DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Sozialpolitik' Kategorie

Wir Verarmen-dank Putin?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2022

Neuigkeiten von den Freunden der Armen

Schroemuentekunz.jpg

Wer lässt sie Hungern und Frieren ? 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

„Ungleichheit tötet“ – hieß es Anfang des Jahres im Oxfam-Bericht, der das Elend der globalisierten Marktwirtschaft ins Visier nahm.

Friedhelm Hengsbach wies jüngst in einem Kommentar (https://overton-magazin.de/buchempfehlungen/ungleichheit-toetet/) auf die Befunde des Reports hin, demzufolge „163 Millionen Menschen mehr als vor der Pandemie seit Anfang?2020 zusätzlich in eine Armutslage abgerutscht“ sind. Oxfam hatte ihn Ende Januar 2022 vorgelegt. Einen Monat später, mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der nachfolgenden „Zeitenwende“ in Deutschland, hat sich der Blick aufs Elend in der Welt verändert: Es ist nicht mehr marktwirtschaftlich hausgemacht, sondern kennt einen persönlichen Verursacher, einen Mann, der in Moskau residiert.

„Russlands Machthaber Wladimir Putin will die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten. Wir rufen alle Bu?rgerinnen und Bu?rger auf: Treten wir dieser zerstörerischen Strategie durch unseren Zusammenhalt gemeinsam entgegen!“ Das kommt nicht vom Verteidigungsministerium, so heißt es vielmehr im neuesten Aufruf „Fu?r Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“, initiiert von der DGB-Gewerkschaft Verdi (https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++950107b4-0f2d-11ed-99f1-001a4a16012a). Mit drastischen Worten benennt der Arbeitnehmerverein die „gewaltigen Aufgaben, vor denen die Menschheit derzeit steht“, und fordert entsprechende Konsequenzen. Vor allem die „Inflation mit dramatisch steigenden Preisen fu?r Energie und Lebensmittel und höchst unsozialen Folgen“ wird beklagt, also die Verarmung der Bevölkerung im kommenden Winter – und darüber hinaus.

Dieses Szenario vom Hungern und Frieren ist nicht neu, es wird ja auch von der Politik offiziell angesagt und gleichzeitig mir trostreichen Vorschlägen flankiert. Darauf bezieht sich die Gewerkschaftsinitiative ganz treuherzig: „Wir brauchen umgehend ein zielgenaues und wirksames Entlastungspaket fu?r die, die bereits heute fast zwei Drittel ihres Einkommens fu?r Lebensmittel, Energie und Miete aufbringen mu?ssen. Gute Vorschläge dazu liegen bereits vor. Sie mu?ssen jetzt politisch umgesetzt und gegenfinanziert werden von denen, die das leisten können und womöglich sogar von den diversen Krisen profitieren.“

Sozialer Frieden versus zunehmende Kriegsmüdigkeit!

Am Tag der Veröffentlichung, dem 1. August, konnte Verdi stolz vermelden, dass prominente Vertreter aus Freier Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften, Kirche, Wissenschaft und Kultur den Aufruf unterstützen und gemeinsam zur Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft aufrufen. Zwar ist von denjenigen, die sich in dieser Wirtschaftsordnung an erster Stelle was leisten können – weil sie zu deren Profiteuren gehören –, keiner unter den Erstunterzeichnern, aber dafür ist CDU-Minister Laumann von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dabei, somit eine nicht ganz einflusslose Stimme aus der Politik.

Für Verdi ist das ein Erfolg – und möglicher Weise sammelt die Gewerkschaft ja auch noch weitere Unterschriften von Hinz und Kunz ein. Doch mit diesem allerbreitesten Konsens fangen die Probleme der Initiative gleich an.

1. Volksgemeinschaft

An wen richtet sich der Aufruf eigentlich? An uns alle, das liegt auf der Hand! Aber ist das die Aufgabe einer Gewerkschaft, sich allgemein an ein Publikum zu wenden und zu guten Taten zu ermuntern? War da nicht etwas Spezielles mit dieser Organisation – mit einem Zusammenschluss, der einst mit kämpferischem Elan als Interessenvertretung für bestimmte Leute gegründet wurde, deren Interessen regelmäßig unter die Räder kommen?

Selbst das DGB-Grundsatzprogramm weiß in seiner Präambel noch etwas von der Notwendigkeit zu vermelden, dass „man durch Zusammenhalt wirksame Gegenmacht gegen Arbeitgeber- und Kapitalmacht zu schaffen“ habe. Aber das gilt für die gewerkschaftliche Brauchtumspflege, für schwungvolle Reden am 1. Mai eventuell, nicht für nationale Notstandslagen. Da hat der Dachverband der deutschen Gewerkschaften gleich eine Woche nach Beginn des Ukrainekriegs klare Verhältnisse geschaffen und, wie die Analyse des Gegenstandpunkt festhält, „das proletarische Einverständnis mit der Zeitenwende … verkündet“ (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leistung-deutschen-gewerkschaft-kriegszeiten): Der DGB-Aufruf kommt daher als „eine Ermunterung an die Regierung, den Krieg zu beenden und den Frieden einkehren zu lassen, indem sie genau den militärischen und diplomatischen Kurs fährt, auf den sie die Nation längst eingeschworen hat.“

Der Gegenstandpunkt weist auch darauf hin, dass diese Loyalitätserklärung insofern bemerkenswert ist, als sich hier immerhin Gewerkschaften zu Wort melden; also Vereine, die sich ja seit ihrer Gründung als Teil einer internationalen Bewegung verstehen, „zu deren Ethos der Einspruch gegen Krieg gehört, und die – zwar in denkbar höflicher Zurückhaltung, aber immerhin explizit – daran erinnern, was ihre Klientel im Krieg überhaupt ist: Hauptleidtragende eben.“ (Im DGB-Aufruf vom Jahresanfang hieß es: Die „Hauptleidtragenden sind die Zivilbevölkerung und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer…“)

Dass es welche gibt, die die Lasten zu tragen haben, und andere, die – „womöglich“ (!) – von diesem Lastentragen profitieren, klingt zwar bei Verdi ganz am Rande an. Aber das ist gleich wieder vergessen im Blick auf das Große Ganze. Denn jetzt soll gelten: In der Stunde der Not steht das Volk zusammen. Deutschland kennt keine Klassen, Parteien und Konfessionen mehr, rivalisierende Wohlfahrtsverbände ziehen an einem Strang und Wirtschaftsforscher sehen das genau so wie alle anderen: Die Preissteigerungen kommen, bei elementaren Bedürfnissen wird es Einschränkungen geben, prekäre Verhältnisse breiten sich aus – aber da müssen „wir“ durch. Das muss doch zu schaffen sein, wenn selbst der Kulturrat mit unterschreibt, somit an seine Leute appelliert, für gute Stimmung zu sorgen. Und die Kirchen werden natürlich das Ihre beitragen und Gebete zum Himmel schicken, dass es nur so kracht.

2. Feindbild

Aber bei der Beschwörung eines gemeinschaftlichen Geistes, einer völkischen Gemeinschaft, die in Opferbereitschaft zutiefst verbunden ist (solange es nur gerecht zugeht!), bleibt es nicht. Der neue Aufruf weiß schon noch von einem Gegensatz, den es auf dem Globus gibt. Nein, natürlich nicht den von Kapital und Arbeit, von oben und unten, von nationalen Führungen und ihrem Fußvolk, sondern den von guten und schlechten Nationen bzw. ihren Führern. Hier redet der Aufruf Klartext: Wir müssen zusammenstehen, um der „zerstörerischen Strategie“ Putins entgegenzutreten. Das ist die Parole fürs Hinterland.

Durchhalten ist jetzt angesagt, um Deutschland in seinem Wirtschaftskrieg zu unterstützen, der laut Außenministerin Baerbock darauf angelegt ist, Russland zu „ruinieren“. Wachstumseinbruch, Produktionsausfälle, Entlassungen, Verarmung – dass soll drüben beim Iwan passieren, je mehr um so besser. Das müssen „wir“ konsequent weiter verfolgen. Eventuelle Schäden, die hier bei uns anfallen, sind der Preis, der dafür zu zahlen ist. Die deutsche Bevölkerung muss die Lektion lernen, dass sie die Heimatfront in diesem Kriegsgeschehen stellt. Und was in Russland gerade passieren soll, dass die Folgen des westlichen Sanktionsregimes die politische Herrschaft destabilisieren und spalten, darf auf keinen Fall bei uns eintreten.

Politik und Mainstream-Medien beschwören hierzulande ja schon die Gefahren, die der Republik im Herbst drohen. Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Verelendung soll man sich demnach als ein „Werk des Rechtsextremismus“ vorstellen (https://overton-magazin.de/krass-konkret/antimilitarismus-und-volksaufstaende-von-rechts/). Bevor noch der erste Pflasterstein geflogen kommt, steht die Republik also schon in Hab-Acht-Stellung. Und alle Verantwortlichen wissen: Wer jetzt noch gegen die nationale Formierung die Klappe aufmacht, ist im Grunde ein Fall für die Extremismusbekämpfung.

3. Wohlstand und Notstand

Eine Sache geht in der Einschwörung aufs Szenario vom heißen Herbst bzw. kalten Winter ebenfalls unter: das heimische „Armutsproblem“, die legendäre soziale Frage, die in der sozialen Marktwirtschaft längst ausgestorben war, mit der Finanzkrise und der rotgrünen Armutsberichterstattung dann aber wieder öffentliche Anerkennung erlangte. Seitdem ist Armutsforschung, die zeitnahe Beobachtung des sozialen Elends und die Suche nach Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen, eine anerkannte Disziplin.

Dass hier kontinuierlich Bericht erstattet, das aktuelle Ausmaß nachgezählt und das darin liegende Gefahrenpotenzial ermittelt wird, gehört mittlerweile zu guten Ton der Republik. So legt der Paritätische Wohlfahrtsverband pflichtgemäß jedes Jahr seinen Armutsbericht vor, der dann in der Öffentlichkeit anerkennend aufgenommen wird. Im Sommer dieses Jahres war es aber anders, wie Suitbert Cechura in seinem Beitrag „Akzeptiertes Elend“ in der Jungen Welt am 3. August ausführlich dargelegt hat.

Der Bericht wurde dieses Mal ganz forsch zurückgewiesen. Als Stein des Anstoßes galt gleich die erste und zentrale Aussage des Sozialverbandes, dass die Armut im Lande bereits vor Beginn des Ukrainekriegs ein Rekordhoch erreicht hat: „Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage…“ (Der Paritätische – Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, Armutsbericht 2022: https://www.der-paritaetische.de.)

„Rechnet mit“ ist gut! Die Politik verkündet ja offiziell, dass es so kommen wird. Apropos Rechnen ist aber etwas anderes interessant: Armut ist für die Statistik eine rechnerische Definitionsfrage; in der EU fallen diejenigenn unter die offizielle Armutsgrenze, die nur Zweidrittel des mittleren Einkommens erzielen. Nun kann die Sozialstatistik diesen Wert auf verschiedene Weise berechnen – je nachdem, ob sie vom Durchschnittswert oder vom Median ausgeht. In ersterem Fall, der alle Einkommen zusammenaddiert, würde das eine höheres „Normaleinkommen“ ergeben, somit auch eine höhere Zahl an Armutsbevölkerung. So haben die EU-Statistiker sich an der Stelle kluger Weise für die zweite Lösung entschieden, für den Median, der nur die untere Hälfte als Bezugsgröße hat. Der Armutsbericht des Paritätischen ist so ehrlich, über diese Rechnungsweise aufzuklären: „Der erste Armutsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2001 wies noch beide Armutsquoten aus, die mit dem arithmetischen Mittel und die mit dem Median errechnete, und tatsächlich lag die erstere (10,2 Prozent) deutlich höher als die letztere (6,2 Prozent). Seitdem wird nur noch der Median ausgewiesen.“ (Armutsbericht)

Übrigens gelten entsprechend der EU-Konvention Menschen, die nur über 60 Prozent des so errechneten mittleren Einkommens verfügen, bloß als „armutsgefährdet“. Was ebenfalls eine bemerkenswerte definitorische Leistung darstellt (vgl. https://www.heise.de/tp/features/Warum-die-Armutsdefinition-den-Blick-auf-die-Realitaet-verzerrt-6345411.html)! Der betreffende Personenkreis ist demnach nicht wirklich, sondern nur möglicherweise später einmal arm. Aber das muss man dem Paritätischen lassen: dieser üblichen Betrachtungsweise möchte er sich nicht anschließen. Er beharrt angesichts der Höhe der Beträge, die diesen Menschen zur Verfügung stehen, darauf, dass sie arm sind.

Das ging als ernsthaft vorgetragene Sorge bisher durch. In diesem Jahr hat aber der besagte Armutsbericht im „Qalitätsjournalismus“ Einspruch, ja direkte Ablehnung ausgelöst. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob der Befund überhaupt zutrifft und ob es nicht auch andere Sichtweisen gibt. Dass das „Durchschnittseinkommen nach einem komplizierten Verfahren als Pro-Kopf-Einkommen ermittelt“ wird (WAZ, 14.7.2022), wurde dem Publikum gleich im Blick darauf mitgeteilt, dass hier mit statistischen Tricks gearbeitet wird.

Dann mischten sich auch noch Fachleute ein, so vom (arbeitgebernahen) Institut der deutschen Wirtschaft (IW), und das Publikum erfuhr von den grundlegenden Schwierigkeiten, soziale Daten zu erfassen. Die SZ hatte ebenfalls Experten auf ihrer Seite und stellte schon in den Überschriften klar, worauf man bei den Meldungen zur Armutslage zu achten habe: „Wer wirklich arm ist – 13,8 Millionen Arme in Deutschland – diese Zahl hat kürzlich das Land aufgeschreckt. Doch stimmt sie überhaupt?“ (SZ, 15.7.2022)

Um den Zweifel zu untermauern ließ das Blatt mehrere Koryphäen aufmarschieren, u.a. einen Menschen aus dem Caritasverband, also der konfessionellen Konkurrenz des Paritätischen. Der wechselte gleich das Thema und fragte, ob solche Alarmmeldungen nicht das Gespräch mit den politisch Verantwortlichen erschweren würden. Denen darf man ja nicht zu kritisch begegnen, will man mit ihnen im Geschäft bleiben! Die Experten, die WAZ und SZ aufboten, passten dagegen mit ihren moderaten Tönen besser zur neuen Lage. Erstaunlich nur: Sie schürten Zweifel an der Zählweise, indem sie, wie Cechuras Analyse im Einzelnen darlegt, den Unterschied zwischen Median und Mittelwert verdrehten und in ihren Beispielen stets die Rechnungsweise des Mittelwerts zur Beweisführung bemühten. Das statistische Verfahren, auf das sich der inkriminierte Armutsbericht stützt, geht dagegen vom Median aus, mit dem gerade die ärmere Hälfte der Bevölkerung von der reicheren abgegrenzt wird.

Verleihung Hans-Böckler-Preis der Stadt Köln 2021 an Lisa Herzog und Konrad Gilges-3741.jpg

Volksgemeinschaft – Müsste sich ein Gewerkschaftsführer nicht schämen von seinen Staat  i. Auftrag verabschiedet zu werden? Hoffmann sitzt in Aufsichtsräten mehrerer Unternehmen, unter anderem der Bayer AG.

So war es dann für die SZ klar, dass solche Armutsberichterstattung schon vom Ausgangspunkt her ein schiefes Bild unserer Gesellschaft zeichnet, in der es so schlimm doch gar nicht zugeht: „Die Definition geht auf eine EU-Konvention zurück, sie ist verbreitet, aber durchaus umstritten. So bliebe die Zahl der Armen gleich, auch wenn sich plötzlich für alle das Einkommen verdoppeln würde. Überspitzt gesagt: Unter lauter Filetessern ist das Schnitzel auf dem Teller ein Beleg für Armut. Gleichzeitig würde die Armut abnehmen, wenn Gutverdiener einen wirtschaftlichen Einbruch erleiden würden, ohne dass die Niedrigverdiener auch nur einen Cent mehr in der Tasche hätten. Was zählt, ist die Ungleichheit.“ Das Volk von Filetessern soll sich also nicht so haben!

Im nationalen Gemeinschaftsgefühl vereint

Der letzte Hinweis der SZ stimmt natürlich: Es geht um Ungleichheit, um relative Armut. Es geht ja gerade um den Ausschluss von Reichtum, der vorhanden ist, aber nicht in den Händen derer, die ihn erarbeitet haben, sondern bei denen, die als Privateigentümer der Produktionsmittel über den Ertrag dieser wunderbaren Wirtschaftsordnung verfügen. Als Ideologe der Marktwirtschaft will der SZ-Autor allerdings nicht gesehen werden, sondern eher als einer, der sich wirklich um das Los der Armen kümmert: „Die Debatte um Armut wird hitzig geführt. Wer die Datengrundlage infrage stellt, gilt schnell als Mitglied einer neoliberalen Teufelsgruppe, als Verharmloser von Armut, die es ja gibt. Armut ist ein Problem in Deutschland. Und sie wächst durch die Preissteigerungen… Doch nur wer die Armen zielgenau benennt, kann ihnen auch zielgenau helfen, etwa Obdachlosen oder Alleinerziehenden – statt Geld über Senioren auszuschütten, die in ihrem Haus trotz magerer Rente ganz gut zurechtkommen.“

Wenn um die zielgenaue Erfassung des Anwachsens von Armut an der einen oder anderen Stelle gestritten wird, ist eins klar: Es geht gar nicht um Ursachenforschung und die Beseitigung von Armut, sondern um den gerechten Umgang mit ihr und um die Frage, was den Betroffenen jeweils zuzumuten ist. Die Wohlfahrtsverbände kennen sich da aus, für sie ist die ständig existierende Armut die Geschäftsgrundlage, da sie überwiegend im Auftrag des Staates und mit dessen Bezahlung die Betreuungsleistungen für die Betroffenen erbringen. Der Verweis auf wachsende Armut ist daher auch immer das Anmahnen zusätzlicher Leistungen für die Klientel, die man betreut.

Wie Cechura in seiner Analyse des neuesten Armutsdiskurses der Republik festhält, ist aber selbst dieses wohlmeinende Anmahnen einer Sozialfürsorge jetzt ungehörig. In einer Zeit, in der allen Bürgern eine Verarmung offiziell mit allen einschlägigen Durchhalteparolen und Warnungen vor „Kriegsmüdigkeit“ angesagt wird, ist offenbar der Verweis auf die steigende Zahl der Armen, die es auch ohne „Putins Krieg“ gibt, unangebracht. Das stört das feststehende Putin-Feindbild! Putin – und nicht die Ungleichheit – tötet schließlich systematisch Menschen auf dem Globus, wie die jüngsten westlichen Einlassungen zum Welthungerproblem (https://www.jungewelt.de/artikel/430674.ukrainekrieg-welthunger-als-waffe.html) noch einmal klargestellt haben.

Man soll die wachsende Armut eben nicht als Produkt dieser Gesellschaft, sondern als Ergebnis einer nationalen Notlage betrachten, die von auswärts verschuldet wurde. Das deutsche Volk soll das Hungern und Frieren als Herausforderung ans Gemeinschaftsgefühl nehmen und nur noch den Feind im Äußern kennen. Es soll unabhängig von der sozialen Stellung zusammenstehen und Verzicht üben. Und wer das noch nicht aus den Nachrichten wusste und die Reden von Scholz oder Habeck verpasst hat, bekommt es jetzt noch mal schriftlich von der Gewerkschaft und darf, wenn er einen Namen hat, unterschreiben.

Zuerst beim Overton-Magazin Krass & Konkret erschienen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —    Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

Abgelegt unter Arbeitspolitik, DGB, Kultur, Positionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Armut, Klima, Krieg :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2022

Unsere nächsten Aufgaben in NRW

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Genosse Patron der Armut – wer würde ein solches Stück mit Händen fassen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Debattenbeitrag von Edith Bartelmus-Scholich

Vor der Landtagswahl im Mai 2021 schätzte eine Mehrheit der WählerInnen in NRW die eigene wirtschaftliche Lage als gut ein. Wenige Monate später hat sich diese Einschätzung gründlich gewandelt.

Eine Inflationsrate von zuletzt 7,5% getrieben von 12,5% höheren Lebensmittelpreisen und einer Preisexplosion bei Energieträgern, löst bei der Mehrheit der Menschen berechtigte Ängste aus. Schon jetzt, bevor die Gaspreiserhöhungen wirklich zu bezahlen sind, führen die Teuerung bei Lebensmitteln und die Befürchtungen im Winter die laufenden Kosten für Strom und Gas nicht mehr bezahlen zu können, zu Kaufzurückhaltung. Die Binnennachfrage, von der jeder zweite Arbeitsplatz in NRW abhängt, ist auf den niedrigsten Stand seit 28 Jahren gesunken. Inflationsbereinigt setzten die deutschen Einzelhändler im Juni 8,8% weniger um als ein Jahr zuvor. Diese Entwicklung wird sich im Herbst und im Winter beschleunigt fortsetzen und befördert zusätzlich zur Sorge um den Anstieg der Lebenshaltungskosten Sorgen um den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Armut: In NRW für viele Menschen Alltag

In NRW ist sowohl relative als auch existenzielle Armut schon lange ein Problem. Während der Pandemie ist die Armutsgefährdungsquote in Nordrhein-Westfalen auf 18,7% angewachsen. Dabei ist das Ruhrgebiet mit 21,1% Armutsquote eine Problemregion, in der einzelne Großstädte noch weit höhere Armutsquoten aufweisen. In Duisburg sind 28,9% der Haushalte von Armut betroffen, in Dortmund 24,5%, in Essen 22%. Von den 5,8 Millionen EinwohnerInnen des Ruhrgebiets leben somit 1,2 Millionen in Armut. Aber auch in den Großstädten Köln (21,2%) und Düsseldorf (21,3%) sind überdurchschnittlich viele Menschen arm.

In einigen Gruppen der Bevölkerung, wie Alleinerziehende, gering Qualifizierte oder Erwerbslose, liegt die Armutsquote in NRW bei über 40 Prozent. Ungewöhnlich stark nahm die Armut während der Pandemie bei Erwerbstätigen zu, insbesondere bei Selbst­ständigen, bei denen die Quote von 9% auf 13,1% stieg. Unter Rentnern lag die Quote bei 17,9% und bei Kindern und Jugendlichen bei 20,8 % – beides Höchststände. Überdurchschnittlich von Armut betroffen sind zudem Frauen (19,7%), Menschen mit Migrationshintergrund sowie junge Menschen, z.B. Studierende.

Viele Haushalte leiden nicht nur unter relativer, sondern unter absoluter Armut. Wie sehr diese existenzgefährdende Form der Armut zunimmt, zeigen die Nutzungszahlen der Tafeln in NRW. Im Vergleich zu 2020 hat sich die Anzahl der Bedürftigen, die bei den Tafeln Hilfe suchen, auf 350.000 verdoppelt. Viele Tafeln reagieren mit einem Aufnahmestopp und halbieren die Menge der Lebensmittel, die sie Betroffenen geben. Weitere Indikatoren für existenzielle Armut sind Energiesperren und Zwangsräumungen von Wohnungen. Bei diesen Zwangsmaßnahmen führt NRW die bundesweite Statistik an. Mehr als ein Drittel der Stromsperren in Deutschland und mehr als 31% der Zwangsräumungen entfielen in den vergangenen Jahren auf NRW. In einem durchschnittlichen Jahr wird in Nordrhein-Westfalen ca. 100.000 Mal der Strom abgestellt und es werden ca. 15.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Hoch ist auch die Anzahl der Obdachlosen mit über 11.000 von denen mehr als 5.300 auf der Straße leben. Hinzu kommen noch über 6.000 „verdeckt Wohnungslose“. Das sind Menschen, welche die eigene Wohnung verloren haben, aber vorübergehend bei Bekannten oder Verwandten unter gekommen sind.

Verdoppelung der Armut droht

In NRW heizen 64,4% der Haushalte mit Gas. Eine Verdreifachung des Gaspreises, wie durch Preissteigerungen und Umlage, zu erwarten ist, werden viele von ihnen weder durch Einsparungen beim Heizen noch durch Verzicht auf „Luxuskonsum“ bewältigen können, weil gleichzeitig Lebensmittelpreise, Stromkosten, Kosten für Mobilität und Mieten weiter stark steigen. Viele Haushalte verfügen über keine finanziellen Rücklagen bzw. können aus ihrem Einkommen schon bislang nichts sparen. Der Sparkassenverband informiert, dass ca. 42% der BankkundInnen in NRW nichts sparen können und schätzt, dass sich dieser Anteil im kommenden Jahr auf 60% erhöhen wird. Die Anzahl der Armen in NRW könnte sich im kommenden Jahr auf 6 bis 7 Millionen Menschen erhöhen. Energiesperren, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit bedrohen weit mehr Menschen als bisher. Und die bisherige Annahme, dass arm ist, wer über weniger als 60% des Durchschnittseinkommens verfügt, könnte sich zusätzlich als untauglich erweisen. Die Kosten für Gas, Strom und Lebensmittel nicht mehr aus dem Einkommen bestreiten zu können, droht nämlich vielen Menschen, die sich bislang relativ sicher in der unteren Mittelschicht verortet haben. Die Folge wird ein sozialer Abstieg von Millionen sein. Gleichzeitig streichen die Energiekonzerne Rekordgewinne ein. Allein der Mehrgewinn von EON und RWE beträgt rund fünf Milliarden Euro.

Unsere erste Aufgabe: Mit den Menschen gegen sozialen Abstieg, Armut und Not kämpfen

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung den Absturz großer Teile der Bevölkerung in die Armut zu verhindern und die schon vorher Armen vor existenzieller Not zu schützen, sind völlig unzureichend. Längst ist beschlossen, dass die hohen Gaspreise von den VerbraucherInnen bezahlt werden müssen. Eine Unterstützung bedürftiger Haushalte lässt jedoch auf sich warten und wird – wenn überhaupt – erst bei den Betroffenen ankommen, wenn diese schon hungern und frieren oder das Gas abgestellt wurde. Die Energieversorger werden spätestens im Oktober die Haushalte zur Kasse bitten und die Bundesregierung weiß im August noch nicht, wie sie Entlastung schaffen will. Zudem hat sie bislang ganze Gruppen Bedürftiger, z.B. RentnerInnen überhaupt nicht im Blick. Die Landesregierung hält sich dezent im Hintergrund und fühlt sich offenbar nicht zuständig.

Es ist zu erwarten, dass sich gegen hohe Gas-, Strom- und Lebensmittelpreise, den drohenden Absturz in die Armut und die Bedrohung der Existenz im Herbst eine Protestbewegung formieren wird. Damit diese Bewegung nicht von Rechten vereinnahmt werden kann, aber vor allem, weil es die originäre Aufgabe von Linken ist, muss DIE LINKE dort aktiv sein und Forderungen einbringen. Unter der Maxime: Niemand darf hungern und frieren, niemand darf seine Existenz verlieren, können wir zum Beispiel fordern:

  • Energiesperren müssen bis zum Ende der Krise ausgesetzt werden
  • Die Mehrkosten für Energie müssen vom Staat übernommen werden. (Ersetzt werden sollen die Kosten, die den Betrag der Endabrechnung von 2021 übersteigen.)
  • Ab 2023 müssen die Energiepreise gedeckelt werden
  • Die Übergewinne von RWE und anderen sind abzuschöpfen
  • Die Energiekonzerne sind zu verstaatlichen
  • Bis zum Ende der Krise müssen alle Arbeitsplätze abgesichert werden
  • Bis zum Ende der Krise dürfen MieterInnen nicht zwangsgeräumt werden

Bereits beim Aufbau der zu erwartenden Protestbewegung müssen wir als LINKE eine entscheidende Rolle spielen. Lasst uns aktiv Betroffene ansprechen und sie zu Veranstaltungen in unsere Räume einladen. Einladungen können auch über kleine Aufkleber im öffentlichen Raum verbreitet werden.

Als Organisator von Protest und Widerstand gewinnen wir ein neues Profil: Wir stellen uns Zwangsmaßnahmen wie Energiesperren und Zwangsräumungen mit den Betroffenen gemeinsam widerständig entgegen. Den Protest tragen wir in und vor die Geschäftsräume von Energieversorgern und Energiekonzernen. Auch von der jeweiligen Kommune sowie der Landesregierung fordern wir unter Protest Engagement ein. Mit anderen gemeinsam können wir auf Ratschlägen Aktionsformen und solidarische Selbsthilfe entwickeln.

Unabhängig von tagesaktuellen Forderungen gilt weiterhin, dass durch Erhöhung von Transferleistungen, Renten und Mindestlohn alle Menschen aus der Armut geholt werden müssen.

ArnoFunke.jpg

Klima: Auch eine Klassenfrage

Die nächsten fünf Jahre werden darüber entscheiden, ob das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung erreicht werden kann. Wollen wir das Klima retten, müssen wir alle Bereiche unserer Gesellschaft umbauen und bis 2035 klimaneutral sein. Rund 30 Prozent aller bundesweiten Emissionen kommen aus NRW. Im Rheinischen Revier, in Lützerath, entscheidet sich in diesem Herbst, ob Deutschland das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen kann. Das bedeutet den unverzüglichen Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft ebenso wie den schnellen ökologischen Umbau der Stahlproduktion von Thyssenkrupp in Duisburg. Es bedeutet den flächendeckenden Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme, nicht nur entlang von Rhein und Ruhr, sondern auch im ländlichen Raum. Es bedeutet den beschleunigten Ausbau von Windenergie und solarer Stromerzeugung – überall in NRW. Es bedeutet den ökologischen Umbau der industriellen Landwirtschaft und den Ausstieg aus der Massentierhaltung.

Mehr als je zuvor entscheidet der Geldbeutel darüber, wer sich einen ökologischen Lebensstil leisten kann. Klimapolitik und Armutsbekämpfung waren noch nie so eng verzahnt wie heute. Auch in Deutschland ist eine sozialökologische Wende eine Frage der Gerechtigkeit. Je höher die Einkommen sind, desto höher sind die verursachte Umweltbelastung und der CO?-Ausstoß pro Haushalt. Die Lasten tragen die Armen, die sich nicht gegen Klimaschäden versichern, ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen oder bei steigenden Lebensmittelpreisen sich das Essen nicht mehr leisten können. Den Preis zahlen schon heute tausende Hitzetote jeden Sommer, vor allem ältere und arme Menschen in Innenstädten. Wir wollen verhindern, dass die Kosten der Klimakrise auf die Armen abgewälzt werden. Auch unter den neuen Rahmenbedingungen treten wir ein für ein Zukunftsprojekt, für eine sozialökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren.

Zu den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gehört, dass durch die Verknappung von fossilen Energieträgern viele politische Entscheidungen und Maßnahmen der Klima- und Umweltpolitik in Frage gestellt oder sogar verworfen werden: Kohlekraftwerke bleiben länger in Betrieb, LNG-Terminals werden gebaut. Fracking, die längere Nutzung von Atomkraft und sogar der Neubau von Kernkraftwerken sind im Gespräch. Lasst uns allen diesen Bestrebungen gemeinsam mit AktivistInnen der Bewegungen entschieden entgegentreten.

  • Mit der Klima-Bewegung leisten wir im Herbst Widerstand gegen das Abbaggern von Lützerath und den fortschreitenden Braunkohleabbau im Rheinischen Revier
  • Wir beteiligen uns an der breiten Bewegung für den Beibehalt des 9-Euro-Tickets und die Perspektive eines Nulltarifs im ÖPNV
  • Wir kämpfen mit AktivistInnen vor Ort gegen die Zulassung von Fracking in NRW
  • Der Atomausstieg muss unumkehrbar bleiben. Wir unterstützen die Anti-AKW-Bewegung bei dem Kampf um die Schließung der Uran-Anreicherungsanlage (UAA) in Gronau

Kapitalismus hat fertig

Die Unfähigkeit des Marktes Lösungen für die drängenden Probleme von Wirtschaft und Gesellschaft bereitzustellen, war selten offensichtlicher als heute. Gerechtigkeit, egal ob soziale oder Klimagerechtigkeit, ist nur als politischer Eingriff und im Bruch mit den Gesetzlichkeiten des Marktes herzustellen. Eine Zukunft ist auch in NRW nur zu gewinnen, wenn eine antikapitalistische, ökosozialistische Vision umgesetzt wird. Diese wiederum ist nur tragfähig, wenn sie auf einer Vertiefung der Demokratie, die auch die Wirtschaft erfassen muss, beruht. Dafür zu begeistern und vielen Menschen zu vermitteln, dass eine Wirtschaft und Gesellschaft jenseits des Kapitalismus begründet werden kann und muss, wird in den nächsten Jahren eine Aufgabe für uns sein, die alle aktuellen Themen verbindet.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license

*************************

Unten        —      „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1. Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Cranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Positionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Butterwegge-Sozialstatistik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2022

„Armut wird stark verharmlost“

Nachkriegspolitiker und Unternehmen – immer an der Arbeit

Das Interview mit Christoph Butterwegge führte Anne-Frieda Müller

Die offiziellen Zahlen des statistischen Bundesamts seien geschönt, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Von der Politik fordert er höhere Entlastungen für Arme.

taz: Herr Butterwegge, das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu Armut in Deutschland 2021 veröffentlicht. Wie schätzen Sie diese ein?

Christoph Butterwegge: Die Zahlen stellen die Armut eher verharmlosend dar. So wird nur die relative Einkommensarmut berücksichtigt und nicht die absolute Armut. Besonders finanzschwache Gruppen sind in der Statistik gar nicht enthalten, denn es geht bloß um Armut im Haushaltskontext. Obdachlose oder Menschen, die in Notunterkünften leben, bleiben zum Beispiel außen vor.

Anhand der vorliegenden Zahlen sollen 13 Millionen Menschen in Deutschland, also 15,8 Prozent der Bevölkerung, im Jahr 2020 armutsgefährdet gewesen sein, auf die sich die Erhebung bezieht, das heißt 200.000 Menschen weniger als vor der Pandemie.

Welche Zahlen werden hier verwendet?

Bei den Erstergebnissen von EU-SILC, auf die sich das Bundesamt stützt, liegt der Schwellenwert für die Armutsgefährdung bei 1.251 Euro pro Monat. Dadurch fällt die Armutsgefährdung geringer aus als im Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der sich auf den Mikrozensus beruft, die größte und seriöseste Sozialstatistik Deutschlands. Dort ist die Armutsrisikoschwelle mit 1.148 Euro monatlich niedriger und die Zahl der Armutsbetroffenen mit 16,6 Prozent der Bevölkerung deshalb um 800.000 Personen höher.

Welches Problem liegt bei der Berechnung der Armut vor?

Mein größter Kritikpunkt ist, dass der Reichtum in Deutschland nicht erhoben wird. Man sieht in den Zahlen nicht die soziale Ungleichheit. Gerade in der Pandemie hat diese sich aber verschärft.

Der auf mehreren Ebenen zu beobachtende Polarisierungseffekt wurde von den Finanzhilfen des Staates verstärkt und nicht abgemildert. Die Armut wurde durch kleine Einmalzahlungen kaum gelindert, aber die großen Unternehmen und ihre Eigentümer sind zum Beispiel durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro sehr großzügig bedacht geworden. Ohne unnötig dramatisieren zu wollen, stelle ich fest: Unsere Gesellschaft fällt stärker auseinander.

Wird die soziale Ungleichheit in den Daten des Statistischen Bundesamts sichtbar?

Nein, diese Polarisierung wird in doppelter Hinsicht nicht abgebildet. Erstens, weil auf den Reichtum gar nicht erst geguckt wird, und zweitens wird die Armut stark verharmlost. Denn Arme können sich für ihr Geld immer weniger kaufen. Die Inflationsrate lag auf dem Höhepunkt der Pandemie zum Jahreswechsel bei über 5 Prozent. Zum 1. Januar wurde der früher „Regelsatz“ genannte Regelbedarf für Alleinstehende aber nur um weniger als 0,7 Prozent erhöht. Auch bei den Kindern und Jugendlichen erreichte die Anpassung nicht einmal 1 Prozent. Gerade die Ärmsten unter den Armen wurden somit noch ärmer gemacht.

Welche Menschen sind jetzt besonders stark durch Armut gefährdet?

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

Neue Zahlen der Armutsstatistik

Von Volkan Agar

Die Armutspandemie – Jedes Jahr wird die Armutsstatistik veröffentlicht, zur Kenntnis genommen – und unsolidarisch vergessen. Aber diesmal geht es um die Mittelschicht.

 

Das Statistische Bundesamt meldet am Donnerstag: 15,8 Prozent der Bundesbürger sind im Jahr 2021 armutsgefährdet gewesen. Im Jahr davor waren es 16,1 Prozent. 2019 15,9 Prozent. Und 2018? 15,5 Prozent.

Jedes Jahr kommt diese Statistik, und jedes Jahr vermelden sie Nachrichtenagenturen des Landes. Jedes Jahr übernehmen sie Re­dak­teu­r:in­nen der Tageszeitungen und veröffentlichen sie auf ihren Print- und Online­seiten.

Seit 2005 pendelt der Anteil der Menschen in Deutschland, die von Armut bedroht sind – weil sie, so die Definition, weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben –, zwischen 14 und 16 Prozent. Dieses Jahr also 15,8. Das sind: 13 Millionen Menschen. Aha. Okay. Gut. Dann tickern wir das mal.

Nachdem der erste Satz mit der wichtigsten Info steht – 2021: 15,8; 2020: 16,1; 2019: 15,9 … –, reichert man sie dann noch mit den altbekannten Sonderstatistiken an. Auch wenn es sich bei diesen genauso verhält wie bei der Gesamtstatistik: Wie immer sind Menschen ab 65 Jahren (21 Prozent der Frauen, 17,4 Prozent der Männer), Alleinerziehende (26,6 Prozent) und Erwerbslose (47 Prozent) besonders von Armut bedroht. Aber gut, wenn man diese Zahlen schon vorliegen hat, warum soll man sie nicht auch in den Ticker schreiben?

Kalte Zahlen, viele News

Schließlich wird der Ticker mit all diesen Zahlen in die große weite Welt geschickt. Und verschwindet schnell in einem schwarzen Loch. Denn wenn die Zahlen einmal draußen sind, dann geht der Betrieb wie gewohnt weiter. Nicht nur bei Nachrichtenagenturen und Zeitungsredaktionen.

Das mag daran liegen, dass Zahlen für viele Menschen kühl und langweilig sind. Daran, dass sie eben nicht so betroffen machen wie Geschichten über Menschen, die hinter diesen Zahlen stecken.

Das mag daran liegen, dass eine Meldung über Armut, also über Menschen, die bangen, ihre basalsten und banalsten Grundbedürfnisse erfüllen zu können, dass so eine Meldung in Zeiten der digitalen Dauerbeschallung schon mal untergehen kann. Besonders dann, wenn gerade ein Autokrat mal wieder ein Nachbarland überfallen hat. Oder irgendwo mal wieder ein Wald abfackelt. Oder eine Pandemie ausgebrochen ist, die viele Leben raubt.

Vor allem liegt es aber daran: Wenn 15,8 Prozent der Menschen in Deutschland armutsgefährdet sind, dann sind 84,2 Prozent nicht armutsgefährdet. Und es liegt daran, dass eben jeder Mensch sich selbst am nächsten ist, nicht weil der Mensch von Natur aus so ist, sondern weil er so zu sein ansozialisiert bekommt.

Solidarität – aber nur von Betroffenen

Das durfte man in der fast schon vergessenen Eurokrise erfahren, in deren Rahmen reiche nordeuropäische Staaten südeuropäische Staaten und somit ihre europäischen Mit­bür­ge­r:in­nen sozial ausbluten ließen. Oder im Verlauf der ebenso fast schon vergessenen Coronapandemie, bei der nicht Wohlstand, sondern höchstens ein bisschen Applaus und ein paar warme Worte umverteilt worden waren für diejenigen, die Tag für Tag ihre eigene Gesundheit riskierten, um anderen das Leben zu retten.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben          —        Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)

Abgelegt unter HARTZ IV, International, Kriegspolitik, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Ein Lob den Streiks

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2022

Arbeitsniederlegung an Flughäfen und in Krankenhäusern

Datei:17-03-14-Streik Flugplatz Schönefeld SXF RalfR-RR7 8140.jpg

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Erst das Krankenhauspersonal, dann die Lufthansa-Mitarbeiter: In Deutschland stehen Streiks derzeit auf der Tagesordnung. Warum Stimmungsmache dagegen unredlich ist – und nur ökonomischer Ungehorsam wirkungsvoll.

Eigentlich dürfte hier gar keine Kolumne stehen. Im Geiste meines nun kommenden Lobes des Streiks sollte ich mich solidarisch mit allen Streikenden zeigen, dem SPIEGEL keinen weiteren Buchstaben schenken und diese Seite weiß lassen. Allerdings komme ich nicht umhin zu erklären, was an einer kollektiven Niederlegung der Arbeit so subversiv ist, ohne hier nun doch, nun ja, zu arbeiten (auch wenn ich natürlich schon die Kommentare vor meinem geistigen Auge sehe, die das hier nicht als Arbeit bezeichnen würden).

Denn beim Streiken geht es, glaubt man dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu, um nicht weniger als um die Verteidigung demokratischer Errungenschaften. Während des Generalstreiks im Jahr 1995 am Gare de Lyon in Paris, dem größten in Frankreich seit den Sechzigerjahren, ergriff Bourdieu das Wort, beschrieb den Streik als Kampf gegen die »Zerstörung der Zivilisation« und sorgte damit unter den Intellektuellen seines Landes für einen Eklat.

Nach Wochen der landesweiten Infrastruktur-Stilllegung, die von der Bevölkerung unterstützend akzeptiert wurde, nahm die Regierung des damaligen Premiers Alain Juppé eine geplante Rentenreform zurück. Die Öffentlichkeit hatte die existenzielle Verzweiflung hinter den Handlungen verstanden: Worum die Streikenden auf der Straße kämpften, war das Anrecht darauf, nicht in Ausbeutungsverhältnissen zermürbt zu werden; das Anrecht auf vernünftige Arbeitsbedingungen und auf Würde, ja, sogar am Arbeitsplatz.

Schaut man sich allerdings heute in Deutschland beispielsweise die desaströsen Arbeitsverhältnisse in Krankenhäusern an, insbesondere während der Hochphasen der Pandemie, kann von würdevollen Arbeitsbedingungen und einer adäquaten Bezahlung keine Rede sein.

Trotz des Applauses und der Schnittblumen zum Tag der Pflege kam es überraschenderweise zu keiner merklichen Verbesserung der Situation für Menschen in Gesundheitsberufen. Für die patientennahen Arbeitskräfte in den nordrhein-westfälischen Kliniken blieben also nur zwei Möglichkeiten: entweder wie viele Kolleg:innen in einem großen »Pflexit« den Beruf verlassen oder auf der Straße dafür kämpfen, dass andere Bedingungen hergestellt werden.

Nachdem die Chefs der Unikliniken ein 100-Tage-Ultimatum hatten verstreichen lassen, gingen die Beschäftigten im Gesundheitswesen in einen Streik, der sich über elf Wochen hinzog. In diesen fast drei Monaten, in denen Corona noch wütete, versuchten die Arbeitgeber mehrmals, den Streik juristisch zu brechen und kritisierten ihn öffentlich. Aber die Arbeitnehmer:innen hielten durch und erzielten einen präzedenzfallhaften Erfolg. Ihre Zähigkeit zahlte sich aus.

Dieser Streik allein zeigt, wie wirksam ökonomischer Ungehorsam als politisches Instrument sein kann. Als Boykott von Lohndumping funktioniert ein Streik wie ein Shitstorm auf der Straße. Nicht von ungefähr nutzt auch Fridays for Future diese Form, um Protest effizienter zu gestalten. Vielleicht gibt es keinen aufmerksamkeitswirksameren Hebel, um die Ausbeutungslogik von Firmen wie Gorillas oder die katastrophale Entlassungspolitik der Lufthansa sichtbar zu machen.

Das Bodenpersonal der Lufthansa hat ab Mittwoch nach einem Aufruf von Ver.di die Arbeit niedergelegt. 1000 Flüge sind ausgefallen, über hunderttausend Passagiere waren betroffen. Die »Bild« titelte »Der fiese Frank versaut uns die Ferien«, an anderer Stelle »Diese Ver.di-Streikenden lassen unsere Flüge platzen« sowie »Das haben wir nicht VERDIent!«

Bei aller handwerklicher Schönheit dieser Headlines agitiert die Zeitung verstörend gegen Arbeitnehmer:innen, profitiert von der menschlich absolut verständlichen Wut der betroffenen Reisenden und verkennt willentlich, dass die Lufthansa-Gruppe aufgrund von Lohndumping und drastischem Stellenabbau den Beschäftigten keine andere Option ließ, als die Arbeit auszusetzen.

Quelle        :            Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —          Streik des Bodenpersonals am Flugplatz Schönefeld SXF

Verfasser       :

© Ralf Roletschek

GNU-Kopf Die Erlaubnis zum Kopieren, Verteilen und/oder Modifizieren dieses Dokuments wird unter den Bedingungen der GNU Free Documentation License, Version 1.2, nur in der von der Free Software Foundation veröffentlichten Fassung erteilt; ohne invariante Abschnitte, ohne Front-Cover-Texte und ohne Back-Cover-Texte. Eine Kopie der Lizenz ist im Abschnitt GNU Free Documentation License enthalten. 1.2 Nur

*******************************

Unten       —     02.05.2018, Berlin: Diskussion: Eröffnungspanel: Die Revolution disst ihre Kinder – alte Linke, neue Rechte und das Internet Speaker: Friedemann Karig, Stefan Niggemeier, Samira El Ouassil, Nils Markwardt. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

Abgelegt unter Deutschland, Gewerkschaften, Medien, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Juden zählen nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2022

Antisemitismus und Rassismus

PikiWiki Israel 29710 Itzkowitz Synagoge in Bnei Brak.JPG

Das ist auch die Schuld einer Regierung welchen nicht zwischen Religionen und Staaten unterscheiden will, um eigene Interessen zu kaschieren!

Von    :     Ibrahim Quraishi

In Ländern des Globalen Südens bedient Antisemitismus oft ein postkoloniales Narrativ. Doch auch in Deutschland werden Juden weiter ausgegrenzt.

Wer aus einer muslimischen Familie stammt, hat viel über das Verhältnis von Muslimen zu Juden zu erzählen – und umgekehrt. Als ich an einer Kunstinstitution in Amsterdam lehrte, fragte mich eines Tages eine jüdische Kollegin, was ich eigentlich gegen sie hätte? Ich nehme an, ich war nicht nett zu ihr. War das Antisemitismus? Wohl kaum.

Als ich in Tunesien die erste Klasse einer internationalen Schule besuchte, wies die Direktorin, eine Ägypterin, meinen Vater auf den „ungesunden“ Umstand hin, dass ich mit französischen und jüdischen Kindern spiele – statt mit arabischen. War das Antisemitismus? Ja, natürlich.

Einige Jahre später in Moskau, meine Eltern waren als Diplomaten dorthin entsandt worden, stammten alle meine Schulfreunde aus jüdischen Familien. Eines unserer Lieblingsspiele hieß Sechs-Tage-Krieg. Sie wollten immer die Araber sein, ich der Israeli. War das jüdischer Selbsthass auf ihrer Seite, Philosemitismus auf meiner? Ich denke nicht.

Keine Judenwitze in der Familie

Einen tiefen Eindruck hinterließ eine Szene, die sich während einer Geburtstagsfeier meines Vaters abspielte, als eine Tante anfing, einen Judenwitz zu erzählen. Mein Vater wurde blass und bat die Tante sehr beherrscht – wenn Vater sich so benahm, wusste ich, wie zornig er war –, das Haus zu verlassen.

Das Sujet der Beziehung zwischen Juden und Muslimen und mit ihm verbunden das Phänomen der Judenfeindschaft, war immer und ist noch heute für Juden und Muslime präsent. Umso sprachloser bin ich angesichts des Skandals bei der documenta fifteen. Wir haben es hier mit einer besonders naiven Form des Wokeseins zu tun.

Ein Charakteristikum dieses Phänomens ist, dass jede und jeder sensibel gegenüber jeglicher Form der Diskriminierung sein möchte, aber viele nicht zu wissen scheinen, wie das konkret auszusehen hat. Ein anderer Aspekt dieser Naivität scheint mir aber gewollt zu sein: Antisemitismus für weniger problematisch als Rassismus zu erachten.

Es lohnt sich, noch einmal einen Blick auf das Banner der indonesischen Künstlergruppe Tarang Padi zu werfen: Die dort gezeigten antisemitischen Motive sollen als Antwort auf das Regime des Diktators Suharto gelesen werden? Im Ernst? Abgesehen davon, dass die Abbildung eines orthodoxen jüdischen Manns, der einen Hut mit SS-Rune trägt, keine Kritik an irgendeinem Regime sein kann, ist die vom Kollektiv abgegebene Erklärung des Bedauerns unehrlich.

Ideologisches Schema

Denn was dieses Banner unter anderem transportiert, folgt einem ideologischen Schema, das die Suharto-Diktatur selbst lange propagiert hat. Ein Schema, das ein bestimmtes koloniales und postkoloniales Narrativ im muslimisch geprägten Süden bedient.

Unter Suhartos Regime wurde der Antisemitismus zu einem Vehikel des Machterhalts. Suharto agitierte gegen „yahudi yang tidak bisa dipercaya“, die „Juden, denen man nicht trauen kann“ – und damit gegen die chinesische Minderheit: In den Jahren vor seinem Sturz verbreitete Suharto die Legende, „die Chinesen“ und der „internationale Zionismus“ hätten sich gemeinsam gegen das Land verschworen.

Nach indonesischem Recht wird das Judentum nicht als Religion akzeptiert, es leben kaum Juden im Land. Wie in Indonesien grassiert in vielen Ländern des Globalen Südens ein Antisemitismus, der ohne Juden auskommt, weil diese vor Diskriminierung und Repression geflohen sind. Nebenbei bemerkt besteht ein Teil der deutschen Verantwortung, die in der Debatte um die documenta konsequent ignoriert wird, darin, dass der moderne Antisemitismus auch von den Nazis mittels eigener Radioprogramme auf Türkisch, Farsi und Arabisch verbreitet wurde.

Es handelt sich dabei um den Konsum von Mythen, von imaginierten und wahnhaften Erzählungen, in denen von Juden die Rede ist, die schon den Propheten Mohammed betrogen hätten. Auch die Gründung Israels erscheint in diesem Narrativ als ein Projekt der betrügerischen Juden: Es war immer der Jude. Irgendwer muss für das Übel in der Welt verantwortlich sein.

Tarang Padi stellten in ihren Bildern also nur etwas dar, von dem sie annehmen konnten, dass es sich dabei um eine kulturelle, soziale und kulturelle Norm handelt – nicht nur in ihrem eigenen Kontext, sondern auch in Europa.

Nahostkonflikt und Antisemitismus

„Aber der Nahostkonflikt!“, wendet an dieser Stelle sicher jemand ein. Der Nahostkonflikt sei der Grund für Antisemitismus in der muslimischen Welt, so lautet die gängige These. Das Gegenteil ist richtig: Der Konflikt dient in diesem Teil der Welt als Rechtfertigung für Judenfeindschaft. Wir sollten ehrlich sein und dieser Legende laut widersprechen.

Datei:In einer Moschee in Biberach.jpg

Kehren wir zurück nach Deutschland, immerhin ist es die documenta, die dieses Problem einmal mehr aufgezeigt hat: Wie steht es hier mit den Juden, werden sie als Diskriminierte wahrgenommen, zählt man sie zu den People of Color? Ich bin als ein Exemplar dieser Gruppe von Menschen jedes Mal aufs Neue erschüttert, wenn ich Zeuge davon werde, dass die Vorstellungskraft der POC-Gemeinde nicht ausreicht, sich Juden als Teil der eigenen, bunten Familie zu denken.

Die Frage, wer zum endlos durch die Geschichte wandernden Zug all jener gehört, die erniedrigt und beleidigt werden, wird durch Ansprüche von verschiedenen Seiten ständig verunklart. Wer darf aus einer Perspektive der Identität sprechen, wer wird zu den potenziellen Opfern von Ausschlussmechanismen und Gewalt gezählt? Wer entscheidet darüber, wer dazu gehört – und wer nicht?

„Jews don’t count“ – „Juden zählen nicht“ lautet der Titel eines Buchs, das mir vor Kurzem ein Freund ausgeliehen hat. David Baddiel, der Autor, ist ein britischer jüdischer Comedian. Er versteht diesen Titel als nüchterne Beschreibung der Realität in der englischsprachigen Welt: Juden werden nicht zu den Opfern von Diskriminierung gezählt, weil sie angeblich „weiß“ und mächtig seien.

Toxisches Gemisch aus zwei Kulturen

Als ich Baddiels Buch zu lesen begann, hatte ich das Gefühl, das erste Mal meine Gedanken und Gefühle schwarz auf weiß gedruckt zu sehen. Baddiel zeigt, dass eine Kultur des Cancelns und eine Kultur des Opfers zusammen ein toxisches Gemisch ergeben. Der „Wert“, die Legitimität einer Diskriminierungserfahrung sollte niemals von der Identität einer Person oder der Wahrnehmung dieser Identität durch andere bestimmt werden. Denn das widerspricht nicht nur jeder Logik, sondern einer grundlegenden Vorstellung von menschlicher Würde.

Ein schockierendes Beispiel für die Auswirkungen der Hierarchisierung von Opfererzählungen habe ich an meinem eigenen Küchentisch erlebt. Eine afroamerikanische Künstlerkollegin, Tochter eines weißen und eines schwarzen Elternteils, die im Alltag durchaus als weiß wahrgenommen werden könnte, griff eine israelische Künstlerkollegin an: Diese habe „keine Ahnung von Rassismus“. Denn sie sei nicht von den sich täglich in Berlin ereignenden rassistischen Attacken in Berlin betroffen. „Juden“, sagte die Amerikanerin, „leiden niemals so unter Rassismus wie Afroamerikaner.“

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —  Synagoge Itzkowitz in Bnei Brak

*****************************

Unten     —          Türken beim Gebet in einer Moschee in Biberach an der Riß. Eigenes Foto von The weaver 16:47, 17. Mär. Apr 2004 (CEST) zu Pressezwecken mit Genehmigung aufgenommen im März 2003. Zur Verfügung gestellt von Weberberg.de, der Website für Biberach. GNU-FDL.

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.
Namensnennung: Der Weber

Abgelegt unter Mensch, Nah-Ost, Religionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Viel Geschrei um nichts?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2022

Das Larifari um das neue Bürgergeld

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In dem derzeitigen und unwürdigen Gezänk um das neue Bürgergeld (BG) in der sich selbst so bezeichnenden ‚Fortschrittskoalition‘ bedarf es einiger Klärungen, damit die Normalbürgerinnen verstehen, worum es eigentlich und im Detail geht.

Grundsätzlich geht es um die überfällige Reform der seit 17 Jahren praktizierten Grundsicherung (GS). Diese gibt es als GS für Arbeitssuchende (GSfA) (SGB II) und als GS im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiA) (SGB XII). Obwohl es sich um zwei völlig unterschiedliche Zielgruppen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebensumständen handelt, gilt für beide ein gemeinsamer Regelsatz. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG). Die Ermittlung steht seit Einführung der GS wegen staatlicher Willkür und Berechnungstricks in der Kritik. Ein elemntarer Unterschied zwischen der GSfA und der GSiA geht in der derzeitigen Diskussion auch in unserer Gesellschaft völlig unter. Die GSfA – früher das Arbeitslosengeld II und heute umgangssprachlich Hartz 4 – ist für arbeitsfähige Menschen, die für eine gewisse, also mehr oder weniger begrenzte Zeit auf Arbeitssuche sind. Für diese Menschen wird gerne das Fordern und Fördern postuliert, bzw. dass Hart 4 kein Ruhekissen ist. Betagte GSiA-Empfänger hingegen brauchen ein sicheres Polster, um ihr Alter in Würde verbringen zu können. Da gibt es nichts zu fordern, da geht es um verantwortungsvolle Hilfe in der Not.

Und da tun sich wahre Abgründe zwischen der FDP-Ansicht zum Bürgergeld und dem Rest der ‚Fortschrittskoalition‘ und allen Sozialverbänden auf. Die SPD hat sich zwar noch nicht auf die Details des Heils des BG festgelegt, strebt aber deutliche Erhöhungen und neue Methoden der Berechnung an. Sinnvoll wäre es in diesem Zusammenhang, die Regelsätze für GSfA und GSiA getrennt zu berechnen, weil die jeweiligen Bedärfe und Lebensumstände so unterschiedlich sind. Die derzeit unwürdige Perspektive für den Lebensabend von Millionen Menschen, die wegen ihres Alters und oft auch ihrer Gesundheit keine Arbeit mehr aufnehmen können, muss in unserem reichen Land und im Interesse des Wohles unserer Gesellschaft zukunftssicher verbessert werden.

Die FDP kümmert sich mit schönen Worten und Wendungen scheinbar nur um die Menschen im arbeitsfähigen Alter. Für die soll GS/BG ‚aufstiegsorientierter‘ werden. Das von ihr vorgeschlagene Wundermittel ist die Abschaffung der ‚Kalten Progression‘ statt Anhebung der Regelsätze. Davon aber würden gerade die Gutverdiener profitieren, um die es beim BG gar nicht geht. Nach den Regeln der Kunst und der Meinung von Experten würde eine Einmalzahlung von z.B. 600 € 90% der Bevölkerung besser helfen als der Wegfall der kalten Progression. Und es kann auch nicht darum gehen, die finanzielle Selbstständigkeit zu ermöglichen.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Ältere auf Sozialhilfe angewiesen sind, muss Schluss sein mit dem Larifari um das neue Bürgergeld. Alle Karten müssen auf den Tisch mit allen darum herum, die mit Sachverstand und Herz mitzuentscheiden haben: die Ministerien und die Betroffenen, vertreten durch Sozialverbände. Sozialpolitische Ignoranz darf die dringend nötige Reform der GS nicht blockieren.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —         This image, originally posted to Flickr, was reviewed on  by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

****************************

Unten        —           Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Mensch, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Verzicht als Bürgerpflicht:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2022

Gegen die Politik des Laissez-faire

Die Politiker sollen den Verzicht vorleben, welchen dem Volk vor diktiert wird.

Von       :      Philipp Lepenies

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat, forciert durch den deutschen Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Frage nach der Notwendigkeit von Konsumverzicht voll auf die politische Agenda gehievt.

Dabei ist diese Debatte keineswegs neu. Schon vor rund einer Dekade, im Jahr 2011, veröffentlichte der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“ (WBGU ) ein Gutachten mit dem Titel „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“. Die Autoren beriefen sich darin auf das kurz zuvor in einem aufsehenerregenden Fachartikel vorgestellte Konzept planetarer Belastungsgrenzen (planetary boundaries). Dessen Kernthese lautet: Wenn die Stabilität des gesamten Erdsystems gewährleistet bleiben soll, dürfen bestimmte Kipppunkte (tipping points) nicht überschritten werden. Um dieser Gefahr vorzubeugen, so die Schlussfolgerung im Gutachten, sei es dringend nötig, unsere vorherrschenden Konsum- und Produktionsmuster zu verändern.[1]

Dass diese Große Transformation mit massiven Einschnitten und damit zwangsläufig mit Verbot und Verzicht einhergehen würde, machte der WBGU deutlich, indem er sich in seinem Gutachten für die Aushandlung eines neuen Gesellschaftsvertrags aussprach. So wie sich in der klassischen Vertragstheorie die Menschen aus freien Stücken einer Regierungsform unterwerfen, um dem Chaos des Naturzustandes zu entgehen und somit ein Stück ihrer persönlichen Freiheit aufgeben, so müsse auch heute das gesellschaftliche Leben neu geregelt werden, um den Fortbestand der Menschheit auf dem Planeten Erde zu sichern. In einem wie auch immer gearteten neuen Gesellschaftsvertrag würden sich die Menschen darauf einigen, dass zum Wohl aller und zum Wohl zukünftiger Generationen Veränderungen notwendig seien. Ob nun explizit formuliert oder nicht: Das Gutachten legte damit nahe, dass bestimmte Dinge – aus guten Gründen – in Zukunft verboten sein würden und die Menschen Verzicht üben müssten.

Die Presseresonanz war schroff. In der „Welt“ sprach ein Autor von „Ökodiktatur pur“ sowie von antidemokratischem und jakobinischem Denken.[2] In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nahm man Anstoß an der Vorstellung eines „gestaltenden Staates“, dessen Aktivitäten nur „einem seltsamen Demokratieverständnis“ entsprungen sein konnten. Insgesamt wurde die Aufforderung zur Transformation als absurde Spinnerei abgetan.[3]

Neben dem immer wieder beschworenen Drohszenario einer Ökodiktatur ist seitdem vor allem die Verbotspolitik zu einer im politischen Diskurs reflexartig und inflationär genutzten rhetorischen Floskel geworden. Sie wird verwendet, um auf vorgeschlagene Maßnahmen zu reagieren, die das Konsumverhalten der Bürger vor dem Hintergrund einer Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit verändern wollen – sei es durch ein Tempolimit auf Autobahnen, die Reduzierung von Fleischkonsum oder das Verbot von Plastikverpackungen oder Inlandsflügen.

Die Empörung über eine Verbotspolitik richtet sich in Deutschland in den meisten Fällen gegen die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen. Daher ist häufig auch von „grüner Verbotspolitik“ die Rede. Insbesondere der Vorschlag zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen ruft regelmäßig eine lautstarke Gegenwehr hervor, die den vermeintlich religiösen Fanatismus hinter der Einschränkung der persönlichen Freiheit geißelt. So schrieb der Chefredakteur einer großen Tageszeitung im Jahr 2013 unter der Überschrift: „Tempolimit – Auf dem Weg zum unmündigen Bürger“ ohne jeden Anflug von Ironie: „Die Autobahn symbolisiert einen Raum maximaler Freiheit – in einem Land, das weitgehend lahmreguliert worden ist. […] Die Existenz aber solcher Freiräume provoziert den eifernden Gegenwarts-Pietismus, der in Gestalt der rot-grünen Opposition den Alltag der Menschen mit einem Katechismus umfassend regeln will.“ Anscheinend sei das Ideal dieser Parteien „ein Überstaat“, der „möglichst umfassend in die Freiheitsrechte seiner Bürger eingreift, um diese zu einem lahmen, anständigen und naturgefälligen Leben ohne luxuriöse Extravaganzen zu zwingen“.[4]

Inzwischen hat sich der Vorwurf der Verbotspolitik allerdings auf fast jede Form geplanter politischer Veränderungen ausgeweitet – sogar auf die, die von der Regierung in Angriff genommen werden. Der Begriff ist überall, in Verlautbarungen des Bundesverbandes Rind und Schwein („Verbotspolitik der Bundesregierung gefährdet Landwirtschaft“[5]) ebenso wie in Statements der Chef-Lobbyistin der Autobauer („Fortschrittswachstum statt Verbot und Verzicht“[6]). Selbst Regierungsmitglieder versuchen bewusst, sich in diesem Sinne zu profilieren. Bundesratsinitiativen werden von Bundesministern mit der Pauschalbegründung abgelehnt, es gebe schon „genug Verbote“.[7] Als seien grundsätzlich jedes Verbot und jedes weitere Verbot unangemessen.

Die fanatischen Gegner der Verbotspolitik kennzeichnet eine fatale Überzeugung: Der aktuelle Lebensstil muss nicht angepasst werden. Eine Politik ohne Verbote und Einschränkungen sei nicht nur möglich, sondern selbstverständlich. Damit verbunden ist die Vorstellung, die auch den Koalitionsvertrag der Ampel kennzeichnet, wonach die Herausforderungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung sich allein durch innovativen technischen Erfindergeist und durch die rationalen Dynamiken des Marktes in den Griff bekommen lassen – in jedem Fall ohne staatliche Einschränkungen und „Bevormundungen“.[8]

Die Verteidigung der »Freiheit«

In diesem Zusammenhang wird in aller Regel der Begriff der Freiheit bemüht. Verbote und Verzicht verringerten die persönliche Freiheit – weniger in einem politischen als im Sinne je eigener Konsumentscheidungen. Ein von allen „Volksparteien“ gern genutzter Topos ist dabei das Bild des „kleinen Mannes“ (oder natürlich der „kleinen Frau“), der sich redlich abrackere und dem man wie dem Tabak verehrenden Lehrer Lämpel in Wilhelm Buschs „Max und Moritz“ doch bitte seine kleinen Freiheiten und Freuden gönnen solle. Der Topos hilft, um Verbotspolitik als sozial extrem ungerechten Eingriff in ein selbst erarbeitetes und damit zweifelsfrei wohlverdientes Konsumverhalten darzustellen.[9] So sah sich der damalige Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, 2019 zu der Verlautbarung veranlasst, dass er sich nicht schäme, Menschen zu repräsentieren, die „mit einem Verbrennungsmotor unterwegs sind, Nackensteaks essen und fleißig sind“. Schließlich seien diese „das Rückgrat unserer Gesellschaft“.[10]

Verbotspolitik verliert so jede Berechtigung. Die besondere Spezies des im Schweiße seines Angesichts überlebenden Bürgers genießt absoluten Schutz und verdient maximale Freiheit. Sie darf nicht Ziel von Verboten und Verzicht sein. Die Überzeugung, der Staat dürfe das Leben und damit das Konsumverhalten seiner Bürger nicht regeln, ist jedoch nicht nur ein Glaubensgrundsatz bestimmter politischer Milieus. Sie ist mittlerweile tief in der Gesellschaft verankert. Auch die Reaktionen auf die Corona-Maßnahmen haben diese Haltung unmissverständlich deutlich gemacht. Staatlich verordnete Verhaltensregeln wurden von manchen als illegitimer Eingriff in die autonomen Handlungsentscheidungen der Bürger zurückgewiesen. Das Wort „Freiheit“, verstanden als die Erlaubnis, trotz Ansteckungs- und eventuell Lebensgefahr alles tun und lassen zu können, was man möchte, wurde bei Protesten ebenso oft bemüht wie der Begriff und das Schreckensbild der vermeintlich existierenden oder unmittelbar bevorstehenden Corona-Diktatur seitens der sogenannten Querdenker. Die Steigerung war dann der Vergleich mit den Bevormundungen des SED-Regimes der DDR. Insbesondere diese Bewegung zeichnet sich dadurch aus, sich nichts vorschreiben lassen zu wollen. In einer demokratischen Regierung erblickt sie eine Tyrannendespotie, die es wagt, Konsumfreiheiten einzuschränken. Die extreme Haltung, als Individuum im Namen der eigenen Freiheit völlig ungestört tun und lassen zu können, was man will, sich weder einschränken zu müssen noch sein Verhalten zum Nutzen des Allgemeinwohls anzupassen, hat sich über die letzten Jahre immer stärker und in allen Lebenslagen verbreitet. Eine Richterin am Bundesgerichtshof stellte in einem Interview erstaunt fest: „Es ist doch eine Binsenweisheit, dass meine Freiheit immer nur so weit reicht, bis sie die Sphäre der anderen berührt. Ich wundere mich, dass man es als Zumutung empfindet, sich ein wenig einzuschränken im Interesse der anderen.“[11] Die so empfundenen Zumutungen lauten: Verbot und Verzicht.

Konsum als erste Bürgerpflicht

Entscheidend für die radikale Ablehnung von Verbot und Verzicht ist der Stellenwert des individuellen Konsums. Zum einen, weil in den aktuellen Transformationsdebatten ein Verbot immer den individuellen Konsum beschneiden würde; zum anderen, weil Konsum und das Recht, ungehindert zu konsumieren, das genaue Gegenteil von Verzicht sind.

Porsche 911 Carrera RS vorne links.jpg

Christian Lindners Porsche ?

Dass der Konsum jedoch solch eine Sonderrolle einnimmt, liegt am Glauben an die sogenannte Konsumentensouveränität. Der Begriff geht auf neoliberale Autoren wie William Hutt und Ludwig von Mises zurück. Mit diesem Konzept wurde nicht nur das Recht auf unbegrenzten und unreglementierten individuellen Konsum abgeleitet. In dieser Vorstellung löste auch der Konsument den politischen Bürger als Souverän ab. Um das Gemeinwesen effizient zu gestalten, war daher unbegrenzter individueller Konsum maximal geboten. Konsum wurde zur ersten Bürgerpflicht. Freiheit wurde zur ungestörten Konsumentscheidung und die Demokratie zu einer democracy of the consumer. Der Neoliberalismus fußt auf der Vorstellung eines allseits Nutzen spendenden Effekts des individuellen Konsums. Freie Märkte und damit Freiheit existieren nur, wenn konsumiert wird und der Einzelne nach Herzenslust konsumieren darf. Während in der Mehrheitsdemokratie individuelle Wünsche eingeschränkt werden können, ist das am Markt nicht der Fall. In puncto Freiheit, so die Neoliberalen, ist der Markt der Demokratie um Längen voraus. Wie schön ist doch eine Welt, in der man sich gar nicht am Allgemeinwohl orientieren muss, sondern ungestört nur an sich selbst denken darf!

Der phänomenale Erfolg des Neoliberalismus beruht auch darauf, dass genügend Menschen davon überzeugt worden sind, dass diese neoliberalen Grundprämissen einen unumstößlichen, naturgesetzlichen Charakter haben. In der heftigen Reaktion auf Verbotspläne und Verzichtszumutungen zeigt sich das überdeutlich. Die Ideologie des Neoliberalismus lässt den Schluss zu, dass Verbot und Verzicht, vom Staat verordnet, illegitime politische Instrumente sind und unterlassen werden müssen. Aber der Neoliberalismus basiert nicht auf Annahmen, wie die Welt wirklich ist – er basiert auf einer Weltanschauung, wie die Welt sein sollte. Ironischerweise ist die politische Nachhaltigkeit des Neoliberalismus kein evolutionärer Zufall, sondern das Ergebnis eines ausgetüftelten Plans neoliberaler Wissenschaftler, Denkfabriken und Interessenvertretungen, die jahrzehntelang in der westlichen Welt nicht müde wurden, die Politik mit der „Natürlichkeit“ der neoliberalen Ideen zu füttern.[12] Der Triumph des Neoliberalismus zeigt sich letztendlich in einer Politik, die im Geiste des Unterlassens steht. Individuen erwarten vom Staat, möglichst mit Verbots- und Verzichtsideen in Ruhe gelassen zu werden. Politiker orientieren sich am Vorbild eines möglichst untätigen Minimalstaats, der gar nicht in Betracht zieht, das Verhalten seiner Bürgerinnen und Bürger dann zu reglementieren, wenn es aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten der Allgemeinheit mehr schadet, als es dem Einzelnen nützt.

Quelle       :        Blätter-online         >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Ein Grenzübergang zwischen Staňkov (Tschechische Republik) und Schlag (Gemeinde Litschau, Österreich).

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Regierung, Rentenpolitik, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Kohle aus Kolumbien

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2022

Kohle aus Kolumbien für die EU – Mine bedroht indigene Dörfer

Cerrejón mine.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

Susanne Aigner /   

Gigantische Steinkohlemine schädigt die Natur, verursacht Krankheiten und vertreibt die Einheimischen.

Vor rund 40 Jahren begann der multinationale Konzern Glencore mit Sitz in Baar (CH) im Norden Kolumbiens Kohle abzubauen. Im Laufe der letzten Jahrzehnte wuchs die Mine, die von Anwohnern oft auch als «Monster» bezeichnet wird, zu einer gigantischen Kraterlandschaft heran. Inzwischen gilt die Mine, die immer noch von Glencore kontrolliert wird, als grösste Steinkohlemine in Lateinamerika.

In La Guajira gehören etwa 44 Prozent der Bevölkerung zum indigenen Volk der Wayuú.

Seit die Mine existiert, leiden die Indigenen und Afrokolumbianer, die in Dörfern rund um die Mine leben, unter Atemwegserkrankungen und massiven Hautausschlägen. Bagger und Maschinen fressen sich immer weiter ins Land hinein und nähern sich den indigenen Siedlungen. Feinstaub- und Quecksilberemissionen führen zu Krankheiten, sind die Anwohner überzeugt. Vor allem nach den Explosionen ist die Luft angereichert mit Staub, der bei Regen auf die Blätter der Bäume fällt.

Seit Jahren dokumentiert etwa Misael Socarras Ipuana, der mit seiner Familie hier lebt, die über Dörfer hinweg wehenden Staubwolken. Auf den Arm seiner fünfjährigen Tochter sind zahlreiche offenen Wunden zu sehen, ausgelöst durch den Kohlestaub, wie er sagt.

Auch Luz Ángela Uriana ist überzeugt, dass der aufgewirbelte Kohlestaub die Ursache für die Erkrankung ihres Sohnes war, der im Alter von acht Monaten unter Fieber und Atemnot litt. Damals haben die Erschütterungen der Maschinen Risse in den Wänden ihres einstigen Hauses in der Indigenen-Siedlung Provincial verursacht, bis es zusammenbrach.

Rund um die Mine wird immer mehr Natur zerstört. Mehr als ein Dutzend Wasserläufe seien für den Tagebau bereits verlegt oder zerstört worden, erklärt Stephan Suhner von der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien (ASK). Um an die darunter liegende Kohle zu kommen, leitete das Unternehmen den Arroyo Bruno, einen der wichtigsten Flussläufe der Region, über knapp vier Kilometer um. Seither hat sich die Wasserknappheit vor Ort massiv verschärft. Das zwingt die Anwohner indirekt umzusiedeln.

Mehrere Attentate überlebt

Um die Staubentwicklung zu reduzieren, besprenkele man die Halden mit Wasser, welches zur menschlichen Nutzung ungeeignet sei, behauptet Glencore. Dieses Wasser sei früher sauber gewesen, sagen die Einheimischen. Es gehe nicht nur um ökologische Aspekte, ergänzt Rosa Maria Mateus Parra. Die Anwältin gehört zum kolumbianischen Anwaltskollektiv CAJAR, das die Wayuú unterstützt. In den Flüssen lebe eine der höchsten Gottheiten der Wayúu. Sei der Fluss nicht mehr da, könne die Göttin nicht mehr angerufen werden.

Der immense Wasserverbrauch ist das eine Problem, ein anderes sind die massiven Verschmutzungen. Misael Socarras trägt eine schusssichere Weste, wenn er zum Fluss hinunter geht, in dem er als Kind badete, um dessen Verschmutzungen zu dokumentieren. Dank der Weste überlebte er bereits vier Attentate.

Auch die Aktivistin Ángela Uriana riskiert im Kampf gegen Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen ihr Leben und das ihrer Familie: So fuhren am Abend des 21. Mai 2022 Männer auf Motorrädern bis vor ihr Haus, in dem sie mit ihrem Mann und acht Kindern lebt, und feuerten Schüsse auf das Dach ab. Zum Glück wurde niemand verletzt. Der Minenbetreiber distanzierte sich von dem Anschlag.

Investoren klagen, um eigene Interessen durchzusetzen

Als die Menschen in La Guajira vor einigen Jahren vor dem kolumbianischen Verfassungsgericht klagten, bekamen sie zunächst Recht. Der Fluss müsse in sein ursprüngliches Flussbett zurückgeleitet werden, entschied das Gericht 2017 und begründete dies mit ungeklärten Auswirkungen auf das Klima und die Gesundheit, aber auch mit durch die Verfassung geschützten kulturellen Rechten der indigenen Anwohner. Unternehmen, Behörden und Anwohner sollten eine gemeinsame Lösung finden. El Cerrejón wurde verpflichtet, Übergangsmassnahmen zu ergreifen, um die Gefahr von Umwelt- und Gesundheitsschäden für die Wayuú-Gemeinde Provinzial zu verhindern.

Seither sei wenig passiert, berichtet Luz Ángela Uriana. Stattdessen kämen Vertreter der Mine in die Siedlungen, um nachzufragen, zu welchen Zeiten sie die Sprengungen machen könnten. Entgegen eigenen Behauptungen wurde der Fluss noch immer nicht zurückgeleitet. Trotz allem gibt es unter den Anwohnern auch Befürworter. In einer der ärmsten Regionen Kolumbiens sei El Cerrejón ein wichtiger Arbeitgeber, sagen sie. Viele Dörfer und Geschäfte existierten nur dank der Mine.

Bereits vor dem Urteil wurden die Indigenen massiv unter Druck gesetzt. So drohte der Präsident der Mine mit dem Verlust tausender Arbeitsplätze für den Fall, dass die Mine geschlossen werde. Im Mai 2021 schliesslich verklagte Glencore den kolumbianischen Staat – zum dritten Mal in Folge. Grundlage ist ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien, das zu Zeiten der Dekolonisierung entstand, als die Industriestaaten des globalen Nordens ihren direkten Zugriff auf die Rohstoffe im globalen Süden in Gefahr sahen. Bereits die Ankündigung einer Klage könne dazu führen, dass Staaten geplante Gesetze nicht vorantreiben, erklärt Rechtsexperte Lukas Schaugg. Damit blockiere der Konzern das Urteil des höchsten Gerichts. Vor allem aber werde verhindert, dass sich Umweltstandards durchsetzen.

Man habe klagen müssen, weil man keine Lösung gefunden habe und der Wert des Arroyo-Bruno-Projektes gesunken sei, begründen Konzernsprecher das Vorgehen.

Abbaugebiet wird vergrößert

Mordanschläge, Vertreibung und Umweltverschmutzung warfen lange kein gutes Bild auf die Kohleunternehmen und ihre deutschen Geschäftspartner. Auch deshalb bezog Deutschland in der Vergangenheit Steinkohle hauptsächlich aus Russland. Bis vor Kurzem betrug die Kohle aus Kolumbien gerade Mal sechs Prozent an deutschen Importen. Nun soll sie die Kohle aus Russland ersetzen. Allein im März wurden 690‘000 Tonnen aus Kolumbien importiert – dreimal so viel wie im Vormonat. Zu den Kunden gehören die deutschen Firmen STEAG und EnBW. Auch Uniper und RWE kaufen Kohle aus Kolumbien, die wahrscheinlich aus eben dieser Mine stammt. Ausser in die EU wird die Kohle in die USA, seit Kurzem auch verstärkt nach China exportiert.

Vor wenigen Wochen telefonierte der deutsche Bundeskanzler mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque wegen der Kohle-Importe. Am selben Tag erhielten indigene Gemeinden, die gegen Minenausbau und Flussumleitung geklagt hatten, eine Mail vom kolumbianischen Umweltministerium, in der es ankündigte, das Abbaugebiet vergrössern zu wollen. Wegen des Drucks durch europäische Firmen würden die vorgeschriebenen Emissionswerte inzwischen wieder eingehalten, behauptet ein STEAG-Sprecher. Die Aktivistin Luz Ángela Uriana bezweifelt dies. Vertreter deutscher Unternehmen sollten am besten selbst anreisen und sich vor Ort ein umfassendes Bild machen, fordert sie.

Der kolumbianische Staat sei zu schwach, die gesetzlichen Vorschriften seien zu flexibel und lax, wenn es um Naturzerstörung gehe, erklärt die Anwältin Rosa Maria Mateus Parra. Deutsche Firmen sollten keine Kohle kaufen, die mit Blut und Tränen beschmiert sei. Die Unternehmen sollten die Risiken für Menschenrechte und Umwelt umfassend untersuchen, klare Anforderungen an die Bergbauunternehmen stellen und die entstandenen Schäden wiedergutmachen.

Nach europäischen Standards hätte die Mine vermutlich längst schliessen müssen. Erst im Januar 2022 wurde das «Neue UN-Abkommen über transnationale Konzerne und Menschenrechte» formuliert. Wird es im Ausland nicht durchgesetzt, bleibt es – wie viele andere Beschlüsse dieser Art – ein Papiertiger ohne Konsequenzen.

Die Provinz La Guajira

La Guajira liegt im Norden Kolumbiens, an der Grenze zu Venezuela. Die relativ dünn besiedelte Provinz ragt ins Karibische Meer. Während im Süden Bananen auf relativ fruchtbaren Böden wachsen und Viehzucht betrieben wird, ist es im Norden relativ trocken, bis die Landschaft in eine Wüste übergeht. Die grösste Kohlenmine Lateinamerikas hat eine Fläche von etwa 70‘000 Hektar, das entspricht etwa 98‘000 Fussballfeldern. Mehr als dreissig Millionen Tonnen Kohle pro Jahr werden hier gefördert, 42 Prozent der gesamten Förderung in Kolumbien. Über eine150 Kilometer lange Bahnstrecke wird die Kohle zum Karibikhafen Puerto Bolívar transportiert. Täglich werden rund 50‘000 Tonnen in bis zu 130 Wagen lange Güterzügen zu Hafen transportiert.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —         In the foreground the Patilla pit can be seen. Behind it not usable sediments are deposited.

Abgelegt unter Amerika, Energiepolitik, Sozialpolitik, Umwelt | Keine Kommentare »

Lindners herzlose Sparpläne

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2022

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt über die Jahre an.

Das neue Verhältnis zwischen Arbeitern – Unternehmen und Politikern

Napoleon wurde nach Elba gebracht und der Lobbyist von Sri Lanke flüchtete auf die Malediven ! Wo könnten Deutsche Lobby – Politiker gebraucht werden?

Von   :    Simone Schmollack

Langzeitarbeitslose haben auf dem normalen Arbeitsmarkt in Krisenzeiten keine Chance. Trotzdem sollen 600 Millionen Euro für ihre Reintegration in den Arbeitsmarkt eingespart werden.

Christian Lindner hat mit viel Chichi geheiratet – und die Republik stand Kopf. Nicht, weil der Finanzminister auf der Reicheninsel Sylt die Liebe und das Leben gefeiert hat, sondern weil er jenen, die wenig bis nichts zum Feiern haben, künftig noch weniger gönnen will. Zumindest sehen Lindners Sparpläne vor, 600 Millionen Euro weniger in ein Programm für Langzeitarbeitslose zu stecken.

Das sei „fatal für die Menschen und für das Erwerbspotenzial, auf das wir bei einem weiter steigenden Fachkräftemangel doch so dringend angewiesen sind“, kommentierte Alexander Schweitzer, Arbeitsminister von Rheinland-Pfalz, die geplanten Abstriche. „Den Rotstift gerade bei der Förderung von Arbeit und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten anzusetzen, ist unanständig“, empörte sich Diakonievorständin Maria Loheide. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel nannte Lindners Plan „arbeitsmarktpolitische Irrlichterei“, und die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, findet sie gar „skrupellos“.

Zeigt FDP-Mann Lindner mit seinem Vorstoß, wie unsozial, kaltblütig, marktliberal er denkt? Wirft die Ampel ihren sozialpolitischen Anspruch über den Haufen? Ganz so einfach ist es nicht. Im Gegenteil, es ist hochkomplex, höchst kompliziert. Der Etat, der für die Kürzungen vorgesehen ist, umfasst aktuell 4,8 Milliarden Euro. Er ist Teil eines Förderinstruments mit dem sperrigen Titel „Teilhabechancengesetz“, das die Bundesregierung 2019 geschaffen hat, um Menschen in besonderen Lebenslagen auf besondere Weise zu helfen: Ältere, Kranke, Ex-Drogenabhängige, Menschen ohne oder mit schlechtem Schulabschluss, mit gebrochenen Erwerbsbiografien. Um ihnen den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen, erhalten soziale Einrichtungen, Kommunen und freie Wirtschaftsunternehmen Zuschüsse aus diesem Etat, wenn sie Betroffene einstellen – je nach Dauer der Arbeitslosigkeit und der neuen Beschäftigung zwischen 50 und 100 Prozent des Lohns für die Betroffenen.

Dafür sollen künftig nur noch 4,2 Milliarden Euro da sein. Ist das zu wenig, um den vielen Menschen einen Weg zurück ins Arbeitsleben zu ebnen? Lindners Finanzministerium verweist darauf, dass der Bedarf für den sozialen Arbeitsmarkt, wie die Wiedereingliederungshilfe auch genannt wird, aktuell nicht so groß sei, weil es inzwischen weniger Langzeitarbeitslose gebe als noch vor ein paar Jahren. „Bei dem Haushaltsansatz für das Jahr 2023 wurde berücksichtigt, dass in der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den letzten Jahren zurückgegangen ist“, heißt es dazu in einer Antwort auf eine taz-Anfrage.

Das stimmt nicht ganz. In der Tat ist die Zahl der Arbeitslosen von 2020, dem ersten Pandemiejahr mit vielfacher Kurzarbeit und zahlreichen Entlassungen, bis 2021 zurückgegangen: von 2,7 Millionen auf gut 2,6 Millionen Betroffene. Es gab Coronatests und Impfungen, so konnten Restaurants, Geschäfte und Cafés wieder öffnen, Menschen wieder verreisen. Kurz: Unternehmen stellten wieder ein.

Davon profitierten allerdings nicht die Langzeitarbeitslosen. Also jene Menschen, die mehr als ein Jahr und länger ohne Job waren. Deren Zahl erhöhte sich laut Arbeitslosenstatistik von knapp 820.000 im Jahr 2020 auf über 1 Million im Folgejahr. Zum Vergleich: 2019, also vor der Pandemie, waren 730.000 Menschen länger ohne Job. „Die schlechte Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und die sehr eingeschränkt mögliche Durchführung von Fördermaßnahmen für arbeitslose Menschen haben maßgeblich zum Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit beigetragen“, erklärt die Arbeitsagentur zur aktuellen Lage. Oder einfach ausgedrückt: Langzeitarbeitslose haben auf dem normalen Arbeitsmarkt in Krisenzeiten keine Chance.

Datei:HausmeisterKrause.svg

Das Gelbe – als Warnschild ?

Hier kommt Arbeitsminister Hubertus Heil ins Spiel. Der SPD-Mann lobt den sozialen Arbeitsmarkt – entgegen der Einschätzung der Arbeitsagentur – als „hocherfolgreiches Instrument“. Bislang hätten knapp 50.000 Langzeitarbeitslose darüber einen Job gefunden. In der Regel sind das Hilfsarbeiten: Parks reinigen, Müll wegräumen, Beete gießen, Se­nio­r:in­nen zum Arzt fahren.

Die Zahl derer, die nicht „eingegliedert“ werden, bleibt aber nach wie vor hoch. Reichen die von Lindner eingeplanten 4,2 Milliarden Euro, um sie angemessen zu unterstützen? Heil lässt kryptisch mitteilen, dass sich „die für den Bundeshaushalt 2023 im Entwurf vorgesehenen Mittel für Eingliederungsleistungen auf dem Niveau dessen bewegen, was im Jahr 2019 für Eingliederung ausgegeben worden ist“. Zur Erinnerung: Damals waren 730.000 Menschen länger ohne Job, aktuell sind es gut 950.000.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben          —      Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)

Abgelegt unter Berlin, Medien, P.FDP, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Löhne+Wirtschaftswachstum

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2022

Mythos namens Lohn-Preis-Spirale

Entwicklung der Nominal- und Reallöhne in Deutschland[1]

Von  :  Marcel Fratzscher

Lassen steigende Löhne Unternehmen pleitegehen? Im Gegenteil! Das deutsche Wirtschaftsmodell beruht auf gut bezahlter Arbeit.

Das Schreckgespenst der Lohn-Preis-Spirale ist in aller Munde. Überzogene Lohnforderungen der Beschäftigten, so die Befürchtung, könnten Unternehmen auf Jahre hinaus zu hohen Preissteigerungen zwingen, was zu einer schädlich hohen Inflation und im Extremfall sogar zu einer anhaltenden Stagflation (eine hohe Inflation bei gleichzeitig geringem Wachstum) führe. Was ist dran an diesem Mythos? Ein nüchterner Blick auf die derzeitige Realität zeigt eher das gegenteilige Bild: Die Lohn­ent­wicklung ist schwach, die Inflation wird von den Unternehmen und durch importierte Energie getrieben. Somit würde auch die konzertierte Aktion der Bundesregierung scheitern, wenn es ihr primäres Ziel wäre, Beschäftigte zu Lohnverzicht zu drängen.

Eine Lohn-Preis-Spirale kann unter zwei Voraussetzungen entstehen: Zum einen, wenn Beschäftigte und Gewerkschaften so große Macht in den Verhandlungen mit den Ar­beit­ge­be­r*in­nen haben, dass sie Löhne und Arbeitsbedingungen praktisch diktieren können. Die zweite Bedingung: Beschäftigte und Gewerkschaften orientieren sich bei ihren heutigen Lohnforderungen an der Inflation von gestern und nicht an einer für die Zukunft realistischen Inflationsrate. Wenn beide Bedingungen zutreffen, dann können Lohnerhöhungen die Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit der Unternehmen übersteigen, sodass diese die höheren Lohnkosten in Form gestiegener Preise an die Kon­su­men­t*in­nen weitergeben.

Das wiederum könnte die Lohnerhöhungen weiter befeuern und zu einer exzessiven Inflation führen. Ein solches Koordinationsproblem zwischen Ar­beit­ge­be­r*in­nen und Ar­beit­neh­me­r*in­nen kann dann meist nur die Zentralbank brechen, die mit einer massiven Zinserhöhung die Wirtschaft in eine Rezession zwingt, mit enormen wirtschaftlichen und sozialen Folgen wie Unternehmenspleiten und hoher Arbeitslosigkeit.

Vielmehr eine Preis-Preis-Spirale

Nie jedoch waren die Voraussetzungen für eine Lohn-Preis-Spirale in Deutschland in den letzten 70 Jahren weniger gegeben als heute. Die realen Löhne und damit die Kaufkraft der Einkommen dürften mit durchschnittlichen Lohnerhöhungen von 4 bis 5 Prozent und einer Inflation von über 7 Prozent in diesem Jahr deutlich sinken. Vieles spricht dafür, dass die Lohnentwicklung eher zu schwach als zu stark ist. Denn einige große Unternehmen in Deutschland fahren hohe Gewinne ein und schütten Dividenden aus.

Das Wachstum der Produktivität ist weiterhin robust und der Anstieg der Lohnstückkosten eher moderat. Es scheint also, dass zumindest in manchen Branchen die Unternehmen das größte Stück des Kuchens für sich beanspruchen und ihre Beschäftigen zum Verzicht drängen.

Somit ist die Lohn-Preis-Spirale nicht mehr als ein Mythos. Mit einem moralischen Unterton, der implizit Beschäftigten und Gewerkschaften die Verantwortung für die hohe Inflation gibt. Was heute existiert, ist vielmehr eine Preis-Preis-Spirale, bei der sich die über die Energiekosten importierte Inflation und von Unternehmen bestimmte Konsumentenpreise gegenseitig verstärken. Wenn überhaupt, dann könnte in Zukunft eine Preis-Lohn-Spirale entstehen, wenn denn die Löhne so stark steigen sollten, dass sie die Inflation der Konsumentenpreise übertreffen.

Nun befürchten Kritiker*innen, die Gewerkschaften könnten den Bogen in den kommenden Jahren überspannen. Aber dies ist eher unwahrscheinlich, auch weil die Macht der Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten deutlich abgenommen hat. Weniger als die Hälfte aller Beschäftigten sind heute über Tarifverträge abgedeckt. Zudem haben Gewerkschaften in der Wirtschaftskrise der 2000er Jahre und nach der globalen Finanzkrise 2008 durchaus bewiesen, dass sie ihren Beitrag zur Bewältigung von Krisen zu leisten bereit sind.

Lohnerhöhungen können aus einer gesamtwirtschaftlichen Sicht zu stark, aber auch zu schwach sein. Denn je stärker die Kaufkraft schrumpft, desto höher ist auch der Schaden für die Wirtschaft. Umgekehrt können zu starke Lohnerhöhungen zu Beschäftigungsverlusten und Arbeitslosigkeit führen. Dies zeigt, dass langfristig die Interessen der Ar­beit­ge­be­r*in­nen und Ar­beit­neh­me­r*in­nen nicht gegeneinander stehen können.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben       —      Entwicklung der Nominal- und Reallöhne in Deutschland[1]

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Deutschland, Gewerkschaften, Positionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Eine Geschlechterdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2022

Wie gut finden Sie Zwangssterilisation?

02019 1173 Rzeszów Stolz.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Behauptung, es gebe prinzipiell nur zwei Geschlechter, ist keine wissenschaftliche Erkenntnis, sondern ein Angriff. Für die Betroffenen geht es um Leben und Tod.

Wie gut finden Sie Zwangssterilisation? Das ist eigentlich eine absurde Frage in einer liberalen Demokratie. Würde man in einer Fußgängerzone Leute fragen, wann es in Deutschland so etwas wie Zwangssterilisationen gab, würden viele wohl auf die Nazi-Zeit tippen. Das ist nicht ganz richtig. Eine gar nicht so seltene Form von vorweggenommener Sterilisation wurde erst im Mai 2021 verboten. Nämlich die vollkommen willkürliche Festlegung eines Geschlechts bei intersexuellen Kindern, auf deren Basis oft eine Operation vorgenommen wurde, die eine spätere Zeugungsfähigkeit zerstörte. Bis 2011 waren Sterilisation und Kastration sogar gesetzlich verpflichtend  – für Menschen, die ihren Personenstand ändern wollten, also den Geschlechtseintrag. Faktisch vertrat der Gesetzgeber also die Haltung, Transgender-Personen dürfen sich nicht fortpflanzen. Im Jahr 1981 trat das Gesetz zu dieser unmenschlichen Praxis in Kraft, und geändert wurde es nicht etwa von einsichtigen Politikern, sondern durch ein Verbot des Bundesverfassungsgerichts.

Diese Hintergründe sind wichtig, weil im Moment eine in Teilen bizarre und sogar boshafte Geschlechterdiskussion im Gang ist, die rund um trans und nicht binäre Personen geführt wird. Und genau bei der erwähnten Zwangssterilisation wird deutlich, wie entscheidend Erzählungen und damit Debatten sind. Denn die Gesetzgebung von 1981 beruht auf der Idee, dass man den Geschlechtseintrag nur ändern darf, wenn man sich zuvor hat sterilisieren lassen. Es gab und gibt keinen irgendwie medizinisch nachvollziehbaren Grund dafür. Es ist ausschließlich der damals verbreitete Gedanke, das müsse eben so sein.

Transpersonen gab es schon immer

Transgender-Personen wissen deshalb sehr genau um die Macht der Geschlechterdebatte, weil so die Haltung der Mehrheit beeinflusst wird, die wiederum ganz konkrete Auswirkungen auf ihr Leben hat. Und ihr Sterben. Denn die Zahl der Transgender-Personen, die sich töten oder den Versuch unternehmen, ist astronomisch hoch. In Deutschland gibt es bei Jugendlichen mit Transidentität eine fast sechsmal höhere Wahrscheinlichkeit  des Suizidversuchs, in den USA haben über 50 Prozent der transidenten Jungen und jungen Transmänner zwischen 11 und 19 Jahren bereits mindestens einen Suizidversuch  unternommen. Die Gründe dafür sind erforscht, sie liegen Studien zufolge nicht so sehr – wie viele annehmen – an der Geschlechteridentität selbst, sondern am gesellschaftlichen Umgang oder präziser: an der Diskriminierung, die Transgender-Personen erfahren.

Daraus speist sich offensichtlich auch die manchmal beklagte Aggressivität einiger transaktivistischer Personen – wer einerseits um sein Leben kämpft und über Jahrzehnte bitter diskriminiert wurde, verliert manchmal einfach die Lust auf freundliche Differenzierung. Das gilt in ähnlicher Weise für die meisten Grundrechtsbewegungen, sei es Black Lives Matter oder auch die Klima-Jugend. Der inhaltlich falsche und diskriminierende Eindruck, trans sei eine »Mode« hat ganz nachvollziehbare Gründe. Transpersonen gibt es schon immer, in vielen Ländern und Kulturen gibt es teils Jahrtausende alte Traditionen, drei oder mehr Geschlechter für völlig normal und »natürlich« zu halten. Aber erst mit der Wissensmaschine Internet und den sozialen Medien sowie einer gewissen gesellschaftlichen Freiheit des 21. Jahrhunderts konnte die Minderheit der transidenten Personen laut und damit wahrnehmbar werden. Zuvor waren die meisten entweder im Verborgenen trans oder wussten gar nicht, dass ihr Wesen einen Namen hat und nicht allein sie betrifft. Und diejenigen, die sich geäußert haben, wurden oft einfach ignoriert.

Viel mehr als »nur« eine Diskussion um eine Minderheit

Die gegenwärtigen Debatten in Deutschland sind in ähnlicher Weise seit Jahren in den USA im Gang, und es gibt eine erschreckende Erkenntnis aus dieser Parallelität: Transfeindlichkeit eignet sich als eine Art Hasskitt quer durch politische und gesellschaftliche Lager. Rechte Propaganda findet einfach deutlich mehr Zuspruch, wenn sie sich gegen Transpersonen und deren Bedürfnisse richtet. Die Debatte über Transgender – die oft gar keine Debatte ist, sondern eine aggressive Selbstvergewisserungsschlacht – ist deshalb viel mehr als »nur« eine Diskussion um eine bestimmte, geschlechtliche Minderheit. Es ist der derzeitige Frontverlauf der Frage: Gehen wir in Richtung einer progressiven, Menschen-zugewandten Gesellschaft – oder in Richtung einer regressiven, autoritären Gesellschaft?

Das Argument, es gäbe nur so wenige transgender Personen, ist dabei höchst toxisch, was man mit einem simplen Vergleich erklären kann: Legt man die plausibelsten Zahlen für Deutschland zugrunde (eine transgender Person auf 298 nicht-transgender Personen), kommt man auf eine Zahl von rund 25 Millionen transgender Menschen weltweit. Es gibt rund 15 Millionen Juden und Jüdinnen auf der Welt, aber niemand bei Trost käme auf die Idee, deshalb den Kampf gegen Antisemitismus für nicht so wichtig zu halten.

Leider gibt es in vielen, sich selbst für aufgeklärt haltenden Köpfen noch eine sehr patriarchale Sichtweise auf das Thema Geschlecht. Es ist eine inzwischen bekannte Strategie vor allem der US-Rechtsradikalen, mit Angriffen auf Transgender-Personen eine antiliberale Stimmung zu ihren Gunsten zu erzeugen. Rechte Propagandisten streuten zum Beispiel nach dem Massenmord in Uvalde in Texas das falsche Gerücht, der Täter sei eine Transfrau gewesen. Auf diese Weise soll das schon lange virulente Unbehagen vieler Menschen in offene Feindlichkeit einer Minderheit gegenüber verwandelt werden.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Dieses Unbehagen ist ein sehr alter Bekannter, nämlich die Ablehnung des Ungewohnten, hier in Kombination mit einer gewissen geschlechtlichen Unsicherheit vieler Menschen. Durch diese eigene Unsicherheit wird die schiere Existenz von Transgender-Personen von allzu vielen Menschen als Angriff betrachtet, diese psychosozialen Mechanismen sind erforscht und gerade in Geschlechterfragen bis heute prägend. Diese Unsicherheit lässt sich, auch das leider ein bekanntes, reaktionäres Verfahren, mit aggressiver Ausgrenzung im Zaum halten. Diesen Ansatzpunkt nutzen rechte Propagandisten, um ihre hasserfüllte Sprache und damit ihre hasserfüllten Ziele gesellschaftsfähiger und schließlich zu gesellschaftlichen oder juristischen Fakten zu machen. Die Leugnung der Existenz von Transpersonen ist deshalb ein zutiefst feindlicher Akt, weil daraus folgt, dass man gar nicht auf die Bedürfnisse von Transpersonen eingehen muss.

Sogar einige Frauenrechtsaktivistinnen sind nicht bereit, die Existenz von Transfrauen als Frauen anzuerkennen, womit sie ihre eigenen politischen Koordinaten fast automatisch nach rechts verschieben. Denn dahinter verbirgt sich, ob man will oder nicht, eines der ältesten und wirksamsten Instrumente des Patriarchats, also der Ideologie der Herrschaft der mächtigen Männer über alle anderen: die radikale Vereinfachung der Geschlechtlichkeit mit dem Ziel Verengung von Menschen auf ihre biologischen Funktionen unter dem falschen Deckmantel des Begriffs »natürlich«.

Quelle        :         Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Rzeszów Stolz

Abgelegt unter Feuilleton, International, Mensch, Positionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2022

Die Freiheit von Körpern, im Büro auf dem Amt

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Im Sommer wird’s körperlich: Männerfantasien über entblößte Politiker in Elmau und Moskau und von Bürokratie befreite trans Körper in Berlin.

Na, auch schon dran gedacht, bei der Hitze alle Klamotten abzuwerfen und die Büroarbeit im Schlüpper, mit den Füßen im wassergefüllten Papierkorb zu verrichten? Das mit dem Papierkorb hat eine Kollegin neulich, als draußen die 35-Grad-Marke geknackt wurde, tatsächlich gemacht. Ansonsten, da kann ich Sie beruhigen, wurden im taz-Haus die Konventionen gewahrt.

Auch die G7-Politiker:innen im bayerischen Elmau haben sich dann doch nicht entblättert – obwohl Boris Johnson damit gedroht hatte, sein (schlecht sitzendes) Sakko auszuziehen, und Jacques Trudeau sich, Fotos eines gewissen russischen Präsidenten veräppelnd, ausmalte, wie es wäre, mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd zu posieren.

Vielleicht ist es dem zugeknöpften Hanseaten Olaf Scholz zu verdanken, dass es in Elmau nicht zum Äußersten kam. Vielleicht hatten aber auch die in züchtige Gebirglertracht gehüllten Bajuwar:innen, die Gastgeber Markus Söder dem Gipfelvolk vorführte, eine disziplinierende Wirkung.

Die Retourkutsche aus Moskau folgte jedenfalls auf dem Fuß: Putin ließ wissen, dass er den bloßen Gedanken entblößter Körper westlicher Staatenlenker, ob „oben oder unten“, nachgerade „widerlich“ finde. Er, Putin, empfehle den Herren in Elmau eine gesunde Lebensführung, mit wenig Alkohol und viel körperlicher Ertüchtigung.

Ex-Glamourgirl im orangefarbenen Ganzkörperoverall

Ähnlich wie einst im Ferienlager des Komsomol. Vielleicht wurmte es den Kriegsherrn Putin, dass er in seiner heutigen körperlichen Verfassung nur noch auf das verbale Zurschaustellen seiner Männlichkeit bauen kann, die man wohl als toxisch bezeichen darf.

Textilbefreite Körper, das ist eine schöne Vorstellung, aber nicht immer ein schöner Anblick, wie mir erst heute Morgen wieder ein Mann im Park bewusst machte, der auf einer Bank schnarchte, die nackte, behaarte Bierplauze halb auf die Joggingstrecke hängend. Vollends hässlich aber wird es da, wo Männer mit Macht und Geld über junge Frauenkörper verfügen, sie manipulieren und missbrauchen – einfach, weil sie es können.

Zeigt nicht jeder Zirkus seine eigenen Clowns ?

Der Multimillionär Jeffrey Epstein soll rund 200 Mädchen vergewaltigt und zum Teil an einflussreiche Freunde „weitergereicht“ haben. Seine Komplizin Ghislaine Maxwell, die gezielt minderjährige Mädchen aus prekären Verhältnissen anwarb, ist dafür diese Woche zu zwanzig Jahren Haft verurteilt worden. Die restlichen 18 davon darf sie jetzt, nach zwei harten Jahren in einem New Yorker Frauenknast, in einem vergleichsweise komfortablen Promi-Gefängnis in Connecticut absitzen, das als Vorbild für die Serie „Orange Is the New Black“ gilt.

In Zukunft wird das Ex-Glamourgirl wohl im orangefarbenen Ganzkörperoverall herumlaufen. Doch das ist nebensächlich. Wirklich deprimierend ist, dass Maxwell im Prozess eisern schwieg zu den prominenten Kunden ihres Mädchenhändler-Rings und zu den Namen in Epsteins berüchtigtem Adressbuch.

Spießrutenlaufen durchs Freibad

Diese Männer leben weiterhin als geachtete Mitglieder der Gesellschaft, die meisten von ihnen in Machtpositionen. Während die wenigen der sexuell ausgebeuteten jungen Frauen von damals, die sich wehrten, zusätzlich zum Trauma des Missbrauchs auch noch die Demütigung erfolgloser Anzeigen und öffentlicher Schmähungen davontragen.

Quelle      :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter International, Kultur, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Herrschaft der Minderheit

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2022

Die politisch-religiöse Rechte in den USA hat gesiegt.

Wer sich die Richter-Innen bestellt, regierte schon immer in diese Welt.

Von Annika Brockschmidt

Nach dem Abtreibungsrecht widmet sie sich dem Abbau weiterer Bürgerrechte. Die Agenda gegen Abtreibungen entspringt auch einem empfundenen demografischen Druck.

Das verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung, das seit Jahrzehnten landesweit existierte, ist in den USA seit vergangener Woche Geschichte. Der Supreme Court legte die Entscheidung über das Recht auf Abtreibung in die Verantwortung der Bundesstaaten. Die Folgen für Frauen und Schwangere sind katastrophal und traten teils sofort ein. Insgesamt wird Abtreibung in etwa 26 Staaten ganz verboten oder so eingeschränkt, dass sie damit effektiv illegal wird. Doch das ist der religiösen und politischen Rechten noch nicht genug: Einzelne Bundesstaaten überlegen bereits, Schwangeren zu verbieten, eine Abtreibung in einem anderen Bundesstaat vornehmen zu lassen, wo sie noch legal sind. Andere versuchen, bestimmte Verhütungsmittel zu kriminalisieren und Abtreibung strafrechtlich als Mord verfolgen zu lassen. Ein kleiner Lichtblick: Bundesrichter haben entsprechende Gesetze in Louisiana, Utah und Texas gestoppt, wenn auch nur vorerst. Für den Moment nehmen die Kliniken dort nach Medienberichten ihre Arbeit also wieder auf, wenn auch eingeschränkt.

Für die amerikanische Rechte war der Freitag letzter Woche ein Jubeltag. Einige von ihnen tauchten vor dem Obersten Gerichtshof auf, samt den passenden Schildern. „Abtreibung ist rassistisch – überzeug mich vom Gegenteil!“und „Abtreibung ist Mord“, war da zu lesen. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen politischen Projekts religiöser und erzkonservativer Gruppierungen. Für sie ist Amerika ein christliches Land – gegründet von und für weiße Christen. Nur ein Christ – und zwar einer, der ihre eigenen rechtskonservativen Ansichten teilt – kann ein „wahrer“ Amerikaner sein. Schwarze Rechtskonservative sind gern gesehen – allerdings nur, wenn sie das politische Projekt der weißen, christlichen patriarchalen Hegemonie unterstützen. So schützt man sich zugleich vordergründig vor (begründeten) Rassismusvorwürfen. Diese Verschmelzung von nationaler und christlicher Identität ist das Herzstück des christlichen Nationalismus.

Bekannte Figuren des weißen Evangelikalismus wie der Prediger Jerry Falwell begannen erst Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre damit, sich den Kampf gegen Abtreibung auf die Fahnen zu schreiben. Davor hatte die Bewegung unter anderem gegen die Aufhebung der Segregation an Schulen und den drohenden Verlust des steuerfreien Status segregierter christlicher Privatschulen mobilisiert – sowie gegen die Ausweitung der Bürgerrechte und Feminismus. Die Koalition, die sie mit rechten Katholiken eingingen – die schon seit Jahrzehnten legale Abtreibung bekämpften –, um sich gemeinsam auf einen Kreuzzug gegen Abtreibung zu begeben, war folgenreich: Sie hat unter anderem zur aktuellen Besetzung des ­Supreme Court geführt.

Es geht hier jedoch nicht um „ungeborenes Leben“, nicht um die Reduktion der Anzahl von Abtreibungen. Studien zeigen immer wieder, dass ein solches Verbot die Zahlen nicht sinken lässt – sondern die Anzahl derer, die bei illegalen Abtreibungen sterben, steigen lässt. Weshalb also will die religiöse Rechte Abtreibungen verbieten? Ihr geht es um Macht und Kontrolle: Innerhalb ihres Weltbilds haben Frauen (trans Männer, die ebenfalls schwanger werden können, existieren in dieser Vorstellung gar nicht) nur einen gottgegebenen Platz: zu Hause, als Mutter. Das Amerika des weißen, christlichen Nationalismus ist ein zutiefst patriarchales. Denn auch beim weißen, christlichen Nationalismus geht es vorrangig um Macht. Um politische Macht, aber auch um den Erhalt einer kulturellen Deutungshoheit. Und auch wenn sich die Antiabtreibungsbewegung gern als Erbin der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung sieht und sich deren Vokabular aneignet, ist White ­Supremacy ein zentraler Bestandteil.

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Ca. 10 Wochen alte Embryos aus Plastik, die bei der Embryonenoffensive verteilt werden English: Plastic models of human embryos, about 10 weeks‘ gestation

****************************

Unten    —     DIE LINKE. NRW bekennt sich ausdrücklich zum fortdauernden Kampf der gesellschaftlichen Linken für die Abschaffung der sogenannten Abtreibungsparagraphen 218 und 219 (mit Unterparagraphen) Strafgesetzbuch.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Kultur, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Flughafenchaos in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2022

Das sind die Probleme des Altweltkapitalismus

Flughafen Köln-Bonn - Terminal 1 Hauptgebäude (9054-56).jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

An den Flughäfen bricht der Betrieb zusammen. Falsche Planung, Personalmangel, Coronanachwehen? Nein, dahinter steckt mehr.

Für Berliner ist es nicht besonders erhebend, über Flughafenthemen zu sprechen. Denn der BER ist schon zu lange und noch immer das Übersymbol des Verkehrsversagens. Aber es gibt inzwischen immerhin einen schlechten Trost: Viele Flughäfen Europas ver-BER-en in erstaunlichem Tempo.

Besonders schlimm ist es etwa in Amsterdam. In Schiphol, einem der wichtigsten Flughäfen des Kontinents, sieht man kurz nach der Landung Zehntausende Koffer herrenlos herumstehen. Einfach so, überall im Ankunftsbereich, ohne jede Sicherheitsvorkehrung. Sie stammen unter anderem von Leuten, die zwar schon eingecheckt, aber trotzdem ihre Flüge verpasst haben. Wegen der bis zu sieben Stunden Wartezeit für die Sicherheitskontrolle. Vor der Abflughalle in Schiphol ist ein über hundert Meter langes Zelt aufgebaut, in dem sich die Warteschlangen hin und her und hin und her bewegen, im Gebäude geht es weiter. Fragt man nach, ist der Grund Personalmangel . Klar, hat man gelesen, ist bekannt, soll auch noch schlimmer werden. Aber dahinter steckt mehr.

Das Chaos an Europas Flughäfen ist ein Symptom, es offenbart sich etwas Größeres als falsche Planung, schnöder Personalmangel und Coronanachwehen. Sichtbar werden hier die bisher notdürftig überdeckten oder ignorierten Verwerfungen des Altweltkapitalismus.

Als Altwelt- oder Europakapitalismus möchte ich das wirtschaftliche Erfolgsmodell des 20. Jahrhunderts bezeichnen, das in Nordeuropa wirksam war. Innerhalb der EU haben es vor allem Deutschland und Frankreich vorangetrieben, von den skandinavischen Ländern wurde es vielleicht sogar perfektioniert.

Abgelegt unter Europa, Köln, Positionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Wohnen als Lebensmittel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2022

Mieter, vor allem in Städten, sind die Verlierer der Wohnungskrise

Datei:Vonovia-8665-HD.jpg

Von Max Rathke

Die Wohnungskrise verschärft den Gegensatz zwischen Mietern und Vermietern. Die Politik bietet keine Lösungen. Mieter müssen deshalb ihre Interessen selbst wahrnehmen.

Es ist eigentlich ein bescheidener Wunsch. Jeder Mensch will eine günstige Wohnung, die Licht, Luft und Raum zur freien Entfaltung bietet. Doch für die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter in Deutschland wird dieser Wunsch immer mehr zu einem unerfüllbaren Traum. Sie sind die Verlierer der Wohnungskrise, die sich insbesondere im letzten Jahrzehnt stetig verschärft hat.

Denn der Anteil des Einkommens, der durch die Miete gefressen wird, ist in den letzten 30 Jahren stark angestiegen. Das verdeutlichen Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft. So mussten Anfang der 1990er Jahre Mieterhaushalte im Mittel 15 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete ausgeben. Mittlerweile sind es ungefähr 25 Prozent.

Besonders verschärft hat sich die Lage für Großstadtmieter. Ein Forschungsteam um den Soziologen Andrej Holm ermittelte, dass die Hälfte aller dortigen Mieterhaushalte mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Warmmiete aufwendet. Gut ein Viertel der Haushalte müssen sogar jeden Monat mindestens 40 Prozent ihres Einkommens an den Vermieter überweisen. Die kommende Steigerung der Nebenkosten ist hier noch nicht berücksichtigt.

Die Profiteure dieser Entwicklung sitzen am anderen Ende der Nahrungskette. Die reichsten 10 Prozent haben am stärksten von den steigenden Preisen am Wohnungsmarkt profitiert. Sie herrschen über fast zwei Drittel des gesamten Immobilienvermögens. Im letzten Jahrzehnt konnte diese kleine Elite allein durch die steigenden Immobilienpreise Vermögensgewinne von 1,5 Bil­lio­nen Euro realisieren.

Was wir als „Rückkehr der Wohnungsfrage“ erleben, ist das Aufflackern einer historischen Krise, die schon seit Beginn der kapitalistischen Gesellschaft schwelt. „Was man heute unter Wohnungsnot versteht, ist die eigentümliche Verschärfung, die die schlechten Wohnungsverhältnisse der Arbeiter durch den plötzlichen Andrang der Bevölkerung nach den großen Städten erlitten haben; eine kolossale Steigerung der Mietpreise; eine noch verstärkte Zusammendrängung der Bewohner in den einzelnen Häusern, für einige die Unmöglichkeit, überhaupt ein Unterkommen zu finden.“ Diese Beschreibung ist 150 Jahre alt und stammt von Friedrich Engels.

Engels analysiert in diesem Aufsatz, warum sich die Wohnungsfrage im Kapitalismus immer wieder neu stellt. Im Kern ist der Mietvertrag „ein ganz gewöhnliches Warengeschäft“ zwischen zwei Bürgern. Das Interesse des Vermieters an einer profitablen Verwertung seines Immobilienkapitals und das Interesse des Mieters an guten Wohnbedingungen stehen dabei im Gegensatz zueinander. Der gesellschaftliche Kontext, in dem sich dieser Gegensatz vollzieht, führt zur Entstehung eines strukturellen Machtgefälles.

Das Machtgefälle zwischen Mieter und Vermieter hat seine Ursache in der kapitalistischen Produktionsweise. Sie erzeugt eine große Masse eigentumsloser Arbeitskräfte, die – weder räumlich noch sozial gebunden – nur mithilfe der Lohnarbeit überleben kann. Die wirtschaftliche Dynamik führt zur räumlichen Zusammenballung von Kapital und Menschen in globalen Metropolregionen. Im Kapitalismus ist Boden eine Ware und die Verteilung urbaner Räume vollzieht sich nach Marktgesetzen. Konkret bedeutet das: Die zahlungskräftigsten Akteure erhalten den ersten Zugriff. Unter diesen Bedingungen lohnt sich die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Geringverdiener nicht. Wer nicht genug zahlt, zählt nicht. Und so beschreibt Engels, wie Mieter in regelmäßigen Abständen aus ihren Quartieren an die Ränder der Städte vertrieben werden. Er beschreibt, wie Vermieter ihre Gewinne durch alle möglichen Tricks und „Prellereien“ über die vereinbarte Miete hinaus zu steigern versuchen. Schilderungen, die heute bei von Gentrifizierung und überhöhten Nebenkosten betroffenen Mietern Déjà-vus auslösen.

Die Verschärfung der Wohnungskrise im letzten Jahrzehnt hat die Umverteilung der Macht zwischen Vermietern und Mietern nochmals beschleunigt. Seit 2010 steigen die Preise für Baugrund und Wohnimmobilien unablässig an. Nach der Finanzkrise wurden Investitionen in Immobilien lukrativer. Seitdem strömt immer mehr anlagensuchendes Kapital auf den Wohnungsmarkt. Wachsender Zuzug in die Städte und eine viel zu geringe Bautätigkeit begünstigen diese Dynamik zusätzlich. Weil die Wohnungspreise steigen, werden immer weniger Mieter zu Eigentümern. Diejenigen, die es noch können, treibt die Angst vor hohen Mieten zum Immobilienkauf. Infolgedessen dreht sich die Preisspirale weiter, wodurch sich am Ende abermals die Attraktivität des „Betongolds“ erhöht.

Die Zuspitzung des Gegensatzes zwischen Eigentümern und Nichteigentümern am Wohnungsmarkt erfordert die selbstständige Organisierung der Mieter. Sie können ihre Lage nur verbessern, wenn sie die Vereinzelung überwinden und gemeinsam für ihre Interessen kämpfen. Einen anderen Weg gibt es für sie nicht.

Denn die herrschende Politik reagiert, indem sie Illusionen nährt. Mehr sozialer Wohnungsbau, Mietenbremsen und Erhaltungssatzungen sollen nach Aussage der regierenden Ampelkoalition für Entlastung sorgen. Die Hoffnung ist allerdings trügerisch. Steigende Bodenpreise sowie die Rohstoff- und Klimakrise werden den Neubau unvermeidlich immer teurer machen. Mietpreisbremsen und Erhaltungssatzungen haben sich in der Praxis als stumpfe Waffen gegen steigende Mieten erwiesen.

Viele Mieter versuchen deshalb, ihr Recht vor Gericht durchzusetzen. Aber der rechtliche Weg mündet häufig in einer Sackgasse. Gerichtsverfahren kosten viel Geld und viele Nerven. Die meisten Mieter haben dafür keine Ressourcen übrig. Noch aussichtsloser ist der rechtliche Weg bei mächtigen Gegnern wie der Vonovia, dem größten Wohnungsunternehmen in Deutschlands, dem mehr als 355.000 Wohneinheiten gehören. Selbst wenn das Unternehmen weiß, dass es verlieren wird, geht es häufig den Weg durch alle Instanzen, um den Rechtsstreit in die Länge zu ziehen. Der milliardenschwere, börsennotierte Konzern bezahlt die Rechtskosten aus der Portokasse.

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Unternehmenszentrale Vonovia SE

*************************

Unten     —       Frontbanneransicht des Marsches

Abgelegt unter Deutschland, Gewerkschaften, HARTZ IV, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Die Ungerechte Verteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2022

 Nachteile werden zu wenig berücksichtigt

Hauptsache die Taschen der Politiker-Innen sind voll !

Von Cora Jungbluth und Thieß Petersen

Globale Verflechtungen führen zu billigeren Waren. Doch die süßesten Früchte ernten die Reichen. Die Globalisierung hat den weltweiten Wohlstand erhöht und Millionen Menschen aus der Armut befreit

Die Globalisierung ist unter Druck: zwei Jahre Pandemie, Lieferkettenstörungen wie die Suezkanal-Blockade, Russlands Krieg gegen die Ukrai­ne und, mit Blick auf die zunehmende Systemrivalität mit China, die Diskussion, wie viel wirtschaftliche Verflechtung und mit welchen Ländern überhaupt noch gut ist. Bei alldem sollten wir nicht vergessen, dass die Globalisierung den weltweiten Wohlstand erhöht und Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. Allerdings sind mittlerweile auch zwei Dinge klar: Erstens, der Wohlstandsgewinn, den die Globalisierung mit sich bringt, kommt nicht allen gleichermaßen zugute; zweitens, ihre ökologischen und sozialen Folgen werden nicht angemessen berücksichtigt.

Die Globalisierung, also die ökonomische, soziale und politische Verflechtung verschiedener Länder, bietet viele ökonomische Vorteile: Wenn Länder die Waren und Dienstleistungen herstellen, die sie am besten können, erzielen sie Spe­zia­li­sie­rungs­ge­winne. Die internationale Mobilität von Arbeitskräften und Kapital lässt Produktionsfaktoren dort zum Einsatz kommen, wo sie am effizientesten sind. Mehr Wettbewerbsdruck fördert Innovationen und Produktivität in den Unternehmen, um sich international behaupten zu können. Produzieren sie für einen größeren Markt, können sie Größenvorteile nutzen und ihre Stückkosten senken. Günstige Vorprodukte aus Niedriglohnländern verringern in entwickelten Volkswirtschaften zusätzlich die Produktionskosten.

Diese Faktoren führen zu einem Mehr an günstigen Waren und Dienstleistungen. Für die Ver­brau­che­r:in­nen bedeutet das: billigere Konsumgüter. Dadurch haben sie mehr frei verfügbares Einkommen, womit sie ebenfalls konsumieren oder das sie sparen können. Dieser Kaufkraftgewinn ist vor allem für einkommensschwache Haushalte bedeutsam. Das wird sehr deutlich, wenn umgekehrt günstige Importe ausbleiben wie aktuell aufgrund der Versorgungsengpässe durch den Krieg gegen die Ukraine und weltweite Lieferkettenstörungen, die erhebliche Preis­steigerungen zur Folge haben. Diese wiederum treffen die Einkommensschwächeren besonders hart.

Der Wettbewerb mit Niedriglohnländern hat jedoch auch Nachteile: Wenn ein deutsches Unternehmen Vorprodukte aus Asien bezieht, kauft es weniger bei lokalen Zulieferern. Beschäftigung und Lohneinkommen in entwickelten Volkswirtschaften wie Deutschland gehen so zurück. Darunter leiden vor allem Geringqualifizierte. Sie stehen in Konkurrenz zu Arbeitskräften aus Asien, deren Löhne spürbar niedriger sind. Chinas Aufstieg zur „Fabrik der Welt“ ist hierfür stellvertretend.

Für Beschäftigte in exportierenden Unternehmen sind hingegen Lohnzuwächse möglich. Diese „Exporteur-Lohnprämie“ lässt sich so erklären: Der Exporterfolg der Unternehmen basiert nicht auf niedrigen Löhnen, sondern auf einer hohen Produktivität. An dieser beteiligen die Unternehmen ihre Beschäftigten. Bildlich gesprochen bedeutet die Globalisierung also: Der Kuchen wird größer, aber die Kuchenstücke werden nicht für alle Personengruppen größer – auch innerhalb eines Landes gibt es Globalisierungsverlierer. Dabei handelt es sich oftmals um bereits marginalisierte Gruppen.

Ein weiteres gravierendes Problem der Globalisierung besteht darin, dass nicht all ihre Kosten in den Marktpreisen enthalten sind. Das gilt besonders für die Nutzung natürlicher Ressourcen. Der Einsatz fossiler Energien wie Erdöl, Erdgas und Kohle in der internationalen Arbeitsteilung führt über Treibhausgasemissionen zur Erderwärmung und zum Klimawandel. Die Folge sind Schäden an der Gesundheit der Menschen, an Gebäuden und Infrastruktur sowie für die Ökosysteme.

Ha – Ho   (Hausmeisters Hobby)

Auch diese Folgen sind ungleich verteilt: Beim Aufbau globaler Lieferketten haben multinationale Konzerne nicht nur die arbeits-, sondern auch die umweltintensive Produktion aus den Industrieländern in Entwicklungs- und Schwellenländer verlagert. So konnten sie die zum Teil niedrigeren lokalen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards ausnutzen. Damit tragen die Unternehmen zur Umweltbelastung und zu den CO2-Emissionen in diesen Ländern bei, ohne dass sie dafür aufkommen müssen. Das führt zur Übernutzung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt sinkt.

Wenn die Globalisierung die Wohlfahrt der Menschen insgesamt steigern soll, müssen die Globalisierungsgewinne breit gestreut werden. Zudem müssen alle damit verbundenen sozialen und ökologischen Zusatzkosten wirtschaftspolitisch adressiert werden.

Quelle        :           TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Karikatur

*************************

Unten        —         Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

Abgelegt unter Berlin, HARTZ IV, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Eine Partei auf Sinnsuche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2022

Die Mixtur aus Unbeweglichkeit und Beliebigkeit ist einmalig in der deutschen Parteiengeschichte

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Von Stefan Reinecke

Die Linkspartei verliert Wahlen – und macht unverdrossen weiter wie immer. Wenn sie nicht entscheidet, was sie sein will, wird sie politisch bedeutungslos.

Der Soziologe Robert Michels schrieb vor mehr als hundert Jahren: „Die Organisation ist die Mutter der Herrschaft der Gewählten über die Wähler.“ Adressiert war seine Analyse an die Sozialdemokratie vor 1914. Der revolutionäre Schwung der SPD sei, so der linkssozialistische Soziologe, in der Organisation verloren gegangen. Jede Partei habe die Tendenz, eine verselbstständigte Parteibürokratie auszubilden, die letztlich nur das eigene Überleben im Sinn hat. Dieses „eherne Gesetz der Oligarchie“ legt sich wie Mehltau über die Parteien. Bei bürgerlichen Parteien, die als Machtmaschinen Interessen bündeln, fällt das weniger auf als bei linken, die Idealen wie Fortschritt und Befreiung verpflichtet sind.

Die Linkspartei wirkt derzeit in manchem wie eine Illustration dieser Analyse. Der Sinn der Partei erodiert, doch der Apparat von Fraktion und Partei genügt unbeeindruckt sich selbst. Eine 39-köpfige Parlamentsfraktion, in der sechs frühere Partei- oder Fraktionsvorsitzende sind, wirkt wie ein Ausrufezeichen der These, dass Parteieliten dazu neigen, Strukturen zu nutzen, in denen Geld fließt. Nachdem die Linkspartei bei der Bundestagswahl ein deprimierendes Ergebnis erzielte, passierte – nichts. Niemand übernahm Verantwortung, niemand trat zurück. Die Beharrungskräfte des Apparates erstickten die naheliegende Idee, dass man schleunigst etwas verändern muss, wenn es nicht weiter abwärts gehen soll.

Für Michels war die bürokratische Erstarrung der Sozialdemokratie ein unvermeidlicher Kollateralschaden ihres Aufstiegs. Sie wuchs – und wurde ängstlicher. Bei der Linkspartei ist die innere Verholzung ein Effekt ihrer Schrumpfung. Sie wirkt von Niederlage zu Niederlage verstockter und unbeweglicher. Anders als in der autoritär-sozialdemokratischen Top-down-Partei, die Michels beschrieb, bildet der Apparat hier auch nicht das Machtzentrum, das die Organisation lenkt. In der Linkspartei 2022 ist der Apparat nur ein Puzzleteil unter vielen, die Partei ein loser Verbund von Strömungen, Fraktionen und miteinander oft in inniger Abneigung verkeilter Gruppen und Grüppchen. Was AntikapitalistInnen und TechnokratInnen, Regierungsfans und -gegnerInnen, Bewegungslinke und gewerkschaftlich Orientierte, junge woke AktivistInnen und Traditionslinke zusammenhält, ist fraglich. Diese Fliehkräfte werden seit fast zehn Jahren durch machttaktische Bündnisse eingehegt – um den Preis, als Partei kaum noch erkennbar zu sein. Steht die Linkspartei in der Russlandfrage für die kalte Appeasementpolitik von Sevim Dağdelen oder für Bodo Ramelow, der Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet? In der Klimapolitik für radikale Maßnahmen oder angezogene Handbremse? Diese Liste lässt sich sehr lange fortsetzen. Die Partei stürzt sich mit Lust in identitätspolitisch aufgeladene Fehden. Ihr fehlt die Fähigkeit, Positionen kommunikativ zu verbinden – vor allem aber der Mut, Grenzen zu ziehen. Dağdelen zieht auch nach Putins Überfall auf Kiew gegen die „Aufrüstung des Westens“ zu Felde und unterstellt der Ampel, „per Wochenbefehl den ‚Sieg‘ gegen Russland“ zu fordern. Dağdelen und andere haben sich in ein antiimperialistisches, gegen die Realität sorgsam abgeschottetes Paralleluniversum verabschiedet, in dem, egal was passiert, immer Nato, USA, Regierung Schuld sind. Sie ist immer noch Obfrau der Fraktion im Auswärtigen Ausschuss.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Zwei Sektenführerinnen aus der Linken?

Ein steuerndes Zentrum, das Strategien entwirft und imstande ist, sie durchzusetzen, ist nicht in Sicht. Das wird wohl so bleiben, egal ob die GenossInnen in Erfurt Martin Schirdewan oder Sören Pellmann, Janine Wissler oder Heidi Reichinnek wählen. Die Lage wirkt paradox. Die Partei verliert an Kraft, an WählerInnen und Mitgliedern. Und sie wird gleichzeitig immer manövrierunfähiger. Diese Mixtur aus Unbeweglichkeit und Beliebigkeit ist recht einmalig in der deutschen Parteiengeschichte.

Ist die Fesselung in dieser selbst konstruierten Falle ausweglos – oder gibt es noch Spielräume? Gregor Gysi hat kürzlich skizziert, dass die Partei in erster Linie für „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ da sein soll, erst in zweiter Linie für Studierende, Arbeitslose oder Geflüchtete. Das war eine Parteinahme in dem mit viel Affektaufwand betriebenen innerparteilichen Kampf zwischen TraditionalistInnen und Linksliberalen. Das Interessante liegt jenseits der innerparteiliche Markierungen, für die Echoräume in der Wirklichkeit fehlen. In den Gewerkschaften spielt die Partei, anders als vor zehn Jahren, nur eine randständige Rolle. Zur klimaneutralen Transformation der Industrie, dem größten Umbau der Arbeitsgesellschaft seit Jahrzehnten, hat sie weder theoretisch noch praktisch viel beizutragen. 12 Euro Mindestlohn, auf den sie das Copyright hatte, setzt die Ampel um. Die Linkspartei ist 2022 kaum mehr in der Lage, die Interessen von ArbeiternehmerInnen zu vertreten.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

Abgelegt unter L. Thüringen, Medien, P. DIE LINKE, Sozialpolitik, Überregional | 8 Kommentare »

Fanfaren des Untergangs

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2022

Wegen Inflation und Energiepreiserhöhungen sind wir nicht in der Krise.

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

In der Krise sind Menschen, die verhungern. Warum interessiert das niemanden? Ein bisschen Rezession (oh weh!), etwas weniger Aufträge (wie schlimm!), etwas mehr Inflation (welch Verhängnis!)

Hunger wird in der schöngeistigen Literatur kaum behandelt. Vielleicht weil Hungernde selten schreiben und Schreibende selten hungern. Hungerkünstler waren entgegen dem Wortsinn geschäftstüchtige Schaustellerinnen. Das Verhungern wird noch seltener dargestellt. Es ist eine grausame Todesart. Während die aller letzten Fettreste im Unterhautzellgewebe aufgebraucht werden, verwandelt sich der Mensch in ein mit Haut überzogenes Gerippe.

In der Folge beginnt der Körper sich selbst aufzufressen, der Organismus zehrt das eigene Eiweiß auf, die Muskulatur schwindet, die Leber schrumpft, ebenso Nieren und Milz. Weil sich Wasser einlagert, schwillt der Körper zu dem berühmt-berüchtigten Hungerbauch an. Drückt man den Arm eines Verhungernden, bleibt der Abdruck der Finger stundenlang zu sehen. Wir erfahren wenig über Hunger, weil die Menschen, die hungern, in den Medien kaum repräsentiert sind. Dieser Tage werden wieder schreckliche Warnungen hörbar – von Organisationen und Institutionen, die sich diesem Thema ohnehin widmen. Es drohe eine Hungersnot, vor allem in Ostafrika, in Somalia betreffe diese schon Unzählige, in Sudan stehe sie unmittelbar bevor, ebenso in Teilen von Kenia, insgesamt könnten, wenn die Weltgemeinschaft nicht sofort die notwendigen Maßnahmen ergreife, Dutzende von Millionen Menschen verhungern oder schwerwiegende körperliche und mentale Schäden davontragen.

Die Gründe für diese Katastrophe sind vielfältig: Natürlich Putins imperialer Krieg und somit die unterbleibenden Exporte aus der Ukraine und Russland. Ebenso der Klimawandel. Seit Jahren schwanken die Temperaturen der Meeresoberflächen im Indischen Ozean, der im Westen mal wärmer, im Osten mal kälter ist. Solche Klimaveränderungen haben den einst verlässlichen Monsun destabilisiert und einerseits zu Dürren, andererseits zu Überschwemmungen geführt. Zudem verwüstete im Frühjahr 2020 eine Heuschreckenplage Teile Ostafrikas.

Ein weiterer Grund sind unnötiger Export und problematischer Import von Nahrungsmitteln (etwa aufgrund der EU-Ausfuhrsubventionen), desgleichen das weitverbreitete Landgrabbing sowie die Abhängigkeit von eingeführten Düngemitteln. Anstatt sich um bessere heimische Erträge zu kümmern, haben viele afrikanische Regierungen auf den herrschenden Mangel kurzsichtig mit Lebensmittelimporten reagiert.

Ilija trojanow koeln 2009.jpg

Wo sollten Politiker-Innen das raue  Leben kennenlernen? Auf ihren Gipfeln wo sie sich gegenseitig hoffieren? Oder in dem sie sich von Nestle, oder anderen Lobbyisten nach Borneo einladen lassen und nur genau das gezeigt bekommen, was sie auch sehen sollen? Ein Leben unter Schmeißfliegen könnte für sie nicht besser sein.

Im Maputo-Protokoll von 2003 haben sich die afrikanischen Staaten eigentlich selbst verpflichtet, zehn Prozent ihres staatlichen Budgets für die Landwirtschaft auszugeben. Die meisten sind weit davon entfernt. Der Weizenverbrauch steigt derweil schneller an als anderswo, obwohl diese Getreideart auf dem Kontinent wenig angebaut wird. In Kenia wird dieser Irrweg inzwischen teilweise erkannt, manche Bauern und Bäuerinnen pflanzen wieder verstärkt Maniok und andere, althergebrachte, den örtlichen Gegebenheiten angepasste Sorten an.

Wenn unzählige Menschen, egal wo, von einem vermeidbaren Tod bedroht sind, müsste man einen öffentlichen Aufschrei erwarten, Demonstrationen auf den Straßen, Aufrufe von Intellektuellen. Zumindest von all jenen Aktivistinnen, die sich in den letzten Jahren in der Bewegung „Black Lives Matter“ engagiert haben. Eigentlich wäre diese drohende Katastrophe eine existenzielle Herausforderung, um mit universellem Anspruch die Anliegen von Gerechtigkeit und Menschenwürde für alle auf eine verbindliche Basis zu stellen. Stattdessen: Schweigen. Keine der Stimmen, die sich sonst zu allem und jedem äußern, meldet sich zu diesem Thema zu Wort. Wie kann das sein? Führende People-of-Color-Aktivistinnen, die zuletzt mit Furor Rassismus in einem Theater hier und Rechtsextremismus auf einer Buchmesse dort bekämpft haben, ertragen die drohende Hungerskrise scheinbar mit stummer Geduld. Dabei sind Hungersnöte gerade in Afrika in vielerlei Hinsicht Ausdruck von systemischem Rassismus sowie von struktureller Gewalt und Ausbeutung. Es könnte nun der Eindruck entstehen, die Repräsentanz von P.o.C.-Schauspielerinnen auf deutschen Bühnen wäre wichtiger als das Überleben von Millionen Afrikanerinnen. Und schlimmer noch: Es könnte der Verdacht aufkommen, dieses Engagement gälte weniger allgemeingültigen Rechten, sondern eher persönlichen Interessen. Das wäre fatal für die Überzeugungskraft einer wichtigen Bewegung.

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben       —Ein Arzt misst den Armumfang eines unterernährten Kindes in der Demokratischen Republik Kongo

Abgelegt unter International, Kultur, Positionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2022

Frauenquote und Gaslieferungen: Grünes Benzin, schwarze Quoten

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Lukas Wallraff

Irgendwas steht den eigentlichen, hehren Zielen immer entgegen. Deshalb kämpft jetzt Habeck für billiges Benzin und Merz für die Frauenquote.

Schon wieder ein halbes Jahr rum und keinen guten Vorsatz eingehalten. Es ist aber auch schwer. Weniger zu essen beispielsweise erwies sich als unmöglich, weil die taz-Kantine seit dem Ende des Corona-Lockdowns noch besser kocht als vorher. Da schaffe ich eine Kalorienreduzierung höchstens an den tierfettfreien Tagen.

Mehr Sport geht leider auch nicht, weil mir ein Finger abgeschossen wurde – natürlich von einem Mitspieler aus der eigenen taz-Mannschaft, dem damit der einzige Treffer des Spiels gelang. Also erst mal auskurieren statt trainieren. Irgendetwas passiert immer, das meinen hehren Zielen im Wege steht. Aber damit bin ich zum Glück nicht ganz alleine.

Heute das eine sagen und morgen das Gegenteil tun, ist gängige Praxis in der Politik. Robert Habeck hat sie perfektioniert, weil er dabei so treuherzig schaut und glaubwürdig leidet. Dass er weltweit bei windigen bis kriminellen Lieferanten um Gas bettelt (einzige Vorbedingung: Sie dürfen keine Russen sein), ist man ja schon gewohnt. Aber als Habeck jetzt auch noch „mit Klauen und Zähnen“ für ein härteres Kartellrecht kämpfte, um einen möglichst billigen Benzinpreis zu erzwingen, dachte ich kurz naiv: Müsste ein Klimaschutzminister eigentlich nicht feiern, dass der grüne 5-Mark-pro-Liter-Traum endlich in Erfüllung geht?

Aber irgendwas kommt eben immer dazwischen, in diesem Fall Habecks Zuständigkeit für die deutsche Wirtschaft, die ohne fossilen Nachschub noch kläglicher zusammenbrechen würde als die Abwehr des taz Panter FC beim 2:5 gegen die Autorennationalmannschaft.

Die Rechnung auf dem Bierdeckel

Immerhin sind die Zeitungskicker inzwischen auf gutem Wege, die 50-Prozent-Frauenquote zu erfüllen. Vielleicht sogar noch vor der CDU, wo sich Friedrich Merz neuerdings inbrünstig für die Gleichberechtigung und paritätische Repräsentanz der Geschlechter einsetzt. Auch das wohl eher kein alter Lebenstraum, der endlich in Erfüllung geht, sondern Mathe.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Die Rechnung passt auf einen Bierdeckel: Um CDU-Chef zu werden, reichte Merz seine Fanbase der grantigen weißen Männer, die in der Partei die Mehrheit bilden. Ja, er brauchte und teilte ihre Wut auf Merkel, die so lange alles sozialdemokratisierte. In der Gesamtbevölkerung sind die frustrierten alten Säcke jedoch knapp in der Minderheit, es gibt mehr als 50 Prozent Frauen, weshalb die CDU bei der nächsten Wahl irgendwie weiblicher rüberkommen sollte, damit sich Merz mit 70 doch noch seinen wahren Lebenstraum erfüllen und Kanzler werden kann. Also okay, Quote. Aber nur auf Probe! 2029 soll sie evaluiert werden.

Das ist eine Superlösung. Um irgendwie jünger und schlanker rüberzukommen, esse ich ab sofort an 50 Prozent der Tage vegan. Aber nur auf Probe! Ich lasse das Auto an 50 Prozent der Tage stehen und fahre Rad. Aber nur auf Probe! Ich begrabe meinen Lebens­traum vom eigenen Motorboot und gehe jeden zweiten Tag schwimmen. Aber natürlich nur auf Probe.

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>       weiterlesen

*************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Politische Krisenrhetorik ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2022

Vom Drohen und Warnen

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Eine inflationär verwendete Figurette der Volksbelehrung ist das Ankündigen verschiedenster Übel und Unglücke. Welche Botschaften stecken dahinter?

Romantik

»Über dem Nebelmeer«: Der Forist sieht hier vor dem inneren, also dem Auge, welches dem Postmodernen das wichtigste ist, wie der Gefühlskundler C.D. Friedrich im Jahre 1818 seinen – damals nicht so genannten – Wanderer über dem Ozean der Ahnungen und Möglichkeiten stehen ließ. Eine gewisse Beunruhigung löst das Betrachten jenes Betrachters auch nach 200 Jahren noch aus. Das Prinzip ist kunstgeschichtlich weniger direkt als eine Fliege auf einem Blumenstrauß, dafür aber modern und variabel verwendbar. In Teilen der Nachrichtenlage hat es wieder die Herrschaft übernommen.

Klassik

Für ein 500-Gramm Bio-Dinkelbrot zahlte der Kolumnist vor wenigen Tagen 7,18 Euro. Nicht im Gourmet-Shop, sondern beim Supermarkt-Bäcker. Ein bemerkenswertes Erlebnis für einen, in dessen Kindheit ein Brötchen 10 Pfennig kostete, zwar ohne drei aufgestreute Kornarten, Zuckerkulör, Kürbis- und Karrottenanteil, dafür aber mit handgeritzter Längsfuge. Umso lustiger fand ich deshalb die Meldung vom 13. Juni: »Özdemir warnt vor hohen Preisen«. Nun meint unser Herr Bundeslandwirtschaftsminister eine solche Warnung gewiss nicht witzig; vielmehr ist er schwer besorgt, dass die deutsche Bäuerin und der deutsche Bauer gemeinsam mit ihren Freunden aus Industrie und Handel gezwungen sein könnten, der deutschen Verbraucherin und dem deutschen Verbraucher die belegten Brötchen und Laugenstangen in den gefühlt 500.000 Backshops zu verteuern. Und wenn wir Pech haben, kommt zum Überfluss auch noch die Arbeiterinnenführerin Frau Esken aus den Büschen und schlägt zur Bewältigung der drohenden Brotpreiserhöhung ein Sonntagsverbot des Verzehrs von Butterbrezeln vor: eine klimakritisch-reformorientierte Variante des ebenso falschen wie ausgezutzelten Antoinette-Anekdötchens.

Tatsächlich ist, wo es wehtut, mit Scherzen dieser Art nichts auszurichten. Wie von wohlmeinenden reicheren Menschen unentwegt dargelegt wird, »droht Armut«: vorerst einmal den Familien, »immer mehr« Kindern, alleinerziehenden Frauen sowie allen Alten außer Beamtenpensionären und erbenden Best Agerinnen. Insgesamt also etwa 60 Prozent der Bevölkerung, knapp gerechnet. Und da sind die Deutschen noch gut dran; im Mutterland der Unermesslichkeit kann man noch 20 Prozent draufschlagen.

Nun ist Armut gewiss kein Anlass für zynisches Geschwätz. Deshalb wüsste man gern, was der Unterschied ist zwischen der Armut und der drohenden Armut, und warum es hierzulande stets immer mehr »von Armut Bedrohte«, aber notorisch wenige Arme gibt. Diese Frage kann man als Wortklauberei abtun. Jedoch warne ich vor jeglicher, insbesondere natürlich der unzulässigen Verharmlosung: Meistens bedeuten Worte etwas, selbst wenn viele es vergessen haben. In Teilen Afrikas und Asiens, so lesen wir nun täglich, »drohen Hungersnöte«. Im selben Beitrag liest man, dass »dort bereits seit Jahren Hungersnöte herrschen«. Die nun drohende Not ist, so die herrschende Meinung, durch Herrn Putin verursacht, der das Schwarze Meer so habe verminen lassen, dass seine Kriegsschiffe nicht an Land und der Weizen nicht außer Landes kommen. Das ist zwar, finde ich als Laie, eine seltsame Angriffstaktik. Aber seit ich die in unendlichem Strom veröffentlichten Bulletins mehrerer Hundert Militärstrategen und Panzergeneralinnen h.c. lese, ahne ich, dass ich vom Kriegshandwerk keine Ahnung habe.

Das Drohen der Hungersnot mangels fremdem Weizenexport zieht nun mindestens zwei Folgedrohungen nach sich: Erstens lässt sich seit einer Woche ein Gemurmel vernehmen, wonach es doch vielleicht »eigentlich« ein humanitärer Hilfseinsatz (Gruß an Joschka F.) sein könne, mittels einiger Nato-Fregatten die Exportroute OdessaMittelmeer freizuhalten. Wir kennen diese ästhetische Figur aus der Meerenge von Hormus, wo sie schon seit geraumer Zeit hilft, unsere Werte und Gewinnmargen stabil zu halten. Aber mit Weizen und afrikanischen Kindern bekommen das humanitäre Eingreifmotiv und die völkerrechtliche Legitimation einer Fregatte natürlich einen ganz anderen Drive! Noch traut sich ja keiner so recht, seine Leitartikler- und Talkshow-Ehre auf die Karte »Für die Kinder in Afrika – Hauen wir die Weizen-Route frei!« zu setzen. Aber wir arbeiten daran.

Andererseits: Warum jetzt, und warum so? Welches kindermordende Monster ist denn verantwortlich für die Hungersnöte, die schon ohne und vor Putin und Seeminen »seit Jahren« herrschen? Und was, zum Teufel, hat das mit der Butterbrezel zu tun, die wir einfach brauchen, die wir uns hier täglich krumm legen für die Simulanten, Drückeberger und Sozialsystemschwarzfahrer der Welt? Hier könnte man mutig formulieren: Die Menschheitsfrage lautet nicht »Taktische Atomwaffe oder nicht taktische Atomwaffe«, sondern »Butterbrezel oder Hungersnot«. Weniger kompliziert: Wenn es sogar das Ende des derzeit bekannten Europa wert sein könnte, die Zufuhr von subventioniertem Brot an die Niedrigstlöhner sicherzustellen, denen wir unseren Reichtum verdanken: Könnte man dann nicht zuvor, als allerletzten Hilfsschritt der präventiven caritas, 500.000 Backshops in Germany das Herstellen von sogenannten »Snacks« aus Mehl verbieten, von denen zweimal täglich 30 Prozent wegen »Frischegarantie« entsorgt werden? Oder noch genauer: Wenn »Afrika« 50 Millionen Tonnen Weizen fehlen, könnten dann nicht einmal »Amerika« und »Europa« 50 Millionen Tonnen Kekse weniger fressen? Der kundige VWLer unter den Lesern wird über so viel Naivität höhnisch lachen: Das Hungergeschäft wird ja, wie in Afrika jedes Kind weiß, nicht auf dem Acker gemacht, sondern an der Weizenbörse! Eben.

Moderne

Im Jahr 1996 hat der Bundesgerichtshof über folgenden (hier vereinfachten) Sachverhalt entschieden (Az: 3 StR 59/96): T (Täter) sagt O (Opfer), er habe in Erfahrung gebracht, dass K (Killer) unterwegs sei, um O zu töten; K solle dafür Summe X als Lohn erhalten. Er (T) könne dem K aber zwecks Rettung des O die Summe X + 1 anbieten, dann werde alles gut. O solle dem aus Sorge um O handelnden T daher bitte die Summe X + 1 geben; dieser werde sie an K zahlen. So geschieht es. Tatsächlich ist alles erfunden. – Frage: War das eine (schwere) »Räuberische Erpressung« (§§ 253, 255, 250 StGB)? Voraussetzung wäre, dass es überhaupt eine Erpressung war: eine Drohung mit einem Übel, um eine andere Person zu einer Vermögensverfügung zu zwingen.

»Drohen ist das In-Aussicht-Stellen eines Übels, auf dessen Verwirklichung der Drohende Einfluss zu haben behauptet«. Diese Definition klingt »juristisch« und ist es auch, denn wenn man Strafrecht betreiben will, muss man den Unterschied zwischen Drohungen und Fürchten kennen, wie es sich ja auch für den Internisten empfiehlt, den Unterschied zwischen Arterien und Venen zu kennen. Die genannten Voraussetzungen liegen hier alle vor. Es fehlt aber etwas Wichtiges: Der Drohende muss die Verwirklichung des Übels gegenüber dem Opfer befürworten; tut er das nicht, dann »droht« er nicht, sondern »warnt«. Damit haben wir unseren Beispielsfall gelöst. Dass die angebliche Warnung des T eine Täuschung (und daher das Ganze ein Betrug) ist, steht auf einem anderen Blatt.

Nun gibt es in der Welt der Kommunikation zwar klare Begriffsgrenzen, aber viel mehr unklare. Die Bedeutungen schwimmen umher in den Nebelmeeren der Interessen, Erfahrungen, objektiven und subjektiven Möglichkeiten. In den meisten Fällen enthalten die Informationen, wonach »es droht«, vertrackte Stimmungsbotschaften, die betreiben, was man »Framing« nennt, wenn man zur Mehrheit der Kommunikationsexperten gehört: Einfach mal ein paar Scheinzusammenhänge und potenzielle Kausalitäten in einer Suppe von Angstbegriffen aufkochen; dann weiß das Bauchgefühl des notorisch dummen Publikums, wohin die Reise geht. Unter der Hand werden dabei die Alternativen eliminiert, die das Drohen überflüssig machen könnten, und die alternativlosen Unglückspipelines verlegt.

Man kann das am Beispiel der Begriffe »Drohen« und »Warnen« recht gut nachvollziehen, wenn man sich die Mühe macht, die Verlautbarungen genauer anzuschauen. Sucht man einmal eine Woche lang aus zwei oder drei überregionalen Zeitungen die Artikel heraus, in denen entweder jemand »warnt vor« oder »droht mit«, oder in denen »Es droht«, kriegt man leicht ein paar Dutzend zusammen. Zieht man die Albernheiten ab, in denen jemand »vor schweren Fehlern« oder »vor voreiligen Schlussfolgerungen warnt« oder »am Wochenende ein Verkehrschaos droht«, bleiben noch genügend übrig. Dann fällt einem auf, dass die Abgrenzung oft gar nicht eindeutig ist. »Ich warne Dich vor meinem Zorn«, ist das glatte Gegenteil einer Warnung, und die Meldung »Selenskyj warnt vor Vertrauensverlust in die EU« geht in klar dieselbe Richtung.

Womit wir mal wieder bei der Weltstrafpolitik angelangt wären: Aber das lässt sich schwer vermeiden zurzeit, wenn man nicht gerade damit befasst ist, dass erstens das nächste Coronachaos droht, zweitens der Zusammenbruch des sommerlichen Luftreiseverkehrs droht und drittens der Kollaps des Bahnverkehrs in Deutschland droht (alles aus dieser Woche); abgesehen davon auch ein Krieg China gegen Taiwan/USA, und dass der Biber droht, den Permafrost in der Arktis aufzutauen, falls nicht bis spätestens übermorgen von General Custer ein Kontingent an Birkenrinde an der Biegung des Flusses Chatanga hinterlegt wird.

Quelle      :          Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     — Zeitungskiosk

**************************

Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

Abgelegt unter Europa, Justiz-Kommentare, Medien, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Pflichtdienst für Deppen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2022

Ein Jahr für den Staat knechten, am besten an der Tankstelle

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Jugend steht vor gigantischen Aufgaben, entstanden aus Versäumnissen und der Egozentrik der Alten. Ein Pflichtjahr wäre der Gipfel der Unverschämtheit.

Immer wieder brandet dieser Vorschlag auf, junge Leute müssten ein Jahr lang dem Staat dienen, und zwar nach dessen Regeln. Es ist eine veraltete, missgünstige, zukunfts- und jugendfeindliche Idee. Sie beruht von konservativer Seite auf patriarchaler Bevormundung und von linker Seite auf kollektivistischer Bevormundung. Aber alle Lager sind sich einig, dass die Jugend ordentlich arbeiten sollte, bevor sie die süßen Früchte des Erwachsenseins genießen darf. Als sei die Jugend unvollkommen und moralisch fragwürdig, wenn sie nicht ein Jahr durchgeknechtet wurde.

»Lehrjahre sind keine Herrenjahre«, dieser durch und durch elende Spruch ist ein Hinweis darauf, dass in Deutschland (wie in vielen anderen Teilen der Welt) die Jugendfeindlichkeit Tradition hat und eine enge Verbindung zur Arbeit mitbringt. Genauer analysiert sagen diese Worte ja, dass man als junge Person gefälligst ohne Zweifel, ohne Nachfragen, ohne Murren auch noch die beklopptesten Arbeiten auszuführen habe. Das ist auf vielen Ebenen falsch, schon weil sich Arbeit durch die Digitalisierung massiv weiterentwickelt hat. Aber auch, weil dahinter Jugendmissgunst und Jugendneid stehen, beides giftige Haltungen ohne Anstand.

Quer durch die Gesellschaft findet sich eine Déformation générationelle, bei der die Alten den Jungen ihre Jugend vorwerfen. Im schlimmsten Fall verkaufen sie das auch noch als »sozial« oder »vorteilhaft«. Das Pflichtjahr ist das Sahnehäubchen der Unverschämtheit dieser Jugenddiskriminierung. Die jungen Menschen wiederum können sich kaum wehren, weil sie durch die Demografie seit Jahrzehnten in der Unterzahl sind. Man muss sich die Folgen ganz plastisch vergegenwärtigen:

  • Die digitale Infrastruktur, für junge Menschen beruflich, privat, kulturell und sozial elementar, ist in Deutschland katastrophal, weil über Jahrzehnte die Alten definiert haben, was an Geschwindigkeit ja wohl völlig ausreicht.
  • Klimakatastrophe und Artensterben sind von den Alten nur zaghaft bekämpft worden, weil man um Gottes willen die eigenen Pfründe nicht gefährden wollte.
  • Die Welt ist unberechenbarer und gefährlicher geworden; zwischen Weltkriegs- und Atomangst muss die Jugend inzwischen mit längst überwunden geglaubten Zumutungen zurechtkommen.

Diese Liste ließe sich noch sehr viel umfangreicher ausführen, aber das allein reicht aus, um zu erkennen: Die Jugend steht vor einer Vielzahl gigantischer Aufgaben, die zum guten Teil aus den Versäumnissen, Fehlern und der Generationenegozentrik der Alten entstanden sind. Und zusätzlich sollen sie jetzt auch noch arbeiten, und zwar nicht nach eigener Façon, sondern in den Bereichen, die die Alten in Form staatlicher Willkür ihnen diktieren. Um die eigenen Missstände notdürftig zu überdecken. Nach dem Milliardendebakel des Tankrabatts schlägt sicher irgendjemand demnächst vor, junge Leute sollten ihren Dienst an der Gesellschaft an der Tankstelle verrichten.

Auf solche Vorwürfe reagieren die Alten erfahrungsgemäß sehr angefasst und reden zunächst vom »Zusammenhalt«. Aber was ist das für ein Zusammenhalt, der unfreiwillig und ausschließlich auf den Schultern einer Generation ruht, die sich bereits intensiv engagiert, nur eben in anderen Sphären, als die Alten sich das wünschen? Ist es nicht vorstellbar, dass junge Menschen andere Dinge wichtig finden, und zwar vollkommen zu Recht? Selten fehlt in der Debatte über die Arbeitspflicht junger Menschen die Erzählung vom deutschen Wohlstand. Damit wollen die Alten eher unsubtil erklären, dass man sich diese Zugehörigkeit ja wohl irgendwie verdienen müsse.

Keiner der vielen Vorwürfe an die Jungen ist gerechtfertigt

Natürlich ist Deutschland ein reiches Land, und dazu haben ohne Zweifel die Alten beigetragen. Aber was nützt dieses Wissen, wenn es für junge Menschen ohne Unterstützung nur noch schwer möglich ist, eine vernünftige Wohnung in irgendeiner größeren Stadt zu mieten? Wenn man zum Beispiel in Berlin eine Zweizimmerwohnung sucht, dann verrät eine große Vermietungsplattform, dass bei halbwegs akzeptablen Angeboten schon nach einer halben Stunde mehrere Tausend Anfragen eingegangen sind. Dann nützt es einem wenig, wenn man aus den Nachrichten erfährt, dass man offenbar zu einer »Erbengeneration« gehört. Abgesehen davon, dass das Durchschnittsalter von Erbenden in Deutschland zwischen 40 und 65 Jahren liegt.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Wie gut eine Gesellschaft mit der Jugend umgeht, zeigt sich nicht in den privilegierten Sphären, sondern in der Breite. Deutschland galt mal als Land des Aufstiegs mit der Erzählung, dass man gerade als junge Person mit harter Arbeit eine gute Perspektive geboten bekomme. Und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Faktisch ist es aber so, dass Deutschland zu den Ländern mit der geringsten sozialen (oder besser: wirtschaftlichen) Mobilität gerade für ärmere Menschen gehört. Sagen die Untersuchungen der OECD, die hier Deutschland ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellt: Danach ist es in Deutschland schwerer als in den USA, sich aus der Armut herauszuarbeiten . Das wiederum muss man kombinieren mit der Tatsache, dass jedes fünfte Kind in Deutschland arm oder armutsgefährdet ist .

Noch dazu existiert ein gruseliger Konsens bei so vielen Alten aller politischer Ausrichtungen, wie sehr die heutige Jugend nichts hinbekomme und recht missraten sei. Sie beherrsche die Rechtschreibung kaum, habe wenig Allgemeinwissen, sei faul, ständig unkonzentriert und narzisstisch ohnehin, wegen Smartphone, Internet, Genusssucht, sprich: wegen geradezu unverschämtem Jungsein. Buchstäblich keiner der vielen, vielen Generationenvorwürfe ist gerechtfertigt, im Gegenteil lässt sich fast alles, was ungünstig läuft, auf die falschen Prioritäten, Strategien und Aktivitäten der Alten zurückführen.

Quelle        :          Spiegel-online           >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Simplified icon of gas station attendant holding a gas pump nozzle / pistol, standing next to a petrol pump.

Abgelegt unter Berlin, Kultur, Positionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Das Prinzip Gießkanne

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2022

Das Ampel-Entlastungspaket

Arrosoirs Riviera.jpg

Von Ulrich Schneider

Noch nie, dieser Superlativ ist durchaus angebracht, war die Bundesrepublik so unter Druck wie derzeit – wirtschaftlich, politisch, moralisch und sozial: Corona, ein brutaler Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine, eine dadurch ohnehin angstvolle Bevölkerung, die nun auch noch durch zum Teil kometenhaft ansteigende Preise, vor allem für Energie und Lebensmittel, gebeutelt wird. Und niemand weiß, wann sich all das wieder zum Besseren fügen wird.

Angesichts dessen wird die Bevölkerung vorsorglich schon einmal auf Opfer und Verzicht eingeschworen. „Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer“, menetekelt etwa Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der „Bild am Sonntag“.[1] „Das muss man so klar sagen, wir werden dadurch ärmer werden“, warnt auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im ZDF.[2] „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben”, toppt Ex-Bundespräsident Joachim Gauck diese Aussagen noch in der ARD.[3] Dass ein Alt-Bundespräsident mit einem „Ehrensold“ von über 200 000 Euro jährlich Verzichtsappelle von sich gibt, zeugt von einem mangelnden Bewusstsein dafür, dass schon jetzt viele unter uns nicht mehr genug Geld haben, um ihre Wohnung ausreichend zu heizen. Und dass viele Menschen hierzulande so arm sind, dass sie schon seit Jahren nicht mehr das Lebensglück und die Lebensfreude haben, die sie sich ersehnen. Für diese Menschen sind materielle Not und sozialer Ausschluss auch ohne die aktuellen Teuerungsraten nichts Neues.

Die Coronakrise wie die Preissteigerungen treffen Deutschlands soziales Gefüge in einer schlechten und wenig widerstandsfähigen Verfassung. Aussagen, wonach wir alle ärmer werden, verdecken dabei nur die Tatsache, dass Deutschland ein sozial tief gespaltenes Land ist. Sie ignorieren, dass Deutschland mit einer Armutsquote von 16,1 Prozent so viele Arme hat wie noch nie seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Das bedeutet: 13,4 Millionen Menschen in Deutschland verfügen über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens dieser Gesellschaft.

Auf der anderen Seite ist die Bundesrepublik das Land mit der weltweit viertgrößten Milliardärsdichte hinter den USA, China und Indien. Auf 555 Mrd. Euro taxiert das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ das Gesamtvermögen unserer 134 Milliardäre.[4] Und auch die Zahl der Dollar-Millionäre übersprang im Pandemiejahr 2020 laut dem „Global Wealth Report“ in Deutschland die Marke von 1,5 Millionen Menschen.[5]

Vor diesem Hintergrund muss die höchste Inflationsrate seit 40 Jahren – von allein 7,4 Prozent im April 2022 – durchaus differenziert betrachtet werden, vor allem dann, wenn es um die notwendigen politischen Konsequenzen geht. In einem Land, in dem der Vorstand eines DAX-Unternehmens mit etwa 3 Mio. Euro Jahresgehalt das 48fache seiner Angestellten „verdient“[6] und der Chefarzt einer Klinik immer noch etwa das Zehnfache einer Krankenschwester, kann getrost davon ausgegangen werden, dass sich stark und plötzlich ansteigende Lebenshaltungskosten sehr ungleich im Alltag der Betroffenen niederschlagen. Es dürfte Konsens sein, dass weder der DAX-Vorstand noch der Chefarzt staatlicher Hilfen bedürfen, weder an der Gemüsetheke noch an der Zapfsäule. Umso verwirrender ist das Maßnahmenbündel, das die Ampel-Koalition jüngst zur Entlastung der Verbraucher auf den Weg gebracht hat.

Entlastungspaket mit Schieflage

Dieses sieht vor, Privathaushalte mit insgesamt 23,6 Mrd. Euro zu unterstützen. Davon entfallen 4,4 Mrd. Euro auf Entlastungen bei der Einkommensteuer, von denen, der Logik des Steuerrechts folgend, diejenigen mit den besseren Einkommen am meisten profitieren. Die ebenfalls im Paket vorgesehene Abschaffung der EEG-Umlage auf Strom kostet 6,8 Mrd. Euro. Doch auch diese Maßnahme wirkt sich sozial äußerst ungleich aus. Denn je höher der Stromverbrauch, desto höher der Entlastungsbetrag. Es sind die Haushalte mit den großen Wohnungen oder Einfamilienhäusern, die besonders profitieren, die mit dem zusätzlichen Kühlschrank, der guten EDV-Ausstattung bis in die Kinderzimmer hinein, mehreren Fernsehern oder vielleicht auch der Heimsauna im Keller. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gaben Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von bis zu 3000 Euro im Jahr 2020 95 Euro im Monat für Haushaltsenergie aus, während es bei Haushalten mit einem Einkommen von mindestens 5000 Euro mit 206 Euro mehr als das Doppelte war.[7]

Gleiches gilt für die Verbilligung von Benzin und Diesel durch die befristete Absenkung der Energiesteuer, die im Entlastungspaket mit 3,4 Mrd. Euro zu Buche schlägt. Je größer der Hubraum, desto höher die Entlastung. Zusammengerechnet haben damit insgesamt 14,6 der 23,6 Mrd. Euro eine einkommensproportionale Entlastungswirkung. Hinzu kommt: Auch für die von der Ampel eigentlich angestrebte sozialökologische Transformation sind diese Entlastungen höchst kontraproduktiv, wird doch ein höherer Verbrauch von Strom und Benzin durch das Paket proportional stärker entlastet.

Ulrich Schneider (Februar 2021).jpg

Der größte Brocken, die einmalige Energiepauschale von 300 Euro, kommt allen Erwerbstätigen unabhängig vom Einkommen zu. Sie wird zwar versteuert, wodurch Spitzenverdienern von diesem Geld nur 158 Euro verbleiben, doch drängt sich die Frage auf, weshalb Spitzenverdiener, sogar mit Millioneneinkommen, überhaupt gefördert werden müssen.

Zielgerichtet an Bedürftige fließen lediglich 2 der 23,6 Mrd. Euro: Eine Einmalzahlung von 200 Euro für alle Beziehenden von Hartz IV, Altersgrundsicherung und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (1,1 Mrd. Euro), 20 Euro monatlich als sogenannte Soforthilfe für Kinder im Hartz IV-Bezug (0,5 Mrd. Euro) sowie ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende in Höhe von 270 Euro und an Azubis und Studierende im Bafög-Bezug in Höhe von 230 Euro (0,4 Mrd. Euro).[8]

Das Institut für Makroökonomie (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat vorgerechnet, dass der Einkommensmillionär in diesem Entlastungspaket über Vergünstigungen bei der Einkommensteuer und dem Energiegeld mit 326 Euro eine höhere Entlastung erfährt als der Erwerbstätige mit einem Jahreseinkommen von 10 000 Euro, der sich mit lediglich 300 Euro begnügen muss. Noch schlechter sieht es für die alleinlebende Grundsicherungsbezieherin aus, die lediglich 200 Euro Einmalzuschlag erhält – mit der Begründung, dass deren Energiekosten bereits in den Regelsätzen und den Kosten der Unterkunft enthalten seien. Doch die Regelsatzpauschalen sind, auch was die Stromkosten anbelangt, schon lange nicht mehr bedarfsdeckend.[9]

Zwar verschiebt sich das Ganze, wenn Kinder im Haushalt leben, durch den Kinderbonus von 100 Euro ein wenig, doch bleibt der Effekt unterm Strich skurril: Auch wenn ein Haushalt über 100mal mehr Einkommen verfügt als ein anderer, ist die staatliche Entlastung ähnlich hoch. Mit einem erheblichen Unterschied allerdings: Während der Einkommensmillionär diesen Mehrbetrag nicht einmal bemerken dürfte und das Geld direkt auf der hohen Kante verschwindet, werden die geplanten Summen bei der Niedrigeinkommensbezieherin wiederum kaum ausreichen, um angesichts der aktuellen Situation nachhaltig zu helfen.

Das gesamte Maßnahmenbündel lässt damit weder eine Bedarfs- noch eine Einkommensorientierung erkennen, geschweige denn eine sozialökologische Ausrichtung. Darüber können auch die sommerlichen 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr nicht hinwegtäuschen. Deren Verteilungswirkung ist nur schwer abzuschätzen. Zu vermuten ist jedoch, dass in einigen Städten mindestens ebenso viele Touristen wie tatsächlich bedürftige Menschen dieses Angebot nutzen werden.

Quelle           :        Blätter-online          >>>>>        weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —      Watering cans by the french company Riviera. 1980’s years.

***************************

Unten         —      Ulrich Schneider auf dem Parteitag von Die Linke im Februar 2021

Abgelegt unter APO, Positionen, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Die Armutsfalle SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2022

Die Freunde der Armen und der Armut

Olaf Scholz 1984.jpg

Niemand hat doch gesagt das Geld und Amt  den Charakter verdirbt!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Seit 150 Jahren entdeckt die SPD unentwegt ihr Herz für Menschen, die zu kurz kommen. Respekt!

Die Inflation entwertet in Riesenschritten die Einkommen der meisten Bürger des Landes. Die Armen, die es auch hierzulande reichlich gibt, geraten „an den Rand der Verzweiflung“ (https://www.heise.de/tp/features/Neue-Wahrnehmung-wie-dreckig-es-einigen-Menschen-in-Deutschland-geht-7130815.html), wie vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zu hören ist.

Dass die Preise auf breiter Front steigen, macht allerdings nicht nur die Notlagen der einen deutlich, sondern auch die Erfolge der andern, dass nämlich „Geschäftemacher in Kriegszeiten Hochkonjunktur haben“ (https://www.heise.de/tp/features/Inflation-Krieg-Spekulation-6667414.html). Was über Inflation öffentlich verlautbart wird, ist dabei meist ein Fall von Desinformation. Sie wird behandelt wie ein Naturphänomen, dem man sich zu stellen hat:

„Die Inflation ist das Ergebnis von internationalen Krisen, auf die wir nur bedingt Einfluss haben. Die bittere Wahrheit ist: Der Staat kann die Preissteigerungen nicht ungeschehen machen und er kann auch nicht allen helfen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt gezielt Menschen mit kleinem Geldbeutel entlasten, denn die sind von der Inflation besonders betroffen.“ (Stefan Weil, SPD, Ministerpräsident von Niedersachsen, Bild am Sonntag, 29.5.2022)

Ganz in der Tradition seiner Partei führt der niedersächsische Ministerpräsident sein Herz – oder im sozialdemokratischen Update: den Respekt – für die legendären „kleinen Leute“ vor. Warum es diese Sorte von Menschen gibt, die seit Gründung seiner SPD vor 150 Jahren immer auf Unterstützung angewiesen sind und von ihrem Einkommen kaum leben können, bleibt dabei außen vor.

Dass diese Mühseligen und Beladenen keine kleine Minderheit und damit keine Ausnahme in dieser Gesellschaft darstellen, machen die Äußerungen eines anderen SPD-Politikers deutlich, der sich fast zeitgleich zum selben Thema äußerte:

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringem und mittlerem Einkommen brauchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende.“ (Hubertus Heil, SPD, Arbeitsminister, WAZ, 28.5.2022)

Die sonst so oft gepriesene Wohlstandsgesellschaft bedeutet offenbar für die Mehrheit der Menschen im Lande, dass sie Mühe haben, mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen. Die Anteilnahme der führenden SPD-Politiker geht aber nicht so weit, an diesem Übel etwas Grundlegendes zu ändern; ihr Bestreben zielt vielmehr darauf, diesen Mangelzustand aushaltbar zu machen. Woher er rührt, geht aus den Äußerungen des Ministers im Grunde auch schon hervor: Wer – mangels Kapitaleigentum oder sonstigem „Produktivvermögen“ – von seiner Arbeit leben muss und wer es wegen seines Alters nicht mehr kann oder sich erst noch für den Verkauf seiner Arbeitskraft herrichten muss, hat von Hause aus ein Problem mit seinem Lebensunterhalt.

Warum es immer so viele „kleine Leute“ gibt

Dass es ständig Bedürftige gibt, die ohne staatliche Unterstützung nicht über die Runden kommen – sei es wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Kinderreichtum, Mietenexplosion oder wie die besonderen Gründe auch immer heißen mögen –, soll man sich nach einer beliebten Lesart als Wirkung besonderer Umstände vorstellen. In Politik, Wissenschaft und Politikvermittlung gibt es zudem ein systematisches Bemühen, eine Armutsdefinition (https://www.heise.de/tp/features/Warum-die-Armutsdefinition-den-Blick-auf-die-Realitaet-verzerrt-6345411.html) zu etablieren, die nur lauter Ausnahmefälle von der Normalität kennt.

2021.08.21 Olaf Scholz 0289.JPG

Wo ich jetzt doch  groß bin, diddl, diddl, dumm

Dabei haben die verschiedenen Fälle der Bedürftigkeit einen gemeinsamen Grund. Der besteht in der Scheidung der Gesellschaft in diejenigen, die Eigentum besitzen, und diejenigen, die nur über sich selbst, d.h. über ihre Arbeitskraft, verfügen. Mit Eigentum sind dabei nicht die persönlichen Habseligkeiten gemeint – die eigene Zahnbürste, das Auto oder das Häuschen, das man meist sein Leben lang abbezahlt. Es geht um Eigentum in einem Umfang, dank dem man es nicht mehr für seinen Lebensunterhalt verbraucht, sondern dafür einsetzen kann, dass es sich vermehrt. Wer solches Eigentum besitzt, muss nicht arbeiten, sondern lässt arbeiten.

Die Scheidung in Besitzende und Eigentumslose wurde früher einmal als Klassenunterschied wahrgenommen und führte – siehe oben – zur Gründung einer entsprechenden Partei, die im Interesse der unteren Klasse der oberen den Kampf ansagte. Von diesem Unterschied will heute niemand mehr etwas wissen, obwohl immer noch die Mehrheit der Menschen darauf angewiesen ist, sich als Arbeitskraft an private Unternehmen zu verkaufen – oder an staatliche Institutionen, die sie dann im Rahmen der Notwendigkeiten, die sich aus der Betreuung einer Privateigentümergesellschaft ergeben, einsetzen.

Mit Blick auf die heutige Lage wird dagegen gern auf die Vielzahl von Handwerkern, Kleinunternehmern oder Selbständigen verwiesen, die Menschen beschäftigen und zugleich selbst mitarbeiten – was die Unterteilung nach Klassen obsolet machen soll. Solchen Kleingewerbetreibenden fehlt es aber schlicht an Kapital; das Geld, das sie einsetzen, ist nicht wirksam genug, ihnen eine Einkommensquelle zu verschaffen. Diesen Mangel müssen sie durch eigene Arbeit ersetzen, und ihr Kapitaleinsatz findet meist in der Abhängigkeit von Banken statt, die ihnen aus ihrer Klemme helfen und sie gleichzeitig unter Druck setzen, den Kredit zu bedienen.

Dass die eigene Arbeit sich immer wieder als mangelhafte Einkommensquelle erweist und dazu führt, dass man auf staatliche Hilfen angewiesen ist, liegt an der Abhängigkeit von denjenigen, die die Arbeitskraft für sich nützen wollen. Nutzen bringt sie den Eigentümern nur, wenn sich der Einsatz von Arbeit lohnt, also einen Gewinn verspricht. Diese Abhängigkeit setzt das Arbeitseinkommen unter eine Bedingung und macht es zu einer unsicheren Angelegenheit, abzulesen an den entsprechenden Arbeitslosenzahlen, die auch dann nicht verschwinden, wenn über Fachkräftemangel geklagt wird.

Zahlungen für den Lebensunterhalt von Arbeitskräften sind Kosten, die den Gewinn beschneiden. Je geringer die Kost, desto größer die Freiheit des Unternehmens in der Preisgestaltung und damit in der Konkurrenz um Marktanteile. Daher sind Löhne und Einkommen im Prinzip immer zu hoch – und selbst zu Zeiten massiv steigender Preise haben Arbeitnehmer Lohnzurückhaltung zu üben. Das drückt der Arbeitsminister auf seine Weise aus:

„Die beste staatliche Einnahmequelle ist eine Wirtschaft, die gut läuft. Aus der krisenbedingten Verschuldung werden wir nur durch einen guten Arbeitsmarkt und durch eine dynamische Wirtschaft langfristig rauskommen. Auch dazu habe ich meinen Beitrag geleistet. Wir sind so gut wie kaum eine andere Nation durch zwei Jahre Krise gekommen.“ (WAZ)

Dass der Staat sich vom Wachstum seiner Wirtschaft abhängig gemacht hat, die er mit seiner Eigentumsgarantie schützt, führt dazu, dass Wirtschaftsförderung ganz oben auf der staatlichen Agenda steht. Das heißt, dass der Staat diejenigen unterstützt, die aus ihrem Geld mehr Geld machen wollen. An deren Wachstum ist er über Steuern beteiligt, was natürlich nicht bedeutet, dass er einfach die Besitzenden besteuert, sondern alle laufenden Geschäfte mit Steuern belegt, die meist von den Endkunden zu bezahlen sind.

Wenn der zuständige Minister den „guten Arbeitsmarkt“ lobt, so deshalb, weil er mit dem Kurzarbeitergeld die Unternehmen von laufenden Kosten entlastet hat, ohne dass ihnen damit – wie bei Entlassungen – die Verfügung über ihre Arbeitskräfte verloren gegangen wäre. So konnten sie auch in der Krise gute Gewinne vermelden.

Mit „dynamischer Wirtschaft“ spricht der Arbeitsminister die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen an. Diese sollen immer in der Lage sein, sich in den wechselnden Bedingungen der Konkurrenz zu bewähren. Dazu braucht es ausreichend Kapital und darüber verfügen sie dann, wenn sie ausreichend Gewinne erwirtschaften. Wofür er sich lobt, ist die Tatsache, dass er mit der Verbilligung der Arbeitskräfte durch Kurzarbeit dazu beigetragen hat, dass die deutsche Wirtschaft als Gewinner aus der Krise hervorgegangen ist und damit andere Nationen als Verlierer dastehen. Angesichts dieser Leistung wendet er sich denen zu, an deren Kürzung der Einkommen und Verschlechterung von Lebensqualität er in der Krise mitgewirkt hat.

Du bist nicht allein: die besondere Sorge um die Armen

Wenn es um die Verarmung weiter Kreise der Bevölkerung geht, weiß die hiesige Presse gleich, was sie abzufragen und anzusprechen hat, damit sich der zuständige Minister in Szene setzen kann:

„Wen trifft die Inflation am härtesten? Hubertus Heil: Die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel treffen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Diejenigen, die wenig oder keine Reserven haben, leiden am meisten. Sei es im Supermarkt oder an der Zapfsäule. Die Preisexplosion ist derzeit überall zu spüren. Deswegen haben wir nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem Entlastungspaket von 30 Milliarden Euro gezielt Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen geholfen…“ (WAZ)

Die Frage der Journalisten zielt nicht auf die Ursachen der Verarmung, sondern gleich auf die unterschiedlichen Auswirkungen bei den Leuten, die damit zurecht zu kommen haben. Die Antwort des Ministers geht dann auch auf die unterschiedliche Betroffenheit ein und will dieser Rechnung tragen, allerdings in einer bezeichnenden Art und Weise. Die Menschen bekommen nicht einfach etwas vom Staat, das den Mangel behebt. Seine Leistung besteht vielmehr darin, ihnen in Zukunft weniger wegzunehmen, ihnen durch Steuern oder Ökostromumlage weniger stark in die Tasche zu greifen.

Wenn der Arbeitsminister ein „Klimageld für alle Normal- und Geringverdiener“ ankündigt, dann hat er vorher den Bürgern dieses Geld mit der CO2-Bepreisung aus der Tasche gezogen. Und wenn er dann die hohen Preise beklagt, so gibt er durchaus zu erkennen, dass diese auch durch politischen Beschluss zu Stande kommen:

„Es gibt jetzt eine Entwicklung bei den Energiepreisen, die es auch ohne den Krieg langfristig sowieso gegeben hätte, Stichwort Klimaneutralität. Energie wird also insgesamt teurer.“ (WAZ)

Es ist schon ein seltsames Subjekt, das da wirken soll: eine „Entwicklung“ ist für die ganzen Zumutungen verantwortlich! Dabei entwickelt sich nichts, ohne politischen Beschluss. Und der besteht darin, sich von fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen, wobei die Politik mit entsprechenden Auflagen und Umlagen in die Preisgestaltung eingreift, um so Anreize für den Umstieg zu schaffen. Nicht die Energie wird teurer, sondern sie wird teurer gemacht – zusätzlich zu den Preisfestsetzungen, die diejenigen vornehmen, die mit dem Verkauf der betreffenden Güter oder der Spekulation darauf ihr Geschäft machen.

Die Anteilnahme am Schicksal der Zukurzgekommenen kennt viele Fälle. Auch diejenigen, die arbeitslos sind und das Arbeitslosengeld II – Hartz IV genannt – beziehen, sollen nun ein Bürgergeld bekommen:

„Mit dem Bürgergeld wollen wir Menschen besser, gezielter und schneller in Arbeit bringen. Wir wollen dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen – zum Beispiel durch das Nachholen eines Berufsabschlusses.“ (WAZ)

Wahrlich, eine revolutionäre Idee, die nicht erst bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze immer wieder als Zweck solcher Reformen angegeben wurde! Es hat sich offenbar seit Einführung der Arbeitsförderungsmaßnahmen vor mehr als 40 Jahren nichts geändert, außer der Tatsache, dass die Arbeitslosen durch Senkung ihres Lebensunterhaltes immer mehr gezwungen wurden, jede Arbeit anzunehmen. Und das selbst dann, wenn vom gezahlten Lohn der Lebensunterhalt nicht zu bestreiten ist – so stieg ja die Zahl der Aufstocker, also derjenigen, die trotz einem Beschäftigungsverhältnis Sozialleistungen beziehen müssen, seit der Verabschiedung der Agenda 2010 auf über eine Million.

Und an diesem Prinzip soll sich in Zukunft nichts ändern. Das gilt gerade auch dann, wenn der Arbeitsminister eine Neuberechnung des Regelsatzes verspricht:

„Wir haben über die steigenden Alltagspreise gesprochen. Die bisherige Berechnung des Regelsatzes hält der Preisentwicklung nicht mehr stand. Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa zehn Prozent. Das finde ich vernünftig.“ (WAZ)

Eine seltsame Vernunft, der der SPD-Politiker folgt. So soll nicht das, was ein Mensch zum Leben braucht, Maßstab für die Neuberechnung des Lebensunterhalts sein. Es werden vielmehr Vergleichsmaßstäbe gesucht, die bewirken sollen, dass der Druck, jede Arbeit anzunehmen, erhalten bleibt. Der Minister kommt sich offenbar sehr großzügig vor, wenn er Familien einen Betrag im Monat zugesteht, von dem er selber wahrscheinlich noch nicht einmal essen gehen würde.

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Wer weiß Heute auf welche Seite der Würfel Morgen fällt ? SPD – Sie plündern Deutschland 

Dabei ist schon längst einkalkuliert, dass viele Menschen von den so berechneten Regelsätzen nicht leben können. Und der Paritätische Wohlfahrtsverband legt dazu immer wieder die entsprechenden Zahlen vor. Das ist der Politik nicht unbekannt, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Parteifreund des Arbeitsministers bewegt das vielmehr zu einer Äußerung, die deutlich macht, dass es eine Existenzsicherung durch den Staat nicht mehr gibt, dass also viele Menschen bereits auf die private Wohlfahrt angewiesen sind:

„Nicht ohne Grund bilden sich gerade lange Schlangen vor den Tafeln.“ (Weil, Bild am Sonntag)

Die langen Schlangen gibt es bereits seit einiger Zeit, aber auch so kann man ausdrücken, dass die Tafeln inzwischen einkalkulierter Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge sind. An dieser zynischen Kalkulation wollen auch die Freunde des kleinen Mannes nichts ändern – außer dass sie bei Gelegenheit Herz zeigen oder Respekt erweisen und das mit ein paar Erweiterungen des sozialen Leistungsangebots symbolisieren.

Die Auswirkungen der Preissteigerung beim Fußvolk werden natürlich beklagt. Aber die Ansagen des Kanzlers oder des Wirtschaftsministers deuten darauf hin, dass die Lasten der Inflation bei den Lohnabhängigen verbleiben müssen, dass sie nicht auf andere abgewälzt werden dürfen. Denn: „Bundeskanzler Scholz sieht Lohnpolitik als einen Treiber der Inflation.“ (https://www.heise.de/tp/features/Konzertierte-Aktion-gegen-Inflation-Will-Bundesregierung-Lohnwachstum-deckeln-7130216.html).

Die Lebenslage der unteren Klasse nachhaltig zu verbessern – was die Sozialdemokratie einst versprochen hatte –, geht also gar nicht. Höhere Löhne würden ja den Gewinnaussichten und der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft schaden. So die klare Ansage. Und damit ist auch klar: Die Klasse der Besitzenden steht im Gegensatz zu denjenigen, die mit ihrer Arbeit den Besitz der anderen schaffen und vermehren.

Das im Namen der „kleinen Leute“ als Angriff auf die Oberklasse auszusprechen, wäre natürlich total veraltetes Klassenkampfdenken. Es als Sorge von oben bekannt zu machen und vor überzogenem Anspruchsdenken bei denen da unten zu warnen, ist dagegen realistische Wirtschaftspolitik, die das Herz auf dem richtigen Fleck hat. Seit 150 Jahren. Respekt!

Zuerst erschienen im overton-magazin.de/krass-konkret/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —   Olaf Scholz spricht 1984 auf dem Deutschen Jungsozialistenkongress

Abgelegt unter Berlin, P.SPD, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2022

Mangelwirtschaft und Inflation: Der Preis ist nicht für alle gleich

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Krise? Klingt so, als säßen wir alle im selben Boot. Egal ob Babymilchmangel in den USA oder teure Gurken in Deutschland – es war nie falscher als jetzt.

Neulich im Eisladen habe ich es zum ersten Mal gesagt: „Aber jeder nur eine Kugel!“ Zuvor hatte ich ungläubig das Preisschild über der Kühltheke angestarrt: 1,60 Euro pro ­Kugel, Karamellsauce 20 Cent extra. Eins-sechzig? Da hört selbst bei der Lieblings-Eisdiele der Spaß auf. Die Kinder nickten und beobachteten mich vorsichtig: Würde ich wieder laut fluchen wie zuvor an der Gemüsetheke im Supermarkt? 2,50, in Worten zwei-fünfzig für die Biogurke?

Und schon wieder kein Sonnenblumenöl und kein Mehl im Regal, auch nicht das allerbilligste, wenn es das denn gäbe! Nein, diesmal hatte ich mich im Griff. Daran, dass alles teurer wird und manches nicht immer verfügbar ist, hat man sich ja schon fast gewöhnt. Inflation plus pandemiegeschwächte Lieferketten plus tobender Krieg plus saftig steigende Energiepreise. Das gibt dann halt Mondpreis-Gurken und schlechte Laune im Eisladen.

Aber wenigstens die eine Kugel pro Person ist bei uns noch locker drin, wohingegen es Menschen gibt, für die schon der Kauf einer Wassermelone über der Geldbeutelgrenze liegt, wie die vielen Twitter-Posts unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen offengelegt haben. Na ja, das sei halt der Preis „der vielen Krisen“ unserer Zeit, war diese Woche vielerorts zu lesen.

Krisen, das klingt so schicksalhaft, als säßen wir im selben Boot. Was aber nie falscher war als jetzt. Denn manche zahlen schon lange den Preis dafür, dass den anderen gestiegene Preise nichts ausmachen. Schon meine Situation (ich fluche, greife aber doch zur ungespritzten Biogurke, weil meine Kinder die gern mit Schale essen) unterscheidet sich sehr von jener der Userin namens LuffyLumen, die keine Wassermelone kaufen kann.

Sich stapelnde Be­rufs­pend­le­r:in­nen

Menschen, die Geld aus den staatlichen Sicherungssystemen beziehen, werden jetzt „entlastet“ durch eine Einmalzahlung von 200 Euro, auch einen Kinderbonus soll es geben. Irgendwann im Juli wird ausgezahlt – wann genau, hat die Regierung vergessen zu sagen. Dabei wäre es für diejenigen, die jetzt schon jeden Cent umdrehen müssen, für die ­Ferienplanung einigermaßen wichtig, das zu wissen.

Zwei Aktivisten mit einem Plakat, das die steigenden Energiepreise, die Gewinne von Shell und die globalen Durchschnittstemperaturen hervorhebt.jpg

Wohingegen ein Studienfreund, der jetzt eine gutgehende Agentur hat, mehrere Ferienhäuser und Aktien, seine ganze Familie mit 9-Euro-Tickets eingedeckt hat – weil Zugfahrten durch Deutschland für ihn, der sich sonst per teurer Klimaschleuder durch die Republik bewegt, mal eine neue Erfahrung ist: auf Tuchfühlung mit den Berufspendler:innen, die sich mangels Alternative seit Jahr und Tag in den Öffentlichen stapeln.

Meine Prognose: Er wird es nicht lange durchhalten, aber die paar mal neun Euro sofort wieder vergessen haben. Ich wage noch eine Prognose: „LuffyLumen“ wird sich nicht gleich auf das im Vorverkauf freigeschaltete 9-Euro-Ticket gestürzt haben. Denn wozu ein Ticket kaufen, das Ausflüge „ins Grüne“ verspricht, wenn fraglich ist, ob man sich den Eintritt fürs Schwimmbad oder auch nur die Melone fürs Picknick am See leisten kann?

Babymilch aus Ramstein

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>     weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Deutschland, Ernährungspolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Es brennt in Neukölln

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2022

Seit Jahren tobt eine rechte Terrorserie im Süden von Berlin.

Von Gareth Joswig

Ein Untersuchungsausschuss soll nun rechte Behördenverstrickungen aufklären. Unterdessen hören die Anschläge nicht auf.

Der Besitzer des verbrannten Autos in der Hufeisensiedlung in Berlin-Neukölln nimmt es mit Galgenhumor, als er vor den verkohlten Resten seines Kombis steht. „Wollen Sie vielleicht ein Auto kaufen?“, fragt er, während er das nach verbranntem Gummi stinkende Wrack fotografiert – für die Versicherung, wie er sagt. Ob er sich vorstellen könne, warum jemand sein Auto angezündet hat, ob die Tat möglicherweise sogar einen politischen Hintergrund hat? „Nein“, sagt der Mann, „das ist vollkommen zufällig.“ Er wohne gar nicht hier, sondern sei nur zu Besuch bei einem Freund gewesen. Seinen Namen will der Mann nicht in der Zeitung lesen.

Was er nicht weiß: Tatsächlich wohnt ein israelisches Pärchen in dem Haus, vor dem sein Auto am vergangenen Wochenende angezündet wurde. Und laut Polizei gab es dort vor Kurzem einen Anschlag: Am 4. Oktober sprühte jemand mutmaßlich mit einem Reizstoffsprühgerät durch die Hecke des Gartens und traf dabei eine Frau. Am 9. November 2021 schmierte jemand an das Haus ein Hakenkreuz, sicher nicht zufällig am Jahrestag der Reichspogromnacht. Die Polizei schließt nach dem Fahrzeugbrand vergangenen Samstag dennoch zunächst ein politisches Motiv aus. Erst nachdem ein von einer Anwohnerin gefilmtes Video des brennenden Autos viral geht und viel öffentlichen Druck erzeugt, übernimmt der für Rechtsextremismus zuständige Staatsschutz den aktuellen Fall. Die Nachbarin filmte das Geschehen sprachlos aus ihrem Fenster, postete das Video auf Twitter und schrieb dazu: „Der 13. Brandanschlag seit Oktober. Rechtsterror. Kein Zufall!“ Die Flammen auf dem Video schlagen meterhoch und greifen auf die Äste einer Kiefer über, die direkt am Haus steht. Mehrere Anwohner sprachen der taz gegenüber von Glück, dass sich das Feuer nicht ausbreitete.

Es sind diese Bilder, die bei vielen in der Gegend böse Erinnerungen wecken. Im südlichen Teil des Bezirks Neukölln, im eher bürgerlich-beschaulichen Ortsteil Britz, terrorisiert ein Netzwerk militanter Neonazis seit über 12 Jahren systematisch Anwohnenende, die sich demokratisch engagieren oder öffentlich gegen Rechtsextremismus positionieren. Sie sprühten Morddrohungen, Hakenkreuze und NS-Parolen, sprengten Briefkästen, klauten Stolpersteine, zerstörten Fenster von Häusern, Cafés und Läden und verübten Brandanschläge auf zahlreiche Autos sowie auf ein Haus der linken Jugendorganisation „Die Falken“.

Ihre Opfer hatten die Neonazis zuvor oftmals systematisch ausgespäht. Nach Hausdurchsuchungen fand die Polizei Feindeslisten mit detaillierten Personendaten – über 500 Namen mit Angaben zu Adressen, Familienmitgliedern, Mitgliedschaften, Berufen, Autokennzeichen. Vereinzelt gibt es in den Daten gar Überschneidungen mit einer Liste des NSU-Kerntrios.

Aber trotz eines über Jahre erheblichen Personalaufwands mit mehreren Sonderermittlungsgruppen und -kommissionen sind Polizei und Behörden in Berlin weit davon entfernt, die Anschlagsserien mit den Höhepunkten 2011/2012 und 2016 bis 2018 aufzuklären. Das Vertrauen in den Staat ist bei vielen Betroffenen zerstört – zumal neben Ermittlungsversäumnissen zuletzt rechte Verstrickungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt wurden.

Warum die Ermittlungen im Neukölln-Komplex lange so erfolglos blieben, soll ab dem 3. Juni nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus aufklären. Fragwürdiges gibt es genug: So wurden der für die Ermittlungen verantwortliche Oberstaatsanwalt F. sowie ein weiterer Staatsanwalt wegen des Verdachts auf Befangenheit zwangsversetzt. Einer der beschuldigten Neonazis hatte sie in einem Chat als AfD-Wähler eingeschätzt, sie hätten angedeutet, auf der Seite der Hauptverdächtigen zu stehen, man habe also von den Ermittlungen nicht allzu viel zu befürchten.

Nachdem daraufhin die Berliner Generalstaatsanwaltschaft den Fall an sich zog, nahmen die Ermittlungen an Fahrt auf. Nach einem zunächst verfehlten Anlauf wurde mittlerweile eine hauptsächlich auf Indizien gestützte Anklage gegen fünf Personen eingereicht. Sie fokussiert sich auf die beiden hauptverdächtigen Neonazis Tilo P., ehemals Funktionär der AfD Neukölln, sowie Sebastian T., Ex-Vorstand der NPD Neukölln und mittlerweile bei der rechtsextremen Kleinpartei III. Weg aktiv. Neben zwei Brandstiftungen auf Autos werden ihnen Propagandadelikte vorgeworfen sowie im Fall von T. erschlichene Coronahilfen und Sozialleistungen.

Der Großteil des Neukölln-Komplexes bleibt dennoch unaufgeklärt – dabei rechnen Behörden der rechtsextremen Anschlagsserie allein von 2016 bis 2018 über 70 Straftaten zu, davon 23 Brandstiftungen.

Mehrere Betroffene, mit denen die taz sprach, sind nach dem jüngsten Brandanschlag verängstigt und fühlen sich aufgrund fehlender Aufklärung nicht ausreichend geschützt. Der betroffene Linken-Politiker Ferat Koçak sagte der taz, dass er nach den Bildern vom brennenden Auto nicht schlafen konnte: „Ich habe das Gefühl, der Objektschutz im Bezirk hat wieder nachgelassen. Das war ab 2014 auch schon mal so, danach gingen die Anschläge wieder los. Dass die Polizei nicht von Beginn an nach rechts ermittelt, kritisieren wir seit Jahren. Es gibt noch immer eine Aufklärungsrate von null Prozent.“

Insbesondere Koçak hat allen Grund, misstrauisch zu sein: Der Verfassungsschutz wusste durch Telefonüberwachungen, dass die Neonazis T. und P. den Linken-Politiker systematisch ausspähten und einen Anschlag planten. Obwohl der Geheimdienst seine Erkenntnisse mit der Polizei teilte, warnte diese Koçak nicht. Kurz danach brannte am 1. Februar 2018 nachts dessen Auto. Beinahe griff das Feuer auf das Haus über, in dem er und seine Eltern schliefen.

Und die Liste der Ungereimtheiten lässt sich fast beliebig verlängern: Der Polizist Detlef M. war über die AfD per Telegram-Chat und Mail mit einem der Hauptverdächtigen vernetzt und zudem Mitglied einer rechtsextremen Polizei-Chatgruppe. Der bis 2016 im Neukölln-Komplex ermittelnde Polizist Stefan K. wurde kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in seiner Freizeit aus rassistischen Motiven einen Afghanen krankenhausreif prügelte. Und der LKA-Beamte W. wird verdächtigt, einen führenden Neuköllner Neonazi in einer Kneipe getroffen zu haben.

Auch der Mord an Burak Bektaş ist seit über 10 Jahren nicht aufgeklärt

Quelle      :         TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —  Autonome legten am 16. Juni 2021 ein Feuer in der Rigaer Straße, Ecke Liebigstraße

 *****************************

Unten     —   Rigaer 94, Oktober 2020

Abgelegt unter APO, Berlin, Kriminelles, Sozialpolitik | 1 Kommentar »

Ärmer heißt nicht arm

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2022

Armutsdiskussion bei steigender Inflation

Von Caroline Schwarz

Die Inflation liegt auf einem Rekordhoch. „Wir werden ärmer“, sagen nun Politiker*innen. Aber wer sind eigentlich „wir“?

Anfang der Woche twitterte Luffy Lumen: „#IchBinArmutsbetroffen hieß für mich heute im Supermarkt zu stehen, die Preise zu sehen und fast zu weinen. Eigentlich wollte ich heute endlich meinen Kindern den Wunsch nach einer Wassermelone erfüllen, die sie seit Wochen haben wollen. Ich musste sie wieder enttäuschen.“ Hinter dem Twitter-Handle verbirgt sich eine 31-jährige Mutter, die sich aktuell zur Pflegefachkraft ausbilden lässt und ihren Lohn aufstocken muss, um zu überleben.

Sie ist eine von vielen armen Menschen, die seit gut einer Woche unter #IchBinArmutsbetroffen Ausschnitte ihrer Lebensrealitäten teilen. Es gibt Berichte darüber, wie es sich anfühlt, wenn ab Mitte des Monats nur noch 80 Euro auf dem Konto sind, oder wenn das Geld nicht mehr fürs Heizen reicht. Die Menschen erzählen von unangenehmen Amtsbesuchen, von Stigmatisierung, Scham und Ausgrenzung, die sie tagtäglich erfahren.

Laut Statistischem Bundesamt ist man dann arm, wenn man als Singlehaushalt weniger als 1.074 Euro monatlich zur Verfügung hat. 16 Prozent der Deutschen fallen unter diese Armutsgefährdungsschwelle, das sind mehr als 13 Millionen Menschen. Und diese Zahlen sind von 2019, also noch vor der Pandemie und der starken Inflation, sie bilden nicht die gegenwärtige Realität ab.

Flucht in Wir-Zuschreibungen

In der gesellschaftlichen Wahrnehmung bleiben diese Menschen in der Regel unsichtbar. In der Mehrheitswahrnehmung wird Armut als Beleg für persönliches Versagen gelesen. Arme Menschen sind demnach entweder faul oder Leistungsverweiger*innen. Kein Wunder also, dass viele Menschen versuchen, ihre finanziellen Nöte zu vertuschen. Der Hashtag will nun ein Zeichen setzen gegen diese Unsichtbarkeit. Er gibt trockenen Zahlen Gesichter und Geschichten, die sich abgrenzen von den sonst häufig verbreiteten Aufsteiger­erzählungen, die einem immer irgendwie vermitteln wollen, es gebe doch eine Form der Chancengleichheit.

Armut in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verfestigt, die soziale Mobilität schwindet. Heißt: Wer arm ist, bleibt arm, statistisch gesehen. Dass dieser Zustand gewollt ist, zeigt die Politik. Oder warum wird sonst zwanghaft an einem System festgehalten, das so vielen Menschen kein würdiges Leben ermöglicht? Krisenbedingt verschlechtert sich die finanzielle Lage momentan für viele, doch statt mit wirkmächtigen Maßnahmen die Situation aufzufangen, verharren wir in einem Zustand, in dem Tipps gegeben werden, wie Individuen mit der Teuerung umgehen sollen – und viele Po­li­ti­ke­r*in­nen flüchten sich in unkonkrete Wir-Zuschreibungen.

Wie kann es sein, dass wir erneut nach individuellen Lösungen für strukturelle Probleme suchen?

In den vergangenen Wochen sagte Robert Habeck: „Wir werden ärmer“, Christian Lindner: „Der Krieg macht uns alle ärmer“, und Friedrich Merz: „Wir haben wahrscheinlich den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns.“ Die Po­li­ti­ke­r*in­nen haben wohl mitbekommen, dass die Inflation momentan die größte Sorge der deutschen Bevölkerung ist, noch vor der Klimakrise, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der Pandemie. Das geht auch aus einer repräsentativen Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey hervor, die am vergangenen Montag veröffentlicht wurde.

Politiker-Innen bei ihrer Arbeit beobachtet ?

Gesellschaft, die auf Ungleichheit beruht

Doch welches „Wir“ ist hier gemeint? In einer Gesellschaft, die auf Ungleichheit beruht, kann es kein „Wir“ geben. Die Lebensrealität eines Immobilienanwalts, der Zehntausende Euro Erspartes hat und die Preissteigerung im Supermarkt nicht einmal bemerkt, hat nichts gemeinsam mit jener der alleinerziehenden Mutter, die nicht weiß, wie sie ihren Kindern noch täglich drei Mahlzeiten bezahlen soll. Die aktuelle Teuerung von Energiekosten und Lebensmittelpreisen trifft uns eben nicht alle gleich, Menschen mit niedrigen Löhnen, Sozialhilfeempfänger*innen, Studierende, Rent­ne­r*in­nen und kinderreiche Familien sind von der Inflation am stärksten betroffen.

Trotz allem dominieren in der medialen Berichterstattung Themen, die diejenigen Menschen betreffen, die unter der Inflation am wenigsten leiden. So veröffentlichte Zeit Online diese Woche ein Q & A unter der Überschrift: „Bin ich machtlos gegen die Inflation?“ Darin werden Fragen verhandelt, wie: Sollte ich jetzt Gold kaufen oder doch lieber eine Immobilie? Und auch die Tagesschau lässt in einem Text Ex­per­t*in­nen zu Wort kommen, die als Gegenmittel zur Inflation zu Aktien- und Immobilienkäufen raten.

Quelle        :       TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben          —    Fotoquelle: Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

***************************

Unten      —         Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)

Abgelegt unter Deutschland, Kriminelles, Kultur, Sozialpolitik | 1 Kommentar »

Renten + staatl. Almosen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2022

Immer mehr Rentner*innen arbeiten

Die, welche die Tröge der politischen Schweine für Jahrzehnte gefüllt hielten, werden nun am kurzen Gängelband und Almosen abgespeist.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Über eine Million Menschen im Alter von 67 oder älter hatten im vergangenen Jahr einen Job. Das sind doppelt so viele wie vor 15 Jahren. Und sie tun das überwiegend nicht aus Langeweile, sondern aus blanker Not. Denn rund 5 Millionen Rentner*innen liegen mit all ihren Einnahmen unter der Armutsgefährdungsschwelle des Statistischen Bundesamts. Die liegt für Alleinstehende bei rund 1.200 Euro und für Paare bei rund 1.700 Euro.

Diese beunruhigenden Fakten werden noch verstärkt durch zwei Tendenzen.

Erstens: Das ist erst der Anfang. Die Zahl der armen Alten dürfte von Jahr zu Jahr steigen. Die Heil’sche Grundrente ist nahezu wirkungslos.

Zweitens: Das interessiert praktisch niemanden. Die einzige Partei, die wirklich substantielle Verbesserungen für alle Rentner*innen fordert, erhielt bei der jüngsten Landtagswahl gerade mal 2,1 Prozent der Wählerstimmen.

Dabei könnten es alle wissen: Die OECD veröffentlicht regelmäßig Lohnersatzquoten  in den entwickelten Staaten dieser Erde, dokumentiert also wie viel die Rentner*innen gemessen am früheren Einkommen bekommen. Und hier landet Deutschland genauso regelmäßig wie beim European-Song-Contest ESC auf einem hinteren Platz. Unter dem Titel „Pensions at a glance“ zeigt die OECD, dass die Alten in Nachbarländern wie Österreich, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Italien und Frankreich mit deutlich besseren Altersrenten rechnen dürfen. Warum nimmt das hierzulande kaum jemand zur Kenntnis?

Vielleicht weil es mit zwei offenbar in Deutschland unbequemen Wahrheiten verbunden ist.

Erstens: Gute, armutsfeste Renten kosten Geld. All die vorgenannten Länder verwenden höhere Anteile ihres Wohlstandes für die Alterssicherung.

Und zweitens: Es braucht mehr Umverteilung, wenn gute Renten auch für den ärmeren Teil der Bevölkerung gezahlt werden sollen.

Das wirklich gute an dem internationalen Vergleich: Er zeigt, dass bessere Renten wirklich funktionieren und jedes Land es in der eigenen Hand hat. Anders als beispielsweise in dem Kampf gegen die Klimaerwärmung sind gute Renten aus eigener Kraft und in relativ kurzer Zeit umsetzbar. Man muss es nur wollen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —       Mann an der Führleine

Wikipedia – Author Leemclaughlin
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

Abgelegt unter Kultur, Positionen, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Linke Me-Too im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2022

Linken-Fraktion diskutiert Sexismus

2020-07-02 Klaus Ernst LINKE MdB von OlafKosinsky 1962.jpg

Von : Anne Fromm und Luise Strothmann

Sexismus-Vorwürfe in lokalen Parteiverbänden erschüttern die Linke. Nun beschäftigt sich auch die Bundestagsfraktion mit dem Thema.

Die Antwort der Fraktionsvorsitzenden hätte nicht kürzer sein können. Ob es Meldungen über Sexismusvorwürfe in der Bundestags­fraktion der Linken gebe, wurde Amira Mohamed Ali am Montag im Deutschlandfunk gefragt. „Nein!“, sagte sie deutlich.

Einige ihrer Fraktionskolleginnen hat diese Antwort empört. Denn es herrsche seit Jahren ein toxisches Klima für Frauen in der Linken-Bundestagsfraktion. Das berichten mehrere Mitglieder der taz. Frauen würden in Sitzungen zum Teil wie Schulmädchen behandelt, sie würden unterbrochen, angeschrien oder herabgewürdigt. Selten würden verbalen Entgleisungen widersprochen, erzählen Frauen aus der Fraktion, vor allem dann nicht, wenn einem die Herabwürdigung machtpolitisch in den Kram passe. Mehrfach ist von tribunalhaften Situationen die Rede.

So habe etwa der Abgeordnete Klaus Ernst in Richtung der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow in einer geschlossenen Sitzung das Wort „dumm“ gesagt. Das Büro von Ernst teilte auf taz-Anfrage mit, dass es prinzipiell nicht seine Art sei, Fraktionskollegen als dumm zu bezeichnen und er sich zu geschlossenen Sitzungen nicht äußere.

Sexismus und das Gesprächsklima unter den Abgeordneten waren am Dienstag auch Thema in der Fraktionssitzung im Bundestag. Dabei wurden auch konkrete Beispiele von übergriffigem Verhalten eines Abgeordneten aus der Vergangenheit genannt. Mehrere Betroffene wollen sich wegen möglicher Verleumdungsklagen nicht öffentlich äußern. Abgeordnete forderten, zurückliegende Fälle aufzuarbeiten und Regeln für die Gesprächskultur aufzustellen. In der Sitzung hätten Fraktionsmitglieder allerdings auch infrage gestellt, ob übergriffiges Gesprächsverhalten schon Sexismus sei.

Schramm tritt aus Vertrauensgruppe aus

-womensmarch2018 Philly Philadelphia -MeToo (25934196348).jpg

In den vergangenen Wochen waren mehrere Fälle von Sexismusvorwürfen in der Linken bekannt geworden. In Wiesbaden, im Landesverband der Parteivorsitzenden Janine Wissler, soll ein Landtagsmitarbeiter eine Beziehung mit einer zunächst Minderjährigen gehabt haben. Die taz hatte recherchiert, dass vier Parteimitglieder einem Stadtrat in Nürnberg sexualisierte Übergriffe vorwerfen. Der Parteivorstand hatte davon im vergangenen Juni erfahren, zunächst aber nicht reagiert. Im Herbst gründete er eine Vertrauensgruppe, die die Vorwürfe aufarbeiten sollte.

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

*****************************

Unten     —     Frauenmarsch2018 Philly Philadelphia #MeToo

Abgelegt unter Deutschland, Medien, P. DIE LINKE, Sozialpolitik | 7 Kommentare »

Der Knall in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2022

#MeToo bei der Linkspartei

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Von Sebastian Erb,  Anne Fromm und Daniel Schulz

Die Linke steckt in einem Sexismus Skandal. taz-Recherchen zeigen: Vor den Vorfällen in Hessen gab es bereits Vorwürfe in Bayern.

Für die meisten in der Linkspartei kam überraschend, was ihre Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Mittwoch veröffentlichte. Aus drei Gründen trete sie von ihrem Amt zurück, schrieb sie. Sie wolle zum einen mehr Zeit mit ihrem Sohn verbringen. Die Linke brauche zweitens Erneuerung. Und drittens habe der Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen eklatante Defizite der Partei offengelegt.

Das war’s. Damit war Susanne Hennig-Wellsow, die in Thüringen so erfolgreich mitregiert hatte, nach gut einem Jahr weg von der Bundesspitze der Linken. Wer bleibt, ist Janine Wissler, die Co-Vorsitzende. Die, die seit dem vergangenen Wochenende im Verdacht steht, sexuelle Übergriffe in ihrem Landesverband in Hessen nicht energisch bekämpft zu haben. Die, über der der Sexismusskandal eigentlich hereingebrochen ist. Und der ist weit größer, als es bislang öffentlich thematisiert wurde.

Die Linke steckt in ihrer tiefsten Krise. Bei den letzten Wahlen im Saarland und im Bund ist sie gescheitert. Die teils kruden Positionen zum russischen Angriff auf die Ukraine haben die Partei erneut ins außenpolitische Abseits gedrängt. Und jetzt erschüttert auch noch ein Sexismusskandal die Partei, die sich selbst als feministisch versteht.

Der Spiegel hatte am vergangenen Wochenende über mutmaßliche sexuelle Übergriffe und Grenzüberschreitungen von Politikern der hessischen Linken berichtet. Ein Fall sticht dabei besonders hervor: Von Herbst 2017 bis Sommer 2018 soll ein Mitarbeiter der Landtagsfraktion ein Verhältnis mit einer Frau gehabt haben, die noch minderjährig war, als sie sich kennengelernt haben.

Als die Frau Schluss macht, steigt der Fraktionsmitarbeiter unangekündigt über den Balkon in ihre Wohnung ein und sie haben Sex. Am nächsten Tag schreibt er ihr in einer Mail, er habe die Nacht „crazy, romantisch, prickelnd“ gefunden. Die junge Frau leitet diese Mail an die damalige Landesvorsitzende Janine Wissler weiter. Sie sagt, sie habe mit Wissler danach zwei Mal telefoniert, die sei dem Thema aber ausgewichen.

Was damals in der Landtagsfraktion viele wissen, worüber Wissler und der Balkonkletterer aber nie offiziell reden: Wissler und er sind ein Paar. Der Spiegel schreibt von einem „strukturellen Versagen einer Partei, die mutmaßlichen Opfern lange keine geeignete Hilfe anbot“.

Janine Wissler reagiert noch am Tag des Erscheinens auf den Spiegel-Text. Die Parteivorsitzende schreibt, die Frau habe sie angemailt und mit ihr telefoniert. Aber: „In keinem dieser Kontakte wurde der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt erhoben. Sie hat mich auch nicht um Hilfe gebeten.“ Wissler schreibt, sie habe damals die Beziehung mit dem Fraktionsmitarbeiter beendet und sei bestürzt über den Vorwurf, sie habe ihren ehemaligen Partner geschützt.

Nach dem Spiegel-Bericht trendet auf Twitter #linkemetoo. Beim linken Jugendverband Solid melden sich 60 weitere Betroffene von sexuellen Übergriffen, bundesweit. Die Vorsitzende von Solid, Sarah Dubiel, sagt, sie kenne keine Genossin, die noch nie sexistisch angegangen worden sei.

Auch Hennig-Wellsow wusste, dass Wiesbaden nicht der erste Fall von Sexismusvorwürfen ist. Ein anderer, bisher nicht öffentlich bekannter Fall hat die Bundespartei intensiv beschäftigt. Wegen dieses Falls hat der Parteivorstand eine Vertrauensgruppe gegründet, die Sexismusvorwürfe aufklären soll. Oder – so sehen es manche – die nur als Feigenblatt dient.

Ein Mitglied der Linkspartei zu einer mutmaßlich Betroffenen

„Ich finde eure Ausführungen peinlich. Als ich in deinem Alter war, galt die Devise: Wer zweimal mit demselben pennt, gehört schon zum Establishment“

Der Fall spielt in Nürnberg und beginnt im Jahr 2017. Mehrere Parteimitglieder werfen einem dortigen Stadtrat sexuelle Übergriffe und Grenzüberschreitungen vor. Sie beschuldigen ihn, sie ohne ihre Einwilligung berührt zu haben, am Hintern, am Oberschenkel, im Nacken. In einem Fall geht es um eine Affäre, in der emotional Druck ausgeübt worden sei.

Zwei der Parteimitglieder zeigen den Stadtrat an. Zu ihrem Schutz bleiben die Personen anonym. Aus juristischen Gründen wird auch der Beschuldigte S. hier nicht mit vollem Namen genannt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Auf Anfrage der taz sagt er, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Bild einer überforderten Partei

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Die taz hat mit rund zwei Dutzend Personen in der Linken gesprochen, die mit diesen Vorgängen vertraut sind. Die Personen, die die Vorwürfe gegen den Stadtrat erhoben haben, äußern sich gegenüber der taz selbst nicht. Sie streiten noch vor Gericht mit ihm.

Die taz konnte jedoch interne Unterlagen sichten, Protokolle, Anträge, Mails und Stellungnahmen. Damit lässt sich nachzeichnen, um welche Vorwürfe es geht und wie die Partei mit ihnen umgegangen ist. Es ergibt sich das Bild einer überforderten Partei, die ihrem hehren feministischem Anspruch nicht gerecht wird.

Der Mann, dem die Vorwürfe gemacht werden, ist eine wichtige Figur in der Linken in Nürnberg. Er ist Stadtrat, war Direktkandidat für den Bundestag. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Wahl im Herbst zog er zwar nicht in den Bundestag ein, ist aber erster Nachrücker aus Bayern. Im Vergleich zu den Fällen aus Wiesbaden sind die Vorwürfe aus Nürnberg weniger schwerwiegend. Aber wie im Wiesbadener Fall geht es nicht allein darum, was passiert ist. Es geht auch darum, wie sich Verantwortliche in einer Partei verhalten, wenn jemand sagt, dass etwas passiert sei.

Im Sommer 2020 wendet sich eine junge Frau, ein Mitglied der Nürnberger Linken, an eine Gleichstellungsbeauftragte des Landesverbands und berichtet von mehreren Fällen sexueller Belästigung in der Partei. Bei der Gleichstellungsbeauftragten entsteht der Eindruck, dass es mehrere Betroffene gibt.

Die beiden Gleichstellungsbeauftragten führen Gespräche mit der Frau und mit dem beschuldigten Stadtrat. Es geht zum Beispiel um ein Foto, auf dem der Stadtrat und eine mutmaßlich Betroffene zu sehen sind. Der Vorwurf: Während das Foto entsteht, habe S. seine Hand auf den Po der Betroffenen gelegt. Wäre das bewiesen, wäre es strafbar. Die Frau präsentiert eine Zeugin, die bestätigt, das gesehen zu haben. Der Beschuldigte streitet ab. Aussage gegen Aussage.

Irgendwann wird klar, dass es zunächst offenbar doch nur eine Betroffene gibt: die Frau, die die Vorwürfe selbst vorgebracht hat.

„Die Landesvorsitzende kam auf uns beide zu und hat uns gesagt, dass diese Frau nur für sich spricht“, sagt Simone Barrientos, damals Bundestagsabgeordnete und eine der beiden Gleichstellungsbeauftragten. In ihren Augen hatte die Betroffene einen falschen Eindruck erweckt. „Dadurch ergab sich eine völlig andere Situation“, sagt Barrientos.

Ab da habe sich der Ton gedreht, erzählt eine Person, die die Aufarbeitung begleitet hat: Der Betroffenen und den Gleichstellungsbeauftragten sei unterstellt worden, sie hätten gelogen und würden eine politische Kampagne gegen den Stadtrat fahren. Die Gleichstellungsbeauftragten formulieren ein Statement: „Die Anschuldigungen haben sich nach sorgfältiger Prüfung wegen nachweisbarer Falschbehauptungen und Widersprüchlichkeiten als unhaltbar erwiesen.“ Damit scheint der Fall abgeschlossen.

Im Februar 2021 jedoch werden neue Vorwürfe bekannt. In einer Sitzung des Kreisvorstandes berichtet ein Parteimitglied von einer Affäre, die sie mit dem Stadtrat S. gehabt habe. Mehrfach soll er Grenzen überschritten haben. Sie berichtet von aggressivem Sex, dem sie nicht zugestimmt hatte, davon, wie der Stadtrat sie emotional unter Druck gesetzt habe.

Felix Heym, der Kreisvorsitzende der Linken Nürnberg, sagt, nach diesem Vortrag habe „eine sehr ernsthafte Stimmung“ geherrscht. Die Frau, die die Vorwürfe geäußert hat, beschreibt es ganz anders: Mehrere Teil­neh­me­r*in­nen der Sitzung hätten ihre Erlebnisse verharmlost. Eine soll gesagt haben, auch sie habe schon „scheiß Affären“ gehabt, es sei nicht Angelegenheit der Partei, darüber zu urteilen. So steht es in einem Antrag auf Parteiausschluss gegen Stadtrat S., den die Frau und vier weiteren mutmaßlich Betroffene wenige Tage später einreichen.

Dieser Antrag gibt den Vorwürfen eine neue Dimension. Plötzlich ist da nicht mehr nur eine mutmaßlich Betroffene von Grenzüberschreitungen, sondern fünf: drei Frauen, zwei Männer. Ein Mann gibt an, er sei als Praktikant von dem Stadtrat „ungewöhnlich lange“ am Nacken und am Oberschenkel berührt worden. Ein anderer schreibt, der Stadtrat habe ihn ungefragt an den Nacken und Kopf gefasst. Gewehrt hätten sie sich nicht, aus Angst vor dem mächtigen Stadtrat. Einer der Männer zeigt die Berührung an, die Ermittlungen werden später eingestellt.

Nachdem die neuen Vorwürfe bekannt geworden sind, Anfang März 2021, tritt eine der beiden Gleichstellungsbeauftragten, Eva Kappl, zurück. Sie erklärt, dass sie den Druck, der mit der Aufklärung einhergehe, nicht mehr aushalte.

Anders als in der Einschätzung, die die Gleichstellungsbeauftragten nach den ersten Vorwürfen abgegeben haben, schreibt Kappl nun, sie könnte keineswegs mit Sicherheit sagen, dass alle Vorwürfe, die die Frau erhoben habe, Falschbehauptungen seien. Sie lehne es ab, dass Vorwürfe von Betroffenen generell abgetan würden, nur weil im Laufe des Verfahrens einmal Zweifel aufgekommen seien.

Der Rücktritt der Gleichstellungsbeauftragten, die neuen Vorwürfe – für den Landesverband passiert all das zu einer ungünstigen Zeit: Der Stadtrat S. hat gerade seine Kandidatur für den Bundestag bekannt gegeben, der Wahlkampf steht an. Einen Kandidaten mit Sexismus Vorwurf kann sich die Partei nicht leisten. Aber kann sie sich den Verdacht leisten, Sexismus vorwürfe nicht ernst zu nehmen?

Seine Ehefrau geht auf die Bühne, zeigt mit dem Finger auf die Frau, die die Vorwürfe erhoben hatte, nennt ihren Namen und ruft, sie solle sich schämen für ihre Lügen. Sie bekommt Standing Ovations.

Einige im Landesvorstand argumentieren, man könne den Stadtrat nicht mehr für den Bundestag aufstellen. Das Risiko, dass die Vorwürfe öffentlich würden, sei zu groß. Andere berufen sich auf den offiziellen Beschluss der Gleichstellungsbeauftragten. Sie glauben, die Vorwürfe würden bewusst gestreut als politische Kampagne.

Es ist schließlich der Stadtrat selbst, der die Sache in der Partei bekannt macht. Anfang März 2021 treffen sich rund 70 Ge­nos­s*in­nen zur Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl. Einige Tage vorher schickt S. Whatsapp-Nachrichten an Parteimitglieder. Er schreibt, dass seit seiner Kandidatur Sexismusvorwürfe gegen ihn vorgebracht würden. Er habe sich allen Gesprächen gestellt. Es handle sich um Verleumdungen mit dem Ziel, seine Kandidatur zu verhindern.

Quelle        :           TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben     —           

Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

Abgelegt unter Deutschland, P. DIE LINKE, Positionen, Sozialpolitik | 1 Kommentar »

KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2022

Vielköpfige Monster auf der Straße

Datei:Am Tierpark, Berlin, 201-306.JPG

Von Ulrike Winkelmann

Unter den menschenfeindlichen Kreuzungen Berlins ist die Kreuzung Mollstraße/Otto-Braun-Straße hinterm Alexanderplatz fraglos eine der menschenfeindlichsten. Wobei die Konkurrenz in Berlin wirklich hart ist. Die Kreuzung ist so groß wie ein ostwestfälischer Ortskern; außer unzähligen Fahrspuren begegnen sich hier auch zwei Tramstrecken.

Der junge Vater steht mit seinem vermutlich zweijährigen Sohn an der Ampel, das Kind in Stiefelchen mit Leucht-Applikationen auf einem dieser Mini-Roller, die sie jetzt alle haben. Tief beugt der Vater sich hinunter, als er den Roller bei Grün anschieben will, aber der Kleine will alleine. Der Vater trabt los, zeigt auf das grüne Männchen in der Ampel: „schnell-schnell“ – und sieht nicht, dass das Kind mit dem Roller hinter ihm stürzt.

Die anderen FußgängerInnen sind schon vorbei, die Ampel springt auf Rot, und jetzt erst dreht der Vater sich um, der Kleine rappelt sich auf, und wir, die wir im Fahrradpulk stehen, sehen dem Schauspiel zu, ob der Mann es schafft, sein Kind zu retten, bevor die Viererreihe Autos sich gleich einem vielköpfigen Monster auf die beiden stürzt, um sie zu verschlingen. Was nicht passieren wird, schon klar. Nur mein Puls rattert, als sei es denkbar.

Die verdammte Ampelschaltung ist dazu programmiert, die Menschen unter Hochdruck zu setzen, die ohne Auto unterwegs sind. Zweijährige, die ja auf „Aber nur bei Grün!“ dressiert werden, sollen beim Überqueren der Straße Panik bekommen, sollen gar nicht erst das Gefühl entwickeln, dass sie die Straße überhaupt überqueren dürfen, immer springt das Licht für sie sofort wieder auf Rot – Rot für „Was willst du hier überhaupt“, Rot für „Kann dein Vater dich nicht mit dem Auto zur Kita bringen“, Rot für „Lauf um dein Leben“.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Und deshalb braucht so ein Vater samt Kind auch bis zu zehn Minuten zur Querung der Kreuzung, wo jede Autofahrerin nach „einmal kurz warten“ drüberrauscht, und der Grund lautet, dass AutofahrerInnen nicht lange warten müssen sollen. Erstens nehmen sie im Stau noch mehr Platz weg also ohnehin schon, und zweitens ist es ja auch für alle am Straßenrand besser, dass die Autos sie nicht so lange volldieseln, sondern zügig weiterfahren können. Jedes Kind lernt, noch bevor es flüssig sprechen kann: Eben weil die Autos so gefährlich sind, haben sie mehr Rechte.

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —      Blick in die Straße Am Tierpark in Friedrichsfelde, Berlin, von der Rhinstraße an der Kreuzung mit der Straße Alt-Friedrichsfelde aus.

Verfasser Lotse |               /        Quelle    :     Eigene Arbeit     /   Datum      :    17. 04. 2010

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported2.5 Generic, 2.0 Generic und 1.0 Generic Lizenz.

****************************

Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

Abgelegt unter Berlin, Kultur, Positionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Das Plus für die Rentner

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2022

Die Renten steigen kräftig – die Preise KRÄFTIGER

Alter Mann und Touristen.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Die Renten steigen kräftig: zum 1. Juli sollen sie im Westen um 5,35 Prozent steigen, in Ostdeutschland sogar um 6,12 Prozent. Das ist der größte Anstieg seit langem und somit für 21 Millionen RentnerInnen eine gute Nachricht. Für den zuständigen Minister Hubertus Heil ist das ein Stück „Leistungsgerechtigkeit nach einem langen Erwerbsleben für alle Generationen“.

Doch wie weit ist diese „Leistungsgerechtigkeit“ im Rentensystem tatsächlich schon verwirklicht? Und was meint der Minister eigentlich damit? Wer heute in Rente geht, hat im Durchschnitt 39 Versicherungsjahre und bekommt dafür von der Rentenkasse im Schnitt nach Abzug des Krankenkassenbeitrags 970 Euro ausgezahlt. Leistungsgerecht? Doch schauen wir auf die, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben und dabei in der Regel auch ordentlich verdient haben, die westdeutschen Männer: Sie erhalten 1.616 Euro und sind die Gruppe mit den höchsten Renten. Die ebenso lang arbeiteten Frauen bekommen hingegen nur 1.190 Euro, weil sie zeitlebens schlechter bezahlt wurden. Und weil nur wenige Frauen – insbesondere in Westdeutschland – ein so langes Berufsleben vorweisen können, liegen über 50 Prozent der westdeutschen Frauenrenten zwischen 300 und 900 Euro. Leistungsgerecht? Damit scheint es nicht allzu weit her zu sein.

Bereits die BezieherInnen von vergleichweise hohen gesetzlichen Renten werden es als keineswegs gerecht ansehen, dass BeamtInnen im Alter locker mit doppelt so hohen Pensionen rechnen dürfen. Dass jedoch ein Großteil der BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen später von Renten leben soll, die unterhalb der Grundsicherungsschwelle liegen, das ist eine Zumutung.

Rentner halten Klönschnack in der Elisabethstraße in Gaarden (Kiel 33.659).jpg

Ein Märchen aus 1964  – es war einmal Gestern gearbeitet – Heute betrogen?

Deshalb gilt: Wir brauchen eine Mindestrente für alle langjährig Versicherten, die deutlich über der Armutsschwelle liegt. Wenn Hubertus Heil die Leistungen von Verkäuferinnen und PflegerInnen preist („diejenigen, die dieses Land in der Krise am laufen gehalten haben“), so ist eine 5-prozentige Erhöhung der Mini-Renten eindeutig nicht genug.

Wir brauchen endlich den Einstieg in eine echte Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen. Das würde insgesamt höhere Renten ermöglichen und auch einen stärkeren sozialen Ausgleich. Derzeit beteiligen sich die finanziell Leistungsfähigsten nämlich fast nicht an der Rente, obwohl das Privatvermögen in Deutschland auf fast unglaubliche 16,4 Billionen Euro gestiegen ist.
Da bleibt noch viel zu tun.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —     Kontrast zwischen Kulturen, Volkswirtschaften, im goldenen Zeitalter

****************************

Unten      —       Rentner halten Klönschnack in der Elisabethstraße in Gaarden

 

Abgelegt unter Mensch, Schleswig-Holstein, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Folgen der Staatspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2022

Ist die deutsche Gesellschaft noch sozial?

Datei:Tankstelle Konsumgenossenschaft Berlin.JPG

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von  :  Wolfgang Hauke

Die Folgen der gegenwärtigen Staatspolitik. Wie bereits vor einigen Monaten vorausgesehen, wird die neoliberale Politik der neuen deutschen Regierung immer asozialer und verliert nach und nach alle Hemmungen für eine neoliberale Selbstorganisation.

Dadurch wird sie für den einfachen Staatsbürger immer mehr zu einer grundlegenden Gefahr. Mit der skurrilen Diskussion um eine geringfügige Subventionierung der hohen Benzinpreise, die bis heute nicht erfolgt ist, hat die deutsche Regierung jeden sozialen Bezug auf das eigene Volk aufgegeben und bekennt sich klar und deutlich zu einer neoliberalen Machtpolitik. Diese Machtpolitik ist die Agenda einer globalen Räuberbande im Sinne der Definition von Augustinus, einem frühen Kirchenvater der Katholischen Kirche. Sie finden diese Definition in der folgenden Abhandlung.Die Absage einer Hilfe für das eigene Volk betrifft gegenwärtig nicht nur den hohen Benzinpreis, sondern auch die geringfügige Erhöhung des Hartz IV Satzes trotz stark gestiegener Lebenshaltungskosten. https://lebensmittelpraxis.de/handel-aktuell/33511-handel-preise-steigen-weiter.html Dadurch macht sich der Staat zu einem eigenständigen neoliberalen Player innerhalb einer seit langem existierenden unscheinbaren PPP (Public-Private-Partnership) Kooperation mit der globalen Konzernwirtschaft.Der deutsche Staat erhält für jeden Liter Benzin einen Steueranteil. Da der deutsche Staat ohnehin weit mehr Steuern auf das Bezin erhebt als z.B. Österreich, ist es in jedem Fall angemessen, die zusätzlichen Mehrwertsteuer-Verdienste auf den erhöhten Spritpreis, die Tag für Tag wirksam werden, wieder in Form von Subventionen zu erstatten. Dies macht eine Reduzierung der Benzinpreise von ca 10 Cent aus. Solange die Regierung dies nicht veranlasst, wird sie zwangsläufig zu einem Kriegsgewinnler am Ukraine-Krieg und dessen Folgen. Ein solches „Geschäftsmodell“ entspricht dem neoliberalen Geschäftsmodell eines seit 35 Jahren tobenden neoliberalen Krieges von Reich gegen Arm und sendet daher ein eindeutiges Signal an die heutige Gesellschaft: Die Deutschen können sich nicht länger auf eine soziale Gestaltung der Gesellschaft verlassen. Dies betrifft letztlich auch das für alle in Aussicht gestellte Bürgergeld, das sich aller Voraussicht nach genauso in Luft auflösen wird, wie die vor kurzem noch in Aussicht gestellte Benzinsubventionierung.

Korrigiert die deutsche Regierung nicht den Geist, in dem sie augenblicklich handelt, dann macht sie sich notwendig zu einem Teil einer globalen PPP-Räuberbande, die den Menschen zunehmend in einer neoliberalen Weise diktiert und ausbeutet. Der Sadismus und die Häme, die bereits heute in der „normalen“ Politik wohnen, sind nichts anderes als die Symptome einer sich immer mehr verhärtenden Respektlosigkeit und Missachtung der eigenen Bürger durch die gegenwärtige Regierung. Der Geist, der hier am Werk ist, ist bereits so kalt und abgebrüht, dass das Streben nach Profit und Macht selbstredend mehr zählt als die sozialen menschlichen Bedürfnisse und Interessen. Dadurch wird erstmals klar und deutlich, dass der Neoliberalismus zu einer Wiedergeburt jenes überaus asozialen und diktatorischen Geistes geführt hat, der sich bereits in den Anfangszeiten des „liberalen“ Kapitalismus durch eine grenzenlose asoziale Gewaltanwendung durchgesetzt hat. Die darüber auch heute wieder zunehmend selbstverständlich werdende Verachtung des einfachen „Proletariats“ ist für alle Betroffenen überaus gefährlich, da die mächtige Hebelwirkung einer kalten Staatsbürokratie unermessliche materielle, seelische und geistige Schäden hervorrufen kann. Die deutsche Geschichte kennt bereits mehrere Beispiele einer solchen Entwicklung.

Es ist daher unabdingbar geworden, dass der heutige Mensch die PPP-Kooperation zwischen einer neoliberalen Privatwirtschaft und einem neoliberal sich organisierenden Staat richtig einschätzt, da sie „wie selbstverständlich“ dazu tendiert, alles Leben der Erde auf eine absolutistische Weise zu vereinnahmen, zu diktieren und auszubeuten. Für ein solches willkürliches, widernatürliches und krankhaftes Streben gibt es keine natürliche soziale oder biologische Grenze.

Die besondere menschliche Natur ist keineswegs so hart im Nehmen, wie der Mensch gerne glaubt, da sie durch essenzielle soziale Bedürfnisse gekennzeichnet ist, die der Mensch erfüllen muss, um gesund und glücklich leben zu können. Die Willkür, mit welcher der Neoliberalismus heute die natürlichen Bedürfnisse des Menschen und aller Lebewesen der Erde übergeht, entspringt einem bösartigen, weil widernatürlichen Geist, der versucht, den Menschen an eine absolutistische kulturelle Megamaschine „anzupassen“. Dadurch zerstört die gegenwärtige Kulturentwicklung in einer zunehmenden Weise die eingeborene soziale Empathie des Menschen und verwandelt das natürliche Selbstverständnis des Menschen in das funktionale Selbstverständnis eines Arbeiters, Verbrauchers und Steuerzahlers. Auf diese Weise wird der Mensch zu einer Nummer ohne Persönlichkeit, die immer mehr zu einer übernatürlichen sich selbst laufend “optimierenden” Leistungsmaschine mutiert.

Das neoliberale Streben transportiert daher den grundlegenden selbstzerstörenden Wahnsinn, das natürliche Leben durch die Formierung einer kapitalistischen Kulturmaschine nicht nur zu verbessern, sondern vollständig zu ersetzen. Entsprechend rücksichtslos verfährt die neoliberale Agenda heute mit der Natur der Erde und mit allen Menschen. Wer diesen Wahnsinn nicht begreift, gefährdet sich heute automatisch selbst, da jede Offenheit und jede Anpassung an die neoliberale PPP Agenda einen weiteren Schritt in die gesellschaftliche Selbstzerstörung bedeutet.

Die Wurzel der heutigen überaus vertrackten Kultursituation finden wir in der jüngeren amerikanischen Geschichte, da im späten 19. Jahrhundert einige überaus mächtige Konzerne in Amerika entstanden sind, die auf bestimmten wirtschaftlichen Gebieten eine Monopolstellung und damit eine absolutistische wirtschaftliche Macht erreicht haben. Dadurch ist in Amerika ein neuer Wirtschaftsadel entstanden, der einen ökonomischen Machtkrieg von Reich gegen Arm mit allen denkbaren und undenkbaren Mitteln begonnen hat. Der amerikanische Volksmund hat die entsprechenden Wirtschafts-Potentaten folgerichtig als „Robber-Barons“ bezeichnet.

Um sich von der damals noch existierenden staatlichen Gängelung zu befreien und um sich neue Geschäfts- und Machtfelder zu erschliessen, haben die Robber-Barons mit der Unterstützung von Woodrow Wilson die Gründung eines durch Privatbanken kontrollierten Federal Reserve Bankensystems in Amerika auf den Weg gebracht. Dadurch haben sich die inneren Machtverhältnisse in Amerika ab 1913 zwangsläufig verschoben. 1921 kam es zudem zur Gründung der bis heute mächtigsten amerikanischen Denkfabrik, dem CFR (Council of Foreign Relations), in dem sowohl hohe amerikanische Staatsbeamte als auch viele namhafte „Global Player“ Mitglieder waren und sind. Bereits hier ist das Modell des PPP (Public-Private-Partnership) entstanden, als einer regelrechten Kooperation zwischen der amerikanischen Exekutive und dem amerikanischen Wirtschaftsadel.

Da nach den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts die offizielle Wirtschaftsdoktrin eines „liberalen“ Kapitalismus aufgehoben und durch eine regulierte Wirtschaft ersetzt worden war, kam es in der Folge zu einer entsprechenden wirtschaftlichen Blüte im Sinne eines „Wohlstands für alle“ innerhalb der westlichen Kulturen. Diese Wirtschaftsagenda wurde 1984 durch den „Washington Consensus“ aufgelöst und wieder durch eine „liberale“ und damit ungebremste kapitalistische Agenda ersetzt, dem bis heute aktuell gebliebenen Neoliberalismus. Wir können daher davon ausgehen, dass alle seither erfolgten neoliberalen Massnahmen und auch die ab 2010 immer „liberaler“ angewandten „social engineering“ Kulturprojekte innerhalb des CFR sorgfältig diskutiert und austariert worden sind.

Wir haben es bei den gegenwärtigen Kulturentwicklungen keineswegs mit einem göttlichen „Schicksal“ sondern mit einer ungebremsten profanen menschlichen Machtsucht und Profitsucht zu tun, durch die sich der Mensch „voller Überzeugung“ auf den Weg zur Selbstzerstörung befindet. Wie destruktiv der Geist ist, der hinter dieser Entwicklung steht, wird auch dadurch deutlich, dass die Psyche des Menschen heute ständigen, sorgfältig ausgeklügelten medialen Angriffen ausgesetzt ist, die das Denken und Handeln des Menschen verändern und verzerren und die Entstehung von psychischen Erkrankungen begünstigen.

Es bringt dem Menschen daher nichts, wenn es ihm hin und wieder gelingt, einzelne Symptome eines bösartigen kapitalistischen Kulturgeistes zu orten und zu reduzieren, wenn er nicht seine grundlegende Kulturkonstitution ändert. So lange der Mensch eine Kultur unterstützt, die regelrechte Herrenmenschen, Dienermenschen und Sklavenmenschen produziert, wird es auch mächtige Räuberbanden und eine Masse von ausgebeuteten Menschen geben, die eine entsprechende gesellschaftliche Welt kultivieren. Nur die Besinnung des Menschen auf eine natürliche Kulturkonstitution, in der es keine „gottgewollten“ absolutistischen Stände von auserwählten Herrenmenschen und unerwählten Diener- und Sklavenmenschen gibt, kann den heutigen Menschen daher vor einer fortschrittlichen Selbstzerstörung bewahren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —    Aufschrift an der Tankstelle der Konsumgenossenschaft Berlin

Verfasser Michael G. Schroeder      /   Quelle    :  Eigene Arbeit       /     Datum    :   21.09.2011

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

******************************

Unten      —      Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Mensch, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Von Genossen und Banken

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2022

Die Genossenschaften als sichere und seriöse Wertanlage

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Von Jimmy Bulanik

Immer mehr Menschen befassen sich mit den Gedanken um ihr Vermögen. Die Genossenschaften stellen eine sinnige Modalität dar. Es gibt keine Spekulation.

Dafür Planungssicherheit. Die Genossenschaften sind demokratisch. Die Ausrichtung sind ethisch. Schneller Profit, schneller Verlust gehen nicht mit den Werten einer Genossenschaften einher.

Kriminelle in Geschäftskleidung wie Banksterinnen und Bankster, Versicherungsgesellschaften bleiben dabei außen vor. Lediglich das Geld für den Anteil, die Anteile werden von dem Girokonto abgebucht. Ein Wertverlust der Anteile, die Anzahl der Anteile ebenfalls nicht.

Die Genossenschaften zeichnen sich mitunter dadurch aus, daß sie Ziele verfolgen welche der Gesellschaft zuträglich sind. Unabhängig von Zeit und Raum brauchen alle Energie wie Strom, Gas. Deshalb benenne ich als ein Beispiel die genossenschaftlich organisierte Gesellschaft Green Planet Energie aus Hamburg.

Alle Menschen dürfen darin Genossenschaftsanteile zeichnen. Selbst wenn sie noch keine Kunden von der Genossenschaft sind. Der Betrag für einen Anteil bei Green Planet Energy kostet 55 Euro.

Wer es mag darf sogar einen Anteil oder mehr an eine natürliche Person des privaten Rechtes oder mehre Personen verschenken. Es bleibt bei der Höhe von 55 Euro. Sie sind berechtigt an der internen Willensbildung der Genossenschaft teilzunehmen.

Ob ein Mensch einen Anteil hat oder mehrere. Alle haben das gleiche Recht an der Mitsprache, Wahlrecht bei der Versammlung. Dadurch das die Menschen ihr gutes Geld den ethischen Genossenschaften anvertrauen wird das Geld konkret dafür aufgewendet vermehrt regenerativen Strom eigenständig mit ebensolchen Anlagen zu produzieren.

Je mehr Menschen in einer Genossenschaft organisiert sind, desto mehr Erfolg hat die Genossenschaft gegenüber Dritten wie Industrie oder Politik

Eine Steigerung an sauberen Strom kann die Bundesrepublik Deutschland nicht genug haben. Es gibt keine Zeit zu verlieren. Das Klima verändert sich.

Wir Menschen können nicht mit der Natur wie über die Höhe der Temperatur, den Stand des Wasserspiegels, die Stärke des Windes verhandeln. Lediglich auf die Veränderung der Natur zu reagieren. Je mehr innerhalb der wichtigsten Volkswirtschaft der Europäischen Union, die viert einflussreichste Volkswirtschaft auf der Welt uns der sauberen und nachhaltigen Gewinnung von Energie widmen, desto besser für alle von uns.

Denn sie alle wollen Leben anstatt zu ertrinken, oder am Wohnort die Straßen mit den Häusern zu verlieren und ihre Existenz zu verlieren. Es ist ohne Zweifel das wenn im Inland vermehrt heimischer, regenerativer Strom gewonnen wird die Menschen immer weniger abhängig werden. Abhängig von Strom durch kapitalistische Unternehmungen welche nichts mit der Ethik und der Nachhaltigkeit im Sinn haben.

Gewerkschaftsfeindliche Propaganda von The American Employer.jpg

Gewerkschaftsfeindliche Karikatur, die eisenbahnerische Handwerksgewerkschaften zeigt, die zusehen, wie Arbeiterführer sich gegenseitig bekämpfen.

Menschen in Nordrhein-Westfalen wie am Hambacher Forst den Ort ihrer Geburt, Familie, Freunde, Existenz und Identität verlieren. Ob Gaslieferungen aus Fracking wie den Vereinigten Staaten von Amerika oder aus dem Osten wie Russland, es bleibt Abhängigkeit wie ein kranker, drogensüchtiger Mensch. Mit der auswärtigen Abhängigkeiten von Energie wie Gas geht Erpressbarkeiten des Lieferanten auf uns als zahlende Kundschaft einher.

Betroffen werden davon private Haushalte, Betriebe der heimischen Produktion, unmittelbare Dienstleistungen an den Menschen. Durch den Ausbau von grünen Strom können alle Haushalte und juristische Personen des privaten Rechtes ein, ihr Mandat für ihre Souveränität in der Wirklichkeit erteilen. Keine kalten oder heißen Konflikte importieren.

Mit ebensolchen Auswirkungen wie die Ursachen von Flucht wie durch Krieg. Die Bundesrepublik Deutschland weiß um die Dauer der historischen Auswirkungen durch Kriege. Kein klarer Mensch will dies in der Gegenwart, entkoppelt von Zeit und Raum.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Bodo Wartke mit Hambacher Wald

www.youtube.com/watch?v=tTKcnlp0x_Y

Green Planet Energy eingetragene Genossenschaften

green-planet-energy.de/genossenschaft.html

Beitritt zur Genossenschaft
green-planet-energy.de/fileadmin/docs-genoportal/formulare/formulare_portal/gpe-beitrittsformular-092021.pdf

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —         Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

Abgelegt unter APO, Feuilleton, Positionen, Sozialpolitik | 2 Kommentare »

Armut in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2022

– Ausnahme oder Regel?

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Deutschland kann einiges vorweisen: Neben Kinderarmut, Altersarmut, Bildungsarmut wird schon seit längerem die Armut von Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen oder Migranten thematisiert, auch die „neue soziale Frage“ (Seehofer) der Wohnungsarmut – und jetzt seit Neuestem ein weiterer Problemfall: die Energiearmut (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-energiearmut-101.html).

Und es stimmt ja: Die Preise fürs Lebensnotwendige steigen allgemein im Land, besonders die Energie-Preise werden wohl für viele unbezahlbar oder sind es bereits. Dabei gilt Deutschland als ein reiches Land, was ja ebenfalls stimmt. Hier gibt es (fast) alles, was sich der Mensch nur denken kann.

Dennoch bleibt das Thema Armut auf der öffentlichen Agenda, nämlich als ein Verstoß gegen den Normalfall, als ein Zustand, den es in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland gar nicht geben dürfte. Ein Fall, der eigentlich auch nichts mit der Marktwirtschaft zu tun hat…

Jetzt gibt es ihn aber wieder in eklatanter Weise. Energiearmut, die Menschen bis in die Mittelschicht hinein betreffen soll, nimmt viel Platz in der öffentlichen Diskussion ein.

Wie passt das zusammen? Wie steht es denn nun mit der Armut im Lande?

Armut wissenschaftlich

Wenn es um die wissenschaftliche Befassung mit Armut geht, bezieht sie sich oft auf Definitionen, die gar nicht der Wissenschaft entspringen, sondern politisch bestimmt werden:

„Der Entwicklungsausschuss der OECD (DAC) versteht unter Armut, die Unfähigkeit, menschliche Grundbedürfnisse zu befriedigen. Zu diesen Bedürfnissen gehören vor allem der Konsum und die Sicherheit von Nahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung, Bildung, Ausübung von Rechten, Mitsprache, Sicherheit und Würde sowie menschenwürdige Arbeit. Als absolute Armut ist dabei ein Zustand definiert, in dem sich ein Mensch die Befriedigung seiner wirtschaftlichen und sozialen Grundbedürfnisse nicht leisten kann. Relative Armut beschreibt Armut im Verhältnis zum jeweiligen gesellschaftlichen Umfeld eines Menschen.“ (BMZ; https://www.bmz.de/de/service/lexikon/armut-14038)

Die erste Fassung, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) entsprechend der OECD-Vorgabe bietet, fasst Armut als Unfähigkeit die menschlichen Grundbedürfnisse zu befriedigen. Woher diese Unfähigkeit rührt, angesichts dessen, dass es alles Mögliche auf der Welt im Überfluss gibt – und vieles, weil es zu viel ist, auch vernichtet wird –, bleibt hier offen.

Es ist aber kein Geheimnis. Denn alles ist Eigentum, ist Geschäftsmittel und kostet den Konsumenten daher Geld, weswegen ein nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft von vielen Dingen ausgeschlossen ist, die es in breitem Umfang gibt. Zwar ist allen Mitgliedern dieser Gesellschaft die Menschenwürde per Gesetz zugesichert, auch dürfen sie ihre Meinung äußern, die meisten sogar wählen, womit sie eine Form der Mitsprache besitzen. Das sichert ihnen aber nicht ausreichend Wohnraum, Kleidung und Essen; das Dasein als Staatsbürger hat mit ihrer materiellen Existenz nichts zu tun.

Die Unterscheidung von absoluter Armut und relativer Armut hat es zudem in sich. Schließlich beruht die Definition der absoluten Armut auf der Bestimmung wirtschaftlicher und sozialer Grundbedürfnisse. Da stellt sich doch gleich die Frage, was die sind und worin sie bestehen.

Man kann die Frage auch zuspitzen und fragen: Mit wie wenig kommt ein Mensch aus, ohne zu sterben? Unter den Nationalsozialisten sind Mediziner dieser Frage nachgegangen, in den Konzentrationslagern haben sie sie auf die Spitze getrieben, was vielen ihrer Versuchspersonen das Leben kostete.

Heute wird die gleiche Frage mit Dollar-Ziffern beantwortet: „Nach der Definition der Weltbank sind Menschen extrem arm, wenn sie weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag zur Verfügung haben… Die 1,90-Dollar-Grenze wird als finanzielles Minimum angesehen, das eine Person zum Überleben braucht.“ (BMZ)

Diese Form der Armut soll es bei uns – so ein breiter Konsens – nicht geben. Da irritiert es auch nicht, dass in den Innenstädten Bettler sitzen, Obdachlose auf Parkbänken schlafen und Menschen bei der Tafel Schlange stehen.

Für die deutsche Armutsbestimmung führen Wissenschaftler in der Regel die relative Armut an. Die Definition, die das BMZ dafür bietet, lässt vieles offen. Eins kann man jedoch in jedem Fall festhalten: Armut gilt als ein Mangelzustand. Und dass es einen Mangel nur geben kann im Verhältnis zu den Dingen und Leistungen, die in einer Gesellschaft existieren, ist ein Sachverhalt, den man nicht bestreiten kann.

Solange es kein Handy gab, konnte es auch niemand vermissen. Bedürfnisse beziehen sich immer auf Dinge und Leistungen, die vorhanden sind. Und in unserer Gesellschaft werden jede Menge Bedürfnisse durch Werbung geweckt, ohne dass ihre Mitglieder alle in die Lage versetzt würden, diese auch durch entsprechenden Erwerb zu befriedigen. Die Mehrzahl der Menschen in diesem Lande muss sich also vieles versagen; was man gerne hätte und was einem durch die Werbung nahe gebracht wird, kann nur in vorsichtiger Dosierung und bei strenger Einteilung erworben werden.

WerHatDerGibt demonstration Berlin 2020-09-19 61.jpg

Wir sollten den Machthabern schon eine politische Absicht unterstellen !

Von daher müsste man sagen: Armut ist in dieser Gesellschaft ein weit verbreitetes, alltägliches Phänomen. Doch diesen Schluss will hierzulande keiner gelten lassen. Relative Armut wird daher anders gefasst:

„Armut in einer Wohlstandsgesellschaft führt zu einer Legitimations- und Akzeptanzkrise einer Wirtschaftsordnung, die sich als soziale Marktwirtschaft und Sozialstaat versteht. Bei der Suche einer Armutsdefinition kann daher nicht auf irgendwelche ‚objektiven‘ Daten zurückgegriffen werden. Die Bestimmung dessen, was Armut ist, hängt von normativen Entscheidungen ab, konkret von der Definition eines Minimums. Die Armutsdefinition kann sich nämlich, wie die EU-Kommission betont (…), in einer hochentwickelten, wohlhabenden Gesellschaft nicht auf das physische Minimum beziehen… Relative Armut wird demgemäß als Einkommensarmut verstanden, als eine Unterausstattung mit ökonomischen Ressourcen. Personen bzw. Haushalte befinden sich in Armut, wenn ihr Einkommen nicht ausreicht, um die Güter und Dienstleistungen zu kaufen, die für ein Mindestmaß gesellschaftlicher Teilhabe erforderlich sind.“ (https://www.bpb.de/politik/grundfragen/verteilung-von-armut-reichtum/237429/relative-einkommensarmut)

Ein interessanter Erkenntnisfortschritt: Die Bestimmung von Armut erfolgt in einer Demokratie, die nichts auf sich kommen lassen will, keineswegs nach den Maßstäben der Wissenschaft, sondern so, dass sie kein schlechtes Bild auf die politisch betreute Wohlstandsgesellschaft wirft. Während gerade in der Pandemie immer wieder auf die Fakten verwiesen wird, die angeblich die Grundlage für politische Entscheidungen bilden, werden hier die Fakten durch politische Festlegungen oder Entscheidungen geschaffen. Was als „relativ arm“ gelten soll und was nicht, sagen die Behörden!

Mit der Aussage, dass Armut relativ ist, soll sie aber nicht nur ins Verhältnis zum vorhandenen Reichtum gesetzt werden. Hier wird vielmehr die Objektivität von Armut bestritten. Da nicht jeder, der über wenige Mittel verfügt, einen Mangel beklagt, sich möglicher Weise bescheidet oder die Faust in der Tasche ballt, wird zwischen subjektiver Armut und Einkommensarmut unterschieden. Beide Faktoren sollen nur Indikatoren, also Anzeichen dafür sein, dass Armut vorliegen könnte.

Wobei noch zwischen Armut und „Armutsgefährdung“ unterschieden wird. Dies lässt sich dann in Zahlen fassen. Etwa nach einschlägigen „Statistiken zur Armut in Deutschland“ (veröffentlicht im August 21):

Demnach waren „im Jahr 2018 in Deutschland 18,7 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Armutsgefährdungsquote ist ein Indikator zur Messung relativer Einkommensarmut und ist definiert als Anteil der Personen mit einem Äquivalenzeinkommen von weniger als 60 Prozent des Bundesmedians der Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung in Privathaushalten. Das Äquivalenzeinkommen ist ein auf der Basis des Haushaltsnettoeinkommens berechnetes bedarfsgewichtetes Pro-Kopf-Einkommen je Haushaltsmitglied.“ (https://de.statista.com/themen/120/armut-in-deutschland/)

Von Armut betroffen oder arm zu sein macht für die offizielle Statistik offenbar einen wichtigen Unterschied! Für Letzteres gilt die 60-Prozent-Grenze, für Ersteres die 50-Prozent-Grenze. So wird die Erfassung von Armut ein hoch komplexes Unterfangen.

Ausgangspunkt ist nicht, über welche Mittel Menschen in diesem Lande warum verfügen. Mit der Untersuchung der Einkommenshöhe ist die Frage nach der Einkommensquelle gleich ausgeblendet:

„Betriebsvermögen, die ebenfalls ein wichtiger Bestandteil des privaten Vermögens sind, werden in der EVS (Einkommens- und Verbrauchs-Stichprobe) nicht erhoben. Auch sind in der EVS grundsätzlich keine Vermögensinformationen zu Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von über 18.000 Euro verfügbar.“ (https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Bericht/sechster-bericht.html)

Man beschränkt sich auf die „Normalverdiener“. Bei denen gehen die Armutsforscher davon aus, dass das Arbeitseinkommen nicht ausschließlich Quelle zum Unterhalt der Familie darstellt; es wird daher als Grundlage für die Berechnung genommen. Dabei gelten Einkommen aus der Grundsicherung (die man z.B. als Aufstocker bezieht) ebenso als Quelle wie Mieteinnahmen.

Weil Familien unterschiedlich groß sein können, wird das Ganze dann wieder pro Kopf umgerechnet, wobei nicht für jedes Mitglied des Haushalts der gleiche Bedarf angenommen wird. Es findet vielmehr eine Gewichtung statt, nach der Logik, dass die Politik bestimmt, was einem Kind oder Erwachsenen zusteht.

Das wird dann ins Verhältnis gesetzt zum Bundesmedian. Der wird oft fälschlich mit dem Mittelwert oder Durchschnitt gleichgesetzt. Bei einer Mittelwertbestimmung wird aber die Gesamtheit des Reichtums auf die Personen gleich verteilt, so ergibt sich der gemittelte Wert für den Einzelnen.

Bei der Medianbestimmung werden dagegen Grenzen bestimmt, über welches Einkommen die unteren 1 oder 10 Prozent verfügen. Der Median bildet die Grenze zwischen den 50 Prozent ärmsten und den 50 Prozent reichsten Bürgern. Bei dieser Rechenweise sinkt die Bestimmung der Mitte nach unten, weil die obere Hälfte sehr heterogen ist. Dort finden sich viele, die über kaum mehr Einkommen verfügen als die untere Hälfte, und wenige, die über sehr viel verfügen – was bei dieser Berechnungsweise herausfällt. Die hohen Einkommen der 10 Prozent höchsten Einkommen würden die Grenze nach oben verlagern, während sie in die Mittelwertberechnung mit eingeht .

Bei der Armutsgefährdungsberechnung in ihrer diffizilen Festlegung ist offenbar wichtig, sie nicht zu hoch anzusetzen, sonst würde ein zu großer Teil der Bevölkerung darunter fallen. So werden die Armen mit den Armen verglichen und eine Grenzziehung bei 60 Prozent des Medians angesetzt. Der Kreis wird klein gehalten, „arm“ und nur „möglicherweise arm“ sind in der Statistik fein abgestuft und so wird noch einmal dafür gesorgt, dass Armut als eine Ausnahme erscheint und das Bild „unseres“ Sozialstaats nicht beschmutzt wird.

Armut im kapitalistischen Alltag

Während die ideologischen Verrenkungen bei der Erfassung von Armut als Ausnahme und als zu reduzierende Größe vorherrschen, werden die gleichen staatlichen Stellen geständig, wenn es um den Verwaltung der Armut (idealisiert als: Kampf gegen sie) oder um die sozialen Leistungen zu ihrer Betreuung geht:

„Kampf gegen Armut – Finanzielle Hilfen durch den Staat – Um eine Mindestsicherung der Menschen in Deutschland zu gewährleisten, gibt es ein System finanzieller Hilfeleistungen des Staates.“ (https://de.statista.com/themen/120/armut-in-deutschland/)

Und die Liste ist lang – zeigt eine ganze Kette von Ausnahmefällen, von den traditionsreichen Sozialstaatsabteilungen (siehe die Aufstellung bei Dillmann/Schiffer-Nasserie https://www.vsa-verlag.de/index.php?id=6576&tx_ttnews[tt_news]=18104&tx_ttnews[backPid]=6428) bis zu den neuesten Erfordernissen (Beispiel Mindestlohn https://www.heise.de/tp/features/Mindestlohn-Armut-neu-definiert-6207287.html), die sich trotz aller altehrwürdigen Sozialstaatlichkeit immer wieder ergeben.

Die Liste erschöpft sich auch nicht in Zahlungen des Staates, sondern umfasst die gesetzlichen Pflichtversicherungen, die diejenigen zum Zwangssparen verpflichten, die als abhängig Beschäftigte vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen, weil sie außer über sich über nichts weiter verfügen. Dieser Zustand der Mittellosigkeit gilt in dieser Gesellschaft als Normalfall und fällt daher nicht unter Armut.

Schroemuentekunz.jpg

Sehen wir nicht gerade heute – wie sich die Fresslust steigert ?

Arbeitslosigkeit gilt als Sonderfall, normal soll sein, dass alle arbeiten, dafür sind die Bürger im Lande da. Versichern gegen Arbeitslosigkeit müssen sich jedoch alle, die von ihrer Arbeitskraft leben. Weil ihre Einkommensquelle von der Kalkulation anderer abhängig ist, bleibt die Existenz als abhängig Beschäftigter stets eine unsichere Angelegenheit. Weil das eigene Einkommen für die Sicherung dieses normalen Risikos nicht ausreicht, gibt es die gesetzlichen Pflichtversicherungen, die die betreffenden Beiträge gleich an der Quelle abkassieren.

Dass Menschen krank werden können, ist normal. In unserer Gesellschaft ist aber auch normal, dass damit gleich das Einkommen in Frage steht. Denn im Arbeitsvertrag ist Lohn an Leistung geknüpft. Im Fall von Krankheit kann die laut Arbeitsvertrag zugesagte Leistung nicht erbracht werden. Ökonomisch also ein klarer Fall, d.h. ein Ausfall des Lebensunterhalts.

Zur Sicherung des Lebensunterhalts bedarf es deshalb einer Fülle von Gesetzen, damit Krankheit nicht gleich zur Existenzgefährdung für die Massen wird: Es bedarf der Ausnahmeregelungen – angefangen von der Begutachtung durch den Arzt, der die Arbeitsunfähigkeit als Ausnahmezustand vom Arbeitsvertrag feststellen muss. Gesetzliche Lohnfortzahlung, Krankengeld und auch die medizinische Behandlung, die durch die Krankenkassen bezahlt wird, dokumentieren, wie wenig Sicherheit ein Arbeitsverhältnis bietet.

Mit dem Verlust der Arbeitsfähigkeit im Alter ist ebenfalls die Existenz bedroht und auch die Pflichtversicherung durch die Rentenversicherung schafft keine Sicherheit, wie die Diskussionen um die Altersarmut bezeugen. Doch nicht nur die Alten gelten als besonders armutsgefährdet, auch die Kinderarmut taucht immer wieder als besonderes Problem auf.

Wieso dies ein gesondertes Problem darstellen soll, wird normaler Weise nicht thematisiert. Dabei müsste sich gleich die Frage stellen, wo diese Kinder denn leben. Doch wohl in armen Familien! Die Trennung der Kinderarmut von der (sachlich vorausgesetzten) Armut der Eltern kommt einer Schuldzuschreibung gleich: Um die Kinder muss man sich kümmern, weil sie unschuldig in Armut geraten sind, während die Eltern wohl dafür Verantwortung tragen, da sie dem Nachwuchs diese Armutslage bereitet haben. Das braucht dann nur noch von der Boulevardpresse als Vernachlässigung der Erziehungspflichten in der „Unterschicht“ mit grellen Berichten aufbereitet zu werden…

Die Pflichtversicherungen schaffen keine Sicherheit und so gibt es zahllose weitere Sozialregelungen, die dokumentieren, dass ein Leben von Lohn und Gehalt eine Angelegenheit ist, die die Menschen immer wieder zu Verzicht und Einteilungskunststücken zwingt.

Kinder sind eine Armutsgefahr. Damit es dennoch Kinder gibt (und Deutschland nicht ausstirbt!), existieren Maßnahmen wie Kindergeld, bezahlte Erziehungszeiten und öffentliche Erziehungseinrichtungen. So können dann beide Elternteile arbeiten, denn ein Gehalt – das ist staatlich anerkannt – reicht zum Leben sowieso nicht.

Mieten verschlingen viel Geld und führen dazu, dass immer mehr Menschen an den Rand der Städte oder aufs Land gedrängt werden. Aber auch die Fahrt zur Arbeit und in die Stadt kostet, also braucht es eine Pendlerpauschale und Wohngeld. Denn sonst würden viele Mieten unbezahlbar.

Die Liste der besonders Armutsgefährdeten lässt sich, wie man sieht, beliebig verlängern. Wenn man nach Besonderheiten sucht, finden sich einschlägige Fälle in Hülle und Fülle. Die Fragestellung, die auf das Besondere geht, erklärt dann in den vielen Varianten die Armut zur Ausnahme von der Regel, auch wenn die Länge der Liste dem widerspricht.

Stolz wird dann darauf verwiesen, dass die Existenz eines jeden Bürgers in unserem Lande gesichert ist und niemand verhungern muss – alles Dank der ultimativen Schutzmaßnahme, der Grundsicherung. Dass diese die Existenz nicht wirklich sichert, die Bezieher vielmehr zum Besuch der Kleiderkammern von Wohlfahrtsverbänden und der Tafeln nötigt, die Armenspeisung bieten, fällt dabei unter den Tisch. Und auch das skandalöse Faktum, dass mittlerweile eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen von der privaten Wohltätigkeit abhängig gemacht ist.

Es ist schon grotesk: All diese zahlreichen Maßnahmen sollen immer nur eins belegen, dass der betreffende Fall eine Ausnahme darstellt. Eine Ausnahme von dem Sachverhalt, dass es den Menschen in Deutschland gut geht. Unter Fake-News fällt das, was das Zusammenspiel von Politik, Expertentum und interessierter Öffentlichkeit hier zustande bringt, allerdings nicht!

Zuerst erschienen bei „krass und konkret“

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —     

Description Armut Bettler Obdachlos
Date
Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0

*******************************

2.) von Oben     —   Demonstration unter dem Motto „Wer hat der gibt!“ für die Umverteilung von Reichtum am 19. September 2020 in Berlin.

*******************************

Unten     —       Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

Abgelegt unter Deutschland, HARTZ IV, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Autoritärer Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2022

Autoritärer Kapitalismus und Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen

War Profiteer Veteran Cartoon Life 1919.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew

  1. Prolog

Die „Corona-Krise“ verschärft sich mit der Zeit, statt sich abzumildern. Der bürgerliche Staat agiert immer autoritärer und seine Worte nehmen immer mehr die Befehlsform an, statt daß sie sich demokratisch abschwächen. Nach dem bürgerlichen Staat sollte der „Corona-Notstand“ vom 13. und 17. März 2020 nur eine kleine Unterbrechung und mild sein, doch mit der Zeit radikalisiert sich der „Corona-Notstand“ immer mehr, statt wieder von selbst zu verschwinden.

  1. Notstand und Verlust der US-Hegemonie

Die parlamentarische Hülle des bürgerlichen Klassenstaates wird in der „Corona-Krise“ beiseitegeschoben. Das parlamentarische System spielt nur noch eine Nebenrolle, modifiziert nicht mehr den politischen Prozeß, sondern hat nur noch eine Legitimationsfunktion. Die Exekutive monopolisiert derzeit die politische Macht und verweigert sich der Gewaltenteilung. Der „Corona-Notstand“ macht es möglich, daß der bürgerliche Staat, der ideelle Gesamtkapitalist, ohne große Gegenwehr aus der Arbeiterklasse, ohne große Gegenwehr der proletarischen Massenorganisationen, sich durchsetzen kann. Die proletarischen Massenorganisationen wagen nicht, sich dem „Corona-Notstand“ entgegenzustellen und werden damit objektiv im Sinne des Notstandsstaates als Frühwarnsysteme und innere Schiene der Repression tendenziell in den bürgerlichen Staat eingebaut, vor allem drohen die DGB-Gewerkschaften zu Arbeitsfronten zu mutieren, wenn sie sich nicht aus der Umklammerung des Notstandsstaates befreien. Der Bourgeoisie gefällt es, zu Befehlen und zu sehen, wie die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum die Befehle gehorsam ausführen. Es ist auch für die Bourgeoisie überraschend, wie schnell und widerstandslos sich die Gewerkschaften und andere proletarische Massenorganisationen gleichgeschaltet werden können, bzw. konkret: sich selbst gleichschalten und sich ihrem Schicksal ergeben. Höchstens wird Widerstand imitiert. Die Gewerkschaftsbürokratie akzeptiert hohe Reallohnverluste und schließt Tarifverträge mit dem Kapital ab, die weit unter der Inflationsrate liegen, d.h. die Gewerkschaftsbürokratie setzt den Verzicht, den das Kapital über seinen Notstandsstaat fordert, in der Klasse um. Dies ist nur möglich, wenn die Gewerkschaftsbasis, wie die Klasse insgesamt, demoralisiert ist und diese Kapitulation vor dem Notstandsstaat treibt die Demoralisierung auf ein noch höheres Niveau. Die DGB-Gewerkschaftsbürokratien organisieren für den bürgerlichen Staat in Notstandsform den Verzicht der Arbeiterklasse für das Kapital und akzeptieren und organisieren zunehmend Massenentlassungen. Es wird kein Widerstand organisiert und dort wo sich Widerstand dennoch beginnt zu bilden, wird dieser Widerstand aufgeweicht und wenn dies nicht gelingt, aktiv oder passiv zerschlagen.

Es ist der Demoralisation und Passivität in der Arbeiterklasse geschuldet, daß der „Corona-Notstand“ sich ausbreiten konnte. Das neoliberale Akkumulationsmodell konnte sich nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten durchsetzen und den organisierten Reformismus zerstören. Mit der Zerstörung des organisierten Reformismus wurde auch ein bestimmtes politisches Niveau der Arbeiterklasse zerstört und die Arbeiterklasse als Arbeiterklasse begann sich politisch und sozial zu zersetzen. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes, des neoliberalen Akkumulationsmodells, von 2007/2008 bis 2020 bringt naturwüchsig den multipolaren Weltmarkt zum Durchbruch. Der multipolare Weltmarkt tritt das Erbe des neoliberalen Weltmarktes an und übernimmt auch die in sich politisch und sozial zersetzte Arbeiterklasse. Ist das proletarische Widerstandniveau schon im neoliberalen Kapitalismus gering, ist es im Umbruch zum multipolaren Kapitalismus noch geringer und ermöglichst damit einen kapitalistischen Epochenwechsel. Auch ein kapitalistischer Epochenwechsel ist in letzter Instanz ein Produkt des Klassenkampfes.

Die „neue Normalität“ ist die Normalität des Notstandes. Mit dem „Corona-Notstand“ wird die neoliberale Normalität zerstört und eine neue Normalität geschaffen; die Normalität des Notstands als ein Moment der neuen Normalität des multipolaren Kapitalismus. Das Kapital setzt nun neue Normen und es findet damit eine neue Normung der Arbeiterklasse statt, welche auf die neuen multipolaren Verwertungsbedingungen des Kapitals ausgerichtet ist. Eine Rückkehr zu den Normen des Neoliberalismus bzw. zum neoliberalen Kapitalismus, ist nicht mehr möglich. Im multipolaren Kapitalismus nimmt der bürgerliche Staat eine deutlich akzentuiertere Rolle ein, als im Neoliberalismus. Der „starke Staat“ ist deutlich zu sehen. Während im Neoliberalismus der „Staat“ nur ein Akteur unter vielen ist, ist er im multipolaren Kapitalismus ein zentraler Akteur, an dem niemand vorbeikommt. Der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist ist damit deutlicher im multipolaren Kapitalismus zu sehen, als im neoliberalen Kapitalismus.

Während der neoliberale Kapitalismus primär über das Wertgesetz reguliert wurde und der bürgerliche Staat normalerweise nur verdeckt intervenierte, in der Wirtschaftspolitik zumeist über die Geldpolitik und nur ausnahmsweise zeigte der bürgerliche Staat seine ganze Macht, nur dann, wenn die Bourgeoisie glaubte, von der Arbeiterklasse herausgefordert zu werden, wird hingegen der multipolare Kapitalismus doppelt reguliert, unmittelbar vom Wertgesetz und mittelbar vom bürgerlichen Staat, der selbst mittelbar ein Produkt des Wertgesetzes und damit des Klassenkampfes ist. Der „Corona-Notstand“ zeigt deutlich, daß der bürgerliche Staat nicht abgedankt ist und sehr schnell seine volle Schlagkraft entfalten kann. Noch immer liegt die Macht beim bürgerlichen Staat, beim ideellen Gesamtkapitalisten, und nicht bei der „Zivilgesellschaft“ oder den internationalen Organisationen. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes ab 2007/2008 bis 2019 erforderte Schritt für Schritt den Ausbau der direkten Intervention des bürgerlichen Staates in die Ökonomie. Ab dem Jahr 2020 mit der „Corona-Krise“ erfolgte der qualitative Sprung der Staatsintervention des bürgerlichen Staates in die Ökonomie und erreicht das Niveau einer Kriegswirtschaft mit sehr detaillierten Interventionen in verschiedene Sektoren der Ökonomie. Der ideelle Gesamtkapitalist sichert in der „Corona-Krise“ die allgemeinen Verwertungsbedingungen des Kapitals und tritt der Arbeiterklasse offen gegenüber. Die unilateralen Antworten des Kapitals auf die „Corona-Krise“ zerstört die multilateralen Ansätze der internationalen Organisationen des Kapitals. Der „starke Staat“ ist der unilateral handelnde bürgerliche Staat, der nicht international kooperiert, sondern vor allem national handelt und erst dann eine internationale Kooperation anstrebt. In der „Corona-Krise“ fühlt sich jedes nationale Gesamtkapital durch ein anderes nationales Gesamtkapital bedroht, geht in Verteidigungsposition und führt den Ausnahmezustand ein. Die Grenzen in einer bürgerlichen Nation bzw. zwischen den bürgerlichen Nationen, erhalten schlagartig ihre alte Bedeutung wieder, indem sie zeitweise ganz geschlossen und danach nur langsam und zeitweilig wieder geöffnet werden. Offene Grenzen im Sinne des neoliberalen Kapitalismus waren damit beseitigt. Die Weltwirtschaft wird durch die unkoordinierten Grenzschließungen schwer getroffen. Auch innerhalb der EU wurden die Grenzen schlagartig geschlossen und die neoliberale Akkumulationsweise mit ihrem rollenden Lager ist schwer beschädigt. An erster Stelle steht nun die „nationale Sicherheit“ und nicht mehr der „freie Markt“. Der „freie Markt“ muß sich der „nationalen Sicherheit“ unterordnen.

Die „nationale Sicherheit“ ist seit der SARS-Corona-Pandemie nun die zentrale Doktrin des Kapitals und reflektiert damit den Zusammenbruch des US-Imperialismus als Hegemonialmacht innerhalb der imperialistischen Kette. Bisher garantierte der US-Imperialismus den Weltmarkt und somit auch den Weltmarkt in neoliberaler Form. Der US-Imperialismus war „Weltpolizist“ und damit auch ein Garant der „nationalen Sicherheit“ weltweit, der US-Imperialismus garantierte nicht nur seine eigene „nationale Sicherheit“, sondern auch gleichzeitig die „nationale Sicherheit“ einer beliebigen anderen Metropole oder auch die „nationale Sicherheit“ eines peripheren Kapitalismus. Seit dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges fungierte der US-Imperialismus als Klammer, die den Weltkapitalismus seine Form gab. Dies ist mit dem Anbruch des multipolaren Weltmarktes vorbei. Nun gibt es keinen Weltpolizisten mehr. Nun ist jeder nationale Kapitalismus auf sich allein gestellt und muß für seine „nationale Sicherheit“ selbst sorgen. Die „Corona-Krise“ ist der Offenbarungseid für den US-Imperialismus als Hegemonialmacht. Wäre der US-Imperialismus noch Hegemonialmacht, wäre der Weltmarktzusammenhang nicht so zerfallen, wie er in der „Corona-Krise“ zerfiel. Die „Corona-Krise“ macht den Hegemonialverlust des US-Imperialismus nur offensichtlich, er war jedoch schon vor der „Corona-Krise“ existent. Wie jeder andere Imperialismus auch, hat auch der US-Imperialismus sein Gleichgewicht verloren und ist tief gespalten. Eine kohärente Politik kann der US-Imperialismus derzeit nicht formulieren und wenn er dazu nicht in der Lage ist, können es die anderen Metropolen noch weniger. Die andauernde Große Krise seit 2007/2008 stürzte den US-Imperialismus vom Thron des Hegemons, seit dieser Zeit ist der US-Imperialismus weitgehend paralysiert und unberechenbar, was schon seit längerem zu Absatzbewegungen der transatlantischen Verbündeten führt.

Die Widersprüche im US-Kapital selbst zeigen sich deutlich im Putschversuch des 06. Januar 2021, als Unterstützter des Präsidenten Trump das Parlament stürmen wollten, um auf diesem Wege die Ernennung Präsent Bidens zu verhindern. Innerhalb der US-Bourgeoisie ist es umstritten, ob Trump oder Biden die Wahl gewonnen haben. Das US-Militär war und ist ebenfalls von tiefen Widersprüchen durchzogen und kann ebenfalls nur prekär seine innere Einheit wahren, denn die tiefe Krise des US-Imperialismus reproduziert sich notwendig auch im US-Militär. Es besteht also ein tendenzielles politisches Vakuum im US-Imperialismus, welches vor allem offen bei parlamentarisch-demokratischen Wahlen aufbricht. Der Marsch auf das Kapitol am 06. Januar 2021 war deshalb erfolgreich. Erst nach langem Zögern griff dann das US-Militär in den politischen Prozeß ein und beendete den Massenputschversuch. Erst mußten sich die Verhältnisse im US-Militär selbst klären, bevor das US-Militär den Massenputschversuch ein Ende bereiten konnte, bevor die Präsidentschaftswahl geklärt werden konnte. Zuerst muß sich das Kräfteverhältnis im US-Militär selbst klären, bevor das US-Militär die Kräfteverhältnisse innerhalb der USA klären kann. Eine solche Lage kennzeichnet eher Staaten der kapitalistischen Peripherie bzw. der „Dritten Welt“, aber solche Szenen dürfen sich nicht in einer „Hegemonialmacht“ abspielen. Dieser Putschversuch am 06. Januar 2021 zeigt deutlich an, daß an diesem Tag die Hegemonialposition des US-Imperialismus endgültig verloren ging. Der Ausgang der US-Wahlen kann nicht verifiziert werden. Jedoch hat das US-Militär anstelle des US-amerikanischen Volkes gewählt und hat sich für Joseph Biden als Präsident entschieden. Das US-Militär hält sich einen Präsidenten. Nicht der US-amerikanische Präsident kontrolliert das US-Militär und den US-Staat, sondern das US-Militär, bzw. der militärisch-industrielle Komplex, kontrolliert den US-Präsidenten. Nach dem 06. Januar 2021 hat das US-Militär indirekt die Macht übernommen. Jedoch ist das US-Militär, der militärisch-industrielle Komplex, tief und mehrdimensional in sich gespalten, so daß der militärisch-industrielle Komplex nicht einheitlich agieren kann, was dem zivilen Staat ermöglicht, tendenziell das US-Militär etwas zurückzudrängen, nicht aber, die Lage grundsätzlich zu ändern, d.h. die Oberhoheit des zivilen Staatsapparates über den repressiven Staatsapparat wiederherzustellen. Das US-Militär bzw. der industriell-militärische Komplex subsumieren tendenziell die zivilen Staatsapparate des bürgerlichen Staates unter ihre Rationalität.

Gleichzeitig nimmt die Intensität des Klassenkampfes aufgrund der inflationären Tendenzen zu. Im Herbst 2021 gibt es so viele Streiks und Demonstrationen in den USA wie seit langem nicht mehr, eine große proletarische Revolte deutet sich an, eine revolutionäre Führung ist jedoch nicht in Sicht, so daß diese Revolten auch in das Fahrwasser einer der konkurrierenden Kapitalfraktionen kanalisiert werden können und die proletarische Revolte dann zu einer kleinbürgerlichen Revolte degeneriert, welche von einer Kapitalfraktion offen geführt wird. Es besteht immer die Gefahr, daß die nationalliberale Kapitalfraktion, personifiziert in dem vormaligen US-Präsidenten Donald Trump, wesentlichen Einfluß auf die proletarischen Revolten nehmen kann, wenn sich keine proletarisch-autonome Führung aus den gegenwärtigen Klassenkämpfen herauskristallisiert. Da in den USA der organisierte Reformismus schwach ausgebildet ist, ist es für die Bourgeoisie noch leichter, die proletarischen Revolten auf ihre Mühlen zu kanalisieren. Der organisierte Reformismus als Vermittler in einem prekären Klassenkompromiß wird nicht gebraucht und dies erspart dem US-Kapital Kosten. Die Leistungen des organisierten Reformismus, die Sabotage des Klassenkampfes von innen her, sind für das Kapital nicht umsonst. Der Preis für diese „Dienstleistung“ ist ein tendenziell höheres Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse. Gelingt es dem Kapital nicht, ein ansteigendes Niveau des Klassenkampfes unter seine direkte Kontrolle zu bekommen, muß es den organisierten Reformismus mit dieser Aufgabe betrauen, welcher von innen her die Konjunktur des Klassenkampfes zersetzt. Die Aktionen des organisierten Reformismus sind dann nötig, wenn sich der Klassenkampf des Proletariats konzentriert und sich dem Zugriff der Bourgeoisie entzieht. Die ersten Schritte zu einer proletarischen Autonomie ist die Geburtsstunde des organisierten Reformismus, welcher immer eine kleinbürgerliche Bewegungsform aufweist und versucht, zwischen den beiden antagonistischen Klassen zu vermitteln und damit immer objektiv, weil strukturell bürgerlich, bleibt, denn nur auf Basis der kapitalistischen Produktionsverhältnisse kann der organisierte Reformismus überhaupt bestehen. Eine proletarische Revolution entzieht dem organisierten Reformismus den materiellen Boden. Bisher konnte der US-Imperialismus es vermeiden, den organisierten Reformismus einzuschalten und der US-Arbeiterklasse ist es bis jetzt nicht gelungen, eine relative Autonomie vom Kapital zu erkämpfen. Nur dann, wenn der organisierte Reformismus benötigt wird, um den Klassenkampf der Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten, wird sich das Kapital untereinander weitgehend einigen und zusammenstehen, denn dann ist die Arbeiterklasse in der Offensive. Solange die Arbeiterklasse jedoch in der Defensive ist, kann sich das Kapital eine große fraktionelle Entzweiung leisten. Das gegenwärtige Niveau des Klassenkampfes in den USA beunruhigt noch nicht das US-Kapital besonders, denn das US-Kapital glaubt auch ohne die Einschaltung des organisierten Reformismus in die aktuelle Klassenkampfkonjunktur mit der Arbeiterklasse fertig zu werden und treibt seinen interfraktionellen Widerspruch weiter, versucht die Arbeiterklasse für die jeweiligen bornierten Fraktionsinteressen der herrschenden Klasse zu gewinnen. Dies zeigt an, dass der US-Imperialismus derzeit sein Gleichgewicht verloren hat, denn vorher hatte es der US-Imperialismus nicht nötig, die Arbeiterklasse für seine Ziele zu instrumentalisieren. Die vielfältigen inneren und äußeren Probleme des US-Imperialismus zwingen ihn ebenfalls notwendig zur Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse- im multipolaren Weltmarkt und damit zu einer Politik der Repression nach Innen und zu einer Politik der Aggression nach Außen. Die inneren Probleme werden versucht nach Außen, auf die internationalen Beziehungen, abzuleiten, was dort die Situation ebenfalls eskalieren läßt, denn alle anderen Metropolen stehen ebenfalls unter großem inneren und äußeren Druck.

  1. Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft und Arbeiterklasse

Das Vakuum im US-Imperialismus verweist auf das Vakuum im Weltkapitalismus, auf die Vakanz des Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette. Es entbrennt ein immer schärferer Kampf um den neuen Hegemon, der die imperialistische Kette und damit auch die Peripherie des Kapitalismus wieder neu ordnet. Der Rückgriff des Kapitals auf die „nationale Sicherheit“ ist notwendig, denn die „internationale Sicherheit“, bzw. die allgemeine Sicherheit des Weltmarktes, die der Hegemon gewähren konnte, ist nicht mehr vorhanden. Jedes nationale Gesamtkapital ist auf sich alleine gestellt, seine Verwertungsprobleme und damit seine inneren und äußeren Probleme alleine zu lösen, gegen die Arbeiterklasse und gegen die internationale Weltmarktkonkurrenz. Es gibt keine Hegemonialmacht mehr, welche die multilateralen Verhandlungen und Lösungen organisieren könnte. Die „nationale Sicherheit“ drängt Schritt für Schritt auch die „transatlantische Sicherheit“ in den Hintergrund, denn mit dem Verlust der US-Hegemonie verliert auch der NATO-Pakt sein Gleichgewicht. Derzeit sieht jeder kapitalistischer Nationalstaat sich von einem anderen bedroht, ebenfalls von der Massenunzufriedenheit in Arbeiterklasse und Kleinbürgertum. Das Kapital flüchtet dann in die „Nation“. Die „Nation“ ist der „starke Staat“, der innerlich geeinte Staat, die „formierte Gesellschaft“, welche nur noch „Freund“ und „Feind“ kennt. Ein neutrales Verhältnis wird nicht akzeptiert. Die „Nation“ wird im „starken Staat“ repräsentiert und der „starke Staat“ schützt die „formierte Gesellschaft“ vor den „inneren und äußeren Feinden“, während gleichzeitig die „formierte Gesellschaft“ den „starken Staat“ vor seinen „inneren und äußeren Feinden“ schützt. Die „Nation“ steht im Kriegszustand mit ihren „inneren und äußeren Feinden“ und dann gibt es keinen Platz für eine Opposition, sondern alle müssen im Sinne der Verteidigung der „Nation“ zusammenstehen und damit muß die „formierte Gesellschaft,“ wie der „starke Staat“ gleichzeitig die „nationale Sicherheit“ gegen die „inneren und äußeren Feinde“ verteidigen. Die „nationale Sicherheit“ ist das einigende Band der „Nation“. Jede Handlung, jedes Verhalten, wird unter dem Blickwinkel der „nationalen Sicherheit“ betrachtet und damit in den Kategorien von „Freund“ und „Feind“. Es setzt eine innere Militarisierung ein. Denn „Freund und Feind“ im Sinne der „nationalen Sicherheit“ verlangt Befehl und Gehorsam um rasch reagieren zu können. Der Gehorsam gegenüber dem Befehl, die Loyalität gegenüber dem bürgerlichen Staat, werden zentrale Kriterien für das Niveau der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion. In die konkreten Klassenbeziehungen fließen immer mehr autoritäre Verhaltensmuster hinein und dringen in alle gesellschaftlichen Poren ein. Konkret zeigt sich dies beispielsweise an der Vorenthaltung von Teiles des Weihnachtsgeldes für die Lohnarbeiter, welche im EDEKA-Konzern und bei „Primemark“ um einen neuen Tarifvertrag und gestreikt haben, denn sie waren nach Auffassung des Kapitalkommandos „illoyal“. Das gesellschaftliche Kapitalkommando, materialisiert im bürgerlichen Staat und das individuelle Kapitalkommando fassen.im autoritären Kapitalismus immer deutlicher den Streik als „feindliche Aktion“ auf und damit den Streikenden und die Gewerkschaft und mit dieser auch die Institution des Betriebsrates als „Feind,“ d.h. wenn die Gewerkschaft sich konkret als Gewerkschaft betätigt, wird sie tendenziell zum „Feind.“ Der Bewegungsradius der Gewerkschaften wird eingeengt und der Druck wächst, sie sogar auch formal zu Arbeitsfronten umzufunktionieren.

Eine „formierte Gesellschaft“, d.h. eine Volksgemeinschaft, wird vom Kapital autoritär hierarchisch geführt und akzeptiert in letzter Instanz keine autonomen, unabhängigen Gewerkschaften und damit keine ausgreifende relative Tarifautonomie. Die „Staatssicherheit“ wird in den Klassenalltag vorverlegt und die betriebliche „Loyalität“ fällt mit der staatlichen „Loyalität“ tendenziell zusammen. Dies gilt verschärft noch für die Erwerbslosen der industriellen Reservearmee, welche im Hartz IV-System konzentriert ist. Die erste Bedingung im Hartz IV-System ist „loyales“ Verhalten dem bürgerlichen Staat gegenüber, sonst wird unter Vorwänden der Antrag auf Arbeitslosengeld II abgelehnt oder wenn Hartz IV bezogen wird, unter Vorwänden vermittels Sanktionen abgesenkt. Die „Loyalität“ wird nicht formal eingefordert, sondern informell vorausgesetzt. In der Regel verstecken sich Kapital und bürgerlicher Staat hinter einer Nebelwand aus bürokratischen Vorwänden; nur dann, wenn sie eindeutig auf Abschreckung zielen, wird die Loyalitätsforderung auch formal eingefordert, normaler weise geschieht dies auf indirektem Wege. Wer als „illoyal“ eingestuft wird, als „politisch unzuverlässig,“ bekommt bürokratische Probleme aller Art, es wird versucht, unter Vorwänden Druck auszuüben bzw. ein „extremistisches Verhalten“ zu sanktionieren, ohne den Sachverhalt direkt anzusprechen. Auf diese Weise soll „abweichendes Verhalten“ von der „Staatssicherheit“ einer Korrektur unterzogen werden. Fachqualifikationen allein reichen nicht, bestimmte konkrete Arbeiten im Ausbeutungsprozeß zu verrichten, die erste Bedingung ist immer die „politische Zuverlässigkeit“. Das Privatleben wird tendenziell immer wichtiger in der Betrachtung des Arbeitslebens für das Kapital. Die Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung greift über die Mauern der Fabriken und Betriebe hinaus auf das Privatleben der Lohnarbeiter und wird dabei tatkräftig durch den bürgerlichen Staat unterstützt. Gemeinsam bauen das gesamtgesellschaftliche Kommando des bürgerlichen Staates und das individuelle Kapitalkommando ein System von KI-gestützten Datenbanken auf, welches das Verhalten der individuellen Lohnarbeiter mit der Zielrichtung der Prognose künftiger Handlungen ermitteln sollen. Es ist eine vertiefte Form der gesamtgesellschaftlichen Rasterfahndung und dies ist das Ziel der „Digitalisierung“ bzw. des Kapitalprojekts „Industrie 4.0“. Die restlose Erfassung der Arbeiterklasse zum Zwecke der Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und damit zur Neuzusammensetzung des Kapitals insgesamt ist das Ziel der Digitalisierung und damit die Grundlage für die kapitalistische wertgesetzrationale Selbststeuerung des kapitalistischen Ausbeutungsprozesses in der Mehrwertproduktion, wie auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene des ideellen Gesamtkapitalisten. Die KI-gestützte umgerüstete Mehrwertproduktion soll die Arbeit intensivieren und damit die Arbeiterklasse disziplinieren, denn eine KI-gestützte Überausbeutung trifft auf den Widerstand der Arbeiterklasse, deren politischer Widerstand gebrochen werden muß, sollen sich die Tendenzen zur Steigerung der Produktivkraft der Arbeit, welche die materielle Basis für die zeitweilige Transzendenz der Großen Krise, für die temporäre Überwindung der durchschnittlichen Kapitalbewegung im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, realisieren. Der hohe Grad der organischen Zusammensetzung des Kapitals ist sehr stör- und sabotageanfällig und kann nur dann in einer Steigerung der Produktivkraft der Arbeit umgesetzt werden, wenn die Ware Arbeitskraft restlos diszipliniert wird und ist. Die relative Handlungsautonomie in der Produktionssphäre wird immer geringer und diese materielle Bewegung reproduziert sich in der Totalität der bürgerlichen Gesellschaft. Die Klasse verteidigt ihre konkreten Handlungsoptionen in der Produktionssphäre. Dort prallt die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital auf den proletarischen Eigensinn, dann wird der Klassenkampf sehr konkret. Notfalls wird die Einordnung in den betrieblichen und gesellschaftlichen Ausbeutungszusammenhang vom individuellen und von kollektiven Kapitalkommando unmittelbar erzwungen. Aufgrund der Bedrohung der Akkumulation durch die Große Krise mit ihren Entwertungstendenzen und der graduell verstärkten Weltmarktkonkurrenz verläßt sich das Kapital nicht alleine auf den stummen Zwang des Wertgesetzes, sondern läßt das Wertgesetz proaktiv durch die Politik des bürgerlichen Staates wirken. Eine stumme Militarisierung macht sich in den Betrieben und in der gesamten bürgerlichen Gesellschaft breit. Es wird auf allen Ebenen von der Arbeiterklasse Folgebereitschaft erwartet. Wer den Befehlen des Kapitals nicht sofort folge leistet, wird vom bürgerlichen Staat als „Extremist“ gestempelt und somit konkret als „Feind“ behandelt. Der bürgerliche Staat hebt selbst seine Verfassungsgrundsätze auf, wenn er in den „Corona-Notstand“ geht.

Die individuellen und kollektiven Grundrechte, von der Arbeiterklasse erkämpft, gelten im „Corona-Notstand“ nicht mehr, werden erheblich eingeschränkt oder ganz aufgehoben. Diese individuellen und kollektiven Grundrechte sind Abwehrrechte der Arbeiterklasse gegenüber dem Kapital und seinem bürgerlichen Staat und stellen die zentralen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus dar. Zwischen den individuellen- und kollektiven Grundrechten gibt es keine chinesische Mauer. In den individuellen Grundrechten liegen die kollektiven Grundrechte, in den kollektiven Grundrechten liegen die individuellen Grundrechte. Ohne individuelle Grundrechte keine relative Tarifautonomie, ohne relative Tarifautonomie gibt es keine individuellen Grundrechte. In der relativen Tarifautonomie verwirklichen sich die individuellen Grundrechte und die relative Tarifautonomie verwirklicht sich in den individuellen Grundrechten. Man kann die individuellen und kollektiven Grundrechte nicht gegeneinander ausspielen. Die Arbeiterklasse verteidigt die individuellen und kollektiven Grundrechte gegenüber dem Kapital, aber nicht die Verfassung, denn die Verfassung ist ein Produkt der Herrschaft des Kapitals, schränkt insgesamt eben die individuellen und kollektiven Rechte der Arbeiterklasse im Kapitalismus ein. Im Kapitalismus bleiben die individuellen und kollektiven Rechte der Arbeiterklasse immer nur unterentwickelt, denn die kapitalistischen Produktionsverhältnisse verhindern ihre reale Verwirklichung. Erst im Sozialismus ist die freie Entfaltung der individuellen und kollektiven Grundrechte garantiert. Die Arbeiterklasse kämpft im Kapitalismus um ihre individuellen und kollektiven Rechte und läßt sie sich nicht von Kapital einfach nehmen. Und wenn die individuellen und kollektiven Grundrechte im Kapitalismus mit vorpolitischen Revolten verteidigt werden, aber sie werden gegen das Kapital verteidigt, denn diese individuellen und kollektiven Grundrechte im Kapitalismus erlauben die soziale und politische Organisation der Arbeiterklasse zur Verteidigung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus derselben. Werden die individuellen und kollektiven Grundrechte der Arbeiterklasse im Kapitalismus zerstört, wird auch die soziale und politische Organisation der Arbeiterklasse zerstört. Die zentrale „Freiheit,“ die sich die Arbeiterklasse im Kapitalismus erkämpft, ist die Freiheit der proletarischen Organisierung in proletarischen Massenorganisationen, nur dieses ermöglicht ein höheres Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse. Wer die proletarische Organisierung in proletarischen Massenorganisationen verhindert oder behindert, senkt mittelfristig das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse. Der „Corona-Notstand“ ist der Großangriff des Kapitals auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, der Großangriff auf das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse und öffnet damit einer Deflationspolitik die Tore. Eine Deflationspolitik kann nur dann realisiert werden, wenn die Arbeiterklasse desorganisiert wird.

Schon der gegenwärtige relativ mild ausgeprägte „Corona-Notstand“ desorganisiert die Arbeiterklasse, lähmt die innere demokratische Willensbildung innerhalb der proletarischen Massenorganisationen, ermächtigt tendenziell einen deutlicheren Durchgriff der Gewerkschaftsbürokratie gegen die Gewerkschaftsbasis, als ohne die Existenz des „Corona-Notsandes“. Der „Corona-Notstand“ spielt der Gewerkschaftsbürokratie in die Hände. Auch im Betriebsrat bilden sich parallele Strukturen heraus, welche den Betriebsrat tendenziell näher zur Gewerkschaftsbürokratie bringt und damit in letzter Instanz zum individuellen und kollektiven Kapitalkommando. Die „Kontaktbeschränkungen“ des „Corona-Notstandsstaates“ führen zur Herausbildung von informellen Parallelstrukturen, welche sich der demokratischen Kontrolle entziehen, die digitale Fernkommunikation kann jederzeit abgehört werden und ist damit nicht vertraulich, kann jederzeit an jedem beliebigen Punkt gestört werden. Nur eine Präsenzveranstaltung gewährleistet eine demokratische Kontrolle. Ohne demokratische Kontrolle kommt es zu einer unsichtbaren Hierarchisierung in den proletarischen Massenorganisationen, welche der Politik der Arbeiterbürokratie in die Hände spielt. Durch die „Kontaktbeschränkungen“ verlagert sich die Entscheidungsfindung auf bestimmte parallele Strukturen, welche präventiv jede oppositionelle Tendenz ausschließen. So kommt es dann zu den Tarifabschlüssen, welche nicht die real existierende inflationäre Tendenz beachten und so zu Reallohnverlusten führen. Die inflationäre Tendenz liegt bei ca. sechs Prozent, während die verschiedenen Tarifverträge, welche 2021 teils mit langen Laufzeiten, abgeschlossen wurden, liegen bei ungefähr drei bis maximal vier Prozent. Diese Klassenzusammenarbeit zwischen der Arbeiterbürokratie, dem Kapital und dem bürgerlichen Staat im korporatistischen Block des Modell Deutschland gegen die Arbeiterklasse wird durch den „Corona-Notstand“ noch verschärft. Die Gewerkschaftsbürokratie schlägt ganz bewußt eine Politik der Reallohnsenkung ein, um so das deutsche Kapital in der Großen Krise, konkret in der Phase der „Corona-Krise,“ auf Kosten der Arbeiterklasse zu entlasten, denn die Gewerkschaftsbürokratie entscheidet sich vorsätzlich für die deflationäre Lohnpolitik in inflationärer Form der Reallohnsenkung, denn sie weiß um die inflationären Tendenzen und akzeptiert bewußt einen Reallohnverlust. Damit sind die untertarifierten Tarifverträge keine subjektiven Fehler, sondern sind konstitutive Momente des Modell Deutschland, d.h. der Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarksektoren des Kapitals. Im Modell Deutschland liegt das Lohnniveau in den Weltmarktsektoren mit seinen Kernbelegschaften deutlich höher als in den Binnenmarktsektoren des Kapitals und wenn nötig, gibt es auch in den Weltmarktsektoren des deutschen Kapitals Reallohnverluste, um auf diese Weise den Weltmarktanteil des deutschen Kapitals zu verteidigen.

In der „Corona-Krise“ sieht sich das deutsche Kapital von der Weltmarktkonkurrenz herausgefordert und setzt deshalb in der Arbeiterklasse mit Hilfe der Gewerkschaftsbürokratie inflationäre Reallohnverluste durch. Die Desorganisation der Arbeiterklasse vermittels des „Corona-Notstandes“ erleichtert deutlich eine Politik des inflationären Reallohnverlusts. Über die „Kontaktbeschränkungen“ werden oppositionelle Tendenzen in den Gewerkschaften, in den gewerkschaftlichen Gremien und im Betriebsrat in engen Grenze gehalten. Ohne den „Corona-Notstand“ würde ein tendenzieller Widerstand die Reallohnverluste zwar nicht verhindern, aber modifizieren. Die deutlichsten Reallohnverluste müssen jedoch die Randbelegschaften und die industrielle Reservearmee tragen. Diese sind geringer als die Kernbelegschaften gewerkschaftlich organisiert und ihre materiellen Interessen werden schon in „normalen Zeiten“ von der Gewerkschaftsbürokratie meistens ignoriert und erst Recht in „Corona-Krise“ und „Corona-Notstand“. Die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften als zentrale Eroberung des Proletariats im Kapitalismus wird immer weiter ausgehöhlt. Der „Corona-Notstand“ mit seinen „Kontaktverboten“ führt zur weiteren Zersetzung der relativen Tarifautonomie und damit zur Zersetzung der kollektiven Grundrechte. Damit werden die Gewerkschaften immer mehr zu Transmissionsriemen des Notstandsstaates im Sinne einer Arbeitsfront und bauen sich als solche in den bürgerlichen Staat ein. Als Arbeitsfront dann ist es die historische Aufgabe, die Programme des Kapitals in die Arbeiterklasse zu übersetzten und als Betriebspolizei zu agieren. Der Zugriff des Kapitals auf die Arbeiterklasse wird auf diese Weise verdoppelt. Eine systematische Gegenwehr der Arbeiterklasse fehlt derzeit und so kann sich das Kapitalinteresse derzeit im „Corona-Notstand“ unmodifiziert durchsetzen. Die „Kontaktverbote“ sind vor allem auf der institutionellen Ebene der proletarischen Massenorganisationen eine scharfe Waffe der Bourgeoisie, auch wenn es auf dem ersten Blick nicht so aussieht.

Mit „Kontaktbeschränkungen“ bzw. „Kontaktverboten“ und „Kontaktnachverfolgung“ desorganisiert der Notstandsstaat die Arbeiterklasse. Alltägliche Kontakte sind deutlich erschwert und damit auch die direkte Meinungsbildung. Diese soll nur noch digital erfolgen und ist damit vom Kapital und bürgerlichen Staat kontrollier- und manipulierbar. Die Einheit der Arbeiterklasse ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Verteidigung eines bestimmten Niveaus der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse und diese politische Einheit der Arbeiterklasse ist das Ergebnis der permanenten Diskussion in der Arbeiterklasse selbst. „Kontaktverbote“, „Kontaktbeschränkungen“ und „Kontaktnachverfolgung“ jedoch verhindern die permanente Diskussion in der Arbeiterklasse und behindern die politische Vereinheitlichung des Proletariats. Ist das Proletariat nicht vereinheitlicht, kann das Kapital leichter das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse absenken bzw. die Arbeiterklasse nach den neuen Erfordernissen des multipolaren Weltmarktes neu zusammensetzen. Die Repression des bürgerlichen Staates vermittels „Kontaktverbote“, „Kontaktbeschränkungen“ und „Kontaktnachverfolgung“ schafft für das Kapital gute Voraussetzungen für die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Ohne die direkte Repression des bürgerlichen Staates ist die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse nicht zu leisten.

  1. Die Revolte des alten Kleinbürgertums

Die Paralyse der Arbeiterklasse und ihrer Massenorganisationen treibt das Kleinbürgertum in die Arme des Kapitals. Das Kleinbürgertum steht strukturell und somit objektiv dem Kapital tendenziell näher als der Arbeiterklasse und stellt die soziale und politische Massenbasis für den Kapitalismus dar. Jedoch kann die Arbeiterklasse durch eine konsequente antikapitalistische Politik das Kleinbürgertum von der Bourgeoisie entfremden und dem Kleinbürgertum ein Bündnis unter seiner Hegemonie anbieten. Auf sich alleine gestellt, ist das Kleinbürgertum unfähig, ein eigenes Klassenbewußtsein zu entwickeln, denn es steht zwischen den beiden antagonistischen Klassen und ist selbst keine antagonistische Klasse, ist kein unmittelbarer Produzent von Mehrwert, sondern nur an der gesellschaftlichen Verteilung des Mehrwerts beteiligt. Die materielle Grundlage zur Gewinnung des Kleinbürgertums durch die Arbeiterklasse ist die proletarische Einheitsfront. Ohne eine politische Einheit der Arbeiterklasse kann das Kleinbürgertum nicht für die Sache des Proletariats gewonnen werden und das Kleinbürgertum gruppiert sich um die Bourgeoisie, geht dann unter der Führung der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse vor. Nur mit der Einheitsfront kann sich die Arbeiterklasse gegen die „Corona-Deflationspolitik“ und den „Corona-Notstand“ verteidigen und das Kleinbürgertum für sich gewinnen.

Besonders das alte Kleinbürgertum ist von der „Corona-Krise“ betroffen und muß die Kosten der Krise bezahlen. Vor allem in der Kulturindustrie/Touristik/Gastronomie ist das alte Kleinbürgertum vertreten und blockierte oder erschwerte damit eine Durchkapitalisierung und damit Durchstaatlichung dieser Sektoren. Die „Corona-Krise“ zerstört diese volkswirtschaftlichen Sektoren, die Hochburgen des alten Kleinbürgertums sind und in der neoliberalen Epoche des Kapitalismus erheblich expandierten. Diese kleinbürgerliche Struktur dieser Sektoren erschwerte die Herausbildung der Durchschnittsprofitrate und war damit noch nicht genügend durchkapitalisiert. Mit der „Corona-Krise“ und dem „Corona-Notstand“ wird das kleinbürgerliche Biotop der Kulturindustrie-Touristik und Gastronomie niedergerissen und tiefer in die Akkumulation des Kapitals eingebunden. Es setzt in diesen Sektoren ein Prozeß der Proletarisierung ein. Das alte Kleinbürgertum wird von seinen Produktionsmitteln getrennt und in die Lohnarbeiterklasse geworfen. Der massenhafte Ruin des alten Kleinbürgertums führt zu den Massenprotesten gegen den „Corona-Notstand.“ Anders als das alte Kleinbürgertum ist die Arbeiterklasse und das neue (lohnabhängige) Kleinbürgertum besser gegen Krisen abgesichert. Die Sozialversicherung und hier besonders die Kurzarbeit, bieten einen relativen Schutz vor der absoluten Verelendung, was zu einer geringen Protestneigung aus der Tiefe der Lohnarbeiterklasse führt. Die Angst vor dem sozialen Ruin und der absoluten Verelendung treibt das alte Kleinbürgertum mit seinen „Anti-Corona-Protesten“ an und sammelt um sich auch das verunsicherte neue Kleinbürgertum. Diese kleinbürgerlichen Massenproteste sind elitär und im gescheiterten Neoliberalismus verfangen. Doch ein Zurück in den neoliberalen Kapitalismus ist nicht mehr möglich. Der neoliberale Weltmarkt ist zusammengebrochen und der multipolare Weltmarkt ist im Aufstieg begriffen. Damit müssen notwendig die neoliberalen Sektoren Kulturindustrie-Touristik-Gastronomie abgewickelt werden. Die kleinbürgerlichen Massenproteste gegen die „Corona-Krise“ und den „Corona-Notstand“ sind ein neoliberaler Massenprotest, weisen nicht über den Kapitalismus hinaus, bleiben immer gefangen in überholte neoliberale ideologische Muster und scheitern am multipolaren Weltmarkt. Erst dann, wenn die Massenproteste eine egalitäre Ausrichtung erhalten würden, könnten sich die Massenproteste weiter vermassen, erst dann würde sich die Arbeiterklasse und die Masse des neuen Kleinbürgertums diesen Massenprotesten anschließen. Eine egalitäre Ausrichtung der Massenproteste gegen die „Corona-Krise“ und den „Corona-Notstand“ würde den kleinbürgerlichen Charakter dieser Massenproteste sprengen und diese Massenproteste in einen proletarischen Massenprotest verwandeln, der bisherige kleinbürgerliche Klassencharakter der Massenproteste würde sich in einen proletarischen Klassencharakter transformieren und erst dann wird der Massenprotest gegen „Corona-Deflationspolitik“ und „Corona-Notstand“ für das Kapital gefährlich. Die Forderung nach Rückkehr der „alten Normalität“ der Ausbeutung scheitert an der „neuen Normalität“ der Ausbeutung. Erst der Kampf für das Ende der Ausbeutung, für das Ende des Kapitalismus, eröffnet progressive Formen des Massenprotests gegen „Corona-Deflationspolitik“ und „Corona-Notstand“. In letzter Instanz sind die kleinbürgerlichen „Anti-Corona-Proteste gegen die Arbeiterklasse gerichtet, denn das alte Kleinbürgertum möchte für sich einen „sozialen Schutzschirm“ auf Kosten der sozialen Sicherung der Arbeiterklasse errichten, denn es wagt nicht, sich dem Kapital entgegenzustellen, welches höhere Staatsausgaben zum sozialen Schutz über das bisherige Niveau hinaus ablehnt. Für das Kapital geht es nur um das „Teilen innerhalb der Klasse“ oder um „Teile und herrsche“, um die verschärfte Spaltung zwischen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum und gleichzeitig um die verschärfte Spaltung im Kleinbürgertum selbst, zwischen altem und neuem Kleinbürgertum. Eine elitäre Revolte des Kleinbürgertums richtet sich objektiv immer gegen die egalitäre Arbeiterklasse zum Nutzen des Kapitals.

Die „Anti-Corona-Proteste“ sind eine Revolte des neoliberalen Kleinbürgertums und richten sich in letzter Instanz gegen den neuen multipolaren Kapitalismus und scheitern an diesem. Die materielle Massenbasis für diese „Anti-Corona-Proteste“ stellt das alte Kleinbürgertum dar, welches auch die Schichten des neuen Kleinbürgertums um sich sammeln kann. Das Kleinbürgertum spaltet sich in eine neoliberale Tendenz und in eine nationalliberale Tendenz auf. Während sich die neoliberale Tendenz auf den vergangenen neoliberalen Kapitalismus bezieht, bezieht sich die nationalliberale Tendenz auf den multipolaren Kapitalismus und damit auf den „starken Staat“. Der Neoliberalismus bezieht sich auf die individuelle Freiheit des Kapitals, hingegen der Nationalliberalismus sich auf die „Ordnung“ beruft, die individuelle Freiheit ist hier deutlich durch die Gewährleistung der „Ordnung“ begrenzt und hat sich dieser unterzuordnen. Unter Garantie der „Ordnung“ ist im Nationalliberalismus eine aktive Rolle des „Staates“ zu verstehen. Der bürgerliche Staat agiert offen als bürgerlicher Staat, versteckt seine Klassennatur nicht mehr und erscheint an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse immer deutlicher als „Obrigkeitsstaat“ und „schützt“ paternalistisch seine Untertanen vor gewissen kapitalistischen Gefahren. Die Lohnarbeiterklasse „erfreut“ sich einer gewissen niedrigen sozialen Sicherung im Austausch für die Loyalität gegenüber dem bürgerlichen Staat. Wer eine höhere soziale Sicherung will, ist dann illoyal gegenüber dem bürgerlichen Staat und wird von diesem als „Feind“ gestempelt. Jedoch fällt das alte Kleinbürgertum tendenziell weitgehend aus dem Schutz der geringen sozialen Sicherheit durch den bürgerlichen Staat im multipolaren Kapitalismus heraus. Vor allem das alte Kleinbürgertum ist vom Kapital auserkoren, die Kosten der „Corona-Krise“ zu begleichen und wird einer Proletarisierung zugeführt. Die Ausdehnung des alten Kleinbürgertums im neoliberalen Akkumulationsmodell stellt eine Schranke für das Kapital im multipolaren Akkumulationsmodell dar und will überwunden werden. Das Kapital benötigt ein neues Quantum an der Ware Arbeitskraft in der Mehrwertproduktion und auch für die Realisation des Mehrwerts durch die Senkung der Zirkulationskosten, das alte Kleinbürgertum wird dezimiert und findet sich dann in der Lohnarbeiterklasse wieder, entweder direkt oder indirekt durch die Vermittlung der industriellen Reservearmee. Auch wechselt das alte Kleinbürgertum als Lohnarbeiter in den militärisch-industriellen Komplex. Die Neuzusammensetzung des Kapitals ist immer eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und auch des Kleinbürgertums; die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse bedingt die Neuzusammensetzung des Kleinbürgertums. In der „Corona-Krise“ wird die Arbeiterklasse durch die Dezimierung des alten Kleinbürgertums und seine Überführung in die Lohnarbeiterklasse neuzusammengesetzt. Die „Anti-Corona-Proteste“ des alten Kleinbürgertums sind eine Reaktion auf die Dezimierung des alten Kleinbürgertums und der Proletarisierung in der „Corona-Krise“ und fordern die „Freiheit“ sich selbst auszubeuten ein. Hingegen das neue Kleinbürgertum orientiert sich nationalliberal an den „starken Staat“, der ein soziales Mindestniveau auch in der „Corona-Krise“ aufrechterhält und hat unter dieser Prämisse keinen unmittelbaren Grund für eine Rebellion gegen das Kapital. Das neue Kleinbürgertum wurde schon zum Lohnarbeiter proletarisiert, hat schon alles verloren, was das alte Kleinbürgertum in der „Corona-Krise“ verliert. Während das alte Kleinbürgertum die „individuelle Freiheit“ im Markt unmittelbar benötigt, sucht das neue Kleinbürgertum seine soziale „Sicherheit“ im „starken Staat“. Im „starken Staat“ sucht das neue Kleinbürgertum halt gegen die „Corona-Deflationspolitik“, hofft auf Gnade und wirft sich dem „starken Staat“ zu Füssen und verteidigt den „starken Staat“ gegen die Arbeiterklasse. Der „starke Staat“ des Nationalliberalismus als ideologischer Ausdruck des multipolaren Akkumulationsmodells ist ebenso elitär wie der Neoliberalismus und garantiert nur ein soziales Mindestniveau an sozialer Sicherheit bei politischer Loyalität der Bourgeoisie gegenüber, gibt aber dieses als soziale Wohltat aus, während der Neoliberalismus auch bei politischer Loyalität die absolute Verelendung nicht ausschließt. So ist das Kleinbürgertum zerrissen, der eine Teil des Kleinbürgertums, geführt vom alten Kleinbürgertum sucht Hilfe bei der neoliberalen Fraktion des Kapitals, während der andere Teil des Kleinbürgertums um Hilfe bei der nationalliberalen Fraktion des Kapitals bittet. Im Kleinbürgertum reproduziert sich politisch der Fraktionskampf innerhalb des Kapitals selbst, der Kampf um die Hegemonie innerhalb der herrschenden Klasse zwischen der transatlantischen und neoliberalen Fraktion auf der einen Seite und der nationalliberalen Fraktion des Kapitals auf der anderen Seite, aber gemeinsam immer übergreifend gegen die Arbeiterklasse. Das Ende des transatlantischen, neoliberalen Weltmarktes und der Aufgang des multipolaren Weltmarktes bedeuten den Untergang des neoliberalen Programms und den Aufgang des nationalliberalen Programms des Kapitals. Weder das neoliberale, noch das nationalliberale Programm der Bourgeoisie ist für die Arbeiterklasse akzeptabel, denn nicht die konkreten historischen Formen des Kapitalismus sind das Problem, sondern der Kapitalismus selbst, beide Formen des Kapitalismus, neoliberal oder nationalliberal sind reaktionär. Die Revolte des Kleinbürgertums gegen „Corona-Deflationspolitik“ und „Corona-Notstand“ ist ebenso reaktionär, wie die Verteidigung der „Corona-Deflationspolitik“ und des „Corona-Notstandes“ durch den anderen Teil des Kleinbürgertums. Das Kleinbürgertum kann nur durch die Arbeiterklasse geeint werden und dazu ist die Einheitsfront in der Arbeiterklasse notwendig; nur über eine Politik der egalitären Forderungen, nur eine Politik der sozialen Gleichheit, kann zuerst die Arbeiterklasse und dann das Kleinbürgertum gegen das Kapital vereinen.

  1. Der Übergang vom „linken Neoliberalismus“ in den „linken Nationalliberalismus

Die „Corona-Krise“ als konkrete Etappe der Großen Krise seit dem Zusammenbruch der Wall Street in den Jahren 2007/2008, geschuldet der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, vermittelt sich politisch über eine Strategie der Spannung und erscheint als „Naturkatastrophe.“ Der „Corona-Krise“ liegt eine Schock-Politik materiell zu Grunde. Ein sozioökonomischer Schock, vermittelt über eine Politik der Strategie der Spannung, wird induziert, damit sich das Kapital in einer Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse neuformieren kann. Das alte neoliberale und notwendig asymmetrische Klassengleichgewicht zwischen den beiden antagonistischen Klassen wird von der Bourgeoisie aufgekündigt, damit sich das Kapital im multipolaren Weltmarkt neu strukturiert. Der gesellschaftliche Schock ist die konkrete Aufkündigung des neoliberalen Klassengleichgewichts durch das Kapital. Dieser gesellschaftliche Schock wird politisch über eine Strategie der Spannung vermittelt und legitimiert den Notstandsstaat. Eine Pandemie kann auch mit zivilen Mitteln bewältigt werden, doch die Bourgeoisie strebt nicht so sehr nach einer zivilen Bewältigung der SARS-Corona-Pandemie, sondern nach einer Neujustierung des Kapitals auf dem multipolaren Weltmarkt und greift deshalb auf paramilitärische und militärische Muster der Krisenbewältigung zurück, welche sich im „Corona-Notstand“ materialisieren. Über eine Strategie der Spannung wird die Massenloyalität für den „Corona-Notstand“ organisiert. Dann erscheint der bürgerliche Staat in Notstandsform als „Retter“ und „Verteidiger.“ aller Staatsbürger bzw. Einwohner des Staates und damit ist auch die drastische Einschränkung der individuellen und kollektiven Rechte der Arbeiterklasse legitim. Die Bourgeoisie setzt dann ihre neuen Normen vermittels des Notstandes durch und eine neue gesellschaftliche Normalität entsteht. Auch wenn die SARS-Corona-Pandemie überwunden sein wird, gibt es kein Zurück mehr zu den neoliberalen Normen und die multipolaren Normen als „neue Normalität“ gelten weiter und damit auch der „Obrigkeitsstaat“.

Die Mehrheit des Kleinbürgertums geht ideologisch in den Nationalliberalismus über und so transformiert sich auch der „linke Neoliberalismus“, der einen „humanen neoliberalen Kapitalismus“ über seine Identitätspolitik propagiert in den „linken Nationalliberalismus, der dann einen „humanen nationalliberalen Kapitalismus“ das Wort redet und erscheint in der Form eines „linken Nationalismus“. Das Programm des „Nationalliberalismus“ stellt die „Nation“ in die Mitte und der „Staat“ erscheint dann als materieller Ausdruck der „Nation“. Der „linke Nationalismus“ bleibt immer auf den Kapitalismus bezogen und ebenso auf den bürgerlichen Klassenstaat, nicht auf die Arbeiterklasse und ihre proletarischen Massenorganisationen, welche potentiell internationalistisch positioniert sind, duldet keine Arbeiterautonomie, keine relative Tarifautonomie der Gewerkschaften, sondern fordert die Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Nation und damit unter das Kapital. Auch der „linke Nationalliberalismus“ bzw. der „Linke Nationalismus“ bietet der Arbeiterklasse nur ein Mindestniveau der kollektiven sozialen Sicherheit an, unterscheidet sich vom restlichen Nationalliberalismus nur quantitativ, will die kollektive soziale Sicherung als Mindestsicherung nur quantitativ ausbauen, nicht aber qualitativ, als Lebensstandardsicherung. Eben dies soll mit dem „linken Nationalismus“ gerade verhindert werden, d.h. der „linke Nationalismus“ ist eine Waffe gegen den organisierten Reformismus, der ebenfalls den Kapitalismus gegen die Arbeiterklasse verteidigt, aber ein verzerrter Ausdruck der Arbeiterklasse selbst ist, eine kleinbürgerliche Bewegungsform ausweist, weil die Arbeiterbürokratie gezwungen ist, zwischen dem Kapital und der Arbeiterklasse zu vermitteln. Der Reformismus ist eine bürgerliche Agentur, die sich auf die Arbeiterklasse stützt, beruht auf den Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus. Hingegen ist der „linke Nationalliberalismus“ bzw. der „linke Nationalismus“ ein nationales Programm der Bourgeoisie und stützt sich nicht auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, stützt sich nicht auf die Arbeiterklasse, sondern im Gegenteil, trachtet danach, die Eroberungen der Arbeiterklasse zu zerstören und das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse abzusenken, was auch bedeutet, die kollektive soziale Sicherung der Arbeiterklasse von einer Lebensstandardsicherung hin zu einer Mindestsicherung zu transformieren. So greift der „linke Nationalliberalismus“ bzw. der „linke Nationalismus“ ebenso wie der „linke Neoliberalismus“ auf die „Identitätspolitik“ zurück. Mit der „Corona-Krise“ und dem „Corona-Notstand“ wird auch die Achse der „Identitätspolitik“ objektiv im Sinne des „linken Nationalliberalismus“ bzw. „linken Nationalismus“ verschoben. „Identitätspolitik“ im Sinne des Notstandsstaates, im Sinne eines nationalliberalen und multipolar ausgerichteten Kapitalismus, der sich auf einen „starken Staat“ bezieht. Im multipolaren Kapitalismus wird sich die kleinbürgerliche Strömung des „linken Neoliberalismus“ erheblich reduzieren, während die kleinbürgerliche Strömung des „linken Nationalliberalismus“ sich ausdehnt. Der „linke“ Nationalliberalismus ist nicht völkisch konditioniert, wie der klassische Nationalliberalismus, sondern greift auch auf alle Minderheiten aus und sieht in dem „starken Staat“ mit seiner „nationalen Sicherheitspolitik“ ein Solidaritätsband der Gesellschaft. Die Tendenz zur inneren Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft, die Tendenz zur (hierarchisch) formierten Gesellschaft-Volksgemeinschaft, wird als nationale und gesellschaftliche Solidarität gewertet.

Der autoritäre Nationalliberalismus bestimmt die „Identität“ neu. Im Nationalliberalismus ist die „Identität“ immer autoritär bestimmt. Eine „Identität“ ist nur dann vom bürgerlichen Staat eine „Identität“, wenn sie sich in den autoritären Kapitalismus mit seinem autoritären Staat, einfügt und damit in erster Linie „politisch zuverlässig“ ist. Der Untertan des nationalliberalen Kapitalismus im multipolaren Weltmarkt ist seinen Ausbeutern treu ergeben und führt die Befehle des individuellen, wie des gesellschaftlichen Kapitalkommandos widerspruchslos aus. Die „Identität“ erster Ordnung im multipolaren Kapitalismus ist die „Identität“ des Untertan. Wer diese aufgezwungene „Identität“ ablehnt, erhält vom bürgerlichen Staat die „Identität“ des „Feindes“ verliehen. In der „Ausnahmesituation“ entscheidet der bürgerliche Staat zwischen „Freund“ und „Feind“, entscheidet der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) über die „Freund-Feind-Erkennung.“ „Identitäten“ werden im Kapitalismus nicht aus dem Markt frei herausgesucht, sondern die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, modifiziert durch den bürgerlichen Staat, produzieren „Zwangsidentitäten,“ bzw. produzieren die Klassenspaltung und damit das Handeln der einzelnen Klassensubjekte durch Charaktermasken. Erst mit der Aufhebung des Kapitalismus können diese „Zwangsidentitäten“ zerbrochen werden und erst dann beginnt eine freie Identitätenwahl.

Die „Freund-Feind“ Erkennung ist zentral für den multipolaren Kapitalismus. Eine Opposition als gleichberechtigten „Partner“ wird leicht von der herrschenden Klasse als „Feind“ kategorisiert. Opposition im multipolaren Kapitalismus darf sich nur auf Modifikationen des autoritären Kapitalismus beschränken, ansonsten droht die „innere Feinderklärung“. Vor allem stehen egalitäre Positionen unter Bann und Tabu. Wer Themenkomplexe unter einem egalitären Blickwinkel betrachtet und dies offen positioniert, wird von der Bourgeoisie zum „Feind“ erklärt. Widerstand gegen die „Corona-Deflationspolitik wird von der Bourgeoisie als Angriff auf die „nationale Sicherheit“ gewertet. Die „nationale Sicherheit“ ist das zentrale Dogma des nationalliberalen multipolaren Kapitalismus. Der bürgerliche Staat betrachtet jede Handlung seiner „Untertanen“ unter dem Blickwinkel der „nationalen Sicherheit“. Wer nach Meinung des bürgerlichen Staates die „nationale Sicherheit“ gefährdet, ist ein „Feind“, ein „Staatsfeind“ und muß zumindest politisch, wenn nötig auch physisch, liquidiert werden. Die Arbeiterklasse steht unter „Generalverdacht.“ Widerstand gegen die „Corona-Deflationspolitik“ wird immer mehr vom bürgerlichen Staat als Angriff auf die „nationale Sicherheit“ gewertet, wer nicht zugunsten des Kapitals verzichten will, schädigt die nationalliberale Volksgemeinschaft, schädigt die „Nation“, „gefährdet uns alle“ und steht mit dem „äußeren Feind“ in Verbindung, agiert als „fünfte Kolonne“ des „äußeren Feindes“, ist mithin ein Verräter an seiner „Nation“, „seinem Volk“ etc. Es droht eine Sonderbehandlung durch den nationalliberalen bürgerlichen Staat. Dies gilt für aktiven oder passiven Widerstand gegen die „Corona-Deflationspolitik“, aber auch für das Nichtvermögen als Ausbeutungsmasse zu dienen. Das Versprechen des sozialen Schutzes auf der Höhe eines Mindestniveaus gilt nur dann, wenn die „politische Zuverlässigkeit“ garantiert ist und auch die Ausbeutungsfähigkeit. Wer nicht mehr als Ausbeutungsmasse für das Kapital fungieren kann, den hilft auch die „politische Zuverlässigkeit“ nicht mehr weiter. Die nicht mehr Ausbeutungsfähigen und die „politisch Unzuverlässigen“ stehen außerhalb der nationalliberalen Volksgemeinschaft, welche immer eine „Leistungsgemeinschaft“ ist. Diese beiden sozialen und politischen Kategorien werden von der Bourgeoisie durch den bürgerlichen Staat zum Feind erklärt, denn sie sind für die Kapitalakkumulation überflüssig.

  1. „Triage“ und Euthanasie

Es geht wieder tendenziell in Richtung Euthanasie für die Ware Arbeitskraft, welche nicht potentiell in den Ausbeutungsprozess eingesetzt werden kann. Dies trifft vor allem auf Behinderte und dauerhaft physisch oder psychisch Erkrankte, wie auch Pensionäre zu. Ende Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht über die „Triage“ entscheiden, d.h. das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil Grundprinzipien auf, wie eine Triage realisiert werden kann und erteilt dem Parlament damit einen Arbeitsauftrag, auf Basis dieses Grundsatzurteils die Gesetzgebung entsprechend zu ändern und zu überarbeiten. „Triage“ heißt, daß an Hand von bestimmten Kriterien eine Hierarchie in der medizinischen Behandlung fixiert wird, d.h. eine Behandlungshierarchie von Patienten. Die Triage kommt dann zum Tragen, wenn die medizinischen Behandlungskapazitäten ausgeschöpft sind und rationiert werden müssen. An Hand der Behandlungshierarchie wird dann entschieden, wer überhaupt medizinisch behandelt wird und wer nicht und auch über die Intensität der medizinischen Behandlung. Mit der „Triage“ wird die medizinische Behandlung rationiert und es findet eine Selektion statt. Der Begriff „Triage“ kommt aus dem Militärwesen und führt dort zur Selektion von leicht Verwundeten und Schwerverwundeten. Kommt es im Laufe eines Gefechts zu einer Überlastung der medizinischen Kapazitäten, erhalten nur die Soldaten eine medizinische Versorgung, wenn sie leicht verwundeten werden und wieder später dem Militärdienst zugeführt werden können. Die Schwerverwundeten werden dem Schicksal überantwortet und sterben, auch wenn sie medizinisch hätten gerettet werden können. „Triage“ bezeichnet die militärische Selektion von lebenswerten Leben und nicht-lebenswerten Leben, während der Begriff „Euthanasie“ (Gnadentod) die zivile Komponente ist und ebenfalls zwischen lebenswerten Leben und nicht-lebenswerten Leben unterscheidet, ebenfalls auf Grundlage einer Überlastung der medizinischen Versorgung. Auch hier werden hauptsächlich nur die Patienten versorgt, denen eine gute Überlebenschance oder Heilungschance zugebilligt werden. Die anderen Patienten werden ihrem Schicksal überlassen. Euthanasie und „Triage“ beruhen auf Selektion zwischen Patienten, die nicht weiterverwendet im Sinne der kapitalistischen Ausbeutung und Patienten, die dementsprechend weiterverwendet werden können. Weiterverwendet für die militärische Front oder weiterverwendet für die Ausbeutungsfront. Es werden die Kosten für die medizinische Behandlung ins Verhältnis gesetzt zum potentiellen Ausbeutungsgrad der Ware Arbeitskraft. Dieses Prinzip wird vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Frage nach der Finanzierung des Gesundheitswesens wird nicht aufgeworfen. Euthanasie und „Triage“ sind Resultate eines unterfinanzierten Gesundheitswesens und die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens ist eine politische Frage, eine Frage der Verwendung des gesellschaftlichen Reichtums und damit eine Frage des Klassenkampfes. Eine Unterfinanzierung des Gesundheitswesens fällt nicht vom Himmel und hat eine lange Geschichte. Das Kapital versucht das Gesundheitswesen nur gering auszubauen, denn die Kosten für die Gesundheitsversorgung sind immer ein Abzug vom gesellschaftlichen Profit des Kapitals. Damit ist eine Überlastung des Gesundheitswesens vorprogrammiert. Eine Überlastung des Gesundheitswesens ist bei geringer Finanzierung desselben unvermeidlich und keine „Katastrophe“, sondern politisch vom Kapital akzeptiert und somit politisch gewollt. Während der „Corona-Krise“ wurden im Jahr 2020 sogar 20 Krankenhäuser geschlossen. Im Jahr 2021 wird eine Schließung von ca. 34 weiteren Krankenhäusern vorbereitet. Bis jetzt wird kein Widerstand von der Gewerkschaftsbürokratie oder der „Zivilgesellschaft“ organisiert. Es wird bewußt eine Politik der „Triage“ und der Euthanasie herbeigeführt, wenn in der „Corona-Pandemie“ Krankenhäuser geschlossen werden. Ist das Gesundheitswesen hingegen gut finanziert und ausgebaut, bedarf es keiner „Triage“ oder Euthanasie-Entscheidungen. Das Kapital und sein Bundesverfassungsgericht schreiben mit dieser Entscheidung zur „Triage“ und damit auch zur Euthanasie, die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems fest. Menschenopfer für die Verwertung des deutschen Kapitals auf dem multipolaren Weltmarkt.

Eine „Triage“-Diskussion in Deutschland ist völlig absurd. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und führt eine „Triage“- Diskussion. Deutschland hat wohl die finanziellen Mittel sein Gesundheitssystem gut zu finanzieren; doch das deutsche Kapital stellt sich dagegen und will nur ein Gesundheitssystem auf dem Niveau nahe der Peripherie des Kapitalismus finanzieren. Dann ist freilich eine „Triage“ und Euthanasie unvermeidlich. Das Bundesverfassungsgericht müßte nicht das Parlament auffordern, ein „Triage-Gesetz“ vorzulegen, sondern im Gegenteil das Parlament auffordern, ein Gesetz zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung zu verabschieden, denn bis jetzt und trotz der SARS-Corona-Pandemie seit dem Jahr 2020, ist das Gesundheitssystem unterfinanziert. Sogar in der Logik der BRD-Verfassung ist eine Unterfinanzierung des Gesundheitssystems grundgesetzwidrig und somit entscheidet das Bundesverfassungsgericht eindeutig verfassungsfeindlich gegen über der Verfassung, die das Bundesverfassungsgericht schützten sollte. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Triage“ ist offensichtlich, daß die Politik der deutschen Bourgeoisie auf einen Euthanasie-Kurs eingeschwenkt ist. Jetzt wird das Gesundheitssystem auf die Euthanasie hin ausgerichtet. Das deutsche Kapital verweigert einen Reserveaufbau im Gesundheitssystem und paßt über eine Politik der Euthanasie die Gesundheits-/Krankheitsentwicklung dem unterfinanzierten Gesundheitssystem an, statt das Gesundheitssystem an die Entwicklung der Gesundheits-/Krankheitsentwicklung anzupassen. Dieses Bundesverfassungsgericht maßt sich an, Grundlinien für eine „gerechte, soziale und demokratische Triage“ aufzustellen. Eine „Triage“ ist jedoch niemals gerecht, sozial oder demokratisch, sondern immer ungerecht, asozial und antidemokratisch. Eine „Triage“ mit humanen Antlitz“ ist ein logischer Widerspruch in sich; „Triage“ ist immer gelebter Anti-Humanismus. In den Termini der Frankfurter Schule: Es gibt nichts Richtiges im Falschen. Eine „Triage“ kann nicht „gerecht“ gestaltet werden, denn sie ist selbst Unrecht. Unrecht kann nicht gerecht gestaltet werden, ein eckiger Kreis kann nicht existieren. Der real existierende und politisch gewollte Mangel im Gesundheitssystem kann nicht „gerecht“ verteilt werden, denn der Mangel ist selbst „ungerecht“. Damit kann die „Triage“ auch nicht „behindertengerecht“ gestaltet werden. Behinderte sind für die Kapitalverwertung im besten Fall nur eingeschränkt als Ausbeutungsmasse nutzbar und somit vom Standpunkt der Kapitalverwertung überflüssig. Dies fließt unbewußt und halbbewußt in jede „Triage-Entscheidung“ ein, auch wenn das Bundesverfassungsgericht verbindlich festlegt, daß dies keine Rolle spielen und auch nicht die geschätzte Lebenserwartung berücksichtigt werden darf, sondern nur die aktuelle Krankheitslage. Dann wird die Nützlichkeitserwägung eben in der Schätzung der aktuellen Krankheitslage versteckt. Denn ein Behinderter hat in der Regel deutlich mehr Vorerkrankungen als ein nicht behinderter Patient und fällt schon deshalb der Triage zum Opfer. Je schwerer die Behinderung, desto schwerwiegender die Vorerkrankungen, desto schwerwiegender die konkrete Krankheitslage, desto wahrscheinlicher das Urteil zur Euthanasie.

Das Gesundheitssystem ist durchkapitalisiert und das System der Fallpauschalen ist das dunkle Herz des durchkapitalisierten Gesundheitssystems. Eine Entscheidung über eine Triage und Euthanasie fällt im Rahmen des durchkapitalisierten Gesundheitssystems, ist immer abstrakt eine kapitalistische Nützlichkeitsentscheidung aufgrund der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und konkret vermittelt durch ein neoliberal organisiertes Gesundheitssystem. Die formale „Triage-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts stellt nur den Durchbruch der längst alltäglichen „Triage“ und Euthanasie im Gesundheitssystem und in dem sozialen Sicherungssystem dar. Auf diese Weise wird schon jetzt die stumm exekutierte alltägliche „Triage“ und Euthanasie legitimiert und kann nun offen ausgeweitet werden. Eine „Triage-Entscheidung“ findet immer in einem kapitalistischen Kontinuum statt und auch im Krankenhaus, der weißen Fabrik, wird dies Entscheidung von den Unteroffizieren des Kapitals oder des bürgerlichen Staates getroffen, unter dem Befehl des individuellen und kollektiven Kapitalkommandos auf Basis des neoliberalisierten Gesundheitssystems, auf Basis einer Fallpauschalenkalkulation. Es herrschte schon vor der Corona-Pandemie im Gesundheitssystem eine Tendenz zur „wilden Euthanasie,“ die unzähligen bekannt gewordenen Patientenmorde, bzw. Patientenmassenorde in letztlich unbekannter Zahl durch Krankenpfleger zeigt die konkrete verzweifelte Mangelsituation im Gesundheits-und Pflegewesen auf und ist primär für diese Taten verantwortlich zu machen. Das neoliberal strukturierte Gesundheitswesen fördert und erzwingt objektiv Tendenzen zur Euthanasie. Die Selektion zwischen lebenswerten und damit ausbeutungsfähigen Leben und nichtlebenswerten Leben, weil ausbeutungsunfähig, gab es schon verdeckt vor der „Corona-Krise“. Doch mit der „Corona-Krise“ weitet sich die Selektion aus und wird immer offener praktiziert. Die Verschiebung von Vorsorge-Untersuchungen und geplanten Operation ist seit Beginn der „Corona-Krise“ die Form, in der sich die „Triage“ und „Euthanasie“ vollzieht. Real wird Leben gegen Leben aufgerechnet und dies wird auch vom Bundesverfassungsgericht gutgeheißen. Die „Corona-Solidarität“ führt direkt in die „Triage“ und Euthanasie, denn sie ist keine Solidarität der Arbeiterklasse, sondern eine „Solidarität der Volksgemeinschaft“ und damit eine „Solidarität mit dem Kapital gegen die Arbeiterklasse“. In der „Corona-Krise“ werden nicht alle geschützt, sondern es wird selektiert und immer offener nach Selektion zwischen „lebenswerten Leben“ und „nicht-lebenswerten Leben“ unterschieden. Eine „Minderheit“ wird der „Mehrheit“ geopfert.

Proletarische Solidarität stellt die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Frage, ist eine Frage des Klassenkampfes der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie, stellt konkret das Gesundheitssystem praktisch in Frage, wehrt jede Forderung nach „Triage“ und Euthanasie ab, setzt auf egalitäre Forderungen und akzeptiert nicht die gegenwärtigen kapitalistischen Zustände, sondern bricht mit ihnen. Stattdessen loben gar Behindertenverbände das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nur, weil das Bundesverfassungsgericht eine „gerechte Triage“ in Aussicht gestellt hat, statt konkret auf die Umsetzung der „gerechten Triage“ zu achten, denn dann würde man sehen, daß die „gerechte Triage“ konkret eine „ungerechte Triage“ ist und auf Kosten der Behinderten geht. Dies bleibt gültig, auch dann, wenn die „Corona-Krise“ überwunden ist, denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und vor allem die reale Praxis von „Triage“ und Euthanasie endet nicht mit der „Corona-Krise“, denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich nicht ausschließlich auf die „Corona-Krise,“ sondern gilt darüber hinaus. Damit wird das unterfinanzierte Gesundheitssystem faktisch festgeschrieben und erhält indirekt einen Verfassungsrang. Das lebensgefährliche Gesundheitssystem wird festgeschrieben.

Die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems kann sogar noch ausgebaut werden, denn eine „gerechte Triage“ und eine „gerechte“ Euthanasie läßt sich auch bei einer Verstärkung der Unterfinanzierung des Gesundheitssystems aufrechterhalten, wird sogar immer notwendiger. Nach unten in der Unterfinanzierung des Gesundheitssystems gibt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Halten mehr, denn „Triage“ und damit die Euthanasie wurden vom Bundesverfassungsgericht gebilligt. Das Kapital kann nun drastische Kürzungen im Gesundheitssystem vornehmen. Es gibt keinen großen Protest auf dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts, weder von Behindertenverbänden, noch von Patientenorganisationen, noch von den Gewerkschaften, Kirchen, Ärzteorganisationen. Im Gegenteil. Von dieser „Zivilgesellschaft“ wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die „Triage“ gar gelobt. Guten Gewissens überstellt die „Zivilgesellschaft“ die Behinderten etc. den Henkern. Das Gesundheitssystem selektiert dann zwischen potentiell ausbeutungsfähiger Ware Arbeitskraft-lebenswerten Leben- und potentiell nicht-ausbeutungsfähiger Ware Arbeitskraft-lebensunwerten Leben und reserviert das Gesundheitssystem nur für die potentiell ausbeutungsfähige Ware Arbeitskraft- für das lebenswerte Leben. Die Ware Arbeitskraft wird im kapitalistischen Produktionsprozeß vernutzt und im kapitalistischen Gesundheitssystem überholt und repariert, um wieder dem vollen Einsatz im kapitalistischen Ausbeutungsprozeß zugeführt zu werden, solange, bis die Ware Arbeitskraft gänzlich vernutzt ist und nicht mehr ausbeutungsfähig ist. Dann wird die Ware Arbeitskraft zu lebensunwerten Leben und wird aus dem kapitalistischen Ausbeutungsprozeß und dann damit gleichzeitig aus dem kapitalistischen Gesundheitssystem ausgestoßen, der „Triage“ und/oder der Euthanasie zugeführt. In dieser „Triage“ und Euthanasie ist die Gewerkschaftsbürokratie eingebunden, die Kirchen, die Behindertenverbände, die Patientenverbände, die Standesorganisationen der Ärzte etc. Statt eine „Triage“ und Euthanasie zu verhindern und für eine hohe Finanzierung des Gesundheitssystems einzutreten, haben diese Organisationen die „Triage“ und Euthanasie mit zu verantworten, sie haben die Seite gewechselt und passen sich der Bourgeoisie an. Wo die „Zivilgesellschaft“ laut das Wort ergreifen müßte, auf der Straße, in den Medien etc. schwieg sie. Leise wird Kritik geäußert, doch nur nicht laut und radikal, was notwendig wäre bei der radikalen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die „Zivilgesellschaft“ wird nicht offen mit dem bürgerlichen Staat gleichgeschaltet, sie schaltet sich selbst gleich.

Die „Corona-Krise“ mit ihrer „Corona-Notstandspolitik“ führt somit nicht zum Ausbau des Gesundheitssystems, sondern im Gegenteil, zur weiteren Demontage des Gesundheitssystems, zu einer weiteren kapitalistischen Rationierung und Rationalisierung im Gesundheitswesen. Der „Corona-Notstand“ dient nicht dem Gesundheitsschutz, sondern im Gegenteil der Reduktion des Gesundheitsschutzes der arbeitenden Massen. Ohne „Corona-Krise“ und „Corona-Notstand“ wäre dies so nicht ohne weiteres möglich gewesen, denn es hätte sich im parlamentarisch-demokratischen System und außerparlamentarisch Widerstand gebildet. Die Neuformierung des Gesundheitswesens ist ein Moment in der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. In der „Corona-Krise“ verteidigt natürlich der bürgerliche Staat nicht die Arbeiterklasse gegen das Kapital, sondern das Kapital gegen die Arbeiterklasse. Der bürgerliche Staat ist objektiv nur in der Lage, der herrschenden Klasse zu dienen und kann von den beherrschten Klassen lediglich modifiziert, aber niemals umfunktioniert werden. Und ein Notstand, hier der „Corona-Notstand, schließt sogar die Modifizierung der Politik des bürgerlichen Staates durch die Arbeiterklasse oder des Kleinbürgertums aus. Wer, wie der „linke“ Nationalliberalismus, Hilfe vom bürgerlichen Staat, Hilfe vom bürgerlichen Staat in Notstandsform, erwartet, wird bitte enttäuscht werden. Eine Hilfe vom bürgerlichen Staat wird es nicht geben; es hilft nur die Selbsthilfe der Arbeiterklasse und genau dies ist das Ziel des Notstandsstaates, die Verhinderung der proletarischen Selbsthilfe, die Verhinderung proletarischer Solidarität. Über die Solidarität der Volksgemeinschaft- der Solidarität der formierten Gesellschaft- soll die proletarische Solidarität bekämpft werden. Die „Corona-Solidarität der formierten Gesellschaft-der Volksgemeinschaft ist ein präventiver Angriff auf die Solidarität des Proletariats, eine Waffe des Kapitals im Klassenkampf gegen die Arbeiterklasse. Während die Solidarität der Arbeiterklasse eine Solidarität im Kampf ist, eine Solidarität des Klassenkampfes, eine Solidarität in der Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums, eine Solidarität der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums aus den Händen des Kapitals in die Hände der Arbeiterklasse, eine egalitäre Solidarität, ist die Solidarität der formierten Gesellschaft-Volksgemeinschaft auch eine Solidarität im Klassenkampf, aber eine Solidarität im Sinne der Ausbeutung, im Sinne der Bourgeoisie, eine elitäre Solidarität der herrschenden Klasse, welche der Arbeiterklasse den materiellen Verzicht auferlegt, es geht konkret um die Umverteilung zu Lasten der Arbeiterklasse und zu Gunsten des Profits. Die Solidarität der formierten Gesellschaft- der Volksgemeinschaft- materialisiert sich in der „nationalen Solidarität“, der Einzelne oder die Organisationen der Arbeiterklasse sollen zu Gunsten der Nation verzichten. Am höchsten ist die „nationale Solidarität“ in der „nationalen Sicherheit“ konzentriert. Die Solidarität der Arbeiterklasse ist internationalistisch; der Klassenkampf gegen das Kapital kann nur international erfolgreich geführt werden, während hingegen die Solidarität des Kapitals- die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft- national ist und so versucht, den internationalen Klassenkampf von Seiten der Arbeiterklasse zu marginalisieren.

  1. Proletarische Solidarität versus Solidarität der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft

Die „Corona-Solidarität“ in der „Corona-Krise“ ist somit tendenziell auch eine Antwort auf die proletarischen Revolten und ihre damit materialisierte Solidarität des Jahres 2019. Im Herbst 2019 kommt es zu einem neuen Krisenschub der Großen Krise. Im fiktiven Kapital steht der Repromarkt kurz vor dem Zusammenbruch und kann nur notdürftig stabilisiert werden. Das Wertgesetz läßt sich nicht mit einer expansiven Geldpolitik kontrollieren. Im Wertgesetz selbst findet der Klassenkampf seinen materiellen Grund, denn im Wertgesetz selbst liegt der materielle Urgrund der sozialen Klassen, des bürgerlichen Staates (der selbst eine besondere Form des Wertgesetzes ist) und damit der kapitalistischen Produktionsverhältnisse mit ihrer krisenhaften Akkumulationsbewegung. Der unbewußte Klassenkampf materialisiert sich im Wertgesetz, daß Wertgesetz ist bewußtloser Klassenkampf. Diese Revolten des Jahres 2019 vertieften die Große Krise, die auch eine Große Krise des niedergehenden neoliberalen Akkumulationsmodells war und trieben damit den neoliberalen Kapitalismus in seine offene Auflösung, materialisiert in der „Corona-Krise“. In der „Corona-Krise“ überwindet das Kapital die neoliberale Akkumulationsweise und transformiert sich in die multipolare Akkumulationsweise, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, die kapitalistische Produktionsweise zu überwinden. Insofern ist die „Corona-Krise“ die bewußtlose Antwort des Kapitals auf den Niedergang des neoliberalen Kapitalismus, welcher sich vor allem darin ausdrückt, daß proletarische Revolten überhaupt möglich sind. Die proletarischen Revolten gegen die neoliberale Akkumulationsweise zeigen dem Kapital auf, daß die ideologische und politische Hegemonie des Neoliberalismus nicht mehr ausreicht, die kapitalistische Produktionsweise überhaupt zu stabilisieren, kündigen damit eine finale Krise des Neoliberalismus an und damit die Notwendigkeit der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse auf Weltmarktebene. So sind die proletarischen Revolten des Jahres 2019 die Sturmvögel für den finalen Bruch, der dann Anfang des Jahres 2020 in der „Corona-Krise“ erfolgte. Die nun notwendige Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse auf Weltmarktebene setzt sich nur national zersplittert durch und faßt sich ideologisch selbst als formierte Gesellschaft-Volksgemeinschaft,- richtet sich damit zentral gegen die proletarische Solidarität der Revolten. So steht die Solidarität des Proletariats antagonistisch der Solidarität der Bourgeoisie gegenüber. Wenn die Bourgeoisie die Solidarität beschwört, beschwört sie die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft, beschwört sie die Solidarität mit der herrschenden Klasse und damit konkret gegen die Solidarität der Arbeiterklasse. Diese „Solidarität“ der Bourgeoisie materialisiert sich in der „nationalen Sicherheit“. Und mit der „nationalen Sicherheit“ wird die praktische Solidarität der Arbeiterklasse bekämpft. Wenn die Bourgeoisie nach der Solidarität ruft-ruft sie konkret nach der „nationalen Sicherheit“ und damit nach der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft. Im Namen der „nationalen Sicherheit“, im Namen einer „Corona-Solidarität,“ werden die proletarischen Revolten zerschlagen. In der „Corona-Krise“ läßt das Kapital verlauten, daß alle in einem Boot sitzen und die nun folgende Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse akzeptiert werden muß. Widerstand dagegen ist unsolidarisch und gefährdet die „Corona-Politik“ und darf deshalb nicht organisiert werden und der bürgerliche Notstandsstaat wacht darüber, daß kein proletarischer Widerstand gegen die Umstrukturierung des Kapitals geleistet wird. Der Verzicht der Arbeiterklasse auf ihr bisheriges gesellschaftlichen Reproduktionsniveau ist notwendig und wird notfalls repressiv erzwungen.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse schließt auch die Euthanasie mit ein. Nicht nur für die Ware Arbeitskraft, welche nicht mehr als Ausbeutungsmasse für die Akkumulation von Kapital zu gebrauchen ist, sondern auch für die Ware Arbeitskraft, welche „politisch unzuverlässig“ ist. Wer vom Kapital als „krank“ eingestuft ist, ist ein Feind“ der „Betriebsgesundheit“ bzw. der „Volksgesundheit“ und muß entschieden bekämpft werden. Auch die „politisch Unzuverlässigen“ sind im Sinne des Kapitals in letzter Konsequenz „krank“ und damit überflüssig und gefährlich für den Ausbeutungsprozeß, denn sie können auch die „gesunde Betriebsgemeinschaft“ bzw. „gesunde Volksgemeinschaft“ infizieren. Dann muß auch den „politisch Unzuverlässigen“ tendenziell der Zugang zum Gesundheitssystem verweigert oder zumindest erschwert werden. Es steht dem Kapital bei einem unterfinanzierten Gesundheitssystem frei, zu entscheiden, wer zuerst und wer zuletzt medizinisch behandelt werden soll. Der stumme Zwang der materiellen Verhältnisse, der stumme Zwang des organisierten Mangels im Gesundheitssystem, erzwingt dann eine Selektion in ausbeutungsfähig/ausbeutungswillig und in nicht ausbeutungsfähig/nicht ausbeutungswillig und nur die erste Kategorie erhält eine entsprechende medizinische Behandlung. Der „Feind“ der Ausbeutung hat keine Gnade verdient, ihm bleibt nur der „Gnadentod“.

  1. Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und innere Militarisierung

Die KI-gestützten Datennetze des Kapitals haben die Aufgabe die Poren des Arbeitstages zu verdichten, die Ware Arbeitskraft an den multipolaren Weltmarkt auszurichten und den proletarischen Eigensinn der Arbeiterklasse niederzukämpfen. Nichts anderes versteht das Kapital unter dem Kürzel „Industrie 4.0“ oder unter dem Kürzel „Digitalisierung“. Es geht um die restlose Erfassung der Arbeiterklasse in der Produktions- und Distributionssphäre, in der bürgerlichen Polis und in der Privatsphäre. Mit diesem Herrschaftswissen wird die Mehrwertproduktion neu ausgerichtet. Es findet eine alltägliche Rasterfahndung nach „subversiven Elementen“ statt, indem vermittels Rasterfahndungsmethoden das alltägliche Verhalten der Arbeiterklasse ermittelt wird, Arbeitsverausgabung und private Reproduktion, dieses miteinander ins Verhältnis gesetzt wird, um auf jene Weise potentielle „subversive Elemente“ zu identifizieren, vor allem potentielle subversive politische Strukturen, welche bisher noch nicht identifiziert werden konnten. Es geht auch darum, das „vorpolitische Feld“ zu überwachen, denn hier können sich proletarische oder kleinbürgerliche Revolten schnell bilden und von „vorpolitischen Aktionen“ in „politische Aktionen“ wachsen. Die KI-gestützten Datennetze sollen jede potentielle „vorpolitische Aktion“ oder das überwachsen von der „vorpolitischen Aktion“ in die „politische Aktion“ frühzeitig erkennen, so daß präventiv Maßnahmen realisiert werden können, um das Aufbegehren schon im Ansatz zu unterdrücken. Jede kleinste Regung der Arbeiterklasse wird verfolgt, wird aufgezeichnet, damit rechtzeitig repressiv interveniert werden kann. In dem Kampf um den Einsatz von KI-gestützten Datennetzen materialisiert sich der Klassenkampf. Die Arbeiterklasse verteidigt ihre relative Handlungsautonomie im kapitalistischen Produktionsprozeß. Alle Versuche, die Arbeiterklasse restlos zu erfassen (das Projekt „Industrie 4.0 des Kapitals) schlugen bis zur „Corona-Krise“ fehl. Erst die „Corona-Krise“ ermöglicht es dem Kapital, weiter zu gehen, d.h. erst der „Corona-Notstand“ schafft dem Kapital eine tendenzielle Freiheit, das Projekt „Industrie 4.0“ weiterzutreiben, während gleichzeitig die Arbeiterklasse versucht, sich dem verstärkten Zugriff des Kapitals zu entziehen, indem sie die Lücken der neuen Ausbeutungsorganisation ermittelt. Indirekt wird eine gesamtgesellschaftliche staatlich-private „Sicherheitsüberprüfung“ für die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum anvisiert. Dafür sind die KI-gestützten Datennetze die materielle Grundlage. Permanent wird eine indirekte, für die Arbeiterklasse unsichtbare, Rasterfahndung nach „Staats- und Gesellschaftsfeinden“ exekutiert. Wer an der permanenten „Sicherheitsüberprüfung“ scheitert, wird zum Ziel der Repression des individuellen und kollektiven Kapitalkommandos und findet schnell sein Berufsverbot. Vermittels der KI-gestützten Datennetzte wird ein Passierscheinsystem entwickelt, in welchem sich die Arbeiterklasse verwickeln soll.

Es bedarf des Notstandes, um den proletarischen Widerstand gegen die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse zurückzudrängen. Doch ob der „Corona-Notstand“ erfolgreich bei der Neustrukturierung der Mehrwertproduktion ist, bleibt offen und ist auch für das Kapital nicht ohne Risiko. Die Massenproteste des alten Kleinbürgertums gegen den „Corona-Notstand“ machen dem Kapital ordentlich zu schaffen. Ungefähr zwanzig Prozent der Bevölkerung unterstützt die kleinbürgerlichen Anti-Corona-Proteste. Dies entspricht ungefähr den Stimmenanteil der SPD als stärkste Partei der Ampel-Koalition. Die permanente psychologische Kriegsführung des bürgerlichen Staates gegen die Massenproteste des alten Kleinbürgertums zeigen auf, wie schwer es dem bürgerlichen Staat, auch in der Form des gemäßigten Notstandes, fällt, den Kapitalismus neu zu organisieren. Offen muß die Bourgeoisie mit neuen Berufsverboten drohen, vor allem im bürgerlichen Staat selbst, wenn der Widerstand gegen „Corona-Notstand“ und „Corona-Deflationspolitik“ nicht weicht. Der „gemäßigte“ „Corona-Notstand“ kann jederzeit verschärft werden und gar zum Kriegsrecht werden, wenn sich die Bourgeoisie nicht mit einem „gemäßigten Notstand durchsetzen kann. Wenn der Druck im Kessel der inneren Probleme ansteigt, versucht das Kapital diesen Druck dadurch zu mindern, daß der Druck in die internationale politische Arena abgeleitet wird. Die inneren Spannungen vermischen sich mit den äußeren Spannungen und die internationale Kriegsgefahr steigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum „Wellenbrecher Lockdown“ aus dem Jahr 2021 ausdrücklich den „Corona-Notstand“ gebilligt und ordnet sich damit der Staatsräson unter. Nichts anderes war zu erwarten. In letzter Instanz entscheidet die Staatsräson über die Verfassung. Die Verfassung der BRD kann somit nicht mit dem Bundesverfassungsgericht verteidigt werden, die Verfassung der BRD kann nicht verfassungsgemäß verteidigt werden, sondern nur praktisch anti-verfassungsgemäß und damit überhaupt nicht. Die Arbeiterklasse verteidigt ihre materiellen Interessen, ihre gemachten Eroberungen im Kapitalismus, aber niemals die bürgerliche Verfassung. In der revolutionären Verteidigung der proletarischen Eroberungen im Kapitalismus überschreitet die Arbeiterklasse in der direkten Aktion den Rahmen der bürgerlichen Verfassung und errichtet die Doppelmacht als ersten Schritt zur Diktatur des Proletariats. Verfassungsfragen sind Machtfragen, Verfassungsfragen sind eine Frage des Klassenkampfes. Verfassungen werden in letzter Instanz durch den Klassenkampf ausgelegt, nicht aber juristisch durch ein Verfassungsgericht. Der Klassenkampf des Proletariats zielt auf einen Sturz des kapitalistischen Systems, steht für die Zerschlagung des bürgerlichen Staates, steht für die notfalls gewaltsame Überwindung der herrschenden Verfassungsordnung. In der herrschenden Verfassungsordnung materialisiert sich der Klassenfeind, der sich immer in letzter Instanz in der Staatsräson findet. Der „Corona-Notstand“ schützt die „Corona-Deflationspolitik“ und beide können nicht mit bürgerlichen Mitteln, sondern nur mit proletarischen Methoden beseitigt werden, denn der „Corona-Notstand“ ist konzentrierte „Corona-Deflationspolitik.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den „Corona-Notstand“ als verfassungsgemäß legitimiert hat, da eine kritische Situation vorliegt und der „Staat“ gezwungen ist, Notstandsmaßnahmen zur „Verteidigung des Lebens“ zu ergreifen, greift notwendig die angebliche kritische Situation immer weiter aus. Wieso es „kritische Situationen“ überhaupt gibt, wird nicht beleuchtet und das Bundesverfassungsgericht macht auch keine Anstalten, die Vermeidung von „kritischen Situationen“ auf die Tagesordnung zu setzten. Das Kapital produziert durch Nichtstun „kritische Situationen“ und wird damit belohnt, daß Notstandsmaßnahen ergriffen werden müssen. Die „kritische Situation“ fällt nicht vom Himmel, sondern hat eine Geschichte. Da die Geschichte der „kritischen Situation“ dem Bundesverfassungsgericht egal ist, folgt daraus notwendig auch das Urteil zur „Triage“ bzw. zur Euthanasie im allgemeinen. Die Politik der Unterfinanzierung des Gesundheitssystems, welche objektiv eine „Triage“ bzw. Euthanasie herausfordert, bzw. provoziert, spielt für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Rolle. Es spielt nur die „kritische Situation“ eine Rolle, hier die „Überforderung“ des Gesundheitssystems durch die SARS-Corona-Pandemie. Die Politik der „kritischen Situation“, die Politik der systematischen „Überforderung“ durch Unterfinanzierung des Gesundheitssystems, wird vom Bundesverfassungsgericht nicht in Frage gestellt, somit gebilligt und damit in letzter Konsequenz auch die Deflationspolitik im allgemeinen und die Folgen der Deflationspolitik, denn Deflationspolitik ist immer eine Politik zur Produktion des Mangels, der Vergrößerung des kapitalistischen Mangels und trifft auf den proletarischen Widerstand, was dann den Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse im Sinne des Bundesverfassungsgerichts legitimiert. Auch wenn die politische Entscheidung getroffen werden sollte, daß die SARS-Corona-Pandemie überwunden ist (die SARS-Corona-Pandemie kann real weiterbestehen, auch wenn die politischen Beschlüsse das Gegenteil aussagen), bleibt der Notstand oder zumindest die Tendenz zum Notstand bestehen, wenn weiterhin eine Deflationspolitik verfolgt wird und damit eine Politik der Produktion von „kritischen Situationen.“ Dann löst nur eine „kritische Situation“ die andere ab in der Begründung des Notstands, dann ist das Ende des „Corona-Notstandes“ nur der Anfang eines anderen Notstandes. Die materielle Basis des Notstandes ist die Deflationspolitik in der sich die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse vollzieht und nicht die SARS-Corona-Pandemie oder eine andere kritische Situation. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts legitimieren die Bourgeoisie zur Straffung des Kapitalkommandos auf kollektiver Ebene, wie auf individueller Ebene des Kapitalkommandos. Es geht um das Durchregieren auf allen Ebenen, auch ohne eine SARS-Corona-Pandemie. Das Kapital hat sich seit dem März 2020 daran gewöhnt, zu kommandieren und die Arbeiterklasse daran, den Befehlen des Kapitals Folge zu leisten. Alles wegen einer angeblich „kritischen Situation“. In den vielen Einzelkapitalien gibt es ebenso viele „kritische Situationen“ oder Ausnahmesituationen. Also sieht sich jedes individuelle Kapitalkommando im Recht, die Tarifverträge, das Betriebsverfassungsgesetz, das Arbeitsrecht etc. faktisch durch sein Handeln außer Kraft zu setzten. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts über die Verwaltung des vom Kapital geschaffenen Mangels machen alltäglich Schule. Die Selbstgleichschaltung der Gewerkschaften durch die Gewerkschaftsbürokratie im „Corona-Notstand“ hat Folgen. Dies Zeichen der Schwäche reizt das Kapital zum Angriff. Auch auf der Ebene des individuellen Einzelkapitals sind die Urteile des Bundesverfassungsgerichts eine Carte Blanche für das individuelle Kapitalkommando und nicht nur auf die SARS-Corona-Pandemie beschränkt.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind ebenso ein Moment der inneren Militarisierung, welche die Grundlage für eine aggressive Außenpolitik ist, d.h. die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist eine direkte Kriegsvorbereitung. Der Begriff „Triage“ in Friedenszeiten macht keinen Sinn. Wenn man aber auch von einer internationalen „kritischen Situation“ ausgeht, macht der Begriff „Triage“ einen Sinn und hier besonders für die „Zivilverteidigung“. Das Bundesverfassungsgericht macht formal den Weg frei für eine Militarisierung des Gesundheitswesens im Sinne einer „Zivilverteidigung“ und bereitet ideologisch die Gesellschaft auf einen imperialistischen Großkrieg vor, d.h. in letzter Instanz auf den Dritten Weltkrieg. Beide Urteile des Bundesverfassungsgerichts, einmal über die Rechtmäßigkeit des „Wellenbrecher Lockdowns“ und einmal über die „Triage,“ zielen auch auf die internationale Ebene und gleichzeitig auf die nationale Ebene in der Frage der Kriegsvorbereitung. Die beratenden Krisenstäbe der Bundesregierung werden schon vom deutschen Militär kommandiert. Der derzeitige „Corona-Notstand“ bezieht sich nur unwesentlich auf die SARS-Corona-Pandemie, bezieht sich eher auf den neuen Krisenschub der Großen Krise mit ihren internationalen und nationalen Spannungen, die „Triage“ bezieht sich nur unwesentlich auf die SARS-Corona-Pandemie, viel mehr aber auf einen Dritten Weltkrieg, die „Corona-Deflationspolitik“ bezieht sich weniger auf die SARS-Corona-Pandemie, sondern mehr auf den neuen Krisenschub der Großen Krise, wie auch auf drastische Einschränkungen einer tendenziell verdeckt inflationären Kriegswirtschaft, d.h. die Deflationspolitik bereitet auch potentiell den Boden für eine (tendenziell inflationäre) Kriegswirtschaft.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse ist ein Produkt des Klassenkampfes zwischen den beiden antagonistischen Klassen und vollzieht sich auf internationaler Ebene. Der Klassenkampf reproduziert sich in jedem bürgerlichen Staat in konkret spezifischer Weise, immer unter der Klassenherrschaft des Kapitals, solange der Kapitalismus nicht gestürzt ist, prägt somit den konkreten bürgerlichen Nationalstaat ohne diesen überwinden zu können. Die verschiedenen bürgerlichen Nationalstaaten versuchen die nationalen Spannungen in die internationale Arena abzuleiten und so reproduzieren sich die ansteigenden Widersprüche des Kapitalismus in konkret-spezifischer bürgerlicher Form und übersetzten sich besonders in internationalen Spannungen. Seit März 2020 steigen die internationalen Spannungen immer weiter an. Wirtschaftskriege und damit auch plötzliche Grenzschließungen sind an der Tagesordnung. Es zerfallen die internationalen Organisationen und die bisherigen Bündnissysteme werden brüchig. Der Krieg als Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln wird immer deutlicher eingesetzt, nicht nur gegen die koloniale und halbkoloniale Peripherie, sondern immer deutlicher in der imperialistischen Kette selbst. Nur dann machen Notstand und Triage einen Sinn.

  1. Die Nebelschwaden der SARS-Corona-Pandemie/der „Klimakatastrophe“ und die internationale Kriegsgefahr

Die internationalen Spannungen sind ein Produkt des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes mit seiner neoliberalen Weltordnung, wie des Aufgangs des multipolaren Weltmarktes mit seiner multipolaren Weltordnung. Jetzt treffen die imperialistischen Gegensätze und Widersprüche hart aufeinander. Es gibt keine Puffer in der kapitalistischen Peripherie mehr, wo die innerimperialistischen Widersprüche militärisch ausgetragen werden. Der Zusammenbruch der US-Hegemonie als Folge des Zusammenbruchs des US-gestützten neoliberalen Weltmarktes läßt die innerimperialistischen Widersprüche eskalieren. Nun gibt es keinen Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette mehr, keinen Schiedsrichter, sondern nur noch der allseitige Kampf jeder gegen jeden, alle gegen alle. Dadurch können neue internationale Bündnissystem entstehen, die jedoch nur dann stabil werden, wenn im Laufe eines Dritten Weltkrieges oder nach einer Kette von imperialistischen Kriegen ein neuer Hegemon ausgekämpft wurde.

In diesem Licht müssen auch die Konflikte um die Ukraine-Frage gesehen werden. Auch die Ukraine-Frage steht für die Auflösung der US-gestützten neoliberalen Weltordnung. Der US-Imperialismus provoziert mit der Ukraine eine umgekehrte Kuba-Krise, wenn er versucht, die Ukraine als antirussischen Brückenkopf zu benutzten. Dann wird der Bürgerkrieg wieder aufflammen und zum Sturz des halb-faschistischen Systems in der Ukraine führen. Rußland droht nun auch mit Militärstützpunkten auf Kuba und in Venezuela. Das wäre für den US-Imperialismus nicht hinnehmbar. Der deutsche Imperialismus versucht im Schatten des US-Imperialismus seinen Einfluß nach Osten auszudehnen und schiebt den US-Imperialismus vor.

Währenddessen wird unter der objektiven Deckung eines Massenprotestes und einer proletarischen Revolte in Kasachstan gegen drastische Erhöhungen von Flüssiggas an den Tankstellen ein Massenputsch von NATO Gladio B-Einheiten durchgeführt und das heißt, daß auch Teile des kasachischen Kapitals und des Staatsapparates darin involviert sind. Auf diese Weise zerschlagen die Gladio-B Einheiten objektiv die proletarische Revolte in Kasachstan. Dies ist möglich, weil der proletarischen Revolte eine revolutionäre Führung fehlte, welche gleichzeitig gegen die Gladio- B Einheiten und gegen den kasachischen Staatsapparat vorgehen kann. Dieser Massenputsch scheitert am Einschreiten des russischen Imperialismus, treibt aber die imperialistischen Machtkämpfe, auch um die Ukraine, auf ein noch höheres Niveau. Der russische Imperialismus weiß um den Putsch und wartet ab, greift dann ein und bindet so Kasachstan enger an sich, während die Pendelpolitik Kasachstans zwischen Rußland und China auf der einen Seite und den USA, EU und NATO auf der anderen Seite scheitert. Damit geht der russische Imperialismus gestärkt in die Verhandlungen mit dem US-Imperialismus um das Schicksal der Ukraine. Immer enger wird die ökonomische, politische und militärische Zusammenarbeit zwischen Rußland und China, wie es am Beispiel Kasachstan zu sehen ist und dies kann auch schnell in ein russisch-chinesisches Militärbündnis enden. Rußland und China haben ein eigenes SWIFT entwickelt und können einen Auschluß aus den internationalen Zahlungssystem damit kontern. Zudem ist Rußland notfalls zu einem Präventivkrieg gegen die Ukraine, aber auch gegen die baltischen NATO-Staaten, einschließlich Finnland bereit, sollte es keine Verhandlungslösung mit den USA über die Ukraine-Frage geben. Eine ökonomische Antwort im Sinne eines Wirtschaftskrieges würde Rußland nicht viel ausmachen und auch die westeuropäischen NATO- und EU-Staaten treffen, die abhängig vom russischen Öl und Erdgas sind. Doch das wichtigste ist, daß ein Wirtschaftskrieg als Antwort ein Zeichen der Schwäche für die NATO darstellt. Schon in Afghanistan zeigte sich in der Niederlage der USA und der NATO, daß beide sich überschätzt hatten und wurden zum Gespött. Eine Niederlage der USA und der NATO in der Ukraine-Frage würde dann auch die Sinnhaftigkeit des NATO-Paktes selbst aufwerfen. Ohne sich selbst zu Schaden, kann der NATO-Pakt nicht in der Ukraine militärisch intervenieren. Der Wirtschaftskrieg gegen Rußland in der Krim-Frage zeigte auch nur die Schwäche von NATO und EU auf und scheiterte, verursachte ebenfalls bei den EU-Staaten, vor allem auch Deutschland, schwere Schäden. Ein Wirtschaftskrieg gegen Rußland dient nur zur Gesichtswahrung, ist aber schon von vorherein zum Scheitern verurteilt. Dadurch kann man die Niederlage propagandistisch in einen Sieg ummünzen, was aber an der realen Niederlage und der Änderung des Kräfteverhältnisses keinen Jota ändert. Der NATO-Pakt unter Führung des US-Imperialismus realisiert eine Politik der internationalen Spannung und versucht den russischen Imperialismus zu einem Einmarsch in die Ukraine zu provozieren, um so den deutschen Imperialismus weiterhin getrennt vom russischen Imperialismus halten zu können, während der russische Imperialismus es vorzieht, verdeckt in einer neuerlichen Eskalation des Bürgerkrieges in der Ukraine einzugreifen.

Unter dem Nebelschleier der SARS-Corona-Pandemie entsteht der multipolare Weltmarkt mit seiner multipolaren Weltordnung, wird die Welt unter den imperialistischen Mächten neu verteilt, wird die imperialistische Weltmarktkonkurrenz mit aller Härte ausgetragen. Die Entscheidungen der Bourgeoisie und ihres bürgerlichen Staates beziehen sich nur unwesentlich auf die SARS-Corona-Pandemie, sondern wesentlich auf den Klassenkampf im multipolaren Weltmarkt und damit auch auf die multipolare (imperialistische) Weltmarktkonkurrenz. Dies wird formal durch die beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts des BRD-Imperialismus noch einmal bestätigt und zeigt damit das nationale und internationale Spannungsniveau deutlich auf.

Der Nebelschleier der SARS-Corona-Pandemie verdunkelt die realen Zusammenhänge und dient als Ablenkung von den realen Problemen. Statt über die realen gesellschaftlichen Prozesse im Kapitalismus zu diskutieren, wird über die SARS-Corona-Pandemie oder den „Klimawandel“ diskutiert, als ob diese unabhängig und über den gesellschaftlichen Prozessen stehen und verschleiern damit die gesellschaftlichen Verhältnisse, sowie die gesellschaftlichen Spannungen. Die Welt steht tendenziell eher am Abgrund eines Dritten Weltkrieges als an der „Klimakatastrophe“ oder einem „Corona-Massensterben“. Diese realen gesellschaftlichen Probleme und Gefahren werden nur verdeckt und mystifiziert über die Ideologien der „SARS-Corona-Pandemie“ oder der „Klimakatastrophe“ angesprochen, als „Menschheitsprobleme“, nicht aber als Probleme kapitalistischer Gesellschaften. Statt die „SARS-Corona-Pandemie“ oder die „Klimakatastrophe“ auf die konkrete Form des Kapitalismus zurückzuführen, werden sie in den Bereichen der hohen moralischen Höhen diskutiert, anstatt die „Klimakatastrophe“ und die SARS-Corona-Pandemie in den realen Niederungen des konkreten Kapitalismus einer praktischen Lösung zuzuführen, werden sie zur „Menschheitsaufgaben“ mystifiziert. Die realen Probleme, welche aus dem Kapitalismus erwachsen, können gegenwärtig nur mystifiziert und damit verzerrt vermittels der ideologischen Komplexe „SARS-Corona-Pandemie“ und „Klimakatastrophe“ angesprochen werden. Die Bourgeoise akzeptiert keine anderen Probleme.

  1. Der Proletarische Weg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner faschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew Hamburg im Februar 2022 Maulwurf/RS

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —    1919 cartoon depicting well dressed wealthy man sitting on park bench, making dismissive gesture to war veteran in uniform who is missing a leg and uses a crutch. Caption: Profiteer: THE WAR IS OVER, MY BOY. FORGET IT!

Abgelegt unter International, Positionen, Sozialpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Eine Chance für Honduras

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2022

Xiomara Castro wird am Sonntag Präsidentin des Landes

Xiomara Castro am 07. August 2007 (cropped).jpg

Von Knut Henkel

Sie will die Justiz reformieren – ein ehrgeiziges Projekt mit Signalwirkung für die Region. Die Korruption ist einer der Kernfaktoren, der die Auswanderung in den Norden mit dem Ziel USA anheizt.

Ein gutes halbes Jahr ist die Visite von Kamala Harris in Guatemala her. „Kommen Sie nicht“, appellierte sie damals an die Menschen in dem Land oder besser in der ganzen Region. Es war ein Versuch der US-Vizepräsidentin, die Zahl der Menschen zu senken, die keine Perspektive mehr in ihrem Heimatland sehen und gehen. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo in Guatemala, Honduras oder El Salvador Menschen sich einer der Karawanen anschließen und den Weg gen Norden einschlagen – in Richtung USA. Dort hoffen sie auf die Chance, die sie zu Hause nicht haben. Denn in ihren Heimatländern funktioniert die Justiz nicht, und die korrupten Eliten interessieren sich ausschließlich dafür, immer weitere Reichtümer anzuhäufen. Eliten, die in Guatemala verbandelt sind mit dem Präsidenten Alejandro Giammattei, in Honduras mit dem aus dem Amt scheidenden Juan Orlando Hernández und in El Salvador, darauf deutet immer mehr hin, mit Nayib Bukele.

Drei Länder, ein Schicksal? Könne man meinen, aber das Beispiel Honduras zeigt: Es geht auch anders. Da tritt am kommenden Sonntag erstmals eine Frau das höchste Staatsamt in der Geschichte des kleinen mittelamerikanischen Landes an. Honduras gilt als Inbegriff der „Bananenrepublik“. So wurden die Länder der Region lange abwertend genannt, weil sie allzu lange einseitig abhängig vom Export der Südfrüchte und vom US-Kapital waren und wo die Putschwahrscheinlichkeit extrem hoch war.

Letzteres gilt für Honduras immer noch, und Xiomara Castro hat diese Gefahr am eigenen Leib erlebt. 2009 wurde die damalige First Lady mit ihrem Mann Manuel Zelaya nachts aus dem Bett geholt, von Militärs aus dem Präsidentenpalast gezerrt und ins Ausland geflogen. Ein Putsch – und hinter den Militärs stand die Elite des Landes, also eine Handvoll Familien, die die 10 Millionen Menschen des Landes seit rund 200 Jahren dirigieren – in enger Abstimmung mit den konservativen Eliten in den USA.

Die sahen damals ihre Pfründen durch den Sozialreformer Manuel Zelaya gefährdet, der den Mindestlohn angehoben und sich Ländern wie Bolivien und Venezuela angenähert hatte. Das reichte, um das Signal zum Staatsstreich zu geben, der damals vom Weißen Haus gedeckt wurde. Das belegen E-Mails von und aus dem Umfeld der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die die Enthüllungsplattform „The Intercept“ 2015 auswertete. So wurde der Versuch von Manuel Zelaya, Honduras demokratischer und fairer zu machen, über Nacht abgewürgt.

Tegucigalpa115.JPG

Zwölf Jahre später gibt es eine zweite Chance. Xiomara Castro hat es geschafft, die Opposition zu einen. Sie geht diplomatisch deutlich geschickter vor als ihr Mann vor zwölf Jahren. Allerdings ist ihre Wahlallianz brüchig, wie die Wahl zweier konkurrierender Parlamentspräsidenten am vergangenen Sonntag nur zu deutlich zeigt. Honduras ist polarisiert, und hinter den Kulissen zieht der abgewählte Präsident Juan Orlando Hernández die Fäden. Das trübt die Chancen Xiomara Castros, das zwölf Jahre von korrupten Eliten mit engen Verbindungen zu Drogenkartellen regierte Land zu reformieren und zu redemokratisieren.

Unterstützung aus Washington könnte helfen, das Reformprojekt Castros nicht gleich zu Beginn scheitern zu lassen. Dabei hofft die designierte Präsidentin ohnehin auf internationale Hilfe. Sie will bei den Vereinten Nationen um eine internationale Kommission nach dem Vorbild der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) bitten. Diese soll der von Korruption und Vetternwirtschaft durchzogenen Justiz in Honduras ihre Unabhängigkeit zurückbringen. Die Initiative hat Symbolcharakter für die ganze Region, urteilen Analysten wie die guatemaltekische Menschenrechtsexpertin Claudia Samayoa oder der honduranische Jurist Joaquín Mejía. Es ist der intelligente Versuch, Reformen dank internationaler Expertise anzuschieben, die aufgrund der Konstellation in Generalstaatsanwaltschaft und den höchsten Gerichten wenig wahrscheinlich sind. Dort sind bis zum Jahresende ausgewiesene Anhänger des noch amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández am Ruder.

Quelle         :            TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —    Xiomara Castro

Abgelegt unter Amerika, Kultur, Positionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Im Gehen am Bande ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2022

Wann bekommt Rolf Merk das Bundesverdienstkreuz?

Bundes-Verdienstmedaille.JPG

Der  typisch Deutsche „Straßenfeger“ für Unverstandene Politiker-Innen!

Von Johannes Kreis

Er hat alles richtig gemacht. Er hat an die Sicherheit der in 6 Monaten hastig entwickelten Impfstoffe geglaubt, deren Produktionskapazitäten noch vor der inzwischen verlängerten, bedingten Zulassung aufgebaut worden waren. Er wartet geduldig, bis Pfizer frühestens 2025 die Rohdaten der minimalen Zulassungstests zur Verfügung stellen wird. Über den Haftungsausschluß, den die Hersteller ausgehandelt haben, machte sich Herr Merk keine Sorgen.

Er hat geglaubt, dass er jetzt keine Viren mehr übertragen kann und er durch seine Impfung seine Mitmenschen vor Ansteckung schützen wird. Diese sterile Immunität gibt es nicht, aber Herr Merk verhindert mit seiner Impfung Mutationen, sagt Frau Göring-Eckardt. Das ist natürlich Quatsch, wie man in der nächsten saisonalen Virenwelle sehen wird, aber dann ist die Impfdebatte vorbei.

Eine Entschädigung für seine Leiden wird er wohl nicht bekommen, denn seine Impfung war ja freiwillig. Bei Impfungen nach einer Impfpflicht könnte sich das ändern. Und Herr Merk ist Jurist und es hätten gute Chancen bestanden, dass der Bundesgerichthof in dritter Instanz nach einigen Jahren Prozess einen Entschädigungsanspruch zumindest teilweise bejaht. Falls er denn einen Arzt finden würde, der bereit wäre, einen Impfschaden gutachterlich zu attestieren.

Aber, die Freiwilligkeit seiner Impfung unterstreicht seinen Einsatz für die Gemeinschaft. Die Sinnlosigkeit dieses Einsatzes, denn Herr Merk wird weiterhin Viren übertragen und niemand ist durch sein Opfer geschützt, schmälert nicht seinen Verdienst. Dass er mit seinen Impfleiden das Gesundheitssystem belastet, ist Herrn Merk nicht anzulasten.

Das Bundesverdienstkreuz soll aber nicht nur sein nutzloses Impfopfer ehren, sondern auch sein unermüdliches Suchen nach einem Arzt, der ihn und seine Leiden ernst nimmt. Hier wird er wohl noch länger suchen müssen, denn als Mitglied der neuen Kaste der in Deutschland Unsichtbaren, die man ignoriert, weil sie das Ansehen der Ärzteschaft beflecken könnten, wird er es schwer haben, jemanden zu finden. Bei Arzneimittelskandalen ist das leider so. In der Regel finden solche Menschen aber 20 Jahre später Erwähnung in einem Anstandsbeitrag dazu auf Arte. Diese Sendungen werden dann allseits mit großer Betroffenheit aufgenommen.

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —   Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland mit Anstecknadel

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Das globale Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2022

Noch mehr Geld für das globale Finanzcasino?

Casino bei RWS.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Die deutsche Alterssicherung könnte zu einem Brandbeschleuniger des internationalen Finanzcasinos werden. Es wäre die fatale Wandlung von einem Anker der Sicherheit zu einer Institution, die sogar unmittelbar krisenverschärfend wirkt. Was steckt dahinter?

Rund zwei Jahrzehnte nachdem die rot-grüne Koalition mit der Riester-Rente der kapitalgedeckten Altersvorsorge den Weg bahnte, soll diese Strategie nun sogar noch intensiviert werden. Frei nach dem Motto: Versagt ein Rezept grandios, so muss man nur die Dosis erhöhen. Denn die Riester-Rente gilt landauf landab als gescheitert.

Auch der zweite Bereich der Altersvorsorge, der ganz überwiegend von Lebensversicherungen in Form von Pensionskassen betrieben wird, läuft aktuell schlecht, die betriebliche Altersversorgung (bAV). Was sich früher Betriebsrente nannte, hat diesen Namen heute nicht mehr verdient. Die Einzahlungen erfolgen ganz überwiegend durch die Arbeitnehmer*innen, verwaltet werden diese meist von Pensionskassen. Doch die Ergebnisse sind so schlecht, dass 40 der 135 Pensionskassen in der Gefahr sind, in Schieflage zu geraten. Bei der Kölner Pensionskasse, der Pensionskasse der Caritas und der Pensionskasse der deutschen Steuerberater ist das schon passiert. Die Aufsichtsbehörde hat ihnen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entzogen. Und wie reagiert die neue Bundesregierung?

Sie will mehr Risiko durch noch mehr Aktieninvestments in den Bereichen Riester und bAV ermöglichen. Auch im Kernbereich, der gesetzlichen Rente, soll der Einstieg in diese riskante Anlage erfolgen. Dafür sollen Sicherheiten wie der garantierte Beitragserhalt bei Riester und die Arbeitgeberhaftung in der bAV fallen. Soll heißen: Die Risiken werden alleine auf Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen abgeladen. Die Arbeitgeber*innen und Finanzunternehmen wie Allianz und Blackrock profitieren hingegen. Sie sind raus aus der Haftung und bekommen neues Geschäft zugeschustert. Und was kaum jemand zu bemerken scheint: Wenn aus allen drei Säulen der deutschen Altersvorsorge mehr Geld in den Kapitalmarkt fließt, wird das Risiko einer weltweiten Wirtschaftskrise angefacht.

Schon heute betragen die globalen Finanzanlagen über 1.000 Billionen Dollar, was dem 12fachen des weitweiten Sozialprodukts entspricht.
Damit entkoppeln sich diese Finanzanlagen immer mehr von der Realwirtschaft. Es kommt zu gefährlichen Blasenbildungen, Finanz- und Wirtschaftskrisen wie in den Jahren 2001 und 2008 werden immer wahrscheinlicher. Der amerikanische Ökonom Robert Shiller, ein Experte für Kapitalmarktanalyse, hatte beide Krisen vorhergesagt und erhielt u.a. dafür den Wirtschaftsnobelpreis 2013. Für Shiller ist die Lage an den weltweiten Aktienmärkten so überhitzt, dass er Verluste von 50 Prozent für wahrscheinlich hält.

Soll die deutsche Altersicherung wirklich Teil eines solchen Zockersystems werden? Wohl kaum. Stattdessen sollten wir die stabile, umlagefinanzierte gesetzliche Rente so ausbauen, dass alle Rentner*innen wirklich davon leben können. Außerdem das Riester-Experiment zu den Akten legen und die Betriebsrente wieder zu dem machen, was sie früher mal war: Eine rein arbeitgeberfinanzierte Zusatzleistung. Das kann klappen.

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2)

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —         Casino im Resort World Sentosa (Singapur)

Abgelegt unter Bücher, Kultur, Rentenpolitik, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2022

Steinmeiers soziale Kälte

Casino bei RWS.jpg

Sind nicht so ziemlich alle Politiker die wahren Glückspieler dieser Welt ?

Von Ulrike Herrmann

Zweite Amtszeit: Der Bundespräsident wird als nett und warmherzig empfunden. Doch der Sozialdemokrat ist ein neoliberaler Machtmensch.

Das gab es noch nie: Gleich zwei Experten für das Thema Obdachlosigkeit bewerben sich um das Amt des Bundespräsidenten. Beim Kandidaten der Linken, Medizinprofessor Gerhard Trabert aus Mainz, ist allgemein bekannt, dass er sich um die Ärmsten und um Flüchtlinge kümmert. Bei Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier hingegen dürften nur die wenigsten wissen, dass er 1991 über „Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit“ promoviert hat.

Der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten ist allerdings, dass Trabert seinen Überzeugungen stets treu geblieben ist, während sich Steinmeier vom linken Juso zum neoliberalen Machtmenschen gewandelt hat. Diese bedingungslose Härte nehmen die meisten Bundesbürger nicht wahr, weil Steinmeier besonders rabiat agiert hat, als er im Hintergrund wirkte – von 1998 bis 2005, als er Kanzleramtschef von ­Gerhard Schröder war.

Damals hat Steinmeier die rot-grünen Steuerreformen orchestriert, die bis heute mehr als 60 Milliarden Euro jährlich kosten und von denen vor allem die Reichen profitieren. Zugleich hat Steinmeier auch die „Agenda 2010“ erfunden, die Millionen von Menschen in den Niedriglohnsektor zwingt. Es ist also höchst passend, dass nun Trabert und Steinmeier gegeneinander antreten, denn Steinmeier hat einen großen Teil jener Armut erzeugt, die Trabert anprangert.

Steinmeiers soziale Kälte war stets nur Mittel zum Zweck. Er war von keinerlei theoretischen Erkenntnissen geleitet, sondern es ging allein um Machterhalt. Binnen Tagen konnte sich die Taktik ändern – was dann Folgen für Millionen hatte. Es lohnt ein Rückblick.

Von Unionsplänen kaum zu unterscheiden

Der Aktionismus zeigte sich erstmals 1999: Mit der „größten Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik“ wollten sich Schröder und Steinmeier wieder in die Offensive bringen. Rot-Grün hatte sechs wichtige Landtagswahlen verloren, während die CDU überall triumphierte. In dieser Zwangslage wählten Schröder und Steinmeier eine riskante Taktik: Plötzlich gaben sie die Ideen der Union als das eigene Programm aus.

Die Konservativen hatten schon lange gefordert, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer drastisch zu senken. Bisher hatte Rot-Grün derartige Reformen aber immer abgelehnt. Noch im Oktober 1999 hatte sich SPD-Finanzminister Hans Eichel über die kostspieligen Pläne der Opposition lustig gemacht: „So unseriöse Steuervorschläge mit einem Einnahmeausfall von 50 Milliarden Mark kann nur jemand machen, der genau weiß, dass sie nie Wirklichkeit werden.“

Die Öffentlichkeit war daher bass erstaunt, als die SPD nur zwei Monate später Reformen vorschlug, die von den Unionsplänen kaum zu unterscheiden und ähnlich teuer waren. Drei Tage vor Heiligabend berief Kanzler Schröder eine Pressekonferenz ein, um sein „Weihnachtsgeschenk“ zu verkünden: 73 Milliarden Mark netto wollte Rot-Grün nun an Bürger und Unternehmen verteilen.

Eine gute Begründung gab es nicht, warum die Reichen und Unternehmer so dringend entlastet werden mussten. Die deutsche Steuerlast war im internationalen Vergleich ohnehin schon niedrig. Zudem stellte sich heraus, dass Rot-Grün falsch gerechnet hatte: Die Löcher im Staatshaushalt wurden immer größer.

Der Wahlbetrug namens Agenda 2010

2017.04.26 Frank-Walter-Steinmeier 0482.JPG

Also wurde eisern gespart, während eigentlich Konjunkturpakete benötigt wurden. Denn zeitgleich brach die Dotcom-Krise herein, in der sich der Spekulantentraum von der „New Economy“ auflöste. Als die nächste Bundestagswahl 2002 anstand, waren in Deutschland faktisch fünf Mil­lio­nen Menschen ohne Stelle.

Eigentlich war klar, dass Rot-Grün die Bundestagswahl 2002 verlieren würde, doch der Zufall kam zur Hilfe. Während der Elbeflut konnte sich Schröder als Krisenmanager inszenieren, der in Gummistiefeln telegen die Einsatzkräfte dirigierte. Zudem wurde über einen Krieg gegen den Irak debattiert. Schröder versicherte den Wählern, dass er für „Abenteuer“ nicht zur Verfügung stehe.

CSU-Spitzenkandidat Edmund Stoiber hingegen setzte auf Bündnistreue zu den USA, sodass Rot-Grün plötzlich als das kleinere Übel erschien, wie Transparente von empörten Bürgern deutlich machten: „Lieber mit Schröder arbeitslos als mit Stoiber im Krieg“.

Quelle         :           TAZ-online           >>>>>      weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle       :

Oben           —       Casino im Resort World Sentosa (Singapur)

*****************************

Unten   —       Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, hier während seines Antrittsbesuchs in Bayern am 26. April 2017 im Bayerichen Landtag) Titel des Werks: ‚Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident (DE), während seines Antrittsbesuchs am 26. April 2017 im Bayerichen Landtag“

Abgelegt unter Bundespräsident, Deutschland, P.SPD, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

„Vorsicht Mogelpackung!“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2022

SPD-Kanzler Olaf Scholz ruft zu Zusammenhalt auf

2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–110.jpg

Das ist mein Gebetbuch für die Zukunft – Meine Vergangenheit habe ich vergessen – Halleluja 

Von Wolfgang Gerecht,

Jetzt ist sie gelaufen die erste „Neujahrsansprache des Neukanzlers Olaf Scholz (SPD) in der Nationalfunkanstalt ZDF am 31.12.2021

Der glückliche Gewinner der „Auswahl“ unter den charakterlich und/oder fachlich am wenigsten geeigneten Bundeskanzler-Kandidaten / innen heißt, Olaf Scholz.

Er, der Chef des nun regierenden Dreierteams, ruft uns in diesen schweren Tagen „zum Zusammenhalt“ auf. Zu was denn sonst? Zum Böllern etwa?

Doch was ist der Unterschied zwischen dem Merkelschen „Für ein Deutschland in dem

wir gut und gerne leben“ von 2017 und dem Olafschen ’Zusammenhalt’ von 2021?

Begriffsklärung bringt der Blick in die jüngste Geschichte der BRD: Olaf, der ehemalige Hamburger Erste Bürgermeister – wurde auch bekannt durch seine Verstrickungen in die Cum-ex Affäre der Warburg Bank und durch seine erstaunliche Passivität als Finanzminister im Kabinett von Frau Merkel in einem der größten Skandale der deutschen Unternehmensgeschichte, des DAX-Unternehmens ’Wirecard’ (1).

Scholz bestreitet in seiner ersten Neujahrsansprache als Kanzler, dass die deutsche Gesellschaft infolge der Corona-Pandemie gespalten sei. Er behauptet: „Unser Land“, was immer und wer immer das auch sein mag, so sagt er, „steht zusammen!“. Gleichzeitig ruft Scholz zu ’Zusammenhalt’ der BürgerInnen auf.

Jeder objektive Betrachter der derzeitigen politischen Verhältnisse kann sehen und beurteilen, dass die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland jedoch deutlich gespalten ist. Und diese Spaltung ist primär eine Folge der AGENDA 2010. Einer Politik von CDU-CSU-SPD. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, hier

all die Beweise aufzulisten, die eigentlich den aktiven Menschen tagtäglich erneut

vor Augen geführt werden.

Alles für das große Kapital, alles für die Reichen und die Super-Reichen!“,

das war und ist die Devise der Sozial-Demokratischen-Partei seit Exkanzler Schröder bis zum heutigen “Glücks-Kanzler“ der „Wahl-Lotterie“ der letzten Septembertage.

Olaf Scholz, zu Schröders Zeiten General-Sekretär der SPD und neben Kanzleramtsminister Steinmeier, hat als wichtiger Funktionsträger mit der

AGENDA 2010’ zur weitgehenden Zerschlagung des grundgesetzlich

vorgesehenen Sozialstaates beigetragen. Ebenfalls dabei waren damals

die DGB-Gewerkschaften und der Bund Deutscher Arbeitgeber (BDA).

Heute nach 17 Jahren Ausbeutungspraxis wollen sich SPDler wie Scholz und

der heutige General-Sekretär Klingbeil (damals Büroleiter von Schröder) mit dem Wahlversprechen von 12 Euro Mindestlohn pro Arbeitsstunde bei der riesigen Gruppe der „Niedriglöhner“ (2) beliebt machen.

Abgesehen von der angekündigten Prüfung des juristischen Widerstandes des Arbeitgeberverbandes gegen die 12 € / Std Mindestlohn, würde das Finanzministerium des Staatsapparates viele Millionen Euro an Zahlungen für die sogenannten „Aufstocker“ sparen. Dies müssten dann aber die Arbeitgeber zahlen, wogegen diese sich natürlich wehren.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Die Drei von der zukünftigen Zankstelle – Folgend dem Motto Abstand statt Anstand ?

Ähnlich ist der Abbau der Rentenansprüche der hart arbeitenden Mehrheit der Bürger. Die Anzahl der Rentner Innen, die eine unter dem Sozialhilfe-Satz befindlichen Rente bekommen, steigt seit Jahren an. Diese Gruppe bekommt ihre Rente bis zum Sozialhilfe-Satz (Regelsatz und Kosten der Unterkunft) „aufgestockt“ (Systematik wie beim Niedriglohn). Geringfügige Beschäftigung in schweren und schlecht bezahlten Jobs im Rentenalter (Zeitungsaustragen u.s.w.) bis zum „Flaschen-Sammeln“ oder noch am geringen „Regelsatz“ (449 € ab Jan.2022) sparen, sind die Folgen (3). Der ZDFtext am Sa, 01.01.2022: Jedem dritten Beschäftigten droht nach 45 !!! Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1.300 Euro, nach Abzug von Kranken- u. Pflegeversicherung bleiben 1.160 Euro.

Ein weiteres „Wahlversprechen“ war die „Bekämpfung“ der Wohnungsnot, durch

den jährlich geplanten Neubau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen, was immer das auch konkret heißen möge.

In der Bundeshauptstadt Berlin wird nach den Befürchtungen erheblicher Teile der

Partei DIE LINKE, das von über eine Million Menschen unterzeichnete Enteignungs-verfahren (mit „Entschädigung“) gegen große Immobilien-Konzerne mit der

SPD-GRÜNE-LINKE-Regierung über den verwaltungs- und juristischen Weg zu Grabe getragen. Federführend und Haupttriebkraft ist die SPD-Frau ohne Dr., Giffey. Aber,

mit dabei, ist die streng staatskonforme Mehrheit der Partei DIE LINKE! (4)

Mit den aktuellen Führungsrepräsentanten – Scholz (SPD) – Habeck/Baerbock (GRÜNE) – Lindner (FDP) hat die Verwaltung des – über der Regierung stehenden – dominanten Kapitals, sei es bundesdeutschen oder auch internationalen Ursprungs, eine „Traum-Besetzung“ für die Beherrschung der rund 80 Millionen Einwohner in der BRD durch die ach so demokratischen Wahlen bekommen. Schick! Aber über 23% der Wahlberechtigten hatten keine ’Aus-Wahl’ bei dieser Septemberwahl erkannt und votierten zu hause bleibend: ’Wahlaus’!

Es darf davon ausgegangen werden, dass diese SPD-GRÜNE-FDP-Regierung für etwa 30-40% der Wahlbevölkerung in den nächsten 4 Jahre nichts Gutes bedeutet.

Und für diese viele Millionen zählende Menschen gibt es keine politische Vertretung.

Anmerkungen:

1 Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Wirecard oder vergleiche auch: www.finanzwende.de/themen/cumex/olaf-scholz-und-die-warburg-bank/

https://www.jungewelt.de/artikel/417594.finanzskandale-cum-ex-holt-scholz-ein.html

2 Schröder (SPD): Der größte Niedriglohn-Sektor in der Europäischen Union!

https://de.wikipedia.org/wiki/Mindestlohn#Allgemeiner_gesetzlicher_Mindestlohn

3 Siehe: www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regelsaetze-steigen-1960152

4 Siehe: https://linke-erneuern.de/

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —       Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 20. Bundestagswahl am 7. Dezember 2021

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Medien, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

WOHNEN FÜR ALLE

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2021

Notenbanken machen Reiche zu Superreichen und enteignen Sparer

Mietenwahnsinn Demonstration Berlin 2021.05.23 40.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Es findet eine der grössten Umverteilungen der Geschichte statt, ohne dass Parlament oder Volk etwas zu sagen haben.

Sparen bringt seit Jahren keinen Zins mehr. Mit Negativzinsen und Gebühren wird das Gesparte kleiner Leute häppchenweise enteignet.

Gleichzeitig sind die Preise von Immobilien und Aktien in masslose Höhen geschossen. Die Besitzenden werden ohne eigene Leistung zu Multimillionären und Milliardären, während unzählige Mieter und Mieterinnen keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden.

Diese Umverteilung von Vermögen wurde nicht demokratisch beschlossen. Sie ist das Resultat einer eigenmächtigen Politik der Notenbanken, namentlich der Europäischen Zentralbank EZB, der Bank of England, der US-Notenbank FED und der Schweizerischen Nationalbank SNB.

Umverteilung auch mit steigenden Preisen

Die gewaltige Umverteilung als Folge der Politik der Notenbanken ist noch nicht alles: In den USA und in EU-Staaten führen stark steigende Preise zu einer sinkenden Kaufkraft der Bevölkerung. Die Inflation enteignet Rentner, Lohnabhängige und Menschen, die von Erspartem leben. Infosperber geht in einem zweiten Teil auf die Folgen der Inflation ein.

Eigentlich wäre es Aufgabe der Notenbanken, den Wert und die Kaufkraft des Geldes dauerhaft zu sichern. Stattdessen finanzieren sie seit Jahren zusätzliche Schulden von eigentlich bereits zahlungsunfähigen Staaten. Und sie helfen schwachen Unternehmen und Banken, weiterhin Gewinne zu machen. Mit dieser abgestimmten Geldpolitik hebeln die Notenbanken den effizienten Wettbewerb aus, manipulieren selbstherrlich die Marktwirtschaft und nehmen das unwägbare Risiko eines gewaltigen Crashs in Kauf.

Die Marktwirtschaft werde «teilweise ausgehebelt», stellte NZZ-Wirtschaftsredaktor Michael Ferber am 7. Oktober 2021 fest.

Die von den Notenbanken verursachte Geldschwemme ist seit längerem so gross, dass Banken das viele Geld ihrer Kunden nicht mehr verzinsen. Noch schlimmer: Banken lehnen Bareinlagen auf ihren Konten sogar ab oder verlangen Strafzinsen und Zusatzgebühren.

Was die Notenbanken auf den Finanzmärkten anstellten und anstellen, ist auch wissenschaftlich in keiner Weise abgestützt:

  • Kein Standard-Lehrbuch der Wirtschafts- und Finanzwissenschaften geht davon aus, dass Notenbanken die Zinssätze auf null oder unter null drücken.
  • Kein Standard-Lehrbuch geht davon aus, dass Notenbanken die Zinssätze derart manipulieren, dass die Zinsen ihre Preisfunktion auf den Kapitalmärkten nicht mehr erfüllen.
  • Kein Standard-Lehrbuch geht davon aus, dass sich insolvente Staaten und Grossbanken mit Hilfe der Notenbanken fast beliebig weiter verschulden können.
  • Kein Standard-Lehrbuch beschreibt die enormen Risiken von spekulativen Derivat-Geschäften, welche 2008 zur Finanzkrise geführt haben.

Die Geprellten zeigen sich wenig alarmiert

Die Interventionen der Notenbanken sind so gigantisch, dass die Zahlen emotional nicht mehr erfassbar sind und die Öffentlichkeit deshalb nicht aufrütteln. Der weltweite Schuldenberg von Staaten, Unternehmen und Privaten erreichte Mitte 2021 den Wert von 296 Billionen Dollar. Zählt man noch die Verschuldung des Finanzsektors (Banken, Blackrock, Vanguard, Hedge Funds etc.) dazu, erreichte der Schuldenberg Mitte 2021 rund 365 Prozent sämtlicher geldwerten Güter und Dienstleistungen, die auf unserem Planeten innerhalb eines Jahres hergestellt werden (Quelle: Institute of International Finance IIF).

Allein die EZB kaufte an den Börsen Euro-Obligationen im Wert von fast 5 Billionen Euro. Darunter haufenweise Staatsanleihen überschuldeter Länder. Ohne die EZB-Käufe hätten diese Staatsobligationen risiko- und marktgerecht mit 5 bis 10 Prozent verzinst werden müssen. Doch solche Zinsen hätten überschuldete Staaten nicht zahlen können. Mit ihren Käufen von Staatsanleihen finanziert die EZB Staatsdefizite, was ihr eigentlich verboten ist.

Nur dank der EZB konnte beispielsweise Italien – obwohl bereits bis über den Hals verschuldet – dieses Jahr Staatsanleihen mit einer langen zehnjährigen Laufzeit zu einem lächerlichen Zins von jährlich 1 Prozent aufnehmen. Mit solchem Billiggeld ersetzte Italien nicht nur auslaufende Staatsobligationen, die zurückzuzahlen waren, sondern erhöhte die Staatsverschuldung auf rund 160 Prozent des jährlichen Bruttoinlandprodukts.

Wer sichere Staatsanleihen der wenig verschuldeten Schweiz im Depot hat, bekommt am Ende der Laufzeiten weniger Geld zurück, als er für sie bezahlte – Negativzins nennt sich das. Die Verschuldung wird für den Staat sogar zum Geschäft.

Mietenwahnsinn Demonstration Berlin 2021.05.23 39.jpg

Von der waghalsigen Tiefzins-Politik der eigenmächtigen Notenbanken profitieren kurzfristig die ausgabefreudigen Regierenden sowie alle Unternehmen, Banken, Vermögensverwaltungskonzerne und Privaten, die sich verschuldet haben. Die Notenbanken retten diese Überschuldeten, anstatt den Fokus auf den Werterhalt des Geldes zu legen. Allerdings gehen sie damit gewaltige Systemrisiken ein, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein.

Geprellt werden bereits seit Jahren

  • alle, die für ihre Wohnungen und Büros ständig steigende Mietzinsen zahlen müssen;
  • alle Sparer, die Geld auf Konten liegen haben;
  • alle Besitzlosen, die über keine Immobilien, keine Aktien und keine Edelmetalle verfügen.

Dem Vermögenszuwachs mit verschränkten Armen zusehen

Weil Geldanlagen keine Erträge mehr bringen, fliessen Milliarden in Materielles wie Immobilien und Aktien von Unternehmen, deren Werte steil gestiegen sind.

Konkret: Die Kosten von Wohneigentum und anderen Immobilien verdoppelten sich in den USA und in der Schweiz innerhalb von nur zwanzig Jahren. In grossen Städten stiegen ihre Preise sogar um 130 bis 200 Prozent. Die Besitzenden konnten mit verschränkten Armen zusehen, wie ihre Vermögen anschwollen.

Das Gleiche gilt für Besitzende von Aktienpaketen: Deren Preise – gemessen am Dow-Jones- und DAX-Index – haben sich seit dem Tief der Finanzkrise von 2009 sogar mehr als verdreifacht – ganz abgehoben von der realen wirtschaftlichen Entwicklung.

Zudem investierten viele Unternehmen das bei Banken erhältliche Gratisgeld sowie Gewinne nur zum kleineren Teil in die reale Wirtschaft. Vielmehr spekulierten sie damit an den Börsen. Sie kauften sogar Milliardenpakete eigener Aktien auf. Allein Konzerne, die an deutschen Börsen kotiert sind, kauften seit 2009 für weit über 50 Milliarden Euro eigene Aktien. Damit entzogen sie eigene Aktien dem Markt, was die Kurse der restlichen Aktien ihres Unternehmens zusätzlich in die Höhe trieb. Solche Aktienrückkäufe seien «zuweilen nichts anderes als legaler Betrug, weil sie den Aktienkurs pushen, die Vergütung des Managements treiben und keinen messbaren Beitrag zur Zukunft der Firma leisten», kommentierte Finanzjournalist Gabor Steingart in seinem «Morning Briefing».

Wenn die Menschen das Bank- und Geldsystem verstehen würden, gäbe es vermutlich eine Revolution noch vor morgen früh.

Das Zitat wird Henry Ford zugeschrieben

Wettgeschäfte in Höhe mehrerer Millionen Milliarden

Selbst Zinssätze, die nur mässig steigen, könnten noch eine andere, oft übersehene Spekulations- und Schuldenblase zum Platzen bringen: Bei der Spekulation mit Derivaten, die häufig auf Kredit erfolgt, geht es in der Schweiz um Kontraktwerte von mehreren Millionen Milliarden (Millionen Milliarden) Franken. Das meiste sind Wetten auf Schwankungen der Aktienkurse. Wenn eine Gegenpartei ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann, könnte «diese riesige Menge an Derivaten eine unkontrollierbare Kettenreaktion erzeugen», warnte Finanzprofessor Marc Chesney von der Universität Zürich.

Wettrisiken sind Systemrisiken

In der Schweiz wird wie andernorts mit Finanzprodukten gewettet. Nach Angaben von Finanzprofessor Marc Chesney erreichen diese sogenannten Derivate einen Nominalwert, der im Oktober 2020 nach Angaben der SIX-Gruppe dem rund 27’000-Fachen des Schweizer Bruttoinlandprodukts entsprach. Die Fluktuation ist enorm, aber der Nominalwert der Derivate lag kürzlich immer noch beim 4’000-Fachen des Schweizer BIP. Einem CS-Jahresbericht war zu entnehmen, dass bei dieser Bank nur 0,1 Prozent der Derivate nützliche Absicherungsgeschäfte sind. Bei den restlichen 99,9 Prozent der Derivate handelt es sich um reine Wettgeschäftebei denen auf Ausfälle und den Bankrott von Firmen und Staaten gewettet wird.

Die mit diesen Wetten eingegangenen Risiken umschreibt Chesney wie folgt: «Wenn wir heute eine Wette von 100 Franken darüber abschliessen, wie das Wetter morgen sein wird, besteht kein Systemrisiko. Wenn aber auf Ausfälle von Finanzinstituten gewettet wird, können Millionen Menschen ihre Arbeit und ihre Wohnung verlieren, wie der Bankrott von Lehman Brothers gezeigt hat.»

Billion um Billion

Das Resultat der Billigzins- und Geldschwemme-Politik der Notenbanken ist eine gigantische Umverteilung von Vermögen von unten nach oben. Gemäss dem Wirtschaftsmagazin «Forbes» nahm das Vermögen der rund 2600 Milliardäre auf dieser Erde im Jahr 2020 um 1,9 Billionen Dollar zu und im laufenden Jahr um weitere 1,6 Billionen Dollar. Auch Millionäre mit Immobilien- und Aktienbesitz konnten einer wundersamen Vermehrung ihrer Werte nur zusehen. Steuern zahlen viele am steuergünstigen oder pauschalbesteuerten Zweit- oder Drittwohnsitz. Im Todesfall geht das ganze Vermögen an die Erben. In der Schweiz gibt es für direkte Erben keine Erbschaftssteuer. Das allerdings hat das Volk in einer Abstimmung demokratisch so entschieden.

Politiker namentlich der Rechtsparteien, welche die soziale Umverteilung des Staates mittels Steuern und Sozialleistungen gerne kritisieren, müssten eigentlich die viel grössere Umverteilung anprangern, welche die Geldpolitik der Notenbanken verursacht. Doch Umverteilung ist nicht gleich Umverteilung. Von dieser Umverteilung profitieren diejenigen, die schon reich sind und die bevorzugt Parteien des rechten Spektrums wählen.

Im Falle eines Crashs kommen Reiche und Superreiche am besten weg

Ohne eine Umkehr der heutigen Finanz- und Wirtschaftspolitik wird das unberechenbare Risiko eingegangen, dass die gigantische Finanzblase eines Tages fürchterlich platzt. Den Crash werden Reiche und Superreiche am besten überleben, weil sie mit einem genügenden Puffer und genügend Besitz vorgesorgt haben. Das Elend wird die anderen treffen, die von Erwerbsarbeit und Renten abhängig sind.

Deshalb sind es diese sozial und wirtschaftlich Schwachen, die an einem zwar unbequemen, aber geordneten Ausstieg aus dem laufenden Hochrisikopoker, den die Notenbanken veranstalten, am meisten interessiert sein müssten.

Die Notenbanken, Regierungen und alle Profiteure der gegenwärtigen Umverteilung versuchen derweil, Warner als Pessimisten hinzustellen. Sie verweisen auf «moderne» Ökonomen, nach denen das Schuldenmachen dank dem fast zinslosen Geld noch lange problemlos möglich sei. Ein Vertreter dieser «Modern Monetary Theory» ist der zum extremen Keynesianer mutierten Professor und «New York Times»-Kolumnist Paul Krugman: Staaten müssten sich nicht gross um die Schulden kümmern, solange eine grössere Inflation nur kurze Zeit anhalte. Dies werde in den USA der Fall sein, weil kurzfristige Faktoren wie höhere Erdöl- und Erdgaspreise sowie Lieferengpässe an der Inflation schuld seien. Am 23. Dezember räumte Krugman erstmals ein, dass er vielleicht falsch liege: «Jeder Tag bringt Überraschungen», schrieb er in der «New York Times».

Für die neue Theorie sind Gewerkschaften und Linke anfällig, weil ein Ausstieg aus der Hochrisiko-Politik auch Arbeitsplätze gefährden würde. Nur mit dieser Angst ist es zu erklären, dass weder Gewerkschaften noch Sozialdemokraten gegen die schon seit Jahren anhaltende Umverteilung gewaltiger Vermögen von unten nach oben Sturm laufen.

Viele Ökonomen befürchten, dass die Wirtschaft desto stärker zusammenbricht, je länger die Notenbanken mit der Politik des billigen Geldes, der Finanzierung von Staatsdefiziten und der Rettung von beinahe bankrotten, hoch verschuldeten Banken und Unternehmen fortfahren.

Die Wirtschaftsgeschichte gibt diesen Warnern bisher recht: Extreme Geldentwertungen und megahohe Schuldenberge endeten stets mit verheerenden Wirtschafts- und Sozialkrisen.

Lauter Altlasten für kommende Generationen

Die heutige Generation in den hochentwickelten Ländern hat sich nicht etwa derart riskant verschuldet, um kommenden Generationen eine tolle Infrastruktur und einen aufgeräumten Planeten zu hinterlassen, auf dem es ausser den Schulden keine weiteren Altlasten gibt. Im Gegenteil: Es wird heisser auf der Erde, es gibt immer weniger Tier- und Pflanzenarten, die Weltmeere werden noch stärker geplündert und verschmutzt. Unersetzbare Urwälder werden weiter dezimiert. Den liegengelassenen hochradioaktiven Atommüll müssen künftige Generationen noch für Hundertausende von Jahren sicher lagern.

Traum vom ewigen Wirtschaftswachstum

Wie oben dargestellt, wären die Volkswirtschaften praktisch aller Industriestaaten der OECD bereits seit über zwanzig Jahren nicht mehr gewachsen, wenn sie sich nicht in ähnlichem Mass zusätzlich hätten verschulden können.

Bereits vor zehn Jahren stellte Hanspeter Guggenbühl fest: «Eine wachsende Wirtschaft, so würde man meinen, nutzt ihr Wachstum, um die Schulden zu senken. Doch die Realität ist umgekehrt. Die Staaten nehmen zunehmende Verschuldung in Kauf, um das Wachstum der Wirtschaft zu fördern … In den meisten Industriestaaten wuchsen die Staatsschulden prozentual – zum Teil sogar absolut – stärker als das Bruttoinlandprodukt. Mit anderen Worten: Das Wachstum basiert auf Pump, auf Verschuldung. Ohne die massive Staatsverschuldung würde die Wirtschaft in vielen Industriestaaten schon seit langem nicht mehr wachsen.»

Diese Entwicklung setzt sich bis heute fort: Ohne neue Schulden gab und gibt es kein flächendeckendes Wirtschaftswachstum mehr. Eine neue Wirtschaftspolitik, die nicht mehr darauf angewiesen ist, dass das Bruttoinlandprodukt BIP weiterwächst, wurde trotz aller Krisen nicht eingeleitet. Allerdings werden Wege dazu an Universitäten auch nicht gelehrt.

Mit Defiziten und Schulden Krisen überwinden, aber …

Notenbanken und Regierungen haben mit bemerkenswertem kurzfristigem Erfolg versucht, die Krisen der jüngsten Jahrzehnte – von der Finanz-, Internetblasen- und Euro- bis zur Coronaviruskrise – mit gewaltigen Finanzspritzen zu überwinden. Die verursachten Defizite waren auch gemäss traditioneller Wirtschafts- und Finanztheorie zweckmässig.

Doch jetzt folgt das grosse Aber: Der Notfall wurde zum Dauerzustand. Notenbanken und Regierungen unterliessen es, die aufgetürmten Schulden jeweils wieder abzubauen. Ein neuer Schuldenberg vergrösserte jeweils den bereits angehäuften. Regierungen und Parlamente reden sich ein, dass nichts passieren könne.

Das hat seinen Grund: Ein Abbau von Schulden würde unpopuläre Massnahmen erfordern. Um sich vor solchen zu drücken, behaupten Notenbanken und Regierungen, dass die Verschuldungsquote automatisch wieder abnehmen werde, sobald die Wirtschaft wieder schneller wachse als die Schulden.

Was sie dabei stets unter den Tisch kehren: Seit über zwanzig Jahren ist das Bruttoinlandprodukt in keinem grossen Industriestaat mehr schneller gewachsen als der prozentuale Anstieg des staatlichen und privaten Schuldenberges.

Es drohen Arbeitslosigkeit und Elend

Auf dem Kapitalmarkt galt die Regel: Je höher die Schulden und je höher das Ausfallrisiko, desto höher sind die jährlichen Zinsen für diese Schulden. Doch mit ihrer Niedrigzinspolitik haben die Notenbanken diese Regel ausgehebelt: In den vergangenen Jahren konnte mit Milliarden in grosse unmessbare Risiken investiert werden, ohne als Risikoprämie höhere Zinsen dafür zahlen zu müssen. Besonders deutlich wird dies bei der EU, weil Krisenländer nicht den adäquaten Risikozins für ihre Schuldenlast tragen müssen.

Mietenwahnsinn Demonstration Berlin 2021.05.23 27.jpg

Sobald die Nationalbanken die Zinsen erhöhen, drohen Zahlungsausfälle und eine allgemeine Währungs-, Euro- und Wirtschaftskrise. Ein Crash würde zwar auch Reiche und Superreiche treffen. Aber den sozial und wirtschaftlich Schwächsten erginge es mit Abstand am schlechtesten: Es würde sie hohe Arbeitslosigkeit und Elend erwarten. Es käme zu unwägbaren sozialen und politischen Verwerfungen.

Aus diesen Gründen versuchen die Notenbanken, ihre Leitzinsen nur in homöopathischen Schritten zu erhöhen. Ob dies jedoch reicht, um den riskanten Schuldenberg ohne hohe Inflation abzubauen, ist äusserst zweifelhaft.

Ein Ausweg aus der Sackgasse wären geordnete und gestaffelte Schuldenschnitte und eine geordnete Abkehr von einer Wirtschaftspolitik, welche die Probleme der reichen Industriestaaten mit noch mehr Wirtschaftswachstum, also noch mehr Energie, Rohstoffen, Erwerbsarbeit, Konsum und Abfall zu lösen sucht – und auch mit noch mehr Schulden, falls es nötig ist.

Ein möglichst starkes BIP-Wachstum als oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik gehört in die Mottenkiste des vergangenen Jahrhunderts.

Warnende Stimmen bleiben ungehört

Das Festhalten am Prinzip Hoffnung, also unbeirrtes Warten und Vertrösten auf ein Wachstum, das nicht mit Schulden zustandekommt, sowie ein weiteres Durchwursteln mit Billiggeld untergraben das Vertrauen in den Wert des Geldes und erhöhen das Systemrisiko. «Kommende Weltwirtschaftskrise wird schlimmer als die von 1929», prophezeit Finanzexperte und Buchautor Marc Friedrich. Das «reinigende Gewitter» erwartet er «spätestens 2023».

«Nur ein Narr kann glauben, dass die superexpansive Geldpolitik [der Notenbanken] endlos weitergeführt werden kann», schrieb Ernst Baltensperger, emeritierter Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bern, in der NZZ vom 1. Dezember 2021. Der Ökonom warnt davor, das Inflationsrisiko auf die leichte Schulter zu nehmen: «Fundamental ist die Situation heute sogar viel explosiver als damals [hohe Inflation nach dem Ölpreisschock von 1973]. Ein Ausstieg aus der superexpansiven Geldpolitik wird bei der enormen Verschuldung von Staat und Privatsektor politisch noch weit schwieriger sein.»

Davut Cöl, Autor des Buches «Verstehen Sie Geld? – Zusammenhänge verständlich erklärt», kam 2017 zum Schluss, das Wirtschaften auf Pump könne «die Stunde der Wahrheit nur hinauszögern». Die anhaltende Politik der Geldschwemme «übertüncht und vergrössert die Gefahr einer neuen grossen Finanzkrise».

Die EZB muss handeln, um einen Crash zu verhindern

Titel in der NZZ vom 19.11.2021

Schlagzeilen wie jene der NZZ vom 19. November 2021 können auch Politikerinnen und Politiker nicht mehr übersehen: «Die EZB muss handeln, um einen Crash zu verhindern.» Zehn Tage vorher las man in der NZZ: «Die US-Zentralbank FED warnt vor enormen Risiken an den Finanzmärkten.» Die NZZ ergänzte: «Das Feuer hat sie aber selber gelegt.» Mit dem Feuer war die herbeigeführte Geldschwemme gemeint. Deshalb würden heute in den USA «viele lieber auf steigende Vermögenspreise spekulieren statt einer normalen Arbeit nachgehen».

Welches der Auslöser des drohenden Kollapses sein wird, kann niemand voraussagen. Aber ohne einen geordneten Ausstieg aus der Geld- und Überschuldungskrise scheint ein Crash unvermeidlich.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —     Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

Abgelegt unter Berlin, Mensch, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

„Lebenslange Abstrafung“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2021

Stand die SPD nicht für viele Verrücktheiten dieses Landes bereit ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kathrin Hedke

Der Radikalenerlass von 1972 hat linke Lehrkräfte aus dem Beruf gedrängt. Zum 50. Jahrestag rücken die Betroffenen ihre Forderung nach Rehabilitierung in den Fokus.

Obwohl sein Berufsverbot lange zurückliegt, trifft es den Pädagogen jetzt im Ruhestand noch einmal mit voller Wucht. „Insgesamt durfte ich zwölf Jahre nicht als Lehrer arbeiten“, berichtet Matthias Wietzer aus Hannover. „Das wirkt sich stark auf mein Ruhegehalt aus: Ich bekomme mehrere hundert Euro weniger im Monat.“ Dabei hat er sich nie etwas zuschulden kommen lassen. Nach dem zweiten Staatsexamen in den 1970er-Jahren wusste der junge Lehrer schon, an welche Schule er kommen sollte und plante bereits die Klassenfahrt. Doch statt einer Einladung zur Vereidigung erhielt er eine Vorladung zur Anhörung. Der Vorwurf: Als Student habe er 20 D-Mark an die DKP-Zeitung gespendet, an fünf Versammlungen teilgenommen und Wahlplakate „an einer genehmigten Werbefläche“ aufgehängt.

Über drei Stunden lang wurde der Pädagoge im niedersächsischen Innenministerium verhört. „Es kam mir vor wie aus einem Roman von George Orwell“, sagt Wietzer. Seine Berufspläne wurden jäh zerstört: Statt als Klassenlehrer zu arbeiten, war er fünf Jahre arbeitslos, putzte Fenster, betreute Kinder in einer Kirchengemeinde und fuhr Taxi. Zwar wurde er später noch zum Beamten auf Lebenszeit ernannt und arbeitete viele Jahre an einer Grund- und Hauptschule in Langenhagen. Das Land Niedersachsen verlieh ihm zum Abschied „für die langjährigen treuen Dienste“ eine Dankesurkunde. Doch die Lücke im Lebenslauf zeigt sich jeden Monat auf dem Konto. Um besser über die Runden zu kommen, jobbte der 70-Jährige zunächst in einem Baumarkt, aktuell erteilt er Nachhilfe in einer Schule.

Aus dem Schuldienst gedrängt

Dramatisch sind die Folgen vor allem für jene, die damals komplett aus dem Schuldienst gedrängt wurden. „Viele leben in bitterer Armut“, sagt der Sprecher der Initiative „Weg mit den Berufsverboten“, Klaus Lipps. Zum 50. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 rückt die Initiative ihre Forderung nach Rehabilitierung und Entschädigung wieder in den Fokus, unter anderem mit einer Petition. Außerdem ist am 28. Januar 2022 eine große Veranstaltung in Berlin geplant. „Uns wurde so viel Leid zugefügt“, betont Lipps. „Da ist eine Entschuldigung bei uns und unseren Familien nicht zu viel verlangt.“ Zudem sei eine finanzielle Wiedergutmachung dringend geboten.

Darum geht es Matthias Wietzer jetzt in erster Linie. „Durch unsere Aktionen haben wir schon gute Erfolge erzielt“, meint der ehemalige Personalratsvorsitzende. So habe sich unter anderem der Landtag in Niedersachsen für das Unrecht entschuldigt. Auch in Berlin habe das Abgeordnetenhaus kürzlich eine Resolution mit ein paar Worten des Bedauerns verabschiedet. „Aber das war’s dann auch und alle kehren zur Tagesordnung zurück“, klagt Wietzer. „An eine Wiedergutmachung will niemand ran.“ Seine Nachteile bei der Altersversorgung empfindet der Lehrer als „lebenslange Abstrafung“.

Eine Ausnahme ist Dorothea Vogt: Die Lehrerin arbeitete in den 1970er-Jahren an einem Gymnasium in Jever in Friesland, war Mitglied der DKP, aktiv in der Bewegung gegen Neofaschismus und in der Friedensbewegung. Als Beamtin auf Lebenszeit habe sie sich relativ sicher gefühlt, berichtet die 71-Jährige, zumal sie aus ihrer politischen Überzeugung nie ein Geheimnis machte. Doch 1980 wurde gegen sie wegen des Verdachts eines Dienstvergehens ermittelt, was zu ihrer Suspendierung führte. „Das war durch das Grundgesetz überhaupt nicht gedeckt“, kritisiert Dorothea Vogt. „Mir ist weder in den zahlreichen Anhörungen, den Gerichtsverhandlungen noch in den Urteilen jemals ein Fehlverhalten innerhalb oder außerhalb der Schule vorgeworfen worden, es ging ausschließlich um meine politische Haltung.“ Die Suspendierung wollte die Lehrerin nicht auf sich sitzen lassen – und klagte sich durch alle Instanzen.

Nach zwei Niederlagen vor Gericht reichte sie Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, jedoch ohne Erfolg. Da der Rechtsweg in Deutschland damit zu Ende war, rief Vogt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Als Gerhard Schröder (SPD)1990 Ministerpräsident von Niedersachsen wurde, durfte die Lehrerin zwar nach viereinhalb Jahren in den Schuldienst zurückkehren. „Jedoch ohne, dass die Gerichtsurteile zurückgenommen wurden“, fügt Vogt hinzu, die später als Leiterin der Internationalen Deutschen Schule Paris und Direktorin eines Gymnasiums in Garbsen arbeitete. „Jeder konnte mich weiterhin eine Verfassungsfeindin nennen und diskriminieren.“

1995 stellte der EGMR in Straßburg fest, dass das Land Niedersachsen mit dem Berufsverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Vogt musste in „Amt und Würden“ wieder eingestellt werden und bekam die einbehaltenen Dienstbezüge inklusive Pensionsansprüchen nachgezahlt.

Neue Berufsverbotspläne

Auch Wietzer führte fünf Prozesse vor Gericht, bevor er nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen ebenfalls „relativ geräuschlos durch die Hintertür“ wieder als Lehrer eingestellt wurde. „Ich verfüge über ein dickes Fell“, meint er. Aber einige Betroffene hätten ihr Berufsverbot nicht unbeschadet überstanden, „bis hin zu psychischen Problemen“. Ihm selbst habe die große Solidarität sehr geholfen.

Die Betroffenen haben den Neuen Heinrich-Heine-Fonds eingerichtet, um Spenden für „dringende Notfälle“ zu sammeln. Initiativensprecher Lipps berichtet, dass einige Menschen regelmäßig mit bis zu 200 Euro pro Monat unterstützt würden. „Das hört sich wenig an, ist für diese Menschen aber lebenswichtig.“

Mit Sorge verfolgt die Initiative, dass in einigen Bundesländern wieder über mögliche Berufsverbote diskutiert wird. So gibt es etwa in Brandenburg Pläne, alle Beamtinnen und Beamten auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Offiziell sollen damit Neonazis aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten werden. Aber Lipps sagt: „Das hatten wir schon einmal!“ Damals hätten sich die Berufsverbote gegen „eine Handvoll rechter Funktionäre“ gerichtet – und gegen Tausende Linke. „So etwas wollen wir nicht nochmal“, betont der Sprecher. Sollte sich ein rechtsextremer Beamter im Dienst etwas zuschulden kommen lassen, reichten die Beamtengesetze vollkommen aus.

Die Berufsverbote hätten dazu beigetragen, so Vogt, dass die Menschen sich aus Angst nicht mehr engagierten. Sie seien eingeschüchtert und mundtot gemacht worden. „Wir sehen heute an vielen Ecken in Deutschland, wo so etwas hinführt.“ Das Maskottchen der Initiative gegen Berufsverbote ist deshalb die Duckmaus. Für Dorothea Vogt steht fest: „Es ist Gift für die Demokratie, wenn sich niemand mehr einmischt und den Mund aufmacht.“

Radikalenerlass

In der Zeit des Kalten Krieges beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) am 28. Januar 1972 den sogenannten Radikalenerlass, auch Extremistenbeschluss genannt. Erklärtes Ziel war, vermeintliche Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Daraufhin überprüfte der Verfassungsschutz die politische Gesinnung von 3,5 Millionen Menschen. Die Folge: 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Einstellungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren vor allem Lehrkräfte, die sich in der Friedensbewegung oder linken Gruppen bzw. Parteien wie der DKP engagierten.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —     Demonstration gegen Berufsverbote am 28. Januar 1977 in Berlin

Abgelegt unter Mensch, P.SPD, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Corona ohne Krankenhäuser

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2021

Bettenabbau und Krankenhausschließungen trotz Corona-Notlage!

Haan, Kaiserstr. 10-14, Altbau, von NW, im Sonnenschein.jpg

Haan, Kaiserstr. 10-14, zurückgesetzter Altbau, ehem. Krankenhaus, von Nordwesten

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

34 Krankenhäuser mit staatlicher Förderung geschlossen!

Im Jahr 2019 sorgte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung für Aufsehen, in der behauptet wurde, dass es in Deutschland zu viele Krankenhäuser gibt. Der Vorschlag von berufener Seite: „Eine starke Verringerung der Klinikanzahl auf deutlich unter 600 Häuser.“ Schon damals wurde dies von vielen die sich im Gesundheitswesen auskennen heftig kritisiert. In der Corona-Pandemie waren und sind viele Patient*innen froh, dass es noch genügend Krankenhäuser mit ausreichend Betten für die Versorgung gibt und uns Bilder von Engpässen wie in Bergamo bisher erspart blieben. Die Verantwortlichen in den Regierungen scheinen aber alles zu tun, um die Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung und der nationalen Akademie Leopoldina (die bereits 2016 eine Reduktion der Zahl der Krankenhäuser nicht nur der Betten forderte) umzusetzen.

In den letzten zwanzig Jahren von 2000 bis 2019 wurden deutschlandweit 328 Kliniken geschlossen und zehn Prozent der Betten abgebaut. Ende 2019 waren es noch 1 914. Trotz stetig steigender Fallzahlen ist die Gesamtzahl der Krankenhäuser seit Jahren rückläufig. Vom Abbau betroffen sind vor allem die öffentlichen und freigemeinnützigen Träger, während private Konzerne ihre Kapazitäten ausbauen konnten. Auch die Anzahl verfügbarer Krankenhausbetten ist seit dem Jahr 2000 um über zehn Prozent auf bundesweit rund 494.300 Betten zurückgegangen. Die Bettenauslastung beträgt im Durchschnitt 77,2Prozent. In der gleichen Zeit von 2000 bis 2020 stiegen die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Krankenhausversorgung von 44 auf 81,5 Mrd. Euro. Die Kommerzialisierung und Einführung von Fallpauschalen hat zu einer Ausweitung der Behandlungen und zu einer massiven Kostensteigerung geführt, von der vor allem privat Krankenhauskonzerne profitieren.

In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt wie wichtig Reserven an Behandlungskapazitäten und Schutzausrüstung sind. Deutschland war mit knapp 34 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner*innen im Gegensatz zu Spanien mit nur 9,7 oder Italien mit 8,6 relativ gut aufgestellt. Und obwohl die Anzahl der Belegung der Intensivbetten in der Öffentlichkeit immer als Gradmesser für die Ausbreitung der Epidemie bzw. für Social Distancing und das Flatten-the-Curve-Prinzip herangezogen wurde, erleben wir im Laufe der letzten zwei Jahre einen massiven Abbau von Intensivbetten. Von 31.190 Anfang Mai 2022 stehen Mitte Dezember 2021 nur noch 21.860 zur Verfügung: ein Abbau von über 9.000 Intensivbetten oder fast 30 Prozent. Kein Wunder dass uns inzwischen fast täglich Horrorszenarien von zu wenig Intensivbetten berichtet werden. Dieser Zustand wurde offenen Auges herbeigeführt.

Neben diesem Abbau von Intensivbetten wurde insgesamt die Versorgungsstruktur abgebaut statt in der Krise in den Ausbau der Kapazitäten und Personal zu investieren. Die meisten Patient*innen liegen bekanntlich auf den Normalstationen und werden dort behandelt. Trotzdem wurden 34 Krankenhäuser mit Geldern aus dem Krankenhaustrukturfons geschlossen. Das Geld floss nicht in den Ausbau sondern in den Abbau der Daseinsvorsorge, wie ein Bericht im Ärzteblatt vom 10.12.21 belegt.

Demnach hat die Bundesregierung über den Krankenhausstrukturfonds viel Geld ausgegeben, um „die Versorgungsstrukturen im Krankenhausbereich zu verbessern“ – ein Euphemismus für das Schließen von Kliniken. Mit Mitteln aus dem Förderprogramm wurden beziehungsweise werden 34 Krankenhäuser oder -standorte geschlossen. Das umfasst nicht nur die „reinen Schließungsvorhaben“ sondern auch die Fälle, in denen Abteilungen an anderen Standorten konzentriert werden sollen. Zusätzlich dazu wurden an 24 weiteren Standorten insgesamt 36 Abteilungen geschlossen. Betroffen waren vor allem die Stationen, die den Kliniken wenig Geld einbringen: überwiegend Geburtshilfe- oder Kinderstationen.

Zusätzlich brachte eine Recherche des Bündnisses Klinikrettung ans Licht, dass eine Mehrzahl der Krankenhäuser im Land keine Corona-Patient*innen behandelt. Nur Allgemeinkrankenhäuser oder Maximalversorger nehmen Corona-Patient*innen auf.
Von den 1.914 Krankenhäusern in Deutschland sind 716 (37 Prozent) reine Fachkliniken mit nur einer Fachabteilung, die sich auf orthopädische, intensiv-geriatrische oder Herzerkrankungen spezialisiert haben und damit für die Notfallversorgung nicht zur Verfügung stehen.

Krankenhaus Wetter (Ruhr).jpg

Und all diese betrifft ja nicht nur Corona-Patient*innen, sondern Menschen die im Krankenhaus aus den unterschiedlichsten Gründen Behandlung benötigen. Seit Beginn der Corona-Pandemie wird aus medizinischer Sicher immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Rückgang an Herzinfarkt-, Schlaganfall- und Krebsbehandlungen zu verzeichnen ist, der nicht mit einem Rückgang dieser Erkrankungen erklärbar ist, sondern nur damit, dass Kranke aus den verschiedensten Gründen nicht ins Krankenhaus zu Behandlung kommen.

Es wird Zeit für ein Umsteuern im Gesundheitswesen hin zu einem öffentlichen Gesundheitssystem ohne die Möglichkeit Profite zu erwirtschaften mit ausreichend Personal, guten Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung; ein Gesundheitssystem in dem auch die Entwicklung und Produktion von Medikamenten und Gemeingut sind.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      — Haan, Kaiserstr. 10-14, zurückgesetzter Altbau, ehem. Krankenhaus, von Nordwesten

*************************

Unten        —       Dies ist ein Foto eines architektonischen Denkmals. Es steht auf der Liste der Kulturdenkmäler von Wetter (Ruhr), Nr. 19

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Nordrhein-Westfalen, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Ein Blackout der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2021

Viel Spielraum für Reformen

Reunión con Vicepresidenta de la Comisión Europea y Alta Representante para la Política Exterior y de Seguridad de la UE (6856953422).jpg

Ein Riesenblock vollgestopft mit politischen Zwergen ?

Von Barbara Oertel

Sehr erfolgreich ist die EU in Sachen Östliche Partnerschaft bislang nicht gewesen. Gerade jetzt wäre eine engere Anbindung bitter nötig.

Totgesagte leben länger. Gefragt bei einem Treffen von Spitzendiplomaten in Brüssel Mitte November, ob die Östliche Partnerschaft der EU mit der Ukraine, Moldau, Belarus, Georgien, Armenien und Aserbaidschan (ÖP) im Sterben liege, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell: „Für uns ist dies im Moment der wichtigste Teil unserer Außenpolitik.“ Wie ernst es der EU damit ist, wird sich am 15. Dezember zeigen, wenn in Brüssel der nächste ÖP-Gipfel stattfindet.

Grundlage ist eine neue „Aufbau-, Resilienz- und Reformagenda“ flankiert von einem Wirtschafts- und Investitionsplan. Im Fokus stehen die Bereiche Wirtschaft, gute Regierungsführung, Sicherheit, Umwelt, Klima, digitale Transformation und Gesellschaft. Bis zu 2,3 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Haushalt dafür mobilisiert werden, wodurch weitere 17 Milliarden Euro an staatlichen und privaten Investitionen freigesetzt werden könnten.

Die ÖP wurde 2009 als ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik aus der Taufe gehoben. Zielvorgabe war es, die beteiligten Staaten durch eine engere Zusammenarbeit politisch und wirtschaftlich an die EU heranzuführen. Das alles folgte auch dem Motto: Hauptsache, Ruhe im Osten. Um eine reale Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft ging es nie – bis heute nicht.

Zwölf Jahre danach ist die Bilanz durchwachsen. Zwar sind mit der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien Assoziierungsabkommen nebst umfassenden Freihandelsabkommen in Kraft getreten. Auch ihre Visumspolitik hat die EU gegenüber diesen drei Staaten liberalisiert. Doch in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Sicherheit ist die Strategie gescheitert.

Beispiel Ukraine: Bei Fortschritten in guter Regierungsführung, Kampf gegen die Korruption, der „De-Oligarchisierung“ sowie Justizreformen ist die Liste der Erfolge auch unter Präsident Wolodimir Selenski überschaubar. In den von prorussischen Kämpfern besetzten Gebieten Lugansk und Donezk ist eine Friedenslösung nicht in Sicht. Hinzu kommt eine massive Bedrohung durch den jüngsten russischen Truppenaufmarsch an der Grenze.

Georgien steckt innenpolitisch in einer Dauerkrise, die vor allem durch einen erbitterten Machtkampf zwischen der Regierungspartei Georgischer Traum und der größten Oppositionspartei, Vereinte Nationale Bewegung (ENM), gekennzeichnet ist. In diesem Jahr vermittelte die EU ein Wahlabkommen zwischen den beiden Kräften, das der Georgische Traum kurz darauf platzen ließ. In ihrer Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft findet die Regierung nichts dabei, elementare Grundrechte zu verletzen. So geschehen bei einer Pride-Parade im vergangenen Juli, als ein homophober Mob auch 50 Jour­na­lis­t*in­nen attackierte, die Polizei jedoch kaum eingriff.

Ursula von der Leyen September 2021.jpg

So beschwöre ich denn, die  Geister meiner Ahnen.  Gebt mir Kraft so richtig abzusahnen.

Auch in Georgiens direkter Nachbarschaft kann von Ruhe keine Rede sein. Gut ein Jahr nach dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach, der für Jerewan bedeutende Gebietsverluste zur Folge hatte, ist der von Russland vermittelte Waffenstillstand brüchig. Die Niederlage hat die Position des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan geschwächt. Ohnehin ist der Vertrauensvorschuss für den „Helden“ der Samtenen Revolution (2018) längst aufgebraucht. Mit solchen Kleinigkeiten halten sich Aserbaidschans autokratischer Präsident Ilham Alijew und sein kleptokratischer Klan nicht auf. In Aserbaidschan sind schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Derzeit sitzen 122 politische Gefangene hinter Gittern.

In Belarus sind es im Dezember 2021 knapp 800 Häftlinge mehr – eine Folge drastischer Repressionen, mit denen das Regime seine Kri­ti­ke­r*in­nen bestraft. Staatschef Alexander Lukaschenko sitzt dank Moskau immer noch im Sattel und versucht sogar, die EU zu erpressen, indem er Geflüchtete an die EU-Außengrenze bringen lässt. Im vergangenen Juni stieg Minsk als Reaktion auf EU-Sanktionen aus der ÖP aus.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Bruselas (Bélgica), 19 de Marzo 2012. En el Edificio Berlamont, de la Comisión Europea, el Canciller Ricardo Patiño se reunión con la Vicepresidenta de la Comisión Europea y Alta Representante para la Política Exterior y de Seguridad de la Unión Europea, Catherine Ashton.

****************************

Unten      —       Eines der Bilder, die während der zweiten Rede zur Lage der Union aufgenommen wurden, die die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am 15. September 2021 in Straßburg gehalten hat. Im Anschluss fand eine Aussprache mit den Mitgliedern des Parlaments statt, in der sie die von der Kommission in den vorangegangenen zwölf Monaten geleistete Arbeit bewerten und künftige Herausforderungen erörtern. Weiterlesen: www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/soteu… Dieses Foto kann unter der Creative Commons Lizenz CC-BY-4.0 frei verwendet werden und muss mit folgendem Vermerk versehen werden: „CC-BY-4.0: © European Union 2021 – Source: EP“.

Abgelegt unter Europa, P.CDU / CSU, Positionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Über Care-Tätigkeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2021

Geschlechterverhältnis und Stellenwert von Care-Tätigkeiten in der Gesellschaft

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Auch eine Kritik an feministischen Missverständnissen

Von der Qualität von Care-Tätigkeiten für Kinder, Kranke und Senioren hängt viel ab. In der modernen und kapitalistischen Gesellschaft kommt ihnen jedoch ein nachgeordneter Stellenwert zu. Spezialisierung und Zweck-Mittel-Rationalität haben in modernen Betrieben und Organisationen Priorität. Klar bezifferbare Leistung und Produktivitätssteigerung sowie die Verlagerung von Kompetenzen in Maschinen und Apparate stehen im Mittelpunkt. Care-Tätigkeiten vertragen sich schlecht mit der effizienten Bearbeitung von Objekten und der sachlichen Distanz zu ihnen. Kein Wunder, dass bei diesen Maßstäben das Sich-Kümmern um Kinder, ihre Erziehung durch ihre Eltern sowie die Betreuung kranker Angehöriger oder Freunde ins Hintertreffen geraten.

Eine andere Ursache für die Nachrangigkeit von Care-Tätigkeit ist der Vergleich, in den sie durch die kapitalistische Ökonomie eingestellt wird. Arbeit, die Mehrwert schafft, bildet hier den herrschenden Maßstab. Für die Verwertungserfordernisse der Kapitale stellen viele gesellschaftliche Bereiche (Bildung, Gesundheit) zwar notwendige Bedingungen dar. Sie ermöglichen aber nur ausnahmsweise (Privatkliniken, Privatschulen) profitables Geschäft. Meistens werden sie öffentlich finanziert aus Steuereinnahmen und erfordern also kostspielige Abzüge zulasten der profitablen Wirtschaft. An ihnen gilt es dann so weit wie möglich zu sparen. Die schlechten Arbeitsbedingungen (Personalschlüssel in Kliniken, Klassengröße in Schulen) bilden eine Konsequenz.

Insofern, jedenfalls bislang, faktisch vor allem Frauen kleine Kinder umsorgen, wirkt sich das nachteilig auf ihre Stellung im kapitalistischen Erwerbsleben aus. „Solange das Erwerbsleben zugeschnitten ist auf den Vollzeiterwerbstätigen, der weitestgehend frei von Familienverpflichtungen dem Betrieb mit ganzer Arbeitskraft zur Verfügung steht, werden Personen, die dies nicht können oder nicht wollen oder von denen nur erwartet wird, dass dies irgendwann der Fall sein könnte, Nachteile im Beruf in Kauf nehmen müssen“ (Krombholz 1991, 226).

Bei Schwangerschaft ist eine neue Arbeitskraft zu suchen und einzuarbeiten. Kleine Kinder sind für Krankheiten anfällig. Arbeitskollegen haben dann Mehrarbeit zu leisten.„Eben mal“ Überstunden oder eine plötzlich anberaumte Zusatzarbeit sind für Mütter häufig nicht möglich. Bei ihnen können leichter Störungen des effizient geregelten Arbeitstages anfallen, wenn der Kindergarten plötzlich anruft, weil das Kind fiebert, oder wenn die Tagesmutter überraschend absagt. Mütter kleiner Kinder unterliegen Einschränkungen in der Verfügung über ihre Arbeitskraft. Frauen stellen insofern ein „unternehmerisches Risiko“ dar, solange sie gebärfähig sind. Auch Frauen, die sich aktuell keine Kinder wünschen, könnten es sich ja noch anders überlegen. Die Einstellungskriterien beziehen sich auf Maßstäbe, die nicht daraus resultieren, dass die Unternehmer Männer sind. Auch Unternehmerinnen müssen so handeln, um ihr Kapital zu erhalten, und das heißt, es zu vermehren.

Nachteile für diejenigen, die Care-Tätigkeiten ausüben

Wenn jemand unter den gegebenen Bedingungen bei der Versorgung des Nachwuchses die Arbeit aufgibt, dann eher die Person, die weniger an Einkommen nach Hause bringt. Frauen haben durch Unterbrechung ihrer Erwerbsbiographie infolge von Schwangerschaft erstens durchschnittlich geringere Chancen zum Aufstieg in Betrieben bzw. Organisationen. Ein Kreislauf bildet sich heraus, in dem die Nachteile, die Frauen mit Kindern in der Erwerbsarbeit haben, diese Frauen in die innerfamiliäre Arbeit drängen.

Zweitens existiert eine geschlechtsspezifische Unterteilung des Arbeitsmarkts. Männer bilden eine winzige Minderheit unter Sprechstundenhilfen und eine kleine Minderheit unter Erziehern und Krankenpflegepersonal. Frauen sind unter Mechanikern, Elektrikern und Ingenieuren selten. Frauen wählen im Durchschnitt faktisch eher Arbeitsstellen, die schlechter bezahlt sind. Hinzu kommen als sekundäre Ursachen für die Ungleichheit der Arbeitseinkommen, dass die Tätigkeiten eher in Klein- als Großbetrieben erbracht werden, der gewerkschaftliche Organisationsgrad dort gering ist und es entsprechend schwer fällt, kollektiv für die eigenen Interessen einzutreten.

Auch der Altersunterschied zwischen Partnern in einer gemischtgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft spielt eine Rolle. Immerhin bei 23,7% betrug im Jahre 2019 in Deutschland der Unterschied 4-7 Jahre, bei 14,2% 7-11 Jahre.1 Und dann heißt es leicht: „Alle Frauen, die ich kenne, die Kinder bekommen, kommen gar nicht mehr auf die Idee, dass die Erziehung und Arbeit auf beide verteilt werden könnte. Denn immer verdienen die Männer mehr (weil sie meistens vier, fünf Jahre älter sind, das ist in dem Alter entscheidend), oder weil sie besser bezahlte Berufe haben“ (Faller 2006).

Für die moderne und kapitalistische Gesellschaft ist die Unterordnung der selbst nicht an Kapitalverwertung orientierten Bedingungen der Mehrwertproduktion unter ihre Imperative charakteristisch. Um ein Resultat von Frauenfeindlichkeit oder „Männerherrschaft“ handelt es sich dabei nicht. Wir haben es vielmehr mit indirekten Konsequenzen zu tun, die aus den allgemein geltenden Maßstäben des Geschäfts- und Erwerbslebens resultieren. Wirkungen mit Zwecken zu verwechseln ist ein Fehler.2

Der „unökonomische“ und „ineffiziente“ Anteil von Care-Tätigkeiten und Arbeiten in der Familie

Die in der eigenen Familie erbrachte Hausarbeit, die Erziehung und Care-Tätigkeiten unterscheiden sich nicht nur von Arbeit in modernen Betrieben und Organisationen mit ihren Maßstäben der Effizienz und der Zweck-Mittel-Rationalität, sondern auch von mehrwertproduktiver Arbeit. „Die Trennung Arbeit/Hobby/Freizeit lässt sich bei der Hausarbeit nicht per definitionem lösen. So ist Kochen mit Sicherheit Hausarbeit, Wäsche waschen auch; aber wie ist das mit einem Pullover für den Mann stricken, einen schönen Blumenstrauß hinstellen, mit den Kindern spielen?– die Grenzen sind flüssig. […] ‚Verzettelung’“ muss „als wesentliches Merkmal der Hausarbeit“ gelten, insofern „ständig kurzfristig die Tätigkeiten gewechselt werden und, auf der andern Seite, auch häufig verschiedene Tätigkeiten gleichzeitig verrichtet werden. (Die Frau übt beim Abwasch mit dem Kind ein Diktat.)“ (Keil 1978, 97f.). „Das Umfeld kann gestaltet werden, äußerlich, akustisch. Pausen können individuell genommen und gestaltet werden. Solche Privilegien sind in Betriebshierarchien erst auf einer hohen Ebene möglich. Und ein Teil der zu leistenden Arbeit kann auch noch lustbetont sein: ‚die verspielten, verschmusten, verplemperten Nachmittage zusammen mit dem Kind’ (Dilloo 1992)“ (Stach 1993, 268). „Familienarbeit bedeutet die Gestaltung eines vielschichtigen, in der Realität eben nicht quantifizierbaren Prozesses“ (Gesterkamp, Schnack 1998, 138).

In den Diensten der Frau innerhalb der Familie oder Paarbeziehung wird keine Ware erzeugt, die die Frau infolge ihrer Hausarbeit oder ihrer emotionale Unterstützung auf den Markt bringt. Anders verhält es sich dort, wo Personen Dienstleistungen (als Reinigungskraft, als Koch, als Pflegekraft) auf dem Markt anbieten und diese Offerten auf zahlungsfähige Nachfrage nach ihnen treffen. Die Arbeit, die unter Voraussetzung der kapitalistischen Marktwirtschaft, als Dienst einer Person für eine andere Person innerhalb einer Paarbeziehung oder einer Familie geleistet wird, „ist ökonomisch wertlos, da ihr Gebrauchswert, der ja, von der Nützlichkeit […] her betrachtet, ohne Zweifel ein außerordentlich großer ist, auf dem Markt nicht gefragt ist und von daher auch keinen Tauschwert besitzt. Für die Logik des Kapitals, die Gebrauchswerte nur als Träger von Wert kennt, liegt nichts Widersprüchliches darin, dass die für die gesellschaftliche Lebenserhaltung ganz unentbehrliche, nützliche Arbeit der Kinderaufzucht wertlos ist, während für die Existenz der Gesellschaft überflüssige und schädliche Gebrauchswerte Profit versprechen und daher produziert werden“ (Müller 1976, 22). Die in der kapitalistischen Marktwirtschaft gegebene ökonomische Wertlosigkeit sowohl von Diensten im eigenen Haushalt als auch von der Erziehung von eigenen Kindern stellt keinen Verstoß gegen das Wertgesetz dar, sondern seine Konsequenz. (Zur Kritik an der feministischen These, die Kapitalismuskritik (speziell ihre Bestimmung des Werts der Ware Arbeitskraft) ignoriere den „Wert“ der Hausarbeit, vgl. Seccombe 1974, Beer 1983, insbes. S. 30f., Rohwer 1985, Schlosser 1982, 43-73.) Wer es normativ darauf absieht, alle Arbeit als produktiv anzusehen, sieht von zwei realen Unterschieden ab. Erstens dem Unterschied zwischen dem Gebrauchswert und dem Tauschwert von Arbeitsprodukten oder Dienstleistungen. Zweitens dem Unterschied zwischen Arbeiten und Dienstleistungen, die produktiv für die Kapitalverwertung sind und solchen, die dies nicht sind.

Viele Feministinnen vertreten die These, die von Frauen geleistete Arbeit senke die Kosten für die Arbeitskraft. „Wenn der (männliche) Arbeiter auswärts essen oder vorgepackte Mahlzeiten kaufen, seine Wäsche zum Waschsalon bringen müsste usw., würde er mehr ausgeben, als wenn eine Frau für ihn zu Hause kocht und wäscht. Dank der unbezahlten Tätigkeit dieser Frau spart der Chef Geld. Er profitiert von dieser Arbeit, da sie die Kosten für Unterhalt und Großziehen der männlichen Lohnarbeiter auf die Frauen abwälzt. Hausarbeit, so die These, ist wie ein kostenloses Geschenk an den Kapitalisten und eine der wesentlichen permanenten Quellen der Kapitalverwertung. […] Wäre das wahr, würde der allein lebende männliche Arbeiter mehr kosten, als sein verheirateter Kollege, und er sollte mehr Geld erhalten, da der Lohn die Kosten für die Produktion von Arbeitskraft deckt. […] Dies ist nicht der Fall. […] Ob die Hausarbeit gleichmäßig verteilt wird […] oder ob der Mann seine Frau ausnutzt, ändert nichts an der Reproduktion des Kapitals. Männer ‚profitieren’ sicherlich von Frauen, aber das hat nichts mit einem Unternehmensprofit zu tun“ (Dauvé 2019, 60).

Feministische Missverständnisse

Der Titel eines feministischen Buches (von Claudia Pinl) lautet: „Das faule Geschlecht. Wie Männer es schaffen, Frauen für sich arbeiten zu lassen.“ (Frankfurt M. 2000). Bei manchen Feministinnen ist das Bild eines Eisbergs beliebt. Die über dem Wasserspiegel befindliche Spitze verhalte sich so zur großen, für die Beobachter unsichtbaren Masse unterhalb des Wasserspiegels wie die bezahlte zur unbezahlten Arbeit. Zeitbudgetuntersuchungen bestätigen solche Vorstellungen nicht. Männer und Frauen leisten eine durchschnittlich gleiche Zahl von (bezahlten plus unbezahlten) Arbeitsstunden. Frauen leisten im Durchschnitt mehr Haushalts- und Sorgearbeit, Männer mehr Erwerbsarbeit. Feministen heben häufig hervor, dass Männer in Familien weniger Hausarbeit und Care-Tätigkeiten übernehmen, übergehen aber gern das von Männern geleistete höhere Ausmaß an Erwerbsarbeit.

Einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom Juni 2012 zufolge arbeiteten 2010 weibliche Erwerbstätige im Durchschnitt 30,6 Stunden und damit 9,5 Stunden weniger als ihre männlichen Kollegen. 1991 betrug die Differenz knapp sieben Stunden.

2015 lag die durchschnittliche Arbeitszeit von erwerbstätigen Frauen in Deutschland bei 30,1 Stunden, die von erwerbstätigen Männern bei 38,3 Stunden [https://www.boeckler.de/51977.htm; 10.07.2017]. 2016 waren 69,8% der Frauen und 77,8% der Männer erwerbstätig. 9,3% der Männer und 46,7% der Frauen arbeiten in Teilzeit (Eurostat 2019). Althaber (2018) zufolge „arbeitet fast jede zweite erwerbstätige Frau in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit oder geringfügiger Beschäftigung (46%), ein Großteil davon sind Mütter. Bei Männern sind es lediglich 9%. […] Diese ausgeprägten Unterschiede in der Teilzeitbeschäftigung von Frauen und Männern haben sich in den letzten 30 Jahren kaum verändert. […] Das ist insofern erstaunlich, als in derselben Zeit andere Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern abgebaut wurden: Frauen und Männer haben heute vergleichbare Qualifikationen und damit ähnliche Startbedingungen für den Arbeitsmarkt“.

Männer in Partnerschaften teilen ihr Einkommen mit dem der Frauen. Wer in einer Partnerschaft oder Ehe ein höheres Arbeitseinkommen nach Hause bringt, ermöglicht der jeweils anderen Person insofern einen höheren Lebensstandard. Frauen in Partnerschaften trugen 2013 ein gutes Drittel zum gemeinsamen Haushaltseinkommen bei (Frankfurter Rundschau 23.6.2017). Dass im Durchschnitt immer noch Frauen mehr Haus- und Erziehungsarbeit in einer Paarbeziehung oder einer Familie leisten als Männer, heißt dann nicht, dass sie unbezahlte Arbeit leisten, wenn der Mann mehr Erwerbsarbeit leistet und aus dem damit erzielten Einkommen die Frau mit unterhält.

Die durchschnittlich sieben Jahre kürzere Lebenszeit von Männern in Deutschland bildet ein weiteres Moment, das bei der Frage nach den unterschiedlichen Lasten, die Frauen und Männer zu tragen haben, eine Rolle spielt. Die meisten Feministinnen klammern das aus. Viele fordern von ihnen Quoten. Bereiche wie den Straßenbau oder die Bauwirtschaft meinen sie damit nicht. Die höheren gesundheitlichen Risiken, denen Männer unterliegen, sind zum großen Teil nicht selbstgemacht, sondern hängen mit längeren Arbeitszeiten in der Erwerbsarbeit, gefährlicheren Arbeitsaufgaben und höherem Arbeitsstress zusammen (vgl. Brandes 2002, S. 227f.). „In den USA hat sich der weibliche Vorsprung (an Lebenserwartung – Verf.) seit dem Jahr 1900 vervierfacht: von damals zwei auf heute rund acht Jahre. In Deutschland ist er nicht ganz so stark gewachsen, aber immer noch von knapp drei Jahren zum Zeitpunkt der Reichsgründung 1871 auf gegenwärtig annähernd sieben. Die Kluft ist also großenteils das Werk des 20. Jahrhunderts und hat insofern eher gesellschaftliche als natürliche Ursachen“ (Traub 1997, S. 23).

Wer die Erziehungs- und Sorgetätigkeit ausschließlich als Domäne privater Dienste ansieht, klammert eine massive historische Veränderung aus. Die Proportion zwischen innerfamilialen bzw. privaten Diensten und öffentlichen Institutionen, die zur Erziehung und Gesundheit beitragen (öffentliche Kinderbetreuung, Schule, Gesundheitswesen), hat sich zugunsten letzterer verschoben. Zudem unterscheiden sich Ideologie („ein guter Partner macht alles wieder heil und bewahrt vor allen Unbilden der Welt“) und Realität ums Ganze. Die nicht (oder in geringerem Umfang) erwerbstätige Person A, die die erwerbstätige Person B unterstützt und ihr manches „an der Heimatfront“ bzw. im Privaten vom Halse hält, tut einiges dafür, dass B es leichter hat in der Arbeit. Dem Verschleiß der Arbeitskraft und den Schädigungen des Individuums B durch die Erwerbsarbeit kann A aber nur in engen Grenzen entgegenwirken.

Die Perspektive

Eine Aufgabe der Gesellschaft des guten Lebens besteht darin, den nachgeordneten Stellenwert von Care-Tätigkeiten zu überwinden. Hinzu kommen Maßnahmen, um die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Care-Tätigkeiten so zu ermöglichen, dass es nicht zur überfordernden Mehrfachbelastung kommt. Zu dem, was für die Kapitalverwertung nicht zählt, gehört das Interesse von Frauen, Erwerbsarbeit und Mutterschaft auf eine Weise zu verbinden, die sie gegenüber den Männern nicht schlechter stellt. Geschädigt wird auch das Interesse von Männern an einer Erwerbsarbeit, die einen intensiven Umgang mit Kindern nicht behindert.

Väter sind in der Rolle des Haupternährers der Familie infolge langer Arbeits- und Wegezeiten den größten Teil der wachen Zeit ihrer Kinder abwesend. Man kann den Vater „mit Recht lieblos und desinteressiert finden; in seiner eigenen Geschichte erscheint er hingegen als ein Mann, der um seine Liebe betrogen worden ist.“ Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer ein Problem dar. „Mütter sind in der Gefahr, die Verankerung im Berufsleben zu verlieren. Väter sind in der Gefahr, die Verankerung in ihrem eigenen Privatleben zu verlieren“ (Gesterkamp, Schnack 1998, 107). „Die wenigsten Männer trauen sich zuzugeben, dass die alltägliche Erziehungskompetenz weitgehend in den Händen ihrer Frau liegt. […]Sie […] wissen nicht, welche Konflikte in der Schulklasse ihres Kindes bestehen. Sie kennen sich einfach zu wenig aus, um qualifiziert mitsprechen zu können“ (Ebd., 108).

Praktisch erforderliche Schritte sind:

  • eine Arbeitszeitverkürzung, die es den Arbeitenden erlaubt, neben der Erwerbsarbeit sich um Kinder sowie kranke und alte Verwandte und Freunde zu kümmern,

  • mehr Mittel für Kindertagesstätten, Horte und Ganztagesschulen,

  • die Gestaltung von Erwerbsarbeit nach Maßgabe ihrer Vereinbarkeit mit den Wechselfällen des Zusammenlebens mit Kindern und Senioren. Das erfordert einen weniger knappen Stellenschlüssel bzw. eine großzügigere Vertretungsreserve,

  • eine Gestaltung der Erwerbsarbeit, in der die diskontinuierliche Teilnahme an ihr nicht auf Stellen mit weniger Arbeitseinkommen verweist.

  • eine Überwindung jener Erwerbsarbeit, in der aus jungen Arbeitskräften besonders viel herausgeholt wird. Sie unterliegen hohen Leistungsanforderungen gerade dann, wenn sie am dringendsten Zeit bräuchten für das Zusammensein mit Kindern,

  • eine gesellschaftliche Kompensation der mit Kindern verbundenen Ausgabensteigerung, sodass sie nicht mit Überstunden und Nebenjobs auf eine Weise aufgefangen werden muss, die die „Erwerbsperson“ der Familie zusätzlich entfremdet.

Wer einen höheren Stellenwert von Care-Tätigkeiten in der gesellschaftlichen Prioritätenhierarchie will, muss die modernen Maßstäbe von Effizienz und instrumenteller Rationalität in ein sie übergreifendes Paradigma des guten Lebens einordnen (vgl. Creydt 2017, 2019) und die Imperative der kapitalistischen Ökonomie überwinden. Um die beschriebenen Maßnahmen durchzusetzen, dafür „braucht es keine Nachweise, dass da irgendwas an sich wertproduktiv ist, durch gesellschaftliche und individuelle Notwendigkeiten und Bedürfnisse ist es genügend legitimiert“ (Klaus Braunwarth). Manche Feministinnen wollen die Nachteile, die Frauen infolge der kapitalistischen Marktwirtschaft erleiden, dadurch aus der Welt schaffen, dass sie allen von ihnen geleisteten Diensten ein Preisschild anheften. Das ist ungefähr so sinnvoll wie der Vorschlag, die Schädigung ökologisch für die Menschen gedeihlicher Lebensbedingungen dadurch zurückzudrängen, dass nun auch in der Natur alles wie eine Ware behandelt wird. Von diesen Ideen unterscheidet sich die Frage, was dafür erforderlich ist, eine Wirtschaft zu überwinden, die nur funktioniert mit der Trennung zwischen der Mehrwertproduktion und ihren selbst unprofitablen Bedingungen sowie mit der gesellschaftlichen Rangfolge, in der die Kapitalverwertung an erster Stelle steht.

Literatur

Althaber, Agnieszka 2018: Die Suche nach Gemeinsamkeiten. Strukturelle Gründe für die Teilzeitarbeit von Frauen und Männern. In: Wissenschaftszentrum Berlin: WZB-Mitteilungen, Nr. 161, S. 17-20

Beer, Ursula 1983: Marx auf die Füße gestellt? Zum theoretischen Entwurf von Claudia v. Werlhof. In: Prokla, Nr. 50 https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1487/1419

Brandes, Holger 2002: Der männliche Habitus. Band 2: Männerforschung und Männerpolitik. Opladen

Creydt, Meinhard 2017: Die Armut des kapitalistischen Reichtums und das gute Leben. München

Creydt, Meinhard 2019: Was kommt nach dem Kapitalismus? Berlin

Dauvé, Gilles 2019: Federici versus Marx. In: Wildcat, Nr. 104. Köln

Eurostat 2019: Beschäftigungsstatistik. https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Archive:Employment_statistics/de&oldid=456269

Faller, Heike 2006: Haben wir die Emanzipation verspielt? In: Die Zeit, Nr. 17, 20.4. 2006, S. 61

Gesterkamp, Thomas; Schnack, Dieter 1998: Hauptsache Arbeit – Männer zwischen Beruf und Familie. Reinbek bei Hamburg

Huisken, Freerk 2002: z. B Erfurt. Was das bürgerliche Bildungs- und Einbildungswesen so alles anrichtet. Hamburg

Keil, Gertraude 1978: Zur geschlechtsspezifischen Verteilung von Produktions- und Zirkulationsarbeit. In: Mehrwert, Nr. 15/16. Berlin

Krombholz, Heinz 1991: Arbeit und Familie. In: Bertram, Hans (Hg.): Die Familie in Westdeutschland. Opladen

Müller, Ludmilla 1976: Die Wertlosigkeit der Arbeit der Kinderaufzucht im Kapitalismus. In: Prokla, Nr. 22

https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1730/1673

Rohwer, Götz 1985: Zur politischen Ökonomie der Hausarbeit. In: Leviathan, Jg. 13, H. 2

Schlosser, Robert 1982: Zusammenhänge. Manuskript. https://mao-archiv.de/Scans/BRD/NRW/ORG/KGBE/KGBE_Zusammenhaenge_1982.pdf

Seccombe, Wally 1974: The Housewife and her Labour under Capitalism. In: New Left Review, Nr. 83. Dt. Übersetzung in: Die Internationale, Nr. 7, 1975 (Theoretische Zeitschrift der Gruppe Internationaler Marxisten)

Stach, Meinhard 1993: Frauenunterdrückung als Tat beider Geschlechter. In: Ethik und Sozialwissenschaften. Streitforum für Erwägungskultur, Jg. 4, H. 2

Traub, Rainer 1997: Adams Fall. In: Spiegel-Special Nr. 7: Der deutsche Mann. Hamburg

1https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1004551/umfrage/altersunterschied-der-paare-in-lebensgemeinschaften-in-deutschland/.

2Robert Steinhäuser, der 2002 in Erfurt einen Amoklauf an seiner früheren Schule veranstaltete, interpretiert seinen Ausschluss von der Schule mutmaßlich so, als wollten die Lehrer ihn „fertig machen“. Er verfährt damit nach der Logik „Die Sache ist das, als was sie mich trifft“ (Huisken 2002, 112). „Und das stimmt eben nicht. Die Schule verfolgt ihren Auftrag, organisiert dafür den Leistungsvergleich und exekutiert ihn. Die Betroffenheitslogik, der immer ein Schuss Größenwahn innewohnt, macht daraus: Die Schule hat mich auf dem Kieker, der geht es um meinen Ruin!“ (Ebd.).

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquellen :

Oben      —   Kinderbetreuung ist Care-Arbeit

Abgelegt unter APO, Deutschland, Kultur, Mensch, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Klima contra Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2021

Wenn es um die Existenz von Unternehmen geht, zählen in den Arbeitnehmerverbänden moralische Bedenken wenig

2021.11.24 Bo-105 Hubschrauber 003.jpg

Von Thomas Gesterkamp

Klimapolitik kann Arbeitsplätze kosten. Aufgabe der Gewerkschaften ist, bei ökologischen Lösungskonzepten an die sozialen Folgen zu erinnern.

Die Entscheidung sei „politisch unklug, unüberlegt und populistisch“, wetterte Betriebsratschef Alois Schwarz 1992 in den Produktionshallen von Messerschmidt-Bölkow-Blohm. 8.000 hochqualifizierte Stellen sah der bayerische Metallgewerkschafter in Gefahr, als die Bundesregierung den Auftrag zum Bau des Kampffliegers Jäger 90 bei der Mutterfirma Deutsche Aerospace stornieren wollte. Nach dem Ende des Kalten Krieges schien Rüstungskonversion das Gebot der Stunde, zudem belastete die deutsche Vereinigung die öffentlichen Etats. Der massive Druck von Konzernleitung und Arbeitnehmerorganisationen hatte dennoch Erfolg. Das in Eurofighter umbenannte und gemeinsam mit Partnerländern in Serie gebaute Flugzeug kostete in den folgenden Jahrzehnten rund hundert Milliarden Euro.

Betriebsräte als Militärlobbyisten, weil ihnen die Angst vor Werksschließungen im Nacken sitzt: Dieses Muster wiederholte sich 2014. Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen befürwortete nach anfänglichem Zögern die Entwicklung bewaffneter Drohnen. Auf ihre Zusage reagierten neben Rüstungsmanagern auch Gewerkschafter begeistert: Das sichere Tausende von Jobs in der Branche, jubelte Bernhard Stiedl von der IG Metall Ingolstadt. Hauptsache Arbeitsplatz: Ist es den Interessenvertretungen egal, womit Beschäftigte ihr Geld verdienen? Wenn es um die Existenz von Unternehmen geht, zählen in den Arbeitnehmerverbänden moralische Bedenken relativ wenig. Das gilt für den Umgang mit Waffenherstellern und erst recht im Kampf gegen die Erderwärmung.

Die konservative Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie warnt regelmäßig vor einem frühen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, den Kli­mak­ti­vis­t:in­nen eindringlich anmahnen. Auto-Betriebsräte versuchen das Verbot des Verbrennungsmotors auszubremsen, im ersten Corona-Lockdown verlangten sie wie in der Finanzkrise staatliche Abwrackprämien beim Kauf von Neuwagen. Als die schwarz-rote Koalition dies verweigerte und selbst die gewerkschaftsnahe Sozialdemokratie nicht mitzog, kamen scharfe Reaktionen aus der IG Metall und vom DGB-Bundesvorstand.

Unter den Metallern gibt es aber auch Gegenstimmen. Seit Jahren wird intern über die ökologische „Transformation“ diskutiert. Man will das Thema mit positiven Vorschlägen besetzen. Die Funktionäre hoffen dabei vor allem auf den Bau von Elektrofahrzeugen. Mobilitätskonzepte, bei denen nicht der private Besitz von Autos im Mittelpunkt steht, gehen den meisten allerdings zu weit. Denn eine fundamentale Verkehrswende auf der Basis der Sharing-Ökonomie und öffentlicher Transportmittel könnte zahlreiche Jobs in der deutschen Leitbranche kosten.

Der schwierige Balanceakt zwischen Arbeitsplatzinteressen und ethischen Grundsätzen ist eine historische Endlosschleife. Schon in den 1970er Jahren gingen Werftarbeiter für den Export von Unterseebooten in das von einer Militärdiktatur beherrschte Chile auf die Straße. Beschäftigte der Energiewirtschaft demonstrierten nicht gegen, sondern für den Bau von Atomkraftwerken.

Wzwz 180131 IGM Tarifrunde e.jpg

Doch blinde Flecken gibt es nicht nur auf der Seite der Arbeitnehmer, wie die Klimadebatte zeigt. Die Fridays-for-Future-Aktivist:innen, oft aufgewachsen in saturierten bürgerlichen Familien, sind nicht gerade für ihre sozialpolitische Sensibilität bekannt. Die eigene privilegierte Situation reflektieren sie meist wenig, die Perspektiven der Kumpel im rheinischen Revier oder in der Lausitz sind ihnen weitgehend gleichgültig.

Der Jenaer Soziologe Klaus Dörre fordert angesichts der ökonomisch-ökologischen „Zangenkrise“ einen Labour turn bei den Klimabewegten und einen Climate turn bei den Gewerkschaften. Ermutigt hat ihn die Stimmung im überfüllten Audimax der Universität Leipzig im Mai 2019, bei der Gründung der Students for Future. Auf die Frage, ob eine Nachhaltigkeitsrevolution innerhalb kapitalistischer Verhältnisse möglich sei, habe er vom Publikum ein vielstimmiges „Nein!“ zu hören bekommen. Und der Vorschlag, große Konzerne bei einer Blockadehaltung gegenüber Klimazielen zu sozialisieren, erhielt tosenden Applaus. Der Wissenschaftler propagiert seither den „Ökosozialismus“.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —   Ein Bo-105 Hubschrauber des Philippine Army (PA) Aviation Hiraya Regiment während des Besuchs von Brigadegeneral Edgar Nigos in der Einheit

Abgelegt unter Deutschland, Gewerkschaften, Sozialpolitik, Umwelt | Keine Kommentare »

Egoismus als Grundrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2021

Gemeinwohl war gestern, heute gilt das eigene Wohlbefinden.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Genug ist für eine Staatsführung immer noch zu wenig.

Ein Schlagloch von Ilja Trojanow

Ob Stuttgart 21 oder Wehrpflicht – Staatsräson ging stets vor Bürgerunmut. Warum reagiert die Politik heute so zaghaft auf Proteste von Impfgegnern?

Was hat die Impfpflicht mit Stuttgart 21 zu tun? Mehr als ein oberflächlicher Blick vermuten ließe. In Stuttgart, der Stadt, in der ich Steuern zahle, war eine Mehrheit der Bürgerinnen gegen ein Mammutprojekt, dessen Kosten sich inzwischen vervierfacht haben und das laut Whistleblowern schon ein Korruptionsvolumen von 600 Millionen Euro aufweist. Jahrelang äußerten sich mehr als sechzig Prozent gegen das Bauvorhaben. Doch keiner der Mächtigen sprach sich dafür aus, diese Menschen „abzuholen“. Die Stadt war gespalten, aber kein Verantwortlicher zerbrach sich den Kopf über eine drohende Spaltung der Gesellschaft. Zehntausende protestierten, immer wieder, doch niemand fürchtete sich davor, dass die Gegner „auf die Barrikaden gehen“ würden. Ganz anders nun die politische Haltung gegenüber Impfskeptikern und -verweigerern. Damals Hybris, heute Verständnis.

Nicht nur bei Stuttgart 21. Zeitweise waren zwei Drittel der Deutschen gegen den Krieg in Afghanistan. Es gab immer wieder gewaltige Friedensdemonstrationen. Die damalige Antwort: Staatsräson geht vor. Ob im Hambacher Forst, in Gorleben, bei der Startbahn West, stets wurde der Protest negiert und ignoriert, weil angeblich ein höheres Interesse existierte (Fortschritt, Investition, Mobilität). Und nun? Eine geradezu gegenteilige Gewichtung durch die Politik. Vorsicht und Zaghaftigkeit. Sollte etwa unser aller Gesundheit weniger wichtig sein als Krieg oder gut geölter Kapitalismus?

Was ist geschehen? Gibt es neue Grundrechte oder eine veränderte Verfassung? War die Wehrpflicht, um nur ein Beispiel zu nehmen, kein Eingriff in die persönliche Autonomie (ich persönlich finde, dass zwölf oder fünfzehn Monate des eigenen Lebens ein erheblich größeres Opfer darstellen als eine medizinische Behandlung, die zudem auch der eigenen Gesundheit dient)?

Geändert hat sich allein die Stimmungslage, zugunsten eines einzigen Grundrechts, das alle anderen übertrumpft, eine Art Übergrundrecht: das Recht auf Egoismus. Die Folge einer ideologischen Zurichtung, die seit Jahrzehnten kontinuierlich Gesellschaft abbaut und Individualismus aufbläht. Von der Ich-AG zum Narzissten. Gemeinwohl war gestern, heute gilt das eigene Wohlbefinden. Und Freiheit ist nur noch ein anderes Wort für Bequemlichkeit.

Diese Entwicklung ist so tiefgreifend, dass selbst die Rechten, die traditionell alles dem nationalen Wohl unterordnen wollen, mit Recht und Ordnung und Disziplin, sich von ihren einstigen Vorstellungen eines „gesunden Volkskörpers“ verabschiedet haben und nur mehr das Recht der Deutschen verteidigen, sich nicht piksen zu lassen. Nein, wir sind nicht zu sensibel geworden, wie manche dieser Tage behaupten, ganz im Gegenteil, wir haben von Kopf bis Fuß eine dicke soziale Hornhaut ausgebildet.

Mittelmeerflüchtlinge suchen Anstand und keinen Abstand !

Es ist auffällig, wie selten (wenn überhaupt) folgendes Argument zu vernehmen ist: Ich habe Bedenken, was die Impfung angeht, aber ich sehe ein, dass wir als Gesellschaft aus der Pandemie nur herauskommen, wenn die allermeisten geimpft sind, ergo werde ich mich trotzdem impfen lassen. Ein Taxifahrer in Köln brachte es neulich auf den Punkt. Auf die Vision eines Fahrgastes, alle Geimpften würden in zwei Jahren tot sein, habe er geantwortet: „Was machst du dann hier allein?“

Was in Talkshows gegen eine Impfpflicht vorgetragen wird, sind Mummenschanz-Argumente mit viel Rhetorik und wenig Logik. Sie befriedigen die eigene Gefühlslage, nicht die Vernunft. In Krisenzeiten sind sie vermehrt anzutreffen, auch bei vermeintlich intelligenten Menschen.

Quelle       .           TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Karikatur

Abgelegt unter HARTZ IV, Kultur, Regierungs - Werte, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Eine günstige Gelegenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2021

Trotz Tarifabschluss bleibt der Pflegenotstand.

Von Stefan Kerber-Clasen 

Aber die Wut über „die da oben“ könnte in soziale Kämpfe für einen wirklichen Umbau umgewandelt werden. In den Krankenhäusern ist eine Verschärfung der zur Normalität gewordenen Notlage zu beobachten

Tarifkampagnen sind in Deutschland meistens ziemlich lahm. Aber vergangene Woche schlängelte sich der Demonstrationszug überraschend lang durch die Innenstadt Hannovers. Im Mittelpunkt standen die Pflegekräfte der Universitätskliniken, die die Intensivstationen unter widrigen Bedingungen am Laufen halten. Kaum setzte der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke dazu an, die finanzpolitischen Argumente der Arbeitgeberseite zu entkräften, wird er unterbrochen: „Notsituation auf der Corona-Intensivstation der medizinischen Hochschule Hannover. Die streikenden Kolleg_innen bitte zum roten Pavillon, dort Lagebesprechung und dann zurück in den Dienst!“ Der Unmut nimmt zu. Eine junge Rednerin lässt ihrer Wut über das kaputte Krankenhaussystem, das dafür verantwortlich ist, dass ihre Kolleg_innen aus dem Streik zurück auf die Station spurten müssen, und darüber, dass von Menschenwürde im Krankenhaus oft nicht viel übrig bleibe, freien Lauf.

Wäre es nicht eine Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder, man hätte denken können, gleich werde das Finanzministerium besetzt. In der aktuellen Situation scheint das gar nicht so fernliegend. Denn dass eine ganz andere politische Antwort auf die gegenwärtige Misere des öffentlichen Dienstes notwendig ist, daran zweifelt hier niemand. Doch trotz radikal verschärfter Coronalage ist wieder keine progressive Perspektive in Sicht. Offensichtlich wird Deutschland nicht aus Schaden klug, sondern durch Kritik und politisches Handeln: Hierzu ist es allerdings notwendig, die Kritikperspektive richtig zu justieren und die eigenen Kräfte zu fokussieren.

In der aktuellen Situation bedeutet dies vor allem, die Frage nach den Grenzen der Behandlung auf den Intensivstationen nicht allein als „Schuld“ der Ungeimpften zu diskutieren, sondern – im Einklang mit der Gewerkschaftsposition – als politisch zu verantwortendes Problem: Die Notlage der Intensivstationen und der Krankenhäuser genauso wie der Fachkräftemangel und der Rückzug vieler Beschäftigte aus dem Beruf sind in Kauf genommene Ergebnisse konkreter Politik. Es ist daher nicht eine erneute Ausnahme­situation in den Krankenhäusern zu beobachten, sondern eine Verschärfung der zur Normalität gewordenen Notlage.

Inauguración del Hospital Regional de Apatzingán. (20503993770).jpg

Der Frust und die Wut über Einschränkungen im Alltag, nur beschränkt wirksame Impfungen oder unzureichenden Schutz von Kindern können auch in eine progressive Perspektive einfließen. Und nichts bietet sich dazu aktuell mehr an als der Kampf für eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems. Jetzt könnte der Zeitpunkt gekommen sein, das politische Potenzial des vielfach als bloß naiv oder symbolisch-alibimäßig belächelten massenhaften Applauses von den Balkonen in der ersten Coronawelle zu entfalten und zu organisieren. Denn mehr denn je verdichten sich im Gesundheitssystem die kurz- und längerfristigen politischen Entscheidungen zu einem katastrophalen Ergebnis – mit gravierenden aktuellen gesellschaftlichen Konsequenzen (Überlastung, Triage, Tod) und darüber hinaus (Traumata, Burn-out, Berufswechsel, Verlust des Vertrauens in das Gesundheitssystem).

Doch nirgends, auch nicht im Koalitionsvertrag, ist unter den Regierenden auszumachen, dass der politische Wille besteht, künftig anders zu handeln. Es wäre aber eine Chance, aus der Pandemie etwas gesellschaftlich Positives zu schaffen – nämlich erste verbindliche Schritte zu einem bedürfnisorientierten, arbeitsfreundlichen, demokratischen Gesundheitssystem zu unternehmen. Die kommenden Wochen sind hierfür, auch wenn es zynisch klingen mag, günstig. Die Katastrophe auf den Intensivstationen wird noch viel zu lange anhalten; die Tarifrunde der Länder ist zwischenzeitlich mit einem Teilerfolg für die Pflegekräfte abgeschlossen worden. Und eine neue Regierung mit neuer Gesundheitsminister_in und neuem Finanzminister steht von Anfang an unter Handlungs- und Legitimationsdruck.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Kinderbetreuung ist Care-Arbeit

*************************

Unten    —    Inauguración del Hospital Regional de Apatzingán. Apatzingán, Michoacán. 18 de agosto de 2015.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Kultur, Sozialpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Das haben sie davon

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2021

Programm der Ampel-Koalition

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Von Barbara Dribbusch, Jörg Wimalasena, Anna Lehmann, Patricia Hecht, Konrad Litschko, Ralf Pauli, Enno Schöningh, Karsten Augustin,.

178 Seiten dick ist der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Wer profitiert, wer weniger? Von der Rentnerin bis zum Nazi – zehn fiktive Beispiele.

Die Pflegekraft

Mehr als einmal hat sie überlegt, ihren Job an den Nagel zu hängen. Die ständige Unterbesetzung auf der Station, das lächerliche Gehalt. Zumindest hatte es 2020 einen Coronabonus von 1.000 Euro gegeben, nachdem die Krankenhäuser monatelang aus allen Nähten geplatzt waren.

Einmal war ihre Station so dünn besetzt gewesen, dass sie einen Mann, der auf dem Weg zur Toilette gestürzt war, 20 Minuten lang in seinem Urin liegen lassen musste, weil ein anderer Patient dringender ihre Hilfe benötigt hatte. Wegen solcher Vorkommnisse kann sie oft nicht einschlafen oder wacht plötzlich auf, weil sie denkt, dass sie etwas Wichtiges vergessen hat.

Immerhin will die neue Bundesregierung Pflegemitarbeitern nun insgesamt eine Milliarde Euro ausbezahlen. Doch am Ende werden vermutlich trotzdem nur wenige Hundert Euro auf ihrem Konto landen. Dafür hat sich bei der Personalbesetzung etwas getan seit die Ampelkoalition die verpflichtenden Personaluntergrenzen auf alle Pflegebereiche ausgeweitet hat und die Kliniken bedarfsgerechter finanziert.

Auch die Zuschläge sind nun steuerfrei. Doch das alles genügt nicht, um ihren Kündigungswunsch abzuwenden. Aber wenn sie weg wäre, müssten ihre Kollegen noch härter arbeiten, vermutet sie. Also macht sie vorerst weiter. (Jörg Wimalasena)

Der Millionär

Er hatte gehofft, dass sich Leistung in diesem Land endlich wieder lohnt. Und jetzt? Keine Steuersenkungen, nicht mal der Soli wird abgeschafft. Immerhin: Seine private Krankenversicherung kann er behalten.

Voller Wut springt er in seinen steuersubventionierten Dienstwagen. Am besten runterfahren kann er bei Tempo 180. „Was haben nur alle gegen mich?“, überlegt er, während er sich in sein Lenkrad krallt. Ist doch nicht so, dass ihm die Umwelt egal ist. Schließlich fährt er einen Elektro-Porsche. Aber jetzt wird auch noch das Dienstwagenprivileg für Hybridautos abgeschafft. Und wie geht es mit seiner Reinigungsfirma weiter, wenn er mehr Mindestlohn zahlen muss?

Vielleicht sollte er einfach in den Ruhestand gehen und sein Geld in Immobilien stecken. Die Mieten steigen schließlich weiter. Jetzt denkt er an sein Konto in Luxemburg. Auch hier ist es komplizierter geworden: Mit einem Geldkoffer darf er nämlich keine Häuser mehr in Deutschland kaufen. Und auch der Erwerb von Eigentum mit einer seiner vielen GmbHs ist schwieriger als früher. Bisher konnte er mit Share Deals die Grunderwerbssteuer sparen.

An der Baustelle für einen neuen Fahrradweg muss er plötzlich scharf abbremsen und verliert die Kontrolle über seinen Porsche. Immerhin, denkt er kurz vor dem Aufprall, zahlt mein Sohn keine Erbschaftssteuer. (Kersten Augustin)

Die lesbische Mutter

Sie und ihre Partnerin wollen ein Kind bekommen. Ein befreundeter schwuler Mann soll der Vater werden. Ein Jahr lang versuchen die drei, schwanger zu werden. Weil es nicht klappen will, entscheiden sie sich für eine künstliche Befruchtung, die sogenannte In-Vitro-Fertilisation. Die war für lesbische Paare lange Zeit gar nicht oder nur manchmal möglich. Doch seit dem Regierungswechsel werden die Kosten dafür zum Teil von den Krankenkassen übernommen.

Beim zweiten Versuch wird sie schwanger und entscheidet sich für einen hebammengeleiteten Kreißsaal, der kürzlich bei ihr um die Ecke eröffnet hat. Dort wird sie während der vierzehn Stunden andauernden Geburt eins zu eins von einer Hebamme betreut.

Als das Kind auf der Welt ist, muss ihre Partnerin kein langes bürokratisches Verfahren über sich ergehen und sich Fragen zu ihren Lebensumständen und ihrer Sexualität stellen lassen, bevor sie ihr Kind adoptieren kann. Sie wird stattdessen automatisch ebenfalls als Mutter anerkannt.

Nach der Geburt nimmt sich die Partnerin zwei Wochen lang vergütet frei, um für sie und ihr Kind da zu sein, Elterngeld beantragt das Paar digital. Weil sich der Vater auch einbringen möchte, bekommt er das kleine Sorgerecht. Ein oder zwei Tage pro Woche wird das Kind später bei ihm verbringen. (Patricia Hecht)

Der Schutzsuchende

Er ist 24 Jahre alt, schwul und kommt nicht aus Dakar, sondern aus Kabul. Letzteres spielt eine entscheidende Rolle, wenn er in seiner Heimat bedroht und deshalb nach Deutschland kommen möchte. Als Afghane könnte er von dem humanitären Hilfsprogramm profitieren, das die künftige Bundesregierung neu auflegen will – und als Schutzsuchender legal einreisen. Der Senegal hingegen bleibt auch unter der Ampel ein „sicherer“ Herkunftsstaat, das konnten auch die Grünen nicht ändern. Die systematische Verfolgung Homosexueller im Land erkennt der deutsche Staat im Asylverfahren nicht an.

Doch, wie gesagt, er kommt aus Kabul und nicht aus Dakar und deshalb erhält er im März 2022 einen der geplanten 20.000 Plätze im Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanistan. Damit ist er als Schutzsuchender in Deutschland vergleichsweise gut dran: Er kann einen Integrationskurs besuchen, sofort arbeiten und nach fünf Jahren eine Niederlassungserlaubnis beantragen. Davon können andere Schutzsuchende bislang nur träumen.

Doch das ändert sich. Wie SPD, Grüne und FDP beschlossen haben, sollen künftig auch abgelehnte Asylbewerber-Innen, die in Deutschland „geduldet“ werden, einen Integrationskurs besuchen, arbeiten gehen oder eine Ausbildung anfangen können. Wer gut integriert ist, soll dauerhaft bleiben dürfen und nicht in der permanenten Unsicherheit leben, eines Tages doch abgeschoben zu werden.

Wäre er also wie mehr als 200.000 Asyl­be­wer­be­r:in­nen mit abgelehntem Asylbescheid im Land nur „geduldet“, müsste er sich dann nicht mehr vor einer Abschiebung nach Kabul fürchten. Vielleicht erlässt der neue SPD-Innenminister aber ohnehin einen Abschiebestopp, die Möglichkeit dazu soll er jedenfalls erhalten. So oder so: Für Schutzsuchende wie den jungen Mann aus Kabul macht die Ampel eine bessere Politik als die Groko – sofern er es nach Deutschland schafft. (Ralf Pauli)

Der Geringverdiener

Während sich 2020 viele ins Homeoffice zurückzogen, lieferte er zweimal pro Woche mit dem Fahrrad Essen aus. Dafür bekam er 10,50 Euro die Stunde. Der schwere Rucksack verursachte ihm Rückenschmerzen. Mehrfach wäre er fast von einem Auto angefahren worden. Oft musste er die langen Treppen in den Berliner Altbauten bis in den obersten Stock erklimmen, um dann doch kein Trinkgeld zu bekommen.

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Und dann war da noch die Sache mit den Rentenpunkten, die er nicht sammeln konnte, denn er war Minijobber. Er hätte zwar in die Rentenkasse einzahlen können, aber das Geld hätte ihm dann für den täglichen Bedarf gefehlt. Außerdem hätten die paar Kröten seine Rente ohnehin nur marginal aufgebessert. Deshalb entschied er sich wie 80 Prozent aller Minijobber dagegen. Am ernüchterndsten aber fand er, dass er selbst mit einem sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob am Ende seines Arbeitslebens nicht über das Grundsicherungsniveau hinausgekommen wäre.

Ein Jahr später hat sich seine Situation marginal verbessert: Nachdem die neue Bundesregierung den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhte, hat er zum ersten Mal in seinem Berufsleben am Ende des Monats etwas Geld übrig. Einen sozialversicherungspflichtigen Job hat er dennoch nicht. Denn die Ampelkoalition hat die Zuverdienstgrenzen für Minijobs erhöht. Wie bei vielen anderen Arbeitnehmern in Deutschland bleibt seine Arbeit also nach wie vor ein Nebenjob.

Und richtig ärgerlich ist noch etwas anderes: Seit SPD, Grüne und FDP beschlossen haben, längere Arbeitszeiten zuzulassen, muss er teilweise bis zu 13 Stunden am Stück arbeiten. Wie lange er diese mörderischen Schichten noch durchhält, weiß er nicht. (Jörg Wimalasena)

Der Jugendliche

Der Nazi

Die Arbeitslose

Die Rentnerin

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

Abgelegt unter Deutschland, Positionen, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

In das Internet mit Glasfaser

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2021

Glasfaser Internet ist ein Standortvorteil

Fiberoptisch.jpg

Von Jimmy Bulanik

Im Jahr 2010 verlegte die Deutsche Telekom in Essen 50 Mbit/s Internet Leitungen. Die Anschlüsse wurden auf die IP Technologie umgestellt. Trotz allem gibt es für Essen sowie das Bundesland Nordrhein-Westfalen den Einsatz von veralteter Kupfertechnik respektive der letzte Meile in die Häuser. Essen ist als eine Universitätsstadt das Herz des Ruhrgebietes mit über 580.000 Menschen welche in der Stadt leben. In Singapur bekommen die Menschen für umgerechnet 63 Euro Glasfaser Internet mit einer 2GB Leitung.

Somit gehören die Menschen hier zu jenen welche das Nachsehen haben. Auch die Preispolitik für das Internet in der Bundesrepublik Deutschland ist zu teuer. Für die nahe Zukunft müssen 10GB umgesetzt werden. Jedes WLAN Kabel, CAT kann gegenwärtig 40 GB durchleiten. Höhere Übertragungsraten in besonders dem Upload als auch dem Download sind nötig. Die Datenmengen im Internet steigen stetig. Zu Konstatieren ist das Glasfaser Internet eine zukunftsträchtige Investition in die Infrastruktur ist. Ein nachhaltiger „Job Motor“ obendrein. Somit ist Glasfaser Internet ein Standortvorteil. Die Preise für das Glasfaser Internet müssen demokratisch für alle bezahlbar werden.

Garantiert ist das andere Länder wie Singapur das Tempo ihrer Entwicklung selber bestimmen. Dabei werden diese Dritten nicht auf Deutschland warten. Die Zeit vor der Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022 ist eine günstige Gelegenheit um für die Gerechtigkeit zu sorgen. Das Thema der Digitalisierung gegenüber den Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten proaktiv anzusprechen. Dies mitunter zur Grundlage machen welche Partei gewählt werden wird.

Nützlicher Link im Internet:

Singtel

www.singtel.com/personal/products-services/broadband/fibre-broadband-plans/2gbps

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben          —   Glasfaserstränge

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

Ein sozialliberales Projekt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2021

Ein Vorschlag aus aktuellem Anlass

Casteleyn, Casper — Casper Casteleyn Croesus zeigt Solon seinen Reichtum — um 1655.jpg

Von Yannick Haan

Die ungleiche Verteilung von Erbschaften ist unsozial, schadet aber auch der Idee der Leistungsgerechtigkeit.

Ja, ich habe geerbt. Keine Milliarden oder Millionen, aber ausreichend, um mir eine Wohnung kaufen zu können. Auch mit meinem „kleineren“ Erbe spüre ich im Leben bereits einen großen Unterschied. Ein Erbe gibt finanzielle Sicherheit. Es spannt ein Sicherheitsnetz. Für meine Generation jedoch, die Generation Y, ist es schwierig, abseits eines Erbes Vermögen aufzubauen. Gefangen zwischen steigenden Mieten, befristeten Verträgen und Familiengründungen bleiben die allermeisten jungen Menschen finanziell stecken. Dabei werden die Vermögen bei wenigen immer größer. Nur sind diese meist leistungslos geerbt.

Dieses Missverhältnis nimmt mittlerweile groteske Züge an. In den zurückliegenden zehn Jahren ist die Höhe der durchschnittlichen Erbschaft von 72.000 auf 85.000 Euro gestiegen. Parallel dazu hat sich aber auch die Ungleichheit unter den Erben erhöht. 10 Prozent der Erben erhalten die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen. Die anderen 90 Prozent teilen sich die restliche Hälfte. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt die Höhe der jährlichen Schenkungen und Erbschaften auf atemberaubende 400 Milliarden Euro.

Diese Zahlen zeigen, dass wir mittlerweile eine gesellschaftliche Schieflage erreicht haben, in der wir in das System Erbschaft eingreifen müssen. Wir haben uns von der sozialen Marktwirtschaft, von der Leistungsgesellschaft und vom Aufstiegsversprechen zugleich verabschiedet. Es gibt keinen Grund, an diesem System noch länger festzuhalten – und es ist unerklärlich, warum wir nicht bereits längst eingegriffen haben. In den derzeitigen Koalitionsverhandlungen spielt das Thema offenbar keine Rolle. Mit dem FDP-Mantra, Steuererhöhungen auszuschließen, ist das Thema anscheinend abgeschlossen.

Dabei ist dieses Mantra eine intellektuelle Weigerung, nachzudenken. Das Erben in seiner jetzigen Form entfernt unsere Gesellschaft immer weiter vom liberalen Grundgedanken. Wir sind auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der die Abstammung über die Zukunft entscheidet. Dabei ist Deutschland bereits heute eines der ungleichsten Länder Europas, in keinem anderen Land ist die Vermögensungleichheit so festbetoniert wie bei uns. Das Vererben scheint mit dem in der Verfassung festgeschriebenen Prinzip des Sozialstaats kaum noch vereinbar, vielmehr scheint es die Entwicklung zu einer Feudalgesellschaft zu fördern, die sich an das Gestrige klammert – und trotzdem wird beharrlich daran festgehalten.

Diese Entwicklung sollte eines der zentralen Themen bei den Koalitionsverhandlungen sein. Beim Thema Erben trifft die soziale auf die liberale Idee: Erben ist ein Prinzip, das dem Grundgedanken der SPD – soziale Gerechtigkeit –, aber auch der FDP – individuelle Leistung soll sich lohnen – widerspricht. Kaum ein anderes Thema eignet sich so gut, um ökonomisch den großen sozialliberalen Wurf zu versuchen. Die FDP müsste sich nur von ihrem hartnäckigen Steuermantra verabschieden.

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

So könnten die Parteien ein Gesellschaftserbe einführen. Junge Menschen im Alter von 21 Jahren bekommen 20.000 Euro vom Staat vererbt. Dieses Geld dürfen diese für Ausgaben in Ausbildung, Wohneigentum oder die Gründung eines Unternehmens verwenden. Zur Finanzierung der Maßnahme wird die Steuer auf große Erbschaften und Schenkungen erhöht. Mit diesem Schritt eröffnen sich für viele junge Leute neue Chancen. Sie erhalten in einer für sie entscheidenden Phase des Lebens finanzielle Möglichkeiten: Sie bekommen die Möglichkeit, Praktika zu absolvieren, eine Ausbildung oder ein Studium zu starten oder das Geld einfach zu investieren. Das Gesellschaftserbe würde das Leben vieler junger Menschen entscheidend verändern.

Mein eigenes Beispiel zeigt das: In der Schule war ich ein schwacher Schüler. Mein Interesse an den meisten Schulfä­chern war nur bedingt ausgeprägt. Ich war zwar physisch anwesend, aber geistig woanders. Dementsprechend fiel auch mein Notendurch­schnitt aus. Am Ende haben sich meine Eltern jeden Tag hingesetzt und mit mir gelernt. Ich habe zusätzlich dazu Nachhilfeunterricht erhalten. Das Abitur habe ich mit einer immerhin mittelmäßi­gen Note geschafft. Ohne die familiäre Hilfe hätte mein schulischer Weg sicherlich anders ausgesehen. Mir wurden Auslandspraktika ermöglicht und auch mal Phasen, in denen man „nachdenkt“. Diese Möglichkeiten bekommen junge Leute nur mit einem gewissen finanziellen Puffer. Dieser ist oftmals entscheidend für die Zukunft. Das Gesellschaftserbe würde allen diesen Puffer geben. Das Innovative an der Idee ist, dass sie Vertrauen in Menschen hat.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Casteleyn, Casper — Casper Casteleyn Croesus zeigt Solon seinen Reichtum — um 1655

Abgelegt unter Berlin, Regierung, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Aushalten und mitnehmen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2021

Identitätspolitik und ihre Webfehler

Hombre trans (41193107050).jpg

Von Jan Feddersen und Phillipp Gessler

Kritik der linken Identitätspolitik und ihrer Konstruktionsfehler: Warum sie auf ihre klassische Weise keinen Erfolg haben kann.

Die so gut gemeinte linke Identitätspolitik hat mehrere Webfehler, in die sie wie in einer selbst gestellten Falle verstrickt ist. Da ist die „Essenzialisierung“ von Merkmalen wie Hautfarbe oder sexuelle Identität. Ein weiterer Webfehler ist die Überhöhung des Opferstatus ganzer Gruppen nach vor allem äußeren Merkmalen mit der seltsamen Unterfütterung, dass sich eigentlich alle (abgesehen von Die alten weißen Männer) am Ende als Opfer selbst bezeichnen können und diese Selbstcharakterisierungen auch nicht infrage gestellt werden dürfen.

Das führt zu einem entgrenzten Opferbegriff, der nur funktionieren kann, wenn zugleich das Konzept der „Mikroaggressionen“ akzeptiert wird, wonach alles Aggression ist, was von den sich selbst so definierten Opfern subjektiv so erlebt wird, und auch dies darf nicht angezweifelt werden.

Eine dritte Fehlkonstruktion ist der verschämte De-facto-Rückgriff auf ähnliche Argumentationsmuster, wie sie rechte Identitätspolitik-Fans pflegen, nämlich eine Einteilung der Welt nach Hautfarben, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen: Da wird der weiße Hartz-IV-Empfänger unentrinnbar zum Vertreter der white supremacy, sein Status als Ausgebeuteter kapitalistischer Strukturen ist in dieser Logik nicht mehr denkbar. Die klassische linke Orientierung an der Klassenfrage, an der Matrix sozialer Gerechtigkeit geht verloren.

Völlig absurd wird dieses Denken, wenn Schwarze untereinander colorism betreiben, also schauen, wer besonders schwarz ist – und der weißen Mehrheitsgesellschaft vorwerfen, man treibe nicht selbst diesen rassistischen Spaltpilz in die Persons-of-Color-Community, sondern die „Weißen“ oktroyierten ihnen dieses Denken, wie etwa bei einer gescheiterten Preisverleihung eines feministischen Onlinemagazins an PoC zu beobachten war.

„Rechts“ ist eine fast beliebige Chiffre geworden

Klassisch in der oft linken Identitätspolitik-Argumentation ist auch die fast hysterische Angst vor einem derzeit in Deutschland keinesfalls zu erkennenden „Rechtsruck“, der immer wieder an die Wand gemalt werden muss, um die angebliche Dringlichkeit linker Identitätspolitik besser legitimieren zu können. Und mit „Rechten“ darf man auf keinen Fall reden – wobei auch hier der Begriff „rechts“ völlig entgrenzt wird …

Dass er das ist, dass „rechts“ eine fast beliebige Chiffre geworden ist, hat mit einem entscheidenden Merkmal der sogenannten Identitätspolitik zu tun: einer aus der in der Tat rechten Staatsphilosophie um Carl Schmitt entliehenen Fähigkeit zum Freund-Feind-Denken. Wer nicht für die woke, die intersektional politisierte Sache ist, ist feindlich. Ist rassistisch, homophob, schlimmer noch: transphob, misogyn oder sonst wie feindlich und, eben, dies vor allem „rechts“.

Bei dieser Markierung als „rechts“, die Assoziationen mit Nazi und Ähnlichem aufzurufen beliebt, gehen alle in der Tat möglichen Fragen zur Sache unter. Es kommt diesen Milieus eben, um es mit einer beliebten Pathosformel von Carolin Emcke zu sagen, auf Sagbarkeit an – der Effekt, der sich aus der geißelnden Vokabel „rechts“ ergibt, ist Stummheit und Unsagbarkeit.

HK Sai Ying Pun Third Street near Centre Street Indonesian clothing visitors Apr-2013.JPG

Dabei geht es um Fragen wie: Ist das Kopftuch bei muslimischen Frauen ein Zeichen von Emanzipation oder religiöser Indoktrination?; Geht es in der „Trans“-Frage um Identitäten – oder verbirgt sich hinter der Mode um „Trans“ nicht ein tief antihomosexuelles Begehren?; Ist es wirklich „rechts“, die Idee von Sternchen und Doppelpunkten in der deutschen Sprache für fragwürdig zu halten?;

Blicke hinter die Haustüren des Multikulturalismus

Ist es schon rechts, einen Begriff wie „antimuslimischer Rassismus“ abzulehnen, weil es Rassismus gegen Menschen geben kann, aber nicht gegen eine Religion?; überhaupt: Ist es statthaft, Menschen, die aus muslimisch geprägten Staaten zu uns flüchten, als religiös und also muslimisch zu verstehen?; ist es „rechts“, den Islam für Bullshit zu halten, wie prinzipiell jede andere Religion auch?

Ist es, anders gesagt, nicht ein Skandal, dass Menschen wie Seyran Ateş, Hamed Abdel-Samad und Necla Kelek zu Rechten oder Rechtspopulisten, insinuierend: AfD-nah und Erika-Steinbach-haft, gemacht werden? In Wahrheit sind sie allesamt Bürgerrechtler*innen, die aus linker bis liberalkonservativer Perspektive Blicke hinter die Haustüren des Multikulturalismus warfen – und auch Unappetitliches fanden.

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben          —   IMG_4175

 

Abgelegt unter Debatte, International, Kultur, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Das große Tabu der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2021

Die Ausbeutung von Arbeitskräften ist das große Tabu der EU

Der vierte Stand“ (1901) von Giuseppe Pellizza da Volpedo zählt zu den bekanntesten Darstellungen des modernen Proletariats.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Werner Rügemer /   

Bei der Pflege, Landwirtschaft, Prostitution, Logistik oder im Bau: Ohne Arbeitsmigranten läuft in den reichen EU-Staaten wenig.

Red. Viele Lebensmittel, Waren und Dienstleistungen sind nur so billig, weil Frauen und Männer bei ihrer Herstellung ausgebeutet werden. Grosse Medien informieren zu wenig darüber. Im folgenden Gastbeitrag fasst Publizist Werner Rügemer einige Aspekte zusammen, die er in seinem Buch «Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, Neue Gegenwehr»* ausführlich beschreibt.

In der EU werden Arbeits- und Sozialrechte, die in der Universellen Erklärung der Menschenrechte begründet sind, sowie die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO massiv verletzt und verdrängt. Die EU kennt vor allem keine kollektiven Arbeitsrechte. Mit besonderer Schärfe zeigt sich dies bei den immer zahlreicheren Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten. Widerstand ist verbreitet, aber noch gering, und wird zudem politisch und medial verdrängt.

Deutschland – führender Arbeits-Unrechtsstaat in der EU

Mit der Agenda 2010 förderte die Regierung Schröder/Fischer aus SPD und Grünen in den Jahren 1998 bis 2005 das steuerbegünstigte Eindringen vor allem der neuen, unregulierten US-Investoren wie Blackstone, KKR, BlackRock, Vanguard – und gleichzeitig wurde für sie mit den vier Hartz-Arbeitsgesetzen der grösste Niedriglohn-Sektor in der EU geschaffen. Dazu gehörten die erweiterte Leiharbeit, Mini-Jobs, befristete und Teilzeit-Jobs sowie die Disziplinierung und Verarmung der Arbeitslosen.

Die Folge-Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel/CDU haben die Praktiken bis 2021 verschärft und erweitert und mit der „Ost-Erweiterung“ der EU auch den Umfang und die Vielfältigkeit migrantischer Arbeit. Sie ist meist zeitlich begrenzt und wird zudem vielfach halblegal oder illegal verrichtet:

  • Seit Jahren arbeiten etwa 600‘000 osteuropäische Frauen in der häuslichen Krankenpflege: Sie werden nach Mindestlohn von etwa 10 Euro für 30 Stunden pro Woche entlohnt, müssen aber 24 Stunden in Bereitschaft sein, haben keinen bezahlten Urlaub und keinen Kündigungsschutz.
  • Fleischzerleger werden auch nach einer „Reform“ im Pandemiejahr immer noch gezielt aus Osteuropa angeworben und ohne Familie in Massenunterkünften untergebracht.
  • Im Pandemiejahr 2021 wurde die unversicherte migrantische Saisonarbeit bei Spargelstechen und Erdbeerpflücken von drei auf vier Monate erweitert.
  • Auch während der Pandemie warb das deutsche Gesundheitsministerium osteuropäische Pfleger und Ärzte an. In Polen, Ungarn, Kroatien, Bosnien und dem Kosovo verlottern die öffentlichen Gesundheitssysteme, sie bleiben unterfinanziert. Die Monatsgehälter für Ärzte und Pfleger liegen dort zwischen 400 und 1‘200 Euro – bei ähnlich hohen Lebenshaltungskosten wie in den reichen EU-Staaten.
  • Deutschland wurde unter weiblicher Kanzlerschaft mit mehreren hunderttausend jungen, allermeist nicht registrierten und mafiotisch vermittelten Frauen aus Osteuropa zum „Bordell Europas“.

Mit EU-Richtlinien wurde das deutsche Vorbild in anderen EU-Staaten übernommen, so in Frankreich, Italien, Spanien und Belgien.

EU-Osterweiterung: Immer mehr ArbeitsmigrantInnen

Mit der „Ost-Erweiterung“ subventioniert die EU in den dortigen Ländern die Ansiedlung von Niederlassungen und Zulieferern westlicher Auto-, Pharma- und Logistik-Konzerne. Ein Teil der einheimischen Arbeitskräfte wird zu Niedriglöhnen beschäftigt. Trotzdem verarmen die osteuropäischen Standorte volkswirtschaftlich.  Zwischen 15 und 30 Prozent der Bevölkerung wandern dauerhaft aus. Millionen gehen zeitlich begrenzt für migrantische Arbeit in die reichen Gründungsstaaten Westeuropas und in den skandinavischen Staaten.

In diese Praktiken bezieht die EU auch Staaten ein, die als Anwärter noch nicht EU-Mitglied sind, etwa die Balkanstaaten Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegovina und das völkerrechtswidrig von Serbien abgetrennte Kosovo.

Migranten auch von ausserhalb der EU

Aber auch von ausserhalb der EU werden Arbeitsmigranten herangeholt:

  • Das deutsche Gesundheitsministerium und auch Krankenhäuser selbst werben Billig-Pfleger und Ärzte nicht nur aus Osteuropa, sondern etwa auch aus Mexiko.
  • Die von der EU für die Digitalisierung subventionierte grösste LkW-Spedition Europas mit Sitz in Litauen, Girteka, beschäftigt auch Fahrer aus Usbekistan, Tadschikistan, Russland, Moldawien. Solche LkW-Fahrer sind mit Verträgen, die sie oft nicht verstehen, monatelang von ihren Familien getrennt, denn die Heimreise zwischendurch ist verboten oder wäre sowieso zu teuer.
  • Die Regierungen Polens und Ungarns werben um noch billigere Billiglöhner aus Nepal und den Philippinen. Norwegische Agrar-Unternehmen holen sich regelmässig Beerenpflücker aus den Philippinen.

Auch hier gehören systemische Rechtsverletzungen dazu:

  • In den Grossplantagen Spaniens und Italiens arbeiten mehrheitlich Migranten aus Nordafrika, teilweise im illegalen Status.
  • So werden beim Einsatz der etwa drei Millionen LkW-Fahrer EU-Richtlinien und die nationalen gesetzlichen Umsetzungen täglich millionenfach Gesetze verletzt, etwa bei Ruhepausen, Arbeitszeiten, Übernachtungen (im Fahrerhaus statt im Hotel), Gehaltsabzüge wegen angeblichen Fehlverhaltens und verursachter Schäden. Die Kontrollbehörden sind chronisch unterbesetzt, vor allem in Ost- und Südosteuropa und im Baltikum, aber auch in Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden.

In der Praxis fehlt es in der EU an Rechtstaatlichkeit. Die zumindest theoretisch geltenden Richtlinien und Gesetze stimmen nicht mit den Arbeits- und Sozialrechten der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO überein.

Aus Dritt-Staaten auch Fachkräfte

Die EU-Binnenwanderung reicht den Unternehmen auch bei Fachkräften schon lange nicht mehr aus. Auch für höher qualifizierte Arbeitsplätze etwa bei der Digitalisierung von Produktion und Service werden Billiglöhner aus Dritt-Staaten angeworben. „Im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe hinkt Europa hinterher“, heisst es in Brüssel.

Deshalb hat die EU nach dem Vorbild der US-amerikanischen Green Card eine Blue Card eingerichtet. Während aber in den USA im Jahre 2019 etwa 140‘000 Green Cards an Arbeitsmigranten u.a. aus Indien und Vietnam vergeben wurden, kam die grössere EU nur auf 19‘000 neue Blue Cards. Deshalb hat 2021 das Europa-Parlament dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt: Der Erwerb wird erleichtert. So wird die Mindestlaufzeit der Arbeitsverträge von 12 auf 6 Monate abgesenkt, ein formeller Berufsabschluss ist nicht mehr nötig, die Bezahlung kann noch geringer sein als bisher.

Vielgestaltige Aufsplitterung der arbeitenden Klasse

Diese verrechtlichten Praktiken fördern die innere Aufsplitterung der abhängig arbeitenden Klasse: Vom (noch) gut entlohnten einheimischen Dauerbeschäftigten über viele Stufen hinunter zu extrem prekären und auch illegalen migrantischen Beschäftigten. Und diese offen und latent konfliktreiche Aufsplitterung ist verbunden mit der weiter gesteigerten Einkommens- und Vermögensungleichheit zugunsten der Privateigentümer. Diese wiederum alimentieren ein vielgestaltiges, gut dotiertes Hilfspersonal der Besser- und Bestverdiener, also Anwälte, Unternehmensberater, Wirtschafts“prüfer“, PR-Agenten sowie beamtete und unternehmerisch subventionierte Wissenschaftler.

Rechtsgerichtete Oligarchen wurden und werden bei der EU- und NATO-Ost-Erweiterung gefördert, so bekanntlich in Ungarn, Polen, Kroatien, Nordmazedonien, im Kosovo, in den baltischen Staaten, zugunsten westlicher Investoren, die mit Subventionen, Niedriglöhnerei, Militärstützpunkten und geduldeter Steuerflucht begünstigt werden. Ähnliches findet in der Ukraine statt.

Badge of the European Border and Coast Guard.svg

Lumpen welche die Welt beherrschen möchten

Dies hat wesentlich zur politischen Frustration, ja Lähmung unter den abhängig Beschäftigten und Teilen der traditionellen middle classes geführt und ist verantwortlich für die politische Rechtsentwicklung – übrigens bis hinein in die Mitgliedschaft der etablierten Gewerkschaften, die in Brüssel ihre Vertretung unterhalten und die menschenrechtswidrige Grundkonstruktion der Arbeitsverhältnisse tolerieren.

Formen des Widerstands

Die immer wieder aufkommenden Streiks etwa von Ärzten und Pflegern in Polen und Kroatien dürften den EU-Gremien bekannt sein, werden aber offiziell nicht gehört. Aber für die Entwicklung des neuen, den gegenwärtigen Verhältnissen angemessenen Widerstands lohnt es sich, die Erfahrungen solcher Gewerkschaften einzubeziehen, die in wichtigen Fragen vom Mainstream abweichen.

Das sind etwa die grösste Gewerkschaft der Schweiz, UNIA (2004 gegründet), der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF), in Deutschland die Lokführergewerkschaft GDL und die internationalistischen, von verdi unterstützten Aktivitäten bei Amazon in Polen, aber auch die nachhaltigen Kämpfe im staatlichen, aber durchprivatisierten grössten Universitätsklinikum Europas, der Berliner Charité.

Vielfältige, zerstreute, nicht dauerhaft organisierte Ansätze finden sich bei spontanen Streiks in ost- und südosteuropäischen Staaten und bei der Selbstorganisation bei Fahrradkurieren, Plantagenarbeitern in Spanien, bei Textilarbeiterinnen in Nordmazedonien sowie nicht zuletzt die mit Gewerkschaften und Linksparteien vernetzten „Gelbwesten“ in Frankreich.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —     Der vierte Stand“ (1901) von Giuseppe Pellizza da Volpedo zählt zu den bekanntesten Darstellungen des modernen Proletariats.

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Positionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Die neue soziale Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

Erst das Essen, dann die Miete

Mietenwahnsinn demonstration Berlin 2021-05-23 113.jpg

Von Inga Jensen und Felix Syrovatka

Die Wohnungsfrage ist so alt wie der Kapitalismus. Aktuell kämpfen Mie­te­r:in­nen darum, das Wohnen dem Markt zu entziehen.

Mit dem Wahlwochenende steht in Berlin die Entscheidung an: Sollen die Bestände der großen Immobilienunternehmen vergesellschaftet werden?

Im Vorfeld des Volksentscheids sprachen sich mehr als 350.000 Ber­li­ne­r*in­nen dafür aus, die Bestände der großen Immobilienunternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen & Co in Gemeineigentum zu überführen. Das waren mehr Stimmen als jede Partei im Abgeordnetenhaus bei den letzten Wahlen erhalten hatte, wie Mieterinitiativen feststellten. Gleichzeitig gehen Zehntausende für bezahlbare Mieten auf die Straße, kämpfen dafür, ihre Häuser dem privaten Wohnungsmarkt zu entziehen oder protestieren gegen Zwangsräumungen. Der wesentliche Kern des Protests ist die Infragestellung des Warencharakters von Wohnraum und die Frage, wie dieser abseits des Marktes organisiert werden kann.

Die Wohnungsfrage ist dabei kein neues Phänomen, sondern so alt wie der Kapitalismus selbst. Bereits zu Beginn der kapitalistischen Expansion konnte die Zuspitzung der sozialen Frage in Form der Wohnungsnot beobachtet werden. Die Industrialisierung und die Verdichtung von Warenströmen in den Städten beförderten einen Zuzug von Arbeitskräften. Viele zogen in die Stadt und in Wohnungen, die oft den Fabrikbesitzern gehörten, die sie zu einem hohen Preis an ihre Beschäftigten vermieteten. Friedrich Engels stellt in seiner frühen Schrift über die arbeitende Klasse in England mit Blick auf die Wohnungsfrage fest, dass Wohnraum im Kapitalismus die Form einer normalen Ware annimmt, deren Tauschwert in letzter Instanz durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Dies führt allerdings dazu, dass der Tauschwert in Widerspruch zu ihrem Gebrauchswert gerät und eine zunehmende räumliche und soziale Polarisierung in den Städten entsteht.

Dementsprechend gibt es seit jeher Bestrebungen von Mieter*innen, sich zu organisieren und Wohnraum den Warencharakter zu entziehen. So kämpften bereits in der Weimarer Republik Mie­te­r*in­nen um den Erhalt ihrer Wohnungen und gegen Zwangsräumungen. Die ohnehin kargen Löhne und knappen Haushaltseinkommen wurden oftmals von der Miete aufgefressen, sodass insbesondere unter den Arbeitern nicht selten die Frage „Miete oder Essen“ im Raum stand. Die damalige Mieterbewegung beantwortete diese Frage deutlich: „Erst das Essen, dann die Miete“.

In der Nachkriegszeit bestimmten dann andere wohnungspolitische Fragen die gesellschaftspolitische Debatte. Der Klassenkompromiss der Bonner Republik, der das „deutsche Wirtschaftswunder“ ermöglichte, befriedete temporär auch die soziale Zuspitzung. Durch eine sozialstaatliche Politik der Wohnungsversorgung, einen stark regulierten Wohnungsmarkt und starke Gewerkschaften blieben soziale Aspekte des Wohnens weitgehend nachgeordnet, während Fragen der Stadtplanung in den Vordergrund traten.

So protestierten etwa in den 1960er Jahren Mie­te­r*in­nen in Westberlin gegen die geplante Kahlschlagsanierung und den Abriss ihrer Häuser zugunsten der autogerechten Stadt. In den 1970er Jahren besetzten in vielen großen Städten Jugendliche leerstehende Häuser, um selbstorganisierten Wohnraum und Jugendzentren zu schaffen, wobei etwa in Berlin die leerstehenden Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen im Zentrum der Auseinandersetzungen standen. Die Thematisierung des Leerstandes und der Zustand der Wohnungen wurde zum zentralen Thema der Mie­te­r*in­nen­be­we­gung in ganz Westdeutschland.

Mit der Aufkündigung des Klassenkompromisses der Nachkriegszeit verschärften sich zunehmend die sozialen Missstände auf dem Wohnungsmarkt. Die Aufhebung der Mietpreisbindung in Westberlin im Jahr 1988, die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit ein Jahr später und die daraus resultierenden, rasant steigenden Mieten verschärften die soziale Ungleichheit. Sie führten zur Beschleunigung jenes Prozesses, den Engels im 19. Jahrhundert bereits als die Verdrängung der Arbeiterklasse aus den Städten beschrieb und den wir heute als Gentrifizierung kennen. Die soziale Wohnungsfrage kam zurück in die gesellschaftliche Debatte.

Angeheizt wurde sie durch die Privatisierungen der öffentlichen Wohnungsbestände ab den 1990er Jahren. Sie führten bundesweit zu einem Rückgang der kommunalen Wohnungsbestände von etwa 20 Prozent am Gesamtwohnungsmarkt in den 1980er Jahren auf unter 6 Prozent Mitte der 2000er Jahre. Dabei stellt der Stadtstaat ­Berlin ein besonders negatives Beispiel dar: Allein durch den Verkauf der damals größten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW im Jahr 2004 wurde der Wohnungsbestand im Besitz des ­Landes auf einen Schlag um 65.000 Wohnungen verringert. Die umfassende Privatisierungsstrategie der Landesregierung und die Umstrukturierung der Wohnungspolitik ab den 1990er Jahren führte nach Angaben des Stadt­soziologen Andrej Holm zwischen 1991 und 2008 zu einer ­Reduzierung des landeseigenen Berliner Wohnungs­bestands um nahezu 50 Prozent. Auch die Liegenschaftspolitik wurde in dieser Zeit entlang marktwirtschaftlicher Kriterien ausgerichtet. Das Land Berlin versuchte seinen chronisch überschuldeten Landeshaushalt dadurch auszugleichen, dass es sein Tafelsilber höchstbietend verkaufte.

Eine Vielzahl der damals veräußerten Wohnungen befinden sich mittlerweile im Eigentum der börsennotierten „Deutsche Wohnen“ beziehungsweise in absehbarer Zeit im Besitz des größten deutschen Immobilienunternehmens Vonovia. Die sogenannte Finanzialisierung des Wohnungsmarktes, das heißt, das Eindringen großer börsennotierter Unternehmen in den Wohnungsmarkt, verschärfte die Situation weiter, da die Renditeerwartungen des Finanzmarktes eine Strategie der Kostenoptimierung bei gleichzeitigen Mietsteigerungen erzwingen. Der Rückzug des Landes aus der Wohnungspolitik, die Deregulierung und Finanzialisierung des Wohnungsmarktes und die Diversifizierung der Eigentümerstruktur: All dies führte schließlich zu einem drastischen Anstieg der Miet- und Immobilienpreise, bei dem die Einkommen nicht mehr Schritt halten konnten.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

**************************

Unten       —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

Abgelegt unter APO, Deutschland, Positionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Die verlorene Linke-Platte

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

Linke verliert bei der Bundestagswahl

Petra Pau Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von Anna Lehmann

Zwanzig Jahre lang hat Petra Pau Marzahn-Hellersdorf gewonnen. Doch jetzt triumphiert im Berliner Osten ein CDU-Mann. Wie konnte das geschehen?

Tja, sie wisse auch nicht, warum die Linke das Direktmandat hier in Marzahn-Hellersdorf verloren hat, sagt die junge Frau mit Einkaufstüte in der einen und dem Kind an der anderen Hand. Ein Mann mit zwei Tüten voller leerer Flaschen und Selbstgedrehter im Mundwinkel sagt, zur Linken könne er nichts sagen, er habe die CDU gewählt. Er spricht mit russischem Akzent. Russlanddeutscher? Er nickt. „Meine Kinder wählen CDU und ich wähle, was sie wählen.“ Zwei Frauen mit angeleinten Hündchen winken gleich ab. Die Linke? „Da fragen Sie de Richtige, die haben meine Stimme noch nie bekommen. Ist doch eh alles korrupt hier“, sagt die eine und die andere nickt.

Ein Rentner, Elektriker von Beruf, zuckt die Schultern: „Weeß ick och nich. Meine zwei Kreuze haben die Linken bekommen.“ Seit 1991 wähle er die Partei, die vorher PDS hieß, genauso lange, wie er hier in Marzahn wohne. Direktkandidatin Petra Pau kenne er auch persönlich. „Der Bezirk hat sich aber auch verändert, ist viel bunter hier.“

Eine Gesellschaft, die sich verändert, eine Partei, die nicht mitkommt. Vielleicht ist das schon ein Teil der Antwort auf die Frage, warum die Linke bei dieser Bundestagswahl im Kleinen wie im Großen verloren hat. Nicht einmal 5 Prozent der Wäh­le­r:in­nen stimmten am Sonntag für die Partei.

Der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf galt 30 Jahre lang als linke Hochburg. Er fungierte auch als Lebensversicherung. In den 90ern und zuletzt 2002 war es das hiesige Direktmandat, das Kan­di­da­t:in­nen der PDS zum Einzug in den Bundestag verhalf, als die Partei die 5-Prozent-Hürde verfehlte. So wie dieses Mal wieder, nur ohne Marzahn-Hellersdorf.

Die rote Burg ist gefallen

Denn seit dem Sonntag ist die rote Burg gestürmt. Der Verlust steht beispielhaft für die Entwurzelung der Linken im Osten, für den Schwund der alten Stammwähler:innen. Ohne den Osten, wo sie lange Volkspartei war, ist die Linke eine Kleinstpartei.

Die Suche nach den Ursachen beginnt vor dem Wahlkreisbüro von Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf, es befindet sich im Erdgeschoss eines hellen Betonbaus. Hier im Zentrum von Marzahn ist viel Beton verbaut. Marzahn war die erste Berliner Großsiedlung, die die DDR in den 1970ern errichten ließ. Die Wohnungen waren begehrt, Zentralheizung, Warmwasser, Müllschlucker im Treppenhaus.

Marzahn-Hellersdorf beherbergt heute den größten Plattenbau Europas und gleichzeitig eine der ausgedehntesten Eigenheimsiedlungen. Platte und Häuschen – der Bezirk vereint die ganze Bandbreite sozialer Gegensätze. 250.000 Menschen leben hier, so viele wie in ganz Aachen oder Chemnitz.

Petra Pau, Jahrgang 1963, lebt seit 1989 in Marzahn. Aufgewachsen ist sie in einer Berliner Altbauwohnung, kein Bad, die Toilette im Hausflur teilen sich sechs Parteien. Vor der Wende arbeitet Pau als Pionierleiterin, ab 1991 als Berufspolitikerin für die PDS. Seit 2002 gewinnt sie in Marzahn-Hellersdorf das Direktmandat. Jedes Mal. In Hochzeiten holt sie fast jede zweite Stimme.

Am Sonntag verpasst Pau erstmals das Direktmandat. 39.403 Stimmen gehen an Mario Czaja von der CDU, nur 29.259 an sie. Bundesweit verharrt die Linke bei dünnen 4,9 Prozent und erreicht nur über drei Direktmandate als Fraktion den Bundestag. Über die Landesliste gelingt es Pau, dennoch wieder in den Bundestag zu kommen.

Die CDU als neue Kümmererpartei

Zu Besuch bei der Frau mit dem roten Igelhaarschopf. Nicht in ihrem Marzahner Büro, sondern im Bundestag, wo ihr als Noch-Vizepräsidentin ein Büro mit Blick auf den Reichstag zusteht. Es ist Dienstagmorgen, in einer Stunde beginnt die erste Fraktionssitzung der um 30 auf 39 Mitglieder geschrumpften Fraktion.

Raoul-Wallenberg-Str 110329 Marzahn AMA fec (37s).jpg

Dass die Linke überhaupt Fraktionsstatus hat, verdankt sie einer Besonderheit der Geschäftsordnung. Wenn eine Partei mehr als 5 Prozent der gewählten Abgeordneten stellt, gilt sie als Fraktion und nicht nur als Gruppe mit deutlich weniger Rechten. Die Linke repräsentiert 5,3 Prozent der Abgeordneten.

Pau kennt die Geschäftsordnung gut, hat sie gleich nach dem Aufwachen am Montagmorgen studiert. Zu Bett gegangen sei sie am Sonntag noch mit dem Gedanken, dem Bundestag nicht länger anzugehören.

Warum der Bezirk nach 30 Jahren an ihren Herausforderer ging? Pau redet nüchtern, fast emotionslos. Wie nahe ihr die Niederlage geht, lässt sich nur erahnen. Eine Ursache sei der sehr personalisierte Wahlkampf um das Direktmandat gewesen. Der 46-jährige Mario Czaja, wie Pau Urberliner und zudem im Bezirk geboren, tritt als Kiezkümmerer auf, setzt auf kommunale Themen, etwa ein Freibad.

„Seitdem das Bad in Mahlsdorf Anfang der 90er geschlossen wurde, sind wir die einzige Großstadt ohne Freibad. Wir kämpfen seit Langem dafür“, erklärt Pau. Das Bundesinnenministerium habe jedoch Geld für Neubauten verweigert, das sei Aufgabe der Kommune. Das habe Czaja natürlich nicht thematisiert. Ihre Stimme bebt vor Empörung.

Positiv formuliert hat sich die CDU das Kümmererimage der einstigen PDS geschnappt, die im Osten immer den Anspruch vertrat, vom Mieter- bis zum Kleingartenverein vor Ort präsent zu sein. Hat die Linke das vielleicht zu leichtfertig aufgegeben und stattdessen auf soziale Bewegungen gesetzt, wo sich die jungen Neumitglieder tummeln?

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Petra Pau.

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Fehlende Chancengleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2021

Linke Parteien werden schon lange von Aka­de­mi­ke­r*in­nen beherrscht.

Flag of Die Linke

Von Karl-Martin Henschel

Das spielt rechtspopulistischen Parteien in die Hände.

Einst waren die linken Parteien Arbeiterparteien. Das ist anscheinend vorbei. Zwei Drittel der weißen Wäh­le­r*in­nen ohne Hochschulabschluss haben in den USA 2016 Donald Trump gewählt. Von Europa bis nach Australien – in allen wohlhabenden Demokratien werden linke Parteien nicht mehr von Arbeiter*innen, sondern überwiegend von Aka­de­mi­ke­r*in­nen gewählt. Was ist passiert?

Viele Po­li­ti­ke­r*in­nen erklärten seit den 1990er Jahren, Bildung sei die Lösung für die wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung – für wachsende Ungleichheit, stagnierende Löhne und den Verlust von gutbezahlten Arbeitsplätzen in der produzierenden Industrie. Linksliberale Politiker wie Bill Clinton, Toni Blair, Gerhard Schröder und besonders Barack Obama haben durch die starke Betonung von Chancengleichheit durch Bildung mit dazu beigetragen, dass nichtakademische Berufe entwertet wurden.

Es entstand der Eindruck, dass der „Arbeiter“ nichts mehr zählt. Die Aussage von Obama, dass jeder Mensch eine Chance auf einen Hochschulabschluss habe, er müsse nur hart genug arbeiten, war keine Antwort auf die wachsende Ungleichheit in einer Gesellschaft, in der zwei Drittel der Bevölkerung keinen solchen bekommen. Tatsächlich war dies eine Diskriminierung der Mehrheit der Menschen, die das Gefühl haben mussten, selbst schuld zu sein und im Wettbewerb versagt zu haben.

Es ist offensichtlich falsch, in den populistischen Protesten nur Engstirnigkeit oder Wut auf die wachsende Ungleichheit zu sehen. Die Klagen und Proteste der Menschen, die Donald Trump gewählt haben, sind auch moralischer und kultureller Natur. Es geht ihnen nicht nur um Löhne und Arbeit, sondern auch um gesellschaftliche Wertschätzung.

83 Prozent im Bundestag haben Examen

Die weißen Männer in den USA ohne Hochschulabschluss fragen sich, warum Frauen, Farbige und Behinderte gefördert werden, sie aber als „White Trash“ diskriminiert und in Fernsehsendungen als „dumm“ und „ungebildet“ dargestellt werden, wie zum Beispiel Homer Simpson. Der US-Philosoph Michael Sandel spricht daher von einer Meritokratie. Im US-Kongress haben 95 Prozent der Abgeordneten einen akademischen Grad.

Im Bundestag sind es 83 Prozent, während nicht mal 2 Prozent einen Hauptschulabschluss haben. Auch in der Wirtschaft hat sich der Glaube an Zeugnisse immer mehr verbreitet. Heute darf man ohne Uni-Abschluss kaum noch eine Gruppe leiten. Wenn dann noch der Eindruck entsteht, dass die „smarten“ Hochschulabsolventen arrogant auf die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht studiert hat, herabschauen, erwächst daraus ein Hass, der sich nicht primär gegen die „Reichen“, sondern vor allem gegen die Bildungselite wendet.

Das ist der Sprengstoff für linke und auch grüne Politik. Nur ein Drittel der Anhängerschaft der Republikaner in den USA bewerten höhere Bildung positiv. Auch die AfD spielt auf dieser Klaviatur, plakatiert „Deutschland – aber normal“, um so anti­elitäre Gefühle zu mobilisieren. Die Betonung der Chancengleichheit erweckt den Eindruck, dass damit etwas gegen die Ungleichheit getan wird. Das wirkte jedoch um so unglaubwürdiger, je mehr dies immer stärker in Kontrast mit der Wirklichkeit geriet.

Denn tatsächlich landete der Einkommenszuwachs seit den 1980er Jahren nur bei den oberen Einkommen. Das Realeinkommen der ärmeren Hälfte der Bevölkerung ist in den USA in den letzten 40 Jahren sogar gesunken. Das reichste 1 Prozent bekommt mit über 20 Prozent des Gesamteinkommens mehr als die ärmeren 50 Prozent, die nur 12 Prozent erhalten.

Arme werden noch ärmer

Auch in Deutschland hat die Ungleichheit dramatisch zugenommen. Der Anteil der unteren Hälfte der Bevölkerung am Gesamtvermögen fiel seit 1980 von 5 Prozent auf unter 2 Prozent. Dazu hat erheblich die Abschaffung der Vermögenssteuer und das Amputieren der Erbschaftssteuer beigetragen. Allerdings sind die Zahlen in Deutschland noch deutlich von denen in den USA entfernt.

Chancengleichheit klingt also gerecht. Aber das Konzept der Leistungsgesellschaft beinhaltet ein grundsätzliches ethisches Problem. Denn selbst wenn echte Chancengleichheit hergestellt würde, stellt sich die Frage, ob und wann der Erfolg eines Menschen tatsächlich sein Verdienst ist. Dass ein Baseballspieler in den USA Millionen verdient, in Europa dagegen nicht, ist einfach Zufall. Intelligenz ist teilweise auch angeboren. Natürlich gehört zum Erfolg fast immer auch Fleiß und harte Arbeit.

Aber auch diese hängen erheblich von motivierenden Eltern oder Leh­re­r*in­nen ab. Wenn aber die Menschen nicht alle gleiche Anlagen und Ausgangsbedingungen haben, dann kann weder Schulerfolg noch hohes Einkommen ein Wertmaßstab für die Beurteilung von Menschen sein. Deshalb sollte man Arbeit und Engagement jedes Menschen anerkennen und würdigen. Dagegen hat der ökonomische Erfolg nichts mit Verdienst für die Gesellschaft zu tun.

Eine Ver­käu­fe­r*in oder eine Kran­ken­pfle­ge­r*in leisten sicher mehr für die Gesellschaft als ein Börsenspekulant, der das Hundertfache an Geld verdient, aber nicht „verdient“. Daher sind die einseitige Betonung von Leistung und Bildung und die Aussage „Jede*r kann es schaffen – durch harte Arbeit“ demütigend für die zwei Drittel der Bevölkerung, die keinen Hochschulabschluss haben – es also nicht geschafft haben.

Leistung und Verdienst bedingt sich nicht

Quelle         :           TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen :

Oben      —     Flag of Die Linke

*****************************

Unten      —       Lorenzkurve der Einkommens- und der Vermögensverteilung in Deutschland (2005/2007)

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Bildung, Deutschland, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

EIN BÖSES LINKES FOUL

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2021

 AN WAHLKÄMPFENDER PARTEI „DIE LINKE“

File:Wahlkampf 2012 DIE LINKE, Dillingen.jpg

Ein Neueres Foto gibt die Wikimedia nicht her !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Thies Gleiss

1. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes veröffentlichen die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, einen Text, der nur als eine vorzeitige Beendigung des Wahlkampfes und politische Selbstaufgabe der LINKEN bewertet werden kann.

Das in bekannter Weise ohne Rücksprache mit dem Parteivorstand direkt an die Presse verschickte Papier mit dem Titel „Unser Sofortprogramm für einen Politikwechsel. Sozial und klimagerecht. Wir machen das.“ ist eine völlig falsche Bewertung der politischen Lage und eine Erklärung aller programmatischen Inhalte der LINKEN zur beliebigen Verhandlungsmasse. Es ist eine Selbstaufgabe der LINKEN zugunsten einer vorab erklärten bedingungslosen Bereitschaft, sich an einer Regierung mit SPD und GRÜNEN zu beteiligen. Es ist eine vorzeitige Beendigung des Wahlkampfes und eine Ohrfeige für unsere Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen.

2. Menschen, die auf Zahlen starren – das scheint hinter diesem Text der Partei- und Fraktionsspitze zu stehen, aber keine politische Analyse der aktuellen Lage. Die Umfragen zur Wahl haben innerhalb der letzten wenigen Wochen eine spektakuläre Verschiebung ergeben. Die Unionsparteien sind von kurzfristig 40 Prozent auf gut die Hälfte davon abgestürzt. Es bahnt sich zum zweiten Mal nacheinander das schlechteste Wahlergebnis der bürgerlichen Hauptpartei des deutschen Kapitalismus in der Geschichte an – sollte das Wahlergebnis tatsächlich diesen Umfragen entsprechen.

Die SPD wird mit 24 Prozentpunkten umgefragt, was auch noch das zweitschlechteste Wahlergebnis bedeuten würde. Die GRÜNEN haben ihr Allzeithoch mit fast 30 Prozent verlassen und wären mit knapp 20 Prozentpunkten immer noch bei ihrem bestem Ergebnis. FDP und AfD pendeln zwischen 11 und 14 Prozent.

Nach den Hintergründen für diesen Schwenk bei den Umfragen wird bei den Autor*innen des „Sofortprogramms“ gar nicht mehr gefragt. Allein die numerische Möglichkeit einer Mehrheit von SPD, GRÜNEN und LINKE hat alle guten Sinne fahren lassen.

3. Die Unionsparteien haben sich auf dem Hintergrund der guten Umfragen voll und ganz auf einen inhaltslosen und unpolitischen Wahlkampf eingestellt. Ihr wichtigster Ministerpräsident, Armin Laschet, sollte geräuschlos auf der Welle des „Weiter-so-wie-Merkel“ ins Amt gehievt werden. Eine solche Wahlkampftaktik läuft immer Gefahr, dass schon kleine Fehler und unglückliche Auftritte des Kandidaten große Wirkung hinterlassen können, sie werden nicht von inhaltlichen Konzepten über die Person hinaus relativiert.

Solche Fehler sind jetzt eingetreten. Großer Gewinner ist Olaf Scholz. Er darf sich jetzt als der Erbe von Merkel und Garant für ein Weiter-so verkaufen. Was der SPD in acht Jahren großer Koalition nicht gelang, glückt ihr ausgerechnet in den letzten Wochen der Amtszeit: Sie wird als die gute Seele der Koalition wahrgenommen. Shit happens – heißt es wohl in der CDU-Zentrale.

Auch die GRÜNEN verlieren aufgrund von Fehlern ihrer Kandidatin Baerbock und vor allem wegen zynischer Medienattacken aufgrund dieser Fehler. Das ist auch hier Resultat einer unpolitischen Personalisierung, der sich die GRÜNEN in ihrer Wahlkampfkonzeption verschrieben haben – da nützt jetzt das Geschrei, dass es doch um Inhalte gehen soll, auch nicht mehr. Im Gegensatz zu ihrer Europawahl-Kampagne haben sich die GRÜNEN statt voll und ganz auf ihr Image als Partei der Modernisierung des Kapitalismus zu bauen, in die Arena des personalisierten Wahlkampfes ohne Inhalt begeben – jetzt haben sie das Resultat.

4. Der Höhenflug von Scholz ist Ergebnis des unpolitischen Wahlkampfes, nicht dessen Aufhebung. Nichts ist von einem Lagerwahlkampf oder von Wechselstimmung zu spüren. Das „Sofortprogramm“ erzählt auf den ersten zwei Seiten diesbezüglich schlicht Märchen.

Die gesamte Öffentlichkeit weiß, und es wird ihr von BILD bis FAZ und in jeder Talkshow immer wieder vorgeführt, dass SPD, CDU/CSU, FDP und GRÜNE allesamt jede mit jeder koalieren kann. Da gibt es keine prinzipiellen Brüche und keine politischen Lager. Selbst das Schmuddelkind AfD könnte darin einen Platz finden (und wird es auch, wenn es „numerisch“ mal erforderlich sein sollte). Ausgeschlossen bleibt allein die LINKE. SPD und GRÜNE wollen ausdrücklich nicht mit der LINKEN zusammengehen, sie werden es höchstens zähneknirschend machen, wenn es „numerisch“ nicht anders geht.

5. Es ist absehbar, dass auf diesem Hintergrund die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl wieder stark sinken wird. Politisch wäre es jetzt wichtig, eine Kampagne um die Nichtwähler*innen zu forcieren. Das ist allein deshalb schon wichtig, weil bei allen letzten Wahlen es gerade die LINKE war, der es nicht gelang, ihre Wähler*innen zu mobilisieren. Nichtwähler*innen werden aber nur durch einen authentischen Wahlkampf als echte Alternative aufgerüttelt und nicht als Anhängsel der anderen Parteien.

6. Weiterhin zeichnet sich bereits ab, dass die Unionsparteien in den letzten Wochen des Wahlkampfes versuchen werden, den unpolitischen und inhaltslosen Auftritt zu ändern. Einzige Themen, die ihr einfallen, werden ein scharfer Kurs gegen Linksschwenk, Kommunismus und andere schönen Sachen sein. Dazu möglicherweise auch noch ein rassistischer Aufguss der Angst vor neuen Flüchtlingen.

Endlich taucht die LINKE im Wahlkampf auf – könnte aufgeatmet werden. Die LINKE könnte das für einen Auftritt nutzen, dass sie die einzige zur Wahl stehende Alternative ist. Nichts täte ihr deshalb besser als eine schöne Rote-Socken-Kampagne. Aber was macht das „Sofortprogramm“ in dieser Situation? Es ist übereifrig und übereilig zu betonen, dass die LINKE gar nichts Schlimmes machen will. Sie verkauft sich als pflegeleichte Ergänzung und bettelt SPD und GRÜNE geradezu um Liebe an. Das erfüllt den Tatbestand des Stalking. Es wird sich noch nicht einmal getraut, sich über diese irrwitzigen Forderungen von Baerbock und Scholz, die LINKE müsse sich aus vollem Herzen zur NATO bekennen, lustig zu machen.

7. In den der Märchen erzählenden Einleitung folgenden Seiten des „Sofortprogramms“ wird das Wahlprogramm der LINKEN zu unverbindlichen Formeln und herabgekochten Einzelmaßnahmen reduziert. Nichts ist mehr von einem „System Change“, einem Politikwechsel zu lesen. Alle inhaltlichen Programmpunkte werden als Verhandlungsmasse angepriesen. Selbst als Sofortforderungen reichen sie zum Beispiel bei Klimafragen nicht an die tagespolitischen Erfordernisse heran.

Cologne Germany Cologne-Gay-Pride-2016 Parade-016.jpg

8. Das „Sofortprogramm“ ist vorauseilende Koalitionstreue, die eigentlich nur als Parodie auszuhalten ist. Was treibt politisch Verantwortliche dazu, drei Wochen vor Wahlkampfende, bereits die Choreographie von Koalitionsgesprächen mit einer unbegrenzt belastbaren LINKEN auszuplaudern? Werden jetzt drei Wochen lang jeden Tag Beteuerungen kommen, dass selbst die herabgekochten Positionen immer noch verhandelbar sind?

Wie auch immer. Das „Sofortprogramm“ ist ein Skandal gegenüber der Partei DIE LINKE. Der gewählte Parteivorstand wurde einmal mehr gar nicht erst gefragt. Er erfährt solche Dinge aus der Presse. Die einzige demokratische Variante bestand dieses Mal darin, dass das Papier nicht nur an den „Spiegel“, sondern gerecht gleich an alle großen Pressehäuser verteilt wurde.

Offenkundig haben sich die „Regierungssozialist*innen“ in der LINKEN mit diesem „Sofortprogramm“ ihr Manifest für einen Putsch in der Partei geschrieben. Es ist eine offene Kampfansage an Programm und Wahlprogramm der LINKEN. Der Parteitag des „Aufbruchs“ – er ist verpufft. In diesem Kontext wäre es interessant zu erfahren, was denn das andere schräge Lager in der LINKEN, das sich um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine schart, davon hält – Lifestyle-Linke will Minister*in werden, oder was?

All die anderen jedoch, die eine unabhängige, radikale, sozialistische Partei, die in der realen Gesellschaft verankert ist haben und verteidigen wollen, die nicht nur auf das schielen, was „numerisch möglich ist“, sondern eine programmatische Prinzipienfestigkeit haben, ohne die eine linke Partei schlicht nicht überleben wird – die sollten jetzt aufschreien und dieses unsägliche „Sofortprogramm“ sofort zugunsten unseres Programms entsorgen.

05. September 2021

Sofortprogramm_Wir-machen-das_030921_Final.pdf

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —      Gruppenaufnahme in Dillingen, vor dem Fraktionsmobil

Author Okami-san       —     Source  : Own work         —        Date   :    12 February 2012

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

******************************

Unten        —       Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

Abgelegt unter Deutschland, Medien, P. DIE LINKE, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Unterschätztes Eigentum

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Soziale Gerechtigkeit in Deutschland

Von Barbara Dribbusch

Hauptsache, die Reichen zahlen mehr Steuern? Mitnichten. Um die Solidarsysteme auszubauen, sollte auch die Mittelschicht höhere Abgaben zahlen.

Wie sich die Zeiten ändern. Als „Affenkäfige“, als „spießig“ bezeichneten junge StudentInnen früher den sozialen Wohnungsbau in Berlin-Britz. Mietshäuser sind es mit eher kleinen Zimmern, gebaut in den 70er Jahren. Diese Verachtung war gestern.

Wer heute an einem sonnigen Tag durch Berlin-Britz radelt, die Blumenpracht auf den Balkonen bewundert, in begrünten Hinterhöfen mit Sandkästen Mütter und Kinder höflich grüßt, dem kommt der alte Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vor wie ein Paradies, dahinschwindend und bedroht wie der Regenwald am Amazonas.

Eine vierköpfige Familie mit einem Einkommensniveau am obersten Rand des ärmsten Viertels der Gesellschaft kann hier noch eine Vierzimmerwohnung mit Grünblick bezahlen, jedenfalls als Bestandsmieterin, wenn sie schon vor Jahren eingezogen ist. Wer hingegen heute eine neue Wohnung sucht, der landet mangels Mietangeboten vielleicht auf der Website eines Investors mit „familienfreundlichen“ Neubauwohnungen, ein paar Kilometer weiter draußen in Berlin-Mariendorf.

Eigentumswohnungen sind es, 87 Quadratmeter Wohnen kosten hier 540.000 Euro. Man braucht ein Familieneinkommen von 5.400 Euro netto im Monat plus Eigenkapital von 100.000 Euro, um sich eine solche Wohnung samt der Verschuldung auf 35 Jahre leisten zu können. Mit diesem Einkommen gehört man schon zum reichsten Viertel der bundesdeutschen Gesellschaft. Man muss, rechnerisch betrachtet, also ein Teil der Oberschicht sein, um sich das Leben in einem kleinbürgerlichen Wohnviertel in der Metropole leisten zu können.

Wie konnte es so weit kommen? Wenn in einem reichen Land große Teile der Bevölkerung darum bangen, sich nicht mehr die Erfüllung der Grundbedürfnisse leisten zu können oder abgehängt zu werden, dann rumort es im Gerechtigkeitsempfinden. Von „wachsender Ungleichheit“ ist die Rede. Doch die Sachlage ist widersprüchlich, und um darüber zu diskutieren, was politisch zu tun wäre, muss man genau hinschauen.

Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass die Ungleichheit in Deutschland über viele Jahre hinweg nicht auf allen Ebenen zugenommen hat. Es hängt davon ab, welche Parameter man benutzt, ob man die Einkommen betrachtet oder die Vermögen, ob man die Superreichen mit den ganz Armen vergleicht und welche Zeiträume man wählt. So ist der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit misst, über viele Jahre hinweg gleich geblieben.

Immobilien gut 40 Prozent teurer

Neuere Forschungen haben aber auch gezeigt, dass die Hochvermögenden mehr besitzen, als man vorher dachte. Der Armuts- und Reichtumsbericht sagt, dass das untere Fünftel der Gesellschaft in den vergangenen 15 Jahren eher abgehängt wurde vom Wohlstand, darunter sind viele Menschen mit Mi­gra­tions­geschichte. Die Mittelschichtmilieus konnten hingegen über die Jahre hinweg hohe Einkommens- und Vermögenszuwächse verbuchen.

Das lag an der guten Arbeitsmarktlage, an den Wertzuwächsen bei Immobilien und Aktiendepots, an den vielen Erbschaften. Der Wert von Immobilien stieg innerhalb von zehn Jahren um 41 Prozent, sagt der Armuts- und Reichtumsbericht. Der Aktienwert von DAX-Unternehmen legte seit Beginn dieses Jahres fast um 20 Prozent zu. Von solchen Wertzuwächsen können besitzlose ArbeitnehmerInnen, die für 2 Prozent mehr Lohn streiken, nur träumen.

Die Zuwächse beim Besitz sind innerhalb der Mittelschichtmilieus hochgradig ungleich verteilt, und auch diese Individualisierung ist es, die für Verbitterungen sorgt. Die Wertsteigerungen können die Alleinerbin eines Einfamilienhauses in Stuttgart zur Millionärin machen und in der Folge zur wohlhabenden Vermieterin. Hat sie noch ein Aktiendepot, kann sie womöglich die teure Immobilie in Berlin erwerben, die von den alten SchulfreundInnen ohne Erbschaft niemals finanzierbar ist.

Auch der Wohlstand in den Mittelschicht­milieus treibt die Preise in die Höhe, denn es gibt immer irgendwelche KäuferInnen mit Erbschaften, die sich eine Immobilie für 540.000 Euro in Berlin-Mariendorf leisten können. Auch unter Er­bInnen gibt es aber große Unterschiede: Hat der Vater ein zweites Mal geheiratet, wurden die Eltern zum Pflegefall, sind viele Geschwister da, schrumpft die einzelne Erbschaft zusammen.

Wohlstand hängt an Herkunft und Glück

Wohlstand ist eher eine Frage von Herkunft und Glück und nicht von persönlicher Leistung. Ebenso wie Armut oft schuldlos ist. Diese Zufälligkeit, diese Schicksalhaftigkeit ist es, die das Gefühl von Ungerechtigkeit befeuert. Jede Scheidung, jeder Partnerverlust kann Frauen zur Alleinerziehenden oder gar Hartz-IV-Empfängerin machen. Eine chronische Krankheit kann Ar­beit­neh­me­rIn­nen zwingen, schlechter bezahlte Teilzeitjobs anzunehmen.

Kommt dann womöglich eine Erbschaft, rettet dies wiederum prekär Beschäftigte vor der Altersarmut. Innerhalb dieser sensiblen Gemengelage die Ärmel aufzukrempeln und mehr Umverteilung durch Erbschaft-, Vermögen- oder Einkommensteuern vorzuschlagen, braucht politischen Mut, ist aber angebracht. Die SPD, die Grünen und die Linke wollen die Einkommensteuer der Hochverdiener ein bisschen erhöhen, die eine Partei etwas weniger, die andere etwas mehr.

Die SPD, die Linke und die Grünen möchten auch eine Vermögensteuer wiedereinführen, teilweise mit sehr hohen Freibeträgen. Bei der Erbschaftsteuer schweigen sich die Grünen lieber aus. Die Linke und die SPD wollen eine höhere Erbschaftsteuer. Die Linke ist dabei konkreter in den Zahlen, die SPD eher vage. CDU und FDP sind erwartungsgemäß strikt gegen höhere Steuern.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Bill Gates mit Ehefrau Melinda Gates im Jahr 2009

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Deutschland, HARTZ IV, Sozialpolitik | 1 Kommentar »

Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Fehlende Analyse

20200226 Friedrich Merz Politischer Aschermittwoch CDU Thüringen Apolda by OlafKosinsky 0780.jpg

Meine Rechte passt auf jedes Auge

Von Peter Weissenburger

Nachrichtenjournalismus begreift sich oft noch als neutrale Bühne und verpasst so, Falschaussagen politischer Figuren kritisch einzuordnen. Wie es besser gehen kann.

Wahlkampfzeit ist die Zeit der Polemik aus den hinteren Reihen. Während sich die Spit­zen­­kan­di­da­t*in­nen der Parteien mit Chance auf Regierungsbeteiligung in allgemeingültigen Wohlfühlsätzen üben, versuchen politische Randfiguren durch Extremeres von sich reden zu machen. Dass Exkanzler Gerhard Schröder gerade die Currywurst bei VW retten will, ist da noch ein harmloses Beispiel. Gefährlicher, vor allem für den Journalismus, wird es, wenn politische Figuren in den Bereich der Falschaussagen treten. Denn dann laufen Medien Gefahr, sich instrumentalisieren zu lassen. Zumindest, wenn sie pflichtschuldig abbilden, anstatt kritisch einzuordnen.

Nehmen wir Friedrich Merz. Der CDU-Bundestagskandidat für den Hochsauerlandkreis hat am Wochenende folgendes getwittert: „Ein grünes ,Einwanderungsministerium’ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen. Die Gender-Sprache soll uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben.“ Denselben Wortlaut verwendete Merz in seiner Focus-Kolumne. Darin stecken drei Tatsachenbehauptungen – also Aussagen, die falsch sein können und deshalb einen Beleg brauchen.

Erstens, dass „möglichst viele“ Ein­wan­de­rer*in­nen eingeladen werden sollen. Zweitens, dass „Gender-Sprache“ aufgezwungen würde und drittens, dass das Land „überzogen“ werden würde mit Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben. Das „Soll“ unterstellt dabei, dass ein konkreter Plan oder eine Absicht zumindest bei einflussreichen Grünen-Politiker*innen gegeben ist. Wäre Merz’ Aussage ein journalistischer Text, dann wären hier Belege nötig, die Merz nicht liefert. Es handelt sich um eine zur Unkenntlichkeit übertriebene Wiedergabe der tatsächlichen Grünen-Pläne, jedoch dargestellt als Fakt.

Journalistisch könnte das als „Falschbehauptung“ eingeordnet werden, als „Lüge“, „Übertreibung“ oder „Verzerrung“. Viele Medien hingegen unterließen eine solche Einordnung.

Zeit Online titelte, die CDU „polemisiere“ gegen die Grünen. Die Einordnung von Merz’ Behauptungen nimmt das Medium nicht selbst vor, sondern überlässt sie – vermeintlich neutral bleibend – zwei Grünen-Politiker*innen. Auch die Süddeutsche überlässt es den Grünen, Merz Lüge „vorzuwerfen“, anstatt dass die Zeitung die Aussage selbst einordnet. Die Rheinische Post titelt zurückhaltend, Merz habe sich „mit kritischen Tweets den Unmut der Grünen zugezogen“. Anders verhielt sich der Spiegel. Dessen Überschrift „Merz provoziert Grüne mit Falschaussagen in Tweet“ ordnet den Wahrheitsgehalt der Behauptungen für die Lesenden ein.

Nur ein Populist in diesen Land formulierte es besser

Häufig begreift sich der Nachrichtenjournalismus als neutrale Bühne, auf der Streits ausgetragen werden. Die Bewertung einer Aussage, selbst wenn sie hanebüchen ist, verortet man ins Reich der Meinung. Tatsächlich wäre es Sache eines Meinungbeitrags, Merz zum Beispiel „bewusstes Lügen“ oder „kalkulierte Hetze“ zu unterstellen. Über Beweggründe zu spekulieren hat in der Textgattung Nachricht wirklich nichts verloren. Ob eine Tatsachenbehauptung stimmt oder nicht, lässt sich hingegen faktisch ermitteln.

Im Juni sprach der CDU-Kandidat für den Wahlkreis Suhl/Schmalkalden, Hans-Georg Maaßen bei dem privaten Lokalfernsehsender tv.berlin zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Maaßen sagte Folgendes: „Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der ,Tagesschau‘ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die ‚Tagesschau‘ arbeiten und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert.“ Maaßens Ruf nach einem „Untersuchungsausschuss NDR“ ist dabei polemisch und möglicherweise populistisch – aber eine Meinungsäußerung. Eine Tatsachenbehauptung steckt hingegen im Nebensatz: Es gebe „Verbindungen zwischen der Tagesschau und der linksextremen Szene“, nebst der impliziten Unterstellung, dass diese Verbindungen in die journalistische Arbeit der „Tagesschau“-Redaktion führten. Journalistisch ließe sich das als „unbelegte Behauptung“, „fragwürdige Unterstellung“ oder wiederum als „Falschaussage“ einordnen.

Quelle         :      TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen am 26. Februar 2020 in Apolda

Abgelegt unter Deutschland, P.CDU / CSU, Saarland, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Der Arbeiter – Innenkampf,

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2021

Wie in Bosnien der Aufstand gegen Ausverkauf geführt wurde

Bosnia and Herzegovina. LOC 2002620326.jpg

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Anna Calori 10.08.21

Die Massenproteste, die im Februar 2014 in Bosnien und Herzegowina stattfanden, sind in vielerlei Hinsicht ein Lehrstück des Widerstands gegen Privatisierungen. Basisdemokratische Prinzipien kamen zum Einsatz, Gemeinschaften entstanden über die künstlichen Grenzen der ethnischen Identität hinweg und – last but not least – Arbeiter*innenorganisationen sowie unabhängige Gewerkschaften avancierten zu den treibenden Kräften. Doch wie genau kamen die Proteste zustande und wie ging es danach weiter? Die Historikerin Anna Calori hat mit Beteiligten und Zeitzeugen gesprochen. Ein Streifzug.

*

Das Ausmaß der Proteste von 2014 war beispiellos, doch die Arbeiter*innenschaft protestierte bereits in den zwei Jahrzehnten zuvor auf verschiedene Weisen gegen die Zerschlagung der Industrieriesen des Landes und die betrügerischen Umstrukturierungen von ehemals sozialistischen Unternehmen.

Dieser Beitrag beruht auf Berichten von Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen. Er soll zeigen, wie die enttäuschte Erwartung eines arbeiter*innenorientierten Privatisierungsprozesses und der Unmut über die Marginalisierung überall im Land Ausdruck fanden. Weiter wird gezeigt, wie eine Kombination aus alter Solidarität und neuen Mobilisierungsstrategien eine ungekannte Bewegung hervorgebracht hat, und wie es um die Arbeiter*innenmobilisierungen heute steht.

Bosnien und Herzegowina liegt im Herzen des Westbalkans und zählt rund 3,5 Millionen Einwohner*innen. Als historischer Knotenpunkt verschiedener kultureller Einflüsse (aus dem Slawischen, Osmanischen und aus Österreich-Ungarn) ist es ein multiethnischer und multireligiöser Staat, in dem etwa 50% der Bevölkerung sich als Bosniak*innen (größtenteils muslimisch) identifizieren, 31% als Serb*innen (größtenteils orthodox), 15% als Kroat*innen (größtenteils katholisch), und 3% als “sonstige” (Al Jazeera Balkans 2016).

Bosniens jüngste Geschichte und Wirtschaftsentwicklung

Um die Ursachen des sozialen Aufstandes von 2014 besser zu verstehen, bedarf es des Blicks auf die Geschichte der Industrialisierung Bosniens während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Unter den sechs ehemaligen sozialistischen Republiken der Föderation Jugoslawien nahm Bosnien auf der Entwicklungsskala zwischen Slowenien und Kroatien an der Spitze und Mazedonien und dem Kosovo im unteren Bereich eine mittlere Position ein.

Nach dem Zweiten Weltkrieg beruhte Bosniens Wirtschaft auf den großen Schwerindustriekomplexen (Rohstoffgewinnung, Bergbau, Stahlwerke und Wasserkraft). Parallel zum Industriesektor entstand im Jugoslawien der 1950er-Jahre das System der Arbeiter*innenselbstverwaltung. Fabriken wurden zu Arbeiter*innenorganisationen (radne organizacije) umgewandelt und in Absprache mit den Arbeiter*innenräten selbstverwaltet. Vorstände wurden jedes Jahr demokratisch gewählt, und der komplette Gewinn sowie die Produktionserlöse galten als “gesellschaftliches Eigentum” (Eigentum des Arbeiter*innenkollektivs). Sie wurden innerhalb des Unternehmens im Verhältnis zur geleisteten Arbeit als Bonus ausbezahlt.

Die bosnische Arbeiter*innenschaft fühlte sich zunehmend kollektiv zugehörig zu einer jugoslawistischen, arbeiter*innengeführten und selbstverwalteten Nation, die mit ihrem erfolgreichen Industriesektor den Aufbau globaler Handelspartnerschaften anstrebte. Die Selbstverwaltung führte zu einer “mikrokorporatistischen” Allianz zwischen Betriebsleitung und Arbeiterschaft, Grdešić ausarbeitet. Diese Allianz bewirkte eine starke innerbetriebliche Loyalität und bewog die Arbeiter*innenschaft dazu, sich mit ihrem Unternehmen zu identifizieren.

In den 1980er-Jahren ging es aufgrund der Auslandsschuldenkrise und Hyperinflation mit der Wirtschaft Jugoslawiens bergab. Die ökonomische Lage der Arbeiter*innen verschlechterte sich ebenfalls. In vielen der jugoslawischen Republiken, von Serbien über Bosnien bis in den Kosovo, fanden Massenproteste und Streiks statt, die später, in den Jahren vor dem Zerfall Jugoslawiens teilweise von nationalistischer Führung vereinnahmt wurden.

Während des Kriegs kämpften verfeindete Lager und paramilitärische Kräfte, die die verschiedenen Landesteile kontrollierten, um das Land und seine Unternehmen – die ArBiH (Armija Bosne i Hercegovine, Armee der Republik Bosnien und Herzegowina), der HVO (Hrvatsko Vijece Obrane, Kroatischer Verteidigungsrat) und die VRS (Vojska Republike Srpske,Armee der Republika Srpska). Die Arbeiter*innen wurden in die verschiedenen Gruppierungen einberufen, ihre Unternehmen zersplittert und unter die Zuständigkeit der jeweiligen Einheiten gestellt. Obwohl viele Fabriken und Arbeitsstätten zerstört wurden, hofften die Arbeiter*innen, bald an ihre Arbeit zurückzukehren. Auch wurde ihnen Entschädigung für die Kriegszeit in Form von Wiedereinstellung und/oder Unternehmensanteilen versprochen.

Die Privatisierungswellen, die Wut der Arbeiter*innen und die Proteste von 2014

Der im November 1995 in Dayton (Ohio) unterzeichnete Friedensvertrag unterteilte das Territorium Bosniens in zwei Entitäten: die Republik Srpska (RS), die mit dem größten Teil des serbisch dominierten Territoriums und dem Ostteil von Sarajevo 49% der Gesamtfläche umfasst, und die Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) mit den 51% umfassenden, mehrheitlich bosniakisch-muslimischen bzw. kroatischen Gebieten. Jede Entität hat ihr eigenes Parlament mit gewissen legislativen and exekutiven Kompetenzen. Für Angelegenheiten nationalen Interesses ist das nach ethnischen Quoten zusammengesetzte Nationalparlament zuständig. Die faktische politische und ethnische Teilung des Landes hatte deutliche wirtschaftliche Folgen, besonders im Industriesektor, der während des Krieges unter schweren Bombardierungen und Plünderungen gelitten hatte.

Nach anfänglichen Initiativen der Friedensstiftung und des Wiederaufbaus der Infrastruktur leiteten der Friedensimplementierungsrat (das für die Koordination der Umsetzung des Friedensvertrags zuständige internationale Organ) und weitere internationale Akteure wie Weltbank, USAID und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein Programm zur zügigen Massenprivatisierung ein. Marktorientierung, Liberalisierung und Massenprivatisierung sollten so schnell und umfassend wie möglich erfolgen.

Ehemaliges gesellschaftliches Eigentum wurde gemäß der Zuständigkeit der beiden Entitäten verstaatlicht. Und die Massenprivatisierung wurde mittels eines Anteilssystems in die Wege geleitet, bei dem die Arbeiter:innen (die ehemaligen “gesellschaftlichen Eigentümer”) Anteile am gesamten Staatskapital erhielten, nicht jedoch an den Firmen, für die sie gearbeitet hatten.

Der Gewerkschafter M.J. aus einem großen Industriestandort in Sarajevo erinnert sich: “[…] kurz nach dem Krieg war die Gewerkschaft nicht sonderlich gut organisiert. Die Regierung nutzte das aus, um gesellschaftliches Eigentum zu verstaatlichen und sich so einmischen zu können. (…) Unsere Arbeiter wollten nicht, dass ihre Fabriken privatisiert oder verkauft werden, aber die Regierung sah das anders und saß rechtlich am längeren Hebel.”(Interview der Autorin Sarajevo, 23.06.2016)

Eine Reihe von Reformen zur Massenprivatisierung führte Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre zur Aufspaltung ehemaliger großer Konglomerate und Exportunternehmen in kleinere Einzelfirmen, die oft weit unter Wert und mit nur wenig Aussicht auf Investitionen, Wiederinbetriebnahme oder Wiedereinstellung der Entlassenen verkauft wurden. Die Privatisierung brachte eine Kombination aus Misswirtschaft, korrupten Geschäften und mangelnden Investitionen. Die meisten betroffenen Unternehmen gingen bankrott und tausende Arbeiter:innen verloren ihre Jobs.

Die feste Verbundenheit mit dem eigenen Arbeitsplatz und die Zugehörigkeit zu einem von unfairer Übernahme bedrohten Kollektiv brachte Industriearbeiter*innen im ganzen Land dazu, ihre Teilhabe an der Privatisierung stattdessen durch Firmenanteile einzufordern. Sie hofften auf einen Übergang, der es ihnen ermöglichen würde, an ihre Arbeitsstätten zurückzukehren, die sich nach ihrer Umstrukturierung neu auf dem Weltmarkt positionieren würden.

Ein Vertreter der Savez samostalnih sindikata (Rat der unabhängigen Gewerkschaften) merkte dazu an: “Wir waren generell für die Privatisierung – aber nicht so, wie die herrschende Politikeroligarchie sie plante und umsetzte. Wir waren überzeugt, dass es nicht möglich war, sich dieser ganzen neuen gesellschaftlichen Ordnung und der Marktwirtschaft usw. zu entziehen, aber wir wollten, dass das den Bürgern gegenüber so transparent, praktikabel und fair abläuft wie möglich. Wir wussten, das wird nicht ideal, aber wir kämpften darum, dass es fair wird, damit sich so wenig Leute wie möglich so ungerecht behandelt fühlen, wie es bei der Privatisierung letztlich gelaufen ist.” ((Interview der Autorin Sarajevo, 13.06.2016)

Sarajevo Bascarsija from Trebevic.JPG

Dass die Arbeiter*innen die Fabriken als “ihre eigenen” ansahen, mobilisierte sie zu Protesten gegen eine Privatisierung, die sie nicht nur um ihre Arbeitsplätze, sondern auch um ihr Recht, Eigentümer*innen ihrer Arbeitsstätten zu sein, brachte. Viele berichteten von einem zunehmenden Gefühl von Enteignung angesichts des Verlusts von Eigentum und von Verwaltungsbefugnis durch die Privatisierung. E.B., Fabrikarbeiter und Streikorganisator in der Reinigungsmittelfabrik DITA in Tuzla erklärt: “Das war nur am Anfang meine Firma, in den 1970er- und 1980er-Jahren. Es war meine Firma, als ich dort alles mitentscheiden konnte. Als dann der ganze Zirkus mit Firmenanteilen, Versammlungen und Parteien losging, da ging das alles irgendwie … Ich habe kein Recht mehr darüber abzustimmen, mir gehört also gar nichts mehr.” (Interview der Autorin, DITA Tuzla, 04.05.2016.)

Die Arbeiter*innen organisierten Streiks und Proteste gegen eine spezielle Art der Privatisierung, eine die ihre Arbeitsstätten zerschlug und sie an private Investor*innen vor Ort ausverkaufte, die Kapital und Anteile durch den Erwerb von Anteilsscheinen auf dem illegalen Markt angehäuft hatten. Statt die Produktion wieder aufzunehmen, verkauften die neuen Privateigentümer*innen die Vermögenswerte der Firma, meldeten Konkurs an und entließen die Arbeiter*innen, ohne die seit Monaten fälligen Löhne auszubezahlen.

Die Arbeiter*innen forderten ihr Recht auf “Leben, Gesundheit und Arbeit” und machten deutlich, dass sie dafür waren, strategische Partner für die Privatisierung zu finden, aber gegen den Verkauf ihrer Fabriken an Kriegsgewinnler*innen und dubiose Investor*innen. Konkurs und Schließung großer Industriestandorte im ganzen Land, besonders in industriellen Ballungsräumen wie Tuzla, Zenica, Sarajevo, und Zvornik, führten zu einem Anstieg der ohnehin schwindelerregenden Arbeitslosenquote (27,5% im Jahr 2014, zuzüglich weiterer 20% der Bevölkerung in der informellen oder Schattenwirtschaft) (Eurostat). Im Juni 2008 protestierten etwa 8.000 Arbeiter*innen gegen die prekären Lebensbedingungen, die die Privatisierung und der Konkurs ihrer Firmen nach sich zogen.

Proteste gegen Privatisierung und Massenentlassungen prägten die zehn Jahre von 2003 bis 2013 und mündeten im Februar 2014 in den bislang größten Massenprotest der Region. Die Unruhen begannen in Tuzla, einst das industrielle Herz Bosniens, wo eine Reihe großer staatlicher Firmen im Zuge der Privatisierung pleitegegangen waren. Arbeiter:innen und Demonstrant:innen machten die Stadtverwaltung für das Scheitern der Privatisierung und mangelnde soziale und wirtschaftliche Unterstützung für entlassene Arbeiter:innen verantwortlich. Eine friedliche Arbeiterversammlung schlug schnell in gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei um, als Protestierende versuchten, in das Rathaus zu gelangen, um dort ihre Forderungen nach einem Ausgleich für Gesundheitsversorgung, Renten und überfällige Löhne nach dem Konkurs ihrer Firmen vorzubringen.

Polizeigewalt und ausbleibende Vermittlungsangebote durch lokale oder nationale Behörden sorgten für Empörung unter den Bürger*innen, die sich zu Massenprotesten in Tuzla (zwischen 1.000 and 7.000 Menschen) und im ganzen Land zusammenfanden. In Tuzla und der Hauptstadt Sarajevo wurden dabei Teile von Regierungsgebäuden in Brand gesteckt, die Aufstände griffen auf weitere Industriezentren im ganzen Land über.

Die Proteste förderten eine breite zivilgesellschaftliche Dynamik, die dank der Bemühungen zahlreicher Aktivist*innen in die Bildung von Plena mündete: Bürger*innenversammlungen, die mit Basisdemokratie experimentierten. Die Aktivist*innen “entwarfen eine unabhängige, alternative Vision eines Staates, der den sozioökonomischen Bedürfnissen dient und die sozialen Rechte aller Beteiligten unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit garantiert, und forderten eine Reform des Privatisierungsprozesses zugunsten der Handlungsmacht der Arbeiter:innen.”, so die Autoren Puljek-Shank/Fritsch.

Die Erfahrungen aus den Plena schufen ein erneuertes Bewusstsein für die Möglichkeit einer Politik von unten und von “Local First”-Initiativen und sorgten innerhalb der Communities für ein neues Gefühl von Selbstermächtigung, einige sprachen sogar von einer “postethnischen Identität”.

Die Organisation und der Kampf der Arbeiter*innenschaft nahm unterschiedliche Formen an – von Hungerstreiks über Solidaritätskundgebungen bis hin zur Besetzung und Wiederaneignung von Fabriken. Bis auf die Zusammenstöße im Februar 2014 verliefen die Proteste weitgehend friedlich. Sie verzeichneten häufig eine übergreifende Beteiligung, fanden gemeinsam mit Studierendenbewegungen oder lokalen Aktivist*innen statt – ein gemeinsames Merkmal vieler neuer sozialer Bewegungen überall in Ex-Jugoslawien.

Die überwältigende Schlagkraft dieser neuen Bewegungen lag gerade in ihrem generationenübergreifenden und interethnischen Charakter. Im Kampf gegen ein politisches System, das ethnische und religiöse Unterschiede unter den Bosnier*innen zementiert, betonten Arbeiter*innen und Aktivist*innen, dass es vielmehr die sozioökonomischen Ungleichheiten sind, die die Menschen unabhängig von ihrem ethnischen oder religiösen Hintergrund am stärksten beeinträchtigten. Der berühmte Slogan “Wir sind hungrig in drei Sprachen!” (bezogen auf die drei offiziellen Landessprachen) ist eine deutliche Absage an ein politisches System ethnisch-nationaler Spaltung.

Die interviewten Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen waren jedoch leicht desillusioniert bezüglich des Potenzials der Proteste, konkrete Veränderungen ihrer unmittelbaren sozioökonomischen Lage herbeizuführen. Angesichts einer wirtschaftlich extrem prekären Situation und eines weitverbreiteten politischen Klientelismus befürchteten einige Arbeiter*innen, dass eine weitere Protestteilnahme ihre Chancen mindern könnte, in Zukunft Arbeit zu finden. Ein an der Organisation der Proteste in Sarajevo beteiligter Arbeiter erinnert sich: “Ich habe es den Menschen tausend Mal gesagt: Wenn wir für unsere Rechte kämpfen, muss die Mehrheit von uns da sein, 80 bis 90%. Aber die Menschen hier haben Angst, vielleicht ist diese noch aus dem vergangenen System geblieben. Die Menschen haben Angst davor, dass sie jemand feuert, sie haben Angst davor, protestieren zu gehen, dass man sie im Fernsehen sehen könnte.” (Interview der Autorin, Sarajevo, 24.02.2016)

Mostar Old Town Panorama 2007.jpg

Während die Plena einen Raum für zivilgesellschaftliches Engagement von unten und jenseits ethnischer Unterschiede schufen, nahm die Beteiligung der Arbeiterschaft in vielen Fällen sukzessive ab. In Tuzla, Zentrum der Proteste und auf eine lange Tradition von Bürger- und Arbeitsrechtsbewegungen zurückblickend, wurde im Zuge des Plenums die unabhängige Gewerkschaft Sindikat Solidarnosti (Gewerkschaft Solidarität) gegründet. Damit wurde einmal mehr die ablehnende Haltung gegenüber etablierten Parteien und ihrem Einfluss auf offizielle Gewerkschaften signalisiert.

Einige Fälle von Arbeiter*innen, die versuchen, die Kontrolle über ihre Fabriken zurückzugewinnen, ihre Anteile zurückzukaufen und ihre Unternehmen tatsächlich selbstverwaltet zu betreiben, zeugen ebenfalls von dieser Widerständigkeit. Besondere Erwähnung verdient die Waschmittelfabrik DITA in Tuzla, die zum Symbol für einen generationen- und ethnienübergreifenden Kampf um die Besetzung und Rückeroberung von Arbeitsstätten und die Wiederherstellung der Kontrolle von unten wurde.

Fazit

Das hochgradig bürokratisierte politische System Bosniens nach dem Friedensabkommen führte zur Privatisierung und Ausschlachtung von Unternehmen durch einige wenige Akteure mit gemeinsamen politischen und ökonomischen Interessen. Der Wandel, der sich mit der Ablösung von der sozialistischen Tradition der Arbeiterstaaten vollzog, bedeutete die Zerschlagung und Privatisierung großer Firmenkonglomerate sowie Deindustrialisierung und Bankrott.

Die Arbeiter*innenschaft fühlte sich durch ein System wirtschaftlicher Gewalt an den Rand gedrängt, das ihnen Wirtschafts- und Eigentumsrechte aberkannte. Sie erwartete eine “Just Transition”, die ihr über die Jahre der Selbstverwaltung gewachsenes Gefühl von Eigentum an und Verbundenheit mit den Unternehmen respektierte. Genau diese kollektive Erinnerung an die Selbstverwaltung brachte die Arbeiter*innen verschiedener Generationen zusammen – die gemeinsame Erinnerung an eine Alternative, die zwar ihre Schwächen hatte, der Arbeiterschaft jedoch das Gefühl vermittelte, eine Stimme zu haben, die Gehör fand.

Die Proteste von 2014 waren aber nicht nur ein kathartischer Ausbruch jahrzehntelanger Marginalisierung und Unzufriedenheit, sondern auch eine entscheidende Kraft für die Entstehung neuer Organisationsformen von Arbeiter*innen sowie neuer lokaler Gewerkschaften. Plena und Bürger*innenversammlungen beförderten breitere Bündnisse zwischen Arbeiter*innenschaft, Studierenden und Bürgerrechtler*innen. Im Kampf gegen ein spalterisches System, das Bürger*innen und Arbeiter*innen ethnische Trennungen aufoktroyiert, haben diese neuen Organisationen eine integrative Plattform für sozioökonomische Forderungen geschaffen.

Anm. d. Red.: Dieser Beitrag liegt in gedruckter Fassung in dem kürzlich erschienenen Sammelband Mehr als Arbeitskampf! (2021) vor. Weiterführende Literatur findet sich hier.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben          —„Base 802729AI (R00389) 2-02.“ Also shows „Inter-Entity Boundary Line“. Also separately issued with shaded relief. Available also through the Library of Congress Web site as a raster image. Includes note.

2. von Oben       —     Die Baščaršija (osmanische Altstadt) von Sarajevo vom Berg Trebević aus gesehen. Während der Belagerung von Sarajevo wurde der Berg von Heckenschützen und Artillerie der Armee der bosnischen Serben als Stellung genutzt.

****************************

Unten          —   Mostar – Old Town panorama. The picture was taken from the minaret of Koski Mehmed Pasha Mosque , which is just opposite Stari Most („The Old Bridge“) looking on the same part of the Neretva river.

Abgelegt unter Europa, Medien, Mensch, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Der befleckte Spiegel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2021

Armut in einem reichen Land

Quelle:    Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Eingangs ist festzustellen: Was die Überschrift beschreibt ist ein gesellschaftlicher Skandal. Aber man kann, ja man muss hier ins Detail gehen und den Verantwortlichen für diese deutschen Zustände ihren neoliberalen Spiegel vorhalten. Er ist befleckt mit sozialer Ungleichheit, unterschiedlichen Bildungschancen, Zwei-Klassen-Medizin und vielen andern mehr. Womit wir es hier zu tun haben ist klar: Kapitalismus. Rosa Luxemburg definierte ihn so: „Der Kapitalismus ist ein schleichender Krebs, eine würgende Schlingpflanze(…)“.

Im Wahlprogramm der LINKEN zum Bundestag (September 2021) ist zu lesen: „Noch nie waren Einkommen und Vermögen so ungleich verteilt. Immer größere Vermögen haben sich in immer weniger Händen konzentriert: Zwei Drittel aller Vermögen sind in der Hand der oberen 10 Prozent der Bevölkerung. Allein die 45 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammengenommen. Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint rund 35 Prozent des Vermögens auf sich, also mehr als ein Drittel. Die reichsten 5 Prozent haben mehr als die »restlichen« 95 Prozent“. Dem gewachsenen Reichtum steht eine verarmte Infrastruktur entgegen. Da läuft doch mächtig was schief! Als Partei mit einem unknackbaren sozialen Markenkern steht sie für einen starken, demokratischen Sozialstaat, was sie auch mit konkreten Forderungen im schon zitierten Wahlprogramm untermauert. Die Bekämpfung von Armut in ihren verschiedenen Erscheinungsformen müssen zentrales Anliegen der Sozialpolitik sein, sonst ist es keine. Unabhängig von Wahlkämpfen benennt DIE LINKE nicht nur Ursachen und Folgen der Armut, sie fordert Lösungen ein, sie bietet Alternativen an. In Regierungsverantwortung (z.B.Brandenburg) hat sie konkrete Schritte unternommen, um Armut und Armutsrisiken zu mindern. Nicht ohne Erfolg; 10 Millionen Euro gingen in den Start der gebührenfreien KiTa, 23 Millionen Euro kamen dem studentischen Wohnen zugute, 20 Millionen Euro wurden in die Krankenhäuser investiert, letzteres sicher mit langfristiger Positivwirkung auf die laufende Corona Pandemie (Angaben aus Nachtragshaushalt von Rot-Rot, 2018). Für diese zukunftsfähige wie langfristig angedachte, investive Haushaltspolitik steht der damalige Finanzminister Christian Görke (2014 -2019). Heute ist er Spitzenkandidat seiner Partei bei den bevorstehenden Bundestagswahlen im Wahlkreis Cottbus/Spree/Neiße.

Was besonders wehtut ist die Zahl von schätzungsweise 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen, die schon heute in der Armutsfalle gefangen sind oder die, welche von ihr zusätzlich bedroht sind. Die Kleinsten und schwächsten Wesen in diese Lage zu bringen ist so was von widerlich. Geradezu pervers wird es, wenn andere Parteien das Armutsproblem als gar nicht existent leugnen und zwangsläufig entsprechend notwendige gegensteuernde Politik ausbleibt. Ganz anders DIE LINKE auch hier. Zahlreiche ihrer Politiker Dietmar Bartsch, Bundestag, Eva von Angern, Landtag Sachsen-Anhalt, Heike Werner, Ministerin Thüringen) bearbeiten in dem Netzwerk gegen Kinderarmut zahlreiche Baustellen, an denen bisherige Bundesregierungen schändlich vorbei regiert haben. Das Netzwerk will den politischen Druck auf die Entscheidungsträger erhöhen damit endlich gehandelt wird, nicht ohne eigene Ideen und Expertisen beizusteuern. Eine Maßnahme wäre laut Wahlprogramm eine Kindergrundsicherung

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Nur ein Häuschen in Dahlem – ich will noch mehrere haben !

Soziale und gesellschaftliche Teilhabe darf nie vom Geldbeutel abhängig sein. Erwerbsarbeit darf eben nicht nur dem Broterwerb dienen. Dafür ist das Leben zu kurz – ohne auch fein essen, reisen, zu können, ein Konzert zu besuchen oder ein Buch zu kaufen… Das sei den „Sozialpolitikern“ von Rot-Grün ins Stammbuch geschrieben. Mit den sogenannten HARTZ 4 Regelsätzen und den nachfolgenden Sanktionsregime kann man schwer mit den oben erwähnten belebenden Zusatzstoffen über den Monat kommen. Bei mehr Lebensnähe wäre das Gesetz (vielleicht) nicht passiert. So bleibt HARTZ 4 „Armut per Gesetz“ – PDS Plakat bei dessen Einführung. Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE jetzt die Erhöhung der Regelsätze und die Abschaffung der Sanktionen. Anders als Rot-Grün, die damals in regierender Weise den Niedriglohnsektor und die Leiharbeit als weitere Quellen der Armut installiert haben. Dem entgegen steht die Linkspartei seit jeher für armutsfeste Löhne und Renten. Der – soziale Kern – der Parteienlandschaft fordert zudem von den Reichen, d.h. also nicht von Gering und Normalverdienern eine einmalige Vermögensabgabe, die es schon Adenauer gab und eine Vermögenssteuer, die es schon unter Kohl gab. Beide Kanzler waren bekanntlich keine Sozialisten, ist als kaum „sozialistisches Teufelszeug“. Nur, der in den letzten Jahrzehnten so ungleich von unten nach oben umverteilte Reichtum käme zu den wirklich Bedürftigen zurück. Damit könnten die so unverschämt zahlungskräftigen Mitglieder der Gesellschaft endlich ihrer Eigentumsverpflichtung laut Grundgesetz (Art.14) gerecht werden. Somit könnten erste Schritte zu einer effizienten Armutsbekämpfung gegangen werden. Längst überfällige Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur könnten in Angriff genommen werden. Warum sollen Beate Heister, Karl Albrecht jr. (ALDI) nicht von ihrem Vermögen von 30,7 Mrd. Euro etwas abgeben? Gleichfalls Dieter Schwarz (LIDL) von seinen 30,3 Mrd. Euro oder Hasso Plattner (SAP) von seinen 15 Mrd. Euro. Scherzfrage: Werden sie dadurch tatsächlich ärmer?

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider sprach mal von nicht nur „armutspolitischer Ignoranz, sondern von bereits von bewusste Verweigerung der Bundesregierung.“ Welche Farbgebung der Wähler letztlich der neuen Bundesregierung gibt, möge diese armutspolitische Ignoranz endlich aufhören.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquellen :

Oben      —     Rasierspiegel eines kubanischen Bauern

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Mensch, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Häusliche Notgemeinschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2021

Mehr als 300.000 Pflegebedürftige werden von ausländischen HelferInnen zu Hause betreut

File:Altenpflege 08.jpg

Von Barbara Dribbusch

Die Jubelrufe zum Urteil lösen in manchen Pflegehaushalten Beklemmungen aus. Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn haben – auch für den „Bereitschaftsdienst“. Als Bereitschaftsdienst gilt, wenn die Betreuungskraft im Haushalt mitwohnt und dabei rund um die Uhr verfügbar ist.

Im Klartext bedeutet das, dass die im Haushalt mitwohnende Betreuungskraft bei einer nahezu 24-Stunden-Bereitschaft zum Stundenlohn von 9,60 Euro auf einen Bruttolohn von fast 7.000 Euro im Monat kommen müsste. Das kann kaum ein Pflegebedürftiger bezahlen.

Als „wegweisend und richtig“ bezeichnete Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Urteil. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einem „Paukenschlag“ gegen „ausbeuterische Geschäftsmodelle“.

Wer eine durch einen Schlaganfall gezeichnete Mutter oder einen Vater hat, die zu Hause durch eine Betreuerin aus dem EU-Ausland versorgt wird, bekommt bei diesen Lobreden Schweißausbrüche. Schätzungsweise mehr als 300.000 pflegebedürftige Menschen werden von ausländischen HelferInnen zu Hause betreut. Dabei spielt das Lohngefälle zwischen den EU-Ländern Richtung Osten eine Rolle. Es stimmt aber nicht, dass es sich hier immer um schlimmste Ausbeutungsverhältnisse handelt. Die häusliche Betreuung ist vielmehr eine Notgemeinschaft der Schwachen.

Die mitwohnenden Betreuerinnen können durchaus selbst bestimmen, ob und wie sie arbeiten möchten. Die Frauen (und wenige Männer) bleiben in der Regel ein bis drei Monate und gehen dann wieder im sogenannten Wechsel­modell für eine Weile in die Heimat zurück. Dabei macht es einen Unterschied, ob die BetreuerInnen aus einem EU-Land kommen oder als Illegale ohne Arbeitsvisum aus einem Drittstaat.

Die Situationen vor Ort sind zudem sehr unterschiedlich: Es gibt SchlaganfallpatientInnen, die nachts durchschlafen. Sie brauchen jemanden im Haus, der beim Waschen, beim Anziehen, beim Toi­letten­gang, beim Essen hilft, vielleicht einen Spaziergang macht. Hat die Betreuerin dann So­zial­ver­siche­rungs­schutz im Herkunftsland, hat sie, wie heute von Vermittlungsagenturen verlangt, ein eigenes Zimmer mit WLAN-Anschluss zum Skypen mit der eigenen Familie, jeden Tag etwas Freizeit ohne Bereitschaft, jede Woche mindestens einen Tag frei und nach acht Wochen wieder eine lange Pause in der Heimat, helfen die Angehörigen der Pflegebedürftigen mit, dann ist der Deal okay für alle Beteiligten.

Oft aber läuft es anders: Verwirrte SeniorInnen, die nachts umherirren, und Familien, die eine billige Putzfrau und Köchin suchen und sich vor Ort nicht blicken lassen, Betreuerinnen, die ohne Vernetzung und ohne Sprach- und Vorkenntnisse in einen solchen Haushalt geraten sind. Eine baldige Abreise können sich jedoch nur Betreuerinnen aus einem EU-Land leisten, die Deutsch sprechen und sich ihre KundInnen aussuchen können. Wer aus Drittstaaten wie der Ukraine kommt und illegal in Deutschland arbeitet, hat es hingegen schwerer.

Heikel ist die Care-Arbeit dennoch für alle: Die Abgrenzung von Arbeits- und Ruhezeiten ist ein Problem, auch die hohen Summen, die Zeitarbeitsfirmen und Vermittlungsagenturen verlangen. Bei einem Unternehmen, das freiberufliche Pflegerinnen vermittelt, werden 2.500 Euro im Monat vom KundInnen verlangt, die oder der Pflegende bekommt nur 1.600 Euro und muss davon noch die Alterssicherung und einen Teil des Krankenversicherungsschutzes bezahlen. 90 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse, schätzen Experten, seien ohnehin Schwarzarbeit mit den verschiedensten Konstruktionen vom scheinbaren Minijob bis zu direkter Barzahlung.

Man kann diese Care-Arbeit insgesamt verdammen. Aber das globale Jobnomadentum nimmt zu und der Bedarf an Hilfskräften in Haushalten ebenso, bedingt durch die Demografie und die doppelte Erwerbstätigkeit in vielen Familien, die noch dazu fern der alten Eltern leben. Hunderttausende Pflegebedürftige in Heimen zu betreuen, die ja auch 2.000 Euro Eigenanteil verlangen, wäre zudem wegen des Heimplatzmangels gar nicht machbar.

Quelle         :         TAZ -online            >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        Altenpflege durchgeführt von einem Zivildienstleistenden in München

Author

Source    ;    http://andreasbohnenstengelarchiv.de/categories.php?cat_id=151

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Andreas Bohnenstengel

*****************************

Unten        —       Geburtstag einer Heimbewohnerin

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Kultur, Mensch, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Wer ist Hanna?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2021

Aufstand der Akademiker-Innen

Politiker-Innen: „Morgen, Morgen nur nicht Heute – sagen immer faule Leute“

Von Nicole Opitz

Unter dem Hashtag #IchbinHanna ist eine Debatte über prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft entbrannt. Drei Wissenschaftlerinnen erzählen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erklärte in einem Video, was das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) ist. Ein Gesetz, das dafür sorgt, dass vor allem Promovierende und Postdocs befristete Stellen unterschreiben. Damit das „System nicht verstopft“ werde, wie es in dem Video heißt. Die Protagonistin in dem Erklärvideo heißt Hanna.

Wis­sen­schaft­le­r:in­nen initiierten deshalb den Hashtag #IchbinHanna, unter dem sie berichteten, was die dauerhaften Befristungen für sie bedeuten: Druck, Planungsunsicherheit, unerfüllte Kinderwünsche und das Verlassen der Wissenschaft gehören dazu. Für einige ist auch klar: Sie sind nicht Hanna, weil sie auf ein Visum angewiesen sind oder als BPoC Diskriminierungsstrukturen ausgesetzt sind, die auch andere Auswirkungen haben als prekäre Arbeitsverhältnisse. Mittlerweile wurde das Video vom BMBF offline genommen und per Stellungnahme auf die Kritik reagiert.

„Ich habe schon Videokonferenzen aus dem Krankenhaus heraus gemacht“

Ich schreibe meine Doktorarbeit über Zeitlichkeit und Behinderung in der zeitgenössischen amerikanischen Literatur. Ich habe Mukoviszidose, eine chronische Stoffwechselerkrankung. Mit Mukoviszidose hat man eine reduzierte Lebenserwartung. Als ich angefangen habe zu studieren, war es teilweise so, dass ich gesagt habe: „Ich erreiche das Rentenalter ja gar nicht.“ Und dachte mir: „Na ja, was soll’s, dann habe ich halt nicht so die Mega-Kar­rierechancen, ich weiß eh nicht, wie alt ich werde. Dann kann ich auch in die Wissenschaft.“ Ich habe Glück, dass es ein neues Medikament gibt, mit dem es mir viel viel besser geht. Das normalisiert meine Lebenserwartung ein Stück weit, aber jetzt muss ich mich doch mit diesem schrecklichen Arbeitsmarkt auseinandersetzen.

Gerade arbeite ich in meinem dritten Vertrag, der im Juli ausläuft. Ich weiß, dass die Verlängerung beantragt ist, aber die ist noch nicht durch. Meine Chefin will mich zwar weiterbeschäftigen, aber dass ich nicht weiß, ob und wann mein Arbeitsvertrag verlängert wird, nimmt mir die Motivation.

Es erzeugt diese völlig paradoxe Situation: Natürlich will ich schnell fertig werden mit der Diss, aber in dem Moment, wo ich mit der Diss fertig werde, habe ich keinen Job mehr. Das ist eine Qualifikationsstelle und die muss ich wieder freimachen. Das hat einen Einfluss auf die Lebensplanung. Und der Druck macht total was mit einem. Du vergleichst ständig Lebensläufe mit anderen, die viel veröffentlicht haben und hier noch mal eine Konferenz organisiert haben. Dadurch entsteht ein Zwang zur totalen Hyperproduktivität. Du musst immer noch ein bisschen besser sein als die anderen.

Manchmal kollidiert dieser Zwang zur Überproduktivität aber mit meinem Körper: Ich muss regelmäßig ärztlich kontrolliert werden, Medikamente nehmen, ich muss inhalieren. Das kostet alles Zeit. Und oft habe ich einfach nicht so viel Kraft. Weil: für meinen Körper ist alles – das ganz normale Funktionieren, rumlaufen, Treppensteigen, Essen – anstrengender. Und ich kann mich nicht immer rausziehen: Ich habe schon Videokonferenzen gemacht aus dem Krankenhaus heraus, um den Anschluss nicht zu verlieren. Und klar, das ist noch mal ein extra Druck, ich muss es eben auch besonders gut machen, um zu beweisen, dass ich ja trotz und wegen der Behinderung immer noch hier mitreden darf.

Dorothee Marx (32) promoviert an der Uni Kiel zu chronischen Erkrankungen und Behinderungen in Comics und Literatur

„Zurück an eine deutsche Uni möchte ich nie mehr“

Ich habe meinen Magister in Deutschland gemacht und bin nach einem Jahr als wissenschaftliche Hilfskraft weggegangen. Meine Erfahrung ist die, wie es für jemanden mit einer sozialen Herkunft in der Ar­bei­te­r:in­nen­klas­se und mit „Migrationshintergrund“ an der Uni war. Das ist nur ein Faktor, warum ich mich entschieden habe, nicht in Deutschland an der Uni zu bleiben, aber auch Finanzen und mein Forschungsinteresse hängen damit zusammen. 2017 habe ich in Edinburgh promoviert über die postkoloniale Situation der Stadt Brüssel. Jetzt arbeite ich als Wissenschaftlerin in den Postcolonial und Decolonial Studies. Zurück an eine deutsche Uni möchte ich nie mehr.

Meine Sicht ist eine privilegierte: Ich hatte eine großartige Mentorin. Dazu kommt, dass ich keine Kinder oder keine Pflegeverantwortung für irgendjemanden habe. Ich konnte gehen. Das ist selbst, wenn man in Deutschland bleibt, ein Problem mit den sehr kurzfristigen Verträgen. Dass man immer in der Position sein muss, seine Koffer zu packen und nächstes Jahr woanders zu arbeiten. Das ist für viele unmöglich.

Was mich so wahnsinnig daran frustriert, ist diese Vorstellung: Wer ist diese Person, für die diese Stellen geschaffen werden? Wenn das Bildungsministerium sagt, dass dass Wissenschaftszeitgesetz tatsächlich in irgendeiner Weise eine gute Sache sein soll, dann kann sie ja nur eine gute Sache sein für jemanden, der:­die total unabhängig ist, der:­die keine Verpflichtungen in irgendeiner Art hat. Ich kann ja auch diese Kurzfristigkeit psychisch nur aushalten, wenn ich ein Sicherheitsnetz habe. Wenn ich weiß: Ach, wenn ich keinen Job kriege, dann zieh ich einfach wieder bei Mama und Papa ein.

Was in der Debatte um das Wissenschaftszeitgesetz untergeht, ist auch das System der deutschen Uni. Dok­to­ran­d:innen, vor allem die, die mit einem Arbeitsvisum an einer deutschen Uni angestellt sind, haben ein problematisches Abhängigkeitsverhältnis zu ih­­re­r:ih­rem Gutachter:in. Es kommt in diesem System zu vielen Situationen, die ich auch so nicht mehr erlebt habe, seitdem ich in Großbritannien arbeite. Zum Beispiel wie Lehrende in höher gestellten Positionen sich über Studierende äußern, über deren Hintergrund, Interessen, Ausdrucksfähigkeit, und auf sie eingehen. Äußerungen, die latent rassistisch, klassistisch, sexistisch sein können. Momente, in denen ich mir gedacht habe: Das ist kein Umfeld, in dem ich mich wiederfinden will. Wo ich das Gefühl hatte, dass ich wahnsinnig viel erklären muss – auch meine Existenz in diesem Raum ständig erklären muss.

Dann kommt hinzu, was und wie in Deutschland unterrichtet wird. Gerade in so recht traditionsverwurzelten Fächern wie der Romanistik. Es ist ein relativ weißer Kanon – es findet wenig statt, was Dekolonialisierung angeht. Es gibt zwar positive Ausnahmen, aber wir brauchen einen langfristigen Wandel. Wenn sich jemand denkt: Okay, bin ich drin, aber fühle mich als Ar­bei­ter:­in­kind und/oder als nichtweißer Mensch trotzdem fehl am Platz. Ich denke, das ist das Hauptproblem.

Sarah Arens (35) hat in Saarbrücken Romanistik studiert, in Edinburgh ihre Promotion in Postcolonial und Decolonial Studies verfasst und arbeitet heute als Wissenschaftlerin in St. Andrews, Großbritannien

„Gerade arbeite ich auf meinem elften Vertrag“

Quelle        :        TAZ         >>>>          weiterlesen

Arbeitsbedingungen an Hochschulen:

Sie wollen nicht mehr Hanna sein

Auch zu faul seine Benennungen auszuschreiben Beispiele ? BAFIN – WissZeitVG 

Kommentar von Ralf Pauli

Die Arbeit an Unis ist prekär. Um das zu ändern, braucht es für alle qualifizierten Wis­sen­schaft­le­r:in­nen Aussicht auf eine unbefristete Stelle.

Das Video, das seit Tagen Wis­sen­schaft­le­r:in­nen in Rage bringt, ist hübsch gemacht. Darin ist eine animierte Doktorandin im weißen Kittel und mit Brille zu sehen – Hanna, eine Biologin. Vor rund drei Jahren hat das Bundesbildungsministerium das Video veröffentlicht, um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz – kurz WissZeitVG – zu erklären.

Mit dem Gesetz wollte die Bundesregierung die prekäre Arbeitssituation von Nach­wuchs­wis­sen­schaft­le­r:in­nen verbessern. In dem Erklärvideo hört sich das jedoch ganz anders an. Befristete Verträge werden dort als innova­tions­fördernd gelobt, Entfristungen als unsozial gebrandmarkt. Wer schon während oder nach der Promotion eine Stelle auf Lebenszeit erhält, so kann man das Video verstehen, verbaut der nachfolgenden Generation die Karrierechancen.

Für Nachwuchswissenschaftler:innen, die sich über Jahre von Vertrag zu Vertrag hangeln, muss das wie blanker Hohn klingen. Unter dem Hashtag #IchBinHanna berichten sie von Zukunftsängsten, Leistungsdruck und unmöglicher Lebensplanung. Viele von ihnen sind 35 Jahre oder älter.

Quelle          :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Gruppe der Scientists for Future am 15. März 2019 (InvalidenparkBerlin-Mitte)

Abgelegt unter APO, Bildung, Deutschland, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Es geht ums Eingemachte

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2021

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Berlinermauer-2.jpg

Selbst 16 Jahre unter Merkel haben die 31 Jahre Benachteiligung nicht aufgehalten

Ein Kommentar von Anna Lehmann

Wer vom Osten Deutschlands spricht, spricht oft über Nazis. Viel wichtiger wäre es aber, über die soziale Schieflage und gerechte Umverteilung zu reden.

Endlich aufgewacht! Am Mittwoch erschien eine Umfrage zu Sachsen-Anhalt, die erstmals die braune AfD als stärkste Partei sah, knapp vor der CDU. Ups. Es gibt Sachsen-Anhalt und dort ist in einer Woche Landtagswahl. Sobald die Ossis die Nazis wählen, stehen sie und ihr skurriles Bundesland plötzlich im Fokus. Schon droht ihnen aber wieder das Vergessen, denn neuere Umfragen trauen der sachsen-anhaltischen CDU den Wahlsieg und der Kenia-Koalition eine Fortsetzung zu.

Stabile Verhältnisse also. Noch mal Glück gehabt, und die westdeutsch sozialisierte, politisch interessierte Bür­ge­r:in kann beruhigt den Osten Osten sein lassen. Vor zwei Jahren, als die Wende 30 wurde, sprach man viel über den Osten, über Transformation, gebrochene Lebensläufe, ab- und aufgewertete Biografien, Identitätskrisen und Benachteiligung. Heute ist es jedoch wieder so, wie die 28 Jahre zuvor – der Osten kommt vor in Verbindung mit: Nazis, Russland, SED oder Nazis.

Es ist fast so, als hielten nur instabile Verhältnisse den Osten im Gespräch und stabile Verhältnisse sorgen für Ignoranz der andauernden Benachteiligung. Die Ossis arbeiten länger und verdienen weniger, ihre Rentenpunkte sind weniger wert und sie sind seltener in Führungspositionen. Lange Zeit suchte man sich hierzulande damit zu trösten, dass man halt früher aufstehe und da arbeite, wo andere Urlaub machten. Diese protestantische Ethik schafft jedoch auf Dauer keinen materiellen Ausgleich.

Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Zwei Parteien haben sich dieses Gefühl der Unterlegenheit erfolgreich politisch zu eigen gemacht: In den 90ern die PDS, indem sie DDR-Strukturen von der Volkssolidarität bis zum Wohnbezirksausschuss aufrecht erhielt und sich kümmerte. Und in den vergangenen Jahren die AfD, indem sie Ressentiments schürte und kollektive, nationale Identitäten beschwor.

Die Linke, die immer mehr zur gesamtdeutschen Partei wird und schon jetzt mehr Mitglieder im Westen als im Osten hat, versuchte jüngst auf diesen Zug wieder aufzuspringen. „Nehmt den Wessis das Kommando“, forderte Sachsen-Anhalts Linkspartei im Wahlkampf. Dass es bei einem einzigen Exemplar von dem Plakat blieb, dessen Bildsprache – kleines Kind zerrt an dickem Hund – durchaus ironisch zu deuten war, geschenkt. Reflexartig wetterten vor allem andere Parteien gegen dieses Wessi-Bashing.

Quelle      :       TAZ            >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Dieses Bild wurde 1986 von Thierry Noir am Bethaniendamm in Berlin-Kreuzberg fotografiert. Man sieht, wie eine Putzkolonne der DDR-Pioniere den Westmüll wegfegt. Es war damals eine Art Volkssport, einfach alles über die Mauer zu werfen: Leere Flaschen, Mülltüten, Windeln, Ölreste …

Abgelegt unter Deutschland, Mensch, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Pflege Zuhause oder Heim

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2021

Das Dilemma der Schwachen

Krankenschwester Haeuslich0.jpg

Von Barbara Dribbusch

Eine 89-Jährige kann ihre Pflege nicht mehr finanzieren, weil die Pflegerinnenlöhne gestiegen sind. Über die Folgen einer gut gemeinten Initiative.

Es ist doch eigentlich eine gute Nachricht: Wer in der Sozialstation der Diakonie in Berlin als Pflegekraft arbeitet, bekommt mehr Geld. Von etwas über 13 Euro auf fast 16 Euro ist der Stundenlohn einer Altenpflegehelferin in den Diakonie-Stationen seit 2019 gestiegen. Von knapp 17 Euro auf fast 20 Euro kletterte das Bruttoentgelt einer examinierten Altenpflegerin. Das ist das, was alle immer wollen: eine bessere Bezahlung in der Pflege. Doch für die Berlinerin Brigitte Salbach, 89 Jahre, ist das Leben dadurch schwerer geworden.

„Von ihrer Rente kann meine Schwiegermutter den höheren Eigenanteil für ihre ambulante Pflege nicht mehr bezahlen“, sagt Brigitte Salbachs Schwiegertochter Gise. „Ich unterstütze gute Tarife im Pflegedienst. Aber die Erhöhungen dürfen nicht nur an den Pflegebedürftigen hängen bleiben.“

Im Fall von Brigitte Salbach, die in Wirklichkeit anders heißt, ist der Eigenanteil um 400 Euro im Monat gestiegen. 650 Euro verlangt der ambulante Pflegedienst der Diakonie nun von der hochaltrigen Rentnerin als Eigenbeitrag. In einem Schreiben des Pflegedienstes heißt es: Nach „Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit den Kostenträgern“ werden die „Preise der Leistungskomplexe für 2021 um 20,94 Prozent gesteigert“.

Das Beispiel von Brigitte Salbach zeigt, wie sich Lohnsteigerungen auswirken, wenn sie eins zu eins auf die Pflegebedürftigen übertragen werden. Wenn Schwache – nämlich die Gebrechlichen – von anderen Schwachen – den hoch belasteten und mäßig bezahlten Pflegekräften – abhängig sind und umgekehrt. Der Fall zeigt aber auch, wie teuer Pflege heute schon ist. Auch wenn man, wie Salbach, nicht bettlägerig ist, sondern nur etwas Hilfe beim Aufstehen und Waschen und bei den Mahlzeiten braucht.

Jede Leistung jetzt teurer

Die 89-Jährige hat den Pflegegrad 3. Am Morgen kommt eine PflegerIn der Diakonie-Station und macht bei Salbach die sogenannte Kleine Körperpflege. Dazu gehören Aus- und Ankleiden, Waschen des Oberkörpers und Intimbereichs, Zahnpflege, Kämmen. 14,70 Euro kostet die Dienstleistung jeden Morgen. Vor der Lohnerhöhung, noch im Januar, verlangte der Pflegedienst nur 11,70 Euro für diese Unterstützung. Die Pflegerin hilft der alten Dame auch beim Frühstück und kommt dann nochmal später und macht das Abendessen. Die Zubereitungen der „Kleinen Mahlzeiten“ am Morgen und am Abend kosten jeweils 6,40 Euro. Vor der Lohnerhöhung waren es 5,10 Euro.

Die täglichen Anwesenheitszeiten der Pflegekräfte schwanken, hat die Schwiegertochter bei genauerer Beobachtung festgestellt. Im Schnitt verbringen die PflegerInnen zwischen 40 und 60 Minuten am Tag in der Wohnung von Brigitte Salbach, die alleine lebt. Es kann auch mal länger und mal kürzer sein.

Mit der Hilfe zum Duschen einmal wöchentlich, dem Putzen der Wohnung zweimal wöchentlich, den An- und Abfahrten und einem zusätzlichen Abrechnungsposten von zweimal täglich „Betreuung 6 Minuten“ – ein Zeitfenster, das Gespräche oder Organisatorisches abdecken soll – und Einsatzpauschalen summiert sich der Aufwand auf 1.870 Euro an monatlichen Pflegekosten.

Continuing Promise 2015 150618-N-NK134-095.jpg

Vor der Lohnerhöhung waren es 1.480 Euro gewesen. Die Pflegeversicherung trägt von den Kosten 1.298 Euro, dieser Satz ist nicht gestiegen. Salbach muss außerdem noch eine „Servicepauschale“ und „Investi­tionskosten“ bezahlen.

Warum muss das so teuer sein?

Monatlich fast 2.000 Euro kostet also die Pflege einer Hochaltrigen, die nur zweimal am Tag, vielleicht jeweils für eine halbe Stunde, etwas Hilfe braucht, plus ein paar Extraleistungen ab und an wie das Duschen und Putzen.

Die Sozialstationen legen ihre Kalkulationen nicht offen, aber im Internet kann man Beispiele dazu nachlesen. Mit den Einnahmen von Brigitte Salbach bezahlt die Diakonie-Station die Bruttolöhne der PflegerInnen samt Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungen und Wochenendzuschläge sowie Kranken- und Urlaubstage, Weiterbildungszeiten und Fahrtzeiten. Mit dem Pflegepreis müssen auch die Kosten für die Verwaltung und Logistik der Sozialstationen, Büromieten, Fahrzeuge und Investionen abgedeckt werden.

Eine Einheit der besagten „Betreuung 6 Minuten“, Leistungskomplex 20, wird Brigitte Salbach laut Abrechnung jetzt mit 7 Euro in Rechnung gestellt. Eine Einsatzstunde vor Ort muss mit ­allen abgerechneten Leistungen rund 70 Euro bringen. Nur ein kleiner Teil des Geldes kommt bei den PflegerInnen als Stundenlohn an. Die Preissteigerungen für die Leistungen in Höhe von 20 Prozent sind höher ausgefallen als der Zuwachs bei den Tariflöhnen allein. Das sei „unverständlich“, rügt Gise Salbach.

„Wir haben uns nach der Preissteigerung nach anderen Pflegediensten umgesehen“, erzählt die Schwiegertochter, die Wert darauf liegt, dass sie mit der Qualität der Pflege durch die Diakonie-Station ansonsten zufrieden sei. „Es geht mir nur um die Kostensteigerungen.“ Es sei aber schwer, jemand anderen zu finden. Die alte Dame, eine Diabetikerin, bekommt von der Diakonie-Station auch noch krankenpflegerische Versorgung, die von der Krankenkasse bezahlt wird. Diese doppelte Versorgung kann nicht jeder Pflegedienst leisten.

„Flexible“ Abrechnung

Ein privater Pflegedienst, der niedrigere Preise für die Leistungen verlangte, forderte von Salbach, im Falle eines Vertragsabschlusses in die Abrechnung „tägliches Duschen“ aufzunehmen, damit sich die Anfahrt und der Aufwand für den Dienst überhaupt lohne.

Quelle         :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben          —     Schwester Janine aus Gelsenkirchen.

***************************

Unten          —         150618-N-NK134-095 ACAJUTLA, El Salvador – Army Capt. Rory Walton, a native of El Paso, Texas, and an operating room nurse assigned to Walter Reed National Military Medical Center Bethesda, Md., left, and Lt. Cmdr. William Rolfes, a native of New Port Riclie, Fla., and a registered nurse anesthetist assigned to Naval Medical Center Portsmouth, Va., prepare to move a Salvadoran patient after surgery aboard the Military Sealift Command hospital ship USNS Comfort during Continuing Promise 2015. Continuing Promise is a U.S. Southern Command-sponsored and U.S. Naval Forces Southern Command/U.S. 4th Fleet-conducted deployment to conduct civil-military operations including humanitarian-civil assistance, subject matter expert exchanges, medical, dental, veterinary and engineering support and disaster response to partner nations and to show U.S. support and commitment to Central and South America and the Caribbean.

Abgelegt unter Deutschland, Mensch, Positionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Schwarzbuch der “Einheit”:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

 Wirtschaftliche Verwüstung und psycho-soziale Traumatisierung

Die Gartenlaube (1882) b 820 b 2.jpg

Die Patent-Schieberwage.

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  · 05.05.2021

Die Treuhandanstalt sorgte für wirtschaftliche und soziale Verwüstungen in der ehemaligen DDR. Die Folgen sind bis heute spürbar. Komplementär dazu hinterlassen “Aufklärungskampagnen” – etwa der Stiftung Aufarbeitung und der Jahn- (ehem. Gauck-) Birthler Behörde im Verbund mit den öffentlich-rechtlichen Medien – eine weitreichende psycho-soziale Traumatisierung. Deren Schäden sind bislang weder benannt, geschweige denn hinreichend kritisiert worden. Die Soziologin und Berliner Gazette-Autorin Yana Milev unternimmt eine Bestandsaufnahme.

Kaum war die Grenzöffnung am 9. November 1989 amtlich, zogen die großen Medienverlage der BRD aus um die Verlage der SED zu “beerben”. Damalige Verantwortliche wie Redakteure und Herausgeber, zweifelsohne im Stand der SED-Parteimitgliedschaft oder als IM im Auftrag des MfS tätig, ergriffen ihre Chance und spielten als Mittelsmänner den Gesellschaftern das Staatseigentum, bzw. das symbolische Volkseigentum, skrupellos zu. Diejenigen erklärten sich zu Dissidenten des DDR-Staates und des SED-Regimes und standen relativ früh als Umsturzhelfer den Gesellschaftern zu Seite. Natürlich erhielten sie, wie auch Minister Krause, wie auch Minister Diestel, wie auch Minister de Maizière ein großes Stück vom Kuchen ab, wenn sie nur recht schön treu und brav die Unrechtsstaatsthese traktierten und die zweite deutsche Diktatur nach der NS-Diktatur verteidigten. Dissidentschaft hieß das Zauberwort und der Freifahrtschein, der ab 1990 einen Platz an der Sonne in der BRD II garantierte.

Dissidentschaft war der Code für gewendete IM- und SED-Seilschafter, der bisherigen Mitgliedschaft abzuschwören und sich dauerhaft in die christliche Gunst der neuen Bonner Kabinette einzuschwören. Eine Opferbiografie folgte meist oder zumindest auf die gute Opfer-Performance als Opfer des SED-Regimes. Das kam gut an und wirkte beispielhaft.

Kronprinz des Einigungsprojekts

So könnte man den rasanten Wandel des ab September 1989 in Abfolge von Gotthard Stier zum CDU-Minister ins Amt berufenen, zu der Zeit vollkommen unbekannten Anwalts de Maizière bestaunen. Noch im Dezember 1989 trat er für einen Sozialismus als edelste Gesellschaftsform ein, was sich nur 3 Wochen später erledigt haben sollte. De Maizière, oder IM Czerny, wurde zum Kronprinzen des Einigungsprojektes des Bonner Kabinetts gekürt. Die Gründe: er war ausreichend unbekannt in der DDR (und auch in der BRD), er war IM, er hatte väterlicherseits eine hochkarätige Kirchenbiografie (CDU), er hatte einen politisch einflussreichen Cousin im Westen, den man hätte zur Geisel nehmen können – er war korrumpierbar.

Wie Millionen andere Befangene in der Wendezeit, so auch er, galt seine Vita als Erpressungsmittel für einen Medien-Skandal im Stil der Springerpresse. Da war die Komplizenschaft mit den Bonner Treibern durchaus die bessere Option, selbst wenn es um die Errichtung der Inquisitionsbehörden gegen “die eigenen Leute” ging. Wer hat eigentlich einmal offengelegt, wie viele ehemalige IM nunmehr Mitarbeiter der Gauck-Behörde wurden? Selbst an Pastor Gauck haftet bis heute der Schatten seiner OV-Akte, den auch kein Friedenspreis wegdiskutiert.

Die zweifelhaften Aufstiege der IM und Pastoren der ersten Stunde blieben bis heute ungesühnt, wenn als Pfand die Dissidentschaft, der theologische Hintergrund oder der nationalsozialistische Hintergrund, wie im Fall Gauck, eingelöst werden konnten. Sie standen fortan am anderen Ufer, mit ihren Opferbiografien und waren eloquente Eintänzer der Unrechtsstaatsdebatte. Sie jagten fortan ihresgleichen, die diese Eloquenz nicht besaßen: Opferbiografie, Eintänzermasche und Gewissenlosigkeit. Ein “Anwalt der Ostdeutschen”, wie die Medien gern scheiben, war de Maizière nie! Ganz im Gegenteil – er hat sie preisgegeben und ausgeliefert. Die neue Inquisitionsbehörde begann 1992, resp. 1998 ihre Tätigkeit. Es begann eine Diskriminierung der DDR-Sozialisierten, mit und ohne SED-Hintergrund, mit und ohne IM-Hintergrund. Die Herkunft alleine reichte aus, um unter Verdacht zu geraten. Spannend dabei ist und bleibt, dass sich die Bundesbehörde als demokratisch gibt, obwohl es im Bundestag bis in die 1980er Jahre nur so wimmelte von Personal mit NS-Vergangenheit.

Selbstermächtigung zu Sofortmaßnahmen

Als die Ostdeutschen Ende 89/Anfang 90 von den Westmedien, durch die Blume der SED-Medien zu lesen bekamen, wer sie waren, wer sie sind und wo sie leben, setzte ein Massenschock ein, auf den eine Massenhysterie folgte. Die Schocknachrichten waren nach der Grenzöffnung unisono: Die DDR ist zahlungsunfähig; die DDR steuert direkt auf einen Wirtschaftskollaps zu; die DDR-Regierung ist regierungsunfähig; die DDR-Regierung besteht durch die Bank aus Kriminellen und muss sofort entmachtet werden (damals war die Modrow-Regierung gemeint). Die Antwort auf den Medienschock im Osten kam ebenfalls aus dem Westen: Selbstermächtigung zu Sofortmaßnahmen. Die Deutsch Mark!

Mit 20 Millionen DM rückte das Kohl-Kabinett völkerrechtswidrig in die DDR ein um dort ihren Wahlkampf zu betreiben. Alles wunderbar nachzulesen bei Hort Teltschik, engster Berater Helmut Kohls, dass dieser Wahlkampf, einschliesslich der Montagsdemos in Leipzig, im Konrad-Adenauer-Haus in Bonn geplant, organisiert und durchgeführt wurde. Nun kam der Tag X näher, den Ludwig Erhard als einen Tag beschworen hatten, den man nicht erwarten sollte sondern herbeiführen müsse. Für diese Herbeiführung wurde 1949 das “Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen” gegründet und von Jacob Kaiser geleitet, wie auch 1952 der “Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands”, geleitet von Friedrich Ernst (im NS-Regime verdienter Beschlagnahmer feindlicher Vermögen im Ostgebiet). Das Bonner Kabinett schaffte sich sein Alibi mit der “Allianz für Deutschland”, den No-Names der DDR-Politik – einer Marionettenregierung die einen Verfassungsputsch lancierte, würden Historiker sagen, wenn es sich um eine Bananenrepublik handeln würde. Im Fall des Jahres 1990 meinen dieselben Historiker, es sei ein “Glücksfall der Geschichte”.

Traumatisierung – Den syge pige „Das kranke Mädchen“ (Ölgemälde von Michael Ancher 1882)

Der Interventionismus funktionierte perfekt im Geldrausch des Vulgus, des Volkes, das nun zum “mutigen DDR-Volk” stilisiert wurde, bevor es auf der Halde landete. Eine wahrlich biblische Tragödie: der Tanz ums Goldene Kalb, um eine Chimäre, die mit dem Auszug aus dem gelobten Land – in dem Fall dem Heimatland DDR – bestraft wurde. Im Gegentausch wurde geboten: Blühende Landschaften, deutscher Nationalismus, Wohlstand für Alle, nie wieder Sozialismus. Der Regime Change funktionierte und diesmal waren es nicht die Chicago Boys, sondern die Ludwig Erhard Boys. Noch zu DDR Zeiten, was heißt, noch bevor ein Einigungsvertrag ausgearbeitet vorlag, griffen bereits die Gesetze der Kapitalgesellschaft, verbürgt im Bundesgesetzblatt.

Neue Investmentgeschäfte globalen Typs

Schaut man von einer Talkshow zur anderen sieht man deutlich die Brandung der öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung: Unrechtsstaat ist das Zauberwort für jede Person des öffentlichen Interesses mit Karriereambition. Niemals jedoch ist passiert, dass Ferdinand von Schirach, Enkel des Reichs-SS-Führers Baldur von Schirach aus einer Sendung dieser Art ausgeladen worden wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Was für ein Hallo als Bahlsen-Enkelin des Reichs-Keks-Fabrikanten Bahlsen fröhlich den Kapitalismus verteidigt. Ein ebensolches Hallo, wenn die BMW-Jugend der Herbert-Quandt-Stiftung den Zukunftspreis auslobt. Hier kommt, man fragt sich stets verstört warum, niemand auf die Idee die Rede vom Unrecht und der zu Unrecht erworbenen Vermögen in NS-Arbeitslagern, auch unter dem Begriff KZ bekannt, zu echauffieren, von denen schließlich bis heute die ErbInnen großzügig leben, nicht nur das: mit dem die ErbInnen neue Investmentgeschäfte globalen Typs vorlegen. Das ist alles gut und schön? Ehrenwert? Weil Investments neue soziale Verwerfungen bedeuten und neue gesellschaftliche Ausnahmezustände?

Keine anderen Aufarbeitungsbehörden wurden in Deutschland nach 1945 budgetär derartig hochgerüstet wie die Stiftung Aufarbeitung und die BStU. Keine der beiden kleinen Landeszentralen im Westen zur Aufarbeitung des Nazi-Regimes, hatten nur annähernd so viel Vermögen wie die beiden neuen deutschen Behörden im Stand des Bundes ab 1990. Das ist auch kein Wunder, denn als Schwesterbehörden der Treuhandanstalt wurden diese mit den von der Treuhand beschlagnahmten Vermögen des SED-Regimes für ihre Assimilationspolitik ausgestattet. Ganze70 Millionen wurden für eine Antikommunismus- und Demokratieforschung an die Förderung von Doktoranden und Habilitanden vornehmlich westliche Provenienz investiert. Mitunter profitierten auch jüngerer Semester-Ost (etwa ab 1975 Geborene). Wie peinlich ist das denn, sich aus dem Vermögen eines Unrechtsregimes bezahlen zu lassen?

Um welches Unrecht geht es hier eigentlich? Zumindest fällt auf, dass der herrschende Rechtsstaat zwischen guter Kriminalität und schlechter Kriminalität unterscheidet. Das macht seine freiheitlich-demokratische Grundordnung auch angreifbar. Gutes Unrecht sind Skandale und Affären, die durch die Drehtür zwischen Politik, Justiz, Wirtschaft und Medien hin und her geschoben werden. Ganz gleich welch immenses machiavellistisches Potential Medien und Behörden aufbringen, die schlechte Kriminalität permanent auf die Anklagebank zu setzen: freiheitlich-demokratisch ist im Rechtsstaat was dem Kapitalrecht, dem Privatrecht, dem Aktienrecht dient, Affären und Skandale deckt, Lobbyismus fördert und Gewinne durch neue Landnahmen maximiert. Undemokratisch ist, was dieses liberale Rechtsstaatsprinzip behindert: Sozialismus, Sozialstaat, Basisdemokratie. Schlechte Kriminalität ist die Wahlfälschung von 1989 in der DDR, gute Kriminalität ist der Treuhandskandal, der Vermittlungsskandal von Peter Hartz, der Endllagerskandal von Bischofferode, oder der Veruntreuungsskandal von Sanierungssubventionen-Ost durch die Konzernverbände-West.

Feinbild sozialistische Demokratie

Gut ist was die neoliberalen Ordnungen hemmungslos fördert und suprastaatlich expandieren lässt. Der Feind ist für die liberale Demokratie demnach die sozialistische Demokratie. Mit einer ganzen Armada an Gesetzen, etwa 35 an der Zahl, rückte der Kernstaat im Beitrittsgebiet ein um seine kapital- und privatgesellschaftlichen Vorrechte abzusichern.

Das Unrecht eines CDU-Regimes seit 1990 im Stande seiner Behörden und Schwesterbehörden, nachweislich an einer 3/4 Mehrheit der Neubürger vollzogen, ist auch nach 30 Jahren nicht der Rede wert, denn „Was gestern rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“. Die Wiederherstellung der Privatautonomie nach dem BGB (Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900) und HGB (Handelsgesetzbuch von 1900) ist die große freiheitlich-demokratische Leistung des einrückenden Rechtsstaats im Unrechtsstaat DDR. Und das im Blitzmandat! Hier gilt ganz klar bis heute die Siegerjustiz die in ihrem Parlament bewertet, was Recht ist und was Unrecht.

Eine derartig nachhaltige Ungleichbehandlung vor dem Grundgesetz und vor den Menschenrechten kann nicht rechtens sein und kann erst nicht den Titel „Einheit“ für sich beanspruchen. Eine derartige Ungleichbehandlung ist eine kulturkoloniale Attitüde zur Wiederherstellung eines längst überwunden geglaubten Regimes der Finanz- und Industrieeliten.

Die Verharmlosung der erinnerungskulturellen Liquidation im Beitrittsgebiet folgt dem gleichen Muster wie die Verharmlosung des Art. 23 GG, nach dem die Einheit, so die Behördenlegende, alternativlos zurechtgelegt wurde. Mit dem ad hoc wiedereingesetzten Saarlandartikel 23 GG konnte der im deutschen Grundgesetz für eine ordentliche Wiedervereinigung der beiden Teilgesellschaften vorgesehene Art. 146 GG geschickt umgangen werden. Nach einem Beitrittsbeschluss vom 23.8.90, dessen Fragwürdigkeit unangezweifelt im Raum steht, da nach 10 Tagen der ad hoc Beitrittsartikel 23 aus dem Grundgesetz verschwand und mitnichten bis heute keine verifizierbare Staats- und völkerrechtliche Grundlage für den „Beitritt“ existiert, war da nichts mehr zu korrigieren.

Stattdessen rückte der Art. 23 nach 2 Jahren als Europa-Artikel wieder ins GG ein. Hier heißt es jetzt, dass die deutsche „Einheit“ der Beginn einer freiheitliches demokratischen Neuordnung Europas ist. Vergessen wird durchweg die „Vereinigung“ im deutschen Staatsrecht als Vollständigwerdung der Subjektsidentität Deutsches Reich, wie im Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nachzulesen ist.

Gesellschaftsvertrag mit Volonté générale

Hatte das wirklich die Volkskammer zu verantworten, wie es immer heißt, mit ihren Ministern, den damals gemeinhin unbekannten Anwälten und Pastoren Meckel, Eppelmann, de Maizière, Diestel und anderen? Oder gar das “Volk”, wie es heißt, da es eine “Wahl mit den Füßen” gewesen sei, wie es heißt? Das Ziel der Liquidationsbehörden stand im Auftrag der Vernichtung der Planwirtschaft und des Produktivvermögens der DDR-Bevölkerung, wie auch ihres kulturellen Erbes, wie auch ihrer Aufstiegschancen und vor allem ihres symbolischen Kapitals, ihres guten Rufes, der eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz garantiert. Was blieb war eine “Zone der verfestigten Armut”, Ungleichbehandlung vor dem Gesetz und institutioneller Rassismus gegen DDR-Sozialisierte bis heute.

Die liberale Demokratie ist nicht frei. Sie definiert ihre Freiheit auf Aktien- und Kapitalrecht, auf das Vorrecht der privatwirtschaftlichen Märkte. Dieses Vorrecht stellt Menschenrechte und Grundrechte hinten an, wie in den letzten 30 Jahren großräumig beobachtet werden konnte. Die liberale Demokratie ist, obzwar sie im Wertewesten zur einzig gültigen Demokratie stilisiert wird, keine demokratische Alternative. Sie hat sich ab 1990 in der DDR und in den ehemaligen Ländern des Ostblocks selbstermächtigt, ohne einen Gesellschaftsvertrag mit dem Volonté générale, mit dem Gemeinwillen. Eine Parteienwahl ist kein Gesellschaftsvertrag, das weiß jeder Abiturient. Natürlich gibt es Alternativen zur liberalen Demokratie. Diese kommt ausschließlich von der Basis! Es wird endlich Zeit für eine verfassungsgebundene Basisdemokratie, ein Gesellschaftsvertrag mit dem Volonté générale. Es wird endlich Zeit nachzuholen, was 1990 mutwillig unterbunden wurde.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben          —     caption: „Die Patent-Schieberwage.

2.) von Oben          —    Den syge pige „Das kranke Mädchen“ (Ölgemälde von Michael Ancher 1882)

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Deutschland, Regierungs - Werte, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Das Wortkarge Mauern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2021

Stadt Würzburg verweigert Maskenzertifikat

Demonstration Tierschutzpartei Würzburg 2014.JPG

Yes we Care – aber nur für Tiere

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Heike Pauline Grauf

Wie viele Städte hat auch die Stadt Würzburg im Januar Corona-Schutzmasken an Menschen mit geringem Einkommen versendet. Einer Bürgerin mit geringem Einkommen kamen die fünf Masken ohne jede  Beschriftung außer der KN95-Einstanzung seltsam vor. Sie recherchierte deshalb und richtete am 24. Januar 2021 eine ausführliche Anfrage an OB und Sozialreferentin, die den Beibrief der Maskensendung unterzeichnet hatten.

Die zentrale Frage:  Da KN95-Masken seit Oktober 2020 in Deutschland verboten seien, möge die Stadt  deshalb bitte mitteilen, ob sie im Besitz des nötigen Zertifikates  v o r  dem 1. Oktober sei, das einen Abverkauf von KN95-Restbeständen erlaube.

http://www.scharf-links.de/137.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76378&tx_ttnews[backPid]=136&cHash=3d82c967cc

Während die Würzburgerin auf eine Antwort wartete, leitete sie ihre Anfrage u.a. an eine Gruppe Erwerbsloser weiter.  Diese wollten aber „aus taktischen Gründen“  zu der Sache mehrheitlich lieber schweigen.

Am 12. Februar entdeckte die Sozialmaskenbeschenkte morgens in der SZ online zu ihrem Erschrecken den Bericht über die Maskenpanne in München vom 11. Februar 2021, 17:39 Uhr:  28000 falsche Masken seien dort laut Leiter der Münchner Branddirektion verteilt worden.  Die Stadtverwaltung  habe die Panne auf eine Anfrage der Linkspartei  hin eingeräumt. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ffp2-masken-beduerftige-muenchen-panne-1.5202797

Ein Herr Peter Taler (Pseud.) hatte die Sache ins Rollen gebracht.  Er führte bis zur Coronakrise einen eigenen Betrieb „und weiß daher, worauf zu achten ist“. Laut SZ online vom 3. Februar 2021, 18:58 Uhr, spricht Herr Taler „von Fälschungen“ und fühlt „sich verschaukelt“. Er mutmaßt, es seien „offenbar problematische Restbestände ausgeteilt worden“. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-ffp2-maske-faelschung-1.5194759

Sofort richtete die Würzburgerin daraufhin am 12. Februar  – ein Freitag –  eine erneute  EILT!-Mail an OB und Sozialreferentin mit der nachdrücklichen Bitte, angesichts der  in der SZ aufscheinenden Münchner Sozialmaskenpanne jetzt doch wenigstens vor einer ausführlichen Beantwortung das betreffende Zertifikat „noch heute“ zuzusenden, „das  die KN95 Masken als tauglich bescheinigt“.  Sie hängte ihr Schreiben vom 24.01. 2021 noch einmal an und zitierte die signifikante Stelle wörtlich:

„KN95 Masken müssen eine Sonderzulassung oder einen Schnelltest einer zugelassenen Prüfstelle mit einer Bestätigung der Marktüberwachungsbehörden vorweisen. Dies muss bei jedem Verkauf vorgelegt bzw. beigefügt werden. VerbraucherInnen sollten sich beim Kauf von zum Eigenschutz notwendigen KN95 Masken unbedingt diese Dokumente vorlegen lassen.“ https://www.produktwarnung.eu/rubrik/atemschutzmasken

Am Rosenmontag (15. Februar) schließlich kam um 15:38:01 Uhr eine Antwort von der Stadt Würzburg. Allerdings nicht vom Oberbürgermeister oder der Sozialreferentin, sondern vom  Kommunalreferenten. Laut einer ehemaligen Frauenbeauftragten der mächtigste Mann einer Kommune.  Dieser schreibt so knapp wie nebulös:

„die Beschaffung und Verteilung von Masken durch die Stadt Würzburg unterliegt strengen Qualitätskriterien. Wir haben keinerlei Anhaltspunkt, dass Masken von uns ohne entsprechende Zulassungen in den Verkehr gebracht worden sind.

Damit erübrigt sich ein Eingehen auf Ihre sehr ins Detail gehenden weiteren Fragen.“

Und für diese 3 Wischiwaschi- oder Wischiwegi-Sätze hat es 22 Tage gebraucht? Diese Antwort wäre doch schon nach einem Tag drin gewesen. Steckt nicht auch der Teufel im Detail? Vielleicht wäre es bei der ohnehin erklärungsbedürftig  langen Dauer auch besser gewesen, sie nicht am Rosenmontag, sondern am Aschermittwoch zu verschicken, um jeden Anschein von blickdichter Vermummung  auszuschließen. Denn hier, wo es ja doch um Gesundheit und Menschenleben geht, ist Transparenz geboten und kein politisches Verschleiern.

OB und Sozialreferentin hatten in ihrem Brief vom  14.01.2021, der den fünf zugesendeten Masken beilag, geschrieben:

„Zur raschen Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen stellt die Stadt Würzburg Ihnen kurzfristig aus ihren Beständen fünf dieser Masken pro Person als Erstausstattung zur Verfügung.“

Die Masken stammen also offensichtlich oder zumindest dem Text zufolge nicht aus dem Bayerischen Pandemiezentrallager, sondern aus den eigenen städtischen Beständen. Dies ist laut einem weiteren Bericht der SZ online vom 28. Januar 2021, 8:00 Uhr – „Verwirrung um FFP2-Masken vom Freistaat“ – möglich.  Christian Bernreiter, Präsident des bayerischen Landkreistags, geht „davon aus, dass auch die Masken in den Lagern der Landkreise zugelassen seien, da alle Bestellungen vom Krisenstab der Staatskanzlei genehmigt hätten werden müssen.“  Tja. Hätte Wäre Könnte.  Aber woher hat die Stadt Würzburg ihre KN95-Maskenbestände? Von Lagern der Landkreise? Oder waren es ältere Bestände?  Da alle Bestellungen  „nach März 2020…zentral über das LGL [Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit] gelaufen“ sind, müßten sie also auf jeden Fall von früher datieren. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-ffp2-masken-beduerftige-ce-kn95-1.5187240

In obigem  SZ-Artikel  finden wir folgende aufschlußreiche Stelle über KN95-Masken:

„Sie sind laut der Prüfstelle Dekra nur verkehrsfähig, wenn sie den sogenannten CPA-Schnelltest bestanden haben und mit dem Aufdruck „Corona-Pandemie-Atemschutzmaske“ („CPA-Maske“) gekennzeichnet sind. Die vom Freistaat verschickten KN95-Masken haben dieses Kennzeichen nicht und sind damit Masken, die im Handel nicht verkauft werden dürften. Der Grund: Das LGL akzeptiert das Schnelltest-Verfahren nicht. Aussagekräftiger sei der vom Importeur mitgelieferte Prüfbericht eines in China akkreditieren Labors. In der Vergangenheit mussten allerdings insgesamt 500 000 KN95-Masken vom LGL gesperrt werden, weil die zwischenzeitlich durchgeführten Eigenuntersuchungen gezeigt hätten, dass sie den Anforderungen nicht genügen.“

Es ist also vermutlich noch undurchsichtiger  und schwerer überprüfbar als gedacht. Wenn  laut produktwarnung.eu bis jetzt noch davon ausgegangen werden konnte, dass der Schnelltest und das Zertifikat eine Aussagekraft besitzen, so wird all dies von der SZ  bzw. den Auskunft erteilenden Stellen hier in Zweifel gezogen und am Ende von der überprüften Realität widerlegt.  EIGENUNTERSUCHUNGEN haben gezeigt, dass KN95-Masken trotz importiertem  Prüfbericht den Anforderungen nicht genügten!  Die fraglichen Masken müßten also eigentlich einem Test unterzogen werden, und zwar keinem Schnelltest.  Zudem müßte auch noch recherchiert werden, ob die „Sonderzulassung“ und /oder die  „Bestätigung der Marktüberwachungsbehörden“ identisch sind mit dem mitgelieferten Bericht des chinesischen Importeurs.

Unabhängig von diesen Recherchen sieht die mit drei vagen Sätzen abgespeiste Würzburgerin sich nun gezwungen, an die Stadt Würzburg eine Anfrage nach dem IFG, dem Informationsfreiheiheitsgesetz, zu stellen.

NOTABENE! Wie aus einer Pressemeldung der Stadt München vom 15. Februar 2021 zur „Umtauschaktion falsch deklarierter KN95-Masken“ hervorgeht, gibt es offensichtlich nicht nur eine, sondern  z w e i   Maskenpannen in München.

Town halls in Würzburg 02.JPG

Die kriminellen Fälschungen, die Herr Taler entdeckte  u n d  die ungenügend Schutz bietenden KN95 Masken , die nicht dem KN95-Standard entsprechen. Letztere – nicht die entdeckten Masken des Herrn Taler – sind 28000 an der Zahl!

Zitat:

„Konkret handelt es sich um Masken mit folgenden Kennzeichen:
Aufdruck: GB2626-2006
Stanzung: KN95
Verarbeiteter, nicht sichtbarer Bügel
Hersteller: Sanmen Senbo Outdoor Products Co., Ltd.No.10, Industry Avenue, Industry area, Sanmen Country, Zhenjiang, China”

Die Würzburger Masken haben die fast identischen Kennzeichen wie diese Masken, nur mit dem Unterschied, dass alle Zahlen und Buchstaben auf der Maske EINGESTANZT sind. Ein Hersteller ist allerdings in Würzburg überhaupt nicht zu erkennen, da außer der Stanzung auf der Maske nicht das Geringste auf der Umhüllung angegeben ist. Dadurch dürfte sich die Rückverfolgung noch erschweren.

In Ochsenfurt kamen  übrigens  stark übelriechende Masken  und in  Krefeld  anscheinend die gleichen KN95-Masken wie in Würzburg zur Verteilung. Wenn man bedenkt, dass  – laut SZ-Bericht vom 28. Januar über die Maskenverwirrung  –  „im bayerischen Pandemiezentrum noch 11,7 Millionen KN95-Masken“ liegen, kann man sich überlegen, wieviele in den anderen Bundesländern im günstigsten Falle ihrem Verfallsdatum entgegendümpeln oder doch schon an „Bedürftige“ verteilt wurden.

Nur der Münchner LINKEN-Stadtrat  Jagel schien  laut SZ online vom  11. Februar 2021, 17:39 Uhr, über all das  „fassungslos“.  Frau Gaßmann von der CSU dagegen meint, „bedauerlich“, aber „wo gearbeitet werde, würden auch Fehler gemacht“ .  Stimmt, Frau Gaßmann:  28000 gegen fast 12 Millionen – das ist doch nur ein äh! nein, ich sage das Wort jetzt nicht. Die Geschichte ist ja auch noch nicht zu Ende.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben           —    Eine Demonstration der Tierschutzpartei gegen die Tötung von Straßenhunden in Rumänien vor der Europawahl 2014.

Abgelegt unter Bayern, Gesundheitspolitik, Mensch, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Aus der Corona-Krise !

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2021

Oder waren die anderen Krisen schon alle vorher da?

File:Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02.jpg

Niemand hatte gesagt wir wollten ohne Masken den Zaun überwinden.

Von Anja Turkovic, 31.01.2021

Als deutsche „Normalo“-Bürgerin, 50 Jahre alt, von Beruf mobile Friseur -meisterin, hörte ich täglich auch „des Volkes“ Stimme. Heute will ich mich zu den politischen Geschehnissen der letzten Jahre, aus meiner persönlichen Sicht, öffentlich äußern. Im Laufe des ersten Corona -Jahres habe ich das Gefühl bekommen, mich Mucks – Mäuschen still verhalten zu müssen. Warum das denn?

Eine andere, eigene Meinung zu vertreten als von den Staats-Medien über Fernsehen, Funk und Medien verbreitet, ist zunehmend schwierig geworden. Die öffentliche Gehirnwäsche, verfasst durch die herrschenden Politiker Innen und deren „Handlager Innen“ in dem Medien hat vor meinen Kunden, Bekannten, Freunden, ja vor der eigenen Familie, nicht halt gemacht. Ich weigere mich, wie teilweise geschehen, mit Menschen wie Rechtsradikale, Reichsbürger, „Wir sind das Volk“ -Gruppen oder gar Terroristen und in eine Schublade gesteckt zu werden.

Den Merkel-Spruch: „Wir schaffen das“ kann man nicht glauben.
Die „Krisen-Merkel“ hat einst ein Journalist bei n-tv über „die Angela“ gesagt.

Die Krisen unter Frau Merkels Regierungen (2005-2021) sind für mich: Banken-Krise, Migrations-Krise, Infrastruktur-Krise, Fleischproduktions-Krise am Beispiel Tönnies, Erzieher Innen-Krise, Pflegekräfte-Krise, Renten- Arbeitslosen, Kranken- Pflegeversicherungs-Krise, so wie Armuts- insbesondere Altersarmuts-Krise, Lebensmittel-Krise, Umwelt-Krise, Corona- Krise, Grundrechte-Krise

Nachfolgend will ich, jeweils in wenigen Sätzen, begründen, wie ich die „Krisen-Symptome“ in ihren Ursachen und Wirkungen verstehe:

Banken-Krise

„Unser“ Geld sei sicher, – sagten Frau Merkel (CDU) und Herr Steinbrück (SPD) im Jahr 2008. Seit dem wird eine scheinbare Stabilität des Euro nur noch durch die Manipulationen der EZB vorgetäuscht. Dr. Markus Krall, einer von vielen seriösen Experten in den Gebieten des Geld- und Währungswesens, meint, dass unsere Währung vor dem Abgrund steht. Am Zins von annähernd Null merkt es auch der „einfache“ Sparer.

An den Börsen dieser Welt, wurde bereit kurz nach dem Crash von 2008 wie zuvor wahrlich um die Wette „gezockt“. – Die fast im jedem Haushalt vertretene ALLIANZ-Versicherung will jetzt den Verkauf von den bei den Bürgern beliebten Kapital-Lebensversicherungen einstellen, weil die Versicherung den Sparern nicht mehr die Einzahlungen, geschweige denn eine Verzinsung, nach Ablauf einer Lebensversicherung garantieren kann.

Migrations-Krise

Bei diesem Thema umfaßt Armuts-Flüchtlinge (Insbesondere aus Afrika), Kriegs-Flüchtlinge (z.B. Syrien, Lybien und andere z.B. Afghanistan, Pakistan), Politisch verfolgte Flüchtlinge (mit Anspruch auf Asyl in jedem Land der EU). Viel wurde bereits zu dem Thema gesagt und geschrieben, weshalb ich nur stichwortartig zusammenfassen will: Es hieß von der Politik, dass die Migration und Willkommenskultur folgende Ziele erreichen sollte: -Vermeidung eines dauerhaften Verbleibens in den Sozialsystemen. Den Flüchtlingen und Zuwanderern sollten eine reale Möglichkeit geboten werden, einen Beruf zu erlernen, ggfs. auf einer vorhanden Ausbildung aufbauend, um dem Fachkräftemangel in der alternden Gesellschaft „aufzufangen“. Was konnte man im Fernsehen beobachten? Das Handwerksmeister nach der erfolgreichen Ausbildung von Flüchtlingen den Ausweisungsbeschluss der deutschen Behörden für ihre „frischgebackene“ Gesellen in den Händen hielten. Die Ausbeutung der Menschen in den Ländern Afrika, Asiens durch die westlichen – sich selbst demokratisch nennenden und bei jeder Gelegenheit sich auf die Menschenrechte berufenden – Staaten Europas und Nordamerikas. Vorrangig zu nennen sind hier die europäischen Führungsmächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Durch die Menschen konkret erfahrbar wird die durch die bekannten „Marken-Hersteller“ für Textil-Produkte (Bangladesch) und der Sportartikel-Industrie (China, Vietnam u.s.w.). Gerade beim Thema Flüchtlinge und Migranten wird die Verlogenheit der westlichen Führungsmacht Deutschland innerhalb der Europäischen Union (EU) schlaglichtartig deutlich.

Menschenrechte bei jeder Gelegenheit im Munde führend, Willkommenskultur propagieren, aber andererseits über FRONTEX (Europäischer Grenzschutz) die Flüchtlinge über das Mittelmeer nicht nur „abzuwehren“, Seenot-Rettungsschiffe die Anlandung in Italien, Malta, Spanien zu verweigern, auch das Ertrinken im Meer („absaufen“) billigend in Kauf zu nehmen. Dann werden die lebensrettenden Kapitäne der Seenot-Rettungsschiffe noch juristisch verfolgt. Das ist die Europäische Union. Von Ungarns Orban mit seiner „Mauer“ aus NATO-Zaun und Stacheldraht rede ich hier einmal nicht.

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Infrastruktur-Krise

Die Infrastruktur in Deutschland ist so marode, das diese Tatsache im Laufe der Jahre bundesweit durch Medienveröffentlichungen bekannt wurden. Marode Schulen, marode Straßen und Gehwege, marode Brücken, die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben und Funktionen fordert ihren Tribut. Die Straßen werden geflickt (ausgebessert) und teilweise werden die anwohnenden Hauseigentümer noch zu erheblichen, fast existenz-gefährdenden Zahlungen gezwungen.Die Leidtragenden sind die Bürger Innen, ob Alte oder Junge. Die privaten Profiteure machen sich einen „schlanken Fuß“. Es sind nicht nur die sogenannten „abgehängten Regionen“, Lese auch Es sind die Folgen der Privatisierungen und der sogenannten „Schwarzen Null“ (Schuldenbremse, Grundgesetz geändert !!! von CDU-CSU-SPD).

Lebensmittel-Krise und Fleischproduktions-Krise am Beispiel Tönnies

Die Fleischproduzenten machen munter weiter. Die unmenschliche Arbeits- und Lebensbedingungen (Wohnverhältnisse) hat man ausführlich im TV gesehen. Auch hier zeigt der Kapitalismus seine häßliche Fratze. Ausbeutung hoch zehn Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, von Arbeitsminister Heil (SPD) eingebracht, soll die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern. Alles nur heiße Luft. Die Union blockiere die Gesetzespläne lamentiert die SPD. Was von sogenannten Kontroll-Gesetzen in Deutschland zu halten ist, haben die Bürger Innen schon oft in Fernseh-Sendungen Monitor, Kontraste u.s.w. sehen und hören können. Freiwillige „Selbstkontrolle“ ist das Stichwort der Politik in Berlin und Brüssel. Die Union ist aber doch der SPD-Partner in der Regierung !?! Also was denn???
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/arbeitsbedingungen-fleischindustrie-gesetz-arbeitskontrollgesetz-spd-cdu

Was von sogenannten Kontroll-Gesetzen in Deutschland zu halten ist, haben die Bürger Innen schon oft in Fernseh-Sendungen Monitor, Kontraste u.s.w. sehen und hören können. Freiwillige „Selbstkontrolle“ ist das Stichwort der Politik in Berlin und Brüssel.

Pflegekräfte-Krise und Erzieher Innen-Krise.