DEMOKRATISCH – LINKS

       KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'International' Kategorie

Faschismus – Aus der Mitte entspringt ein Hass – Das Ding mit der AfD, dem Osten und dem Westen. Ein Kommentar

Erstellt von Redaktion am 7. September 2024

 

Von Felix Bartels (für die Junge Welt)

Po-Ming Cheung

Im AfD-Protest der Gutgesinnten wird das Ostproblem gleich mit entsorgt

Ewig rollt das Rad des Scheins. Die Wiederholung des Immergleichen ist derart vulgär, dass selbst Zarathustra überrascht wäre. Auf ein Wahldesaster folgt die Erklärung des Desasters, und die wird verlässlich selbst zum Desaster.

Warum bloß, fragen die Gelehrten, erhält die AfD im Osten so viel mehr Zustimmung als im Westen? Unstrittig durchaus, dass Migration und der Import ferner Kulturen das Haupt­thema dieser Partei und ihrer Wähler ausmachen. Und die Erklärung für dieses Verhältnis finden Feuilletonisten und Akademiker in – nun ja: dem Import einer fernen Kultur ins schöne Land.

Einer jener nachahmenden Vorturner heiß Niklas Potrafke, er lehrt an der LMU München und schreibt in der Montagausgabe des Handelsblatts, was schon oft geschrieben wurde: Das Gespenst der DDR geht noch immer um in den östlichen Ländern, hier als Umstand, dass »die Bürger im Osten einander viel weniger vertrauen als die Bürger im Westen«. Gesät worden sei das vor allem durch das MfS, dessen Bespitzelung habe die Leute traumatisiert, ein »kritisches Wort konnte zu viel sein«. Vermutlich wurde deswegen zu DDR-Zeiten so wenig gemeckert, vermutlich sind die unzufriedenen Ossis deswegen bis heute so still. Wer kennt sie nicht, die AfD, Partei der leisen Töne.

Das kollektive Unternehmen jener Gelehrten ist rasch auf den Punkt gebracht: Ein Problem unserer Gegenwart, bedingt durch allerheutigste Verhältnisse, wird ausgelagert, verschoben in die Vergangenheit. Gäbe es das schwere Erbe der DDR nicht, hätten wir eigentlich kein Problem mit der AfD. Wir sind die Guten, gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Offensichtlich ist die Zustimmung zur AfD in den östlichen Ländern höher als in den westlichen, und wo eine Evidenz vorliegt, muss sie erklärt werden können. Gewiss wären Adornos »Studien zum autoritären Charakter« zu bemühen, als empirisch begründeter Entwurf einer Typologie gedanklicher und affektiver Quellen des politischen Ressentiments. Aber deren Frage nach Charaktereigenschaften und Haltungen, die Faschismus begünstigen, ist zu allgemein und führt eher weg vom Gefälle, das sich in der Bundes­republik zwischen Ost und West seit Jahrzehnten abzeichnet. Dem beizukommen, muss man zunächst das Gemeinsame vom Trennenden trennen. Erkennbar rekrutiert die AfD sich zu einem festen Anteil aus Leuten, die – ob Ost, ob West – nicht anders denn »genuin faschistisch« verfasst sind. Deren Fremdenhass sich längst zur geschlossenen Ideologie ausgeformt hat. Dieser selbstbewusst-rassische Typus scheint kaum verrückbar, er wird bei jeder Gelegenheit möglichst rechts wählen.

Zum anderen gibt es eine größere Gruppe von Anhängern, deren Vorbehalte gegen Migranten und fremde Kulturen eher impulsiv situiert sind und Projektion sozialen Missbehagens. Die affektive Ebene, auf der sich das abspielt, liegt auch dem selbstbewussten Rassismus zugrunde, wird dort aber in einem ausgeformten System gewissermaßen versteckt. Und die Affekte, um die es da jeweils geht, sind – ähnlich der Typologie bei Adorno – nicht immer dieselben, sie scheinen zum Teil sogar gegenläufig.

Wenn man eine spezifische Neigung zur AfD im Osten von einer im Westen unterscheiden will, spielt die aktuelle Lebenssituation der Leute die Hauptrolle. Im wohlhabenden Westen geht es primär um die Angst, den eigenen Lebensstandard und die beschaulichen Gepflogenheiten zu verlieren. Der Osten dagegen steht als depravierter Landstrich da – deindustrialisiert, arm, strukturschwach, kulturell abgehängt. Das Zusammentreffen dieser Eigenheiten führt zum einen dazu, dass der Hass im Osten intensiver wird – denn das Gefühl, etwas verlieren zu können, ist weniger bitter als das Gefühl, es längst verloren zu haben –, und zum anderen erklärt es, warum die AfD im Osten selbst von Menschen, denen es individuell gut geht, Unterstützung erfährt. Die Menschen im Osten fühlen sich nicht nur als Individuen zurückgesetzt, sondern auch als kollektives Subjekt, und was man seit zehn Jahren – seit Pegida und dem Aufstieg der AfD – im Osten beobachten kann, lässt sich kaum anders denn als Blowback von 35 Jahren Ungleichmachung verstehen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/482938.faschismus-aus-der-mitte-entspringt-ein-hass.html Aus: Ausgabe vom 03.09.2024, Seite 10 / Feuilleton

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Sachsen, Thüringen | Keine Kommentare »

Ostdeutschland – Kaum noch Echos in den Bergen – Anmerkungen zur Thüringenwahl

Erstellt von Redaktion am 6. September 2024

Von Hagen Bonn (für die Junge Welt)

Sascha Fromm /IMAGO/Funke Foto Services

»Trifft ein Ostgote einen Weströmer. Mit dem Speer ins Herz«

Was sind schon zehn Jahre Ramelow gegen das Auftreten der Heiligen Elisabeth von Thüringen? Die gute Frau beschränkte sich nicht etwa auf das Verteilen von Zehn-Cent-Stücken an Bedürftige und das Abstellen halb ausgetrunkener Cola-Zero-Büchsen neben Papierkörben, nein, sie wurde dabei beobachtet, wie sie als entwürdigend angesehene Tätigkeiten verrichtete. Kranke Menschen, die Hilfe suchten, pflegte sie persönlich. 1226 ließ die deutsche Landgräfin unterhalb der Wartburg (Eisenach) ein Spital errichten, wo sie sich um jene Leute kümmerte, die am schlimmsten erkrankt waren. Ob Aussätzige oder Verkrüppelte, sie war einfach eng beim Volk.

Und Bodo, der Exlandgraf? Was hat er gegenüber der Thüringer Landgräfin zu bieten? Nun, er wird als »Twitter-König« gehandelt und als derjenige Landeschef, der am häufigsten im hiesigen Landtag auf sein Handy schaute. Ob er es auch gelesen hat? 26,4 Prozent der Thüringer haben nicht gewählt. Das ist wie in Sachsen (25,6 Prozent). Die Ampelparteien kamen unter Berücksichtigung der Nichtwähler zusammen auf 7,5 Prozent (Sachsen: 9,4 Prozent). Und weil nach zehn langen Jahren Sozialismus (hüstel) unter Ramelow die Alternativen restlos verbraucht waren, wählte man schlicht die selbstgekürte »Alternative«. Klingt logisch. Für meinen Vater (89) jedenfalls, der weder Kleidung noch Haushaltswaren oder Fachärzte in seiner thüringischen Kleinstadt findet. Schuld ist für ihn der »Wessi Ramelow«, und dann muss ich Vaters Lieblingswitz noch mal hören: »Trifft ein Ostgote einen Bewohner des Weströmischen Reiches. Mit dem Speer ins Herz.« Knapp 35 Jahre nach dem Zusammenbruch ist vor Ort nichts vergeben und nichts vergessen!

Die Gemütslage im grünen Herzen Deutschlands kann man auch an folgender Aussage der altehrwürdigen Wandersleute am Rennsteig erfühlen: »Seitdem wir Westen sind, gibt’s kaum noch Echos in den Bergen.« Soll heißen, dass es den Leuten schon lange die Sprache verschlagen hat. Wenn wir uns Berlin, seinen Speckgürtel und kleine Bereiche wie Leipzig oder die übergeschnappten »Landeshauptstädte« wegdenken, ist Deutschland-Nahost ein völlig abgerissenes, verwahrlostes, niedergemachtes Land, dessen Bewohner beschämt auf ihr Leben zurückschauen und versuchen, irgendwie über die Runden zu kommen. Man muss diese Städte und Dörfer gesehen haben! Und dabei geben sich die Desinformationsanstalten MDR, NDR und RBB viel Mühe mit ihrem grenzdebilen Budenzauber. Der Rest der Meinungsmache wird eh über den Markt (Zeitungen, Zeitschriften) »reguliert«, was dazu führt, dass Ostdeutsche, so eine Studie aus 2021, große deutsche überregionale Tageszeitungen nur in homöopathischen Dosen kaufen (Süddeutsche Zeitung 2,5 Prozent der Gesamtauflage, FAZ 3,4 Prozent). Was nicht wundert, wenn man keine Ausgabe in die Finger bekommt, in der zu Ostdeutschland nur Schlagworte wie »Rechtsradikalismus«, »Stasi«, »Doping«, »Demokratiedefizit«, »DDR-Misswirtschaft« und »Unrechtsregime« zu lesen sind.

Es geht den Ostdeutschen nicht um die AfD, es geht um einen tiefsitzenden Verdruss, um Ratlosigkeit, um das Fehlen von Perspektiven. Auch Angst ist kein guter Berater. Nach knapp 35 Jahren haben die meisten Menschen im Osten kapiert, der Westen ist ihnen fremd und feind, von Beginn an, aber er herrscht! Gleichzeitig schämt man sich, weil man 1990 so arglos war, weil man es selbst versaut hatte, indem man das Vaterland einem Monstrum in den Rachen warf. Scham und Rebellion, das ist Ostdeutschland. Aber was uns mit Westdeutschland eint, ist das Fehlen einer sozialistischen Alternative.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/483083.ostdeutschland-kaum-noch-echos-in-den-bergen.html

Aus: Ausgabe vom 05.09.2024, Seite 10 / Feuilleton

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Thüringen | Keine Kommentare »

Nach den Landtagswahlen – Wer mit wem? CDU-Politiker gegen Koalition mit »Stalinisten« vom BSW. Dessen Vorsitzende sieht »Schnittmengen«

Erstellt von Redaktion am 5. September 2024

Von Philip Tassev (für die Junge Welt)

dts Nachrichtenagentur/imago

Können sie zusammen? Wahlplakate von BSW und CDU an einer Thüringer Landstraße  (Altenburg, 6.8.2024)

Das war zu erwarten: Vor Gesprächen zwischen der CDU und dem BSW für mögliche Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen machen CDU-Politiker mobil gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei um Sahra Wagenknecht. Den Aufschlag machte Frank Sarfeld von der nordrhein-westfälischen CDU. »Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der NATO als dem größten Friedensprojekt der Geschichte«, sagte er dem Tagesspiegel. »Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.« Sarfeld spricht für eine Gruppe von angeblich 40 CDU-Mitgliedern, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss zum BSW fordern. Bisher gibt es einen solchen Beschluss nur gegenüber AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, das Organ, das einen Unvereinbarkeitsbeschluss fassen kann, ist erst für den Juni 2025 geplant.

Zu der Gruppe zählen laut Tagesspiegel auch der Hardcore-Transatlantiker Roderich Kiesewetter und der EU-Abgeordnete Dennis Radtke. Kiesewetter wird mit den Worten zitiert, das BSW agiere »als verlängerter Arm des Kremls«. Radtke plädierte statt dessen für eine Zusammenarbeit mit den Grünen, die in der Vergangenheit etwa von Markus Söder (CSU) und anderen Unionspolitikern attackiert wurden. Es sei nicht vermittelbar, »dass wir mit Stalinisten paktieren wollen, aber Koalitionen mit einem demokratischen Wettbewerber ausschließen, der dazu noch weitgehend unsere außenpolitischen Überzeugungen teilt«. Was genau Sahra Wagenknecht mit Josef W. Stalin zu tun haben soll, bleibt sein Geheimnis.

Viel entscheidender ist allerdings hier der Verweis auf die »außenpolitischen Überzeugungen«. Das BSW hatte im Wahlkampf an einen möglichen Koalitionspartner die Bedingung gestellt, sich gegen die Stationierung von US-Raketen in der BRD und für Verhandlungen mit Russland einzusetzen. Kiesewetter, Radtke und Co. schmeckt das überhaupt nicht. Sie treten damit auch gegen CDU-Chef Friedrich Merz auf. Der zeigte sich zuletzt für eine Zusammenarbeit mit dem BSW zumindest auf Landesebene offen. Am Tag nach der Wahl hatte er das Wagenknecht-Bündnis als »eine Art Black Box oder Red Box« bezeichnet, in die man jetzt mal hineinschauen müsse. Gegenüber dpa präzisierte er nun, es gehe »um die Frage, ob die Abgeordneten, die da gewählt worden sind, möglicherweise bereit sind, mitzuwirken an einer vernünftigen Regierungsbildung«. Das sei aber eine Frage, »die muss jetzt in Dresden und in Erfurt entschieden werden – und nicht in Berlin«. Einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei erteilte er aber noch einmal eine deutliche Absage.

Bei der Thüringer Linken, die gegenüber der vergangenen Landtagswahl 2019 fast 18 Prozentpunkte verloren hat, wurde am Mittwoch laut über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus BSW, SPD und Linkspartei nachgedacht. »Die CDU kann jetzt hier nicht aussitzen und mal schauen, was in drei Monaten passiert«, so die Thüringer Linkspartei-Chefin Ulrike Grosse-Röthig bei einer Pressekonferenz in Erfurt. »Rot-Rot-Rot hat in Thüringen auch 36 Prozent.« Die Idee hatte noch vor den Wahlen der frühere Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch ins Spiel gebracht.

Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bekräftigte am Mittwoch im Deutschlandfunk noch einmal die Ablehnung der Raketenstationierung und eine entsprechende Bundesratsinitiative als zentrale Bedingungen, in eine Landesregierung einzutreten. Die Landesverbände der CDU könnten anders als die Bundes-CDU durchaus zu einem solchen Zugeständnis bereit sein, sagte sie. Sie sprach außerdem von der Verantwortung, eine »gute Regierung« zu schaffen, um das Leben der Menschen in Thüringen und Sachsen konkret zu verbessern und verwies dabei etwa auf die katastrophalen Bedingungen in den Schulen und die Versorgung im ländlichen Raum. Sie glaube, dass es mit der CDU durchaus Schnittmengen geben könnte, zum Beispiel bei der »inneren Sicherheit« und in der Migrationsfrage.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/483053.nach-den-landtagswahlen-wer-mit-wem.html Aus: Ausgabe vom 05.09.2024, Seite 4 / Inland

Abgelegt unter P.BSW, P.CDU / CSU, Thüringen | Keine Kommentare »

Ein politischer Sommer in Frankreich 2024

Erstellt von Redaktion am 13. August 2024

Von Dr. Nikolaus Götz

Denn es ist wieder einmal Sommer und für viele urlaubsreifen Deutsche ist Frankreich und die Côte am Mittelmeer oder am Atlantik ein lockendes Urlaubsziel. Doch nach dem medial ausgerufenen „Schock“ der Europawahl 2024 und dem Erstarken der sogenannten Rechstparteien, fragen sich viele Deutsche: „Was treibt gerade die Franzosen um?“ Warum hat der französische Staatspräsident das Parlament aufgelöst? Und deutsche politische Deppen wie beispielsweise dieser Friedrich Merz von der CDU fragen: Warum müssen wir noch diesen deutschen Bundestag erdulden? Machen wir es doch wie unsere französische Partnernation. Hinweg damit! Doch ein deutscher ’Bundeskanzler’ ist funktional eben kein französischer ’Staatsprädident’. Und so gilt es, uns unwissenden Deutschen, den französischen Politikbetrieb im Sommer 2024 kurz zu beschreiben.

Die Wahlklatsche der Franzosen anfang Juli 2024 (1) gegen ’das Scheißsystem’ mit seinem ’Roi’ Emmanuel Macron hatte gesessen!

Bei den Wahlen zur französischen Natioanlversammlung war Frankreich „braun“ geworden! (2) „Chaos oder Krise“ signalisierten die französischen Medien ihren Bürgern und beschworen ihre Citoyen nun republikanisch (?) zu wählen, wobei längst alle demokratischen Forderungen der rebellischen ’Gelbwesten’ aus dem Jahr 2018 vergessen worden waren (3). Jetzt lautete die französische medial getragene Diskussion ähnlich wie der in Deutschland vom Januar 2024: ’Rechts’ stoppen (4)! Jedoch schreibt das Autorenteam der „besten französischen Zeitung“ Le Monde nur Oberflächliches gegen die Partei von Marine Le Pen, wenn sie titeln: „Un front républicain d’ampleur contre le RN“ (5). Der Artikel gibt dabei die Wahltaktik der etablierten französischen Parteien wieder, um dadurch eine optimale Anzahl ihrer Kandidaten im zweiten Wahlgang zur Natioanlversammlung zu erhalten.

Am entscheidenden Wahltag vom 8. 7. 2024 gab es dann so wie in Deutschland immer auch „nur Gewinner“. Das Wahlergebnis des republikanischen Sperrdammes favorisierte dabei die Stellung des französischen Staatspräsidenten und ’Die Linke’. Deshalb erklärte sich diese ’Gauche’ noch am Wahlabend mit Jean Luc Melanchon laut und frech wie Oskar zum Wahlgewinner, da die Neue Volksfront 182 Sitze von 577 erhalten hatte (6). Die bisher von den deutschen Kommentatoren unverstandene Parlamentsauflösung durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron stellte sich an diesem Wahlabend jedoch aber als genialer politischer Schachzug heraus. Der französische Staatspräsident konnte nämlich am ’Day after’, dem Tag danach, die sofortige Demissionierung seines Premierministers Gabriel Attal ablehnen und ihn bis auf weiteres im Amt belassen (7). Zudem erhielt keine der Parteien in der neuen ’Assemblée nationale’ eine Mehrheit, die nämlich bei 289 Sitzen läge, womit der französische Präsident seine Stellung als „Vater der Nation“ verstärken konnte. Jedoch sieht er sich durch die aktuelle Parteienkonstellation vor dem Zwang der ’Cohabitation’, denn die drei großen Parteiblöcke neutralisieren sich wie vorab vermutet (8).

Und die ins Amt gewählten französischen Abgeordneten (8) begannen umgehend mit ihrer Arbeit: endlos zu diskutieren, zu intrigieren und um Posten zu schachern! Dabei unterschieden sie sich in ihrem Verhalten damit in keinster Weise von den deutschen Bundestagsabgeordneten.

Auch diese hatten monatelang diskutiert, bis es endlich zur Regierungsbildung unter dem SPDler Olaf Scholz kam. Bei der ersten Sitzung des französischen Parlamentes vom 18. Juli 2024 gab es zwar Kandidaten zur Wahl der Parlamentspräsidentin oder des Parlamentspräsidenten, doch endlich nach drei Wahlgängen war Yaël Braun-Pivet aus dem Lager des französischen Präsidenten wiedergewählt. Die neugewählten Deputierten hatten sich dafür entschieden, dass auch in Frankreich alles so bleibt wie es bisher schon war.

Die Frage nach dem kommenden „Kanzler“ dem neuen ’Premierminister’ muss jedoch noch ausgezockt werden (9). In der Folge gingen die französischen Deputieren in den ’verdienten’ Sommerurlaub 2024 (10), diskussionsoffen oder besser ergebnislos der kommenden Dinge harrend und sich an der Auszahlung ihrer ersten ’schmalen’ Parlamentsdiäten erfreuend.

 

Anmerkungen:

1 Die Wahlen vom 30. Juni 2024 hatten eine Wahlbeteiligung von 66, 71%; siehe LE Monde vom 4.7.2024

2 Siehe: Le Monde vom 4. 7. 2024: Face au RN, la France du front républicain (Titel)

3 Siehe: Die ‚Unbesiegbaren Gallier’ weisen den politischen Weg: Forderungen der ’Gelbwesten’, in: Demokratisch-links.de vom 7.12.2018. Kein Redakteur des Mainstreams hat jemals diese Forderungen in deutscher Sprache zur Kenntnis genommen. Eben sowenig hat sich die herrschende politische Kaste in Frankreich, nur in Ausnahme, mit den Forderungen befasst.

4 Siehe auch: Ein Schnellkommentar zur Saarbrücker Demo ’Bunt gegen Rechts, der es in sich hat, von Dr. Nikolaus Götz: in: demokratisch-links.de vom 3.2. 2024.

5 Robin d’Angelo/ Mariama Darame: Un front républicain d’ambleur contre le RN (=Rassemblement Nationnal)/dt. Übersetzung: Eine große republikanische Front gegen die Nationale Sammelbewegung), in:Le Monde vom 4. 7. 2024, S.2

6 Die insgesamt 577 Sitze verteilen sich auf: Nouveau Front populaire (NF) 182; Divers gauche (13); Ensemble 168 Divers centre (6); Régionalistes (4) Les Républicains (45) ; Droite (15) ; Rassemblement national RN (143); Divers (1) Siehe: Le Monde vom 9. 7. 2024 Seite 1.

7 Der bisher alte Premierminister bleibt bis zu seiner zeitlich ungewissen Entlassung durch den Staatspräsidenten auch der neue, denn seine Ernennung/Entlassung obliegt dem Präsidenten, jedoch sollte er „das Vertrauen der Nationanalversammlung“ besitzen.

8 Siehe: Le Monde vom 4.7. 2024: Benoît Floc’H: La dissolution, un dangereux «boome-rang» pour celui qui en use.

9 „Selbst während der Ferien befasst sich Emmanuel Macron damit seinen nächsten Regierungschef zu finden. Die Namen von Xavier Bertrand, Michel Barnier, Jean-Louis Borloo, Lucie Castets et Bernard Cazeneuve zählen zu den Favoriten. «Même en vacances, Emmanuel Macron s’affaire à choisir son prochain chef du gouvernement. Les noms de Xavier Bertrand, Michel Barnier, Jean-Louis Borloo, Lucie Castets et Bernard Cazeneuve sont parmi les favoris. Siehe: francetvinfo.fr/politique/emmanuel-macron/gouvernement-la-recherche-du-futur-premier-ministre-se-poursuit_6715977.html.

10 „Die parlamentarische Sommerpause in Deutschland dauert in der Regel zwei Monate, von Juli bis August.Siehe: Bundestag.de/services/glossar/glossar /P/parlamentarische _sommer-pause-247336. Die Sommerpause des französischen Parlamentes in Frankreich wurde 2024 durch seine vorzeitige Auflösung beeinflusst ebenso wegen der in Frankreich ausgetragenen „Olymischen Spiele“ von Paris. Juli-August sind die klassischen Pausenmonate, während der jedoch die Deputierten noch „andere Arbeiten“ erledigen. Siehe auch: France 24.com/fr/france/20240708-assemblée-nationale-première-session-élection-du-président-tout-savoir-sur-le-calendrier

Abgelegt unter Europa | 1 Kommentar »

Große Probleme bei der Langzeitpflege

Erstellt von Redaktion am 18. Juli 2024

Die Lage in vielen Langzeit-Pflegeeinrichtungen der Diakonie Hessen hat sich verschlimmert.

Jede dritte Einrichtung schätze ihre Situation schlechter ein als im Vorjahr, teilte die Diakonie in Frankfurt mit.

So befänden sich fast die Hälfte der ambulanten und ein Viertel der stationären Einrichtungen in einer finanziellen Schieflage, zudem mangele es an Arbeitskräften.

So können weniger Pflegebedürftige ambulant betreut werden, wie es ihnen andernfalls möglich wäre. Die Diakonie fordert dringend eine Pflegereform.

Quelle: 118.01 hr-text Do 18.07.24 20:53:11

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Hessen, Kurz-Nachrichten, P.CDU / CSU, P.SPD, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Eine Neue Linke braucht das Land: jedoch keine Schwätzer, sondern Macher!

Erstellt von Redaktion am 6. Juli 2024

Ein Rückblick in das Jahr 2013 auf einen Teil-Aspekt der Partei

DIE „LINKE“ LV Saar, KV Saarbrücken.

 

Von Dr. Nikolaus Götz

Rien ne va plus!: Nichts geht mehr! Die Roulettspieler aus der Vorstandsetage der Ortsverbandsebene der Partei Die Linke von Saarbrücken haben ihr Planziel à la DDR erreicht. Wie für Insider vorhersehbar sind sie vom Winterschlaf ins Sommerloch gefallen. Das Nichtstun ist und war ihre Absicht. Weder von einfacher, konkreter Politik noch von der Führung eines Verbandes haben diese Dauerschwätzer im Amt nämlich Ahnung. Sie wollten und wollen eigentlich einen Verband nicht leiten, wobei fachkompetente Mitglieder als Mitkonkurrenten um die Macht gesehen und weggemoppt werden. Groß ist der Redeschwall, um Entschuldigungen und Rechtfertigungen für ihr „Nichtstun“ zu finden: Fakt ist: Es gibt fast keine Versammlungen mehr, keine Diskussionsabende, keine Umtrunke etc. für die Mitglieder in Saarbrücken.

 

Ignorant und uneinsichtig wie die drei Saarbrücker Vorsitzenden der Linken Lothar Schnitzler (MdL. ad.) von Alt-Saarbrücken oder auch Thomas Schaumburger (Stadtratsmitglied) von Malstatt sind, wird Kritik an der Sache inzwischen offen als Kritik an der Person formuliert, wobei nur der dritte Ortsverbandsvorsitzende aus St. Johann Michael Bleines sich im Gespräch aufgeschlossen zeigt. Doch auch diesem mehr als von Jungs Gnaden abhängigen Busfahrer und seinem Ortsverband ist nicht mehr zu helfen. Und so geht bei den Linken in Saarbrücken schlechthin NICHTS. „Wenn die alle ihre Parteiämter niederlegen würden, würde das im saarländischen Landesverband gar nicht bemerkt“, meinte denn ein noch überzeugter linker Mitstreiter.

 

Der Landesverband und der ewige Hoffnungsträger ’Oskar’ mit seinem Sommerfest am Burbacher Weiher wird es wohl richten“, denken diese Lokalstrategen so laut vor sich hin – schon auf die nächsten Wahlen schielend. Doch jetzt verlassen die Basismitglieder reihenweise die Partei, die einen still und heimlich, die anderen laut, begleitet „mit Marschmusik“ durch das hiesige Regionalblatt, das den „LINKEN“ immer gerne „eins auf Maul“ gibt. Zurecht! Der altersschwache Parteivorsitzende Rolf Linsler findet Parteiaustritt leider gut, zumal er keinem Mitglied eine Träne nachweint! Und so sabotiert diese „linke“(?) Führungsschicht, die einen bewusst, die anderen unbewusst, die finanzielle, soziale, ökologische und demokratische Erneuerung der westlichen Industriegesellschaft.

 

Die einstige „Wut der Bürger“ aus der Gründungsphase auf’s „Scheißsystem“ ist verflogen. Dieses politische Antriebspotential wurde inzwischen von den Steigbügelhaltern niedergeschwätzt, und so hat diese zunächst starke Linke Partei ihre Chance auf Reformen verpasst. Die typisch deutsche ’Ruhe’ ist wieder eingekehrt. Wirklich engagierte ’Linke’ aber sind längst wieder auf der Suche nach einer politischen Alternative zu diesem etablierten ’demokratischen’ Schwatzclub. Wie immer braucht es jedoch Zeit, einen inhaltlichen Neuanfang für eine politische Partei zu formulieren und das geeignete Führungspersonal zusammenzurufen. In der Antike kamen solche ’Führer’ stets urplötzlich ’aus der Wüste’ um ihre Jünger um sich zu scharren. Beim Zusammenbruch der Weimarer Republik etablierten sich autoritäre Volkstribune mit Hilfe der deutschen Presse. In der aktuellen Berliner Republik sondieren die Massenmedien mit ihren Talkshows potentielle Kandidaten und prognostizieren vorab deren Sprung über die deutsche 5% Klausel. Doch eigentliche ’Linke’ sollten sich auf politische Inhalte konzentrieren und keinen medial inthronisierten FührernInnen folgen.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarbrücken, Saarland | 1 Kommentar »

Partei Die Linke – Linken-Politikerin von Angern für neue Parteiführung

Erstellt von Redaktion am 4. Juli 2024

weiterlesen:

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479016.partei-die-linke-linken-politikerin-von-angern-f%C3%BCr-neue-parteif%C3%BChrung.html

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Sachsen-Anhalt | 3 Kommentare »

Julian Assange ist frei! Der Kampf für die Freiheit geht weiter!

Erstellt von Redaktion am 26. Juni 2024

Autor: Uli Gellermann, Datum: 25.06.2024

Die jahrelange, lebensgefährliche Haft des Journalisten Assange hat ein Ende. Eine weltweite Bewegung hat ihn freigekämpft. Assange ist ein Symbol des Kampfes gegen die Kriegsverbrechen der USA. Er war und ist immer in Gefahr, ermordet zu werden. Der Preis für diese Freiheit: Ein durch Folterhaft erzwungenes Schuldanerkenntnis ist der formale Grund für die Freilassung von Julian. Der Hauptgrund ist die weltweite Bewegung, die in Solidarität mit Assange die USA an den Pranger gestellt hat.

Verbrechen der USA hören nicht auf

Die Verbrechen der USA hören nicht auf: Immer noch sitzt der Bürgerrechtler und Journalist Mumia Abu-Jamal in lebenslanger Haft, immer noch ist der Lakota-Sioux und Bürgerrechtler Leonard Peltier in den USA inhaftiert. Die USA entledigt sich ihrer inneren Gegner gern durch mörderische Haftbedingungen. Mit ihrem verlängerten NATO-Arm will sie sich ihrer äußeren Feinde entledigen: Von Afghanistan über Jugoslawien bis Libyen – die Mordmaschine der USA kennt keine Pause.

Verantwortung für eine Welt ohne Krieg

Es sind mutige Aktivisten wie Julian Assange, die der Maschine in den Arm fallen, wenn sie die Öffentlichkeit über die Verbrechen der USA informieren. Und es sind die Solidaritätsbewegungen, die der Maschine Steine in den Weg legen. Ihre Chancen, den Kampf mit den USA zu gewinnen, sind selten groß. Aber sie geben nicht auf, sie wissen um ihre Verantwortung für eine Welt ohne Krieg.

Geburtstag von Julian Assange

Manchmal gibt es in diesem Kampf Atempausen. Eine solche Atempause wird die Solidaritätsbewegung für Assange am 3. Juli in Berlin ab 17.00 Uhr auf dem Potsdammer Platz zelebrieren. Es ist der Geburtstag von Julian Assange und zugleich das Fest seiner Befreiung. Es darf gesungen und getanzt werden. Es wird ein Fest der Freiheit sein. Ein Fest der Solidarität und der Freude: Die Freiheit Julians ist ein Anfang. Er braucht weiter unsere Hilfe. Seine Frau Stella bittet um Spenden, um die Kosten für seine Pflege zu sichern. Eine Kontonummer wird noch veröffentlicht.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/julian-assange-ist-frei

Abgelegt unter Amerika, Deutschland_DE, Europa, Regierung | 4 Kommentare »

Brandenburg – Linke-Chef Walter fordert Wagenknecht zu Rededuell heraus

Erstellt von Redaktion am 24. Juni 2024

Brandenburg

Linke-Chef Walter fordert Wagenknecht zu Rededuell heraus

Brandenburgs Linke beschließt Programm für die Landtagswahl im September

Andreas Fritsche, 23.06.2024

 

weiterlesen …

Quelle:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183185.brandenburg-linke-chef-walter-fordert-wagenknecht-zu-rededuell-heraus.html

Abgelegt unter Brandenburg, P. DIE LINKE, P.BSW | 1 Kommentar »

Linkspartei nach Europawahl vor Scherbenhaufen

Erstellt von Redaktion am 11. Juni 2024

Niedergang der Linkspartei – Marginal in Marzahn

Fünf Prozent in Ostdeutschland:

Linkspartei nach Europawahl vor Scherbenhaufen

Von Nico Popp

Revierfoto/IMAGO

Auch im Ruhrgebiet auf dem Rückzug:

In Bottrop, wo am 5. Juni dieses Wahlplakat fotografiert wurde, kam die Linkspartei am Sonntag noch auf 1,7 Prozent der Stimmen

Es sind ein paar dürre Zahlen, die exemplarisch belegen, dass sich die Existenzkrise der Partei Die Linke – unterhalb der desaströsen 2,7 Prozent Stimmenanteil bundesweit – mit der Wahl des EU-Parlaments am Sonntag noch einmal zugespitzt hat. Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, einer traditionellen Hochburg schon der PDS, wo die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2009 auf über 40 Prozent gekommen war, landete sie nun bei gerade noch sieben Prozent.

Die Partei ist am Sonntag in vier von fünf ostdeutschen Flächenländern unter fünf Prozent geblieben. Weiterlesen…

https://www.jungewelt.de/artikel/477084.niedergang-der-linkspartei-marginal-in-marzahn.html

Aus: Ausgabe vom 11.06.2024, Seite 3 / Schwerpunkt

Abgelegt unter Deutschland_DE, Europa, P. DIE LINKE, P.BSW | 1 Kommentar »

Deutschland dreht an Aufrüstungsspirale

Erstellt von Redaktion am 30. Mai 2024

05/27/2024 Internationales Bewegungen TopNews

Von pax christi

SIPRI-Bericht:

Aufrüstung gefährdet Frieden, Entwicklung und Sicherheit

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik weist angesichts aktueller Rüstungszahlen darauf hin, welchen Schaden sie unserem Land und dem Frieden in der Welt zufügen. Rüstung, immer mehr Rüstung, wirkt zweifach tödlich: zum einen in der Anwendung der Waffen, zum andern durch Kürzung der Mittel, die für Bekämpfung von Hunger und Krankheit, für die Energiewende, bzw. die Bekämpfung der Klimakatastrophe eingespart werden.

Massive Aufrüstung – weltweit und in Deutschland

Der Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI von April 2024 hat gezeigt, dass die weltweiten Militärausgaben 2023 mit 2,44 Billionen US Dollar oder 2,28 Billionen Euro erneut einen Höchststand erreicht haben: Bereits zum 9. Mal in Folge waren die Zahlen höher als die Ausgaben des Vorjahres. Im Jahr 2023 sind sie inflationsbereinigt um 6 Prozent angestiegen, der größte Anstieg im Jahr seit 2009. Die USA, weiterhin Spitzenreiter, machen allein mit 916 Mrd. US Dollar mehr als ein Drittel (37 Prozent) der weltweiten Militärausgaben aus, mit Abstand gefolgt von China (296 Mrd.) und Russland (109 Mrd.) Die NATO-Mitgliedstaaten, ohne USA, kommen in Summe auf 425 Mrd. Die Europäische Union, wenn sie ihr geplantes gemeinsames Beschaffungsvorhaben weiterhin unwidersprochen vorantreibt, käme damit dann nach USA und NATO ohne USA auf Platz drei. Auch die Stockholmer Friedensforschenden fragen nach dem Verhältnis zu den Ausgaben für die soziale und menschliche Sicherheit; langfristige Bedrohungen wie die Klimakrise würden übersehen.

Deutschland dreht kräftig mit an der weltweiten Aufrüstungsspirale und rangiert abermals auf dem siebten Platz der Staaten mit den größten Ausgaben hinter Großbritannien und vor der Ukraine und Frankreich. Im vergangenen Jahr 2023 gab Deutschland dem Bericht zufolge 66,8 Milliarden Dollar für Rüstungsgüter aus, neun Prozent mehr als im Vorjahr.

Gleichzeitig sehen wir im deutschen Bundeshaushalt empfindliche Einschnitte der öffentlichen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, die seit 2022 um rund 20 Prozent gekürzt wurden. Der Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sank von 13,785 Milliarden Euro in 2022 auf 11,217 Milliarden in 2024. Und Schlimmeres ist in Vorbereitung: Die derzeitige Planung des Finanzministers sieht vor, dass 2025 die Finanzierung um weitere 1,6 Milliarden Euro gekürzt werden soll auf 9,878 Mrd. Für humanitäre Hilfe und Entwicklung zusammen würde dies eine Kürzung um mehr als 25 Prozent innerhalb einer Legislaturperiode bedeuten. Das ist historisch beispiellos.

Laut einer Umfrage des Dachverbandes der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen (VENRO) unter den Mitgliedsorganisationen hat sich gezeigt, dass diese Kürzungen besonders starke Auswirkungen auf die Arbeit in Ländern mit sogenannten vergessenen Krisen wie Angola, Burundi, Burkina Faso oder der Demokratischen Republik Kongo haben; besonders stark betroffen sind dort die Armutsbekämpfung und der Infrastrukturaufbau. So wird z.B. für Burkina Faso ausgeführt: Es gibt viel zu wenig Ausbildungsmöglichkeiten bei einem Bevölkerungsanteil von mehr als 50 Prozent unter 18 Jahren. „Wer keine Ausbildung hat, dem bleibt die Flucht vor Armut oder die Arbeit für Terrororganisationen, die zahlen 300 Euro pro Monat. Um kleines Geld zu sparen, riskieren wir enorme politische und finanzielle Folgekosten“, so ein Mitarbeiter einer dort tätigen NRO. Wachsende Armut und Perspektivlosigkeit wird auch den Migrationsdruck erhöhen.

Zudem würden China und Russland die Lücken, die der Rückzug von Deutschland z.B. aus afrikanischen Ländern eröffnen würde, schnell und wirksam füllen. Das ist eine Politik, die den Partnerländern wie auch unserem Land Schaden zufügt und Probleme verschärft.

Nachhaltige Entwicklung ist der Königsweg, um weltweit Frieden zu fördern und um internationale Zusammenarbeit und Strukturen gemeinsamer Sicherheit zu stärken. Aber die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), 2015 einstimmig in der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, werden krachend verfehlt. Der Hunger nimmt weltweit zu, ebenso extreme Armut, der Zugang zu sauberem Trinkwasser fehlt weltweit für 2,2 Mrd. Menschen. Wasserknappheit droht zunehmend Konflikte zu schüren. Ebenso werden die Pariser Klimaziele nicht erfüllt: Im Gegenteil steigert das Militär weltweit auch den CO2 Ausstoß beträchtlich. Bis heute aber bleiben die Klimakosten des Militärs unbenannt, werden nicht nachgewiesen, obwohl sie erheblich sind. Rüstung und Militär sind für etwa 5,5 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Im Vergleich dazu: Der zivile Luftverkehr verursacht 3 Prozent. Die aktuell stattfindenden ‚großen‘ Kriege in der Ukraine und in Israel/Gaza erhöhen die Prozentpunkte zusätzlich, von der dadurch in Gang gesetzten weltweiten Aufrüstungsspirale ganz zu schweigen.

Auch national werden wichtige Vorhaben, wie die Sanierung maroder Infrastruktur, eine zukunftsfähige Ausstattung von Bildungseinrichtungen und Gesundheitsinfrastruktur, Investitionen in Ausbildung und Finanzierung von z.B. pädagogischen und medizinischen Fachkräften, zurückgestellt zugunsten des Irrwegs, Sicherheit durch militärische Aufrüstung zu erreichen.

In diesen Tagen werden 75 Jahre Grundgesetz gefeiert, in dessen Präambel der Wille, „dem Frieden in der Welt zu dienen“ prominent verankert ist. Eine weitere dauerhafte Erhöhung des Verteidigungsbudgets im deutschen Bundeshaushalt, um dem 2-Prozent-Ziel der NATO (und darüber hinaus) zu entsprechen zusätzlich zu den 100 Milliarden-Sonderschulden für die Bundeswehr, eine solche Aufrüstung widerspricht dem Friedensgebot unserer Verfassung.

Uns beunruhigt auch, dass der Aufschrei der Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft und der Medien ausbleibt oder kaum hörbar ist. Die großen Fortschritte im Feld der Friedensdienste (ZFD), der vielfältigen Partnerschaften (weltkirchlich, Städtepartnerschaften usw.), des kulturellen Austauschs (Goethe-Institute wurden bereits geschlossen), der Freiwilligendienste, national und international, des Weltdienstes und des Nord-Süd-Austauschs von Fachkräften sind gefährdet. Die Arbeit der Trägerorganisationen wird geschwächt, sie kämpfen teilweise um den Erhalt der Infrastruktur. Partnerschaften aber leben von Verlässlichkeit, auch Projektpartnerschaften brauchen Planbarkeit. Was jetzt preisgegeben wird, braucht z.T. Jahrzehnte, um es wieder aufzubauen. Deutschland hat einen Ruf als verlässlicher Partner in Sachen Menschenrechte, Demokratieförderung und Armutsbekämpfung zu verlieren. Soll auch der zugunsten der weiteren Aufrüstung geopfert werden?

Der Rüstungswahnsinn muss gestoppt werden. Rüstungskontrolle muss gestärkt werden. Die Schwerpunkte des Finanzministeriums in den Haushaltsplanungen 2025 müssen revidiert werden, die angedrohten Kürzungen im Bereich Entwicklung und humanitäre Hilfe müssen zurückgenommen und Gesundheit, Bildung und Soziales zukunftsfähig ausgebaut werden.

Quelle: https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/deutschland-dreht-an-aufruestungsspirale

Abgelegt unter Kriegspolitik, Militär-Politik, Militärpolitik, Regierung | 1 Kommentar »

Die Welt im Rüstungswahn – Militär auf dem Vormarsch – Militarisierung der Gesellschaft – Wir sagen: NEIN!

Erstellt von Redaktion am 14. Mai 2024

Von Waltraud Andruet

Sprecherin des Friedensnetzes Saar und von pax christi Saar

Offener Brief an die Zivilgesellschaft und Medien im Saarland

Die Welt im Rüstungswahn – Militär auf dem Vormarsch – Militarisierung der Gesellschaft –

Wir sagen: NEIN!

> Schon lange waren wir einem dritten Weltkrieg nicht mehr so nahe. Die regierende Politik – sowohl hierzulande als auch „auf der anderen Seite“ in Russland – taumelt blindlings einem großen Krieg entgegen. Ohne jedwede stichhaltige sicherheitspolitische Analyse wird aufgerüstet – nur vermeintliche militärische Stärke zählt. Nun soll auch noch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.


> Eine Aufrüstung der NATO ist angesichts der Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI völlig unverantwortlich und stellt eine gefährliche Hochrüstung dar. Alle NATO-Staaten zusammen geben seit 10 Jahren jährlich mehr als das Dreifache für Rüstung und Militär aus als Russland und China zusammen. Davor waren die Ungleichgewichte noch höher. Wir stellen daher fest: Eine Entspannungspolitik hat es auf westlicher Seite nicht gegeben, die NATO ist hochgerüstet. Deshalb kann es nur heißen: Abrüsten statt aufrüsten.


> Auch das Saarland will bei der militärischen Stärke mithalten und soll „kriegstüchtig“ gemacht werden. So wolle die Bundeswehr im Saarland mehr zivil-militärische Übungen, so Uwe Staab, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr laut SZ vom 3. April 2024. Die Sicherheitslage bringe auch für das Saarland neue Herausforderungen. Darauf bereitet Uwe Staab die Saarländer vor. Ebenso spricht er über die maroden Kasernen und neue Aufgaben der Bundeswehr im Saarland.


> Mit dem „Operationsplan Deutschland“ solle es eine Zusammenarbeit von Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und zivilen Hilfsorganisationen geben mit dem Auftrag: Abschreckung – beziehungsweise Landes- und Bündnisverteidigung. Und das funktioniere nur mit einem ressortübergreifenden gemeinsamen Ansatz, so Oberst Staab in dem SZ-Bericht.


> Zudem hat auch die Junge Union einen Vorschlag in die Diskussion gebracht, auf dem Ford-Gelände in Saarlouis eine Panzerfabrik anzusiedeln (SZ 15. April 2024).


> Das alles stellt notwendige friedenspolitische Forderungen auf den Kopf und stellt zudem eine Überforderung und Zumutung für die Zivilbevölkerung dar.


> Ob Verbraucher oder Industrie: Alle sollen möglichst wenig CO2 verursachen. Doch die Streitkräfte sind bislang ausgenommen. Dabei verursachen sie Unmengen von CO2. Panzer und Kampfjets blasen Tonnen davon in die Atmosphäre.

Eine Bestandsaufnahme:
> Rüstung und Militär sind für 5,5 % der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Der zivile Luftverkehr verursacht 3%. Die Emissionen von Militär und bewaffneten Konflikten sind aus den UN-Protokollen und den Berichten des Weltklimarates bewusst ausgenommen.


> Die globalen Militärausgaben sind 2023 so stark gestiegen wie schon lange nicht mehr, nämlich um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Sie erreichen nun gemäß SIPRI mehr als 2,4 Billionen US-Dollar – oder genauer 2443 Milliarden.


> „Dass die Ausgaben so hoch sind wie nie und so drastisch angestiegen, spiegelt die sich verschlechternde Lage auf der Welt wider“, sagt der SIPRI-Analyst Nan Tian. Staaten rüsteten auf und setzten auf militärische Stärke statt auf Diplomatie. „Sie wählen Wege, die zu Eskalation statt Deeskalation führen. Das ist sehr besorgniserregend für die ganze Welt.“, so SIPRI-Analyst Nan Tian.


> Für die unmittelbare Zukunft sehen die Experten schwarz. Bei vielen Konflikten gibt es keine Aussicht auf eine baldige Lösung. Als Beispiel nennt Friedensforscher Nan Tian die Situation im Gazastreifen: Israels Investitionen in sein Militär erhöhten die Spannungen und das Potenzial für einen größeren regionalen Konflikt im Nahen Osten.


> Krieg ist der größte Klimakiller, so lautet eine Bestandsaufnahme des FriedensNetz Saar vom 15. September 2019. Abrüsten für Klimaschutz, Friedens- und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen. Die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten hängt auch mit der Frage von Krieg und Frieden zusammen. Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung endlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden. Um es mit den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres zu sagen: „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, auf Frieden hinzuarbeiten. Weder die Region noch die Welt können sich mehr Krieg leisten.“


> Wie es gehen könnte, zeigt beispielsweise die Initiative „Sicherheit neu denken“, der zahlreiche Einzelorganisationen angehören, wie pax christi, Missio, church and peace, IPPNW, die evangelische Landeskirche in Baden, verdi Südhessen und viele mehr. Die Initiative tritt aktiv ein für einen Paradigmenwechsel der deutschen, europäischen und afrikanischen Politik hin zu nachhaltiger Friedensgestaltung. Dazu veröffentlichte sie 2018 ein breit diskutiertes Szenario und gibt aktuelle Impulspapiere heraus. Als FriedensNetz Saar zählen wir zu den Unterstützern.


> Das FriedensNetz Saar fordert von der Bundesregierung, alles zu tun, um die angespannte globale Situation zu entschärfen und schlichtend auf die beteiligten Länder einzuwirken. Der Rüstungshaushalt muss deutlich gesenkt statt weiter erhöht werden. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat Initiativen für Abrüstung und Entspannung zu ergreifen. Wir müssen friedensfähig werden, nicht kriegstüchtig.
>
> Saarwellingen, den 5.5.2024


> Waltraud Andruet
> Sprecherin des Friedensnetzes Saar un
d von pax christi Saar

Abgelegt unter APO, Friedenspolitik, Kriegspolitik, Militär-Politik, Saarland | Keine Kommentare »

Wahlen 2024: Krieg und alles Geld für Industrie und Banken anstatt nur Investitionen in Forschung, Bildung sowie Krankenhäuser und die deutsche Infrastruktur

Erstellt von Redaktion am 11. Mai 2024

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 06.05.2024

Parteien, die in einer demokratischen Republik auf ’Krieg’ als Mittel der Politik setzen, sind ’rechts’. Dass die „Rechten“ in unserer angeblichen Volksherrschaft längst regieren sieht man an den Taten der sogenannten demokratischen Parteien von CDU/SPD/FDP/Bündnis 90/Die GRÜNEN in der letzten Regierungsperiode und auch schon davor: Nach dem Abbau von demokratischen Grundrechten, der Wiedereinführung des Rechts auf innerdeutsche Einsatz der Bundeswehr, der Schließung von so vielen Krankenhäusern und den Milliarden an Steuergeldern an die Pharmaindustrie während der sogenannten ’Corona-Pandemie’ haben diese Parteien seit 2022 mit dem neuen ’lauwarmen Krieg’ der NATO-Staaten gegen den Regierungschef der Russischen Förderation Wladimir Putin der Rüstungsindustrie Milliarden zugeschachert. Auch mit dem riesigen Verteidigungsetat bestehlen diese Parteien das eigentlich friedenswillige und Krieg ablehnende Volk der Deutschen.

Nicht vergessen werden soll bei diesem politischen Sündenkatalog auch der fast ungesühnte Cum-Ex-Steuerskandal, bei dem die Banken den normalen Steuerzahler um runde 10 Milliarden Euro prellten. Die höchste Ermittlerin gegen diese Bankenbetrügereien Oberstaatsanwältin Frau Anne Brorhilker hat ihren Rücktritt vom Amt erklärt, da sie keinen Ermittlungserfolg mehr sieht. Obgleich auch der aktuelle deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in diese Bankgeschäfte verwickelt ist, sieht er keinen Rücktrittsgrund vom Amt und verhält sich ähnlich wie sein Amtskollege Altbundeskanzler Helmut Kohl im ’Flick-Skandal’ während der 1980er Jahre.

Und die mediale Berieselung der bundesdeutschen Bürger durch die Vertuschungs- und Desinformationsinstanzen der „Macht um Acht“ geht unvermindert weiter! Statt Berichte über die wahren politischen Skandale der Großindustrie in Deutschland medial aufzuarbeiten, fokussieren die Medien sich lieber auf kleine Hartz4-Steuerbetrüger oder berichten über triviale Ereignisse aus dem Ausland. Warum führen die Redakteure von ARD, ZDF, RTL…. usw. diesen Informationskrieg gegen das eigene Publikum, anstatt fundierte, seriöse Nachrichten „aus den deutschen Landen“ zu senden? „Crime und sex“ ist angesagt: Die TV-Dauerberieselung dieses Erregungsjournalismus ist das tägliche Brot für die so abgespeisten Volksmassen und zeigt doch nur das Versagen des Konzeptes eines ’Öffentlich-rechtlichen Rundfunks’.

Die ’Macher’ der neuen deutschen Berliner Republik haben die sogenannte „Demokratie des Volkes“ längst gegen ein medial-industriell gesteuertes politisches System ausgetauscht. Mittels Desinformation und Panikmache werden die Volksmassen in die dienliche politische Richtung gedrängt. Die langjährigen Lügen gewisser Industriemanager und den durch intensive Lobbyarbeit bestochenen Bundestagsabgeordneten gegen die Nutzung von Sonne und Wind als Energieerzeuger sprechen Bände. Windräder und Balkonkraftwerke bringen inzwischen mehr volksnahen, gar ’kostenlosen’ Strom als das jahrzehntelange Verdummungsgeschwätz der CDU. Diese will bis heute noch die deutsche Wählerschaft radioaktiv verseuchen, zumal der Atom-Restmüll ja allen Bürgern der BRD gehört.

Während sich jugendliche ’Terroristen’ bei Berlin gegen den Verkauf „ihres Grund- und damit Trinkwassers“ wehren und vor die Justiz gezerrt werden, haben die dort gewählten demokratischen Instanzen der Republik sich dem gekaufen Diktat der Autoproduktion eines amerikanischen Industriemilliardärs wohlfeil unterworfen.

Statt runde 60 000 Euro pro Wagen abzuzocken, bringen die Chinesen „dem Volke dienend“ Elektroautos für runde 10 000 Euro auf den Markt. Solch volksnaher Handel muss natürlich von der deutschen kapitalistischen Konkurrenz als ’unlauterer Wettbewerb’ bekämpft werden. Statt freiem Welthandel steht plötzlich Protektionismus auf dem deutschen Wirtschaftprogramm.

Viele deutsche Bürger kritisieren zurecht nicht nur die Technikignoranz der Altparteien oder streiken gegen ihre Arbeitsausbeutung, sondern beklagen auch die aktuelle Demokratierealität in der BRD. Längst suchen deshalb aufgeschlossene demokratische Mitdenker erneut eine frische, fröhliche, freie und friedliche Alternative zu dem üblichen gleichen schwammigen Parteienbrei. Einige ungehaltene sogenannte „Reichsbürger“ wagten es, ihren eigenen ’Staat’ zu proklamieren und werden vor die Gerichte gestellt, denn sie verfügen nicht über ausreichend Interventionstruppen wie die USA im Irakkrieg oder wie die BRD, um ihre Demokratie am Hindukusch zu verteidigen.

Zum Glück bejubeln ’linke’ Deutsche inzwischen das ’Bündnis Sahra Wagenknecht’ (BSW), denn Frauen machen bekanntlich ja eine bessere Politik als Männer! Seitdem die junge grüne Führerin Annalena Baerbock eine werteorientierte, feministische Außenpolitik (?) für die BRD proklamiert hat, ist aus der alten Friedenspartei DIE GRÜNEN/Bündnis 90/ nach Joschka Fischers Umfall beim Jugoslawienkrieg in der Gegenwart des Jahres 2022 definitiv eine Kriegspartei geworden. Deshalb sammeln sich ’linksorientierte’ Bürger derweil bei der antifaschistischen Sahra Wagenknecht, die im Workshop beim bekannten Napoléon von der Saar geschult, nun die letzten linken Reste vorführt. Da träumen Querdenker nachdenklich von der altbekannten Rosa Luxemburg, die noch das zentralistische, antidemokratische politische System kritisierte, als sie meinte:

Freiheit ist immer die Freiheit des/der Andersdenkenden…“.

Deutschland’, vielmehr das Deutsche Reich, mit seinem politischen System war zu jener Zeit bekanntermaßen noch eine Monarchie, und die Rosa wurde wegen ihrer offenen, aufgeklärten Worte brutal ermordet…

Über die sogenannten „politische Inhalte“ der zahlreichen Parteien, die sich nun am kommenden 9. Juni 2024 zur Europawahl, auch zur Regional- wie Kommunalwahl bewerben, muss nicht gesprochen werden. Warum auch!

Die demokratisch Gewählten wissen meistens in der Stunde ihrer Wahl schon nicht mehr, was sie oder vielmehr ihre Partei, überhaupt programmatisch versprochen haben oder auch nicht. Nicht nur, dass die Parteikandidaten nämlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, sondern die vorformulierten Programme sind nämlich auch zu nichtssagend und als Handlungsanweisung für konkrete politische Veränderungen unbrauchbar, wie beispielsweise das folgende Zitat belegt:

Wir fordern mehr Diplomatie statt Waffen, Meinungsfreiheit statt Zensur und Cancel Culture, mehr Demokratie statt Lobbymacht und eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit statt Sanktionen und bürokratischen Irrsinn.“

Wollen solche Generalismen nicht alle demokratischen Parteien?

Doch nirgendwo ist KONKRETES zu lesen wie:

Kostenlose Fahrt auf allen Strecken der Deutschen Bahn.“

Wir fordern die Umwandlung der Bundswehr

in ein weltweit agierendes Technisches Hilfswerk.“

Die Stromversorgung für alle Bürger ist kostenlos.“

Keine europäische Atombomben!“

Doch der deutsche Bürger hat nun am kommenden 9. Juni 2024 vor die Mehrfachwahl gestellt und durch die mediale Long-manipulation gehärtet bei seiner anstehenden Bürgerpflicht wieder die Qual der Wahl: „Cholera, Pest oder gar keine dieser Parteiviren….“.

Wahltag ist bekanntermaßen nämlich auch Zahltag!

Nach dem erfolgten „Ankreuztag“ durch die Vorabgeimpften kehrt dann in Deutschland wieder die übliche Ruhe ein.

Die neu gewählten Volksrepräsentanten leben von ihren kümmerlichen Diäten weiter und nur noch linke Kabarettisten bringen die politischen Skandale telegen „als Heute Show“ in die abendlichen Stuben der deutschen Biedermänner.

Abgelegt unter Deutschland_DE, Europa | Keine Kommentare »

Landtagswahlen in Ostdeutschland:  CDU lässt Bündnis mit BSW offen 

Erstellt von Redaktion am 5. Mai 2024

CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit 

ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 

nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. 

Man müsse schauen, „welche Persönlichkeiten dort für das BSW 

antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen“, 

sagte Prien   der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.        

 

„Danach kann man entscheiden, ob es vor  Ort eine Grundlage 

für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.“ 

Kooperationen mit der Linkspartei sowie der AfD lehnte sie hingegen weiter ab.     

    

Quelle: ZDFtext   Sa 04.05.24   18:32:06, heute Nachrichten 

Abgelegt unter Brandenburg, P.BSW, P.CDU / CSU, Sachsen, Thüringen | 4 Kommentare »

Rhein für große Koalition im Bund. Oh, Nein, nicht schon wieder !!!

Erstellt von Redaktion am 30. April 2024

Bundesland Hessen

Rhein für große Koalition im Bund

Ministerpräsident Rhein (CDU) hat sich für eine große Koalition aus CDU und SPD

nach der Bundestagswahl ausgesprochen.

„Wenn wir mit dieser Stärke im Bund eine schwarz-rote Koalition

bilden können wie wir in Hessen, dann wäre endlich dieses Ampel-Chaos vorbei“,

sagte Rhein der Zeitung Welt (Sonntag).

Ein christlich-soziales Bündnis von CDU/CSU und SPD wäre „ein echtes Aufbruchssignal“.

Sollte es dafür nicht reichen, wäre die FDP für Rhein ein weiterer potenzieller Partner.

Dann könne man zum Beispiel „eine Deutschland-Koalition schmieden“.

Quelle: hr-text Mo 29.04.24 17:23:30, NACHRICHTEN Hessen

Abgelegt unter Hessen, P.CDU / CSU | 1 Kommentar »

Scholz: Keine Koalition mit BSW

Erstellt von Redaktion am 28. März 2024

Scholz: Keine Koalition mit BSW
Bundeskanzler Scholz sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit
seiner SPD mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

„Nein, das übersteigt meine Fantasie“, sagte der Kanzler der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“.

Scholz wurde danach gefragt, ob er nach den Wahlen
in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar hält.

Es spreche überhaupt nichts für das BSW als Partner für eine Zusammenarbeit, sagte der Kanzler.

Quelle: 106 ntv text Do 28.3. 09:47:40

Abgelegt unter Brandenburg, Kurz-Nachrichten, P.BSW, P.SPD, Sachsen, Thüringen | Keine Kommentare »

Die Leichen der v. d. Leyen – Weitere fünf Jahre EU-Leyen-Diktat?

Erstellt von Redaktion am 22. März 2024

Die Leichen der v. d. Leyen
Weitere fünf Jahre EU-Leyen-Diktat?

Autor: Uli Gellermann, Datum: 21.03.2024

Die Nachrichten sind voll von einem EU-Raubzug auf russisches Vermögen: Es geht um 200 Milliarden Euro, die „abgeschöpft“ werden sollen. Hinter dem neutralen Wort soll nackter Raub versteckt werden. Die EU bricht das Völkerrecht. Ideengeberin für die Plünderung war bereits im September 2022 die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – in ihrem Russen-Hass ist der Frau auch gewöhnlicher Diebstahl recht.

Vom Raub zum tödlichen Geschäft
Der EU-Raub soll in ein tödliches Geschäft umgewandelt werden: Von den Zinserträgen aus dem gestohlenen Geld will die EU jetzt Waffen und Munition für die Ukraine anschaffen. Das ist eine klassische Mafia-Aktion: Mit widerrechtlich angeeignetem Geld sollen Bomben und Granaten angeschafft werden, um den nächsten Raub militärisch abzusichern. Niemand sollte sich wundern, wenn die russische „Hauptverwaltung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GUBOP)“ Verantwortliche für diese kriminelle Aktion zur Fahndung ausschreiben ließe. Frau von der Leyen gehört nicht ins EU-Parlament, sondern hinter Gitter.

Impfdeal und kriminelle Energie
Die kriminelle Energie der von der Leyen wurde auch bei ihrem Impfdeal deutlich: Die Dame hat, an allen Gremien vorbei, beim Spritzstoffhersteller Pfizer für 35 Milliarden Euro Zeugs für den Arm bestellt. Einen Stoff, der bis heute nicht validiert ist und gegen ein Grippe-Virus helfen sollte, das aus Marketinggründen zum Killer aufgeblasen wurde. Die gefährlichen Folgen des Stoffs sind bekannt, werden aber bis heute nicht amtlich verfolgt.

Schlinge liegt um den Hals
Der Klage eines belgischen Lobbyisten gegen von der Leyen haben sich jetzt die EU-Staaten Polen und Ungarn angeschlossen. Sie wollen unter anderem wissen, wo der Mail-Verkehr zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und der Firma Pfizer abgeblieben ist, und wer die Stellen in den COVID-19-Verträgen geschwärzt hat. Die Schlinge liegt um den Hals der Dame, es muß sich jetzt nur der politische Wille finden, um daran zu ziehen.

Mächtigste Frau der Welt
Wenn die Klage keinen Erfolg hat, müssen die Insassen der EU davon ausgehen, dass die von der Leyen weitere fünf Jahre an der Spitze der EU stehen wird: Der CDU-Bundesvorstand nominierte sie als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni. Und so wie Wahlen in der EU abgehen – niedrigste Wahlbeteiligung und gelenkte Medien – scheint die Wahl von v. d. Leyen gesichert zu sein. Dann kann das US-Magazin „Forbes“ sie erneut zur „mächtigsten Frau der Welt“ küren.

Weltkrieg auf der Karriere-Liste
Schon lange will die kriegsgeile Frau eine „Armee der Europäer“ installieren. Sie ist besessen genug, um diese Armee gegen Russland marschieren zu lassen. Das Kommando in einem Weltkrieg fehlt der Dame noch auf ihrer Karriere-Liste. Das würde auch die dringend notwendige Strafverfolgung der korrupten Funktionärin stoppen.

Quelle: Autor: Uli Gellermann vom 21.03.2024
https://www.rationalgalerie.de/home/die-leichen-der-v-d-leyen

Abgelegt unter Europa, Militär-Politik | Keine Kommentare »

Va banque spielen Geheimnisse um TAURUS

Erstellt von Redaktion am 17. März 2024

Va banque spielen
Geheimnisse um TAURUS

Von Jörg Kronauer

Wolfgang Maria Weber/IMAGO

Ein 20minütiger Vortrag von Bundeswehr-General Carsten Breuer im Verteidigungsausschuss hat Nachwirkungen

Der Vorwurf wiegt schwer. Nein, nicht der Vorwurf, da habe jemand Geheimnisverrat begangen. Trifft es zu, was das Portal T-online am Freitag über den Auftritt von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montag vergangener Woche berichtet hat, dann stellen sich ganz andere Fragen. Breuer habe erläutert, so hieß es bei T-online, die ukrainischen Streitkräfte könnten den TAURUS nur dann ohne eine aktive Beteiligung deutscher Militärs mit all seinen Fähigkeiten nutzen, wenn man ihnen zusammen mit den Raketen selbst auch die eigens für ihren Einsatz entwickelten hochkomplexen IT-Systeme liefere. Davon jedoch habe die Bundeswehr nur so wenige, dass sie blank dastehe, wenn sie der Ukraine welche übergebe. Was aber, so führte T-online den Gedanken fort, wenn man den TAURUS mitsamt den IT-Systemen liefere, die Ukraine aber trotzdem den Krieg verliere und die russischen Streitkräfte dann auf einmal an Polens Ostgrenze stünden? Dann werde es ernst – und der Bundeswehr fehle zugleich eine ihrer gefährlichsten Waffen: Deutschland sei nicht mehr hinlänglich abwehrbereit.

Man muss die zentrale Prämisse dieses Gedankengangs, Russland sei unter Umständen bereit, einen NATO-Staat anzugreifen, nicht teilen. Doch sie ist die Prämisse, mit der all die staatstragenden Parteien von SPD bis CSU tagein, tagaus hausieren gehen – und bunkerbrechende Hardlinerinnen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann natürlich allen voran. Wenn man nun allerdings äußert, die Gefahr eines russischen Angriffs sei überaus ernst, und zugleich fordert, den TAURUS zu liefern, entsteht Erklärungsbedarf. Denn man weiß ja spätestens seit dem für Berlin so peinlichen Luftwaffen-Leak, dass der TAURUS, wenn er nicht aus den erwähnten IT-Systemen gefüttert wird, annähernd so effizient ist wie ein Porsche auf einem Feldweg. Wollen Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter und Konsorten die Hightechzerstörungspotentiale des teuren TAURUS sinnlos verschleudern, oder gehen sie bewusst das Risiko ein, dass Deutschland im Fall eines – aus ihrer Sicht ja tatsächlich denkbaren – russischen Angriffs mit empfindlich geschwächter Verteidigung dasteht?

Wäre dem so, dann leistete die Bundesrepublik sich zwei Regierungsparteien, die aktuell fordern, in militärischen Dingen va banque zu spielen, und dies nicht nur – das ist schlimm genug – mit der Ukraine, sondern auch mit dem eigenen Land. Auch wenn man, wie gesagt, die zentrale Prämisse nicht teilt – in der Logik des herrschenden Systems hätte der Fall das Zeug zum Skandal. Es hat wohl allen Grund, dass Strack-Zimmermann zur Hatz auf den Whistleblower bläst: Angriff ist in einer Logik wie der ihren ja stets die beste Verteidigung. Und dass man an Whistleblowern nach Möglichkeit ein hartes, abschreckendes Exempel statuiert, das hat im transatlantischen Westen ja schlechte Tradition.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 18.03.2024, Seite 8 / Ansichten Kommentar
https://www.jungewelt.de/artikel/471593.va-banque-spielen.html

Abgelegt unter Kriegspolitik, Militär-Politik, Regierung | Keine Kommentare »

Frankreichs Staatschef Macron gibt den beinharten Gegner Putins: »Russland darf nicht gewinnen!«

Erstellt von Redaktion am 16. März 2024

Ukraine-Krieg
Kriegsherr fordert Kriegswirtschaft
Frankreichs Staatschef Macron gibt den beinharten Gegner Putins: »Russland darf nicht gewinnen!«

Von Hansgeorg Hermann

Psaila Jean-Michel/ABACAPRESS/imago

Erhöht in der Ukraine wöchentlich den Einsatz:
Präsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen (14.3.2024)

Wer in den vergangenen Tagen angenommen hatte, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron würde sich, um des Friedens willen, gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin etwas mäßigen und die eine oder andere seiner in den vergangenen Tagen und Wochen verbreiteten Drohungen abmildern, sah sich am Donnerstag abend eines Besseren belehrt. In einem halbstündigen Fernsehinterview, zu dem ihn die Sender TF 1 und France 2 um acht Uhr abends eingeladen hatten, wiederholte Macron sein inzwischen zum Mantra geronnenes Kriegsziel in der Ukraine: »Russland darf nicht gewinnen!« Ein Einsatz französischer Soldaten sei nicht auszuschließen: »Wir sind nicht sicher, es zu tun«, Frankreich müsse aber dem Kriegsverlauf entsprechende Entscheidungen treffen, »selbst wenn wir heute nicht in einer solchen Situation sind«. Über die »Sicherheit Frankreichs und die Europas« werde »in der Ukraine entschieden«, gab er den beiden Journalisten zu verstehen.

Der sich als beinharter »Kriegsherr« präsentierende Macron bedauerte nachdrücklich, wie die Pariser Tageszeitung Libération am Freitag staunte, dass sowohl die französische als auch die europäische Industrie viel zu spät auf »Kriegswirtschaft« umgeschaltet hätten. Frankreich werde das Produktionstempo für schwere Waffen nun erhöhen, kündigte der Präsident an. Für den Export in die Ukraine peile das Land die Fertigstellung von mindestens 75 weitreichenden Artilleriegeschützen des Typs »Caesar« an. Bisher hatte Frankreich 30 »Caesar« nach Kiew geschickt – Kostenpunkt bis zu 40 Millionen Euro pro Stück –, es aber nicht zuwege gebracht, den gegen Russlands Vormarsch eingesetzten Kampfeinheiten auch die benötigte Munition zu beschaffen. Macrons Idee, wie dem Mangel an schweren Granaten künftig begegnet werden soll: »Wir werden vor Ort, näher an der Front, produzieren.«

Was den Kriegsherrn Macron besonders zu stören scheint, wurde in dem Interview deutlich: Der Wille der Franzosen, ihm ohne weiteres in den Krieg zu folgen, habe nachgelassen. Die Ukraine ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, sei sein Versuch, das »Niveau der Unterstützung für die Ukraine« wieder anzuheben, hieß es am Freitag in französischen Medien. Groß sei allerdings das Risiko, dass man sich im Volk fragen könnte, warum Frankreich Milliarden für einen Krieg im Osten auszugeben bereit sei, während gleichzeitig im eigenen Land den Sozialdiensten die Mittel gekürzt würden. Macrons Antwort an die zunehmend kriegsunwillige Bevölkerung: Jene, die behaupteten, »für den Frieden zu kämpfen«, hätten in Wirklichkeit »die Niederlage gewählt«.

Keinen Hehl machte der Präsident daraus, dass sein vorerst nur verbal-martialischer Feldzug gegen den »Gegner, der zum Feind werden kann«, auch der Kampagne für die Europawahl am 9. Juni geschuldet ist. Seine Partei Renaissance, die zusammen mit der FDP-ähnlichen Bürgerpartei Mouvement démocrate in die Schlacht um Wählerstimmen zieht, liegt derzeit weit hinter der äußersten Rechten zurück. In den jüngsten Umfragen führt Marine Le Pens Bewegung Rassemblement National (RN) mit rund 31 Prozent der Wähler souverän das Feld an. Weit abgeschlagen mit rund 18 Prozent folgen Macron und seine Kandidaten, dahinter die Sozialdemokraten des Parti Socialiste (PS) mit zehn sowie die Grünen (EE-LV) und die linke France insoumise (LFI) mit jeweils acht Prozent, die ihrerseits die Kommunisten (PCF) mit nur drei Prozent hinter sich lassen.

In den Positionsgefechten um die »richtige Haltung« gegenüber Putin haben sich in den Augen der Bevölkerung jüngst wohl vor allem Grüne und Sozialdemokraten blamiert. Während sie in der Vorwoche den Präsidenten noch harsch für seine Pläne zum möglichen Einmarsch französischer Soldaten in die Ukraine angegangen hatten, knickten sie am Montag in der Nationalversammlung einmal mehr ein: Zusammen mit Macrons Renaissance und der bürgerlichen Rechten der Républicains (LR) stimmten sie für das Waffen- und Geldpaket zur Unterstützung Kiews. Ergebnis: 379 Voten für die Regierung gegen 99 Stimmen der LFI und des PCF bei geschlossener Enthaltung der Fraktion Marine Le Pens.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 16.03.2024, Seite 7 / Ausland
https://www.jungewelt.de/artikel/471508.ukraine-krieg-kriegsherr-fordert-kriegswirtschaft.html

Abgelegt unter Europa, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Saarland streicht das Wort „Rasse“ aus der Verfassung

Erstellt von Redaktion am 7. Februar 2024

 

Mehrere Änderungen

Von dpa     –     07.02.2024 – 12:56 Uhr Lesedauer: 1 Min.

 

Abgeordnete im Plenarsaal des Saarländischen Landtages. (Quelle: Harald Tittel)

Niemand darf „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“ benachteiligt oder bevorzugt werden –

so steht es nun in der Verfassung des Saarlandes. Auch noch weitere Änderungen gibt es.

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch drei Verfassungsänderungen beschlossen.

Mit einer Änderung wird der Begriff „Rasse“

bei der Aufzählung von möglichen Gründen für Diskriminierung aus der Verfassung gestrichen.

 

Künftig heißt es in Artikel 12 stattdessen, dass niemand „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“

benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Außerdem wurde das Prinzip der Nachhaltigkeit in die Verfassung aufgenommen.

Künftig soll es Aufgabe des Staates sein, nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu handeln,

um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.

Eine dritte Änderung schreibt „den Schutz und die Förderung des Staates“

für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit fest.

 

AfD stimmt gegen Änderung

Die Änderungen wurden gemeinsam von den Fraktionen der allein regierenden SPD und

der oppositionellen CDU beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.

Abgeordnete von SPD und CDU kündigten an, dass die saarländische Verfassung

in Zukunft auch durch eine Antisemitismus-Klausel ergänzt werden soll.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon bezeichnete eine Klausel gegen Antisemitismus

als „eine gemeinsame Verpflichtung an uns alle“: „Wir müssen sehen, dass wir das auch zügig hinkriegen.“

Verwendete Quellen

  • Nachrichtenagentur dpa

Quelle:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100338700/saarland-landtag-streicht-rasse-aus-der-verfassung-.html

Abgelegt unter Saarland | 2 Kommentare »

China: Von der Werkbank zur Lehrwerkstatt

Erstellt von Redaktion am 30. Januar 2024

© Georg Korfmacher, Rotbuchenstr. 34, 81547 München, 089.90901863

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wer die Welt mit Scheuklappen sieht, schaut egozentrisch an der Realität vorbei und
zieht falsche Schlüsse mit oft verheerenden Folgen. Das gilt für viele Politiker, die
jahrzehntelang wohlwollend zuschauten, als Unternehmen gar nicht genug
Werkbänke in China finden konnten, um ihre Produkte dort gut und günstig
produzieren zu lassen. Heute aber diffamieren sie dieses Land als Feind Nr. 1 ohne
auch nur einen einzigen Beleg für diese Verleumdung vorzubringen. Wie arrogant bis
sträflich dumm müssen unsere ‚Volksvertreter‘ noch werden, bis sie unser Land und
seine Kultur total an die Wand fahren? Den griechischen Lehrsatz „panta rhei“ (alles
fließt) haben wir zwar in der Schule gelernt, aber unsere Politiker haben die
weltpolitischen Entwicklungen offenbar verschlafen. Wies man seinerzeit Hersteller
bei ihrer Suche nach einer Werkbank in China auf einige Sonderheiten der
chinesischen Kultur hin, beschieden insbesondere US-Wirtschaftler barsch, dass sie
das nicht interessiere: Die sollen tun, was ich sage und wenn sie das nicht wollen,
nehme ich eben eine andere Firma! Nur, in kürzester Zeit arbeiteten die Werkbänkler
besser als die gemachten Vorgaben, bzw. sie lernten überaus schnell, was ihnen
bislang eher vorenthalten war. Die Zeit der Corona-Pandemie war für alle Länder ein
harter Schlag und ist es immer noch. Aber trotz Ukraine-Krieg brummt die
chinesische Wirtschaft wieder, während sich westliche Länder mit grotesk
komplizierten Gesetzen gegeneinander und gegenüber China abgrenzen wollen. Die
einstige Werkbank ist aber längst zur Lehrwerkstatt mutiert und zwar nicht nur
technisch, sondern auch wirtschaftlich.
Trotz der überwältigenden Erfolge in Duisburg, Piräus und Djibuti wird die neue
Seidenstraße entweder immer noch belächelt oder als böse, imperialistische
Machenschaft Chinas verzerrt. Nach nur 10 Jahren ’Neue Seidenstraße’ und mit
bereits über 200 involvierten Staaten reiben sich westliche ‚Experten‘ jetzt verdutzt
die Augen, dass dieses Projekt heute die Weltwirtschaft prägt, und das auch noch
ohne jeglichen militärischen und/oder politischen Druck. Weil aber nicht sein kann,
was nicht sein darf, ist Deutschland nicht dabei. Da müssten Politiker und
Wirtschaftsbosse ja umdenken, sich partnerschaftlich und zum Wohl aller verhalten,
an eine gemeinsame Zukunft denken, sich nicht in innere Staatsangelegenheiten
einmischen und vielleicht sogar die eigene wertebasierte Ordnung hintanstellen!
Solange die Wirtschaft bis zur Pandemie von 2020 gut lief, war das alles nicht so
wichtig, Hauptsache gut und günstig für die eigenen Profite.
Es ist schon erstaunlich, dass die Menschen in unserem christlich geprägten
Abendland so wenig an diejenigen denken, deren Arbeit wir doch unseren Wohlstand
verdanken. Dabei wäre ein vernünftiger Umgang mit unserem wirtschaftlich
wichtigsten Partnerland China doch ganz einfach, wenn man sich nur an die in der
Bibel als christliche Weisheit vorgegebene Goldene Regel halten würde. In China
würde man damit offene Türen einrennen, denn 500 Jahre vor dem Evangelisten
Matthäus hat der chinesische Philosoph Konfuzius schon sehr eindrucksvoll
vorgeschlagen: „Mute anderen nicht zu, was Du Dir selbst nicht wünschst!“ China
drängt sich nicht auf, sondern bietet an und setzt zum gemeinsamen Wohl um. So ist
China auf vielen Gebieten eine erfolgreiche Lehrwerkstatt für die übrigen Staaten der
Welt geworden. Und unsere Experten im Westen schauen nur blöd zu.

 

 

 

Abgelegt unter Asien | Keine Kommentare »