird dann auch die Judikative einer Zentralisation unterzogen. Bisher waren bei Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz die Verwaltungsgerichte der Bundesländer zuständig. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit seiner „Notbremse“ ist nur noch das Bundesverfassungsgericht im Klagefall anzurufen. Das Bundesverfassungsgericht sieht sich als der Hüter des „Staatswohls“ und wird nach der Staatsräson entscheiden, denn das Bundesverfassungsgericht ist einer der zentralen „Kommandohöhen,“ eines der zentralsten und mächtigsten Staatsapparate des deutschen bürgerlichen Klassenstaats und wird schon vorab alle Klagen abweisen, wenn sie diese als abträglich für die Akkumulation des deutschen Kapitals einordnet oder stattgeben, wenn dies die langfristigen Interessen des deutschen Kapitals erfordern. Das Bundesverfassungsgericht- das ist hochkonzentrierte Politik. Wenn eine Regierung Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht hat, vor allem der jetzigen Zeit des übergesetzlichen „Corona-Notstandes“, hat die Arbeiterklasse über den institutionellen Gerichtsweg keine Chance, nur dann, wenn die Regierung ohne die Rückendeckung des Bundesverfassungsgerichts agiert. Der übergesetzliche Notstand ist langfristig nicht zu halten, er muß dann tendenziell eine gesetzliche Grundlage bekommen, denn mit der Dauer des „Corona-Notstandes akkumulieren sich die Widersprüche innerhalb des Kapitals und zerreißen den übergesetzlichen Notstand. Das Infektionsschutzgesetz mit seiner Änderung der „Notbremse“ ist so ein Notstandsgesetz, welches den informellen übergesetzlichen Notstand ersetzt und ebenso verhindert, daß die Notstandsgesetze in ihrer ganzen Breite in Kraft gesetzt werden, denn der „Infektions-Pandemie-Notstand“ liegt unterhalb der Schwelle der Notstandsgesetze, welche bei vollkommener Aktivierung einen totalen Notstand organisieren würden. Im Fall der SARS-Corona-Pandemie würde man dann mit Kanonen auf Spatzen schießen. Auf diesem Grunde die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einfügung einer automatischen „Notbremsung“ als einen niedrigschwelligen verbindlichen und offiziellen Notstand, ein verbindlicher Notstand unterhalb des Notstands. Im Infektionsschutzgesetz ist festgelegt, daß der Zentralstaat über seine Verordnungen freie Hand hat, nach seinem Belieben, die Ausführung des Gesetzes zu regeln. Die Beteiligung des Bundestages ist bloße Formsache, die Regierungsmehrheit segnet jede Verordnung ab. Alle drei Monate muß im Bundestag das Infektionsschutzgesetz selbst bestätigt werden, sonst verfällt es automatisch. Dies dürfte jedoch nur Formsache sein, denn jede Partei der Bourgeoisie hat ein objektives Interesse an einem niedrigschwelligen Notstand, der jederzeit unter einem beliebigen Vorwand ausgerufen werden kann, bzw. nur einen Anlaß benötigt für einen geregelten formellen Notstand, der Widersprüche in seiner Exekution vermeidet und zielgenau zuschlägt. Mit der weiteren Ausformulierung des Infektionsschutzgesetzes materialisiert sich der übergesetzliche Notstand zum gesetzlich regulierten „Corona-Notstand“. Es ist ein Tausch übergesetzlicher Notstand gegen gesetzlich regulierten Notstand. Zu Beginn der „Corona-Krise“ war der Widerstand innerhalb der herrschenden Klasse noch zu groß für einen formellen Notstand unterhalb der Schwelle der Notstandsgesetze. Damit war der übergesetzliche Notstand ein notwendiger Kompromiß, um überhaupt einen niedrigschwelligen Notstand zu realisieren. Mit der Dauer der „Corona-Krise“ wird der übergesetzliche Notstand immer prekärer, denn es müssen immer mehr ausbrechende Einzelinteressen wieder re-integriert werden. Die Dauer des „Corona-Notstands“ führt innerhalb der Bourgeoisie zu immer mehr Friktionen und Widersprüchen und zermürbt das Festhalten am ungeschriebenen Notstand. Die Bourgeoisie formiert sich im Zeitverlauf der „Corona-Krise“ fester und zielt auf einen niedergeschriebenen Notstand. Konkret: die Dauer der „Corona-Krise“ zermürbt die Bundesländer und diese ermächtigen den Bundesstaat, den Infektionsschutz bundeseinheitlich zu regeln. Dem Bundesstaat ist es gelungen, den Widerstand der Bundesländer zu brechen und die Bundesländer unterschreiben ihre Selbstgleichschaltung mit dem Bundesstaat in den Fragen des Infektionsschutzes, welches das Tor für den Bundesstaat ist, die gesamte Kontrolle über ein oder alle Bundesländer zu übernehmen.

Damit wird auch die bürgerliche Klassenjustiz neu geregelt. In dem „Corona-Notstand“ gibt es nur eine juristische Instanz, welche über Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz entscheidet, das Bundesverfassungsgericht. Die höchste und einzige Instanz in der bürgerlichen Klassenjustiz ist das Bundesverfassungsgericht und steht damit objektiv der Bundesregierung als höchste Instanz des Staates erheblich näher, als einem klageführenden Individuum. Einen juristischen Instanzenweg gibt es dann nicht mehr. Es ist dann nur noch möglich sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden, doch ob das Bundesverfassungsgericht den Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs anerkennt ist offen, denn das Bundesverfassungsgericht erkannt keine Oberhoheit des Europäischen Gerichtshofs an, sondern urteilt selber über Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Mit der Agonie von EU und NATO verteidigt auch das Bundesverfassungsgericht die Souveränität des deutschen Imperialismus. In dem Bundesverfassungsgericht sind Souveränität und Staatsräson materiell eingeschrieben und damit die „nationale Sicherheit“, bzw. das „Staatswohl“. Bisher hat die bürgerliche Klassenjustiz den übergesetzlichen und ungeschriebenen Notstand modifiziert. Nun kann nur noch die Exekutive Modifizierungen des „Corona-Notstandes“ vornehmen. Das Bundesverfassungsgericht wird nur bei Grundsatzfragen eingreifen. Die Zentralisation der Exekutive erfordert auch eine Zentralisation der Judikative und ist eine tendenzielle Entmachtung der Legislative. Der Notstand ist immer die Stunde der Exekutive. Wenn der Bundesrat keinen Einspruch erhebt und das Gesetz über die „Corona-Bremse“ dann nicht wieder an die Ausschüsse und Gremien zurück überwiesen wird, werden diese Änderungen am Infektionsschutzgesetz in Kraft treten. Dann kann nur noch das Bundesverfassungsgericht diese Änderungen stoppen. Es ist jedoch davon auszugehen, daß das Bundesverfassungsgericht maximal die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes modifizieren, aber nicht verwerfen wird. Vor allem das Bundesverfassungsgericht hat sich in der „Corona-Krise“ sehr zurückgehalten, über den übergesetzlichen Notstand zu urteilen, sieht sich nicht nur als Hüter der Verfassung, sondern auch des „Staatswohls“ bzw. der Staatsräson. Mit einer Modifikation des Infektionsschutzgesetzes kann auch die Bundesregierung leben. Sollte das Projekt zur Gänze scheitern, bleiben immer noch die Notstandsgesetze als letzte Instanz. Man versucht diese aus deshalb aus der „Corona-Krise“ rauszuhalten, denn sie eigenen sich gut als Druckmittel für „weichere Lösungen“.

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Die Exekutive entscheidet darüber, ob eine gefährliche Pandemie vorliegt oder nicht. Es ist eine politische und keine medizinische Entscheidung. Ist die politische Entscheidung für eine Pandemie gefallen, hat der Staatsapparat in Form der Wissenschaft diese politische Entscheidung mit medizinisch-wissenschaftlichen Gründen zu unterstützten. Das ist ebenfalls, wie die Ausrufung der Pandemie, keine wissenschaftliche, sondern eine politische Entscheidung. Keine Bitte, sondern ein Befehl, keine wissenschaftliche Diskussion, sondern eine politische Entscheidung. Auch wenn keine Pandemie objektiv vorliegt und die Exekutive entscheidet für eine Pandemie, dann liegt eine Pandemie politisch vor, denn nur dem bürgerlichen Staat durch seine Exekutive kommt es zu darüber zu entscheiden, ob eine Pandemie vorliegt oder nicht. Dazu muß eine Infektionskrankheit vorliegen. Eine andere Frage ist, ob die Ausbreitung einer Infektionskrankheit eine Pandemie ist oder nicht. Dies entscheidet nur der bürgerliche Staat und dies ist eine politische Entscheidung.

Die politische Entscheidung über die Gefährlichkeit einer Infektionskrankheit bestimmt die Entscheidung über die Ausrufung einer Pandemie-Notlage und diese bestimmt den „Infektions-Pandemie-Notstand“. Damit ist die Entscheidung über die Gefährlichkeit einer Infektionskrankheit keine isolierte Entscheidung, sondern eine politische Entscheidung aus der Totalität der politischen Lage. Bei einer prekären Weltlage fällt es leichter, eine Infektionskrankheit als Pandemie einzustufen, denn damit wird dann ein konkreter Notstand aktiviert, der nicht nur gegen eine Pandemie nützlich ist, sondern auch aus anderen Gründen, aus Gründen anderer politischer Probleme, notwendig ist. So existiert auch der „Corona-Notstand“ nicht wegen der Corona-Krise, diese ist nur ein Moment und ein nachgeordnetes Moment, sondern aufgrund der gesamten instabilen Weltlage, welche sich aus dem Übergang vom neoliberalen zum nationalliberalen Weltmarkt ergibt. „Corona“ ist nur nebensächlich eine Frage der Medizin, zentral aber eine Frage der Politischen Ökonomie.

In der Ausrufung der „Corona-Pandemie“ konzentrieren sich die mannigfaltigen Probleme der Akkumulation von Kapital konkret in einer Weltkrise des kapitalistischen Systems. Der Epochenbruch vom neoliberalen Weltmarkt in den multipolaren Weltmarkt kann sich nur als Systemkrise des kapitalistischen Systems herausbringen und damit als Zuspitzung aller immanenten Widersprüche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Aus diesem Grunde geriet die Ausbreitung des SARS-Corona-Virus als kategorisierte Pandemie in das Zentrum des Geschehens. Ohne die gegenwärtige Weltkrise des Kapitalismus wäre die die SARS-Corona-Ausbreitung nur eine Fußnote in der Weltgeschichte. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur ein Symbol an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse für die Große Krise des Kapitalismus, die Spitze des Eisberges, doch der größte Teil der Großen Krise, die Tiefenstruktur der Großen Krise, ist in der Tiefe der kapitalistischen Produktionsverhältnisse verborgen.

Konkret ist die „Corona-Krise“ eine Krise der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Hätte der US-Imperialismus noch die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette inne, würde es zwar vielleicht eine SARS-Corona-Pandemie geben, aber keine „Corona-Krise,“ denn der US-Imperialismus würde eine internationale Zusammenarbeit gegen die SARS-Corona-Pandemie organisieren und so den transatlantischen Weltmarkt und die transatlantische Weltordnung sichern. Doch dazu ist der US-Imperialismus nicht mehr in der Lage. Weder im Jahr 2020 unter der Präsidentschaft Trump, noch jetzt unter der Präsidentschaft Biden.

Statt die imperialistische Kette unter der US-Hegemonie zu einigen, treibt die SARS-Corona-Pandemie die einzelnen Kettenglieder der imperialistischen Kette immer weiter auseinander. Konkret. Statt einer engen Zusammenarbeit mit dem russischen Imperialismus und China in der „Corona-Frage“ und damit dann darüber hinaus, anzustreben, vertieft der US-Imperialismus zu Rußland und China die schon existierenden Widersprüche. Will man die SARS-Corona-Pandemie bekämpfen, geht dies nur international und damit nur mit internationaler Zusammenarbeit. Der internationale Kampf um Weltmarktanteile bestimmt damit die Existenz und Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie, bzw. die SARS-Corona-Pandemie fällt zeitlich mit dem neuen neuen Krisenschub der Großen Krise zusammen und hat als materielle Grundlage einen auseinanderbrechenden neoliberalen Weltmarkt. Derzeit existiert kein Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette, welcher einen relativ einheitlichen Weltmarkt garantieren kann und damit liegt auch der materielle Grund, warum die SARS-Corona-Pandemie existiert und sich ausbreitet. Ohne einen Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette, welcher den Weltmarkt abstrakt garantiert, läßt sich die SARS-Corona-Pandemie nur langsam bekämpfen. Jede nationale Bourgeoisie ist dann auf sich alleine zurückgeworfen und bekämpft die SARS-Corona-Pandemie mit eigenen Mitteln, vor allem durch eine Politik der „sozialen Distanzierung.“ Diese „soziale Distanzierung“ setzt die Kontrolle der eigenen Grenzen voraus, d.h. die nationale Souveränität tritt objektiv in den Vordergrund der Bourgeoisie und forciert auf diese Weise die naturwüchsige Bildung des multipolaren Weltmarktes und somit läßt die SARS-Corona-Pandemie als kapitalistische Pandemie, die immanenten kapitalistischen Widersprüche eskalieren. Die SARS -Corona Pandemie kann nur dann überwunden werden, wenn die kapitalistischen Produktionsverhältnisse überwunden werden, beides fällt zusammen und das materielle Primat haben die kapitalistischen Produktionsverhältnisse inne. Eine Überwindung der SARS-Corona-Pandemie hat die Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zur Voraussetzung. Nur der revolutionäre Prozeß setzt einen Prozeß zur Überwindung der SARS-Corona-Pandemie oder folgender Pandemien frei. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur nebensächlich eine medizinische Krise, sondern hauptsächlich eine politische Krise des Kapitalismus, es kann nur eine politische revolutionäre Lösung der SARS-Corona-Pandemie bzw. der Pandemien überhaupt geben. Die meisten Opfer der SARS-Corona-Pandemie kommen aus den untersten Schichten der Arbeiterklasse, haben die härtesten Arbeitsbedingungen, die geringsten Löhne zur gesellschaftlich-notwendigen Reproduktion der Ware Arbeitskraft und folglich die härtesten Wohnverhältnisse, die meisten Vorerkrankungen, sind deshalb die Opfer für die SARS-Corona-Pandemie. Damit sind vor allem die untersten Schichten der Arbeiterklasse von der Deregulierung der Klassenverhältnisse betroffen und damit auch von der Privatisierung des Gesundheitssystems, welches so auf das Kleinbürgertum und auf die Bourgeoisie ausgerichtet wurde. Diese negativen sozialen Verhältnisse der Arbeiterklasse öffnen der SARS-Corona-Pandemie alle Tore und existierten schon vor der SARS-Corona-Pandemie und nur deshalb wurde das SARS-Corona-Virus überhaupt zur Pandemie. Jede medizinische Impfung wird notwendig an den negativen sozialen Verhältnissen der Arbeiterklasse scheitern, denn diese negativen sozialen Verhältnisse der Arbeiterklasse lassen die SARS-Viren schnell mutieren und unterlaufen so den Impfschutz. Aus diesem Grunde ist die Überwindung der SARS-Corona-Pandemie eine Klassenfrage, eine politische Frage, eine soziale Klassenfrage und keine Frage von Medizin und Impfung. Diese seit über einem Jahr andauernde mäßig gefährliche SARS-Corona-Pandemie zeigt auf, daß die kapitalistischen Produktionsverhältnisse überwunden werden müssen, um die SARS-Corona-Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Medizin ist immer Klassenmedizin und damit im Kapitalismus bürgerliche Medizin und agiert damit letztendlich immer gegen die Arbeiterklasse. Medizin ist immer gesellschaftlich, historisch, politisch. Es gibt keine neutrale Medizin. Nur im Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen kann sich die Medizin aus ihrer bürgerlichen Umklammerung befreien, erst dann wird Medizin „Massenmedizin“, Medizin für die Massen, erst dann wird die Medizin frei und erst dann sind medizinische Fragen medizinische Fragen, dann, wenn sie sich der proletarischen Politik unterordnet.

Sollte aufgrund der Erschütterungen des Weltmarktes durch die Große Krise gar einmal beabsichtigt oder unbeabsichtigt ein hochkonzentrierter biochemischer Stoff oder Kampfstoff freigesetzt werden, der weit gefährlicher als das SARS-Corona-Virus ist, kann dies die derzeitigen Tendenzen hin zu einem Dritten Weltkrieg deutlich beschleunigen. Die Entwertungstendenzen des Kapitals in der Großen Krise determinieren die Anti-Corona-Politik und so zeigt die Existenz, Ausbreitung und Dauer der SARS-Corona-Pandemie konkret das Ende der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette auf.

Für die Position der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette bedarf es der mächtigsten Akkumulationsbasis im Verhältnis zu den anderen imperialistischen Metropolen, d.h. die kapitalistischen Produktivkräfte müssen weit über den Durchschnitt der anderen Metropolen entfaltet sein. Nur dann kann die Mehrwertproduktion eines Landes die Mehrwertproduktion der gesamten imperialistischen Kette, bzw. des ganzen Weltmarktes determinieren. Seit Mitte der siebziger Jahre, dem Beginn der historischen Krise des Kapitalismus, fällt die US-Mehrwertproduktion langsam, aber später schneller, hinter die anderen Metropolen der imperialistischen Kette zurück und versucht den Rückstand mit einer Offensive des unproduktiven Sektors (Dienstleistungen und Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes) zu kompensieren. Dazu ist eine Ausweitung der Geldpolitik erforderlich, welche die Grundlagen schafft für eine Expansion des fiktiven Kapitals. Die Verschuldung der USA in den Bereichen Staatsschuld, private Schulden des US-Kapitals und private Verschuldung der Konsumenten explodierte. Doch trotz dieser expansiven Verschuldung konnte die gesellschaftliche Nachfrage nicht die US-Mehrwertproduktion revitalisieren und die USA wurden zum Importeuer der letzten Instanz und stabilisierten auf diese Weise die weltweite Akkumulation des Kapitals. Damit stieg noch das US-Handelsbilanzdefizit. Die USA wurden immer mehr vom größten Gläubiger der Welt zum größten Schuldner der Welt. Große Teile der US-Mehrwertproduktion wanderten nach China aus und wurden so objektiv die Helfer für den Aufbau eines chinesischen Kapitalismus. Doch dieser chinesische Kapitalismus verselbständigte sich und mußte sich vom US-Imperialismus verselbständigen, denn die Schwäche der US-Mehrwertproduktion macht eine US-Kontrolle über China unmöglich. China exportierte im großem Umfang in die USA, legte damit den Grundstein für die Entwicklung einer nationalen Akkumulationsbasis, akkumulierte Dollarguthaben, währen die USA ihre Schulden akkumulierte.

Jedoch kann ein Hegemon dauerhaft kein Schuldner sein. Die Position des Hegemons konnte der US-Imperialismus noch längere Zeit besetzten, doch dauerhaft kann man nicht Hegemon der imperialistischen Kette bleiben, wenn man zum größten Schuldner der Welt mutiert. Das fiktive Kapital ist immer determiniert von der Mehrwertproduktion, denn das fiktive Kapital ist nicht Wert, sondern nur Anspruch auf Wert. Die innere Eroberung neuer Verwertungsräume für das Kapital, d.h. die weitere innere Durchkapitalisierung und Durchstaatlichung, hat als abstrakte Grenze die Mehrwertproduktion. Diese innere Durchdringung der unproduktiven, aber profitablen Sektoren der bürgerlichen Gesellschaft im Sinne der Kapitalakkumulation kann die Krise der Mehrwertproduktion und damit die Krise des Kapitalismus nicht überwinden. Über den Kredit, d.h. über eine expansive Geldpolitik, kann die konkrete Grenze nach hinten verlegt werden, doch das Problem bleibt und verdoppelt sich durch die Expansion des fiktiven Kapitals. Die innere Einheit der verselbständigten Kapitalformen wird schlagend in der Krise, in der Entwertung des Kapitals wiederhergestellt.

Um dies zu verhindern war der US-Imperialismus gezwungen, das fiktive Kapital mit Wert zu unterfüttern. Über eine aggressive Politik im Außenverhältnis sollte mit Mitteln der politischen Konkurrenz die mangelnde Konkurrenzfähigkeit in der ökonomischen Konkurrenz des US-Kapitals kompensiert werden. Dabei steht der US-Dollar als Weltgeld im Zentrum der Politik des US-Imperialismus. Nachdem Scheitern des Bretton Woods-Systems, der den US-Dollar an das Gold band, gelang es dem US-Kapital den US-Dollar an das Öl zu binden, d.h. die Fakturierung des Öls erfolgt nur in US-Dollar. Damit konnte sich der US-Imperialismus in eigener Währung verschulden, ein Privileg welches nur einem Hegemon zukommt, dessen Währung als Weltgeld fungiert. Der US-Imperialismus hängt am US-Dollar als Weltgeld. Umso mehr das fiktive Kapital expandiert, desto mehr muß das fiktive Kapital mit Wert unterfüttert werden, desto fester muß die Öl-Bindung des US-Dollar werden. Um den US-Dollar als Weltgeld zu erhalten, bedarf es einer Monopolisierung der strategischen Rohstoffe, vor allem Öl und Erdgas und damit stehen die Regionen im Visier des US-Kapitals, wo sich diese Rohstofflagerstätten konzentrieren. Auf diesem Grund befindet sich besonders der Mittlere Osten im Fadenkreuz des US-Imperialismus. Die Operation Syriana sollte den Mittleren Osten neu ordnen, aber bisher scheiterte dieses Projekt. Es gelang nicht, die strategischen Rohstoffe des Mittleren Ostens zu monopolisieren, da die US-Kolonialkriege scheiterten. Somit gelang es nicht die sozioökonomische Schwäche des US-Imperialismus mit politisch-militärischen Maßnahmen zu kompensieren und damit zeigen sich die Entwertungstendenzen des US-Kapitals immer deutlicher. Der US-Dollar selbst ist nur noch formal Weltgeld und steht in scharfer Konkurrenz zum Gold. Vor allem Rußland und China wickeln immer mehr Geschäfte ohne den US-Dollar ab, verrechnen in eigenen Währungen. Die Fakturierung von strategischen Rohstoffen in US-Dollar führt zur weltweiten Zirkulation des US- Dollar, d.h. die Welt saugt den US-Dollar auf und hält die Inflation in den USA niedrig. Das Privileg des US-Dollars als Weltgeld zu fungieren, emöglicht die extreme Verschuldung der USA und damit die Funktion als Importeuer der letzten Instanz und stabilisiert auf diese Weise den Weltmarkt im Sinne des US-Imperialismus. Umso mehr Staaten im internationalen Handel in gegenseitige Währungen verrechnen bzw. über dritte Währungen den internationalen Handel abwickeln, desto schwieriger wird es für den US-Dollar, sich als Weltgeld zu behaupten und in den USA nehmen dann inflationäre Tendenzen zu, die Zinsen drohen zu steigen, was die Schulden noch weiter explodieren läßt.

Das Scheitern der US-Kolonialkriege, vor allem im Mittleren Osten in der Operation Syriana, beschleunigt den Abstieg des US-Imperialismus und verstärkt die Position des russischen Imperialismus und Chinas. Die indirekte Schwächung des russischen Imperialismus und Chinas über eine Neuordnung des Mittleren Ostens scheiterte und somit ist der US-Imperialismus objektiv gezwungen, die direkte Konfrontation mit dem russischen Imperialismus und China aufzunehmen. Aus diesem Grunde verschärfen sich die Spannungen zwischen dem US-Imperialismus auf der einen Seite und dem russischen Imperialismus und China auf der anderen Seite seit dem Jahr 2013. Die US- imperialistische Aggression gegen Syrien und in der Ukraine sind ein direkter Angriff auf den russischen Imperialismus und führte kurz vor dem Dritten Weltkrieg. In beiden Fällen scheiterte der US-Imperialismus bisher mit seiner Aggression. Im letzten Moment zögerte der US-Imperialismus bisher immer, seine Politik konsequent zu realisieren, denn dies wäre dann der Beginn des Dritten Weltkrieges gewesen. Im Syrien mußte der US-Imperialismus notgedrungen die Intervention des russischen Imperialismus auf Seiten der syrischen Regierung akzeptieren und damit scheiterte dann die US-Intervention in Syrien und die Neuordnung des Mittleren Ostens. Eine unverminderte Fortsetzung der US-Intervention hätte eine militärische Konfrontation zur Folge gehabt und so reduzierte der US-Imperialismus seine Aggression gegen Syrien zwangsweise, hebt sie aber nicht auf. Die US-Intervention in der Ukraine war dem Scheitern der Operation Syriana geschuldet.

Die imperialistische US-Intervention in Syrien bedrohte die russische Position im östlichen Mittelmeer, denn bei einem Sieg der verdeckten US-Intervention in Syrien hätte Rußland seine Stützpunkte in Syrien räumen müssen. Ein Sieg des US-Imperialismus in Syrien wäre dann der Auftakt zu einem Angriff auf den Iran, das eigentliche Ziel des US-Imperialismus als das Herz des Mittleren Ostens und würde den russischen Imperialismus weit zurückdrängen.

Diese Entwicklung blockierte der russische Imperialismus mit seiner direkten Intervention in den Syrien-Krieg, während der US-Imperialismus einer direkten militärischen Konfrontation auswich. Der US-Imperialismus setzte dann zum Gegenschlag an, indem die Ukraine destabilisiert wurde, denn Rußland unterhielt in der Ukraine einen zentralen Militärstützpunkt auf der Krim, wo die Schwarzmeerflotte ihre materielle Basis hatte und die Schwarzmeerflotte ist es, welche die russische Intervention in Syrien absichert. Verliert Rußland seine Militärstützpunkte auf der Krim, muß Rußland seine Intervention in Syrien wieder beenden. Der Putsch in der Ukraine war nicht nur eine direkte Bedrohung des russischen Imperialismus, sondern auch eine indirekte Bedrohung gegen die russische Intervention in Syrien. Rußland reagierte auf den US-Putsch in der Ukraine mit einem Gegenputsch und verleibte sich die Krim ein, sicherte damit seine Schwarzmeerflotte und damit seinen Einfluß in Syrien. Gleichzeitig bricht die Ukraine zusammen, denn der Putsch führte direkt einen Bürgerkrieg. Der US-Putsch in der Ukraine siegte scheinbar und damit zerbrach dann die Ukraine, was dann die reale Niederlage des US-Imperialismus war. Für den russischen Imperialismus ist ein gescheiterter Staat Ukraine keine Bedrohung, sondern ein Vorteil. Auch im Ukraine-Krieg schreckte der US-Imperialismus vor der letzten Konsequenz zurück und muß erst einmal ein russisches Status quo akzeptieren. Der US-Imperialismus und der russische Imperialismus blockierten sich selbst. In der Syrien-Frage, wie in der Ukraine-Frage gab es ein Remis. Doch ein Remis kann nicht ewig halten, einmal muß diese prekäre Situation aufgelöst werden, mit einem Sieg des US-Imperialismus oder mit einem Sieg des russischen Imperialismus.

Der neuerliche Krisenschub der Großen Krise Ende 2019 bricht im Jahr 2020 in Form der „Corona-Krise“ durch und beendet das prekäre Gleichgewicht im Kapitalismus und innerhalb der imperialistischen Kette. Eine Neuformation der imperialistischen Kette ist notwendig und wird mit der „Corona-Krise“ eingeleitet. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes mit seiner neoliberalen Weltordnung und der aufkommende multipolare Weltmarkt mit seiner multipolaren Weltordnung erzwingen die Entscheidung in Syrien und in der Ukraine, erzwingen damit gleichzeitig auch die Entscheidung zwischen dem US-Imperialismus auf der einen Seite und dem russischen Imperialismus und China auf der anderen Seite. Syrien und die Ukraine sind die politischen und militärischen Schlachtfelder imperialistischer Weltmarktkonkurrenz. Wer den Sieg dort davon trägt, kann einen maßgeblichen Einfluß in der Gestaltung des multipolaren Weltmarktes bzw. der multipolaren Weltordnung geltend machen. Es kann nur einen Sieger geben. Das wissen die Bourgeoisien in den USA, in Rußland und in China. Die „Corona-Krise“ verschärft und radikalisiert die Konkurrenz in der imperialistischen Kette, wie im Kapitalismus überhaupt.

Unter Präsident Biden geht der US-Imperialismus deshalb zum Großangriff über. Es wird eine extrem aggressive Politik gegenüber Rußland und China exekutiert. Während unter der Präsidentschaft Trump Rußland und China zum Feind erklärt worden sind, wird die Feindschaft unter der Präsidentschaft Biden schlagend. Die Militärmanöver gegen China und Rußland werden ausgeweitet und offen die politische Führung in Rußland und China brüskiert. Der russische Präsident Putin wird vom US-Präsidenten Biden einen „Killer“ genannt und zu Beginn der hochrangigen US-chinesischen Konferenz über Handelsfragen wird die chinesische Delegation offen brüskiert, was dann vor der Presse zu einem Schlagabtausch führte. Damit macht der US-Imperialismus deutlich, wo der Feind steht und mit einem Feind gibt es keine gleichberechtigten Verhandlungen. Die USA betreiben eine Politik am Rand des Krieges, was einen Dritten Weltkrieg auslösen kann.

Der US-Imperialismus ist paralysiert und überspielt dies mit einer extrem aggressiven Politik. Der versuchte Putsch in Form eines Massenputsches, vom 6. Januar dieses Jahres zeigt die tiefen Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse der USA, wie auch die Verzweiflung der Massen an. Das US-Militär, welches selbst in sich gespalten ist, diktierte den beiden Präsidentschaftsanwärtern Biden und Trump seine Bedingungen und machte Biden zum Präsidenten der USA. Damit etablierte sich das US-Militär als letzte politische Instanz des US-Imperialismus, als Staat im Staat. Nun fungiert das US-Militär als Schiedsrichter im Fraktionskampf des US-Kapitals. Das US-Militär hält sich einen US-Präsidenten. Schon unter der Präsidentschaft Trump ist der Einfluß des US-Militärs in der Regierung stark gewachsen und unter der Präsidentschaft Biden nimmt dieser Einfluß weiter zu.

Mit dieser aggressiven US- Politik gegen den russischen Imperialismus und gegen China geht auch eine aggressive Politik gegenüber den transatlantischen Verbündeten einher. Diese sollen sich den USA anschließen und ebenfalls eine aggressive Politik gegenüber Rußland und China betreiben. Besonders der deutsche Imperialismus steht dann im Fadenkreuz des US-Imperialismus, denn dieser unterhält im Vergleich zu den anderen transatlantischen Verbündeten immer noch relativ enge Kontakte zu Rußland und China und vor allem China ist ein zentraler Exportmarkt des deutschen Weltmarktkapitals. Die Akkumulation des deutschen Kapitals ist wesentlich auf den chinesischen Markt angewiesen. China kann auf das deutsche Kapital verzichten, nicht aber kann das deutsche Kapital auf China verzichten. Ebenso kann das deutsche Kapital nicht auf seine Rohstoff-Importe aus Rußland, vor allem mit strategischen Rohstoffen, verzichten, will es seine Weltmarktanteile verteidigen. Aber eben dies fordert der US-Imperialismus vom deutschen Imperialismus. Die Spannungen zwischen dem deutschen Imperialismus und dem US-Imperialismus nehmen deutlich zu, Nord Stream II ist gleichzeitig auch ein Symbol, denn es geht nicht nur um Nord Stream II, sondern um das Grundsatzverhältnis zwischen den USA und Deutschland und damit um das Grundsatzverhältnis zwischen Deutschland und Rußland und Deutschland und China.

Die politische Feinderklärung des US-Imperialismus an Rußland und China schließt nicht nur eine riskante militärische Aktivität und diplomatische Isolationsbemühungen ein, sondern vor allem aber einen Wirtschaftskrieg, der auf einen Weltwirtschaftskrieg zielt und damit ebenfalls objektiv einen Dritten Weltkrieg vorbereitet. Gegenüber China zielen die US-Sanktionen vor allem auf das chinesische Kapital, welches mit hoher Produktivkraft der Arbeit und kompliziert zusammengesetzter Arbeit produziert und somit eine hohe Stufenleiter in der Produktion relativen Mehrwerts erklommen hat, wie auch gegenüber dem chinesischen Finanzsektor. Bisherige Versuche, China von der Ölversorgung abzuschneiden, misslangen. Rußland baute seine Energielieferungen nach China aus und der Iran, welcher ebenfalls vom US-Imperialismus mit einem Wirtschaftskrieg überzogen wird, wurde ein zentraler Energielieferant für China. Mittlerweile wurden die iranisch-chinesischen Beziehungen ausgebaut und China will langfristig auf Jahrzehnte bezogen in dem Iran investieren.

Die Operation Syriana, d.h. die Neuordnung des Mittleren Ostens durch den US-Imperialismus richtet sich objektiv gegen den russischen Imperialismus und China. Denn nur dann, wenn der Mittlere Osten unter der direkten Kontrolle des US-Imperialismus steht, seine strategischen Rohstoffe vom US-Kapital monopolisiert wurden, kann der US-Dollar mit Wert unterfüttert und der Aufstieg Chinas in der Akkumulation des Weltkapitals verhindert werden. Das Scheitern der US-Imperialismus im Mittleren Osten hat dazu geführt, daß China die materielle Basis für einen Petro-Yuan schaffen konnte. Dies war aber nur unter dem militärischen Schutz Rußlands möglich. Ohne den politischen und militärischen Schutz des russischen Imperialismus wäre China schon längst das Ziel eines US-Angriffskrieges geworden. Die Fakturierung des Öls in US-Dollar ist der letzte Nagel, an dem der US-Dollar und damit der US-Imperialismus hängt. Ein möglicher Petro-Yuan ist somit eine tödliche Gefahr für den US-Imperialismus.

Aus diesem Grunde ist auch die heftigen Auseinandersetzungen um Nordstream II. Auch hier geht es vor allem um die Fakturierung von Erdgas in Dollar oder in Euro. Schon Nordstream I wird in Euro abgerechnet. Auch Nordstream II ist ein Angriff auf den US-Dollar und damit auf den US-Imperialismus und es ist ein Angriff des deutschen Imperialismus auf den US-Dollar, ein Angriff des EURO auf den US-Dollar, ein Angriff des deutschen Imperialismus auf den US-Imperialismus, sowie gleichzeitig Nordstream II auch ein Angriff des russischen Imperialismus auf den US-Imperialismus ist und somit sind Tendenzen zu einem neuen Rapallo vorhanden, was der US-Imperialismus unbedingt verhindern muß, wenn er sich in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz herausgehoben behaupten will. Auch wenn der deutsche Imperialismus zögert, denn der US-Markt ist ebenfalls ein zentraler Export-Markt für das deutsche Kapital, versucht er den US-Einfluß zurückzudrängen, indem der chinesische Markt aufgewertet wird. Auf diese Weise versucht das deutsche Kapital auch die USA und China gegeneinander auszuspielen, doch dies geht nur relativ, denn auch die USA und China können dann gemeinsame Positionen gegen den deutschen Imperialismus entwickeln, wenn sie realisieren sollten, daß sie beide gegeneinander ausgespielt werden. Der deutsche Imperialismus ist zwischen dem US-Imperialismus und China eingekeilt und laviert zwischen dem US-Imperialismus, dem russischen Imperialismus und China und muß aufpassen, nicht von ihnen erdrückt zu werden.

Der US-Imperialismus versucht mit aller Macht den Bau und die Inbetriebnahme von Nordstream II zu verhindern, führt deswegen einen Wirtschaftskrieg gegen den deutschen Imperialismus und gegen den russischen Imperialismus. Mittlerweile ist es den US-Banken verboten russische Staatsanleihen zu erwerben. Dies führt noch zu keinen ernsthaften Verwerfungen, da die meisten Halter von russischen Staatsanleihen Inländer sind. Eine Eskalation wäre es, wenn die verbündeten transatlantischen Metropolen dazu gebracht werden könnten, sich dem US-Boykott russischer Staatsanleihen anzuschließen. Dies hätte dann russische Gegenmaßnahmen zur Folge. Ein Wirtschaftskrieg auf diesem Niveau würde den Weltmarkt schwer erschüttern, wenn Rußland und unter Umständen auch China (aufgrund des US-Wirtschaftskrieges gegen China) ihre Dollarreserven auf den Markt werden würden, kann dies leicht zum Absturz des US-Dollar führen. Der US-Imperialismus ist an der kontrollierten Abwertung des US-Dollar interessiert, der zu einem Abwertungswettlauf führen und den Weltmarkt schwer treffen würde, aber eine unkontrollierte Abwertung des US-Dollar gefährdet das US-Kapital unmittelbar. Ebenso gefährlich ist der mögliche Ausschluß Rußlands aus dem SWIFT-Abkommen. Dann wird Rußland und/oder auch China mit ihrem eigenen Zahlungsabwicklungssystem sich unabhängig vom US-dominierten SWIFT-System machen. Bisher verweigern die EU-Metropolen Wirtschaftssanktionen gegen Rußland und versuchen eine eigenständige Position einzunehmen, dabei ist die EU mehrfach gespalten und somit ist die Entscheidung der EU kein Ausdruck der Stärke, sondern der Schwäche, weil sie sich nicht auf eine Linie einigen kann. Gegenwärtig gibt es kein reales Weltgeld. Der Weltmarkt zerfällt in verschiedene imperialistische Blöcke, auch in Währungsblöcken, die untereinander in Konkurrenz stehen. Maximal wird man sich auf einen Währungskorb einigen können, was immer eine prekäre Einigung darstellt. Zum eigentlichen Weltgeld, zum versteckten Weltgeld, würde dann objektiv das Gold werden. Die Signale stehen auf einen Weltwirtschaftskrieg, der die gesamte Politik radikalisiert und die Tendenzen hin auf einen Dritten Weltkrieg bestärkt. Der Krieg ist immer die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln.

Zu diesen ganzen Entwicklungen gehört auch der Rückzug aus Afghanistan. Der US-Imperialismus und seine NATO bereiten sich schon seit 2020 auf den Rückzug vor. Dieses Jahr soll es so weit sein. Natürlich bleiben Sondereinheiten in Afghanistan, doch das Ziel ist es auf jeden Fall den Afghanistan-Krieg zu afghanisieren. Das afghanische Compradorenregime ist ohne den US-Imperialismus und seine NATO nicht lebensfähig. Das US-Militär zieht ab und ist geschlagen, ebenso das NATO-Militär. Aber der Krieg geht weiter. Nun führt der CIA den Krieg in Afghanistan, denn über den CIA werden die afghanischen Sondereinheiten finanziert und geführt. Es ist sehr fraglich, ob dies ausreicht, denn die US-und NATO-Einheiten dienten als Korsettstangen für die afghanische CIA-Armee. Eine afghanische CIA-Armee dürfte zu schwach sein, daß afghanische Compradorenregime zu stützen. Der formale Rückzug aus Afghanistan ist eine große Niederlage für den US-Imperialismus und seinen NATO-Pakt und das Ende des Afghanistan-Krieges ist offen. Entweder müssen sie wieder einmarschieren, wenn das Compradorenregime zu fallen droht oder sie lassen es fallen, weil sich die politische Weltlage geändert hat. Der US-Imperialismus und seine NATO versucht nun das Militär direkter gegen Rußland und China zu stationieren und einzusetzen, denn die bisherigen Versuche Afghanistan gegen Rußland und China auszurichten, über eine Pipeline-Verbindung von den ehemaligen sowjetischen zentralasiatischen Staaten durch Afghanistan nach Pakistan, ist gescheitert. Es müssen nun andere Wege gefunden werden, den russischen und chinesischen Einfluß zurückzudrängen und damit potenzieren sich die internationalen Spannungen. Am 24. April 2021 trafen sich der russische Außenminister und der chinesische Außenminister in China in der Stadt Guilin und verabschiedeten eine Gemeinsame Erklärung. Rußland und China koordinieren immer enger ihre Politik und machen damit den Weg frei für ein enges militärisches Bündnis, welches über den Rahmen der SCO hinausgehen würde. In der gleichen Richtung zielt die Diskussion über eine gemeinsame russisch-chinesische Weltraumstation. Dies würde dann das Ende der Internationalen Raumstation sein, wo Rußland und die USA gleichberechtigt zusammenarbeiten. Die aggressive US-Politik zwingt Rußland und China zu einem Bündnis.

Die „Corona-Krise“ des Kapitals ist ein Katalysator für einen Umbruch im Kapitalismus. Dieser „Corona-Krisenschub“ von Ende 2019 produzierte die „Corona-Krise“ und erzwingt eine weltweite Neuorganisation des Kapitalismus. Die Sackgassen des neoliberalen Kapitalismus in jedem Bereich wurden durch die „Corona-Krise“ gewaltsam gesprengt, die Akkumulationskreisläufe weltweit neu geordnet. Die Widersprüche des niedergehenden neoliberalen Kapitalismus haben sich derart verdichtet, daß ein historischer Bruch notwendig und unausweichlich war. Damit beseitigt die „Corona-Krise“ die Nachkriegsordnung, welche nach dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges im Jahr 1945 errichtet wurde und der Kapitalismus treibt auf eine ungeklärte Weltordnung zu, welche analog der Weltordnung von 1900 bis 1945 zu fassen ist, wo es keinen realen Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette mehr gab und die beiden imperialistischen Weltkriege notwendig waren, um einen Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette wieder zu bestimmen. Die Ordnung von Teheran-Jalta-Postsdam gilt nun nicht mehr, sie hatte noch den Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten überlebt, wenn auch schwer angeschlagen, doch die „Corona-Krise“ markiert präzise den Zusammenbruch der Jalta-Ordnung. Jede imperialistische Metropole ist in der „Corona-Krise“ schwer angeschlagen und muß sich bei Strafe des Untergangs behaupten, jeder kapitalistische Nationalstaat ist mit seinem Untergang konfrontiert, wenn er sich nicht radikal ändert. Die bisher latent gehaltenen Widersprüche brechen offen aus. Es wird versucht, die inneren Widersprüche auf die internationalen Beziehungen abzuleiten, was dann die Widersprüche in der internationalen Arena explodieren läßt. Die angespannte internationale Lage zeigt deshalb die angespannte Lage in jeder imperialistischen Metropole, in jedem kapitalistischen Staat, an. Eine Forcierung der Repression gegen die Arbeiterklasse und gegen das Kleibürgertum reicht nicht aus, um die Stabilität der Akkumulation zu garantieren. Vor allem das Kleinbürgertum kann nur dann von der Arbeiterklasse ferngehalten werden, wenn es fester in den konkreten Kapitalismus integriert wird. Dies geschieht dann über eine nationalistische Politik. Die nationalistische Politik der Bourgeoisie richtet sich gegen einen äußeren Feind, wobei dann unterstellt wird, daß der äußere Feind enge Kontakte zur Arbeiterklasse unterhält und so wird die Arbeiterklasse von der Bourgeoisie zum inneren Feind erklärt.

Während die Arbeiterklasse von der Bourgeoisie aus der bürgerlichen Gesellschaft ausgeschlossen, zum inneren Feind erklärt wird, wird das Kleinbürgertum in der bürgerlichen Gesellschaft fester integriert und gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Nur über eine proletarische Einheitsfront kann die Arbeiterklasse das Kleinbürgertum aus den Fängen der Bourgeoisie lösen; die proletarische Einheitsfront ist die materielle Basis für ein Bündnis der Arbeiterklasse mit dem Kleinbürgertum unter Führung der Arbeiterklasse. Das Kleinbürgertum steht dem Kapital immer strukturell näher, kann aber unter den Bedingungen einer proletarischen Einheitsfront und damit unter Führung der Arbeiterklasse, vom Kapital politisch getrennt werden. Das Kleinbürgertum zieht konkret immer mit der stärksten Klasse.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse und gegen das Kleinbürgertum, d.h. die Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen des Kapitals, führt vermehrt zu kleinbürgerlichen und proletarischen Revolten, vermehrt zu direkten Revolten in der direkten Aktion, aber auch zu indirekten Revolten mit dem Stimmzettel bei Wahlen, welche die parlamentarischen Mehrheiten in Frage stellt.

Das Kleinbürgertum, hier vor allem das alte Kleinbürgertum, revoltiert im Sinne einer Rückkehr zum neoliberalen Kapitalismus. Die Anti-Corona-Proteste sind der materielle Ausdruck des alten Kleinbürgertums und sind eine elitäre Revolte gegen den Kapitalismus, gegen den multipolaren Kapitalismus. Hingegen sind die proletarischen Revolten spontan und werden von jugendlichen Lohnarbeitern getragen, welche die Corona-Regelungen mißachten und von der Polizei dabei gestellt werden. Sie haben eine egalitäre Zielrichtung. Es kommt dann zu spontanen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die lange Zeit ohne Präsenz- Schule, der Zusammenbruch der beruflichen Ausbildung, die lange Zeit des Studiums an der Universität ohne Präsenzveranstaltungen und der sehr schwierige Einstieg ins Arbeitsleben bzw. das deutliche Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit, führen zu einem unbewußten und stummen Protest gegen den „Corona-Notstand“.

Der Bruch des „Corona-Notstandes“ erfolgt meist unbewußt und der Polizeieinsatz als ein Anlaß läßt die ganze Situation in eine Revolte eskalieren. Umso länger und härter der „Corona-Notstand“, desto mehr nehmen solche proletarischen Revolten zu, aber auch die kleinbürgerlichen Revolten. Ein Massenausbruch der Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Corona-Politik, mit dem gegenwärtigen „Corona-Notstand“. Die stumme Deflationspolitik, welche die Corona-Politik, den Corona-Notstand, bestimmt, atomisiert die Massen und zermürbt diese, so daß sich Resignation und Apathie ausbreitet, die bei zufälligen Momenten durchbrochen wird. Ein kleiner Anlaß reicht aus, daß sich Resignation und Apathie in unkontrollierten Aktionen entlädt. Eine Revolte ist keine Revolution. Eine Revolution setzt eine Perspektive und organisiertes Handeln voraus. Die Revolte durchbricht nur kurz die Normalität der kapitalistischen Ausbeutung und bricht zusammen, wenn es nicht gelingt, die Revolte in eine Revolution zu transformieren. Durch die Revolte entweicht der soziale Druck, der auf der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum lastet ein wenig, damit der soziale Druck als Ganzes nicht durchbrochen wird. Es entweicht ein wenig Druck aus dem Kessel der Ausbeutung, bevor der Kessel der Ausbeutung platzt. Die Zermürbung der Massen, ihre Resignation und Apathie schlägt bei zufälligen Ereignissen in eine Revolte um, um danach wieder in Resignation und Apathie zu verfallen. Das kapitalistische System kann mit Revolten leben, wie mit dem kleinbürgerlichen linken individuellen Terrorismus, denn auch dieser gefährdet das kapitalistische System nicht. Der linkskleinbürgerliche individuelle Terrorismus kann gut von Geheimdiensten unterwandert und über eine Strategie der Spannung in die Repression des bürgerlichen Staates einbaut werden, welche gar das kapitalistische System noch stabilisiert. Das gleiche gilt für die Revolte. Individueller Terrorismus linkskleinbürgerlicher Ausrichtung und Revolte werden von der Bourgeoisie unterwandert und gegen die Arbeiterklasse instrumentalisiert. Eine Revolte, ob proletarisch oder kleinbürgerlich, objektiv stabilisiert die Revolte die Ausbeutungsverhältnisse, statt mit ihnen zu brechen und sind eng mit dem individuellen linkskleinbürgerlichen Terrorismus verwandt, der ebenso wie die Revolte eine Verzweiflungstat ist, keine emanzipierende Perspektive aufweist und die massenhafte aktive Organisationsarbeit, die bolschewistisch-leninistische Partei als Avantgarde des Proletariats, verneint. Auch eine proletarische Revolte hat noch kleinbürgerliche Züge. Jedoch gilt es, an den Tendenzen zur proletarischen Revolte anzuschließen, nicht bei der proletarischen Revolte stehen zu bleiben, sondern diese zur Revolution weiterzutreiben. Die egalitären Tendenzen einer proletarischen Revolte sind zu befördern, die rückschrittlichen Tendenzen in einer (proletarischen) Revolte sind zu bekämpfen. Aber die proletarische (egalitäre) Revolte ist gegen die reaktionäre Revolte kritisch zu verteidigen und ebenso gegen die Repression des bürgerlichen Staates. Revolte ist nicht Revolte und bürgerliche Staat ist nicht der Richter über die proletarische Revolte. Nicht die Bourgeoisie hat über die proletarische Revolte zu richten, sondern nur dem Proletariat kommt es zu, über die proletarische Revolte und damit über sich selbst, zu richten.

Das gleiche gilt für den individuellen linkskleinbürgerlichen Terrorismus. Der linkskleinbürgerliche individuelle Terrorismus muss proletarisch verurteilt werden. Jedoch wird der linkskleinbürgerliche individuelle Terrorismus, ebenso wie die proletarische Revolte, politisch und damit kritisch, gegenüber dem bürgerlichen Staat verteidigt. Nur eine proletarische Revolte mit ihren egalitären Tendenzen kann eine reaktionär-elitäre Revolte erfolgreich bekämpfen und legt den Grundstein für revolutionäre Tendenzen. Eine reaktionäre-elitär kleinbürgerliche Revolte hat immer in letzter Instanz die Unterstützung des bürgerlichen Staates in ihren Aktionen gegen die Arbeiterklasse, dient immer als soziale und politische Massenbasis für einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), stellt somit eine Querfront dar und ist die Speerspitze des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Diese Querfront kann nur durch eine Einheitsfront des Proletariats aufgebrochen werden. Die reaktionäre Revolte des Kleinbürgertums, einschließlich der Querfront, ist immer eine Revolte der Verzweiflung des Kleinbürgertums gegen die Arbeiterklasse. Das Kleinbürgertum schlägt wild um sich und gleitet in die Irrationalität ab. Dieses Kleinbürgertum, welches sich gegen den „Corona-Notstand“ in Stellung bringt, ist nur konkret gegen den „Corona-Notstand“, nicht aber gegen den Notstand überhaupt, wohl aber für einen anderen Notstand offen, dessen Lasten vor allem die Arbeiterklasse tragen soll, d.h. die Anti-Corona-Proteste sind selbst Momente eines autoritären Kapitalismus und positionieren sich nur oberflächlich gegen diesen. Sie sind dann der versteckte Massenhang des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), statt des offenen Massenanhangs, welcher den „Corona-Notstand“ positiv begrüßt. Und auch nur die Einheitsfront des Proletariats kann die offene Massenbasis des „Corona-Notstandes“ angreifen und zerstören, also der Strategie der Spannung eine positive, egalitäre Perspektive entgegensetzten. Eine proletarische Revolte ist ebenfalls ein gleichzeitiger Schritt gegen eine reaktionäre Revolte und gegen die soziale und politische Massenbasis des „Corona-Notstandes“. Eine reaktionäre kleinbürgerliche Revolte stabilisiert den „Corona-Notstand“, statt ihn zu destabilisieren. Dies ermöglicht der sozialen und politischen Massenbasis des „Corona-Notstandes“, diesen als „sozial“ und „solidarisch“ hinzustellen. Der „Corona-Notstand“ kann nur mit egalitären Positionen destabilisiert werden. Ein „Corona-Notstand“ wird durch die reaktionäre Kritik des Kleinbürgertums eher gestärkt als geschwächt und aus diesem Grunde fördert der bürgerliche Staat auch objektiv diese Kräfte. Aus der reaktionären Kritik an dem „Corona-Notstand“ zieht der „Corona-Notstand“ seine Massenlegitimation. Diese Massenlegitimation für den „Corona-Notstand“ schwindet nur bei einer proletarisch-egalitären Kritik und die proletarische Revolte bereitet objektiv den Weg für eine proletarische Kritik des „Corona-Notstandes“ und bricht die Resignation und Apathie der Massen auf, beendet deren Zermürbung durch das Kapital, denn die Zermürbung der Massen, Resignation und Apathie ist die mächtigste Stütze des Kapitals und konkret des „Corona-Notstandes“.

Die durchschnittliche reaktionäre Revolte des Kleinbürgertums hingegen organisiert sich selbst und somit demokratisch. Da das Kleinbürgertum strukturell der Bourgeoisie nähersteht als der Arbeiterklasse, führt objektiv eine unmittelbare Selbstorganisation des Kleinbürgertums zu einem reaktionären Schwenk hin auf die Bourgeoisie und organisiert sich so mittelbar als eine soziale und politische Massenbasis für die Bourgeoisie, welche nun ebenfalls eine deutlich reaktionäre Politik deswegen einschlagen kann. Eine reaktionäre kleinbürgerliche Revolte kommt objektiv immer in das Fahrwasser des Kapitals.

Eng verbunden mit der reaktionären Revolte des Kleinbürgertums sind die „Farbenrevolutionen“. Das Ziel ist ein Regime Change und diese Aktion wird von einer Kapitalfraktion organisiert, oftmals mit internationaler Hilfe eines oder mehrerer Weltmarktkonkurrenten. Hier organisiert sich das Kleinbürgertum nicht unmittelbar selbst, sondern wird vom Kapital organisiert, d.h. nur das Kapital organisiert das Kleinbürgertum unmittelbar, die Organisierung verläuft von oben nach unten, es ist eine hierarchische und undemokratische Organisierung. Die wesentlichen Entscheidungen sind längst vom Kapital bzw. einer Kapitalfraktion gefällt worden. Das vom Kapital organisierte Kleinbürgertum kann dann nur noch mitbestimmen, wie die Entscheidungen umgesetzt werden sollen. Diese Art der Mobilisierung des Kleinbürgertums dient dazu, eine „Revolution“ zu imitieren, d.h. konkret einen Massenputsch durchzuführen. Der Massendruck des Kleinbürgertums soll die repressiven Staatsapparate paralysieren, die dortigen Widersprüche hinausarbeiten und auf die Seite der Putschisten ziehen. Um die kleinbürgerlichen Massen im Rahmen eines Regime-Change zu organisieren, ist die Kulturindustrie zentral, welche die Tarnung ausarbeitet. Hinter den hierarchisch organisierten kleinbürgerlichen Massen stehen dann die faschistischen bzw. islamistischen paramilitärischen Sturmtruppen, welche später die Führung übernehmen, wenn der Massenputsch fehlschlägt. Dann kann die Situation in einen Bürgerkrieg abgleiten.

Dieses Schema einer von außen, unmittelbar vom Kapital, organisierten hierarchischen und somit undemokratische kleinbürgerliche Bewegung, welches eine Art von „Revolution“ imitiert und so von der Kulturindustrie vermarktet wird, fließt in die allgemeine politische Arbeit des Kapitals ein. Das Ziel ist dann kein „Regime-Change“, keine „Revolution“, sondern „revolutionäre“ Aktionen, unterstützt von „revolutionärer“ Kunst und „revolutionären“ Marketing und Public Relations. Dies kann dann auch konkret dem hegemonialen Block an der Macht der Bourgeoisie zu Gute kommen, wenn dieser über diese Methoden seine Massenlegitimation organisieren und dann gar einen Notstand ausrufen kann. Konkret steht hierfür „Friday for Future.“ Diese kleinbürgerliche Bewegung und Organisation hat zum Ziel die bestehenden bürokratisierten Umweltschutzorganisationen abzudrängen, sie politisch für die Kapitalverwertung eines „grünen Kapitalismus“ neu zu organisieren. Die etablierten Umweltorganisationen sind Produkte der sozialen und ökologischen Bewegungen der 70er und 80er Jahre, aus diesen links-kleinbürgerlichen Bewegungen hervorgegangen, haben immer noch einen gewissen demokratischen Anspruch und verstehen sich immer noch tendenziell als Gegner des Kapitals und stehen auch einem „grünen Kapitalismus“ noch ein wenig kritisch gegenüber. Hingegen „Friday for future“ wird von Untergangsszenarien geprägt und diesem dann einen Notstand als Lösung entgegengesetzt. Statt demokratisch die Umweltzerstörung zu bekämpfen, wird ein Notstand gegen die Arbeiterklasse gefordert. Diese habe zu verzichten. Das Kapital jedoch kommt bei diesem Notstand gut weg. Somit ist „Friday for future“ ein Vorspiel zum „Corona-Notstand“. Schon vor der SARS- Corona-Pandemie setzte das Kapital auf eine autoritäre Krisenlösung und propagierte diese. Die SARS-Corona-Pandemie bzw. den neuerlichen Krisenschub der Großen Krise Ende 2019 mit einem „Corona-Notstand“ zu bekämpfen, ist dann nur konsequent. Der „Corona-Notstand“ hat eine Geschichte und fiel nicht vom Himmel. Nicht zu vergessen ist, daß die links-kleinbürgerlichen Bewegungen der 70er und 80er Jahre eine egalitäre Bewegung waren und sich eng auf die „soziale Frage“ bezogen. Ihre Klammer war eine „alternative Gesellschaft“ und keine Verbesserung der real existierenden kapitalistischen Gesellschaft, keine Reparatur des Kapitalismus, sondern ein abstraktes Wollen über den Kapitalismus hinaus. Die ökologische Frage war damit keine ökologische Frage, sondern eine politische Frage über die alternative Organisierung der Gesellschaft überhaupt und deshalb wurde auch keine Notstandsdiktatur gefordert, sondern eine umfassende Demokratisierung von Gesellschaft und Staat. Die links-kleinbürgerlichen sozialen Bewegungen wie Friedensbewegung, Umweltbewegung, Anti-Atombewegung, Frauenbewegung kamen eben aus den unteren kleinbürgerlichen Schichten, welche objektiv in der Nähe der Arbeiterklasse angesiedelt sind, so daß sich auch die Arbeiterklasse an diesen Bewegungen beteiligte. Die heutigen Klassenbewegungen des Kleinbürgertums hingegen kommen aus den mittleren und höheren Schichten des Kleinbürgertums und sind alles andere als „soziale“ Bewegungen, sondern eher „anti-soziale-Bewegungen“, die mehr Diktatur, statt mehr Demokratie verwirklichen wollen.

Die reaktionären kleinbürgerlichen Bewegungen können nur deswegen wachsen, weil der „Corona-Notstand“ die Arbeiterklasse in Resignation und Apathie treibt, zermürbt. Dies eröffnet für das Kapital neue Möglichkeiten die Ausbeutung neu zu organisieren. Die Situation beginnt sich zu polarisieren. Auf der einen Seite der Notstandsstaat und auf der anderen Seite mögliche proletarische Revolten, hauptsächlich von jugendlichen Lohnarbeitern, denn diese sind von der „Corona-Krise“ am stärksten betroffen. Die „vorpolitischen bzw. sozialen Unruhen“ sind es, welche den Umbruch ankündigen. Die Unzufriedenheit wird größer, der „freiwillige Gehorsam“ gegenüber dem Notstandsstaat schwindet und dies äußert sich im abweichenden Verhalten zu den Normen des Notstandsstaates und es kommt dann zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Die Anlässe sind beliebig. In diesem Jahr äußert sich diese „vorpolitische“ Revolte zufällig bei Unruhen bezüglich des Bundesliga-Abstiegs des Fußballvereins Schalke 04. Aber bei wärmeren Wetter wird es zu spontanen Zusammenballungen von Jugendlichen kommen, welche von der Polizei aufgelöst werden. Somit sind die „vorpolitischen“ Revolten ein Gradmesser für die Massenunzufriedenheit und zu Vorboten von politischen Revolten. Vorboten von Revolten sind auch gerade die aufbrechenden Widersprüche in der Kulturindustrie über den „Corona-Notstand“. Die Videoclips von 53 Schauspielern bringen den „Corona-Notstand“ in die Diskussion. Ein Zeichen, daß es derzeit große politische Probleme gibt. Der „Corona-Notstand“ hat sich nach einem Jahr eingefahren und wird Revolten mit großer Repression begegnen. Es droht dann eine Gewaltspirale zwischen Revolte und Repression des bürgerlichen Staates.

Die Repression geht niedrigschwellig vor, um jeden kleinsten Widerstandsversuch im Keim zu ersticken. Nach über einem Jahr „Corona-Notstand“ wird die Bourgeoisie nur sehr schwer wieder von ihrem Notstandskurs abgebracht werden können. Die Akzeptanz des „Corona-Notstands“ am 13. und 17. März 2020 durch die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum bereitete den Weg und stellte dem bürgerlichen Staat eine Carte Blanche aus. Es war eine Kapitulation, wie seit 1933 nicht mehr. Ein Zurück vor dem 13. und 17. März 2020 geht nun nicht mehr. Das Kapital organisiert den Kapitalismus um, so daß der Rückweg versperrt ist. Der Notstand wird erst dann fallengelassen, wenn das Ziel der Neuformulierung der Verwertungsbedingungen erreicht wurde. Es ist eine neue Welt, aber nicht mehr die Welt vor dem 13. oder 17. März 2020. Dies merken nun auch die 53 Künstler mit ihrem Video-Clip. Sie werden gar mit Mord bedroht und der bürgerliche Staat droht mit Berufsverbot, d.h. sie werden zu Feinden erklärt, zu Staatsfeinden. Diese 53 Schauspieler sind ganz normale, bürgerliche Schauspieler und nicht verdächtig, eine revolutionäre Politik zu betreiben. Aber die Kritik an dem „Corona-Notstand“ reicht schon aus, sie zu Staatsfeinden zu erklären und Berufsverbot und Zensur zu fordern. Sie gelten nun als Vaterlandsverräter und nur wer widerruft, darf auf Gnade hoffen. Ein Hauch vom Deutschen Herbst und von 1933 in Deutschland. Noch ist es nicht so weit, aber wenn es so weitergeht, das große Schweigen in der Klasse anhält, kann es im schlimmsten Fall wieder so enden. Das große Schweigen über den „Corona-Notstand“ zermürbt die Arbeiterklasse. Aus diesem Grunde müssen auch die 53 Schauspieler zum Schweigen gebracht werden, nicht der kleinste Schrei darf die große Stille der Ausbeutung durchbrechen. Es hängt vom Widerstand aus der Arbeiterklasse ab, ob dies verhindert werden kann, Solidarität ist notwendig und vor allem durch das Erheben der eigenen Stimme. Noch ist nichts verloren, aber wenn nicht gehandelt wird, ist alles verloren und die Zeit spielt für die Bourgeoisie. Es muß jetzt gehandelt werden, sonst handelt die Bourgeoisie. Mit dem Auslaufen der Modifikationen im Insolvenzrecht am 01. Mai droht das kleine und mittlere Kapital noch weiter abzurutschen, aber vor allem das alte Kleinbürgertum in den Ruin zu stürzen. Vor allem das alte Kleinbürgertum droht dann noch mehr in seiner Verzweiflung wild um sich zu schlagen, könnte sich unter Umständen faschisieren. Hier könnte die nationalliberale AfD ansetzen. Offiziell wurden bis jetzt über eine Million Arbeitsplätze vernichtet. Die Hälfte davon sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse, die andere Hälfte Normalarbeitsplätze, befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Werkvertragsarbeitsverhältnisse, d.h. regulierte Normalarbeitsverhältnisse der Kernbelegschaften, wie prekäre Arbeitsverhältnisse der Randbelegschaften, welche die höchsten Arbeitsplatzverluste zu verzeichnen haben. Das Kurzarbeitergeld zielt vor allem auf die Kernbelegschaften. Gleichzeitig sind bis jetzt 300.000 selbständige Unternehmen (abhängige Selbständigkeit) vernichtet worden. Das ist nur der Anfang. Ein Zurück zu den Verhältnissen Anfang 2020 vor der „Corona-Krise“ ist nicht mehr möglich. Ein Schub proletarischer Massenarmut breitet sich aus und fordert die Repression des bürgerlichen Staates heraus, welcher die Massenarmut kontrollieren soll. Der Überwachungsstaat ist real und vor allem darauf ausgerichtet, die proletarische Massenarmut unter Kontrolle zu halten. Der „Corona-Notstand“ mag verschwinden oder nur in den Hintergrund treten, die Disziplinierungs-und Kontrollfunktionen des Überwachungsstaates bleiben bestehen und erinnern immer wieder daran, daß bei massenhaften Bruch mit der Massenüberwachung der Notstandsstaat bereit steht. Über die Überwachungs- und Kontrollstrukturen wird eine Mikro-Distanzierungsstruktur etabliert, welche dadurch atomisiert, daß jede Person identifiziert und somit von anderen Personen getrennt wird, im Betrieb, in den Behörden des bürgerlichen Staates, im öffentlichen Raum und im privaten Raum. Dies ist dann die Grundlage für „Search and destroy- Such und Vernichtungsaktionen des bürgerlichen Staates, um jeden proletarischen Widerstand gegen die Deflationspolitik des Kapitals präventiv zu vernichten. Die Neuzusammensetzung des Kapitals, das ist konkret die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, das ist konkret die Neuzusammensetzung des kapitalistischen Arbeitsprozesses als kapitalistischen Verwertungsprozeß. Das stoffliche konstante Kapital und besonders das fixe Kapital, wird mit KI-Systemen ausgerüstet. Auf diesem Wege soll der Lohnarbeiter und seine Leistung umfassend erfaßt werden. Man versucht dogmatisch über die Messung von Körperfunktionen, wie Atmung etc, den konkreten Zustand eines Lohnarbeiters physisch, psychisch und damit auch emotional zu erfassen. Das Ziel ist es, ein Psychogramm und ein Soziogramm des Lohnarbeiters zu erstellen, um auf diese Weise den proletarischen Widerstand zu atomisieren. Diese KI-Systeme sind gleichzeitig „Lügendetektoren“ und sollen auch automatisch „verdächtiges“ Handeln erkennen, wie soziale Interaktion. Es geht um die Zerschlagung möglicher Arbeitermacht im Betrieb und über den Betrieb hinaus und zielen auf die Kontrolle des Privatlebens. Man könnte sie auch als Chip in den Körper transplantieren. Nicht umsonst experimentiert man schon seit langem mit KI-Systemen im Bereich der staatlichen Grenzsicherung. Die bürgerliche Fabrikgesellschaft hat viele inneren Grenzen, z.B. der Betrieb, den man gemäß dem Schutz der staatlichen Außengrenzen ebenfalls gegen die Arbeiterklasse befestigen kann. An den staatlichen Grenzen wird geplant, daß Grenzübertritte digital angemeldet werden müssen und wer sich anmeldet, muß seine digitalen Verhältnisse, seine digitalen Adressen, Passwörter, Konten offenlegen und diese werden dann vom bürgerlichen Staat geprüft, ob die Person eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“ darstellt. Dies kann man ohne weiteres auf die inneren Grenzen der bürgerlichen Fabrikgesellschaft übertragen. Ein digitaler Impfpass mit QR-Code würde zum Passierschein werden. Wer irgendwo als „Gefahr“, bzw. als „Gefährder“ eingeordnet wird, dem kann anonym einfach der QR-Code deaktiviert werden. Es kostet viel Zeit und Kosten, dann den vorherigen Zustand des QR-Codes und damit die Bewegungsfreiheit wiederherzustellen. Dies wäre Grundstein für ein KI-Sozialkreditsystem. Über die KI-System läuft permanent eine „Sicherheitsüberprüfung“ der Lohnarbeiter auf der Ebene des individuellen Fabrikkommandos und des gesellschaftlichen Fabrikkommandos ab. Die derzeitige Politik des „Testens“ und der Impfung (Impfausweis) übt die neuen Knechtschaftsverhältnisse schon ein. Die medizinische Überprüfung ist vor allem eine politische Überprüfung der Ware Arbeitskraft. Der Datenschutz verhindert die Produktion von KI-Systemen und der Entwicklung neuer Hochleistungssoftware und Hochleistungsrechner, denn es werden dafür große Mengen an Datenpaketen benötigt. Der Untergang der „Dienstleistungsgesellschaft“ in der SARS-Corona-Krise führt über die industrielle Reservearmee letztlich zum Ausbau des KI-Sektors, bzw. des Überwachungssektors als organischen Bestandteil des militärisch-industriellen Komplexes im Sinne der inneren und äußeren Aufrüstung, bzw. der inneren und äußeren Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft. Die überschüssige Ware Arbeitskraft aus den neoliberalen Dienstleistungssektoren wird wieder in die Mehrwertproduktion zurückgeführt oder findet sich im militärisch-industriellen Komplex wieder.

Vor allem der Massenruin des alten Kleinbürgertums ist der Humus, auf dem die deutsch-nationale AfD wachsen wird und die Gefahr ist groß, daß das Kleinbürgertum von der Bourgeoisie gegen das Proletariat funktionalisiert wird. Die DGB-Bürokratie trägt alles mit, trägt alles geräuschlos mit, man hört den DGB nicht. Zum zweiten Mal hintereinander werden weitgehend die Demonstrationen zum 1. Mai abgesagt. Diese defensive Haltung lädt das Kapital gerade dazu ein, die Gewerkschaften zerstören zu wollen. Schwäche lädt zur Gewalt ein. Die Schwäche des DGB lädt das Kapital zur Zerschlagung des DGB ein. Wer sich nicht gleichschalten läßt, wird gleichgeschaltet. Vor allen in zentralen Ballungsräumen finden keine DGB-Demonstrationen statt und Demonstrationen von politischen Kleingruppen aus Arbeiterbewegung und Kleinbürgertum werden verboten. Diese Kleinstdemonstrationen zum 1. Mai können die DGB-Demonstration nicht ersetzten und rekrutieren sich aus einer Subkultur, aber sie sind immer, wenn auch verzerrt, ein politischer Ausdruck der Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie will auch symbolisch den „sozialen Frieden“ erzwingen. Aber vor allem ist es ein „Loyalitätstest“ zum autoritären Kapitalismus unter dem Vorwand der Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie. Die reale Existenz der SARS-Corona-Pandemie wird als Vorwand dafür genommen die Demonstrationen zu verbieten oder drastisch einzuschränken. In Hamburg wurden alle Demonstrationen zum 1 Mai schlicht und einfach verboten und die DGB-Bürokratie schweigt. In anderen Städten, wie in Berlin durften die Demonstrationen zumindest formal stattfinden, real jedoch wurden sie schnell aufgelöst, kaum daß sie begonnen hatten. Am 1 Mai 2021 statuierte die Bourgeoisie und ihr Notstandsstaat der Arbeiterklasse ein Exempel. Der Notstand gegen die Arbeiterklasse wird durchgesetzt und aus dem Kleinbürgertum und der Arbeiterklasse heraus wird mit einer Revolte geantwortet.

File:Corona Lockdown.svg

Vor einem Jahr wäre die Bourgeoisie noch nicht so selbstsicher gewesen wie jetzt. Die kampflose Kapitulation der Arbeiterklasse vor dem „Corona-Notstandsstaat“ hat das Kapital in seiner radikalen Politik gegen die Arbeiterklasse bestärkt. Da war der bürgerliche Staat im Jahr 2020 noch viel unsicherer, wie er gegen die Arbeiterklasse agieren sollte, da war es noch möglich den Notstandsstaat abzuwehren. Die Chance wurde vertan, indem man sich von der Strategie der Spannung über die Gefährlichkeit der SARS-Corona-Pandemie manipulieren ließ und seine politischen Positionen sofort aufgab und auf die Seite der Bourgeoise wechselte. Dies war nur möglich, weil man schon längst auf diesem Weg war. Es ging schon lange nicht mehr um die Klassenfrage, sondern nur noch um die Menschheitsfrage und dies ist der zentrale Anknüpfungspunkt für die Strategie der Spannung in der Frage der SARS-Corona-Pandemie, welche als Neuauflage der Spannischen Grippe ausgegeben wurde. Die Psychologische Kriegsführung der Bourgeoisie hat gute Arbeit geleistet. Nach über einem Jahr ist diese Ideologie als Angststarre gut in der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum verankert und lähmt die proletarische Aktion. Dies ermöglichte der Bourgeoisie bisher den „Corona-Notstand“ ohne großen Widerstand des Proletariats durchzusetzen und seine radikale Deflationspolitik (im Sinne einer Kriegswirtschaft) zu realisieren. Ohne großen proletarischen Widerstand wird das Kapital nicht nachgeben und wird die gemachte Beute ebenfalls nicht herausgeben. Die Deflations- und Notstandspolitik wird das Kapital nur noch radikalisieren. Die Schwäche des Proletariats lädt gerade dazu ein. Nur wenn das Proletariat die Machtfrage stellt, wird es vom Kapital überhaupt ernst genommen und als Verhandlungspartner akzeptiert. Wenn das Proletariat dem wild um sich schlagenden Kleinbürgertum die Straße überlässt, muß es sich nicht wundern, wenn das Kleinbürgertum in die offenen Arme des Kapitals marschiert und das Kapital seine Selbstherrschaft ohne Klassenkompromiß mit der Arbeiterklasse organisiert. Wer dem Notstandsstaat die Straße überläßt, muß sich nicht wundern, wenn man selbst in das Fadenkreuz des Notstandsstaates gerät. Die kleinbürgerlich-neoliberalen Proteste gegen den Corona-Notstand sind deshalb bedeutend, weil die Arbeiterklasse in Apathie und Angst verfallen ist und die Reste der reformistischen und revolutionären Arbeiterbewegung im Schlepptau der Bourgeoisie marschiert und so die Arbeiterklasse desorganisiert, statt sie gegen die „Corona-Notstands-Deflationspolitik zu organisieren.

Am 1. Mai 2021 zeigt der „Corona-Notstandsstaat“ seine neue gewonnene Freiheit und geht äußert repressiv gegen „linke“ Demonstrationen vor, vor allem in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und Leipzig. Bisher wurde in diesen Kreisen der „Corona-Notstandsstaat“ verharmlost und ein „Gesundheitsnotstand“ herbeiphantasiert. Es gibt jedoch nur einen Notstand und keinen guten und keinen bösen Notstand und der „Corona-Notstand wird auch nicht vom Kapital mißbraucht, sondern nur den Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Ob es nun zu einem Umdenken kommt, ist offen. So ist der 1. Mai 2021 nur ein Symbol für die gegenwärtig ablaufenden Prozesse. In Berlin wurde die „migra-antifaschistische Bewegung“ vom bürgerlichen Staat mehr oder minder akzeptiert. Die ganze Repression richtete sich gegen die „sozialrevolutionäre/autonom-anarchistische“ Fraktion auf der Demonstration, d.h. Identitätspolitik gegen sozialrevolutionäre Politik, bzw. gegen egalitäre und säkulare proletarische Politik, mit Migra-Antifa gegen Antifa. In Hamburg wurde jede Demonstration verboten und zerschlagen, denn dort hatte nur die klassische „sozialrevolutionäre“ Fraktion die Vormacht auf der Demonstration. Bisher verhielt sich diese sozialrevolutionär/anarchistische Fraktion relativ ruhig gegenüber dem Notstand. Doch auch dies nützt ihnen nichts. Sie stehen so oder so im Visier des bürgerlichen Staates. Nicht von Seiten dieser sozialrevolutionär/anarchistischen Fraktion ging die Gewalt am 1. Mai aus, sondern der bürgerliche Staat führte diesen Angriff auf die sozialrevolutionär-anarchistische Fraktion aus und diese mußte sich gegen die Repression des bürgerlichen Staates zur Wehr setzten, leistete gegen den Notstandsstaat ersten zaghaften Widerstand in dem sie sich in Selbstverteidigung übte. Es war kein sozialrevolutionärer-anarchistischer Angriff auf den Notstandsstaat, sondern Selbstverteidigung. Das Kräfteverhältnis ist eindeutig. Auch die sozialrevolutionäre/anarchistische Fraktion hat ihren Frieden mit dem Notstandsstaat gemacht, doch nicht der Notstandsstaat mit der sozialrevolutionär/anarchistischen Bewegung. Die Repression des bürgerlichen Staates am 1. Mai in Deutschland ist auch kein Zufall, sondern eben das Resultat des Notstandsstaates, dessen Zentrum jetzt das Infektionsschutzgesetz bildet. Nun kann der bürgerliche Staat nach seinem eigenen Ermessen das Versammlungsrecht auslegen und Demonstrationen und Kundgebungen erlauben oder verbieten, eine zentrale proletarische Eroberung im Kapitalismus wurde zerstört und dies hat dann konkrete Konsequenzen. Es gab keine großen Proteste der sogenannten „linken Organisationen und Gruppen“ gegen den „Corona-Notstand“ in seiner ersten Phase des übergesetzlichen Notstands und auch nicht in seiner zweiten Phase des juristisch abgesicherten Notstands über das Infektionsschutzgesetz. Dies überließ man dem wild gewordenen Kleinbürgertum. Ohne proletarischen Widerstand hat nun der bürgerliche Staat das Recht, die wesentlichen individuellen und kollektiven Grundrechte drastisch einzuschränken oder gar aufzuheben, solange der Notstand andauert. Davon ist auch der 1. Mai betroffen. Nur wenn die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus mit revolutionären Methoden verteidigt werden, kann sich die Arbeiterklasse behaupten und den Weg für ihre Offensive machen. Der 1. Mai kann nur dann gegen die Repression des bürgerlichen Notstandsstaates verteidigt werden, wenn gleichzeitig der „Corona-Notstandsstaat“ angegriffen wird. Wer über den „Corona-Notstandsstaat“ nicht sprechen will, soll vom konkreten Kapitalismus schweigen, wer die Repression am 1. Mai beklagt, aber vom „Corona-Notstand“ nichts sehen will, ist blind. Das Wesen des „Corona-Notstandes“, das Wesen des „Infektionsschutzgesetzes“ ist es gerade, gegen die Arbeiterklasse eingesetzt zu werden. Die Infektion, die bekämpft werden soll ist nicht so sehr das SARS-Corona-Virus, sondern der proletarische Eigensinn, die proletarische Aufsässigkeit gegenüber der herrschenden Klasse. Die „Infektion“ ist der Klassenkampf im Körper des Kapitalismus, „Infektion“ ist ein anderer Begriff für Klassenkampf. Die einzige Medizin, welche gegen die SARS-Corona-Pandemie hilft, ist der proletarische Klassenkampf, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats, denn die Krankheit ist nicht Covid19, sondern heißt mit Namen Kapitalismus und dagegen helfen auch keine Impfstoffe aller Art, sondern nur die proletarische Weltrevolution. Der Rote Weltoktober ist die Impfung gegen Kapitalismus und SARS-Corona gleichzeitig. Einen Pandemie-freien Kapitalismus gibt es nicht, einen „Corona-freien-Kapitalismus wird es nicht geben. Nur die Revolution, die Diktatur des Proletariats, befreit die Gesellschaft von ihren Pandemien und damit auch von der SARS-Corona-Pandemie. Im Kapitalismus kann SARS-Corona nur eingedämmt, aber nicht aufgehoben werden. SARS-Corona existiert nicht unabhängig vom Kapitalismus, ist nicht isoliert vom Kapitalismus, ist nur eine konkrete Form des Kapitalismus; SARS-Corona ist eine Frage des Klassenkampfes. Die Arbeiterklasse kann sich nur verteidigen, indem sie vermittels der Einheitsfront die-Corona-Deflationspolitik und den Corona-Notstandsstaat gleichzeitig angreift. Gesundheitsschutz im Betrieb ist nur durch Arbeiterkontrolle über die Produktion möglich und nicht durch neue Infektionsschutzgesetze. Erst durch die Selbstverteidigung gegen die Repression des bürgerlichen Staates wird die sozialrevolutionär/anarchistische Bewegung vermehrt aktiv werden müssen, um dann in Angriff übergehen zu können. Schwäche zieht wie ein Magnet die Repression des bürgerlichen Staates an. Ein Angriff auf den Notstandsstaat ist notwendig, um die politische Existenz abzusichern und deshalb die Notwendigkeit einer proletarischen Einheitsfront. Eine Lehre nicht nur für die 1. Mai-Demonstration. Der bürgerliche Staat akzeptiert nur eine identitätspolitische Linke und versucht zwischen dieser und egalitären, sozialrevolutionären, Tendenzen zu spalten. Der bürgerliche Notstandsstaat versucht den „linken Neoliberalismus“ vermittels der Identitätspolitik hinüber zum „linken Nationalliberalismus“ zu ziehen. Gleichzeitig richtet dieser Notstandsstaat seine Augen auf die Opposition jeder Art. Die Anti-Corona-Proteste des alten Kleinbürgertums („Querdenker-Proteste“) sind der Anlaß dafür, daß der Inlandsgeheimnis „Verfassungsschutz“ eine neue Überwachungskategorie mit dem Titel: “De-Legitimation des Staates“ einführt und unter diese Kategorie werden nicht nur die sogenannten „Querdenker-Proteste“ fallen, sondern jeder Art von proletarischen Protesten, welche egalitär und säkular sind, das Kapital und den bürgerlichen Staat angreifen, ebenso auch von „vorpolitischen Revolten“. Akzeptiert vom Notstandsstaat werden dann identitätspolitische Ansätze und „Klima-Proteste“ (aber auch Friedensbewegung und Umweltbewegung etc.) und diese sollen von dem sozialen Massenprotest isoliert und gegen den sozialen Massenprotest gerichtet werden.

Das Ziel ist die Spaltung der Arbeiterklasse, die Verhinderung einer einheitlichen Protestfront. Zermürbung des proletarischen Widerstandes durch die Spaltungspolitik des Notstandsstaates. Hier wird es interessant sein zu sehen, ob die identitätspolitischen Bewegungen (Migra-Antifa etc.) in der Lage sind, sich der vergifteten Umarmung des bürgerlichen Notstandsstaates zu erwehren und ihre Instrumentalisierung durch den bürgerlichen Notstandsstaat gegen die Arbeiterklasse zu verhindern. Deshalb ist es wichtig, daß die egalitäre und säkulare Arbeiterbewegung mit diesen identitätspolitischen Bewegungen ein Bündnis gegen das Kapital unter der Hegemonie der Arbeiterklasse einzugehen versucht. Entweder marschieren diese kleinbürgerlichen identitätspolitischen Bewegungen auf Seiten des Proletariats gegen das Kapital oder aber sie marschieren mit dem Kapital gegen die Arbeiterklasse. Das Kapital mobilisiert mit dem Notstandsstaat gegen die soziale und rechtliche Gleichheit und geht deshalb gegen die proletarische Opposition massiv vor, welche die soziale und rechtliche Gleichheit gegen über dem bürgerlichen Staat verteidigt. Denn der Notstandsstaat geht massiv gegen die soziale und rechtliche Gleichheit vor, setzt die Grundrechte massiv außer Kraft, bzw. schränkt sie drastisch ein. Mit dem identitätspolitischen Schild versucht der Notstandsstaat vermehrt formale Rechte gegen formale Rechte auszuspielen, d.h. die identitätspolitischen Rechte gegen die Grundrechte. Indem die „Geeimpften“ ihre Grundrechte vom bürgerlichen Staat zeitweise wiedererhalten, wird dies vom bürgerlichen Staat als Verteidigung der Grundrechte gefeiert, während die „Nicht-Geimpften“ ihre Grundrechte nicht zurückerhalten, weil sie mit ihrem Impf- Status die Grundrechte bedrohen. Der reale politische Vorgang wird von den Füßen auf den Kopf gestellt. Die starke Beschneidung oder gar Aufhebung der Grundrechte der nicht geimpften Bevölkerung wird als Verteidigung der Grundrechte gefeiert und gleichzeitig ebenfalls die Wiederherstellung der Rechte bei den geimpften Bevölkerungsteilen. Teile und herrsche.

Die schärfste Spaltung jedoch besteht in der Spaltung der Arbeiterarmee in aktiven Arbeiterarmee und industrielle Reservearmee und mit Hartz IV befestigt wurde. Diese Spaltung ist noch schärfer als die Spaltung zwischen Kern-und Randbelegschaften. Hartz IV hat den Notstandsstaat vorweggenommen und dieser galt bisher nur für die industrielle Reservearmee. Über den „Corona-Notstand“ wird der Notstand nun auf die aktive Arbeiterarmee ausgedehnt und damit legt sich jetzt ein Netz aus Repression über die gesamte Arbeiterklasse. Hartz IV ist die Keimzelle für den „Corona-Notstand“. Das Kapital hat schon seine Erfahrungen mit dem Hartz-IV Notstand gemacht und diese Erfahrungen sind die Grundlage für die Exekution des „Corona-Notstandes“. Die Desorganisation des Widerstandes gegen das Hartz IV-System, vor allem durch die Gewerkschaftsbürokratie des DGB, ermöglicht die Existenz des Hartz IV-Systems. Das Kapital hat seine Lehren aus Hartz IV gezogen, die Arbeiterklasse jedoch nicht.

  1. Organisierung des proletarischen Widerstandes

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzten an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als erster Schritt zur proletarischen Doppelmacht

-Aufbau proletarischer Hundertschaften für den proletarischen Selbstschutz und damit gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew Hamburg im Mai 2021 Maulwurf/RS

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben         —   Illustration von Industrial Workers of the World (IWW): „Die Pyramide des kapitalistischen Systems“

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Zwischen allen Fronten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2021

Bedrohte Autorin in den Niederlanden

AmsterdamLuchtfotoBmz.jpg

Von Tobias Müller

Lale Gül aus Amsterdam ist abgetaucht. Sie erhält Morddrohungen. Wegen eines Buches, in dem sie das selbstbestimmte Leben preist.

An einem späten Abend im Februar wird Lale Gül klar, dass sie das alles unterschätzt hat. Zwei Tage ist es erst her, dass ihr Buch „Ik ga leven“ veröffentlicht wurde. Nun ist sie auf dem Heimweg von ihrer ersten Talkshow, und ihr Telefon steht nicht mehr still. 20-, 30-, 40-mal klingelt es. Die Anrufer, Verwandte oder Bekannte, empören sich, dass sie soeben forderte, in den Moscheen des Landes solle auf ­Niederländisch gepredigt werden. Und dann äußerte sie sich auch noch abschätzig über Koranschulen!

Was Gül nicht weiß: Dies war nur der Anfang. Als die 23-Jährige Studentin der niederländischen Literatur, geboren und aufgewachsen als Tochter anatolischer Gastarbeiter in Amsterdam, die Wohnung der Familie betritt, sitzt dort die halbe Nachbarschaft im Wohnzimmer. Alle zugleich fallen über sie her, die Vorwürfe fliegen ihr um die Ohren: „Wir Muslime haben es schon schwer genug!“ – „Schämst du dich nicht? “ – „Wie kannst du nur so ein Buch schreiben? Das sorgt für Hass und Rassismus!“

Das Erste, was auffällt, wenn Lale Gül über all das spricht, ist, wie abgeklärt sie dabei klingt. Dabei hat „Ich werde leben“, so der Titel ihres Debüts auf Deutsch, ihr Leben gelinde gesagt auf den Kopf gestellt. Sie ist untergetaucht, wohnt an einem unbekannten Ort, Treffen mit Journalisten sind nur im Geheimen möglich. Eben stieg sie aus dem Taxi, auf das sie derzeit angewiesen ist, aus Sicherheitsgründen. Oft wird sie von jemandem aus ihrem Verlag begleitet. Wenn sie ihr Buch, das seit elf Wochen auf der Bestsellerliste steht, irgendwo signiert, geschieht das immer unangekündigt.

Lale Gül ist eine elegante Erscheinung. Das lange Haar trägt sie offen, dunkle Bluse und Hose, viel Schmuck. Sie hat einen langen Weg hinter sich, der in der Kolenkitbuurt begann. Dieses Viertel ganz im Westen Amsterdams, jenseits der Stadtautobahn, war vor Jahren als schlechtestes des Landes verrufen. Hier wurde sie als Kind täglich mit einem Euro zum Supermarkt geschickt, um diesen je zur Hälfte in Weißbrot und Frischkäse zu investieren, ihr Standardfrühstück und -mittagessen. In der Stadtteilbibliothek fand sie die Inspiration, weiter zu denken, über die graubraunen Wohnblocks mit beengten Behausungen hinaus. Die Bücher erschlossen ihr eine andere Welt.

Die Morddrohungen

Zu Beginn des Treffens ist sie sachlich und abwartend. Ihre Stimme klingt warm, sie wirkt ruhig und gefasst. Die eigene Situation beschreibt sie mit analytischer Schärfe: Sicherer fühlt sie sich, jetzt, da niemand sie zu finden weiß. „Ich habe mehr Ruhe in meinem Kopf.“ Andererseits: Sie vermisst ihren Bruder und die kleine, achtjährige Schwester, die sie über alles liebt und für die sie sich verantwortlich fühlt. Aber: „Ich musste weg von zu Hause. Ich konnte so nicht weiterleben.“ Die Stadt hilft ihren zwischenzeitlichen Unterschlupf zu bezahlen.

Es war irgendwann im März, als sie untertauchte, nach Dutzenden islamistischen Morddrohungen, die sie über Social-Media-Kanäle erhielt. Von jeder einzelnen hat sie Screenshots gemacht. „Schau hier“, sagt sie und zeigt die Beweisstücke des Shitstorms an Militanz, der über sie hereinbrach, auf dem Bildschirm ihres Telefons. Ein Gruselkabinett erscheint, das sie präsentiert, ohne eine Miene zu verziehen: „Fotos von Waffen. Eine Pistole. Ein Maschinengewehr. Ein Video mit einem IS-Lied.“ Hat sie Anzeige erstattet? „Selbstverständlich. Jede Woche.“

Was Lale Gül all diesen Hass eingebrockt hat, ist ihre mehr als 300-seitige Abrechnung mit dem stockkonservativen, türkisch-nationalistischen Milieu, in dem sie aufgewachsen ist. Sie empfindet es als ein Korsett aus erstickender Moral, in dem Musik und figurbetonte Kleidung verboten sind, doch das Kopftuch ab der ersten Periode obligatorisch ist. Ausgehen, flirten, Beziehungen gar werden ihr als junger Frau untersagt, selbst Freundschaften mit Jungs. Zwölf Jahre lang steht jedes Wochenende Indoktrinierung in der Millî-Görüş-Koranschule an, dazukommt die tägliche türkische Fernsehpropaganda aus der Satellitenschüssel.

Aus Sicht der Protagonistin Büsra geschrieben, ist „Ik ga leven“ auch die Chronik einer jugendlichen Dissidenz bis hin zum Abfall vom Glauben. Schon früh lehnt sie sich gegen das strikte Regime der ultrareligiösen Mutter auf. Sie verschlingt Bücher in einem Haushalt, in dem außer dem Koran nichts gelesen wird. Drei Jahre lang hat sie eine geheime Beziehung zu einem Nichtmuslim in Den Haag, und die Beschreibung ihres sexuellen Erwachens ist so euphorisch, wie der Drang zum Ausbruch aus dem Tugenddiktat tief sitzt.

„Kind Gottes, Dienstmädchen, keusche Ehefrau eines koranfesten Gatten. Ich bekomme Flecken im Gesicht, wenn ich daran denke“

Die Essenz des Buchs, das die Niederlande seit Monaten in Atem hält, über das in allen Medien berichtet und in Freundeskreisen diskutiert wird, ist die eines individuellen Lebensentwurfs, der sich mit Verve gegen ein autoritäres Kollektiv richtet: „Kind Gottes, Dienstmädchen, konformistisches Mitglied des Gemeinwesens, keusche Ehefrau eines koranfesten Gatten. Ich bekomme Flecken im Gesicht, wenn ich daran denke.“ Mit diesen Worten verweigert die Protagonistin den ihr zugedachten Platz. Sie legt ihr Kopftuch ab und entzieht sich allen Versuchen einer arrangierten Hochzeit.

Gründlich seziert sie dabei immer wieder ihre Umgebung, erklärt die eigene Gedanken- und Gefühlswelt, die Frustrationen, die Wünsche, die Schlussfolgerungen. Vielfach springt sie zwischen autobiografischem Roman und Essay hin und her, und natürlich ist das Ganze auch ein Manifest im Namen von Aufklärung und individueller Freiheit. „Ich dachte“, sagt Lale Gül, „dass man gar nicht anders könnte, als mich zu verstehen, wenn ich das alles so gründlich es geht erkläre. Aber da war ich wohl etwas naiv.“

Rückblickend muss sie fast lachen darüber, wie unvorbereitet sie auf diesen Sturm war. Je mehr sie ins Plaudern gerät, desto mehr vermitteln kleine Details einen Eindruck vom Entstehungsprozess dieses Buchs. Etwa, dass sie den Eltern erst nichts davon erzählte, bis der Vater unvermittelt den Karton mit den Autorin-Exemplaren in Empfang nahm. „Hast du ein Buch geschrieben?“, fragte er verdutzt, als er ihr Foto auf dem Umschlag sah. „Ach, nur eine Liebesgeschichte“, so ihre lakonische Antwort. „Ich dachte, ein paar Interessierte würden es lesen, Freundinnen, Bekannte. Und dass sich einige in der gleichen Lage darin wiederfinden.“

Der Alltag wird zum Spießrutenlauf

Womit sie nicht rechnete, war das Medieninteresse und die Dynamik, die daraus folgte. Ihr Alltag wird zum Spießrutenlauf: Empörte Nachbarn klingeln, es hagelt aggressive Anrufe von Verwandten aus der Türkei, auf der Straße wird sie beschimpft und bespuckt. Dazu kommen die Morddrohungen. Eine Zeit lang traut sich die Debütantin kaum noch aus dem Haus.

„Mein Vater ist der Briefträger im Viertel. Jeder dort weiß, wo ich wohne.“ Auch aus den Medien zieht sie sich in dieser Zeit zurück. Sie erwägt, die gerade erst begonnene literarische Karriere gleich wieder zu beenden. Später beschließt sie, nicht mehr über den Islam zu schreiben, weil das Leben ihr zu lieb ist.

Red-light district of Amsterdam by day. 2012.JPG

Auch das Verhältnis zu den Eltern ist nun zum Bersten gespannt. Sie sorgen sich um sie und sind zugleich wütend und verletzt. Der Vater wird überall auf seine vermeintlich ehrlose Tochter angesprochen, bis ihm permanent die Hände zittern. Die Mutter, schon länger depressiv, droht mit Selbstmord und sagt ihrer Tochter, sie hätte lieber einen Stein geboren. Wer sich wundert, wie die Frau mit 23 Jahren in dieser Situation so ruhig wirkt, findet hier einen Hinweis. „Irgendwann schaltest du deine Emotionen aus“, sagt Lale Gül.

Anfang März gibt sie in der Tageszeitung Trouw ein bemerkenswertes Interview. „Die Niederlande sind ein individualistisches Land. Im Rest der Welt ist es ziemlich normal, dass du deine Familie behalten willst“, sagt sie dort. Und dass es sie nicht glücklich machen würde, mit ihr zu brechen. Sie berichtet von Abenden auf dem Sofa, mit Tee und türkischen Seifenopern im Fernsehen. „Dann geht es nicht um ideologische Unterschiede, sondern wir sind eine gesellige Familie, und das finde ich auch wieder schön.“

In einer Situation freilich, die derart unter Spannung steht, wird der Raum für solche Zwischentöne mehr als knapp. Im Nachhinein sieht sie die Sache so: „Deine Familie ist eigentlich dein safe house, wo du immer hinkannst, wenn es dir nicht gut geht. Eine Beziehung kann enden, Freundschaften können sich verlieren. Darum wollte ich den Kontakt nicht abbrechen. Meine Eltern sind keine schlechten Menschen, nur sehr konservativ. Aber ihre Liebe ist eben nicht bedingungslos. Irgendwann hätte ich mein Glück ihrem opfern müssen.“

Quelle       :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben            —         Comes from here and has been originally used here.

Abgelegt unter Europa, Kriminelles, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Schwarzbuch der “Einheit”:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

 Wirtschaftliche Verwüstung und psycho-soziale Traumatisierung

Die Gartenlaube (1882) b 820 b 2.jpg

Die Patent-Schieberwage.

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  · 05.05.2021

Die Treuhandanstalt sorgte für wirtschaftliche und soziale Verwüstungen in der ehemaligen DDR. Die Folgen sind bis heute spürbar. Komplementär dazu hinterlassen “Aufklärungskampagnen” – etwa der Stiftung Aufarbeitung und der Jahn- (ehem. Gauck-) Birthler Behörde im Verbund mit den öffentlich-rechtlichen Medien – eine weitreichende psycho-soziale Traumatisierung. Deren Schäden sind bislang weder benannt, geschweige denn hinreichend kritisiert worden. Die Soziologin und Berliner Gazette-Autorin Yana Milev unternimmt eine Bestandsaufnahme.

Kaum war die Grenzöffnung am 9. November 1989 amtlich, zogen die großen Medienverlage der BRD aus um die Verlage der SED zu “beerben”. Damalige Verantwortliche wie Redakteure und Herausgeber, zweifelsohne im Stand der SED-Parteimitgliedschaft oder als IM im Auftrag des MfS tätig, ergriffen ihre Chance und spielten als Mittelsmänner den Gesellschaftern das Staatseigentum, bzw. das symbolische Volkseigentum, skrupellos zu. Diejenigen erklärten sich zu Dissidenten des DDR-Staates und des SED-Regimes und standen relativ früh als Umsturzhelfer den Gesellschaftern zu Seite. Natürlich erhielten sie, wie auch Minister Krause, wie auch Minister Diestel, wie auch Minister de Maizière ein großes Stück vom Kuchen ab, wenn sie nur recht schön treu und brav die Unrechtsstaatsthese traktierten und die zweite deutsche Diktatur nach der NS-Diktatur verteidigten. Dissidentschaft hieß das Zauberwort und der Freifahrtschein, der ab 1990 einen Platz an der Sonne in der BRD II garantierte.

Dissidentschaft war der Code für gewendete IM- und SED-Seilschafter, der bisherigen Mitgliedschaft abzuschwören und sich dauerhaft in die christliche Gunst der neuen Bonner Kabinette einzuschwören. Eine Opferbiografie folgte meist oder zumindest auf die gute Opfer-Performance als Opfer des SED-Regimes. Das kam gut an und wirkte beispielhaft.

Kronprinz des Einigungsprojekts

So könnte man den rasanten Wandel des ab September 1989 in Abfolge von Gotthard Stier zum CDU-Minister ins Amt berufenen, zu der Zeit vollkommen unbekannten Anwalts de Maizière bestaunen. Noch im Dezember 1989 trat er für einen Sozialismus als edelste Gesellschaftsform ein, was sich nur 3 Wochen später erledigt haben sollte. De Maizière, oder IM Czerny, wurde zum Kronprinzen des Einigungsprojektes des Bonner Kabinetts gekürt. Die Gründe: er war ausreichend unbekannt in der DDR (und auch in der BRD), er war IM, er hatte väterlicherseits eine hochkarätige Kirchenbiografie (CDU), er hatte einen politisch einflussreichen Cousin im Westen, den man hätte zur Geisel nehmen können – er war korrumpierbar.

Wie Millionen andere Befangene in der Wendezeit, so auch er, galt seine Vita als Erpressungsmittel für einen Medien-Skandal im Stil der Springerpresse. Da war die Komplizenschaft mit den Bonner Treibern durchaus die bessere Option, selbst wenn es um die Errichtung der Inquisitionsbehörden gegen “die eigenen Leute” ging. Wer hat eigentlich einmal offengelegt, wie viele ehemalige IM nunmehr Mitarbeiter der Gauck-Behörde wurden? Selbst an Pastor Gauck haftet bis heute der Schatten seiner OV-Akte, den auch kein Friedenspreis wegdiskutiert.

Die zweifelhaften Aufstiege der IM und Pastoren der ersten Stunde blieben bis heute ungesühnt, wenn als Pfand die Dissidentschaft, der theologische Hintergrund oder der nationalsozialistische Hintergrund, wie im Fall Gauck, eingelöst werden konnten. Sie standen fortan am anderen Ufer, mit ihren Opferbiografien und waren eloquente Eintänzer der Unrechtsstaatsdebatte. Sie jagten fortan ihresgleichen, die diese Eloquenz nicht besaßen: Opferbiografie, Eintänzermasche und Gewissenlosigkeit. Ein “Anwalt der Ostdeutschen”, wie die Medien gern scheiben, war de Maizière nie! Ganz im Gegenteil – er hat sie preisgegeben und ausgeliefert. Die neue Inquisitionsbehörde begann 1992, resp. 1998 ihre Tätigkeit. Es begann eine Diskriminierung der DDR-Sozialisierten, mit und ohne SED-Hintergrund, mit und ohne IM-Hintergrund. Die Herkunft alleine reichte aus, um unter Verdacht zu geraten. Spannend dabei ist und bleibt, dass sich die Bundesbehörde als demokratisch gibt, obwohl es im Bundestag bis in die 1980er Jahre nur so wimmelte von Personal mit NS-Vergangenheit.

Selbstermächtigung zu Sofortmaßnahmen

Als die Ostdeutschen Ende 89/Anfang 90 von den Westmedien, durch die Blume der SED-Medien zu lesen bekamen, wer sie waren, wer sie sind und wo sie leben, setzte ein Massenschock ein, auf den eine Massenhysterie folgte. Die Schocknachrichten waren nach der Grenzöffnung unisono: Die DDR ist zahlungsunfähig; die DDR steuert direkt auf einen Wirtschaftskollaps zu; die DDR-Regierung ist regierungsunfähig; die DDR-Regierung besteht durch die Bank aus Kriminellen und muss sofort entmachtet werden (damals war die Modrow-Regierung gemeint). Die Antwort auf den Medienschock im Osten kam ebenfalls aus dem Westen: Selbstermächtigung zu Sofortmaßnahmen. Die Deutsch Mark!

Mit 20 Millionen DM rückte das Kohl-Kabinett völkerrechtswidrig in die DDR ein um dort ihren Wahlkampf zu betreiben. Alles wunderbar nachzulesen bei Hort Teltschik, engster Berater Helmut Kohls, dass dieser Wahlkampf, einschliesslich der Montagsdemos in Leipzig, im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn geplant, organisiert und durchgeführt wurde. Nun kam der Tag X näher, den Ludwig Erhard als einen Tag beschworen hatten, den man nicht erwarten sollte sondern herbeiführen müsse. Für diese Herbeiführung wurde 1949 das “Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen” gegründet und von Jacob Kaiser geleitet, wie auch 1952 der “Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands”, geleitet von Friedrich Ernst (im NS-Regime verdienter Beschlagnahmer feindlicher Vermögen im Ostgebiet). Das Bonner Kabinett schaffte sich sein Alibi mit der “Allianz für Deutschland”, den No-Names der DDR-Politik – einer Marionettenregierung die einen Verfassungsputsch lancierte, würden Historiker sagen, wenn es sich um eine Bananenrepublik handeln würde. Im Fall des Jahres 1990 meinen dieselben Historiker, es sei ein “Glücksfall der Geschichte”.

Traumatisierung – Den syge pige „Das kranke Mädchen“ (Ölgemälde von Michael Ancher 1882)

Der Interventionismus funktionierte perfekt im Geldrausch des Vulgus, des Volkes, das nun zum “mutigen DDR-Volk” stilisiert wurde, bevor es auf der Halde landete. Eine wahrlich biblische Tragödie: der Tanz ums Goldene Kalb, um eine Chimäre, die mit dem Auszug aus dem gelobten Land – in dem Fall dem Heimatland DDR – bestraft wurde. Im Gegentausch wurde geboten: Blühende Landschaften, deutscher Nationalismus, Wohlstand für Alle, nie wieder Sozialismus. Der Regime Change funktionierte und diesmal waren es nicht die Chicago Boys, sondern die Ludwig Erhard Boys. Noch zu DDR Zeiten, was heißt, noch bevor ein Einigungsvertrag ausgearbeitet vorlag, griffen bereits die Gesetze der Kapitalgesellschaft, verbürgt im Bundesgesetzblatt.

Neue Investmentgeschäfte globalen Typs

Schaut man von einer Talkshow zur anderen sieht man deutlich die Brandung der öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung: Unrechtsstaat ist das Zauberwort für jede Person des öffentlichen Interesses mit Karriereambition. Niemals jedoch ist passiert, dass Ferdinand von Schirach, Enkel des Reichs-SS-Führers Baldur von Schirach aus einer Sendung dieser Art ausgeladen worden wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Was für ein Hallo als Bahlsen-Enkelin des Reichs-Keks-Fabrikanten Bahlsen fröhlich den Kapitalismus verteidigt. Ein ebensolches Hallo, wenn die BMW-Jugend der Herbert-Quandt-Stiftung den Zukunftspreis auslobt. Hier kommt, man fragt sich stets verstört warum, niemand auf die Idee die Rede vom Unrecht und der zu Unrecht erworbenen Vermögen in NS-Arbeitslagern, auch unter dem Begriff KZ bekannt, zu echauffieren, von denen schließlich bis heute die ErbInnen großzügig leben, nicht nur das: mit dem die ErbInnen neue Investmentgeschäfte globalen Typs vorlegen. Das ist alles gut und schön? Ehrenwert? Weil Investments neue soziale Verwerfungen bedeuten und neue gesellschaftliche Ausnahmezustände?

Keine anderen Aufarbeitungsbehörden wurden in Deutschland nach 1945 budgetär derartig hochgerüstet wie die Stiftung Aufarbeitung und die BStU. Keine der beiden kleinen Landeszentralen im Westen zur Aufarbeitung des Nazi-Regimes, hatten nur annähernd so viel Vermögen wie die beiden neuen deutschen Behörden im Stand des Bundes ab 1990. Das ist auch kein Wunder, denn als Schwesterbehörden der Treuhandanstalt wurden diese mit den von der Treuhand beschlagnahmten Vermögen des SED-Regimes für ihre Assimilationspolitik ausgestattet. Ganze70 Millionen wurden für eine Antikommunismus- und Demokratieforschung an die Förderung von Doktoranden und Habilitanden vornehmlich westliche Provenienz investiert. Mitunter profitierten auch jüngerer Semester-Ost (etwa ab 1975 Geborene). Wie peinlich ist das denn, sich aus dem Vermögen eines Unrechtsregimes bezahlen zu lassen?

Um welches Unrecht geht es hier eigentlich? Zumindest fällt auf, dass der herrschende Rechtsstaat zwischen guter Kriminalität und schlechter Kriminalität unterscheidet. Das macht seine freiheitlich-demokratische Grundordnung auch angreifbar. Gutes Unrecht sind Skandale und Affären, die durch die Drehtür zwischen Politik, Justiz, Wirtschaft und Medien hin und her geschoben werden. Ganz gleich welch immenses machiavellistisches Potential Medien und Behörden aufbringen, die schlechte Kriminalität permanent auf die Anklagebank zu setzen: freiheitlich-demokratisch ist im Rechtsstaat was dem Kapitalrecht, dem Privatrecht, dem Aktienrecht dient, Affären und Skandale deckt, Lobbyismus fördert und Gewinne durch neue Landnahmen maximiert. Undemokratisch ist, was dieses liberale Rechtsstaatsprinzip behindert: Sozialismus, Sozialstaat, Basisdemokratie. Schlechte Kriminalität ist die Wahlfälschung von 1989 in der DDR, gute Kriminalität ist der Treuhandskandal, der Vermittlungsskandal von Peter Hartz, der Endllagerskandal von Bischofferode, oder der Veruntreuungsskandal von Sanierungssubventionen-Ost durch die Konzernverbände-West.

Feinbild sozialistische Demokratie

Gut ist was die neoliberalen Ordnungen hemmungslos fördert und suprastaatlich expandieren lässt. Der Feind ist für die liberale Demokratie demnach die sozialistische Demokratie. Mit einer ganzen Armada an Gesetzen, etwa 35 an der Zahl, rückte der Kernstaat im Beitrittsgebiet ein um seine kapital- und privatgesellschaftlichen Vorrechte abzusichern.

Das Unrecht eines CDU-Regimes seit 1990 im Stande seiner Behörden und Schwesterbehörden, nachweislich an einer 3/4 Mehrheit der Neubürger vollzogen, ist auch nach 30 Jahren nicht der Rede wert, denn „Was gestern rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“. Die Wiederherstellung der Privatautonomie nach dem BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900) und HGB (Handelsgesetzbuch von 1900) ist die große freiheitlich-demokratische Leistung des einrückenden Rechtsstaats im Unrechtsstaat DDR. Und das im Blitzmandat! Hier gilt ganz klar bis heute die Siegerjustiz die in ihrem Parlament bewertet, was Recht ist und was Unrecht.

Eine derartig nachhaltige Ungleichbehandlung vor dem Grundgesetz und vor den Menschenrechten kann nicht rechtens sein und kann erst nicht den Titel „Einheit“ für sich beanspruchen. Eine derartige Ungleichbehandlung ist eine kulturkoloniale Attitüde zur Wiederherstellung eines längst überwunden geglaubten Regimes der Finanz- und Industrieeliten.

Die Verharmlosung der erinnerungskulturellen Liquidation im Beitrittsgebiet folgt dem gleichen Muster wie die Verharmlosung des Art. 23 GG, nach dem die Einheit, so die Behördenlegende, alternativlos zurechtgelegt wurde. Mit dem ad hoc wiedereingesetzten Saarlandartikel 23 GG konnte der im deutschen Grundgesetz für eine ordentliche Wiedervereinigung der beiden Teilgesellschaften vorgesehene Art. 146 GG geschickt umgangen werden. Nach einem Beitrittsbeschluss vom 23.8.90, dessen Fragwürdigkeit unangezweifelt im Raum steht, da nach 10 Tagen der ad hoc Beitrittsartikel 23 aus dem Grundgesetz verschwand und mitnichten bis heute keine verifizierbare Staats- und völkerrechtliche Grundlage für den „Beitritt“ existiert, war da nichts mehr zu korrigieren.

Stattdessen rückte der Art. 23 nach 2 Jahren als Europa-Artikel wieder ins GG ein. Hier heißt es jetzt, dass die deutsche „Einheit“ der Beginn einer freiheitliches demokratischen Neuordnung Europas ist. Vergessen wird durchweg die „Vereinigung“ im deutschen Staatsrecht als Vollständigwerdung der Subjektsidentität Deutsches Reich, wie im Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nachzulesen ist.

Gesellschaftsvertrag mit Volonté générale

Hatte das wirklich die Volkskammer zu verantworten, wie es immer heißt, mit ihren Ministern, den damals gemeinhin unbekannten Anwälten und Pastoren Meckel, Eppelmann, de Maizière, Diestel und anderen? Oder gar das “Volk”, wie es heißt, da es eine “Wahl mit den Füßen” gewesen sei, wie es heißt? Das Ziel der Liquidationsbehörden stand im Auftrag der Vernichtung der Planwirtschaft und des Produktivvermögens der DDR-Bevölkerung, wie auch ihres kulturellen Erbes, wie auch ihrer Aufstiegschancen und vor allem ihres symbolischen Kapitals, ihres guten Rufes, der eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz garantiert. Was blieb war eine “Zone der verfestigten Armut”, Ungleichbehandlung vor dem Gesetz und institutioneller Rassismus gegen DDR-Sozialisierte bis heute.

Die liberale Demokratie ist nicht frei. Sie definiert ihre Freiheit auf Aktien- und Kapitalrecht, auf das Vorrecht der privatwirtschaftlichen Märkte. Dieses Vorrecht stellt Menschenrechte und Grundrechte hinten an, wie in den letzten 30 Jahren großräumig beobachtet werden konnte. Die liberale Demokratie ist, obzwar sie im Wertewesten zur einzig gültigen Demokratie stilisiert wird, keine demokratische Alternative. Sie hat sich ab 1990 in der DDR und in den ehemaligen Ländern des Ostblocks selbstermächtigt, ohne einen Gesellschaftsvertrag mit dem Volonté générale, mit dem Gemeinwillen. Eine Parteienwahl ist kein Gesellschaftsvertrag, das weiß jeder Abiturient. Natürlich gibt es Alternativen zur liberalen Demokratie. Diese kommt ausschließlich von der Basis! Es wird endlich Zeit für eine verfassungsgebundene Basisdemokratie, ein Gesellschaftsvertrag mit dem Volonté générale. Es wird endlich Zeit nachzuholen, was 1990 mutwillig unterbunden wurde.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben          —     caption: „Die Patent-Schieberwage.

2.) von Oben          —    Den syge pige „Das kranke Mädchen“ (Ölgemälde von Michael Ancher 1882)

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Deutschland, Regierungs - Werte, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Pestizidvergiftung Anstieg

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

 Pestizidvergiftungen werden weltweit häufiger

Lite-Trac Crop Sprayer.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng /   

Jedes Jahr sterben Tausende an Vergiftungen durch Pestizide. Wie viele sich vergiften, wurde bisher stark unterschätzt.

Fast die Hälfte der weltweit in der Landwirtschaft Tätigen erleidet jedes Jahr eine Pestizidvergiftung, 11’000 Menschen sterben daran – Suizide nicht mitgezählt. Das sind 385 Millionen Menschen – oder 44 Prozent der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung.

Die meisten nicht tödlichen Vergiftungen treten in Südasien auf, gefolgt von Südostasien und Ostafrika. Auf die Bevölkerungsdichte bezogen sind Vergiftungen mit Pflanzenschutzmitteln in Westafrika am häufigsten; es folgen Südasien, Nordafrika und Südostasien.

Spitzenwerte in Burkina Faso, Pakistan und Kuwait

Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die im Dezember 2020 im Magazin «BMC Public Health» veröffentlicht wurde. Seit der letzten Schätzung 1990 haben Vergiftungsfälle damit stark zugenommen.

Einen Spitzenwert erreicht Burkina Faso, wo sich jedes Jahr fast 84 Prozent der in der Landwirtschaft Arbeitenden eine Vergiftung zuziehen. Nur wenig tiefer liegt der Wert in Pakistan und Kuwait. In den USA und Australien liegt der Anteil der landwirtschaftlich Arbeitenden, die sich versehentlich mit Pestiziden vergiften, unter einem Prozent. In den europäischen Ländern sind mit 32 Prozent am meisten Menschen in Portugal und Spanien betroffen. Die ausgewerteten Daten haben einige Lücken, für Osteuropa liegen beispielsweise keine Daten vor.

Bisherige Schätzungen weit übertroffen

Vor 30 Jahren schätzte die WHO noch, dass sich jährlich etwa eine Million Menschen eine schwere Pestizidvergiftung zuziehen. Die vom Umweltverband «Pestizid Aktions-Netzwerk» (PAN) in Auftrag gegebene Studie hat die damalige Schätzung damit weit übertroffen. Der weltweite Pestizideinsatz hat sich von 1990 bis 2017 aber ebenfalls stark erhöht, vor allem in Südamerika und Asien. In Europa ist er leicht zurückgegangen.

In der Studie ausgewertet wurden bisherige Arbeiten, die sich mit Vergiftungen durch Pestizide beschäftigen. Aus 800 zwischen 2006 und 2018 erschienenen Studien wählten die Autorinnen und Autoren 157 geeignete Arbeiten aus und ergänzten sie mit Daten aus der Todesfall-Datenbank der WHO. Die Ergebnisse decken 141 Länder ab. Suizide und Suizidversuche wurden explizit von der Zählung ausgeschlossen.

Dunkelziffer ist wahrscheinlich höher

Die Autorinnen und Autoren gehen davon aus, dass die ermittelten Zahlen dennoch eine eher konservative Schätzung abgeben. Vergiftungen würden oft nicht gemeldet, viele Betroffene besuchen nicht einmal einen Arzt. Viele Länder haben kein Melderegister, bei anderen sind die Daten lückenhaft.

Auch in der Wissenschaft herrscht keineswegs Einheitlichkeit, stellten die Analysten fest. Selbst neuere Publikationen unterschieden nicht ausreichend zwischen versehentlichen und absichtlichen Vergiftungen oder Auswirkungen anderer Chemikalien. Fokus und Design der vorliegenden Arbeiten seien zudem unterschiedlich. So gab es nur vier Datensätze, die tödliche Pestizidvergiftungen bei Kindern enthielten, und in Südkorea stammten Daten aus einer repräsentativen Umfrage bei nur männlichen Bauern.

Konzentration auf tödliche Vergiftungen ist ein Fehler

Grundsätzlich sei es ein Fehler, sich bei der Gefährlichkeit von Pestiziden ausschliesslich auf tödliche Vergiftungen zu konzentrieren. Ohne Daten zu akuten Vergiftungen bleiben auch Schätzungen zu deren Langzeitschäden lückenhaft. Pestizide werden unter anderem mit Krebserkrankungen, neurologischen Schäden und Fruchtbarkeitsstörungen in Verbindung gebracht.

"Ackergifte? Nein danke!"-Logo.jpg

Pflanzengifte können die Zellteilung stören und Allergien auslösen. Das letzteres keinesfalls harmlos ist, zeigt zum Beispiel eine «Arte»-Dokumentation, die den Unkrautvertilger Glyphosat mit der steil ansteigenden Zahl an Glutenallergien in Verbindung bringt. «Greenpeace» erinnerte zum Welt-Parkinson-Tag an die Langzeitfolgen von Pestizidverbrauch.

Organisationen wie «PAN» weisen darauf hin, dass viele Pestizide, die in Europa verboten sind, in anderen Ländern legal verwendet werden dürfen. Hergestellt und verkauft werden sie oft von europäischen Konzernen. Europäische Exporte machen beispielsweise ein Fünftel der Pestizid-Importe in den Mercosur-Staaten aus.

Hersteller und Verarbeiter kritisieren die Zahlen schon immer als zu hoch

Die Studie aktualisiert nicht nur überholte Daten, sie zeigt auch die Wichtigkeit der Datenerhebung auf. Einen langewährenden Streit beenden wird sie eher nicht: Pestizid- und Nahrungsmittelhersteller kritisieren Zahlen zu Vergiftungen und Todesfällen durch Pestizide seit jeher als zu hoch.

«Swissfood» beispielsweise kritisierte die Zahlen der WHO nach der «jährlich 200’000 Menschen» an Pestizidvergiftungen sterben, als zu hoch (Ein Tippfehler – die WHO rechnete 1990 mit 20’000 Todesfällen pro Jahr), weil darin auch Selbsttötungen eingeflossen seien. Nachgewiesene Langzeitschäden wiederum können Konzerne Milliarden kosten, wie sich am Beispiel des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat bei Bayer/Monsanto zeigt.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —Lite-Trac Crop Sprayer

Abgelegt unter Ernährungspolitik, International, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

Das Ende der Jagd

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

 „NSU 2.0“-Drohserie – Das Phantom scheint gefasst

Gibiteca de Curitiba.jpg

Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau

Der Berliner Alexander M. soll der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohserie sein – und fiel bereits einschlägig auf. Die Betroffenen aber glauben nicht an einen Einzeltäter.

Es ist noch nicht die große Erleichterung, die Seda Başay-Yıldız am Tag nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der rechtsextremer „NSU 2.0“-Drohschreibenserie erkennen lässt. Sie wolle sich dazu nicht äußern, sagt die Frankfurter Anwältin der taz. Es sei noch zu vieles unklar. Wie genau kam der Tatverdächtige im August 2018 an ihre persönlichen Daten, die zuvor im Ersten Polizeirevier der Stadt abgerufen wurden? Wie kam er nach ihrem Umzug erneut an ihre gesperrte, streng geheime Adresse? „Da sind für mich zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch zu viele Frage offen.“

Dennoch: Die Festnahme vom Montag scheint für die Ermittler endlich der entscheidende Schlag in der seit zweieinhalb Jahren währenden Drohserie des selbsternannten „NSU 2.0“, firmierend nach den mörderischen Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Seit August 2018 hatte ein Unbekannter Drohmails an Başay-Yıldız, die heutige Linken-Chefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar, die taz-AutorIn Hengameh Yaghoobifarah und andere geschickt. Insgesamt 115 Schreiben gingen an 32 Personen und 60 Institutionen mit wüstesten Gewaltandrohungen. Im Fall von Başay-Yıldız, Wissler und Baydar waren sie auch Versehen mit persönlichen Daten, die zuvor auf Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden oder Berlin abgerufen wurden. Andere Mails enthielten nur Beschimpfungen oder Daten, die auch anderweitig recherchierbar waren.

Zweieinhalb Jahre wurde dazu erfolglos ermittelt. Zweieinhalb Jahre, in denen der Verdacht anhielt, ob nicht auch Polizisten selbst hinter den Drohschreiben stecken könnten und ein rechtsextremes Netzwerk bis hinein in den Sicherheitsapparat. Bis am späten Montagabend Alexander Horst M. im Berliner Stadtteil Wedding festgenommen wurde.

Gefasst über Kommentare auf einem rechten Portal

Die Ermittler überraschten den erwerbslosen 53-Jährigen an seinem PC. Auf ihn gestoßen waren sie durch die Überwachung von Foren des islamfeindlichen Onlineportals „PI News“. Dort bemerkten sie einen User, dessen Duktus dem der Drohschreiben ähnelte. Zugleich fanden sie auf einer Schachplattform ein Profil, das dieselbe Comicfigur als Profilbild benutzte. Auch war die IP-Adresse die gleiche, ebenso wie Beleidigungen im Chat auf der Schachseite. Und: Auf dieser Seite nannte der Nutzer Berlin als seine Ortsangabe. Über Bestandsdatenabfragen bei dem Schachportal und bei Kommunikationsanbietern konnte Alexander M. schließlich identifiziert werden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt spricht von „unzähligen Bezügen“ in den Drohschreiben und Kommentaren von Alexander M. auf den Standort Berlin. „Auffällig war, dass es sich hierbei um das direkte Wohnumfeld des Beschuldigten handelte.“ Am 14. April leitete die Staatsanwaltschaft schließlich ein Ermittlungsverfahren gegen den 53-Jährigen ein. Am 23. April erließ das Frankfurter Amtsgericht einen Haftbefehl – der nun am Montagabend vollstreckt wurde. Als die Spezialkräfte die Wohnung von Alexander M. stürmten, fanden sie auch eine einsatzbereite Schusswaffe.

Zwei Stunden später vermeldete die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main die Festnahme via Presseerklärung. Mit dem expliziten Verweis, dass der Gefasste „zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde war“.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), dem Betroffene mangelndes Engagement in der Affäre vorgeworfen hatten, jubelte: Sollte sich der Tatverdacht erhärten, wäre dies „ein ganz herausragender Ermittlungserfolg“. Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei könnten dann „aufatmen“.

Tatsächlich stand nicht nur Beuth mächtig unter Druck, sondern die gesamte hessische Polizei. Im Laufe der Ermittlungen wurde im Frankfurter Revier eine rechtsextreme Chatgruppe entdeckt, mehrere Beamte wurden suspendiert. Später musste auch Landespolizeipräsident Udo Münch zurücktreten, ein Sonderermittler wurde eingesetzt. Nach der Festnahme nun forderte die hessische Gewerkschaft der Polizei forderte eine öffentliche Entschuldigung für den Generalverdacht und die „haltlosen Unterstellungen“.

Der Verhaftete stand immer wieder vor Gericht

Den Behörden war der festgenommene Alexander M. wohlbekannt. Aber es dauerte lange, bis den hessischen Ermittlern klar wurde, dass er offenbar auch der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben war. Nach taz-Informationen stand der alleinstehende, kinderlose Langzeitarbeitslose schon ab 1992 in Berlin immer wieder vor Gericht. Mal wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, mal wegen Bedrohung, Beleidigung, Betrugs oder Urkundenfälschung. 1995 wanderte er auch für dreieinhalb Jahre in Haft.

EZB Protest (16232443624).jpg

2006 wurde Alexander M. dann erneut zu einer Haftstrafe verurteilt, die später zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte Schecks gefälscht und damit mehrere tausend DM abgehoben. Auch fanden Polizisten bei ihm zu Hause Disketten mit Kinderpornografie. Und: Alexander M. hatte den Leiter der Berliner JVA Moabit in dessen Büro und auf seinem Privatanschluss angerufen und ihn wild beschimpft, weil sich sein Bruder angeblich vor zwei Jahren in dem Gefängnis aufgehängt habe. „Ich werde mich rächen. Ich werde sie umbringen“, soll Alexander M. gedroht haben. Den JVA-Leiter habe er als „perverses Schwein“ beschimpft. „Sie werden sich wundern, was ich überall über sie erhalte.“ Als Polizisten später seine Wohnung durchsuchten, bezeichnete er diese als „Lügner“. In einem Schreiben an das Amtsgericht beklagte er sich, gegen ihn wären Verbrechen wie Nötigung oder Aussageerpressung begangen worden.

Auffällig ist, dass Alexander M. immer wieder mit Bedrohungen auffiel und wiederholt Beschwerdeschreiben an Behörden verschickte. Schon 1992 wurde er auch wegen Amtsanmaßung verurteilt: Er hatte sich als Kriminalbeamter ausgegeben.

Und: Er hat technische Fähigkeiten, kennt sich mit dem Internet aus, ist gelernter Facharbeiter für elektronische Datenverarbeitung. Vor Gericht gab er schon vor Jahren an, er sei ein Einzelgänger, der den ganzen Tag vorm Rechner sitze und eine große Begeisterung fürs Internet habe.

Trickste der Festgenommene die Polizei aus?

Quelle         :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

Rechtsextreme Hasskriminalität
Für Entwarnung ist es zu früh

18 BFE Frankfurt.jpg

Ein Kommentar vonChristian Rath

Der Rechtsextremist, der Dutzende Gewaltdrohungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt haben soll, ist gefasst. Das ist gut. Doch es bleiben offene Fragen.

Im Kern gibt es zwei gute Nachrichten. Zum einen wurde der Drohbriefschreiber, der unter dem Kürzel „NSU 2.0“ für eine Serie von 115 Hassnachrichten verantwortlich ist, mutmaßlich identifiziert und festgenommen. Es ist ein 53-jähriger rechtsextremer Arbeitsloser aus Berlin.

Noch wichtiger ist: Der Mann war (soweit bisher ersichtlich) nicht Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks in der Polizei – obwohl er mehrfach Informationen aus Polizeicomputern benutzen konnte. Er soll diese vielmehr durch Anrufe als vermeintlicher Kollege und ähnliche Amtsanmaßung herausgelockt haben.

Wenn es so war, dann ist das wichtig. Denn es war eine fast unerträgliche Vorstellung, dass Menschen wie die Anwältin Seda Başay-Yıldız, die sich schutzsuchend an die Polizei wandten, dann ausgerechnet von Be­am­t:in­nen dieser Polizei mit Informatio­nen aus dem Polizeicomputer bedroht werden.

Es ist auch durchaus plausibel, dass der verhaftete Berliner keine Mit­tä­te­r:in­nen bei der Polizei hatte. Schließlich hat er nur bei einer Handvoll seiner 115 Hassnachrichten interne Polizei­informationen benutzt. Er hätte damit sicher öfter Verunsicherung erzeugt, wenn er darauf einfachen Zugriff gehabt hätte.

Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung. Wie kann es sein, dass ein Rechtsextremist mit einfachen Anrufen bei hessischen Polizeidienststellen sensibel persönliche Daten von bedrohten Personen erhält? Selbst wenn die auskunftsfreudigen Po­li­zis­t:in­nen keine Mit­tä­te­r:in­nen waren, sind sie doch offensichtlich eine Gefahr.

Quelle          :          TAZ            >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben       —         Gibiteca de Curitiba, no Paraná.

Abgelegt unter Hessen, Innere Sicherheit, Kriminelles, Politik und Netz | Keine Kommentare »

Deutschland im Indopazifik:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Die Logik der Eskalation

USSRONALDREAGANgoodshot.jpg

von Uwe Hoering

Es klingt nach Routine: Mitte dieses Jahres soll die Fregatte „Bayern“ in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und im Westpazifik kreuzen. Das Bundesverteidigungsministerium will darin lediglich ein „Zeichen“ sehen: Wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“, soll Flagge gezeigt werden. Doch dahinter steckt eine fundamentale sicherheitspolitische Neuordnung, ein Paradigmenwechsel gar. Europa will „die Sprache der Macht lernen“, wie die ehemalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon im Sommer 2019 gefordert hat. Zugleich wirkt die Entsendung der Fregatte wie eine Provokation in Richtung China, die von Peking denn auch umgehend beantwortet wurde: Süffisant schreibt die regierungsnahe „Global Times“: „Wenn sie ins Südchinesische Meer kommen, können wir auch im Mittelmeer aufkreuzen.“[1]

Beim Operationsgebiet der „Bayern“ handelt es sich um eine der brisantesten Krisenregionen der Welt: Im Konflikt um die Kontrolle im sogenannten Südchinesischen Meer zwischen China, den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Indonesien und Japan werden in letzter Zeit immer häufiger Scharmützel zwischen den Küstenwachen der Anrainerstaaten gemeldet. Aktuell gibt es Spannungen, weil mehr als 200 „Fischerboote“, vermutlich bemannt mit chinesischen Paramilizen, in philippinischen Gewässern unterwegs sind. Den Anstoß für diese Konflikte hat die chinesische Regierung 2009 geliefert, als sie eine Landkarte mit der „Nine-dash line“ vorlegte, eine recht freihändige Demarkationslinie, mit der sie territoriale Ansprüche auf 90 Prozent der Gewässer untermauert. Gleichzeitig lässt sie durch den Ausbau von Felsriffen und Sandbänken zu Militäranlagen Fakten schaffen – und verschiebt damit ihre militärischen Vorposten gegen einen möglichen Angriff der USA und ihrer Verbündeten um tausende Kilometer gen Osten. Die Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag aus dem Sommer 2016, dass ihre Position gegen UN-Seerecht verstößt, wies sie brüsk zurück.

Die „Bayern“ ist nicht allein: Auch britische, französische und niederländische Kriegsschiffe verstärken ihre Präsenz im Indopazifik im Namen der „Freiheit der Schifffahrt“. Die mächtige Pazifik-Flotte der USA ist dort schon seit längerem im Einsatz und liefert sich Revierkämpfe mit der chinesischen Marine, so wie gerade wieder Anfang April. Die Entsendung des deutschen Kriegsschiffes ist daher weit mehr als nur ein „Zeichen der Solidarität“, als das es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer herunterzuspielen versucht: Vielmehr stellt sich die Bundesregierung damit an die Seite der konfrontativen US-Politik im Indopazifik.

Der innere und äußere Druck, sich dem Konvoi anzuschließen und beim aktuellen Great Game East wenigstens Flagge zu zeigen, ist spätestens seit der Amtszeit von der Leyens im Verteidigungsministerium spürbar, verstärkt von den meisten deutschen Medien. So hat die Bundesregierung im August vergangenen Jahres „Leitlinien zum Indopazifik“ beschlossen, mit denen sie ihre „Rolle als Gestaltungsmacht“ (AKK) bei der weltweiten Sicherstellung von „Frieden und Sicherheit“, „offenen Seewegen und Märkten“ und „freiem Handel“ beansprucht.[2] Auch andere Länder wie Frankreich und die Niederlande haben inzwischen ähnliche Strategie-Papiere veröffentlicht, während an einer gemeinsamen EU-Position noch gearbeitet wird. Ernsthafte Beobachter bezweifeln allerdings, dass die Freiheit der Schifffahrt durch China gegenwärtig tatsächlich bedroht ist – als mächtigste Handelsnation der Welt läge das nicht in ihrem Interesse.

Gerechtfertigt wird das europäische Engagement mit der wachsenden weltwirtschaftlichen Bedeutung der Region. Durch den Indischen Ozean, die südostasiatischen Gewässer und den Westpazifik verlaufen die wichtigsten Handelsrouten zwischen Asien und Europa und rund 40 Prozent des Außenhandels der EU, unter anderem mit ihrem inzwischen zweitwichtigsten Handelspartner China. Das Interesse gründet aber auch darauf, dass für die Region die stärkste Erholung nach der Corona-Pandemie vorhergesagt wird. Außerdem wird erwartet, dass durch die Diversifikation der Produktion in China – gleichermaßen eine Folge des Handelskriegs mit den USA wie der chinesischen Modernisierungsstrategie – die wirtschaftliche Rolle und Bedeutung der Nachbarländer weiter aufgewertet wird.

Dementsprechend bemühen sich europäische Länder und die EU, ihre wirtschaftliche und politische Präsenz in der Region zu stärken, zumal China mit dem regionalen Wirtschaftsabkommen RCEP einen bedeutenden wirtschaftlichen Punktsieg errungen hat. Dadurch wird ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von 2,2 Milliarden Menschen mit einem Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung geschaffen, in den drei der vier führenden asiatischen Volkswirtschaften – China, Japan und Südkorea – erstmalig gemeinsam eingebunden sind.

Datei:South China Sea vector de.svg

Eilig schlossen die EU und China daher Ende vergangenen Jahres das europäische Comprehensive Agreement on Investment (CAI) ab, vorangetrieben vor allem von der Bundesregierung. Darin verspricht Peking, den Zugang für Investoren zu verbessern, Asymmetrien zwischen europäischen und chinesischen Unternehmen abzubauen und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie von internationalen Vereinbarungen zu Arbeitsrechten und gegen Zwangsarbeit voranzubringen. Zudem verstärkt die EU ihre Bemühungen um bilaterale Handelsverträge: Mit Japan, Singapur und Vietnam wurden Freihandelsabkommen abgeschlossen, mit Australien, Neuseeland und der Regionalorganisation ASEAN sind Verhandlungen im Gange. Auf der europäischen To-do-Liste stehen zudem die schwierigen Verhandlungen mit dem eher widerspenstigen Indien: Neu-Dheli wird auch von Großbritannien umworben, das nach dem Brexit seinen globalen Ambitionen frönt – oder, wie manche Beobachter spotten: seinen Illusionen einer Rückkehr des British Empire.

Eskalierende Systemkonkurrenz?

Jedoch steht noch mehr auf dem Spiel: Längst ist das Südchinesische Meer ein Schauplatz des von den USA und inzwischen auch von der EU ausgerufenen „Systemkonflikts“ geworden, der auch um die Corona-Pandemie, die chinesische Einverleibung von Hongkong oder die Digitalisierung ausgefochten wird. Seit der Finanzkrise 2008, aus der die USA geschwächt und China gestärkt hervorgingen, reagiert Washington auf Pekings geopolitisches Selbstbewusstsein zunehmend konfrontativ, was unter der damaligen Außenministerin Hillary Clinton euphemistisch als „Hinwendung nach Asien“ („Pivot to Asia“) bezeichnet wurde.[3] Und bislang setzt auch der neue US-Präsident Joe Biden auf einen solchen Kurs, wenn auch konzilianter im Ton als sein Vorgänger Donald Trump und eingebettet in Bündnisse.

Die Armada, an der die „Bayern“ jetzt beteiligt ist, soll unter Führung der USA die „regelbasierte Ordnung“ und die Gültigkeit „gemeinsamer Werte“ unterstreichen – und China in die Schranken weisen. Ministerin Kramp-Karrenbauer verglich Pekings Ansprüche im Mai vergangenen Jahres bereits mit dem Vorgehen Russlands in der Ukraine: „Einige Ereignisse im Indopazifik sollten wir genauso bewerten“, wird sie unter anderem vom „Handelsblatt“ zitiert[4] – was immerhin den Widerspruch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hervorrief.

Mit der Kreuzfahrt der „Bayern“ gen Osten sendet die Bundesregierung allerdings ein äußerst problematisches Signal – und das gleich in mehrfacher Hinsicht: Sie beteiligt sich nicht nur an der aggressiven Eindämmungsstrategie der USA, sondern unterstützt zugleich Bestrebungen von Frankreich und Großbritannien, an hegemoniale Ambitionen aus ihrer kolonialen Vergangenheit anzuknüpfen. Präsident Emmanuel Macron will Frankreich als indopazifische Macht profilieren und suchte dafür unter anderem die herzliche Umarmung mit Indiens fundamentalistisch-autoritärem Premierminister Narendra Modi. Und auch Post-Brexit-Großbritannien strebt in die Region und versucht dabei den Spagat, gleichzeitig Indien, einst das Kronjuwel des britischen Empire, und dessen Rivalen China zu hofieren. Wirtschaftliche Interessen führen dabei zu geopolitischer Expansion – ein Vorwurf, der ansonsten China gemacht wird. Die Assoziation mit kolonialer Kanonenboot-Politik liegt nahe. Schon wird vor einem neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West gewarnt.

Quelle         :        Blätter        >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben       —       USS Ronald Reagan traveling through the Straits of Magellan, to San Diego, CA, in a transfer move.

***************************

Unten          —        Karte der territorialen Ansprüche im Südchinesischen Meer.

Urheber

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Akte „Red Rudi“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Wie die USA Rudi Dutschke beobachteten

Anti Amerikaanse demonstratie in Amsterdam, Bestanddeelnr 921-1002.jpg

Von Stefan Reinecke

Von 1967 an spähte das FBI Studentenführer Rudi Dutschke aus, um seine Übersiedlung in die USA zu verhindern. Nun sind die Akten teils öffentlich.

Am 11. Januar 1967 meldet das US-Außenministerium eine besorgniserregende Neuigkeit. Man habe aus mehreren Quellen erfahren, dass der deutsche Studentenführer Rudi Dutschke in San Diego oder Berkeley studieren wolle. Er sei der „bekannteste linke Agitator“ in Westberlin und habe Demonstrationen initiiert, die gewaltsam endeten. Der „demagogische Redner“ verfüge bedauerlicherweise auch noch über „beträchtlichen persönlichen Charme“. Dutschke, so die Warnung, sei von „aufrichtigem Hass auf das Establishment und missionarischem Eifer für eine utopische sozialistische Revolution“ angetrieben.

Damit beginnt eine intensive, zwei Jahre währende Beobachtung von „Red Rudi“ durch das FBI, die US-Botschaft und das Außenministerium.

Die US-Behörden sind gut informiert. Dutschke spielt 1967 mit dem Gedanken, in die USA umzuziehen. Er ist der Star der bundesdeutschen Studentenbewegung – und zweifelt, ob diese Rolle ihm nicht langsam über den Kopf wächst und der antiautoritären Bewegung in Wahrheit schadet.

Der US-Bürger Rich Jones hat schon 2017 die Freigabe des FBI-Dossiers über „Alfred Willi Rudolf Dutschke“ beantragt und die Dokumente am letzten Samstag auf dem Netzportal reddit veröffentlicht. Die Akten umfassen rund 300 Seiten und reichen über sechs Jahre – von Januar 1967 bis Juni 1973. Die meisten Namen sind geschwärzt. Obwohl die Geheimhaltungsfrist für die Akten laut Freedom of Information Act abgelaufen ist, sind viele entscheidende Dokumente unkenntlich gemacht. Bei der Löschung der Namen nahm es das FBI sehr genau. Auch in einem ins Englische übersetzen Spiegel-Artikel vom Mai 1968 wurden die Namen unkenntlich gemacht. Sicher ist sicher.

Spitzel in Dutschkes Nähe?

Trotzdem zeigt auch das sorgsam gefilterte und nur zu etwa zwei Drittel lesbare Dossier, wie akribisch FBI, das Außenministerium und die US-Botschaft fast jeden Schritt des Manns vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) verfolgten und deuteten. Eigentlich ist die CIA für Kommunisten- und Aufstandsbekämpfung im Ausland zuständig. Doch bei Dutschke, der die Weltrevolution in die USA zu bringen droht, fühlte sich auch das FBI verantwortlich.

Eine Frage drängt sich auf: Hatten US-Dienste Spitzel in der Studentenbewegung, oder sogar im nahen Umfeld von Dutschke? Eine schlüssige Antwort findet sich zwar nicht. Doch es gibt auch in der gesäuberten Fassung Hinweise in diese Richtung. So berichtet ein Memo des Außenministeriums an das FBI und die US-Botschaft am 28. Dezember 1967 von einem Informanten (dessen Name geschwärzt ist).

Die linke US-Studentenvereinigung Students for a Democratic Society habe Dutschke für den April 1968 in die USA eingeladen. Und Dutschke wolle „diese Einladung annehmen“, so der Informant. In einem Bericht an den FBI-Direktor am 28. Februar 1968 wird gemeldet, dass man in Westberlin über einige Informanten verfüge, die Dutschke hoffentlich „nahe genug stehen, um seine Pläne zu kennen“.

 

Im November 1967 schickt das US-Außenministerium einen Bericht an Stellen in San Diego, San Francisco, Sacramento, die US-Botschaft in Bonn und das Büro des FBI in der Hauptstadt. Das Ministerium ist noch immer alarmiert. Dutschke wolle in die USA reisen, um in Kalifornien zu studieren, wahrscheinlich bei Herbert Marcuse, dem linken Professor. Alle Stellen sollten „unverzüglich alle sachdienlichen Informationen“ weiterleiten. Am 16. November leitet das Außenministerium eine Überprüfung Dutschkes beim Auslandsgeheimdienst in die Wege.

Besonders beunruhigt die Behörden, dass Dutschke mit einer US-Bürgerin, Gretchen Klotz, verheiratet ist. Das macht es schwieriger, ihm die Einreise zu verwehren. Dutschke ist zudem nicht vorbestraft und verfügt über ein ordnungsgemäßes polizeiliches Führungszeugnis. Das FBI meldet im März 1967, dass Gretchen Dutschke im Januar ihren US-Pass hat verlängern lassen. Es gibt Grund zur Sorge.

Im November 1967 markiert das Außenministerium, was zu tun ist, wenn der Worst Case, den man unbedingt verhindern will, doch eintritt: Dutschkes Einreise in die Vereinigten Staaten. Alle örtlichen Behörden müssten dann sofort mit allen Hintergrundinformationen versorgt werden. „Red Rudi“ gilt als Gefahr.

Botschafter verschickt Brandbrief

Das FBI fürchtet zudem, dass die westdeutsche Studentenbewegung die militante schwarze Organisation Black Panther unterstützt. Für FBI-Chef J. Edgar Hoover, berüchtigter Kommunistenfresser und seit 1935 Chef des Inlandsgeheimdienstes, sind die Panther 1968 die größte Gefahrenquelle für die Sicherheit der USA. Dutschke, so ein Memo an den FBI-Direktor vom 29. Januar 1968, habe eine Europatour des bekannten Black-Panther-Aktivisten Stokely Carmichel „begeistert“ aufgenommen. Der Informant bezweifelt aber, dass der SDS die Panther organisiert unterstützen wird. Dutschke & Co würden sich mehr für die revolutionären Bewegungen in Lateinamerika erwärmen. Man werde die Kontakte des SDS zu den Panthern trotzdem weiterhin wachsam verfolgen.

Hektisch werden die Aktivitäten der US-Behörden im Februar 1968. Denn in Westberlin verdichteten sich Gerüchte, dass der Studentenführer bald mit der Fluggesellschaft Finnair in die USA reisen wolle. Zur Schlüsselfigur wird der US-Botschafter in der Bundesrepublik, George C. McGhee.

Voormalige Westduitse studentenleider Rudie Dutschke, geeft lezing op Katholieke, Bestanddeelnr 928-4129.jpg

Im März verschickt McGhee eine Art Brandbrief. Man müsse alles rechtlich Mögliche unternehmen, um Dutschkes Plan zu vereiteln. Dutschke agitiere vehement gegen den US-Krieg in Vietnam, unterstütze Deserteure und wolle die Nato zerschlagen. In Frankfurt habe er ein Go-in angeführt, bei dem im Amerika-Haus Sachschaden entstand – in Höhe von 2.400 Dollar. Das sei, so ­McGhee, ein rechtlich wetterfester Grund, um die Erteilung eines Visums und ein Studium in den Vereinigten Staaten zu verhindern.

Aus einer FBI-Personenskizze vom März 1968 über den Studentenführer :

Rudi Dutschke ist „häufig unrasiert“, hat eine habichtartige Nase und einen stechenden Blick – „very penetrating dark eyes“

Rudi Dutschke erscheint in manchen Memos als ein raffinierter, mit alle Wassern gewaschener Gegner. In einem Papier des Außenministeriums heißt es, er rufe zum Widerstand gegen die Regierung und zu Gesetzesbrüchen auf, sei aber so clever, dass er bislang in der Bundesrepublik nur wegen Beamtenbeleidigung verurteilt wurde. Das FBI zeichnet ihn im März 1968 in einer kurzen Personenskizze als fast diabolische Erscheinung. Er sei „häufig unrasiert“, habe eine habichtartige Nase und einen stechenden Blick – „very penetrating dark eyes“.

Eine Gefahr für die USA, so viel ist klar.

Quelle         :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Anti Amerikaanse demonstratie in Amsterdam Datum : 21 februari 1968 Locatie : Amsterdam, Noord-Holland Trefwoorden : demonstraties Fotograaf : Kroon, Ron / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 921-1002

Abgelegt unter APO, Berlin, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

Hashtag-Bewegungen FFF

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2021

Das Zeitalter der #Viralpolitik

FridaysForFuture protest Berlin 2021-04-29 01.jpg

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Diese Woche gab es zwei Nachrichten über Bewegungen, die sich um Hashtags herum versammeln: #Querdenken wird vom Verfassungsschutz beobachtet, #FridaysForFuture siegt vor dem Verfassungsgericht. Es gibt da einen Zusammenhang.

Im 21. Jahrhundert ist das Internet der mächtigste Treiber gesellschaftlichen Wandels, den die Menschheit je gesehen hat. Die neuen sozialen Bewegungen sind ohne sozial-mediale Vernetzung nicht denkbar. Das gilt im Guten wie im Schlechten.

Abgelegt unter APO, Deutschland, Energiepolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Corona-Impfung – Skepsis?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2021

Misstrauen gegen Impfhersteller kommt nicht von ungefähr

2020 12 27 mas vacunados en la residencia mixta 1.jpg

Wer diesen Politikern noch glauben schenkt, sollte sich später nicht beschweren !

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Pharmakonzerne müssen sich selber an der Nase nehmen, wenn man ihnen unterschiebt, Arzneimittelstudien zurechtzubiegen.

Red. Gesundheitsbehörden erklären einhellig, dass aus Sicht der öffentlichen Gesundheit der Nutzen der Impfungen gegen Covid-19 ungleich grösser ist als mögliche Nebenwirkungen. Mit Anreizen laden sie die Bevölkerungen ein, sich mit einem der zugelassenen Impfstoffe impfen zu lassen.

Manche, die sich skeptisch äussern, fühlen sich allzu schnell in die Ecke religiöser Fundamentalisten oder Verschwörungsphantasierer gestellt. Doch die Skepsis beruht teilweise auch auf Erfahrungen mit der Pharmaindustrie. Mit voller Transparenz könnten die Pharmakonzerne viele entsprechende Zweifel und Ängste beseitigen.

Am 25. Januar informierte Infosperber darüber, dass Pfizer/Biontech die Rohdaten ihrer Zulassungsstudie für den Corona-Impfstoff Comirnaty vorläufig weder veröffentlicht noch unabhängigen Forschern zur Verfügung stellt. Ebensowenig haben dies andere Impfstoffhersteller wie Moderna getan. Wie wichtig der Zugang zu diesen Daten für die Vertrauensbildung wäre, zeigt ein neues Buch[i] von zwei Pharma-Gutachtern.

Es locken Milliardenumsätze

Schon die blosse Aussicht, dass Zulassungsbehörden in den USA und in Europa ein umsatzträchtiges Medikament bewilligen, lässt die Aktienkurse der betroffenen Pharmaunternehmen steigen. Steigende Kurse versprechen CEOs noch höhere Boni. Nachrichten unerwarteter Nebenwirkungen dagegen beeinflussen den Aktienkurs negativ. Meldungen über Nebenwirkungen und erwartete Zulassungen kann man deshalb meistens zuerst auf den Börsenseiten lesen.

Fast sämtliche Studien über Nutzen und mögliche Nebenwirkungen von Medikamenten und Impfstoffen führen die Hersteller selber durch und finanzieren sie auch. Ihr wirtschaftliches Interesse ist gross, die Studien so anzulegen, dass der Nutzen möglichst gross erscheint und gleichzeitig seltene, aber schwere Nebenwirkungen statistisch untergehen. Zwei Fälle von gravierenden Datenfälschungen und Tricksereien haben involvierte Gutachter nach Abschluss langjähriger Gerichtsverfahren jetzt in einem Buch[i]aufgearbeitet.

Das Hauptproblem: Trotz des evidenten Interessenkonfliktes stellen die Behörden für eine Zulassung nicht die Bedingung, dass die Pharmafirmen sämtliche Rohdaten der von ihnen durchgeführten Studien veröffentlichen müssen. Wie die Vergangenheit mehrfach gezeigt hat – am bekanntesten sind die Beispiele Vioxx und Tamiflu –, wäre Transparenz zugunsten der Öffentlichkeit und der Forscher enorm wichtig: Sie könnte wenigstens grobe Missbräuche verhindern. Ohne Transparenz dürften Behörden diese Studien eigentlich auch nicht als wissenschaftlich anerkennen, weil sie von anderen Forschern ohne Kenntnis der Detaildaten nicht überprüfbar sind. Die Behörden selber geben keine Studien in Auftrag. Das Gesetz, das wissenschaftliche Studien verlangt, also reproduzierbare, bleibt toter Buchstabe.

Drei Milliarden Dollar Geldstrafe wegen irreführender Information über Studie

Nach einem mehrjährigen Verfahren verurteilte des US-Justizministerium den Pharmakonzern GSK zu einer Geldstrafe in Höhe von drei Milliarden Dollar. Dazu kamen diverse Schadenersatzzahlungen. Grund: Der Pharmakonzern verbreitete falsche Informationen über seine Zulassungsstudie mit Namen «Study 329», und förderte den Verkauf des Antidepressivum Paroxetin an Jugendliche, obwohl dies in den USA verboten war.

Die «Study 329» wurde 2001 mit angeblich positiven Ergebnissen veröffentlicht. In der Folge kam Paroxetin dann in vielen Ländern zum verbreiteten Einsatz bei Jugendlichen (Im Handel unter den Namen Paroxetin, Paxil und Deroxat). Erst nach mehreren Jahren und millionenfacher Verschreibung kam ans Licht, dass Paroxetin praktisch keinen Nutzen hatte, jedoch Selbstmorde, Selbstmordversuche und verstärkte Depressionen zur Folge hatte.

Erst nach jahrelangen Auseinandersetzungen gab GSK die Rohdaten der «Study 329» heraus. Es war dann ein australisches Forscherteam mit dem Pädiatrie- und Psychologieprofessor Jon Jureidini, das im Jahr 2015 aufgrund einer Nachprüfung dieser Rohdaten im British Medical Journal BMJ aufdeckte, dass Paroxetin in Wirklichkeit nicht besser wirkte als ein Placebo, jedoch die erwähnten schweren Nebenwirkungen hatte. Infosperber berichtete am 4. Oktober 2015 darüber: «Depressive Jugendliche: Falsche Studienresultate».

Die Manipulationen mit der Studie

Zusammen mit dem emeritierten Professor Leemon McHenry von der California State University entlarvte jetzt Jureidini folgende Tricks des Pharmakonzerns GSK:

  1. GSK verglich Paroxetin mit einem vergleichbaren Arzneimittel, das den Testteilnehmenden jedoch in zu hoher Dosierung verabreicht wurde, was zu mehr Nebenwirkungen führte. So machte das neue Mittel Paroxetin im Vergleich eine gute Figur.
  2. Bereits die GSK-Studie ergab bei Paroxetin als schwerwiegende Nebenwirkung ein suizidales Verhalten. Dieses wurde aber nicht beim Namen genannt, sondern unter dem Begriff «emotionale Labilität» verniedlicht.
  3. Schwere Nebenwirkungen wurden einfach in unterschiedliche Nebenwirkungen aufgeteilt, so dass die einzelnen als «selten» eingestuft werden konnten oder gar nicht erwähnt wurden.
  4. Bei Beginn der Studie war als einer der zu prüfenden Endpunkte festgelegt, wie stark depressive Symptome bei der Paroxetin-Gruppe im Vergleich mit der Placebo-Gruppe zurückgehen. Weil die Studie keinen Unterschied fand, wurden am Ende der Studie einfach andere Endpunkte verglichen, die zufällig zugunsten von Paroxetin ausfielen.
  5. Einen weiteren Trick fanden die Forscher bei einer zweiten untersuchten Studie: Beim Vergleich der Testgruppen hätte eine Gruppe von Teilnehmenden aus wissenschaftlichen Gründen von der Auswertung ausgeschlossen werden müssen, was jedoch nicht geschah.

Die beiden Forscher und Buchautoren sind überzeugt, dass diese Manipulationen «nicht aussergewöhnlich» seien. Nur weil GSK entscheidende Dokumente vor Gericht herausrücken musste, die sonst geheim blieben, sei an die Öffentlichkeit gekommen, wie Pharmafirmen mit ihren Studien «regelmässig» umgehen. Das dies tatsächlich zutrifft, hat Professor Peter Gøtzsche in seinem Buch «Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität» eindrücklich aufgezeigt. Gøtzsche war Direktor des «Nordic Cochrane Centers». Von Gegendarstellungen, Berichtigungen oder Klagen der betroffenen Pharmakonzerne gegen die schweren Anschuldigungen ist nie etwas bekannt geworden.

Jureidini und McHenry machen auf das Problem aufmerksam, dass die Pharmafirmen ein grosses ökonomisches Interesse daran haben, dass ihre Studien zu einem positiven Ergebnis kommen. Bereits bei der Testanlage und dem Versuchsaufbau könnten sie viele Möglichkeiten nutzen, um die Ergebnisse in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Vor allem aber würden Hersteller exklusiv über die Daten verfügen, was ihnen bei der Auswertung viele statistische Tricks erlaube. Ohne Zugang zu den Rohdaten könnten unabhängige Forscher die Manipulationen nicht erkennen. Es dürfe nicht sein, dass «nur diejenigen Zugang zu den Primärdaten haben, welche an der Auswertung ein Eigeninteresse haben».

«Informationswäsche» statt Kontrolle bei den Fachzeitschriften

Auch die «renommierten» Fachzeitschriften könnten die Studien ohne Zugang zu den Originaldaten nur sehr unzureichend überprüfen. Sie hätten aber auch keinerlei Anreiz, näher hinzuschauen. Denn sie sind von der Pharmaindustrie finanziell gleich doppelt abhängig: Erstens schalten die Firmen einträgliche Werbung, und zweitens kaufen die Pharmafirmen Sonderdrucke der Artikel über ihre Medikamente – und das teils für sehr hohe Beträge.

GebtDiePatenteFrei protest Berlin 2021-01-23 38.jpg

Es sei bezeichnend, dass die Fachzeitschrift «Journal of the American Academy of Child and Adolescent Psychiatry» die «Study 329» bis heute nicht zurückgezogen habe, so dass diese weiterhin mit ihren manipulierten Ergebnissen zitiert werde. Die Buchautoren bezeichen Fachzeitschriften als «Informationswäscher» dubioser Studien.

Pharmakonzerne könnten zum Vertrauen beitragen

Volle Transparenz könnte einiges Misstrauen besonders bezüglich der im Schnelltempo entwickelten Impfstoffe beseitigen. Doch selbst wenn die Schweizer Zulassungsbehörde Swissmedic die Rohdaten der Impfstudien einfordern würde – was sie nach eigenen Angaben nicht machte – dürfte sie diese Daten unabhängigen Forschern nicht weitergeben. Denn das Parlament hat den Pharmafirmen im Heilmittelgesetz Art. 11 einen «Unterlagenschutz» von zehn Jahren eingeräumt. Die Swissmedic muss sich daran halten.

Das Parlament könnte diesen «Unterlagenschutz» aufheben und für eine Zulassung sogar vorschreiben, dass alle Rohdaten der Studien der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen. Doch das ist Wunschdenken. Denn die Politikerinnen und Politiker, die oft so sehr auf die angebliche Souveränität der Schweiz pochen, können gegen die Macht der internationalen Pharmakonzerne nichts ausrichten. Diese haben international durchgesetzt, dass höchstens die Zulassungsstellen in die Rohdaten ihrer Studien Einsicht erhalten – mit dem Verbot, diese an Dritte weiterzugeben. Würde sich die Schweiz nicht daran halten, erhielte sie keinen Zugang mehr zu wichtigen Medikamenten und Impfstoffen. Bei den Impfstoffen und neuerdings auch bei etlichen teuren Medikamenten dürfen die Behörden die Öffentlichkeit nicht einmal mehr über die ausgehandelten Preise informieren. Eine Marktwirtschaft ohne transparente Preise? Egal!

Zum Vertrauen in die Impfstoffe (und Medikamente) könnten die Pharmakonzerne wesentlich beitragen, indem sie alle Rohdaten ihrer Studien von Anfang an offenlegen. Vom langjährigen Patentschutz könnten sie weiterhin profitieren.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —   First day of vaccination against Covid-19 in Spain. In the image, a woman receives her first dose in ‚Residencia Mixta‘ of Gijón (Asturias)

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Mensch, Positionen | 4 Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Impfneid, Klimaschutzgesetz, #SofaGate: Jung gewinnt – Eine weitere Woche voller Satire liegt hinter und auch vor uns. Aber wenigstens hat das Klima diesmal gewonnen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Satiredebatte.

Und was wird besser in dieser?

Satire über Satiredebatten.

Die Covid-Infektionszahlen in Deutschland sinken langsam, am Dienstag wurden erstmalig über eine Million Menschen an einem Tag geimpft. Dürfen wir jetzt mal ein wenig hoffnungsvoll sein?

Ja, aber nur heimlich! Schon will Sachsen seinen Tourismus loslassen, Unternehmer die Belegschaft fit spritzen, Olaf Scholz einen Öffnungsplan basteln. Und eine dröhnende Kakophonie von tollen Ideen für den übernächsten Schritt ruiniert den nächsten. Das haben wir jetzt circa dreimal durch.

Im Juni soll die Priorisierung bei den Corona-Impfungen aufgehoben werden. Geht dann das Hauen und Stechen los? Und sollte man seiner Hausärztin lieber jetzt schon mal einen Strauß Blumen schicken?

Stechen ja, hauen nein. Die traditionelle Priorisierung bei HausärztInnen heißt „Der Nächste, bitte“, und so werden oft bereits Angehörige, Beifang und wer gerade einspringen kann, mitgeimpft. Wenn Impfstoff da ist. Gesetzt, alle besonders Gefährdeten sind versorgt, geht es nun um den Bonusbereich. Da rangelt Verwaltungsaufwand gegen Tempo: Will man die Richtigen impfen – oder mal so richtig impfen? Wenn die HausärztInnen nun auch noch die Frage klären sollen, ob diese Gesellschaft solidarisch oder egoistisch tickt, dauert ihr Studium 40 Jahre. Von Impfpriorisieren zu Improvisieren. Drei Buchstaben, schaffen wir.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 greift zu kurz. Der Jubel über das Urteil ist groß – auch bei den Regierungsparteien, die ebenjenes Gesetz zu verantworten haben. Wie geht das zusammen?

Habe ich richtig verstanden, dass eine jüngere Generation das Recht hat, einer älteren ihren Egoismus wegzuklagen? Wie doof war ich dann eigentlich, nicht schon seit Jahrzehnten gegen die Rentenpolitik zu klagen? Zu spät. Die Minister Altmaier, Scholz und Heil battleten sich stracks nach dem Urteil bei Twitter, wer es schon-am-immersten gesagt habe. Nun wollen sie es gern noch schnell regeln, um den Grünen ein Wahlkampfthema wegzunehmen. Klingt nach funktionierender Demokratie.

Zwei Wochen nach dem ­#SofaGate beim EU-Türkei-Treffen, sagt Ursula von der Leyen nun, dass sie sich als Frau schlecht behandelt gefühlt habe. Doch warum ­äußert sie sich gerade jetzt?

Quelle     :       TAZ       >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle       :

Oben     —    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

Abgelegt unter Feuilleton, International, P.CDU / CSU, Positionen | Keine Kommentare »

Occupy und Arabellion

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2021

Was von den Aufständen übrig blieb

Day 12 Occupy Wall Street September 28 2011 Shankbone 9.JPG

Von Wolfgang Kraushaar

2011 war das Jahr des Arabischen Frühlings und von Occupy. Gescheitert sind beide – aber die Gründe, sich zu empören, sind nicht verschwunden.

Vor einem Jahrzehnt lautete der Schlachtruf der Stunde: „Empört euch!“ Er stammte von dem ehemaligen Résistance-Kämpfer Stéphane Hessel, der die junge Generation damit ermuntern wollte, über die Notlagen und sozialen Missstände ihre Empörung kundzutun. Sowohl in der Arabellion, die im Dezember 2010 in Tunesien ausgebrochen war, als auch während der im September 2011 in Manhattan gestarteten Occupy-Bewegung war Empörung das zentrale Motiv.

Während sich die Proteste in den arabischen Ländern gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch richteten und damit ihre jeweiligen Machteliten angriffen, bezogen sich die der Occupyer nicht auf einzelne Regime, sondern auf ein ganzes System – das der Banker und Broker, die in ihren Augen nichts anderes als ihre Profitmaximierung im Sinne hatten.

Insgesamt war das eine Misstrauenserklärung, die sich gegen ein entfesseltes Finanzsystem und dessen zunehmend unkontrollierteren Einfluss auf die Politik richtete. Insofern ging es also auch um die Demokratie. Um mehr Demokratie, eine bessere Form von Demokratie, aber nicht unbedingt um einen Bruch mit der Verfassung, der Gewaltenteilung und dem Rechtsstaat.

Da sich die Diskrepanz zwischen Armen und Reichen – auch durch eine ungerechte Steuergesetzgebung – über viele Jahre hinweg ausgeweitet hatte, war das Misstrauen gegenüber Abgeordneten und Regierungsmitgliedern so weit angestiegen, dass von einem elementaren Argwohn gegenüber den demokratischen Institutionen als solchen gesprochen werden konnte.

Lieber Plebiszit als Revolution

Daher praktizierten die Anhänger der Occupy-Bewegung in ihren überall auf der Welt errichteten Protestcamps eine Form der Basisdemokratie. Auf den von ihnen in den Großstädten besetzten Plätzen sollten alle wesentlichen Entscheidungen möglichst plebiszitär gefällt werden. Auf den Generalversammlungen hatten alle das gleiche Recht, sich zu äußern und abzustimmen.

Diese demonstrative Form direkter Demokratie war Ausdruck eines Vertrauensschwunds gegenüber den Einrichtungen des parlamentarischen Systems. Dieses Misstrauen war aber nicht so stark, dass es sich – von einzelnen Stimmen abgesehen – gleich im Ruf nach einer Revolution, nach dem Sturz des politischen Systems Luft zu schaffen versucht hätte.

Erheblich anders sah das hingegen in verschiedenen Ländern Nordafrikas, des Nahen und des Mittleren Ostens aus. Dort bestand das primäre Ziel der Rebellen darin, ihr jeweiliges Regime zu Fall zu bringen und die Autokratien durch demokratische Systeme zu ersetzen.

Roemerberggespraeche-april-2018-wolfgang-kraushaar-3229.jpg

Und das gelang in einigen Staaten überraschend schnell. Dort ging es von Anfang an also um mehr als nur um Reformen. Die Krise reichte bis zu den Grundfesten des jeweiligen Herrschaftssystems hinab. Insofern waren die in den arabischen Ländern in Gang gekommenen Aufstände Ausdruck einer sehr viel tiefer reichenden sozialen Erschütterung.

Reform statt Klassenkampf

Die Occupy-Bewegung verkörperte tatsächlich eine weltumspannende Bewegung. Sie trug das Adjektiv „global“ völlig zu Recht. Allen egalitären Tendenzen zum Trotz handelte es sich bei ihr jedoch um keine „linke“ Bewegung im eigentlichen Sinne. Sie war weder strikt antikapitalistisch noch in einem marxistischen Sinne klassenkämpferisch geprägt.

Reformerische Ziele standen im Vordergrund. Es ging ihr um eine grundlegende Korrektur des Banken- und Finanzsystems ebenso wie um eine Erneuerung der Politik. Den meisten ihrer Aktivistinnen und Aktivisten ging es weder um die Abschaffung des Kapitalismus noch um die Auflösung der parlamentarischen Demokratie. Sowohl von ihren Trägern als auch von ihren Zielsetzungen her dominierten in ihr am ehesten die Exponenten einer Mittelschichtenbewegung.

Trotz hoher Zustimmungsraten und großer medialer Aufmerksamkeit gab es allerdings nur wenig Grund, diese Bewegung zu überschätzen und für eine politisch tatsächlich wirksame Kraft zu halten. Sie verfügte über keine mächtigen Hebel wie Gewerkschaften etwa, die Betriebe bestreiken und damit ganze Produktionszweige lahmlegen können. Von Anfang an war nicht zu übersehen, dass sie wohl kaum dazu in der Lage sein würde, direkt auf politische Entscheidungsträger einzuwirken und auf diesem Wege gravierende Veränderungen zu bewirken.

Seht her, das habt ihr aus uns gemacht

Im Nachhinein lässt sich die Occupy-Bewegung vor allem als Anklage und Hilferuf verstehen. Das wichtigste Signal, das von den zumeist in den Bankenvierteln errichteten Protestcamps ausging, lautete: Seht her, das habt ihr mit uns gemacht! Dabei haben wir genau das getan, was ihr von uns erwartet habt: Wir haben studiert und einen Universitätsabschluss gemacht. Aber ihr habt uns nur wenig Respekt entgegengebracht und uns in den allermeisten Fällen nicht mit einer Anstellung belohnt. Zu einem Zeitpunkt, an dem es mit unserem Leben endlich Ernst werden sollte – mit Beruf und Status, mit Ehe oder Partnerschaft, Kindern und Familie –, wissen wir nicht mehr weiter.

Wir fühlen uns im Stich gelassen. Und wir sind nicht einfach ein paar wenige Außenseiter, wir sind richtig viele. Wenn wir scheitern, dann wird etwas von der Gesellschaft im Ganzen wegbrechen und damit auch ein Teil unser aller Zukunft.

Allen Occupy-Gruppierungen war gemeinsam, dass sie ihre ambitionierten Ziele nicht erreichen konnten. Sie verloren relativ rasch an Schwung. Noch während sie im Gange waren, zeichnete sich am Horizont fast unvermeidlich jenes Schicksal ab, das für die meisten Jugendbewegungen noch immer Gültigkeit besaß – der Misserfolg in ihren wesentlichen Zielsetzungen. Banken, Börsen und das internationale Finanzsystem so weit zu verändern, dass im Finanzsektor aufbrechende Krisen künftig verhindert oder zumindest abgefedert werden könnten, hatte sich als ein zu großer Brocken erwiesen.

Auch hinsichtlich der Arabellion kommt man kaum umhin, von einem Scheitern zu sprechen. In Tunesien konnte eine Autokratie durch eine Demokratie ersetzt werden. Aber das war die Ausnahme. Die Aufstände in Ägypten, Syrien, Libyen und Jemen, in denen die Protestierenden 2011 mit so viel Elan, Opferbereitschaft und Hoffnung ­angetreten waren, endeten mit Fehlschlägen.

Das Desaster der Arabellion

Quelle        :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen         :

Oben        —       Wednesday, Day 12, September 28 and New York’s financial district Wall Street remains barricaded to the public and tourists alike. Occupy Wall Street has effectively shut down the main strip of the financial district. Photos from Zuccotti Park, September 28 2011.

Abgelegt unter International, Positionen, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Das Anthropozän oder :

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2021

Wie wir die Erde verkonsumieren

Paul Jozef Crutzen - Calcutta 1996-12-21 073.tif

von Michael Müller

Das Erbe des Jahrhundertwissenschaftlers Paul J. Crutzen

Die moderne Zivilisation hat die natürliche Mitwelt radikal verändert; die alte Erde, die in der bisherigen Menschheitsgeschichte unsere Heimat war, existiert nicht mehr.[1] Das war die wichtigste Erkenntnis des Jahrhundertwissenschaftlers Paul J. Crutzen, der am 28. Januar 2021 in Mainz gestorben ist. Deshalb schlugen er und der Gewässerforscher Eugene F. Stoermer zur Jahrtausendwende vor, unsere Erdepoche, die seit rund 12 000 Jahren die Entwicklung der Erde geprägt hat, statt Holozän Anthropozän zu nennen – die vom Menschen maßgeblich geprägte Entwicklung des Planten.[2]

Heute wissen wir, wie hellsichtig Crutzen damit war. Der niederländische Atmosphärenforscher, der 1995 für die Entschlüsselung des stratosphärischen Ozonabbaus im südpolaren Frühling mit dem Nobelpreis für Chemie ausgezeichnet wurde, war ein Vordenker der Erdsystemforschung. Für den langjährigen Direktor des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz ist „die Menschheit auf Jahrtausende hinaus ein maßgeblicher ökologischer Faktor“. Crutzen beschrieb dieses neue Phänomen als Geologie der Menschheit – Geology of Mankind.[3] Anthropozän – das ist keine modische Begriffsänderung, sondern eine Mahnung von enormer Tragweite. Der Begriff besagt: Naturverhältnisse sind heute immer auch „Herrschafts“-verhältnisse.

Gewiss, dass unser Planet neu geformt wird, ist in der 5,4 Mrd. Jahre währenden Geschichte der Erde keine Seltenheit. Denn schon immer haben Lebewesen unseren Planeten geprägt. Vor 2,7 Mrd. Jahren begannen Bakterien, Sauerstoff zu produzieren, damit entstand die uns bekannte untere Atmosphäre. Immer wieder schwankte dabei der Kohlendioxid- und Sauerstoffgehalt. Organismen sorgten dafür, dass Kalk gebildet wird, sich ablagert und sogar Gebirge entstehen konnten. Aber der entscheidende Unterschied im Anthropozän ist: Nie zuvor wurde die Erde innerhalb so kurzer Zeit so vielschichtig verformt. Normalerweise finden Veränderungen in Jahrmillionen statt. Der Einfluss des Menschen wirkt wie eine gewaltige Maschine, nicht nur durch seinen Umfang, sondern auch durch seine Geschwindigkeit. Denn im Zuge der industriellen Revolution sind Kapitalismus und fossile Brennstoffe ein enges Bündnis eingegangen. Insgesamt ist die Menschheit in den letzten 200 Jahren zum stärksten Treiber geoökologischer Prozesse aufgestiegen. Allein im letzten Jahrhundert wurden rund 50 Prozent der Erdoberfläche vom Menschen (insgesamt sind es in der Geschichte unseres Planeten rund drei Viertel der Landflächen) umgepflügt, bebaut und versiegelt, die CO2-Emissionen sind heute 17mal höher als vor 100 Jahren. Der Wasserverbrauch hat sich in der Zeit nahezu verzehnfacht.

Hier zeigt sich: Die Natur ist – in ihrer Begrenztheit und Verletzlichkeit – der limitierende Faktor, der uns vor gewaltige Herausforderungen stellt. Mit der industriellen Revolution kam es zwar zu einer gewaltigen Entfaltung der Produktivkräfte und einer enormen Reichtumsproduktion, aber gleichzeitig stiegen die Menschen mit ihren technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur stärksten Kraft geoökologischer Veränderungen auf. Mit den wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten des globalen Kapitalismus übersteigen die Kräfte der Menschen die Kräfte der Natur, ohne jedoch die Fähigkeit zu haben, die ökologischen Systeme zu stabilisieren. Infolge dessen sind wir dabei, planetarische Grenzen zu überschreiten und die Grundlagen des menschlichen Lebens zu vernichten.[4]

Die wissenschaftliche Beweisführung, wonach die von Crutzen geforderte Umbenennung in Anthropozän gerechtfertigt ist, lieferte 2008 die Geological Society of London, die älteste geowissenschaftliche Vereinigung ihrer Art. Das Kardinalskollegium, die Internationale Stratigraphische Kommission (ICS), kam zu dem Ergebnis, dass der von den Menschen verursachte Anstieg der Treibhausgase, die Ausbreitung der industriellen Agrarwirtschaft, die Übersäuerung der Meere und die fortdauernde Vernichtung der Biodiversität zu bleibenden Veränderungen führen, die auf lange Zeit das Leben auf der Erde prägen werden. Nach intensiver Prüfung wurde der Begriff des Anthropozäns auf dem Weltkongress der Geologie 2016 in Kapstadt angenommen. Das bedeutet: Die weitere Entwicklung unseres Planeten basiert auf den vom Menschen geprägten Beständen der Natur. Die Alternative, die sich damit auftut, heißt: Unser Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt oder ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit sein, das wirtschaftlich-technische Innovationen mit ökologischer Verträglichkeit und sozialer Gerechtigkeit verbindet.

Der Mensch formt die Natur

Crutzen erkannte den historischen Irrtum, wonach die Menschheit sich ihrer gesicherten Zukunft gewiss sein könne. Vor 20 Jahren begründet er seinen Begriffsvorschlag des Anthropozäns mit dem vom Menschen verursachten Klimawandel. Aber nicht nur bei der Erderwärmung, auch in anderen Bereichen steuern wir scheinbar unaufhaltsam auf Tipping Points zu, wie klimatische und ökologische Kipppunkte genannt werden.[5] Planetarische Grenzen, die essentiell sind für das Leben auf dem Planeten, werden überschritten.

Die natürlichen Puffer der Erde sind an vielen Stellen bereits aufgebraucht. Die Ozeane nehmen immer mehr Kohlenstoff auf und versauern. Böden können die Übersauerung nicht mehr kompensieren und degradieren. Das Artensterben hat sich seit Beginn der industriellen Revolution um den Faktor 100 erhöht. Ganze Ökosysteme kippen um.[6]

Paul Jozef Crutzen - Convention Centre - Science City - Calcutta 1996-12-21 124.tif

Für die Überlastung und Ausplünderung der natürlichen Lebensgrundlagen gibt es viele Belege: Fast Dreiviertel der Erdoberfläche sind bereits umgewandelt, bebaut, versiegelt, umgepflügt und verformt. Immer mehr und immer schneller werden die natürlichen Ressourcen vom Menschen ausgebeutet. Über die Hälfte des verfügbaren Süßwassers wird von Menschen vernutzt; ganze Ozeane werden entfischt. Die Stickstoffentnahme aus der Atmosphäre hat sich gegenüber der vorindustriellen Zeit um 347 Prozent erhöht.[7]

Nach den Untersuchungen der Internationalen Energieagentur (IEA) wurde der Höhepunkt der Ölförderung bereits im Jahr 2008 erreicht.[8] Dagegen hat man die absehbare Knappheit bei Metallen noch gar nicht im Blickfeld, obwohl mit der auf ihnen basierenden Elektromobilität völlig irreale Hoffnungen verbunden sind. Das heißt: Die Menschheit ist in ein Zeitalter eingetreten, für das „in den letzten Millionen Jahren keine Entsprechung zu finden ist“.[9] Mit dem Anthropozän ist die menschgemachte ökologische Selbstvernichtung denkbar geworden. Der Wissenschaftsjournalist Christian Schwägerl übersetzt Anthropozän denn auch einfach mit Menschenzeit: „Der Mensch erschafft neue Landschaften, greift in das Weltklima ein, leert die Meere und erzeugt neuartige Lebewesen. Aus der Umwelt wird die ‚Menschenwelt’ – doch sie ist geprägt von Kurzsichtigkeit und Raubbau.“[10]

Die einzige zukunftsfähige Antwort heißt Nachhaltigkeit

Quelle         :        Blätter       >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben         —    This photograph was taken during the inaugural function of the Convention Centre Complex of the Science City, Calcutta on Saturday, 21st December 1996. The centre was inaugurated by Dr. Prof. Paul Jozef Crutzen in presence of the Chief Minister of West Bengal Shri Jyoti Basu, Director General, NCSM Dr. Saroj Ghose and Dr. Ashesh Prasad Mitra, Chairman, NCSM. The photograph was taken by conventional negative film on Nikon camera, later that was scanned for digitization.

Abgelegt unter Europa, Kultur, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

Lügen der Politiker-Innen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2021

Lügen!, Lügen!, Lügen  =  Die Politik?

Enthüllung des Denkmals an seinem neuen Standort (v. l. n. r.): Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes und Peter Millowitsch (25. April 2014)

Quelle:    Scharf  —  Links

Kolumne von Knarx

Was tun Politiker mit Macht und Amt, wenn sie beim Lügen erwischt werden? Das hat der verstorbene Kabarettist Willy Millowitsch auf einfach verständliche Art schon vor dreißig Jahren erklärt. „Wenn du bei irgendeiner Schweinerei zum eigenen Vorteil erwischt wirst, gibt’s nur eins: Lügen, lügen, lügen“.

Der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesverkehrsminister, der Bundesfinanzminister – alle lügen, dass sich die Balken biegen. Genaugenommen besteht die Welt nur noch aus gebogenen Balken. In so einer „gebogenen Balken – Welt“ lebt es sich sichtlich ganz komfortabel. Das Rezept lautet: Es gibt keinen gebogenen Balken, der nicht noch mehr verbogen werden kann. Das treibe so lange, bis sie wieder grade aussehen. Ihr erinnert euch: Ein Kreis hat 360 Grad. Ein grader Balken das Winkelmaß von 180 Grad.

Milder gestimmte ZeitgenossInnen schieben das Desaster allerdings eher auf eklatante Gedächtnisschwierigkeiten. Wer hat nochmal die erneuerbaren Energietechnologien niedergemacht? Das war der Volksaufstand, der losbrach, als die Infraschallwerte von Windenergieanlagen „versehentlich“ falsch berechnet wurde. Nicht Hundertausende von Schülern von FFF waren das Volk. Nein die Massendemonstrationen gegen das Angucken müssen von Windmühlen haben die Republik erschüttert. Was? Ihr habt gar keine Antiwindkraft – Demos gesehen? Na ja, Herr Altmaier war da offenbar anders aufmerksam. Das Klimamurksgesetz wurde von der Bundesregierung entworfen und von den beteiligten Parteien brav verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht sagt, es ist grundgesetzwidrig, also, wie schon gesagt: Murks. Die Minister waren nun alle nicht dabei. Ihre Fraktionen im Bundestag auch nicht. Und die sollen jetzt nachbessern?

Wilseder Berg 005.jpg

Grün war die Heide – die Heide ist vertrocknet !

Bitte, lieber Gott, lass sie das nicht machen. Die so Beauftragten wissen nicht im Geringsten was sie tun. Die vergessen ja schon nach zwei Wochen alles, was sie gemacht haben. Wie können die da was nachbessern? Aber ich habe schon eine Idee, was dabei rauskommt. Die schweren Gedächtnis-störungen werden sich durchsetzen, wetten? (Außer, wenn sie doch einfach nur lügen, Tatsachen verdrehen und Kontexte wechseln, wie andere Leute ihre Socken). Ich mach mal eine Blaupause: Tschernobyl und Fukuschima waren glänzende Beweise, dass Kernkraft klimafreundlich ist. Die durchgebrannten Reaktoren haben so gut wie überhaupt nicht das Weltklima beeinflusst – Bingo. Wir erinnern uns auch an die vollendete Bewältigung dieser kleinen Störungen. Fast niemand ist beeinträchtigt worden. Die sowjetischen Zahlen waren schon immer verlässlich und die Japaner haben gar nicht erst gezählt, also gibt’s auch keine Opfer. Mehr Kernkraft macht mehr Klimaschutz. 2,5 t schwere SUV´s mit Elektroantrieb machen das auch. Es gab schließlich nie ein Problem mit dem Material und Energieaufwand für deren Herstellung – und der Strom kommt aus der Steckdose und dank der Klimaschutztechnologie ….

Das wäre jetzt übertrieben, glaubt ihr? Na ja, vielleicht kommt es ja auch anders – also noch absurder, meint

Euer Knarx

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben         —    Enthüllung des Denkmals an seinem neuen Standort (Peter Millowitsch sitzt auf dem Willy-Millowitsch-Denkmal. Links stehend: Andreas Hupe, sitzend: Elfi-Scho-Antwerpers

Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

****************************

Unten           —     Wilseder Berg in der Lüneburger Heide

Abgelegt unter Feuilleton, Köln, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Vor den Cum-Ex-Ausschuss

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2021

Die Vergesslichkeit des Olaf Scholz

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Der Kopf braucht Stütze, man hört das Rauschen, wenn Wasser lässt das Hirn auslaufen

Von Gernot Knödler

Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern.

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann sich angeblich nicht erinnern, was er als Hamburger Bürgermeister mit der örtlichen Privatbank Warburg über deren drohende Insolvenz besprochen hat. Dabei waren Vertreter der Bank 2016 und 2017 dreimal bei ihm im Rathaus, um eine Steuerforderung von 47 Millionen Euro aus der Welt zu schaffen. Das Pikante daran: Es ging um Kapitalertragssteuern aus den mittlerweile berüchtigten Cum-Ex-Geschäften, die zwar nie bezahlt aber vom Finanzamt erstattet wurden.

„Ich habe kein eigenes konkretes Wissen“, dieser Satz prägte die Aussage des Bundesfinanzministers vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ am Freitagnachmittag. Angesichts der hohen Summe und der dadurch angeblich drohenden Existenzgefährdung der Bank wollten ihm viele Abgeordnete das nicht abkaufen.

Bei dem Skandal geht es um Steuern, die das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen 2016 zunächst erhob, dann aber verjähren ließ. Die dokumentierten Kontakte zwischen dem damaligen Ersten Bürgermeister und Vertretern der Bank, legen den Verdacht nahe, dass das Finanzamt auf Druck von ganz oben reagierte. Scholz wies das von sich: „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einflluss genommen“, versicherte er vor dem Ausschuss.

Die Steuern fielen auf Geschäfte an, bei denen Aktien um den Dividendenstichtag herum mit (cum) und ohne (ex) Dividende gehandelt wurden. Der schnelle Eigentümerwechsel ermöglichte es Investoren und Banken, sich einmal bezahlte Kapitalertragssteuern mehrfach erstatten zu lassen. Das sei offensichtlich „niemals rechtens“ gewesen, sagte Scholz, der eingangs betonte, er setze sich sehr für ein solidarisches Gemeinwesen ein: „Es ist ein wichtiger Punkt, warum ich Politik mache.“

Wissen nur aus der Zeitung

Besuch der deutschsprachigen Finanzminister im Leopold Museum (50264423487).jpg

Schrott unter sich – Menschen sind nicht zu sehen !

Nach längeren allgemeinen Ausführungen, wurde Scholz einsilbig, als es zum eigentlichen Thema kam. Er habe selbst keine Unterlagen zu diesem Steuerfall eingesehen und beziehe sein Wissen nur aus öffentlichen Quellen, seinem Kalender und der Zuarbeit seiner Beamten. Sein Kalender bestätigt die aus den Tagebüchern des Warburg-Gesellschafters Christian Olearius bekannt gewordenen Termine. An den Gesprächsinhalt könne er sich aber nicht erinnern.

„In allen meinen Ämtern führe ich sehr viele Gespräche“, sagte Scholz entschuldigend. „Normalerweise gebe ich dabei keine Auskunft zur Einschätzung des Sachverhalts und mache keine Zusagen.“ Details merke er sich nur, wenn aus solchen Gesprächen eine Entscheidungs- oder Handlungsbedarf erwachse.

Quelle         :        TAZ         >>>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     SPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Trump Politikergang

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2021

In jedem Spitzenpolitiker steckt ein kleiner Trump

44th G7 Summit Leaders (40843325710).jpg

Weltweit das gleiche Pack

Von Antje Lang-Lendorff

Mit der Verkündung der KanzlerkandidatInnen von Union und Grünen hat der Wahlkampf rasant begonnen. Um Inhalte geht es dabei kaum, bislang ist vor allem eines wirklich beeindruckend: die Größe der Egos aller Beteiligten.

Armin Laschet fehlt in weiten Teilen die Unterstützung seiner eigenen Partei, vor allem an der Basis, trotzdem will er für die Union Kanzler werden. Markus Söder kann nicht auf sich sitzen lassen, Zweiter zu sein, er stichelt, wo er kann, und kündigt in der Süddeutschen schon mal an: „Heute ist nicht alle Tage, ich komme wieder, keine Frage.“

SPD-Kandidat Olaf Scholz hält sich sowieso für den Größten, obwohl nicht mal seine eigene Partei ihn als Chef haben wollte. Annalena Barbock wiederum will trotz fehlender Regierungserfahrung direkt ins Kanzleramt. Und Robert Habeck erzählt, wie schmerzhaft und kränkend es für ihn ist, dass er nun nicht Kanzler werden kann, sondern „nur“ Minister.

Wie sehr müssen sie alle von sich überzeugt sein? Für wie unverzichtbar halten sie sich?

„Man braucht in der Politik ein gewisses Maß an Narzissmus“, sagt der Psychoanalytiker Hans-Jürgen Wirth, Autor des Buches „Narzissmus und Macht. Zur Psychoanalyse seelischer Störungen in der Politik“. Es gebe einen gesunden Narzissmus; auch in anderen Berufen wie der Schauspielerei sei eine gewisse Selbstverliebtheit unabdingbar. Narzissmus könne aber auch eine echte Störung sein, wie das etwa bei Trump zu besichtigen war. „Die Übergänge sind fließend.“

Die Fotografin Herlinde Koelbl hat für ihre Langzeitstudie „Spuren der Macht“ SpitzenpolitikerInnen wie Gerhard Schröder und Joschka Fischer über Jahre begleitet, fotografiert und interviewt. Im Vorwort schreibt auch sie: „Einig waren sich alle, Eitelkeit ist eine Politikereigenschaft, und sie haben etwas mehr davon als andere Menschen.“

Bei Trump war der Narzissmus plump, pathologisch, vermutlich sogar bösartig. Gott sei Dank sind die Führungsleute hierzulande nicht so. Aber in jedem und jeder SpitzenpolitikerIn muss eben doch ein klein wenig Trump stecken, sonst kann man zwischen all den anderen Riesen-Egos nicht bestehen.

Die Frage ist: Muss man das als PolitikerIn von Beginn an mitbringen, wenn man nach ganz oben will? Oder wird man erst so im politischen Geschäft, ist der Narzissmus eine Déformation professionnelle? Wenn jeden Tag zig Kameras auf einen gerichtet sind, trägt das sicher nicht zur Bescheidenheit bei.

In einem taz-Interview vor über einem Jahr sprachen Baerbock und Habeck offen über ihr jeweiliges Geltungsbedürfnis. Habeck erzählte von einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden, er durfte die wichtigere Rede am Ende halten. „Bäm, dann explodiert der Park.“ Annalena habe erduldet, dass er ihr die Show stahl. „Umgekehrt erdulde ich, wenn sie auf dem Parteitag in Bielefeld die bessere Rede hält.“ Auch Baerbock nahm auf die Wahlkampfveranstaltung Bezug: „Im Park in Dresden kann es eben doch nur einen geben. Das auszuhalten ist nicht einfach.“

Als Nicht-PolitikerIn rieb man sich bei diesen Sätzen die Augen: So groß ist bei aller Zweisamkeit die Konkurrenz? So schwer ist es für die beiden, mal nicht die Nummer eins zu sein?

Schnerkel.jpg

In der  Politiksetzt sich alleine die Gier nach Macht über andere durch !

Die meisten erleben das ja so: Als Kind meinen sie, der Nabel der Welt zu sein, alles beziehen sie auf sich. Irgendwann stellen sie dann fest: Huch, da sind ja noch acht Milliarden andere Menschen, denen geht es genauso. Eine einschneidende Erkenntnis, von da an ist man ganz anders in der Welt verortet, als eine oder einer unter sehr, sehr vielen.

Unter SpitzenpolitikerInnen ist diese Einsicht offenbar nicht verbreitet. Klar, man muss von sich selbst überzeugt sein, will man andere von sich überzeugen. Gerade jetzt im Wahlkampf bleibt ihnen auch nichts anderes übrig als sich aufzublasen, als seien sie unbesiegbar. Doch von der Selbstgewissheit zur Selbstüberhöhung ist es nur ein kleiner Schritt. Wenn Annalena Baerbock das Fehlen von Regierungserfahrung nun forsch als Erneuerung verkauft, ist das dann ein selbstbewusster Move? Chuzpe, die imponiert? Oder nicht doch vermessen? Wo verläuft die Grenze zwischen gesunder Selbstliebe und übersteigertem Narzissmus?

Quelle          :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —    Core G7 member leaders attending the 44th G7 Summit <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit“ rel=“nofollow“>en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit</a> Left to right front row: Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Donald Trump, Justin Trudeau, and Angela Merkel. Back row: Theresa May, Emmanuel Macron, This caricature of Jean-Claude Juncker was adapted from a Creative Commons licensed photo from the <a href=“https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/„>European People’s Party Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Tusk is based on a Creative Commons licensed photo available from <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:2014_-_Donald_Tusk_(1).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. The body is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/eastbookeu/6345196578/„>Anna Wozniak’s Flickr photostream</a>. The background is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/primeministergr/5864372520/„>Antonis Samaras, Prime Minister of Greece’s Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Trump was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.whitehouse.gov/people/donald-j-trump/“ rel=“nofollow“>the White House</a>. The body was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.army.mil/article/195774/medal_of_honor_awarded_to_capt_gary_m_rose_for_actions_in_laos“ rel=“nofollow“>the US Army</a>. This caricature of Justin Trudeau was adapted from a Creative Commons licensed photo href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Trudeaujpg.jpg%22>available via Wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/alexguibord/14578663236/„>Alex Guibord’s Flickr photostream</a>. The background was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/neilghamilton/6854011317/„>Neil H’s Flickr photostream</a>. This caricature of Angela Merkel was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_merkel_unna_2010.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. The body is from a photo in the public domain <a href=“http://www.eucom.mil/article/24201/ila-2012-features-us-military-aircraft“ rel=“nofollow“>from the United States European Command</a>. This caricature of Theresa May was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Theresa_May_(Sept_2017).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. This caricature of Emmanuel Macron was adapted from a Creative Commons licensed photo from EU2017EE Estonian Presidency’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36669381364/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23522649118/„>body</a>. This caricature of Japanese Prime Minister Shinzo Abew as adapted from a photo in the public domain <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/File:Abe_Shinzo_2012_02.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. This caricature of Giuseppe Conte was adapted from a photo released on Wikimedia for anyone to use for any purpose provided attribution is given to <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Giuseppe_Conte_2.jpg“ rel=“nofollow“>Presidenza della Repubblica</a>.

****************************

Unten         —       Angela Merkel

Abgelegt unter Feuilleton, International, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Im linken Unterschied zwei?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2021

Warum eine ostdeutsche Linke?

File:DEUTRANS (6871989098).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Autoren-Kollektiv Ost  revoltmag.org

Eine ostdeutsche Linke muss Lösungen anbieten, die nicht aus den goldenen Zeiten der Arbeiter*innenbewegung stammen, aber auf ihren Grundlagen beruhen und dabei die realsozialistischen Gesellschaften kritisch reflektieren.

Die beiden Autoren trennt beinahe eine ganze Ost-Generation. Doch die aktuelle politische Entwicklung der sozialen Frage in Ostdeutschland und die damit verbundenen Projekte, wie zum Beispiel Aufbruch Ost, entfalten Kräfte, die viele Ost-Linke unterschiedlichster Prägung zusammenbringen. Im Kontext der Auseinandersetzung über linke Strategien aus der Perspektive von Lohnabhängigen in Ostdeutschland entstand dieser Text als Auftakt einer Artikelserie. In dieser wollen wir den gesellschaftlichen Erfahrungen realsozialistischer Praxis aus Beschäftigungs-, Bildungs-, und Gesundheitspolitik etc. nachgehen, um daraus mögliche Perspektiven eines sozialistischen Aufbruch Ost abzuleiten. Ein Aufbruch, der sich nicht auf importierte und damit unrealistische Politikkonzepte stützt, sondern Antworten aus der konkreten Situation der Lohnabhängigen in Ostdeutschland entwickelt.

Von grossen Hoffnungen…

Jede Gesellschaft hat einen spezifischen Charakter, der von der politischen Ökonomie, einer darauf basierenden Kultur und historischen Grundlagen abhängig ist. Das gilt für kapitalistische, wie für sozialistische Gesellschaften: die eine beruht auf Konkurrenz, die andere auf Kooperation. Vor nunmehr 30 Jahren wurde der nach dem 2. Weltkrieg entstandene realsozialistische Teil Deutschlands, die DDR, dem grösseren, kapitalistischen Teil, der BRD, angeschlossen.

In der DDR hatte eine knappe Mehrheit in den März-Wahlen 1990 der Allianz für Deutschland den Auftrag für einen schnellen Vollzug gegeben. Die meisten ahnten nicht, zu welchen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Verwerfungen dies im Laufe der Jahre führen würde. Obwohl man als informierte*r DDR-Bürger*in nicht nur aus dem Staatsbürgerkunde-Unterricht, sondern auch dem West-Fernsehen wusste, wie die bundesdeutsche Gesellschaft funktionierte, vertraute man den Versprechungen einer Vereinigung auf Augenhöhe. Man versprach sich davon die Teilhabe an den sozialen Segnungen der westdeutschen Nachkriegsmarktwirtschaft, die ergänzt werden würden durch ostdeutsche Errungenschaften.

Doch es kam anders. Dem sozialen Abstieg infolge der Deindustrialisierung, Rückgang der Bruttowertschöpfung 1991 auf ein Drittel (31 Prozent) im Vergleich zu 1989, und der daraus resultierenden Arbeitsplatzvernichtung auf fast die Hälfte (56,5 Prozent) folgten mehrere Wellen von Arbeitsmigrationen nach Westdeutschland. Fast ein Viertel der Bevölkerung von knapp 17 Millionen Menschen verliess bis heute das Gebiet der ehemaligen DDR. Sie hinterliessen eine überalterte und abgehängte Gesellschaft. An der wirtschaftlichen Lage hat sich bis heute nichts grundlegendes geändert.

In Bezug auf die Kultur hatten es sich die bundesdeutschen Eliten zum Ziel gesetzt, alles in 40 Jahren in der DDR entstandene, das nicht ihren Vorstellungen entsprach, den freien Marktkräften zu überlassen. Grosse Teile der Infrastruktur verschwanden. Als prominentes Beispiel seien hier die über 2000 regionalen Kulturhäuser genannt. Institutionen, die in die kleinbürgerliche Welt von ‚Hoch-Kultur‘ passten, wurden in diesem Sinne vereinnahmt: ausgewählte Museen, Theater und Gedenkstätten. Immaterielles, wie Literatur, Kunst, Filme, Musik, etc. wurde im Kontext eines ‚wiedervereinten‘ Deutschlands totgeschwiegen oder diskreditiert.

…zur Kolonie der Bundesrepublik

Zur Sicherstellung des machtpolitischen Übergangs nutzte man westdeutsche Funktionseliten aus der zweiten Reihe. Diesen standen in den neuen Gebieten Karrieremöglichkeiten in Politik, Medien, Wissenschaft und Justiz offen, die in ihren Heimatregionen nie möglich gewesen wären. Dort waren alle entsprechenden Positionen schon besetzt. Legitimiert wurde dieser Schritt offiziell damit, dass das Gros ehemaliger DDR-Bürger*innen auch jenseits früherer Posten im Realsozialismus nicht in der Lage wäre, ausreichend schnell das neue westdeutsche System umzusetzen. Und Eile war das Gebot der Stunde.

Um erwartbarer Kritik und Widerstand zuvor zu kommen, gab man als Alibi einem verschwindend geringeren Teil von Ostler*innen die Chance auf berufliche Stabilität oder Aufstieg im eigenen Territorium. Um diese Stellen zu behalten war allerdings klar, wessen Positionen sie zu vertreten hatten. Die Hoffnung, dass sich eine derartige Besetzungspolitik von Führungspositionen zugunsten der nachfolgenden ostdeutschen Generation ändern und damit demokratiefördernd auswirken werde, ist nicht eingetreten. Die Lage hat sich teilweise sogar verschärft. Heute kann man alles in allem von kolonisierten Verhältnissen sprechen.

Maischberger - 2019-11-13-9491.jpg

Enttäuschungen und rechtes Spektakel

Die in ihrer Region verbliebenen Ostler*innen waren nach der Wende paralysiert von der unerwarteten Wucht der Veränderungen. Viele passten sich aus Mangel an Alternativen mit der Zeit an, ohne jedoch ihren, nicht erst in der Zeit der Wende erworbenen, Hang zum Widerspruch ganz zu verlieren. Nach einem anfänglichen Vetrauensverlust, der auf die ungelösten Widersprüche in der DDR-Gesellschaft zurückzuführen war, wurde die Nachfolgerin der früher führenden Staats- und Regierungspartei, SED/PDS, von circa 20 Prozent der an den Wahlen teilnehmenden Ostdeutschen bevorzugt.

Diskussionen über die Geschichte und Kultur der DDR fanden vor allem im privaten und halböffentlichen Raum statt. In den offiziellen Medien wurden sie entweder weiterhin im Stil des ‚Kalten Krieges‘, oder als apolitische ‚Ostalgie‘ ausschliesslich denunziatorisch geführt. Als nach etwa zwei Jahrzehnten für die Wähler*innen im Osten nicht mehr zu übersehen war, dass die politische Folgestruktur der SED/PDS, die PDS/LINKE, auch nur die Verhältnisse verwaltete und keine Ideen für die wirtschaftliche und damit soziale Verbesserung der Lage hatte, wandte man sich nach und nach einem neuen parlamentarischen Oppositionsprojekt zu: der AfD. Eine in ihren Strukturen und führenden Köpfen zutiefst westdeutsche Partei, begegnet den ostdeutschen Erfahrungen sozialer Deklassierung mit nationalistischen und rassistischen Angeboten und kann dabei auf eine seit dem Anschluss der DDR an die BRD entstandene rechtsradikale Basis bauen. Angefangen mit der nationalistischen PEGIDA-Bewegung und den daran anschliessenden Wahlerfolgen der AfD setzte bei jungen Linken mit ostdeutschem Hintergrund allmählich ein Prozess der konkreteren Beschäftigung mit ihrer Region ein, in dem Bewusstsein, dass diese sich vom Rest des Landes unterscheidet. Dabei geht es um Diskussionen zu ökonomischen, politischen und kulturellen Themen sowie ihre historische Einordnung, die sie aus dem Privaten kannten. In der Öffentlichkeit wurden diese aber anders oder gar nicht verhandelt – auch nicht in ihrer linken Lebenswelt. Aus einer verschämten, nie selbst thematisierten ostdeutschen Herkunft, wurde ein selbstbewusstes Auftreten, das auch in Westdeutschland nicht mehr übersehen werden konnte.

Im Unterschied vereint?

Das Experiment der politischen und wirtschaftlichen Vereinigung zweier unterschiedlich gewachsener Gesellschaften, kann durch die vollständige Assimilierung der einen als gescheitert gelten. Dies gilt auch für die Linke. Das Ergebnis nach 30 Jahren ist: Deindustrialisierung, Entvölkerung und eine rechtsnationalistische politische Entwicklung im angeschlossenen Teil. Dabei gab es eine linke Chance, als die sozialen Anschlussverwerfungen zu Tage traten.

Der anfängliche Vertrauensvorschuss wurde von der PDS zugunsten einer gesamtdeutschen Perspektive verspielt. Ausser ein paar Streicheleinheiten für die ostdeutschen Seele, hatte man wenig zu bieten. Auf die zu Recht formulierten spezifischen Probleme der Lohnabhängigen in Ostdeutschland gibt es bis heute keine Antworten. Fast drei Jahrzehnte nach der Deindustrialisierung und trotz des Wissens, dass nur die massive Schaffung von Arbeitsplätzen der Schlüssel zu einer langfristigen Lösung der sozio-ökonomischen Probleme ist, wird in gesamt- oder ostdeutschen Milieus bis heute nicht über eine digitale, nachhaltig-ökologische Re-Industrialisierung diskutiert.

Empirisch stellt man bei der Beschäftigung mit der sozialen Frage die Unterschiede zu einem historisch gewachsenen, westdeutschen Kapitalismus fest. Die Privatisierungspolitik der Treuhand führte neben der Deindustrialisierung auch dazu, dass es keine Klasse von Kapitaleigner*innen mit DDR-Biographien gibt. Bei dem Wenigen, was übrig blieb, waren Ostdeutsche die grosse Ausnahme. Das allermeiste fiel an westdeutsche und einige internationale Kapitalist*innen, die eine andere Standortpolitik betreiben, als Familienunternehmen aus der Region.

Auf der Seite der Lohnabhängigen kann man, wie weiter oben schon beschrieben wurde, von einer sich seit 30 Jahren verfestigenden prekären Lage sprechen. Die angebotenen gesamtdeutschen politischen Lösungen, die ausschliesslich einer bundesrepublikanischen Tradition folgen, imaginieren bis heute eine vermeintliche Homogenität von Ost und West, die es aber nie gegeben hat. Gleichzeitig sind die Angebote auch für die alten Bundesländer zum grossen Teil ungeeignet, eine Entwicklung hin zu mehr sozialer Gleichheit zu ermöglichen. Doch das müssen die im Westen Sozialisierten für sich selbst entscheiden.

Für einen (sozialistischen) Aufbruch Ost!

Eine fortgesetzte Anwendung elitärer Politikkonzepte, bei der eine aus der linksliberalen, kleinbürgerlichen Mittelschicht rekrutierte Funktionselite sich gegenüber der Mehrheit an Lohnabhängigen als intellektuelle Führung aufspielt und die zu verhandelnden Themen vorgibt, wird zu noch mehr Abwehrtendenzen führen. Das gilt nicht nur für Ostdeutschland. Aber dort ist das Versagen der gesamtdeutschen Linken am offensichtlichsten. Diese ist in ihrer Mehrheit scheinbar nicht Willens oder in der Lage, eine auf humanistischen Lösungen basierende Politik für alle Lohnabhängigen zu machen. Stattdessen wird das Bedürfnis nach sozialen Sicherheiten, wer möge es den Ostdeutschen verdenken, von diesem weitestgehend materiell abgesicherten Milieu ignoriert oder als antiquiert verachtet und so de facto den Rechtspopulist*innen mit ihren nationalistischen und rassistischen Lösungen überlassen. Diese nehmen das Geschenk dankend an.

Angesichts dieser Entwicklungen müsste sich eine gesamtgesellschaftliche Linke, die traditionell die Interessen der Lohnabhängigen vertrat, fragen, was sie denn falsch macht. Der Bezug zur Klasse ist offensichtlich zum grossen Teil, und insbesondere in Ostdeutschland, verloren gegangen. Stattdessen werden in weiten Teilen der Linken moralische Verwarnungen ausgesprochen. Angesichts der Wahlerfolge der AfD fühlt man sich in der Einschätzung der sogenannten Masse und ihres „rassistischen Grundkonsens“ bestätigt, wendet sich umso mehr dem eigenen kleinbürgerlichen Milieu und seinem ganz eigenen Blick auf die Welt zu und verliert dabei immer mehr an gesellschaftlichem Einfluss. Parallelen zu anderen europäischen Ländern sind nicht zufällig.

Eine ostdeutsche Linke

Eine ostdeutsche Linke muss sich der postmodernen, identitätspolitischen Gefahren bewusst sein, die lauern. Gleichzeitig dürfen aber auch keine historisierenden sozialistischen Antworten gegeben werden. Das ostdeutsche Unwohlsein beruht nicht in erster Linie auf einer besonderen kulturellen Identität, die sich in einen mit der Zeit unüberschaubar werdenden Kanon anderer Identitäten einreiht und mit Antdiskriminierungsappellen heilen liesse. Dieses Gefühl beruht vielmehr auf der, unter Marxist*innen allseits bekannten, materiellen Ungleichheit im Kapitalismus. Das ist nicht jeder Person, die dieses Gefühl beschleicht, gleich bewusst. Aber wofür ist denn eine Linke da, wenn nicht dafür, diese Erkenntnis zu vermitteln?

Mercron.jpg

Rief da  jemand nach mir? „Ich komme !“  Steuern kann ich nicht, aber die Richtung weisen

Die Lohnabhängigen haben aufgrund ihrer Alltagserfahrungen ein reichhaltiges Wissen über die sozialen Verwerfungen. Man muss ihnen Lösungen anbieten, die nicht aus den goldenen Zeiten der Arbeiter*innenbewegung stammen, aber auf deren Grundlagen beruhen und dabei die realsozialistischer Gesellschaften kritisch reflektieren. Und man muss sie einladen und ihnen zu ermöglichen, bei der politischen Arbeit mitzuwirken, um ihren Interessen gesellschaftliche Hegemonie zu verschaffen. Es geht dabei nicht nur um die Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe, sondern um die aktive Schaffung einer Basis, die auch im Alltag jenseits der Produktionsphäre ansetzt.

Bis in die dritte Generation hinein kennen Ostdeutsche noch aus eigenem Erleben oder Erzählen die Vorzüge der DDR-Gesellschaft. Ansonsten würden sie mit der heutigen Situation nicht so unzufrieden sein. Es ist nicht das nationalistische Gefühl, „Deutscher 2.-Klasse“ zu sein. Aus diesem Erklärungsansatz spricht nur die grenzenlose Überheblichkeit westdeutscher Eliten, die dieses Deutschland für das Mass aller Dinge halten. Für die Lohnabhängigen einer verlängerten Werkbank im Osten, in ihrem tagtäglichen Kampf, über die Runden zu kommen, ist es das nicht. 30 Jahre Ungleichheitserfahrungen mit dem Wissen, dass es auch anders gehen könnte, sind vielleicht der Grund dafür, dass fast zwei Drittel der Ostdeutschen sich noch immer mit der DDR verbunden fühlen.

Die ostdeutsche Gesellschaft braucht eine originäre ostdeutsche Linke, die den Lohnabhängigen Politikangebote entsprechend der vorhandenen gesellschaftlichen Spezifik unterbreitet. Nach 40 Jahren DDR und 30 Jahren angeschlossenes Ostdeutschland, also insgesamt 70 Jahren unterschiedlicher Entwicklung, steht den Ostler*innen nicht nur aus demokratietheoretischer Sicht das Recht zu, sich eigenständige politische Verkehrs- und Aushandlungsformen zu schaffen.

Dies sollte man nicht als Aufruf zu einer irgendwie gearteten Spaltung, der mühsam vereinigten, aber immer handlungsunfähiger werdenden gesamtdeutschen ‚Mosaiklinken‘ verstehen. Vielmehr als Beitrag, die notwendigen, eigenständigen Debatten im Osten zu führen. Die westdeutsche Linke sollte es als Chance zur Reflexion des eigenen Zustandes begreifen und als Inspiration für Veränderungen. Wir sind an einer Fülle von Meinungen und einer sich daraus entwickelnden Debatte zum Thema „ostdeutsche Linke“ äusserst interessiert.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben       —    Wrack eines DEUTRANS-Anhängers in Sondershausen OT Jechaburg.

Author Tobias Nordhausen from Sondershausen, Deutschland      /Source    : DEUTRANS

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Tobi NDH at https://flickr.com/photos/93243867@N00/6871989098 (archive). It was reviewed on  by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

***************************

2.) von Oben       —        „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

Abgelegt unter Deutschland, P. DIE LINKE, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

Grundgesetz wird Makulatur

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2021

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zur Disposition

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Wolfgang Bittner

In der kürzlich veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) ist Deutschland von Rang 11 für 2020 auf Platz 13 abgerutscht und erhielt statt „gut“ nur noch die Bewertung „zufriedenstellend“.(1) Vorstandssprecher Michael Rediske nannte das ein „deutliches Alarmsignal“. Er führt die Verschlechterung der Lage auf die „vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen“ zurück. Damit meint er nicht die Übergriffe der Staatsgewalt auf regierungskritische Journalisten im Verlauf der Demonstrationen, die es nachweislich gab,(2) sondern Attacken von Demonstranten auf Journalisten, die es ebenfalls gab. Für Deutschland sei daher ein besserer Schutz der Medienschaffenden durch die Polizei zu fordern.

In der ARD-Tagesschau vom 20. April 2021 sprach der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr von einer Verfünffachung der Übergriffe auf Medienschaffende in Deutschland für das Jahr 2020.(3) Ebenso wie Rediske, sieht Mihr die Pressefreiheit insbesondere dadurch bedroht, dass Journalisten immer wieder massiv auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung von Demonstrationsteilnehmern angegriffen worden seien. Weiter hieß es in der Sendung, dass in vielen Ländern staatliche Stellen die Pressefreiheit bedrohten, so zum Beispiel in Brasilien und China. In Deutschland seien es dagegen aggressive Demonstranten. Mihr führte aus, in vielen anderen Ländern würde „unabhängige Information als Falschmeldung deklariert“, damit gegen Journalisten vorgegangen werden könne.

Der Einschätzung der RSF zur bedrohten Pressefreiheit schloss sich der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, in einer Stellungnahme an. „Die Politik muss die Rangliste als Weckruf begreifen“, sagte er, die Innenminister müssten sich dem Thema annehmen. „Wenn das wichtige Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, haben wir in Deutschland ein massives Problem“, so Überall. Auch 2021 sei es in den ersten Monaten bei Corona-Demonstrationen zu Angriffen auf Berichterstatter gekommen. „Wir werden als Systemjournalisten beschimpft“, erklärte der DJV-Vertreter. „Ja, wir stehen für das demokratische System. Wer das ablehnt, hat in uns sozusagen die richtigen Gegner.“(4)

Verdrängung der politischen Realität

Erstaunlich ist die Selbstgefälligkeit, mit der diese Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit auftreten. Ganz offensichtlich ignorieren sie oder wollen es nicht wissen, dass in den staatskonformen Medien und von führenden Politikern Propaganda betrieben, Fakten unterdrückt oder vernebelt werden und zum Teil auch gelogen wird, und dass viele Menschen inzwischen aggressiv darauf reagieren. Bei genauer Betrachtung ist festzustellen, dass es eine Pressefreiheit in Deutschland – so es sie je gegeben hat – nicht mehr gibt, weil fast nur noch regierungsnahe Meinungen verbreitet werden. Hinzu kommt, dass seit Jahren schon in den Leitmedien zu wichtigen Anlässen Meldungen und ganze Artikel von dubiosen Agenturen übernommen werden, die offensichtlich Propaganda im Sinne der US-Politik betreiben. Das ist der eigentliche Skandal, über den nicht gesprochen wird, weil das politisch nicht opportun ist.

Wenn jetzt der Börsenverein des deutschen Buchhandels zu einer „Woche der Meinungsfreiheit 2021“ vom 3. bis 10. Mai aufruft,(5) mag das gut gemeint sein, aber es geht einher mit einer Verdrängung der politischen Realität und ist ein Zeichen dafür, wie weit die Indoktrination auch unter Kulturschaffenden bereits fortgeschritten ist. Darauf deutet u.a. die Teilnahme der Soros-nahen Initiative „Die offene Gesellschaft“ hin, die 2017 als Verein in Berlin gegründet wurde (der Spekulant und Multimilliardär George Soros sponsert z. B. „Regimechanger“ und antirussische Organisationen wie das NATO-nahe Recherchenetzwerk Bellingcat). Außerdem sind mehrere Organisationen beteiligt, die sich – offenbar aus Unkenntnis der globalpolitischen Strategien der USA – für Umsturzbewegungen in Weißrussland, Myanmar oder Hongkong einsetzen.

In der Charta der Meinungsfreiheit, zu deren Unterzeichnung der Börsenverein aufruft, heißt es:

Meinungsfreiheit erfordert eine Debattenkultur, für die sowohl der Staat wie auch die Zivilgesellschaft eine Verantwortung tragen… Gewaltausübung gegen Andersdenkende durch physische und psychische Einschüchterung, Drohung und finanzielle Druckmittel ist unzulässig.“(6)

Das sind fromme Wünsche. Denn festzustellen ist, dass es in Deutschland zu prekären politischen Themen keine Debattenkultur gibt und dass physische und psychische Einschüchterung sowie Drohungen und Druck gegen Andersdenkende sowohl vom Staat ausgehen als auch in der Zivilgesellschaft immer mehr um sich greifen.

Am 8. Juli 2020 forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Antrittsrede für die EU-Präsidentschaft einen effektiveren Schutz vor Desinformation, Hass und Hetze.(7) Wenn sie dazu noch für Wahrheit und Transparenz in „unserer“ Demokratie eintritt, ist das an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Denn gerade die von den Leitmedien hofierten Politiker schüren durch Hetzkampagnen, Diffamierung und Verleumdung den Hass gegen Russland. Kritiker ihrer Corona-Politik möchte etwa Kanzlerin Angela Merkel am liebsten in die Nähe von psychisch Kranken rücken.(8) In ihrer Neujahrsansprache vom 31. Dezember 2020 erklärte sie der Bevölkerung, die „Verschwörungstheorien der Unverbesserlichen“, seien „nicht nur unwahr und gefährlich“, sie seien auch „zynisch und grausam“.(9)

You were not dear (25398157868).jpg

Desinformation als Tagesgeschäft

Führende Politiker wie auch namhafte Journalisten wollen Hetze und Fake News bekämpfen. Aber Hetze und Desinformation ist ihr Tagesgeschäft, wie sich ständig in Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen erweist.(10) Wäre es nicht so verhängnisvoll, könnte man es als Kuriosum bezeichnen, dass Regierungspolitiker und ihnen zugewandte Journalisten, die hetzen und lügen, Hetze und Fake News bekämpfen wollen.

Auch der Auswärtige Dienst der EU verbreitet Fake News in großem Stil, wenn es um Russland geht. 2016 wurde eine Spezialeinheit mit dem Namen „East StratCom Task Force“ (Strategisches Kommunikationsteam Ost) gebildet, die sich um eine angeblich „großflächig organisierte Propaganda“ russischer Behörden in den Ländern der EU kümmert. Experten der EU-Kommission sind sicher, dass Moskau das Ziel verfolge, die Europäische Union zu destabilisieren, und mit gezielter Desinformation und Verunsicherung eine „hybride Kriegsführung“ betreibe.(11) Eine dreiste Umkehrung der Tatsachen.

Nach Ansicht der „Faktenfinder“ dieser obskuren Task-Force-Behörde der EU, die alle Medien nach angeblichen Fake News durchforsten, ist beispielsweise das gegen sein eigenes Statut verstoßende Aggressionsbündnis NATO ein Friedensbündnis, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien von 1999 war aus humanitären Gründen rechtens, und die massive westliche Aufrüstung gefährdet nicht das System globaler Sicherheit, sondern dient dem Frieden. Wer eine andere Meinung vertritt, muss sich vorsehen. Der Druck auf Google, Facebook und Twitter ist verstärkt worden, und sogar Strafmaßnahmen gegen sogenannte Desinformanten sind im Gespräch. Es gehe darum, „ein koordiniertes Vorgehen zu schaffen, das voll und ganz mit unseren europäischen Werten und Grundrechten im Einklang steht“,(12) so die staatlich geprüften Zensoren vom „Strategischen Kommunikationsteam Ost“.

Des Weiteren plant das EU-Parlament eine Verordnung zur Abwehr der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Terroristisch organisierte Aktivitäten, Radikalisierung und Rekrutierung sollen frühzeitig erkannt und verhindert werden. In einem Bericht des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ der Juristischen Fakultät an der Berliner Humboldt-Universität heißt es:

Zentraler Bestandteil der Verordnung sind kurze Fristen, innerhalb derer die Internetfirmen strafbare Inhalte entfernen müssen. Außerdem fordert die Kommission Uploadfilter für bereits bekanntes „extremistisches“ oder „terroristisches“ Material. Hierfür sollen die Algorithmen auf eine Datenbank zurückgreifen, die YouTube, Google, Twitter und Facebook gestartet haben. Dort werden keine ganzen Dateien gespeichert, sondern deren digitaler Fingerabdruck. Europol betreibt in Den Haag eine „Meldestelle“ für Internetinhalte, die selbst das Internet nach mutmaßlich kriminellen Inhalten durchsucht und anschließend Aufforderungen zur Entfernung an die Firmen versendet. Zur Verwaltung dieser Meldungen benutzt die EU-Polizeiagentur eine „Internet Referral Management Application“ (IRMa)… Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden Frankreich, die Niederlande sowie Belgien an die IRMa angeschlossen, im Januar folgte das BKA, das mittlerweile eine eigene „nationale Meldestelle“ betreibt.“(13)

Ganz dem entspricht der Medienkrieg der Briten gegen Russland, der immer wieder aufs Neue befeuert wird. Anfang 2019 ist durch Leaks der Hackergruppe Anonymous die ursprünglich geheime britische Antirussland-Organisation „Integrity Initiative“ bekannt geworden, die in Deutschland eine Propaganda-Zelle gebildet hat, um antirussische Kräfte in Medien und Expertenkreisen zu konzentrieren.(14) Das russische Nachrichtenportal Sputnik Deutschland berichtete wie folgt:

Ziel sei es, einerseits ‚prorussische‘ Standpunkte und Informationen zu sabotieren und andererseits anti-russische Kampagnen zu fördern und zu starten, um Russland politisch zu isolieren. Während der Fokus auf Großbritannien liegt, sollen in ganz Europa und darüber hinaus ‚anti-russische Zellen‘ aufgebaut werden. Auch im postsowjetischen Raum, beispielsweise in Moldawien, Serbien oder Armenien ist die ‚Integrity Initiative‘ aktiv, weitere Dependancen sollen folgen.“(15)

Konglomerat von Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern“

Ein Progagonist staatlicher Kontrolle und Überwachung ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der Querdenken 711 vom Verfassungsschutz überwachen lassen will. In einem Interview mit dem Münchner Merkur sagte er: „Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen“.(16) Der Verfassungsschutz müsse diese Entwicklung „genau unter die Lupe nehmen“. Söder warnte: „Jeder sollte genau hinschauen, mit wem man demonstriert.“ Offensichtlich sollen damit Demonstrationen schon im Ansatz verhindert werden.

Der Blick zurück, verhindert bei vielen Politikern die Sicht nach vorne

Wie weit die Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit inzwischen gehen, wird deutlich, wenn der Journalist und Herausgeber des kritischen Internetportals KenFM, Ken Jebsen, mitteilt, dass er Berlin, wo sich sein Studio befindet, verlässt. Er wurde in den Mainstream-Medien diffamiert, von ihm produzierte Videos, die zum Teil Millionen Aufrufe erhalten haben, wurden von YouTube gesperrt, auf ihn wurde ein Attentat verübt, er und seine Familie werden bedroht. Er begründete seinen Schritt wie folgt:

Der digitale Raum in der Corona-BRD wird täglich enger. Zensur ist inzwischen alltäglich und macht freien Journalismus zu einem Spießrutenlauf. KenFM gehört im deutschsprachigen Raum zu den reichweitenstärksten Presseportalen und wird in Berlin immer massiver behindert. … Wenn wir Gäste einladen, werden deren spätere Vorträge im öffentlichen Raum verhindert. Studios zu bekommen, um Gäste vor Publikum zu interviewen, ist nahezu unmöglich geworden. Und zu allem Überfluss löscht und sperrt YouTube willkürlich unsere Veröffentlichungen.“(17)

Am 19. November 2020 wurden KenFM sowie die Internetmedien Sputnik Deutschland, NuoViso und Rubikon von YouTube (Tochtergesellschaft von Google) komplett gelöscht.

Aktuelle Beispiele für die inkorrekte Berichterstattung in den deutschen Medien und die Verlogenheit der US-affinen Politiker gibt es zur Genüge, man braucht nur in die Zeitung und ins Fernsehen zu schauen oder das Radio anzustellen. Da wird über eine Verstärkung der Streitkräfte Russlands an seiner Südwestgrenze als aggressiver, friedensgefährdender „Truppenaufmarsch“ berichtet, aber kaum ein Wort über das NATO-Manöver „Defender 2021“ mit 28.000 Soldaten in der Schwarzmeerregion verloren. Der wegen des Verstoßes von Bewährungsauflagen verurteilte und in Haft befindliche Alexej Nawalny wird in den westlichen Medien als ein von Wladimir Putin politisch Verfolgter dargestellt, während über den Whistleblower Julian Assange Schweigen herrscht und auch unterschlagen wird, dass Nawalny während seiner „Rekonvaleszenz“ mit Unterstützung aus den USA einen Propagandafilm über einen angeblichen Palast Putins am Schwarzen Meer produziert hat. Und so weiter.

BittnerWolfgang.jpg

Die USA haben Russland und seit einiger Zeit nun auch China zum Feind erklärt, und unter Kanzlerin Merkel ist Deutschland nicht nur zum Hauptakteur der Hetze gegen Russland, sondern zur militärischen Speerspitze der NATO gegen den „Feind im Osten“ geworden. Gehetzt wird auch gegen sogenannte Verschwörungstheoretiker, Putinversteher, Kremlpropagandisten, Antisemiten und überhaupt gegen alle, die sich kritisch zur Regierungspolitik äußern. Das wird von den staatstragenden Medien und großen Teilen der Bevölkerung folgsam übernommen, von den Exekutivorganen sowieso. Von selbsternannten Richtern zu „Protestlern“ erklärte Kritiker fallen der Ächtung anheim, sie dürfen diskriminiert werden. Das erfuhren etwa 50 Schauspielerinnen und Schauspieler, die sich in Kurzvideos kritisch-satirisch zu den Corona-Maßnahmen der Regierung geäußert hatten.(18) Ihnen schlug eine Welle hasserfüllter Ablehnung entgegen und ihr Kanal #allesdichtmachen wurde von YouTube aus den Suchergebnissen gelöscht. Immerhin kam es kurzfristig zu einer öffentlichen Diskussion.

Medien-Versagen in der Corona-Krise

Wie sehr die Medien in der Corona-Krise versagen, zeigte sich bei der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, das einen fragwürdigen Inzidenzwert aufgrund eines umstrittenen PCR-Tests als Grundlage für gravierende Eingriffe in die Bürgerrechte vorsieht. Dass es sich dabei um ein willkürliches Zahlenspiel handelt, scheint vielen der Abgeordneten, die über das Gesetz entschieden haben, nicht klar zu sein. Der Inzidenzwert, der sich nicht nach Erkrankten, sondern nach der Anzahl der positiv Getesteten richtet, kann durch mehr oder weniger durchgeführte Testungen beliebig erhöht oder verringert, also manipuliert werden, er taugt daher keinesfalls als Begründung für staatliche Zwangsmaßnahmen, die sogar Ausgangssperren vorsehen. Aber gegen die Novellierung des Gesetzes, das eindeutig verfassungswidrige Bestimmungen enthält, gab es in den Medien kaum fundierten Widerspruch, im Gegenteil, Kritiker wurden beschimpft und diffamiert.

In Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Ein hervorragendes Grundrecht! Doch die deutsche Realität sieht so aus, dass zwar jeder seine Meinung haben und sogar frei äußern darf, aber wenn es um ihre Verbreitung geht, endet die Gewährleistung des Grundgesetzes. Das zeigt sich tagtäglich. Was nicht in das vorgegebene Raster passt, wird zensiert oder nicht veröffentlicht. Das begreifen immer mehr Menschen und trauen sich, zu widersprechen. Zu hoffen ist auf eine breite demokratische Gegenbewegung.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2017 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft“.

Quellen und Anmerkungen

(1) www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2021

(2) Vgl. Wolfgang Bittner: Deutschland – verraten und verkauft, zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2021, S. 224 und 240.

(3) www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-42503.html

(4) Pressefreiheit in Gefahr: Journalistenverband fordert Polizeischutz für Reporter – SWR Aktuell

(5) Woche der Meinungsfreiheit – Mehr als meine Meinung! (woche-der-meinungsfreiheit.de)

(6) Charta der Meinungsfreiheit – Woche der Meinungsfreiheit 2021 (woche-der-meinungsfreiheit.de)

(7) www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-2020-vor-dem-europaeischen-parlament-am-8-juli-2020-in-bruessel-1767368

(8) www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/buergerdialog-studierende-1829030; vgl. auch www.spiegel.de/wissenschaft/corona-news-am-dienstag-15-12-2020-rki-meldet-14-432-neuinfektionen-und-500-weitere-todesfaelle-a-fc68d04d-0186-4b5a-b993-bf602f0f6f3a

(9) www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/bundeskanzlerin-merkel-aktuell

(10) Zur Meinungsmanipulation durch die ARD-Tagesschau: Uli Gellermann/Friedhelm Klinkhammer/Volker Bräutigam: Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau, Köln 2017

(11) Vgl. Wolfgang Bittner: Der neue West-Ost-Konflikt, zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2019, S. 99 ff., sowie Göttinger Tageblatt, 24.2.2016, S. 2

(12) www.nachdenkseiten.de/?p=52733. Siehe auch: Hannes Hofbauer: Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung, Wien 2017

(13) Internetkontrolle im Eiltempo | CILIP Institut und Zeitschrift

(14) Siehe Wolfgang Bittner: Der neue West-Ost-Konflikt, S. 58 ff.

(15) https://de.sputniknews.com/politik/20190107323518373-integrity-initiative-einfluss-eu/

(16) www.tagesschau.de/inland/soeder-querdenker-verfassungsschutz-101.html

(17) https://kenfm.de/kenfm-verlaesst-berlin/ (27.10.2020)

(18) https://allesdichtmachen.de/ (26.4.2021)

Erstveröffentlichung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=71961

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben         —     Artikel 5 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestags in Berlin

**********************************

Abgelegt unter Bildung, Bücher, Deutschland, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2021

Lasst uns diesen Tag feiern!

Bundesarchiv B 145 Bild-P054320, Berlin, Brandenburger Tor und Pariser Platz.jpg

Von Viktoria Morasch

Am 8. Mai 1945 war Nazideutschland am Ende – kein historisches Datum ist wichtiger. Warum aber spielt dieser Tag für uns heute kaum eine Rolle?

Heute vor 76 Jahren, am 30. April 1945, tötete Adolf Hitler sich selbst. Acht Tage später kapitulierte Nazideutschland im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst. Etwa 60 Millionen Menschen waren gestorben, doch an diesem Tag waren die Nazis endlich besiegt, der Zweite Weltkrieg in Europa war zu Ende.

Mir fällt kein wichtigeres historisches Datum ein. Und trotzdem kann ich mich nicht daran erinnern, dass dieser Tag im Geschichtsunterricht meines westdeutschen Gymnasiums eine Rolle spielte. Auch später tat er es nicht, auch heute tut er es kaum. Warum eigentlich? Wieso feiern wir das Ende von Nazideutschland nicht?

Weil es schon zu viele Feiertage gibt? Ich gäbe gern einen anderen auf. Lasst uns doch darüber reden, was wir wichtig finden und ob es Christi Himmelfahrt ist.

Weil man eine Niederlage nicht feiert? Diese schon. Auch wenn sich viele deutsche Tä­te­r:in­nen im Nachhinein zu wohl in der Rolle der unschuldig Befreiten fühlten, ist klar, dass die Kapitulation der Wehrmacht das Beste war, was der Welt passieren konnte. Dass die Niederlage eine Befreiung war, galt in der DDR übrigens von Anfang an. Nur verinnerlichten viele diese Befreiung so sehr, dass sie glaubten, selbst an der Seite der Sowjetunion gesiegt zu haben.

In Westdeutschland ging das nicht. Auch weil während des Kalten Kriegs nicht daran erinnert werden sollte, dass der Feind schlechthin, die Sowjets, Deutschland mit den Westalliierten befreit hatte. Erst ab 1985 änderte sich das allmählich, nach der Rede von Richard von Weizsäcker. Aber auch danach wurde das Datum gern unter den Teppich gekehrt.

Auch wir haben unter den Nachfolgern, in den %0-ger Jahren nur von Siegen des glorreichen Reich gehört. Viele Lehrer waren doch willige Helfer des Krieges. Woraus sonst sollte die neue Generation nachwachsen?

Ein Feiertag ist immer ein Politikum. Wer hat ein Interesse woran zu erinnern? Frankreich gab den 8. Mai zwischendrin kurzzeitig auf, um sich Westdeutschland anzunähern. Und in Berlin war der Tag im Jahr 2020 nur deswegen arbeitsfrei, weil die Stadt eine relativ linke Regierung hat.

Feiern wir den 8. Mai nicht, weil die Rus­s:in­nen das schon tun und dann auch noch auf eine so befremdliche Weise? Wegen der Zeitverschiebung wird in Russland am 9. Mai gefeiert, unter anderem mit der bekannten Militärparade in Moskau. Das Gefährliche an Feiertagen: Sie sind Anlass für Propaganda.

Quelle      :            TAZ            >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Berlin 1945 Blick über den Pariser Platz auf das Brandenburger Tor Anfang Juni 1945

Abgelegt unter Bücher, Deutschland, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Die Kraft der Zerstörung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Wasserkraftwerk Walchensee in Bayern

Von Ulrike Fokken

Das Walchenseekraftwerk in Bayern erzeugt Energie mit Wasserkraft. Das gilt als klimafreundlich, dabei werden dafür Tiere und Pflanzen verdrängt.

Goldbraun heben sich die Huchen in der Strömung vom Kies im Isar-Bett ab. Sie könnten als rostiger Zaunpfahl durchgehen, wenn nicht dann und wann eine Schwanzflosse aus dem Wasser ragen würde. Zwei Huchen stehen einen halben Meter vom Ufer der Schotterbank am Münchner Flaucher entfernt. Am schmalen Kopf zeichnet sich ein langes Maul ab. Raubtiere.

Da schnellt das 80, 90 Zentimeter lange Huchen-Weibchen um die eigene Achse, zeigt weißen Bauch, peitscht mit der hinteren Körperhälfte den Kies, liegt für einen Moment rücklings im Wasser, schwappt zurück und steht schon wieder ruhig in der Strömung, als das Männchen über dem Kies hoffentlich das macht, was er soll: Die im Kies liegenden Eier besamen.

Die bis zu 1,50 Meter großen Huchen (Hucho hucho) sind mit den Forellen und Lachsen verwandt. Angeln verboten, sie sind vom Aussterben bedroht, auch wenn sie hier mitten in der Millionenstadt München laichen und leben. In ihrem Lebensraum einiger Alpenflüsse auf dem Weg zur Donau fehlen die mit sauerstoffreichem, kaltem Wasser überspülten Kiesflächen. Der Großteil des Wassers aus den Alpen wird wie aus der Isar alle paar Kilometer in Kanälen für Wasserkraftwerke abgeleitet. Der Fluss ist eine Restwasserstrecke, wie Wasserbauingenieure sagen.

Oder die Flüsse werden wie der Lech alle paar Kilometer gestaut und plumpsen dann durch die Turbinen, damit aus der gewonnenen Energie irgendwo Strom wird. Die Huchen, Äschen, Nasen und anderen Fischarten der Alpenflüsse brauchen den Kies. Er ist Brutkammer und Kinderstube der Fischlarven und deren Futter aus Insektenlarven und Kleinkrebsen. Fließt zu wenig Wasser, verklebt ein Schmodder aus Lehm und Pflanzenresten die Lebensritzen der Flusstierchen.

Hoch oben in den Alpen gibt es ein anderes Problem. Den für die Wasserkraft geteilten Alpenflüssen fehlt die Kraft, um Steine und Kiesel zu bewegen. Geschiebe heißen die Schottermengen in natürlichen Alpenflüssen, doch die Isar schiebt am Oberlauf nichts mehr. Der Schotter türmt sich, muss aus dem trockenen Flussbett gebaggert und abtransportiert werden. Die Wasserkraft der Isar fließt in das System des Walchenseekraftwerks.

„Das Walchenseekraftwerk ist eine ältere Dame“, sagt Theodoros Reumschüssel, der Pressesprecher für Wasserkraft bei dem Energieunternehmen Uniper. Er spricht mit Pausen, ist geübt darin, das komplexe Kraftwerkssystem auch Laien verständlich zu machen. Das Kraftwerk gehört Uniper, 2030 läuft die Genehmigung dafür ab, Uniper hat beim Bayerischen Umweltministerium bereits den Weiterbetrieb beantragt. Reum­schüssel hält auch den Kontakt zu den Bürgermeistern entlang der Flüsse, spricht mit den Fischereiverbänden und mit der kommunalen „Notgemeinschaft Rettet die Isar jetzt“. „Eine ältere Dame mit einer weitverzweigten Verwandtschaft“, sagt Reumschüssel und lässt seinen Blick über einen Schaukasten mit dem Walchenseekraftwerk-System schweifen.

Vom Kochelsee schaut er die sechs grünen Rohre des Druckwasser-Kraftwerks hinauf zum Walchensee. Am südlichen Seeufer erhebt sich das Karwendelgebirge, zwischen den 2.500 Meter hohen Bergen für das Spielzeugeisenbahnformat windet sich der Rißbach. Isar und Loisach laufen bis nach Wolfratshausen im Alpenvorland, Streichholz große Strommasten ziehen sich durch die alpenländische Miniaturlandschaft bis in die Münchner Ebene. „Die Verwandtschaft oder das Kraftwerkssystem beginnt am Wehr in Krün“, sagt Reumschüssel, drückt einen Knopf am Schaukasten und eine winzige Lampe leuchtet tief in den Alpen am Stausee einer blau gemalten Isar bei der Ortschaft Krün.

In Krün leitet Uniper den Großteil des Isarwassers in ein Betonkorsett. Hier ist die alte Dame knausrig und lässt seit einem Landtagsbeschluss 1990 drei beziehungsweise 4,8 Kubikmeter Wasser pro Sekunde im Flussbett. Die Wasserverringerung hat die Kilowattstundenausbeute im Walchenseekraftwerk um 50 Millionen kWh im Jahr geschmälert. Doch das der Isar überlassene Restwasser reicht für das natürliche Ökotop am Alpenfluss nicht aus. Lavendel- und Purpurweiden verbuschen die Schotterinseln, Fichten breiten sich in der Au aus, wo Schneeheide und Kiefern wachsen sollten. Es fehlt die Wasserkraft der Zerstörung, die das Ökosystem Alpenfluss ermöglicht. Alpenflüsse wie einst die Isar winden sich durch breite Täler, schieben Steine und Kiesel von den Gletschern hinab, mäandern klar und türkisgrün, schwellen während Regen und der Schneeschmelzen zu schlammigen Strömen, reißen Weidengebüsch von den Ufern und Schotter von ihren Bänken.

Die Flüsse wechseln mit den Hochwassern ihren Lauf, türmen Steine, wo zuvor der Enzian blühte. Die Harmonie der Alpenflüsse liegt in der Zerstörung, erst der ewige Wandel verschafft den an dieses Ökosystem angepassten Tieren und Pflanzen einen sicheren Lebensraum. Noch grünt im kargen Kiesbett der Isar unscheinbar und weltweit einzigartig die Deutsche Tamariske, die sich an Hitze, Dürre und Kälte in den Schotterritzen angepasst hat. Der seltene Flussregenpfeifer brütet auf dem Kies, die Gefleckte Schnarrschrecke hat auf den Geröllhalden der Alpenflüsse ihren letzten Lebensraum in Deutschland.

2030 läuft die Konzession für das Walchenseekraftwerkssystem ab. „Voraussetzung für eine neue Zulassung ist, dass die Belange der Wasserrahmenrichtlinie im wasserrechtlichen Verfahren angemessen berücksichtigt werden“, schreibt das Bayerische Umweltministerium auf Anfrage. Bislang vernachlässigt der Freistaat die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie rund um das Walchenseekraftwerk. Die Wasserrahmenrichtlinie schreibt vor, dass Flüsse in „gutem ökologischenZustand“ sein müssen. Späteste Frist ist 2027. Das Umweltministerium will sich diese Zeit nehmen.

Alle Bundesländer müssen die Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Sie soll vor allem den Lebensraum von Fischen wieder herstellen. An Tausenden Flüssen mit kleiner Wasserkraft tut sich die Bayerische Landesregierung bislang schwer, dem Druck der Wasserkraftlobbyisten zu widerstehen. So verschleppt das Bayerische Umweltministerium seit 2017 einen Mindestwasserleitfaden, der das ökologisch notwendige Restwasser in Zeiten des Klimawandels in den Flüssen regelt. Rund 4000 der 4268 Wasserkraftanlagen an den bayerischen Flüssen und Bächen sind so klein, dass sie zusammen nicht mehr als 9 Prozent des bayerischen Stroms aus Wasserkraft erzeugen.

Die Betreiber der Kleinwasserkraftanlagen sind politisch bestens vernetzt. Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (seit dem Corona-Maskenskandal nicht mehr in der CSU) und Peter Ramsauer (CSU) haben „stets ein offenes Ohr für die Anliegen von uns Wasserkraftwerksbetreibern“, schreibt der Verband der Bayerischen Wasserkraftwerke in einem Rundschreiben Anfang 2021. Er dankt den beiden CSU-Lobbyisten, dass sie im Dezember 2020 dafür sorgten, dass die Kleinwasserkraftbetreiber nach der Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes 3 Cent mehr pro Kilowattstunde aus der Staatskasse erhalten.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben     —     Blick vom Kochelsee auf das Kraftwerk

Abgelegt unter Bayern, P.CDU / CSU, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Kampf um die Kanzlerschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Ist Deutschland reif für diese Wahl?

File:Annalena Baerbock (Pressefoto).jpg

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Der unauffällige Laschet gegen die unerfahrene Baerbock– der Wahlkampf dreht sich bisher kaum um Inhalte. Es geht um Sehnsüchte und Projektionen.

Der Wahlkampf hat nun wirklich begonnen, jedenfalls der zwischen CDU und CSU. Er wird noch an Schärfe zunehmen. Das Wort »hinterfotzig« hätte für Markus Söder erfunden werden können. In Bayern klingt das ein bisschen freundlicher als das hochdeutsche »tückisch«, zumal dort stets etwas Anerkennung mitschwingt. Dennoch: Es klingt eben nur ein bisschen freundlicher. Hinzu kommt, dass Armin Laschet der gegenwärtig vermutlich am meisten unterschätzte Spitzenpolitiker der Republik ist. Das ist Stoff für großes Kino.
Etwas bräsig wirkt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, allzu leutselig, durchaus gütig – und sehr, sehr langweilig. Wir haben uns daran gewöhnt, dass Kämpfer aussehen wie Kiefer Sutherland, nicht wie Armin Laschet. Aber wenn ich einen Krimi schreiben würde, dann wäre er der ideale Täter. Niemand verdächtigt ihn, er wirkt geradezu provozierend harmlos. Aber er plant präzise.
Die prominent verkündete Aufnahme von Friedrich Merz ins Wahlkampfteam ist ein kluger Schachzug. Der kann und soll im Osten für den Kanzlerkandidaten werben, also dort, wo die Begeisterung für den bayerischen Ministerpräsidenten besonders groß ist. Und auch in allen anderen CDU-Kreisen, in denen Laschet so beliebt nicht ist.

Was bekommt Merz dafür? Vermutlich alles, was er will, falls Laschet ins Kanzleramt einzieht. Finanzminister. Wirtschaftsminister. Oder – Fraktionschef, die vermutlich mächtigste Funktion. Glaubt jemand, dass Amtsinhaber Ralph Brinkhaus nennenswerten Widerstand leisten könnte? Der war ja nicht einmal zu der klandestinen Sitzung im Büro von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eingeladen, in der, wie wir inzwischen wissen, alles entschieden wurde. Offenbar war seine Anwesenheit von niemandem für nötig oder auch nur für nützlich gehalten worden.

Ausgerechnet Friedrich Merz, der ewige Verlierer, ist nun also der Joker von Armin Laschet. Er bedient die vor allem in den neuen Bundesländern weit verbreitete Sehnsucht nach Führung und klaren Ansagen. Genau wie Söder. Hier kämpfen zwei auf demselben Feld. Dabei geht es allerdings mehr um Projektion als um Bilanzen. Friedrich Merz hat wenig messbare Erfolge vorzuweisen und Markus Söder eine eindrucksvolle Niederlage. Bei der Landtagswahl 2018 holte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Söder war damals seit sieben Monaten bayerischer Ministerpräsident.

Wen kümmert’s. Die Frage, was jemandem zugetraut wird, ist in der Politik oft viel wichtiger als die Frage, was er oder sie tatsächlich kann. Armin Laschet nützt es heute wenig, dass er 2017 die durchaus populäre Sozialdemokratin Hannelore Kraft aus der Staatskanzlei in Düsseldorf verdrängte – und das, obwohl ihm zu Beginn des Wahlkampfs kaum Chancen eingeräumt worden waren. Große Teile der Bevölkerung mögen ihn derzeit halt nicht. Pech.

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Es muss allerdings daran erinnert werden: Der Ausgang der Bundestagswahl entscheidet sich nicht zwischen CDU und CSU. Andere dürfen mitmachen, zum Beispiel die Grünen. Deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird – Momentaufnahme – geliebt, sogar verehrt. Ihre Partei führt in allen Meinungsumfragen, the sky is the limit, der Himmel ist die Grenze, alles scheint möglich.

»Ist Deutschland reif für eine grüne Kanzlerin?«, so eine Überschrift in der Tageszeitung »Augsburger Allgemeine«. Die Autorin eines Kommentars im Berliner »Tagesspiegel« quälte eine ähnliche Frage: »Und wenn Deutschland noch nicht reif ist für Baerbock?«. Das hat nun allerdings weniger mit politischer Analyse zu tun als mit religiöser Heilserwartung. Wann dürfen wir uns über die Zeile freuen: »Oh Göttin, sei uns bitte gnädig in unserer Unwissenheit«?

Quelle       Spiegel           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —     Annalena Baerbock (* 15. Dezember 1980 in Hannover) ist eine deutsche Politikerin der Grünen und Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen und war von 2009 bis 2013 Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg.

Author Stefan Kaminski (photography), Annalena Baerbock (full rights of use)
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

*****************************

Unten     —   

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Abgelegt unter Deutschland, P.CDU / CSU, P.Die Grünen, Positionen | Keine Kommentare »

Vom Neid der Idee losen:

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Auffallen in den Zeiten der Toleranz

Papio cynocephalus 02.jpg

Politische Feinschmecker in der Mitte – ohne Maulkorb und Maske?

Quelle:    Scharf  —  Links

Eine Glosse von Dr. Nikolaus Götz

Echt, die deutschen Paviane brüllen voller Neid auf und präsentieren hin- und herwackelnd ihren geschwollenen Rotarsch dem so plötzlich aufgeschreckten Zielpublikum. Wie vom Virus der Tarantel gepickt springen diese Affen wild gestikulierend durch ihr behütetes, aber langweiliges Homeoffice. Indessen gehen alle User in der bundesdeutschen, auch so demokratischen Republik auf www.’Die-Affen-rasen-durch-den-Wald.de’ und treiben dort die ’Likes’ millionenfach in die Höhe. Die kritischen Brülleraffen selbst haben jedoch kein Kurzfilmchen, Video oder Clip mit einem derartig fulminanten deutschlandweiten Feedback aus der nun üblichen Klause heraus produziert. Nein! Da bricht der pure Neid der Puristen gegen die eigene Unfähigkeit aus, selbst ein echt erfolgreiches Kunst-Produkt auf den Markt zu werfen. Die ideologische Ideenlosigkeit hält sie fest in den Klauen ihrer künstlichen Denkdogmen, wobei die angeordnete Selbstgeißlung ihre Körper schwächt bis dass sie, wie einst die Mönche im ’Finsteren’ Mittelalter, kraftlos aufs Bett ihrer selbstgewählten Klosterzelle fallen.

Um so genüsslicher konnte deshalb Sabine am Freitag für ihre Community ihren aufklärenden Kommentar schreiben: Der Schuss ging nach hinten los! Welch stringente Analyse des Affentheaters! Nun ja, bei Showgamern soll das vorkommen. Fakt ist: Die kritisierte angeblich mittelmäßige ’Gruppe der 50’, wohl vom ’Planet der Affen’, hat trotzdem die hirnlosen Mainstreamer gelinkt und ihre gelungenen Selbstdarstellung nach dem Motto hinbekommen: Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind wieder in aller Munde! Mit dieser Enttarnung der Actors ist für viele engagierte kritische Aufsteher in der politisch linken Szene jetzt auch das K-Mysterium (1) entschlüsselt, wen nämlich in ihrem letzten umfangreichen Politkracher die deutsche Politikerin Sarah Wagenknecht mit „Die Selbstgerechten“ angesprochen hatte. Wie immer war diese talkfeste Autorin dem Zeitgeist weit voraus und hat mit ihrem bewusst gewählten Buchtitel den leider widerspenstigen GenossenInnen ihrer Partei DIE LINKE den rechten Weg, den ’unfalschen’ Weg’, zeigen wollen. Gewisse wie üblich abtrünnige ParteigenossenInnen meinten jedoch, dass dieses engagiert geschriebene, linke Buch, rechte Inhalte transportieren würde. „Nein, nein, das kann nicht sein!“ So erweist sich der ’alte’ Vorwurf in seiner aktuellen Neuauflage gegen die naiven Schauspieler einer Bauchtanztruppe als Wiederholungsritus mit der ewig geltenden Shakespeareschen Erkenntnis: „Die ganze Welt ist Bühne und alle Frauen und Männer bloße Spieler, sie treten auf und gehen wieder ab.“ Ja sorry, das Zitat ist nicht ganz so gendergerecht, ist aber ja von einem alten weißen Mann (1564-1616). Unter der Hand sei dem werten Lesepublikum verraten: Wegen des riesigen Bestlookers der ’Gruppe 50’ soll eine Zweite Staffel gedreht werden, wobei die Actionheros auf ’Die 300’ erweitert werden sollen! Bewerbungen können deshalb noch angenommen werden.

Das Narrenhaus auf den Gipfeln – sie halten sich am Zipfel 

Endlich hat die filmische Szene der medialen deutschen Selbstdarstellung nach dem Duo-Kabarett der CDU ein frisches Ablenkungsthema für das Volk gefunden. Dieses Volk aber wird in der problematischen Lage der Corona-Pandemie bei der schwierigen Wahlentscheidung den rechten oder linken Arm für die Impfung zu entblößen, allein gelassen. Absolut sicher wäre es, so deshalb der schnelle Rat von Dr. Sommer, wohl und nur in diesem Fall, „wenn der Schuss nach hinten geht!“

Anmerkungen

1: Der Buchstabe ’K’ steht für Konnotation (Grundbedeutung), nicht für katholisch, kommunistisch, Kassenschlager oder gar die „Kanzlerfrage“.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —       Pavián babuin

Abgelegt unter Deutschland, Feuilleton, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Der Kandidat : Maaßen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Maaßen hat etwas, was an der Südthüringer Basis sonst niemand bietet: Prominenz

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Einmal Clan – bleibt für immer verbunden

Von Sarah Ulrich

In einem Wahlkreis in Thüringen will die CDU wohl mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den Bundestags­wahlkampf ziehen. Obwohl er mit der Region nichts zu tun hat. Was verspricht man sich davon?

Es ist ein kühler Freitagabend im April und Hans-Georg Maaßen lächelt. Aus Berlin ist er in das 400 Kilometer entfernte Heldburg gekommen, um sich in dem kleinen Bürgerhaus im Stadtteil Hellingen vorzustellen. Ein Promi in der Provinz. Maaßen, in jägergrünem Jackett und beiger Hose, wird an diesem Abend viel beklatscht. Das kann man später in den Presseberichten nachlesen.

Der Medienrummel für den Termin ist größer, als ihn die kleine Stadt sonst kennt. Wenige Tage zuvor hatte die CDU in Südthüringen bekannt gegeben, dass Maaßen als ihr Bundestagskandidat für die Region ins Rennen gehen soll.

Südthüringen, der letzte Zipfel Ostdeutschlands vor Bayern, sieht ein bisschen aus wie ein Märchenland. Sanfte Hügel mit saftig grünen Wiesen, auf denen Kühe grasen; dichte Tannenwälder, malerische Täler, kleine Dörfer mit Fachwerkhäusern und Kopfsteinpflaster. Suhl ist mit knapp 35.000 Ein­woh­ne­r:in­nen die größte Stadt der Region.

Bei der Bundestagswahl werden die Landkreise Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg zum Wahlkreis 196 zusammengefasst. Die Gegend ist sehr konservativ. Bei der Bundestagswahl 2017 stimmten die Wäh­le­r:in­nen vor allem für CDU und AfD. Maaßen fügt sich da gut ein. Auch an dem Abend, an dem er sich in dem Bürgerhaus vorstellt.

Der CDU-Kreisverband Hildburghausen hat sich bemüht, ihm einen angemessenen Empfang zu bereiten: Vorstand und Delegierte tragen Jackett und Hemd, mit den FFP2-Masken nimmt man es nicht ganz so genau, wie Fotos des Abends zeigen. An der Decke baumeln runde Papierblumen, über dem Fenster hängt eine Girlande, auf den Tischen hat jemand Getränkeflaschen in Grüppchen zusammengestellt.

Kaum jemand in Heldburg hat Hans-Georg Maaßen zuvor persönlich getroffen. Auch deshalb, so erzählt es der CDU-Kreisvorsitzende Christopher Other ein paar Tage später, muss Maaßen erst einmal etwas klarstellen: Was war das damals mit den Hetzjagden in Chemnitz?

Im September 2018, wenige Tage nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz, sagt Maaßen, damals Präsident des Bundesverfassungsschutzes: „Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“

Zuvor hat die Kanzlerin von Hetzjagden gesprochen, auch viele Medien hatten das Wort verwendet. Die Empörung über Maaßens Äußerung ist groß, gibt es doch ein Video, das zeigt, wie nichtweiße Menschen gejagt werden. Maaßen jedoch zweifelt die Echtheit des Videos an, vermutet „gezielte Falschinformation“ – und spielt damit den Rechtsextremen in die Hände.

Für Maaßen ist es das Ende als Verfassungsschutzchef. Nicht aber für seine Karriere. Nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 arbeitet er zunächst als beratender Jurist in der Kanzlei eines Kollegen aus der streng konservativen Werteunion, Anfang 2021 gründet er seine eigene Kanzlei. Immer wieder wird er in Talkshows eingeladen, Markus Lanz widmet ihm sogar einen eigenen Sendetermin. Titel: „Vom Spitzenbeamten zur politischen Reizfigur.“

Maaßen, seit seinem 16. Lebensjahr CDU-Mitglied, seit 2019 Mitglied der Werteunion, ist eine umstrittene Person. Sich selbst bezeichnet er als konservativ, andere sehen ihn als Rechten. Die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt 2019, sie sehe bei ihm „keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. In den sozialen Medien und bei öffentlichen Auftritten fällt Maaßen zunehmend mit rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Äußerungen auf, teilt Beiträge rechtsextremer Websites, beschuldigt Medien der Vertuschung von Straftaten Asylsuchender. Als Donald Trump noch Anfang dieses Jahres versucht, den Wahlsieg von Joe Biden zu kippen, bekommt er von Maaßen dafür Zustimmung auf Twitter.

Im Jahr 2019 erklärt Maaßen bei einer Rede vor der Werteunion, er sei nicht der CDU beigetreten, „damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“. Seine Einstellung ist nicht neu: Schon 1997 promoviert er zum Asylrecht, schreibt in der Arbeit von „unkontrollierter Masseneinwanderung“ und „Asyltourismus“ – Schlagworte der AfD bereits 15 Jahre vor ihrer Gründung.

Deshalb ist die Nominierung Maaßens für die CDU-Führung auch ein Riesenproblem. Wie glaubwürdig ist die Abgrenzung zur AfD, wenn man mit einem Kandidaten wie Maaßen in den Wahlkampf zieht? Angesprochen auf die geplante Kandidatur verweist der CDU-Vorsitzende Armin Laschet auf die innerparteiliche Demokratie. Das entschieden die Kreisverbände. Soll heißen: Er kann da nichts machen.

Am Abend des 30. April soll Maaßen offiziell als CDU-Kandidat für den Wahlkreis nominiert werden. Zwei der vier zuständigen Kreisverbände haben sich schon für ihn ausgesprochen.

„Ich teile nicht jeden Ansatz von Herrn Maaßen“, sagt Christopher Other, CDU-Kreisvorsitzender von Hildburghausen. „Muss ich aber auch nicht.“ Fragt man ihn zu Maaßens Erklärungen bezüglich der Hetzjagddebatte, sagt er: „Ich kann seinen Standpunkt verstehen.“ Schließlich habe Maaßen nicht sagen wollen, dass es keine Hetzjagden gab, sondern nur, dass der Verfassungsschutz dazu keine Informationen hatte.

Auch die Delegierten in seinem Kreis hätten das größtenteils so aufgefasst. Die Resonanz nach der Vorstellung im Hellinger Bürgerhaus, sagt Other, sei „noch deutlicher pro Maaßen“ gewesen als zuvor.

Aber auch in Thüringen sind nicht alle Others Meinung. Thüringens CDU-Chef Christian Hirte sagte, die Kandidatur schade der CDU mehr, als sie nütze. Auch Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, äußerte sich skeptisch zur Personalie Maaßen.

Selbst wenn sie hohl ist – bleibt sie Braun
– für kleine Köpfe der perfekte Stahlhelm

Christopher Other zuckt mit den Schultern, wenn man ihn darauf anspricht. Er vertraut Maaßen, setzt sich öffentlich für seine Kandidatur ein. Other, 31 Jahre alt, ist studierter Politikwissenschaftler und seit zwei Jahren hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Hellingen. Er ist hier aufgewachsen. Läuft man mit ihm durch die Straßen der hübschen Stadt mit den alten Fachwerkhäuschen, dann grüßen ihn die Menschen, winken ihm aus den Autos zu, halten an zum Plausch.

Seine laute Stimme hallt in den Gassen wider, wenn er spricht. Other kennt noch die alten Gaststätten, an denen nach der Wende der Putz bröckelte, bis sie irgendwann schließen mussten. Er weiß um die Probleme der Überalterung hier in der Region, kennt die Sorgen der Bürger:innen.

Er repräsentiert das, was man „lokal fest verankert“ nennt. Und dennoch befürwortet er den Kandidaten, der von außen kommt, aus dem Westen, geboren in Mönchengladbach, Studium in Köln und Bonn, der mit ostdeutscher Identität so gar nichts zu tun hat, geschweige denn mit Südthüringen.

„Maaßen weiß, worum es geht“, sagt Other. Nämlich: „Strukturen halten, Wahlkreise unterstützen.“ Fragt man Other zur Kanzlerfrage Söder oder Laschet, sagt er: „Merz natürlich.“ Auch Friedrich Merz, der wirtschaftsliberale Konservative, der gern mal gegen „Gendersprache“ polemisiert, sei gefragt worden, ob er nicht für die Region kandidieren wolle. Er habe aber abgelehnt, erzählt Other. Merz wäre für viele Ostdeutsche in der Union der Kanzlerkandidat der Herzen gewesen. Die Entscheidung gegen ihn war auch eine Entscheidung gegen die ostdeutsche CDU-Basis, so sehen sie das hier.

Nun also Maaßen. Denn, sagt Other, man brauche kurz vor der Wahl jemand von außen, der mitbringt, was die Süd­thü­ringer Basis nicht bieten kann: Prominenz.

Die Thüringer CDU kränkelt. Wie auch in anderen ostdeutschen Regionen gibt es Grabenkämpfe, Rücktritte, sinkende Zustimmung. Am 11. März spitzte sich die Krise der Thüringer CDU noch weiter zu, als ihr Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann seinen Rücktritt bekannt gab. Hauptmann war einer der Unionspolitiker, die im Kontext der Enthüllungen über die Aserbaidschan-Affäre aufflogen. Er hatte sich sehr für das autokratische Regime engagiert, das Anzeigen in seiner Wahlkreiszeitung schaltete, für die Hauptmann teils fünfstellige Summen erhalten haben soll. Zudem soll er von der Vermittlung von Coronaschutzmasken profitiert haben.

Mit dem Skandal verlor die Südthüringer CDU ihr Gesicht. Viele Funktionäre waren eng mit Hauptmann verbandelt, so auch Christopher Other. Der beteuert, er habe von den Maskendeals nichts gewusst. Die Wahlkreiszeitung aber kannte wohl jedes Unionsmitglied der Region. Schwer vorstellbar, dass das einem Mitarbeiter nicht mindestens komisch aufstieß.

Quelle           :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben    —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Abgelegt unter Kultur, L. Thüringen, P.CDU / CSU, Positionen | Keine Kommentare »

Aus deutscher Tiefe

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2021

Mit zweifelhaften historischen Thesen und Worthülsen ist den globalen Herausforderungen nicht beizukommen

Hat sich die Deutsche  Kultur nicht immer, mehr mit der Vergangenheit als der Zukunft beschäftigt. Was sich im Besonderen auch durch das Versagen der Nachkriegspolitik  bestätigt.

Von  Riccardo Bavaj geboren 1976, ist Professor für Neueste Geschichte an der University of St. Andrews. Und Martina Steber geboren 1976, ist Stellver­tretende Leiterin der For­schungs­abteilung München am Institut für Zeitgeschichte München – Berlin.

Hedwig Richter und Bernd Ulrich prangern das Sonderwegsdenken deutscher Eliten an. Tatsächlich haben sich Politik und Medien längst davon befreit

Sind die Eliten der Bundesrepublik in einem Sonderwegsdenken gefangen? Das behaupten die Historikerin Hedwig Richter und Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der Zeit. Sie rufen dazu auf, die Fesseln eines falschen Geschichtsbewusstseins zu sprengen. Der Zivilisationsbruch von Nationalsozialismus und Holocaust werde in die „Tiefe der deutschen Geschichte“ hinein verlängert. Diese „Deutung der deutschen Schuld“ hindere das Land an der Bewältigung zentraler Gegenwartsaufgaben. Sie führe zu „permanenter Selbstverwöhnung“ und „Zumutungsfreiheit“: Die Bundeswehr funktioniert nicht, weil sie nicht funktionieren soll. Die Deutschen betrachten die EU als Schutz vor sich selbst. Kurzum: Die Bundesrepublik müsse endlich zur selbstbewussten Nation werden und sich von der Idee eines im Vergleich zum Westen historisch defizitären Sonderwegs lösen.

Diese fragwürdigen Behauptungen beruhen auf einer falschen Voraussetzung. Denn „Politik und Medien“ hängen längst nicht mehr alten Vorstellungen eines deutschen Sonderwegs an. Zweifellos war die These eines unheilvollen deutschen Sonderwegs lange populär. Seit den 1960er Jahren gewann in der Bundesrepublik die Vorstellung an Einfluss, dass die Abwendung von westlichen Werten und Normen vom späten 19. Jahrhundert an die nationalsozialistische Machtergreifung von 1933 bedingt habe. Diese Erzählung hatte einen politischen Mehrwert: Die Demokratisierung von Kultur und Gesellschaft wurde als Teil einer auch ideell verstandenen Westbindung vermittelt. So fungierte die Sonderwegsthese in der alten Bundesrepublik als geschichtspolitische Stütze der liberalen Demokratie. Die Bundesrepublik sollte politisch und kulturell im Westen verankert werden.

Auch nach 1990 bestimmte die Vorstellung vom deutschen Sonderweg öffentlichkeitswirksame Ankunftserzählungen wie Heinrich August Winklers zweibändige Darstellung „Der lange Weg nach Westen“. Doch seit gut 20 Jahren werden Diskussionen über den Westen kaum noch im Lichte der Sonderwegsthese geführt. Es ist bezeichnend, dass Richter und Ulrich gerade hier jene „parallelen Entwicklungen im nordatlantischen Raum“ nicht zur Kenntnis nehmen wollen, die sie an anderer Stelle betonen. Denn kommt man ihrer Aufforderung nach, „nicht national zu vereinfachen“ und Entwicklungen „im internationalen Vergleich“ zu sehen, zeigt sich: Diesseits wie jenseits des Atlantiks ähneln sich inzwischen die Frontlinien der Ideenkämpfe um den Westen. Heute geht es weniger um den Abstand zwischen Deutschland und dem Westen als vielmehr um eine Statusbestimmung des Westens selbst. Deutschland ist ein selbstverständlicher Teil des Westens geworden. Das spiegelt die veränderte Diskursdynamik wider.

So stehen sich auf beiden Seiten des Atlantiks An­hän­ge­r*in­nen und Geg­ne­r*in­nen eines „liberal-demokratischen Westens“ gegenüber. Zugleich legen postkoloniale Positionierungen jenseits des Westens die Ausgrenzungsmechanismen westlicher Identität offen.

Gedenken, gedenken kann Politik sich schenken

Einerseits beklagen überzeugte Ver­tei­di­ge­r*in­nen des Westens das fehlende Selbstbewusstsein seiner Bewohner*innen. Sie seien von Selbstzweifeln geplagt und von postmodernem Werterelativismus verunsichert. Der Historiker und Medienstar Niall Ferguson ruft alle „Westler“ dazu auf, das „Programm der westlichen Zivilisation“ neu zu starten und die „Killer Apps westlicher Stärke“ zu reaktivieren. Auch in Deutschland wird der Westen verteidigt: mal mit Fokus auf den transatlantischen Beziehungen, mal mit Blick auf die Krise der liberalen westlichen Demokratie, mal in Bezug auf die wirtschaftliche Herausforderung durch China. Ihnen gemein ist: Sie kreisen um den Begriff eines liberal-demokratischen Westens als zentralem Identitätsanker. Die Verteidigung der liberalen Demokratie wird so zum Kampf für und vor allem um den Westen im globalen Zusammenhang.

Quelle         :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

Oben        —   Karl I. der Grosse in front of the Notre-Dame de Paris

Abgelegt unter Deutschland, Medien, Positionen, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Deutsche Politik Abwegig?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2021

Ist Kritik an der israelischen Besatzungspolitik Antisemitismus?

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Wir sollten nicht hören – was  Regierung Verschwört !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

Der Vorwurf des Antisemitismus als Herrschaftsinstrument!

Immer wieder wird versucht, Kritik an der israelischen Besatzungspolitik mit dem Vorwurf des Antisemitismus zu delegitimieren. Insbesondere im deutschen Politdiskurs wird Kritik an der seit über 50 Jahren währenden Besatzung der palästinensischen Gebiete durch alle israelischen Regierungen häufig als antisemitisch bezeichnet. Dieser inflationäre Vorwurf des Antisemitismus hat leider nichts mit wirklichem Antisemitismus zu tun, sondern erschwert den Kampf gegen Antisemitismus auf perfide Weise

„Denn wenn Israelkritiker als Antisemiten apostrophiert werden, wird ein Israel in Schutz genommen, das die systematische Unterdrückung eines anderen Volkes betreibt, eine Unterdrückung, die Israel zum Täter werden lässt – mag es sich noch so sehr ideologisch selbstviktimisierend als Opfer darstellen“ (Moshe Zuckermann, 20171).

Aktuell drohen der israelischen Regierung Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Die israelische Regierung versucht mit politischen Mitteln mögliche Verfahren zu verhindern mit der Behauptung, die Entscheidung des IStGH (ICC) sei „purer Antisemitismus“.

Die Untersuchung des IStGH konzentriert sich auf drei spezifische Verbrechen: zum einen auf die gezielte Tötung von Zivilisten während der israelischen Invasion des Gazastreifens im Sommer 2014, bekannt als Operation Protective Edge, wobei auch der willkürliche Raketenbeschuss auf Israel durch die Hamas untersucht werden soll. Während dieser Invasion wurden 2.104 Palästinenser im Gazastreifen und 73 Israelis getötet. Die zweite Untersuchung bezieht sich auf den Einsatz tödlicher Munition gegen unbewaffnete und gewaltlose Demonstrant*innen bei Demonstrationen anlässlich des Jahrestages des Großen Rückkehrmarsches im Gazastreifen. 195 Palästinenser*innen wurden während der Demonstrationen zwischen März 2018 und März 2019 durch israelisches Feuer getötet, jedoch keine Israelis. Die dritte Untersuchung befasst sich mit der Ansiedlung israelischer Bürger*innen in illegalen Kolonien innerhalb des besetzten Westjordanlandes, welche einen Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention darstellen.

Bereits nach der ersten israelischen Militäroperation gegen Gaza mit dem Namen „Gegossenes Blei“ zum Jahreswechsel 2008/2009 veröffentlichten Hilfsorganisationen im Dezember 2009 einen vernichtenden Bericht über die humanitäre Situation im Gaza-Streifen. Unter der Überschrift „Gaza – das große Versagen: Kein Wiederaufbau, keine Regenration, keine Ausreden mehr“, stellten sie fest, dass „die durch den Angriff entstandenen großen Schäden an den Wohnhäusern, der öffentlichen Infrastruktur, der Ökonomie und Landwirtschaft nur in sehr geringem Umfang behoben worden sind.“2 Das lag weder an fehlenden finanziellen Mitteln noch an dem Willen der Bevölkerung in Gaza, sondern an der Blockade Gazas durch die israelische Regierung.

Aufgrund dieser dramatischen humanitären Situation und der Unmöglichkeit die Kriegsschäden zu beseitigen, machten sich im Mai 2010 sechs Schiffe der Free-Gaza-Bewegung3 mit Hilfsgütern begleitet von mehr als 600 Menschen aus 37 Ländern auf den Weg nach Gaza. Aus Deutschland war der Koordinationskreis Palästina-Israel (Kopi) an der Gaza-Flottille beteiligt und organisierte eine Begleitgruppe aus den beiden Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, dem emeritierten Hochschulprofessor Norman Paech, dem damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der IPPNW Deutschland Matthias Jochheim und Nader el Sakka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland. Diese Gruppe startete am 29. Mai 2010 zusammen mit Aktivist*innen und Journalist*innen aus aller Welt – darunter auch die ehemalige US-Diplomatin Ann Wrigth und der inzwischen verstorbene Schriftsteller Henning Mankel – mit den Booten Challenger I und Challenger II von Kreta aus. Nach einem Zwischenstopp auf Zypern wollten sie sich mit den anderen Booten treffen. Aufgrund eines Motorschadens konnte die Challenger I die Fahrt nicht fortsetzten und die Passagiere wurden teilweise auf andere Schiffe umverteilt. So kam die deutsche Gruppe am Morgen des 30. Mai auf die Mavi Marmara.

Am frühen Morgen des 31. Mai 2010 überfiel israelisches Militär in internationalen Gewässern zunächst die Mavi Marmara, tötete dabei neun Menschen und verletzte zahlreiche weitere. Anschließend besetzten die Streitkräfte alle Schiffe der Gaza-Flottille und entführten sie mit Hilfsgütern und Begleitpersonen nach Aschdod in Israel. Dort wurde den Passagieren illegale Einreise nach Israel vorgeworfen. Ein Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen kommt im Herbst des Jahres 2010 zu dem Schluss, „dass die Israelis eine Serie von Verstößen gegen das Völkerrecht einschließlich des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte begangen haben.“4

Der Deutsche Bundestag beschloss im Sommer 2010 mit den Stimmen aller Fraktionen den Antrag 17/2328 „Ergebnisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedenprozess unterstützen“. In diesem Antrag fordert der Bundestag die Bundesregierung u.a. auf: „die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass Israel die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr möglich ist, in eine Negativliste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umwandelt.“5

„Das Recht ist auf der Seite der Palästinenser“, schrieb der damalige UN-Sonderberichterstatter für Palästina, Richard Falk. „Aber der UNO fehlt der politische Wille, es durchzusetzen, weil die USA Israels Regierende davor bewahren, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Deshalb ist es nun an der Zivilgesellschaft, dasungesetzliche und grausame Verhalten in den besetzten Gebieten beim Namen zu nennen.

Indem die Flotille die illegale Blockade herausgeforderte, hat sie etwas erreicht, wozu die Regierungen und die UNO nicht fähig oder nicht willens waren: „Israels Legitimität ist ernsthaft untergraben.“6

Der Druck der internationalen. Gemeinschaft bewirkte, dassdie Blockade ein wenig gelockert wurde und vorrübergehend bis zu 400 Lastwagen täglich mit Waren nach Gaza kamen. Der damalige Außenminister Westerwelle hielt die Lockerung der Blockade nicht für ausreichend. Im Sommer 2010 besuchte die damalige EU-Außenbeauftragte Ashton den Gaza-Streifen und forderte die Öffnung aller Grenzübergänge, damit sich die wirtschaftliche Lage in Gaza verbessern könnte. Außerdem plädierte sie dafür, den Personen- und Warenverkehr zwischen den beiden Palästinensergebieten, dem Gazastreifen und Westjordanland wieder zu gestatten.7 Im November 2010 forderten Hilfsorganisationen wie Amnesty International und medico international mit einem Appell an die internationale Gemeinschaft das sofortige Ende der Gaza-Blockade. Sie stellten fest, dass die versprochene Lockerung der Gaza-Blockade den Palästinensern kaum zugutekam und klagten an, dass das Verbot von Exporten aus dem Gazastreifen nicht aufgehoben wurde und dass es noch immer vor allem an Material für den Wiederaufbau fehle.8

Das politische Klima für Kritik an der Blockade Gazas und der Besatzung Palästinas ändert sich zusehends. In allen Parteien bekommen rechte und antideutsche Kräfte Oberwasser. Auch aus der rechten und der antideutschen Ecke der Linkspartei kommen zunehmend Stimmen, die eine uneingeschränkte Unterstützung der Regierungen in Israel als deutsche Staatsräson verstehen. Jede Kritik an der Politik israelischer Regierungen wird als „Antisemitismus“ gegeißelt. Von der Frankfurter Rundschau wurde am 18.05.2011 eine sog. Studie über angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei vorgestellt. Die Untersuchung von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt9 unter dem Titel „Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit?“10 lenkt durch die Bildung des Begriff „antizionistischem Antisemitismus“ vom eigentlichen Problem des Antisemitismus in Deutschland ab. Es besteht immer noch ein gravierender Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus. Und der Vorwurf, „Die grundlegenden Prinzipien eines großen Teils der Partei DIE LINKE sind der Antiimperialismus und damit einhergehend die radikale Gegnerschaft zum Staat Israel“ ist ziemlich aus der Luft gegriffen bzw. stiftet Verwirrung. Natürlich ist die LINKE eine antikapitalistische und antiimperialistische und internationalistische Partei. Natürlich sind Grundlagen ihres Internationalismus die Anerkennung des internationalen Völkerrechts. Die Blockade des Gaza-Streifens und die Besatzung des Westjordanlandes und der Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten sind völkerrechtswidrig. Aber wem es nur um eine angeblich eingeschränkte Regierungsfähigkeit geht, wird in der deutschen Außenpolitik das Völkerrecht zur Nebensache

Peter Ulrich und Alban Werner kommen in einer Bewertung zu folgendem Fazit: „Der Versuch von Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, nachzuweisen, dass ein antizionistischer Antisemitismus oder auch nur die problematischen Phänomene im angrenzenden Graubereich maßgeblich für die Partei DIE LINKE sind, ist als haltlos zurückzuweisen. Insbesondere der Vorwurf, DIE LINKE bestreite das israelische Existenzrecht trifft nicht zu…. die Autoren müssen sich tendenziöses, selektives, widersprüchliches und irreführendes Vorgehen vorwerfen lassen. Damit ist dem Anliegen der Auseinandersetzung mit Antisemitismus ein Bärendienst erwiesen, insbesondere das Salzborn und Voigt nicht nur den unterstellten „Antisemitismus der Linken“ überbewerten, sondern damit auch den Antisemitismus als generelles Problem der deutschen Gesellschaft relativieren.“11

Am 9. Mai 2011 hielt ich ein Grußwort bei einer „Konferenz der Palästinenser in Europa“ unter dem Titel „Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg“. Es ging bei dieser Konferenz um das Recht auf Rückkehr oder Entschädigung gemäß der UN Resolution 194, ein Ende der Besatzung und um das Selbstbestimmungsrecht des Palästinensischen Volkes. Gäste waren u.a. Fadwa Barghouti (Fatah/PLO), Mustafa Barghouti (palästinensischer Minister a.D.) und Felicia Langer (Holocaust-Überlebende und Trägerin des Alternativen Nobelpreises). Auf der Bühne wurde allen Gastredner*innen ein Palästina-Schal mit einer Karte des historischen Palästina von 1947 umgelegt. Diesen Schal nahmen anschließend alle selbsternannten Freunde Israels zum Anlass für die Behauptung, Inge Höger würde damit das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Ich habe mich in allen politischen Erklärungen zum Nahost-Konflikt immer auf UN-Resolutionen einschließlich der Resolution 181 bezogen, die die Teilung Palästinas in einen unabhängigen arabischen und einen unabhängigen jüdischen Staat sowie ein internationales Sonderregime für die Stadt Jerusalem vorsah. Die Palästinensische Gemeinde Deutschland erklärte seinerzeit zu den Antisemitismusvorwürfen gegen mich u.a.: „Kritik an der Politik des Staates Israel ist keinesfalls einhergehend mit antisemitischen Gedanken. Mit einer Gleichsetzung – ein durchaus häufiges Phänomen dieser Zeit – wird der Begriff seiner historischen Grundlage beraubt, verwässert und vor allem verharmlost.“

Am 25. Mai 2011 gab es aufgrund des Aufsatzes von Salzborn und Voigt und der Antisemitismusvorwürfe gegen linke Bundestagsabgeordnete im deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zu „möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in der Partei DIE LINKE.“ Die Debatte war lt. Wolfgang Gehrke so unlauter, wie die „sozialwissenschaftliche Untersuchung“ unsauber war.12 Und er ergänzt: „Manchmal fällt der Respekt vor dem Hohen Haus schwer; erschreckend ist, wenn sich eine parteiübergreifende Verbrüderung gegen DIE LINKE auf nichts anderes stützt… als auf tief verwurzelten Antikommunismus oder Hass gegen alle Linke.“

In der Bundestagsdebatte wurden als antisemitisch dargestellt:

  • die Teilnahme an der Free-Gaza-Flottille, die auf die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens aufmerksam machte
  • die Forderung nach Verhandlungen mit der Hamas
  • ein palästinensischer Schal mit einer Landkarte Palästinas, die genau den Landkarten entspricht, die in Israel mit der Überschrift „Israel“ öffentlich verkauft werden

Es ging und geht offensichtlich nicht um Antisemitismus, sondern allein darum jede Kritik an israelischen Regierungen und Militär zu delegitimieren. Der immer wieder mit dem Vorwurf des Antisemitismus erwähnte Schal war auf einer Tagung palästinensischer Gruppen aus ganz Europa zum Thema Rückkehrrecht oder Entschädigung für verlorenes Eigentum gemäß der UN Resolution 194 allen Redner*innen auf der Bühne als Geschenk umgelegt worden, u.a. auch mir und Felicia Langer.

Der Verleger und Publizist Abraham Melzer verfolge die Debatte im Fernsehen und brachte anhand des Protokolls der Sitzung eine Sonderausgabe der Zeitschrift „DER SEMIT“ (Sondernummer 1/2011) mit dem Titel „Es „brodert“ im deutschen Bundestag“ heraus.

In der Einleitung schreibt Abraham Melzer u.a.:

„Die Abgeordneten der etablierten Parteien führen keine Debatte, sondern veranstalten ein Scherbengereicht oder Tribunal über eine Partei…, die ihnen schon seit Langem ein Dorn im Auge ist und die sie am liebsten ebenso los werden wollen, wie die Israelis die Palästinenser, eines Morgens aufzustehen und festzustellen, dass es keine Linkspartei mehr gibt… Und womit kann man heute in diesem Land jemanden am besten mundtot und fast schon echt tot machen? Natürlich mit dem Vorwurf des Antisemitismus… Wenn man allein schon deshalb ein Antisemit ist, weil man einen Schal umgehängt bekommen hat, der die Grenzen Palästinas von 1947 zeigt, also ohne Israel, dann ist es höchste Zeit, dass man in diesem Land endlich eine ernsthafte (!) Debatte darüber führt, was Antisemitismus eigentlich ist. “13

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Völkerrechter Prof. Norman Paech kommentierte: „Für viele Sternstunden der Debattenkultur ist der Bundestag ohnehin nicht bekannt, aber in dieser Stunde war es stockdunkel im Hohen Haus.“14

Die Linksfraktion im Bundestag gab dem Druck nach und beschloss am 7. Juni 2011 eine Erklärung.

Unter der Überschrift „Entschieden gegen Antisemitismus“ heißt es: „Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf. Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21. Mai 2011: Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‚Gaza-Flottille‘ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.“15

Jürgen Reents kommentierte im Neuen Deutschland: „Waren Hannah Arendt; Martin Buber, Albert Einstein und die Mitstreiter linkszionistischer Strömungen wie Brit Shalom Antisemiten? Sie engagierten sich für einen säkularen, demokratischen Staat, in dem Juden und Araber gemeinsam leben…. Solche Ideen nun aber als antisemitisch zu geißeln, blieb der Linksfraktion vorbehalten. Ihr Beschluss zeugt – und das ist die vorsichtigste Formulierung – von geschichtlicher Unkenntnis. Die treffendere ist: Die Bundestags-LINKE versucht sich mit untauglichen Argumenten bis hin zum Denkverbot vor Vorwürden des Antisemitismus zu schützen.“16 Und Albrecht Müller schrieb in den Nachdenkseiten, „dass DIE LINKE möglicherweise schon nicht mehr fähig sei, sich gegen die auch mit dem Antisemitismus-Vorwurf betriebene Gleichschaltung machtvoll zu wehren, weil in ihren eigenen Reihen solche sitzen, die auf Rechnung anderer arbeiten, trojanische Pferde sozusagen.“17

Die Kritik an dieser Erklärung war so groß, dass die Fraktion am 28. Juni 2011 präzisierte: „Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21. Mai 2011: Wir werden als Linke weiterhin die Politik der israelischen Regierungen gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern öffentlich kritisieren, wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist. Das betrifft die israelische Besatzungspolitik, die Blockade gegenüber dem Gazastreifen und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ebenso wie die Weigerung der israelische Regierung, konstruktiv an einer Zweistaatenlösung mitzuwirken, stattdessen diese zu erschweren. Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer derartigen Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird. Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, wenn sie ein solche Politik der israelischen Regierung kritisieren.“18

2012 führte Israel einen zweiten kurzen achttägigen Krieg gegen Gaza. Der dritte Gaza-Krieg „Operation Protective Edge“ begann am 8. Juli 2014 und endete am 26. August durch einen von Ägypten vermittelten Waffenstillstand. In diesem 50 – tägigen Krieg war die Bevölkerung des Gazastreifens den israelischen Angriffen schutzlos ausgeliefert. Es gibt weder Bunker noch Schutzräume und eine Flucht ist aufgrund der Abriegelung des Gebietes so gut wie unmöglich. Nach UN-Angaben sind in diesem Krieg mindestens 2.100 Palästinenser*innen getötet (davon mindestens 1.650 Zivilist*innen) und mehr als 11.000 Zivilist*innen verletzt worden. Mehr als 485.000 Menschen waren aus ihren Häusern und Wohnungen geflüchtet und auch Monate nach Kriegsende waren noch viele obdachlos. 20.000 Häuser und Wohnungen wurden zerstört oder schwer beschädigt, dutzende Fabriken, Schulen und Krankenhäuser, das Elektrizitätswerk und viele Straßen wurden beschädigt. Als sich im Oktober 2014 Vertreter*innen von 50 Staaten und 20 internationalen Organisationen zu einer Geberkonferenz für den Wiederaufbau trafen, waren Tausende zerstörte Häuser und Infrastruktur aus den früheren Gaza-Kriegen noch nicht wieder aufgebaut. Es wurde ein Gaza-Wiederaufbau-Mechanismus vereinbart, der sowohl den Bedürfnissen der Palästinenser*innen als auch den israelischen Sicherheitsbedenken Rechnung tragen sollte. Der Wiederaufbau kam und kommt u.a. aufgrund der Blockade und der bürokratischen Hürden nur schleppend voran.

Während dieses erneuten Krieges gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens gab es in Deutschland viele Proteste und Demonstrationen, an denen sich aber die LINKE als Partei so gut wie nicht beteiligte. Nur einzelne Abgeordnete standen zu ihrer Antikriegspolitik, nahmen an Antikriegsdemonstrationen teil und waren solidarisch mit den Palästinenser*innen. Die Rufmord-Kampagne hatte ihre Wirkung getan. Im September 2014 fand eine außerordentliche Sitzung des Russel-Tribunals19 zu Gaza statt.

Die Zusammenfassung der Ergebnisse wurde im Oktober veröffentlicht.20 Aufgelistet werden die Toten, Verwundeten und die Zerstörungen von Wohnungen und Infrastruktur, die Verwendung von Waffen und die Methoden der Kriegsführung. Über 700 Tonnen Sprengstoff, ungefähr 2 Tonnen pro Quadratkilometer, explodierten in Gaza. Die Wasserversorgung und Stromversorgung wurde zerstört, so dass 450.000 Zivilist*innen vom Zugang zur kommunalen Wasserversorgung abgeschnitten waren und nur noch für vier Stunden täglich mit Strom versorgt werden können. Der Bericht kommt zu der Feststellung: „Es war Israels schwerster Angriff auf den Gazastreifen seit Beginn der Besatzung der palästinensischen Gebiete“ und stellt weiter fest, „dass ein bedeutender Prozentsatz der zivilen palästinensischen Todesfälle während der Operation ‚Protective Edge‘ auf geplantes, rechtswidriges und vorsätzliches Töten zurückgeht.“ Das Tribunal räumt mit einem zentralen Argument der Regierung auf, Israel habe in Selbstverteidigung gehandelt: „Israel ist die Besatzungsmacht des Gazastreifens. Als Besatzungsmacht kann Israel nicht das vom Völkerrecht zugestandene Recht auf Selbstverteidigung für sich geltend machen, wenn es in Gaza Gewalt anwendet.“

Zwei Zeugen des Russel-Tribunals zu Gaza, die Journalisten Max Blumenthal (USA) und David Sheen (Israel) kamen im Herbst 2014 auf Einladung des Arbeitskreises Nahost Berlin, der IPPNW, Berlin für Gaza und BDS Berlin zu einer Veranstaltung nach Berlin. Thema der Veranstaltung war das Russel-Tribunal zu Israels Kriegsverbrechen in Gaza im Kontext des Nahostkonfliktes. Auf Beschluss des Arbeitskreises Internationale Politik der Linksfraktion sollten die beiden Journalisten am 10. November Gast der Linksfraktion sein. Nachdem Gregor Gysi die Konferenz in den Räumen der Linksfraktion öffentlich über einen Artikel von Benjamin Weinthal, Deutschland-Korrespondent der Jerusalem-Post, in der Berliner Morgenpost absagen ließ21, fand ein Fachgespräch auf Einladung von Inge Höger und Annette Groth in einem Sitzungssaal des Bundestages statt. Max Blumenthal und David Sheen waren sehr empört darüber, dass sie von dem linken Fraktionsvorsitzenden indirekt als Antisemiten bezeichnet worden waren und wollten deshalb ein klärendes Gespräch. Bei dem Versuch dazu kam es zu der Verfolgung auf dem Weg zur Toilette, die dann medial hoch gezogen wurde. Leider ging dadurch ihr Bricht über Kriegsverbrechen des israelischen Militärs in Gaza und die Einordnung in den Nahost-Konflikt sowie die Rechts-Entwicklung in Israel unter Benjamin Netanjahu in der öffentlichen Berichterstattung unter.

Max Blumental erklärte später in einem TAZ-Interview: „Wie soll man reagieren, wenn einem Antisemitismus vorgeworfen wird? Das erinnert mich an die McCarthy-Ära… Gysi hat sich den Vorwurf aber zu eigen gemacht und mit dafür gesorgt, dass wir in Berlin nicht auftreten konnten… Und es empört mich, wenn der Holocaust benutzt wird, um Kritik an Israel zu unterbinden- und dass sich die Kinder und Enkelkinder der Täter anmaßen, Juden wie mich oder David Sheen als Antisemiten zu bezeichnen.“22 Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ schrieb in einem Brief: „Als deutsch-europäische und israelische Juden und Jüdinnen, die heute in Deutschland leben, protestieren wir vehement gegen diese Angriffe auf die Redefreiheit zweier jüdischer Referenten – David Sheen ist darüber hinaus auch israelischer Staatsbürger-, die am Russel-Tribunal zu Palästina teilnahmen und ihre Erfahrungen in Gaza und Israel mitteilen wollten. Wir sehen ihre Intervention als einen konkreten Versuch, jegliche Kritik an der israelischen Politik zu unterbinden.“23

Da der Zwischenfall für eine innerparteiliche Auseinandersetzung missbraucht wurde, erklärte Gregor Gysi am 17. Nov. 2014: „Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel haben sich bei mir nach einer offenen und kritischen Debatte in der Fraktion entschuldigt und ich habe die Entschuldigung angenommen…. An alle Mitglieder von Partei und Fraktion appelliere ich, ihre ideologischen Differenzen nicht anhand dieses Vorfalls auszutragen.24

Seitdem wird mir immer wieder der Vorwurf gemacht Antisemitin zu sein. In aller Regel wird dabei auf ein beliebig zusammengestückeltes Substrat der hier geschilderten Geschichte Bezug genommen. In der Regel ist die bösartige Absicht dahinter leicht zu erkennen. Bei meiner Kandidatur als Landessprecherin in NRW im Sommer 2018 wurde ich nur knapp gewählt, nachdem eine entsprechende Kampagne lanciert worden war. Edith Barelmus-Scholich kommentierte das Ergebnis in dem Blog Scharflinks: „Gewählt wurde Höger mit einem denkbar knappen Ergebnis von 177 Ja-Stimmen. Ursächlich dafür waren weniger ihre zuvor skandalisierten Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt. Viel wichtiger für das Wahlergebnis sind alte und neue Bruchlinien in der Partei. Inge Höger verfügt über die Eigenschaft, sich, wenn sie es für nötig hält, in einer Sache zu positionieren auch ohne taktische Rücksichten zu nehmen. Gegner handelte sie sich so 2006 ein, als sie als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und Ulrich Maurer in einem Interview vor dem Ludwigshafener Parteitag der WASG aufforderte, die Partei nicht zu spalten und den linken Flügel nicht auszugrenzen. Für die WASG konnte Höger seinerzeit Schaden begrenzen, sie selbst bezahlte die „Majestätsbeleidigung“ mit dem Verlust ihrer Position im Fraktionsvorstand… Schlussendlich spielte bei dem Wahlergebnis eine Rolle, dass sie sich in der laufenden Auseinandersetzung um die sog. Sammlungsbewegung bereits im Sinne der Einhaltung der Parteitagsbeschlüsse zur Migrationspolitik positioniert hatte.“

Auch aktuell werden die Versatzstücke der Geschichte, zum Teil völlig entstellt, auf jeden Fall aber kontextfrei benutzt, um mich mit dem Antisemitismus Vorwurf zu verleumden. Je länger die Ereignisse zurückliegen, desto weniger wissen die aktiven Verleumder oft über die Zusammenhänge. Ich selbst wurde nie gefragt. Das ist bei Hass- und Hetzkampagnen aus naheliegenden Gründen auch nicht üblich. Besonders schmerzlich erscheint dabei, dass es niemals um Wahrheit, sondern immer um eine maximale Verleumdungswirkung geht. An der offenbar unendlichen Kampagne beteiligen sich anlassgebunden auch Parteimitglieder der LINKEN, nicht selten im Zusammenhang mit Funktions- oder Mandatskandidaturen. Diese Art des Rufmords ist in Zeiten von Social Media zu einer beliebten Disziplin geworden. Wenn euch/ihnen Diese Kampagne begegnet, habt ihr wenigstens die Gelegenheit die ganze Geschichte zu kennen und Verleumdung und Tatsachen auseinander zu halten.

Am 26. März 2021 gab eine Gruppe von mehr als 200 Wissenschaftler*innen die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus heraus: „Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)“. Ergänzt wird diese kurze Definition durch Leitlinien für die Anwendung. Diese Definition entspricht auch meinem Verständnis von Antisemitismus als einer besonderen Form des Rassismus. Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg! sind Leitlinien meiner Politik.

1 Mosche Zuckermann: „Die Ideologisierung des Antisemitismus-Vorwurfs“ in „Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung“, 2017

2 Ein Bericht über die Situation im Gaza-Streifen ein Jahr nach der Operation „Gegossenes Blei „Gaza – Das große Versagen: Kein Weideraufbau, keine Regenration, keine Ausreden mehr

3 „Free-Gaza“-Spendensammlungen werden in Deutschland unter anderem unterstützt von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, der kirchlichen Friedensorganisation pax christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges.

4 Menschenrechtsrat, 15. Sitzungsperiode, A/HRC/15/21: Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den israelischen Angriff auf die GAZA-Hilfsflottille

5 Drucksache 17/2328 „Ergebnisse um die Gaza-Flottille aufklären – Lager der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen“

6 www.zcommunications.org/ Zitiert nach SOZonline.de/2010 /07 der-ueberfall-auf-die-gaza-flotille-und-ihre-folgen/

7 Quelle DPA 18.07.2010

8 https://www.medico.de/eu-hilfsorganisationen-lage-in-gaza-kaum-verbessert-14106/

9

10 Samuel Salzborn und Sebastian Voigt,: Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischen Antisemitismus den dem Streben nach Regierungsfähigkeit. 2011

11 Peter Ullrich, Alban Werner: „Ist DIE LINKE antisemitisch? Über Grauzonen der „Israelkritik“ und ihre Kritiker“ 2011

12 Wolfgang Gehrcke: Rufmord – Die Antisemitismus-Kampagne gegen links,2015

13 DER SEMIT – Unabhängige jüdische Zeitung – 3. Jahrgang – Sondernummer 1/2011

14 DIE LINKE und der Antisemitismus: Anmerkungen zu einer Debatte des Bundestages, Junge Welt 1.06.2011

15 www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen

16 Untauglich – Standpunkt von Jürgen Reents – Neues Deutschland 9.09.2011

17 Nachdenkseiten 21. Juni 2011

18 www.Linksfraktion/presse/pressemitteilungen

19 Das erste Russell-Tribunal, auch unter der Bezeichnung Vietnam War Crimes Tribunal (englisch für „Vietnam-Kriegsverbrechen-Tribunal“) bekannt, wurde 1966 von dem britischen Mathematiker, Philosophen und Literaturnobelpreisträger Bertrand, Lord Russell, sowie Ken Coates und weiteren Beteiligten, unter dem Dach der Bertrand Russell Peace Foundation (Bertrand-Russell-Friedens-Stiftung) ins Leben gerufen. Ziel des Tribunals war die Untersuchung und Dokumentation US-amerikanischer Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg nach 1954.

20 Außerordentliche Sitzung des Russel-Tribunals zu Gaza, Zusammenfassung der Ergebnisse, Hrg. SalamShalom – Arbeitskreis Palästina – Israel e.V. und Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.

21 Gysi stopp Konferenz von „Israel-Hasern“ im Bundestag: Berliner Morgenpost 6.11.2014

22 „Ich bin empört“ Max Blumenthal und die Klo-Affäre; taz 13.11.2014

23 13.11.2014 Brief der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ www.juedische-stimme.de

24 www.gregrorgysi.de

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —   Deutsch: Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger            /     Source      –   Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

**************************

2.) von Oben     —   Inge Höger (2014)

Martin Kraft – Eigenes Werk

Inge Höger MdB, Die Linke

**************************

3.) von Oben      —      Breaking the siege 2008

**************************

Unten       —     Israel’s Double Standard

Abgelegt unter Kriegspolitik, Kultur, Nah-Ost, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Handel statt Wandel

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2021

Regierungsgespräche mit China

Angela Merkel (2020-01-11).jpg

Merkel mit Fahne

Von Felix Lee und Finn Mayer-Kuckuk

Politisch wendet sich die Stimmung hierzulande zunehmend gegen China. Doch wirtschaftlich ist Deutschland von der Volksrepublik abhängiger denn je.

Eigentlich sind Regierungskonsultationen, an denen fast das gesamte Kabinett teilnimmt, nur mit Ländern vorgesehen, mit denen Deutschland ein besonderes Verhältnis pflegt. Frankreich, Italien und Polen gehören dazu, ebenso Israel. Auch Russland und Indien sind in den letzten Jahren dazugekommen. Und China. China?

Zum Auftakt der Gespräche am Mittwoch hat Merkel noch einmal betont, wie wichtig ihr diese seit 2011 alle zwei Jahre stattfindenden Gespräche sind. Wirtschaft sei von Beginn an ein wichtiges Feld der Kooperation gewesen, betonte die Kanzlerin. Und dies bleibe auch so. „Aber das Spektrum unserer Zusammenarbeit ist viel breiter geworden. Es reicht von der Außenpolitik und der Abstimmung darüber, wie wir bestimmte Konflikte auf der Welt regeln und lösen, bis hin zum Klimaschutz und zur Gesundheit.“

Merkel betonte, auch bei der Eindämmung der Pandemie könnten China und Deutschland eine wichtige Rolle spielen, etwa bei der Beschleunigung der Impfstoffproduktion. Die Beratungen sollten dieses Mal eigentlich in Peking stattfinden. Doch wegen der Pandemie fanden sie virtuell statt.

Neben der Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung und dem Klimaschutz wollte Merkel auch die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Zur Partnerschaft gehöre auch, „dass wir schwierige Themen ansprechen und alles auf den Tisch legen können“, kündigte sie gleich zu Beginn der Gespräche an. Als Beispiel nannte sie die Situation in Hongkong, wo Peking mit einem Sicherheitsgesetz im vergangenen Jahr die politischen Freiheiten massiv eingeschränkt hat und seitdem gezielt Demokratieaktivisten verfolgen lässt.

Direkt an den chinesischen Premierminister Li Keqiang gewandt sagte Merkel, sie wünsche sich, „dass wir baldmöglichst auch den Menschenrechtsdialog wieder in Gang setzen könnten“. Die knappe Antwort des chinesischen Premiers darauf: „China und Deutschland haben verschiedene Ansichten in einigen Fragen. Das ist eine objektive Tatsache.“

Nicht nur Menschenrechtsinitiativen, sondern auch Experten, die sich mit Chinas Politik beschäftigen, kritisieren schon länger, dass die Konsultationen vor allem für China als PR-Show dienen. Denn wenn es um schwierige Fragen geht, scheint die Führung des Landes einfach wegzuhören. Die Bundesregierung und allen voran Merkel, die in ihrer 16-jährigen Amtszeit so oft in China war wie in keinem anderen Land außerhalb Europas, sprach die aus chinesischer Sicht nicht gewollten Themen zwar an, aber nicht öffentlich.

Ton auf beiden Seiten schärfer

Mit dieser sogenannten stillen Diplomatie wollte sie vermeiden, die chinesische Regierung zu düpieren. Einiges konnte Merkel auf diese Weise auch erreichen, etwa die Ausreise des Künstlers Ai Weiwei oder von Liu Xia, der Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo.

Quelle        :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

Deutsche Unternehmen in China

Das moralische Preisschild bei China-Geschäften

Rosenmontagswagen Mainz 2020 15.jpg

Nach Schland und die EU – tanzen jetzt die Puppen in China

Aus Peking Fabian Kretschmer

Die von Peking beschlossene „Wahlreform“ für Hongkong bedeutet das Aus für parlamentarische Opposition und ist ein Bruch internationaler Verträge.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Chinesen dann doch noch eine analoge Konferenz organisiert: In das Pekinger Guobin-Hotel, nur einen Steinwurf vom Tiananmenplatz entfernt, lud die „staatliche Kommission für Entwicklung und Reform“ Wirtschaftsvertreter aus Deutschland und China ein, um am Rande der virtuellen Regierungskonsultationen über „wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit“ zu sprechen.

Die Veranstaltung fiel ganz nach dem Geschmack der chinesischen Staatsführung aus, die in der Beziehung der beiden Länder zunehmend den Ton vorgibt: Im gediegenen Grand Ballroom schwangen Anzugträger zwischen goldenen Kronleuchtern und federweichem Teppichböden bedeutungsschwangere Reden, die sich an Inhaltsleere immer weiter überboten.

Fragen von Journalisten waren nicht vorgesehen, nur auf massiven Druck der deutschen Botschaft hin durften einige Korrespondenten in der zweiten Reihe zuschauen. Doch vielleicht spiegelt ja gerade dies die deutsch-chinesischen Beziehungen wider: Solange die Euros und Renminbi rollen, müssen Wertevorstellungen hintanstehen.

Konventionen gegen Zwangsarbeit noch nicht unterzeichnet

Das chinesische Wachstum sei längst ein „Anker“ für die deutsche Wirtschaft, sagt Gabriel Felbermayr, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. „Allein die Entwicklung des Güterhandels zwischen China und Deutschland ist eine spektakuläre Erfolgsgeschichte. Anders kann man es nicht bezeichnen.“ Tatsächlich ist allein die Dimension des Warenverkehrs phänomenal. 5,4 Millionen Autos haben deutsche Firmen nach China verkauft, 116.000 Tonnen Schweinefleisch in die Volksrepublik exportiert.

Doch auch die Liste der Konflikte wird immer größer: Kommenden Monat wird etwa der Menschenrechtsausschuss im Bundestag darüber debattieren, ob die Masseninternierung der muslimischen Minderheit in Xinjiang als Völkermord einzustufen ist. Zudem pochen immer mehr Abgeordnete darauf, das ausgearbeitete Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China bis auf Weiteres nicht zu ratifizieren.

Quelle         :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben      —       Following the Russian-German talks, Vladimir Putin and Federal Chancellor of Germany Angela Merkel made statements for the press and answered journalists’ questions.

Abgelegt unter Asien, Deutschland, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Gut gebrüllt, Scheuer

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Konjunkturprogramm für Fahrradwege

Andreas Scheuer, 2011.JPG

Erst war Scheuer – Vielleicht rief er nach Corona ?

Von Anja Krüger

Bundesverkehrsminister Scheuer hat einen neuen Radverkehrsplan vorgelegt. Bis 2030 soll Deutschland ein lückenloses Radwegenetz bekommen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen aufgerufen, die für einen besseren Radverkehr bereitstehenden Mittel abzurufen. „Das Rad boomt und Geld dafür ist da: Bis 2023 fördert allein das Verkehrsministerium bessere und sichere Radinfrastruktur mit der Rekordsumme von 1,46 Milliarden Euro“, sagte er bei der 7. Nationalen Radverkehrskonferenz in Hamburg. „Jetzt müssen die Kommunen zugreifen.“

Scheuer stellte bei der Konferenz – die sein Ministerium gemeinsam mit der Stadt Hamburg veranstaltet hat – den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vor. Ziel des Leitfadens ist, dass bis zum Jahr 2030 ein flächendeckendes Radwegenetz in Deutschland entsteht. Das Bundeskabinett hat den Plan in der vergangenen Woche verabschiedet. Er schreibt die Vorläufer aus den Jahren 2002 und 2012 fort, mit denen die Lage für Rad­le­r:in­nen auch schon verbessert werden sollte. Sie sind weit hinter ihren Zielen zurückgeblieben.

Ein entscheidender Unterschied zu früher ist allerdings, dass heute sehr viel Geld für den Ausbau von Radwegen und Abstellmöglichkeiten zur Verfügung steht. „Der nationale Verkehrswegeplan ist ein Potpourri von vielen, vielen einzelnen Maßnahmen, die wir jetzt starten werden“, sagte Scheuer. Vorgesehen sind etwa der Bau von Radschnellwegen für Pendler:innen, auch soll der Bau von reinen Fahrradstraßen erleichtert und der von Fahrradparkhäusern gefördert werden. „Wir wollen die Städte sicher gestalten“, sagte Scheuer.

Auch der ländliche Raum müsse stärker in den Blick genommen werden. Wenn Pend­le­r:in­nen aufs Rad umsteigen, würde das die Städte entlasten. Es sei bereits viel verbessert worden. „Aber wir müssen mehr Tempo aufnehmen“, sagte er. Das soll allerdings nicht auf Kosten der Autofahrenden erfolgen. „Wir haben den Plan so gestaltet, dass es nicht gegen das Auto, sondern um ein Miteinander geht“, betonte er.

Schild Linksabbieger Hamburg.jpg

Der neue Radverkehrsplan hat die Zielvorgabe, die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrer im Vergleich zum Jahr 2019 bis 2030 um 40 Prozent zu senken, gleichzeitig sollen sich die gefahrenen Radkilometer bis dahin verdoppeln. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) lobt, dass die Vision Zero – das Vorhaben, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken – zu einem Leitbild der Radverkehrsförderung erklärt wird.

Aber: Es sei nur von „reduzierten Geschwindigkeitsunterschieden“ die Rede, Tempo 30 für Autos komme auf den 80 Seiten des Radverkehrsplans nicht ein einziges Mal vor, kritisierte Anika Meenken, Sprecherin VCD für Radverkehr und Mobilitätsbildung. „Dabei ist Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts eine der wichtigsten Maßnahmen überhaupt, um die Vision Zero greifbar zu machen“, sagte sie.

Quelle      :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —     Andreas Scheuer.

Abgelegt unter Deutschland, Medien, P.CDU / CSU, Schicksale | Keine Kommentare »

Eine verkehrte Welt :

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Grüne Eintracht, schwarzes Chaos

Wir erleben dieser Tage eine absurde Verkehrung der politischen Verhältnisse: Während die Doppelspitze der einst basisdemokratischen Grünen einträchtig „im Hinterzimmer“ über die erste Kanzlerkandidatur in ihrer Parteigeschichte entscheidet, rebelliert die Basis der staatstragenden CDU, angetrieben vom Volkstribun Markus Söder, gegen die eigenen Parteigremien. Damit werden die vergangenen Wochen als Zäsur in die Geschichte der Republik eingehen. Die einstige grüne Chaospartei gehört, was die Machtfrage anbelangt, der Vergangenheit an, während der vormalige Kanzlerwahlverein der Union sich durch praktizierte „Basisdemokratie“ regelrecht selbst demontiert hat.

Doch um Basisdemokratie handelt es sich dabei nur scheinbar. Denn diese kannte bei den Ur-Grünen, bei aller Chaotik der Parteitage, immer auch mehr oder weniger geregelte Verfahren. Was dagegen soeben bei der CDU geschehen ist, war der Versuch der Basis, angestiftet durch den populistisch agierenden Strategen Söder, ein neues plebiszitäres Moment gegen die eigene Parteiführung durchzusetzen – was wiederum mit einem brutalen Gegenschlag seitens der CDU-Spitze beantwortet wurde. „Es gibt ein Projekt Kanzlerkandidat gegen die eigene Parteibasis. Das hat es noch nie gegeben“, bringt die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann das folgenschwere CDU-Desaster infolge der Nominierung Armin Laschets auf den Punkt.

In dieser totalen Chaotik liegt auch der eklatante Unterschied zu den oft als Vergleich bemühten Ereignissen von 1979. Damals rebellierte die CSU, übrigens weit über ein Jahr und nicht nur fünf Monate vor der nächsten Bundestagswahl, gegen den von der CDU als Spitzenkandidaten aufgebotenen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, den Vater Ursula von der Leyens. Doch damals konnte man sich in den Parteivorständen auf ein gemeinsames Verfahren einigen, nämlich auf eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion, in der sich am Ende der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß bei den Abgeordneten von CDU und CSU durchsetzte.

Diesmal gab es ein solches geordnetes Verfahren gerade nicht. Denn bis heute – und hier liegt der Ursprung des Debakels – hat die Union keinen bindenden Modus entwickelt, ihren Kanzlerkandidaten zu bestimmen, falls CDU und CSU sich nicht auf eine Person einigen können. Dieses Versagen ist umso erstaunlicher, als es schon dreimal in der Geschichte beider Parteien – vor den Wahlen 1976, 1980 und 2002 – zu erbittertem Streit über die Spitzenkandidatur gekommen ist, also stets dann, wenn die Union nicht den Titelverteidiger stellte, sondern aus der Opposition heraus einen Kandidaten aufbieten musste. Durch den von Angela Merkel geschaffenen Präzedenzfall, ihren Verzicht auf die Titelverteidigung, war nun erneut eine ungeklärte Spitzenkandidatur gegeben. Dem folgte eine bei der einstigen Machtmaschine CDU/CSU eigentlich unvorstellbare Selbstdemontage der vermeintlichen „Union“ – und zugleich ein einzigartiges Lehrstück über Partei- und persönliche Egoismen, das tiefe Spuren in der deutschen Demokratie hinterlassen wird.

Der Clash der Egomanen

Mit Laschet und Söder prallten zwei konträre Egoismen schroff aufeinander. Erstens der vermeintlich angestammte Führungsanspruch der stärkeren Schwesterpartei CDU und vor allem der Machtegoismus des nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten, der sich als CDU-Parteivorsitzender qua Amt zum Kanzlerkandidaten berufen wähnt und zugleich wusste, dass er sich kaum an der Parteispitze würde halten können, wenn er nicht zu diesem gekürt würde.

Zweitens aber auch Söders Egoismus, der seinen Anspruch auf seine überragenden Umfragewerte stützte und zu dessen Durchsetzung auch die Desavouierung der CDU-Spitzengremien in Kauf nahm. Indem Söder das erste, einstimmige Votum von CDU-Vorstand und -Präsidium nicht anerkannte, unter Berufung auf die von ihm geforderte „Breite“ der Zustimmung, demonstrierte er: Der angeblich neue Söder ist noch immer der alte, der um der Macht und Durchsetzung der eigenen Ziele willen auch die Demolierung der Schwesterpartei bereitwillig in Kauf nimmt.

Der „Guerillakrieger“ Söder verfuhr dabei wie immer in seiner Karriere. In dieser musste er sich stets gegen das Establishment durchsetzen,[1] was er mit dem immer gleichen Mittel tat, dem „Reinhorchen in die Basis“. Zu diesem Zweck betitelte Söder nun die CDU-Gremien in populistischer Manier als bloße „Hinterzimmer“, um sich doch auch die eigene Unterstützung aus seinem „Hinterzimmer“, dem CSU-Vorstand, einzuholen. Zugleich mobilisierte er die Angst der CDU-Bundestagsabgeordneten vor dem Mandatsverlust. Das bescherte Söder zweierlei – ungeheure Zustimmung an der CDU-Basis und radikale Ablehnung durch deren Parteiführung. In gewisser Weise erntete Söder damit das, was der Populist Friedrich Merz gesät hatte, der zweimal als „Mann der Basis“ am „Establishment“ der CDU gescheitert war. Nun agierte der CSU-Mann Söder als die „Stimme des Volkes“ gegen die CDU-Spitze.

All das hat erhebliche Folgen für unser repräsentatives System. Denn bei seinem Agieren beruft sich der „Franken-Machiavelli“ („Tagesspiegel“) auf eine angeblich „moderne Form der Demokratie“, die nicht mehr altmodisch auf die Entscheidung der Gremien schaut, sondern allein auf die Stimmung beim eigentlichen Souverän – dem Volk und, davon abgeleitet, der Parteibasis. Zur entscheidenden Größe werden damit die Umfragewerte der Demoskopen. In gewisser Weise stellt Söder damit das Verhältnis von Partei und Volk auf den Kopf. In Artikel 21 Grundgesetz heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ – „indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen […] und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen“, wird dieses Prinzip in Paragraph 1 Parteiengesetz konkretisiert. Das heißt, es gibt durchaus ein gewisses Sender-Empfänger-Verhältnis, das von den Parteien zum Volke geht. Zum Zwecke der Meinungsbildung und Überzeugung legen die Parteien daher ja auch laut Parteiengesetz „ihre Ziele in politischen Programmen nieder“ und nicht nur die dem Volk abgelauschten.

Hinter Söders Prinzip der „modernen Demokratie“, man könnte sie auch Demoskopie-Demokratie nennen, steht dagegen die Idee einer direkteren Demokratie: Der populistisch agierende Volkstribun artikuliert hier direkt den Willen des Volkes, notfalls eben auch gegen die Gremien und ihre Verfahren.

Allerdings kommt etwas Entscheidendes hinzu: Söder hätte für seine Attacke gegen das „Hinterzimmer“ niemals so viel Zustimmung erfahren, wenn nicht im Elfenbeinturm der CDU-Gremien eine enorme Realitätsverleugnung herrschte. Ungeachtet der miserablen Zustimmungswerte für Laschet, die schon lange weit mehr als eine bloße Momentaufnahme sind, hielt die CDU-Spitze unbeirrbar an ihrem Kandidaten fest. Das gipfelte in Laschets Ausspruch „Die großen Kanzler waren nicht immer die Lieblinge der Medien“, was völlig die Tatsache verkennt, dass die großen Kanzler der CDU wie der SPD Ergebnisse von über vierzig Prozent erzielten – eine Marke, von der die Laschet-CDU nur träumen kann.

Quelle     :      Blätter        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Bouffier (CDU) und Al-Wazir (Grüne) präsentieren den schwarz-grünen Koalitionsvertrag am 18. Dezember 2013.

Abgelegt unter Deutschland, P.CDU / CSU, P.Die Grünen, Positionen | Keine Kommentare »

Meinung und Versammlung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Die Erlaubnis, sich versammeln zu dürfen

Landgericht-frankfurt-2010-ffm-081.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Die schwarz-gelbe Regierung von NRW bringt ein Versammlungsgesetz ein, das Veranstalter und Leitung von Demonstrationen stärker in Haftung nehmen will.

Die Grundrechte auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) des Grundgesetzes bilden die rechtliche Grundlage für Demonstrationen. Bundeseinheitlich wurde in einem Versammlungsgesetz festgelegt, unter welchen Bedingungen Meinungen geäußert und Versammlungen sowie Demonstrationen durchgeführt werden dürfen. Mit der Föderalismusreform vom August 2006 ging die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht in die Regie der Länder über. Einige Länder haben bereits ihre Versammlungsgesetze verabschiedet, so Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Schleswig-Holstein. In Berlin ist ebenfalls ein Gesetz in der Diskussion.

Die NRW-Regierung will jetzt ihr Versammlungsgesetz am 30. 6. 2021 im Landtag beschließen lassen (landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12423.pdf). Warum sich die Regierung 15 Jahre nach der Reform bemüßigt sieht, das weiterhin gültige Bundesgesetz durch ein Landesgesetz zu ersetzen, kann man nur vermuten. Einfacher wird es damit jedenfalls nicht, sich zu Demonstrationen zu versammeln. Der Entwurf ist daher auch gleich auf Kritik bei Initiativen gestoßen, die bereits Protestaktionen durchgeführt und zu weiteren aufgerufen haben (unter dem Hashtag #noVersGNRW wird zur Zeit der Protest in den sozialen Medien verbreitet).

Bevor man zur Verteidigung des aktuellen Rechtszustandes aufruft, sollte man sich jedoch über diesen Klarheit verschaffen.

Grundgesetzlich geregelt: Meinen & Versammeln

Politische Veranstaltungen und Demonstrationen beruhen auf den oben angeführten Grundgesetzartikeln, die von vielen als Grundwerte gefeiert werden. So heißt es in Artikel 5 (1): „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Sowie in Artikel 8: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Mit diesen Grundgesetzartikeln ist von vornherein klargestellt, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, seine Ansichten frei zu äußern oder sich mit anderen zu Meinungskundgabe und -austausch treffen, denn sonst bräuchte es dazu nicht eigens ein Recht, das einem dies erlaubt. Damit stehen Meinungsäußerungen wie auch Versammlungen unter staatlicher Aufsicht, denn nichts anderes bedeutet es, wenn Menschen ein Recht zugesprochen wird. Und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn es bei Artikel 8 gleich im nächsten Satz heißt: „(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Das Gleiche gilt für die Meinungsfreiheit: „(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ (Art. 5 GG)

Mit diesen Einschränkungen wird also gleich per Gesetz festgelegt, wie Meinungsäußerungen oder Versammlungen überhaupt erfolgen dürfen. Das heißt: Die so oft gefeierten Grundrechte, die uns angeblich so viel Freiheit gewähren, stellen sich als eine deutliche Verpflichtung dar, in welcher Weise Ansichten geäußert und Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen. Dies war bis zur Föderalismusreform bundeseinheitlich geregelt und ging dann in die Kompetenz der Länder über. Das mag dem Bürger überflüssig erscheinen, aus staatlicher Perspektive ist es nur konsequent, da die Polizei Angelegenheit der Länder ist und die für Versammlungen zuständigen Instanzen oft identisch mit den Polizeibehörden sind.

Diese Kompetenzzuordnung macht auch deutlich, dass der Staat im öffentlichen Meinen oder Zusammenkommen von Menschen gleich seine Sicherheitsinteressen oder die öffentliche Ordnung berührt sieht. Ganz gleich ob die Bürger für etwas demonstrieren wie dem Klimaschutz oder ob sie sich gegen Maßnahmen des Staates wenden wie in der Pandemie, immer sieht sich der Staat als Ordnungsmacht gefordert. Er geht zudem davon aus, dass seine Handlungen in Form von Gesetzen und Verordnungen – bei denen Politiker nie den Verweis auf das Allgemeinwohl vergessen – in der Bürgerschaft zu großen Teilen Unzufriedenheit hervorrufen. Schließlich bewirken die Gesetze Einschränkungen oder auch Schädigungen, die den Interessen der verehrten Bürger und Bürgerinnen zugemutet werden – alles zum Wohle Deutschlands und seiner diversen Erfolgsbilanzen. Wer sich öffentlich zu Wort meldet oder sich mit anderen zusammentut, um seinen Unmut öffentlich zu äußern, steht also gleich unter Verdacht, sich gegen die aktuelle Politik zu stellen.

Oder der Staat sieht andere Rechtsgüter und die öffentliche Ordnung berührt, die keine Störung vertragen. Musterbeispiel: der G20-Gipfel in Hamburg 2017, bei dem der Protest gnadenlos niedergeknüppelt wurde, damit die Hoheit der einladenden Nation im Kreis der mächtigsten Staatenlenker der Welt kraftvoll in Szene gesetzt werden konnte. Dafür werden sogar vier Jahre danach noch bloße Teilnehmer der Demonstrationen oder Anwesende in den Brennpunkten, die man durch Fotos oder Videos identifizieren konnte, juristisch verfolgt.

Formal beziehen sich die Grundrechtsartikel auf alle öffentlichen Äußerungen oder Versammlungen, also auch auf Sportfeste oder Prozessionen; in den Versammlungsgesetzen wird jedoch deutlich, dass es um politische Meinungsbildung und Veranstaltungen geht, die in den Versammlungsgesetzen eine eindeutige Regelung erfahren. Das Recht bezieht sich dabei sowohl auf Veranstaltungen in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel.

Immer wenn mehr als zwei Bürger zusammenkommen, greift das Gesetz. Veranstaltungen unter freiem Himmel sind bei den Behörden anzumelden. Das mag zunächst als Widerspruch zum Grundgesetz erscheinen, das ein Versammlungsrecht ohne Erlaubnis verspricht. So können Bürger sich auch spontan zu einer Veranstaltung oder Demonstration zusammenfinden, dazu muss aber ein aktueller Anlass gegeben sein, sonst ist es ein Gesetzesverstoß. Der Gesetzgeber verlangt die Anmeldung, weil er auch andere öffentliche Belange berührt sieht, und es gibt ein Kooperationsgebot der Veranstalter mit den Ordnungsbehörden, das den geordneten Ablauf der Veranstaltung sicherstellen soll.

Schon im Grundgesetzartikel 8 ist bei Versammlungen unter freien Himmel darauf verwiesen, dass diese friedlich und ohne Waffen zu erfolgen haben. Angenommen wird offenbar, dass Bürger Gründe hätten, unfriedlich und sogar bewaffnet aufzutreten. Was damit betont werden soll und worauf die Versammlungsgesetze ausgerichtet sind, ist nicht die Warnung vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sondern die Mitteilung, dass die Bürger zwar ihren Unmut gegenüber staatlichen Maßnahmen äußern dürfen, aber von allem abzusehen haben, was auf eine Be- oder gar Verhinderung staatlicher Maßnahmen zielt. Jede Intention in diese Richtung kann schon als Gewalt gelten, auch wenn sich Leute passiv auf die Straße setzen und etwas blockieren wollen. Die Definitionshoheit liegt hier ganz auf der staatlichen Seite.

Versammlungen oder Demonstrationen gelten als Teil der öffentlichen Meinungsbildung, auf diese dürfen die Veranstaltungen hinwirken. Jede darüber hinausgehende Aktion hat zu unterbleiben. Das sicher zu stellen, ist staatliches Interesse und daran sollen sogar die Veranstalter mitwirken. Sie werden für diesen Zweck in die Pflicht genommen. Dazu muss ein Veranstalter erst einmal ausfindig gemacht werden, schließlich können Initiativen auch zu Veranstaltungen und Demonstrationen aufrufen, ohne diese formal anzumelden.

Auch soll es möglichst einen Leiter der Veranstaltung als Ansprechpartner für die Polizei geben, durch den der friedliche Verlauf der Veranstaltung gesichert werden soll und der eventuell auch die Auflösung bekannt geben muss. Durch die Anmeldung kann die Versammlungsbehörde die Veranstaltung zudem mit Auflagen versehen oder gar Verbote aussprechen, wenn der friedliche Verlauf den Ordnungsbehörden nicht gesichert erscheint. Jeder Verstoß gegen die Auflagen des Gesetzes oder der Ordnungsbehörden wird mit Strafen oder Ordnungsgeldern sanktioniert. Durch die Anmeldung ist auch gewährleistet, dass die Polizei rechtzeitig präsent ist und die Veranstaltung observieren kann.

Reform auf nordrheinwestfälisch

Was die NRW-Regierung jetzt zu einem Gesetzesentwurf bewegt hat, kann man teilweise der Begründung entnehmen. Dort wird zum einen immer wieder auf das Brokdorf-Urteil von 1985 (BVerfGE 69, 315ff) Bezug genommen, das für den Gesetzgeber einschlägige Vorgaben machte. Zum anderen werden aber auch Beispiele von den Demonstrationen um den Braunkohleabbau Garzweiler II bemüht. Diese Auseinandersetzungen spielen ja eine aktuelle Rolle, während die Demonstrationen um die Atomkraft Geschichte sind.

In der Begründung wird darauf verwiesen, dass sich das neue Landesgesetz weitgehend an dem bis zu seiner Verabschiedung gültigen Bundesgesetz orientiert. Welche Rolle der einzelne Bürger in der öffentlichen Meinungsbildung spielt, darauf wird in der Gesetzesbegründung indirekt über das Brokdorf-Urteil verwiesen. Dort wurde festgestellt, dass die öffentliche Meinung im Wesentlichen durch die herrschenden Parteien und die Medien bestimmt wird und dass der Bürger darin keine Rolle spielt und dass daher Demonstrationen oder öffentliche Veranstaltungen den fast hilflosen Versuch darstellen, darin überhaupt vorzukommen.

Ob solche Veranstaltungen dann von der institutionellen Öffentlichkeit wahrgenommen und dort auch gemeldet werden, hängt wiederum von der Entscheidung der Journalisten und Redaktionen ab. Diese begutachten staatstragend, wie sie sind, jeden Protest daraufhin, ob er erlaubt, konstruktiv… – und an erster Stelle: – gewaltfrei abgelaufen ist, ob durch die Veröffentlichung der Protestziele und -anliegen die betreffende Bewegung gestärkt werden könnte, ob etwa damit das staatlich organisierte Zusammenleben in Frage gestellt wird etc. Überwiegen solche Bedenken, wird der Protest eher totgeschwiegen oder bloß als Fall polizeilichen Einschreitens dargestellt.

Auf alle diese Praktiken wird in der Begründung des NRW-Gesetzes Bezug genommen. Zum Handeln sehen sich die Politiker zum Teil gedrängt, weil sie konstatieren müssen, dass viele Demonstranten aus ihrer Ohnmacht einen naheliegenden Schluss gezogen haben: Wenn es nicht reicht und zu nichts führt, brav durch die Straßen zu ziehen, um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, muss man andere Formen des Auftretens wählen. Deshalb haben sich einige „zivilen Ungehorsam“ oder auch gezielte Rechtsbrüche auf die Fahnen geschrieben, andere versuchen mit phantasievollem Auftreten (Verkleidung, symbolische Aktionen…) eine Störung der öffentlichen Ordnung hinzukriegen.

Dass sie damit in die Öffentlichkeit gelangen könnten – schon allein das ist den Regierenden ein Ärgernis. Dabei sehen sie davon ab, dass Protestaktionen von den verantwortungsbewussten, nicht nur öffentlich-rechtlichen Medien unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit betrachtet werden. Für journalistische Profis bildet, wie gesagt, die Gewaltfrage die Leitschnur, und in unzulässigen Fällen ist dann nur noch von Rechtsbrüchen und Ausschreitungen die Rede oder vom mehr oder weniger gelungenen Umgang der Polizei mit dem Protest. Dessen Grund fällt bei dieser Sorte Berichterstattung unter den Tisch.

NRW übernimmt aber nicht einfach die Rechtslage, wie sie im Bund bisher existiert, sondern befindet es für notwendig, weitere Regelungen für die Ausübung des Versammlungsrechts zu treffen. So werden Vorschriften, wie sie bisher nur für Versammlungen unter freiem Himmel galten, auch auf nicht-öffentliche Versammlungen ausgedehnt. War es bisher schon üblich, mittels Vermummungsverbot sicherzustellen, Versammlungs- oder Demonstrationsteilnehmer jederzeit identifizieren und damit für Vergehen oder Teilnahme an Demonstrationen von Veranstaltern, die unter staatlicher Observation stehen, belangen zu können, so wird dieses Verbot um ein Militanzverbot erweitert.

Hier zeigt sich noch einmal, wie die Definition von Gewalt ganz auf Seiten des Staatsschutzes liegt. Die verbotene Militanz ist nicht einfach Gewalttätigkeit, sie betrifft ein Auftreten bei Demonstrationen oder Veranstaltungen, das den Eindruck erwecken könnte, dass die Teilnehmer es nicht nur bei der Äußerung ihres Unmuts belassen wollen, sondern etwas durchsetzen möchten. Festgemacht wird dies an der Kleidung oder dem Auftreten der Teilnehmer als geschlossener Block. Uniformen oder uniformähnliche Kleidung gilt dafür als Beleg. Mit dieser Vorschrift sind übrigens nicht die Aufzüge von Schützenvereinen oder Karnevalssoldaten gemeint, wo sogar zu den Uniformen gelegentlich Waffen getragen werden, sondern Gruppen wie der schwarze Block oder Demonstranten in weißer Kleidung, die z.B. bei den Garzweiler-Demonstrationen mitgemischt haben. Die vermutete Absicht durch die Ordnungsbehörden begründet da das Eingreifen. Diese wissen schon Bescheid, bevor noch der erste Demonstrant einen Pflasterstein geworfen hat.

Betont wird vom Gesetzgeber auch, dass mit der Reform das Kooperationsgebot, das das Bundesverfassungsgericht im Brockdorf-Urteil hervorgehoben hat, im NRW-Gesetz konkretisiert und präzisiert werde. Im Gesetzentwurf ist festgehalten, dass die Ordnungsbehörden auch dann einen Veranstalter dingfest machen können, wenn offiziell niemand gegenüber den Behörden mit einer Anmeldung in Erscheinung getreten ist. Wer irgendwie zum Zustandekommen einer Veranstaltung beiträgt, kann rechtlich als Veranstalter gelten. Das Gleiche gilt für Leiter von Veranstaltungen. Gibt es keinen offiziellen Leiter, können die Ordnungsbehörden jemanden, der sich in einer Veranstaltung besonders hervortut, rechtlich als Leiter dingfest machen. Dieser trägt dann Mitverantwortung für den friedlichen und geordneten Ablauf der Veranstaltung und kann, im Fall des Falles, entsprechend haftbar gemacht werden.

Wer sich genauestens an die Vorschriften des Versammlungsrechts hält, erhält auch den Schutz vor einer Störung der Veranstaltung. Eine solche Störung ist strafbar. Wann es sich aber auf einer Veranstaltung um eine Unmutsäußerung handelt und wann um eine Störung, ist eine Interpretationsfrage. Geschützt werden so Veranstaltungen gegenüber Gegendemonstranten, aber auch Veranstaltungen von Politikern, die für ihre Politik werben.

Die Eingriffsrechte der Polizei werden durch das Gesetz „näher ausgestaltet“, was nichts anderes heißt, als dass die Polizei für den friedlichen Charakter der Veranstaltungen zu sorgen und sie gegebenenfalls aufzulösen hat – also business as usual. Verbote bezüglich von Veranstaltungen an bestimmten Orten werden ins Gesetz aufgenommen und die Observierungsmöglichkeiten der Polizei auf den neuesten technischen Stand gebracht.

Der Entwurf hat zu einer Protestbewegung geführt, die die Verfassungsmäßigkeit in Frage stellen und bereits die Unterstützung eines Anwalts gefunden haben (https://www.prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken/). Wie bereits dargelegt, stellt schon das verfassungsmäßige Recht eine Festlegung dar, dass sich bei Veranstaltungen oder Demonstrationen die Teilnehmer auf Unmutsäußerungen zu beschränken haben und jeden Anschein vermeiden müssen, praktisch in das politische Geschehen eingreifen zu wollen. Es ist gerade die Freiheit der herrschenden Politiker, die dadurch gesichert wird.

Fazit: Fast alles beim Alten

Der Bürger kann sich beim Meinen und Meinungsäußern frei bewegen, eben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Er darf seinen Unmut äußern, er hat „nur“ auf jeden Anspruch, dass er damit in die Öffentlichkeit vordringt, und auf jeden Anschein, dass er auf seinen politischen Vorstellungen besteht, zu verzichten. Brave Bürger und Bürgerinnen in NRW brauchen sich daher keine Sorgen zu machen, ihr Recht auf eine eigene Meinung und darauf, sie lautstark, wenn auch folgenlos zu äußern, wird ihnen nicht genommen. Allen anderen wird eine demokratische Lektion erteilt (die, wenn sie etwa die russische oder chinesische Opposition beträfe, natürlich gleich als dicke Menschenrechtsverletzung erkennbar würde) – eine Hilfestellung für den freien Bürger, damit er sich im richtigen Rahmen bewegen kann.

Dafür soll jetzt das neue Versammlungsgesetz mit einem umfassenden Katalog von Strafen und Ordnungsgeldandrohungen versehen werden, die ganz bürgernah darüber Mitteilung machen, wo dieser Rahmen überschritten wird – wobei natürlich immer im Einzelfall die Sicherheitskräfte über die Auslegung der gesetzlichen Regelungen bestimmen.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —     Article 1 („Human dignity shall be inviolable.“), sentence 1, of Basic Law for the Federal Republic of Germany, at courthouse in Frankfurt am Main, Germany.

Abgelegt unter Kultur, Medien, Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU, Positionen | Keine Kommentare »

Wie sich Deutsche sehen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Naiv-gut und ungeschickt

Brown bear.jpg

Von Ambros Waibel

Grob und linkisch, aber immer geradeaus und ehrlich: Literaturwissenschaftler Ulrich Breuer hat ein Buch über deutsche Ungeschicklichkeit geschrieben.

Wer seine Stärken öffentlich ausspielt und seine Schwächen zu verbergen vermag, der gilt als geschickt. Umgekehrt geht es allerdings auch: Sich nämlich als ungeschickt zu präsentieren, um so den eigenen Absichten den Anschein des Naiv-Guten zu verleihen; und am besten ist es natürlich, beide Strategien gleichzeitig anzuwenden. Meisterlich verfuhr so kürzlich Wolfgang Thierse in der x-ten Debatte um eine durch „linke Identitätspolitik“ verursachte angebliche Spaltung der Gesellschaft.

Bei der „Gendersprache“ stellt sich die Frage, ob die Boomer ihre Ungeschicklichkeit in einer deutsch-romantischen Tradition affirmativ aufwerten wollen oder die Herausforderung annehmen können

Mit keinem Wort erwähnte Thierse in seinen Ausführungen – und auch niemand anders –, dass mehr als jedes Gendersternchen er selbst in damals führender Postion in Staat und SPD mitverantwortlich für das radikalste politische Spaltungsprojekt der jüngeren deutschen Geschichte ist – die sogenannten Hartz-IV-Reformen; und dass es ja vielleicht wirklich von ihm beklagte „falsche kulturelle Frontbildungen“ sein mögen, die heute die allerletzte Su­per­markt­kas­sie­re­r:in der Sozialdemokratie entfremden, dass es aber unbestritten der bewusste Hartz-Affront gegen die Facharbeitschaft war, der die SPD zur Splitterpartei gemacht hat.

Dass Wolfgang Thierse mit seiner unschuldig-abgefeimten, katholisch-ratzingerhaften Diskursstrategie so glatt durchkam, könnte aber eben auch an seiner in den 1990er Jahren von Titanic klassisch etablierten Rolle als ungeschickter „Ossi-Bär“ liegen. Nach eigener Aussage „nicht das Übelste“, was einem Politiker passieren könne – zeige die Typisierung doch, dass man bekannt sei.

Dass dem Ossi als spätestem Verwandten des Deutschen Michel Böses eben immer nur passiv widerfährt, er von fremden Mächten fortgesetzt betrogen und belogen wird und er dann eben auch einfach nicht anders kann, denn als wilder Zottelbär durch diese verkünstelte Welt der ihm aufgezwungen Cancel-Zivilisation zu stapfen – all das sind Motive, die man aus Ulrich Breuers in jedem Sinn großer historischer Studie „Ungeschickt: Eine Fallgeschichte der deutschen Literatur“ in den Gegenwartsdiskurs mitnehmen kann; und das selbstverständlich auf eigene Verantwortung und nicht auf die Breuers, auch wenn der den Bären seiner Studie sogar als Motto voranstellt: „Ich sah in die Vergangenheit bis in den mit Bären bevölkerten Deutschen Urwald hinein“ (Friedrich Hebbel).

Legitimationsinstanz der Natur

Und durchaus bärig macht der Autor auch die vielleicht wichtigste Umwertungen in der Geschichte der deutschen Ungeschicklichkeit in der Frühaufklärung fest. Sie geht einher mit einer „zunehmend entschiedenen Ablehnung der höfischen Kultur und ihrer von Frankreich bestimmten Formkonventionen“, heißt es im Kapitel „Tanzbären“. Es ist die „Legitimationsinstanz der Natur“, die zu Gunsten des „Teutschen ungeschicks“ angerufen wird, während die unglücklichen Tanzbären durch Übung gezwungen werden, gegen ihre Natur zu handeln.

Als ein Beispiel unter vielen anderen Bärenfabeln der Zeit analysiert Breuer ausführlich Goethes Gedicht „Lillis Park“ (1775), in dem ein verliebter Bär in die Rokoko-Menagerie der Geliebten eindringt, dort putzig zugerichtet werden soll, dann aber lieber trotzig regrediert – oder es jedenfalls versucht –, um sich nicht mit sozialen Konventionen arrangieren zu müssen, um ein „echter Bär“, um „unabhängig“ und „ein Mann“ zu bleiben. Männliche Ungeschicklichkeit und die daraus folgende Regression und Misogynie gehen hier eine für die deutsche Geschichte folgenreiche Beziehung ein, noch Botho Strauß inszeniert sich laut Breuer als „deutscher Idiot“.

Was der Mainzer Literaturwissenschaftler vorlegt, ist eine Geschichte der Ungeschicklichkeit in der deutschen Literatur. Vom ausgehenden Mittelalter bis in die jüngste Vergangenheit verfolgt er die Wandlung des Begriffs in Wörterbüchern und Kunsttexten. „Ungeschicklichkeit ist speziell den Deutschen zugeschrieben worden. Sie gehört zur Konstruktion und Figuration eines deutschen Nationalcharakters“ seit Tacitus’ antiker Ethnologie „Germania“ und ihrer Wiederentdeckung und Vereinnahmung durch deutsche Humanisten. Warum genau diese Zuschreibung angenommen wird und sich bis zur Nationalfigur des ungeschlachten „Deutschen Michel“ steigert, bleibt dabei letztlich auch von Breuer unbestimmt.

Menschenkette gegen Atomwaffen (38499249211).jpg

Mit Luther taucht aber jedenfalls zu Beginn der Neuzeit ein deutscher Mensch auf, der sich selbst prahlend als „Barbar unter Barbaren“ bezeichnet und zu einem Zeitpunkt beginnt, fundamentalistische Ideen zu entwickeln, zu dem Michelangelo in Rom die Sixtinische Kapelle ausmalt. Luther etabliert das deutsche Schema, man dürfe ruhig andere mit seinen Ausführungen zu Tode langweilen, wenn man nur überzeugt sei, recht zu haben, in seinem ungeschickten Latein: „sermone sum imperitus, rerum tamen non sum imperitus.“

Gegen die Zumutungen des Neuen

Innen hui, außen pfui, wandelt Breuer den „umgangssprachlichen Phraseologismus“ ab – und hier empfiehlt sich der zwischengeschobene Hinweis, dass wer Angst vor Begriffen (und ihrem Nachschlagen) wie „Affordanz“ und „Bifurkation“ hat, mit Breuers Buch nicht so viel Spaß haben wird, wie es möglich ist.

Die ernsteste Komponente in Breuers Buch ist die, wo der deutsche Ungeschicklichkeitsdiskurs im Abwehrkampf gegen die Moderne eingespannt wird. Die christlichen Mehrheitsdeutschen des 19. Jahrhunderts sehen sich durch die raschen Innovationsschübe und die nötigen Anpassungsleistungen überfordert und konstruieren sich historistisch eine so glorreiche wie barbarische Germanen-Vergangenheit, um den Zumutungen der Neuerungen und Freiheiten des aufziehenden Liberalismus etwas entgegensetzen zu können; da ein solch kapitulierender Rückzug vor der Realität einen immer nur unglücklich machen kann, braucht es einen Feind, die Juden.

Quelle       :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben        —     Alaska Brown Bear, Hallo Bay, Katmai National Park, Alaska

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Am eckigen Tisch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

Demokratiearbeit in Sachsen

Ein Artikel von Mina Brucht

In Plauen beendet die CDU mit Stimmen von AfD und „Der III. Weg“ die Arbeit eines Demokratiebündnisses. Das Bündnis macht nun ohne die CDU weiter.

m Sommer 2018 saß man noch zusammen an einem Tisch. Damals trafen sich Po­li­ti­ke­r:in­nen und Bür­ge­r:in­nen auf dem Plauener Altmarkt vor dem Rathaus mit dem Renaissancegiebel von 1382, dem Wahrzeichen der Stadt. Der „Runde Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtlandkreis“ hat zum „Speed-Dating“ bei einem sogenannten Abendessen der Begegnung geladen. Die Idee: zehn Tische, zwischen denen neun Po­li­ti­ke­r:in­nen hin- und herwechseln. Die SPD ist beteiligt, ebenso die Linken und die Grünen, für die Ulrike Liebscher damals als Mitorganisatorin eingespannt war. Und auch Jörg Schmidt, CDU-Fraktionschef im Plauener Stadtrat, folgte der Einladung des Runden Tischs.

Bierbänke auf dem Kopfsteinpflaster schaffen einen provisorischen Begegnungsort, kleine Blumengestecke liegen auf den Tischen. Es gibt Bratwurst oder Roster, wie man im sächsischen Vogtland sagt, dazu Kartoffelsalat und Bier. Man plaudert, stößt an, lacht und diskutiert.

Heute, knapp drei Jahre später, sitzen Grüne und CDU nicht mehr gemeinsam an einem Tisch. Liebscher sagt, sie habe manchmal das Gefühl, „das Böse schlechthin“ zu sein. Schmidt sagt, für ihn sei „eine rote Linie“ überschritten.

Drei Wochen zuvor, im März 2021, reichte die CDU einen Antrag im Stadtrat ein. Unter der Überschrift „Demokratie stärken“ zielte das Papier darauf ab, die bislang für die Arbeit des Runden Tischs vergebenen 8.000 Euro einzustellen und die Fördersumme neu auszuschreiben. Der Antrag bekam eine Mehrheit – mit Stimmen von CDU, AfD und der Neonazi-Partei Der III. Weg. In verschiedenen Medien hieß es, die Plauener CDU habe mit Stimmen von Rechtsextremen ein Demokratie-Bündnis gekippt.

Der Tisch, ein informelles Bündnis

Der Runde Tisch wurde 2012 ins Leben gerufen. Ein informelles Bündnis aus Zivilgesellschaft, Politik und Kirche, „um sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen totalitäre und menschenverachtende Bestrebungen aller Art einzusetzen“, wie es im „Grundkonsens“ heißt. Konkret ging es darum, den zunehmenden neonazistischen Bestrebungen in der Stadt etwas entgegenzusetzen. Der Pfarrer Hans-Jörg Rummel übernimmt damals die Rolle als Moderator und Sprecher, Ulrike Liebscher wird Koordinatorin.

Liebscher, im geringelten Longsleeve und Jeans, ist eine lockere Frau, sie gestikuliert viel, spricht im freundlichen schwäbischen Dialekt. Zum Interview hat sie Muffins mitgebracht. Sie zählt sich zur „Generation Fischer“. Grün gewählt habe sie schon immer, erzählt sie, aber aktiv sei sie erst geworden, als sie aus dem baden-württembergischen Tübingen in ein Dorf bei Plauen zog. Es war zur Zeit der Bundestagswahl 2005 und im ganzen Dorf hätten nur Wahlplakate der NPD gehangen. Für Liebscher die Initialzündung. Sie und ihr Mann treten bei den Grünen ein – heute ist sie Kreisvorsitzende, ihr Mann Landtagsabgeordneter.

Jörg Schmidt ist auf eine andere Art freundlich. Höflich, aber bestimmt. In seinem Büro in der Plauener Altstadt steht das Grundgesetz im Regal, an der Wand hängt ein Ausschnitt der deutschen Nationalhymne. Er trägt Hemd, Sakko und glänzend polierte Schuhe. Schmidt spricht deutlich und laut, unterbricht man ihn mit einer Frage, redet er noch lauter weiter. Sich selbst bezeichnet er als wertkonservativ, christlich und bodenständig. „Und weltoffen“, sagt er. Konservativ, das bedeute für ihn Geradlinigkeit und Disziplin, aber eben auch ein „gesunder demokratischer Patriotismus“.

III. Weg b.jpg

Liebscher und Schmidt repräsentieren sehr unterschiedliche Formen von Politik. Dennoch sitzen beide eine Zeit lang gemeinsam am Runden Tisch, um die rechten Bestrebungen zu bekämpfen.

Die Arbeit des Bündnisses läuft gut, 8.000 Euro von der Stadt und 12.000 Euro vom Kreis ermöglichen breite Aktivitäten. Die bereitgestellten Gelder sind aus Fördertöpfen, die eine demokratische Teilhabe in der Region ermöglich sollen. Bundesweit sind solche Förderungen nicht unüblich, meist werden sie in den Haushaltsbeschlüssen der Stadt- oder Kreisräte beschlossen.

Demokratische Teilhabe

Liebscher selbst ist mit 16 Stunden in der Woche angestellt, verdient dabei knapp 500 Euro, der Rest geht für Raum- und Materialkosten drauf. Sie organisieren Demokratiefeste, Veranstaltungen zu Sinti und Roma, eine Ausstellung zu Anne Frank, einen Podcast zu Erfahrungen mit Alltagsrassismus oder das Speeddating mit Politiker:innen. Wenn in der Region ein Naziaufmarsch ist, organisiert der Runde Tisch Gegenproteste.

Doch es kommt zu Konflikten innerhalb des Bündnisses. Liebscher wird vorgeworfen, den Runden Tisch für grüne Politik zu missbrauchen. Nach einer Veranstaltung des Queeren Netzwerk Sachsen ärgert sich die CDU über das „Gender-Thema“. Auch eine Veranstaltung gegen die Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes geht laut Schmidt „am Ziel des Runden Tischs vorbei“.

Im Mai 2019 wählt Plauen seinen Stadtrat neu. Erstmals gewinnt mit Tony Gentsch ein Mitglied der neonazistischen Partei Der III. Weg dort einen Sitz. Gentsch und seine Kameraden gehören zu einer der rechtsextremsten Gruppen, die derzeit in Deutschland zu finden ist und sind die aktivste rechtsextreme Parteistruktur in Sachsen. Im sächsischen Verfassungsschutzbericht von 2019 heißt es „Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus“. Sie arbeite auf den „Tag X“ hin und wolle diesen „nicht erhoffen, sondern erkämpfen“.

Als soziale Einrichtung getarnt

Insbesondere in Plauen breiten sich Neonazis vom III. Weg aus.

Im Stadtteil Haselbrunn haben sie bereits zwei Häuser als „Stützpunkt“ etabliert, wie die Partei ihre Büros nennt. Von hier aus wirken sie ins Viertel: mit sogenannter Nachbarschaftshilfe für Deutsche, Hausaufgabenbetreuung, Suppenküche, Selbstverteidigungs- und Kampfsportkursen, einer Kleiderkammer. Die Partei organisiert Wanderungen, einen Jugendtag, verteilt Schreibmaterial zum Schulanfang. Und inszeniert sich dabei als soziale Einrichtung, ihre Akteure geben sich als soziale Nationalisten. Oder andersherum: Es sind handfeste Nationalsozialisten, die hier in Plauen-Haselbrunn den Stadtteil einnehmen.

Auch die taz wird bei ihrer Recherche vor dem Haus des III. Wegs bedroht, bedrängt und verfolgt. Ein Mann nähert sich den Reporter:innen, drängt sie vom Weg, verfolgt sie bis zum Auto. Man solle sich „verpissen“ – dabei unterscheiden sich die Fotos, die die taz vor Ort macht, nicht von denen, die bereits im Internet zu sehen sind.

Später erscheint auf der Homepage der Partei ein Artikel, in dem spekuliert wird, ob „linksextreme Späher“ den sogenannten Stützpunkt auskundschaften. Liebscher wird darin namentlich erwähnt, auch das ortsfremde Auto und Nummernschild werden registriert und im Text genannt. Im Ort erzählt man sich danach, die Kameraden des III. Weges würden eine „linksterroristische Gefahr“ vermuten.

Ein Penis provoziert

2019 ist nicht nur in Plauen, sondern in ganz Sachsen Wahlkampf. Die Landtagswahl steht an. Die Satirepartei „Die Partei“ wirbt mit einem provokanten Wahlplakat: Ein nackter Mann mit dem Gesicht des CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer liegt auf einer Wolke, im Hintergrund ein hölzernes Kreuz. Der überkarikierte Penis des Mannes schlängelt sich um das Kreuz herum. Darunter ein Slogan mit CDU-Logo: „Aus langer Tradition.“

Das Plakat ist ein Skandal, über Sachsen hinaus. Für die CDU ist es ein Affront. Für andere Satire.

Ulrike Liebscher sitzt in diesem Wahlkampfsommer abends vor ihrem Computer, es muss so gegen zwanzig Uhr gewesen sein, erinnert sie sich heute. Liebscher sieht das Plakat auf Facebook, teilt es auf ihrem privaten Account, mehr aus Versehen als aus Überlegung, sagt sie heute. Und löst damit für die kleine Stadt im Vogtland eine folgenreiche Affäre aus.

Markuskirche Plauen.JPG

Wenn sie das Plakat beschreibt, wiegt sie ihren Kopf hin und her, es ist ihr sichtlich unangenehm. Ein Skandal? Nein, das sei es nicht gewesen, sagt sie. Sie nennt es „meinen Fauxpas“. Die Katholikin Liebscher findet das Plakat nur bedingt witzig. Es sei eben Satire, sagt sie, und die dürfe bekanntlich alles. Am liebsten würde sie das Thema vergessen.

Am Morgen, nachdem sie das Plakat auf Facebook teilte, so erzählt es Liebscher, „ging der Bohei los“. Die lokale CDU ist empört, spricht von Ehr- und Religionsverletzung, von fehlendem Respekt – immerhin ist Liebscher zu diesem Zeitpunkt die Koordinatorin des Runden Tischs und bei der Kirche angestellt. Von dieser erhält Liebscher eine Abmahnung, die CDU fordert ein klärendes Gespräch, Liebscher entschuldigt sich, die Sache – so erzählen Liebscher und der CDU-Vorsitzende Schmidt beide – sei damit eigentlich erledigt gewesen. Dennoch zieht sich die CDU kurze Zeit später aus dem Bündnis des Runden Tischs zurück.

Fragt man Jörg Schmidt, warum, dann sagt er, das Poster habe das Fass nur zum Überlaufen gebracht. Nach einer Respektlosigkeit wie dieser sei es schwierig, vertrauensvoll miteinander zu arbeiten. Aber hatten man sich nicht geeinigt, dass die Sache nach der Entschuldigung aus der Welt war?

Das Hufeisenmodell

Demokratiearbeit kann insbesondere in lokalen Strukturen zu Konflikten führen. Wer in starren Kategorien denkt, tut sich besonders schwer. So auch die sächsische CDU, die im Kampf gegen den Rechtsextremismus stets auch auf eine vermeintlich drohende Gefahr durch Linksextremismus verweist und sich dabei an einem Demokratiemodell orientiert, das in der Politikwissenschaft schon lange umstritten ist – das sogenannte Hufeisenmodell.

Quelle        TAZ         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —     Stadtansicht von 2004 (vom Rathausturm)

Abgelegt unter Kommunalpolitik, Kultur, P.CDU / CSU, Sachsen | Keine Kommentare »

Das Erbe von ’68 :

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

Identitätspolitik als Kulturrevolution

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —         March and Peaceful Protest in Elon (2020 Oct)

**************************

Unten        —         March and Peaceful Protest in Elon (2020 Oct)

Abgelegt unter Bücher, International, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Riecht Schland wieder Gas?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

„Gruppe 47“ reaktiviert und auf „50 Mitglieder“ erweitert!

File:Bundesarchiv Bild 119-5592-14A, Gruppe von HJ-Jungen.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Diesen engagierten Demokraten der ’Gruppe 50’, die sich mit ihrer Meinung öffentlich gegen Dauerberieselung durch die Mainstream-Regierungsmeinung zur aktuellen Coronapolitik wehren, gälte es den Rücken zu stärken! Doch der gängige Imperativ „Wehret den Anfängen!“ wird gerade von den ’mitregieren-wollenden ’LINKEN’ ebenso verraten wie einst der bekannte Vorwurf gegen die „Sozialdemokraten“! ’Die Deutschen’, darunter viele alternativ(?) sich gebende, politisch links (?) engagierte Menschen ebenso wie die vielen im ’Apparat’ sitzenden Journalisten und kommunizierenden ’Influencer’ (dt.: Beeinflusser; Person, die einen wichtigen gesellschaftlich Kommunikationspunkt zum Eigenzweck nutzt) haben es immer noch nicht gelernt oder ignorieren bewusst: „Abweichende Meinung“ ist in einem freien, demokratischen Gesellschaftssystem’ genau „das Salz in der Suppe“, das die wahre Demokratie erst ausmacht. Vielfach entwickelt sich nämlich diese zunächst Minderheitsmeinung alsbald zur Mehrheitsmeinung.

Hat die alte literarische „Gruppe 47“ eines Alfred Andersch und eines Hans Werner Richters nicht recht, wenn sie seit letzter Woche ’reaktiviert’ und neu als ’Gruppe der 50’ im politischen Rampenlicht stehend, formuliert: „Es geht um die Art, wie Staat und Bürger interagieren, und um die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Es geht darum, dass Kritik am Lockdown ein legitimer Standpunkt ist, der sich mit Argumenten und Fakten untermauern läst. Es geht um den Blick auf die Schäden, die die Corona-Maßnahmen auf vielerlei Art anrichten. Es geht darum, dass Kinder und Jugendliche um einen wichtigen Teil ihres Lebens betrogen werden. Es geht darum, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Es geht um eine Rhetorik von „Wir” und „Gemeinsamkeit”, die schon deswegen falsch ist, weil offensichtlich nicht “wir alle” da “gemeinsam” drinstecken, sondern in sehr unterschiedlichem Maße: Die Schere von Arm und Reich geht immer weiter auf….“ (Vgl.: allesdichtmachen.de“)

Würde der bekannte und nach dem Zweiten Weltkrieg wohl zu den großen deutschen Dichter zählende Günter Grass noch leben, dann hätte dieser, seine „literarische Provokation in Gedichtsform“ laut auf seiner Blechtrommel spielend und durch die muffigen Gassen der deutschen Fernsehsender ziehend, unters Volk gebracht! Einleitend hätte er natürlich formuliert, dass er, eben weil er in Deutschland geboren wurde, und deshalb von nie zu tilgendem Makel behaftet ist, bisher geschwiegen habe. Jetzt aber sei gesagt, „..Weil gesagt werden muss, was schon morgen zu spät sein könnte; …!“ (Grass, Günter: „Was gesagt werden muss“ 2012.) Die Künstler und Akteure der ’Gruppe 50’ haben sich im Homeoffice befindlich eben der moderneren ’Gedichts-Form’ eines Videoclips bedient, um zu sagen, woran die Deutschen leiden. Diese seit März 2020 erlebten Fakten sind längst offensichtlich triviale Wahrheit und sollen deshalb ausdrücklich gesagt werden, müssen ausdrücklich gesagt sein! Und der Video-Schuss ging voll ins Schwarze, weswegen diese Konservativen nun erbost aufheulen. Natürlich wäre es für die Gruppe 50’ besser gewesen mit ihren Corona-Beiträgen noch bis Karneval zu warten. Denn wie bekannt, gestattet der schunkelnde deutsche Spießbürger dem Till seine politische ’Narrenfreiheit’. Und nur dort, im Mainz und Köln am Rhein, kann er sagen, was er sagen muss.

Doch ’Deutschland’ im Jahr der Kanzlerin Angela Merkel von 2021 reagiert auf den von Jan-Josef Liefert und der ’Gruppe 50’ gelieferten ironisch-sarkastisch pointierten Blickwinkel auf die makabere Einsperrpolitik der Herrschenden ebenso düpiert wie die Herrschaftsklasse des Jahres 2012 auf den Text von Günter Grass! Jetzt ertönt er wieder, dieser alte Ruf der unkritischen Volksmasse nach dem „Geh doch rüber!“, so wie es im Jahr 1968 die Studentenschaft bis zu der durch die BILD-Zeitung provozierte Ermordung von Benno Ohnesorg hörten musste. Auch die kritische Jugend des ’Deutschland im Herbst 1977’ wurde systematisch stigmatisiert und nur der Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel (CDU), Sohn des von den Nazis ermordeten ’Kriegshelden’ brachte gegen allen konservativen Widerstand die notwendige Toleranz „über den Tod“ hinweg auf. In Frankreich, so sei erinnert, haben „die Konservativen“ dem heutigen Nationalhelden Voltaire ein Grab verweigert, doch das alles ereignete sich politisch ja vor der Revolution von 1789. Deshalb sei an die medial verbreitete Volksmeinung zum Gründungsparteitag DER GÜNEN in Karlsruhe erinnert, deren dauerstrickendes Hippiebild in Funk und Fernsehen verbreitet wurde oder nochmals an die Pressekommentare zum Turnschuhauftritt von Joschka Fischer im Bundestag und den 40jährigen langen, überwiegend stets negativ konnotierten Weg von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bis zur ’Geschichte der Partei DIE LINKE’ in der Bonner Republik. Heute sagen diese unbedarften mainstream Kommentatoren: „Times are changing!“ „Die Zeiten ändern sich“…zumal bekanntlich ja „die Zeiten“ Artikel schreiben können.

Wie in den Tagen jener bekannten NS-Zeit drängen sich urplötzlich wieder die ’Tugenden’ einer gleichgeschalteten Masse ans Licht, die außerdeutsch als Abbild des „Hässlichen Deutschen“ charakterisiert wurden: Die Mentalität der Blockwarte, das damalige Denunziantentum gepaart mit angepasster Feigheit, diese negativen Charakterzüge des Deutschen sind zurück! Die heute tönenden ’Influenzer’ legen der ewig gegen die eigenen Interessen manipulierte Volksmasse schon wieder ein „Heil!“ in den Mund mit grünen Impfpass und entsprechenden Mitgliedsabzeichen. Die gestrige deutsche Rede vom „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!“ war genauso ehrlich wie die heutige Behauptung der Politiker der Berliner Republik: „Niemand wird gezwungen sich impfen zu lassen!“ Schon heute wartet überall ein sodann kontrollierender Security-Mitarbeiter am Geschäftseingang, an dem ein knallrotes Plakat den Kunden ’freundlich’ informiert: „Der Zugang wird nur mit gültigen Corona Antigen-Schnelltest gestattet. Auch die Zweiklassengesellschaft steht schon vor ihrer Verwirklichung. Der Tag an dem Corona-Genesene oder Geimpfte gesellschaftliche ’Vorteile’ genießen werden, wird schon auf den Weg gebracht. Den oppositionellen ’Rest’, beispielsweise den der Querdenker, lässt das gesunde, denn ja gründlich durchgeimpfte Volksempfinden wie üblich wegschauend, durch den Staatsapparat mit Polizei und Justiz säubern.

Gases.JPG

Sehen so die heutigen, modernen Dosen aus ?

Obgleich die politische Herrschaftsschicht und ihre regimetreuen Pressesprecher eigentlich wissen sollten, dass man „Voltaire nicht verhaftet“ , reicht der aktivierte ’Shitstorm’ gegen diese gegenwärtigen Kunstschaffenden schon fast aus, diese Kritiker mundtot zu machen. Wie schnell wurde nochmals die humoristische Umweltkritik des naiven Kinderliedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad… medial korrigiert? Und so drängt sich, sensibel den Feinstaub der stinkenden Zigarre in der Lüft mit dem maskierten Riechkolben prüfend, ein ’Gedicht’ von Alfred Andersch und der ’Gruppe 47’ aus dem Jahr 1976 erneut zwingend ins Gedächtnis zurück. Dabei erscheint die Analogie zur aktuellen ’Gruppe 50’ ebenso offensichtlich wie damals, als der kritisierende deutsche Denker und Poet Andersch für den ’Politikbetrieb’ jener Jahre in der Bonner Republik mahnend meinte: „ein geruch breitet sich aus, der geruch einer maschine, die gas erzeugt“ (Siehe: http://www.public.asu.edu/~dgilfill/ FLA598/andersch_ popup/andersch_example. html).

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —    Verschiedene Porträtaufnahmen von Charakterköpfen, gesammelt im Rassepolitischen Amt der NSDAP

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 119-5592-14A / CC-BY-SA 3.0

*****************************

2.) von Oben          –Innenbereich der Gaskammer im Konzentrationslager Dachau, Deutschland.

Public domain Dieses Werk wurde von seinem Urheber I, Tatjana8047 als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
I, Tatjana8047 gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

*****************************

Unten          —       Fluorine, Argon, Krypton, Helium, Neon

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Debatte um Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

Der kulturelle Faktor

Maischberger - 2019-11-13-9491.jpg

Auf dem Fotos des Presseartikel gibt die Lafo – Dame, Autogramme mit  Gummihandschuh ??

Von Ingo Arend

Sahra Wagenknecht macht symbolische Bedürfnisse verächtlich. Damit offenbart sie die kulturelle Achillesferse der politischen Linken.

„Man muß sich auch davor hüten, die Bedeutung der Kunst für den Emanzipationskampf des Proletariats zu überschätzen“. An dieses Verdikt des sozialistischen Historikers Franz Mehring fühlt man sich erinnert bei der jüngsten Debatte um Sahra Wagenknecht.

Die Mischung aus Populismus und Häme, mit der die Linken-Politikerin argumentiert – geschenkt. Ihre Attacke belegt aber einmal mehr die groteske Missachtung dessen, was man den kulturellen Faktor nennen könnte – ein Kardinalfehler der Linken, nicht nur in der Partei ohne Sternchen, als die Wagenknecht Die Linke gern sähe.

Gegen ihr Zerrbild der Linksliberalen, gegen das Argument, Gender- und Sternchen seien Probleme der verwöhnten Gören der arrivierten Mittelschichten, ist schon genug eingewandt worden. Auch gegen die empathielose Herablassung, mit der sie real existierende Marginalisierte an den Katzentisch der „skurrilen Minderheiten“ verbannt. Der Kampf um nichtmaterielle Identitätsbedürfnisse wird keineswegs nur von Hafermilch-Trinker:innen mit von den Pro­fes­so­r:in­nen­el­tern finanzierter Eigentumswohnung und Greta-Aufkleber auf dem Tesla mit Sitzheizung in Prenzlauer Berg ausgefochten. Meist entstammen die Aufbegehrenden, die sich den Feldern von LGTIB+ oder People of Color zurechnen, eher der prekären Subkultur.

Zwar mag manche Fraktionierung, die sich dort vollzieht, auch übertrieben und essenzialistisch sein. Dass es immer mehr werden, zeigt aber, dass das Aufbrechen der heteronormativen Zwangsjacke, das seit einigen Jahren in den Kulturen des Westens zu beobachten ist, einer bislang schwer vorstellbaren Vielfalt sexueller, ethnischer und kultureller Selbstverortungen endlich Raum und Sichtbarkeit gegeben hat.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Civo.jpg

Wenn Wagenknecht jetzt davon spricht, dass die Mehrzahl der Menschen sich „immer noch als Mann und Frau“ versteht, beruft sie sich auf eine verstaubte Spießermoral. Fast wundert es einen, dass sie nicht auch noch vor „Sodomiten“ gewarnt hat. Mit ihrer Wortwahl befestigt sie auch die Machtverhältnisse, auf denen diese Rollenverteilung in der Regel fußt.

Wechsel akzeptiert

Dass keineswegs nur Gender-Aktivist:innen darum kämpfen, Geschlechtervielfalt als Teil der menschlichen Kultur und Geschichte anzuerkennen, sondern auch Ethnolog:innen, scheint bei der Mutter Teresa der Proletarier aus Marzahn-Hellersdorf und Wanne-Eickel nie angekommen zu sein. Von Nordamerika über Indien bis Thailand fanden fanden Gen­der­for­sche­r:in­nen unzählige Varianten und Kombinationen „dritter“, „vierter“ und weiterer Geschlechter. Viele präkolumbianische Kulturen kannten mehr als zwanzig soziale Geschlechter. Die allesamt den institutionalisierten Wechsel von Geschlechterrollen akzeptierten.

Nur an der Oberfläche unserer Wahrnehmung besteht die Welt aus binären Gegensätzen: Himmel und Erde, Feuer und Wasser oder Mann und Frau. Sie wieder festschreiben zu wollen, zeugt von dem mangelnden Verständnis für die ins Fließen geratenen Übergänge zwischen diesen Polen. Sie zeugt auch von kolonialistischem Hochmut. Die Pathologisierung solcher Lebensformen kam mit den Eroberern aus dem Westen.

Vor allem negiert Wagenknecht, dass es neben der sozialen auch so etwas wie symbolische Ungerechtigkeit gibt. Denn diese bislang nicht bemerkten und im Alltag nicht bloß über die Gehaltshöhe, sondern auch auf dem sozialen „Bildschirm“ ausgeblendeten Identitäten haben ein Recht darauf, als solche angesprochen, dargestellt zu werden: Teilhabe ist nicht nur soziale und materielle Teilhabe, sondern auch symbolische.

Quelle        :      TAZ      >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —       „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

Abgelegt unter Bücher, Kultur, P. DIE LINKE, Saarland | Keine Kommentare »

Klimaziele USA und Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2021

Das reicht noch nicht, und ihr wisst es

NASA-28yrs-Arctic-Warming.jpg

Wer kennt die Namen der Täter nicht – wir sind mehr !

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die EU, noch mehr aber Joe Bidens USA, spielen mit ihren CO₂-Zielen ein durchsichtiges und riskantes Spiel. Prozent- und Jahreszahlen sollen verschleiern, wer eigentlich schuld ist an der Klimakrise.

In dem Überblicksartikel, den die »New York Times« am Donnerstag dieser Woche über die neu verkündeten Klimaziele der US-Regierung unter Joe Biden veröffentlicht hat, steht ein seltsamer Satz: »Nationale Ziele zur Emissionsreduktion zu vergleichen, kann erstaunlich schwierig sein – viel hängt davon ab, in welchem Jahr man zu zählen beginnt.«

*****************************

Unten     —       Christian Stöcker (2017)

Abgelegt unter International, Mensch, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Spitzbuben & Partner

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2021

Der tragische Fall des Ehepaars von und zu Guttenberg

2010-10-03-quadriga-by-RalfR-009.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Sie waren eigentlich zu Höherem bestimmt – der damalige Shooting-Star des deutschen Konservativismus Karl-Theodor und seine Gattin, die Buhl-Freifrau Stephanie von und zu Guttenberg, ein Traumpaar, das wie Kennedy (ebenfalls katholischer Staatsmann) mit seiner Jacqueline der deutschen Politik endlich zu Glanz und Glamour verholfen hätte. Wenn, ja wenn. Es kam dann, wie man in den einschlägigen Wikipedia-Einträgen zu „Guttenberg“ nachlesen kann, anders: 2011 beendete eine blöde Belanglosigkeit, eine hingepfuschte Doktorarbeit, die Karriere des Wirtschafts- bzw. Verteidigungsministers und damit seine Rolle in der Politik.

Er zog mit seiner Familie in die USA, gründete die weltweit aktive Unternehmensberatungsfirma Spitzberg & Partners – und leistete sich wieder einen Griff ins Klo. Er beriet die renommierte deutsche DAX-Firma Wirecard, antichambrierte dafür bei Merkel und warb in einem FAZ-Artikel für den Schutz dieses interessanten Geschäftsmodells vor fiesen ausländischen (jüdischen?) Spekulanten. Was daraus wurde, weiß heute jeder. Im Bundestagsuntersuchungsausschuss gab Guttenberg eine traurige Figur ab, die Qualitätspresse bescheinigte ihm einen „Irrglauben“ (FAZ, 24.4.21) und ein CSU-Kollege wollte ihm bei der Merkel-Befragung Kanzlerinnentäuschung nachsagen. Im Youtube-Video der „Finanzschelle“ (https://www.youtube.com/watch?v=4MbTDaXtm64) kann man ihn jetzt bewundern, wie er in seiner Glanzzeit als Spitzberg-Berater zu klugen Investments riet: Es sei „really, really, really“ notwendig, bei Finanzanlagen dem Trend zuvorzukommen und nicht von ihm erschlagen zu werden.

Vergessene Verdienste

Das ist alles so tragisch und ungerecht – vor gerade mal zehn Jahren noch hoch zu Rosse und dann das! Doch sollen hier nicht die zahlreichen Verdienste Guttenbergs aufgezählt werden. Es sei nur an seine führende Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise 2008 erinnert. Als Wirtschaftsminister warnte er vor einer Ausweitung der Rolle des Staates und verwies, zum Problem der Verteilungsgerechtigkeit befragt, auf eine „Schieflage“ der Debatte: Das Wort Gerechtigkeit erfreue sich „großer Beliebtheit“, werde von vielen aber nur im Sinne einer „Umverteilungsgerechtigkeit“ missverstanden. Das sind doch wichtige Anstöße für eine moderne Krisenbewältigung! Im März 2010 brach Guttenberg – jetzt im Verteidigungsressort – ein Tabu in Sachen Afghanistan-Einsatz: Er räumte ein, man könne „umgangssprachlich von Krieg“ reden. Eine wichtige Klarstellung, die jetzt beim Abzug der Bundeswehr aus dem endlich befriedeten Land hilfreich sein dürfte!

Hier soll allerdings nicht an KT, sondern vor allem an seine Gattin erinnert werden. Man weiß ja, hinter jedem erfolgreichen Mann steht eine starke Frau, und Stephanie, geb. von Bismarck-Schönhausen, war eine solche und das ganze Shooting-Star-Zeug sicher mit ihr abgesprochen. Im Grunde war 2010 schon alles in die Wege geleitet, dass hier ein photo- und telegenes Duo auf die politische Bühne tritt und der Durchsetzungswille des Mannes durch den weiblichen Care-Standpunkt aufs Schönste ergänzt wird – compassionate conservatism, wie man ihn von den US-Republikanern kennt.

Aus den USA stammte wohl auch die Idee, der Politikergattin eine öffentlichkeitswirksamen Charity-Auftrag zuzuschustern. Sie betrieb seit 2006 Öffentlichkeitsarbeit für die international operierende NGO „Innocence in Danger“, die gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und insbesondere gegen die Verbreitung von Kinderpornografie durch die Neuen Medien eintrat, wurde auch 2009 Präsidentin der deutschen Sektion. Das Muster ist ja bekannt: Mitte der 80er Jahre hatte in den USA Tipper Gore, die Gattin des aufstrebenden Jungpolitikers Al Gore, die legendären Porn Wars, die gegen die Unsittlichkeit der Rockmusik zu Felde zogen, initiiert und mediale Zensur gefordert. Ihr Gatte schaffte es dann ja immerhin bis zum Vize-Präsidenten…

Die Ministergattin startete also 2010 mit RTL-II die scharf gewürzte TV-Enthüllungsserie „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“, im selben Jahr legte sie die Aufklärungsschrift „Schaut nicht weg! Was wir gegen sexuellen Missbrauch tun müssen“ vor (mit Anne-Ev Ustorf, Freiburg, Kreuz-Verlag, 16,90 €). Doch mit diesen Auftritten begann sich schon die spätere Tragödie abzuzeichnen, ja wurde auch bei der Ehefrau zum Problem, was ihren Mann 2011 den Kopf kostete.

Nicht weg-, sondern hinschauen!

Anfang 2010 passierte nämlich UnvorhergesehenesDer Direktor des Berliner Elitegymnasiums Canisius-Kolleg unternahm einen Vorstoß zur pädagogischen Vergangenheitsbewältigung (siehe „Sexueller Missbrauch: Aufarbeitung immer noch am Anfang?!“, Scharf links, 20.4.21). In der Folge flog eine Serie von Missbrauchsskandalen auf und erschütterte nicht nur die katholische Kirche in Deutschland, sondern überhaupt gängige Vorstellungen vom fortschrittlichen, dem Kindeswohl verpflichteten Charakter der Republik, zeigte damit auch, dass gar nicht von weit draußen, vom Internet her, die Gefahren drohten, sondern mitten im Herzen des überkommenen Erziehungs- und Familenwesen nisteten.

Ramsauer, Merkel, von und zu Guttenberg.jpg

Gute Freude grinsen als DR. alles weg !

Was tun? Die katholische Freifrau hatte wohl schon ihre Aufklärungsschrift unter der Feder, d.h. die Ghost-Writer an die Arbeit geschickt, die auf Lady Gaga oder Christina Aguilera mit ihren gottlosen Musikvideos einprügeln sollten. Jetzt geriet ausgerechnet die Sancta Catholica ins Visier, alle Welt erfuhr, dass im Zölibat allerlei dunkle Triebe hausen, deren Ausleben von den höchsten Autoritäten verharmlost, verniedlicht und weiß Gott noch was wurde. Da machte wohl auch Frau G. den klassischen Fehler: Man lässt die Ghost-Writer einfach zu- und nachliefern, erspart sich dann aber den Endredakteur, der den ganzen Sums noch einmal durchsieht, die Anführungszeichen an der richtigen Stelle setzt und überprüft, ob das rasch zusammengezimmerte Gebilde haltbar ist.

Was beim Opus des Kreuz-Verlags herauskam, konnte sich dabei noch halbwegs sehen lassen. Das Buch gab den Stand der deutschen Debatte vom Sommer 2010 wieder und wirkte in Teilen wie ein Kompress des fachlichen Wissens. So weit hatte sich die Mitwirkung einer Koautorin, einer professionellen Beraterin und des BKA-Präsidenten gelohnt. Wüsste man nicht, wer Frau Guttenberg ist, würde man an eine linke Sozialpädagogin denken. Hier fielen deutliche Worte über die Vertuschungsstrategie der katholischen Kirche, über die harten Anforderungen „unserer leistungsorientierten Gesellschaft“ (151), die schon Kleinkinder unter Druck setzen, oder über das Desinteresse der schwarzgelben Koalition an solchen Fragen (13f). Es wurden pädagogische Ratschläge zur Stärkung des Selbstbewusstseins oder zu einer Sexualaufklärung jenseits prohibitiver Muster gegeben, was eher an Traditionen der antiautoritären Erziehung erinnerte. Lustbetontes Entdecken des eigenen Körpers samt pädagogischer Hilfestellung wurde verlangt (42ff) – alles unter der emanzipatorischen Devise „Mein Körper gehört mir“ (44). Kinder sollten ein deutliches Körper- und Selbstgefühl entwickeln, das sie zu unzumutbaren Anforderungen Nein sagen lässt. Bei Jugendlichen fand es das Buch dann selbstverständlich – Gender Mainstreaming war in der CSU angekommen –, dass sie sich, auch angeregt durch mediale Leitbilder, sexuell ausprobieren (136) usw.

Doch das ganze Engagement fand keine besonders freundliche Aufnahme. Die Bildzeitung assistierte zwar gleich mit der dicken Schlagzeile „Pornografie verdirbt unsere Kinder – Besorgte Minister-Gattin schlägt Alarm“ (13.9.10): Die besagten Videos würden mit ihrer popmusikalischen Pornographisierung zur Sexualisierung der Gesellschaft beitragen und somit letztendlich an der Pest des sexuellen Missbrauchs mitschuldig sein. Doch das war, wie der Spiegel (38/10) gleich nachwies, „natürlich Unfug“. Seit gut einem halben Jahrhundert, seit Elvis the pelvis das Hüftwackeln samt dem obszönen Ausdruck „rock’n’roll“ populär machte, gehört ja das sexuell explizite Image zur Jugendmusik dazu, was seit den 1990er Jahren (da Nacktheit in Videoclips verboten ist) eher künstlerisch verdrechselt daherkommt.

Dass sich Guttenbergs Entdeckungen aus etwas Anderem als der Sichtung zeitgenössischer Musikvideos speisten, war offenbar. Sie wollte konservatives Profil zeigen und sich als Gattin eines Politstars, der, zu höchsten Ämtern berufen war, profilieren – mit Buch, Charity-NGO und eigener Fernsehshow. Es fiel natürlich auch auf und wurde in böswilligen Rezensionen vermerkt, dass sich die Frau eines Politikers, dessen Ressort über Milliarden verfügt, an das geneigte Publikum mit der Bitte wandte, nicht wegzuschauen. Vielmehr sollte fleißig an diverse Vereine gespendet werden, damit – endlich! – etwas für die Opfer getan wurde. Man erfuhr nämlich von der Autorin, dass blasse, verstörte, kränkliche Kinder, um die sich kein Mensch kümmert und die mit ihren überforderten Eltern allein gelassen sind, einmal, dank der Spendengroschen von Hinz und Kunz, an einer „Kunstwoche“ teilnehmen durften, bei der sie regelrecht aufblühten… Dieser Zustand bei den Betroffenen schien also ganz normal zu sein und die Aufklärungsschrift verlor darüber kein Wort: Wer unter die Räder gekommen ist, soll selber sehen, wie er sich wieder aufrappelt; und selbst die guten Ratschläge sollte man sich für 16,90 Euro in der Buchhandlung besorgen.

Dass sich das Buch weniger für Ursachenforschung interessierte – das war im angesagten medialen Enthüllungsszenario nichts Ungewöhnliches. „Natürlich wird es sexuellen Missbrauch immer geben, da müssen wir uns nichts vormachen“ (17), hieß es abgeklärt. Doch gab es auch ein paar treffende Hinweise zur Täterpsychologie, die ja gerne in Richtung krankhaft veranlagter Einzeltäter exterritorialisiert wurde und wird. Das Buch kritisierte eine solche Ausgrenzungsstrategie: Es gehe um sexualisierte Gewalt und um Gewaltverhältnisse, die irgendwie zur BRD dazugehören. Wie es zu den katholischen Fällen hieß, liege „kein Kirchenproblem, sondern ein Gesellschaftsproblem“ (12) vor. Eine interessante Auskunft)! Aber das warf gleich die Frage auf: Was ist das für eine Gesellschaft, in der Übergriffe auf Schwache an der Tagesordnung sind? Woher kommt die Alltäglichkeit von Familienverhältnissen, in denen Kinder nicht Liebe, sondern Gewalt erfahren? Und wie passt das dazu, dass die Familienpolitik seit Beginn der Bundesrepublik eine Domäne christdemokratischer und christlich-sozialer Politik ist?

Guttenberg visited the provincial reconstruction team in Kunduz Province.jpg

Dass die Koproduktion mehrerer Mitschreiber zu Unstimmigkeiten und Schiefheiten im Buch führte, wäre vielleicht gar nicht groß aufgefallen. Bei den Statistiken und Schätzungen gibt es ja eh gewisse Schwankungsbreiten – da kann man schon einmal die Zahl der weiblichen Täter beim Missbrauch mit 20 % (28), ein anderes Mal mit rund einem Drittel (171) angeben. Ungeschickter war es, wieder die Bedrohungslegende vom Internet als rechtsfreier Raum aufzutischen und hartes staatliches Durchgreifen zu fordern. Dazu hätte man besser noch einen IT-Experten hinzugezogen, um zumindest den sachlichen Kern des Streits über den Sinn von Sperr- und Zensurmaßnahmen zu erläutern. Vor allem aber zeigte sich ein scharfmacherischer Ton bei Fragen des Jugendschutzes, obwohl das Buch der Tradition prohibitiver Medienpädagogik nicht mehr folgen wollte.

Entscheidend war eben, dass im Jahr 2010 mit großem medialem Tamtam klar wurde: Die psychosexuelle Verstörung des Nachwuchses geht weniger von Prince und Pink aus, dafür mehr von Kardinal Meissner und Konsorten. Daraus ergab sich eine Schieflage der ganzen Kampagne, was in dem Buch nur notdürftig kaschiert ist. In der Folge eckte Frau Guttenberg auch mit ihrer RTL-Serie an, bevor dann das Desaster um die Promotion ihres Mannes begann. Bei dem ging es dann gezielt um die Schludrigkeiten, die entstehen, wenn man Texte fürs Renommee zusammenhaut – im Grunde also um dasselbe Problem wie bei der gut gemeinten Aufklärungsschrift. Merke: Man muss, really, really, genau hinschauen, wenn man Partner engagiert, und darf nicht am falschen Ende sparen!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —    Preisverleihung Quadriga 2010

****************************

2.) von Oben          —     Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender CSU-Landesgruppe MdB, Dr. Angela Merkel, CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin und Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, CSU-Generalsekretär MdB

****************************

Unten      —   KUNDUZ, Afghanistan-German Minister of Defence,Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg visited the provincial reconstruction team in Kunduz Province with five members of parliament on December 11, 2009. During his visit he joined the Commander of PRT Kunduz for a meeting with senior provincial security and government officials. (Photo by ISAF Public Affairs)

Abgelegt unter Bayern, Deutschland, P.CDU / CSU, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Kretschmer, Musk und Schalke: „Unterwegs“ – Kretschmer reist nach Russland und telefoniert mit Putin, Elon Musk schickt vier Astronauten ins All – und Schalke muss in die zweite Liga.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Union für offene Feldschlacht scharf kritisiert.

Und was wird besser in dieser?

Grüne für Hinterzimmer­deals bejubelt.

Ironie ist ganz schwierig, bekommen Jour­na­lis­t:in­nen beigebracht. Sollte dieser Merksatz angesichts von #allesdichtmachen künftig auch Teil der Schauspielausbildung werden?

Dazu ist alles gesagt, nur noch nicht von allen. (Karl Valentin). Gern noch mal so: Wenn der Milchbauer sein Vieh jahrelang um 6 Uhr melkt und dann wegen Krankheit ausfällt, stehen die um sieben Uhr schmerzprallen Euter im Stall und muhen die Bude nieder. Das kann man sich auf dem Video anschauen. Satire geht dahin, wo es wehtut – zum Beispiel auch den Satirikern. Was ich der stattfindekranken Selbsthilfegruppe wirklich übel nehme: Jetzt ist man versucht, die 2 Milliarden Euro Künstlerhilfen des Bundes plus die Stipendienprogramme der Länder zu loben zum Schutz vor dem weit streuenden Schrotschuss der Aktion. Schöner wäre, gemeinsam mindestens Lufthansa-Ausmaße zu fordern.

Apropos Ironie: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist vergangenen Mittwoch nach Moskau gereist, um die Ausstellung „Träume von Freiheit“ zu eröffnen und um mit Putin zu sprechen – am Telefon. Ihre Meinung: Wie viel Witz verträgt ein politisches Mandat?

Ortsgespräch! Der Sparfuchs! Ein Festival der Ambivalenz: Mit Russlandbesuchen kann Kretschmer beim sächsischen Wahlvolk punkten – ein Hand­shake mit dem Nawalnyschinder Putin hätte ihn bundesweit blamiert. Es ist klug, prorussische Stimmungen nicht der AfD zu überlassen – und tückisch, den peinlichen Schwager Urban vom „Flügel“ mitzuschleppen. Kretschmer als Enkel Brandts, die Grünen stramm auf Helmut-Schmidt-Linie: Das gibt ein Hallo in Walhalla.

Am Freitag sind vier Astronauten mit SpaceX, dem Transportmittel des Raumfahrtunternehmens von Elon Musk, zur Internationalen Raumstation ISS aufgebrochen. Wird der Weltraum jetzt bald Privateigentum?

Nietzsche kichert: Der Ubermensch. Musk ist ein Cowboy, um den herum ein tragbares Tal der Gesetzlosen entsteht. Nimmt man das maximal­staatliche chinesische Weltraumprogramm ins Bild, ergibt sich ein Showdown: Nationalstaat gegen Globalkapitalismus. Musk kann also so entfesselt agieren wie man gerade Angst vor China hat.

Ulrike B., die Leiterin des Bremer Bamf, soll 10.000 Euro Strafe zahlen. Ist das ein gerechtes Ende einer ungerechten Geschichte?

Quelle         :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle       :

Oben     —    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

*************************

Unten         —      Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

Abgelegt unter P.CDU / CSU, Positionen, Sachsen, Überregional | Keine Kommentare »

Die Weisheit des Alters?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Alter Mann macht Tempo

Mask mandate from White House - 2021-01-20.jpg

Wer von den politischen Scharfrichter-Innen zeigt sein wahres Gesicht?

Von Stefan Schaaf

Joe Biden startet in den ersten 100 Tagen mit Vollgas ins Amt, sagt dem Neoliberalismus ab und setzt auf Vielfalt

Joe Biden ist in seinen ersten hundert Tagen, die am 29. April enden, eine ziemliche Überraschung gelungen. Er agiert ganz anders, als man es noch vor der Wahl erwartet hätte. Beim Klimaschutz will Biden die USA zum Vorreiter machen. Seine beiden großen Programme gegen die Folgen der Covid-19-Pandemie und für den Wiederaufbau der maroden Infrastruktur definieren eine neue Rolle des Staats in den USA. Seit Präsident Reagan und in der folgenden Ära des Neoliberalismus galt dort das Mantra, dass Steuern niedrig und der Staat schwach sein muss, damit der allgemeine Wohlstand wächst. Obwohl längst überdeutlich geworden ist, dass das nicht stimmt, hielt sich der Glaube auch bei der Demokratischen Partei bis in die Trump-Präsidentschaft.

Die Pandemie hat nun erzwungen, dass der Staat mit Macht eingreift. Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris ist hoch anzurechnen, dass sie das erkannt und umgesetzt haben. Sie haben unübersehbar gezeigt, dass sie die Gefahr durch das Virus nicht länger ignorieren oder leugnen wie Trump, sondern den Kampf gegen die Pandemie als politische Priorität setzen. Allein schon das Tragen der Maske bei öffentlichen Auftritten machte die Wende für jeden sichtbar. Der rasante Fortschritt der Impfkampagne bringt spürbare Verbesserung für die Bevölkerung. 135 Millionen US-Bürger:innen haben ihre erste Dosis erhalten.

Das staatliche Hilfsprogramm gegen Covid-19 wird 2 Billionen Dollar kosten. Das entspricht etwa einem Zehntel des Bruttoinlandsprodukts der USA. Es bringt unmittelbare Finanzhilfen für die Menschen und gibt der Wirtschaft einen Anschub. Weitere 2 Billionen Dollar sollen die marode Infrastruktur des Landes wieder instand setzen. Um das zu finanzieren, sollen Großverdiener und vor allem große Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern entrichten. Weltweit agierende Firmen, die sich wie Apple, Facebook oder Amazon in Steueroasen flüchten, sollen eine globale Mindeststeuer zahlen. Schon macht das Buzzword „Bidenomics“ die Runde.

Noch unter Obama hätten solche Ankündigungen wütende Proteste von allen Seiten entfesselt. Bei Biden ist das anders, auch seine Partei im Kongress trägt den Politikwandel mit. Sie wissen, dass das Corona-Hilfspaket und höhere Steuern für die Reichsten von zwei Dritteln der Bevölkerung befürwortet werden. Ob die Demokraten auch beim Kampf gegen rassistische Gewalt, für die Polizeireform und bei der Frage der Immigration mutig sein werden, muss sich noch zeigen. Biden und Harris haben nach dem Urteil gegen den Polizisten Derek Chauvin klare Worte gefunden.

Dabei waren die Erwartungen an Biden im Vorwahlkampf nicht hoch. Er würde mit 78 Jahren der älteste US-Präsident aller Zeiten werden, wenn er sein Amt antritt. Er war weder ein begeisternder Redner noch ein sonderlich mutiger und fortschrittlicher Politiker in den fast vier Jahrzehnten im Senat und danach an Obamas Seite. Noch in den 80er-Jahren hatte er sich dagegen gestellt, dass Schwarze Kinder mit Bussen in Schulen in weiße Viertel gebracht werden. Er hatte 2003 für den Einmarsch in den Irak gestimmt – das hatte ihm der progressive Flügel der Partei nicht verziehen. Es gab durchaus Gründe, in dem linken Senator Bernie Sanders eine fortschrittliche Alternative zu Biden zu sehen. Der Lockdown sorgte dann dafür, dass Bidens Erfolge bei den Vorwahlen und seine Kür beim virtuellen Parteikonvent nur gedämpft gefeiert wurden.

Danach lief es für ihn wie geschmiert. Trump machte sich in der ersten Debatte mit seinem rüpelhaften Gepolter unmöglich und lag fortan in Umfragen konstant 6 bis 8 Punkte hinter Biden. Die Pandemie leugnete Trump hartnäckig. Biden erhielt landesweit 7 Millionen Stimmen mehr als Trump, doch entscheidend für den Sieg waren die gerade mal 100.000 Stimmen, die ihn in Arizona, Georgia und Pennsylvania zum Gewinner machten. Über diese Schieflage wird noch zu reden sein.

Bei der Wahl seines Personals hat Biden Zeichen gesetzt, die dem konservativen Amerika wie Leuchtfeuer signalisieren: Ich will eine andere Politik als ihr. Mit Merrick Garland berief Biden jemand zum Justizminister, der eigentlich am Su­preme Court sitzen sollte. Obama hatte Garland in seinem letzten Amtsjahr nominiert, aber die Republikaner im Senat verhinderten, dass der Jurist dort auch nur angehört wurde. Garland obliegt nun eine Untersuchung der von Polizisten in Minneapolis verübten Gewalt, der George Floyd zum Opfer fiel, aber auch die juristische Aufarbeitung des Sturms militanter Trump-Anhänger auf das Kapitol im Januar.

Biden signalisierte auch: Ich will, dass meine Administration so vielfältig wird wie unsere Bevölkerung. Kamala Harris als erste Frau und erste Schwarze zur Vizepräsidentin zu machen, war ein deutliches Ausrufezeichen. Mit Lloyd Austin führt erstmals ein Schwarzer das Pentagon. Mit Pete Buttigieg wurde der erste offen Schwule Minister. Mit Michael Regan wird ein Schwarzer und engagierter Klimaschützer Chef der Umweltbehörde EPA. Alle eint, dass sie tatsächlich Fachleute für ihr Gebiet sind.

Joe Biden visits VP Office on 2021 Valentine's Day (1).jpg

Aber Biden beließ es nicht dabei: Deb Haaland hatte sich schon als Kongressabgeordnete aus New Mexico mit ihrem Eintreten für die Native Americans einen Namen gemacht. Sie ist die erste Native American in der US-Geschichte, die einem Kabinett angehört. Die Tochter einer Angehörigen des Volks der Laguna wurde von Biden zur Innenministerin erwählt und im März vom Senat bestätigt. Als Innenministerin ist sie für die Belange der Native Americans zuständig, aber vor allem für das Fünftel des US-Territoriums, das in Bundesbesitz ist, darunter riesige Gebiete westlich des Mississippi, auf die sich immer wieder die Begehrlichkeiten der Öl-, Bergbau und Holzindustrie richten.

Haalands Kleiderwahl bei der Vereidigung zeigt, dass sie sich wie Biden auf Symbolpolitik versteht: Sie trug ein farbenprächtiges traditionelles Gewand ihres Volkes. Sie zeigte aber auch, dass sie weiß, was wirklich wichtig ist, und kündigte an, nicht nur für einen fairen Anteil von Impfstoffen für die etwa 5 Millionen Native Americans zu sorgen, sondern auch in ihrem Ministerium die vielen ungeklärten Fälle ermordeter und verschwundener Native Americans zu untersuchen.

Quelle     :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen         :

Oben           —        Today, @POTUS issued a mask mandate on federal property, launching his “100 Day Masking Challenge” as part of our efforts to flatten the COVID-19 curve.

Abgelegt unter Amerika, Innere Sicherheit, Positionen | Keine Kommentare »

Dokumentation AKW Biblis

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Acht Tage im März oder Biblis normalis

File:AKW Biblis 04.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Eckhard Mieder

Im Bürgerzentrum von Biblis findet ein so genannter Erörterungstermin statt. Die Bürgerinnen und Bürger kommen, um über die Unterlagen und Anträge zum Abriss des Atomkraftwerkes zu debattieren.

„Der Abbau des AKW Biblis ist ein sehr komplexes Vorhaben und langwieriges Verfahren“, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) anlässlich der Informierung über die Zugänglichkeit zu den Papieren. Dass dem so ist – spüren und wissen die Bibliser seit der Verkündigung des Atomausstieges im März 2011 und der gleichzeitigen Erklärung des AKW-Betreiber RWE, er wolle die Reaktoren abschalten.

„Besonders in Biblis und in der Region ist das AKW auch ein sehr emotional aufgeladenes Thema. Darum wollen wir die Bürger schon von Anfang an über alle Abläufe informieren“, sagt Priska Hinz auch. Das ist Politiker-Sprech. Wie anders als mit einiger Transparenz wäre zu reden über das zukünftige Leben von Menschen in Stadt und Region?

Aber es hat noch Zeit. Für den Abbau der beiden stillgelegten Blöcke dürfte es nach RWE-Erwartungen etwa 2016 grünes Licht geben. Bis zum Abschluss werde es aber noch einmal etwa 15 Jahre dauern. Dann wäre die Katastrophe von Fukushima und der Beginn der Energiewende in Deutschland 20 Jahre weit her:

1. Tag

Freitag, 11. März 2011

+++ Um 14:46 Uhr Ortszeit (06:46 Uhr MEZ) ereignet sich das Tohoku-Erdbeben vor der Ostküste Japans +++ Es löst einen Tsunami aus, der mit bis zu 14 Meter hohen Wellen auf die Küste trifft. Er wirft Schiffe an Land, zerstört Küstenorte und destabilisiert die Reaktorblöcke des Kernkraftwerkes Fukushima Daiichi +++

Tsunamis sind für Deutschland nicht zu erwarten; die Atomkraftwerke in Deutschland gelten als sicher.

Deutsche Reaktoren sind die teuersten und also die besten in der Welt. 17 Atomkraftwerke stehen in Deutschland, 195 insgesamt in Europa. Fast jedes dritte AKW steht in Frankreich und stellt „gute Energie“ her. In Russland stehen 34 „Kernenergetiker“. In den USA steht jedes vierte Atomkraftwerk der Welt; einige in Erdbebengebieten.

In Hessen steht das Atomkraftwerk Biblis im Ried. Ein Name, der weithin durch die Bundesrepublik Deutschland hallt. Er hat was Biblisches.

Das Hessische Ried erstreckt sich zwischen dem Rhein (Westen) und der Bergstrasse (Osten), zwischen Lampertheim (Süden) und dem Frankfurter Flughafen (Norden). Das Ried ist Teil der Oberrheinischen Tiefebene – und planes Gelände. Lose Zungen lästern: Die Bewohner des Rieds glauben, dass die Erde eine Scheibe ist.

Ort und Kernkraftwerk bildeten seit den 1970er Jahren eine Gemeinschaft des gegenseitigen Gebens und Nehmens: 300 der rund 9.000 Bibliser hatten (und die meisten haben noch) ihren Arbeitsplatz im KKW. Das Haushaltsbudget Biblis’ wurde jährlich durch Millionen-Gewerbesteuer des Kraftwerkes entscheidend gebildet.

RWE gab 1.000 Leuten der Region direkt Arbeit und vergab jährlich Aufträge an kleinere Unternehmen in Höhe von 70 Millionen Euro. Davon profitierten rund 500 Firmen, mittelständische die meisten. Selbst Hotels und Gastronomie „lebten“ vom Atomkraftwerk, weil dort zu den Revisionen – dann reisen hunderte so genannter „Nuklear-Nomaden“ an – fast dreimal so viele Beschäftigte arbeiteten; die mussten irgendwo schlafen und essen. Und der RWE-Konzern sponserte den örtlichen Pferdesport, die Turner …

Im September 2009 gingen die Bibliser auf die Strasse – um für den Erhalt des Kernkraftwerkes zu demonstrieren.

Selbst die örtliche SPD marschierte mit, obwohl die Bundes-SPD den Atomausstieg in der Koalition mit den Grünen beschlossen hatte. Josef Fieder, der damalige Fraktionschef der SPD in der Gemeindevertretung, erklärt, ihm ist sichtlich unwohl dabei: „Die Fraktion vertritt in diesem Punkt nicht die Haltung der Mutterpartei. Wir wären mit einer weiteren Laufzeit von vier, fünf Jahren einverstanden.“

+++ Tagessschau: „Naturkatastrophe in Japan. Nach einem schweren Erdbeben überrollen riesige Flutwellen … Die Zahl der Opfer steigt stündlich … Ein Atomkraftwerk im Erdbebengebiet gibt Anlass zur Sorge … Die Kühlanlage wurde offenbar beschädigt …+++ „Es ist dieses Atomkraftwerk, vor dem sich die Menschen in Japan nun fürchten: der Reaktor Fukushima. Im Umkreis von drei Kilometern wurden alle Häuser evakuiert. 6000 Einwohner mussten ihre Wohnungen verlassen. Ein Regierungssprecher versucht die Bürger zu beruhigen +++ „Diese Evakuierung ist nur eine Vorsichtsmassnahme. Im Moment tritt keine Radioaktivtät aus“ +++ Japans Regierungssprecher versichert vor den Kameras: „Es gibt keine Gefahr für die Umwelt“ +++

Der 47jährige Yukio Edano ist als Regierungssprecher das „Gesicht Japans“. Er wird rund um den Globus als derjenige bekannt, der fast im Halbstundentakt Auskunft über die Situation in Fukushima berichten musste. Yukio Edano wird später Wirtschaftsminister.

+++ Zur „Tagesschau“-Zeit sitzen in Bonn Experten des Bundesumweltministeriums zusammen. Sie sind besser unterrichtet als die Medien oder die Öffentlichkeit +++ Tagesschau: „Bundesumweltminister Röttgen sieht trotz der Probleme in japanischen Kernkraftwerken keine Gefahren für Deutschland. Ein Krisenstab verfolge ständig das Geschehen“, sagte er am Abend in Bonn +++ Röttgen wolle aber nicht ausschliessen, dass es im japanischen Atomkraftwerk Fukushima äusserstenfalls eine Kernschmelze geben könnte +++

+++ An diesem Freitagabend wird auch im Stuttgarter Umweltministerium ein Krisenstab eingerichtet. Die Umweltministerin Tanja Gönner und Ministerpräsident Stefan Mappus sind nervös. Es sind noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl; Fukushima könnte der schwarz-gelben Koalition gefährlich werden. Mappus ist ein vehementer Kämpfer für die längeren Atom-Laufzeiten, Röttgen ist sein Widerpart +++

2. Tag

Samstag, 12. März 2011

+++ Um 8:36 Uhr MEZ explodiert das Kraftwerk in Fukushima; im Frühstücksfernsehen sind verschwommene Bilder zu sehen. Was genau passiert, sieht man nicht. Aber dass da Reaktorblöcke hochgehen – ist unstrittig +++

„Nichts hält der Gewalt dieser Wassermassen stand. Teile von Häusern, Autos, Schiffen schwemmt die Welle in das Land hinein. Meter für Meter frisst sie sich weiter.“

„Fukushima ist einer der ältesten Anlagen Japans und liegt etwa 240 Kilometer nördlich von Tokyo. Die Regierung sprach von einem Störfall der Kategorie vier auf der internationalen Bewertungsskala. Das steht für einen Unfall mit lokalen Auswirkungen.“

+++ An diesem Morgen trifft sich die CDU in Nordrhein-Westfalen zum Parteitag +++ Der neue Landesvorsitzende (und Bundesumweltminister) Norbert Röttgen streift das Reaktorunglück nur am Rande +++ 25 Jahre nach Tschernobyl und am Tag der Nuklearkatastrophe in Fukushima fordert die Ärzteorganisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) die weltweite Abschaltung aller Atomkraftwerke +++ Die Risiken sind auch bei den angeblich sicheren Atomkraftwerken der westlichen Welt nicht beherrschbar +++ Die IPPNW weist darauf hin, dass die Bevölkerungsdichte in Japan rund 15fach höher ist als in der Tschernobyl-Region (Japan: 337 Einwohner/Quadratkilometer). Je nach Windrichtung und Wetterlage können die gesundheitlichen Auswirkungen in Japan dramatisch sein +++

In Biblis geht alles seinen Gang. Es gilt, was festgelegt worden war: 2000 – unter Rotgrün – wurde der so genannte „Atomkonsens“ beschlossen, in dem die Bundesrepublik per Vertrag mit den Betreibern der Kernkraftwerke den Atomausstieg geregelt hatte. Am 28. Oktober 2010 beschloss der Bundestag (Mehrheit CDU/FDP) eine Laufzeitverlängerung für die KKW. Dergestalt, dass die vor 1980 ans Netz gegangenen sieben Anlagen Strommengen für zusätzliche 14 Jahre „erhielten“, also: erzeugen dürften, also verkaufen dürften.

Atomkraftwerke sehen ästhetisch aus. Atommeiler – schön unheimliches Wort. Sie stehen an den Ufern von Flüssen, Meeren, Ozeanen. Eingepflanzt in Ebenen, auf Inseln in Buchten geschmiegt. Sie stehen auf der Erde, dem Planeten, von dem wir leben. Sie stehen da – als wären sie gelandet: wie Rückkehrer aus einer reinen Zukunft.

Ein Kernkraftwerk ist technologisch betrachtet nur eine atombetriebene, h ocheffiziente Dampfmaschine. Es erhitzt Wasser. Der Dampf geht über Turbinen, die Generatoren antreiben, welche Strom erzeugen.

Das alles ist übersichtlich, sicher – wie das Leben in Biblis. Das wird am Modell im Info-Zentrum, am Eingang des KKW, erläutert. Das wird mit einem Rundgang durch das Kernkraftwerk vertieft. Das wird jeder neunten Klasse, die zu zu Besuch kommt, während Vortrag und Führung erzählt.

Alexander Scholl (30) ist seit zwölf Jahren Mitarbeiter des KKW Biblis und der freundliche Guide durch Gelände, Atomkraft und hinein in die Zukunft. Bilder von Tschernobyl oder Fukushima zeigt die Ausstellung im Info-Zentrum nicht. „Tschernobyl ist für heutige Zehntklässler kein Begriff mehr“, sagt Sch. Und Fukushima?

Wenn Fragen kommen, beantwortet er sie. Man könne Tschernobyl und Fukushima nicht vergleichen. Biblis und die deutschen Atomkraftwerke seien sicher. Jährlich gibt es 9.000 Kontrollen. Der Fachmann spricht von „vierfacher Redundanz“.

So könnte es gehen. Alles. Weiter. So.

Nach dem rotgrünen Beschluss aus dem Jahre 2000, aus der Atomenergie auszusteigen, wählten die Bibliser die SPD-Frau Cornelius-Gaus zur Bürgermeisterin. Sie setzte den strikten Pro-Atom-Kurs ihres CDU-Vorgängers fort. Motto: Die Meiler laufen noch lange, nach mir die Sintflut.

Dass der Standort Biblis mit dem Wegfall des Gewerbesteuerzahlers RWE sich verändern müsste – setzte sich langsam im Bewusstsein der Bibliser fest.

Die Dortmunder Unternehmensberatung ExperConsult wurde mit dem Projekt Standortentwicklung beauftragt. Sie sollte eine Analyse für das Biblis der Zukunft erstellen. Hat sie auch gemacht. Das wichtigste Ergebnis: das neue Logo für die Stadt Biblis: Dieses Logo ist zeitgemäss modern und somit zukunftsgerichtet.

Es stellt die Gemeinde Biblis kraftvoll und selbstbewusst dar. Es soll auf keinen Fall das Bibliser Wappen ersetzen, welches weiterhin z.B. auf Fahnen, Dienstsiegeln und Urkunden zu sehen sein wird. Das neue Logo findet aber Einzug auf dem Briefkopf, auf Visitenkarten, Präsentationen, Broschüren u.ä.

Weiter. Wie immer. „Geschickt setzt Herbert Ritzert der neuen Gurkenkönigin die Krone auf und hängt ihr die Schärpe um. Lächelnd dreht sich diese ihren Prinzessinnen zu und setzt ihnen die Diademe auf. In ihrer ersten offiziellen Rede erinnert sie daran, wie schnell plötzlich alles ging, wie überrascht viele waren, dass sie sofort als Königin zugesagt habe, und erzählt ein wenig von der stressigen, aber auch aufregenden Zeit bis zur Krönung: viele Besuche in Kleiderschäften, die lange Suche nach einer Krone, Pressetermine und schliesslich noch das Abitur.“ Aus: Südhessen am Morgen, Samstag, 25.05.2013 – Die Wahl zur Gurkenkönigin findet auch 2014 wieder statt.

+++ „Rund 16.000 Atomkraftgegner hatten heute vor dem Reaktor Neckartwestheim eine Menschenkette gebildet und gegen die Atompolitik der schwarzgelben Bundesregierung protestiert. +++

+++ In der Villa Reitzenstein, Sitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus, findet ein Krisentreffen im kleinen Kreis statt +++ Mappus befindet sich im Wahlkampf; das älteste AKW, Neckarwestheim 1, steht auf „seinem Land“ +++ Vor der Laufzeitverlängerung stand es vor der Schliessung. Jetzt könnte ein schnelles Abschalten Punkte im Wahlkampf bringen +++ Mappus hat ein Riesenproblem: Er wollte sich als neuer grosser Konservative (plus Atomkraft) präsentieren; nach Lage der Dinge muss er sich mit Röttgen (der die Union davor gewarnt hatte, die Kernenergie zur ihrem Alleinstellungsmerkmal zu machen) arrangieren +++ Mappus hat den ganzen Tag über mit Merkel telefoniert +++ Die Frage längerer Laufzeit ist zu einem Kampf um Macht geworden +++ In der ARD wird Norbert Röttgen zu den „Tagesthemen“ geschaltet. Er spricht von „dem Gefühl, dass etwas eintritt, das sehr fundamental ist. Das ist schon eine Zäsur“ +++

Bensheim-Auerbach – Schloss Auerbach – Blick auf das AKW Biblis - panoramio.jpg

+++ Tagesschau: „Die Explosion in dem japanischen Reaktor hat in Deutschland die Diskussion über die Atomkraft neu angeheizt“ +++ „Nach dem schweren Beben und dem Tsunami hat sich die Situation im beschädigten Kernkraftwerk in Fukushima zugespitzt. Eine Explosion zerstörte Teile der Anlage. Die Reaktorhülle aus Stahl blieb nach Regierungsangaben aber intakt. Mit Meerwasser versuchen die Betreiber den Kern zu kühlen.“

Mitglieder des Bibliser Liederkranzes singen im Bürgerzentrum unter anderem die Lieder „Wunder gibt es immer wieder“ und „Bis es die Wolken vertreibt“

3. Tag

Sonntag, 13. März 2011

In der Nacht zum Sonntag kommt es in Fukushima im Block 3 zu einer Wasserstoffexplosion; in Block 2 fällt die Kühlung aus.

+++ Angela Merkel, Aussenminister Westerwelle und Umweltminister Norbert Röttgen sitzen im Kanzleramt zusammen zum Krisengespräch +++ Der Mappus-Berater Dirk Metz, er agiert gerade als Hallensprecher im Gerry-Weber-Stadion in Halle/Westfalen, informiert in der Halbzeitpause eines Handball-Nationalspiels seinen Chef über die neuesten Umfrageergebnisse. Denen nach stehen CDU und FDP vor einem klaren Sieg bei den Landtagswahlen. Aber: Diese Zahlen sind vor Fukushima erhoben; sollte es eine dramatische Wende in puncto Atomkraft geben, seien die Zahlen nichts wert +++

+++ RWE bekundet, seine Atomkraftwerke in Deutschland auch kurz nach der Katastrophe in Japan, wie geplant länger am Netz lassen zu wollen +++ „Alter ist kein Massstab für die Sicherheit einer Anlage. Entweder ein Atomkraftwerk erfüllt die Sicherheitsanforderungen oder nicht“, sagte das Vorstandsmitglied der RWE Power AG, Gerd Jäger, der Zeitung „Welt am Sonntag“. Naturkatastrophen wie der Tsunami in Japan seien in Europa zudem nicht zu erwarten +++ In Frankfurt unterbrechen rund 80 Mitglieder der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges ihren Kongress, um für eine Demonstration auf die Strasse zu gehen. Die Teilnehmer riefen „Gestern Tschernobyl, heute Fukushima, morgen Biblis – Atomausstieg sofort“ +++ In Reichelsheim im Odenwald schiebt eine Gruppe von SPD-Jungsozialisten symbolisch Atomfässer durch den Ort +++

Bei der nächsten Bürgermeisterwahl in zwei Jahren kandidiert die SPD Bürgermeisterin Frau Cornelius-Gaus, eine Pro-Atom-Frau, nicht mehr.

Wer der nächste Bibliser Bürgermeister wird, entscheidet sich am 22. September 2013: „Gestern haben sich die drei Kandidaten auf dem Podium des ‚Südhessen Morgen‘ vorgestellt. Im Bürgerzentrum befragten Ressortleiter Martin Schulte (2.v.re.) und Redaktionsleiter Bernhard Zinke (Mitte) die Bewerber für das Amt des Verwaltungschefs. Sie wollten wissen, was sich die Kandidaten Ewald Gleich (SPD, links), Felix Kusicka (CDU) und Hans-Peter Fischer (FLB, rechts) vorgenommen haben, falls sie die Wahl für sich entscheiden können. Wie sie die Gemeinde in den kommenden Jahren verändern wollen und auf was sich die Bürger in Zukunft einstellen müssen – darüber gaben die Bewerber während des Wahlforums Auskunft. Über die Fragerunde in Biblis werden wir in der morgigen Ausgabe ausführlich berichten.“ (aus: Südhessen Morgen, 10.9.2013)

Alles normal in Biblis.

+++ Merkel und Röttgen telefonieren viel an diesem Tag („Vorsichtig gesagt: Das Gespräch zwischen Merkel und Röttgen war alles andere als harmonisch“, heisst es später aus Röttgens Umgebung) +++ Auch mit Mappus und Seehofer steht Merkel ständig in Kontakt +++ Niemand setzt noch auf Atomkraft, nur die Kanzlerin lässt offen, ob sie zu einer einschneidenden Wende bereit ist +++

+++ „Tagesschau, Jens Riewa: „Nach dem schweren Erdbeben in Japan bleibt die Lage in mehreren Atomkraftwerken kritisch. Probleme gibt es in drei Meilern. In Fukushima werden weiterhin zwei Reaktoren mit Meerwasser gekühlt, um die Gefahr einer Kernschmelze einzudämmen. Aus Onagawa wurde ein leichter Störfall gemeldet. Und auch in Tokai soll ein Kühlsystem ausgefallen sein, inzwischen aber wieder funktionieren +++ „Ich arbeite in einem Ort, der total verstrahlt ist. Ich weiss gar nicht mehr, wann ich zurückkann“ +++ Premierminister Kan spricht von der schlimmsten Krise seit dem zweiten Weltkrieg +++ „Auf diesem Zettel steht der Name ihrer Tochter. Wir haben gesehen, dass die Welle ihr Haus weggerissen hat. Ihre Tochter hatte sich nicht retten können. Nun hofft die Frau, dass sie irgendwie überlebt hat“ +++

4. Tag

Montag, 14. März 2011

+++ Das CDU-Präsidium tritt zusammen. Kurz vor der Sitzung erklärt die Bundeskanzlerin, dass sie ein „Moratorium“ anstrebe +++ Das Wort sickert noch am Vormittag aus dem FDP-Präsidium in die Öffentlichkeit. Erst ein Gerücht, dann wird klar: Die Bundesregierung wechselt 50 Stunden nach der Katastrophe den Kurs und will raus aus der Atomkraft +++

+++ Merkel sucht Kontakt zu den Energiekonzernen; die rebellieren, die Laufzeitverlängerung, ein halbes Jahr zuvor beschlossen, lasse sich nicht einfach aussetzen. Die Konzerne berufen die „Düsseldorfer Runde“ ein, einen Zirkel aus Fachleuten, Anwälten und Managern. Die „Runde“ soll die Positionen der vier Betreiberkonzerne koordinieren +++

+++ 11:54 Uhr: Regierungssprecher Steffen Seibert kündigt an, Merkel und Westerwelle werden sich um 16:00 Uhr zu den Atomunfällen in Japan äussern daraus zu lernen ist +++ Die Bundesregierung sichert Japan Hilfe zu +++ Am Nachmittag trifft sich Angela Merkel mit Guido Westerwelle. Vor den Fernsehkameras verteidigt die Kanzlerin die Atomkraft. Sie sagt: „Jeder weiss (…), dass ich die friedliche Nutzung der Kernenergie, als Brückentechnologie zumal, für verantwortbar und vertretbar halte +++ Am Nachmittags treten Merkel und Westerwelle vor die Presse. „Alles gehört auf den Prüfstand“, sagt die Kanzlerin. „Es gibt keine Tabus“ +++

MERKEL: „Ich finde, an einem solchen Tag darf man nicht einfach sagen: Unsere Kernkraftwerke sind sicher. Sie sind sicher, aber trotzdem muss man nachfragen: Was ist aus einem solchen Ereignis zu lernen? Auch wenn wir keine Anhaltspunkte dafür haben, dass unsere Kernkraftwerke nicht sicher wären, können wir trotzdem immer noch dazulernen.“

FRAGE: „Frau Bundeskanzlerin, würden Sie die Laufzeitverlängerung hier denn jetzt für sakrosankt erklären, oder sagen Sie: Auch die Laufzeitverlängerung steht dann im Zweifelsfall auf dem Prüfstand?“

MERKEL: „Ich bitte um Verständnis, dass wir nicht alle Fragen jetzt diskutieren. Ich bitte auch um Verständnis, dass es angesichts der heutigen Ereignisse um die Sicherheit jetzt geht um die Sicherheit heute, um die Sicherheit morgen, um die Sicherheit in naher Zukunft. Das ist das, was uns umtreibt; denn wir haben heute ja gerade ein Ereignis in Japan erlebt, das uns Sorge macht. Deshalb ist für mich die vorrangige Frage: Wie steht es mit der Sicherheit, können wir etwas lernen? Es geht nicht darum, das im Jahre 2018 oder im Jahre 2025 zu lernen, sondern wir bewegen uns im Jahre 2011, und für dieses Jahr müssen wir Schlussfolgerungen ziehen.“

+++ 18:20 Uhr: Bayerns Umweltminister Söder will als Konsequenz aus dem Aussetzen der Laufzeitverlängerung nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios das Kernkraftwerk Isar I abschalten.

19:13 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bestätigte in der Tagesschau: „Das AKW Isar I wird abgeschaltet.“ 19:36 Uhr: Nach dem schweren Atomunfall in Japan findet am Dienstag ein EU-Spitzentreffen in Brüssel statt, um die europäischen Sicherheitsstandards zu besprechen. EU-Energiekommissar Oettinger lud die Energieminister und Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Branche ein, um „Informationen aus erster Hand über Notfallpläne und Sicherheitsmassnahmen“ auszutauschen +++

+++ „Am Abend sind Spezialkräfte mit Geigerzählern und Ärzten im Katastrophengebiet eingetroffen. Die Behörden sorgen sich, Anwohner könnten radioaktiv verstrahlt worden sein.“ +++ „Das Militär hat den Sperrkreis rund um das KKW auf 20 Kilometer erweitert. Etwa 70.000 Menschen sind betroffen. Sie werden in Notunterkünften versorgt.“ +++ „Ich habe Angst. Erst 10 Kilometer, nun 20 Kilometer, vielleicht wird der Sperrkreis noch einmal erweitert. Damit müssen wir rechnen. Dabei werden wir nun schwer von hier wegkommen.“

+++ Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weist darauf hin, dass bei einer Stilllegung von Biblis A aus sicherheitstechnischen und rechtlichen Gründen auch Biblis B endgültig stillgelegt werden muss. +++“Beim Atomkraftwerk Biblis handelt es sich um eine Doppelblockanlage, bei der die beiden Blöcke Biblis A und Biblis B sicherheitstechnisch voneinander abhängig sind“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz +++ Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW befürchtet, dass Union und FDP die Wählerinnen und Wähler mit dem für heute erwarteten Beschluss zur Atompolitik massiv täuschen wollen. Entscheidend ist nach Auffassung der Organisation allein die Frage, ob es vor den bevorstehenden Wahlen einen Beschluss gibt, Atomkraftwerke in Deutschland endgültig stillzulegen. Die IPPNW warnt auch ausdrücklich vor nur vorübergehenden Anlagenstillständen, wenn es allein darum geht, Wahlen nicht zu verlieren +++

Sommer 2013, zwei Jahre danach, Biblis.

Unterm strahlend blauen Himmel leuchtet der Beton des KKW weiss und weit. Ist es falsch zu sagen: Die Menschen leben hier gut – mit dem „pochenden Atom“? Ist es nicht, Sie lebten und leben hier gut. Mit dem pochenden Atom.

Am Ufer des Riedsees tummeln sich die Badegäste. Die Bibliser Surfschule unterweist ein paar junge Leute im Gebrauch des Surfbretts.

Auf dem Bibliser Golfplatz, mit 27 Loch eine der grössten Golfanlagen Hessens und Heimatplatz des Lufthansa Golfclubs, putten, slicen und pushen die Golfer ihre Bälle übers Feld.

Im Ortsteil Wattenheim laufen die Jungs des Fussballvereins FC Boys Wattenheim auf dem Platz auf.

Die Theatergruppe „Dollbohrer“ probt für ihr neues Stück im Sportheim Wattenheim. Es heisst „Lewwerwsocht und Mon Cherie“ und wird im Oktober 2013 aufgeführt. Kurz danach wird es die Alte Kerweparty geben, wie jedes Jahr.

In einem kleinen Laden in der Karlstrasse (Bahnhofsnähe) verkauft Sport-Fischer auch Angelgeräte für den Rhein (Geschäftsmotto: „Mut zum Einfachen“). Ein paar Geschichten gibt’s gratis dazu: Unterhalb des Kühlwasserauslaufs des KKW sollen schon Welse von zwei Metern Grösse gefangen worden sein, und man munkelt auch von kapitalen Zandern.

Das Fest zur Wahl der nächsten Gurkenkönigin wird vorbereitet. Ebenso das alljährlich stattfindende Reit- und Fahrturnier am „Jägerhof“.

Gurken waren im 19. Jahrhundert das Markenzeichen der Region. Das Gurkenfest ist einmalig in Deutschland. Es soll zu den touristischen Attraktionen ausgebaut werden, die für ein positiveres Image von Biblis sorgen sollen (laut Dortmunder ExperConsult).

Wohlstand sei ohne Risiko nicht zu haben.

Man kenne viele Kraftwerker persönlich und habe Vertrauen. Das sind keine Selbstmörder.

Unter den Anti-Atom-Protestanten war nie ein Bibliser.

Wenn man zu ängstlich ist, passt man nicht in diese Welt. Jetzt rollt die nächste Grippewelle an, wird da auch so ein Theater gemacht?

Wenn man ethisch entscheiden wollte, hätte man gar nicht erst in die Atomkraft gehen sollen.

J. SCHÖNENBORN: Wir haben am Sonntag der nächsten Woche in Baden-Württemberg Landtagswahlen. Es gibt die Vermutung, dass viel von dem, was heute in Berlin passiert ist, damit zu tun hat. In der Union war der Atomkompromiss, die Verlängerung der Laufzeiten um zwölf Jahre durchschnittlich für die deutschen Kraftwerke, keineswegs unumstritten. Aber eine Landesregierung hatte sich ganz besonders dafür eingesetzt: die in Baden Württemberg. – Wie geht’s Ihnen an dem heutigen Tag, wo sie im Wahlkampf stehen, und Neckerwestheim möglicherweise noch in diesem Jahr stillgelegt wird?“

TANJA GÖNNER, Umweltministerin Baden-Württemberg: „Wir haben bereits gestern als Landesregierung deutlich gemacht, dass man, nachdem, was in Japan passiert ist, natürlich auch eine entsprechende Überprüfung machen muss. Wir haben auch gesagt, dass wir lernen müssen aus Japan. Deswegen war es für uns kein Thema, dass wir, als die Bundesregierung dieses Moratorium vorgeschlagen hat, dass wir gesagt haben, wir unterstützen es auch, weil ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt nach all den Bildern, die wir uns auch nicht vorstellen konnten – auch was das Thema Japan und die Sicherheitsauflagen in Japan angeht – dass wir jetzt auch sagen: Ja wir müssen nachdenken, und deswegen unterstützen wir die Bundesregierung mit diesem Moratorium, aber es gehört auch dazu, dass wir denn schon auch sagen müsse, wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Wer erneuerbare Energien möchte, wer will, dass wir schneller vorankommen bei den erneuerbare Energien, der muss die Voraussetzungen bei den Stromnetzen, bei den Stromspeichern und auch beim Ausbau, wenn es konkret vor der eigenen Haustür ist, mittragen.“

SCHÖNENBORN: „Ihr Parteifreund Norbert Röttgen hat gesagt, die Atomenergie ist ein Auslaufmodell, würden Sie das auch so formulieren?“

GÖNNER: „Wir haben immer davon gesprochen, dass sie Brückentechnologie ist Wir haben im Übrigen auch bei der Laufzeitverlängerung deutlich gesagt, wir wollen raus. Es war im Übrigen auch ein Antrag aus der CDU Baden Württemberg, der auf einem Parteitag in Stuttgart gesagt hat: kein Neubau von Atomkraftwerken in diesem Land, und deswegen es ist Brückentechnologie, und die Brücke ist natürlich endlich und insofern hat der Kollege nicht unrecht, wenn er vom Auslaufmodell spricht.“

SCHÖNENBORN: „Haben Sie persönlich das Gefühl, dass Sie Dinge falsch eingeschätzt haben und jetzt eine Neubewertung für sich persönlich vornehmen müssen?“

GÖNNER: „Es ist natürlich etwas, was uns sehr intensiv beschäftigt und wo man darüber nachdenkt, was müssen wir tun. Auf der anderen Seite, glaube ich, gehört es auch zur Aufgabe einer Regierung zu sagen: wir sollten sauber analysieren, was in Japan passiert ist. Was tatsächlich zu den Problemen geführt hat. Müssen dann überlegen, wie muss es übertragen werden, weil es zum Schluss um Sicherheitsstandards für alle Atomkraftwerke geht. Die Diskussion über ältere oder jüngere springt aus meiner Sicht deutlich zu kurz. Und es gilt auch der Satz, dass wir natürlich wissen müssen, dass wenn unsere Nachbarn in Europa sagen, wir halten an unseren Plänen zum Ausbau fest, hat dies ebenfalls Auswirkungen auf Deutschland. Auch das müssen wir offen diskutieren.“ (Aus: Reportage am Abend: „Atomgau in Japan – was heisst das für uns?“)

5. Tag

Dienstag, 15. März 2011

+++ Im Reaktor 2 des AKW Fukushima 1 ereignet sich eine Explosion +++ Im Reaktor 4 bricht nach einer Explosion ein Feuer aus, das später gelöscht werden kann +++ Es wird erwogen, über dem Meiler aus Hubschraubern Wasser abzuwerfen +++ Die Strahlung um die Anlage Fukushima 1 sei „beträchtlich gestiegen“, sagt Regierungschef Naoto Kan. Auch in Tokio werden leicht erhöhte Strahlenwerte gemessen +++ Naoto Kan: „Die Strahlung um das Atomkraftwerk ist sehr hoch und es ist sehr wahrscheinlich, dass noch mehr Strahlung entwichen wird.“ Der Premierminister tritt im August 2011 zurück

+++ Krisengipfel der Ministerpräsidenten im Kanzleramt. +++ Röttgen informiert die Kanzlerin vom so genannten „Gefahrenabwehr“-Paragraphen, der die vorübergehende Abschaltung von Reaktoren ermöglicht +++ Bundesregierung und die für die Atomkraftwerke zuständigen Umweltminister der Länder beziehen sich auf das Atomgesetz (§ 19 Absatz 3) und begründen die einstweilige Stilllegung damit, dass es „das Atomgesetz erlaubt, bei einem Gefahrenverdacht die einstweilige Betriebseinstellung anzuordnen. Ein derartiger Verdacht ist gegeben, wenn sich wegen begründeter Unsicherheiten im Rahmen der Risikovorsorge Schadensmöglichkeiten nicht völlig ausschliessen lassen“ +++ Niemand weiss genau, was abgewehrt werden soll; für das schnelle Aus der ältesten Atomkraftwerke muss das reichen. +++ Die Ministerpräsidenten beeilen sich mit Gaben: Seehofer spendiert den Verzicht auf Isar 1, Mappus bietet Neckarwestheim 1 an (Philippsburg 1 kommt dazu), Carstens (Schleswig-Holstein) gibt Brunsbüttel (steht schon länger still wegen Pannen) und Kümmel her. Nur Hessens MP Volker Bouffier wehrt sich gegen das „Hauruck-Moratorium“, spricht von Vertragtreue und vom Ruf der Union als Rechtsstaatspartei, bis er klein beigibt +++ Am Abend ist die Abschaltung acht deutscher Kernkraftwerke beschlossene Sache; sie gehen nie mehr ans Netz +++ Dazu gibt es ein Moratorium +++ Bundeskanzlerin Merkel verkündet mit Umweltminister Norbert Röttgen und fünf Unions-Ministerpräsidenten die Abschaltung acht deutscher Atomkraftwerke. Von links: Röttgen, McAllister, Mappus, Seehofer, Carstensen, Bouffier, Brüderle.

+++ ARD-Brennpunkt: „Japan steht an der Schwelle zur weltweit denkbar grössten Katastrophe. Der Unfall hat die zweithöchste Stufe in der internationalen Bewertungsskala erreicht, nämlich 6 von sieben und nicht 4, wie vorgestern noch gedacht wurde … Das ist nur noch eine Stufe von der Katastrophe von Tschernobyl entfernt“ +++ Arianne Reimers, vor Ort: „Es fehlt grosses Gerät. Und das bei einer Industrienation wie Japan, da sind wir sehr erstaunt“ +++ Ranga Yogeshwar: „Es ist unheimlich schwer, sich ein Bild der Lage zu machen, aber wir haben immerhin Messwerte und zwar um die Anlage. Und wenn man sich die Messwerte genauer anschaut, bekommt man zumindestens eine Ahnung davon und zwar – das sieht jetzt ein bisschen kryptisch aus, aber – hier sehen Sie die Zeit und die Radioaktivität in der Anlage“ +++ Auf die Frage des Moderators Andreas Cichowitz, ob er sich, wenn er in Tokio lebte, auf den Weg in den Süden machen würde, antwortet Yogeshwar: „Diese Frage habe ich mir immer wieder gestellt. In der jetzigen Situation vermutlich nicht, aber ich würde genau hinschauen. Nur das grosse Problem, das man hat, wenn man dann Tokio verlassen möchte, eine Metropole mit 36 Millionen Menschen, das grosse Problem, wie kann man eine solche Stadt evakuieren. Also ich kann nur hoffen, dass die Situation immer noch kontrollierbar bleibt …“ +++

+++ Am Ende des heutigen ARD-Brennpunktes wird Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, interviewt +++ Der grüne Politiker sagt über das Moratorium: „Wir haben das Gefühl, dass sich die Bundesregierung über die Landtagswahlen retten möchte“ +++ Ausserdem wagt er die Prognose, dass die Atomenergie keine Zukunft mehr hat +++ Özdemir sagt: „Meine These ist, die Atomenergie hat in Demokratien mit einer kritischen Zivilgesellschaft, mit einer kritischen Öffentlichkeit keine Zukunft mehr. Atomenergie wird es weiter geben. Aber in semidemokratischen Staaten, in autoritären Gesellschaften, weil da muss man auf die Bevölkerung keine Rücksicht nehmen. Überall dort, wo die Bevölkerung Fragen stellen darf, die kritische Presse recherchiert, nachprüft, wird die Atomenergie keine Zukunft haben“ +++

BiblisKKW2018-01-14-15-27-02.jpg

6. Tag

Mittwoch, 16 März

+++ Die Lage in Fukushima scheint in der Nacht zumindest für einige Stunden völlig ausser Kontrolle geraten zu sein. Um 4:33 wurden sämtliche im AkW verbliebenen Techniker aufgefordert, das Gelände wegen extremer Strahlenbelastung zu verlassen +++ Am Mittwochmorgen (05:47) hat ein neues Erdbeben der Stärke 6.0 die Region um die Hauptstadt Tokio erschüttert. Gegen 11:10 ist der Löscheinsatz mit Helikoptern über dem Reaktor 3 des Atomkraftwerks Fukushima I offenbar abgebrochen worden, möglicherweise wegen der hohen Radioaktivität über dem AKW +++ Glücklicherweise steht momentan der Wind günstig über dem Katastrophengebiet. Er bläst wieder aufs Meer +++ Am Abend hat die Polizei den Tod von 4312 Menschen in zwölf Präfekturen bestätigt. Offiziell werden noch 8606 Menschen in sechs Verwaltungsbezirken vermisst+++ Am frühen Abend wurden Wasserwerfer in Stellung gebracht, die mit ihren Löschkanonen das Innere der zerstörten Atommeiler bewässern sollen +++

Das Standortkonzept der ExperConsult für die Zukunft Biblis wird von den Bürgern mehrfach diskutiert. Die Gemeinde setzt zukünftig mehr auf Wohnen und Dienstleistungen. Biblis liegt günstig für Pendler. Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Frankfurt am Main – es ist nicht weit von Biblis zu den Standorten der Arbeit. Auf der Verkehrsinsel vor Biblis steht ein eiserner Maiskolben als Wahrzeichen. Fest. Ruhig. Aufrecht.

Auch will Biblis will Familien locken, „aber Energieunternehmen nicht verschrecken.“ Im Gegenteil: In einem neuen Gewerbegebiet sollen sich neue Energiedienstleister ansiedeln.

Sanierung des Ortskerns, Ansiedlung neuer Gastronomie, bessere Einkaufsmöglichkeiten sollen Biblis als Wohnort attraktiver machen und – eine Zukunft bieten für die Zeit während und nach dem Ausstieg aus dem Atom. Der noch eine Zeit dauern wird. Bis 2015 will RWE alle Genehmigungen für den Rückbau des AKW erhalten. Etwa zu diesem Zeitpunkt könne mit dem Rückbau begonnen werden. Der lange dauern wird und Arbeitsplätze sichert.

7. Tag

Donnerstag, 17. März

+++ Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weist darauf hin, dass der Strom aus den 17 deutschen Atomkraftwerken für die Deckung des Strombedarfs in Deutschland nicht benötigt wird +++ Die Atomkritiker fordern vor diesem Hintergrund aus Sicherheitsgründen den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen +++

+++ Zwei Tage bleiben, so befürchten Experten, um den Supergau zu verhindern; es folgt ein Bericht über 50 Männer, die sich opfern, um Millionen zu retten +++ Luftaufnahmen vom Katastrophengebiet zeigen: Die Reaktorgebäude 1, 3 und 4 sind massiv beschädigt. Im Block 2 klaffen grosse Löcher in der Aussenwand +++ Derzeit ist man fieberhaft damit beschäftigt wieder die Stromleitungen zu verlegen, die durch das starke Erdbeben und den anschliessenden Tsunami gekappt worden waren. Besondere Sorgen bereitet derzeit Block 4 in dessen Abklingbecken verbrauchte Brennelemente liegen, die nicht durch einen Schutzmantel geschützt sind wie die aktiven Brennelemente im Inneren der Reaktoren. Die Temperatur im Abklingbecken lag Anfang der Woche bei 84° C. Normalerweise beträgt die Temperatur dort weniger als 25 Grad Celsius. In den Becken der weitgehend noch intakten Reaktoren 5 und 6 wird eine Temperatur von 60 ° Celsius angegeben +++ Es besteht grosse Unklarheit darüber wieviel Wasser tatsächlich noch im Abklingbecken von Block 4 vorhanden ist. Während die US-Atomregulierungsbehörde davon ausgeht, dass die Brennelemente komplett frei liegen und überhaupt kein Kühlwasser mehr vorhanden ist, beruhigt die Betreiberfirma Tepco die Öffentlichkeit damit, dass am Mittwoch definitiv noch Wasser vorhanden gewesen sei +++

+++ Tagesthemen, Caren Miosga: „Sehr interessant, wie Merkel in ihrer Regierungserklärung einerseits die Atomkraft für unverzichtbar hält, andererseits diese vom Netz nehmen muss. Ganz dringend, gleich heute, aber erstmal nur für drei Monate. Das klingt nach Wischiwaschi und nicht nach einer konsequenten Wende in der Atompolitik. Aber nun ist im Umweltministerium ein Papier aufgetaucht, wonach die Bundesregierung zukünftig derartig strenge Sicherheitskriterien anlegen will, dass im Prinzip keines de 17 AKW am Netz bleiben dürfte“ +++ Bericht über Joseph Goeppel, einer von fünf in der Union, die gegen eine Laufzeitverlängerung gestimmt haben: „Damals haben ihn viele belächelt, heute nicht mehr. Im Herbst erst haben sie die längeren Laufzeiten durchgedrückt, nun müssen sie die Kanzlerin unterstützen. O-Ton Merkel: „Wenn es in einem so hoch entwickelten Land wie Japan, das scheinbar Unmögliche, das scheinbar Unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage.“ +++ Sie übernimmt die Verantwortung. Für drei Monate. Die Opposition kontert, Sigmar Gabriel: „Ich habe Ihnen als Bundesumweltminister in der Grossen Koalition vorgeschlagen und angeboten, die ältesten Atomkraftwerker schneller als vorgesehen vom Netz zu nehmen. Sie haben das verweigert als Kanzlerin. Wir hätten sie schon nicht mehr, wenn wir das damals gemacht hätten“ +++ Trittin: “Eine ernsthafte Überprüfung von Anlage geht nicht in drei Monaten. Dafür braucht man 1 bis anderthalb Jahre“ +++ „ Der Umweltminister hielt heute keine Rede. +++ Goeppel: „Wir müssen nach den drei Monaten zu einem neuen Gesetz kommen, damit es für die Konzerne keine Klagemöglichkeiten mehr gibt“ +++

Das Turnier des Reit- und Fahrvereins Biblis findet im September statt – wie seit Jahrzehnten jedes Jahr unter dem Motto: „Lass, o Herrgott niemals sterben unseren alten Reitergeist.“

8. Tag

Freitag, 18. März

10.51 Uhr: Die japanischen Behörden teilten mit, sie stünden womöglich kurz davor, die Stromversorgung in der Atomanlage Fukushima-Daiichi und das Kühlsystem der dortigen Reaktoren wiederherzustellen. Eine neue Stromleitung sei fast fertig und solle „sobald wie möglich“ ausprobiert werden, sagte Tepco-Sprecher Naoki Tsunoda +++

11.10 Uhr: Fernsehkorrespondent Robert Hetkämper und die letzten drei verbliebenen Mitarbeiter des vom NDR betriebenen ARD-Fernsehstudios Tokio haben am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) die japanische Hauptstadt in Richtung Osaka verlassen +++

12.03 Uhr: Wegen der hohen Strahlung an den beschädigten Reaktoren muss der Betreiber den Plan vorerst aufgeben, die Kernbrennstäbe mit einem Wasserwerfer zu kühlen. Das Fahrzeug könne sich wegen der hohen Strahlungswerte nicht nähern, berichtete der TV-Sender NHK +++

14.34 Uhr: Rund 30 Tonnen Wasser sind nach Angaben des AKW-Betreibers Tepco auf den Reaktor 3 geschüttet worden. Es soll Dampf aufgestiegen sein, deshalb bewertete das Unternehmen den Kühlversuch als Erfolg: Die Brennstäbe seien offensichtlich getroffen worden +++

15.23 Uhr: Der Energiekonzern E.ON hat begonnen, das Atomkraftwerk Unterweser herunterzufahren. Am Mittag sei die Weisung des Niedersächsischen Umweltministeriums eingegangen, so E.ON. Etwa bis zu 18 Stunden werde es dauern, bis das Atomkraftwerk komplett abgeschaltet ist. Auch die AKW Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 sind nicht mehr am Netz +++

15.41 Uhr: Bei der Planung des AKW sind fundamentale Fehler gemacht worden. Das haben zwei der Konstrukteure eingeräumt. Trotz der Lage in einem Erdbebengebiet direkt am Meer, seien weder Reaktoren noch Sicherheitssysteme auf einen Tsunami ausgelegt worden, sagten zwei frühere Toshiba-Ingenieure +++

16.03 Uhr: Der Leiter der Internationalen Atomenergie-Behörde, Yukiya Amano, hat sich auf dem Weg nach Japan gemacht, um sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. „Das ist ein sehr ernster Unfall und er ist schlimm“, sagte er. Wie nah er dem Kraftwerk wirklich kommen kann, ist noch unklar. Seine Reise verstehe er deshalb vor allem auch als ein Signal an die betroffenen Menschen, dass sie nicht allein gelassen würden.“

16.32 Uhr: Das Erdbeben und der Tsunami in Japan dürften die Münchener Rückversicherung nach einer Studie der NordLB mit 1,0 bis 1,8 Milliarden Euro netto belasten.

19.43 Uhr: Ein Sprecher des japanischen Energiekonzerns Tepco erklärt, das Becken im Reaktor 4 „scheint wieder Wasser zu haben“. Die Aussage gründe sich auf den Beobachtungen eines Militärhubschraubers.

19.02 Uhr: Ingenieuren sei es gelungen, ein externes Stromkabel an den Reaktor Nr. 2 zu legen, teilt die Internationale Atomenergiebehörde mit. Die Japaner planten den Stromanschluss, sobald das Besprühen mit Wasser beendet sei

+++ Tagesschau: „Die Zukunft der Atomkraft in Deutschland war heute Thema im Bundesrat. Wie schon gestern im Bundestag gab es auch in der Ländervertretung keine einheitliche Haltung. Die SPD-Regierten Länder scheiterten mit ihrem Antrag, die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zurückzunehmen +++ Die Unionsländer plädierten für das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung und das vorläufige Abschalten der sieben ältesten Meiler“ +++ Scharfe Kritik der SPD-Regierten Länder an die Adresse des Umweltministers. Die Regierung fahre einen hektischen Zickzackkurs. Das Moratorium sei überstürzt verkündet worden+++ Hannelore Kraft: „Ein klarer Kurs wäre jetzt, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen, und zwar endgültig. Klarer Kurs wäre, unverzüglich und endgültig die acht ältesten Kraftwerke stillzulegen. Das wäre ein Kurs, den die Menschen verstehen würden“ +++ Der Umweltminister verspricht einen breiten gesellschaftlichen Dialog und er verteidiite wieder die befristete Abschaltung der Altmeiler Jetzt gehe es darum schnell zu handeln +++ „Mit Biblis A wurde heute auch das letzte der sieben älteren Kraftwerke vom Netz genommen. Vorübergehend. Minister Röttgen treibt den Kurswechsel voran. Schon vor einem Jahr hat er auf den Zusammenhang zwischen Alter und Sicherheit von Kernkraftwerken hingewiesen. Damals hat e sich nicht durchsetzen können. Jetzt also ein neuer Anlauf“ +++ Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) schätzt die Situation im havarierten AKW Fukushima als „anhaltend kritisch“ ein. Die Atom-Katastrophe sei ein „weltveränderndes Ereignis“ und „es ist eine Zeit der Verantwortung“

+++ Er bewertet die neue Situation mit den Worten: „Wir machen erstmals die Erfahrung, dass sich auch ein klitzekleines Restrisiko realisieren kann“ +++ Röttgen betonte, dass die vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten Meiler rechtlich abgesichert sei +++ Die Regierung habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass das Atomgesetz mit den längeren Laufzeiten vorübergehend aus Kraft gesetzt werden solle +++ Nach einem klar strukturierten Schema müssten nun binnen drei Monaten Überprüfungen stattfinden und Schlussfolgerungen daraus für die Zukunft der Anlagen gezogen werden +++ «Wir wollen und können die Dinge nicht auf die lange Bank schieben“ +++

+++ 21.40 Uhr: Die Arbeiten bei der Verlegung des Starkstromkabels sollen unterbrochen werden, damit Lösch-Hubschrauber der Armee und Wasserwerfer wieder für vorübergehende Kühlung der Anlagen sorgen könnten.

21.59 Uhr: Die Arbeit auf dem Reaktorgelände ist Experten zufolge extrem gefährlich. Die Techniker seien dort Strahlendosen ausgesetzt, die mindestens ihr Krebsrisiko deutlich erhöhten

22.05 Uhr: Iodid-Tabletten werden knapp: Nach Angaben eines US-Konzerns, der einer der Hauptproduzenten der Tabletten ist, ist das Medikament in Japan schon kaum noch zu bekommen. Iodid kann die Schäden durch radioaktive Strahlung mildern.

0.15 Uhr: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat versichert, dass Lebensmittel aus Japan auf Radioaktivität kontrolliert werden. „Solange zu befürchten ist, dass aus japanischen Reaktoren Radioaktivität austritt und Lebensmittel betroffen sein könnten, werden die Kontrollen vorsorglich aufrecht erhalten“, sagte Aigner gegenüber unserer Redaktion. „Sollten angrenzende Staaten von den Auswirkungen betroffen sein, werden wir dies in Deutschland bei den Kontrollen von importierten Gütern natürlich berücksichtigen“, fügte die Ministerin hinzu +++

+++ Tagessschau, Jens Riewa: „Schweigeminute. Eine Woche nach dem Erdbeben in Japan wurde heute der Opfer gedacht. Um 14.46 Ortszeit heulten die Sirenen. Die Menschen im Katastrophengebiet hielten inne. Mehr dazu später in der Sendung. Jetzt zur Lage in Libyen, Guten Abend, meine Damen und Herren“ +++ „Die Lage ist weiterhin kritisch aber stabil“, sagte Yukiya Amano der Leiter der Internationalen Energiebehörde, Er kam heute nach Japan, um sich selbst ein Bild zu machen. Bei einem Treffen sicherte der japanische Ministerpräsident Naoto Kann zu, alle Informationen zum Atomkraftwerk offen zu legen. +++ Philipp Abresch, live aus Osaka: “Heute war der Tag der Wasserwerfer, und vielleicht waren sie sogar erfolgreich, denn immerhin hat sich die Lage nicht verschlimmert. Am Wochenende nun soll endlich die Starkstromleitung in Betrieb gehen. Gelingt es endlich, Strom fliessen zu lassen, könnten auch die Kühlpumpen wieder arbeiten“ +++

+++ Die Zukunft der Atomkraft in Deutschland war heute Thema im Bundesrat. Wie schon gestern im Bundestag gab es auch in der Ländervertretung keine einheitliche Haltung. +++ Die SPDregierten Lände scheiterten mit ihrem Antrag, die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zurückzunehmen. +++ Die Unionsländer plädierten für das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung und das vorläufige Abschalten der sieben ältesten Meiler.

+++ Bericht: „Nach einer Schweigeminute für die Opfer in Japan geht es wieder zur Sache. Scharfe Kritik der SPDregierten Länder an die Adresse des Umweltministers. Die Regierung fahre einen hektischen Zickzackkurs. Das Moratorium sei überstürzt verkündet worden. +++ Hannelore Kraft: ‚Ein klarer Kurs wäre jetzt, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen, und zwar endgültig. Klarer Kurs wäre, unverzüglich und endgültig die acht ältesten Kraftwerke stillzulegen. Das wäre ein Kurs, den die Menschen verstehen würden“ +++ Der Umweltminister verspricht einen breiten gesellschaftlichen Dialog und er verteidigte wieder die befristete Abschaltung der Altmeiler Jetzt gehe es darum schnell zu handeln Röttgen: „Ich bin davon überzeugt, dass am Ende eines Nachdenkprozesses Änderungen in der Gesetzesvorlage stehen werden. Das kann doch nicht bezweifelt werden. Aber Gesetzgebung braucht Zeit und wir müssen jetzt richtig handeln“+++

+++ Mit Biblis A wurde heute auch das letzte der sieben älteren Kraftwerke vom Netz genommen. Vorübergehend. Doch im Umweltministerium wird bereits über schärfere Sicherheitsanforderungen nachgedacht. Sie könnten das Aus für viele Meiler bedeuten. +++ Bildbericht, Gabi Kostorz: „Minister Röttgen treibt den Kurswechsel voran. Schon vor einem Jahr hat er auf den Zusammenhang zwischen Alter und Sicherheit von Kernkraftwerken hingewiesen. Damals hat er sich nicht durchsetzen können. Jetzt also ein neuer Anlauf. Er hat genau drei Monate Zeit …“ +++

File:Bundesarchiv Bild 102-11649, Berlin, Obdachlose auf der Parkbank.jpg

… aber ein Nebel stieg auf von der Erde und feuchtete alles Land.

Da machte Gott der HERR den Menschen aus Erde vom Acker und blies ihm den Odem des Lebens in seine Nase. Und so ward der Mensch ein lebendiges Wesen.

Und Gott der HERR pflanzte einen Garten in Eden gegen Osten hin und setzte den Menschen hinein, den er gemacht hatte.

Und Gott der HERR liess aufwachsen aus der Erde allerlei Bäume, verlockend anzusehen und gut zu essen, und den Baum des Lebens mitten im Garten und den Baum der Erkenntnis des Guten und Bösen. (Aus: Erstes Buch Mose, Das Paradies)

Nachtrag:
„Am 18. März 2011 um 22.21 Uhr wurde Block A vom Netz genommen“, teilt der Biblis-Betreiber, der Energiekonzern RWE, mit. Am 19. März signalisiert Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) Distanz zur Bundeskanzlerin. Er hält auch nach der nuklearen Katastrophe in Japan eine Verkürzung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke nicht für beschlossene Sache.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle soll die Reaktion der Deutschen auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima als „hysterisch“ bezeichnet haben.

Kritik am neuen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atompolitik kommt vom CSU-Politiker Erwin Huber: „Die Union darf nicht so tun, als wäre die Energiepolitik, die sie seit Jahrzehnten vertreten hat, plötzlich alter Käse“, sagte er.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Bild“-Zeitung halten rund 81 Prozent der Deutschen den Kurswechsel der Bundesregierung für „nicht glaubwürdig“, 70 Prozent begrüssten aber das Atom-Moratorium.

Am 22. März gibt Bundeskanzlerin Merkel die Einsetzung einer Ethikkommission für sichere Energieversorgung bekannt.

Am 23. März wird bekannt, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, vor Industrievertretern (BDI) zugegeben hätte, dass das Moratorium nach dem Tōhoku-Erdbeben nicht aus Sachgründen erfolgte, sondern Wahlkampf-Taktik sei.

Am 27. März verliert die CDU nach 58 Jahren an der Regierung bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ihre Macht. Die Grünen erzielen 24,2 Prozent und stellen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten in einer grün-roten Landesregierung.

Stefan Mappus verliert trotz des Moratoriums und verlässt die Politik.

In Rheinland-Pfalz verliert die SPD die absolute Mehrheit, bleibt aber mit 35,7 Prozent stärkste Partei, knapp vor der CDU. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) regiert nun eine rot-grüne Koalition.

Am 15. April lädt die Bundeskanzlerin die Ministerpräsidenten aller Bundesländer nach Berlin ein. Nach dem Treffen gibt sie bekannt, dass das Bundeskabinett am 6. Juni 2011 die erforderlichen Gesetzentwürfe für den Atomausstieg billigen werde. Es sei „Eile geboten“.

Guido Westerwelle kandidiert auf dem Parteitag der FDP am 13. Mai 2011 nicht mehr zum Parteivorsitzenden und gibt damit seinen Parteivorsitz ab.

In der Regierungserklärung der Kanzlerin vom 9. Juni 2011 heisst es: „So sehr ich mich im Herbst letzten Jahres im Rahmen unseres umfassenden Energiekonzepts auch für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke eingesetzt habe, so unmissverständlich stelle ich heute vor diesem Haus fest: Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.“

Am Ende der Regierungserklärung heisst es:
„Deutschland hat das Potenzial und die Kraft für eine neue Architektur unserer Energieversorgung. Die Energie der Zukunft soll sicherer sein und zugleich verlässlich, wirtschaftlich und bezahlbar. Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen. Wir sind das Land, das für neue Technik, Pioniergeist und höchste Ingenieurkunst steht. Wir sind das Land der Ideen, das Zukunftsvisionen mit Ernsthaftigkeit, Genauigkeit und Verantwortung für zukünftige Generationen Wirklichkeit werden lässt.“

Ein Jahr später verliert Norbert Röttgen die vorgezogenen Wahlen in Nordrhein-Westfalen und wird von Angela Merkel als Bundesumweltminister gefeuert.

Was aus der im März 2011 begonnenen Energiewende geworden ist, was aus ihr wird – das ist ein anderer Film. „Im Augenblick sieht es sogar so aus, als ob eine beträchtliche Zahl der Bürger schon wieder bereut, wie schnell sich das Land ganz aus der Atomenergie verabschieden will“, Jan Fleischhauer, 24. Oktober 2013, SPIEGEL-online.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
*********************************************************
Grafikquelle      :
Oben      —      Das Kernkraftwerk Biblis in Südhessen, das Reaktorgebäude und die beiden Kühltürme von Block A, aus nordwestlicher Richtung. Im Bildvordergrund der Rücklauf der Kühltürme in den Rhein.
Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeckgalerie.hbz-da.de
This image is not in the Public Domain
No Facebook.svg This image has been released under a license which is incompatible with Facebook’s licensing terms (§ 2.1). It is not permitted to upload this image to Facebook.
**************************

2.) von Oben         —     Bensheim-Auerbach – Schloss Auerbach – Blick auf das AKW Biblis

**************************
3.) von Oben 

Aerial view of the Biblis nuclear power plant

**************************

4.) von Oben     —       Emieder – Eigenes Werk

**************************
Unten      ––    Berlin, Obdachlose auf der Parkbank Info non-talk.svg
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 102-11649 / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Energiepolitik, Hessen, P.CDU / CSU, P.Die Grünen | Keine Kommentare »

Zeigefinger reicht heute

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Nur den Nippel durch die Lasche zieh’n?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nach dem beeindruckenden Einbruch der Zustimmung für das Machtgehabe der C-Parteien bei der Kür des Kanzlerkandidaten wird man unwillkürlich an den Schlager von Mike Krüger erinnert, der sich über grotesk kompliziertes Vorgehen bei an sich ganz einfachen Vorgängen mokiert. Was da der ehem. Chefredakteur der KirchenZeitung Aachen, Armin Laschet, und der Jurist aus Franken, Markus Söder, vorgeführt haben spottet jedem Demokratieverständnis und weckt schlimmste Befürchtungen für ihr zukünftiges Verhalten.

Die rheinische Frohnatur Laschet hat Details immer schon anderen überlassen, so z.B. seinem erzkonservativen, katholikalen Strategieberater Nathanael Liminski, während der bayerische Landesfürst nicht nur in Berlin z.B. eine bescheuerte Verkehrspolitik zulässt. Nein, die Würfel sind nicht wie in einer Art Losentscheid gefallen. In einem miesen Geschiebe ist da ein Nippel durch eine Lasche gezogen worden, um dann in einem elenden Gewürge nach oben gedreht zu werden und den Druck in der Tube rauszulassen. Aber was quillt da heraus und auf uns zu? Wer drückt da eigentlich im Hintergrund?

Eine Schlüsselrolle spielt sicherlich Liminski, der seinem Mentor seit Jahren auf Schritt und Tritt anschiebend hinterherlatscht. Aber seit der Kanzlerkandidatenkür der C-Parteien gibt es ab sofort eine Vielzahl von Schattenfiguren, die früher oder später ihren Lohn für erbrachte Steigbügelhalterei einfordern werden. Und das selbstverständlich – wie vorgeführt – am Willen des Volkes vorbei, postenheischig und machtgeil. Dabei braucht es nicht nur wegen der aktuellen Pandemie neue Ideen, um unsere überbürokratisierte Republik in die Zukunft zu führen, eben keine Beharrer und korrupten Politiker, die sich an der Not ihrer Wähler bereichern. Auf frischen Wind haben solche Nippel-durch-die-Lasche-Zieher aber keinen Bock. Und ob ein solcher aus Bayern gekommen wäre, ist fraglich, weil sich die ehemals alleinig führende CSU dem Druck der mittlerweile zweitstärksten Partei der Grünen nur durch die Koalition mit einer nicht weniger konservativen Partei entzogen hat.

Nathanael Liminski Grimme-Preis 2018.jpg

Laschet Kirchenchoral Sänger vor K. Karls „Kackstuhl“ ?

In dem ganzen Gezerre um die Kanzlerkanditatur gab es kein einziges für das Wahlvolk verständliches Argument, wegen welcher Qualitäten der jeweilige Kandidat den Vorzug haben sollte. Der eine verwiese obstinat auf bewährte Strukturen an der Parteispitze, der andere mehr auf die Stimmung am unteren Ende. Jetzt haben die Parteigranden zwar ihren Nippel durch die Lasche bugsiert, aber die Meinung des Volkes kam prompt. Im Sturzflug krachen die Unionsparteien auf nur und nie gehabte 26%, während die Grünen kräftig auf 22% anziehen und somit der Union bereits schmerzhaft auf die Zehen treten. Nach dem ganzen Kladderadatsch steht Laschet jetzt vor einem splittrigen Scherbenhaufen. Der Rivale aus Bayern leckt sich erst einmal die Wunden, während die anderen Granden jetzt ihre Rangordnung erschnüffeln. Das Volk steht ungläubig vor soviel Inkompetenz und ist offenbar bereit, solche Nippel nicht mehr durch die Lasche ziehen zu lassen. Die Latschen eines Kanzlers sind offensichtlich ein paar Nummern zu groß für Laschet.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —       (Konserven)dosen aus Aluminium oder Weißblech sind eine weit verbreitete Verpackungsform für Lebensmittel und Flüssigkeiten.

Abgelegt unter Feuilleton, Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU, Schicksale | Keine Kommentare »

Polizeigewalt in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Risse in der blauen Mauer

File:George Floyd neck knelt on by police officer.png

Aus New York von Dorothea Hahn

Ein Jahr nach George Floyds Tod steht das Minneapolis Police Department unter Druck. Und in Washington ist ein neues Polizeigesetz in Arbeit.

Die „blaue Mauer“, die gewöhnlich nach polizeilichen Gewalttaten in den USA dicht geschlossen ist, hat Risse. Polizisten von der Spitze der Hierarchie – Chefs und Ausbilder – haben in Minneapolis als Zeugen gegen einen aus ihren Reihen ausgesagt. Und nachdem Derek Chauvin des Mordes und Totschlags an George Floyd für schuldig befunden worden ist, reden manche von ihnen jetzt über Reformen im System.

Sie wollen Würgegriffe und andere lebensgefährliche Techniken verbieten, wollen den Einsatz von Tränengas einschränken und denken sogar über den punktuellen Verzicht auf das Schusswaffentragen nach. Der Präsident unterstützt das Ansinnen. „Niemand sollte über dem Gesetz stehen“, hat Joe Biden gesagt. An seinem 91. Tag im Amt, kurz nach der Veröffentlichung der Entscheidung der Geschworenen, kündigte er an, dass er die „Wahrscheinlichkeit neuer Tragödien“ reduzieren will.

Die „Blauen“ sind berüchtigt für ihr oft unverhältnismäßig brutales Vorgehen. Bis zum 23. April diesen Jahres haben Polizisten in den USA bereits 319 Menschen getötet. Besonders oft und hart trifft ihre Gewalt Angehörige der Minderheiten. 28 Prozent der Opfer sind Afroamerikaner, obwohl sie nur 13 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Bürgerrechtler diskutieren seit Jahren über die Notwendigkeit von Reformen. Ihre Modelle reichen von der Reduzierung der Budgets über die Umverteilung eines Teils der Polizeiaufgaben an soziale und psychiatrische Dienste und die Abschaffung von polizeilichen Verkehrskontrollen, die für Afroamerikaner tödlich sein können, bis hin zu der kompletten Abschaffung der Polizei.

Das Police Department zerlegen

Nach den meisten tödlichen Polizeieinsätzen der Vergangenheit kam es nicht einmal zu Ermittlungen gegen die Täter in Uniform, geschweige denn zu Anklagen und Verurteilungen. In diese Gemengelage hat George Floyds Tod – vor allem das millionenfach gespielte Video von dem polizeilichen Mord – Bewegung gebracht. Knapp zwei Wochen nach seinem Tod unter einem Polizistenknie kam die Mehrheit der Städträte von Minneapolis in den Powderhorn Park und versprach Demonstranten, dass sie das Minneapolis Police Department „zerlegen“ wollten.

Es gibt Widerstand, etwa gegen die Abschaffung der Immunität von Polizisten

Bislang haben die Ratsleute ihr Vorhaben nicht umgesetzt. Unter anderem stemmten sich die Minderheit im Stadtrat und der Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, dagegen. Aber die Absicht, das MDP finanziell auszuhungern, zu zerlegen oder zu ersetzen und – vor allen Dingen – es unter eine zivile Aufsicht zu stellen, bestimmt weiterhin die Debatte in Minneapolis. Statt der großen Veränderungen haben der demokratische Bürgermeister und der erste afroamerikanische Polizeichef, Medaria Arradondo, ein paar kleinere Schritte getan: Sie haben das Training im Militärstil abgeschafft, haben Geld aus dem Polizeietat an psychiatrische und soziale Dienste ausgelagert und sie ermuntern Polizisten, selbst in der Stadt zu wohnen, in der sie arbeiten. „Farbkleckse auf der Wand“, sagt der polizeikritische Ratsherr Philippe Cunningham. „Zahnlos“, nennt es die Chefin der Bürgerrechtsgruppe ACLU in Minnesota, Julie Decker.

Am Mittwoch, einen Tag nach dem Mordurteil der Geschworenen in Minneapolis, bekamen die Polizeikritiker mächtige Unterstützung aus Washington. Der neue Justizminister Merrick Garland kündigte Untersuchungen über das MPD an. Unter anderem will das Justizministerium sich bei seinen ungewöhnlichen Untersuchungen mit „exzessiver Gewaltanwendung“ – auch gegen Demonstranten – und mit „rechtswidrigen“ Regeln und rechtswidriger Ausbildung in Minneapolis befassen. Der Minister forderte die örtliche Bevölkerung auf, ihn bei der Arbeit nach Kräften zu unterstützen.

Mehr einheitliche Regeln

Parallel dazu ist in Washington ein Gesetz in Arbeit, das im Falle seiner Annahme strengere nationale Regeln für die Polizeiarbeit definieren würde als je zuvor. Die 18.000 Polizeibehörden in den USA – von denen manche nur einen, andere Zigtausende Mitarbeiter haben – unterstehen nicht der Bundesregierung. Sie sind autonom.Welches Personal sie einstellen, wie lange sie es ausbilden (zwischen drei und sechs Monaten), welche Waffen (auch aus Militärbeständen) sie ihm geben und welche Methoden sie tolerieren und ermuntern, ist Sache der Kommunen und der Bundesstaaten. All das würde das „George-Floyd-Gesetz“ vereinheitlichen.

Das Gesetz würde die „No-knock“-Hausdurchsuchung bei Drogenverdacht verbieten, bei denen die Polizei nicht einmal anklopfen muss, bevor sie einbricht (bei einer solchen No-knock-Aktion in Louisville, Kentucky, wurde im März vergangenen Jahres die schlafende 26-jährige Afroamerikanerin Breonna Taylor in ihrem Bett erschossen). Es würde Anreize schaffen, damit Polizisten die Gewalttätigkeiten ihrer Kollegen melden. Es würde für einen nationalen Datenabgleich sorgen, der gewalttätige Polizisten erfasst, die gegenwärtig nach einer Entlassung problemlos eine Neuanstellung im Nachbarort oder Nachbarbundesstaat finden können. Vor allen Dingen aber würde es die Immunität abschaffen, die Polizisten vor Ermittlungen schützt.

Das Gesetz stammt von Demokraten, die es bereits im vergangenen Sommer eingebracht haben. Bislang ist es nicht über das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus hinausgekommen. Von republikanischer Seite gibt es Widerstände – insbesondere gegen die Abschaffung der Immunität von Polizisten.

Aber selbst bei Republikanern ist in diesen Tagen eine gewisse Aufbruchstimmung spürbar. „Es ist eine gute Sache, dass wir uns in einer Polizeireform engagieren“, sagt der rechte Senator aus South Carolina, Lindsey Graham.

Mindestens neun Republikaner müssen sich drauf einlassen

Sein Kollege Tim Scott, der einzige afroamerikanische Senator der Republikaner, hat bereits im vergangenen Jahr eine abgemilderte Version eines Polizeigesetzes vorgelegt. Seit mehreren Wochen verhandelt er jetzt mit Demokraten über einen Kompromiss. Während viele Republikaner jede Aufhebung der polizeilichen Immunität ablehnen, plädiert Scott dafür, dass Bürger statt der individuellen Polizisten immerhin die jeweiligen Polizeibehörden zur Rechenschaft ziehen können. Um im Senat angenommen zu werden, bräuchte das George-Floyd-Gesetz mindestens 60 Stimmen – das bedeutet, mindestens neun Senatoren müssen sich darauf einlassen.

Quelle      :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben       —       

Police officer Derek Chauvin kneeling on George Floyd’s neck, leading to Floyd’s death. Taken by onlooker with a mobile phone.
Source Darnella Frazier Facebook post.
Article Killing of George Floyd

***************************

Unten       — Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

Abgelegt unter Amerika, Kriminelles, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Die Krise der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

Aufstand vertagt

2021-01-23 Armin Laschet MG 5654.jpg

Von Sabine am Orde, Michael Bartsch und Christoph Schmidt-Lunau

Armin Laschet ist Kanzlerkandidat. An der CDU-Basis macht das viele wütend. Doch eine Revolte dürfte ausbleiben.

An dem Tag, als Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union wird, ist Guido Heuer sauer. Heuer, 54, ist Abgeordneter der CDU im Magdeburger Landtag, bei der Landtagswahl am 6. Juni will er erneut das Direktmandat in seinem Wahlkreis nordöstlich von Magdeburg holen. Leicht wird das nicht, die AfD sitzt der CDU im Nacken. Nicht nur in der Börde, sondern im ganzen Bundesland.

Heuer glaubt nicht, dass sein Parteichef in diesem Kampf hilfreich ist. Im Gegenteil. „Die Wahl ist eine Katastrophe“, twittert er. Und: „Bin sprachlos, wie ein Bundesvorstand gegen die Stimmung der Bevölkerung eine solche Entscheidung treffen kann. Abstimmung der Kreisvorsitzenden ist erforderlich!“ Das kann man wohl als Aufforderung zum Aufruhr gegen den eigenen Bundesvorstand werten.

Auch gut 400 Kilometer südwestlich von Magdeburg ist die Stimmung schlecht. „Das Feuer brennt“, sagt Matthias Lammert, Vorsitzender des Rhein-Lahn-Kreises, der für die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag sitzt, über die Stimmung an der Basis gegenüber der FAZ. Es gebe bereits die ersten Austritte. Schwierig werde es, „alles wieder auf die Schiene zu bringen“.

Und von der Schiene gerutscht ist einiges. Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundesvorstands am Montagabend hatten die rheinland-pfälzischen Kreisvorsitzenden intern für CSU-Chef Markus Söder votiert. Die Parteispitze aber sprach sich für Laschet aus, mit der Stimme der Landesvorsitzenden Julia Klöckner. Seitdem hängt im Landesverband der Haussegen schief. „Es ist zurzeit viel los“, sagt einer der Kreisvorsitzenden, „die sind noch auf dem Baum“, berichtet ein anderer. Namentlich genannt werden wollen sie beide nicht.

CDU gegen CSU, CDU gegen CDU

Besonders aufgebracht ist die Parteibasis in den drei rheinhessischen Landkreisen, in denen Anfang April die Stimmung abgefragt worden war. Bei reger Beteiligung hatten sich zwischen Bingen, Mainz, Alzey und Worms um die 80 Prozent der CDU-Mitglieder für Markus Söder als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. „Die fühlen sich jetzt natürlich vor den Kopf gestoßen“, sagt Kreisgeschäftsführer Andreas Blum. Bis Donnerstag gab es bereits 16 Parteiaustritte. Droht also noch ein Aufstand der Basis gegen die Parteispitze? Fest steht: Die vergangenen zwei Wochen, in denen Laschet und Söder intern um die Kanzlerkandidatur rangen, haben nicht nur die Union aus CDU und CSU erneut an ihre Grenze gebracht. CDU gegen CDU, das war die noch schlimmere Kampflinie.

Laschet musste dabei schwer einstecken. In der Bundestagsfraktion am Dienstag vor zwei Wochen und auch in der entscheidenden Sitzung des Bundesvorstands am vergangenen Montag. Mit Laschet werde man die Bundestagswahl verlieren, hieß es dazu an der Basis, aber auch von einigen Ministerpräsidenten. Doch Laschet blieb stehen, und Söder auch. Zwei CDU-Granden stärkten dem Aachener dabei den Rücken: Parteivize Volker Bouffier, der auch hessischer Ministerpräsident ist, und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Die beiden waren auch bei einem Treffen am späten Sonntagabend im Bundestag dabei, das möglicherweise das entscheidende war. Denn dort machten, nach allem, was bislang bekannt ist, Laschet und Schäuble dem CSU-Chef Söder klar: Komme, was wolle, die Unterstützung der CDU bekomme er nicht. Denn aus ihrer Sicht ging es in dem Zweikampf um weit mehr als eine Personalie: Auf dem Spiel stand die Zerstörung der CDU als Volkspartei im klassischen Sinn, ihre Unterwerfung unter Umfragewerte und den Populismus des CSU-Chefs. Aus Sicht der Parteigranden war Söders Gleichsetzung der CDU-Gremien mit Hinterzimmern ein Angriff auf die repräsentative Demokratie.

Erst mal Schadensbegrenzung

Wie verführerisch dies ist, hatte zu diesem Zeitpunkt Reiner Haseloff, der CDU-Regierungschef in Sachsen-Anhalt, deutlich gemacht, der als Erster aus der Spitze der großen Schwesterpartei zu Söder übergelaufen war. Jetzt zählten nur noch Umfragewerte, hatte Haseloff gesagt, Vertrauen zu dem Kandidaten und dessen Charaktereigenschaften seien unerheblich.

Grimmepreis 2018 025.jpg

Sie Preisen sich Gegenseitig aus ? Beim Aldi ist das Fallobst frischer!

Weil die Zeit für Söder spielte, setzte Laschet in der Bundesvorstandssitzung am Montagabend, nach fast sechsstündiger kontroverser Debatte, mit aller Macht eine Abstimmung durch. 31 Vorstandmitglieder stimmten für ihn, 9 für den CSU-Chef, 6 enthielten sich. Ein klarer Sieg. Doch gewonnen hat Laschet noch lange nicht. Bouffier sagte es in der Sitzung so: „Das, was wir machen, entspricht nicht der Erwartungshaltung vieler. Die müssen wir alle einsammeln.“ Immerhin: Am Mittag nach dem CDU-Votum räumt Söder das Feld, in der Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag bleibt es ruhig. Das Einsammeln kann also beginnen.

Am Mittwochabend schalten sich die rheinland-pfälzischen CDU-Kreisvorsitzenden bereits zum zweiten Mal binnen drei Tagen zusammen. „Es ging um Schadensbegrenzung“, sagt einer aus der Runde. Zunächst sei es heftig zur Sache gegangen, nach ausführlicher Debatte habe es gegenseitiges Verständnis gegeben, am Ende sei Friede eingekehrt. Offiziell gilt Vertraulichkeit.

Zähneknirschen ist normal

Auch in Sachsen-Anhalt scheint die Wut etwas abgekühlt zu sein. Bei Nachfragen relativiert sich der Eindruck, der gesamte CDU-Landesverband bestehe nur aus enttäuschten Söder-Fans. Das alles sei „selbst gemachtes Leid“, klagt Regionalgeschäftsführer Michel Földi vom Börde-Kreisverband, zu dem auch der Landtagsabgeordnete Guido Heuer gehört. Földi ist gebürtiger Dresdner, hörbar ein Sachse, und er klingt auch fern seiner Heimat wie ein bodenständiger Pragmatiker. „Nun ist es so, wie es ist“, sagt Földi, „wir werden uns nicht querstellen.“

Quelle       :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben       —       Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

Abgelegt unter Kultur, Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Postdemok. – Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

Zum Zusammenhang von Korruption und Ungleichheit

Colin-Crouch-2015.jpg

Dass man sich mit Geld politischen Einfluss kaufen kann, ist ein zentrales Problem für die Demokratie. Hinsichtlich ihres Stimmrechts sind alle Bürger gleich, nicht aber hinsichtlich ihres Vermögens – das ist eine der großen ungelösten Herausforderungen liberaler Regierungssysteme. Solange sich die ökonomische Ungleichheit im Rahmen hält oder gar zurückgeht – und solange sie in politischen Prozessen keine große Rolle spielt –, ist die Spannung, die sich daraus ergibt, erträglich. Doch der Neoliberalismus, der heute in den meisten Volkswirtschaften dominiert, hat das Problem in zweierlei Hinsicht verschärft: Zum einen ist er für den signifikanten Anstieg der materiellen Ungleichheit verantwortlich, zum anderen hat er den Einsatz von Reichtum zur politischen Einflussnahme legitimiert. Und mit Letzterem geht ein weiteres großes Problem einher: das der Korruption.

Grundsätzlich ist kein politisches und kein Wirtschaftssystem gegen Korruption immun. In nichtdemokratischen Systemen, in denen eine Regierung weitgehend hinter verschlossenen Türen agieren kann und Kritiker verfolgt werden, ist Korruption sogar an der Tagesordnung. Wenn man ohne jedes Risiko die Macht der Staatsorgane nutzen kann, um für sich selbst, seine Freunde und Verwandten Geld herauszuschlagen, warum sollte man es dann nicht tun? Das Verfahren funktioniert in jedem diktatorischen Regime, ob es wie eine Monarchie von einer herrschenden Familie, von Militärs oder von einer kommunistischen Partei angeführt wird, deren Vorsitzendem sämtliche Ressourcen eines allmächtigen Staatsapparats zur Verfügung stehen.

In einer Demokratie, in der die Opposition und eine neugierige Presse stets nach Verdächtigem Ausschau halten, liegen die Dinge anders. Doch eine gewählte Regierung kann vieles von dem, was sie tut, vor den Medien verbergen, und einem charismatischen Anführer mit entsprechender parlamentarischer Rückendeckung ist es auch heute noch möglich, ein öffentliches Amt in ein persönliches Lehen zu verwandeln. Wo Korruption um sich greift, hoffen zudem die Oppositionsparteien nicht selten, die diese nährenden Netzwerke gleichsam zu erben, wenn sie selbst an die Macht kommen, und halten sich daher mit kritischen Nachfragen zurück. Vieles hängt dabei von der Kultur ab, die sich in einer Partei oder Behörde entwickelt hat. Wo es bislang keine Korruption gab, ist sie nur schwer in Gang zu bringen, da die dort geltenden Regeln der Offenheit und Verantwortung sie im Keim ersticken. Sobald sie jedoch vorherrschend wird, kann es geradezu unmöglich sein, sie auszurotten, da so viele an ihren Futtertrögen hängen.

Im Neoliberalismus kommt es häufig dadurch zu Korruption, dass bestimmte zuvor verpönte Verhaltensweisen als nicht korrupt definiert werden. Das passt zu den Verhältnissen einer Postdemokratie, in der die öffentlichen Angelegenheiten in den Händen überlappender Eliten aus Wirtschaft und Politik liegen, die sich an Regeln zu halten behaupten, die in Wirklichkeit längst ausgehöhlt sind und die sie nach Belieben verbiegen können.

Der Theorie zufolge kann es politische Korruption in neoliberalen kapitalistischen Regimen eigentlich gar nicht geben. Die klassische Wirtschaftstheorie weist dem Staat in einer freien Marktwirtschaft nur eine Nebenrolle zu – und damit wäre mit dem Versuch, sich Einfluss auf ihn zu verschaffen, nichts zu gewinnen. Aufgabe der Behörden ist allein die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf dem Markt durch Verhinderung von Monopolen und Oligopolen. Korruption wäre demnach nur in Regimen möglich, in denen staatliche Einrichtungen eng mit ausgewählten Unternehmen – in Frankreich sprach man einst von „nationalen Champions“ – zusammenarbeiten.

In den vorbildlichen Traditionen liberaler Staaten im 19. und 20. Jahrhundert gab es zudem strenge Regeln, die darauf abzielten, eine angemessene Distanz zwischen Amtsinhabern und Privatunternehmern zu wahren, und in denen sich das Verhältnis widerspiegelte, in dem Politik und Wirtschaft in einer Marktökonomie zueinander stehen sollten. Diese Regeln waren zwar wirtschaftsliberaler Herkunft, gefielen aber auch den sozialdemokratischen Parteien, die dem Einfluss wohlhabender Geschäftsleute naturgemäß argwöhnisch gegenüberstanden. Daher herrschte breiter Konsens hinsichtlich ihrer Geltung, selbst wenn Korruption und illegitime Einflussnahme der Wohlhabenden auf die Politik in der Praxis häufiger vorkamen.

Da der Neoliberalismus meist mit der neoklassischen Wirtschaftstheorie assoziiert wird, ist es umso überraschender, dass seine Vertreter mit dieser liberalen Tradition gebrochen haben. Zur Begründung führen sie zweierlei an: die gewandelte Bedeutung, die sie dem Wettbewerb beimessen, und die Einführung der „Öffentlichen Reformverwaltung“ beziehungsweise des New Public Managements (NPM). Nicht wenige neoliberale Autoren vertreten die Auffassung, die durch den Wettbewerb ermöglichte Wahlfreiheit der Verbraucher sei weniger wichtig als die durch Effizienzsteigerungen verbesserte „Konsumentenwohlfahrt“.

Auch die Verfechter des NPM legen keinen Wert auf die Aufrechterhaltung der Distanz zwischen Wirtschaft und Politik. Weil sie glauben, dass Staat und Behörden prinzipiell inkompetent sind, beharren sie zwar auf dem alten Grundsatz, der Staat habe sich aus der Wirtschaft herauszuhalten, befürworten aber zugleich die Einmischung der Wirtschaft in den Staat, durch die sich – so die Behauptung – dessen Leistungsfähigkeit erheblich steigern lasse. Auch die Erbringung von Dienstleistungen durch den Staat lehnen sie ab – falls diese wirklich nötig seien, sollten sie zumindest in der Hand von Privatunternehmen liegen. Dadurch kommt es zu einer dritten Veränderung des klassischen liberalen Verständnisses der Aufteilung in private und staatliche Sphären. Alle drei Entwicklungen befördern das Korruptionsrisiko und tragen zur Entstehung postdemokratischer, von den gewöhnlichen Bürgern abgekoppelter Eliten in Wirtschaft und Politik bei. Im Folgenden werden wir sie nacheinander betrachten.

Unvollkommener Wettbewerb und konzernfreundlicher Neoliberalismus

Die neoklassische Wirtschaftstheorie beruht auf der Vorstellung, der Markt sei ein Ort, an dem eine Vielzahl von Anbietern und Nachfragern zusammentreffen. Unter dieser Voraussetzung ist eine Anhäufung von Macht in den Händen einzelner Marktteilnehmer unmöglich, weshalb die Idee des Marktes zu der einer Demokratie passt, in der die Ungleichheit gering ist und Meinungspluralismus herrscht.

Aussenkehr.jpg

Auf einem „echten“ Markt ist sowohl der Eintritt neuer wie der Austritt ineffizienter Anbieter jederzeit ohne weiteres möglich. Die Konkurrenz zwischen den Produzenten sichert nicht nur die Wahlfreiheit der Konsumenten, sondern sorgt auch dafür, dass weder einzelne Anbieter noch eine kleine Anbietergruppe den Markt dominieren können. Ungleichheit besteht zwar hinsichtlich des Einkommens, da die Produzenten in ihrem Wohlstandsstreben einen vom Marktsystem unterstützten Anreiz haben, ihr Angebot stetig zu verbessern, um mehr Kundschaft anzuziehen. Doch bleibt diese Ungleichheit im Rahmen, da hohe Gewinne in einem bestimmten Geschäftsbereich andere Anbieter anlocken, die das Angebot verbreitern, wodurch die Gewinne wieder sinken. Dieses Modell funktioniert, solange die Voraussetzung des leichten Marktzugangs für neue Anbieter erfüllt ist.

Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist so wichtig, dass sogar die klassische Wirtschaftstheorie, obwohl sie Eingriffe des Staats in die Wirtschaft eigentlich grundsätzlich ablehnt, die Installation wirksamer Wettbewerbshüter vorsieht, die Monopole verhindern und Situationen aufbrechen sollen, in denen nicht hinreichend viele Anbieter miteinander konkurrieren, um einen echten Markt zu bilden. In einigen zentralen Wirtschaftsbereichen ist es jedoch kaum möglich, eine große Zahl von Anbietern aufrechtzuerhalten. So sind etwa im Energiesektor, dem Auto-, Flugzeug- oder Schiffsbau und in der Massenproduktion von Arzneimitteln hohe Anfangsinvestitionen nötig, die ein erhebliches Hindernis für den Markteintritt neuer Anbieter darstellen. Andere Bereiche, etwa die Lebensmittelindustrie, erfordern umfassende Vertriebsnetze, was ähnliche Folgen hat. In jüngster Zeit sind zudem gigantische Konzerne im Bereich der Informationstechnologie entstanden, die über Quasi-Monopole verfügen.

Das Aufkommen des Internets eröffnete zunächst eine Vielzahl neuartiger Geschäftsmöglichkeiten. In manchen Bereichen bestehen diese auch weiterhin, doch das Internet ist, wie der Name schon sagt, ein Netz aus Netzwerken – und diese besitzen eine folgenschwere ökonomische Eigenheit: Der Wert eines Netzwerks wird direkt durch seine Größe bestimmt, wobei dem größten Netzwerk noch einmal zusätzliche Vorteile zufließen. Niemand schließt sich einem siebt- oder zehntgrößten Netzwerk an, denn der Nutzen des Netzes steigt mit seiner Größe – der Fachbegriff dafür lautet „Netzwerk-Externalität“. Daher sind in kurzer Zeit einige wenige internetbasierte Monopolunternehmen (Apple, Microsoft, Google, Facebook usw.) praktisch über Nacht zu den größten und wertvollsten Firmen der Welt geworden.

Etwas später sind die sogenannten Plattform-Unternehmen hinzugekommen, die das Internet nutzen, um Dienstleistungen zu vermarkten, die nichts mit IT zu tun haben: Taxidienste, Paketzustellung und Essenslieferung, Kurzurlaube oder, wie Amazon, ein ganzes Spektrum von Produkten und Dienstleistungen. Sie unterliegen derselben Logik wie Netzwerke: Auch hier entscheiden sich Benutzer gewöhnlich für den größten verfügbaren Anbieter. Und ein weiterer Faktor kommt noch hinzu: Wenn ein Unternehmen beschließt, eine Monopolstellung (oder wenigstens eine erhebliche Einschränkung des Wettbewerbs) anzustreben und dafür – wie im Falle Amazons – eine Zeit lang Verluste in Kauf zu nehmen in der Lage ist, kann es seine Preise so niedrig ansetzen, dass kleinere Konkurrenten aufgeben müssen. Anschließend kann der neue Monopolist den Lohn seiner damit erreichten Netzwerkdominanz einstreichen und die Preise nach Belieben
erhöhen.

Die Ökonomen sind diesem Problem gegenüber geteilter Meinung: Einige sehen keine andere Lösung, als immer weiter auf einen funktionierenden Wettbewerb hinzuarbeiten, andere halten einen eingeschränkten Wettbewerb für vorteilhaft und raten, nichts gegen ihn zu unternehmen.[1] Sie versuchen nachzuweisen, dass sich Skalenerträge, also Effizienzgewinne durch Großproduktion, praktisch unbegrenzt steigern lassen und es daher aus Sicht der „Konsumentenwohlfahrt“ – die in ihren Augen wichtiger ist als die Wahlfreiheit – keinen Grund gibt, auf echten Märkten zu beharren. Anders als die neoklassischen Ökonomen sehen sie die Anforderungen einer Wettbewerbsordnung bereits dann als erfüllt an, wenn die „markt“-dominierenden Unternehmen aus einem Wettbewerb als Sieger hervorgegangen sind – auch wenn der Wettbewerb damit praktisch beendet ist.

Hier lassen sich zwei Erscheinungsformen des Neoliberalismus unterscheiden: Auf der einen Seite stehen marktfreundliche Neoliberale, denen funktionierende Märkte das Wichtigste sind, auf der anderen konzernaffine Neoliberale, die die Vorzüge großer, oligopolistischer Unternehmen verteidigen. Diese Spaltung zeigt sich nicht nur in theoretischen Fragen, sie wirkt sich auch unmittelbar auf das Wettbewerbsrecht aus. Die marktfreundlichen Neoliberalen setzen auf das Kartellrecht, also etwa die „Antitrust“-Gesetze in den USA, die Unternehmenskonzentrationen verhindern sollen, während mit den Argumenten des konzernaffinen Neoliberalismus sympathisierende Handelsgerichte die entsprechenden Vorschriften kaum noch anzuwenden pflegen.

Konzernaffine Neoliberale kümmern sich in der Regel nicht um die politischen Folgen, die sich – etwa in Form wachsender Ungleichheit oder für politische Zwecke einsetzbarer Riesenvermögen – aus ihrem Ansatz ergeben. Tun sie es doch, behaupten sie einfach, dass sich der Staat lediglich aus der Wirtschaft heraushalten müsse, um den Unternehmen jeglichen Anreiz für eine Einmischung über Lobbyisten zu nehmen. Dieser Vorschlag ist allerdings mehr als blauäugig, nicht nur weil kapitalistische Ökonomien bei riskanten Innovationen und hinsichtlich der Infrastruktur regelmäßig auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Wie die Finanzkrise gezeigt hat, kommt es vor, dass von wenigen Unternehmen dominierte Wirtschaftssektoren derartige strategische Bedeutung für die nationale (oder globale) Ökonomie erlangen, dass der Zusammenbruch auch nur einzelner solcher „systemrelevanten“ Unternehmen zu einer ernsthaften Erschütterung des gesamten Systems führen könnte. Das gilt mit Sicherheit für das Bankwesen; wahrscheinlich trifft es aber auch auf die Bereiche Energie, Verteidigung und auf einige privatisierte öffentliche Dienstleistungen zu. Obgleich sowohl marktfreundliche Neoliberale wie sozialdemokratische Kritiker die Auffassung vertreten, dass man den Zusammenbruch einiger Großkonzerne zulassen müsse, um die Überlebenden davon abzuhalten, künftig ähnliche Risiken einzugehen, können Regierungen in der Praxis dem Schicksal gewisser Sektoren kaum gleichgültig gegenüberstehen.

New Public Management: Die Verflechtung von Wirtschaft und Behörden

Neoliberale Autoren behaupten gern, potentiell korrupte Beziehungen zwischen Behörden und bevorzugten Unternehmen seien typisch für die „Vetternwirtschaft“ in Japan oder Korea oder den früheren Staatskapitalismus Frankreichs oder Italiens; derartige Missstände würden aber durch die von ihnen geforderten neoliberalen Reformen rasch verschwinden. Das ist jedoch leider nicht geschehen. Vielmehr hat der Neoliberalismus lediglich eine neue Legitimation für unzureichende oder fehlende Regulierungen geliefert, durch die solche Beziehungen bestehen bleiben.

Quelle       :         Blätter          >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —         https://de.wikipedia.org/wiki/Colin_Crouch auf der de:Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober 2015

Abgelegt unter Afrika, Arbeitspolitik, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

In Treue fest:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

NATO-Mitglied Tagesschau

NATO OTAN landscape logo.svg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die USA ziehen in Afghanistan den Schwanz ein, aber ARD-aktuell vermeidet den Begriff „verdiente Niederlage“.

Die Tagesschau übertrug seine Lüge im O-Ton: Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln“, behauptete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, am 20. Dezember 2002 im Bundestag. (1) Jetzt verkündet seine fünfte Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“. (2) Na fein. Beide Zitate sind in jeder Hinsicht epochal: In ihrer mörderischen Dreistigkeit ebenso wie in ihrer niederträchtigen Verlogenheit. Von der Dummheit soll hier erst später die Rede sein.

Aufgabe der ARD-aktuell wäre es gewesen, entsprechend einzuordnen, worauf die zitierten Äußerungen Bezug nahmen. Die Redaktion wählte jedoch den bequemeren Weg und betete lediglich nach, was regierungsoffiziell verkündet wurde. Wie immer. Zu der Nachricht „Der Westen gibt seinen Krieg in Afghanistan nach 20 Jahren endlich verloren“ kann sie sich einfach nicht durchringen. Soviel journalistischer Charakter ist nicht.

Der halbwegs und nicht nur von Tagesschau-Berichten her informierte Mitmensch weiß: In Afghanistan ist der Terrorismus erst zuhause, seit die USA dort im vorigen Jahrhundert sogenannte „Volksmudschaheddin“ mobilisierten, finanzierten, bewaffneten und in den Guerillakrieg gegen die mit Moskau verbündete kommunistische Revolutionsregierung in Kabul hetzten. (3) Später, als die sowjetischen Truppen abgezogen waren, aber der Bürgerkrieg zwischen den afghanischen Warlords weiterging, mutierten die Mudschaheddin zu „Taliban“; vorübergehend betitelte auch die Tagesschau sie ebenso falsch wie betulich als „Religionsschüler“. Sie haben jetzt ihren wahren Feind besiegt: die USA und deren NATO-Verbündete.

Die westlichen Invasoren waren nicht „zusammen hineingegangen“, sondern die USA hatten am 20. September 2001 ihren „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen (4) und am 7. Oktober 2001 auf eigene Faust mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen auf Afghanistan begonnen. Ihre NATO-Vasallen, Deutschland mit Bundestagsbeschluss am 22. Dezember 2001, schlossen sich dem neuen Kolonialkrieg erst Monate später an. (5)

… „zusammen rausgehen“ oder rausgeprügelt werden

Ob „wir“ nun auch „zusammen rausgehen“ (Kramp-Karrenbauer, Hirn abgeschaltet) oder von den Taliban hinausgeprügelt werden, wird sich erst noch zeigen. Bis zum 11. September ist es noch lange hin. An diesem von US-Präsident Biden gewählten Stichtag ereignete sich vor 20 Jahren der Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Nicht Afghanen, sondern Araber waren dafür verantwortlich. Die US-typische Geschmacklosigkeit der Terminwahl für den Abzug soll hier nicht weiter beredet werden.

Es ist und bleibt faszinierend, mit welch primitiven Mitteln der imperiale “Wertewesten” gegen Länder und Regierungen Propaganda macht, die sich nicht unterordnen wollen. Seine angemaßte Deutungshoheit wird vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt. Der desinformiert sein Millionenpublikum permanent, nicht nur über den 20-jährigen Krieg gegen Afghanistan. Vom „Genozid an den Uiguren“ in China über den „sein eigenes Volk ermordenden syrischen Machthaber“ Assad bis hin zum unmittelbar bevorstehenden „Herztod“ des Nowitschok-Überlebenskünstlers Nawalny versprüht er willig und ungeprüft in seinen Nachrichtenprogrammen, was immer die westlichen Geheimdienste an propagandistischen Kampfgiften liefern.

Hypnotoad (5919725708).jpg

Die Karrenbauer nervt – gut das ich sie mit dieser Brille nicht erkennen kann.

Im „Krieg gegen den Terror“ sind USA und NATO für weit mehr als 150 000 Tote mitverantwortlich (6). Mehr als eine halbe Million Menschen wurden verstümmelt. Die Kosten dieses globalen Verbrechens, soweit in Zahlen fassbar, liegen im Bereich mehrerer Billionen (!) Euro. (7) Über den deutschen Anteil daran sind keine eindeutigen und unstrittigen Angaben bekannt. Die Tagesschau meldet schwammig jährliche Ausgaben „in Milliardenhöhe“ (8), das ZDF behauptete bar jeder Nachvollziehbarkeit „insgesamt 45 Milliarden Euro“ (9). Die Zahlenakrobatik der Sender hilft, die unmenschliche Monstrosität des Überfallkrieges zu verschleiern.

Bei vielen Älteren unvergessen: die Neujahrspredigt „Nichts ist gut in Afghanistan“ (10) der EKD-Bischöfin Margot Käßmann. Sie blieb eine einsame Ruferin in der Informationswüste. Tagesschau & Co. sorgten dafür, dass sich auch bei uns kein nennenswerter Widerstand gegen den verbrecherischen Überfall der US-geführten Allianz (NATO-Staaten plus ein weiteres Dutzend „Willige“) auf ein kleines rückständiges Land entwickelte, dem der Westen die Vorzüge von Demokratie und Menschenrechten mit Bomben und Granaten beibrachte.

Dummschwätzer im Reichstag

Das ekelhaft scheinheilige Gerede über Absichten und Erfolge in diesem auf Eroberung und Vernichtung Afghanistans und – übergeordnetes geostrategisches Ziel – auf Umzingelung Russlands angelegten Krieg erreichte im Reichstag Gipfelrekorde. Dort wurde am 4. und am 25. März über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr debattiert. Kai Küstner, ausgewiesener ARD-aktuell-Hofberichterstatter für alle Zwecke, berichtete unter Verwendung ausgewählter Abgeordneten-Zitate:

Man dürfe nun weder US-Präsident Joe Biden mit einem deutschen Alleingang vor den Kopf stoßen noch die afghanischen Sicherheitskräfte oder die Frauen im Land im Stich lassen, die Jahre brutaler Taliban-Herrschaft erlebt haben:

Wir dürfen sie nicht alleine lassen: Die afghanischen Sicherheitskräfte, die Bevölkerung – sie setzen auf uns‘ (Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion)

Die beste Chance seit langem, durch Gespräche der afghanischen Regierung mit den Extremisten zu einer Friedenslösung zu gelangen, dürfe jetzt nicht verspielt werden“ (Johann Wadephul, CDU).

… ein Abzug der Bundeswehr darf weder kopflos noch im Alleingang vollzogen werden.‘ (FDP-Fraktion)

Die über Afghanistan uneinige Fraktion der Bündnis90/Die Grünen lässt Küstner so zu Wort kommen:

Wie immer es mit dem Bundeswehreinsatz dort weitergeht, wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Afghanistan“. (Omid Nouripour, „Verteidigungs“experte) (Anm. d. Verf.: Nouripour zählt selbst zu den Befürwortern des Afghanistan-Einsatzes)

Küstner zitiert auch Sprecher der Linkspartei und der AfD – beide Parteien lehnten den Bundeswehreinsatz in Afghanistan generell bzw. dessen Verlängerung ab –, bedachte sie aber, wie im Umgang mit der Opposition nicht anders zu erwarten, mit nur wenigen Worten.

Die Lektüre der Bundestagsprotokolle treibt dem distanzierten Leser die Schamröte darüber ins Gesicht, wie hemmungslos und hörig unsere Volksvertreter politischen Schleim absondern, wie leichtfertig sie den US- und den NATO-Kriegern Legalität fürs Morden und Erpressen zusprechen und wie devot sie Ergebenheitsadressen an den US-Präsidenten formulieren. (12, 13, 14). Als US-Präsident Biden am 14. April den Rückzug aus Afghanistan ankündigte (15), reichten die drei Wochen zwischen deutscher Mandatsverlängerung und nunmehr nötiger Kehrtwende nicht mehr, um zu verschleiern, war hier vonstatten ging: Das Imperium hat in Afghanistan kapituliert.

Massakrieren, vergewaltigen, plündern

Deshalb muss nun die Tagesschau Nachsorge und perfekte Meinungsmache betreiben. Ziel: Im Bewusstsein der Zuschauer verankern, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur das Gute wollte: Straßen bauen, Brunnen bohren, Mädchen den Schulbesuch ermöglichen, rechtsstaatliche und demokratische Strukturen herstellen. Das deutsche Publikum soll erkennen, dass die dumm-bösen Taliban unsere helfende Hand ausschlugen und unsere Mission deshalb leider, leider nicht fortgeführt werden kann…

Nur ganz am Rande erinnerte die Tagesschau daran, dass 59 deutsche und fast 4000 Soldaten der westlichen Alliierten ihr Leben in Afghanistan ließen. (16) Hingegen verlor sie jetzt kein Wort über die Kriegsverbrechen „der Unseren“. Sie erwähnte die Bomben auf Krankenhäuser, Schulen und Moscheen nicht und nicht den fortgesetzten Drohnenbeschuss auf Teilnehmer von Hochzeitsgesellschaften und Beerdigungen. Sie schwieg über die willkürliche Erschießung von Gefangenen (17), über Plünderung, Raub und Vergewaltigungen.

Wracks der beiden am 4. September 2009 durch einen Luftangriff zerstörten Tanklastwagen im Kunduz-Fluss. Durch den Angriff wurden wahrscheinlich (die Opferzahlen variieren je nach Quelle) um die 100 Menschen, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt, was die bisher mit Abstand größte Zahl von Opfern bei einem Einsatz sowohl in der Geschichte der Bundeswehr als auch durch Kräfte der ISAF bedeutet. Der Angriff und die folgenden Reaktionen der Bundeswehrführung wurden sowohl aus dem Inland wie aus dem Ausland stark kritisiert. 

Die CIA-Foltergefängnisse in Kandahar und Bagram blieben unerwähnt, obwohl dort auch ein deutscher Staatsbürger, der Ulmer Geschäftsmann al-Masri, unmenschlich geschunden worden war. Seine Häscher waren einer Namensverwechslung aufgesessen. (18) Die USA foltern ihre Kriegsgefangenen in großem Stil, unsere Regierung weiß davon und bleibt trotzdem „Partner in Leadership.“ Sage mir, mit wem du gehst….

Die ARD-aktuell unternahm keinen Versuch, aufzulisten, wie viele unbewaffnete Zivilisten, darunter in der Mehrzahl Frauen und Kinder, von deutschen Wachposten und Patrouillen „versehentlich erschossen“ wurden (19, 20, 21, 22). Dass der deutsche Oberst Georg Klein anno 2009 bei Kundus mehr als 120 Zivilisten massakrieren ließ, dass ein Jahr später sowohl die Generalbundesanwaltschaft als auch der Wehrdisziplinaranwalt ihre Ermittlungen gegen ihn einstellten und Klein drei Jahre nach seinem mörderischen Befehl statt auf die Anklagebank zum General befördert wurde (23), war der Tagesschau kein Nebensätzchen wert.

Auf deutsche Kappe

Für ARD-aktuell typisch: Sie berichtete zwar über australische Soldaten, die in Nazi-Manier bei Aufnahmeritualen für Neulinge in ihre Einheit 39 afghanische Zivilisten umbrachten (24), doch stellte die Redaktion das voller Entrüstung als üblen Einzelfall dar, als Exzess einer fremden Truppe. Sie begriff es nicht als Normalität eines Besatzerkrieges, der ohne solche Verbrechen gar nicht denkbar ist und in dem sich Deutschland als Teilnehmer mitschuldig macht.

Konsequenterweise blieb in der Tagesschau auch jetzt und trotz gegebenem Anlass das mörderische Treiben des Bundeswehr-„Kommandos Spezialkräfte“, KSK, in Afghanistan unerwähnt. Seine Aktivitäten dort unterliegen bis heute strikter Geheimhaltung. Nicht einmal die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages konnten jemals etwas Konkretes darüber in Erfahrung bringen. (25) Dass allein letztes Jahr 1 500 Afghanen, 424 humanitäre Helfer und 67 Journalisten in Afghanistan gewaltsam ums Leben kamen, kann man per Internet-Recherche ermitteln, wird uns aber von der Tagesschau vorenthalten.

Noch ein paar Fakten zur Abrundung? Im Tagesschnitt begehen fast 20 US-Veteranen Selbstmord aufgrund ihrer Traumatisierung beim Kriegseinsatz. (26) Der Opiumanbau in Afghanistan, während der Talibanherrschaft bis 2001 bei Todesstrafe verboten, wurde danach und mit Duldung der NATO um das 40fache erhöht. (27) Der Weltmarkt-Anteil des afghanischen Opiums beträgt inzwischen gut 90 Prozent.

267 000 Afghanen wurden nach Deutschland vertrieben und werden wohl demnächst zurückgeschickt, trotz der Ungewissheit und der Gefahren, die ihnen in ihrer Heimat drohen. (28)

Maulschelle aus Washington

Mit ihrer höchst selektiven Berichterstattung über Gewalt in Afghanistan vernebelt die Tagesschau Ursache und Wirkung. Wenn überhaupt Kriegsverbrechen genannt werden, dann zumeist mit den Taliban als Mördern. (29) Minister Heiko Maas hatte noch Anfang März behauptet, der Militäreinsatz in Afghanistan habe sich gelohnt, weil

erhebliche Fortschritte bei Bildung, Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht zuletzt bei den Minderheitenrechten, den Menschenrechten und ganz besonders den Rechten von Frauen und Kindern”

erzielt worden seien. Das Land drohe in Chaos und Bürgerkrieg zu versinken, wenn die Truppen verfrüht abzögen. (30) Jetzt, ein paar Wochen danach und von dem senilen US-Präsidenten Biden bloßgestellt, sehen „uns´ Heiko“ und seine Vorgesetzte Merkel reichlich belämmert aus. Die Maulschelle aus Washington hat gesessen. Biden hatte den US-Rückzug aus Afghanistan gar zu offensichtlich ohne jegliche Absprache mit seinen NATO-Vasallen beschlossen.

Die wurden kalt erwischt, kuschten aber erwartungsgemäß und versuchen jetzt, ihren Salto rückwärts als friedenspolitisches Kunstturnen darzustellen. Während Russen, Chinesen, Iraner, Kubaner, Venezolaner oder eben die Taliban den unverschämten Herrschaften in Washington was husten, machen unsere Regierenden Kotau und lassen sich vom US-Großmeister in den Hintern treten. Sie können drauf vertrauen, dass die Tagesschau das nicht zum Thema macht.

Aus ihrer schmählichen, verlustreichen Niederlage in Afghanistan ziehen unsere Politgrößen deshalb auch keine Konsequenzen. Im Gegenteil: Sie beteiligen sich jetzt voller Großmannssucht am Aufbau einer neuen US-Drohkulisse in Fernost. (31) Dümmer geht´s nimmer: Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer sucht dort das nächste militärische Abenteuer. Sie erwägt nicht nur („zusammen rein“, mit den Amis und Japan), der Volksrepublik China eine ständige Militärmission vor die Nase zu setzen. (32, 33) Darüber hinaus soll die mit Spionage-Elektronik hochgerüstete Fregatte „Bayern“ Im August zu Manövern im Südchinesischen Meer auslaufen. Unsere Blauen Jungs von der Bundesmarine sollen den Rotchinesen wohl zeigen, wie man einen richtig modernen Seekrieg führt (34), damit denen endlich die Lust auf BMW, Benz und VW vergeht. Mehr als die Hälfte der deutschen Autoproduktion geht heutzutage nach China, das soll wohl nicht so bleiben.

Kann ein deutsches Regierungsmitglied den Amis noch tiefer von hinten entgegenkommen? Offensichtlich kapiert diese Ministerin nicht, dass sie China, Deutschlands wichtigsten Handelspartner (35), dazu einlädt, ihr und ihren Kabinettskollegen ein ähnlich grobes Ding zu verpassen wie es kürzlich der chinesische Außenminister Wang Yi seinem US-Counterpart Antony Blinken beim Zusammentreffen in Alaska vor den Latz knallte. (36)

Deutsch, treu, doof

Blinde und vorauseilende Bündnistreue ist kein Zechen von Charakter, sondern von politischer Dummheit. Diese Einsicht übersteigt offenbar den Horizont unserer Regierenden. Die Tagesschau kriegt es erst recht nicht auf den Schirm, obwohl doch alle Erfahrung lehrt: Unsere vergötterte Führernation, die Vereinigten Staaten von Amerika, lassen jeden Verbündeten im Stich, wenn es ihren Interessen dient. Die Werte des „Wertewesten“ sind Schimäre.

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Politiker stehen in Diensten skrupelloser Eliten. Das ist im Umgang mit der Ukraine ebenso zu erkennen wie dem mit Syrien, Libyen, Irak, Jemen, Iran, oder den lateinamerikanischen Staaten. Viele wurden mit Krieg oder mit Bürgerkrieg heimgesucht und ruiniert, obwohl ihnen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliches Wohlergehen versprochen wurde.

Egon Bahr, zwar Sozialdemokrat, aber trotzdem ein hochgeachteter und verdienter Friedens- und Entspannungspolitiker, merkte im Jahr 2013 vor Schülern in Heidelberg an:

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (37)

Er hätte Sinngemäßes auch der ARD-aktuell ins Stammbuch schreiben können, dort aber sicher weniger Eindruck gemacht. Mangelndes journalistisches Gespür, fehlende Aufrichtigkeit, Privilegien und regierungsfrommer Konformismus durchziehen ja nicht erst seit 2013 die Berichterstattung der ARD-aktuell-Redakteure. Dürfen die nicht anders? Dann sind sie zu feige, sich auf ihre grundgesetzlichen, staatsvertraglichen und sozialen Rechte zu berufen. Können sie nicht anders? Dann sind sie ungeeignet für ihren Job. Wollen sie nicht anders? Dann sind sie entweder zu faul oder menschlich desensibilisiert. Möglicherweise treffen sämtliche Gründe gleichermaßen zu.

In jedem Fall sind sie passgenaue, unentbehrliche Garanten des „Wertewesten“, des „Guten an sich“. Als Kontrast brauchen sie „das Böse“, was immer das auch sei. Hauptsache es spricht Russisch oder Chinesisch oder verfügt über wichtige Rohstoffe.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck–784328
  2. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kramp-karrenbauer-truppenabzug-afghanistan-101.html
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  5. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  6. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75326/umfrage/getoetete-zivilisten-in-afghanistan-seit-2007/
  7. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  9. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–afghanistan-100.html
  10. https://www.ekd.de/100101_kaessmann_neujahrspredigt.htm
  11. https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-verlaengert-afghanistan-mandat-101.html
  12. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  13. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19153.pdf#P.19056
  14. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19218.pdf#P.27564
  15. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-849653.html
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  17. https://www.tagesspiegel.de/politik/soldaten-toeteten-zivilisten-und-gefangene-australiens-armee-raeumt-kriegsverbrechen-in-afghanistan-ein/26641998.html
  18. https://web.de/magazine/politik/lager-schreckens-usa-gefoltert-30272872
  19. https://rp-online.de/panorama/ausland/bundeswehrsoldaten-erschiessen-jugendlichen_aid-12194305
  20. https://www.zeit.de/online/2008/36/afghanistan-soldaten
  21. https://www.derwesten.de/politik/bundeswehrsoldaten-erschiessen-motorradfahrer-in-afghanistan-id12349509.html
  22. https://www.abendblatt.de/politik/ausland/article108518209/Deutsche-Soldaten-erschiessen-Zivilisten.html
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Klein_(General)
  24. https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/sas-special-air-service-war-crimes-civilians-cover-up-ministry-of-defence-operation-northmoor-royal-military-police-murder-execution-helmand-province-a7819006.html
  25. https://www.tagesspiegel.de/politik/die-bundeswehr-in-afghanistan-geheime-kommandosache/1290672.html
  26. https://www.nzz.ch/gesellschaft/die-gebrochenen-helden-ld.1326621
  27. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  28. https://www.actvism.org/latest/tagesschau-kriegsverbrechen-zain-raza/
  29. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  30. https://www.liberationnews.org/on-the-road-to-catastrophe-biden-administration-seeks-united-front-for-showdown-with-china/
  31. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8574/
  32. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutschland-und-japan-wollen-militaerisch-zusammenarbeiten-li.153167?pid=true
  33. https://www.merkur.de/politik/bundeswehr-einsatz-china-kramp-karrenbauer-bayern-macht-xi-jinping-90239570.html
  34. https://de.statista.com/infografik/15064/deutschlands-wichtigste-handelspartner-nach-importen-und-exporten/
  35. https://www.sueddeutsche.de/politik/egon-bahr-verstand-ohne-gefuehl-ist-unmenschlich-1.2614596

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —   NATO/OTAN Logo. Source converted by Imalipusram

Abgelegt unter Asien, Deutschland, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Schein oder doch Sein

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

Der grüne Scheinriese

Bündnis 90 - Die Grünen Logo.svg

Von Stefan Reinecke

Die Grünen küren clever Annalena Baerbock. Die Union zettelt eine Machoschlägerei an. Größer kann der Kontrast nicht sein. Doch es ist falsch, die Union abzuschreiben.

Für die Grünen sieht es derzeit glänzend aus. Sie haben nicht nur eine strahlende Kanzlerkandidatin, sondern auch eine kompakte Erzählung: Sie streben die ökologische Modernisierung der Wirtschaft an, nicht mehr gegen, sondern mit den Konzernchefs. Sie setzen auf den Markt und eine Ordnungspolitik, die nur noch schwerlich als Verbotspolitik denunzierbar ist. Und sie zeigen sich fast beängstigend geschlossen. Basisdemokratie war vorgestern. Der Flügelstreit fällt mangels eines ernst zu nehmenden linken Flügels auch aus.

Die Union wirkt hingegen konfus. Armin Laschet ist bei der eigenen Basis und dem Publikum unbeliebt. Die Union hat noch nicht mal ein Wahlprogramm. Ihr Image, für pragmatische Lösungen zu sorgen, hat tiefe Kratzer. Machtkampf und Maskendeals haben das Vertrauen in die Kernkompetenz der Union erschüttert.

Hier die professionelle Inszenierung von Annalena Baerbock, dort eine verzweifelte Machowirtshausschlägerei – größer kann der Kontrast kaum sein. Doch wenn man genauer hinschaut, erkennt man Ähnlichkeiten. Baerbock und Laschet sind beide Figuren des Apparats. Beide strahlen weniger hell als ihre Konkurrenten, Robert Habeck und Markus Söder, die beide jenseits der eigenen Stammklientel punkten könnten. Der Philosoph Habeck gegen den Populisten Söder, das wäre im Wahlkampf ein hübsches Match geworden. Baerbock gegen Laschet wird eher ein Kampf um Spiegelstriche.

Hoffen wir, nicht mit ansehen zu müssen das die Union sie marschieren lässt !

CDU und Grüne haben sich somit für Bodenhaftung und gegen die Höhenflüge entschieden. Ihre Entscheidungen folgen jener typisch bundesdeutschen mittleren Vernünftigkeit, die auf Risikominimierung zielt. Denn Habeck wären im Wahlkampf Wissenslücken und verblüffende Ahnungslosigkeit zuzutrauen gewesen. Und beim Armdrücken in der Union hat man die Abgründe von Söders Populismus light gesehen. Parteigremien wurden da in fast Trump’scher Manier niedergemacht. Bei Söder ist nur Verlass darauf, dass bei ihm auf nichts Verlass ist. Die Union als eine Art Liste Söder? Das dann lieber doch nicht.

Scheinbar rückt nun Grün-Schwarz ganz nahe. Die Grünen wären aber naiv, wenn sie die Krönungsfeierlichkeiten für Baerbock für Hartwährung hielten. Die von journalistischen Fans derzeit heftig umschwärmte Baerbock (Mutter! Modern! Jung! Feministisch!) wird schon als neue Merkel auf den Thron gehoben. Doch ein ehernes mediales Gesetz lautet: Wer hochgejubelt wird, wird auch wieder heruntergeschrieben. Der mediale Honeymoon mit Annalena wird vorübergehen. Ist sie nicht doch zu unerfahren? Warum redet sie jetzt schon genauso stanzenhaft wie alle anderen?

Quelle   :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —       Logo of Alliance ’90/The Greens

Abgelegt unter Berlin, P.Die Grünen, Regierung, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Respekt, Herr Habeck

Von Ulrich Schulte

Grünen-Chef Robert Habeck wird verhöhnt, weil er über die Niederlage bei der Kanzlerkandidatur spricht. Doch er bricht mit alten Männlichkeitsidealen.

Kaum hatte die Zeit das Interview veröffentlicht, in dem Robert Habeck über seine Niederlage gegen Annalena Baerbock spricht, ging das korinthenkackerhafte Geningel auf Twitter los. Ein „Emotionsbrötchen“ sei Habeck und „wehleidig“, er könne es eben nicht ertragen, die zweite Geige zu spielen, und überhaupt: Warum kriegen Frauen, die einen Schritt zurückgetreten sind, keine langen Interviews, in denen sie erklären dürfen, wie es ihnen geht?

Nun neigt Habeck mit Sicherheit zu Selbstbezogenheit und Pathos, und auch sein Einordnen ins Glied ist – wie alles bei den Grünen – perfekt inszeniert und Eigen-PR. Aber bei all dieser Mäkelei sollte doch der wichtigste Punkt nicht verloren gehen: Was Habeck gerade macht, ist vorbildlich und ehrenwert. Der Mann, dem seit Jahren ein übergroßes Ego vorgeworfen wird, stellt sich in den Dienst der Sache. Er macht das etwas melodramatisch, zugegeben, Habeck bleibt Habeck. Aber er macht es eben auch redlich, ehrlich und ohne södereske Gemeinheiten.

In der Zeit räumt er eine „persönliche Niederlage“ ein. „Nichts wollte ich mehr, als dieser Republik als Kanzler zu dienen. Und das werde ich nach diesem Wahlkampf nicht.“ Der Montag, an dem er Baerbock als Kanzlerkandidatin vorschlug, sei der „schmerzhafteste Tag“ in seiner politischen Laufbahn gewesen. Das ganze Interview ist nicht larmoyant und selbstmitleidig, wie es manche sehen, sondern bullshitfrei, ehrlich und nah an der Realität.

Es ist ja so: Baerbock und Habeck haben die K-Frage nicht harmonisch und freundschaftlich entschieden. Beide wollten den Job unbedingt, beide halten sich für besser als den oder die andere. Aber Baerbock hatte in diesem Duell die besseren Karten, um sich durchzusetzen – und das wird sie ihm unmissverständlich klargemacht haben.

„Todeszone“ der Politik

Vielleicht haben sie sich angebrüllt, vielleicht irgendwann eisig geschwiegen, man weiß es nicht. Aber Habeck hat nicht verzichtet, wie das Zeit-Team twitterte, mitnichten war es eine generöse Geste. Habeck musste verzichten, gegen seinen Willen und gezwungenermaßen. Das ist kein Drama, sondern der Normalfall, solche Wettbewerbe sind in der Politik die Regel.

Aber, auch das ist eine Binse, natürlich lässt das Verletzungen zurück, auch Politiker sind Menschen. Habeck arbeitet seit Jahren daran, die Grünen ganz nach vorne zu bringen. Er bewarb sich bereits 2017 um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl – und unterlag nur knapp Cem Özdemir. Habeck hat wesentliche Teile des geistigen Fundaments gebaut, auf dem die Grünen heute stehen.

Quelle          :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben      —         Dr. Robert Habeck (Bundesvorsitzender Bündnis90/Die Grünen) Foto: stephan-roehl.de

Abgelegt unter Berlin, Kultur, P.Die Grünen, Positionen | Keine Kommentare »

Gerechtigkeit – George Floyd

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Ein Urteil – kein Abschluss

File:George Floyd neck knelt on by police officer.png

Eine Kolumne von Bettina Gaus

George Floyd starb durch rassistische Polizeigewalt. Es ist eine Erleichterung, dass sein Mörder verurteilt wurde. Doch das gesellschaftliche Problem besteht weiter.

Abgelegt unter Amerika, Innere Sicherheit, Kriminelles, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

35 Jahre Tschernobyl

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

& 10 Jahre Fukushima

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Am 26. April 2021 jährt sich die Reaktorexplosion im Atomkraftwerk Tschernobyl zum 35. Mal.

Am 26. April 1986 explodierte ein Reaktor im Atomkraftwerk von Tschernobyl und schleuderte riesige Mengen radioaktiven Materials in die Atmosphäre. Sieben Monate lang kämpften 800 000 sowjetische Soldaten, Bergleute und Zivilisten, um die Radioaktivität vor Ort einzudämmen und um eine zweite Explosion zu verhindern. 50.000 bis 100.000 dieser Katastrophenhelfer sind inzwischen an den Folgen der Strahlenbelastung gestorben, die meisten Überlebenden sind krank.

35 Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl und 10 Jahre nach Fukushima
haben viele Menschen und insbesondere manche Politiker die atomare Katastrophe vergessen oder verdrängt. Auch die vielen anderen Atomunfälle (Lucens, Harrisburg, Geesthacht…) sind teilweise vergessen. (besser: Das Vergessen wurde/wird gut organisiert)

Erfreulicherweise steigen wir in Deutschland aus der Gefahrtechnologie aus.
Doch die AfD,die Werteunion, rechtslibertäre Teile von CDU, CSU, FDP und die -Partei der „Humanisten“- drängen auf die Gefahrzeitverlängerung der noch nicht abgeschalteten deutschen AKW und wollen neue AKW bauen. Konzerne sind in diesen modernen Konflikten gezielt unsichtbar. Es werben bezahlte Influencer und atomare Tarnorganisationen wie die Nuclear Pride Coalition, Stand up for nuclear, Mothers for Nuclear, Nuklearia oder Ökomoderne. Das Hauptkonfliktfeld ist die aggressive Bekämpfung der erneuerbaren Energien.

Fukushima I by Digital Globe.jpg

Im Gegensatz zu diesen Lobby-Politikern haben Pilze ein besseres Gedächtnis“

Bestimmte Pilz- und Wildarten sind in einigen Gegenden Deutschlands durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl noch immer stark mit Cäsium-137 belastet.

  • Bayerische Wildschweine sind 35 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl noch immer radioaktiv belastet. Mancherorts seien Messwerte von 600 Becquerel Radiocäsium pro Kilogramm keine Seltenheit.
  • Die Kontamination von Pilzen ist sowohl vom Cäsium-137-Gehalt in der Umgebung des Pilzgeflechts (Myzel) als auch vom speziellen Anreicherungsvermögen der jeweiligen Pilzart abhängig.
  • Wildbret ist je nach Region und Tierart sehr unterschiedlich belastet.
  • Wer seine persönliche Belastung verringern möchte, sollte in den höher belasteten Gebieten Deutschlands auf den Genuss selbst erlegten Wildes und selbst gesammelter Pilze verzichten.

Der Süden Deutschlands – vor allem Südbayern und der Bayerische Wald – sind davon besonders betroffen. In den letzten Jahren wurden Werte von bis zu mehreren Tausend Becquerel pro Kilogramm bei Wild und bei bestimmten Speisepilzen gemessen.“

Quelle: www.bfs.de/DE/themen/ion/umwelt/lebensmittel/pilze-wildbret/pilze-wildbret.html

Hier weiter lesen:
https://www.mitwelt.org/tschernobyl.html
Axel Mayer, Mitwelt am Oberrhein

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —      www.bfs.de/DE/themen/ion/umwelt/lebensmittel/pilze-wildbret/pilze-wildbret.html

*************************

Unten         —           The Fukushima I Nuclear Power Plant after the 2011 Tōhoku earthquake and tsunami. Reactor 1 to 4 from right to left.

Abgelegt unter Asien, Energiepolitik, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Den Anschluss verpasst

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Am Tag der erneuerbaren Energien

Windenergie.jpg

Von Viviane Raddatz

Das Geburtsland der Energiewende tut sich zu schwer, den Energiegewinn aus Wind und Sonne voranzutreiben. So lassen sich die Klimaziele kaum erreichen

Mit Deutschland und der Energiewende ist es ein bisschen so wie mit der Erfindung des Fahrrads. Es wurde viel getüftelt und ausprobiert und am Anfang war alles noch sehr teuer. Aber irgendwann stimmte die Technik – die Energiewende kam ins Laufen; sie hatte quasi endlich zwei gleich große Räder und alle wollten Fahrrad fahren.

Mittlerweile aber hat Deutschland vergessen, wie man Fahrrad fährt, während andere Länder schon auf E-Bikes umsatteln. Deutschland, Geburtsland der Energiewende, hat den Anschluss verloren. Das ist nicht nur für unsere Wirtschaft gefährlich: Als eine der größten Industrienationen stehen wir in besonderer Verantwortung, was den Klimaschutz angeht. Ohne eine umfassende Energiewende hin zu sauberem Strom heizen wir aber die Klimakrise weiter an. Damit steigt das Risiko für extremes Wetter auch bei uns. Hitzetage nehmen zu, mit teils schweren Folgen für unseren Kreislauf. Tropische Krankheiten können sich ausbreiten. Dürren auf der einen, Überflutungen auf der anderen Seite gefährden Ernährungssicherheit und Wohlstand. Ein steigender Meeresspiegel vertreibt Millionen Menschen.

Leider folgt auf die Dringlichkeit aber noch kein entschlossenes Handeln. So gibt es anlässlich des Tags der erneuerbaren Energien am 24. April nichts zu feiern. Im Gegenteil: Der Ausbau sauberer Energie aus Wind und Sonne ist drastisch eingebrochen. Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 6,3 GW zusätzlich geschaffen. Nötig wären 15 bis 20 GW pro Jahr, wenn Deutschland seine eigenen, ohnehin zu niedrigen Klimaziele erreichen möchte. Bei Wind waren es in der Vergangenheit auch schon einmal vier- bis fünfmal so viel in vergleichbarem Zeitraum, bis die Energiewende ins Stocken kam. Jetzt wurde sogar noch die Ausschreibungsmenge zurückgefahren.

Stattdessen sind noch immer sechs der zehn größten CO2-Schleudern Europas deutsche Kohlekraftwerke – trotz Kohleausstiegsgesetz. Und das Klimaziel 2020 hat Deutschland nur erreicht, weil es unschöne Schützenhilfe von der Coronapandemie bekommen hat. Langfristig sorgt aber auch in der Politik wie in der Mathematik eine Krise (Minus) mal die andere (Minus) für ein Plus: an Emissionen. Denn der Emissionsrückgang im Zuge der Coronapandemie ist nicht nachhaltig.

Unser gesamtes zukunftsfähiges System hängt davon ab, dass uns ausreichend Strom aus Wind und Sonne zur Verfügung steht. Einmal für den unmittelbaren Stromkonsum. Aber auch für den Verkehr: Wenn etwa Tesla aus dem brandenburgischen Grünheide den deutschen Automarkt mit Elektroautos versorgt, brauchen diese Strom aus erneuerbaren Energien, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Und auch die Industrie braucht einen schnellen Ausbau: Kommen jetzt nicht die richtigen Signale aus der Politik, kann es passieren, dass in klimaschädliche Produktionsanlagen reinvestiert wird. Neben direkter Elektrifizierung ist für die Industrie auch die Förderung grünen Wasserstoffs wichtig – also solcher, der mithilfe erneuerbarer Energien hergestellt wird. Im großen Hype um Wasserstoff als Allheilmittel darf nicht unberücksichtigt bleiben: Es benötigt viel Energie, um ihn herzustellen. Nur grüner Wasserstoff ist langfristig sinnvoll.

20171113 xl mesterSpeicherLicht bearbeitet1--Stromspeicher-fuer-die-Energiewende.WMC.jpg

Das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier hat lange den tatsächlichen künftigen Strombedarf heruntergespielt. Abgesehen davon, dass es im Interesse alter Wirtschaftszweige wie der Kohle lange Strukturveränderungen verzögert hat. Was leider im Sinne keines Wirtschaftszweiges ist – weder dem der Kohle, deren Arbeitnehmenden mit Verzögerungstaktiken nur Strukturbrüche drohen, noch dem der erneuerbaren Energien, in dem mittlerweile viel mehr Menschen beschäftigt sind – nämlich mehr als 300.000, verglichen mit weniger als 20.000 in der Kohle.

Quelle           :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben      —       Natur und Technik

Abgelegt unter Deutschland, Energiepolitik, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Ausschuss Wirecard-Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Wo der Staat an Märchen glaubt

Von Finn-Kuckuk

Die Beweisaufnahme im Wirecard-Ausschuss erreicht ihren Höhepunkt, niemand will von etwas gewusst haben. Der Ausschuss sieht das anders.

Der Wirecard-Skandal war nicht einfach nur der größte Wirtschaftsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Vorgänge um das bayerische Finanztechnik-Unternehmen haben die Schwächen der Aufsichtsmechanismen in Deutschland gnadenlos offengelegt. Den Wirecard-Managern ist es jedenfalls jahrelang gelungen, private und staatliche Kontrollorgane mit erstaunlich einfachen Mitteln auszutricksen.

Dafür soll sich nun auch die politische Führung des Landes verantworten. Am Donnerstag muss Finanzminister Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Einen Tag später folgt dann Kanzlerin Angela Merkel. Beide hatten ganz unterschiedliche Berührungspunkte mit Wirecard: Scholz oblag als Finanzminister die Oberaufsicht über die Finanzkontrolle. Merkel wiederum hatte sich von Lobbyisten beschwatzen lassen, in China für das Unternehmen einzu­treten.

Die Auftritte von Scholz und Merkel markieren den Höhepunkt eines Aufklärungsmarathons, den der Ausschuss seit dem vergangenen Oktober geschafft hat. Schon jetzt ist abzusehen, wie Merkel und Scholz argumentieren werden: An der Spitze ihrer Organisation haben sie sich nicht mit Einzelfällen befasst und waren auf die Zuarbeit ihrer Mitarbeiter angewiesen. Diese wiederum haben in den bisherigen Befragungen in den vergangenen Monaten die Zuständigkeit immer woanders gesehen. Ist also am Ende keiner schuld?

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg

Eine (T)Seilschaft der politischen Kungel-Schwester und -Brüder

Die neun Abgeordneten im Ausschuss sehen das anders. Sie haben die Rolle der Wirtschaftsprüfer des Aufsichtsrats, der Bafin, der Banken, der Staatsanwaltschaft München, der Geldwäschebekämpfung, der Geheimdienste, des Finanzministeriums und anderer Akteure untersucht – und fast überall Schmutz und Versäumnisse gefunden.

Die Wirecard-Anwälte tischen eine Story auf

Bei den Vernehmungen sind enorme Schwächen in den Institutionen ans Licht gekommen. Die Beamten in den zuständigen Behörden haben sich zwar streng an ihre Zuständigkeiten gehalten, dabei aber das Gesamtbild ignoriert, dessen Wahrnehmung zusätzliche Arbeit gemacht hätte. Das gilt insbesondere für die Finanzaufsicht Bafin, deren Chef Felix Hufeld dafür auch seinen Posten verloren hat.

Erschreckend viele der Staatsbediensteten haben außerdem mit Aktien des Unternehmens gehandelt, während der Skandal lief. Dazu gehören mehrere Mitarbeiter der Bafin oder der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, Ralf Bose, der ebenfalls inzwischen entlassen wurde. Nun zeigen alle mit dem Finger auf die jeweils anderen. Ein Verhalten, das der Abgeordnete Hans Michelbach von der CSU „Beamtenehre“ nennt, und die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe „Bewusstsein für Compliance-Regeln“.

Quelle        :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

Finanzmarktkritiker über Wirecard:

„Happy mit der Kuschelaufsicht“

2019-11-23 Angela Merkel CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6538.jpg

(T) Seilschaft in anderer Zusammensetzung

Das Interview mit Gerhard Schick führte Anja Krüger

Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier scheuten Konflikte mit Finanzakteuren, sagt Gerhard Schick von der „Bürgerbewegung Finanzwende“.

taz: Herr Schick, kann sich ein Betrugsskandal wie Wirecard wiederholen?

Das hängt davon ab, ob dieses Mal, anders als in der Vergangenheit, die erforderlichen Reformen erfolgen. Das sehe ich noch nicht.

Finanzminister Olaf Scholz hat nach dem Wirecard-Skandal ein Reformpaket vorgelegt. Reicht das nicht?

Es geht an dieser Stelle nicht nur um den Finanzminister Olaf Scholz, sondern auch um Wirtschafts­minister Peter Altmaier, der für die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer zuständig ist. Eine Baustelle ist aber in der Tat die Finanzaufsicht Bafin. Ein Teil unserer Forderungen ist erfüllt. Eine Task Force für schnelles Eingreifen bei einem Verdacht ist gut, auch eine Fokusaufsicht für ­besonders komplexe Unter­nehmen. Aber einige Punkte fehlen.

Welche?

Der ganze Bereich Anleger- und Verbraucherschutz ist weiterhin nur ein kleiner Bereich in der Wertpapieraufsicht. Diese Sicht, Anleger vor möglichen Betrügereien zu schützen, ist nach wie vor völlig unterbelichtet bei der Bafin. Die Schnittstelle zum Finanzministerium ist nach wie vor ungeklärt. Die Rechtsaufsicht hat nicht funktioniert, als die Bafin sich bei dem Leerverkaufsverbot für Aktien von Wirecard nicht an die Regeln gehalten hat. Das politische Lobbyieren von Wirecard hat dazu geführt, dass es auf Regierungsseite eine freundliche Unterstützung von Wirecard gab. Man muss sicherstellen, dass politische Interessen nicht die Aufsichtsarbeit behindern.

Wird die Aufsichtsarbeit besser?

Es gibt nach wie vor keine Verpflichtung der Bafin, zu ermitteln und einzugreifen. Die öffentliche Kontrolle fehlt. Andere Aufsichtsbehörden geben viel besser Einblick in ihre Arbeit. Sie verstehen sich mehr als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger, während die Bafin im Wesentlichen zu Banken- und Versicherervorständen kommuniziert. Wir brauchen einen Kulturwandel von einer Kuschelaufsicht zu einer wirklich schlagkräftigen Aufsicht. Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, endlich eine bundeseinheitliche Börsenaufsicht einzurichten. Scholz springt bei der Reform der Finanzaufsicht bisher zu kurz.

Die Arbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses hat die Chefs der drei wichtigsten Finanzaufsichtsbehörden den Job gekostet: der BaFin, der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung. Hätten sie ohne den Ausschuss einfach weitermachen können?

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

Olaf Scholz und der Wirecard-Betrug:

Freund der Finanzbranche

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

An solche P-ildchen waren die Chinesen sicher sehr interessiert. 

Kommentar von Anja Krüger

Ohne den Untersuchungsausschuss wüssten wir kaum etwas über den Wirecard-Skandal. Er macht einen guten Job. Doch die Regierung wird wohl kaum etwas ändern.

Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal leistet hervorragende Arbeit: Er hat nicht nur die Fehler etlicher Führungskräfte in der Finanzaufsicht offen gelegt – und ihnen den Job gekostet. Er hat einer breiten Öffentlichkeit eines vor Augen geführt: das systematische Versagen der Finanzaufsicht bei gleichzeitig enormer Einflussnahme eines betrügerischen Konzerns auf die Politik.

Ohne den Bundestagsausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass auf der Gehaltsliste von Wirecard – eines mit Porno- und Glücksspielgeschäften groß gewordenen Unternehmen – unter anderem ein ehemaliger Polizeipräsident, der früherer Hamburger Bürgermeister Ole van Beustder Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und ein einstiger Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt standen. Selten wurde so deutlich: Zugang zu höchsten Ent­schei­dungs­trä­ge­r:in­nen ist käuflich.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —     Sitz von Wirecard in Aschheim (2019)

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Boom von Audio-Formaten

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Das Goldene Zeitalter des Podcasts beginnt erst jetzt

Capa---Karma-Amigo.png

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Zeit ist reif für eine neue Dimension sozialer Medien: Social Audio. Befeuert wird dieser Trend längst nicht nur von Clubhouse. Vor allem Apples Marktmacht bringt ihn nun entscheidend voran.

Im Januar 2021 entzündet die iPhone-App Clubhouse für ein paar Tage ein Strohfeuer der Aufmerksamkeit. Jedenfalls unter Medienschaffenden, Start-up-Leuten und der deutschen Twitter-Crowd. Sie werden angezogen vom Livegefühl, der großen Emotionalität, die in der medial vermittelten Stimme wohnt und der Tatsache, dass sich auch ein paar Dutzend Prominente und Influencer dort tummeln. Sie alle eint eine gewisse Begeisterungsfähigkeit, die aber in der Techsphäre eine Kehrseite hat: Wenn die eigene Begeisterung verfliegt, schaffen es die wenigsten Menschen, diese ganz persönliche Abkehr richtig zu deuten. Sie glauben zu oft, dass die Welt nicht interessiert, was sie selbst nicht interessiert.

Der Hype um Clubhouse markiert aus meiner Sicht den Beginn des Goldenen Zeitalters des Podcasts – diesmal wirklich (es wurde schon häufiger angekündigt). Und zwar ganz unabhängig davon, ob diese Live-Audio-App weiter besteht oder nicht. Da Clubhouse inzwischen aufgrund des internationalen Erfolges mit vier Milliarden Dollar bewertet wird, dürfte sie allerdings noch eine Weile existieren. Davon unabhängig hat sie den endgültigen Beweis erbracht, dass die Zeit für eine neue Dimension sozialer Medien reif ist: Social Audio.

Nicht, dass es nicht schon seit vielen Jahren bestimmte Formen sozialer Hörmedien gab. Die Gaming-Community nutzt verschiedene Audio-Chats fast von Beginn an, WhatsApp-Sprachnachrichten sind das soziale Basismedium einer ganzen Generation und über allem schwebt das Prinzip Podcast, das vor gut 20 Jahren mit dem namensgebenden iPod von Apple entstand. Aber retrospektiv handelt es sich nur um Puzzlestücke eines größeren Bildes, das jetzt entsteht: Der Zwischenraum zwischen Audiochat, Sprachnachrichten und Podcasts füllt sich, ein Teil davon als Livestream, ein anderer asynchron.

Abgelegt unter APO, Deutschland, Politik und Netz, Positionen | Keine Kommentare »

„“ Knast statt Geld „“

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Anti-Atom-Aktivistin tritt Haft an:
Knast statt Geld – für die Freiheit

Lauerhof 01.JPG

Aber nur so erhält  der Filz zwischen Politik und Behörde ein Gesicht !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von contratom

Am 23.04 wird unsere Freundin Ibi in der JVA Lübeck eingesperrt. Sie wurde wegen einer Ankettaktion 2014 zu 30 Tagessätzen verurteilt und hat beschlossen, einen Teil der Ersatzfreiheitsstrafe davon abzusitzen.

Bei der Aktion 2014 wurde ein Zug im Hamburger Hafen blockiert, der Uran aus Namibia und Kasachstan geladen hatte. Dort wird es unter miserablen Arbeitsbedingungen und mit verheerenden Folgen für die Umwelt abgebaut. In Namibia mit viel Strahlenbelastung aufgrund offener Tagebauen und in Kasachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden.

„Es gibt vieles, wogegen wir es für richtig halten zu kämpfen und das immer wieder tun: Gegen Atomkraft, Kohlekraftwerke, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten, Kapitalismus. Die allermeisten dieser, aus unserer Sicht unerträglichen, Dinge sind explizit legal. Deshalb legen wir als Handlungsmaßstab eben nicht die herrschenden Gesetze an. Manchmal verurteilt der Staat uns, so wie auch hier beim angehaltenen Urantransport.“ sagt Ibi, die verurteilt wurde, weil sie eine der angeketteten Personen mit Essen und Trinken versorgt und ein Transparent hochgehalten hat. „Wenn der Staat mich tatsächlich dafür einsperrt, dass ich Urantransporte und damit Umweltzerstörung stoppe, dann bitte: Hier bin ich. Ich habe entschieden, die Geldstrafe jedenfalls nicht komplett zu zahlen und einen Teil davon im Knast abzusitzen.“

Die Ladung zum Haftantritt ist allerdings auch unter einem anderen Aspekt zu kritisieren. Eigentlich sind derzeit Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt. Nur in Fällen, bei denen das besonders relevant sei, um die verurteilte Person von weiteren Straftaten abzuschrecken, sollen die Strafen trotzdem vollstreckt werden. „Das heißt, entweder gilt die Regel für mich nicht oder fast sieben Jahre nach der Tat meinen sie, mich von weiteren Straftaten abschrecken zu können, indem sie mich einsper