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Mord ist auch Terrorismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2022

Einstweilige Hinrichtung

Mörder dürften nicht als Mensch angesprochen werden.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Regierung der USA hat einen mutmaßlichen Terroristen ohne Prozess heimtückisch ermorden lassen. Die deutsche Regierung räsoniert derweil über die Unverbrüchlichkeit des Rechts im Südchinesischen Meer. War was?

Vorwort

In dieser Woche muss man aus gegebenem Anlass einmal wieder zur Problematik der Doppelnull schreiben, also zur unvergleichlich spannenden, musikalischen und witzigen Lizenz zum Töten allfälliger Feinde, welche die geheimen Geheimagenten mit einstelliger Personalkennziffer im Dienst einer mächtigen Macht des Guten seit 1953 auszeichnet. In Erinnerung an entspannte Stunden bei Erfrischungen sowie an Frau Amtsrätin Moneypenny’s (Miss ›Petty‹ Pettaval) Sehnsucht nach was auch immer präsentieren wir Ihnen daher zur Einleitung:

Fünf Sachverhalte

Fall 1: Am 12. Oktober 1957 ermordete der KGB-Agent Bogdan Nikolajewitsch Staschinsky in München auf Befehl des Vorsitzenden des Komitees für Staatssicherheit der UdSSR einen Führer der ukrainischen nationalistischen Organisation OUN, Lew Rebet. Am 15. Oktober 1959 ermordete Staschinsky, wiederum in München, in demselben Auftrag den OUN-Führer Stepan Bandera. Anfang August 1961 floh Herr Staschinsky nach West-Berlin, wurde verhaftet und am 19.10.1962 vom Bundesgerichtshof (damals noch erstinstanzlich!) wegen der beiden (heimtückischen) Mordtaten verurteilt (Az. 9 StE 4/62, amtliche Sammlung BGHSt 18, S. 87).

Fall 2: Am 2. Mai 2011 ermordete (vermutlich mit gemeingefährlichen Mitteln) ein namentlich nicht bekannter Soldat der Streitkräfte der USA auf Befehl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika den Führer der Organisation al-Qaida, Osama Bin Laden, in Abbottabad/Pakistan. Die Leiche des Opfers wurde sodann von anderen Soldaten der USA über dem offenen Meer entsorgt. Herr Präsident der USA zeigte sich überaus zufrieden über den gelungenen Mord.

Fall 3: Am 23. August 2019 erschoss der russische Staatsbürger Wadim Krassikow in Berlin im Auftrag des russischen Geheimdienstes den georgischen Staatsbürger Zelimkhan Khangoshvili, der als »Feind« Russlands und Verräter galt (sog. Tiergartenmord). Das Kammergericht Berlin verurteilte den Täter am 15.12.2021 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes.

Fall 4: Am 30. Juli 2022 ermordeten möglicherweise bislang unbekannte Soldaten der Russischen Föderation auf Befehl bislang unbekannter übergeordneter Stellen etwa 50 ukrainische Kriegsgefangene in einem Gefangenenlager in der Ostukraine. Anschließend behaupteten die Täter möglicherweise wahrheitswidrig, die Tat sei (vorsätzlich) von ukrainischen Militärangehörigen begangen worden, um die Vernehmung der Gefangenen zu verhindern, die dem rechtsradikalen »Asow«-Regiment  angehört hatten. Am 4. August 2022 teilte der Generalsekretär der Vereinten Nationen (Uno) mit, es werde eine formelle Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.

Fall 5: Am 31. Juli 2022 ermordete (heimtückisch) ein bislang unbekannter Soldat der Armee der USA auf Befehl des Präsidenten der USA in Kabul den Führer der Organisation Al-Qaida und Nachfolger des früheren Tatopfers Bin Laden, Aiman al-Sawahiri. Die Tat wurde, wie die Presse (technikbegeistert) berichtet, mittels zweier sprengstofffreier Geschosse verübt, die mit einem Gewicht von je 45 Kilogramm und ausfahrbaren »Klingen« nach Angaben des Geheimdienstes der USA präzise an jedem Ort der Erde einen Autofahrer erschlagen können, ohne den Beifahrer zu verletzen (SZ, 03.08.2022). Das glauben wir jetzt einmal ganz fest, in stiller Erinnerung an diverse afghanische Hochzeitsgesellschaften sowie im Vertrauen auf die fortschreitende Genialität von »Q«, Konstrukteur automatisch tötender Tomaten.

Wie bitte?

Sie fragen, sehr geehrte Leser, was die vorstehende Zusammenstellung soll? Zugegeben: Man hätte auch andere Fälle nehmen können. Sie sind aber nicht ganz zufällig ausgesucht und allesamt auch recht interessant – jeweils für sich, vor allem aber in ihrem Zusammenhang.

Der »Staschinsky-Fall« von 1962 ist dadurch berühmt (eher: berüchtigt) geworden, dass der Bundesgerichtshof hier die »extrem subjektive Tätertheorie« des Reichsgerichts (RG) weiter angewendet hat (siehe den berühmten »Badewannenfall«, RGSt Bd. 74, S. 84): Um den Überläufer Staschinsky nicht zu lebenslanger Haft verurteilen zu müssen, hielt der BGH den Auftraggeber für den »Täter«, den unmittelbar ausführenden Mörder dagegen nur für einen »Gehilfen« (§ 27 StGB): Ergebnis acht Jahre für zwei Morde.

Zum Fall der Ukraine-Gefangenen kann man vorerst nicht viel sagen. Die Berichte und Darstellungen widersprechen sich. Im Krieg lügen alle Seiten, was die Tastaturen hergeben. Allgemein kann gesagt werden: Würde sich der Verdacht bestätigen, dass russische Soldaten im Auftrag höherer Stellen gefangene »Feinde« umgebracht haben, um auf diese Weise Todes-»Urteile« zu vollstrecken, die gar nicht existierten, wäre dies ein schwerwiegendes Verbrechen. Konjunktiv, hypothetisch!

Deutlich näher beieinander liegen die Fälle 2 und 4 (Bin Laden und Sawahiri). Sie unterscheiden sich im Ambiente und in der Performance. Gewiss erinnern Sie sich, Leser, an den kleinen Schnappschuss aus dem situation room des Weißen Hauses, mit Freund Barack auf heißer Spur und Freundin Hillary in fraulich-empathischem Mitfiebern. Es war sehr schön und gar nicht vergleichbar dem greisenzittrigen Selbstlob des Commander-in-Chief (77).

Am vorerst bedeutendsten (und vor allem: uns betreffend) aber, verehrte Leser, erscheinen mir die Kommunikationsleistungen unserer jeweiligen Regierung. »Ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama Bin Laden zu töten«, sprach einst die deutsche Bundeskanzlerin in die Kameras der Weltgeschichte. Das war, ich kann es nicht anders sagen, wohl eine Straftat nach § 140 Abs. 1 StGB (»Befürwortung von Straftaten«):

»Wer eine Tat (des Mordes)…in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, (…) öffentlich billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.«

Die einschlägige Paragrafenkette führt über § 140 zu § 126 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Ist dort aber zuverlässig verortet: Wer einen Mord befürwortet, ist strafbar, wenn der öffentliche Friede gefährdet (!) ist. Das ist, sagt »herrschende Meinung« seit 60 Jahren, das allgemeine Gefühl der Gesellschaft von Gesichertheit der Rechtsgüter, Gewaltfreiheit, Rechtssicherheit. Sagen wir mal so: Wenn der Artikel des sagenhaften »Göttinger Mescalero«, der einst eine »klammheimlich Freude« über die Ermordung des Generalbundesanwalts Buback bekundete und sich zugleich dafür schämte, eine Tat nach § 140 StGB war, dann war es die »Ich freue mich«-Äußerung der Bundeskanzlerin (!) a.D. allemal! Der Autor hat dies seit 2011 vielfach öffentlich dargelegt – allein, es fand sich kein Organ des Rechtsstaats, dem eine Erwägung der eigenen Zuständigkeit zu widmen.

Jetzt aber haben wir Frau Annalena Baerbock, Bundesministerin des Äußeren. Sie reist mit schweren Wortwaffen durch die Welt, und was immer die Lehrbücher der außenpolitischen Kunst ihr entgegensetzen mögen, schmilzt vor der moralischen Emphase des Regierungsmitglieds:

»Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird (…)«,

sprach die Völkerrechtlerin in den USA »vor Studenten«. Ihr Thema war zwar nicht der politische Auftragsmord, sondern eine etwas verquere Übertragung des Ukrainekriegs auf die strategische Lage im chinesischen Meer. Daher ging ihr Satz weiter:

»(…) und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China)«.

Quelle         :          Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Osama bin Laden sitzt mit seinem Berater Dr. Ayman al-Zawahiri während eines Interviews mit dem pakistanischen Journalisten Hamid Mir zusammen. Hamid Mir machte dieses Bild während seines dritten und letzten Interviews mit Osama bin Laden im November 2001 in Kabul. Dr. Ayman al-Zawahri war in diesem Interview anwesend und fungierte als Übersetzer von Osama bin Laden.

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Polizeigesetz für Hessen?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2022

Hessen will Kameraüberwachung ausweiten

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von   :   

Die hessische Regierungskoalition aus Grünen und der CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben. Nun diskutiert der Landtag über mehr Videoüberwachung, verlängerte Überwachungsmaßnahmen und eine Umstrukturierung der hessischen Spezialeinheiten.

Im März hat die schwarz-grüne hessische Landesregierung einen Entwurf zur Anpassung des hessischen Polizeigesetzes eingebracht. Die Abwehr von Gefahren solle optimiert werden, „insbesondere im Hinblick auf eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Doch die geplante Polizeigesetz-Änderung würde vor allem die Freiheitsrechte der Bürger*innen einschränken.

Aus diesem Grund regt sich in der Opposition Widerstand gegen das geplante Gesetz. Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei bezeichnet den Entwurf als „Mogelpackung“. „Zahlreiche Regelungen haben mit verstärktem Kampf gegen rechts nicht das Geringste zu tun“, so Torsten Felstehausen. Am heutigen Freitag steht im Innenausschuss des hessischen Landtags eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Entwurf auf der Tagesordnung.

Mehr Überwachung der Bürger geplant

Die Landesregierung will Orte wie Flughäfen, Bahnhöfe, Einkaufszentren und Packstationen automatisch als „Gefahrenpunkte“ einstufen. An diesen Orten könnte die Polizei dann Videoüberwachung durchführen, ohne das besonders begründen zu müssen. Das kritisierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller: „Das bedeutet übersetzt, das künftig alle Einkaufszentren und Sportstätten auch in kleinen Städten und Gemeinden videoüberwacht werden können. Es geht nicht mehr um neuralgische Punkte.“

In dieser Sicherheitslogik ist auch geplant, das sogenannte IP-Tracking auszuweiten. Es wäre demnach bereits zur Gefahrenabwehr möglich, also bevor eine Person eine Straftat begangen hat. Beim IP-Tracking kann die Polizei beispielsweise mithilfe einer präparierten E-Mail die IP-Adresse von Nutzer*innen herausfinden, um sie leichter identifizieren zu können.

Mit dem Gesetz würde auch die Höchstdauer von richterlich angeordneten geheimen Observationen fallen. Aktuell sind Maßnahmen wie Wohnraumüberwachung oder Abhörmaßnahmen auf maximal ein Jahr befristet. In Zukunft könnten diese von einem Gericht in Drei-Monats-Schritten verlängert werden. „Sie erlauben langfristige Observationen oder den Einsatz von verdeckten Ermittlern schon bei Hinweisen darauf, dass jemand zukünftig mutmaßlich eine Volksverhetzung oder Anleitung zu einer drohenden Straftat begehen könnte“, beanstandete Müller das vorhaben.

Kein Racial Profiling mehr?

Vieles im Gesetz bezieht sich nicht explizit auf die Gefahr von Rechtsextremisten innerhalb und außerhalb der Polizei. Allerdings strebt die Regierung eine Reform der hessischen Polizei-Spezialeinheiten an. Nachdem Beamte des Frankfurter SEK durch extrem rechte Chats aufgefallen waren, sollen die verschieden Spezialeinheiten SEK, MEK und andere zusammengelegt werden.

Das soll laut dem Gesetz „die Wahrnehmung der einheitlichen Dienst- und Fachaufsicht“ ermöglichen und „Vermittlung einer einheitlichen Führungsphilosophie“ erreichen. Bei der Entdeckung der Chatgruppen hatte der hessische Innenminister Peter Beuth „ein von übersteigertem Korpsgeist geprägtes Eigenleben“ kritisiert.

Dem Politikwissenschaftler Maximilian Pichl geht das nicht weit genug. In seiner schriftlichen Stellungnahme schreibt er: „Die rein organisatorischen Veränderungen adressieren jedoch nicht eindeutig das Problem, wie zukünftig gegen Rassismus innerhalb der Sicherheitsbehörden vorgegangen werden kann.“

Zudem soll der Begriff „polizeiliche Erfahrung“ bei verdachtsunabhängigen Kontrollen aus dem hessischen Polizeigesetz gestrichen werden. Durch diesen hatte die Polizei eine Rechtfertigung, nach rassifizierten Merkmalen wie „Hautfarbe“ zu kontrollieren – auch als Racial Profiling bekannt. Dieses Vorgehen ist in Deutschland eigentlich verboten, wird aber trotzdem alltäglich durchgeführt, wie Betroffene und Menschenrechtsorganisationen berichten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —     Demonstration „Stopp russische Aggression – Frieden in Europa“, Köln, Roncalliplatz Überwachungskameras auf der Domplatte/Ecke Domgäßchen in Köln. Da auf der Domplatte die Demonstration stattfindet, hat die Polizei die Kameras durch kleine Rollos deaktiviert. Hersteller: Dallmeier. Modell: Panomera. Jedes Kameragehäuse enthält mehrere Einzelkameras

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»Basta Mafia!«

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2022

Wie sich der Rechtsstaat gegen das organisierte Verbrechen behauptet

Caponnetto Falcone Borsellino.jpg

Antonino Caponnetto, Giovanni Falcone und Paolo Borsellino

Am 23. Mai jährt sich in Italien ein schicksalhaftes Ereignis zum dreißigsten Mal: An diesem Tag im Jahr 1992 sprengte die italienische Mafiaorganisation Cosa Nostra den Richter Giovanni Falcone mit einer halben Tonne Dynamit in die Luft – und mit ihm seine Frau Francesca Morvillo, drei Mitglieder seiner Eskorte und 300 Meter der Autobahn bei Capaci. Die Detonation der Bombe war so intensiv, dass sie von Seismografen als kleines Erdbeben registriert wurde.

Noch heute erinnert sich jeder Sizilianer genau daran, was er in jenem Moment tat und fühlte, als er von der Ermordung Falcones erfuhr. Für einen kurzen Augenblick schien es damals, als ob die Welt in Sizilien stillstünde. Doch nur wenige Wochen später, am 19. Juli 1992, erlitt Falcones Jugendfreund, der Richter Paolo Borsellino, das gleiche Schicksal. Fieberhaft hatte er in den Wochen nach dem Mord an dessen Aufklärung gearbeitet und die Verwicklungen Roms in das Attentat untersucht.

Man könnte von der Chronik zweier angekündigter Tode sprechen – viele Italiener, einschließlich Falcone und Borsellino selbst, wussten, dass sie ihr Engagement wahrscheinlich mit dem Leben bezahlen würden. Und dennoch nahmen sie den Kampf gegen die Mafia auf und lösten damit eine Revolution der Rechtsstaatlichkeit aus, die bis heute nachwirkt.

Die Attentate haben Italien ähnlich geprägt wie der 11. September 2001 die USA. Die Mehrheit der sizilianischen Bevölkerung sagte 1992 zum ersten Mal „basta!“ – basta zum Terror der Mafia, basta zur Kollusion zwischen Cosa Nostra und der Politik, basta zur Missachtung des Rechtsstaats, basta zum Klima der Angst. Die breite soziale Bewegung, die nach der Ermordung Falcones und Borsellinos entstand, erzeugte wiederum Druck auf die politischen Eliten, entschiedener gegen die Mafia vorzugehen. So schickte Rom die Armee nach Sizilien, fasste den Jahrzehnte im Untergrund lebenden damaligen „Boss der Bosse“ Totò Riina, verabschiedete eine wichtige Antimafia-Gesetzgebung, verankerte verbindlich Antimafia-Erziehung im Schulunterricht und brachte eine Reihe hochrangiger Politiker wegen Mafiaverwicklungen vor Gericht.

Wie aber konnte der Rechtsstaat in einem Territorium Fuß fassen, das traditionell seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten gefolgt war? Und was lässt sich daraus mit Blick auf Kalabrien – der Heimstätte der heute mächtigsten kriminellen Organisation Europas, der ‘Ndrangheta –, aber auch mit Blick auf Deutschland lernen? Denn auch die Bundesrepublik dient den italienischen Mafias mittlerweile als ein äußerst komfortables Rückzugsgebiet, begünstigt durch vielfältige Investitions- und Geldwäschemöglichkeiten und die Abwesenheit von Antimafia-Einheiten in staatlichen Behörden, aber auch und vor allem durch mangelndes Bewusstsein für ihre Ausbreitung.

»Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen«: Gewalt und Apathie im Sizilien der 1980er Jahre

2022 ist in vielerlei Hinsicht ein wichtiges Gedenkjahr für Italien. Es markiert nicht nur den 30. Jahrestag der Attentate auf Falcone und Borsellino, sondern auch den 40. Jahrestag der Ermordung des Politikers Pio La Torre sowie des Generals Carlo Alberto dalla Chiesa. Pio La Torre war Initiator eines Gesetzentwurfs, der Verbindungen zur Mafia kriminalisiert und es dem Staat ermöglicht, das Vermögen verurteilter Mafiosi zu konfiszieren. Cosa Nostra reagierte auf die Gesetzesinitiative prompt und ermordete La Torre am 30. April 1982, zusammen mit seinem Fahrer Rosario Di Salvo. Daraufhin wurde Carlo Alberto dalla Chiesa als Präfekt nach Palermo entsandt, doch auch er starb am 3. September 1982 zusammen mit seiner Frau Emanuela Setti Carraro und seinem Leibwächter Domenico Russo durch ein Mafia-Attentat. So schockierend diese Morde auch waren, La Torre und dalla Chiesa waren lediglich zwei von hunderten Leichen, die die Straßen von Palermo in diesen Jahren pflasterten. Im Sizilien der 1980er Jahre herrschten kriegsähnliche Zustände, dennoch bestritten zu der Zeit viele, dass die Mafia überhaupt existiere. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – diese Haltung charakterisierte das Verhältnis der meisten Sizilianer zur alltäglich gewordenen Mafiagewalt, so der heutige Bürgermeister Palermos, Leoluca Orlando.

Resti dell'automobile della scorta di Giovanni Falcone (2).jpg

Der sizilianische Ausdruck futtitinni – übersetzt etwa als „sich nicht kümmern“, „sich nicht sorgen“ – beschreibt die Gelassenheit der Sizilianer in Bezug auf das Leben im Allgemeinen, ist aber auch auf ihr Verhältnis zu Recht und Gesetz im Speziellen anwendbar. Rechtsstaatlichkeit mussten die Sizilianer erst erlernen: In Süditalien hatte der Zentralstaat lange Zeit keine effektive Präsenz. So konnten private Akteure, die Vorläufer der heutigen Mafias, beginnend mit dem 19. Jahrhundert einen Parallelstaat etablieren, in dem sie Regeln setzten, eine Quasi-Steuer (den sogenannten Pizzo) erhoben und Gewalt und Korruption nutzten, um ihren Einfluss aufrechtzuerhalten. Rechtsstaatlichkeit bedeutet aber eben nicht, die eigenen Interessen unter vorgehaltener Waffe oder mit Hilfe von Bestechung durchzusetzen, sondern durch gesetzmäßig dafür vorgesehene Kanäle. Lange Zeit war dies für viele Süditaliener jedoch undenkbar – zu normalisiert war die alltägliche Gewalt der Mafia, zu groß die Angst, sich dem kriminellen System entgegenzustellen, zu gering der Anreiz für gesetzeskonformes Handeln.

Erst der sogenannte maxiprocesso sollte diesem kollektiven Verdrängungswillen ein Ende setzen, er initiierte eine „Reinigung der Gesellschaft“, wie es Francesco Petruzzella, Autor des Buchs „La mafia che canta“, formuliert. Am 10. Februar 1986 beginnt der Maxiprozess als Großereignis von historischer Tragweite, bei dem über 400 Mafiosi im raketensicheren Hochsicherheitsbunker des Ucciardone-Gefängnisses mitten in Palermo für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Alle Versuche von Cosa Nostra, das Verfahren zu untergraben, schlagen fehl: 1987 werden Höchststrafen gegen ihre Anführer verhängt, die 1992 final vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden.

Dies war ein Novum, denn bis dahin hatte sich die Mafia immer wieder dem Zugriff der Justiz entziehen können. Der Maxiprozess hingegen war ein Signal des italienischen Rechtsstaates, dass er sich fortan zur Wehr setzen würde. Das Fundament für den Prozess wurde von einer Reihe mutiger Justizbeamter gelegt, die den sogenannten Antimafia-Pool formten, dem auch Giovanni Falcone und Paolo Borsellino angehörten. Im Kampf gegen die Mafia hatte sich folgende Regel immer wieder bestätigt: Wer isoliert ist, ist tot. Der Ermordung von Richtern und Staatsanwälten durch Cosa Nostra war oft eine Phase der Isolation vorausgegangen, in der die späteren Opfer sich vergeblich um Unterstützung im Kampf gegen die Mafia bemüht hatten. Die Etablierung des Pools war daher eine Maßnahme der Ermittler, nicht nur ihre Ermittlungsergebnisse, sondern auch das eigene Leben zu schützen.

Als der Oberste Gerichtshof die Urteile des Maxiprozesses bestätigte, sandte dies Schockwellen durch Cosa Nostra – hatte man doch erwartet, dass die Alliierten der Mafia (insbesondere innerhalb der langjährigen Regierungspartei Democrazia Cristiana) wie immer die Dinge im Sinne der Mafia „deichseln“ würden. Dieses Mal allerdings sollte der Rechtsstaat über die Mafiakollusion triumphieren, was wiederum Totò Riina dazu veranlasste, die Ermordung Giovanni Falcones anzuordnen.

Die Sizilianer sagen »basta!«

Damit aber war Riina zu weit gegangen. Die Attentate auf Falcone und Borsellino entfachten eine nie dagewesene soziale Mobilisierung gegen Cosa Nostra. Lange vor Angst gelähmt, war es nun blanke Wut, die die Palermitaner in Massen auf die Straße trieb. So erzählt Petruzzella, er habe nach den Attentaten eine Demonstration durch die Straße der Madonias, eine der mächtigsten Mafiafamilien in Palermo, organisiert. Die Demonstranten hätten die Madonias mit Namen und Vornamen beschimpft – eine solch offene Rebellion gegen Cosa Nostra sei bis dahin vollkommen „undenkbar“ gewesen.

1993 dann wurde der Mafiagegner und frühere Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, erneut in das höchste Amt der Stadt gewählt und setzte sich fortan für die „sizilianische Renaissance“ im Sinne der Konsolidierung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit auf der Insel ein. Die Grundlage für diesen kulturellen Wandel war bereits in den 1980er Jahren von Palermos Schulen gelegt worden – tatsächlich waren diese eine der ersten gesellschaftlichen Sektoren, in denen sich Widerspruch gegen Cosa Nostra regte. So hatte sich 1983 ein Antimafia-Schul- und Kulturkomitee mit dem Ziel gegründet, eine neue Generation von politisch aufgeklärten Jugendlichen hervorzubringen. Die Saat, die dadurch gesät wurde, ging 1992 auf, als die Zivilgesellschaft eine offene Rebellion gegen Cosa Nostra wagte. 1993 deklarierte das nationale Bildungsministerium dann die „Erziehung zur Rechtsstaatlichkeit“ als übergeordnetes Ziel. Dies hat durchaus Wirkung gezeigt: Die heutige Jugend in Sizilien ist wie keine andere aufgeklärt über die Rolle des organisierten Verbrechens in ihrer Gesellschaft. Aufgrund des gesellschaftlichen Drucks begann auch die Politik endlich, aggressiver gegen die Mafia vorzugehen. So lancierte Rom eine massive Repressionskampagne gegen Cosa Nostra, schickte die Armee nach Sizilien und fasste 1993 den langjährig flüchtigen „Boss der Bosse“ Totò Riina, als dieser am helllichten Tag durch Palermo kutschierte.

Haben die Sizilianer also durch den Schockmoment von 1992 Rechtsstaatlichkeit erlernt? Sicherlich haben die Attentate wichtige Impulse für die Herausbildung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit geliefert, die auf dem Maxiprozess und frühen Bemühungen um eine Erziehung zur Rechtsstaatlichkeit in den 1980er Jahren aufbauen konnte. Nun ist es aber nicht so, als ob die Mafia nicht schon vorher im großen Stil gemordet hätte. Was war also 1992 anders? Die Erklärung liegt wohl zum einen in den Personen Falcone und Borsellino selbst, zum anderen in der Art und Weise ihres Todes. Beide Richter waren nationale Helden, die versucht hatten, Sizilien von der Mafia zu befreien, und beide erlitten ein so grausames wie spektakuläres Ende. Insbesondere das Attentat auf Falcone, die terroristische Natur der Attacke, die apokalyptischen Bilder der zerbombten Autobahn – dies hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der Sizilianer eingebrannt.

Quelle       :        Blätter-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Antonino Caponnetto, Giovanni Falcone und Paolo Borsellino

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Es brennt in Neukölln

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2022

Seit Jahren tobt eine rechte Terrorserie im Süden von Berlin.

Von Gareth Joswig

Ein Untersuchungsausschuss soll nun rechte Behördenverstrickungen aufklären. Unterdessen hören die Anschläge nicht auf.

Der Besitzer des verbrannten Autos in der Hufeisensiedlung in Berlin-Neukölln nimmt es mit Galgenhumor, als er vor den verkohlten Resten seines Kombis steht. „Wollen Sie vielleicht ein Auto kaufen?“, fragt er, während er das nach verbranntem Gummi stinkende Wrack fotografiert – für die Versicherung, wie er sagt. Ob er sich vorstellen könne, warum jemand sein Auto angezündet hat, ob die Tat möglicherweise sogar einen politischen Hintergrund hat? „Nein“, sagt der Mann, „das ist vollkommen zufällig.“ Er wohne gar nicht hier, sondern sei nur zu Besuch bei einem Freund gewesen. Seinen Namen will der Mann nicht in der Zeitung lesen.

Was er nicht weiß: Tatsächlich wohnt ein israelisches Pärchen in dem Haus, vor dem sein Auto am vergangenen Wochenende angezündet wurde. Und laut Polizei gab es dort vor Kurzem einen Anschlag: Am 4. Oktober sprühte jemand mutmaßlich mit einem Reizstoffsprühgerät durch die Hecke des Gartens und traf dabei eine Frau. Am 9. November 2021 schmierte jemand an das Haus ein Hakenkreuz, sicher nicht zufällig am Jahrestag der Reichspogromnacht. Die Polizei schließt nach dem Fahrzeugbrand vergangenen Samstag dennoch zunächst ein politisches Motiv aus. Erst nachdem ein von einer Anwohnerin gefilmtes Video des brennenden Autos viral geht und viel öffentlichen Druck erzeugt, übernimmt der für Rechtsextremismus zuständige Staatsschutz den aktuellen Fall. Die Nachbarin filmte das Geschehen sprachlos aus ihrem Fenster, postete das Video auf Twitter und schrieb dazu: „Der 13. Brandanschlag seit Oktober. Rechtsterror. Kein Zufall!“ Die Flammen auf dem Video schlagen meterhoch und greifen auf die Äste einer Kiefer über, die direkt am Haus steht. Mehrere Anwohner sprachen der taz gegenüber von Glück, dass sich das Feuer nicht ausbreitete.

Es sind diese Bilder, die bei vielen in der Gegend böse Erinnerungen wecken. Im südlichen Teil des Bezirks Neukölln, im eher bürgerlich-beschaulichen Ortsteil Britz, terrorisiert ein Netzwerk militanter Neonazis seit über 12 Jahren systematisch Anwohnenende, die sich demokratisch engagieren oder öffentlich gegen Rechtsextremismus positionieren. Sie sprühten Morddrohungen, Hakenkreuze und NS-Parolen, sprengten Briefkästen, klauten Stolpersteine, zerstörten Fenster von Häusern, Cafés und Läden und verübten Brandanschläge auf zahlreiche Autos sowie auf ein Haus der linken Jugendorganisation „Die Falken“.

Ihre Opfer hatten die Neonazis zuvor oftmals systematisch ausgespäht. Nach Hausdurchsuchungen fand die Polizei Feindeslisten mit detaillierten Personendaten – über 500 Namen mit Angaben zu Adressen, Familienmitgliedern, Mitgliedschaften, Berufen, Autokennzeichen. Vereinzelt gibt es in den Daten gar Überschneidungen mit einer Liste des NSU-Kerntrios.

Aber trotz eines über Jahre erheblichen Personalaufwands mit mehreren Sonderermittlungsgruppen und -kommissionen sind Polizei und Behörden in Berlin weit davon entfernt, die Anschlagsserien mit den Höhepunkten 2011/2012 und 2016 bis 2018 aufzuklären. Das Vertrauen in den Staat ist bei vielen Betroffenen zerstört – zumal neben Ermittlungsversäumnissen zuletzt rechte Verstrickungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt wurden.

Warum die Ermittlungen im Neukölln-Komplex lange so erfolglos blieben, soll ab dem 3. Juni nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus aufklären. Fragwürdiges gibt es genug: So wurden der für die Ermittlungen verantwortliche Oberstaatsanwalt F. sowie ein weiterer Staatsanwalt wegen des Verdachts auf Befangenheit zwangsversetzt. Einer der beschuldigten Neonazis hatte sie in einem Chat als AfD-Wähler eingeschätzt, sie hätten angedeutet, auf der Seite der Hauptverdächtigen zu stehen, man habe also von den Ermittlungen nicht allzu viel zu befürchten.

Nachdem daraufhin die Berliner Generalstaatsanwaltschaft den Fall an sich zog, nahmen die Ermittlungen an Fahrt auf. Nach einem zunächst verfehlten Anlauf wurde mittlerweile eine hauptsächlich auf Indizien gestützte Anklage gegen fünf Personen eingereicht. Sie fokussiert sich auf die beiden hauptverdächtigen Neonazis Tilo P., ehemals Funktionär der AfD Neukölln, sowie Sebastian T., Ex-Vorstand der NPD Neukölln und mittlerweile bei der rechtsextremen Kleinpartei III. Weg aktiv. Neben zwei Brandstiftungen auf Autos werden ihnen Propagandadelikte vorgeworfen sowie im Fall von T. erschlichene Coronahilfen und Sozialleistungen.

Der Großteil des Neukölln-Komplexes bleibt dennoch unaufgeklärt – dabei rechnen Behörden der rechtsextremen Anschlagsserie allein von 2016 bis 2018 über 70 Straftaten zu, davon 23 Brandstiftungen.

Mehrere Betroffene, mit denen die taz sprach, sind nach dem jüngsten Brandanschlag verängstigt und fühlen sich aufgrund fehlender Aufklärung nicht ausreichend geschützt. Der betroffene Linken-Politiker Ferat Koçak sagte der taz, dass er nach den Bildern vom brennenden Auto nicht schlafen konnte: „Ich habe das Gefühl, der Objektschutz im Bezirk hat wieder nachgelassen. Das war ab 2014 auch schon mal so, danach gingen die Anschläge wieder los. Dass die Polizei nicht von Beginn an nach rechts ermittelt, kritisieren wir seit Jahren. Es gibt noch immer eine Aufklärungsrate von null Prozent.“

Insbesondere Koçak hat allen Grund, misstrauisch zu sein: Der Verfassungsschutz wusste durch Telefonüberwachungen, dass die Neonazis T. und P. den Linken-Politiker systematisch ausspähten und einen Anschlag planten. Obwohl der Geheimdienst seine Erkenntnisse mit der Polizei teilte, warnte diese Koçak nicht. Kurz danach brannte am 1. Februar 2018 nachts dessen Auto. Beinahe griff das Feuer auf das Haus über, in dem er und seine Eltern schliefen.

Und die Liste der Ungereimtheiten lässt sich fast beliebig verlängern: Der Polizist Detlef M. war über die AfD per Telegram-Chat und Mail mit einem der Hauptverdächtigen vernetzt und zudem Mitglied einer rechtsextremen Polizei-Chatgruppe. Der bis 2016 im Neukölln-Komplex ermittelnde Polizist Stefan K. wurde kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in seiner Freizeit aus rassistischen Motiven einen Afghanen krankenhausreif prügelte. Und der LKA-Beamte W. wird verdächtigt, einen führenden Neuköllner Neonazi in einer Kneipe getroffen zu haben.

Auch der Mord an Burak Bektaş ist seit über 10 Jahren nicht aufgeklärt

Quelle      :         TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Autonome legten am 16. Juni 2021 ein Feuer in der Rigaer Straße, Ecke Liebigstraße

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Unten     —   Rigaer 94, Oktober 2020

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Der Schmerz der Anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2022

Die NS-Erinnerungskultur ist bedroht.

Eingangstor des KZ Auschwitz, Arbeit macht frei (2007).jpg

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Ein Plädoyer, sie aus dem Geist der Empathie und der Solidarität neu zu begründen – radikal universell. Das sich entwickelnde Völkerrecht fand für die Taten von Europäern außerhalb Europas keine Anwendung.

Schreibt die Gegenwart die Geschichte um? Der Ukrainekrieg ist ein Kampf um Erinnerung, um das moralische Erbe des Zweiten Weltkriegs und des Antifaschismus – und dieser Kampf wird keineswegs nur von Putin geführt. Manche bezeichnen mit den Begriffen Holocaust, Endlösung und Auschwitz nun gegenwärtige Schrecken, die einen tun es aus Verzweiflung, andere aus politischem Kalkül.

Wer eben noch mit dogmatischer Strenge auf der Singularität der Shoah bestand, nennt Putin nun den neuen Hitler. Wer gestern einer postkolonialen Linken vorwarf, sie relativiere den Judenmord, versenkt die Spezifik der NS-Verbrechen heute in einem wiederentdeckten Antitotalitarismus. Als wolle die öffentliche Debatte gar hinter den Historikerstreit von 1986 zurückfallen.

Ich halte die neue Trivialisierung von NS-Verbrechen und die alte Ausgrenzung kolonialer Opfer für zwei Gesichter desselben Phänomens: eines seelenlosen und im Kern desinteressierten Gedenkens. Die Alternative dazu ist, Erinnerungskultur und Antifaschismus aus einem Geist der Empathie und Solidarität neu zu begründen. Mein Buch, „Den Schmerz der Anderen begreifen. Holocaust und Weltgedächtnis“, das am Freitag erscheint, ist dazu ein Beitrag. Ich habe mir dafür Inspirationen in diversen Ländern geholt; denn ein neues, inklusives Erinnern bedarf einer veränderten Ethik der Beziehungen, muss deutsche und europäische Selbstbezogenheit hinter sich lassen.

Und zeigt nicht gerade die Geschichte der Ukraine, wie unklug es ist, die Berührungspunkte von Nationalsozialismus und Kolonialität zu leugnen? Als sogenannter Lebensraum und als Kornkammer war die Ukraine ein Herzstück von Hitlers Expansion nach Osten. Längst kennt die Forschung den Begriff NS-Kolonialismus, und der rassistische Charakter des Ostfeldzugs ist heute unstrittig.

Manche Hinweise darauf sind atemberaubend präzise. Nichtdeutsche Gehilfen in den Vernichtungslagern, die meist unter sowjetischen Kriegsgefangenen rekrutiert worden waren (darunter zahlreiche Ukrainer), hießen in der Umgangssprache von Wehrmacht und Einsatzgruppen „Askari“ – so wie drei Jahrzehnte früher die afrikanischen Hilfssoldaten in der Kolonie Deutsch-Ostafrika. Ein Wort arabischen Ursprungs, schlicht Soldat bedeutend, gelangte über Swahili in den Wortschatz der Kolonialherren und von dort an die Schauplätze der Shoah in Osteuropa. Die ukrainischen Hilfstruppen der SS wurden auch als „Schwarze“ bezeichnet.

Historische Redlichkeit verlangt, gerade heute an die Dimensionen der NS-Verbrechen in der Ukraine zu erinnern. Die deutschen Besatzer ermordeten dreieinhalb Millionen Zivilist:innen, davon waren anderthalb Millionen jüdisch. Weitere dreieinhalb Millionen Ukrainer starben als Soldaten der Roten Armee oder an Kriegsfolgen.

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Und doch lösen ukrainische Städtenamen in Nachrichtensendungen kaum Assoziationen aus, die auf uns zurückverweisen würden. Mariupol: von der Wehrmacht in Schutt und Asche gelegt. Charkiw: die Straßen der Innenstadt voller aufgehängter Partisanen, tatsächlicher oder vermeintlicher; die Leichen hingen tagelang zur Abschreckung. Was in der Ukraine und in Belarus geschah, darüber herrscht bei uns bedrückende Unkenntnis. Dieses Ausblenden, über so viele Jahrzehnte, hat mit antislawischer Verachtung zu tun – eine Leerstelle im Gedenken, die der Indifferenz gegenüber südlichen Opfern der Kolonialzeit durchaus verwandt ist.

Derzeit befasst sich eine Ausstellung in Amsterdam mit den niederländischen Kolonialverbrechen in Indonesien: Massenexekutionen von Zivilisten, um die Unabhängigkeitsbewegung niederzuringen. Von welcher Zeit sprechen wir? Von der Zeit der Nürnberger Prozesse. Zwischen 1945 und 1949, als sich NS-Täter vor den Tribunalen verantworten mussten, begingen Franzosen, Briten und Niederländer in ihren Kolonien Verbrechen, die nach den Kriterien des Nürnberger Statuts gleichfalls crimes against humanity waren.

Als in Amsterdam 1947 unter dem Titel „Het Achterhuis“ (Das Hinterhaus) die erste Ausgabe der Tagebücher von Anne Frank erschien, nahmen niederländische Soldaten in der Kolonie den Kindern ganzer Dörfer die Väter.

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Erbärmliche Gesten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2022

Das deutsche Wesen bedarf endlich einer Genesung

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Beerdigung von Rudolf Duala Manga Bell, gehängt wegen Hochverrats gegen das Deutsche Reich im August 1914.

Von Henning Melber

Deutschland wird von der kolonialen Erblast und der eigenen Gewaltgeschichte eingeholt. Die Urenkelin eines von den Deutschen hingerichteten Justizopfers hält sich gerade in Deutschland auf.

Verdammt seien die Deutschen! Gott! Ich flehe dich an, höre meinen letzten Willen, dass dieser Boden niemals mehr von Deutschen betreten werde!“ Dies waren am 8. August 1914 einem Augenzeugen zufolge die letzten Worte von Rudolf Manga Bell, bevor er gemeinsam mit seinem Vertrauten Adolf Ngoso Din gehängt wurde. Die deutschen Henker benötigten keine Übersetzung. Manga Bell hatte als Spross der kamerunischen Königsfamilie Douala Manga Bell, deren Oberhaupt er 1908 wurde, zwischen 1891 und 1897 die Lateinschule im schwäbischen Aalen, danach das Gymnasium in Ulm besucht und zahlreiche Freundschaften mit Einheimischen geschlossen.

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Rudolf Duala Manga Bell, im August 1914 wegen Hochverrats am Deutschen Reich gehängt.

Das Todesurteil wegen Hochverrats war in einem Pseudo-Verfahren vom Bezirksgericht Duala im „Schutzgebiet“ Kamerun binnen weniger Stunden tags zuvor verhängt worden. Der im wahrsten Sinn kurze Prozess sprach deutscher Rechtsprechung Hohn. Nicht nur basierte die Anklage auf erfundenen Behauptungen. Auch war den prominenten Anwälten der Angeklagten – den sozial­demokratischen Reichstagsabgeordneten Hugo Haase und Paul Levi (auch Anwalt Rosa Luxemburgs) – die Teilnahme am Verfahren verwehrt.

Der Skandal war Teil der kolonialen Willkürherrschaft des deutschen Kaiserreichs in Kamerun. Diese brach die dem Volk der Duala im „Schutzvertrag“ von 1884 gemachten Zusicherungen und beraubte sie ihrer garantierten Existenzgrundlage. Rudolf Manga Bell wurde von den Duala-Gemeinschaften mit der Wahrnehmung deren Interessen beauftragt. Im Unterschied zu den meisten antikolonialen Widerstandsformen jener Zeit vertraute er dem von ihm geschätzten deutschen Rechtssystem. Er verfasste Beschwerdebriefe und Eingaben an staatliche Behörden und den Reichstag und entsandte Adolf Ngoso Din als Emissär nach Deutschland. Im Mai 1914 wurden beide verhaftet. Der Beginn des Ersten Weltkriegs am 28. Juli 2014 verhinderte nicht deren mit einem Scheinprozess bemäntelte Exekution. Der Befund eines Justizmords durch Paul Levi war eindeutig. Inzwischen sind die Fakten auch in der deutschen Öffentlichkeit verbreitet und zugänglich. Sie könnten als Allgemeinwissen gelten – so denn jemand darum wissen möchte.

Aber selbst solches Wissen bedeutet nicht, sich um begangenes Unrecht zu kümmern. Dabei stellt der Koalitionsvertrag der Ampelregierung fest: „Wir wollen koloniale Kontinuitäten überwinden.“ Immerhin wird damit eingeräumt, dass es diese gibt. Sie manifestieren sich auch in der Passivität, koloniales Unrecht da rückgängig zu machen, wo es zumindest als ein symbolischer Akt möglich wäre. Im Falle von Manga Bell und Ngoso Din fragte schon im November 2014 der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung, weshalb die beiden Opfer nicht rehabilitiert würden. Damals antwortete Michael Roth als Staatsminister im Auswärtigen Amt, eine entsprechende Forderung der Duala würde es bislang nicht geben – als ob es dieser bedarf.

Seit Beginn dieses Jahres zirkuliert eine Petition, die diese Rehabilitierung fordert. Zu deren Initiatoren gehört mit Prinzessin Marilyn Douala Bell eine Urenkelin und mit Jean-Pierre Félix Eyoum ein Großneffe des Hingerichteten. Letzterer lebt als Lehrer in Deutschland, Prinzessin Marilyn leitet in Kameruns Hauptstadt das Kunstzentrum Doual’art. Sie wurde 2021 mit der Goethe-Medaille „für die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte in Kamerun und für den gesellschaftlichen Dialog über die Auswirkungen des Kolonialismus“ geehrt. Als Gast des Goethe-Instituts hält sie sich die letzte Mai-Woche in Berlin und Hamburg auf.

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Nicht nur Klimawandel – in Schland geht alles immer so weiter, auf der vollgeschissenen, politischen Hühner-Leiter !

Ihren Besuch nahm die Abgeordnete Sevim Dağdelen (Die Linke) die geforderte Rehabilitierung zum Anlass für eine Kleine Anfrage. Die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd. Auf die Frage, ob es, wie seinerzeit von Michael Roth zugesagt, ein Gespräch mit dem Außenminister über den Umgang mit einer Bitte um Entschuldigung und Vergebung gegeben habe, heißt es lapidar: „Nachweise über ein Gespräch im Sinne der Fragestellung sind den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen“. Die Bundesregierung bestätigt, dass ihr die Petition und die Rolle von Prinzessin Marilyn bekannt ist. Doch bleibt unter Verweis auf „durchaus sensible Identitätsfragen in den Nachfolgegesellschaften“ eine verbindliche Reaktion dazu aus.

Nach über einem Jahrhundert an Amnesie grenzender Verdrängungsleistung wird Deutschland von der kolonialen Erblast eingeholt. Dazu tragen nicht nur zahlreiche postkoloniale Initia­tiven und afrodeutsche Stimmen bei. Auch an Geschichtsklitterung grenzende größenwahnsinnige Projekte wie das Berliner Humboldt Forum haben eine Diskussion ausgelöst, die für das lange mit Gedächtnisschwund behaftete Kapitel deutscher Gewaltgeschichte in Übersee sensibilisiert.

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„Wir“ + der Ukrainekrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Das nationale deutsche „Wir“ und der Ukrainekrieg

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Heute macht Putin den Adolf ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Angesichts der neuen Kriegslage stehen die Medien, die „Vierte Gewalt“ im Staate (https://krass-und-konkret.de/medien-kultur/zur-gewaltaffinitaet-des-mainstream-journalismus/), Gewehr bei Fuß.

Hier finden sich sogar programmatische Erklärungen in Sachen Kriegspropaganda und geben damit Auskunft über die Rolle, die der „Qualitätsjournalismus“ neuerdings ganz selbstbewusst einnimmt. So in einem Kommentar der Westdeutschen Allgemeinen zum Ukrainekrieg (Jan Jessen, WAZ, 13.5.22): „Die Opfer sichtbar machen“.

Auch „wir“ sind – gefühlt – im Krieg

Begeistert hat den WAZ-Autor die Äußerung der deutschen Außenministerin Baerbock in Butscha: „Diese Opfer könnten wir sein.“ Nun befindet sich Deutschland offiziell nicht im Krieg mit Russland, warum sollten dessen Truppen daher deutsche Bürger erschießen? Zu Kriegsopfern würden sie doch erst, wenn die deutsche Regierung den Beschluss fasste, nicht nur Waffen an die Ukraine zu liefern, sondern sich direkt in den Krieg einzumischen. Dann wären deutsche Bürger aber nicht einfach Opfer Russlands. Ihr Tod wäre vielmehr das Ergebnis einer von der hiesigen Regierung getroffenen Entscheidung, ihre Bürger aufs Schlachtfeld zu schicken und von ihnen die Bereitschaft zu verlangen, ihr Leben im Krieg zu opfern.

Doch der Satz von Außenministerin Baerbock, der auf den Berichterstatter einen so tiefen Eindruck gemacht hat, soll nicht in dem reellen Sinn, der die Möglichkeit deutscher Opfer klärt, verstanden werden. Der WAZ-Kommentar erläutert: „Es war ein bemerkenswerter Satz, der in seiner schlichten Klarheit den Krieg aus dem Bereich der militärischen und politischen Abstraktion herauslöste und auf die menschliche Ebene brachte.“ (WAZ)

Ein wirklich bemerkenswerter Satz, den der Kommentator da abliefert! Seit wann ist ein Krieg eine militärische und politische Abstraktion? In diese muss ein Beobachter ihn erst einmal verwandeln. Damit macht er deutlich, dass ihn die politischen Gründe wie auch die militärischen Kalkulationen gar nicht oder nicht in erster Linie interessieren. Und das soll das Publikum offenbar auch nicht, wozu sich der Zeitungsmann ja programmatisch äußert. Ihm geht es darum, den Krieg in eine Reihe von menschlichen Schicksalen zu verwandeln und diese Aufbereitung der Leserschaft zu offerieren: „Es ist wichtig, ihre Geschichten zu erzählen. Krieg darf nicht als eine kühle Darstellung von militärischen Operationen oder von politischen Prozessen wahrgenommen werden.“ (WAZ)

Dass Kriege das Ergebnis von politischen Entscheidungen sind und als zielgerichtete militärische Operationen stattfinden, möchte der Autor also gerne zum Verschwinden bringen, wenn er sich um die adäquate Wahrnehmung des militärischen Geschehens auf dem Schlachtfeld sorgt. Durch eindringliche Schilderungen von Schicksalen soll sich sein Publikum das Ganze als eine menschliche Tragödie vorstellen, wobei der Schuldige für dieses Schicksal immer schon unterstellt ist: Putin!

Gefordert ist vom Leser die moralische Parteinahme in Sachen Ukraine. Dabei ist er ja im eigentlichen Sinne – als bloßes Publikum, das von seiner Staatsmacht erfährt, zu welchen Dingen es in Friedens- und Kriegszeiten verpflichtet ist – überhaupt keine Partei. Er hat in diesem Konflikt nichts zu melden, übrigens genau so wie die Bürger in Russland oder der Ukraine. Alle sind samt und sonders das menschliche Material und die Verfügungsmasse ihrer Politiker, die über ihr Schicksal entscheiden. Für russische oder ukrainische Bürger hat dies blutige, tödliche Konsequenzen, in Deutschland ist es – noch – nicht so weit.

Hier spürt man es an den Kassen der Supermärkte oder Tankstellen, hier darf der legendäre kleine Mann (und natürlich auch seine kleine Frau) daran teilhaben, dass seine Politiker einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen. Und obgleich die Bürger im Lande seit Beginn des Krieges auf allen Kanälen mit den Schicksalen der Betroffenen in der Ukraine konfrontiert werden, ist dies der WAZ offenbar immer noch nicht genug. Im Hauptteil der Zeitung werden auf zwei Seiten die Leiden von Olena, Anton, Larysa und vielen anderen, die man sich merken soll, ausgebreitet. Dazu muss es im Kommentar aber noch explizit gesagt werden: Die Leserschaft soll, wie von den Medien angesagt, den Krieg vor allem moralisch betrachten und damit von den Kriegsgründen abstrahieren.

Und „wir“ sind per se die Unschuldigen

Der Übergang von der Beurteilung eines politischen Geschehens zur Moral, also zur Schuldfrage, dürfte den meisten Bürgern vertraut sein. Lernt man doch von Kindes Beinen an, dass Streit und Zank sich nicht gehören. Das Verbot schafft die Streitgründe allerdings nicht aus der Welt, dass gestritten wird, ist Alltag. Treten Eltern oder Erzieher auf den Plan, so weiß jedes Kind, was es zu sagen hat: Der andere hat angefangen. Die Frage, warum es da so unverträglich zugeht, ist damit vom Tisch und eine ganz andere auf der Tagesordnung: Wer ist schuld, wer verdient Strafe? Wobei der autoritäre Klassiker der Kindererziehung darauf hinausläuft, dass sich die von den Erziehungsberechtigten verkörperte Gewalt damit auch nicht lange aufhält, sondern einfach dekretiert: Vertragt euch!

Diese kindlich-kindische Betrachtungsweise lässt sich mit etwas journalistischem Elan auch, wie der WAZ-Kommentar zeigt, auf das Verhältnis von Staaten übertragen. Wenn erst einmal als zentrale Frage etabliert ist, wer angefangen und den Frieden aufgekündigt hat, sind die – differierenden, möglicher Weise antagonistischen – Interessen, die zu dem Konflikt geführt haben, kein Thema mehr. Bekanntlich gehören aber zu einem Konflikt in der Regel zwei Parteien, die mit dem, was sie vorhaben, aneinander geraten.

Und diese Gegensätze bestehen offenbar auch im Frieden, in dem ein ganzer diplomatischer Berufsstand dauernd den Stand der Gegensätze und Gemeinsamkeiten auslotet und in Verhandlungen münden lässt. Diese unermüdliche Klärung führt dabei immer wieder zu der Frage – die NATO-Staaten haben es in x Kriegen seit dem Ende des Kalten Kriegs durchexerziert –, ob man noch miteinander redet, sich gegenseitig noch aushält oder ob eine oder beide Parteien andere Saiten aufziehen wollen, im modernen imperialistischen Sprachgebrauch: „rote Linien“ ziehen.

Von all dem soll abgesehen werden, wenn die Schuldfrage im Raum steht. Wer den Frieden bricht – so der abstrakte, völkerrechtliche Grundsatz laut UNO-Charta nach Artikel 51 –, wer nicht bereit ist, die Ansprüche oder Drohungen der anderen Seite hinzunehmen, macht sich schuldig. Im Prinzip jedenfalls. Denn wie jeder weiß, beginnen hier die strittigen Auslegungsfragen. Der politikwissenschaftlichen Analyse ist das durchaus bekannt (siehe „Deutsche Doppelmoral: Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht“ https://www.berliner-zeitung.de/open-source/deutsche-doppelmoral-nicht-nur-putin-auch-der-westen-ignoriert-das-voelkerrecht-li.228110): Wenn man es genau untersucht, haben auch die NATO-Staaten zahlreiche Kriege ohne völkerrechtliche Legitimation geführt bzw. sich eine solche – unter Berufung auf höchste Titel wie Menschenrechte oder Terrorbekämpfung – auf eigene Faust besorgt. „Putins Kriegs“ ist so gesehen nichts, was aus dem Rahmen fällt, und er könnte sich auch ohne Weiteres mit den westlichen Legitimationsverfahren rechtfertigen (Sicherheitsprobleme an der Grenze, Schutz einer Volksgruppe in unmittelbarer Nachbarschaft, Zuständigkeit als Aufsichtsmacht des Minsker Abkommens etc.).

Schweine bei der Trüffelsuche

Er könnte, wenn man ihn ließe. Aber dieses Zugeständnis hat der Westen kategorisch ausgeschlossen. Mit dem Vorwurf „Angriffskrieg“ ist die Sache eben moralisch erledigt. Der Titel ist die Einforderung einer unbedingten Parteinahme, die kein Verständnis mehr für die Interessen der anderen Seite zulässt. Die völkerrechtliche Verurteilung ist so gesehen auch gar nicht ernst gemeint. Das zeigt sich sofort da, wo die Chancen der Erledigung des russischen Gegners ausgelotet werden. Dann fällt den Experten der bekannte Spruch ein: Angriff ist die beste Verteidigung. Dann wissen sie, dass Angriff und Verteidigung militärstrategische Kategorien sind, die beide zum Kriegführen dazugehören, und keine übergeordneten Kriterien, die das Böse vom Guten scheiden.

So trägt ein aktueller Leitartikel des General-Anzeigers (G.-A., 18.5.22) die Überschrift: „Wie viel Angriff ist noch Verteidigung?“. Gemeint ist natürlich nicht das russische Vorgehen, das die Heimat (und betroffene Volksteile im Nachbarstaat) nach Putins Sprachregelung gegen einen ukrainischen Militarismus verteidigt. Gemeint ist etwas anderes: „Attacken auf russische Infrastruktur im Grenzgebiet werfen die Frage auf, wie weit die Ukraine völkerrechtlich gehen darf.“ (G.-A.) Inzwischen häuften sich Meldungen über brennende Treibstofflager und bombardierte Nachschubwege in Russland. „Damit stellt sich die Frage, wie weit das Recht auf Verteidigung geht und wann Russland der Ukraine vorwerfen kann, selbst einen Angriffskrieg begonnen zu haben. Die Antwort ist nicht einfach. Vieles hängt von der Intensität und Dauer ab.“ (G.-A.) Und es hängt davon ab, wie man in dem Artikel erfährt, was genau unter „grenznahen Gebieten“ (wo Angriffshandlungen noch als Verteidigungsmaßnahmen gelten) zu verstehen ist. Wenn z.B. Russlands moderne Raketen in Minuten die Ukraine erreichen können, fallen eventuell ihre Abschussbasen bei Moskau oder sonstwo im Hinterland unter die Kategorie „grenznah“.

Wie die Auslegung dieser völkerrechtlichen Streitfragen vonstatten gehen wird, ist jedoch kein Geheimnis. Die moralische Parteinahme, die mit der Einordnung als „Angriffskrieg“ gelaufen ist und zu der sich der Mainstream-Journalismus, wie gezeigt, auch programmatisch bekennt, schafft hier völlige Klarheit. Russland ist das Böse, dessen Bürger auch gleich mit haftbar gemacht werden.

Daneben darf man sich dann in die militärstrategischen Fragen hineindenken und auch als Laie an Überlegungen teilnehmen, wann Angriff oder Verteidigung besser zum Ziel führen, ob eine große Gegenoffensive der Ukraine auf russisches Gebiet sinnvoll ist oder ob ukrainische „Angriffe, mit denen der Gegner auf eigenem Territorium zermürbt oder entmutigt werden soll“ (G.-A.), mit wie vielen Kollateralschäden im zivilen Bereich vereinbar sind.

Hier darf man keine Rücksicht der deutschen Öffentlichkeit erwarten. Bei der eindeutigen Parteinahme fällt auch das Mitgefühl für die menschlichen Opfer sehr ungleich aus, ja soll nach journalistischem Bekenntnis auch so ausfallen. Verbrannte russische Soldaten in Panzern verdienen kein Mitgefühl, ukrainische Bürger – in welcher Funktion auch immer – auf jeden Fall. In seinem Bestreben, die menschlichen Schicksale des Krieges in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu rücken und die Kriegsgründe vergessen zu lassen, ist dem WAZ- Autor dazu die bemerkenswerte Schlussfolgerung eingefallen: „Die Schicksale der Opfer müssen denjenigen bewusst sein, die über Krieg und Frieden entscheiden.“ (WAZ)

Der Mann will sich mit seiner Berichterstattung und Kommentierung allerdings nicht an die Außenministerin wenden, um ihr vor Augen zu führen, welche Opfer ihre Entscheidung für die Waffenlieferungen und damit für die Verlängerung des Krieges mit sich bringt und bringen wird. Er wendet sich mit seinem Kommentar vielmehr an die Leserschaft und will dieser nicht nur die Opfer, sondern auch noch die Politikerin nahe bringen, die zur Schaffung weiterer Opfer beiträgt. Für ein modernes olivgrünes Gemüt und seine moralische Selbstgerechtigkeit ist das kein Widerspruch, sondern eine Selbstverständlichkeit der neuen Kriegsmoral.

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Oben      —   Antikriegs- und Antiputingrafik STOP Putin in der Ukraine. Inhalt der Sprechblase (… oder wäre das zu viel?). Karikatur aus der Zeit 2014 der Krim Annexion durch Russland.

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Ärmer heißt nicht arm

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2022

Armutsdiskussion bei steigender Inflation

Von Caroline Schwarz

Die Inflation liegt auf einem Rekordhoch. „Wir werden ärmer“, sagen nun Politiker*innen. Aber wer sind eigentlich „wir“?

Anfang der Woche twitterte Luffy Lumen: „#IchBinArmutsbetroffen hieß für mich heute im Supermarkt zu stehen, die Preise zu sehen und fast zu weinen. Eigentlich wollte ich heute endlich meinen Kindern den Wunsch nach einer Wassermelone erfüllen, die sie seit Wochen haben wollen. Ich musste sie wieder enttäuschen.“ Hinter dem Twitter-Handle verbirgt sich eine 31-jährige Mutter, die sich aktuell zur Pflegefachkraft ausbilden lässt und ihren Lohn aufstocken muss, um zu überleben.

Sie ist eine von vielen armen Menschen, die seit gut einer Woche unter #IchBinArmutsbetroffen Ausschnitte ihrer Lebensrealitäten teilen. Es gibt Berichte darüber, wie es sich anfühlt, wenn ab Mitte des Monats nur noch 80 Euro auf dem Konto sind, oder wenn das Geld nicht mehr fürs Heizen reicht. Die Menschen erzählen von unangenehmen Amtsbesuchen, von Stigmatisierung, Scham und Ausgrenzung, die sie tagtäglich erfahren.

Laut Statistischem Bundesamt ist man dann arm, wenn man als Singlehaushalt weniger als 1.074 Euro monatlich zur Verfügung hat. 16 Prozent der Deutschen fallen unter diese Armutsgefährdungsschwelle, das sind mehr als 13 Millionen Menschen. Und diese Zahlen sind von 2019, also noch vor der Pandemie und der starken Inflation, sie bilden nicht die gegenwärtige Realität ab.

Flucht in Wir-Zuschreibungen

In der gesellschaftlichen Wahrnehmung bleiben diese Menschen in der Regel unsichtbar. In der Mehrheitswahrnehmung wird Armut als Beleg für persönliches Versagen gelesen. Arme Menschen sind demnach entweder faul oder Leistungsverweiger*innen. Kein Wunder also, dass viele Menschen versuchen, ihre finanziellen Nöte zu vertuschen. Der Hashtag will nun ein Zeichen setzen gegen diese Unsichtbarkeit. Er gibt trockenen Zahlen Gesichter und Geschichten, die sich abgrenzen von den sonst häufig verbreiteten Aufsteiger­erzählungen, die einem immer irgendwie vermitteln wollen, es gebe doch eine Form der Chancengleichheit.

Armut in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verfestigt, die soziale Mobilität schwindet. Heißt: Wer arm ist, bleibt arm, statistisch gesehen. Dass dieser Zustand gewollt ist, zeigt die Politik. Oder warum wird sonst zwanghaft an einem System festgehalten, das so vielen Menschen kein würdiges Leben ermöglicht? Krisenbedingt verschlechtert sich die finanzielle Lage momentan für viele, doch statt mit wirkmächtigen Maßnahmen die Situation aufzufangen, verharren wir in einem Zustand, in dem Tipps gegeben werden, wie Individuen mit der Teuerung umgehen sollen – und viele Po­li­ti­ke­r*in­nen flüchten sich in unkonkrete Wir-Zuschreibungen.

Wie kann es sein, dass wir erneut nach individuellen Lösungen für strukturelle Probleme suchen?

In den vergangenen Wochen sagte Robert Habeck: „Wir werden ärmer“, Christian Lindner: „Der Krieg macht uns alle ärmer“, und Friedrich Merz: „Wir haben wahrscheinlich den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns.“ Die Po­li­ti­ke­r*in­nen haben wohl mitbekommen, dass die Inflation momentan die größte Sorge der deutschen Bevölkerung ist, noch vor der Klimakrise, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der Pandemie. Das geht auch aus einer repräsentativen Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey hervor, die am vergangenen Montag veröffentlicht wurde.

Politiker-Innen bei ihrer Arbeit beobachtet ?

Gesellschaft, die auf Ungleichheit beruht

Doch welches „Wir“ ist hier gemeint? In einer Gesellschaft, die auf Ungleichheit beruht, kann es kein „Wir“ geben. Die Lebensrealität eines Immobilienanwalts, der Zehntausende Euro Erspartes hat und die Preissteigerung im Supermarkt nicht einmal bemerkt, hat nichts gemeinsam mit jener der alleinerziehenden Mutter, die nicht weiß, wie sie ihren Kindern noch täglich drei Mahlzeiten bezahlen soll. Die aktuelle Teuerung von Energiekosten und Lebensmittelpreisen trifft uns eben nicht alle gleich, Menschen mit niedrigen Löhnen, Sozialhilfeempfänger*innen, Studierende, Rent­ne­r*in­nen und kinderreiche Familien sind von der Inflation am stärksten betroffen.

Trotz allem dominieren in der medialen Berichterstattung Themen, die diejenigen Menschen betreffen, die unter der Inflation am wenigsten leiden. So veröffentlichte Zeit Online diese Woche ein Q & A unter der Überschrift: „Bin ich machtlos gegen die Inflation?“ Darin werden Fragen verhandelt, wie: Sollte ich jetzt Gold kaufen oder doch lieber eine Immobilie? Und auch die Tagesschau lässt in einem Text Ex­per­t*in­nen zu Wort kommen, die als Gegenmittel zur Inflation zu Aktien- und Immobilienkäufen raten.

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Unten      —         Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)

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Von Aleppo bis Mariupol

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2022

Das verdrängte Lehrstück

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Wer von den Beiden ist denn der bessere Kriegsführer ?

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Pleite – Firma Wirecard

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2022

Wahn, Betrug und sterbende Pflanzen

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Von den politischen Chef-Verkäufer-Innen, welche auf Steuerkosten um die Welt reisten wird leider nichts geschrieben.

Von Patrick Guyton

Markus Braun, Ex-Boss von Wirecard, ist in München angeklagt. Zwei frühere Beschäftigte erinnern sich an eine bizarr-denkwürdige Zeit.

Er überlegte, sich sein altes Leben zurückzukaufen. Schreibtisch, Bürodrehstuhl oder Grünpflanzen im Hydrocontainer? Alles war Mitte Februar zu haben bei der Online-Auktion, als die Überreste der Pleitefirma Wirecard versteigert wurden – das Inventar vom Unternehmenssitz in Aschheim bei München. „Ich habe 20 oder 30 Euro auf ein paar Sachen geboten“, erzählt Jörn Leogrande. „Aber schnell ging immer jemand drüber.“ Alles kam unter den Hammer.

Ihn hätten die „Todespflanzen“ interessiert, wie sie in der Firma genannt wurden – „das waren so Topfpflanzen, die keiner gegossen hat und die völlig vertrockneten“. Jörn Leogrande, 58 Jahre alt, war mal was bei Wirecard. Erst Werbetexter und zuletzt Chef der globalen Innovationsabteilung, bis die Firma im Juni 2020 zusammenkrachte. 15 Jahre hatte er für Wirecard gearbeitet, nun sagt er: „Die meiste Zeit meines beruflichen Lebens war ich auf dem falschen Dampfer.“

Vor Kurzem hat die Staatsanwaltschaft München in dem Betrugskomplex die erste Anklage erhoben gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Markus Braun und zwei weitere Ex-Manager. Die Vorwürfe lauten bandenmäßiger Betrug, Veruntreuung und Bilanzfälschung. Das Landgericht dürfte die Anklage bis zum Sommer annehmen, dann beginnt der Prozess im Herbst.

An einem schönen Frühlingstag sitzt Jörn Leogrande am Ufer des Weßlinger Sees, knapp 30 Kilometer südwestlich von München. Mit seiner Familie wohnt er in der Nähe. Ein guter Ort, um nachzudenken. Etwa darüber, wie es zu diesem größten Wirtschaftsbetrugsfall der Nachkriegsgeschichte kommen konnte, bei dem Aktienanleger 20 Milliarden Euro verloren haben.

Analystentalks

Hatte man denn nie Zweifel an den von der Firmenspitze regelmäßig gemeldeten riesigen Steigerungen bei Wachstum und Gewinn? „Mit Markus habe ich immer wieder Analystentalks gemacht“, erzählt Leogrande. „Da waren Leute von Goldman Sachs dabei, von der Deutschen Bank und anderen Großbanken. Da hat nach meiner Erinnerung keiner etwas hinterfragt.“ Er nennt die Bosse mit Vornamen, so wie sich bei Wirecard alle geduzt hatten. Markus ist der Vorstandsvorsitzende Markus Braun. Er spricht von Henry, dem Briten Henry O’Sullivan, engem Vertrauten von Jan. Das wiederum ist Jan Marsalek, Vorstandsmitglied und weiterhin flüchtig.

Viele Bürger haben nie richtig verstanden, was Wirecard eigentlich gemacht hatte. Es geht um die Entwicklung digitaler Zahlungssysteme. Wie kann ein Produkt oder eine Dienstleistung bezahlt werden ohne Bargeld oder Banküberweisung? Begonnen hatte das Geschäft 1998 klein mit der Schaffung von Zahlungsmöglichkeiten in den Schmuddelecken des Internets – Online-Glücksspiel etwa oder Pornos. Die Firma expandierte, schuf mehr und mehr Produkte, die Kundenzahl stieg.

Datei:Jan Marsalek Search.pdf

Die drei Beschuldigten sollen laut der Anklage unter anderem 3,1 Milliarden Euro Bankkredite erhalten haben, mit denen sie sich die eigenen Gehälter und Boni sicherten. Zum Bankrott führten letztlich 1,9 Milliarden Euro, die in Singapur gebucht, aber nicht aufzufinden waren. Dies hatten die Rechnungsprüfer der Gesellschaft Ernst & Young (EY) so festgestellt. Gab es diese 1,9 Milliarden? „Das weiß ich nicht“, sagt Jörn Leogrande. Zum System gehörte seiner Meinung nach vor allem auch, dass kriminelles Handeln nur „unter sehr wenigen Personen“ abgelaufen ist.

Vom SEK gestürmt

Lisa B. (Name geändert) war bei Wirecard beschäftigt. Sie hat die Pleite erlebt und die Übernahme des Kerngeschäfts durch die spanische Großbank Santander im Januar 2021. Vor einem halben Jahr hat sie gekündigt. „Für die Ermittlungen wurden wir zweimal vom SEK gestürmt“, erinnert sie sich, „Polizei und Staatsanwaltschaft waren in Scharen da.“

B. erzählt, dass die meisten Beschäftigten auch teils erheblich in Wirecard-Aktien investiert hatten – alles ist dahin. Weltweit hatte Wirecard 5.100 Beschäftigte, bei den Santander-Nachfolgern sind es in der Zentrale noch 400, die internationalen Außenstellen werden vom Konkursverwalter abgewickelt. „In diesem Jahr zog Santander mit dem Betrieb aus dem Gebäude in Aschheim aus und wechselte nach München. Aschheim hatte schlechte Energien“, meint Lisa B. Es gab mehrere Versuche, Betriebsräte zu gründen, die von der Unternehmensleitung aber „rigoros blockiert“ wurden. Sie erinnert sich an „Psychopathen und Aufschneider“ unter den Führungskräften. Vorstand Jan Marsalek, der wie Markus Braun aus Österreich stammt, bezeichnet sie als „skurrile Type“ mit hohem Geltungsdrang.

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>      weiterlesen

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Oben     —    Aschheim-Dornach, Einsteinring 31, von Norden gesehen. Ehemaliges Wirecard-Gelände; das bereits abmontierte Firmenschild wurde im Foto durch den Stand von Anfang 2019 (roter i-Punkt) ersetzt.

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Unten     —        Fahndungsplakat des PP München zur Suche von Jan Marsalek

Datum Dienstag, 21. August 2020
Quelle BKA Deutschland: https://www.bka.de/DE/IhreSicherheit/Fahndungen/Personen/BekanntePersonen/Jan_Marsalek_wirecard/Sachverhalt.html?nn=26874#detailinformationen137138
Verfasser Polizeipräsidium München (Munich Police Department)

Dieses Bild ist nach deutschem Urheberrecht gemeinfrei, weil es Teil eines Gesetzes, einer Verordnung, eines behördlichen Erlasses oder eines Urteils (Amtswerk) einer deutschen Behörde oder eines Gerichts ist (§ 5 Abs.1 UrhG).

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Polizeiliche Kriminalstatistik:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2022

Deutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil

2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–038.jpg

Quelle       :         Netzpolitik  ORG

Von    :     

Deutschland ist weiter auf dem Weg zu einer Gesellschaft mit weniger Kriminalität. Nur in einigen Feldern wie der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen steigt die Statistik, weil immer mehr Täter entdeckt werden.

Deutschland ist schon wieder sicherer geworden. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der in der polizeilichen Kriminalitätstatistik 2021 erfassten Delikte um 4,9 Prozent gesunken, vermeldet das Bundesinnenministerium.

In der Pressemitteilung heißt es:

Bei der Diebstahlskriminalität ist ein Rückgang um minus 11,8 Prozent auf 1.483.566 Fälle zu verzeichnen, beim Wohnungseinbruchdiebstahl sogar um minus 27,7 Prozent. Bei der Gewaltkriminalität sind die Fallzahlen um minus 6,8 Prozent auf 164.646 Fälle gesunken.

Diebstahl, Wohnungseinbrüche und Gewaltkriminalität werden für das Sicherheitsbefinden der Bevölkerung als besonders wichtig angesehen. Sie spielen auch regelmäßig in Statistiken, vor welcher Kriminalität sich Menschen fürchten, ganz oben mit. Bei Morden und Raubdelikten liegt der Rückgang gegenüber dem Vorjahr bei über zehn Prozent.

Gleichzeitig erreicht die Aufklärungsquote nun mit knapp 60 Prozent einen neuen Höchststand. Bei schweren Delikten wie Mord werden mehr als 90 Prozent der Fälle in Deutschland aufgeklärt.

Mehr „Cyberkriminalität“

Gestiegene Zahlen gibt es bei der so genannten „Cyberkriminalität“, wo ein Anstieg (12,1 Prozent) mit fortlaufender Digitalisierung der Gesellschaft einhergeht und sich Tatorte und Tatmittel ins Digitale verlagern.

Die stärksten Steigerungen in der Kriminalitätsstatistik sind im Bereich der Darstellungen von Kindesmissbrauch zu verzeichnen, das Bundesinnenministerium spricht von einer Verdopplung der Fälle. Was das Ministerium in der Pressemitteilung allerdings nicht sagt, worauf das zurückzuführen ist.

Jüngst beantwortete die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage genau darauf: Der Anstieg sei letztlich auf die „verstärkte Aufhellung des Dunkelfeldes“ zurückzuführen. Der Anstieg in der Statistik hat laut der Bundesregierung mit immer besseren „technischen Detektionsmöglichkeiten“ zu tun, durch die „immer mehr inkriminiertes Material entdeckt“ würde. Es ist also kein Anstieg der Taten an sich zu verzeichnen, sondern es werden in diesem Deliktfeld mehr Taten und Täter entdeckt.

Dieses Kriminalitätsfeld weist generell auf ein Problem der polizeilichen Kriminalstatistik hin: Diese ist durch technische Änderungen, aber auch durch politisch-polizeiliche Fokusverschiebungen Änderungen unterworfen. Zudem wird in ihr nur die polizeilich registrierte Kriminalität, also das Hellfeld erfasst.

Deutsche nehmen Kriminalitätsentwicklung völlig falsch wahr

In Deutschland ist die Kriminalität alleine zwischen 2005 und 2019 um etwa 15 Prozentpunkte gesunken, hatte die Bundesregierung im vergangenen November in ihrem Periodischen Sicherheitsbericht verkündet.

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Diese Gesamtentwicklung Deutschlands führt zu einem Land mit immer weniger Kriminalität. Gleichzeitig ist die Wahrnehmung von Kriminalität in der Bevölkerung seit Jahren vollkommen entkoppelt von der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung. Während in der Befragung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fast zwei Drittel von einer starken bis sehr starken Zunahme der Kriminalität in den letzten fünf  Jahren ausgehen, schätzen nur sechs Prozent der Befragten die Kriminalitätsentwicklung realistisch ein. Diese Zahlen decken sich mit einer Umfrage aus dem Jahr 2016, in der mehr als zwei Drittel der Befragten von dieser Fehlannahme ausgingen.

Die falsche Wahrnehmung der realen Kriminalitätsentwicklung ist auch ein Problem für die Grund- und Freiheitsrechte, weil sie eine höhere Akzeptanz von schärferen Gesetzen befördern könnte.

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Oben     —    Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 20. Bundestagswahl am 7. Dezember 2021

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Umgang mit Autokrat Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2022

Naive Regime-Change-Fans

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Von Stefan Reinecke

Auf einen Regimewechsel zu setzen, ist leichtfertig. Nicht mit Putin verhandeln zu wollen, ist verständlich, aber falsch. Eine Antwort auf Claus Leggewie.

Putin hat den Westen belogen und führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es gibt Hinweise, dass noch nicht mal der russische Geheimdienst in die Kriegsplanung eingeweiht war. Die politische Elite in der Putin-Diktatur mag genau so großrussisch chauvinistisch verblendet sein wie der Präsident – doch diesen Krieg würde es ohne Putin nicht geben.

Es klingt unterkomplex und nach „Männer machen Geschichte“ – aber es gibt historische Situa­tionen, in denen das Verschwinden einer einzelnen Figur entscheidend sein kann. So hat Jörg Baberowski in „Verbrannte Erde“ anschaulich beschrieben, dass mit Stalins Tod 1953 der barbarische Terror abrupt endete.

Putin gestürzt sehen zu wollen, ist ein verständlicher Wunsch. Es erscheint naheliegend, dass der Westen darauf setzen sollte. Genau das hat US-Präsident Joe Biden kürzlich getan. Doch dies zur politischen Leitlinie zu machen, ist falsch und kurzsichtig. Diese Position ist genauer betrachtet pure Gesinnungsmoral, die sich um die Folgeschäden nicht kümmert und sich bei entscheidenden Fragen einen schlanken Fuß macht.

Wenn der Westen nicht mit Putin (und, wenn wir Claus Leggewie folgen, auch nicht mit einem ihm genehmen Nachfolger) verhandelt – was kommt danach? Was wird aus dem Iran-Abkommen, das Trump gekündigt hatte und bei dem Russland bislang eine konstruktive Rolle spielt? Es ist kaum verantwortliche Politik, aus Abscheu vor Putin eine Nuklearmacht Iran zu riskieren.

Es geht um eine aggressive Atommacht

Auch dass sich der Westen irgendwann vielleicht möglichen Verhandlungen um einen kalten Frieden in der Ukraine verweigert, weil Putin und seine Nachfolger nicht vor Gericht stehen, ist keine brauchbare Strategie. Und es ist keine kluge Politik, wegen des russischen Angriffskrieges für Jahrzehnte Klimaschutzpolitik ohne das größte Land der Erde zu machen.

Aber vielleicht ermutigt das Gerede über Putins Sturz ja die russische Opposition, entschlossen gegen das Regime vorzugehen? Das ist aber vollends naiv. Wann haben Aufrufe, Tyrannen zu stürzen, ausgerechnet von Kriegsgegnern je gefruchtet? Zudem lassen die Fürsprecher des Regime Change nonchalant einen Fakt unter den Tisch fallen, der Beachtung verdient. Es geht nicht um Serbien, sondern um eine aggressive Atommacht.

Das Kokettieren mit Regime Change und Boykottfantasien mag moralisch anständig wirken. Aber der Preis, der für diese Geste zu zahlen wäre, ist hoch – politische Handlungsunfähigkeit oder politisches Desperadotum. Man feiert die eigene Moral, meidet aber, sich Rechenschaft über die Folgen abzulegen. Dies zur Leitlinie zu machen folgt dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“

In der Welt, wie sie ist, ist Russland nicht so isoliert, wie es wünschenswert wäre. In der UN-Vollversammlung haben die Regierungen, die die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, darunter fünf Atommächte, nicht für die Verurteilung Russland gestimmt. Das ist die neue Weltordnung. Man sollte sie zur Kenntnis nehmen.

Liberaler Imperialismus

Misstrauisch macht auch, dass die Aufrufe, Diktatoren zu beseitigen, lange zur Praxis des „liberalen Imperialismus“ (Carlo Masala) gehörten. In Afghanistan, dem Irak und in Libyen hat die Illusion, man müsse nur Taliban, Saddam und Ghaddafi mit genug Feuerkaft bekämpfen, um Frieden und Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen, eine blutige Schneise der Verwüstung hinterlassen.

02022 1238 Refugees from Ukraine in Kraków.jpg

Die bellizistische Fraktion, zu der Ber­nard-Henri Levy, Daniel Cohn-Bendit, Leggewie und andere zählen, hat sich nie einer selbstkritischen Prüfung unterzogen, wohin ihr moralischer Grund­impuls, einzugreifen, geführt hat. Alle Versuche, Systeme mit Gewalt von außen zu stürzen, sind in den letzten 20 Jahren desaströs gescheitert.

Zur Fähigkeit von Demokratien gehört bekanntlich, schneller als Diktaturen aus Fehlern zu lernen. Der publizistischen Fraktion, die unbedingt Demokratie mit Gewalt exportieren will, scheint genau dies abzugehen. Sie ist unfähig, Fehleinschätzungen zu korrigieren und die Trümmerberge wahrzunehmen, die sich hinter ihr auftürmen.

Quelle      :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Ukraine Solidaritätsprotest 2022-03-05 in Mannheim, Deutschland

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Wir „für die Ukraine“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2022

 Ist ein Fragezeichen erlaubt ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Debattenbeitrag von Ingo Krebs

Überall wird zurzeit Partei ergriffen: „Wir für die Ukraine“. Vor allem in den Medien natürlich, aber auch von Künstlern und Schriftstellern, bei Konzerten und auf Demonstrationen.

Ist angesichts dieser einhelligen Solidaritätsbezeugung mit dem Land Ukraine überhaupt noch eine Frage erlaubt? Danach nämlich, wofür man da so vehement Partei ergreift. Es ist ja eine Sache, Mitgefühl für die zu haben, auf deren Rücken eine Auseinandersetzung zwischen Staaten ausgetragen wird. Das lauthals vorgetragene Bekenntnis zur Ukraine als Staat, für dessen Existenz man sich unbedingt stark machen soll, ist allerdings etwas durchaus anderes.

Da erscheinen, ganz gegen den politischen Trend, einige Nachfragen angebracht.

Kampf für die Freiheit

Wir sind für die „freie Ukraine“ – gegen das autoritäre, wenn nicht diktatorische Russland. So lautet eines der Hauptargumente. Freiheit gegen Repression – wer wäre da nicht für die Freiheit? Aber welche und wessen Freiheit ist da eigentlich gemeint?

Am 21.3.22 meldet Reinhard Lauterbach in der „Jungen Welt“: Die „Ukraine verbietet elf Oppositionsparteien und schaltet Fernsehsender zusammen …(darunter) die »Oppositionsplattform für das Leben«, die zweitstärkste Kraft im Kiewer Parlament…“ Interessant. Und ändert diese Nachricht, die in der breiten Ukraine-Berichterstattung der Mainstream-Medien übrigens fast untergeht, jetzt irgendetwas an dem Urteil, dass hier die Demokratie gegen „das Böse“ kämpft und dafür unsere Unterstützung braucht?

Freiheit für die Oligarchen

„Wir für die Ukraine“ – ist da vielleicht auch einmal die Frage erlaubt, wie es den Leuten im „Normalbetrieb“ ihres Landes eigentlich geht? Was für ein Leben haben sie – das sie so erbittert gegen die „russischen Invasoren“ verteidigen sollen/wollen. Und wollen die deutschen Unterstützer davon überhaupt etwas zur Kenntnis nehmen? Klar ist: den ukrainischen Oligarchen geht es (wie ihren russischen Kollegen) gut, auch wenn die ukrainische Wirtschaft 2009 knapp am Staatsbankrott vorbeigeschrammt ist (1) und die Ukraine als eines der korruptesten Länder der Welt (lt. Transparency International) gilt. (2) Den übrigen Ukrainer_innen geht es in diesem gelobten Land vielleicht eher nicht ganz so gut, wenn mindestens drei Millionen von ihnen permanent im Ausland arbeiten (müssen), legal und illegal, viele von ihnen weit unter den branchenüblichen Gehältern? Laut den UN zählt das Land zu den Staaten mit den „am schnellsten schrumpfenden Bevölkerungen weltweit“, bei stagnierendem Durchschnittslohn von etwas mehr als 400 Euro. (9.3.22 Zeit Online).

Frei und geeint

Die Ukraine – ein Paradeland von Meinungsfreiheit und freien Wahlen? So soll man sich im demokratischen Westen den Putsch der rechten Kräfte 2014 und die darauf folgende politische Szenerie der Ukraine mit ihren Parteiverboten (3) offenbar vorstellen. Allerdings: Wurden die Einwohner des Landes damals eigentlich befragt, ob die Ukraine sich mehr gen West oder Ost ausrichten oder dazwischen einrichten soll? Ob sie 2014 den von den USA mit 7 Milliarden Dollar finanzierten Putsch haben wollten?

Nach dem Putsch wollten jedenfalls eine ganze Reihe von Regionen Autonomie gegenüber dem ukrainischen Staat. Offenbar gab es Teile im ukrainischen Volk, die der neuen antirussischen Staatsdoktrin nicht Folge leisten wollten. Allerdings gab es Abstimmungen in Donezk und Lugansk und später auch auf der Krim. Hier haben die Bürger mehrheitlich gegen den Verbleib in der Ukraine gestimmt – vielleicht wollten sie nicht vom Verbot der russischen Sprache und anderer Diskriminierungen betroffen sein. Wie ist die freie, demokratische Ukraine damit umgegangen?: Militärische Gewalt, „antiterroristische Operationen“, wochenlanger Artilleriebeschuss, so dass sich nur zwei autonome Regionen verteidigen konnten.

Friedliches Zusammenleben

Bis vor vier Wochen soll die Ukraine ein Hort des Friedens gewesen sein, in den nun die „russische Gewalt“ eingedrungen ist. Allerdings: Gab es da nicht immer wieder Krieg und Gefechte an der „Kontaktlinie“? Was versprachen der Zentralstaat, auch Selenski, und die rechtsextremen Bataillone trotz des Vertrages von Minsk den sich abgrenzenden Gebieten – war es nicht vielfach, dass man sie kriegerisch zurück erobern wolle? Laut UN brachte der Krieg schon 14.000 Tote in Donezk und Lugansk, also innerhalb der „friedvollen“ Ukraine! – für diesen Staat soll man jetzt sein?

Ukraine heißt auch: verschiedene rechtsradikale bis faschistische Milizen, (die größte: das Asow-Bataillon) mit zehntausenden Kämpfern, die inzwischen offiziell in die ukrainische Armee eingegliedert und teils von NATO-Soldaten ausgebildet sind. Wurden die Einwohner der Ukraine eigentlich gefragt, ob sie neutral bleiben wollen – oder ob sie der NATO eingegliedert werden sollen? Ob sie ein Militär wollen, das in der NATO-Arbeitsteilung die antirussische Speerspitze bilden soll?

Mehr Krieg

Für die Ukraine sein – für einen Staat, der sich im Kriegszustand befindet, also für eine Partei im Krieg? Damit mit den Waffenlieferungen aus Deutschland und den NATO-Staaten der Krieg länger dauert und umso mehr Menschen getötet, Städte verwüstet werden? Wie geht denn ein kriegführender Staat mit seinen Soldaten, Bewohnern, Städten usw. um? Steht er dafür, dass keinem seiner Bürger etwas passiert – oder setzt er mit seiner Macht, seinem Anspruch auf Monopolgewalt das ihm untergebene Land mit Leuten für seine Staatsräson ein und verheizt es dafür?

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Trotz alledem ist und bleibt ein jeder Krieg – die Aufforderung zum Mord !

Die „Freiheit der Ukraine“ dürfe nicht durch Rücksicht auf Putins Bedarf nach einer NATO-freien Ukraine aufs Spiel gesetzt werden, hieß es hier – also ging es umgekehrt bei „Freiheit für die Ukraine“ vor allem um deren NATO-Ausbau als Brückenkopf gegen Moskau? Wieso eigentlich bekommt der Oberbefehlshaber der einen ausländischen Kriegspartei, Selenski, in deutschen Medien und der Tagesschau Tag für Tag seine Plattform? Soll einfach die waffenliefernde Beteiligung und das deutsche NATO-gemäße Interesse auf diese Weise einfach ins Recht gesetzt werden?

Selenski will die Lufthoheit durch die NATO gegen Russland durchgesetzt haben – was ist das anderes als der Kampf NATO gegen Russland – auf der Hand liegt der 3. Weltkrieg? Bedeutet das nicht ganz schnell Atomkrieg? Und ist damit der Ukraine gedient? Oder wird die Ukraine dafür nicht eher benutzt – dafür soll man sein? „Wir für die Ukraine“ – der drohende Weltkrieg soll ohne ein Schlachtfeld Europa gehen?

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(1) „Seit der „Orangenen Revolution“ im Jahr 2004 stand die Ukraine mehrfach am Abgrund. Hunderttausende protestierten damals gegen Wahlfälschung und die Macht von Oligarchen. 2009 drohte gar ein Staatsbankrott aufgrund der enormen Auslandsverschuldung. Milliarden-Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) retteten das Land vor dem Kollaps.“ (14.2.22 tagesschau.de)

(2) „Die Organisation Transparency International bewertet die Ukraine als eines der korruptesten Länder der Welt. … Ähnlich wie in Russland ist auch in der Ukraine eine kleine Gruppe von Menschen durch Privatisierungen von Staatsbetrieben zu Millionären und Milliardären aufgestiegen.“ (24.2.14 tagesschau.de)

(3) „Nach dem Rechtsputsch vom Februar 2014 war die Ukraine durch Gewalt von rechts ein Land ohne Linke geworden. Die größte Linkskraft, die Kommunistische Partei, ist bis heute faktisch illegal. Für die Verwendung ihrer Symbole drohen Haftstrafen. Der ukrainische Geheimdienst SBU, am Gängelband der CIA, hat seit 2014 einen Polizeistaat lateinamerikanischen Musters geschaffen.“ (jungeWelt 19.3.22: H. Projanski: Nicht dialog-, nicht friedenswillig )

(4) Krass&Konkret 18.3.22, R. Dillmann: „Zeitenwende“: Aufrüstung, Energiesouveränität, Kriegsmoral

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Schland blickt nach vorn…

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2022

Vergangenheitsbewältigung und Feindbildpflege

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Deutschland blickt nach vorn …

… auf die vor ihm liegenden Aufgaben – europäische Aufrüstung, Aufstellung als führende Militärmacht – und nicht zurück. Genauer gesagt, man blickt nach Russland, entdeckt einen Präsidenten, „der zunehmend in Nazi-Jargon verfällt“ (General-Anzeiger, 21.3.22), und damit die eigene deutsche Vergangenheit. Denn: Putin ist der neue Hitler, wahlweise der größte Kriegsverbrecher aller Zeiten, und hierzulande gibt es kaum Kritik an Selenskyjs Diagnose, dass die russische Führung die „Endlösung“ der Ukrainefrage betreibe (FR, 21.3.22).

Russischer Faschismus

Die Zeit (Nr. 12/22) hat tiefer gebohrt und mit Hilfe des US-Historikers Timothy Snyder Bemerkenswertes zur Genese des aktuellen russischen Faschismus zu Tage gebracht. Die zentrale Gestalt ist demnach der russische Philosoph Iwan Iljin (1883-1954), ein strammer Antikommunist, der seinerzeit die orthodoxe Kirche und den Faschismus verherrlichte. „Heute inspiriert er das Denken und Handeln Wladimir Putins… Der russische Präsident bezieht sich seit 2005 in Reden auf ihn. Vor der Annexion der Krim stattete er seine Beamten mit Iljins Aufsatzband Unsere Aufgaben aus.“ Ja, nicht nur der Ukraine-Krieg ist von diesem faschistischen Nationalideologen inspiriert, sondern mit seiner Philosophie in der Hinterhand betreibt Putin allerlei subversive Aktivitäten im Internet und anderswo, so dass „die Krise der westlichen Demokratien und das Erstarken der rechten sadopopulistischen Bewegungen“ hier bei uns letztlich den russischen Manipulationen zuzuschreiben sind (https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/der-weg-in-die-unfreiheit-2762/)Ob Trump, ob Brexit oder das generelle Erstarken des Rechtspopulismus in der „freien Welt“ – immer steckt also der Russe dahinter!

Der Hochschullehrer Micha Brumlik dagegen weiß, dass „der Philosoph hinter Putin“ (taz, 4.3.22) Alexander Dugin heißt. „Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist es höchste Zeit, Wladimir Putin als einen Revolutionär im Geiste des rechtsextremen Dugin zu begreifen.“ Kein Zufall soll es außerdem sein, dass der Nationalideologe Dugin zu einem Vordenker der Rechtsradikalen in Deutschland wurde, „plädiert dieser doch für eine radikale Umkehr des politischen Denkens, für eine ‚Kehre‘, weswegen er immer wieder auf den – auch hier von der Neuen Rechten hochgeschätzten – Philosophen Martin Heidegger verweist.“ Dugin veröffentlichte 2011 in Russland das Buch „Heidegger: Die Möglichkeit der russischen Philosophie“ und indoktrinierte so laut Brumlik nicht nur Putin, sondern auch deutsche Denker: „Über Dugin hat Heideggers Denken Eingang in die Ideologie der deutschen Identitären gefunden“.

Die Entdeckung des russischen Rechtsextremismus passt auch gut ins Bild, das die hiesigen Medien gegenwärtig vom Krieg in der Ukraine und von dessen nationalen Helden zeichnen. Man kann es nämlich nicht mehr ganz verschweigen, dass sich dort, etwa beim Asow-Regiment, Rechtsradikale heimischer sowie ausländischer Bauart tummeln. Ungerührt wird ja auch hierzulande mitgeteilt, dass um den faschistischen Helden Stephan Bandera ein Nationalkult veranstaltet wird. Von „Bandera-Smoothies“, mit denen der Volkswiderstand Putins Panzertruppen begrüßt, schreibt begeistert die deutsche Presse (General-Anzeiger, 2.3.22). Der ukrainische Botschafter Melnyk legt am Grab des OUN-Faschisten Bandera Blumen nieder etc. pp. Das wird inzwischen schon mal in der deutschen Presse kritisiert (vgl. FR, 22.3.22), die sich bei Kriegsbeginn fassungslos gab, wieso Putin von einer Entnazifizierung der Ukraine sprechen konnte. Jetzt heißt es an die russische Adresse gerichtet: Selber Nazis! Bei euch zuhause gibt es viel mehr Rechtsradikale als in der Ukraine, wo sie eigentlich harmlos, da ins reguläre Militär integriert sind.

Am Erstaunlichsten im Blick auf die deutsche Situation sind allerdings Aussagen von Snyder oder Brumlik, die im russischen Faschismus gleich noch die Brutstätte entdecken, aus der die hiesigen rechten Ableger hervorgegangen sein sollen. Dugin hat Heideggers Denken in die neueste deutsche Ideologie von rechts eingeführt!? War dieser alte Nazi-Philosoph denn hierzulande unbekannt? Fehlt da nicht ein ganzes Kapitel?

Deutsche Philosophie

Brumlik scheint auch ganz vergessen zu haben, was er noch im letzten Jahr veröffentlichte, etwa im Rahmen des „Zentrum Liberale Moderne“ (siehe „Adenauers Geist im Dunstkreis der Grünen“ https://www.heise.de/tp/features/Adenauers-Geist-im-Dunstkreis-der-Gruenen-5054199.html). Dort wurde der neue Rechtstrend in Deutschland seziert, der an ältere, aber in der Nachkriegs-BRD durchaus geschätzte Denker wie Spengler oder Heidegger anschließt. Brumlik entdeckte hier eine bemerkenswerte geistige Kontinuität. Was die neurechten Interpreten mit Heidegger veranstalten, sei kein Missbrauch einer philosophischen Tradition Deutschlands, sondern eine adäquate „Diskursstrategie, die auf völkische Emotionalisierung“ setzt und anstelle „eines aufgeklärten Begriffs menschlichen Fortschritts den heroischen Realismus einer schicksalhaften Bewährung im ‚Eigenen‘ eines nur ethnisch und herkunftsbezogen verstandenen ‚Volkes‘“ präferiert. Eben Seinsphilosophie at its best!

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Das war aber nicht Brumliks letztes Wort. In bester neudeutscher Tradition wiederholte er anschließend die bekannte Würdigung Heideggers und zollte den erklommenen seinsphilosophischen Höhen Anerkennung. An Heideggers „Bedeutung für die Philosophie des 20. Jahrhunderts“ darf laut Brumliks Resümee „weder sein Eintreten für Hitler noch seine zuletzt unübersehbar gewordene antisemitische Haltung etwas ändern“. Der ganze Aufwand führte also wieder da hin, wo man im Adenauer-Staat war: Wer wie Heidegger „uralte Fragen der abendländischen Philosophie“ aufgreift, hat uns heute – Faschismus hin oder her – immer noch viel zu sagen. (Vgl. „Heidegger und die Folgen“ Scharf links 13.2.21.)

Hochgeschätzt wird der Faschist Heidegger also nicht nur von Dugin, Putin und Co., sondern auch von deutschen Rechtsradikalen und Professoren wie Brumlik. Übrigens im besten Einklang mit einer westdeutschen Nachkriegstradition, wie jetzt eine neue Publikation von Klaus-Peter Hufer über „Philosophie im Nationalsozialismus“ deutlich macht („Im Auftrag des ‚Volkes‘ und des ‚Führers‘“ https://www.klemm-oelschlaeger.de/). Die deutschen Philosophen wechselten 1933 – von einigen marxistischen und jüdischen Emigranten abgesehen – fast komplett ins NS-Lager. Hufer kann gerade mal drei prominente Ausnahmen benennen, wobei einer der drei „Aufrechten“, der Philosoph Karl Jaspers, nach 1945 entscheidend an der Rehabilitierung Heideggers mitwirkte – wider besseres Wissen. Gemeinsam mit Heideggers ehemaliger Geliebter Hannah Arendt hat Jaspers sich, wie eine neue Studie festhält, „aus einer Haltung der Treue heraus davor gedrückt, der Wahrheit einer Verstrickung Heideggers in das NS System ins Auge zu blicken“ (Ingeborg Gleichauf, Hannah Arendt und Karl Jaspers, 2021, S. 63).

Mit dieser Reinwaschung wurde wesentlich zum Nachkriegsruhm eines bekennenden Faschisten beigetragen. Hufer betont auch die enge Anbindung Heideggers ans faschistische Programm bereits vor 1933, als der schwurbelnde „Philosophenkönig“ mit seinem Opus „Sein und Zeit“ Furore machte. Schon da störte sich Heidegger an der „wachsenden Verjudung“ der Wissenschaft – und der Notwendigkeit eines völkischen Aufbruchs und eines heroischen Realismus in Gegnerschaft zu den Dekadenzerscheinungen einer jüdisch-marxistischen Moderne blieb er auch nach 1945 treu, legte jedenfalls nie ein Schuldbekenntnis ab. Nach einer kurzen, eher symbolischen Pause konnte Heidegger im Adenauer-Staat zu seiner Hochschultätigkeit zurückkehren, übrigens wie fast alle seine Kollegen, denn es gab „nur wenige, die nicht wieder in Amt und würden gekommen sind“, wie Hufer abschließend festhält.

Faschistischer Nationalideologie – in veredelter philosophischer Gestalt und um einige zu offenkundige Nazi-Bezüge bereinigt – wurde also ein ungestörtes „Weiterwirken nach dem Krieg“ (Hufer) garantiert. Das war und ist deutsches Geistesleben bis auf den heutigen Tag. Denselben „nationalideologischen Stuss“ (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/zeitenwende) kann natürlich auch ein Putin von sich geben. Aber siehe da, wenn er das tut, dann entdeckt der Westen nicht die Gemeinsamkeit, noch nicht einmal – siehe den Fall Dugin – die Ursprünge in der hochgeschätzten deutschen Geistestradition, sondern fremde slawische Einflüsse, die auch noch die eigentliche Triebkraft hinter dem Rechtstrend im freien Westen darstellen sollen.

So ist das aktuelle Feindbild komplett: Putin ist der neue Hitler, der den aktuellen Holocaust in der Ukraine – in Fortsetzung von Stalins „Holodomor“ – zu verantworten hat, während Deutschland Teil – und bald vielleicht führende Macht – der Anti-Hitler-Koalition ist. Dafür muss es sich nur noch von der immer wieder beschworenen, jetzt mit dem Ukraine-Krieg endlich erledigten „Last der historischen Verantwortung“ freimachen. Aber das ist ja mit der „Zeitenwende“ (Scholz) im Grunde schon vollzogen.

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Ukraine unter Selenskyj

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2022

Krieg nicht gewonnen, „nation building“ gelungen

Datei:Wolodymyr Selenskyj besuchte die verwundeten Verteidiger der Ukraine, die in einem Militärkrankenhaus behandelt werden (51938622468).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von  :  Alexander Amethystow

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Held der Stunde. Die deutschen Medien und ihr Publikum bewundern den smarten Ex-Komiker, der sich in schwerer Stunde als tapferer Staatsmann erwiesen hat.

„Der melancholische Wolodimir Selenskij hat uns all die Jahre kaum interessiert. Nun sollten wir von ihm lernen“ schreibt die Süddeutsche Zeutung über den Politiker, der so auftritt als könnte man ihn „beim Elternabend treffen“.Dabei wurde Selenskyj, der im Mai 2019 Präsident wurde, lange Zeit wenig ernstgenommen. Anfänglich galt er als eine Marionette des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, der sich mit Selenskyjs Amtsvorgänger Petro Poroschenko überworfen hatte. Frisch gewählt erzwang Selenskyj im Juli 2019 die Neuwahl des Parlaments, die seine Partei „Sluha Naroda“ („Diener des Volkes“) mit 43,16 % haushoch gewann.Gegen die Macht der Oligarchen, gegen die er im Wahlkampf wetterte konnte er aber trotzdem wenig bewirken. Sobald es um Gesetze ging, die die Interessen von Kolomojskyj betrafen, wurden sie von unzähligen Änderungsanträgen fraktionsübergreifend torpediert. Gleichzeitig verlangte der IWF, von dessen Krediten die Ukraine abhängt, immer weitere „Strukturanpassungsmassnahmen“, sprich eine neoliberlae Umgestaltung des Staatsapparates und immer mehr Massnahmen gegen die Korruption. Der von der besagten Korruption durchtränkte Staatsapparat verweigerte sich jedoch dem Kampf. Mit grosser Mühe setzte der Präsident eine Landreform durch, die es ausländischen Unternehmen erlaubte, Land in der Ukraine zu besitzen, was für Proteste inner- und ausserhalb des Parlaments sorgte.Verschiedene Ansätze, Reformen durchzuführen, wie etwa den georgischen Ex-Präsidenten und marktradikalen “Wunderreformer” Michail Saakaschwili ins Land zu holen und ihn zum Vizepräsidenten zu ernennen, oder das Parlament durch die Stärkung des Präsidialamtes zu schwächen, glückten zunächst nicht. In nur zwei Jahren wurden vom Parlament drei Regierungschefs gewählt. In dieser Situation begann Selenskyj, ursprünglich als gemässigte Alternative zur Poroschenko auftretend und sich auf die russischsprachige, wenn auch pro-westliche Wähler stützend, sich durch Unnachgiebigkeit gegenüber Russland zu profilieren. Auch das führte zunächst zu wenig politischem Erfolg, weil die westlichen Partner, allen voran die aus der EU, eher zu Mässigung drängten und die Wiedereroberung der Krim und vom Donbass scheinbar für wenig realistisch hielten. Deutschland und Frankreich verweigerten die von Selenskyj erhoffte Revision der Minsker Abkommen, während die rechte Opposition um Poroschenko ihm deswegen Verrat und Schwäche vorwarfen.

Die Corona-Pandemie brachte das Land in eine noch desolatere Lage. Die Ukraine schien zu einem failed state zu werden und als solchen betrachteten die Kontrahenten aus Moskau sie anscheinend bei Kriegsantritt. Da Selenskij einerseits seine Wahlversprechen kaum erfüllen konnte, andererseits an der Wiedergewinnung der 2014 verlorenen Gebiete festhielt, wirkte er von Moskau aus gesehen wie ein schwacher Präsident, der reichlich provozierte. Dass Selenskyj durch seine Mediengesetzgebung der russlandfreundlichen „Oppositionsplattform – Für das Leben“ (OP) um den Oligarchen Wiktor Medwedtschuk ihrer wichtige Ressourcen beraubte und anschliesslich Medwedtschuk selber verhaften liess, machte für Russland deutlich, dass die Chancen, einen Kurswechsel parlamentarisch herbeizuführen immer weiter in die Ferne rückten.

Die fleissige Umrüstung der ukrainischen Armee – die Ukraine hat für die Armee mehr ausgegeben, als jedes andere postsowjetische Land ausser Russland –, samt der Rhetorik, die keinen daran Zweifel liess, dass Ukraine die Revision der Ergebnisse des Krieges von 2014 anstrebte, wurden von der russischen Propaganda dankbar aufgegriffen. Noch kurz vor dem Krieg sprach Selenskyj von der prinzipiellen Möglichkeit die Produktion von den Atomwaffen in der Ukraine zu starten.

Selenskiyj wirkte wie ein Politiker mit schwindendem Rückhalt. Doch wie sich kurz nach dem russischen Einmarsch zeigte, basierten die Pläne Moskaus auf einer eklatanten Fehleinschätzung des ukrainischen Nationalismus. Die Erwartung, weite Teile der Bevölkerung würden sich gegenüber dem Staat – dessen Unabhängigkeit bei der Gründung ein umstrittenes Projekt war – und nationalistscher Mobilisierung indifferent Verhalten, wurde durch einen beachtlichen „Wehrwillen“ karikiert.

Entgegen Hoffnungen der Macher des im offiziellen Sprachgebrauch „Spezialoperation“ genannten Krieges, kündigte die russischsprachige Bevölkerung nicht massenweise dem ukrainischen Staat die Loyalität. Selenskyj wurde auch weder von Militärs, noch von rechten „Falken“ entmachtet, sondern wurde auf einmal parteiübergreifend als Führer der Nation in der Stunde der Not akzeptiert. Die Strategien, die darauf zielten, ihn Anhand seines früheren Berufes als Clown, Anhand seiner Herkunft als Jude oder anhand des in seinem Amt kaum vermeidbaren Umgangs mit den radikalen Nationalisten als Nazi in Augen der ukrainischen Öffentlichkeit zu diskreditieren, bringen nicht den gewünschten Effekt.

Die russische Führung und mit ihr loyale Medien teilen die Sicht, dass in der Ukraine die Würdigung der historischen Rolle der ukrainisch-faschistischen „Organisation der Ukrainischen Nationalisten“ (OUN) beim Kampf um den ukrainischen Nationalstaat zur kompletten Übernahme deren Programm führt. Freilich hat Ukraine eine blühende rechtsradikale Szene, deren bescheidene Erfolge bei den Wahlen in keinem Verhältnis zu ihrer Präsenz auf der Strasse und an der Donbassfront stehen.

Obwohl sich die ukrainischen Rechtsradikalen immer wieder an der jüdischen Herkunft von Selenskyj und Kolomojskyj, der armenischen Herkunft von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko und Ex-Innenminister Arsen Awakow, sowie der tatarischen des Oligarchen Renat Achmetow stören, steht die Vaterlandsverteidiung auf der Prioritätenliste ganz oben. Zudem sind einige OUN-Nostalgiker durchaus bereit, die jüdische Bevölkerung in die Nation einzugemeinden. Das aber nur solange sie loyal zur Ukraine sind und der Geschichtsversion, bei der die Beteiligung von Ukrainern an der Shoa schlicht geleugnet wird, nicht allzu laut wiedersprechen.

Oblast Charkiw nach dem Beschuss (4).jpg

Die unerwartete Bereitschaft der ukrainischen Staatsbürger:innen, sich partei- und klassenübergreifend dem nationalen Konsens anzuschliessen und die Staatlichkeit der Ukraine zu verteidigen, wird von den westlichen Verbündeten gewürdigt. Die Ukraine ist nicht Afghanistan, wo Armee und Bevölkerung nicht bereit sind sich für den Staat zu opfern. Es lohnt sich, Waffen dort hin zu schicken und die Kosten für Kriegsführung gegen zahlenmässig überlegenen Feind zu übernehmen, jubeln die westlichen Medien. Selenskyjs Entscheidung wahllos Schusswaffen an die Zivilist:innen zu verteilen, würde woanders als Ende des staatlichen Gewaltmonopols gewertet, in diesem Fall rührt es die westliche Öffentlichkeit zu Tränen.

Die Ukrainer:innen sind doch ein richtiges Volk, weil sie bereit sind einen Krieg für den eigenen Staat zu führen, trotz aller sonstigen Interessenkonflikte. Während in der Ukraine die versprengten Linken sich über besonderes eifrige Landesverteidigung zu profilieren versuchen, kommen die Kräfte, die auf die Russland gehofft haben im Unterschied zu 2014 gar nicht zum Vorschein. Diejenigen, denen an der Unabhängigkeit der Ukraine wenig gelegen ist, sind von der Öffentlichkeit endgültig ausgeschlossen. Putin meinte zwar, Lenin habe die Ukraine geschaffen, aber den entscheidenden Beitrag zur Schaffung eines ukrainischen Nationalbewusstseins scheint er gerade selber mit der „Spezialoperation“ zur Ordnung der politischen Verhältnisse geschaffen zu haben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Präsident Wolodymyr Selenskyj stattete den verwundeten Verteidigern der Ukraine, die in einem Militärkrankenhaus behandelt werden, einen Besuch ab. Die Militärs wurden nach den Kämpfen in der Region Kiew mit Verletzungen unterschiedlicher Schwere in diese medizinische Einrichtung gebracht. Das Staatsoberhaupt verlieh den Militärs Orden und Medaillen für Mut und Hingabe und ehrte das Krankenhauspersonal für vorbildliche Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Wolodymyr Selenskyj sprach mit der Leitung des Krankenhauses und fragte nach den Bedürfnissen der Einrichtung und den besonderen Maßnahmen, die während des Krieges ergriffen wurden.

Verfasser Präsident der Ukraine von Україна       /      Quelle    –    Wolodymyr Selenskyj besuchte die verwundeten Verteidiger der Ukraine, die in einem Militärkrankenhaus behandelt wurden.   /   Datum    –13.03.2022

Diese Datei wird von ihrem Urheberrechtsinhaber unter der Creative Commons Public Domain Mark 1.0 zur Verfügung gestellt.

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Unten      —       Zerstörungen in der Oblast Charkiw nach russischem Beschuss während der russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022.

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Aus den Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2022

Finanzielle Folgen des Ukraine-Kriegs: Russland wird verlieren

Von Ulrike Herrmann

Vielleicht siegt Putin in der Ukraine, aber ökonomisch wird er verlieren. Die Kosten der Russen werden gigantisch sein, wenn sie jetzt nicht aufgeben.

Wladimir Putin wird strategisch verlieren, selbst wenn er die Ukraine militärisch besiegen sollte. Denn gegen ökonomische Realitäten lässt sich kein Krieg führen. Russland ist arm und wird durch die Invasion noch ärmer.

Bekanntlich hat sich Putin auch schon verrechnet, als er dachte, dass sein „Blitzkrieg“ nur zwei Tage dauern würde. Aber selbst wenn er Kiew sofort eingenommen hätte, wäre dieser Angriff ein schlechtes Geschäft gewesen. Denn es würde ja nicht reichen, die Ukraine zu erobern – hinterher müssten die Russen dauerhaft bleiben, um ihre Nachbarn zu unterdrücken.

Wie teuer Okkupationen werden können, haben die USA ab 2003 im Irak erlebt. Diktator Saddam Hussein war schnell ausgeschaltet, aber die US-Besatzung zog sich bis 2011 hin. Ökonomie-Nobelpreis-Träger Joseph Stiglitz hat später kalkuliert, dass der Irakkrieg die Amerikaner drei Billionen Dollar gekostet hat.

Im Irak leben übrigens genauso viele Menschen wie in der Ukraine: 41 Millionen. Die USA hatten jedoch den Vorteil, dass sie nicht von allen Irakern abgelehnt wurden, sondern auch einheimische Unterstützer hatten. Die Russen hingegen stoßen auf ein geeintes Volk und einen fähigen Präsidenten. Die Kosten werden noch höher sein.

Der Überfall auf die Ukraine wird noch teurer für Russland

Die USA können sich strategische Misserfolge leisten, weil sie die reichste Volkswirtschaft der Welt sind – und die Leitwährung besitzen. Da Dollar so begehrt sind, können die USA einfach Geld drucken und damit Importe aus dem Ausland begleichen. Die Amerikaner saugen also permanent einen Teil des Reichtums ab, den andere Länder erwirtschaften. Am Rubel hingegen hat niemand Interesse. Im Gegenteil.

Russland müsste eine Besatzung aus eigener Wirtschaftskraft stemmen – ist aber ein armes Schwellenland. Es hat nur Rohstoffe zu bieten, sonst nichts. Rechnet man die Kaufkraft ein, kommen die Russen auf ein Einkommen von 28.000 Dollar pro Kopf und Jahr. Damit sind sie ärmer als die Rumänen, müssen aber aus diesen mageren Mitteln einen riesigen Militärapparat finanzieren, der selbst zu Friedenszeiten gewaltig ist und sich im Ukrainekrieg weiter aufblähen wird.

Immerhin leben die Russen derzeit besser als zu Sowjetzeiten. Doch nun sind sie auf dem Weg zurück in diese dunklen Zeiten und machen erneut die gleichen Fehler. Putin glaubt zwar, dass seine geliebte Sowjetunion durch politische „Irrtümer“ auseinandergebrochen sei. Doch tatsächlich war die Ökonomie am Ende. Die Sowjetunion war finanziell damit überfordert, ihr Imperium militärisch zu unterdrücken. KGB-Offizier Putin war 1989 in Dresden live dabei, hat aber offenbar nicht verstanden, wie es zur „Wende“ kam.

Auch ungut für Putin: Im Westen wird jetzt aufgerüstet. Bisher hatte die Bundeswehr noch nicht einmal Unterwäsche, wenn Medienberichten zu glauben ist. Aber nun soll in allen Nato-Ländern in die neueste Technik investiert werden. Also muss Russland nachrüsten, um mitzuhalten, was weiteres Geld schluckt und die Armut vergrößert.

Der Rubel ist in Gefahr

Kurz: Bereits ein Blitzkrieg plus Besatzung hätte ausgereicht, um Russland mittelfristig in den Bankrott zu treiben. Doch jetzt kommt es noch schlimmer. In der Ukraine zieht sich der Vormarsch in die Länge, und zugleich wurden Sanktionen beschlossen, die vor zehn Tagen niemand für möglich gehalten hätte.

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Der Westen hat einfach Putins Kriegskasse blockiert, indem die russische Zentralbank vom Weltfinanzsystem abgekoppelt wurde. Putin hatte Devisen und Gold im Wert von umgerechnet 630 Milliarden Dollar angehäuft, wovon etwa zwei Drittel im Westen lagern dürften. Dieses Geld fehlt nun, um den Rubel zu stabilisieren.

Der Rubel ist aber in Gefahr – schon durch den Krieg an sich. Kein Angriff ist umsonst zu haben, immer wird „die Druckerpresse angeworfen“. Auch in Russland dürften gerade viele neue Rubel entstehen, um die Invasion in der Ukraine zu finanzieren. Ein ökonomischer Gegenwert ist aber nicht in Sicht, denn Kriege produzieren nun einmal keine Güter, sondern nur Zerstörung. Es ist banal: Jeder große Krieg führt zu einer großen Inflation. Und Putin führt einen großen Krieg. Er will 41 Millionen Menschen erobern.

Auch Putin ist in einer anderen Welt aufgewacht

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —       Vorbereitung einer Waffenlieferung der USA an die Ukraine (436th Airlift Wing der Eighteenth Air Force) im Januar 2022

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Die Ukraine-Invasion

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2022

Putins globale Rechte demaskiert sich selbst

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Frankfurt am Main, November 2014. 

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Von rechten Kommentatoren in Europa und den USA wird Wladimir Putin als Held gefeiert – oder zumindest als erfrischender Gegenentwurf zum vermeintlich verweichlichten Westen. Damit muss endlich Schluss sein.

Große Krisen erzeugen in der Regel ja auch große Klarheit. Es wird plötzlich sichtbar und trennscharf, was vorher womöglich noch nicht so gut erkennbar war. Wichtig und unwichtig, falsch und richtig treten auf einmal klar hervor. Was Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine klar hervortreten lässt, ist zweierlei.

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Im Sinne der Betroffenen?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2022

Zwei Jahre nach dem Hanau-Attentat

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„Es war einmal“ – so fingen politische Märchen immer an?

Von Konrad Litschko

Zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau wird auch Innenministerin Faeser anreisen. Ein bewusstes Zeichen in für sie unruhigen Zeiten.

Es war schon kurz nach dem Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau, als Nancy Faeser das erste Mal bei Familie Kurtović im Wohnzimmer saß. Bei dem Attentat war Hamza, der zweitälteste Sohn der Familie, erschossen worden. Eines von zehn Mordopfern, neun mit Migrationsgeschichte. Faeser kam damals als hessische SPD-Innenpolitikerin, mit mehreren Parteikolleg:innen. Sie hörte der Familie zu, ihrer Trauer, ihren offenen Fragen. Warum wurden sie so spät von der Polizei über das Schicksal ihres Sohnes informiert? Warum erfuhren sie nichts von Hamzas Obduktion? Hätte die Tat wirklich nicht verhindert werden können?

„Das Treffen war ein gutes Zeichen“, erinnert sich heute Vater Armin Kurtović. „Ich glaube, dass sie unsere Sorgen wirklich ernst nimmt und sich um Taten bemüht.“ Und auch bei Nancy Faeser hinterließ der Besuch Eindruck. „Als Mutter werde ich diesen Besuch niemals vergessen“, sagte sie später im Hessischen Landtag. Am Samstag nun wird Nancy Faeser Familie Kurtović wiedersehen. Auf dem Hauptfriedhof in Hanau. Dort, wo nun Hamza Kurtović begraben liegt, neben zwei weiteren Anschlagsopfern, Ferhat Unvar und Said Nesar Hashemi.

An dem Tag wird dem 2. Jahrestag des Hanau-Anschlags gedacht, mit rund 100 geladenen Gästen. Faeser wird diesmal aus Berlin anreisen, als Bundesinnenministerin. Für die 51-Jährige ist es eine Rückkehr. Nach Hessen, wo sie 18 Jahre für die SPD im Landtag saß, als Innenexpertin und zuletzt als Fraktions- und Landeschefin – bis sie im Dezember von Olaf Scholz zur Bundes­innenministerin ernannt wurde. Und eine Rückkehr zu dem Thema, das ihr bisheriges politisches Engage­ment prägt. Es ist allerdings auch eine Reise in für Fae­ser unruhigen Zeiten.

Die Fahrt nach Hanau passt jedenfalls zu der Ansage, die sie seit ihrem Antritt als Innenministerin macht: Die größte Bedrohung hierzulande sei der Rechtsextremismus. Bei einem Onlinegespräch diese Woche mit Said Etris Ha­she­mi, dem Bruder des ermordeten Said Nesar Hashemi, sagte Fae­ser, der Hanau-Anschlag sei „mit das Schlimmste, was ich je erlebt habe“.

Am Mittwoch knüpfte Faeser daran im Bundestag an, bei einer Aktuellen Stunde zum Jahrestag des Attentats. Die Tat sei bis heute ein „tiefer Einschnitt für unser Land“. Schon zuvor hatte sie bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt. Hatte Telegram den Kampf gegen Hassbeiträge angesagt und gewalttätigen Coronaprotestierenden Gegenwehr „mit aller Härte“ versprochen.

Parallel aber lief zuletzt von rechts eine Kampagne gegen Fae­ser an, von der Jungen Freiheit bis zur AfD und Union. Gemeinsam attackierten sie Faeser für einen früheren Gastbeitrag bei dem Magazin der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Ein Verband, der einst von Holocaustüberlebenden gegründet wurde und heute von einigen Verfassungsschutzämtern beobachtet wird. Und eine Sicherheitsbehörde stach an die Bild ein Papier durch, in dem gewarnt wird, Faesers Migrationspolitik könne zu mehr illegaler Zuwanderung führen.

Es sind schwierige Tage für eine Sozialdemokratin, die in ein Ministerium kommt, das 16 Jahre lang von der Union geführt wurde. Und die auf eine Union trifft, die bei der Inneren Sicherheit eine offene Flanke der Ampel wittert. Umso mehr ist die Reise nach Hanau für Faeser ein willkommener Kontrapunkt. Man kann ihr aber glauben, dass ihr dieser Besuch ein echtes Anliegen ist. „Rechtsextremismus führte mich in die Politik“, sagte sie im März 2021 im Hessischen Landtag – auch das bei einer Debatte zum Hanau-Anschlag. „Damals, als Jugendliche, hätte man noch gesagt: Wehret den Anfängen. Heute, muss ich sagen, ist es dafür viel zu spät.“ Man müsse den Rechtsextremismus „mit aller Entschlossenheit bekämpfen“.

Tatsächlich machte Faeser schon als hessische Innenpolitikerin den Rechtsextremismus zum Schwerpunkt. In Hessen gab es auch allen Grund dafür: Hier geschah der NSU-Mord an Halit Yozgat, das Attentat auf Walter Lübcke, dann Hanau. Fae­ser engagierte sich im NSU-Untersuchungsausschuss – eine Arbeit, die sie sehr prägte, wie sie später mal sagte. Sie forderte Aufklärung auch zum Lübcke-Mord und trat vehement für einen U-Ausschuss auch zum Hanau-Anschlag ein, von dem anfangs nicht alle überzeugt waren.

Und Faeser fand deutliche Worte. Hessens CDU-Innenminister Peter Beuth warf sie eine „schreckliche Sprache einer kaltherzigen Bürokratie“ vor. Dass der Hanauer Polizeinotruf nicht nur in der Tatnacht, sondern seit Jahren unterbesetzt und technisch veraltet war, nannte sie eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Die Landespolizei forderte sie zu mehr Kommunikation mit den Opferfamilien auf. Sie habe gehofft, dass die Sicherheitsbehörden nach dem NSU und Lübcke-Mord schon viel weiter seien, sagte sie. Hanau aber habe gezeigt: „Es braucht offenbar noch sehr viel Bewusstseinsveränderung in unseren Behörden.“

Dabei suchte Faeser immer wieder den Kontakt zu den Betroffenen, lotste auch Olaf Scholz im Sommer 2021 zur Familie Kurtović. Dem erschossenen Vili Viorel Păun, der den Attentäter noch verfolgt hatte, attestierte Faeser eine „beeindruckende Zivilcourage“. Ajla Kurtović, die Schwester von Hamza, ließ sie von ihrer Partei als Wahlfrau zur Bundespräsidentenwahl aufstellen.

Faeser selbst weiß, wie rechte Bedrohung aussieht. Zwei Mal erhielt sie rechtsextreme „NSU 2.0“-Drohschreiben. „Ich werde mich niemals einschüchtern lassen“, antwortete sie darauf. Und den Hanau-Opfern gab sie ein Versprechen: „Wir schulden den Angehörigen die Aufklärung. Das ist eine Frage des Vertrauens in unseren Staat.“ Auch für viele andere Menschen, die von Rassismus betroffen seien.

2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–043.jpg

Es ist ein Versprechen, das Fae­ser auch am Mittwoch im Bundestag erneuerte. Bis heute seien zum Hanau-Anschlag „noch viel zu viele Fragen offen“. Sie wolle für mehr Transparenz sorgen, es brauche „einen Staat, der handelt und Konsequenzen zieht“. Schon in ihrer ersten Rede als Innenministerin hatte sie sich direkt an Serpil Temiz-Unvar gewandt, die in Hanau ihren Sohn Ferhat verlor. „Wir werden Ihre Kinder nie vergessen“, versprach Faeser ihr. „Und wir werden alles tun, um die Menschen, die in unserem Land bedroht und angegriffen werden, besser zu schützen.“

SAID ETRIS HASHEMI, ANGEHÖRIGER„Wir setzen sehr viel Hoffnung in Nancy Faeser als Innenministerin“

Es ist eine Opferperspektive, die man so von Faesers CSU-Vorgänger Horst Seehofer eher nicht hörte. Serpil Temiz-Unvar erreichten diese Worte. „Das war ein positives Signal“, sagt sie. „Und es ist eine Chance, dass wir nun gehört werden und wirklich zusammenarbeiten gegen den Rassismus in der Gesellschaft.“ Und auch Said Etris Hashemi sagte, er sei froh, dass Fae­ser nun Innenministerin sei. „Wir setzen da sehr viel Hoffnung rein.“

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben       —        City sign HANAU am Main

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Für fünf Minuten Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2022

Alter Bankräuber vor Gericht

Halle - Amtsgericht erb. 1906.jpg

Wie hörten wir Berthold Brecht einst sagen: „Nur Dilettanten überfallen eine Bank, richtige Ganoven (Politiker?) gründen eine.“

Von Thomas Gerlach

In Halle soll geklärt werden, ob Martin B. geläutert ist oder mit 76 Jahren noch einer von ihm lange ausgeübten „Profession“ nachgeht – der des Bankräubers.

Am Morgen ist Martin B., Ketten an den Füßen, ins Landgericht Halle getrottet. Nun ist Verhandlungspause und B. zeigt sich gesprächig. Wie viele Banküberfälle auf sein Konto gehen? „Vierzehn oder fünfzehn.“ So genau könne er sich nicht mehr erinnern. Auch wenn Details zu früheren Raubzügen verblassen, Martin B. ist 76 Jahre alt, eines weiß er genau: Mit dem Überfall, den ihm der Staatsanwalt heute anhängen will, hat er nichts zu tun. Ein Raub lohne sich nicht mehr, schimpft er. Vieles laufe heute bargeldlos ab und das bisschen Cash, bestenfalls ein paar Tausend Euro, stecke in Tresoren mit Zeitschaltuhr. Nein, der Beruf des Bankräubers, den Martin B. so lange ausgeübt hat, gehöre zu den aussterbenden Professionen.

Aber zu den abwechslungsreichen. Zwar hat B. insgesamt fünfunddreißig Jahre hinter Gittern verbracht, doch mit frischem Geld hat er dazwischen immer wieder das Leben eines Hedonisten geführt – Faulenzen, Reisen, „sackweise schöne Frauen“. Martin B. ist aus Berlin-Tegel ausgebrochen und aus einer JVA in Bayern. „XY ungelöst“ hat nach ihm gefahndet und Banken in Österreich und in der Schweiz waren vor ihm nicht sicher.

Frankreich hat er nur als Unterschlupf genutzt. Fünf Jahre lang war er auf der Flucht. Wo ist das Geld von den früheren Überfällen geblieben, will der Vorsitzende Richter Detlev Bortfeldt wissen. „Alles weg!“, versichert B. Das Leben auf der Flucht sei teuer, die ganzen gefälschten Papiere. „Das kostet.“

Milde blickt Bortfeldt auf den Mann mit dem zerfurchten Gesicht, den wachen Augen und den grauen Löckchen. „Sie haben keinen Verdacht, wer die Bank überfallen hat?“ – „Nee!“ Martin B. ist gut zu verstehen. Er selbst hat Probleme. Die Hörgeräte taugen nichts, schimpft er und tauscht mit seinem Anwalt den Platz, um näher an der Richterbank zu sein mit den zwei Hauptamtlichen, einem Mann und einer Frau, und den beiden Schöffen.

Im Anstaltsgarten beim Schach

Die vier müssen klären, ob da ein notorischer Bankräuber sitzt, der Anfang April 2021, verhüllt mit Regenponcho und Mund-Nasen-Schutz, die Volksbank von Mücheln ein paar Kilometer südlich von Halle überfallen hat. Oder ist er doch ein Geläuterter, der nach einem letzten Raubzug, für den er neun Jahre Knast aufgebrummt bekam, zum Schluss in der Seniorenabteilung im sächsischen Waldheim, seinem Gewerbe abgeschworen hat?

Spiegel TV besuchte 2019 die Altenabteilung von Waldheim. Zu den Privilegien gehören häufigere Hofgänge, mehr Besuche und Ergotherapie. Martin B. präsentiert sich gutgelaunt vor einer Staffelei, wo er erzählt, dass er zu malen begonnen hat. Später sieht man ihn im Anstaltsgarten beim Schach mit einem falschen Fürsten von Anhalt.

Viel hat der Staatsanwalt nicht in der Hand. Ein paar auffallende Kontobewegungen im April 2021, dazu die Aussage von B.s Ex-Freundin, dass er ihr den Bankraub gestanden habe. Und dann ist da noch B.s Handy, dass sich zur Tatzeit in die Funkzelle von Mücheln eingeloggt haben soll. Eine Bank ausrauben und hinterher als Erstes das Handy einschalten? „Das ist ja hirnrissig“, poltert B.

„Wo waren Sie denn?“, fragt der Vorsitzende Richter. „In Bayern, bei einer Altenpflegerin. Die geht nebenbei auf den Strich.“ Das Handy habe er vergessen, irgendwo in Halle oder bei seiner jungen Freundin, die ihn wenig später bei der Polizei angezeigt hat. Ganze 45 Sekunden hat die „schwere räuberische Erpressung“ gedauert. Erstaunlich kurz für die vielen Geldbündel. Denn entgegen dem Trend hat sich der Überfall in dem 8.000-Seelen-Städtchen gelohnt. Rund 110.000 Euro hat die Angestellte dem Mann in den Stoffbeutel getan, der sie, wie der Staatsanwalt ausführte, mit einem „pistolenähnlichen Gegenstand“ bedroht haben soll.

Lange Karriere

Natürlich sei er der „dümmste Staatsanwalt“, der ihm je begegnet sei, schimpft B. in der Pause, und „die beiden Deppen von der Kripo“ seien auch nicht besser. Nur über die vier auf der Richterbank schweigt sich B. wohlweislich aus. Vermutlich hat Martin B. zum Prozessauftakt ein Team von RTL erwartet. 2020 begleitete ihn der Privatsender bei seinen letzten Hafttagen und besuchte ihn nach seiner Entlassung in Waldheim – Martin B. auf der Couch. Tenor: Ein Bankräuber setzt sich zur Ruhe.

B. plaudert darin über seine lange Karriere. Nur die Anfänge ließ er aus. 1945 in Berlin geboren, hat B. nie Tritt gefasst. Nach ersten Vergehen wird der 15-Jährige in Freistatt eingewiesen, eine berüchtigte Anstalt der Diakonie für „schwer erziehbare Jugendliche“. „Schwere Jungs“ seien sie gewesen, erzählt B. und deutet mit einer Handbewegung den Alltag in der niedersächsischen Einöde an. Die Jugendlichen mussten Torf stechen. Wenn jemand ausbrach, tönte die Sirene über das Moor. Nach diesem Kapitel war Martin B. für das bürgerliche Leben verloren.

Mücheln (Geiseltal), Blick vom Barockgarten auf die Stadt.jpg

Irgendwann wagte er den ersten Banküberfall. „Fünf Minuten Angst“, danach jede Menge Geld. So beschreibt B. RTL seinen Job. „Ich habe dreißig Jahre vergeudet. „Den Rest aber hätte ich mir mit normaler Arbeit nie leisten können.“ RTL hat errechnet, dass er so mehr als 2 Millionen Euro eingesammelt haben muss.

Eine der wenigen legalen Einkünfte, neben dem kargen Häftlingslohn, dürften die 15.000 Euro Entschädigung für die Fronarbeit in Freistatt sein, die ihm nach Jahrzehnten zugesprochen wurden. Da saß er gerade in Waldheim. Mit einem Teil hat B. seine Zahnsanierung bezahlt, mit einem anderen die Hörgeräte, über die er den ganzen Vormittag lamentiert.

Finaler Coup?

Der letzte nachgewiesene Überfall, 2012 im Salzburgischen, ging schief. Der damals 66-Jährige hatte eine Raiffeisenbank ausgeraubt und flüchtete mit dem Fahrrad. Doch dabei brach das Stützkorsett für seine Wirbelsäule. Mit den plötzlichen Schmerzen konnte sich B. nur noch im Gebüsch verstecken. Dort wurde er von Hunden gestellt. Das Ergebnis – neun Jahre Haft, erst in Straubing, dann in Waldheim. Im April 2020 wird B. entlassen.

Quelle         :      TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Gebäude des Landgerichts Halle in Halle (Saale), Sachsen-Anhalt; erbaut 1903–1905; unter Denkmalschutz

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Unten     —       Mücheln (Geiseltal), Blick vom Barockgarten auf die Stadt

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Evolution der Religion

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2022

Gegen den allgegenwärtigen religiösen Wahn

Machte sich hier ein Physiker über eine erst viel später auftauchende Kollegin lustig 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Maqi

Am 12. Februar ist anlässlich Darwins Geburtstag Darwintag. Wie in jedem Jahr ruft antitheismus.de, die Seite gegen religiösen Wahn und ein Projekt der Tierrechtsinitiative Maqi, daher dazu auf, vermehrt Darwinfische – eine Parodie auf das christliche Fischsymbol – zu verbreiten, um dem allgegenwärtigen religiösen Wahn entgegenzutreten.

So sehr Schöpfungsmythen, auch wenn nicht nur Jungerde-Kreationisten das nicht wahrhaben wollen, mit der wissenschaftlichen Realität unvereinbar sind, etwa der Evolution (die, im Gegensatz zu »göttlichem« Wirken, tatsächlich beobachtbar ist), sind auch Religionen einer Art Evolution unterworfen, dem Überleben der bestangepassten Wahnvorstellungen.

Während das Töten von »Hexen« (beliebigen Geschlechts, Ex 22:17), vergewaltigten Mädchen (Deut 22:23-29) oder ungehorsamen Söhnen (Deut 21:18-21) usw. schon länger auf eher wenig Begeisterung stößt, will nun der sogenannten »Synodale Weg« (im wesentlichen ein Gesprächskreis aus Deutscher Bischofskonferenz und Zentralkomitee der deutschen Katholiken) homosexuelle Männer nicht nur nicht mehr töten, sondern sogar die Diskriminierung Homosexueller ein wenig reduzieren durch »Segensfeiern«, ohne dass diejenigen, die diese durchführen, »disziplinarische Konsequenzen« zu fürchten haben.

Der vor 150 Jahren geschaffene Paragraf 175 des Reichsstrafgesetzbuchs drohte homosexuellen Männern (Frauen waren von diesem Paragrafen ebensowenig betroffen wie vom biblischen Homosexuellentötungsgebot) nur noch mit Gefängnis. Erst die Nationalsozialisten verhielten sich wieder bibelkonformer und ermordeten Tausende homosexueller Männer in KZs. Nach Kriegsende bleib es dann erneut bei Haftstrafen (bis zur endgültigen Streichung des Paragrafen 1994).

In vielen Ländern ist Homosexualität (zumindest männliche, teils auch weibliche) auch heute illegal, in einigen, insbesondere Theokratien unter Scharia-»Recht«, wird sie mit dem Tod bestraft.

File:Darwin Fish 01.svg

Häufige christliche Ausrede, sich nicht an die »göttlichen« Mordgebote zu halten ist die, das biblische »Alte Testament« gälte nicht mehr. Christen ignorieren dabei, dass nicht nur viele ihrer wichtigsten Mythen (Adam und Eva, Kain und Abel, Moses‘ Meeresteilungszauber und Wüstenwanderung, Massenmordflut etc.) eben daraus stammen, nicht zu vergessen die sogenannten »Zehn Gebote«, auf die sie sich immer noch gern berufen (obwohl die meisten die wenigsten davon auswendig nennen können) und die sie als etwas Positives darstellen (was sie keineswegs sind). Vor allem aber unterschlagen sie, dass laut »Neuem Testament« ihr namensgebender Halbgott »Jesus« das »Gesetz« (Pentateuch) und damit eben all diese und viele weitere Mordgebote des christlichen Gottes ausdrücklich bestätigt hat (Mt 5:17-19).

Auch hier gilt demnach die Faustregel: Je weniger Gläubige sich an ihre Religion halten, desto besser.

Zugesandte Fotos der verbreiteten Darwinfische werden wieder bis zum nächsten Darwintag auf antitheismus.de veröffentlicht.

[3032 Anschläge. Bei redaktioneller Verwendung wird ein Belegexemplar oder Hinweis erbeten. Fotos können in hoher Auflösung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Diese Pressemitteilung ist mit weiterführenden Links zu finden unter https://antitheismus.de/archives/260-Darwintag-12.-Februar-2022.html.]

Urheberecht
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Oben          —   Darwin als Affe, Karikatur, 1871

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Boris Johnsons tiefer Fall

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2022

Der geschrumpfte  Premier – Minister

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Die Frisur ist auch in Deutschland gut angekommen

Von Dominic Johnson

Kein Premierminister seit Tony Blair saß in Großbritannien so fest im Sattel wie Boris Johnson. Dann kam der Partygate. Für Johnsons politische Ambitionen ist das so fatal so wie einst für Blair der Irakkrieg.

Jede Epoche hat die Skandale, die sie verdient. Tony Blair stolperte über den Irakkrieg, eine Angelegenheit von Krieg und Frieden. Boris Johnson stolpert über Partygate, eine Angelegenheit von Weinflaschen und Geburtstagskuchen. Tony Blair überlebte, aber erholte sich politisch nicht mehr. Bei Boris Johnson ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Der Krieg gegen den Terror damals und der Krieg gegen Corona heute haben strukturelle Ähnlichkeiten. Ihre Anlässe – die Anschläge von 9/11, das Aufkommen des Coronavirus – trafen die Welt unvorbereitet und hielten sie danach jahrelang im Griff. Das gilt besonders in Großbritannien, wo sie die beiden wichtigsten Premierminister der vergangenen 30 Jahre aus der Bahn werfen.

Blair und Johnson sind sich ähnlicher, als ihnen lieb sein kann. Ihre historischen Wahlsiege 1997 und 2019 errangen sie beide im Namen eines Bruchs mit der Vergangenheit ihrer eigenen Parteien, getrieben von der Überzeugung, sie könnten losgelöst von alten Loyalitäten Großbritanniens Niedergang dauerhaft umkehren und die ganze Nation verkörpern. Boris Johnson hielt seine öffentliche Siegesrede in Tony Blairs ehemaligem Wahlkreis Sedgefield im alten nordostenglischen Industriegebiet.

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Beide pflegen eine Fassade von Leutseligkeit – Blair als Otto-Normalverbraucher, dem man blind vertrauen kann, Johnson als Ulknudel, über den man lachen darf – hinter der sich knallharte Machtpolitik verbirgt. Beide vereint ein Gespür für das Volksempfinden und eine Geringschätzung des Establishments. Beiden wird nachgesagt, Großprojekte anzuschieben und nicht zu Ende zu denken – bei Johnson der Brexit, bei Blair die Autonomie für Schottland. Sie umgeben sich beide mit Ja-Sagern und einem Hofstaat. Sie inspirieren kultische Verehrung bei ihren Anhängern und abgrundtiefen Hass bei ihren Gegnern. Der längstgediente politische Kommentator der britischen Presse, Matthew Parris, kam irgendwann zum Schluss, Premier Blair sei im klinischen Sinne verrückt geworden, Opfer des eigenen Größenwahns. Johnson hielt er schon immer für liebenswert, aber unfähig.

Der Irakkrieg kostete Blair nicht das Amt, aber den Respekt. Die Partygate-Affäre dürfte für Johnson ähnliche Folgen haben. Es gibt in Großbritannien wenig Toleranz für Humbug. Nicht so sehr der kreative Bezug zur Wahrheit ist fatal, sondern der Eindruck, dass damit das Wahlvolk für dumm verkauft werden soll. Hätte Tony Blair den Irakkrieg offen mit der Notwendigkeit begründet, Saddam Hussein zu stürzen, wäre das besser angekommen als die windige Behauptung, der irakische Diktator verfüge über Massenvernichtungswaffen mit einer Zündungszeit von 45 Minuten, die so geheim seien, dass man sie ohne Invasion nicht finden könne. Hätte Boris Johnson die Lockdown-Partys gleich zugegeben und offen behauptet, dass Menschen, die den ganzen Tag im gleichen Bürotrakt zusammenarbeiten, dort wohl auch den Feierabend gefahrlos einläuten dürfen –, dann gäbe es zwar Empörung, aber vermutlich keine offizielle Untersuchung und keine polizeilichen Ermittlungen.

Quelle         :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   People’s Vote Marsch in London, 23. Juni 2018.

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NATO – China ./. Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2022

Unterschiedliche Gesellschaftssysteme sind die Herausforderung unserer Zeit

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“ war schon Goethes Erklärung für die Gewalt in unserer Welt. Vom Kleinsten bis zum Größten ist das auch heute noch die Maxime des Handelns vieler Machthaber, insbesondere der westlichen Hemisphäre. Heute kristallisiert sich diese Machtfrage zwischen drei Blöcken: USA (plus Vasallen), Russland und China, die sich durch deutlich unterschiedliche Gesellschaftssysteme unterscheiden. Die USA zappeln nach dem Afghanistan-Debakel in der Ungewissheit, ob sie ihr System der Problemlösung durch Gewalt/Kriege weiterführen können. Seit der Oktoberrevolution 1917 hat Russland eine dem Westen bis heute suspekte sozialistische Gesellschaftsordnung etabliert, und China hat seit 1949 eine Volksrepublik aufgebaut, die vom Westen weitgehnd unbeachtet blieb bzw. nicht ernst genommen wurde. Nun haben sich aber heute diese drei Gesellschaftssystem zu den größten Machtzentren der Welt entwickelt und kämpfen um (USA) bzw. werben für (China) den jeweiligen Weg.

Für viele unbekannt und erstaunlicherweise kam die erste Initiative für eine friedliche Koexistenz der Völker aus Asien. 1954 wurden die 5 Prinzipien der friedlichen Koexistentz in der Konferenz der Blockfreien in Bandung von China, Indien und Myanmar proklamiert. Während sich die europäischen Staaten diesen Prinzipen weitgehend anschließen konnten, wurden und werden sie bis heute von den USA kaltschnäuzig ignoriert. Ein Beispiel für diese Einstellung erleben wir hautnah im eignen Land. Eher obskur aus der ehemaligen Bestzungssituation entwickelt, verfügen die USA in Ramstein über den größten Militärstützpunkt ausserhalb ihres Landes mit Atomwaffen und Drohnen, die von dort bei Einsätzen mit menschenverachtenden Kollateralschäden in fernen Ländern koodiniert werden. Während Russland und vor allem China noch nie einen Eroberungskrieg gegen einen Nachbarn geführt haben, unterstellen die USA diesen beiden Mächten genau jene Absichten, die sie selbst immer wieder hegen. Russland werfen die USA ein Zusammenziehen von Streitkräften mit Kriegsabsichten an der Grenze mit der Ukraine vor und marschieren selbst mit der NATO an der russischen Grenze auf, um Militärkunst zu üben. Oder was?

Dabei haben dies drei Gesellschaftssysteme seit ihrem Entstehen Entwicklungen durchlaufen. In den USA hat sich eine kapitalgetriebene Freizügigkeit ebenso wie Rücksichtslosigkeit durchgesetzt, die mit zahlreichen Grundsätzen der Demokratie nicht vereinbar sind. In Russland hat sich nach turbulenten Auswüchsen eine Sozialistische Föderative Sowjetrepublik durchgesetzt, die wirtschaftliche Kooperationen mit Nachbarstaaten anstrebt und realisiert. In China hat sich ein von Konfuzius und Marx geprägter Sozialismus etabliert, der beispielhaft gezeigt hat, wie sich ein Land bei starker internationaler Verflechtung und konsequenter Ausrichtung am das Gemeinwohl in nur 40 Jahren zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt entwickel hat und ohne jede kriegerische Drohung/Handlung mit fast allen Ländern der Welt kommuniziert. Insofern haben die USA sehr schlechte Karten für eine zukunftsträchtige und friedvolle Verständigung zwischen den unterschiedlichen Gesellschaftssystemen in unserer Welt.

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Oben       — Stolz auf das, was

 

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Die USA auf Guantánamo

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2022

«Die USA sollten endlich zum Unrecht auf Guantánamo stehen»

US Navy 100716-N-8241M-008 Das Nordosttor an der Naval Station Guantanamo Bay, Kuba.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Red. / 

 Ein Verteidiger am US-Militärgericht in Guantánamo ruft auf, reinen Tisch zu machen. Die Torturen seien unmenschlich und nutzlos.

Aaron Shepard ist Rechtsanwalt, Militäroffizier und gegenwärtig als leitender Verteidiger bei der «Military Commissions Defense Organization» tätig. Diese Kommission hat in Guantánamo die Funktion eines Militärgerichts.

Gerade als Jude schätze er die hehren amerikanischen Werte: In jedem Menschen die Menschlichkeit zu erkennen und selbst unsere Feinde mit Würde und Respekt behandeln. Doch nach 9/11 hätten viele Amerikaner diese Werte fallengelassen: «Rund um den Globus verhafteten amerikanische Agenten Männer unter dem Vorwurf terroristischer Aktivitäten und verschleppten sie in geheime Verstecke, wo sie jahrelang gefoltert wurden oder – um den rechtlich zulässigen Euphemismus zu verwenden – «verstärkten Verhörtechniken» («Enhanced interrogation techniques») unterzogen wurden. Viele der Verhafteten gelangten schliesslich in das Gefangenenlager in Guantánamo Bay, Kuba, das vor 20 Jahren eingerichtet wurde.»

Politiker in den USA hätten das moralische Fehlverhalten an diesen dunklen Orten und im Gefängnis von Guantánamo allzu oft damit entschuldigt, dass der Zweck die Mittel heilige. Doch selbst wenn man über diese von Amnesty angeprangerten Torturmethoden und das illegale Vorgehen hinwegsehen würde, bliebe die Einsicht, dass diese angewandten Methoden zum Erreichen der Ziele sowohl unwirksam als auch kontraproduktiv waren: «Sie haben das Land immer weiter auf den Weg eines ewigen Krieges mit unkalkulierbaren Verlusten getrieben.»

Seit 18 Jahren auf Guantánamo gefangen, aber noch keine Anklage

Die Brüder Abdul und Ahmad Rabbani sind bereits seit 2004 Gefangene auf dem US-Militärstützpunkt in Guantanamo – bisher ohne Anklage und ohne Militärgerichtverfahren.

Von den insgesamt 779 Gefangenen wurden im Laufe der Jahre viele nach Folterungen und Demütigungen ohne Verurteilung und ohne Entschädigung freigelassen. Gegenwärtig warten noch 39 Häftlinge auf ein Verfahren oder eine Freilassung. Vier von ihnen seien Drahtzieher des Anschlags von 9/11. 

Die jüngste Vernehmung eines Guantánamo-Häftlings habe die Unmoral einmal mehr gezeigt. Es handelte sich um den pakistanischen Gefangenen Majid Shoukat Khan. Er ist der einzige rechtmässige Einwohner der USA, der in Guantánamo festgehalten wird. Verteidiger Aaron Shepard berichtete am Jahreswechsel in der «New York Times», wie Khan seine Behandlung während einer Vernehmung Ende Oktober 2021 schilderte: «Brutale Schläge, erzwungene Sodomie und andere unmenschliche Behandlungen durch amerikanische Vernehmungsbeamte sowie Agenten der CIA. Auch mit scharfer Sauce überzogene Schläuche seien in seine Nasenhöhlen eingeführt und Gartenschläuche gewaltsam in sein Rektum eingeführt worden. Wiederholt sei er Opfer des simulierten Ertränkens geworden (‹waterboarding›).»

«Schlimme Foltermethoden»

Nach dieser Vernehmung von Khan verurteilte eine Jury aus acht hochrangigen Militäroffizieren das Verhalten ihrer Regierung. Die Behandlung von Gefangenen, so schrieb die Jury in einem Brief an das Gericht, sei ein «Schandfleck für die moralische Kraft Amerikas». Sie erkannten Verfehlungen von Herrn Khan an – er diente als niedriger Agent für Al-Qaida –, befanden aber, dass «seine erlittenen Behandlungen Foltermethoden nahekommen, wie sie  die schlimmsten Staaten der modernen Geschichte praktizieren» («Mr. Khan was subjected to physical and psychological abuse well beyond approved enhanced interrogation techniques, instead being closer to torture performed by the most abusive regimes in modern history.»)

Als jüdischer amerikanischer Militäranwalt sei er von den Taten den inhaftierten und von ihm verteidigten Personen besonders betroffen, weil viele der Al-Qaida angehörten, einer Organisation, die sowohl die USA als auch Juden vernichten wollen, schrieb Shepard in der «New York Times».

Doch als Anwalt und Offizier sei er verpflichtet, seine Mandanten zu verteidigen, eine Aufgabe, die sein Land und die Verfassung verlangen würden: «Als Jude wurde mir der Grundwert beigebracht, in allen Menschen Menschlichkeit zu sehen – selbst in Feinden. Und als Amerikaner wurde mir beigebracht, dass jeder Mensch bestimmte unveräusserliche Rechte hat und dass der Schutz durch faire Gerichtsverfahrenordnungsgemässe Prozessführung und das Verbot grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung unabhängig von den mutmasslichen Straftaten gelten.»

US Navy 030910-N-0743B-003 Waffenkompanie 3rd Battalion, 6th Marines, 2nd Marine Division patrouilliert an der Zaunlinie.jpg

Sein jüngster Klient Khan habe sich ihm gegenüber weder antisemitisch noch hasserfüllt geäussert. Und «meinem Hauptklienten wird nicht vorgeworfen, Amerika angegriffen zu haben – ihm wird vorgeworfen, an einem Anschlag in Indonesien beteiligt gewesen zu sein – doch er wurde brutal gefoltert und ist seit fast zwei Jahrzehnten im Gefängnis». Er und seine Kollegen würden diese Männer «nicht verteidigen, weil wir ihre Verbrechen unterstützen, die ihnen vorgeworfen werden, sondern weil wir glauben, dass unser Land sich an den höchsten Standard von grundlegendem Anstand und Menschenrechten halten sollte».

Die Amerikaner könnten amoralische und kurzsichtige Mittel wählen, um diejenigen anzugreifen, die ihnen schaden wollen. Aber die Wahl solcher Mittel habe Konsequenzen: «Sie untergraben unsere Beziehungen zum Ausland und schwächen unseren moralischen Kern im eigenen Land.»

Doch die Amerikaner könnten den vielen Abgründen der Welt auch mit der Kraft ihres Beispiels entgegentreten und die Menschlichkeit zurückzufordern: «Wenn wir uns für diesen letzteren Weg entscheiden, müssen wir unsere Fehler eingestehen und zeigen, dass wir aus ihnen lernen. Was in Guantánamo geschehen ist, ist ein solcher Fehler. Zwanzig Jahre später ist es an der Zeit, dass wir uns entscheiden, wie – oder ob – wir den Schaden beheben können.»

Infosperber-Informationen zu Guantánamo

Christa Dettwiler am 16.4.2021:
Das Schicksal der «gefährlichsten Terroristen» in Guantánamo
Redaktion am 5.8.2019:
CIA-Folter verzögert Prozess gegen 9/11-Drahtzieher
Christa Dettwiler am 8.7.2019:
Guantanamo-Anwälte fordern Strafmilderung für Folter
Christa Dettwiler am 16.5.2019:
Gefängnis in Guantanamo wird zu teurem Alters- und Pflegeheim
Redaktion am 7.11.2015:
Guantanamo: «Zu teuer und Vorwand für Terroristen»
Michel Bührer am 2.12.2014:
Torture: les Etats-Unis admettent avoir fauté
Redaktion am 25.12.2013:
Ex-Häftlinge aus Guantanamo kämpfen in Syrien
Michael Lysander Fremuth am 18.1.2012:
Guantánamo: Waterboarding ist kein Freizeitspass

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Oben      —   GUANTANAMO BAY, Kuba (16. Juli 2010) Das Nordosttor an der Naval Station Guantanamo Bay, Kuba ist der einzige Ein- und Ausstiegspunkt von der Marinestation zum kubanischen Festland. Es ist seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen der Vereinigten Staaten mit der kubanischen Regierung am 3. Januar 1961 für das Stützpunktpersonal geschlossen. (U.S. Navy Foto von Chief Mass Communication Specialist Bill Mesta / veröffentlicht)

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Der Hass im Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2022

Hakenkreuz an der Tür, tote Vögel im Briefkasten

Sūkurėlis.JPG

Wenn Politiker Hass säen – werden sie reichlich ernten !

Ein Essay von Margarete Stokowski

Wenn es nicht bei Beschimpfungen in sozialen Medien bleibt und die Wut in die analoge Welt schwappt, stehen Betroffene oft allein da. Weder Polizei noch Justiz sind ausreichend handlungsfähig. Was jetzt passieren muss.

Wenn man über die polarisierte Gesellschaft und den öffentlichen Diskurs redet, landet man immer wieder beim Thema »Hass im Netz« – aber was damit gemeint ist, ist oft eigenartig unklar. Alle wissen – oder scheinen zu wissen –, dass »Hass im Netz« schlimm ist und schlimmer wird, Debatten schädigt und zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Aber wenn es um die Details geht, ist die Kenntnislage bei Nichtbetroffenen oft eher dünn.

Ich habe das häufig bei Lesungen oder anderen Veranstaltungen erlebt, fast immer werde ich bei solchen Anlässen gefragt, wie ich als Autorin damit umgehe, dass ich von »Hass im Netz« betroffen bin. Die Fragen gehen dann meistens in die Richtung: »Wie ist das für Sie, was macht das mit Ihnen?« und »Was kann man dagegen tun?«

»Wird sie uns etwas über Nervenzusammenbrüche erzählen?«

Zwei Punkte dazu: Was »es« mit »mir« macht, halte ich erstens nicht für den zentralen Punkt der Debatte. Das Interesse daran ist verständlich, aber manchmal habe ich das Gefühl, dass diese Frage von einer gewissen Sensationslust getragen ist: Na, hält sie das aus? Wird sie uns etwas über Nervenzusammenbrüche und schlaflose Nächte erzählen?

Wird sie nicht. Sie kommt schon klar.

Und das zweite Problem: Es geht nicht weg, wenn man wegguckt. Im Zweifel kann es sogar gefährlich werden, wenn man nicht mitbekommt, dass Leute einen Angriff ankündigen oder die Wohnadresse veröffentlichen. Sogenanntes Doxing ist längst ein zentraler Bestandteil von »Hass im Netz« geworden: die Veröffentlichung privater Daten einer Person, also etwa von Politiker:innen oder Journalist:innen, gegen deren Willen, zwecks Einschüchterung. Dabei kann es um die Wohnadresse gehen, aber auch um die Telefonnummer, Mailadresse, Auto und Autokennzeichen, die Namen der Kinder oder anderer Familienmitglieder, oder Orte, an denen die Person oder ihre Familienmitglieder sich häufig aufhalten.

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Oben          —      Sūkurėlis (svastika) Kulionyse, Molėtų raj.

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Fußball-WM in Katar

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2021

Für unseren Torjubel starben 15.000 Menschen

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Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Wer Fußball liebt, darf über die toten Arbeitsmigranten in Katar nicht schweigen. Die dort ausgetragene WM findet symbolisch auf deren Gräbern statt.

Wir haben 15.000 Gründe, diese WM zu boykottieren. Im August 2021 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht mit dem Titel »In der Blüte ihres Lebens«, in welchem es dem Tod etlicher Gastarbeiter in Katar nachging. Die darin zitierten Regierungsdaten zeigen, dass zwischen 2010 und 2019 15.021 Nichtkatarer aller Altersgruppen in dem Land gestorben sind – die Ursachen für diese Todesfälle jedoch nicht angemessen untersucht und die Familien im Unklaren gelassen werden.

»Was aber«, so lautet eine etwas verklärende Überlegung, »wenn der Fußball«, der von diesem System sehr gut profitiert, ich wollte es nur noch mal erwähnen, »durch seinen spielerisch-pazifistischen Wettkampfcharakter eben genau die Verbesserung bringt, deren Notwendigkeit wir ja erst dadurch erfahren haben, dass wir dort überhaupt ein Spiel abhalten wollen?«

Für mich klingt das nach nervöser Selbstaffirmation, um den eigenen wirtschaftsgetriebenen Opportunismus nicht zugeben zu müssen. Zwar argumentiert die Fifa, einen positiven sozialen Wandel herbeiführen zu können, »alle Welt blickt jetzt auf Katar!«, doch die Realität sieht nach zehn Jahren Bekundungen und einigen zarten, aber offensichtlich nicht eingehaltenen Arbeitsrechtsreformen immer noch desaströs aus. Diese argumentativ behauptete Liberalisierung ist, Stand jetzt, gescheitert. Und wir haben an dieser Stelle noch gar nicht von anderen Menschenrechtsverletzungen gesprochen, wie der anhaltenden Diskriminierung von Frauen und queeren Menschen, den Pressefreiheitseinschränkungen, sowie von dem astronomischen Umweltschaden, welchen die WM in Katar erzeugen wird. Die positiven Entwicklungen beruhen auf einer verschwindend geringen Zahl wohlmeinender Projekte und gehen über Sportwashing (und da Katar auch eine klimaneutrale WM behauptet, Greenwashing) nicht hinaus. Und vielleicht ist es auch nicht Aufgabe eines spektakelhaften Fußballspiels, oder, wenn wir es ehrlicher betrachten, einer gewinnorientierten Massenveranstaltung, einen sozialen Wandel herbeizuführen. Aber internationaler Profisport ist, auch historisch betrachtet, schon lange mehr als Geld und Gesellschaftsmoment. Er ist selbstverständlich auch politisch. Und dadurch auch korrumpierbar und korrumpiert.

Quelle        :        Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Präsident der Republik, Jair Bolsonaro während des Besuchs im Fußballstadion von Al Janoub.

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Unten      —    Samira El Ouassil (2018)

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„KEIN 10. OPFER !“ im NSU

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2021

Der NRW Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA)

Kalte Steine, kaltes Eisen – zeigen wie Politiker-Innen weinen

Von Jimmy Bulanik

Der NRW Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum benannten Nationalsozialistischem Untergrund (NSU) hat im Januar 2016 mit den Vernehmungen zum Mord an Mehmet Kubasik begonnen. Noch immer tragen die Obleute im Landtagsausschuss eine eminente Verantwortung. Sie sollen aufklären, so lautet der Untersuchungsauftrag des NRW Landtages in Düsseldorf.

Am 04. April 2006 wurde in der Mallinckrodtstrasse 190 in Dortmund Mehmet Kubasik ermordet. Gleich zwei Tage später, am 06. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internet – Cafe in der Holländische Straße 82 in Kassel erschossen. Mehmet Kubasik wurde lediglich 39 Jahre alt. Halit Yozgat war im April 2006 21 Jahre jung. Beide Mordopfer wurden wurden durch Kapitalverbrecher des neonazistischen NSU Netzwerkes erschossen. Sowohl im Mai als auch im Juni 2006 organisierten Familienangehörige der ermordeten NSU Mordopfer Kubasik und Yozgat im Mai und Juni 2006 in Dortmund und Kassel Schweigemärsche. Ismail Yozgat, Halit Yozgats Vater, forderte das Innenministerium und seine Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden damals eindringlich auf, dafür Sorge zu tragen, das keine weiteren Morde dieser Mordserie passieren, das es „KEIN 10. OPFER !“geben darf: „Es sollen keine hinterhältigen Schüsse mehr fallen ! Sorgen Sie dafür !

Acht Jahre später hat der NRW PUA NSU seine Arbeit zu den Ermittlungen aufgenommen, die den Morden und Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrundes folgten. Mehr als ein Jahr später hat der NRW PUA NSU begonnen, nach den Ermittlungssachverhalten zum Mord an Mehmet Kubasik zu fragen. Im Dezember 2015 waren zuletzt die Vernehmungen von Zeuginnen und Zeugen zum „Tatkomplex Keupstrasse in Köln – Mülheim“ vorerst beendet worden. Zu dem Nagelbombenanschlages, durch den am 09. Juni 2004 in der Köln – Mülheimer Geschäftsstraße mehrere dutzend Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, hatten die polizeilichen Ermittlungen seinerzeit keine Erkenntnisse zu der Täterschaft ergeben. Erst nach der öffentlichen Enttarnung des harten Kern des NSU Netzwerk am 04. November 2011 wird der deutschen Sicherheitsarchitektur bundesweit begreiflich geworden sein, dass sie zu ihrer Arbeit in allen ihren Ermittlungsschritten kapitale Fehler und Versäumnisse einzuräumen haben. Von Anfang an war es der Anwohnerschaft und Kaufleuten der Keupstraße selbst, denen die Kölner Staatsanwaltschaft (StA) und Polizei negativ voreingenommen die größte Aufmerksamkeit widmeten.

Aufrichtige Anerkenntnis ?

Im NRW PUA NSU hatten im Oktober 2015 Geschädigte des Nagelbombenattentat der Kölner Keupstraße in ihrer Eigenschaft als Zeugen ausgesagt. In ihrer übereinstimmenden Erinnerung war es die Kölner Polizeibeamten die ein Klima der Belastungstendenzen schuf, da sie in ihren Ermittlungen die Hypothese präferierten, dass eine Bombendetonation in der Köln – Mülheimer Keupstraße Wahlweise lediglich ein Anschlag seitens der organisierten Kriminalität (OK), ein Verbrechen im Spannungsfeld der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wie Beispielsweise der kurdischen PKK, der türkischen Hezbollah in Deutschland operierend gewesen sein könne. Die Wahrnehmungen und Einschätzungen der Opfer des rechtsterroristischen NSU Netzwerkes, das die am Fahrrad versteckte Nagelbombe von deutschen Rassisten detoniert wurde, galt den Ermittlungsorganen als nicht gewichtig. Sekundärrassistische Ermittlungsrichtungen schienen der Kölner Staatsanwaltschaft, Polizeibeamten aus Köln, dem Landeskriminalamt (LKA) NRW, Bundeskriminalamt (BKA) im südhessischen Wiesbaden genehm und bequem zu sein. Eine gravierende Fehleinschätzung, welche heute öffentlich anerkannt ist. Das die Strafverfolgungsbehörden und Verantwortlichen von der Leitung der kriminalpolizeilichen Ermittlungsgruppen, Besondere Aufbauorganisation des Bundeskriminalamt (BAO) bis hin zu Fritz Behrens (SPD), Staatsminister (NRW Justizminister, NRW Innenminister) a.D. Fehler gemacht zu haben, wurde im NRW PUA NSU in Düsseldorf evident. Deutliche Positionierungen in Form von Zeugenaussagen dafür, dass die Geschädigten des NSU Netzwerkes selbst über viele Jahre hinweg als Tatverdächtige behandelt wurden, dass es staatlich institutioneller, struktureller (Sekundärer) Rassismus und mitnichten eine intersubjektive Innenrevision von Ermittlungshypothesen waren, die von vielen bis heute akut leidenden Geschädigten der rechtsextremistischen Terrororganisation NSU als einen „Anschlag nach dem Anschlag“ tituliert worden sind, empfanden die Zeugen der Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte im Untersuchungsausschuss aber niemand. Weder die damals Verantwortlichen und Ermittelnden, die im NRW NSU Untersuchungsausschuss bisher ausgesagt haben, noch die Obleute der NRW Landtagsfraktionen, welche sich immer wieder über Stunden hinweg die monotonen Floskeln des „Das entzieht sich meiner Kenntnis…“, „Wir haben in alle Richtungen ermittelt, aber… oder „für eine rechtsmotivierte Tat fehlten uns hinreichende Erkenntnisse“ angehört haben.

Mit Zeichen für Trauer konnte Politik noch nie Geld verdienen

„Die haben alles kaputt gemacht“

Nur wenige Tage, nachdem am 13. Januar 2016 die Beweisaufnahme zum „Tatkomplex Dortmund“, zum NSU – Mord an dem deutschen Staatsangehörigen Mehmet Kubasik, begonnen hatte, machte der öffentliche Auftritt des NRW NSU Untersuchungsausschussvorsitzenden MdL Sven Wolf (SPD) für den Wahlkreis Remscheid bei einer Veranstaltung im Rahmen der Theaterproduktion „Die Lücke“ am Schauspielhaus Köln (Mülheim), Schanzenstrasse 6 – 20 verstörend darauf aufmerksam, wie wenig zugehört, wie wenig verstanden er hatte: strukturellen oder staatlich institutionellem Rassismus der seinerzeit ermittelnden Behörden und beteiligten Instanzen vermochte dieser nicht zu erkennen. Auch wollte der SPD MdL Sven Wolf es nicht stehen lassen, wenn im NRW PUA NSU die Positionierung entsteht, das staatlich institutioneller Sekundarrassismus die damaligen Ermittlungen und Behandlung mit den NSU Geschädigten in typischer Täter – Geschädigten – Umkehr maßgeblich beeinflusst habe. NRW SPD MdL Sven Wolf kenne persönlich einzelne Polizeibeamten, welche keine Rassisten sein. Dem NRW PUA NSU Vorsitzenden Sven Wolf ist vermeintlich zuzustimmen. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, so ein bekanntes Sprichwort. Im NRW PUA NSU sprach niemand vom Scheitern oder der politisch wie menschlich kritikwürdigen Geisteshaltung Einzelner. Vielmehr ging und geht es seit über zwölf Monate darum, dass bei Justiz, Polizei und Inlandsgeheimdienst das Augenlicht des politisch rechtem Auge getrübt sein soll. Dies haben die Sachverständigen wie beispielsweise die bundesweit anerkannte Diplom Politologin, Buchautorin sowie unabhängige Journalistin Andrea Röpke zu Beginn der NRW PUA NSU Arbeit herauskristallisiert. Dies haben die Aussagen von Zeugen des NRW PUA NSU der deutschen Sicherheitsbehörden und Verantwortungsebenen zu erkennen gegeben. Der ehemalige NRW Justiz- und Innenminister Fritz Behrens hatte die Köln – Mülheimer Keupstraße seinerzeit nach dem rassistischen Terroranschlag am 09. Juni 2004 nicht besichtigt, weil der Tatort an sich bereits dazu angetan gewesen sei, dass ein falsches Signal gesetzt werden könnte, wenn es sich doch um ein Verbrechen aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität gehandelt hätte. „Wegen dieser Unsicherheit wollte man sich vor Ort nicht verwickeln lassen“, so die Aussage des Zeugen Fritz Behrens im NRW PUA NSU.

Die Lücke

Das Schauspielstück „Die Lücke“, das die Geschichte der vorurteilsbehafteten mutmasslichen Unterstellungen, Verdächtigungen, behördlichen Verdunkelungen und insbesondere dem institutionellem Rassismus der Minister- Justiz und Polizeibeamten bei der Aufklärung zum rechtsterroristischem Nagelbombenattentat auf der Keupstaße in Köln – Mülheim thematisiert, dürfte dem SPD MdL Sven Wolf bei all seiner verniedlichenden Haltung zum strukturellem Rassismus in der Ermittlungstätigkeit der beteiligten Behörden nicht gefallen haben. Vor allem erschreckte die Einlassung des Sven Wolf vor der Aufführung, die Anwesenheit des NRW PUA NSU Vorsitzenden Sven Wolf durchaus als kalkulierte Öffentlichkeitsmassnahme bewertet werden darf, besonders deshalb, weil Sven Wolf drei Tage zuvor sehr viel verständnisvoller, aufmerksamer und emphatischer aufgetreten ist. Am Mittwoch, 13. Januar 2016 waren mit der Dortmunder Witwe und Mutter Elif Kubasik und deren Tochter Gamze Kubasik zur Zeugenaussage in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen worden. Beeindruckend berichteten Elif und Gamze Kubasik davon, dass Mehmet Kubasik am 04. April 2006 ermordet wurde. Einen Tag darauf, am 05. April 2006 die Witwe Elif Kubasik und die Tochter Gamze Kubasik für die Polizei Dortmund zu dem Kreis der Tatverdächtigen gewertet worden sind. Das ein geliebter Familienangehöriger, den sie gerade durch einen Mord verloren hatten, gar selbst verdächtigt wurden. Mehmet Kubasik war deutscher Staatsbürger von türkisch – alawitischer Abstammung. Organisierte Kriminalität ? PKK ? Zu all jenen Motiven hat die Polizei Dortmund im Wohnumfeld ermittelt, habe Nachbarschaft und Freundeskreis befragt, ob sie ein Foto Mehmet Kubasik zeigend diesen Mann kennen und etwas dazu sagen könnten, ob er etwa in der organisierten Kriminalität (wie Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, eine Verbindung wie Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation wie der PKK) verwickelt sei. Das öffentlich bekannte Stigma lastete fortan auf der Familie Kubasik. Menschen welche bis zum Mord an Mehmet Kubasik der Familie Kubasik wohlwollend gewesen sind, wandten sich durch Ungewissheit von der Familie Kubasik ab. Abwertende Blicke, Drohungen und Beschimpfungen konfrontierten die Angehörigen tagtäglich damit, dass die Polizei aus dem Mordopfer einen Verdächtigten gemacht hatte. Gamze Kubasik fasste im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ihre Empfindungen von damals sowie der Gegenwart zusammen: „Ich muss sagen, es ist ja schon schlimm, wenn man einen Vater verliert. Aber die haben uns auch noch den Stolz weggenommen. Wir haben Freunde und Bekannte. Und Menschen, die uns gemocht haben. Die meinen Vater gemocht haben. Das haben die alles kaputt gemacht. Jahrelang hat man uns verdächtigt. Die Polizei ist dafür verantwortlich, dass man uns jahrelang das Leben weggenommen hat. Vielleicht konnte ich verarbeiten: ja mein Vater ist nicht mehr da, und das Leben geht weiter. Aber die Polizei hat das unmöglich gemacht.“ In Anbetracht der eindrucksvollen Schilderungen Elif und Gamze Kubasik äußerten die Obleute interfraktionell ihr tiefes Entsetzen im Bezug auf die Modalität, wie mit den Familienangehörigen umgegangen worden war. Seitens der Obleute bestand Einigkeit, dass derlei Amtsmissbrauch niemals mehr wieder stattfinden werden. Dass Beamte, welche in ihrer Ermittlungsarbeit mit Geschädigten umgingen, hierfür speziell ausgebildet sein werden. Das erlittene Leid, welches den Betroffenen wie den Opfern, Angehörigen durch belastend tendenziöse Ermittlungen angetan worden ist, um so vieles gravierender sei in einer Vergleichbarkeit der Wut, die der Kölner SPD – Obmann Andreas Kossiski (ein Polizeibeamter in den Bundesländern Schleswig – Holstein und Nordrhein – Westfalen) nun, nach der Aussage der Zeugen Kubasik, über die Ermittlungsfehler empfinde. Der Vorsitzende Sven Wolf wünschte den beiden Zeugen, dass die einschneidenden emotionale Wunden heilen mögen. Pietätvolle Äusserungen, welche die Anwesenden des NRW PUA NSU durchaus glaubwürdig empfanden konnten. In dieser spezifischen Situation. MdL Sven Wolf, der drei Tage später in einer ganz anderen Situation, vor einer anderen Öffentlichkeit, vor der Aufführung der „Lücke“ davon sprechen sollte, dass er den Eindruck eines staatlichen Rassismus in den zu den Morden des rechtsterroristischem Netzwerk NSU damals ermittelnden Behörden nicht für richtig erachte, hat -das muss Sven Wolf sich wohl sagen lassen – indessen wenig Fingerspitzengefühl dafür, wie viel Verantwortung er und sein Kollegium im NRW PUA NSU inne haben. Die Obleute der Fraktionen sind es, welche mittels Fragen sowie Eruieren sollen, welche behördlichen Verfehlungen begangen worden sind, im Zusammenhang der kapitalen Verbrechen des rechtsterroristischem Netzwerk NSU. Die Obleute sollen zum Beispiel einen leitenden Kriminalbeamten fragen, immer wieder, weshalb diese/r der Spur, es könnte ebenfalls eine rechtsterroristisches Kapitalverbrechen in Form eines Mordes gewesen sein, zu jener Zeit nicht nachgegangen worden ist. Der Kriminalbeamte Michael Schenk, seinerzeit Leiter der polizeilichen Ermittlungen zum Mord an dem Kaufmann Mehmet Kubasik, der für den 21. Januar 2016 zur Zeugenvernehmung im NRW PUA NSU erschien, versuchte sich präzise zu dem Sachverhalt, mehr als augenscheinlich um eine sinnige Antwort verlegen, aus der Affäre zu ziehen: Weshalb die Aussage der Dortmunder Zeugin Jelica Dzinc vom 14. Januar 2016, einer Passantin und Anwohnerin der Mallinckrodtstrasse in Dortmund zum Zeitpunkt unmittelbar vor dem Mord an Mehmet Kubasik damals zwei Männer am Tatort gesehen hatte, die wie „Junkies oder Nazis“ ausgesehen haben, nicht weiter verfolgt worden sei, konnte der Zeuge Michael Schenk den Mitgliedern des NRW PUA NSU nicht plausibel erklären. Der damals zuständige Dortmunder Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper, welcher am 15. Januar 2016 vor dem NRW PUA NSU als Zeuge aussagte, konnte sich nicht entsinnen, wo die Ermittlungen zu dem Mord an Mehmet Kubasik suboptimal verlaufen sein mochten. Die StA Dortmund hätte einen Mordfall aufzuklären gehabt und hätten demzufolge alle Ermittlungsrichtungen verfolgt.

Nie wieder ! „Sorgen Sie dafür !“

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Mit Ende des Prozess begann die politische Vertuschung ?

Elif Kubasik hatte zuvor am Mittwoch, 13. Januar 20016 zwei Tage zuvor auf dem selben Stuhl als Zeugin des nordrhein westfälischen parlamentarischen Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund im Landtag von Düsseldorf Platz genommen, auf dem am 21. Januar 2016 der Zeuge, Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper so wenig einer kritischen Reflektion bezüglich der damalige Ermittlungstätigkeiten beitragen konnte unmissverständliche Äusserungen gewählt. Frau Elif Kubasik hatte davon gesprochen, dass „wir ja sehen, dass der Staat bisher nicht hat aufklären können.“ Protektionismus oder Unterstützung brauche sie nicht – heute: nicht mehr. Sie sei stark. Gleichwohl, so Elif Kubasik, „ich möchte das es Aufklärung gibt, ich möchte nicht, dass andere Kinder ohne Väter aufwachsen.“ Erneut haben die Geschädigten des Netzwerkes NSU selbst, die mit dem Mord an ihrem geliebten Ehemann und fürsorglichen Familienvater, der Trauer, emotional aufgewühlt bis heute leben, uns allen in wirkungsmächtigen Worten verdeutlicht, welch starke Persönlichkeiten sie sind. Dieser Charaktereigenschaften von Stärke, menschlicher Größe zu begegnen, diese zu ertragen, sie ernst zu nehmen, ist der öffentliche Untersuchungsauftrag, welchen die Obleute der Landtagsfraktionen im NRW PUA NSU zu erfüllen haben. Ungeachtet dessen, ob ihr Wirken zu „Behördenversagen“ („Staatsversagen“ nannte der FDP Obmann Joachim Stamp für den Wahlkreis Bonn – Duisdorf während der öffentlichen Sitzung des NRW PUA NSU im Landtag von Düsseldorf mit den Zeuginnen Kubasik den behördlichen Umgang mit den NSU Kapitalverbrechen in Form von Mord und Anschlägen selbst mit Sprengmittel) oder zu „Ermittlungspannen der Inlandsgeimdienst Apparaten oder dem Scheitern oder der bewussten, gezielten Verdunkelung Einzelner kristallisiert – eines ist klar, das wird bei jeder öffentlichen Untersuchungsausschusssitzung stets evidenter: die strukturelle Verwobenheit rassistischer Geisteshaltungen sowie arbeitstechnische Modalitäten, welcher einer vorurteilsbehafteten Konnotation der PMK Rechtsextremismus Geschädigten und ihrem persönlichem Umfeld ausgingen, in der Arbeit der ermittelnden Institutionen ist unverkennbar. Staatsanwaltschaften, Polizei, Inlandsgeimdienste: Sie alle trugen zum Sekundarrassismus in der Erscheinungsform von Täter – Geschädigten – Umkehr bei, welche für die betroffenen geschädigten Familienangehörige so bitter in präsenter Erinnerung ist obendrein bis heute schmerzlich begleitet. Das zu konstatieren, insbesondere -aufrichtig- zu würdigen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, ist der öffentlich beauftragte Verantwortungsbereich der Mitglieder des Landtages in Nordrhein – Westfalen. Ismail Yogats bedeutsamen Worten zum Trauermarsch für seinen verblichenen Sohn Halit Yozgat gelten auch an dieser Stelle aktuell und dringend: Es soll sich etwas verändern. Solche Ermittlungen dürfen nie wieder oder so ähnlich stattfinden. Dazu muss der institutionelle Rassismus in Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden wahrgenommen und intersubjektiv konstatiert werden. Wir nehmen Sie, die Mitglieder des NRW parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU, die Sie allesamt gemeinsam am Ende ihrer Untersuchungsausschuss – Tätigkeit einen öffentlichen Bericht und eindeutig verbindliche Handlungsaufträge zu verfassen haben, hier bei ihren anteilnehmenden Worten in die öffentlich überprüfbare Pflicht. Hören Sie den betroffenen Geschädigten des rechtsterroristischem Netzwerk Nationalsozialistischer Untergrund aufmerksam zu und ziehen Sie alle notwendigen Entscheidungen: „Sorgen Sie dafür !“

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Grafikquellen          :

Oben     —         Tatort der Erschießung Mehmet Kubaşıks in Dortmund, mit Gedenkstätte

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Die Grauen Wölfe

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2021

Petition zum Verbot von Symbolen der Grauen Wölfe

Von Jimmy Bulanik

Aktuell besteht durch den liberalen Tobias Christoph Huch bei der bremische Bürgerschaft eine Petition zum Verbot Symbole der „Grauen Wölfe“. Es handelt sich um eine extrem rechte politische Bewegung mit Bezug zu der Republik Türkei. Deren Inhalte stehen den Nationalsozialisten in nichts nach.

Die „Grauen Wölfe“ werden mit Gruppierungen der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht. So die im Juni 2018 verbotenen „Osmanen Germania BC“, „Turkos MC“, „Turan“. Ferner bestehen organisatorische Bezüge zu „Ülkücü-Spektrum“, islamistischen „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG). Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung, 19. Wahlperiode vom 14. Juli 2020 mit der Drucksache 19/21060 hervor.

Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu Verbindungen der „Grauen Wölfe“ zu salafistischen oder dschihadistischen Organisationen vor. Einzelne „Ülkücu“ Anhänger sind in Strukturen der Organisierten Kriminalität eingebunden.

Das wofür diese Bewegung steht widerspricht sowohl in der Republik Türkei den Werten des Staatsgründers und ersten Staatspräsidenten, Mustafa Kemal Atatürk, als auch interkontinental den universell humanistischen Werten in den demokratisch verfassten Ländern und Segmente der Zivilgesellschaften. Alle Menschen welche in der Bundesrepublik Deutschland leben, dürfen bis zum 31. Dezember 2021 diese Petition unterzeichnen.

Quelle:

petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=1&c=date_public&d=DESC&b=10&l=10&searchstring=&pID=3750

„All tyranny needs to gain a foothold is for people of good conscience to remain silent.“ Edmund Burke

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Erich Kästner

In der Republik Frankreich sind die Symbole der „Grauen Wölfe“ bereits verboten. Auch in Österreich sind die Symbole der „Grauen Wölfe“ bereits verboten. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es parlamentarische Bestrebungen die Symbole der „Grauen Wölfe“ ebenfalls zu verbieten.

Es gibt keine gute Modalität der Menschenfeindlichkeit
Diese Verantwortung obliegt jetzt der neu eingesetzten Bundesregierung unter dem Bundeskanzler, Olaf Scholz.

Respektive dieser Petition:

Wortlaut wie eingereicht:

Der Innensenator des Landes Bremen wolle beschließen:

1. Es ist mit sofortiger Wirkung verboten und innerhalb des Bundeslandes Bremen untersagt, Symbole der faschistischen Gruppierung „Graue Wölfe (Bozkurt)“ in der Öffentlichkeit (auch unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel) darzustellen, zur Schau zu stellen, zu tragen oder zu verbreiten.

2. Als Symbole sind auch Abzeichen, Embleme, Handzeichen und Gesten anzusehen. Konkret betrifft dies die gezeigten Symbole, Handzeichen und Abzeichen der Organisation „Graue Wölfe (Bozkurt)“ sowie ihrer Tarnorganisationen. Namentlich: Wolfsgruß mit der Hand, Wolfskopfflagge, brüllender Wolf im Halbmond, TURK-Runen (Köl Türk/Göktürk), drei Halbmonde.

3. Von dem Verwendungsverbot sollen auch grafisch veränderte Darstellungen der bezeichneten Symbole (insbesondere farbliche Abweichungen) erfasst werden.

Das Verbot solle durch den Bremischen Innensenator in Entsprechung zu geltenden Strafvorschriften bezüglich anderer verbotener verfassungswidriger Organisationen im Wege der Rechtsverordnung durchgesetzt werden. Die analogen Strafbestimmungen sollten denen der jeweiligen Verbotsregelungen entsprechen, etwa im Fall von Rockergruppierungen wie den „Hell’s Angels“.

Diese könnten in etwa wie folgt lauten:

„Wer die verbotenen Abzeichen, Embleme und Gesten der „Grauen Wölfe (Bozkurt)“ zur Schau stellt, trägt oder verbreitet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 4.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat zu bestrafen. Wer bereits einmal rechtskräftig nach dieser Bestimmung bestraft wurde, ist mit Geldstrafe bis zu 10.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.“

Begründung:

Die Symbole der Grauen Wölfe

(Selbstbezeichnung: „Bozkurtlar“) stehen für eine faschistische, ultranationalistische und gewaltverherrlichende Ideologie, die auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschlands und des Bundeslandes Bremen keine Daseinsberechtigung haben darf. Der türkische Rechtsextremismus stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die Grauen Wölfe folgen einer Weltanschauung, die im Widerspruch zur Bremischen Landesverfassung sowie zum Grundgesetz steht. Ihre Selbstbezeichnung als “Ülkücüler“ („Idealisten“) kaschiert einen Fanatismus, der versucht, insbesondere durch Einwirkung auf türkische und türkischstämmige Mitbürger an politischem Einfluss zu gewinnen, um auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland antisemitische, armienier- und kurdenfeindliche Stereotypen zu verbreiten. Die Terminologie der „Idealisierung“ bezieht sich hierbei insbesondere auf die türkische Nation und islamistische Werte, die gegenüber westlichen Wertvorstellungen als überlegen angesehen werden. Die Ülkücüler- (Idealisten)-Ideologie zielt mit ihren „rassisch“, kulturell und teils auch strengreligiös-islamistisch geprägten Zielen und Überlegenheitsvorstellungen auf eine bewusste Beeinflussung der türkischen Diaspora in Deutschland ab, die sie in einem türkisch-nationalistischen und islamistischen Geist zu indoktrinieren versucht, und wirbt für deren Unterstützung an der Wahlurne.

Die Grauen Wölfe entstanden in den 1960er-Jahren als militanter Arm der rechtsextremen türkischen Partei MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung, die heute in der Türkei mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan koaliert). Ihre ersten Mitglieder wurden in Trainingslagern paramilitärisch ausgebildet, um sie zunächst gegen politische Gegner aus dem linken Spektrum im Straßenkampf einzusetzen. Geschützt durch das im Jahr 1971 von einer nationalistischen türkischen Regierung verhängte Kriegsrecht und mit verdeckter Behördenunterstützung wandten sie –zunehmend dann auch mit Ablegern im Ausland – konspirative bis terroristische Methoden an. Seit Ende der 1960er Jahre werden den Grauen Wölfen bis zu 5.000 Morde und hunderte Anschläge – darunter unter anderem eine Beteiligung am Attentatsversuch auf Papst Johannes Paul II im Jahr 1981 – angelastet.

Neben einem türkisch-nationalistischen und islamistischen Extremismus vertreten die „Bozkurtlar“ einen Rassismus, in dessen Mittelpunkt die „Überlegenheit der türkischen Rasse“ und Betonung eines angeblich alle Turkvölker verbindenden „göttlichen“ Elements steht. Politisch strebt die Bewegung die Errichtung einer „Großtürkei“ in den Grenzen des Osmanischen Reichs an und fordert die „Wiedervereinigung“ aller Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien in einem Staat. Bezogen auf die innenpolitische Situation in der Bundesrepublik sind die Handlungen der Grauen Wölfe explizit antiintegrativ und auf eine kulturelle und politische Verbundenheit der hier lebenden Türken, Deutschtürken und türkischstämmigen Deutschen mit der „alten Heimat“ ausgerichtet. Die Grauen Wölfe versuchen so, die Loyalität des Bevölkerungsanteils mit türkischem Migrationshintergrund nicht gegenüber der Bundesrepublik, sondern zum türkischen Erdogan-Regime zu stärken und sie so als „fünfte Kolonne“ zu einem politischen Machtinstrument der Regierung in Ankara zu machen, quasi als Außenposten der eigentlichen türkischen Heimat in einem Fremdstaat.

Auf dem Boden der Bundesrepublik treten die Grauen Wölfe unter der Tarnorganisation „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF) auf. Bei diesen „Idealistenvereinen“, von denen rund 170 Lokalableger in Deutschland existieren, handelt es sich um die inoffizielle Vertretung der türkischen nationalistischen Partei MHP in Deutschland. Gegründet wurde die ADÜTDF im Jahr 1978; sie ist auch unter der Bezeichnung „Türk Federasyon“ bekannt ist. Oft wird sie aber auch als Alias für die Grauen Wölfe verwendet. Laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg umfasst das aktive Umfeld dieser Szene etwa 11.000 Personen. Der Sozialwissenschaftler Kemal Bozay, Autor einer umfangreichen Studie zum türkischen Rechtsextremismus in Deutschland, die im Auftrag des AKC Berlin Ramer Institute erstellt wurde, schätzt ihre Zahl sogar auf 18.500.

Damit wären die Grauen Wölfe eine der stärksten rechtsextremen Strömungen hierzulande und zahlenmäßig rund mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD. Der Bundesverfassungsschutzbericht 2019 stellt über die Grauen Wölfe fest: „Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis hin in den Randbereich des Islamismus“.

In Bremen wird die Zahl der aktiven Grauen Wölfe – ungeachtet eines womöglich größeren Dunkelfeldes – auf 200 Personen geschätzt, die zumeist unter dem Deckmantel von Kulturvereinen oder Clubs in Erscheinung treten. So organisiert der ADÜTDF auch in Bremen regelmäßig „Feste“, bei denen jedoch nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die ideologische Ausrichtung und Verbreitung des Gedankenguts allgegenwärtig und spürbar ist.

Wie überall in Deutschland, ist auch in der Hansestadt seit dem Jahr 2000 eine vergleichsweise junge neue Organisationsform innerhalb von Jugendgruppen zu beobachten: Türkische ultra-nationalistische Vereine im Rockermilieu sorgten vor allem in den letzten Jahren vermehrt für öffentliches Aufsehen. Ein bekanntes Beispiel war der – inzwischen durch das Bundesinnenministerium verbotene – sogenannte „Boxclub“ „Osmanen Germania“. Dieser wurde 2015 in Deutschland als türkisch-nationalistische Rockergruppe gegründet wurde und versuchte bereits im Namen eine Assoziation zwischen türkischer Nation und Machtanspruch herzustellen. In seinen Internetbotschaften ging es zumeist um Begrifflichkeiten wie Macht, Blut, Nation, Ehre und Gewalt. Nach eigenen Angaben hatten die Osmanen Germania in Deutschland über rund 2.500 (von weltweit 3.500) Mitgliedern. Auch in Bremen waren sie, wenn auch in unbekannter Personenzahl, aktiv. Wiederholt betätigten sich die Anhänger der Osmanen Germania als Ordner auf Demonstrationen der Grauen Wölfe sowie als „Security“ auf Pro-Erdoğan-Demonstrationen.

Ob bei „Kulturfesten“ der ADÜTDF oder unter der Maskerade von Sportvereinen oder Motorclubs: Bei allen Veranstaltungen und Zusammenkünften der Grauen Wölfe wurden und werden ihre Symbole zur Schau gestellt und ganz ungeniert gezeigt. Dies dient zum einen, wie in allen geschlossenen Vereinigungen, als Ausdruck eines Zusammengehörigkeitsgefühls. Mit Blick auf die weltanschaulich-politische Ausrichtung der „Bozkurtlar“ sind sie jedoch auch eindeutig als Botschaften der Bedrohung und Einschüchterung von Außenstehenden und Feinden zu verstehen. Dies umso mehr, als sich die Mitglieder der Organisation zunehmend auch im öffentlichen Raum durch Handzeichen, Kutten und Abzeichen auf Fahrzeugen zu erkennen geben.

Insbesondere betrifft dies den „Wolfsgruß“, der in Deutschland zwar bislang nicht unter die Bestimmungen der §§86a oder 130 Strafgesetzbuch fallen, jedoch als aggressive Geste kaum zu missverstehen ist. Er geht, wie die ebenfalls häufig gebrauchte Darstellung des grauen Wolfes (wörtlich „Bozkurt“, eigentlich ein Symbol aus vorislamischer Zeit), auf die gewalttätigen Anhänger der ersten ultranationalistischen Partei der Türkei Anfang des 20. Jahrhunderts zurück. Daneben finden auch noch sogenannte Orchon- oder Turk-Runen aus Zentralasien als Symbole Verwendung. Auch das historische Siegel des Osmanischen Reiches oder einzelne Elemente daraus erfreuen sich bei den türkischen Rechtsextremisten einer konstanten Beliebtheit, um damit an Ruhm und die lange vergangene Größe der eigenen Nation zu erinnern.

Die Verwendung der vorgenannten und abgebildeten Symbole durch bekennende und/oder aktive „Bozkurtlar“ stellt, insbesondere für die große kurdische Diaspora und kurdische Gemeine auf bremischem Staatsgebiet, eine erhebliche Bedrohung, eine permanente Provokation und -mit Blick auf das leidvolle Schicksal ihres Volkes in der modernen Türkei –eine andauernde Schmähung dar. Angesichts des zunehmend selbstbewussteren und militanteren Auftretens von Grauen Wölfen im öffentlichen Raum sieht sich kurdisches Leben in Bremen zunehmend bedroht und gefährdet. Durch das damit einhergehend wachsende Konfliktpotential steigt das öffentliche Sicherheitsrisiko auf ein innenpolitisch alarmierendes Niveau.

Im Kontext ihrer Verwendung bei antikurdischen Kundgebungen, bei gewaltsamen Ausschreitungen und während militanter Selbstinszenierungen stehen die vorgenannten Symbole der Grauen Wölfe für eine eindeutig gewaltverherrlichende und verfassungsfeindliche Ideologie. Sie sind geeignet, Hass zu transportieren, und richten sich explizit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie fordern die verfassungsmäßige Grundordnung heraus und gefährden die innere Sicherheit. Da sie in einer wieder zunehmend türkisch-nationalistisch orientierten Jugendkultur in der Bundesrepublik verstärkte Popularität erfahren, immer wieder aufgegriffen werden und beispielsweise auf diversen Bildern, in Rap-Videos, in den sozialen Medien oder im realen Leben (etwa auf Kleidungsstücken, Schmuckstücken und Aufklebern) Verbreitung finden, bedarf es dringend eines robusten und entschlossenen staatlichen Handelns.

Die Organe des Rechtsstaates stehen deshalb gerade in Bremen in der Pflicht, dieser Entwicklung entschlossen entgegenzutreten. Das Verbot der in den Abbildungen gezeigten Symbole der Grauen Wölfe wäre ein geeignetes und überfälliges Signal des Rechtsstaats, der gewaltverherrlichenden, verschwörungsaffinen und menschenverachtenden Ideologie der Grauen Wölfe entgegenzutreten und deren Präsenz im öffentlichen Raum zumindest einzuschränken. Auf diese Weise wird ein konkreter Beitrag zum friedlichen interkulturellen Zusammenleben geleistet.

Als rechtliches Instrument kommt hierbei das Zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes (VereinsG) vom 10. März 2017 (BGBl I S. 419) in Betracht, mit dem der Gesetzgeber das Verbot der Verwendung von Kennzeichen in § 9 Abs. 3 VereinsG sowie die damit verbundene Strafnorm in § 20 Abs. 1 Satz 2 VereinsG dahingehend verändert hat, dass auf diese Weise insbesondere Vereinigungen im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen bekämpft werden können. Dies schließt die effektive Verbannung von deren Kennzeichen aus der Öffentlichkeit ein (vgl. BTDrucks 18/9758, S. 7).

Wünschenswert wäre prinzipiell auch ein Verbot der Ülkücüler-Bewegung und ihrer untergeordneten Organisationen insgesamt, wie es in Deutschland seit Jahrzehnten gefordert wird; bislang erwies sich dieses aber als politisch nicht durchsetzbar. 2020 kam dann, im europäischen Kontext, eine neue und konkrete Initiative für ein Verbot und die Auflösung der Grauen Wölfe – und zwar von der französischen Regierung, in Reaktion auf das Schüren von Diskriminierung und Hass der Grauen Wölfe auch im Nachbarland gegen kurdische und armenische Aktivistengruppen; eine Gefahr, die übrigens hinsichtlich der großen Zahl hier lebender Kurden auch in Deutschland akut ist. Im November 2020 stimmte der Deutsche Bundestag dann unter dem Motto „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ einem parteiübergreifenden Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu, in dem die konsequente Bekämpfung aller Formen von Rechtsextremismus in Deutschland gefordert wird. Hervorgehoben wurde hierin insbesondere der immer stärker werdende Einfluss der Ülkücü-Bewegung, die in den letzten Jahren sowohl in der Türkei als auch in Deutschland und Europa durch ihr militantes und gewaltbereites Auftreten für besonderes Aufsehen gesorgt habe.

Gefordert wird in dem angenommenen Antrag – neben einer Reihe weiterer Maßnahmen -insbesondere auch die Prüfung eines Verbots aller Vereine der Ülkücü-Bewegung in Deutschland, um allen menschenverachten den und demokratiefeindlichen Einstellungen entgegenzutreten. Dies schließt konkludent auch die Grauen Wölfe ein.

Doch auch wenn sich der Bund diesbezüglich noch zu keiner Verbotsentscheidung durchringen konnten, so wäre ein Verbot zumindest der Symbole der Grauen Wölfe auf dem Boden des Landes Bremen eine deutliche Botschaft, gerade an die vielen in Bremen lebenden Kurden und an andere von der türkischen Regierung verfolgte Gruppen – und eine deutliche Kampfansage des freiheitlichen Rechtsstaats. Dieses würde zudem an die Entschließung des Deutschen Bundestages vor einem Jahr inhaltlich anknüpfen.

Ich erwarte, dass Senat und Bremische Bürgerschaft ihre zivilgesellschaftliche und rechtsstaatliche Pflicht wahrnehmen und das überfällige Verbot der Symbole der Grauen Wölfe schnellstens umsetzen.

Namentlich: Wolfsgruß mit der Hand, Wolfskopfflagge, brüllender Wolf im Halbmond, TURK-Runen (Köl Türk/Göktürk), drei Halbmonde

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Graue Wölfe – Pluspedia

de.pluspedia.org/wiki/Graue_W%C3%B6lfe

Partei der Nationalistischen Bewegung – Wikipedia

de.wikipedia.org/wiki/Milliyet%C3%A7i_Hareket_Partisi

Deutscher Bundestag

dserver.bundestag.de/btd/19/210/1921060.pdf

Wahltrends und aktuelle Sonntagsfragen für die Republik Türkei

politpro.eu/de/tuerkei

Oben        —  Konkurrenzverhalten mit Drohgebärden wie gesträubtem Fell, gekräuselter Schnauze, Blecken der Eckzähne und aufgerichtetem Schwanz (Wölfe im Parc Omega, Quebec, Kanada).

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Unten       —   Die Symbole der Grauen Wölfe auf einem Auto in München, 2019

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IS – Mordprozess

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2021

IS – Mordprozess – Völkermord, überall

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Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Gotteskrieger als Völkermörder verurteilt. Das gibt Gelegenheit zum Nachdenken: Welcher Krieg wird zurzeit eigentlich geführt, welches Recht vollzogen?

Von Herrn A. kennen wir einige Bilder. Sie zeigen einen Menschen, der sich eine Strafakte vor das Gesicht hält. Mal trägt er eine Jogginghose und ein Sweatshirt, mal ein Hemd und eine Jeans. Die Akte ist mal schwarz, mal rot. »Bild« mäkelt: »Feige versteckt er sich hinter einem Aktenordner.« Die Vorstellung dessen, was »Bild« unter Mut versteht, ist geeignet, Mitleid mit A. zu erzeugen. Aber das wollen wir hier beiseitelassen. Die Gattin von Herrn A. heißt Frau W. Sie stammt aus Lohne, hat intensiv verschönerte Fingernägel, hält sich ebenfalls eine Strafakte vor das Gesicht und wurde vom OLG München – nicht rechtskräftig – wegen Beihilfe zum versuchten Mord zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.

Diese Bilder sind, das muss man zugeben, zwar groß und bunt, aber nicht wirklich spannend, wenn man einmal von den als Staffage abgebildeten Justizbeamten und Terroranwälten absieht, die sie sich vermutlich ausschneiden und aufheben, weil es biografisch bedeutsam ist, im »historischen Prozess« dabei gewesen zu sein. »Historisch« soll der Prozess sein, weil angeblich »weltweit erstmals« die systematische Verfolgung von Jesiden inmitten steht.

Ach ja! Wie viele Terroristengattinnen und gutmütige Kinderschlächter hat man beim OLG Frankfurt zwischen 1949 und 1989 abgeurteilt? Und wo sind all die übrigen fanatischen Mordgesellen und ihre Verbrecherliebchen geblieben? Die meisten, so nehme ich an, fristen eine schweigende Existenz als Schwarzweißbilder auf den Kommoden und in den Alben ihrer lieben Erben. Das kann man als gutes Zeichen deuten oder auch nicht. Vorbei! Reißen wir uns zusammen: Wenigstens nachträglich wollen wir das Gerechte tun. Jedenfalls an unseren Feinden, wenn sie uns in die Hände fallen.

Völkermord u.a.

Das OLG Frankfurt hat den Angeklagten A. schuldig gesprochen: des Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge, einem Kriegsverbrechen gegen Personen mit Todesfolge, Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in zwei tateinheitlichen Fällen sowie mit Körperverletzung mit Todesfolge.

Das klingt kompliziert, ist aber letzten Endes nur etwas unübersichtlich, weil die angewendeten Strafnormen recht anschaulich und daher etwas sperrig formuliert sind. Der »Völkermord« ist der hier im Vordergrund stehende Verbrechenstatbestand. Früher stand er ganz vorn im »Besonderen Teil« des Strafgesetzbuchs (§ 220 alter Fassung). Seit 2002 ist er, dem »Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs« folgend, im StGB zum Schatten verblasst, stattdessen in § 6 des damals neuen »Völkerstrafgesetzbuchs« (VStGB) gewandert. Weil die angewendeten Vorschriften sicher nicht allen Lesern geläufig sind, seien sie auszugsweise zitiert.

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Teure Unterlassungen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2021

Regierungsversagen in der Corona-Pandemie

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Wer hat Ärger mit den Seinen – Impfe ihr/ihn eine Dose

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Wer Ungeimpften die Schuld an der vierten Welle gibt, macht es sich zu leicht. Stattdessen sollten die wahren Verantwortlichen Rechenschaft ablegen.

Deutschland erlebt die vierte Welle. Das Entsetzen darüber ist fast so groß wie im März 2020. Nach 21 Monaten Pandemie tun die Entscheidungsträger so, als seien sie erneut überrascht worden, dabei gibt es nicht einmal eine neue Virusvariante. Schuld an der misslichen Lage sollen die ominösen 24 Prozent „Impfgegner“ sein, über die nicht einmal präzise Daten zur Verfügung stehen.

Bürgerinnen und Bürger gehen in ihrer Frustration aufeinander los, statt die Regierenden zur Rechenschaft zu ziehen, die verantwortungslos handelten. Man kennt das Phänomen von der Klimakrise: Die teuren Unterlassungen eines politischen Apparats, der auf Trägheit setzt. Diese vierte Welle ist kein Naturphänomen, sie ist das Ergebnis von Unterlassungssünden der Regierenden. Die Coronadebatte fokussiert sich derzeit leider vorwiegend auf die mutmaßliche geistige Anatomie der Ungeimpften.

Dabei gibt es bei uns nur etwa 10 Prozent weniger Geimpfte als in vergleichbaren Ländern. Auch aufgrund der späten Stiko-Empfehlung hinken wir bei den Jüngsten hinterher. Leider sind diese 10 Prozent entscheidend für die Kontrolle über die Ausbreitung. Nun beugt man sich über „die Ungeimpften“, als wären sie Kaspar Hauser, statt die Verantwortungsträger zu fragen: „An welcher Stelle ist eure Impfkampagne gescheitert?“

Wenn wir aus dieser Krise herauswollen, sollten wir sie als Führungskrise erkennen und den Fokus der Analysen zurück auf die Verantwortungsträger lenken. So wie die Bundesregierung mit Projektträgern umgeht, die staatliche Förderung erhalten, muss mit dieser Bundesregierung verfahren werden. Jedes kleinste Sozialprojekt muss heute Projektziele definieren, Maßnahmen beschreiben und überprüfbare Meilensteine benennen.

Späte Booster-Kampagne

Die Rechnungsprüfungsämter prüfen auch in Coronazeiten kleine Sozialprojekte. Wer aber prüft mit derselben Präzision die Ziele und Meilensteine der Bundesregierung? Was sich derzeit an kruden Verallgemeinerungen über die „Impfgegner“ ergießt, ist kontraproduktiv. Texte, die von einer irgendwie gearteten deutschsprachigen Seele erzählen, die angeblich wissenschaftsfeindlicher sei als jede andere Nationalseele, sind mindestens so realitätsfern wie die Milieus, die sie zu beschreiben meinen.

In Großbritannien etwa fing Ende September die Booster-Kampagne an. 22,4 Prozent haben inzwischen die dritte Spritze erhalten, geordnet wurde nach Vulnerabilität. In Deutschland sind es nur knapp 5 Prozent. Im gleichen Zeitraum wurden in Deutschland Impfzentren geschlossen! Welche Botschaft senden die Verantwortlichen an die Bevölkerung, wenn sie Impfzentren schließen? Ein unklares „Geht bitte impfen, während wir die Zentren schließen!“ Doppelbotschaften in diesem Pandemiemanagement – wohin man auch sieht.

Die vierte Welle rollt nicht, weil in Deutschland in der Summe mehr Bürgerinnen Impfgegner sind als andernorts. Sie rollt, weil die Verantwortungsträger keine Strategie hatten, jene kritischen 10 Prozent mehr zum Impfen zu bewegen, die es für einen entspannten Herbst gebraucht hätte. So banal ist das Drama dieses Herbstes. Bis Oktober sprach kaum mehr jemand über die Impfkampagne.

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Es gab Zeiten da hätte man solchen Typen Fersengeld kassiert.

Im September gab es zur ­Hauptsendezeit ein langweiliges TV-Kanzler­kan­di­da­t_in­nen-­For­mat nach dem anderen. Übernimmt irgendjemand Verantwortung für dieses Versäumnis? Jens Spahn wird jetzt abdanken, ohne sich rechtfertigen zu müssen für seine Untätigkeit. So wie andere sich aus der Politik verabschieden und die Konsequenzen ihrer Politik in Sachen Klimakrise den Nachfolgenden überlassen.

Diese vierte Welle ist kein Naturphänomen, sie ist das Ergebnis von Unterlassungs­sünden der Regierenden

Eine politische Kultur, in der Diskurse ohne die Verantwortungsfrage geführt werden, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Verantwortliche müssen klare Ziele formulieren, an denen sie sich messen lassen. Sie müssen Fehler eingestehen und eine Aufarbeitung ermöglichen. Uns sie müssen zurücktreten, wenn das Vertrauen verspielt ist. Medienvertreter, die Politikern das Mikro vor die Nase halten, um schlaffe Impfaufrufe zu verkünden und Ungeimpfte zu schelten, tragen dazu bei, dass Regierungsverantwortung an Bürgerinnen outgesourct wird.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Tim Reckmann from Hamm, Deutschland – Corona Impfung

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Der Konflikt in Äthiopien

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2021

Ab wann ist es Völkermord?

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Es finden sich immer wieder weiße Militärische Idioten welche als Ausbilder auftreten

Von Dominic Johnson

In Äthiopien schreitet die Verfolgung der Tigrayer voran. Die Parallelen zur Vorbereitung des Genozids an Ruandas Tutsi 1994 sind unübersehbar.

Wann beginnt ein Völkermord? Mit dem organisierten Abschlachten? Oder schon mit der Vorarbeit? Juristisch gilt die erste Antwort. Für politische Intervention ist die zweite maßgeblich. Um das Schlimmste zu verhindern, darf man nicht warten, bis es eintritt.

In Äthiopien macht aktuell der Vorwurf „Tigray Genocide“ die Runde: Ein Völkermord an der Volksgruppe der Tigrayer sei im Gange. Die Tigray-Rebellen und ihre Sympathisanten deuten auf Massaker, Luftangriffe, die Blockade von Lebensmittellieferungen, Hassreden und ethnische Verfolgung. Äthiopiens Regierung und ihre Freunde sprechen von einer gezielten Kampagne, mit der eine Terrororganisation von den eigenen Verbrechen ablenken und eine anerkannte Regierung untergraben wolle.

Die Gräben sind tief, wie Diplomaten erst dieser Tage wieder bei ihren Vermittlungsversuchen feststellen. Es ist kaum möglich, über dieses Thema zu schreiben, ohne von der einen oder anderen Seite der Parteilichkeit bezichtigt zu werden. Nötig ist es trotzdem. Zu viel steht auf dem Spiel in einem der größten Länder Afrikas, wo eine der ältesten Weltzivilisationen zu Hause ist. Und zu ähnlich sind die Parallelen mit den Vorläufern des Genozids an Ruandas Tutsi im Jahr 1994, obwohl Äthiopien nicht Ruanda ist und der äthiopische Bürgerkrieg 2020–21 ein anderer ist als der in Ruanda 1990–94.

In Ruanda marschierte 1990 die unter Exil-Tutsi in Uganda entstandene RPF (Ruandische Patriotische Front) ein, um eine Rückkehr der von Hutu verjagten Tutsi in die Heimat zu erzwingen. In Äthiopien hingegen ist die TPLF (Tigray Volksbefreiungsfront) seit 1991 an der Macht gewesen – sie beherrschte den Staat und vor allem das Militär bis zum Bruch mit Reformpremier Abiy Ahmed, der sie 2020 erst entmachtete und ihr dann auch noch die Kontrolle über ihre Heimatregion Tigray zu nehmen versuchte.

Aber die Gewaltdynamik der beiden Kriege ist vergleichbar. In beiden Fällen gibt es neben der militärischen Konfrontation eine zweite, innere Front: Der angegriffene Zentralstaat erklärt eine als Ethnie definierte Gruppe zum Feind, ihre Angehörigen werden kollektiv stigmatisiert, dämonisiert, verfolgt, inhaftiert, massakriert – Tutsi in Ruanda damals, Tigrayer in Äthiopien heute.

„Mit Blut und Knochen begraben“

Äthiopische Amtsträger bezeichnen Tigrayer öffentlich als Ungeziefer, Unkraut, Schlangen, Hyänen, Teufelszeug und Krebsgeschwür. Ministerpräsident Abiy Ahmed will „den Feind mit unserem Blut und unseren Knochen begraben“. Für seinen Berater Daniel Kibret müssen die Tigrayer „aus dem menschlichen Gedächtnis und Bewusstsein und aus den Geschichtsbüchern ausgelöscht“ werden und „die letzten ihrer Spezies“ sein – er behauptet, er meine nur die TPLF, aber der äthiopische Staat setzt zugleich alle Tigrayer mit der TPLF gleich.

Ntrama Church Memorial - Skulls of genocide victims.jpg

Seit die TPLF militärisch die Oberhand gewinnt, ist das nicht mehr nur Rhetorik. Tausende Tigrayer wurden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit verhaftet und verschleppt, verloren ihre Arbeitsplätze, Bankkonten und Geschäftszulassung. Reisende berichten, wie Bewaffnete an Straßenkontrollen auf dem Land Tigrayer aus Sammeltaxis holen und abführen.

Genauso ging Ruandas Hutu-Regime in den Jahren vor Beginn des organisierten Massenmordes 1994 gegen Tutsi vor. Darin steckt eine zweite Parallele: das Denkmuster, wonach sich doch bloß eine Bevölkerungsmehrheit gegen eine auf Alleinherrschaft strebende Minderheit feudaler Sklavenhalter wehre, es also um Demokratie gehe. Im straff organisierten Ruanda rief der Staat alle jungen Hutu zur Verteidigung des Vaterlandes auf, zur Jagd auf Spione und Verräter in der Nachbarschaft.

Im nicht minder straff organisierten Äthiopien wurden zuletzt alle Bürger zur Registrierung ihrer Waffen und zur Selbstverteidigung ihrer Wohnviertel aufgerufen; im Bundestaat Amhara, der an Tigray grenzt, werden Jugendliche in Milizen mit Stöcken und Macheten ausgestattet.

Gift des ethnischen Hasses

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Grafikquellen          :

Oben     —     Horn of Africa Mission: Sgt. Patrick Flores, vom 1st Battalion, 294th Infantry Regiment (Light), Guam Army National Guard, weist die Soldaten der Ethiopian National Defense Force in Bilate, Äthiopien,in richtige Feuer-, Manöver- und Trupptaktiken ein.

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Unten     —     Ntrama Church Memorial

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Der Kriminalitäts – Report

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2021

Das Periodensystem der Sicherheit

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Der schwarze Mob als Verunsicherung

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Die Bundesregierung hat den »Dritten Periodischen Sicherheitsbericht« vorgelegt. Danach wird Deutschland immer sicherer. Darf das sein, oder kann das weg?

Fach und Leute

Am 5. November 2021 hat die Bundesregierung den »Dritten Periodischen Sicherheitsbericht« vorgelegt. Er folgt dem Bericht von 2006, stellt also die letzten 15 Jahre dar und bewertet sie. Man kann den Bericht, der 232 Seiten umfasst, im Internet leicht finden, was ich hiermit ausdrücklich empfehlen möchte. Wer sich für Fragen der Sicherheit und der Kriminalität interessiert und gern die eine oder andere Weltbetrachtung dazu kundtut, sollte den Bericht anschauen. Sie müssen ihn nicht Seite für Seite lesen. Wichtig für alle Schlaumeier ist es in jedem Fall, die Seiten 15 bis 20 zu lesen: »Erläuterungen zur Datengrundlage«. Da steht, was die statistischen Daten aussagen und was nicht, ob und wie man sie vergleichen kann und wo ein paar Stolpersteine des Verständnisses liegen.

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Glasgow verkauft die Natur

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2021

Wasser marsch für mehr Klimaschutz

Wer von den Politiker-Innen würde sich denn so weit in die Wildnis wagen, die haben doch schon Angst vom roten Teppich zu fallen.

Von Heike Holdinghausen und Bernhard Pötter

In Europa und Südasien wurden Moorböden großflächig trockengelegt – und so von Treibhausgas-Speichern zu Treibhausgas-Schleudern. Das lässt sich ändern.

Sogar Michelle Obama war schon da. „Die neue große Weltkarte mit den Moorgebieten der Erde hat auch die ehemalige US-First Lady interessiert“, sagt Franziska Tanneberger, Leiterin des Greifswald Moor Centrums. Vielleicht liegt es daran, dass sich die Ausstellungsflächen zu Feuchtgebieten – der Peatland Pavillon – auf dem Gelände der Klimakonferenz gleich neben dem US-Pavillon befinden. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass Michelles Ehemann Barack Obama sich mehrfach auf der Konferenz für echten Klimaschutz starkgemacht hat. Und der funktioniert nur mit dem Schutz der Moore.

Moorböden bedecken rund vier Millionen Quadratkilometer der Erde, vor allem auf der Nordhalbkugel, in Kanada, Skandinavien, Schottland und Mitteleuropa; tropische Moore kommen im Kongo, in Uganda und Indonesien vor. Auch ganz im Süden, in Südafrika, Tasmanien und Feuerland gibt es Moore. „Viele Länder wissen gar nicht, dass sie Moorböden besitzen“, sagt Tanneberger, „wenn sie schon lange genutzt werden, dann erscheinen sie halt als Wiese oder Kartoffelacker“.

Rund drei der vier Millionen Quadratkilometer Moorfläche sind noch intakt; sie speichern Wasser, bieten Tieren und Pflanzen Lebensräume – und speichern enorme Mengen an Kohlenstoff. Rund 550 Gigatonnen binden sie global, 42 Prozent der an Land gebundenen Menge, und damit mehr als etwa die Wälder. In Deutschland liegen in den Moorböden 1.300 bis 2.400 Millionen Tonnen Kohlenstoff. Trocknen die Böden aus, setzen sie Treibhausgase frei. Weltweit gibt es zwei Re­gio­nen, in denen Moore großflächig trockengelegt und so vom Speicher zum Emittenten von Treibhausgasen wurden: Europa und Südostasien. Etwa in Indonesien sei dies als Problem erkannt, es werde gegen­gesteuert, so Moorexpertin Tanneberger. „In Europa reagieren wir ungenügend auf dieses Problem.“ Dabei müsse in allen Plänen zur Klimaneutralität die Wiedervernässung der Moore einberechnet werden – „sonst müssen wir Wälder aufforsten, um den CO2-Ausstoß der Moore zu kompensieren“.

In Deutschland sind fast alle Moore entwässert – nur 2 Prozent sind intakt, 4 Prozent schon wiedervernässt. Obwohl Moorböden nur wenige Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ausmachen, tragen sie zu 40 Prozent zu den Treibhausgas-Emissionen der Landwirtschaft bei. Hier könne man auf kleiner Fläche also viel erreichen, sagt Tanneberger.

Quelle       :         TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

Der Klimagipfel – ein Fitnessstudio

Von Bernhard Pötter

Eigentlich sollte auf der Einladung zur Klimakonferenz ein Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln kleben: „COPs können Ihrer Gesundheit schaden!“ Wer teilnimmt, schläft nur ein paar Stunden, isst und trinkt tags zu wenig und abends zu viel, hetzt von einem Termin zum nächsten oder langweilt sich in der letzten Nacht zu Tode. Gefährlich ist auch der Frust, dass der Klimawandel immer weitermacht, was für unsere Gesundheit ja noch schlimmer ist als die Gummibär-und-Schokolade-Diät auf der Konferenz.

In Glasgow ist vieles anders. Aus der Angst vor einem Corona-Superspreader-Event werden hier Toiletten, Tische und Stände permanent abgewischt und desinfiziert, überall steht Handdesinfektionszeug. Wenn die Verhandlerkolonne so fleißig und effektiv wäre wie die Putzleute sind, wäre mir ums Klima nicht bange.

Bei allem Stress ist die COP aber eigentlich ein großes Fitnessstudio: Gegen das ungesunde Sitzen gibt es lange Schlangen am Eingang oder vor den Toiletten, wo der Bewegungsapparat gestärkt wird. Die Wege sind weit: vom Eingang bis zum Pressezentrum sicher ein knapper Kilometer. Und wir sind dauernd on the road: zu Pressekonferenzen, zu Gesprächen, Terminen, Treffen mit Informanten, zum Klo, einfach rumschlendernd.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —     These illustrations show the floods that hit Germany in July 2021. Several European countries were hit by catastrophic floods in the summer of 2021, causing many deaths and considerable damage. The floods, which affected several river basins, first in the UK and then across northern and central Europe, were caused by unseasonably high levels of rainfall.

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2.) von Oben      —       Waldbrand-Experiment

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10 Jahre NSU-Enttarnung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2021

Borniertheit, Rassismus, Vertuschung, Verdrängung

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Über ein Jahrzehnt konnte der NSU rassistische Morde begehen, weil Sicherheitsbehörden nicht sahen, dass sie es mit Rechtsextremisten zu tun hatten. Dieses institutionelle Problem besteht bis heute.

Am heutigen Tag jährt sich zum zehnten Mal die Selbstenttarnung der NSU-Terrorzelle, des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds, mit der eine grausamen Mordserie endete.

In dieser wird 2000 als Erster Enver Şimşek, Vater von zwei Kindern, in Nürnberg vor seinem Blumenstand mit acht Schüssen aus zwei Waffen getötet. Die Polizei geht zunächst von einem Familienstreit aus und verdächtigt seine Ehefrau. Ebenfalls in Nürnberg ist der Maschinenarbeiter Abdurrahim Özüdoğru in der Schneiderei seiner Frau tätig, als er 2001 vor dieser mit zwei Kopfschüssen ermordet wird. Özüdoğru hinterlässt eine Tochter. Süleyman Taşköprü arbeitet in Hamburg im Lebensmittelgeschäft seines Vaters, als man ihn 2001 hinrichtet. Die Polizei unterstellt dem 31-Jährigen Drogenhandel und ermittelt deshalb gegen Familienmitglieder. In München wird im selben Jahr Habil Kılıç ermordet, mit zwei Schüssen im Obst- und Gemüseladen seiner Frau. Die Ermittler gehen von einer Verbindung zur kurdischen Arbeiterpartei PKK aus und konzentrieren sich folglich auf diesen Verdacht. 2004 hilft der 25-Jährige Mehmet Turgut am Tag seiner Ermordung spontan im Hamburger Dönerimbiss seines Freundes aus. Die Täter schießen ihm dreimal in den Kopf. Die Behörden richten daraufhin eine »SoKo Bosporus« ein. Ein Jahr später wird der zweifache Vater İsmail Yaşar in Nürnberg in seinem Imbiss mit acht Schüssen erschossen.

Von da an glaubt die Polizei einen Zusammenhang zwischen den Morden zu erkennen: türkischer Drogenhandel aus den Niederlanden. Für die Verpackung dieser Mutmaßung präsentieren deutsche Medien einen der hässlichsten, menschenverachtendsten Ausdrücke des Headline-Journalismus der letzten Jahrzehnte: »Döner-Morde«.

Nach Stationen bei der Deutschen Bahn und Siemens betreibt der Einzelhandelskaufmann Theodoros Boulgarides in München einen Schlüsseldienst. 2005 wird er dort mit drei Kopfschüssen umgebracht. Man sucht nach Spuren in Richtung türkische Mafia, Beziehungen zur Prostitution, zum Wettmilieu und zum Waffenhandel. Seine beiden Töchter werden gefragt, ob ihr Vater sie sexuell missbraucht hat.

Medial und gesellschaftlich traumatisiert

Mehmet Kubaşık bekam als politisch Verfolgter mit seiner Jugendliebe und Ehefrau sowie einer gemeinsamen Tochter Asyl in Deutschland. Er begann als Hilfs- und Bauarbeiter und betrieb in Dortmund einen Kiosk. 2006 wird er dort erschossen. Zwei Tage später wird der 21-Jährige Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel getötet, das er kurz zuvor eröffnet hatte. Zudem besuchte er eine Abendschule, um sein Abitur nachzuholen. Zur Tatzeit war Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, in diesem Internetcafé anwesend – was aufgrund von Login-Daten festgestellt werden konnte. Von einem verblutenden Opfer will er jedoch nichts gesehen oder gehört haben. Die Polizistin Michèle Kiesewetter ist das letzte bekannte Opfer des NSU. Sie wird 2007 bei einem Einsatz getötet.

Die Opfer und ihre Angehörigen wurden durch die Behörden, medial und gesellschaftlich traumatisiert, gedemütigt, im Stich gelassen, retraumatisiert. Für lange Zeit standen sie selbst unschuldig im Fokus der Ermittlungen, und die Fehler, die hier erfolgten, verdeutlichen auf mehr als traurige Weise den Kern des Problems auf institutioneller Ebene: Borniertheit, Rassismus, Vertuschung, Verdrängung. Über ein Jahrzehnt konnte der NSU rassistische Morde begehen, ohne aufgehalten zu werden, weil Sicherheitsbehörden die Täter in den Reihen der organisierten Kriminalität und in allen möglichen Milieus wähnten, nur nicht in den rechtsextremistischen.

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Folter in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2021

Zur ARTE-TV-Doku: Folter in den USA

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Derzeit bietet Arte zwei Dokus über Folter in den USA in der Mediathek an: „Eine Geschichte der Folter in den USA (Niemand darf der Folter unterworfen werden)“ und „Slahi und seine Folterer: Das Leben nach Guantanamo“. Beide Filme verschweigen, dass USA (und UK) Julian Assange, den wichtigsten Kritiker der USA, seit zehn Jahren verfolgen und foltern. Sie beteiligen sich dadurch an der medialen Vertuschung dieses Jahrhundert-Verbrechens der westlichen Staatengruppe. Eines Staatsverbrechens, das sich gegen den Enthüller unzähliger Kriegs- und Staatsverbrechen eben dieser staatlichen Ankläger, Richter und Folterknechte richtet. Dennoch bieten die Arte-Dokus gute Hintergrund-Informationen zum Thema.

Gitmo – Die Folterindustrie der USA

„Niemand darf der Folter unterworfen werden“ (Filmtitel von 2019) wird in der Arte-Mediathek unter dem treffenderen Titel „Eine Geschichte der Folter in den USA“ ausgewiesen. Die von Arte selbst (mit Programm33) produzierte Doku verfolgt die aktuelle US-Folterindustrie, die unter dem Namen „Guantanamo“ (kurz „Gitmo“) bekannt ist, zurück in die Zeit der Sklaverei. Der Reichtum der frühen USA basierte bekanntlich auf Sklavenhaltung, auch George Washington und andere Gründerväter waren Sklavenhalter. Die Sklaven wurden mit Folter zur Arbeit angetrieben, sollten aber nicht an (Wiederverkaufs-) Wert einbüßen. Durch Folterspuren wären sie auf dem Sklavenmarkt als aufsässig erkennbar geworden, so wurden Foltermethoden entwickelt, die spurlos bleiben: Der historische Beginn der sogenannten „Weißen Folter“. Beide Dokus zeigen Folterer, die sich damit rechtfertigen, sie hätten ihren Opfern keine Wunden zugefügt.

Die Geschichte der Folter springt dann in den Kalten Krieg, wo die USA im Koreakrieg erlebten, dass gefangene Gis in Nordkorea gestanden, die USA hätten völkerrechtlich strikt verbotene bakteriologische Waffen eingesetzt. Daraus sei eine große Angst vor „kommunistischer Gehirnwäsche“ entstanden, die militärisch-geheimdienstliche Forschung zur Folge hatte (dass die USA tatsächlich bakteriologische Waffen eingesetzt haben könnten, hinterfragt Arte nicht).

Milgram und Zimbardo als Komplizen

Als mutmaßliche CIA-Folterforschung wird nicht nur das berüchtigte Zimbardo-Gefängnis-Experiment angeführt, sondern auch das bekannte Milgram-Experiment. Letzteres wird meist als kritische Humanwissenschaft zitiert, mit dem Ziel, die Grenzen menschlicher Grausamkeit und Obrigkeitshörigkeit zu erforschen. Dass dies nicht kritisch motiviert gewesen sein könnte, sondern um die so erkannten Grenzen dann zu tatsächlicher Folter auszunutzen, ist eine neue These dazu. Das Zimbardo-Experiment führt diese Linie weiter, mit angeblich „simulierter“, aber tatsächlich realer Folter unter psychologischer Dokumentation.

Im Rahmen von CIA-Folterforschung hat der Präsident der American Psychiatrical Association, Dr.Cameron, so die Doku, brutalste Experimente an Patienten durchgeführt. Alte Interviews mit Opfern werden gezeigt, so eine Ex-Angestellte des US-Verteidigungsministeriums, die nach Dr.Camerons Behandlung mit Elektroschocks und sensorischer Deprivation keine Erinnerung mehr daran hatte, was ihre Aufgaben für das Pentagon waren.

Propaganda: Hollywood foltert mit

In Guantanamo wurden bzw. werden (die Doku bleibt da unklar) diese Foltertechniken ungehemmt gegen Verdächtige eingesetzt. Verantwortlich sind US-Präsident Bush jr. (Sohn des gleichnamigen CIA-Chefs und US-Präsidenten), Cheney, Rumsfeld und er ihm unterstellte General Miller, der erst Guantanamo und dann Abu Ghuraib kommandierte, wo schlimmste Folter massenhaft gegen irakische Zivilisten eingesetzt wurde. Man erfährt, dass parallel zur Ausweitung der Folter TV-Filme Propaganda für diese Verrohung der Kultur machten, dass die Serie „24“ mit Kiefer Sutherland sogar von den Folterern als „Inspiration“ genutzt wurde… wohl auch als moralische Rechtfertigung: In „24“ werden als Unmenschen dargestellte Terroristen brutal gefoltert, mit dem hehren Ziel, schlimmste Anschläge zu verhindern.

Zu Wort kommt Susannah Sirkin von der NGO Physicians for Human Rights, die sagt, dass Folter nicht nur den Folteropfern schadet, sondern auch „eine Gesellschaft zu einer Gesellschaft der Grausamkeit macht“. Kiefer Sutherland hat seinen Teil dazu beigetragen, wie es scheint. Die Philosophie-Professorin Rebecca Gordon wird zitiert: „Wir haben weniger den Krieg gegen die Folter verloren als den Krieg gegen die Demokratie gewonnen.“ Und der Historiker der University of Wisconsin, Prof. Alfred McCoy, erklärt: „Mächte im Niedergang greifen zu Folter. Sie nährt die Illusion von Überlegenheit, Dominanz und Kontrolle.“ Am Ende wirft die Doku sogar die Frage auf, ob die zahlreichen in Foltertechnik geschulten US-Sicherheitsbeamten inzwischen bei Polizei und Einwanderungsbehörden ihr Unwesen treiben und dort Folter etwa an Migranten oder sogar Kindern ausüben. Man sieht die Latino-Kinder in Käfigen mit denen Donald Trump seine Anhänger hofieren wollte. Ein Hinweis auf den ebenfalls gefolterten und seit zehn Jahren mit Auslieferung an die USA bedrohten Julian Assange fehlt leider. Ob aus Angst der Filmemacher vor Zensur oder aus Unkenntnis infolge der fortgesetzten medialen Vertuschungs-Propaganda?

The Mauretanian: Slahi und seine Folterer

Die zweite Doku, in der Arte-Mediathek als anschließender Film präsentiert, heißt: „Slahi und seine Folterer: Das Leben nach Guantanamo“ und ist eine aktuelle NDR-Produktion (mit Arte, MDR und RBB) von 2021. Sie folgt der Hauptfigur aus dem US-kritischen Film „The Mauretanian“, dem Mauretanier Mohamedou Slahi, der 14 Jahre unschuldig von den USA inhaftiert und gefoltert wurde. Es werden seine Folterknechte und deren Hintermänner und -frauen aufgespürt und interviewt. Einige seien erst durch den Erfolg der Verfilmung von Slahis Tagebuch seines Leidens „The Mauretanian“ aufgeschreckt worden und zu Interviews bereit gewesen.

Einige Täter und eine Täterin, die den Befehl zu Slahis verschärfter Folter gab, sehen ihre Schuld bis heute nicht ein. Die US-Offizierin hält Slahi bis heute für den Anwerber von drei 9/11-Attentätern in Hamburg (wo Slahi studierte). Sie hält Slahi für ein diabolisches Superhirn, das Guantanamo manipulierte und jetzt auch die Filmemacher und sie bekommt breiten Raum in der Doku für ihre Ansichten. Diese werden jedoch als gerichtlich widerlegt dargestellt (Zuschauern bleibt offen, für wen sie sich entscheiden, denn Gerichte und Lügendetektoren, die Slahis Version stützen, können bekanntlich irren).

Slahi ließ sich, so die Doku, tatsächlich kurzzeitig von Al Qaida anwerben, doch zu einer Zeit da diese Terrorgruppe von den USA finanziert wurde. Sie sollte damals gegen die sowjetische Besazung von Afghanistan kämpfen, um dem Kommunismus zu schaden. So habe Slahi dies in deutschen Mediendarstellungen erfahren und ist sich daher bis heute keiner Schuld bewusst -wie seine Peiniger.

Rache, Schuld und Vergebung

Die Doku treibt die Darstellung von Slahi und seinen Peinigern auf die Spitze, in dem sie ihn in Skype-Telefonaten auf die Folterer treffen lässt. Man bekommt fast Mitleid mit einem brutalen 120-Kg-Bodybuilder, der unter seiner schließlich eingestandenen Schuld langsam zusammenbricht. Slahi berichtet von seinen Rachewünschen, die er zu Gunsten einer umfassenden Vergebung aufgab. Diese Vergebung und ein künftig glückliches Leben zu führen sieht er als beste Form der Rache an seinen Folterern. Die Doku gibt ihm Recht, seine US-Widersacher scheinen als erbärmliche, teils dümmlich-unbelehrbare Ideologen einer bösartigen Folter-Maschinerie.

Slahi lebt inzwischen in Mauretanien, hat aber ein Kind mit einer in Berlin lebenden US-Menschenrechtsanwältin -zu dem deutsche Behörden ihn nicht einreisen lassen. Dass die Doku trotz dieser augenfälligen Parallele zu Julian Assange, ebenfalls Folteropfer der USA, der ebenfalls Kinder mit seiner Menschenrechtsanwältin hat, nicht explizit macht, spricht zwar gegen sie. Trotzdem ist sie ebenso zu empfehlen wie die intellektuell weit anspruchsvollere Arte-Doku zum Thema.

Slahi und seine Folterer

ARTE: „Mohamedou Slahi war 14 Jahre lang im amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo Bay interniert. Von 2002 bis 2004 wurde er immer wieder gefoltert. 2016, nach seiner Entlassung aus Guantanamo, beginnt der NDR-Journalist John Goetz, nach Slahis Folterern zu suchen. Seine Investigation führt zu bemerkenswerten Begegnungen und zu überraschenden Enthüllungen.“

https://www.arte.tv/de/videos/095726-000-A/slahi-und-seine-folterer/

„Niemand darf der Folter unterworfen werden!“

„Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 setzte die USA gezielt Folter als Verhörmethode im Kampf gegen den Terror ein. Weniger bekannt ist, dass die CIA bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg damit begann, Foltermethoden wissenschaftlich zu erforschen. Wissenschaftler und Experten sprechen über die lange Geschichte der Folterpraxis in den USA.“

https://www.arte.tv/de/videos/087405-000-A/niemand-darf-der-folter-unterworfen-werden/

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —   Gefangene im Camp X-Ray, Guantanamo Bay, Kuba Übersetzung der Originalbildunterschrift: „Gefangene in orangefarbenen Overalls sitzen auf einer Wartefläche unter den wachsamen Augen der Militärpolizei im Camp X-Ray auf der Marinebasis Guantanamo Bay auf Kuba, während der Überführung in das temporäre Internierungslager am 11. Januar 2002. Die Häftlinge werden von einem Arzt allgemein untersucht, was eine Röntgenaufnahme des Brustkorbs und Blutproben einschließt, um ihren Gesundheitszustand einzuschätzen. Foto des Verteidigungsministeriums, aufgenommen von Bootsmann Shane T. McCoy, U.S. Navy.“

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Der Fall »Drachenlord«

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2021

Ein jahrelanges Martyrium in Deutschland – und niemand hält es auf

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Der YouTuber »Drachenlord« wird seit Jahren von einem Mob gequält, bedroht und belästigt. Nun hat er sich gewehrt und wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Ein katastrophales Versagen von Justiz, Medien und Gesellschaft.

Jeden Tag hetzen Internetmobs in Deutschland unschuldige Menschen in die Verzweiflung und noch weiter. Aber noch nie haben sich eine deutsche Staatsanwältin und eine deutsche Richterin faktisch an die Spitze eines hochorganisierten Internetmobs gesetzt. Und anschließend das Opfer gedemütigt, eingesperrt und gebrandmarkt. Genau das aber ist am 21. Oktober 2021 mitten in Deutschland passiert, und damit ist großes Unrecht geschehen. Es gab ein kurzes Palaver in der Öffentlichkeit, dann passierte irgendetwas anderes, das Wochenende brachte die Bundesliga und praktisch niemand interessierte sich mehr für den »Drachenlord«

Die Beleidigungen, Bedrohungen, Herabwürdigungen, die Rainer Winkler im Netz erdulden muss, sind nicht mehr zählbar, sie gehen buchstäblich in die Hunderttausende. Aber der Hassmob aus dem Internet ragt bis in das private Leben des Mannes. Und wie. Sein Haus in einem kleinen, fränkischen Dorf wird immer wieder mit Steinen, Unrat und Farbe beworfen. Hunderte, wenn nicht Tausende Male werden Dinge in seinem Namen bestellt. Er wird tätlich angegriffen. Seine völlig unbeteiligte Schwester wird bedroht. Das Grab seines Vaters wird geschändet, Aufnahmen davon ins Netz gestellt. Die übelsten Beschimpfungen prasseln bis heute jeden Tag auf ihn ein. Phasenweise stehen fast täglich aggressive Gruppen von Schaulustigen vor seinem Haus, oft versuchen sie ihn zu provozieren, um Aufnahmen davon wie Trophäen ins Netz zu stellen.
Nach Auskunft der Polizei finden um Winklers Haus herum zeitweise mehr als zwei Dutzend Polizeieinsätze statt – pro Tag. Winkler wird mehrfach auf menschenverachtende Weise vorgeführt, zum Beispiel als eine junge Frau vorgibt, ihn zu lieben, eine Beziehung mit ihm vorgaukelt und ihn dazu bringt, ihr live gestreamt im Netz einen Heiratsantrag zu machen – worauf sie ihn vor versammeltem Publikum demütigt: »Du bist der fetteste, dümmste Idiot, den ich in meinem ganzen Leben gesehen habe.« Winkler weint, der Mob jubelt und verbreitet das Video des weinenden Winkler.

Die »Hater« lügen. Es handelt sich nicht um ein Spiel

Der Hassmob hat einen Namen, diese Leute nennen sich »Haider«, ausgesprochen halb fränkisch, halb pseudoenglisch, denn Winkler nennt diese Leute in seiner Mundart »Hater«. Die Haider behaupten, Rainer Winkler zu quälen sei ein Spiel, das Drachengame. Das ist eine Lüge, mit der vor allem die Mitläufer im Hassmob, die Medien und damit das unbedarfte Publikum beruhigt werden sollen.

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Das Gerücht wird immer wieder gestreut und auch von großen Medien wird verbreitet, Winkler wolle es selbst so. In Wahrheit hatte er nie eine Wahl, versuchte jahrelang, sich zu wehren, und irgendwann damit irgendwie zurechtzukommen. Es handelt sich nicht um ein Spiel, hier wird ein Mensch ohne jeden Ausweg gequält, mit dem vielfach im Netz erklärten Ziel, Rainer Winkler in den Selbstmord zu treiben. Mit der Gefängnisstrafe für Winkler hat der Hassmob nämlich nur ein Zwischenziel erreicht.

Die Haider, auch diejenigen, die nur mal schauen wollen oder so ein bisschen mitschwimmen, sind faschistoide Menschenfeinde. Sie verdienen Verachtung und harte Bestrafung, aber – Laien können das oft nicht recht glauben – Cybermobbing ist in Deutschland bisher kein Straftatbestand. Eine tiefere Analyse der wichtigsten Motivation der Haider ergibt Monströses, das sich in einem Zitat in einem der vielen Chat-Kanäle spiegelt: »Der Drachenlord verdient das alles, weil er dumm ist.« Das »Drachenlord«-Martyrium ist deshalb auch die Kehrseite des ohnehin schwierigen gesellschaftlichen Fetischs Intelligenz.

Die Liste der Qualen geht weiter und weiter, es ist, wenn man halbwegs bei Verstand und Empathie ist, schon beim Lesen kaum aushaltbar. Winkler wird zum ersten deutschen Opfer des sogenannten Swattings. Dabei wird unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein Swat-Team der Polizei zum Sturm auf eine Wohnung angestiftet. Das ist kein Streich, in den USA hat das Swatting bereits mehrere Todesopfer gefordert. Bei jedem Amoklauf, bei jedem Attentat bringen die Haider Falschgerüchte in Umlauf, dass eigentlich Rainer Winkler der Täter sei. Nicht selten fallen sogar Newsseiten darauf herein, zuletzt als Haider behaupten, die Morde mit Pfeil und Bogen in Norwegen Mitte Oktober seien von einem Rainar Winklarson verübt worden und dazu ein Foto von Winkler beim Bogenschießen verbreiten.

Die Bundesrepublik hat dem Hassmob nichts entgegenzusetzen

Quelle          :            Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Ein Drache aus der Welt der Sagen      —    Megalosaurus-Modell im Londoner Crystal-Palace-Park (Benjamin Waterhouse Hawkins, 1854)

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C+linke Kritik(un)fähigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2021

Corona-Profiteure sind weltweit im Aufwind

File:Corona-Impfzentrum Hamburg 02.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Elisabeth Voss

Mit jeder Krise nehmen Spaltungen zu – zwischen oben und unten und zwischen Nord und Süd, zwischen denen, die profitieren, und denen, die das oft ohnehin schon zu Wenige verlieren.

Corona und die Eindämmungsmassnahmen treffen nicht alle gleich. Profiteure sind globale Konzerne, allen voran die Pharma- und Digitalwirtschaft, einschliesslich des Onlinehandels. Auch die Umsätze der Rüstungsindustrie stiegen im Coronajahr 2020 kräftig an. BMW und andere machten dank Kurzarbeitergeld Millionengewinne, die sie als Dividenden auszahlten. So werden die Reichen immer reicher, und die öffentliche Hand verschuldet sich.Die Umverteilung von unten nach oben und von öffentlich zu privat ist nicht neu. Konzerne wie Microsoft führen Gewinne steuersparend an gemeinnützige Stiftungen ab, beispielsweise an die Bill & Melinda Gates Stiftung. Diese legt ihre Stiftungsmittel zum Beispiel in Pharmakonzernen an und finanziert aus den Dividenden Impfprogramme – bevorzugt in Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), also gemeinsam mit der öffentlichen Hand und mit öffentlichen Geldern.Wenn die Impfstoffe von den Unternehmen eingekauft werden, an denen die Stiftung Anteile hält, fliessen weitere Dividenden ins Stiftungsvermögen, für weitere wohltätige Zwecke, und so wächst und wächst das Vermögen. Die Gates-Stiftung ist der grösste private Finanzier der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Durch ihre finanzielle Macht nehmen solche Stiftungen nicht nur direkt Einfluss darauf, um welche Probleme sich gekümmert werden soll – und um welche nicht – sondern lenken auch die Verwendung öffentlicher Mittel in Partnerschaftsprojekte.

Pandemie-Szenario „Event 201“ für Privatisierungen

Im Oktober 2019 wurde im „Center for Health Security“ (CHS) der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität ein Szenario für eine weltweite Grippe-Pandemie unter dem Namen „Event 201“ erstellt. Gründer und Finanziers des CHS sind neben der WHO eine Reihe privater Stiftungen. Das Szenario einer Corona-Epidemie mit weltweit 65 Millionen Toten wurde in Kooperation mit der Bill & Melinda Gates Stiftung und der Schweizer Stiftung Weltwirtschaftsforum durchgeführt. Es sollte offensichtlich dazu dienen, Privatisierungen und neoliberale Umstrukturierungen des globalen Gesundheitswesens mit dem Anstrich von Wissenschaftlichkeit voranzutreiben.

Die Empfehlungen zielten auf eine schon vorsorglich verstärkte Zusammenarbeit von Regierungen und privaten Unternehmen in ÖPPen zur Erforschung von Impfstoffen und zur Bekämpfung von Falschinformationen. Medienunternehmen sollten im Falle einer Pandemie schnell mit den gewünschten Botschaften und Informationen überflutet und Falschmeldungen auch technisch unterdrückt werden [1].

Ein „unsichtbares Netz von Abhängigkeiten und Dominanz“

Auf der Fachtagung „Win-win oder Win-lose?“ der Deutschen Plattform für Globale Gesundheit im November 2019 in Berlin wurde Kritik an solchen ÖPPen formuliert. Anna Holzscheiter, Professorin an der TU Dresden und Leiterin einer Forschungsgruppe für globale Gesundheit am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), betonte in ihrem Einführungsvortrag: „Ich denke, wir sind uns alle einig darüber, dass gerade in der globalen Gesundheitspolitik die Verflechtungen zwischen den grossen privaten Stiftungen Gates, Wellcome Trust, Open Society Foundation und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, den Medien und der Wissenschaft so dicht geworden sind, dass man von einem unsichtbaren Netz von Abhängigkeiten und Dominanz sprechen kann.“

Die Privaten würden nicht nur finanzieren, sondern auch Themen und Begriffe setzen. Ganz selbstverständlich ginge es dann um Ökonomisierung und „Effizienz“, Gesundheitsfragen würden entpolitisiert. Als „Not-for-profit-Akteure“, die angeblich nicht auf Gewinnerwirtschaftung ausgerichtet seien, würden sie ihre vermeintlich alternativlosen marktbasierten Lösungen durchsetzen – ohne demokratische Legitimation [2].

Die Vereinten Nationen im Zangengriff der Konzerne

Im Sommer 2019 hatten die Vereinten Nationen (UN) mit dem Weltwirtschaftsforum ein strategisches Partnerschaftsabkommen zur Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung abgeschlossen. Namhafte NGOs wie das Transnational Institute, FIAN und Friends of the Earth reagierten alarmiert und forderten die UN auf, das Abkommen zu kündigen, um sich nicht dauerhaft mit Konzernen zu verbinden, die selbst Verursacher der sozialen und ökologischen Krisen seien. Ziel des Weltwirtschaftsforums sei es, die Rolle der Staaten zu schwächen und den politisch gesteuerten Multilateralismus in ein Multistakeholder-System umzuwandeln, in dem private Unternehmen an globalen Entscheidungen beteiligt werden. Mehr als 400 Organisationen unterzeichneten den Offenen Brief [3].

Angesichts der Corona-Krise wurde die Aufforderung zur sofortigen Beendigung der Partnerschaft im Frühjahr 2021 erneuert. Es sei typisch für diese Zusammenarbeit, dass die reichsten Länder sich durch exklusive Verträge mit privaten Pharma-Unternehmen Impfstoffe gesichert hätten, während die Verteilung der Impfstoffe an die Ärmsten an die neue Multistakeholder-Gruppe COVAX ausgelagert wurde, die zwischen Impfstoffherstellern, der Gates-Stiftung und den Gesundheitsbedürfnissen der Bevölkerung vermitteln solle. Statt sich weiter an die globalen Konzerne auszuliefern, müssten die Staaten ihre Regierungsführung partizipativ im öffentlichen Interesse gestalten [4].

Für einen besseren Kapitalismus: Great Reset und Social Business

Auch Wirtschaftsmächtige sehen angesichts der multiplen Krisen, dass es so nicht weitergehen kann. Unter der Bezeichnung „The Great Reset“ propagiert das Weltwirtschaftsforum einen Neustart von Wirtschaft und Gesellschaft nach der Pandemie, mit dem wie auf Knopfdruck alles gut werden soll. Unternehmen sollen nicht mehr ihren Aktionären dienen, sondern allen Beteiligten nützen, der Kapitalismus soll grün und sozial werden. 2020 hat das Weltwirtschaftsforum Annalena Baerbock in sein Führungskräfteprogramm „Young Global Leaders“ aufgenommen, in dem es seit 1992 – damals unter dem Namen „Global Leaders for Tomorrow“ – vielversprechende Persönlichkeiten im Interesse öffentlich-privater Partnerschaften vernetzen und darin unterstützen möchte, die Welt zu verbessern. Auch Angela Merkel hat in den 1990er Jahren das Programm durchlaufen, 2016 wurde Gesundheitsminister Jens Spahn aufgenommen.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–004.jpg

Auch die Social-Business-Bewegung möchte die Welt verbessern. Der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, hat schon 1998 gemeinsam mit seiner Frau Hilde die „Schwab Foundation for Social Entrepreneurship“ als Schwesterorganisation des Weltwirtschaftsforums gegründet. Sie möchte „Soziale Innovationen“ beschleunigen, indem sie führende Sozialunternehmer:innen unterstützt und vernetzt, die soziale Probleme mit unternehmerischen Mitteln lösen möchten. Mit solchen Geschäftsmodellen werden jedoch bestenfalls Symptome gelindert, wenn marktgerechte Ansätzen auf die Probleme ausgewählter Zielgruppen ausgerichtet sind – von oben nach unten und ohne demokratische Legitimation.

Finanzinvestor Blackrock, ein „Konzern, dem die Welt gehört“

Mit dem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus sind neue Akteure ins Spiel gekommen. Fondsgesellschaften sammeln unvorstellbare Geldmengen ein und beteiligen sich damit an Banken und Unternehmen, und auch gegenseitig aneinander, wie der Kölner Publizist Werner Rügemer detailreich beschrieben hat [5]. Der grösste von ihnen, Blackrock, ist an nahezu allen wichtigen Unternehmen beteiligt, war beispielsweise auch beteiligt an Wirecard und dessen grösstem Kreditgeber Goldman Sachs sowie an der Ratingagentur Moody‘s, auf deren Analyse hin die Kreditwürdigkeit von Wirecard festgestellt wurde.

Blackrock berät die Zentralbank FED in den USA und die Europäische Zentralbank EZB, welche die 750 Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfen aus dem Wiederaufbauprogramm der Europäischen Union ausreicht. Der Finanzinvestor ist Aktionär in Öl- und Kohlekonzernen, in Rüstungsunternehmen und im Agrobusiness und berät gleichzeitig die Europäische Kommission in Nachhaltigkeitsfragen [6]. Mit nachhaltigen Geldanlagen möchte Blackrock nach der Pandemie ökologische und soziale Probleme lösen.

Unter dem Titel „Der Konzern, dem die Welt gehört“ haben Journalist:innen der europäischen Mediengenossenschaft Investigate Europe umfangreiche Recherchen zum Finanzinvestor Blackrock zusammengetragen. Dieser habe „eine grössere Wirtschaftsmacht als nahezu aller Staaten der Welt“[7]. Im September 2020 fand in Berlin ein Blackrock-Tribunal statt, initiiert von dem kurz darauf verstorbenen Politikpofessor Peter Grottian und Werner Rügemer. Nach der Beweisaufnahme verlangte das Urteil des Tribunals die Auflösung des Unternehmens und die Offenlegung aller Geschäftsunterlagen. Volkswirtschaftlich nützlichen Teile sollten in öffentliche Hand überführt und demokratisiert werden. Eine Fortsetzung ist geplant [8].

Daten als profitabler Rohstoff

Die ohnehin schon alltagsbestimmende Digitalisierung hat mit Corona einen weiteren Schub und eine scheinbar alternativlose Akzeptanz erfahren. Der Onlinehandel boomt, mit Verweis auf den Infektionsschutz soll mit Karten statt Bargeld bezahlt werden, Eintrittskarten für Kultur oder Schwimmbäder sind zunehmend nur online zu erwerben. Statt Präsenzunterricht oder persönlicher Treffen wird die Kommunikation in Videokonferenzen distanziert und körperlos, auf Worte reduziert. Keine Pausengespräche und kein persönlicher Augenkontakt mehr, der doch auch ohne Worte so viel sagen kann.

Jede digitale Handlung legt Spuren, die in grossen Mengen (Big Data) gesammelt das ermöglichen, was die Digitalindustrie euphemistisch als „künstliche Intelligenz“ bezeichnet. Auch wenn es nur Geräte sind, die mit Algorithmen mechanisch Schlussfolgerungen ziehen, so stellen doch die Daten einen profitabel verwertbaren Rohstoff dar. Um riesige Datenmengen verarbeiten zu können, wird der neue Mobilfunkstandard 5G flächendeckend ausgebaut, obwohl Gesundheitsrisiken nicht ausgeschlossen werden können, wie die NGO Diagnose Funk immer wieder betont [9]. Und wer fragt schon nach Datenschutz, wenn es dem Schutz vor Corona dient?

Massenhafte Corona-Tests produzieren massenhaft Daten. Die Gruppe Zerforschung fand mehrfach Datenlecks und konnte Zigtausende Testdaten auslesen [10]. Auch die Luca-App weist Sicherheitslücken auf, der Chaos Computer Club kritisierte: „Zweifelhaftes Geschäftsmodell, mangelhafte Software, Unregelmässigkeiten bei der Auftragsvergabe“ [11].

Seit dem Jahr 2000 verleiht Digitalcourage (damals noch FoeBud) den Schmähpreis BigBrotherAward. Ein Preisträger 2021 ist die Proctorio GmbH für den „vollautomatischen Prüfungsaufsichtsservice“, der mithilfe der Überwachung der Blicke von Studierenden bei Online-Prüfungen Täuschungsmanöver erkennen soll. Die Doctolib GmbH wurde für die Vermittlung von Arztterminen über ihre Plattform ausgezeichnet, weil sie die Daten unter Missachtung der Vertraulichkeitsverpflichtung verarbeitet und für kommerzielle Marketingzwecke nutzt.

Einen Preis erhielt auch der Philosoph und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Julian Nida-Rümelin, für seine öffentlich mehrfach geäusserte Behauptung, dass Datenschutz die Bekämpfung von Corona erschwert und Tausende von Toten zu verantworten habe. Demgegenüber betont Laudator padeluun (Pseudonym eines Künstlers und Netzaktivisten): „Datenschutz tötet nicht. Datenschutz ist die dünne Membran, die uns alle vor der Barbarei staatlicher und kommerzieller Übergriffigkeiten schützt“ [12]. Der aktuelle Skandal um die Spionagesoftware Pegasus bestätigt dies.

Weltzerstörung oder „System Change“

Mit Corona hat die Geld- und Machtkonzentration sich verschärft. Biotechnologische und digitale „Lösungen“ für die emotional hoch aufgeladene Bedrohung sind nahezu unhinterfragbar geworden und bekommen damit – ebenso wie ihre industriellen Anbieter – eine Akzeptanz, die profitable Geschäfte auch für absehbare zukünftige Krisen verspricht. Das kann gar nicht genug angeprangert werden. 1973 erschien von Bernt Engelmann und Günter Wallraff das Buch „Ihr da oben – wir da unten“, die Verhältnisse schienen klar.

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Heute wird denjenigen, die Eliten kritisieren, oft viel zu schnell vorgeworfen, Verschwörungserzählungen zu verbreiten. Dabei ist doch dieses Gefühl, dass „die da oben“ ihre eigenen Interessen verfolgen und sich bereichern, zutreffend und legitim, auch wenn es nicht mit Sachkenntnis und gewählten Worten formuliert wird. Statt ideologischer Grabenkämpfe wären soziale Kämpfe um reale Macht angesagt, und das solidarische Teilen von Bildungs- und Wissensprivilegien, statt sie als Waffen gegen Aufbegehrende einzusetzen, und diese damit möglicherweise sogar den Rechten in die Arme zu treiben, die auch als Profiteure der Corona-Krise gelten können.

Corona hat gezeigt, wie verletzlich das ist, was hierzulande bislang als alltägliche Normalität galt – dass existenzielle Bedrohungen anderenorts längst zum Alltag gehören, verweist auf die Ignoranz der Nutzniessenden einer „imperialen Lebensweise“ [13]. Hinter Corona schien die Klimakatastrophe zu verschwinden, bis sie mit den katastrophalen Unwettern im Juli 2021 auch in Deutschland unübersehbar wurde. Plötzlich trifft auch dies Bedrohliche nicht „die Anderen“, sondern es rückt näher, und all dies ist vermutlich erst ein Anfang.

Die in strukturellen Wachstumszwängen gefangenen und oft genug auch aus persönlichen Bereicherungswünschen handelnden Machthabenden werden die Bedrohungen durch absehbar kommende Krisen verschärfen, statt deren Ursachen endlich zu stoppen. Unabhängig davon, ob Corona von Tieren übertragen oder in einem Labor gezüchtet wurde, ist das Virus ebenso wenig eine Naturkatastrophe wie der Klimawandel. Beides entspringt einem System, das mit patriarchalem Machbarkeitseifer für Wachstum und Profite Menschen ausbeutet und Natur zerstört.

Dieses System scheint an sein Ende zu kommen, jedenfalls wenn es noch eine lebenswerte Zukunft geben soll. Wann, wenn nicht jetzt, wäre also der Moment aufzustehen, das Bestehende grundsätzlich in Frage zu stellen, nicht nur „die Welt ein bisschen besser zu machen“, sondern mit aller Kraft zu versuchen, diese Welt ganz anders zu machen im Sinne des vielbeschworenen „System Change“?

Fussnoten:

[1] https://www.centerforhealthsecurity.org/event201/

[2] Tagungsdokumentation: https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2020-konferenz-dokumentation-win-win-oder-win-lose/

[3] https://www.cognitoforms.com/MultistakeholderismActionGroup/CorporateCaptureOfGlobalGovernanceTheWorldEconomicForumWEFUNPartnershipAgreementIsADangerousThreatToUN

[4] https://www.cognitoforms.com/MultistakeholderismActionGroup/TimeForADemocraticResetGlobalCrisesNeedGlobalGovernanceInThePublicInterest

[5] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. PapyRossa, Köln, 2. Auflage 2020.

[6] Werner Rügemer zu Blackrock, Input am 11.01.2021 in der Online-Veranstaltung „Corona und linke Kritik(un)fähigkeit, Teil 4“: https://vimeo.com/499610632

[7] Der Konzern, dem die Welt gehört: https://www.investigate-europe.eu/de/2018/blackrock-das-unternehmen-dem-die-welt-gehoert/

[8] https://www.blackrocktribunal.de/

[9] https://www.diagnose-funk.org/

[10] https://zerforschung.org/

[11] Pressemitteilung vom 12. April 2021: https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse

[12] Laudatio vom 11.06.2021: https://bigbrotherawards.de/2021/public-intellectual-julian-nida-ruemelin

[13] Ulrich Brand, Markus Wissen: Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus. Oekom, München, 2017.

Erschienen im Herbst 2021 in: Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Anne Seeck (Hg): Corona und linke Kritik(un)fähigkeit. Kritisch-solidarische Perspektiven „von unten“ gegen die Alternativlosigkeit „von oben“. AG SPAK Bücher, Neu-Ulm 2021, 240 Seiten, 19 Euro: http://www.agspak-buecher.de/epages/15458842.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/15458842/Products/%22M%20356%22

Grafikquellen          :

Oben     —        Corona-Impfzentrum in den Messehallen in Hamburg

Author Hinnerk11       /         Source   :     Own work     /   Date    :  16 January 2021, 14:52:45

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2.) von Oben        —       Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages.

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Die Grenzen Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2021

Geflüchtete zwischen Polen und Belarus

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Was von den Livre inszeniert – wird von hörigen  Uniformierten brav ausgeführt! wer bleibt hier noch Mensch ?

Von Christian Jakob

Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind rechtswidrig. Diesen Grundkonsens hat Polens Regierung nun aufgekündigt. Innenminister Seehofer gratuliert dazu.

„Wir werden nicht verhungern, wir werden erfrieren.“ Das sagte einer von 31 Afghanen, die eingekesselt von Soldaten zweier Nationen und Systeme seit nunmehr zwölf Wochen im Grenzstreifen zwischen Polen und Belarus festsitzen, der ARD-Reporterin Isabel Schayani am Telefon. Am Dienstag war das. In der folgenden Nacht fiel die Temperatur in der Region auf null Grad. Am nächsten Tag griffen Grenzpolizisten in der Nähe eine Gruppe von 42 Irakern auf. Unter ihnen war eine Frau, die zuvor in dem Waldgebiet ein Kind geboren hatte. Ohne Beisein eines Arztes, versteht sich. Denn die dürfen das Gebiet nicht betreten.

Am selben Tag ging beim polnischen Innenminister ein Brief vom deutschen Kollegen Horst Seehofer (CSU) ein. „Gerade im Hinblick auf die schwierigen politischen Verhältnisse in den Beziehungen zu Weißrussland möchte ich Ihnen und dem polnischen Grenzschutz für den Schutz unserer gemeinsamen Außengrenze danken“, schrieb der.

Rund 20.000 Versuche von Menschen, aus dem Grenzgebiet herauszukommen, haben Polens Polizei und Militär unterbunden, teils mit Hunden oder Tränengas. Wie viele Personen heute insgesamt in dem Grenzstreifen sitzen, weiß niemand. Es können Hunderte sein oder Tausende. Zuletzt gab es öfter Berichte, die die sogenannten Pushbacks offenlegten, vor allem in Griechenland und Kroatien. Zumeist stritten die jeweiligen Regierungen den Vorwurf ab, trotz teils erdrückender Belege. Wenn es Videos gab, wie sie etwa die ARD und ein kroatischer Sender nach monatelangen Recherchen im Grenzgebiet zu Bosnien-Herzegowina Anfang Oktober präsentieren konnten, wurden die Vorfälle als Taten einzelner Polizisten abgetan: Die Männer hätten „individuell gehandelt, und es hätte keinen Befehl dafür gegeben“, sagte etwa Kroatiens Polizeichef Nikola Molina in der vergangenen Woche über die Beamten, die Flüchtlinge durch den Wald prügelten und dabei heimlich gefilmt wurden. Hätte es je eine solche Anweisung gegeben, hätten die Polizisten das melden müssen, weil es sich um eine Straftat handele, so Molina.

Es war eine groteske Lüge, angesichts vieler Tausender dokumentierter Fälle dieser Art aus Kroatien in den vergangenen Jahren. Doch es ist eine Lüge, über die man noch froh sein kann. Denn wie auch andere Staaten, die in der Vergangenheit bei den illegalen, gewaltsamen Pushbacks erwischt wurden, stellte Kroatien den Konsens, dass diese nicht zulässig sind, nicht in Frage.

Untersuchungen angekündigt

Für die konkret betroffenen Flüchtlinge mag dies keinen Unterschied machen. Für die politischen Interventionsmöglichkeiten ist der Unterschied gewaltig. Die prinzipielle Anerkennung des Unrechts ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, überhaupt gegen diese Art der systematischen, staatlichen Menschenrechtsverletzung vorgehen zu können: Mit medialer Skandalisierung, mit Demons­trationen, mit Klagen, mit politischer Verurteilung, mit Sanktionen. Polen ist gerade dabei, diese Handhabe zu zerstören. Das Land behandelt die Flüchtlinge ähnlich brutal und entrechtend wie andere EU-Staaten. Aber es steht offen dazu. Es ist der Regierung in Warschau nicht peinlich, sie ist vielmehr stolz darauf. Das schneidet Interventionsmöglichkeiten weitgehend ab.

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1956.jpg

Wo der Freistaat beginnt – übernimmt der Uferlose das Kommando ?

Die Grenzpolizei veröffentlicht ohne eine Spur von Unrechtsbewusstsein stets aktuelle Zahlen der Pushbacks und nennt diese „Grenzverteidigung“. Semantisch vorbereitet ist dies mit der Rede vom „hybriden Krieg“, der von Lukaschenko und Putin gegen Warschau und die EU geführt werde und in dem die Flüchtlinge als Waffen eingesetzt würden. Bestärkt wird sie in dieser Haltung von Seehofer. Auch er sprach vom „hybriden Krieg“, nannte die Flüchtlinge eine „Bedrohung“ – und dankte, wie erwähnt, Polen ausdrücklich.

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Grandios geglückt
Onlinekarte Moving Cities für Geflüchtete

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Wo die Ohren größer als die Köpfe wachsen.

Von David Muschenich

Europas Nationalstaaten suggerieren stets, bei ihnen sei kein Platz für Geflüchtete. Sie diskutieren Migration ausschließlich als Problem. Um jeden Preis verhindern, dass Menschen Zuflucht finden, lautet die zynische Lösung der Regierungen.

Dafür nehmen sie Tote in Kauf. Im Niemandsland zwischen Belarus und Polen erfrieren gerade Menschen, seit Jahren ertrinken Tausende beim Versuch über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, dafür verantwortlich sind auch die Nachwirkungen kolonialer Eroberung und die Verwüstungen von Klimawandel und neoliberalem Kapitalismus.

Das alles ist unerträglich. Aber was können wir Einzelne, was kann die Zivilgesellschaft tun? Vor Ort helfen, den Menschen Medizin, Essen, eine Rettungsweste bringen. Das hilft. Aber es rettet zu wenige und ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Doch es gibt in Europa längst viele Projekte, die vorleben, wie man geflüchteten Menschen helfen könnte. Die Onlinekarte Moving Cities dokumentiert, wie sich in den vergangenen Jahren mehr als 700 Städte in Europa mit Geflüchteten solidarisierten. Hinter der Karte stehen rund 20 Organisationen wie Seebrücke, Rosa-Luxemburg- und Heinrich-Böll-Stiftung.

Die Strategien von 28 Städten werden ausführlich vorgestellt.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Arbeitsbesuch FRONTEX Malta. Bundesminister Sebastian Kurz besichtigt eine Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem FRONTEX Schiff. 24.03.2017, Foto: Dragan Tatic

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2021

War Hitler etwa kein Rassist?

Hallo  —-    HIER bin ich !

Von Viktoria Morasch

Rassismus gegen Weiße gibt es nicht, heißt es immer wieder. Das ist geschichtsvergessen – und eine Beleidigung für Millionen Mi­gran­t*in­nen.

Kurz nachdem Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine der Opfer des Massakers von Babyn Jar gedacht hat, diskutiert man hierzulande wieder darüber, ob es Rassismus gegen Weiße gibt. 80 Jahre nach dem Überfall der Nazis auf die Sowjetunion – wir erinnern uns: ein rassenideologischer Vernichtungskrieg mit dem Ziel, „Lebensraum“ zu schaffen –, nach mindestens 24 Millionen sowjetischen Opfern, sagen Deutsche, die stolz darauf sind, ein paar Fetzen des sogenannten rassismuskritischen Diskurses mitgekriegt zu haben: Rassismus gegen Weiße? Hat es nie gegeben! Gratuliere zu dieser sagenhaft dummen Einsicht.

Rassismus gegen Weiße mag sich von dem gegen Schwarze unterscheiden, sehr sogar, aber es gab und gibt ihn. So kompliziert ist es leider. Und alle, die sich jetzt freuen, „Rassismus!“ rufen zu dürfen, wenn jemand sie Kartoffel nennt – einfach psssssssst.

Das Problem ist: Man ist zu faul, passende Begriffe zu finden und übernimmt welche aus den USA. Aber Menschen in Kategorien zu stecken, geht eh meistens schief, und wenn die dann noch aus einem anderen Kontext stammen, bringt das nichts als Verwirrung. Bestes Beispiel: Die Kategorie „weiß“. Mal ist eine Hautfarbe gemeint, mal eine Position im gesellschaftlichen Machtgefüge. Am Ende kommt etwas raus wie: Europäische Juden sind weiß, aber wenn sie eine Kippa tragen, sind sie es nicht. Wer soll damit was anfangen? Warum benutzen wir nicht Worte, die nicht auf Farben verweisen, um Klarheit zu schaffen? Weil es am Ende doch oft um Farben geht. Und um Augenformen und Haare.

Eine Studie mit Rassenkategorien

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Die Uni Rostock brachte zusammen mit der MaLisa-Stiftung Anfang des Monats eine Studie heraus. Es ging unter anderem darum, wie gut „Menschen mit Migrationshintergrund und Schwarze Menschen/People of Colour“ in den Medien repräsentiert sind. Um das auszuwerten, legten die Wis­sen­schaft­le­r*in­nen eine Schautafel an, mit, man kann es nicht anders nennen, Rassenkategorien. „Südostasiatisch/Ostasiatisch (erkennbar an der Form der Augen)“ steht da zum Beispiel, Bilder entsprechender Asia­t*in­nen sind auch dabei. Dann machten die Wis­sen­schaft­le­r*in­nen den Fernseher an und schrieben denen, die sie sahen, munter ethnische Zugehörigkeiten zu. Die Kategorie „weiß“ vernachlässigten sie, weil: Eine Schwedin, nur so als Beispiel, erfahre in Deutschland keinen Rassismus. Eine Schwedin?

Quelle        :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Bundespräsident Steinmeier am 31. August 2017 bei einem Besuch in Münster.

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Wahlfiasko, Behördenmurks

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2021

Eine Liebeserklärung an den »failed state« Berlin

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Das ist nicht Berlin, das ist Deutschland – Berlin zeigt sich nur als stinkender Kopf.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Warum Berlin so dysfunktional ist? Die Stadt wurde nicht einfach nur kaputtgespart. Es liegt auch an der Niemandsverantwortung, der bürokratischen Entsprechung des Niemandslands.

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Eine Identitätsdebatte ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2021

Oder: Das Comeback des Privilegs

Von Markus Rieger-Ladich

Das Privileg ist zurück. Lange galt der Begriff als etwas verstaubt, wirkte aus der Zeit gefallen. Doch nun ist er wieder in aller Munde und munitioniert aktuelle Debatten: Schon als sich abzeichnete, dass es bei der Herstellung der Impfstoffe gegen Covid-19 zu Verzögerungen kommen würde, setzte umgehend eine Diskussion darüber ein, welche Bevölkerungsgruppen bevorzugt geimpft werden sollen. Dabei wurde nicht allein die Frage aufgeworfen, wie sich eine solche „Priorisierung“ ethisch legitimieren lasse, sondern es stand prompt der Verdacht im Raum, dass Angehörige der „besseren Kreise“ von ihren Kontakten profitieren und eine bevorzugte Behandlung erfahren könnten. Und umso stockender die Impfkampagne derzeit fortschreitet, desto lauter werden die Forderungen, immunisierte Bürger*innen von den bisher geltenden Einschränkungen zu befreien – worin manche wiederum ein ungerechtfertigtes „Impfprivileg“ sehen wollen. Welch ironische Wendung: Denn was hier als Privileg kritisiert wird, sind schließlich die Grundrechte, die jederfrau und -mann zustehen, ohne dass es dafür eines besonderen staatlichen Gnadenaktes bedürfte.

Das Comeback des Privilegs hatte sich freilich schon zuvor abgezeichnet. Zunächst ein terminus technicus der Rechtswissenschaft, wurde dieser in den 1960er Jahren in der Bildungssoziologie aufgegriffen, erweiterte seinen Bedeutungsumfang und trat vor etwa dreißig Jahren eine Reise an, die ihn in neue diskursive Kontexte führte. Seither spielt das Privileg vor allem in identitätspolitischen Debatten eine zentrale Rolle – und droht dabei paradoxerweise gerade durch eine verstärkte moralische Aufladung seine kritische Schärfe zu verlieren.

Klassenkampf im Klassenzimmer

Etymologisch verweist Privileg auf einen herausgehobenen Status, auf eine charakteristische Bevorzugung. Zusammengesetzt aus lateinisch privus(einzeln, eigen, besonders) und lex (Gesetz), wurden damit im Mittelalter Personen und soziale Gruppen gekennzeichnet, die im weltlichen oder kirchlichen Bereich ein Vorrecht genossen. Während andere Abgaben entrichten mussten und einer Steuer unterworfen waren, blieben sie davon freigestellt. Privilegiert zu sein, bedeutet daher zunächst, das Anrecht auf eine Sonderbehandlung zu besitzen und anderen Personen gegenüber beträchtliche Vorteile zu genießen. Erst in der Aufklärung geriet diese weit verbreitete Praxis der Begünstigung in die Kritik: Die Beseitigung aller Privilegien durch die Französische Nationalversammlung vom 4. August 1789 bezog sich zwar zunächst nur auf das revolutionäre Frankreich, besaß aber gleichwohl „eine gesamteuropäische Signalwirkung“.[1] Nichtsdestotrotz kennen auch zeitgenössische Rechtssysteme das Instrument des Privilegs. So wird etwa in den USA bis heute mit der Green Card ganz gezielt die Einwanderung gesteuert.

Damit leuchtet unmittelbar ein, weshalb der Terminus für jene Soziolog*innen attraktiv ist, die sich um eine herrschaftskritische Analyse pädagogischer Einrichtungen bemühen. Als Angehörige einer privilegierten sozialen Klasse gelten ihnen jene, die nicht nur über hohes ökonomisches, kulturelles und soziales Kapital verfügen, sondern die darüber hinaus auch den Anspruch verkörpern, dass ihnen dieses rechtmäßig zusteht. Obwohl moderne Gesellschaften überwiegend wettbewerbsförmig organisiert sind und weitgehend Übereinkunft darüber herrscht, dass herausgehobene Positionen an den Nachweis besonderer Leistungen geknüpft werden sollen, vertreten manche gleichwohl die Auffassung, dass ihnen eine Sonderbehandlung zusteht – dass sie sich der Konkurrenz also nicht in derselben Weise stellen müssen.[2]

Die Angehörigen der „privilegierten Kreise“ haben daher keinerlei Interesse an einem Bildungssystem, das individuell zurechenbare Leistungen ins Zentrum rückt und den Wettbewerb um Zeugnisse und Berechtigungen verschärft. Lange Zeit schickte man die eigenen Sprösslinge aufs Gymnasium und konnte darauf vertrauen, dass die Lehrer*innen die habituelle Passung honorierten und bei der Beurteilung von deren Leistungsfähigkeit hinreichend großzügig waren. Man blieb unter sich. Überdies konnte man von dem pädagogischen Personal erwarten, dass es – falls dies doch einmal nötig sein sollte – geeignete Maßnahmen ergreifen würde, um die Bemühungen derer zu unterbinden, die ihren Kindern nun ebenfalls den Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung ermöglichen wollten. Es ist diese Vorstellung einer besonderen Privilegierung, die in einer bemerkenswerten Einlassung Helmut Schelskys zum Ausdruck kommt. Der bestens vernetzte Soziologe, der sich auch in der Hochschulpolitik engagierte, sprach Mitte der 1950er Jahre mit Blick auf die aufstrebende Mittelschicht von „unberechtigte[n] Sozialansprüche[n]“. Es gelte, deren Aufstiegsambitionen durch eine „Dauererfahrung des Scheiterns“ zu begegnen.[3]

Solche Formen der Instrumentalisierung des Bildungswesens waren es, die Pierre Bourdieu und seine Mitarbeiter*innen in den 1960er Jahren zu erforschen begannen. Sie deckten das Zusammenspiel von sozialer Herkunft, kultureller Praxis und schulischer Ordnung, von privilegierter Stellung, Unterrichtsstil und Bewertungspraxis auf. In theoretischen Beiträgen wie auch in empirischen Forschungen wiesen sie nach, dass Privilegien dann besonders wirksam der Kritik entzogen werden, wenn sie im Kleid individueller Begabungen und persönlicher Fähigkeiten auftreten, wenn sie also den Blick auf die unterschiedlichen sozialen Voraussetzungen verstellen.[4] In der Folge werden nicht allein die Gewinner*innen des ungleichen Wettkampfs mit der Aura der Bestenauslese versehen, sondern die Verlierer*innen überdies dazu genötigt, als Ursache der Niederlage die vermeintliche eigene Unzulänglichkeit anzunehmen. Insbesondere in Frankreich, wo die Einrichtungen des Bildungswesens lange als Garanten der Ziele der Revolution galten und die Förderung des Einzelnen in strenger Absehung von seiner sozialen Herkunft betrieben werden sollte, sorgte der Nachweis, dass der Klassenkampf längst auch im Klassenzimmer ausgetragen wird, für große Empörung. Diese Befunde gelten grosso modo auch für den deutschsprachigen Raum.[5]

Es ist nun kein Zufall, dass es Vertreter*innen der Queer Studies sowie der Gay and Lesbian Studies waren, die sich mit besonderem Nachdruck dafür aussprachen, den Begriff des Privilegs auch bei der Analyse anderer Herrschaftsverhältnisse zu erproben. Didier Eribon etwa – in der französischen Provinz in einem proletarischen, homophoben Milieu aufgewachsen – forderte in seinen „Betrachtungen zur Schwulenfrage“,[6] nicht allein das „Klassenprivileg“ in seiner Funktionsweise zu analysieren, sondern auch die Aufrechterhaltung anderer Privilegien zum Gegenstand zu machen. Etwa jenes, in einer von Heterosexualität geprägten Gesellschaft der Norm zu entsprechen und in der Öffentlichkeit die Person, die man begehrt, küssen zu können, sie heiraten oder im Krankheitsfall in der Klinik besuchen zu dürfen. Stets werden hier Berechtigungen an die Zugehörigkeit zu einer dominanten sozialen Gruppe geknüpft, an die Bestätigung der etablierten Norm und der herrschenden Kräfteverhältnisse.

Verschränkte Diskriminierungen und besondere Begünstigungen

Diese Ausweitung des Begriffsgebrauchs hatte einen Vorlauf: Er resultierte aus Diskussionen, die schon einige Jahre zuvor innerhalb feministischer Gruppen geführt worden waren. Als besonders folgenreich erwies sich eine Intervention afroamerikanischer Aktivistinnen aus Boston. Das Combahee River Collective warf in einem Positionspapier von 1977 weißen Mittelklasse-Frauen vor, einen „Feminismus der Privilegierten“[7] zu vertreten und wandte sich gegen rassistisch, sexistisch oder homophob motivierte Formen der Unterdrückung. Um deren Verschränkungen untersuchen zu können, sei es jedoch zwingend notwendig, die Fixierung auf Probleme der weißen Mittelschicht zu überwinden. Erst wenn das Zusammenspiel unterschiedlicher Ideologien der Ungleichheit – etwa von Sexismus und Rassismus – analysiert würde, könne ein Instrumentarium entwickelt werden, mit dem sich die herrschenden Verhältnisse in ihrer Komplexität eingefangen und analytisch durchdringen ließen. Solange jedoch Weißsein als unhinterfragte Norm betrachtet werde, als vermeintlich neutraler Ausgangspunkt der politischen Analyse, erscheine Rassismus als das zu vernachlässigende, weniger drängende Problem einer Randgruppe.

Stellen die darauf folgenden Forschungen zur Intersektionalität folglich Diskriminierungserfahrungen in den Vordergrund, lenken Studien, die Privileg und Privilegierung thematisieren, das Augenmerk auch auf gegensätzliche Erfahrungen. Sie untersuchten, was die individuelle Entfaltung von Angehörigen sozialer Gruppen begünstigt und befördert. Wegweisend war dabei ein Arbeitspapier, in dem die Feministin Peggy McIntosh das Loblied auf die Meritokratie als verlogene Selbstbeschreibung entlarvte.[8] Die Annahme, dass in den liberalen Gesellschaften des Globalen Nordens Talent und Eifer, Fleiß und Engagement zuverlässig und angemessen belohnt werden, erweise sich als Chimäre. In der Tat wird der faire Wettbewerb, in dem sich die klügsten Köpfe durchsetzen, zwar allenthalben beschworen, prägt aber weder pädagogische Einrichtungen noch jene des wissenschaftlichen Feldes.[9]

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In ihrem Beitrag wählte McIntosh eine anschauliche Metapher, um die Funktionsweise von Privilegien zu erklären:[10] Sie gleichen einem Rucksack, der eine Vielzahl wichtiger Dinge enthält – Pässe und Visa, Versicherungspolicen und Blankoschecks, aber auch Werkzeuge, Stadtpläne und Kleidungsstücke. Gleichwohl ist der Rucksack federleicht und überdies unseren Blicken entzogen, weil wir ihn üblicherweise auf dem Rücken tragen. Eine privilegierte Person, die sich etwas zum Ziel gesetzt hat – eine Ausbildung, ein Studium oder den Eigentumserwerb samt vorheriger Kreditaufnahme – und entsprechende Vorkehrungen trifft, berücksichtigt daher in aller Regel nicht, dass sie dabei anderen Personen gegenüber im Vorteil ist. Selbst wenn sie lediglich ihren Interessen nachgeht, also das verfolgt, was sie als ihre „persönliche Vorlieben“ betrachtet, wenn sie sich jenseits von Wettbewerbsstrukturen oder Konkurrenzbeziehungen wähnt, profitiert sie doch von den Dingen, die sie in ihrem Rucksack mit sich führt. Und sie ist mindestens irritiert, wenn nicht gar verärgert oder aufgebracht, wenn sie auf diesen vorteilhaften Umstand angesprochen wird. Am Beispiel von Männlichkeit, die nun ebenfalls als Privileg in den Blick gerät, erläutert McIntosh dieses Phänomen: Selbst reflektierte, kluge und sensible Männer werden, so ihre Beobachtung, bisweilen ungehalten, wenn sie mit der Tatsache konfrontiert werden, dass auch sie – ob willentlich oder nicht, ob wissentlich oder nicht – von der „patriarchalen Dividende“[11] profitieren, also in einer patriarchalen Gesellschaft systematisch bevorzugt werden.

Quelle         :     Blätter-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben      —      Photos taken during the 2020 coronavirus pandemic in Baliuag, Bulacan Timeline of the 2020 coronavirus pandemic in the Philippines 2020 coronavirus pandemic in the Philippines Bayanihan to Heal as One Act (RA 11469) Bayanihan Act of 2020. Signed on March 24, 2020 7,958 Covid-19 cases in Philippines April 28; 12,933 as of May 19, 2020; 14,669 Covid-19 cases in Philippines May 26; 886 deaths; Covid-19 cases in Philippines June 2 – 18,997 and 966 deathsJune 23 1,150 single-day rise in COVID-19 cases; total now 31,825; June 25- 32, 295, 1,104 deaths; June 26- 33, 069, 1,112 deaths; June 27 Confirmed 34,073 Recovered 9,182 Deaths 1,124; June 28 35,455 Deaths 1,244 June 29 Confirmed 36,438 and 1,255 deaths June 30 – 37,514 COVID cases Category:Sitios and puroks of the Philippines Subdivisions of the Philippines Barangay Poblacion 14°57’17″N 120°54’2″E, Bagong Nayon and Pagala, Baliuag, BulacanBulacan province (Note: Judge Florentino Floro, the owner, to repeat, Donor FlorentinoFloro of all these photos hereby donate gratuitously, freely and unconditionally Judge Floro all these photos to and for Wikimedia Commons, exclusively, for public use of the public domain, and again without any condition whatsoever).

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Die Pandora Papers 

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2021

Wie konnte all das nur geschehen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Fragt man sich verwundert angesichts der unglaublichen Bereicherung von Mächtigen und Politikern auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Jetzt gibt es weltweit keine Ausflüchte mehr, dass das alles nur ein Missbrauch unserer freien Marktwirtschaft sei. Nein, Pandora zeigt wieder und jetzt mit nie dagewesener Wucht, dass und wie die Eliten aus Politik und Finanzen sich weltweit durch „Plündern“ öffentlicher Kassen bereichern und sich dabei auf Gesetzte stützen, an denen sie selbst mitgewirkt haben, sei es direkt oder über die überall gepflegte Lobby. Nein, das ist kein Missbrauch unserer kapitalistischen Marktwirtschaft, sondern Kapitalismus in Reinform, der jetzt allen seine widerliche Fratze zeigt.

Diese Eliten und Finanzkonstrukte, die wir allzuoft ob ihrer Gestaltungskunst geradezu bewundert haben, sind tatsächlich und bewusst in einer Weise tätig, dass Land, Leute und Geld ihre soziale Bedeutung verloren haben und zu handelbarer Masse verkommen sind. Außer den ruchlosen Akteuren kann sich die breite Öffentlichkeit nicht erklären oder vorstellen, wie wir in einem globalen System verfangen sind, in dem große Vermögen unversteuert und vor der Öffentlichkeit bewusst verborgen „offshore“ , also außerlandes verschoben werden. Naiv sind wir immer wieder auf die Propaganda der Kapitalisten hereingefallen, dass Arbeit reich mache, und haben übersehen, wie wir in eine tiefe soziale Spaltung in unserem Land geschlittert sind. Während es für Normalbürger verständlich ist, dass sie die räuberischen Schliche nicht verstehen, darf sich die gebildete Elite nicht einbilden, hier besonders schlau gehandelt zu haben. Es ist einfach ruchlos, wie diese Elite uns als Verbraucher missbraucht und unsere Sozilasystme plündert,imdem sie an sich geschuldete Beiträge zu unserem Gemeinwohl arrogant und willentlich verweigert.

Wenn selbst Anwälte und Steuerberater diese Machenschaften nicht auf Anhieb durchschauen, müssen wir uns nicht unbedingt einen Vorwurf wegen unserer Unkenntnis machen. Durch die Pandora Papers sind jetzt aber unsere Augen geöffnet, und weder wir noch die von uns gewählten Politker können uns/sich mit der faden Erklärung einlullen, dass wir doch alles tun, um den Kapitalismus zu bändigen bzw. zu reformieren. Bisher hat die Politik dazu so ziemlich alles falsch gemacht, hat möglicherweise aus Eigennutz solche Umtriebe zugelassen und ist so vom Bock zum Gärtner geworden. Heute wissen wir zumindest, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Tony Blair  —  Und der Haifisch, der zeigt Zähne    …………

Und kein Bock darf zu groß sein, dass man ihm die Hörner nicht stutzen könnte. Die rein formal für viel Geld juristisch korrekt konstruierten Briefkastenfirmen müssen aus unserem Wirtschaftssystem verschwinden. Ihr einziger Zweck ist die Anonymität und damit das Verbergen von Vermögen und Geldströmen zum Nachteil des Gemeinwohls. Daher müssen wir unsere Politiker knallhart wegen ihrer nicht gehaltenen Versprechen und schlecht gemachten Gesetze (wenn überhaupt) und Regelungen zur Rechenschaft und angemessenem Handeln zwingen. Allein der Gedanke, dass ein führender Politiker ein BlackRock-Mann ist, muss uns kalte Schauern über den Rücken jagen. Eine solche Personalie gehört ausgemerzt.

Urheberecht
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Das liberalste Schland ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält

Lieber tanz ich als G20! 09.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Renate Dillmann

Polizeigesetze, Versammlungs- und Pressefreiheit, Staatstrojaner. Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu, auch Putins Russland und die Mullahs im Iran.

Und wenn man auch nicht so sehr viel weiss über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füssen getreten, es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung, Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt.Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono.

Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von aussen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa. So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.

Seltsames im Land der Guten und Freien

Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:

  • Der Chefredakteur einer angesehenen Online-Zeitung wird von Nato- und EU-Ausschüssen der Desinformation bezichtigt.
  • Die einzige linke Tageszeitung Deutschlands soll laut Bundesregierung finanziell in die Enge getrieben werden.
  • Der deutsche Verfassungsschutz darf die Kommunikation seiner Bürger in den Messenger-Diensten mittels Staatstrojaner mitlesen.
  • Das Demonstrationsrecht im grössten deutschen Bundesland soll massiv verschärft werden.
  • Eine Demonstration gegen dieses Vorhaben wurde von der Polizei gewaltsam attackiert.

Da vermutlich nicht alle diese Nachrichten allgemein bekannt sind, hier zunächst die etwas ausführlichere Version – mit den entsprechenden links.

  • In einer Studie der Nato, die auch die EU veröffentlicht hat, wird der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter fassen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (aussen)politischen Informationen bzw. Begründungen äussern. Untersucht werden die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wird neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer von Telepolis genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach, z.B. hier.In Grossbritannien ist zu sehen, was passieren kann, wenn ein Journalist Regierungsinteressen in die Quere kommt: Craig Murray, früher britischer Diplomat und inzwischen Journalist, der beharrlich den Assange-Fall begleitet, ist unter Vorwänden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Berichterstattung wird die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht mehr stören.
  • Anfang Mai 21 stellt sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung einer linken Tageszeitung durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt werden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
  • Am 25.6.21 wird dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
  • Noch vor der Sommerpause 21 will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – ausser der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird. Gerade will Bayern mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
  • Eine Demonstration gegen diese Pläne (Düsseldorf, 26.6.) wird von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorweg nimmt. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruchs der Demonstration und vielen Verletzten (Video) gilt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegen sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso Recht“…

Jugend gegen G20 02.jpg

Zusammengefasst: Nach aussen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte. Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.

Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa was „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt. Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammen gehört: Die Verankerung von Meinungs-,Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität. Wen das interessiert, der sollte weiter lesen.

Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit

Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr „Glück zu schmieden“, also den für sie grösstmöglichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verkäufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskräfte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was dafür geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserklärung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser fährt – Rechtsanwälte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.

Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen – und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Auskünften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsverträglich erscheint eine Lohnforderung? Eine „Objektivität“ kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer wäre, sie tatsächlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige „Objekt“ richten sich unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen, die die „Meinung“ über es notwendig subjektiv ausfallen lassen – je nach „Perspektive“ eben, wie jeder weiss.

Insofern gehört der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die über das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die aussenpolitische Lage – sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird.

Die durchgesetzte „Mainstream-Presse“ sorgt sich tagtäglich vor allem um den Erfolg der Nation, für die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel – entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von „erst Information, dann Kommentar“ – bereits in der Darstellung der angeblich „puren Fakten“ einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralschäden der Weltordnung zuverlässig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch – gegenüber dem unbefriedigenden Durchsetzungsvermögen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern über den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.

Das alles kann man vom Standpunkt des Bedürfnisses, Bescheid wissen zu wollen über den Lauf der Welt, eher ungünstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall völlig selbstverständlich, ja geradezu natürlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsmässig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so nüchtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich „hinauslaufen“ soll, was der Sprechende also „eigentlich“ im Sinn hat mit seinem Gerede.

Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz trägt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigentümer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien – auch das ist ihnen erlaubt – um die jeweils aktuelle Fassung des „allgemeinen Wohls“, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.

Für den Fall, dass Bürger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dürfen sie das öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt – kein Wunder angesichts der gegensätzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grundsätzlich zuzulassen.

Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, heisst allerdings auch, dass n u r das erlaubt ist. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich zu allen Tatbeständen dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen dürfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten dürfen für oder gegen alles Mögliche protestieren.

Block G20 @ Hamburg (36024084366).jpg

Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. „Allen gesellschaftlichen Ansprüchen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales‘ Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tatsächlich statt¬ findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbind-lichkeit, einer Macht ausserhalb des Reiches der Privatinteressen überlässt: nämlich der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedrückt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleichermassen gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Ge¬waltmonopol erlaubt und geboten wird.” (Albert Krölls, Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. Hamburg 2009, S. 180)

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit

Gerade indem also Meinungs-, Presse und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen. Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bedürfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur – ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen „sozialen Medien“. Die neue Technik soll von den Bürgern genutzt werden können – was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorbürgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa in Frage stellen.

Artikel 18 Grundgesetz legt fest: „Wer die Freiheit der Meinungsäusserung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmass werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“Nicht jede Meinung, jede Presseäusserung, jede Versammlung geniesst also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen („Kampf“). Wer seine Freiheit so versteht, „missbraucht“ per definitionem seine Rechte – und verliert sie.

Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefuss der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die darüber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur Äusserung von Kritik führt, darf diese nicht zu weit gehen; „das System“ in Frage zu stellen und dafür zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger Gebrauch als Missbrauch der gewährten Freiheit ist.

Kritik soll konstruktiv sein – sie soll sich, schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen könnte und sich damit einbringen in den öffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sphäre schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.

Das Bedürfnis nach permanenter Verschärfung ist notwendig

Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bedürfnis, die Meinungsbildung der Bürger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt – was naturgemäss eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. „Einschätzung“ darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von Bürgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalität gehört zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar – wie möglicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant übrigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme über die Überwachungsmethoden der Nazis).

Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte – übrigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsmächte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der „Sache“ erfahrene Nazis zurückgegriffen hat – schliesslich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den „Bolschewismus“ im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.

Für die entsprechenden Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich unübersichtlich dar. Überall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben – neben den notorisch verdächtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identitären, Reichsbürgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man könnte fast sagen: Je weniger es eine grosse, geeinte Opposition gibt (wie die frühere Arbeiterbewegung), je schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verdächtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gewürdigt werden.

Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die Möglichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher – wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unschöner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Verschärfungen erforderlich macht.

  • Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos für ein linkes Blatt – das ist offenbar zuviel für die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Geschäftspartner abschrecken, der „jungen Welt“ schlechtere Konditionen bescheren und sie so schädigen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen dafür sind hanebüchen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen lässt? Weil sie in Konferenzen für die „Zukunft Europas“ mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht genügend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)
  • Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und können glatt ein paar Gedanken und Fragen äussern, die nicht dem üblichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es natürlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit – das ist „Desinformation“. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. Nato-Politik mit dummen Rückfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte stört, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland werden madig gemacht, indem man sie als „vom Kreml finanziert“ ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingeschüchtert.
  • Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschlüsselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverständlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der Bürger gestatten lassen – Postgeheimnis hin oder her.
  • Und Demonstrationen stören zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso „alternativlosen“ Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig-opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unerträglich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu verschärfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das „wir“ gegen China und die anderen „autoritären“ jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis für jeden gemacht werden, der das glaubt.

Kein Fall für Streit

Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Ansprüche an das reibungslose und störungsfreie Funktionieren der Sphäre von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch – um nicht zu sagen: totalitär. Man könnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilität effektiver gewährleisten kann als jede Diktatur.

Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Drittes Reichs, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben „wir“ ja auch „gelernt“ und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die schönen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: Um diese Freiheiten zu verteidigen, muss die „innere Sicherheit“ mit all ihren Behörden, Spitzeln und Methoden dauernd stärker bewacht werden – die „Feinde“ schlafen schliesslich nicht.Und so können „wir“ den Chinesen (wahlweise Russen, Weissrussen, Iranern, und überhaupt jedem, wo es nötig ist) zum Glück auch immer wieder ganz ungeniert mit dem grossen Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von „uns“ protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.

Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschränken, kommt die deutsche Öffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit grosser Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel – und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder Düsseldorf Demonstranten fertig gemacht werden. Man engagiert sich für tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen Künstlern in China; von der Einschüchterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistischen Verbänden im schönen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen ungerührt beiseite. Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erklären. Hier, bei „uns“, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten über dort und hier können das nicht in Frage stellen. Und für eine grössere Aufregung um „unsere Werte“ ist in dieser Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten Öffentlichkeit unserer schönen Demokratie.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —     Impressionen von der Demo Lieber tanz ich als G20! in Hamburg

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Über Cum-Ex-Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2021

Nicht alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt

CumEx-Files - Countries affected by the fraud.svg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Zgraggen Jacob /   

Der Drahtzieher der Cum-Ex-Geschäfte, Hanno Berger, sitzt in Untersuchungshaft. Vorwurf in der BRD: kriminelle Steuerhinterziehung.

Red. Der Autor ist Wirtschaftsanwalt und Verwaltungsrat bei diversen KMU. Er erklärt hier, wie einfach die Steuerzahlenden mit krummen Börsengeschäften betrogen wurden.

Der deutsche Bundesgerichtshof geht von krimineller Steuerhinterziehung aus. Die Straftaten wurden im Börsenhandel begangen. Das sei vorerst erklärt:

Vor Auszahlung ihrer meist jährlichen Dividenden werden börsenkotierte Aktien «cum», also «mit» Dividende gehandelt. Nach Auszahlung der Dividende werden Aktientransaktionen als «ex» bezeichnet, also «ohne». Deshalb ist der Börsenkurs nach der Dividendenauszahlung in aller Regel tiefer als vorher.

Cum-Ex: Das Diebesgut wird aufgeteilt

Die von einer börsenkotieren Gesellschaft automatisch abgezogene und dem Fiskus überwiesene Quellensteuer kann nicht in allen Fällen zurückgefordert werden. In der Schweiz geht es um die Verrechnungssteuer, in Deutschland um die Kapitalertragssteuer. Die Frage der Rückforderung ist abhängig vom nationalen Recht und vom riesigen, durchaus nicht durchsichtigen Netz von Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) zwischen den Staaten. DBA tragen zum internationalen Steuergewirr bei.

Einfaches Beispiel eines Steuermissbrauchs mit einem Cum-Ex-Geschäft: Wenn ein ausländischer Aktionär einer schweizerischen börsenkotierten Gesellschaft einen Tag vor dem Ex-Datum seiner Schweizer Bank die Aktien verkauft, und am Ex-Tag in Absprache wieder zurückkauft, liegt ein solcher Fall vor. Den dem Fiskus entgangenen Betrag teilen sich die zwei beteiligten Parteien oft wie zwei Diebe, die unter sich das Diebesgut aufteilen. Diese Untugend wird seit den neunziger Jahren praktiziert.

Vom Einzelgeschäft zum Massengeschäft

Nach der Finanzkrise von 2008 wurde dieses einfache «Geschäftsmuster» zu einem erspriesslichen und ausgeklügelten Massengeschäft entwickelt. Die Banken suchten damals neue Ertragsquellen. Mehr als tausend Anwälten, Bankern, Brokern, Investoren und Beratern sollen allein in Deutschland Strafrechtsverfahren bevorstehen. Planmässig sollen diese den deutschen Staat wie eine Weihnachtsgans ausgenommen haben.

Laut Schätzungen haben betrügerische und raffinierte Cum-Ex-Geschäfte den jeweiligen Fiskus insgesamt Milliarden gekostet. Allein dem deutschen Staat sind über zehn Milliarden Euro entgangen. Nur bei den internationalen Mehrwertsteuer-Betrügereien dürften die Beträge noch höher sein.

Strafbare Steuerhinterziehung?

Der deutsche Bundesgerichtshof hat am 28. Juli 2021 ein wegweisendes Urteil zu Cum-Ex- Geschäften gefällt. Zum ersten Mal hat der Gerichtshof zwischen 2007 und 2011 abgeschlossene Cum-Ex-Geschäfte als strafbare Steuerhinterziehung beurteilt. Die Richter bestätigten ein Urteil des Landgerichts Bonn aus dem Jahr 2000.

Angeklagt sind zwei britische Investmentbanker. Eine zentrale Rolle spielt das Hamburger Bankhaus M.M. Warburg. Dieses hat falsche Steuerbescheinigungen ausgestellt und damit ungerechtfertigten Rückforderungen Tür und Tor geöffnet. Bei dieser Bank hat der deutsche Staat bereits rund 177 Mio. Euro eingezogen. Falsche Erklärungen von Banken, oft kombiniert mit Leerverkäufen von Aktien und abgesprochen mit Kunden, machten die Cum-Ex-Betrügereien erst möglich. Es wird nun eine Prozesswelle über Deutschland rollen, wie es sie bisher nicht gegeben hat. Der Staat wird sich warm anziehen müssen; er steht den besten Anwälten und finanzstarken Banken gegenüber, die mit allen Mitteln versuchen werden, die Geschäfte verjähren zu lassen. Im Jahr 2020 wurde in Deutschland die Verjährung für Cum-Ex-Geschäfte nachträglich verlängert, was rechtsstaatlich allerdings problematisch ist. In der Schweiz scheinen keine Strafverfahren hängig zu sein.

Kunden der Bank J. Safra Sarasin gewannen Zivilprozesse, weil ihnen diese Bank Anteile des Luxemburger Anlagefonds Sheridan verkaufte, dessen effektiver Zweck einzig darin lag, Quellensteuern in vielen Ländern unrechtmässig zurückzufordern. Kein Ruhmesblatt für das Finanzwesen.

Ramponierter Ruf der Finanzwelt

Der Cum-Ex-Skandal beschädigt den Ruf der Banken. Die Berufung auf Steuerlücken tönt hohl. Die Schlaumeier übersehen: Wer die gleiche Forderung zweimal geltend macht, wohlwissend, dass die Gegenseite dies nicht realisiert, handelt nicht wie ein ehrbarer Kaufmann. Wer darüber hinaus sogar ein raffiniertes Geschäftsmodell entwickelt, um Vater Staat übers Ohr zu hauen, gehört erst recht nicht zu einer ehrbaren Zunft.

Die einflussreiche internationale Anwaltskanzlei Freshfield ist tief im Dividendenskandal verstrickt. Ihr Steuerchef hat die Rezepte für die kriminellen Steuerdeals entworfen und massentauglich gemacht. Internationale Anwaltsfirmen sind heute Geldmaschinen. Freshfield berät z.B. Siemens, das britische Verteidigungsministerium und die Regierung von Chile. Man kann sie als heimliche Strippenzieher der Weltwirtschaft bezeichnen. Hanno Berger gilt ebenfalls als geistiger Vater des Cum-Ex-Massengeschäftes. Früher war er Finanzbeamter, er kennt die Steuer- und die Finanzwelt aus dem Effeff. Er wird sich der Auslieferung nach Deutschland mit allen Mitteln widersetzen.

Leider kommen Skandale bei Banken nur allzu häufig vor. Weitere Fälle sind im Kryptobereich zu erwarten. Warum fordert die Finanzwelt den Gesetzgeber immer zuerst mit Skandalen heraus? Sie zwingt den Staat damit, ein Gesetz nach dem anderen zu erlassen. Gesetze sind viel zu weitmaschig. Fusst das Verhalten im Geschäftsverkehr nicht auf simplem und einfachem Anstand, werden sich Skandale weiter häufen.

Bereits im letzten Dezember geriet die Hoffnung der Krypto-Anhänger auf Fortsetzung ihrer Geldwäsche-Bonanza ins Wanken. Die US-Strafbehörden erwachen, die Wertschriftenbehörde scheint das Heft in die Hand zu nehmen. Gehandelte Krypto-Werte sollen in die Wertpapiergesetzgebung integriert werden. Der US-Sheriff übernimmt das Kommando. Auch die chinesische Regierung hat die Schraube angezogen.

Die Abzockerei geht weiter – trotz Minder- Abstimmung

Die Schere zwischen Arm und Reich war weltweit noch nie so weit offen. Da könnte man sagen: Ja und, was soll’s? Aber leider steht die Finanzwelt im Verbund mit Kräften, die aus reiner Geldgier gezielt und planmässig den Fiskus hintergehen, was nicht nur die Klimajugend auf die Palmen treiben sollte. Es geht nicht darum, ob ein Land ein paar «Fränkli» mehr oder weniger im Staatssäckel hat, sondern um planmässiges unanständiges Verhalten.

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In der Finanzwelt hat sich in den letzten Jahren, wie ein enger Kenner behauptet, unanständiges Verhalten «systemisch» eingenistet. Das heisst, es wird als solches nicht einmal erkannt und wahrgenommen. Dieses Verhalten beschränkt sich nicht nur auf die Finanzwelt. Social Media, Big Tech, auch unser Bundesparlament scheinen in einer Sackgasse zu stehen. Sonst wären die Absichten von Ständerat Thomas Minder mit seiner erfolgreichen Volksinitiative gegen «Abzockerei» nicht ins Gegenteil verkehrt worden. Die »Abzockerei» geht fröhlich weiter.

Damit kommen wir zurück auf Hanno Berger. Er behauptet, im liberalen Rechtsstaat sei alles erlaubt, was nicht verboten ist. Der Bürger müsse nicht in vorauseilendem Gehorsam antizipieren, was der Gesetzgeber hätte regeln sollen.

Mit dieser extremen These macht Berger den Liberalismus zum Komplizen jeglichen unanständigen Verhaltens. Vorschriften und Gesetze können nicht alle Fälle unanständigen Verhaltens abdecken. Das schweizerische Zivilgesetzbuch weist auf den Grundsatz von Treu und Glauben hin. Dieser Grundsatz bedarf einer moralischen Richtschnur.

Kompliziertes und lückenhaftes Steuerrecht

In einem Punkt hat Hanno Berger recht: Die Steuersysteme sind weltweit kompliziert und haben zu viele Schlupflöcher. Sie öffnen Tür und Tor für Betrügereien aller Art. Unser Steuersystem muss dramatisch vereinfacht werden.

Die vorgeschlagene Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr würde mithelfen, das undurchsichtige Steuerwirrwarr auszumisten. Das bestehende System ist eine Einladung, planmässig Steuern zu umgehen. Das grosse Potential der Mikrosteuer – auch weltweit – wird erlauben, Steuern abzuschaffen und damit einen Boost zugunsten der wichtigen realen Wirtschaft auslösen. Diese bestimmt die Qualität unseres Lebens.
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Dieser Beitrag erschien erstmals auf Journal21.ch.

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Oben        — Map showing countries affected by the CumEx fraud.

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Femizide in Österreich

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Tödliches Pflaster für Frauen

Von Ralf Leonhard

17 Femizide wurden 2021 in Österreich verübt. Gleichzeitig wer­den Fall­kon­fe­ren­zen seltener und es fehlt Geld für Frauenhäuser und Initiativen.

Mitte Juli wird in Graz eine 17-Jährige in ihrer Wohnung mit tödlichen Schnitt- und Stichverletzungen aufgefunden. Tot ist auch der fünf Monate alte Fötus in der werdenden Mutter. Als Tatverdächtigen nimmt die Polizei wenig später den 19-jährigen Freund der jungen Frau fest.

Im April starb eine 35-jährige Frau, die der Ex-Partner in ihrer Wiener Trafik mit Benzin überschüttet und angezündet hatte. Der mutmaßliche Täter gestand die Tat, leugnete aber die Tötungsabsicht. Ende April wurde kurz nach dem tödlichen Schussattentat auf eine Krankenschwester deren ehemaliger Lebensgefährte festgenommen. Es handelt sich um den Betreiber eines Craft-Beer-Lokals, den die Öffentlichkeit seit Jahren als „Bierwirt“ kennt. Er hatte wegen Persönlichkeitsrechts gegen die Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer geklagt, weil sie obszöne Postings, die von seinem Computer versandt wurden, öffentlich gemacht hatte. Der Prozess wurde inzwischen eingestellt, der „Bierwirt“ hatte seine Anzeige nach mehreren juristischen Instanzen zurückgezogen.

Österreich ist ein tödliches Pflaster für Frauen. Nach einer Zählung der „Autonomen Österreichischen Frauenhäuser“ sind im Jahr 2021 bis jetzt 17 Frauen in Österreich ermordet worden. In mindestens 22 weiteren Fällen überlebte das weibliche Opfer den Mordversuch oder schwere Gewalttaten, die auch tödlich hätten ausgehen können. Tatverdächtig ist fast immer der Partner oder Ex-Partner, Auslöser meist die bevorstehende oder vollzogene Trennung.

In einer Statistik, die Eurostat im Herbst 2020 veröffentlichte, wird Österreich als das einzige EU-Land geführt, wo mehr Frauen als Männer Gewaltverbrechen zum Opfer fallen. Einen Höchstwert erreichten Femizide in Österreich 2018, als 41 Opfer registriert wurden – mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2014. 2020 waren es 31. Für die feministische Schriftstellerin Marlene Streeruwitz ist es das katholische Erbe, das im Land der erfolgreichen Gegenreformation eine latente und offene Frauenfeindlichkeit erzeugt habe. Dass nicht wenige der Femizide von muslimischen Zuwanderern verübt werden, ist für sie im Interview mit der taz kein Widerspruch: „Es gibt einen Schulterschluss zwischen Fundamentalismen jeder Art.“

Relativ sicher, nur nicht für Frauen

Für die Linzer Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Adelheid Kastner gibt es noch eine andere Erklärung. „Wir haben eine geringe Zahl an männlichen Opfern, weil Männer meist in kriminellen Subkulturen und eskalierenden Streiten getötet werden“, so Kastner vergangenen Mai in der Tageszeitung Der Standard. Es gebe in Österreich wenig Bandenkriminalität und keine Tradition, Waffen mitzuführen, wenn sich „die Männer im Wirtshaus ansaufen“. Kastner weiter: „Wir sind ein relativ sicheres Land, was das betrifft. Für Frauen sind wir nicht so sicher, weil sie in über 90 Prozent der Fälle in Beziehungskonstellationen getötet werden.“ Sie trifft sich in ihrer Analyse aber mit Streeruwitz, wenn sie die dahinterstehenden Rollenbilder verantwortlich macht.

Nach jedem Femizid ruft das feministische Bündnis „Claim the Space“ zu einer Kundgebung am Wiener Karlsplatz auf. Es orientiert sich an der 2015 in Argentinien entstandenen Bewegung „ni una menos“, die sich als „kollektiven Aufschrei gegen machistische Gewalt“ definiert. Gelegentlich wird auch in größeren Demonstrationen gegen Gewalt an Frauen protestiert. Zuletzt im vergangenen Mai. Mit dem Slogan „Stoppt Femizide, man tötet nicht aus Liebe“ wandte sie sich auch gegen die Boulevardpresse, die Frauenmorde oft als „Beziehungstat“ verharmlost.

Österreich hat eigentlich gute Gesetze, um Frauen zu schützen. 1997 trat in Österreich das Gewaltschutzgesetz in Kraft. Das war Pionierarbeit, weil nicht mehr die – meist weiblichen – Opfer häuslicher Gewalt aus der Wohnung fliehen müssen, sondern die Täter von der Polizei weggewiesen werden können. Sie kann Gewalttäter selbst aus deren eigener Wohnung weisen und über sie ein Rückkehrverbot verhängen. 2020 wurden 11.652 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen.

Doch obwohl die Regelung regelmäßig angewandt wird, also dass Männer und nicht Frauen das eigene Zuhause verlassen müssen, sind die Frauenhäuser in Österreich weiterhin überfüllt. Und immer wenn die konservative ÖVP mit der rechten FPÖ koaliert, sind Rückschritte paktiert. So wurde unter der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) das Budget für Fraueninitiativen, die nicht in das konservative Weltbild passen, gekürzt. Die Fallkonferenzen, bei denen in Fällen akuter Gewaltdrohungen Frauenschutzorganisationen und Polizei präventive Maßnahmen diskutieren und planen konnten, wurden 2018 ohne Begründung abgeschafft. Unter Türkis-Grün sind sie wiederbelebt worden, doch jetzt nur auf Initiative der Polizei. Früher habe es allein in Wien bis zu 80 Fallkonferenzen gegeben, vergangenes Jahr keine einzige, sagt Maria Rösslhumer, die Leiterin der Autonomen Frauenhäuser.

Es fehlt das Geld für die Opferhilfe

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Demonstration am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2019 in Mexiko-Stadt vor dem Anti-Monumento (Gegen-Denkmal) „Ni Una Más“, das zum Internationalen Frauentag am 8. März 2019 vor dem Palacio de Bellas Artes errichtet wurde[79]

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Ein Jahr nach Beirut

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

Tiefe Narben, keine Gerechtigkeit

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Von Julia Neumann

Während der libanesische Staat auf allen Ebenen versagt, wird die Gesellschaft von einzelnen Initiativen zusammengehalten.

In ihrer schwarzen Robe steht die Anwältin Maya Lamah in der Nähe der Allgemeinen Sicherheitsbehörde in der Beiruter Innenstadt. „Ich bin sehr traurig, dass Gerechtigkeit in unserem Land noch nicht erreicht ist“, sagt sie. „Ich wurde am 4. August verletzt. Ich habe überlebt. Es war ein Albtraum. Ich konnte nicht laufen, nicht sehen, nicht atmen. Ich bin nur durch ein Wunder noch am Leben.“

Tania Youakim, Anwältin

„Es kommt mir so vor, als wäre es gestern passiert. Wenn ich die Bilder sehe, weine ich. Ich habe das alles noch nicht verdaut“

Im August letzten Jahres ist im Beiruter Hafen ungesichert gelagertes Ammoniumnitrat detoniert. Es war eine der schwersten nichtnuklearen Explosionen aller Zeiten, die über 200 Menschen tötete, mehr als 6.000 verletzte und das Zuhause von rund 30.000 zerstörte. Die Explosion hinterließ Traumata, Angststörungen, seelische und physische Narben.

Die Menschen sind erschöpft. Und hin und her gerissen in der Frage: Sollen wir gehen oder bleiben? Wer bleibt, hat maximal zwei Stunden Strom am Tag

Maya Lamah verlor zeitweise ihr Augenlicht, ihre Kopfhaut war gerissen, die Stirn komplett offen. „Ich hatte Verletzungen an den Händen und am ganzen Körper“, sagt Lamah. Sie schiebt den langen, weiten Ärmel ihrer Robe hoch. Glasscherben haben an den Unterarmen Verletzungen verursacht, die ein Jahr danach als Narben zu sehen sind. „Ich habe mit viel Glück überlebt“, sagt sie, „und deshalb bin ich heute hier: für die Menschen, die keine Chance hatten zu überleben.“

Am 4. August 2020 um 18.07 Uhr befand sich Lamah im Haus ihrer Freundin Tania Youakim. Beide Frauen sind 49 und Anwältin, spezialisiert auf Handelsrecht, sie demonstrieren gemeinsam an diesem ersten Jahrestag in der Beiruter Innenstadt. Das Haus hatte Youakim von ihren Groß­eltern geerbt. „Drei Monate lang wurde es restauriert. Elf Monate später ist alles in die Luft geflogen.“

Zunächst sei sie sehr wütend gewesen, sagt Youakim, wegen des Geldes, das sie investiert hatte. „Aber ich glaube, alles passiert aus einem Grund. Vielleicht wollte Gott, dass ich mein Haus elf Monate vorher restauriere. Denn trotz all der Schäden sind wir nicht gestorben. Hätte ich die Arbeiten nicht ausgeführt, wären die Decken vielleicht komplett heruntergekommen.“

Trotzdem musste sich Youakim eine neue Bleibe suchen. „Es gab keinen Meter mehr im Haus, wo wir noch hätten leben können. Ich musste alle Möbel in ein Warenlager bringen, weil wir nicht wussten, ob die Träger das Haus halten würden.“ Eine Freundin ihrer Schwester bot für den Übergang eine Wohnung an – mietfrei. Nun hofft Youakim, bald zurückkehren zu können, Gardinen und Lampen müssen noch angebracht werden.

Youakim bittet, sich für das Gespräch in den Schatten zu stellen. Sie hat Fieber, und ihr Arzt hat ihr empfohlen, nicht zu lange in der Sonne zu stehen. Dennoch ist sie am 4. August zur Kund­gebung gekommen, als wäre es ihre Pflicht.

Zum ersten Jahrestag der Explosion schlossen Geschäfte, Banken und offizielle Einrichtungen. Krankenhäuser, in denen Mitarbeitende ums Leben gekommen sind und die von der Explosion stark beschädigt wurden, hielten Gottesdienste ab. Am Nachmittag, der wieder sehr schwül ist, ziehen Märsche von verschiedenen Punkten der Stadt aus zur langen Hauptstraße vor dem Hafen. Dort versammeln sich über tausend Menschen. Nachdem sie den Nachmittag und frühen Abend in der Hitze auf den Straßen verbracht haben, gehen­ viele von ihnen fertig und müde nach Hause. Nur wenige wagen sich vor das Parlament, wo sie mit Tränengas und Wasserwerfern vom Militär vertrieben werden.

Es zeigt sich in der Woche rund um den ersten Gedenktag besonders, wie anstrengend es ist, im Libanon durch den Alltag zu kommen. In den sozialen Medien mehren sich die Posts mit Videos von der orangefarbenen Riesenpilzwolke, mit Erinnerungsbildern von zerstörten Häusern, Glassplittern und Fotos der Opfer. „Ich bin sehr emotional“, sagt Youakim. „Es kommt mir so vor, als wäre es gestern passiert. Wenn ich die Fernsehbilder sehe, weine ich. Ich habe das alles noch nicht verdaut. Wir haben alle emotionale Schäden davongetragen.“ Lamah und Youakim schließen sich, beide in ihrer Robe, dem eingetroffenen Protestmarsch an.

Doch nicht nur Trauer treibt die Menschen am Jahrestag auf die Straße. Maroun Karam steht mit Gasmaske in der Hand am Sassine-Platz. Aus einem Lautsprecher dröhnen revolutionäre Lieder und Oden an die Stadt Beirut. Karam ist Aktivist der politischen Jugendgruppe Mintashreen. „Wir wollen Gerechtigkeit, und wir wollen die Wahrheit!“, sagt er. Für ihn ist der 4. August nicht nur ein Gedenk-, sondern ein Kampftag, an dem Druck auf die politische Klasse des Landes ausgeübt werden soll. Das Motto: Niemals vergessen, niemals verzeihen.

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Denn noch immer fehlt von staatlicher Seite jegliche Aufklärung der Vorfälle. Journalistischen Recherchen zufolge war das Ammoniumnitrat, das seit 2014 ungesichert in der Halle am Hafen lagerte, für die schiitische Hisbollah gedacht. Diese ist Partei und Miliz zugleich, ihre Verbündeten sind der Iran und das syrische Regime.

Sprengstoff für die Hisbollah

Wie die libanesische Nachrichtenseite Beirut Observer aus prominenter französischer Quelle erfahren haben will, kamen verschiedene Geheimdienste und französische Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis, dass die Hisbollah die „völlige Kontrolle“ über den Hafen besitze. Die Organisation habe genug Mitarbeitende, um Transfers von Waffen und illegalen Substanzen und deren Lagerung im Hafen zu decken. Der Quelle zufolge führten die libanesischen Ermittlungen ins Nichts – aus Angst vor der Hisbollah und ihren Verbündeten.

Mindestens drei Minister, der Direktor der Staatssicherheit, der ehemalige Regierungschef sowie der Präsident sollen laut Recherchen von Jour­na­lis­t*in­nen sowie von Human Rights Watch von der gefährlichen Fracht gewusst, aber nicht gehandelt haben. Deshalb fordern die Demonstrierenden, die Immunität hochrangiger Beamten aufzuheben, damit diese befragt und strafrechtlich belangt werden können.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Menschen aus Wut und Frustration auf die Straßen gehen. Im Oktober 2019 protestierten Hunderttausende im ganzen Libanon gegen Klientelismus und ­Vetternwirtschaft, die das Land laut Weltbank in eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen weltweit seit dem Jahr 1850 gebracht hat. Die libanesische Währung hat über 95 Prozent ihres Wertes eingebüßt, Familien müssen monatlich für Lebensmittel das Fünffache des Mindestlohns aufwenden. Die UN schätzen, dass 78 Prozent der Menschen im Libanon in Armut leben, dabei trifft die Krise syrische und palästinensische Geflüchtete besonders hart.

Wohl kaum ein Einzelschicksal kann exemplarisch dafür stehen, was die Menschen im Libanon kollektiv durchleben: die Hoffnung der größten Massenproteste des Landes 2019 auf ein Ende des Klientelismus und die Euphorie der Aussöhnung der Konfessionen auf den Straßen, 30 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs. Die Ernüchterung, dass auch eine neue Regierung keine Reformen durchbringen wird und monatelang keine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds erzielt, um Finanzhilfen zu erhalten. Der rasante Währungsverlust der libanesischen Lira, die steigenden Lebensmittelpreise, der Verlust von Arbeitsplätzen, dazu die Coronapandemie und dann die Explosion, nach der die Regierung geschlossen zurücktrat – und noch immer hat sich kein Nachfolgekabinett gebildet.

Währenddessen hat die Zivilgesellschaft die Aufgaben des Staates übernommen. Um­welt­in­ge­nieu­r*in­nen setzen Gullydeckel aus recyceltem Kunststoff auf Löcher in Straßen, weil die Gullydeckel geklaut wurden, um sie gegen Geld an Schrotthändler zu verkaufen. Frauen sammeln ehrenamtlich Gelder, um Menstruationsprodukte zu spenden. Über Whatsapp- und Facebook-Gruppen organisieren Li­ba­ne­s*in­nen Lebensmittel- und Medizinspenden.

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„Wir können uns nicht auf unsere Regierung verlassen – aber die Gesellschaft ist sehr stark“, sagt Nadine Kheshen. Die 33-Jährige hat die kanadische Staatsbürgerschaft, arbeitet aber im Libanon als Menschenrechtsanwältin und kümmert sich um ihre Großeltern. Ihr Großvater, 88 Jahre alt, brauchte einfache Medikamente für seine Nierenerkrankung, doch in keiner Apotheke waren sie auffindbar. Ein Apotheker erklärte der Familie, das Medikament sei „abgeschnitten“. Das kann heißen: Die Regierung subventioniert die Pillen nicht mehr, Menschen horten sie, oder sie werden nach Syrien geschmuggelt und dort für mehr Geld verkauft. „Ich dachte, ich habe keine andere Wahl, als den Libanon zu verlassen und diese Medikamente woanders aufzutreiben “, erzählt Kheshen. „Ich habe mich so geärgert, dass ich auf Twitter darüber geschrieben habe. Ich wollte einfach, dass die Leute wissen, wie schwierig die Situation im Libanon ist und dass nicht jeder wie ich das Privileg hat zu reisen und diese Medikamente vielleicht woanders herzuholen.“

Laut Verband der libanesischen Medikamenten-Importeur*innen sind die Importe im Juni fast vollig zum Erliegen gekommen. Der Mangel an Devisen erschwert die Bezahlung ausländischer Lieferant*innen. Über den Post fand Kheshen einen hilfsbereiten Menschen, der ihr das Medikament aus Russland schickte.

Es mangelt an allem

Quelle      :         TAZ -online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Aftermath of the 2020 Beirut explosions

File:Aftermath of the 2020 Beirut explosions august 10 2020 8.jpg

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Das Meer oder die Armut

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2021

Der Libanon ein Jahr nach der Explosion

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Von Karim El-Gawhary

Seit der Explosion im Beiruter Hafen haben sich die Lebensumstände der Menschen im Libanon weiter verschlimmert. Ein Ortsbericht.

An die Hafenmauer von Beirut sind die entscheidenden Fragen gepinselt: Wer, wie, warum – und wie geht es weiter? Dazu die Namen einiger der über 200 Toten, die die Explosion damals hinterlassen hat.

Ein paar Hundert Meter von den zerstörten Hafensilos entfernt, in denen vor einem Jahr das dort gelagerte Ammoniumnitrat in die Luft geflogen ist, steht Noaman Kinno auf seinem Balkon und erzählt von dem schicksalshaften Tag. Wie er, seine Frau und seine Kinder damals verletzt wurden und seine Wohnung zerstört.

NOAMAN KINNO, ÜBERLEBENDER UND FAMILIENVATER :

„Von der Regierung habe ich bisher keinerlei Unterstützung bekommen. Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass da noch etwas kommt“

Er zeigt Fotos auf seinem Handy, von der verwüsteten Wohnung, von den Verletzungen seiner Kinder und denen seiner Frau, die durch einen Glassplitter fast ihr Auge verlor. Von den Verletzungen, meist von zerbrochenen Scheiben, sind nur noch die Narben über.

Die seelischen lauern im Verborgenen. „Meine zwei Kinder zucken bis heute zusammen, wenn sie ein lautes Geräusch hören“, erzählt Noaman. Die Wohnung wurde inzwischen wieder renoviert, mit der Unterstützung privater libanesischer Selbsthilfeorganisationen. „Von der Regierung habe ich bisher keinerlei Unterstützung bekommen. Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass da noch etwas kommt“.

Keine Medikamente, kein Strom

Das libanesische Pfund hat seit der Explosion 95 Prozent seines Werts verloren. In einem Land, in dem so ziemlich alles importiert wird, heißt das, dass auch die Menschen 95 Prozent ihrer Kaufkraft verloren haben. Man sieht es im Apothekenschrank des größten staatlichen Krankenhauses des Landes, der Rafik-Hariri-Universitätsklink, den Muhammad Ismail öffnet.

Bei den Präparaten für eine Krebschemotherapie herrscht gähnende Leere. Im Lagerschrank daneben, der für Antibiotika und entzündungshemmende Medikamente bestimmt ist, liegen ein paar vereinsamte Packungen. „Selbst zu den Zeiten des Bürgerkriegs waren unsere Bestände nicht so aufgebraucht“, sagt Ismail. Der Grund ist einfach: Weil der Libanon schon länger nicht mehr seine Rechnungen für die im Ausland gekauften Medikamente bezahlt hat, liefert niemand mehr.

Hassan Moaz sieht im Kontrollraum seiner sechs riesigen Ge­ne­ra­to­ren besorgt auf die Temperaturanzeige. Bei 90 Grad schaltet sich der Generator wegen Überhitzung ab. Der Zeiger steht zwischen 88 und 89 Grad, weil die Generatoren zu lange durchlaufen.

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Im Moment hat das Krankenhaus im Schnitt nur 12 Stunden am Tag Strom aus dem libanesischen Netz, den Rest müssen die Generatoren schaffen. „Ich lasse mich jeden Tag von neuen Herausforderungen überraschen. Vor Kurzem gab es drei Tage lang keinen Strom aus dem Netz, und auch das haben wir überstanden“, erzählt Moaz.

Der Geruch der Krise: Faules Fleisch

Auch in der nordlibanesischen Stadt Tripoli, eineinhalb Autostunden von Beirut entfernt, riecht es auf dem Markt nach wirtschaftlichem Kollaps oder besser gesagt: nach verrottetem Fleisch, weil die Kühlketten kaum aufrechterhalten werden können. Das ist ein Grund, warum es im Land vermehrt Lebensmittelvergiftungen gibt. Aber wer kann sich schon Fleisch leisten.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

Der große Knall und die Gründe

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Von Julia Neumann

Vor einem Jahr explodierten tonnenweise Chemikalien im Hafen von Beirut. Für die Katastrophe sollen Korruption und Mafia verantwortlich sein.

Fünf Tage sollte die eingesetzte Untersuchungskommission brauchen, um dem libanesischen Kabinett einen ersten Bericht vorzulegen. Das versprach die Regierung am Tag nach der gigantischen Explosion in Beirut am 4. August vergangenen Jahres. An jenem Dienstag um 18.08 Uhr waren Hunderte Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen der libanesischen Hauptstadt explodiert.

Es waren wohl Schweißarbeiten, die zunächst ein Feuer entfacht hatten. Feuerwerkskörper in einem Warenhaus gingen hoch, bevor schließlich eine gewaltige Bombe aus Kerosin und Säure sowie tonnenweise Ammoniumnitrat explodierten. Ein orange-schwarzer Feuerball stieg auf, die Druckwelle erschütterte die Küstenstadt.

Die Explosion war stärker als 1986 in Tschernobyl. Die Explosion des Nuklearreaktors hatte eine Stärke von 10 Tonnen TNT. Die Sprengkraft des Beiruter Ammoniumnitrats verglichen Ex­per­t*in­nen mit 200 bis 300 Tonnen TNT. Dabei war nach jüngst bekannt gewordenen Erkenntnissen des FBI nur ein Bruchteil des Ammoniumnitrats in die Luft gegangen, das Jahre zuvor in den Hafen gebracht worden war.

Das FBI geht davon aus, dass von der Gesamtladung lediglich ein Fünftel, rund 552 Tonnen, explodierten, wie die Nachrichtenagentur Reuters vergangene Woche berichtete, der ein entsprechender FBI-Bericht vorliegt. Der Rest muss zuvor entfernt worden oder durch die Explosion im Meer verschwunden sein.

Jour­na­lis­t*in­nen machen Job der Regierung

„Ich werde nicht ruhen, bis wir die Verantwortlichen für das Geschehene zur Rechenschaft gezogen und die Höchststrafe verhängt haben“, sagte Libanons damaliger Regierungschef Hassan Diab. Doch noch immer gibt es keinen Bericht der Untersuchungskommission. Auch zur Rechenschaft gezogen wurde bislang niemand.

Dank journalistischen Recherchen ist jedoch zumindest bekannt, wie die Fracht nach Beirut kam: Eine ukrainisch-russische Crew hatte sie im Jahr 2013 auf dem Tanker „Rhosus“ geladen, um sie zu einem Sprengstoffhersteller in Mosambik zu transportieren. Das Schiff verließ einen Hafen in Georgien, bevor libanesische Behörden der „Rhosus“ in Beirut wegen Sicherheitsmängeln die Weiterfahrt untersagten.

LIBANONS EX-REGIERUNGSCHEF HASSAN DIAB VOR EINEM JAHR :

„Ich werde nicht ruhen, bis wir die Verantwortlichen für das Geschehene zur Rechenschaft gezogen und die Höchststrafe verhängt haben“

Beirut Explosion Aftermath PIA23692.jpg

Der Kapitän, Boris Prokoshev, gab nach der Explosion der Fracht an, seine Crew sei 2014 im Libanon festgehalten worden, da der Besitzer der „Rhosus“ die Gebühren nicht zahlte. Als Besitzer nannte Prokoshev einen russischen Geschäftsmann.

Recherchen des Spiegel und des Jour­na­lis­t*in­nen­netz­werks Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) zufolge war der wahre Besitzer jedoch der zyprische Reeder Charalambos Manoli. Gerichtsprotokolle zeigen, dass Manoli einen Millionenkredit bei der tansanischen FBME-Bank aufgenommen hatte, diesen jedoch nicht begleichen konnte.

Ein Gefallen für die Hisbollah?

US-Ermittler*innen haben der Bank in der Vergangenheit vorgeworfen, für die libanesische Partei und Schiitenmiliz Hisbollah als Geldwäscherin fungiert zu haben. Die Bank sei dafür bekannt gewesen, säumige Schuldner zu Gefälligkeiten gegenüber Kun­d*in­nen zu drängen.

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —    Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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Aus den Berliner Exil

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

„Im Krankenwagen dachte ich plötzlich: Ich bin in der Türkei“

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Von Erk Acarer

Der türkische Journalist Erk Acarer, der in Berlin im Exil lebt und auch für die taz gearbeitet hat, wurde in seinem Wohnhaus überfallen und bedroht. Er vermutet dahinter den langen Arm Erdoğans – und lässt sich nicht mundtot machen.

Es sind jetzt zwei Wochen vergangen, seit ich im Innenhof meines Berliner Wohnhauses überfallen und tätlich angegriffen wurde. Dabei schrien die Täter mich auf Türkisch an: Ich solle nicht mehr schreiben, denn bald werde ich sowieso nichts mehr schreiben können.

Meine Reaktion auf diesen Angriff: Ich recherchiere und schreibe noch mehr als zuvor.

Seit Jahren ist die türkische Regierung mit Vorwürfen konfrontiert, die von Korruption, Drogenhandel und paramilitärischen Aktivitäten im In- und Ausland bis zur Unterstützung dschihadistischer Gruppen reichen. Nun sorgt der Mafiaboss Sedat Peker dafür, dass diese Vorwürfe nicht mehr als Gerüchte abgetan werden können.

Nachdem Peker mit seinen langjährigen Partnern innerhalb der türkischen Regierung gebrochen hatte, verließ er die Türkei und sendete Youtube-Videos, in denen er auspackt, was er über kriminelle Machenschaften innerhalb der Regierung und rund um die Regierung weiß. Unter anderem geht es um illegale Waffenlieferungen und Drogenschmuggel aus Venezuela, häufig sollen Kinder hochrangiger AKP-Mitglieder darin verwickelt sein.

Peker spricht als ein unmittelbarer Kronzeuge, der über Jahre hinweg ein wichtiger Weggefährte der Erdoğan-Regierung war, und kann seine Aussagen mit Dokumenten bekräftigen. Seine Aussagen haben ein riesiges Echo, und viele Wäh­le­r*in­nen glauben seinen Aussagen. Der Regierung passt es natürlich überhaupt nicht in den Kram, dass Peker die schmutzige Wäsche hervorkramt. In der Bevölkerung wächst die Kritik an der Regierung ohnehin schon gefährlich rapide, und die wohlwollende Zustimmung nimmt sichtbar ab.

Die Konsequenz daraus sind verschärfte Repressionsmaßnahmen gegen Medienschaffende, die den Spuren nachrecherieren, die Peker gelegt hat. Dabei werden einzelne Jour­na­lis­t*in­nen gezielt für vogelfrei erklärt. Ich gehe davon aus, dass auch der Angriff auf meine Person den gleichen Hintergrund hat: die Furcht vor dem Auffliegen schmutziger Geheimnisse und der Wunsch, kritische Jour­na­lis­t*in­nen mundtot zu machen. Ich bin mir sicher, dass ich aus politischen Gründen angegriffen wurde, dass es sich um einen politischen Angriff handelte.

Istanbul2010.jpg

Investigative Jour­na­lis­t*in­nen sind bei Macht­ha­be­r*in­nen weltweit nicht sehr beliebt. Und bekanntlich auch nicht in der Türkei. Die feindliche Stimmungsmache gegen Medienschaffende hat auch den Boden für den Angriff auf mich bereitet. Schon Ende April griff mich der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf Twitter persönlich an und bezeichnete mich aufgrund einer Meldung, die ich geteilt hatte, als „Narren“. Und er beschuldigte mich, für den deutschen Geheimdienst zu arbeiten.

Als direkte Antwort auf den Tweet des Innenministers Soylus schlug der Vorsitzende der Ethikkommission der AKP, Kemalettin Aydın, der auch Rektor einer medizinischen Hochschule ist, auf Twitter vor, mich mit Strychnin einzuschläfern.

Mir ist also schon lange klar, dass ich auf einer Feindesliste der AKP stehe.

Es ist deswegen kein unwichtiges Detail, dass einer der Täter mich auf Türkisch anbrüllte und dabei ein Wort sagte, das sowohl bedeuten kann, dass ich nicht mehr schreiben soll, oder auch, dass ich nichts mehr schreiben können werde. Ich glaube, dass an mir ein Exempel statuiert werden sollte. Dass der Überfall auf mich als Abschreckung ini­tiiert wurde. Der Palästebauer Erdoğan will zeigen, dass sein starker Arm bis nach Europa reicht, und wenn er hier solche Taten veranlassen und damit ungestraft davonkommen kann, es im Inland erst recht niemand wagen können sollte, den Mund aufzumachen.

Deshalb habe ich in meinen ersten Reaktionen auf den Angriff schon darauf hingewiesen, dass Erdoğan und seine Schergen die Täter sind.

Und genau deshalb ist es auch so wichtig, zu betonen, dass ich weitermachen werde. Ich werde meinen Beruf weiter ausüben.

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —       Rettungstransportwagen der Feuerwehr des Flughafen Tegel

Unten        —       Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

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Mut einer Richterin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2021

Die Justiz ist das Bollwerk gegen Willkür und Hybris

Jacob Zuma and his wife Mrs. Nompumelelo Ntuli-Zuma being welcomed by the Prime Minister, Dr. Manmohan Singh on their arrival at the ceremonial reception hosted by the President, Smt. Pratibha Devisingh Patil.jpg

Afrobeat :  Von Dominic Johnson

In Südafrika brauchte es das Verfassungsgericht, um Expräsident Jacob Zuma Grenzen zu setzen.

Sisi Khampepe ist nicht die geborene Heldin. Aber als die Präsidentin des südafrikanischen Verfassungsgerichts am 29. Juni Expräsident Jacob Zuma zu 15 Monaten Haft wegen Missachtung der Justiz verurteilte, wurde sie weltberühmt. Das nicht nur wegen ihres Muts gegenüber einem der mächtigsten Männer des Landes, sondern auch wegen der Empörung, die sie in ihrem Urteil zum Ausdruck brachte.

Zumas Boykott der Untersuchungskommission, die sich mit den Korruptionsaffären während seiner Amtszeit 2009 bis 2018 beschäftigt, und sein herablassender Umgang mit diesen Untersuchungen bedrohten „die Integrität der Verfassung, des Rechtsstaats und dieses Gerichts“, so die Richterin. „Missachtung besteht nicht nur im Akt der Nichterfüllung einer richterlichen Anordnung, sondern umfasst die Art der Missachtung, ihr Ausmaß und ihre Umstände. Ich muss daher die einzigartigen und skandalösen Aspekte dieser besonderen Missachtung einbeziehen. Würde ich diese Aspekte ignorieren, würde ich mit einem geschlossenen Auge urteilen und mich davor scheuen, angstfrei zu entscheiden.“ Zuma genieße als Expräsident besondere politische Stellung: „Er hat viel Macht, andere dazu zu verleiten, richterliche Verfügungen ebenfalls zu ignorieren, denn seine Handlungen und jedwede Konsequenzen daraus oder ihr Ausbleiben werden von der Öffentlichkeit genau beobachtet. Wenn sein Verhalten straflos bleibt, fügt er der Rechtsstaatlichkeit erheblichen Schaden zu.“

Selten hat ein höchstrichterliches Urteil solche massiven Folgen gehabt. Kurz nachdem Zuma die Haft antrat, zündelten seine Anhänger und Scharfmacher. In seiner Heimatprovinz KwaZulu/Natal und rund um Johannesburg haben Plünderer fast alle Einkaufszentren ausgeraubt und in Brand gesteckt, über 200 Menschen sind ums Leben gekommen – es sind die schwersten Gewaltausbrüche in Südafrika seit Ende der Apartheid. Zumindest die Anfänge dieser bürgerkriegsähnlichen Gewalt hat Zumas Umfeld organisiert – als Kampfansage an den Staat.

Viele Hoffnungen der Menschen in Südafrika auf ein besseres Leben nach Ende der Apartheid sind unerfüllt geblieben. Die Integrität der Justiz bleibt jedoch eine zentrale Errungenschaft, wenn nicht sogar die wichtigste: Ohne Rechtsstaat gibt es keine Investitionen, wird historisches Unrecht nicht aufgearbeitet, werden die alten Segrega­tions­strukturen und das extreme Gefälle zwischen Arm und Reich nicht überwunden. Die Gerichte sind in Südafrika die letzte Hoffnung derer, die bis heute auf die Früchte der Freiheit warten.

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Sind es nicht immer die gleichen weiblichen und männlichen Lumpen welche sich vor die Kameras aufbauen ?

Es entbehrt nicht der Ironie, dass Sisi Khampepe ihren Posten ausgerechnet Zuma verdankt. Die Juristin aus Soweto war eine der ersten unabhängigen schwarzen Rechtsanwältinnen ihres Landes, sie trat schon zu Apartheidzeiten mutig auf – und als Verfassungsgerichtspräsidentin schrieb sie 2019 ein bahnbrechendes Urteil, das den Rechtsbegriff der kriminellen Vereinigung auf Gruppenvergewaltigungen ausdehnte, damit beteiligte Männer unabhängig von ihren konkreten Handlungen verurteilt werden können. Sie weist nun Zuma in die Schranken und mit ihm den Anspruch vieler Herrscher, auf ewig über dem Gesetz zu stehen.

Die Renaissance des Rechts ist in ganz Afrika eine begrüßenswerte Kehrseite des Niedergangs politischer Institutionen. Wo Willkür um sich greift, bleiben am längsten diejenigen staatlichen Akteure übrig, die sich auf höhere Prinzipien berufen können: also Richter mit ihren Gesetzen und Verfassungen. So konnten in den letzten Jahren Verfassungsrichter in Kenia und in Malawi im Namen des Gesetzes manipulierte Wahlen annullieren und neu ansetzen. In Sudan und in Mauretanien wird gegen bisher als unantastbar geltende Exdiktatoren ermittelt.

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   The President of the Republic of South Africa, Dr. Jacob Zuma and his wife Mrs. Nompumelelo Ntuli-Zuma being welcomed by the Prime Minister, Dr. Manmohan Singh on their arrival at the ceremonial reception hosted by the President, Smt. Pratibha Devisingh Patil, in their honour at Rashtrapati Bhavan, in New Delhi on June 04, 2010.

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Unten      —       Participants at the 2015 G20 Summit in Turkey

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Zum Tod von Peter de Vries

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Vierter Journalistenmord in der EU in vier Jahren

Peter R. de Vries.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von ROG

Nach dem Tod des Journalisten Peter R. de Vries in Amsterdam am gestrigen Donnerstag (15.07.) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Niederlande auf, den Mordanschlag auf den Kriminalreporter lückenlos aufzuklären und so gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel voranzugehen. An die anderen Länder der Europäischen Union appelliert RSF, eine Lehre aus diesem Mord zu ziehen, indem sie Journalistinnen und Journalisten besser vor organisierter Kriminalität schützen.

„Nach dem Tod von Peter de Vries sind es nun vier Medienschaffende, die innerhalb von nur vier Jahren in der Europäischen Union ermordet wurden. Der hinterhältige Anschlag auf Peter de Vries zeigt erneut, welch immense Gefahr für Journalistinnen und Journalisten inzwischen in Europa vom organisierten Verbrechen ausgeht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Morde an Daphne Caruana Galizia in Malta, Ján Kuciak in der Slowakei und Giorgos Karaivaz in Griechenland sind immer noch nicht aufgeklärt. Die Niederlande als eins der bestplatzierten Länder weltweit auf unserer Rangliste der Pressefreiheit sind jetzt in der Pflicht, beispielhaft zu zeigen, dass solche Taten nicht ungestraft bleiben dürfen. Zugleich müssen alle Mitgliedstaaten der EU gewährleisten, dass Investigativjournalistinnen und Kriminalreporter ihre wichtige Arbeit machen können, ohne Angst um ihr Leben haben zu müssen.“

Peter R. de Vries, der sich auf Berichterstattung über organisierte Kriminalität spezialisiert hatte, starb am Donnerstag an seinen schweren Kopfverletzungen, nachdem er am 6. Juli in Amsterdam niedergeschossen worden war. Die niederländische Polizei nahm nach dem Attentat rasch zwei mutmaßliche Täter fest, konnte aber bislang weder den Auftraggeber noch das konkrete Motiv ermitteln. Unmittelbar vor der Tat hatte de Vries an der Live-Sendung RTL Boulevard teilgenommen, wo er regelmäßiger Gast war. Eine weitere Ausgabe der Sendung musste am Samstag (10.07.) abgebrochen werden, nachdem der Sender eine ernstzunehmende Drohung erhalten hatte. Seit Montag (12.07.) wird die Sendung aus einem speziell gesicherten Studio ausgestrahlt.

Der 64-jährige de Vries war in der niederländischen Medienwelt und Öffentlichkeit sehr bekannt und geschätzt. Er beschäftigte sich sowohl mit aktuellen Fällen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität als auch mit unaufgeklärten Altfällen. Dabei ging sein Engagement über journalistische Arbeit hinaus: In 40 Jahren als Kriminalreporter gewann er das Vertrauen mehrerer Opfer und stellte sich ihnen als Sprachrohr oder Berater zur Verfügung. So hatte er zum Beispiel den Hauptbelastungszeugen im Prozess gegen Ridouan Taghi, den meistgesuchten Verbrecher der Niederlande und mutmaßlichen Chef einer Drogenbande, beraten.

In den vergangenen Jahren wurden zunehmend Medienschaffende in den Niederlanden von Mitgliedern des organisierten Verbrechens bedroht. So wurde im Dezember 2020 eine scharfe Granate vor dem Haus eines Kriminalreporters der Zeitung De Limburger gefunden. Im Juni 2018 wurden die Redaktionen der Zeitungen De Telegraaf sowie Panorama und Nieuwe Revu attackiert. In ersterem Fall wurde ein Lieferwagen in die Hausfassade gerammt, in letzterem eine Panzerabwehrrakete gegen das Gebäude abgefeuert.

Drei weitere Morde in der EU in Verbindung mit organisierter Kriminalität

Es wird vermutet, dass Mitglieder des organisierten Verbrechens auch mit allen drei weiteren Journalistenmorden zu tun haben, die seit 2017 in der EU begangen wurden und alle bislang nicht restlos aufgeklärt sind. Die bis zum Anschlag auf de Vries letzte Tat war der Mord an dem griechischen Kriminalreporter Giorgos Karaivaz, der am 9. April am helllichten Tag in Athen niedergeschossen wurde. Trotz des Versprechens der griechischen Regierung, schnell zu handeln, sind die Ermittlungen bis heute nicht vorangekommen.

Der mutmaßliche Auftraggeber des Mordes an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak im Februar 2018, der Geschäftsmann Marián Ko?ner, ist bis heute nicht verurteilt worden. Allerdings hat das oberste slowakische Gericht Mitte Juni den Freispruch Ko?ners in erster Instanz aufgehoben. Zwei Auftragsmörder und ein Mittelsmann wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Auch im Fall der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, die im Oktober 2017 mit einer Autobombe getötet wurde, ist der mutmaßliche Anstifter noch nicht verurteilt. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech befindet sich derzeit in Haft und wartet auf seinen Prozess, der nicht vor diesem Herbst beginnen soll. Von den angeheuerten Auftragsmördern wurde einer im Februar dieses Jahres zu 15 Jahren Haft verurteilt. Caruana Galizia hatte zu Korruption bis in die höchsten Regierungskreise in Malta recherchiert.

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Gerade im Süden der Europäischen Union sind Medienschaffende oft das Ziel des organisierten Verbrechens. Etwa 20 Journalistinnen und Journalisten stehen in Italien 24 Stunden am Tag unter Polizeischutz, was sie aber nicht vollständig vor Angriffen schützt. Das Auto des Journalisten Fabio Buonofiglio wurde im April 2020 in Kalabrien angezündet und komplett zerstört. Der Reporter Michele Santagata wurde im September 2020 in der Stadt Cosenza in derselben Region überfallen und zusammengeschlagen.

Auch in Bulgarien, das auf der Rangliste der Pressefreiheit den schlechtesten Rang aller EU-Länder einnimmt, leben Journalistinnen und Journalisten, die zu Korruption und organisierter Kriminalität recherchieren, gefährlich. Zu den jüngsten Opfern gehört der investigative Journalist Slavi Angelov, der im März 2020 vor seinem Haus schwer verprügelt wurde. Der Täter ist bis heute nicht identifiziert worden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Niederlande auf Platz 6 von 180 Staaten. Die Slowakei steht auf Platz 35, Italien auf Platz 41, Griechenland auf Platz 70, Malta auf Platz 81 und Bulgarien auf Platz 112. Mehr zur Lage der Pressefreiheit in den Niederlanden finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/niederlande .

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Oben        —     Peter R. de Vries

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Der Deutsche Alltag

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Kassel, Hanau, Halle – und München

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Von Dominik Baur

Am 22. Juli 2016 ermordete ein Jugendlicher bei einem Münchner Einkaufszentrum neun Menschen. Lange kämpften die Hinterbliebenen darum, dass das OEZ-Attentat als rassistischer Anschlag anerkannt wird. Nun fürchten sie das Vergessen.

Als der erste Schuss fällt, denkt sich Lumnije Azemi noch nicht wirklich etwas dabei. Hast du das gehört?, fragt sie ihren Mann. Sie weiß, wie Schüsse klingen, sie hat während des Krieges im Kosovo gelebt. Aber vielleicht war es ja doch nur ein geplatzter Luftballon. Sonst würden die Leute hier im McDonald’s wohl kaum so ruhig bleiben. Die Azemis sitzen mit ihren drei Kindern beim Essen. Draußen auf der Terrasse, gerade haben sie sich noch ein Eis geholt.

Es ist wenige Tage vor Ferienbeginn, sie freuen sich auf den Urlaub, wollen in das Kosovo fahren, Familie besuchen. Gegenüber im Olympia-Einkaufszentrum, dem OEZ, haben sie vorher noch ein paar Sachen dafür eingekauft. Sie wohnen in der Gegend und kommen gern hierher. Im McDonald’s können die Kinder zwischen Burger, Pommes und der Rutsche hin- und herspringen.

Es sind die Bilder dessen, was dann passierte, die Lumnije Azemi nicht mehr loswird. „Es ist für mich wie ein Film. Während ich jetzt darüber spreche, ist das, als hätte ich einen Fernsehbildschirm vor mir, und es laufen die ganzen Bilder von diesem Abend ab.“ Bilder wie ein Albtraum. Nur dass Azemi sie den ganzen Tag über sieht.

Azemi ist zum Gespräch in die Münchner Innenstadt gekommen. Zwischen Hamam und Trattoria hat sich hier in der Nähe des Sendlinger Tors in einem Rückgebäude die Opferberatungsstelle Before einquartiert. Before unterstützt Menschen, die in München von Diskriminierung, Rassismus und rechter Gewalt betroffen sind. Jetzt sitzt die 49-Jährige im Besprechungsraum und schildert den Inhalt dieses Filmes, der keiner ist. Lumnije Azemi ist eine Überlebende des Attentats am Münchner Olympia-Einkaufszentrum, das sich am Donnerstag zum fünften Mal jährt.

Inzwischen weiß Azemi, warum es nach dem ersten Schuss so ruhig blieb. Ein Angestellter des McDonald’s hat ihr später erzählt, dass der Attentäter zunächst auf der Toilette die Waffe getestet habe. Es ist der Knall, den die Gäste in dem Moment noch nicht zuordnen konnten. Erst zehn Minuten später, vielleicht auch 15, das Eis ist noch nicht aufgegessen, fällt der zweite Schuss. Und der dritte und der vierte … Es hört nicht mehr auf. Allein in dem Schnellrestaurant soll der Attentäter 18 Schuss aus einer Glock 17, einer Selbstladepistole, abgefeuert haben. Ein Mitarbeiter kommt auf die Terrasse gerannt und schreit: Alle raus!

In Panik laufen alle, die eben noch auf der Terrasse saßen, los, versuchen sich in den benachbarten Saturn-Markt zu retten, etwa 50 Meter sind es bis dort. Auf dem Weg suchen die Azemis zunächst Deckung hinter einer Hecke. Der Vater wirft sich schützend über die Kinder, die Mutter kauert neben ihm. Hinter sich hören sie noch immer die Schüsse. Ein Jugendlicher fasst sich an den Hals, schreit „Hilfe“, dann fällt er zu Boden, ist tot. „Er lag genau neben mir“, erzählt Azemi.

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Zu dieser Zeit hatte noch niemand auch nur eine Ahnung, was hier vor sich ging.

Inzwischen haben die Ermittler recht genau rekonstruiert, wie das Attentat am 22. Juli 2016 ablief: Gegen 17 Uhr kam der 18-jährige Täter David S. zum McDonald’s am OEZ. Zuvor hatte er noch via Facebook unter falschem Namen Jugendliche aufgefordert, ebenfalls dorthin zu kommen. Um 17.51 Uhr fielen dann die ersten Schüsse im Schnellrestaurant. Fünf Jugendliche starben. Anschließend ging S. nach draußen, schoss weiter um sich, tötete weitere Personen, überquerte die Straße und betrat schließlich das Einkaufszentrum. Dort traf er auf sein letztes Opfer. Insgesamt waren es nur acht Minuten, in denen er neun Menschen erschoss und fünf weitere schwer verletzte. Danach versteckte er sich über zwei Stunden in ­einem Fahrradkeller. Als er ihn verließ und von Polizisten gestellt wurde, erschoss er sich.

Juli 2021, ein heißer Sommervormittag. Auf der Hanauer Straße, die den McDonald’s vom Olympia-Einkaufszentrum trennt, herrscht reger Verkehr. Es riecht nach Döner, die Imbissbude steht gleich neben dem McDonald’s. Dort, wo jetzt das Denkmal für die Opfer des Attentats ist, muss damals der Obststand gestanden haben. Mitten im Schussfeld. Fünf Kugeln bekam der Stand ab, der Händler überlebte unverletzt. Um das Denkmal befindet sich ein Bauzaun. Es soll vor dem Jahrestag noch mal herausgeputzt werden, heißt es.

Die Münchner Künstlerin Elke Härtel hat es gestaltet. Ein Edelstahlring windet sich bis auf zweieinhalb Meter Höhe um einen Ginkgobaum. Titel: „Für Euch“. Neun Fotos erinnern an die Todes­opfer. Auf der Innenseite des Rings steht: „In Erinnerung an alle Opfer des rassistischen Attentats vom 22. 7. 2016“. Um den Begriff des „rassistischen Attentats“ mussten die Angehörigen hart kämpfen. Drei Jahre lang war in der Inschrift lediglich von einem „Amoklauf“ die Rede.

Ein paar Meter weiter geht es zur U-Bahn. Katharina Schulze kommt die Treppe hoch. Die Grünen-Politikerin hat vor wenigen Wochen ein Kind bekommen, ist noch im Mutterschutz. Doch für ein Gespräch über die Folgen des OEZ-Attentats nimmt sie sich Zeit, das Thema sei ihr „superwichtig“. Sie zeigt die Straße runter. Dahinten habe ihr Bruder gewohnt. Entsprechend groß war an dem Abend der Schrecken, als sie von den Schüssen am OEZ hörte. Sie selbst war zu dem Zeitpunkt im unterfränkischen Kahl am Main, sollte bei ­einer Veranstaltung ihrer Partei sprechen. Thema: Rassismus in der Gesellschaft. Wenigstens konnte sie ihren Bruder schnell erreichen, er befand sich in Sicherheit.

Schulze, inzwischen Oppositionsführerin im bayerischen Landtag, machte sich schon früh dafür stark, das Attentat als rechten Terror einzustufen. Eine Bewertung, die ursprünglich keineswegs der Lesart der bayerischen Staatsregierung entsprach. Die war sich mit Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt einig, dass David S. zwar rechtsextremes Gedankengut gehabt habe, dies aber nicht das ausschlaggebende Motiv für das Attentat gewesen sei. Vielmehr sei der 18-Jährige psychisch krank gewesen und habe sich dafür rächen wollen, dass er an der Schule jahrelang gemobbt worden sei.

Während der Attentäter noch immer um sich schoss, wagten die Azemis einen letzten Sprint zum Saturn. Bis zum Eingang des Elektromarkts waren es vielleicht zehn Meter. Vorne er mit den Kindern, sie hinterher.

„Schmerzen habe ich erst gar nicht gespürt“, erzählt Lumnije Azemi. „Nur wie das Blut aus meinen Beinen gespritzt ist.“ Die Kugeln haben sie getroffen, als sie gerade loslaufen wollte. In beide Unterschenkel, oberhalb der Wade. Mit letzter Kraft schleppte sie sich zum Eingang. „Ich habe keine Ahnung, wie ich das geschafft habe.“

Saturn-Mitarbeiter binden die Wunden ab. Ohne sie, glaubt Azemi, wäre sie verblutet. Sie ziehen die Frau weiter ins Innere des Ladens, verstecken sie hinter Kühlschränken. Um sie herum Menschen in Panik, Schreie, weinende Kinder. Ihre eigenen Kinder sehen die Mutter in der Blutlache. „Es war die Hölle da drin“, sagt sie. „Wir haben uns so ausgeliefert gefühlt. Wir haben gedacht, jetzt kommt er jeden Moment rein und das war’s dann.“

File:MKBler - 393 - Synagogen-Mahnmal (Halle).jpg

Mit diesem Gefühl sind die am OEZ verbarrikadierten Menschen an diesem Abend nicht allein: Kurz nach 18 Uhr ist der Attentäter erst einmal von der Bildfläche verschwunden – und noch immer ist nicht klar, ob es nicht doch mehrere Täter sind. Es folgen Stunden, in denen nichts passiert – und doch scheinbar so viel. Genug jedenfalls, um ganz München in Angst und Schrecken zu versetzen. Es ist ein Phänomen, das so zuvor noch nirgends beobachtet wurde: Überall in der Stadt werden Schüsse gemeldet – am Stachus, am Marienplatz, am Max-Joseph-Platz. Im Hofbräuhaus beobachtet eine Frau sogar, wie ein Mann von Kugeln getroffen von der Balustrade stürzt.

Am Ende wird die Polizei für den Zeitraum von 17.51 Uhr bis 24 Uhr 4.310 Notrufe registriert haben, darunter 310 Mitteilungen über konkrete Terrorakte an insgesamt 71 verschiedenen Orten. Doch nichts davon ist tatsächlich passiert. Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins führt dafür den bislang in der Kriminalistik unbekannten Begriff des Phantomtatorts ein. Der Filmemacher Stefan Eberlein hat die vermeintlichen Ereignisse dieser Nacht 2018 in einer Dokumentation nachgezeichnet. „München – Stadt in Angst“ heißt der Film.

Die Panik freilich ist echt, die Menschen verbarrikadieren sich stundenlang in Läden, Anwohner öffnen ihre Wohnungen für verängstigte Passanten. Die öffentlichen Verkehrsmittel stellen den Betrieb ein, Tausende Polizeibeamte sind im Einsatz. Die Terroranschläge von Paris sind erst acht Monate her. Gefühlt herrscht in München nun dieselbe Situation: Mordende Terroristenbanden ziehen durch das gesamte Stadtgebiet.

Quelle       :           TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     McDonald’s-Restaurant in der Hanauer Straße 83 in München.

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2.) von Oben    —     Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Autore Frank Vincentz

Questo file è licenziato in base ai termini della licenza Creative Commons Attribuzione-Condividi allo stesso modo 3.0 Unported

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Unten     ––    Auf dem Jerusalemer Platz in Halle an der Saale befindet sich das Synagogen-Mahnmal. Von der 1870 gebauten Synagoge konnte nur das Portal, welches nun das Mahnmal darstellt, erhalten werden, während das sonstige Gebäude in der Reichspogromnacht von den Nationalsozialisten zerstört wurde.

MKBler (CC BY-SA 4.0)

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Nach Morden von Würzburg

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2021

Erklärungswut nach der Tat

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Von Joachim Kersten

Systematische Analysen von Amoktaten sind rar und geschehen viel zu selten. Sie könnten jedoch auch häusliche Gewalt verhindern helfen.

Untersuchungen über Amokgeschehen und die Motive der Täter gibt es in Deutschland seit 1913. Damals tötet der Hauptlehrer Ernst Wagner zunächst seine Familie mit einem Dolch und danach im Nachbardorf mit Schusswaffen 8 Personen, 12 verletzte er schwer. Wagner litt an Wahnvorstellungen, ähnlich wie Anders Breivik, der Täter von Oslo und Utøya, dessen Bombenanschlag und Schüssen fast 80 Menschen zum Opfer fielen. Breivik sah sich als „Vollstrecker einer großen Sache“ und wollte „sein Volk“, vermeintlich bedroht vom muslimischen Bevölkerungswachstum, „erlösen“.

Ein 24-jähriger Mann in Würzburg tötete am vergangenen Freitag Menschen, die ihm nichts getan hatten. Der Hergang der Bluttat macht es schwierig, trennscharf zu erkennen, ob es ein Anschlag oder eine Amoktat war. Das ist von einiger Wichtigkeit, weil der junge Mann als geduldeter Bürgerkriegsflüchtling nicht zur einheimischen Gesellschaft gehörte, dieser aber auf fürchterliche Weise die Schuld an seinem Elend aufbürdet. Dass er Flüchtling ist, gibt der Tat eine politische Bedeutung.

Welchem Wahn der Täter von Würzburg ausgesetzt war, werden vielleicht die psychiatrischen Gutachten zeigen. Ob damit ein islamistischer Dschihadwahn einherging, wissen wir noch nicht. Die Fremdheit des Würzburger Täters und seines schrecklichen Verhaltens wird durch die mögliche Verbindung zum Dschihad zu einer für uns nicht nachvollziehbaren „religiösen“ Gewaltbereitschaft. Die Tat erhält eine besonders befremdende, ja – im eigentlichen Sinn abstoßende – Dimension eines Verbrechens.

Systematische Analysen von Amoktaten sind Mangelware. Sie geschehen zu selten, beispielsweise gemessen an der Zahl der Tötungsdelikte, die Ehemänner oder Ex-Partner an Frauen begehen und die in unserem Land durchschnittlich jeden dritten Tag passieren. Bei denen gibt es – im Unterschied zu Würzburg und anderen Vorfällen – deutliche Vorgeschichten und Warnhinweise.

Amok wird nicht einheitlich definiert, aber ein gemeinsames Merkmal ist, dass unbekannte Opfer wahllos ermordet werden. In der Zeit vor den Taten werden im Nachhinein unmittelbare „Auslöser“ entdeckt. Meistens sind das persönliche Kränkungen oder subjektiv wahrgenommene Bedrohungslagen.

Keine Planung der Tat

In Würzburg gab es offenbar keine Planung der Tat. Sie erfolgte in einem hochgradig erregten Zustand. Liegen bei Tätern Wahnvorstellungen zugrunde, so müssen diese keine Referenz in der Wirklichkeit haben – und können, weil sie realitätsfern sind, von außen auch nicht nachvollzogen werden. Häufiges aggressives Verhalten wie Angriffe und Drohungen gegen andere Personen können ernste erste Signale für Amoktaten sein. Im Würzburger Fall gab es solche Hinweise. Sie wurden aber in dem Obdachlosenheim, in dem der Täter lebte, nicht ausreichend erkannt.

File:2013-03-16 Herrmann, Seehofer, Söder 0183.JPG

Der IMI als Dritter von der Zankstelle ? Zuständig – ja – aber ohne Standing? 

Hätten Sicherheitskräfte die Tat verhindern können? Etwa 5 Prozent der Einsätze von Spezialeinsatzkräften der Polizei erfolgen wegen psychisch erkrankter, gewalttätiger oder bedrohlich agierender Personen. Im Würzburger Fall hätten Sondereinheiten der Polizei nur dann einschreiten können, wenn sie sich zufällig im selben Kaufhaus aufgehalten hätten.

Viele, aber nicht alle Amoktäter sind oder waren psychisch krank. Der Täter von Würzburg war in der Zeit vor der Bluttat psychisch auffällig und wurde in die Psychiatrie eingewiesen. Mit Blick auf Selbst- oder Fremdgefährdung wurde jedoch die psychische Verfassung des jungen Manns von den dortigen Ärzten so beurteilt, dass man ihn nicht gegen seinen Willen im Krankenhaus behalten konnte.

Hätte ihn die Polizei nach den aggressiven Vorfällen in den Obdachloseneinrichtungen, in denen Streit alltäglich vorkommt, als islamistischen „Gefährder“ einschätzen sollen? Auf welcher Grundlage? Auch jetzt, nach intensiven Durchsuchungen und Befragungen, gibt es wenig handfeste Hinweise, außer seinen „Allahu akbar“-Rufen bei den Angriffen, und dem, was er nach seiner Festnahme geäußert haben soll.

Quelle         :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Along the River Main in Würzburg, Germany.

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Unten       —        Titel des Werks: „Horst Seehofer, Joachim Herrmann und Markus Söder (2013)“

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Flag of Germany.svg
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

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Was tun gegen Femizide?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2021

Zehn Schritte, um Morde an Frauen zu verhindern

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Auch niedrigere Mieten und Therapieangebote für alle können helfen: Politik, die Femizide verhindern will, muss alle Vorstufen der Gewalt bekämpfen – und gefährdete Frauen besser unterstützen.

Nach dem Attentat von Würzburg, bei dem ein Mann drei Frauen getötet und weitere Menschen verletzt hat, fragen sich Menschen, wie man solche Taten verhindern kann. Auf Twitter war nach der Tat der Begriff »Femizid« in den Trends, ein Begriff, den viele wahrscheinlich gar nicht kennen. Auch, weil Fälle, in denen Frauen getötet werden, in den Medien immer noch oft unter »Familien-/ Beziehungsdrama« laufen. Als würde man einen tödlichen Banküberfall als »Finanzdrama« betiteln.

Jedenfalls: Femizide sind Morde, bei denen Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind. Man weiß nun zwar noch nicht, ob der Täter absichtlich Frauen auswählte. Aber sobald bekannt wurde, dass er aus Somalia stammt und in Deutschland Asyl beantragt hatte, erklärten manche, Feministinnen würden zu dem Fall schweigen, weil der Täter Asylbewerber ist. Dazu vor allem eins: Wer sich für Gewalt gegen Frauen erst dann interessiert, wenn sie von nicht deutschen Tätern ausgeht, ist ein rassistischer, frauenfeindlicher Heuchler.

Für alle anderen, die ernsthaft daran interessiert sind, Morde an Frauen zu verhindern, ist folgender Text. Femiziden kann man sinnvoll nur mit feministischer Politik begegnen, denn: Femizide verhindert man nur, wenn man allgemein Gewalt gegen Frauen verhindert. Wenn Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind, dann passiert das meist nicht aus heiterem Himmel, sondern als Folge vorangegangener Gewalt und Enthemmung.

Deswegen muss jede Politik, die Femizide verhindern will, alle Vorstufen der Gewalt gegen Frauen bekämpfen. Dazu gibt es viele Wege – hier zehn Schritte, alle gleichermaßen wichtig wie notwendig.

Schritt 1: Bewusstsein und Unabhängigkeit schaffen

Auch wenn Terroranschläge im öffentlichen Raum mit mehreren Toten und Verletzten besonders viel Aufmerksamkeit erregen: Die meiste Gewalt gegen Frauen passiert im sogenannten privaten Umfeld, deswegen gibt es hier am meisten zu tun. Drei Hauptthemen: ABC – Aufklärung, Beratung, Cash. Aufklärung über Gewalt muss spätestens im Kindergarten anfangen. Wo fängt Gewalt an, was darf ich anderen antun, was muss ich mir gefallen lassen und was nicht, wie kann ich mich wehren? Da schon kleinste Kinder Opfer von Übergriffen werden können, müssen auch kleinste Kinder wissen, was erlaubt ist und was nicht.

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Lobbyarbeit vor der BT-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2021

Komm, wir kaufen uns einen Kanzler

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die Zahl der Ultrareichen und auch ihr Vermögen wächst. Das reicht der Geldelite hierzulande aber offenbar nicht: Jetzt greifen Konzerne und Ultrareiche unverhohlen und mit viel Geld in den Wahlkampf ein.

In Deutschland gibt es, der sozialistischer Agitation unverdächtigen Boston Consulting Group zufolge, derzeit 2900 Ultrareiche. Auch das ist kein Kampfbegriff, sondern die Übersetzung des Fachterminus Ultra-High-Net-Worth-Individuals. Dazu werden Leute gezählt, die ein »Finanzvermögen« von mehr als hundert Millionen Dollar besitzen.

Weltweit gibt es von dieser Sorte demnach etwa 60.000, die meisten leben in den USA, dann folgt auf der Rangliste China (ohne Hongkong), Deutschland liegt auf Platz drei.

Diese Ultrareichen sind, anders als sehr viele andere Menschen, hervorragend durch die Coronakrise gekommen: Sie wurden noch reicher. Der Trend ist ungebrochen. Gleichzeitig wächst ihr Anteil am weltweiten Vermögen immer weiter.

Die Armen leiden am meisten, die Reichen gar nicht

Die sozialistischer Umtriebe ebenfalls unverdächtige Bank Credit Suisse berichtete schon 2017, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung mittlerweile knapp mehr als die Hälfte allen weltweiten Haushaltsvermögens besaß.

Reiche werden also immer reicher, egal, was der Welt an Unbill widerfährt. Und sie werden immer mehr. In Deutschland ist das besonders krass: Hier besitzen die Ultrareichen 20 Prozent allen Vermögens. Weltweit sind es 13 Prozent.

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Ryanair-Entführung-Belarus

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2021

Es geht nicht nur um Menschenrechte

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Alexander Lukaschenkos terroristische Flugzeugentführung darf nicht ungestraft bleiben – sonst droht das Ende des Luftverkehrs, wie wir ihn kennen. Gegen den belarussischen Diktator sollte ein internationaler Haftbefehl erlassen werden.

Es ist erfreulich, dass die EU sich ungewöhnlich schnell auf Sanktionen gegen das Regime des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko verständigt hat. Noch erfreulicher wäre es, wenn die Beschlüsse nun von allen Staaten auch zeitnah umgesetzt würden. Ja, es stimmt, dass die ohnehin leidende Bevölkerung von manchen Maßnahmen hart getroffen wird, vermutlich sogar härter als die herrschende Elite. Das ist jedoch bei Strafaktionen gegen einzelne Länder fast immer der Fall.

Eine Regierung – auch eine verhasste Regierung – lässt sich nicht fein säuberlich von der Bevölkerung trennen. Wirksame Sanktionen können zu erhöhter Arbeitslosigkeit führen, zu geringerem allgemeinen Lebensstandard oder, wie jetzt, sogar dazu, dass die demokratische Opposition in besonderer Weise unter Reisebeschränkungen zu leiden hat. Wer anderes behauptet, lügt sich in die Tasche. Die Folgen des Ölembargos gegen den damaligen Apartheidstaat Südafrika trafen den schwarzen Teil der Bevölkerung seinerzeit härter als den weißen, und dennoch wurde es von führenden Gegnerinnen und Gegnern der Rassentrennung begrüßt. So, wie sich auch jetzt belarussische Oppositionelle dafür ausgesprochen haben, dass die EU den Druck auf Lukaschenko noch verstärkt.

Das ist eindrucksvoll tapfer. Die Europäische Union, die mit den Sanktionen ohnehin nicht viel riskiert, sollte sich jetzt nicht kleinmütig zeigen. Die erzwungene Umleitung einer Ryanair-Maschine über dem Luftraum von Belarus und deren Zwischenlandung auf dem Flughafen von Minsk war eine terroristische Handlung, was denn sonst. Da kann man nicht nach einigen aufgeregten Pressekonferenzen und vollmundigen Ankündigungen zur Tagesordnung übergehen.

Sollen Crews sich bei Anweisungen der Flugsicherung am Boden künftig fragen, ob sie diesen trauen dürfen und welche politischen Verhältnisse in dem Land herrschen, das sie gerade überfliegen?

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Alter, neuer Judenhass

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2021

Antisemitismus in Deutschland

Von Uffa Jensen

Auch unter Geflüchteten grassiert antisemitischer Hass. Doch Judenfeindlichkeit ist immer noch ein primär deutsches Problem.

Vor der Synagoge in Gelsenkirchen skandierten De­mons­tran­t*in­nen „Scheißjuden“. Bei einer Protestkundgebung in Berlin-Neukölln riefen Teil­neh­me­r*in­nen „Kindermörder Israel“. Im Internet kursierten Anschlagsdrohungen gegen jüdische Einrichtungen. Einige scheinbar gut integrierte syrische Flüchtlinge fielen durch Hassposts auf.

Während wir kürzlich noch über versteckte antisemitische Codes bei dem Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen diskutierten, rückt nun der eskalierende israelisch-palästinensische Konflikt einen anderen Aspekt des Antisemitismus in den Mittelpunkt. Wir reden nicht mehr über den bis ins bürgerliche Lager der Mehrheitsgesellschaft reichenden Antisemitismus, sondern über den bei Zugewandert*innen, Mi­gran­t*in­nen und Muslim*innen.

Das macht deutlich, wie chamäleonartig Antisemitismus in der Gegenwart ist – und wie verbreitet er in allen gesellschaftlichen Schichten vorkommt. Er kann lauthals und unmissverständlich herausgebrüllt oder subtil und versteckt argumentierend angeteasert werden. „Scheißjuden“ ist an Eindeutigkeit kaum zu überbieten, „Globalisten“ verstehen hingegen nur Eingeweihte und Ex­per­t*in­nen als antisemitisches Codewort.

Zudem erkennen wir, wie sehr Antisemitismus unsere Gegenwart prägt. Wir glauben gern, dass dieses alte Ressentiment der Vergangenheit angehört und mit uns nichts mehr zu tun hat. Dies traf aber zu keinem Zeitpunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu. Wer sich einredet, diesen mit ein paar wohlfeilen Verurteilungen aus der Welt schaffen zu können, hat das Problem nicht verstanden. Antisemitismus ist ein uraltes Gebilde, dessen Bekämpfung Anstrengungen und Zeit kosten wird.

9 von 10 Tä­te­r*in­nen sind rechtsextrem

Nun wollen Po­li­ti­ke­r*in­nen die Marschrichtung vorgeben. Interessanterweise verurteilt der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet den „eingewanderten Antisemitismus“, als habe man ihm vor Tagen mit Maaßen nicht noch ein Problem aus seinen eigenen Reihen vorhalten müssen. Soll das jetzt so ausgelagert werden?

1543 On the Jews and Their Lies by Martin Luther.jpg

Beim Reden über den Antisemitismus der anderen entsteht schnell Durcheinander. Warum sprechen plötzlich alle über Muslim*innen? Weil sie sicher sind, dass die Menschen, um die es ihnen geht, so richtig beschrieben sind? Weil deren Antisemitismus etwas mit dem Islam zu tun hat? Weil sich der Gegensatz Israelis/Palästinenser umstandslos in Juden/Muslime hier übersetzen lässt?

Wenn man die Zahlen analysiert, etwa die bundesweiten Antisemitismusstatistiken zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) oder die Berliner Zahlen der Recherche- und Informationsstelle (RIAS), stellt man überrascht fest, wie randständig antisemitische Vorfälle von Mus­li­m*in­nen dort in den letzten Jahren waren. Laut RIAS waren in Berlin 2020 von insgesamt 1.004 Vorfällen 22 „islamisch/islamistisch“.

In der PMK-Statistik waren es 2020 maximal 71 von 2.351 antisemitischen Straftaten. Wenn man säkulare Tä­te­r*in­nen mit Migrationshintergrund noch dazuzählen würde, dürfte sich der Anteil zwar etwas erhöhen. Doch selbst dann ist klar: Mehr als 90 Prozent der antisemitischen Vorfälle gehen auf das Konto der Mehrheitsgesellschaft. Beide Statistiker zeigen zudem: Für die allermeisten antisemitischen Straftaten sind rechtsextreme Tä­te­r*in­nen verantwortlich.

Natürlich heißt das nicht, dass es in migrantischen oder islamischen Milieus kein Problem gibt. Für 2021 werden wir in den Statistiken voraussichtlich höhere Zahlen für diese Gruppe sehen. Die PMK-Statistik, die es seit 2001 gibt, hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass Konfrontationen im Nahen Osten die antisemitischen Straftaten ansteigen lassen.

Mehr Überfälle nach Konfrontationen in Israel

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Grafikquellen       :

Oben      —   Blick auf den Torahschrank in der Neuen Synagoge Gelsenkirchen

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Unten      —       On the Jews and Their Lies (old german: Von den Jüden und Iren Lügen, today german: Von den Juden und ihren Lügen) by Martin Luther, 1543.

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Esel vor Linken-Saarwagen?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2021

30 Jahre nach dem Anschlag wird ermittelt

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Von Christoph Schmidt-Lunau

1990 wird eine Bombe vor der Saarbrücker PDS-Geschäftsstelle gefunden. Jetzt bringt ein Buch den Anschlag erneut auf die Agenda der Staatsanwaltschaft.

Die irritierenden Bilder im Kopf, die durchlebten Ängste lassen Bernd Rausch bis heute nicht los. 19. November 1990: Unter einer Treppe vor der Geschäftsstelle der Linken Liste/PDS in Saarbrücken entdecken er und eine damalige Kollegin ein Sprengstoffpaket mit Zeitzünder. Sie waren nur zufällig auf die Bombe aufmerksam geworden, weil an diesem Tag Propagandamaterial aus der Parteizentrale angeliefert wurde. Mit einer Wasserdruckpistole entschärfen herbeigerufene BKA-Spezialisten den Sprengsatz. Der Zünder war auf einen Zeitpunkt eingestellt, an dem die Bombe wohl mehr als zwei Dutzend GenossInnen getroffen hätte.

Jedes noch so kleine Detail hat der heute 69-jährige Rausch noch präsent: „Wir hatten Todesangst“, sagt er der taz. Damals ermittelten die Strafverfolgungsbehörden offenbar halbherzig. Ein Polizeibeamter streute sogar das Gerücht, die PDS habe den Anschlag selbst inszeniert, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die Akten wurden nach einem Jahr geschlossen.

Jetzt liegen sie erneut auf dem Tisch, dank Rauschs Beharrlichkeit. Vergangenen Oktober, kurz vor dem 30. Jahrestag des Anschlags, nahm die Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Ermittlungen erneut auf. Anlass war das Buch „Die Bombe, die uns töten sollte“, in dem Rausch die Tat und die nachlässigen Ermittlungen ausführlich dokumentierte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen versuchten Mordes, kann jedoch noch keine neuen Erfolge vermelden. „Die Ermittlungen dauern an“, teilte sie der taz mit.

O.L. war zu der Zeit Ministerpräsident an der Saar !- 1985 –  98

Dass die Staatsanwaltschaft bei ihm für die Ermittlungen sogar Unterlagen anfordern musste, ist für Rausch Beleg für die lasche Vorgehensweise im ersten Anlauf. Offensichtlich war damals kein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden, denn die Behörden konnten jetzt weder auf eigene Akten noch Asservate zurückgreifen. Vernichtet wegen Frist­ablauf, vermutete die Staatsanwaltschaft bei der Anhörung im Innenausschuss des saarländischen Landtags im Oktober letzten Jahres. Wäre wegen Mordversuchs ermittelt worden, müssten die Unterlagen noch aufzufinden sein. Die Staatsanwaltschaft muss nun auf die Unterlagen zugreifen, die Rausch in seiner Publikation auflistete. Dazu wurde er zuletzt im März ausführlich befragt.

Der Buchautor und Mediendesigner im Ruhestand stellt den versuchten Bombenanschlag gegen ihn und seine GenossInnen in eine Reihe mit zahlreichen mutmaßlich rassistisch motivierten Brandanschlägen auf Unterkünfte von Migranten und Asylbewerber, die im Saarland in den 90er Jahren offenbar Angst und Schrecken verbreiten sollten.

Der folgenreichste traf im August 1991 eine Unterkunft in Saarlouis. Unbekannte hatten einen Brandsatz im Treppenhaus eines Wohnheims gezündet. Zwei junge Männer aus Nigeria wurden verletzt, als sie sich mit einem Sprung aus dem Fenster retten konnten. Der 27-jährige Samuel Yeboah versuchte durchs brennende Treppenhaus ins Freie zu kommen. Noch auf dem Weg ins Krankenhaus erlag er seinen schweren Verletzungen.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

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Unten         —       Oskar Lafontaine am 23. Februar 1990 mit Ibrahim Böhme auf dem Parteitag der ostdeutschen SPD

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Zwischen allen Fronten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2021

Bedrohte Autorin in den Niederlanden

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Von Tobias Müller

Lale Gül aus Amsterdam ist abgetaucht. Sie erhält Morddrohungen. Wegen eines Buches, in dem sie das selbstbestimmte Leben preist.

An einem späten Abend im Februar wird Lale Gül klar, dass sie das alles unterschätzt hat. Zwei Tage ist es erst her, dass ihr Buch „Ik ga leven“ veröffentlicht wurde. Nun ist sie auf dem Heimweg von ihrer ersten Talkshow, und ihr Telefon steht nicht mehr still. 20-, 30-, 40-mal klingelt es. Die Anrufer, Verwandte oder Bekannte, empören sich, dass sie soeben forderte, in den Moscheen des Landes solle auf ­Niederländisch gepredigt werden. Und dann äußerte sie sich auch noch abschätzig über Koranschulen!

Was Gül nicht weiß: Dies war nur der Anfang. Als die 23-Jährige Studentin der niederländischen Literatur, geboren und aufgewachsen als Tochter anatolischer Gastarbeiter in Amsterdam, die Wohnung der Familie betritt, sitzt dort die halbe Nachbarschaft im Wohnzimmer. Alle zugleich fallen über sie her, die Vorwürfe fliegen ihr um die Ohren: „Wir Muslime haben es schon schwer genug!“ – „Schämst du dich nicht? “ – „Wie kannst du nur so ein Buch schreiben? Das sorgt für Hass und Rassismus!“

Das Erste, was auffällt, wenn Lale Gül über all das spricht, ist, wie abgeklärt sie dabei klingt. Dabei hat „Ich werde leben“, so der Titel ihres Debüts auf Deutsch, ihr Leben gelinde gesagt auf den Kopf gestellt. Sie ist untergetaucht, wohnt an einem unbekannten Ort, Treffen mit Journalisten sind nur im Geheimen möglich. Eben stieg sie aus dem Taxi, auf das sie derzeit angewiesen ist, aus Sicherheitsgründen. Oft wird sie von jemandem aus ihrem Verlag begleitet. Wenn sie ihr Buch, das seit elf Wochen auf der Bestsellerliste steht, irgendwo signiert, geschieht das immer unangekündigt.

Lale Gül ist eine elegante Erscheinung. Das lange Haar trägt sie offen, dunkle Bluse und Hose, viel Schmuck. Sie hat einen langen Weg hinter sich, der in der Kolenkitbuurt begann. Dieses Viertel ganz im Westen Amsterdams, jenseits der Stadtautobahn, war vor Jahren als schlechtestes des Landes verrufen. Hier wurde sie als Kind täglich mit einem Euro zum Supermarkt geschickt, um diesen je zur Hälfte in Weißbrot und Frischkäse zu investieren, ihr Standardfrühstück und -mittagessen. In der Stadtteilbibliothek fand sie die Inspiration, weiter zu denken, über die graubraunen Wohnblocks mit beengten Behausungen hinaus. Die Bücher erschlossen ihr eine andere Welt.

Die Morddrohungen

Zu Beginn des Treffens ist sie sachlich und abwartend. Ihre Stimme klingt warm, sie wirkt ruhig und gefasst. Die eigene Situation beschreibt sie mit analytischer Schärfe: Sicherer fühlt sie sich, jetzt, da niemand sie zu finden weiß. „Ich habe mehr Ruhe in meinem Kopf.“ Andererseits: Sie vermisst ihren Bruder und die kleine, achtjährige Schwester, die sie über alles liebt und für die sie sich verantwortlich fühlt. Aber: „Ich musste weg von zu Hause. Ich konnte so nicht weiterleben.“ Die Stadt hilft ihren zwischenzeitlichen Unterschlupf zu bezahlen.

Es war irgendwann im März, als sie untertauchte, nach Dutzenden islamistischen Morddrohungen, die sie über Social-Media-Kanäle erhielt. Von jeder einzelnen hat sie Screenshots gemacht. „Schau hier“, sagt sie und zeigt die Beweisstücke des Shitstorms an Militanz, der über sie hereinbrach, auf dem Bildschirm ihres Telefons. Ein Gruselkabinett erscheint, das sie präsentiert, ohne eine Miene zu verziehen: „Fotos von Waffen. Eine Pistole. Ein Maschinengewehr. Ein Video mit einem IS-Lied.“ Hat sie Anzeige erstattet? „Selbstverständlich. Jede Woche.“

Was Lale Gül all diesen Hass eingebrockt hat, ist ihre mehr als 300-seitige Abrechnung mit dem stockkonservativen, türkisch-nationalistischen Milieu, in dem sie aufgewachsen ist. Sie empfindet es als ein Korsett aus erstickender Moral, in dem Musik und figurbetonte Kleidung verboten sind, doch das Kopftuch ab der ersten Periode obligatorisch ist. Ausgehen, flirten, Beziehungen gar werden ihr als junger Frau untersagt, selbst Freundschaften mit Jungs. Zwölf Jahre lang steht jedes Wochenende Indoktrinierung in der Millî-Görüş-Koranschule an, dazukommt die tägliche türkische Fernsehpropaganda aus der Satellitenschüssel.

Aus Sicht der Protagonistin Büsra geschrieben, ist „Ik ga leven“ auch die Chronik einer jugendlichen Dissidenz bis hin zum Abfall vom Glauben. Schon früh lehnt sie sich gegen das strikte Regime der ultrareligiösen Mutter auf. Sie verschlingt Bücher in einem Haushalt, in dem außer dem Koran nichts gelesen wird. Drei Jahre lang hat sie eine geheime Beziehung zu einem Nichtmuslim in Den Haag, und die Beschreibung ihres sexuellen Erwachens ist so euphorisch, wie der Drang zum Ausbruch aus dem Tugenddiktat tief sitzt.

„Kind Gottes, Dienstmädchen, keusche Ehefrau eines koranfesten Gatten. Ich bekomme Flecken im Gesicht, wenn ich daran denke“

Die Essenz des Buchs, das die Niederlande seit Monaten in Atem hält, über das in allen Medien berichtet und in Freundeskreisen diskutiert wird, ist die eines individuellen Lebensentwurfs, der sich mit Verve gegen ein autoritäres Kollektiv richtet: „Kind Gottes, Dienstmädchen, konformistisches Mitglied des Gemeinwesens, keusche Ehefrau eines koranfesten Gatten. Ich bekomme Flecken im Gesicht, wenn ich daran denke.“ Mit diesen Worten verweigert die Protagonistin den ihr zugedachten Platz. Sie legt ihr Kopftuch ab und entzieht sich allen Versuchen einer arrangierten Hochzeit.

Gründlich seziert sie dabei immer wieder ihre Umgebung, erklärt die eigene Gedanken- und Gefühlswelt, die Frustrationen, die Wünsche, die Schlussfolgerungen. Vielfach springt sie zwischen autobiografischem Roman und Essay hin und her, und natürlich ist das Ganze auch ein Manifest im Namen von Aufklärung und individueller Freiheit. „Ich dachte“, sagt Lale Gül, „dass man gar nicht anders könnte, als mich zu verstehen, wenn ich das alles so gründlich es geht erkläre. Aber da war ich wohl etwas naiv.“

Rückblickend muss sie fast lachen darüber, wie unvorbereitet sie auf diesen Sturm war. Je mehr sie ins Plaudern gerät, desto mehr vermitteln kleine Details einen Eindruck vom Entstehungsprozess dieses Buchs. Etwa, dass sie den Eltern erst nichts davon erzählte, bis der Vater unvermittelt den Karton mit den Autorin-Exemplaren in Empfang nahm. „Hast du ein Buch geschrieben?“, fragte er verdutzt, als er ihr Foto auf dem Umschlag sah. „Ach, nur eine Liebesgeschichte“, so ihre lakonische Antwort. „Ich dachte, ein paar Interessierte würden es lesen, Freundinnen, Bekannte. Und dass sich einige in der gleichen Lage darin wiederfinden.“

Der Alltag wird zum Spießrutenlauf

Womit sie nicht rechnete, war das Medieninteresse und die Dynamik, die daraus folgte. Ihr Alltag wird zum Spießrutenlauf: Empörte Nachbarn klingeln, es hagelt aggressive Anrufe von Verwandten aus der Türkei, auf der Straße wird sie beschimpft und bespuckt. Dazu kommen die Morddrohungen. Eine Zeit lang traut sich die Debütantin kaum noch aus dem Haus.

„Mein Vater ist der Briefträger im Viertel. Jeder dort weiß, wo ich wohne.“ Auch aus den Medien zieht sie sich in dieser Zeit zurück. Sie erwägt, die gerade erst begonnene literarische Karriere gleich wieder zu beenden. Später beschließt sie, nicht mehr über den Islam zu schreiben, weil das Leben ihr zu lieb ist.

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Auch das Verhältnis zu den Eltern ist nun zum Bersten gespannt. Sie sorgen sich um sie und sind zugleich wütend und verletzt. Der Vater wird überall auf seine vermeintlich ehrlose Tochter angesprochen, bis ihm permanent die Hände zittern. Die Mutter, schon länger depressiv, droht mit Selbstmord und sagt ihrer Tochter, sie hätte lieber einen Stein geboren. Wer sich wundert, wie die Frau mit 23 Jahren in dieser Situation so ruhig wirkt, findet hier einen Hinweis. „Irgendwann schaltest du deine Emotionen aus“, sagt Lale Gül.

Anfang März gibt sie in der Tageszeitung Trouw ein bemerkenswertes Interview. „Die Niederlande sind ein individualistisches Land. Im Rest der Welt ist es ziemlich normal, dass du deine Familie behalten willst“, sagt sie dort. Und dass es sie nicht glücklich machen würde, mit ihr zu brechen. Sie berichtet von Abenden auf dem Sofa, mit Tee und türkischen Seifenopern im Fernsehen. „Dann geht es nicht um ideologische Unterschiede, sondern wir sind eine gesellige Familie, und das finde ich auch wieder schön.“

In einer Situation freilich, die derart unter Spannung steht, wird der Raum für solche Zwischentöne mehr als knapp. Im Nachhinein sieht sie die Sache so: „Deine Familie ist eigentlich dein safe house, wo du immer hinkannst, wenn es dir nicht gut geht. Eine Beziehung kann enden, Freundschaften können sich verlieren. Darum wollte ich den Kontakt nicht abbrechen. Meine Eltern sind keine schlechten Menschen, nur sehr konservativ. Aber ihre Liebe ist eben nicht bedingungslos. Irgendwann hätte ich mein Glück ihrem opfern müssen.“

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Das Ende der Jagd

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

 „NSU 2.0“-Drohserie – Das Phantom scheint gefasst

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Von Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau

Der Berliner Alexander M. soll der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohserie sein – und fiel bereits einschlägig auf. Die Betroffenen aber glauben nicht an einen Einzeltäter.

Es ist noch nicht die große Erleichterung, die Seda Başay-Yıldız am Tag nach der Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der rechtsextremer „NSU 2.0“-Drohschreibenserie erkennen lässt. Sie wolle sich dazu nicht äußern, sagt die Frankfurter Anwältin der taz. Es sei noch zu vieles unklar. Wie genau kam der Tatverdächtige im August 2018 an ihre persönlichen Daten, die zuvor im Ersten Polizeirevier der Stadt abgerufen wurden? Wie kam er nach ihrem Umzug erneut an ihre gesperrte, streng geheime Adresse? „Da sind für mich zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch zu viele Frage offen.“

Dennoch: Die Festnahme vom Montag scheint für die Ermittler endlich der entscheidende Schlag in der seit zweieinhalb Jahren währenden Drohserie des selbsternannten „NSU 2.0“, firmierend nach den mörderischen Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“.

Seit August 2018 hatte ein Unbekannter Drohmails an Başay-Yıldız, die heutige Linken-Chefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar, die taz-AutorIn Hengameh Yaghoobifarah und andere geschickt. Insgesamt 115 Schreiben gingen an 32 Personen und 60 Institutionen mit wüstesten Gewaltandrohungen. Im Fall von Başay-Yıldız, Wissler und Baydar waren sie auch Versehen mit persönlichen Daten, die zuvor auf Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden oder Berlin abgerufen wurden. Andere Mails enthielten nur Beschimpfungen oder Daten, die auch anderweitig recherchierbar waren.

Zweieinhalb Jahre wurde dazu erfolglos ermittelt. Zweieinhalb Jahre, in denen der Verdacht anhielt, ob nicht auch Polizisten selbst hinter den Drohschreiben stecken könnten und ein rechtsextremes Netzwerk bis hinein in den Sicherheitsapparat. Bis am späten Montagabend Alexander Horst M. im Berliner Stadtteil Wedding festgenommen wurde.

Gefasst über Kommentare auf einem rechten Portal

Die Ermittler überraschten den erwerbslosen 53-Jährigen an seinem PC. Auf ihn gestoßen waren sie durch die Überwachung von Foren des islamfeindlichen Onlineportals „PI News“. Dort bemerkten sie einen User, dessen Duktus dem der Drohschreiben ähnelte. Zugleich fanden sie auf einer Schachplattform ein Profil, das dieselbe Comicfigur als Profilbild benutzte. Auch war die IP-Adresse die gleiche, ebenso wie Beleidigungen im Chat auf der Schachseite. Und: Auf dieser Seite nannte der Nutzer Berlin als seine Ortsangabe. Über Bestandsdatenabfragen bei dem Schachportal und bei Kommunikationsanbietern konnte Alexander M. schließlich identifiziert werden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt spricht von „unzähligen Bezügen“ in den Drohschreiben und Kommentaren von Alexander M. auf den Standort Berlin. „Auffällig war, dass es sich hierbei um das direkte Wohnumfeld des Beschuldigten handelte.“ Am 14. April leitete die Staatsanwaltschaft schließlich ein Ermittlungsverfahren gegen den 53-Jährigen ein. Am 23. April erließ das Frankfurter Amtsgericht einen Haftbefehl – der nun am Montagabend vollstreckt wurde. Als die Spezialkräfte die Wohnung von Alexander M. stürmten, fanden sie auch eine einsatzbereite Schusswaffe.

Zwei Stunden später vermeldete die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main die Festnahme via Presseerklärung. Mit dem expliziten Verweis, dass der Gefasste „zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde war“.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), dem Betroffene mangelndes Engagement in der Affäre vorgeworfen hatten, jubelte: Sollte sich der Tatverdacht erhärten, wäre dies „ein ganz herausragender Ermittlungserfolg“. Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei könnten dann „aufatmen“.

Tatsächlich stand nicht nur Beuth mächtig unter Druck, sondern die gesamte hessische Polizei. Im Laufe der Ermittlungen wurde im Frankfurter Revier eine rechtsextreme Chatgruppe entdeckt, mehrere Beamte wurden suspendiert. Später musste auch Landespolizeipräsident Udo Münch zurücktreten, ein Sonderermittler wurde eingesetzt. Nach der Festnahme nun forderte die hessische Gewerkschaft der Polizei forderte eine öffentliche Entschuldigung für den Generalverdacht und die „haltlosen Unterstellungen“.

Der Verhaftete stand immer wieder vor Gericht

Den Behörden war der festgenommene Alexander M. wohlbekannt. Aber es dauerte lange, bis den hessischen Ermittlern klar wurde, dass er offenbar auch der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben war. Nach taz-Informationen stand der alleinstehende, kinderlose Langzeitarbeitslose schon ab 1992 in Berlin immer wieder vor Gericht. Mal wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, mal wegen Bedrohung, Beleidigung, Betrugs oder Urkundenfälschung. 1995 wanderte er auch für dreieinhalb Jahre in Haft.

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2006 wurde Alexander M. dann erneut zu einer Haftstrafe verurteilt, die später zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hatte Schecks gefälscht und damit mehrere tausend DM abgehoben. Auch fanden Polizisten bei ihm zu Hause Disketten mit Kinderpornografie. Und: Alexander M. hatte den Leiter der Berliner JVA Moabit in dessen Büro und auf seinem Privatanschluss angerufen und ihn wild beschimpft, weil sich sein Bruder angeblich vor zwei Jahren in dem Gefängnis aufgehängt habe. „Ich werde mich rächen. Ich werde sie umbringen“, soll Alexander M. gedroht haben. Den JVA-Leiter habe er als „perverses Schwein“ beschimpft. „Sie werden sich wundern, was ich überall über sie erhalte.“ Als Polizisten später seine Wohnung durchsuchten, bezeichnete er diese als „Lügner“. In einem Schreiben an das Amtsgericht beklagte er sich, gegen ihn wären Verbrechen wie Nötigung oder Aussageerpressung begangen worden.

Auffällig ist, dass Alexander M. immer wieder mit Bedrohungen auffiel und wiederholt Beschwerdeschreiben an Behörden verschickte. Schon 1992 wurde er auch wegen Amtsanmaßung verurteilt: Er hatte sich als Kriminalbeamter ausgegeben.

Und: Er hat technische Fähigkeiten, kennt sich mit dem Internet aus, ist gelernter Facharbeiter für elektronische Datenverarbeitung. Vor Gericht gab er schon vor Jahren an, er sei ein Einzelgänger, der den ganzen Tag vorm Rechner sitze und eine große Begeisterung fürs Internet habe.

Trickste der Festgenommene die Polizei aus?

Quelle         :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

Rechtsextreme Hasskriminalität
Für Entwarnung ist es zu früh

18 BFE Frankfurt.jpg

Ein Kommentar vonChristian Rath

Der Rechtsextremist, der Dutzende Gewaltdrohungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt haben soll, ist gefasst. Das ist gut. Doch es bleiben offene Fragen.

Im Kern gibt es zwei gute Nachrichten. Zum einen wurde der Drohbriefschreiber, der unter dem Kürzel „NSU 2.0“ für eine Serie von 115 Hassnachrichten verantwortlich ist, mutmaßlich identifiziert und festgenommen. Es ist ein 53-jähriger rechtsextremer Arbeitsloser aus Berlin.

Noch wichtiger ist: Der Mann war (soweit bisher ersichtlich) nicht Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks in der Polizei – obwohl er mehrfach Informationen aus Polizeicomputern benutzen konnte. Er soll diese vielmehr durch Anrufe als vermeintlicher Kollege und ähnliche Amtsanmaßung herausgelockt haben.

Wenn es so war, dann ist das wichtig. Denn es war eine fast unerträgliche Vorstellung, dass Menschen wie die Anwältin Seda Başay-Yıldız, die sich schutzsuchend an die Polizei wandten, dann ausgerechnet von Be­am­t:in­nen dieser Polizei mit Informatio­nen aus dem Polizeicomputer bedroht werden.

Es ist auch durchaus plausibel, dass der verhaftete Berliner keine Mit­tä­te­r:in­nen bei der Polizei hatte. Schließlich hat er nur bei einer Handvoll seiner 115 Hassnachrichten interne Polizei­informationen benutzt. Er hätte damit sicher öfter Verunsicherung erzeugt, wenn er darauf einfachen Zugriff gehabt hätte.

Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung. Wie kann es sein, dass ein Rechtsextremist mit einfachen Anrufen bei hessischen Polizeidienststellen sensibel persönliche Daten von bedrohten Personen erhält? Selbst wenn die auskunftsfreudigen Po­li­zis­t:in­nen keine Mit­tä­te­r:in­nen waren, sind sie doch offensichtlich eine Gefahr.

Quelle          :          TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Polizeigewalt in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Risse in der blauen Mauer

File:George Floyd neck knelt on by police officer.png

Aus New York von Dorothea Hahn

Ein Jahr nach George Floyds Tod steht das Minneapolis Police Department unter Druck. Und in Washington ist ein neues Polizeigesetz in Arbeit.

Die „blaue Mauer“, die gewöhnlich nach polizeilichen Gewalttaten in den USA dicht geschlossen ist, hat Risse. Polizisten von der Spitze der Hierarchie – Chefs und Ausbilder – haben in Minneapolis als Zeugen gegen einen aus ihren Reihen ausgesagt. Und nachdem Derek Chauvin des Mordes und Totschlags an George Floyd für schuldig befunden worden ist, reden manche von ihnen jetzt über Reformen im System.

Sie wollen Würgegriffe und andere lebensgefährliche Techniken verbieten, wollen den Einsatz von Tränengas einschränken und denken sogar über den punktuellen Verzicht auf das Schusswaffentragen nach. Der Präsident unterstützt das Ansinnen. „Niemand sollte über dem Gesetz stehen“, hat Joe Biden gesagt. An seinem 91. Tag im Amt, kurz nach der Veröffentlichung der Entscheidung der Geschworenen, kündigte er an, dass er die „Wahrscheinlichkeit neuer Tragödien“ reduzieren will.

Die „Blauen“ sind berüchtigt für ihr oft unverhältnismäßig brutales Vorgehen. Bis zum 23. April diesen Jahres haben Polizisten in den USA bereits 319 Menschen getötet. Besonders oft und hart trifft ihre Gewalt Angehörige der Minderheiten. 28 Prozent der Opfer sind Afroamerikaner, obwohl sie nur 13 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Bürgerrechtler diskutieren seit Jahren über die Notwendigkeit von Reformen. Ihre Modelle reichen von der Reduzierung der Budgets über die Umverteilung eines Teils der Polizeiaufgaben an soziale und psychiatrische Dienste und die Abschaffung von polizeilichen Verkehrskontrollen, die für Afroamerikaner tödlich sein können, bis hin zu der kompletten Abschaffung der Polizei.

Das Police Department zerlegen

Nach den meisten tödlichen Polizeieinsätzen der Vergangenheit kam es nicht einmal zu Ermittlungen gegen die Täter in Uniform, geschweige denn zu Anklagen und Verurteilungen. In diese Gemengelage hat George Floyds Tod – vor allem das millionenfach gespielte Video von dem polizeilichen Mord – Bewegung gebracht. Knapp zwei Wochen nach seinem Tod unter einem Polizistenknie kam die Mehrheit der Städträte von Minneapolis in den Powderhorn Park und versprach Demonstranten, dass sie das Minneapolis Police Department „zerlegen“ wollten.

Es gibt Widerstand, etwa gegen die Abschaffung der Immunität von Polizisten

Bislang haben die Ratsleute ihr Vorhaben nicht umgesetzt. Unter anderem stemmten sich die Minderheit im Stadtrat und der Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, dagegen. Aber die Absicht, das MDP finanziell auszuhungern, zu zerlegen oder zu ersetzen und – vor allen Dingen – es unter eine zivile Aufsicht zu stellen, bestimmt weiterhin die Debatte in Minneapolis. Statt der großen Veränderungen haben der demokratische Bürgermeister und der erste afroamerikanische Polizeichef, Medaria Arradondo, ein paar kleinere Schritte getan: Sie haben das Training im Militärstil abgeschafft, haben Geld aus dem Polizeietat an psychiatrische und soziale Dienste ausgelagert und sie ermuntern Polizisten, selbst in der Stadt zu wohnen, in der sie arbeiten. „Farbkleckse auf der Wand“, sagt der polizeikritische Ratsherr Philippe Cunningham. „Zahnlos“, nennt es die Chefin der Bürgerrechtsgruppe ACLU in Minnesota, Julie Decker.

Am Mittwoch, einen Tag nach dem Mordurteil der Geschworenen in Minneapolis, bekamen die Polizeikritiker mächtige Unterstützung aus Washington. Der neue Justizminister Merrick Garland kündigte Untersuchungen über das MPD an. Unter anderem will das Justizministerium sich bei seinen ungewöhnlichen Untersuchungen mit „exzessiver Gewaltanwendung“ – auch gegen Demonstranten – und mit „rechtswidrigen“ Regeln und rechtswidriger Ausbildung in Minneapolis befassen. Der Minister forderte die örtliche Bevölkerung auf, ihn bei der Arbeit nach Kräften zu unterstützen.

Mehr einheitliche Regeln

Parallel dazu ist in Washington ein Gesetz in Arbeit, das im Falle seiner Annahme strengere nationale Regeln für die Polizeiarbeit definieren würde als je zuvor. Die 18.000 Polizeibehörden in den USA – von denen manche nur einen, andere Zigtausende Mitarbeiter haben – unterstehen nicht der Bundesregierung. Sie sind autonom.Welches Personal sie einstellen, wie lange sie es ausbilden (zwischen drei und sechs Monaten), welche Waffen (auch aus Militärbeständen) sie ihm geben und welche Methoden sie tolerieren und ermuntern, ist Sache der Kommunen und der Bundesstaaten. All das würde das „George-Floyd-Gesetz“ vereinheitlichen.

Das Gesetz würde die „No-knock“-Hausdurchsuchung bei Drogenverdacht verbieten, bei denen die Polizei nicht einmal anklopfen muss, bevor sie einbricht (bei einer solchen No-knock-Aktion in Louisville, Kentucky, wurde im März vergangenen Jahres die schlafende 26-jährige Afroamerikanerin Breonna Taylor in ihrem Bett erschossen). Es würde Anreize schaffen, damit Polizisten die Gewalttätigkeiten ihrer Kollegen melden. Es würde für einen nationalen Datenabgleich sorgen, der gewalttätige Polizisten erfasst, die gegenwärtig nach einer Entlassung problemlos eine Neuanstellung im Nachbarort oder Nachbarbundesstaat finden können. Vor allen Dingen aber würde es die Immunität abschaffen, die Polizisten vor Ermittlungen schützt.

Das Gesetz stammt von Demokraten, die es bereits im vergangenen Sommer eingebracht haben. Bislang ist es nicht über das mehrheitlich demokratische Repräsentantenhaus hinausgekommen. Von republikanischer Seite gibt es Widerstände – insbesondere gegen die Abschaffung der Immunität von Polizisten.

Aber selbst bei Republikanern ist in diesen Tagen eine gewisse Aufbruchstimmung spürbar. „Es ist eine gute Sache, dass wir uns in einer Polizeireform engagieren“, sagt der rechte Senator aus South Carolina, Lindsey Graham.

Mindestens neun Republikaner müssen sich drauf einlassen

Sein Kollege Tim Scott, der einzige afroamerikanische Senator der Republikaner, hat bereits im vergangenen Jahr eine abgemilderte Version eines Polizeigesetzes vorgelegt. Seit mehreren Wochen verhandelt er jetzt mit Demokraten über einen Kompromiss. Während viele Republikaner jede Aufhebung der polizeilichen Immunität ablehnen, plädiert Scott dafür, dass Bürger statt der individuellen Polizisten immerhin die jeweiligen Polizeibehörden zur Rechenschaft ziehen können. Um im Senat angenommen zu werden, bräuchte das George-Floyd-Gesetz mindestens 60 Stimmen – das bedeutet, mindestens neun Senatoren müssen sich darauf einlassen.

Quelle      :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben       —       

Police officer Derek Chauvin kneeling on George Floyd’s neck, leading to Floyd’s death. Taken by onlooker with a mobile phone.
Source Darnella Frazier Facebook post.
Article Killing of George Floyd

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Unten       — Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Gerechtigkeit – George Floyd

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Ein Urteil – kein Abschluss

File:George Floyd neck knelt on by police officer.png

Eine Kolumne von Bettina Gaus

George Floyd starb durch rassistische Polizeigewalt. Es ist eine Erleichterung, dass sein Mörder verurteilt wurde. Doch das gesellschaftliche Problem besteht weiter.

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Wider die Autokratien

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2021

Demokratie in der Krise

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Von Andreas Bummel

Die Demokratie gerät zunehmend unter Druck. Ein globales Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaften sollte Autokratien die Stirn bieten.

Während die Welt mit dem Coronavirus ringt, gerät die Demokratie unter Druck. Laut dem Forschungsprojekt V-Dem hat sich 2020 eine globale Autokratisierungswelle beschleunigt und das globale Demokratieniveau ist auf das Level von 1990 gesunken. Dieses düstere Bild wird von anderen Studien bestätigt.

Eine wertebasierte Politik ist das Ziel und abgestimmte Sanktionen bei groben Menschenrechtsverletzungen

Die in den USA ansässige Stiftung Freedom House berichtet, dass die globale Freiheit 2020 zum fünfzehnten Mal in Folge abnahm, und der Economist verzeichnete in seinem Demokratie-Index den schlechtesten Zustand seit Beginn der Bewertungen in 2006. Autoritäre Regierungen machten sich die Pandemie zunutze, um nicht nur die Opposition im eigenen Land zu unterdrücken, sondern sich zunehmend auch jenseits ihrer Grenzen einzumischen.

Für eine wirksame Gegenstrategie der bestehenden Demokratien könnte ein gemeinsamer Club entscheidend sein. Als der frühere US-Außenminister Mike Pompeo im vergangenen Jahr eine Allianz der Demokratien ins Spiel brachte, war die Glaubwürdigkeit der Trump-Regierung schon lange an einem Tiefpunkt angelangt.

Trumps populistische „America First“-Ideologie, seine Missachtung der Demokratie, seine Bewunderung autokratischer Herrscher und zuletzt sein Versuch, das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen zu kippen, haben massiven Schaden angerichtet. Nun aber könnte sich das Blatt wenden. US-Präsident Joe Biden hat versprochen, in seinem ersten Amtsjahr einen globalen „Gipfel für Demokratie“ auszurichten, wo die Weichen gestellt werden könnten.

Biden plant Demokratie-Gipfel

In einer vorläufigen nationalen Sicherheitsstrategie heißt es, dass die Umkehrung des antidemokratischen Trends in der Welt für die nationale Sicherheit der USA wesentlich sei. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, meint, dass die EU ihre Zusammenarbeit „mit anderen Demokratien vertiefen sollte, um dem Aufstieg des Autoritarismus entgegenzuwirken“. Ein neuer EU-Aktionsplan räumt der Demokratieförderung hohe Priorität ein.

Großbritannien will die Mitgliedschaft der Gruppe der Sieben (G7), bestehend aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA, um Australien, Indien und Südkorea erweitern, um einen sogenannten „D10“-Club der Demokratien zu bilden. Dabei ist nicht ersichtlich, warum es bei diesen zehn Ländern bleiben sollte.

In der Bewertung von V-Dem ist auch Indien in die Kategorie einer Wahlautokratie gerutscht, und bei Freedom House wird das Land nur noch als „teilweise frei“ angesehen. Sogar Frankreich, Italien und die USA werden im Economist-Index als „mangelhafte Demokratien“ eingestuft. Der Club sollte für alle Staaten offen sein, die ähnlich oder besser bewertet werden. Eine rote Linie darf nur in Bezug auf solche Länder gezogen werden, die eindeutig autoritär regiert werden.

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Die G7 ist aber auch wegen eines Mangels an Legitimität und Transparenz heftig in die Kritik geraten und deshalb kein guter Ausgangspunkt. Zudem fehlen ein ständiges Sekretariat und eine formale Struktur. Stattdessen könnte die seit 2000 bestehende Gemeinschaft der Demokratien aufgewertet werden. Mit Ausnahme von Australien, Deutschland und Frankreich gehören alle „D10“-Länder bereits zu ihren 29 Mitgliedstaaten.

Mehr als ein Club ist nicht nötig

Es leuchtet nicht unmittelbar ein, warum parallel eine weitere Gruppierung gebildet werden sollte. Der Blick muss sich auch selbstkritisch nach innen richten. Wie Biden feststellte, ist die Erneuerung der Demokratie im eigenen Land eine Voraussetzung dafür, um in der internationalen Demokratieförderung wieder mehr Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Umfragen zeigen, dass große Mehrheiten weiterhin an die Demokratie glauben. Trotzdem besteht große Unzufriedenheit darüber, wie sie in der Praxis funktioniert.

Quelle           :         TAZ          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —     Das Ende der Leiter ist erreicht  /    The Republican party under Donald Trump is a Big Tent Party. Sheriff Joe Arpaio knows how to organize accommodations for all the groups Republicans treat as cannon fodder in campaign rhetoric and governing policy. This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from <a href=“https://www.flickr.com/photos/gageskidmore/24949307320/„>Gage Skidmore’s flickr photostream</a>. Trump’s body was adapted from Creative Commons licensed images from <a href=“https://www.flickr.com/photos/ajhanson/24124444329/„>Alex Hanson’s flickr photostream</a>. This caricature of Joe Arpaio was adapted from a Creative Commons licensed photo by Gage Skidmore via <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/File:Joe_Arpaio_by_Gage_Skidmore.jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. The six gun was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/us_army_rolling_along/3405465346/„>Nevada Tumbleweed’s Flickr photostream</a>. The tent city was adapted from a photo in the public domain from the U.S. Navy <a href=“File:US_Navy_070206-N-3589B-007_Overview_of_tent_city,_set_up_by_Charlie_Company_of_Amphibious_Construction_Battalion_One_(ACB-1)_during_the_Humanitarian_Support_over_the_Shore_(HSOTS)_2007.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>.

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Kriminalität in den Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2021

Besser erst mal nachdenken

Blick in eine belebte Einkaufspassage mit hell beleuchteten Schaufenstern und spiegelnd-glattem, hellem Steinboden. Uns kommt lässig ein schlanker, attraktiver Mann von etwa vierzig Jahren entgegen. Er hat volles, dunkles Haar, trägt eine schwarze Hose, ein modisches, dunkelgrau gestreiftes, langärmeliges Hemd und eine sehr dunkle Sonnenbrille mit seitlich herumgezogenem Blendschutz. Er führt an einem Blindenhundgeschirr einen gelben Labrador Retriever, der ein blaues Halstuch trägt. Zwei junge Frauen schräg links hinter den Beiden betrachten das Gespann mit Interesse.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Flut der Nachrichten über Straftaten ist unermesslich und produziert auch manche Skurrilität. Wie soll man sich orientieren? Was ist Realität, was bloße Stimmung?

Unten      —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Deutsche Clans

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2021

Organisierte Kriminalität

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Deutsche Clan Parteien – was macht ihr für Schweinereien

Von Fabio Ghelli

Organisierte Kriminalität ist nicht arabisch oder türkisch und viel mehr als ein ethnisches, subkulturelles Phänomen. Sie ist global vernetzt.

Als Italiener in Deutschland musste ich mich relativ schnell an Mafia-Witze gewöhnen: „Du bist doch Italiener. Sicher kennst du irgendwelche Bosse.“ Die Antwort habe ich parat: „Ich kann es dir sagen. Aber danach muss ich dich leider umbringen.“

Die Mafia ist aber kein Witz. Ich habe noch das Getöse im Ohr, als an einem sonnigen Morgen vor 30 Jahren ein Auto nur wenige Kilometer von meiner Schule entfernt explodierte. Am Steuer saß ein Bauingenieur, der offenbar Streit mit einem lokalen Clan hatte.

In Italien gibt es zahlreiche Clans. Einige sind zu globalen Stars geworden, wie etwa der Corleone-Clan aus „Der Pate“ von Mario Puzo oder der Clan der Casalesi aus Roberto Savianos „Gomorra“. Es gibt auch viele weniger bekannte Clans (allein die kalabrische ’Ndrangheta zählt mehr als 160), die aber allesamt wissen, wie man Menschen einschüchtert, erpresst oder ermordet.

Wenn man in Italien „Clan“ sagt, weiß man genau, was damit gemeint ist. In Deutschland hingegen ist der Begriff umstritten. Selbst das Bundeskriminalamt (BKA) hat keine einheitliche Definition dafür. Spricht man in Deutschland über „Clans“, sind fast nie Ita­lie­ne­r:in­nen gemeint.

Gemeinschaft jenseits des Rechtsstaats

In der Regel geht es um Ara­be­r:in­nen und Türk:innen. „Angehörige ethnisch abgeschotteter Subkulturen“, so das BKA – Clans mit einer „patriarchalisch-hierarchisch geprägten Familienstruktur“, deren Mitglieder angeblich nicht integrations-, dafür aber gewaltbereit sind.

Die Idee eines Clans als „patriarchalisch-hie­rarchisch geprägte Familie“ trifft übrigens für viele Gruppen der organisierten Kriminalität (OK) zu. Sehr unterschiedliche OK-Gruppen von Italien über Albanien und Zentralasien bis nach Japan sind nach Familienbündnissen organisiert – echte oder fiktive. Warum das so ist, hat der Mafia-Boss Joseph Bonanno erklärt: „Da es für uns nicht möglich war, uns an der Verwaltung des eigenen Landes zu beteiligen, zogen wir uns in die Familien zurück.“ Die Clans sind so gesehen ein Zufluchtsort für Menschen, die sich vom Rechtsstaat ausgeschlossen fühlen.

Clans existieren. Es hilft nicht – wie wohlwollende Kritiker oft sagen –, den Begriff als rassistisches Label abzutun. Dies verkennt entscheidende Eigenschaften dieses Phänomens. So sorgt das enge Bündnis zwischen Clanmitgliedern dafür, dass sich die Organisation gegen Eingriffe von außen wehren kann. Die Abhängigkeitsbeziehungen zwischen Mitgliedern schützt vor Verrat.

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Was wir von Italien lernen können

In ihrem etwa 150-jährigen Kampf gegen die Mafia haben die italienischen Behörden gelernt, wie man gegen Clans vorgehen kann. Erstens: Um sie zu bekämpfen, muss man sie kennen. Stichwort: Strukturermittlungen. Italienische Ermittler verbringen inzwischen deutlich mehr Zeit damit, Bücher zu überprüfen und Gespräche abzuhören, als mit Razzien und Festnahmen.

Das spricht unter anderem gegen die sogenannte Strategie der 1.000 Nadelstiche – also die ständigen Razzien in Restaurants und Shisha-Bars. Diese mögen zwar für Schlagzeilen sorgen, helfen aber nicht viel.

Die zweite wichtige Lehre des Kampfs gegen die Mafia in Italien lautet: Man muss sie angreifen, wo es weh tut – beim Geldbeutel. Denn einzelne Clanmitglieder können eingesperrt werden, doch solange die Vermögensstruktur der Organisation bestehen bleibt, ist diese noch stark. Da haben die deutschen Staats­an­wäl­t:in­nen von den italienischen Kol­le­g:in­nen gelernt. Seit einigen Jahren ist es auch in Deutschland einfacher geworden, Vermögen, das mit Drogen- Waffen- oder Menschenhandel erworben wurde, zu beschlagnahmen.

Deutschland als Geldwaschanlage

Quelle         :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     Mafia III Stand – Paris Games Week 2016

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Kritik an Zwangsarbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2021

Und Hugo Boss laviert herum …

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Von 

Westliche Firmen, die in China auf die Menschenrechte pochen, werden mit Boykott bedroht.

Wer Chinas Politik kritisiert, wird bestraft. Das bekommen viele westliche Konzerne wie Nike, Adidas und H&M gerade zu spüren. So rief die kommunistische Parteijugend Mitte vergangener Woche zum Boykott von H&M auf, in den sozialen Medien werden einzelne Marken mit nationalistischem Furor beschimpft, und chinesische Prominente verkünden öffentlichkeitswirksam, mit westlichen Firmen nicht mehr zusammenzuarbeiten.

Der Druck soll die Unternehmen dazu bewegen, ihre Kritik an Zwangsarbeit in China zurückzuziehen – und weiterhin Baumwolle und andere Produkte aus der Region Xinjiang zu kaufen. Dort werden Berichten zufolge Hunderttausende Angehörige des muslimischen Volksstamms der Uiguren in Umerziehungs- und Arbeitslagern festgehalten. Die chinesische Regierung streitet das ab.

Der Auslöser für die Boykottaufrufe sind gar keine neuen Äußerungen von den jetzt angefeindeten Firmen. So hatte das H&M-Management bereits im vergangenen Jahr erklärt, es sei besorgt über die Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang und werde von dort keine Baumwolle mehr beziehen. Dieses ältere Statement präsentierten Parteikader jetzt, um die Boykottaufrufe anzuheizen.

Der eigentliche Grund für die neue Aufmerksamkeit dürften Sanktionen der EU sein. Anfang vergangener Woche hat sie diese gegen China verhängt, um gegen die Unterdrückung der Uiguren zu protestieren. Brüssel belegte vier Beamte, die für die Menschenrechtsverstöße verantwortlich sein sollen, unter anderem mit einem Einreiseverbot. Im Gegenzug untersagte Peking zehn Politikern und Wissenschaftlern aus der EU die Einreise.

Zugleich werden in der chinesischen Öffentlichkeit auch Firmen an den Pranger gestellt, die sich in den vergangenen Monaten mit Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen aus dem Geschäft mit Xinjiang zurückgezogen haben.

Die Unternehmen stecken in einem Zwiespalt: Im Westen lehnen es viele ihrer Kunden ab, ein T-Shirt zu tragen, das von Zwangsarbeitern produziert wurde. In China, das für sie Produktionsort und wichtiger Absatzmarkt ist, geraten die Unternehmen unter Druck, wenn sie Zwangsarbeit offen kritisieren. Beiden Seiten können sie es kaum recht machen.

Wer es doch versucht, macht sich hier wie dort angreifbar. So wie Hugo Boss. Die für ihre Herrenanzüge bekannte Marke aus dem schwäbischen Metzingen führt gerade vor, wie ein Unternehmen aus einem moralischen wie ökonomischen Dilemma einen Ausweg sucht – und am Ende doppelt verliert.

Plötzlich ist eine härtere Stellungnahme von Hugo Boss zu dem Thema verschwunden

Auf der chinesischen Internetplattform Weibo – einer Art nationalem Twitter – wird seit Neuestem auch zum Boykott von Boss aufgerufen. Zwei prominente Schauspieler kündigten ihre Zusammenarbeit mit der deutschen Firma auf, und Nutzer in Chinas sozialen Medien spotten über das Herumlavieren des Anzugherstellers.

Was ist passiert?

Vor wenigen Tagen erklärte Hugo Boss auf Weibo, man respektiere die nationale Souveränität Chinas, die Baumwolle aus Xinjiang gehöre zur Besten der Welt – und man werde sie weiterhin kaufen. Dieses Statement wäre im Westen wahrscheinlich kaum wahrgenommen worden, hätte nicht das englischsprachige Medienportal Hongkong Free Press darüber berichtet.

Dabei hatten die Deutschen gegenüber einem US-Sender im vergangenen September noch erklärt, alle ihre Lieferanten müssten nachweisen, dass ihre Produkte nicht aus Xinjiang stammten. Auf einmal entstand der Eindruck, Hugo Boss erzähle in China etwas anderes als im Westen.

Nachdem das Hongkonger Medium über die widersprüchliche Kommunikation berichtet hatte, löschte Boss das Statement auf Weibo. Stattdessen verweist das Unternehmen auf seinem Weibo-Account nun auf eine englischsprachige Stellungnahme, in der es mit Bezug auf Xinjiang heißt: Hugo Boss toleriere keine Zwangsarbeit. Würden die von Boss geforderten ethischen Standards jedoch eingehalten, sei das Unternehmen „dafür offen, unsere Produkte von jeglichen Lieferanten weltweit zu beziehen, unabhängig davon, wo diese ansässig sind“. Mit anderen Worten: Baumwolle aus Xinjiang ist grundsätzlich willkommen, nur bei konkreten Verstößen gegen die Menschenrechte nicht.

Staatliche Sanktionen gibt es bisher kaum

Auf Anfrage der ZEIT sagt eine Sprecherin von Hugo Boss, die erste Weibo-Nachricht sei „unautorisiert“ gewesen. „Unsere Position im Hinblick auf die Situation ist gegenüber der von vor einiger Zeit selbstverständlich unverändert.“

Betriebe in der Uiguren-Region Xinjiang lassen sich nicht prüfen, warnen Kritiker

Doch mit wenig Aufwand lässt sich im Internet eine ältere Version der Stellungnahme des Konzerns finden, die vor einigen Tagen von dessen Website gelöscht wurde – und die deutlich härter als die nun verbreitete Botschaft ausfällt. Darin hatte es noch geheißen: Alle direkten Lieferanten müssten Nachweise erbringen, ob die für Hugo Boss verwendeten Materialien „einen Bezug zur Region Xinjiang“ hätten. In diesem Fall müssten die Lieferanten ihre Beschaffung „schnellstmöglich auf andere Ursprungsregionen oder -länder umstellen“. Und Hugo Boss verspricht: „Wir sichern zu, dass unsere neuen Kollektionen ab Oktober 2021 keine Baumwolle oder sonstige Materialien aus der Region Xinjiang enthalten.“

Quelle           :       Die Zeit       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     Walking through the Allianz eVillage of the Brooklyn Street Circuit prior to first race of the 2018 New York City ePrix on Saturday, July 14, west of Imlay Street and Bowne Street in Red Hook, Brooklyn. The original eVillage was located at Pioneer Street in 2017; for this year, an expanded eVillage was created around the new four-turn complex at the north end of the circuit.

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Unten      —   Teile des eingestürzten Gebäudes während der Rettungsarbeiten, 27. April 2013

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Völkermord in Ruanda:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2021

Schwarzbuch Frankreich

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Von Francois Misser und Domonic Johnson

Wie tief war Frankreich in den Völkermord an Ruandas Tutsi 1994 verstrickt? Eine Kommission enthüllt das Ausmaß der Kumpanei.

Es war die vierte Oktoberwoche des Jahres 1990. Zu Monatsbeginn hatte eine Rebellenarmee, die von Exiltutsi gebildete „Ruandische Patriotische Front“ (RPF), Ruanda von Uganda aus angegriffen; Ruandas Hutu-Diktatur schlug die Rebellen mit Hilfe unter anderem Frankreichs zurück. Der Konflikt schien überwunden, Frankreich bereitete sich auf den Abzug vor.

Dann, am 22. Oktober, warnte Frankreichs Militärattaché in Ruanda, Oberst Galinié, in einem internen Bericht, dass die ruandische Armee Freiwilligenverbände aufstelle, die „Massaker an Tutsi“ begehen könnten. Eine mögliche Folge, fürchtete er, wäre „eine Bitte der Tutsi und der ihnen wohlgesinnten Hutu, dass Frankreich sie schützt“.

Zwei Tage später legte er nach: Ein Waffenstillstand zwischen Ruandas Regierung und den Tutsi-Rebellen wäre für die Regierung inakzeptabel und „würde wahrscheinlich die physische Auslöschung der Tutsi im Land nach sich ziehen, 500.000 bis 700.000 Personen“.

Das war, knapp dreieinhalb Jahre bevor die „physische Auslöschung der Tutsi“ in Ruanda landesweit begann. In der Zwischenzeit rüstete Frankreich die ruandische Hutu-Regierung massiv auf, verteidigte sie gegen die RPF und ermunterte sie zugleich zu Friedensgesprächen, die genau das befürchtete Ergebnis hatten: Eine Machtteilung mit den Tutsi-Rebellen wurde vereinbart, radikale Hutu-Generäle lehnten dies ab, und nachdem Ruandas Präsident Juvénal Habyarimana am 6. April 1994 getötet worden war, begannen sie mit der „Auslöschung“. Und Frankreich schützte die Opfer nicht, sondern die Täter.

Der Bericht Galiniés vom 24. Oktober 1990 ist seit Jahren bekannt: er beweist, dass Frankreich schon früh mit einem Völkermord rechnete. Das Warnschreiben vom 22. Oktober ist offenbar neu entdeckt und befindet sich zusammen mit dem bekannten Schreiben im Untersuchungsbericht einer Historikerkommission, deren Bericht an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, „Frankreich, Ruanda und der Völkermord an den Tutsi (1990–1994)“ am Freitagabend veröffentlicht wurde.

„Schwere und erdrückende Verantwortung“

Der 992 Seiten lange Bericht hat es in sich. Er schlussfolgert, Frankreich trage „schwere und erdrückende Verantwortung“ am ruandischen Genozid. Es bestehe eine „politische“ Verantwortung: „die französischen Behörden haben eine fortdauernde Blindheit in ihrer Unterstützung eines rassistischen Regimes bewiesen“. Es gebe „institutionelle“ Verantwortungen: Missachtung von Dienstwegen, parallele Kommunikations- und Befehlsketten bei Präsident Mitterrand und seinen Konsorten, die ihre Macht missbraucht hätten. Und es gebe „intellektuelle“ Verantwortung: Mitterrands Berater hätten gegenüber der Öffentlichkeit die ruandische Realität verzerrt, indem sie von einem ethnischen Konflikt zwischen Hutu und Tutsi sprachen und von einem Bürgerkrieg, als es um einen organisierten Völkermord ging.

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Der Vorwurf der „Blindheit“ erscheint angesichts der genauen französischen Kenntnisse über Gewaltakte in Ruanda paradox und wurde in ersten Reaktionen bereits zurückgewiesen. Die Nichtregierungsorganisation „Survie“, traditionell schärfste Kritikerin der französischen Afrikapolitik, spricht in einer Erklärung von einer „oberflächlichen Analyse, die den französischen Staat fälschlicherweise entlastet“.

Am andere Ende des Spektrums weist Mitterrands damaliger Außenminister Hubert Védrine den Vorwurf zurück, man habe Warnungen ignoriert: „Es bedurfte keiner Warnungen, um zu wissen, dass ein gigantisches Risiko bestand“, erklärt er gegenüber AFP: „Von Anfang an war klar, dass es eine fürchterliche Verhärtung geben würde.“

Nicht alle Materialien einsehbar

Macron gab den Historiker­bericht am 24. Mai 2018 in Auftrag, als er sich mit Ruandas Präsidenten Paul Kagame traf – Kagame führte ab 1990 die RPF-Rebellen in Ruanda, die schließlich im Juli 1994 das Völkermordregime stürzten und in Ruanda die Macht übernahmen. Der französische Präsident gründete eine Kommission aus 15 Historikern unter Professor Vincent Duclert. Die französischen Staatsarchive wurden der Kommission weitgehend geöffnet.

Doch die Historiker geben jetzt zu, dass sie in der relativ kurzen Zeit nicht alles restlos erforschen konnten, dass ihnen manche Dokumente, die „die Vorbereitung des Völkermordes dokumentiert hätten“, vorenthalten blieben – und dass eine rein archivarische Forschung eben nichts herausfindet, was nicht in den Archiven ist.

Das hindert die Kommission nicht daran, vor allem den damaligen sozialistischen Präsidenten François Mitterrand und dessen „starke, persönliche und direkte“ Beziehung zu seinem ruandischen Amtskollegen Habyarimana in die Kritik zu nehmen. Mitterrands präsidialer Generalstab stellte die RPF-Angriffe zu Kriegsbeginn 1990 als ugandische Invasion dar und sprach von einer „anglophonen“ Bedrohung.

Alle frühen Erkenntnisse, dass Habyarimanas Regierung in Reaktion auf diese „Invasion“ vor allem die Tutsi im eigenen Land angriff, blieben ebenso folgenlos wie in den Jahren danach die sich häufenden Berichte über Massaker an Tutsi. Derweil baute Frankreich seine militärische Unterstützung Ruandas immer weiter aus.

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„In keiner Analyse wird die Bedrohung der Tutsi und der Opposition erwähnt“, merken die Historiker kritisch an, und: „Die Abfolge der Ereignisse hätte den französischen Behöden den systematischen Charakter der Verfolgung der Tutsi klarmachen müssen und sie dazu bringen müssen, die Entscheidung zur Unterstützung des Habyarimana-Regimes zu hinterfragen.“

Die Historiker räumen mit einem Dauerstreitthema auf. Am Abend des 6. April 1994 wurde im Anflug auf Ruandas Haupt­stadt Kigali das Flugzeug abgeschossen, das Habyarimana von einer Friedenskonferenz nach Hause brachte – direkt im Anschluss begann Ruandas Präsidialgarde in Kigali, Hutu-Oppositionelle und Tutsi zu jagen, der Beginn des Völkermordes. Jahrzehntelang beschuldigte Frankreich danach die RPF, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Der Bericht enthüllt nun, dass Frankreichs Auslandsgeheimdienst DGSE bereits seit Juli 1994 radikale Hutu-Kräfte, die einen Friedensschluss mit der RPF ablehnten, für die Täter hält.

Quelle          :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle

Oben       —   Photo of „Shake Hands with the Devil“ being filmed in Kigali, shot by Scott Chacon, July 2006 https://www.flickr.com/photos/chacon/207941467/in/set-72157594226098590/

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2.) von Oben      —     Rwandans are victims of genocide ideology and all its roots.

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Skandale in der Union

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Fossile Verbindungen

Es gibt Gebäude da drängen sich mehr Schweine an den Trögen

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die sogenannte Maskenaffäre ist für die Union sehr peinlich, aber sie verdeckt ein weit größeres Problem: Nebentätigkeiten von Unionsklimapolitikern. Eine Hauptrolle spielt der Ölstaat Aserbaidschan.

Wenn Ihnen der Name Mark Hauptmann jetzt auch irgendwie bekannt vorkommt, liegt das daran, dass er im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre sein Mandat verlor. In seinem Anzeigenblättchen schalteten diverse Staaten teure Werbung, darunter – klar – Aserbaidschan. Auch Hauptmanns Büro wurde nun von der Polizei durchsucht. Am Freitag verließ er die CDU.

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Militärputsch in Myanmar

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Diktatur oder Revolution

Abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi (links) und General Min Aung Hlaing (rechts)

Von Sven Hansen

Folter und Mord – das Militär in Myanmar wird noch viele Opfer fordern und das Land in den Abgrund führen. Dialog und Kompromisse sind unvorstellbar.

Die Bilder vom Vorgehen des Militärs gegen die Massenproteste in Myanmar sind unerträglich. Bisher sind mehr als 240 Menschen vom Putschregime getötet worden. Demonstrant:innen, denen das halbe Gesicht weggeschossen wurde, bei denen wegen hohen Blutverlustes jede Hilfe zu spät kommt, die von der Polizei mit Knüppeln erschlagen werden oder deren Körper nach nächtlichen Razzien durch tödliche Folter entstellt sind oder aussehen, als seien ihnen noch Organe entnommen worden. Die Armee führt Krieg gegen das eigene Volk, um es zu brechen.

Doch heizt es den Widerstand damit nur an und hat die Bevölkerung quer durch alle Schichten, Ethnien und Glaubensrichtungen vereint wie nie zuvor. Mit Mut und Erfindungsreichtum hält sie dem Terror stand und verweigert den Generälen die Anerkennung ihrer Machtübernahme. Noch ist es eine Stärke der Protestbewegung, dass sie keine politischen Führer hat und diese nicht verhaftet werden können.

Zwar gibt es in Myanmar etliche ethnische Milizen, die seit Jahrzehnten das Militär bekämpfen. Doch die Waffen der Protestbewegung sind bisher nur politischer Natur. Neben den seit Wochen andauernden Demonstrationen sind dies die flächendeckenden Streiks sowie die Bildung einer Gegenregierung aus untergetauchten Abgeordneten der zuvor regierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD).

Der breite, andauernde, vielfältige, mutige und recht effektive Widerstand hat die Putschisten überrascht. Bisher haben sie dagegen kein Mittel gefunden. Denn die Proteste und Streiks bis in den Regierungsapparat hinein lassen das Land nicht zu einer Normalität zurückkehren, wie dies etwa beim letzten Putsch im Nachbarn Thailand schon nach Stunden der Fall war.

Smartphones und soziale Medien verbreiten täglich Bilder von der Brutalität des Putschregimes, die es früher unterdrücken konnte. Dies macht dessen Propaganda wirkungslos, während die Streiks das Land lahmlegen. Dafür zahlt auch die Bevölkerung einen hohen Preis. Denn wie sich kürzlich bei 700 Eisenbahnern zeigte, verlieren sie für ihren zivilen Ungehorsam nicht nur Jobs und Rentenansprüche, sondern ihre Familien auch ihr Zuhause, wenn sie aus den Werkswohnungen geworfen werden. Seit Wochen funktionieren die meisten Banken nicht mehr, Transporte per Zug, Lkw, Schiff oder Flugzeug sind nur noch rudimentär, Gesundheitsversorgung und Bildungssystem sind zusammengebrochen. Eine Welle von Armut, Verelendung und Flucht ist zu erwarten.

Land am Abgrund

Die Armee weiß sich nicht anders zu helfen, als zu versuchen, durch noch mehr Gewalt den Widerstand zu brechen. Sie treibt das Land so noch mehr in den Abgrund, verstärkt den Hass auf das Militär und macht es unwahrscheinlicher, dass die Bevölkerung zu Kompromissen bereit ist. Denn für sie geht es nicht mehr um politische Winkelzüge, sondern um Diktatur oder Revolution. Weil die Generäle den wachsenden Hass spüren, wissen sie, dass eine Niederlage nicht nur zum Verlust bisheriger Privilegien führen würde, sondern zu Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb riskieren sie, das Land zum failed state zwischen Indien und China zu machen. Sie nehmen auch einen Bürgerkrieg in Kauf. Bei dem könnten sie noch härter vorgehen und wären siegessicher.

Wirksame Sanktionen, welche die zu allem entschlossenen Generäle zum Einlenken bringen, sind nicht in Sicht. Die Sanktionsbeschlüsse der EU vom Montag können die Generäle, die in Europa weder Konten haben noch Urlaube verbringen, ignorieren. Dem französischen Konzern Total die Suspendierung seiner auch für die Junta lukrativen Gasprojekte zu verordnen, wagt die EU nicht. Eine Spaltung des Militärs ist auch nicht zu sehen. Die weitere Nichtanerkennung des Putschregimes ist das Mindeste, was von der internationalen Gemeinschaft gefordert werden muss.

Quelle          :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Abgesetzte Staatsrätin Aung San Suu Kyi (links) und General Min Aung Hlaing (rechts)

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Das Lieferkettengesetz:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Mehr Menschenrechte ins Geschäft

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Mit dem Namen „ Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ oder „Sorgfaltspflichtengesetz“ haben sich die ministerialen Beamten einen besonders moralisch klingenden Namen ausgedacht. Das Gesetz, das bislang nur als ein Referentenentwurf existiert, der noch vom Bundeskabinett und dem Parlament gebilligt werden muss, wird voraussichtlich noch einige Veränderungen erfahren. Die Sorgfalt, die mittels dieses Gesetzes den Unternehmen auferlegt werden soll, gilt der Beachtung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette. Diese Sorgfalt ergibt sich aus der weltweiten Verantwortung, die sich die Bundesregierung ziemlich unbescheiden zuschreibt.

Deutschland übernimmt wieder ein Stück weltweite Verantwortung

„Deutschland steht aufgrund der hohen internationalen Verflechtung seiner volkswirtschaftlich bedeutenden Branchen in einer besonderen Verantwortung. Die zunehmende Integration deutscher Unternehmen in globale Beschaffungs- und Absatzmärkte bietet dabei Chancen und Herausforderungen zugleich: neue Märkte und Produktionsstätten werden erschlossen und so Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen.“ (Referentenentwurf vom 28.2.2021, Begründung)

Wie so eine internationale Verflechtung zustande kommt, könnte einem schon zu denken geben, schließlich fällt sie ja nicht vom Himmel. Die deutsche Wirtschafts- und Außenpolitik hat einiges in Verbindung mit ihren Verbündeten in Europa und Amerika dafür getan, dass der deutschen Wirtschaft weltweit alle Märkte und damit auch Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. So können deutsche Unternehmen die ganze Welt mit wenigen Ausnahmen als Produktionsstandorte, Lieferanten oder Absatzmärkte für sich nutzen. Weil die deutsche Politik dies geschafft hat, erklärt sie sich auch gleich für zuständig, die Bedingungen der Nutzung von Mensch und Natur in der ganzen Welt mit zu bestimmen, denn nichts anderes ist mit der Betonung der eigenen Verantwortung ausgedrückt.

Der Zugriff auf die ganze Welt sorgt für Arbeitsplätze und Wohlstand – das ist nicht von der Hand zu weisen. Denn Arbeitsplätze werden in allen möglichen Gegenden der Welt geschaffen, weil sich die Nutzung der Billigkeit der dortigen Menschen für hiesige Unternehmen lohnt. Dass dabei hier Arbeitsplätze verschwinden, weil die Nutzung des hiesigen Menschenmaterials sich vielfach nicht rechnet, fällt dabei unter den Tisch. Dabei müssen deutsche Unternehmen sich noch nicht einmal die Mühe machen, Produktionsstätten im Ausland zu schaffen. Sie können Aufträge an dortige Firmen vergeben, wobei sie von ihren Lieferanten fordern können, wie sie zu produzieren haben und mit welcher Qualität. Sie sind auf Grund der Menge der Lieferung in der Lage, ihren Lieferanten die Preise zu diktieren. Oder sie lassen im Rahmen einer Ausschreibung ihre möglichen Lieferanten um billige Preiszusagen konkurrieren. Dass die Zulieferer ihrerseits den Preisdruck an ihre Zulieferer weitergeben, stellt sicher, dass am Ende der Kette Arbeitskräfte intensiv und extensiv ausgebeutet werden. Eine solche Produktion kann weder auf die Gesundheit der dort Beschäftigten noch auf die Umwelt Rücksicht nehmen. Gerade die oft staatlich erlaubten Freiheiten in Sachen Benutzung von Mensch und Natur zeichnen solche Standorte aus. Sie sind das Resultat der Öffnung der Märkte, für die sich die Politiker hierzulande loben.

Dass durch diese Politik Wohlstand geschaffen wird, ist auch richtig, nur bei wem? Politiker und Unternehmer sehen sich als Wohltäter für die Menschheit weltweit. Dabei stellt sich der Wohlstand vorzugsweise bei denen ein, die dieses Werk in die Welt gesetzt haben. Der Reichtum sammelt sich eben bei den Unternehmen hierzulande, während die Länder, in denen vorzugsweise die billigen Arbeitskräfte mit einem Hungerlohn abgespeist werden, als Entwicklungsländer gehandelt werden, also Armenhäuser sind und so auch bleiben.

Als ihr Werk sollen die Zustände in den Zuliefererländern allerdings nicht dastehen. Vielmehr verdanken sie sich angeblich der Vernachlässigung der Pflichten von Staaten und Unternehmen, die eingegangene internationale Verpflichtungen zu wenig einhalten. Deshalb sieht sich Deutschland gefordert, diesen mehr Nachdruck zu verleihen.

Das hohe Gut Menschenrechte

„Die Pflicht, die Menschenrechte des Einzelnen zu achten, zu schützen und einzuhalten, liegt bei den Staaten. Die Verantwortung von Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte besteht unabhängig von der Fähigkeit oder Bereitschaft der Staaten, ihrer Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen. Macht der innerstaatliche Kontext es unmöglich, dieser Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen, ist von Unternehmen zu erwarten, dass sie die Grundsätze der international anerkannten Menschenrechte achten, soweit es in Anbetracht der Umstände möglich ist.“ (ebenda)

Woher der Handlungsdruck für deutsche Politiker kommt, ist nach den obigen Ausführungen nur schwer nachzuvollziehen. Einerseits sind die Menschenrechte international anerkannt, andrerseits machen die Ausführungen deutlich, dass es mit dieser Anerkennung nicht so weit her ist. Überhaupt ist die Sache mit den Menschenrechten ein völlig widersprüchliches Ding. Jeder Mensch soll diese Rechte von Natur aus haben und unveräußerlich sein, andrerseits ist dieses Ding ständig bedroht und kann ohne Schutz von Staaten nicht auskommen. Mit der internationalen Anerkennung der Menschenrechte stimmt es soweit, dass alle Staaten im Rahmen der UNO diese Vereinbarung unterschrieben haben. Trotzdem soll es mit der Gültigkeit nicht so weit her sein, wenn es darüber zum Streit zwischen Staaten kommt. Bedroht sind diese unveräußerlichen Rechte, zu deren Schutz Staaten berufen sind, vor allem durch Staaten – wie zum Beispiel die USA, die das in der Menschenrechtscharta geschriebene Folterverbot missachten. Nimmt man die Menschenrechte dem Inhalt nach, so handelt es sich bei ihnen um Selbstverpflichtungen der Staaten im Umgang mit ihren Bürgern, denen gegenüber sie Achtung der Person, der Gesundheit, Freiheit etc. versprechen. Dieses Versprechen interpretieren die Machthaber allerdings sehr unterschiedlich, und sie verfügen über die Macht, ihrer Interpretation Geltung zu verschaffen. Was alle eint, ist ihre Selbstdarstellung. Alle wollen sich als Ausdruck der Menschennatur ihrer Bürger verstehen und ihren Gewalteinsatz als Dienst an ihnen. Insofern sind die Menschenrechte die Ideologie der modernen Staaten, die sich überwiegend nicht mehr auf den lieben Gott berufen, wie zu Feudalzeiten. Das schließt allerdings den Gottesbezug nicht aus, wie es die islamischen Staaten oder der jüdische Staat praktizieren. Auch deutsche Politiker lieben das Kreuz in Schulen und Amtsstuben weiterhin.

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Da alle Staaten die Menschenrechtscharta unterschrieben haben, bietet dies Staaten wie Deutschland die Möglichkeit, diese als Rechtstitel zur Einmischung in andere Staaten zu nutzen. Dabei ist nicht die Situation der Behandlung der Menschen im Lande der Maßstab der Einmischung, sondern wie sich der Staat zu den Interessen Deutschlands verhält. Ein Land wie Belarus, das sich deutschem Einfluss verweigert, gegen das sind Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen angebracht. Gegenüber Ägypten, dessen Herrscher eine gewählte Regierung weggeputscht hat und dessen Kritiker eingesperrt werden, ist dies nicht opportun und er hält Rüstungslieferungen, sichert er doch deutschen Einfluss in Nahost und Nordafrika.

Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz geht es also nicht darum, ob es den Arbeitnehmern im Rahmen der Lieferkette gut oder schlecht geht, sondern es geht darum, wie es mit ihren Menschenrechten bestellt ist.

Und die Sorge um sie

Die Liste ist lang, wo die deutsche Regierung die Menschenrechte bedroht sieht:

  •   „das Verbot der Beschäftigung eines Kindes unter dem zulässigen Mindestalter… ? das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit für Kinder unter 18 Jahren… ? alle Formen der Sklaverei oder sklavereiähnlichen Praktiken, wie den Verkauf von Kindern und den Kinderhandel, Schuldknechtschaft und Leibeigenschaft sowie Zwangs- und Pflichtarbeit….
  • Heranziehen, Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zur Prostitution… ? das Verbot der Beschäftigung von Personen in Zwangsarbeit; damit ist jede Arbeitsleistung oder Dienstleistung gemeint, die von einer Person unter Androhung von Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat…
  • das Verbot aller Formen der Sklaverei…..
  • das Verbot der Missachtung der nach dem anwendbaren nationalen Recht geltenden Pflichten des Arbeitsschutzes…
  • das Verbot der Missachtung der Koalitionsfreiheit…
  • das Verbot der Ungleichbehandlung in Beschäftigung, etwa auf Grund von nationaler oder ethnischer Abstammung, sozialer Herkunft, Gesundheitsstatus, Behinderung, sexueller Orientierung, Alter, Geschlecht, politischer Meinung, Religion oder Weltanschauung, sofern diese nicht in den Erfordernissen der Beschäftigung begründet ist…
  • das Verbot des Vorenthalten eines angemessenen Lohns, der angemessene Lohn bemisst sich nach den Regelungen des Beschäftigungsortes und beträgt mindestens die Höhe des nach dem anwendbaren Recht festgelegten Mindestlohns….
  • das Verbot der Herbeiführung einer schädlichen Bodenveränderung, Gewässerverunreinigung, Luftverunreinigung, schädlicher Lärmemission oder eines übermäßigen Wasserverbrauchs….
  • das Verbot der widerrechtlichen Zwangsräumung und das Verbot des widerrechtlichen Entzugs von Land, Wäldern und Gewässern… (Referentenentwurf vom 28.2.2021, Das Gesetz)

Die angeführte Liste zeigt zunächst einmal, was alles bei der Benutzung der Welt durch kapitalistische Unternehmen alles an Ekligkeiten und Schädigungen bei Mensch und Natur anfällt. Gegen diese Schädigungen wendet sich das Gesetz insofern, als diese gegen die Regeln der freien Marktwirtschaft verstoßen. Kinder sind nicht geschäftsfähig, also auch nicht als Arbeitskräfte zu benutzen. Sklaverei verstößt gegen die Freiheit der Person, die aus freien Stücken ein Arbeitsverhältnis eingehen soll. Persönlicher Zwang widerspricht dem, es reicht der stumme Zwang, der eigentumslose Personen dazu zwingt, sich als Arbeitskraft zu verkaufen, um an die Mittel für den eigenen Lebensunterhalt zu kommen. Weil sie gezwungen sind, Geld zu verdienen, gehen sie freiwillig ein Arbeitsverhältnis ein, bei dem der Arbeitgeber bestimmt, was er bereit ist zu bezahlen und was dafür zu leisten ist. Das Recht, sich als Arbeitskraft zu erhalten und seine Interessen zu vertreten, wird anerkannt, indem Arbeitsschutz und Koalitionsfreiheit zugestanden werden. Dass Arbeitgeber ihre Arbeitskräfte auswählen und damit Diskriminierung betreiben, ist erlaubt, soweit sich dies dem Betriebszweck verdankt. Reine Willkür soll ausgeschlossen sein. Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich auch ein Anspruch auf Lohn, was offenbar keine Selbstverständlichkeit ist. Dass der Geschäftszweck immer auch zur Ruinierung der Natur führt, davon zeugen die Ausführungen zum Naturschutz, wobei bei allen Regelungen immer wieder auch auf die nationalen Regelungen verwiesen wird, die festlegen, wie viel an Schädigung von Mensch und Natur im Lande erlaubt ist. Denn schließlich ist auch in Deutschland einiges an Verseuchung von Luft, Wasser und Böden erlaubt. Und am Arbeitsplatz haben viele Arbeitnehmer einiges an Gift, Gasen und Staub zu schlucken, für das es in manchen Fällen eine Schmutz- oder Gefahrenzulage gibt.

Was mit dem Sorgfaltpflichtengesetz eingefordert wird von den Betrieben, ist die Einhaltung von Standards, die hierzulande üblich sind. Dass diese in der Welt nicht überall Gültigkeit haben, wird zugestanden und damit der Maßstab der Sorgfalt modifiziert: Löhne soll es geben, aber dann entsprechend dem nationalen Niveau. Dass es nicht überall Mindestlöhne gibt oder Arbeitsschutzgesetze, fällt dabei unter den Tisch. Dann kann man sie auch nicht beachten. Überhaupt weist dieses Gesetz ein gerütteltes Maß an Ignoranz auf:

Beispiel Kinderarbeit

Das Gesetz macht sich stark für ein Verbot der Kinderarbeit. Es wird auch angesprochen, dass Kinderarbeit sich der Armut der Menschen verdankt. Das Verbot ändert an der Armut nichts. Schließlich zeigt die Kinderarmut einmal mehr, dass es unmöglich ist, von Lohnarbeit oder abhängiger Beschäftigung zu leben. Denn als Lohnabhängiger sind Arbeitnehmer von der Kalkulation der Arbeitgeber abhängig. Arbeit und Lohn gibt es nur, wenn es sich für den Arbeitgeber lohnt, er einen Vorteil davon hat. Das macht die Existenz von Arbeitnehmern unsicher. Krankheit und Alter schränken die Einkommensmöglichkeit ein und stellen damit einen weiteren Risikofaktor dar. Damit Arbeitnehmer überhaupt von ihrer Arbeit leben können, braucht es staatliche Zwangsmaßnahmen wie die gesetzlichen Sozialversicherungen, die einen Teil des Lohns gleich an der Quelle konfiszieren und verstaatlichen. Doch auch die Sicherung der Existenz der abhängig Beschäftigten durch die Sozialkassen kommt nicht ohne staatliche Zuschüsse aus.

In Ländern, wo es solche staatlichen Einrichtungen nicht gibt – und das dürfte die Mehrheit sein – besteht die Existenzsicherung in der Familie. Viele Kinder kosten zwar viel, sichern aber auch das Einkommen, wenn der Haupternährer ausfällt oder alt wird. Also gibt es reichlich Kinderarbeit. Im Sorgfaltspflichtengesetz wird auf zahlreiche internationale Vereinbarungen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verwiesen, unter anderem auch auf eine Vereinbarung bezüglich der Kinderarbeit (Übereinkommen 138, von 1973, in Kraft getreten am 19.6.1976). Was diese bewirkt hat, zeigt eine Meldung vom 18.1.2021:

„UN startet internationales Jahr zur Abschaffung der Kinderarbeit 2021

152 Millionen Kinder sind aktuell von Kinderarbeit betroffen…. In den letzten 20 Jahren wurden fast 100 Millionen Kinder aus der Kinderarbeit befreit, so dass die Zahl von 246 Millionen im Jahr 2000 auf 152 Millionen im Jahr 2016 gesunken ist.“

(https://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS_766477/lang–en/index.html)

Was da als Erfolgsmeldung daherkommt, beruht auf Schätzungen, denn Länder, in denen Kinderarbeit verbreitet ist, führen keine Statistik über Kinder, die auf Müllhalden Plastik aus Deutschland sortieren, Kabel abbrennen und sich vergiften. Insofern handelt es sich bei der Abschaffung von Kinderarbeit um eine Daueraufgabe, wie vieles im Kapitalismus. Eine Ewigkeitsaufgabe wie der Kampf um einen auskömmlichen Lohn, der Kampf gegen soziale Ungleichheit oder Armut, um nur einige zu nennen. Zudem ist der Verweis auf getroffene Vereinbarungen wie dem Übereinkommen zur Regelung der Kinderarbeit im Rahmen der ILO ein Einmischungstitel, durch den sich nicht nur deutsche Politiker berechtigt sehen, in andere Staaten hinein zu wirken. Wann sie das tun, hängt nicht allein davon ab, ob es Kinderarbeit in dem Land gibt.

Das Pflichtenheft für die Sorgfalt

Starten soll das Gesetz für Firmen mit mehr 3000 Mitarbeitern, später sollen Firmen ab 1000 Mitarbeiter mit einbezogen werden. Sie beziehen ihre Vorprodukte aus vielen Quellen, die ihrerseits ihre Teile von vielen anderen beziehen. Dies alles nachzuverfolgen, wäre eine immense Aufgabe, die der Gesetzgeber den Firmen nicht zumuten will. Er legt daher zunächst fest, wie er die Sorgfaltspflichten verstanden haben will:

„(2) Die angemessene Weise eines Handelns, das den Sorgfaltspflichten genügt, bestimmt sich nach 1. Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens,

2. dem Einflussvermögen des Unternehmens auf den unmittelbaren Verursacher der Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht, 3. der typischerweise zu erwartenden Schwere der Verletzung, der Umkehrbarkeit der Verletzung und der Wahrscheinlichkeit des Verletzungseintritts einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht sowie,

4. nach Art des Verursachungsbeitrags.“ (Referentenentwurf, Das Gesetz §3)

Im Gesetzentwurf werden die Sorgfaltspflichten gleich relativiert und ins Verhältnis gesetzt zum Umfang der Geschäftstätigkeit. Das bedeutet: Je größer das Geschäft desto schwieriger ist es, die ganze Lieferkette zu überblicken. Je länger die Kette, desto geringer sind die Einflussmöglichkeiten. Und wo es keine Gesetze zum Schutze von Arbeitnehmern oder Umwelt existieren, können diese auch nicht verletzt werden usw.

Wie das Ganze zu verstehen ist, liefert der Kommentar gleich mit:

„Die Sorgfaltspflichten begründen eine Bemühens- und keine Erfolgspflicht. Unternehmen müssen nicht garantieren, dass in ihren Lieferketten keine Menschenrechte verletzt werden. Sie müssen vielmehr nachweisen können, dass sie die in den §§ 4-10 näher beschriebenen Prozesse eines Risikomanagements eingeführt haben, die vor dem Hintergrund ihres individuellen Kontextes machbar und angemessen sind.“ (Referentenentwurf, Kommentar)

Mit dem Gesetz formuliert der deutsche Staat einen Vorbehalt, den deutsche Unternehmen bei aller Freiheit der Benutzung von Mensch und Natur zu beachten haben. Er dringt nicht unbedingt auf die Verhinderung allen Elends und der Zerstörung der Natur. Doch weist er seine Unternehmen darauf hin, dass er Vorbehalte gegenüber der Praxis mancher Staaten kennt. Das bedeutet nicht unbedingt, dass er diese auch jedem Staat gegenüber geltend macht. Als Rechtstitel setzt er diese aber dann ein, wenn er dies für opportun hält. Und ermahnt seine Wirtschaft, dass die Hinnahme solcher Praktiken eventuell auch für sie wirtschaftliche Risiken bedeuten kann. Sie sind ja Teil des wirtschaftlichen Einflusses, den die deutsche Regierung in der Welt ausübt. Gleichzeitig bietet er seinen Unternehmen ein Mittel für ihre Selbstdarstellung als verantwortlich Wirtschaftende bezogen auf die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Natur.

Dazu benötigen sie zunächst ein Risikomanagement:

„ (2) Wirksam sind solche Maßnahmen, die es ermöglichen, Risiken zu erkennen, Verletzungen geschützter Rechtspositionen oder Verstöße gegen umweltbezogene Pflichten vorzubeugen, sie zu beenden oder zu minimieren, wenn das Unternehmen diese Risiken, Verletzungen oder Verstöße innerhalb der Lieferkette verursacht oder dazu beigetragen hat.“ (Referentenentwurf, Das Gesetz §4)

Damit ein Unternehmen dies erkennen und entsprechende Maßnahmen einleiten kann, bedarf es einer Risikoanalyse:

„(1) Im Rahmen des Risikomanagements hat das Unternehmen eine angemessene Risikoanalyse nach Absätzen 2 bis 4 durchzuführen, um die Risiken in seinem Geschäftsbereich sowie bei seinen unmittelbaren Zulieferern zu ermitteln.“(Referentenentwurf, Das Gesetz § 5)

Es geht in dem Verfahren um mögliche Gefährdungen von Menschenrechten durch das eigene Geschäft, die Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten oder falls bekannt zur Vorlieferanten zu ermitteln. Das Ganze soll angemessen, also nicht zu aufwendig erfolgen. Dass das Unternehmen auch wirklich sich den Werten der Menschenrechte verpflichtet fühlt, dazu bedarf es zudem eine Grundsatzerklärung zu den Menschenrechten durch das Unternehmen. Und die ist leicht zu haben, noch jeder Manager beherrscht die Kunst, seine Kalkulation mit Preisen, Kosten und Gewinnen als einen einzigen Dienst an der Menschheit und ihren Rechten darzustellen.

Ergibt die Risikoanalyse eine Gefährdung oder eine Verletzung der Menschenrechte, ist das Unternehmen dazu verpflichtet, auf seine Zulieferer einzuwirken, diese abzustellen oder zu minimieren. Das hängt natürlich wieder davon ab, welche Einflussmöglichkeiten ein Unternehmen auf seine Vorlieferanten überhaupt hat und wie die staatlichen Regelungen in dem Land aussehen.

Dieses Bemühen ist in einem Bericht zu dokumentieren und einmal jährlich zu veröffentlichen.

Beispiel brennender Regenwald

Mit den Brandrodungen des tropischen Regenwalds in Verbindung gebracht zu werden, schadet dem Ansehen von Unternehmen. Deshalb hat ein namhaftes deutsches Fleischunternehmen auch ohne Lieferkettengesetz streng darauf geachtet, nur mit brasilianischen Farmern Lieferverträge abzuschließen, die nicht im Zusammenhang mit Brandrodungen stehen. (SZ, 4.3.2021: Satte Profite, verkohlte Erde) Dieser große Fleischfabrikant diktiert nicht nur deutschen Schweinebauern die Preise, sondern auch brasilianischen Farmern bei der Abnahme von Rindfleisch. Diese Abnahmepreise bilden die Kalkulationsgrundlage für die dortigen Farmer, die sehen müssen, wie sie mit diesen Preisen zu Recht kommen. Wie schaffen sie das? Indem sie ihre Herden vergrößern. Dafür brauchen sie aber mehr Weideland. Und das besorgen sie sich durch Brandrodung. Mit den deutschen Fleischfabrikanten hat das selbstverständlich überhaupt nichts zu tun – auch wenn diese ihnen die Bedingungen in Form von Preisen vorgeben. Wenn dann noch brandrodende Farmer hingehen und ihre Herden mit denen anderer Farmer mischen und so die Rinder auf den deutschen Markt kommen, dann kann man deutschen Fleischindustriellen natürlich nichts vorwerfen. Sie haben ihre Einkäufer extra nach Brasilien entsandt, um zu prüfen, ob bei ihrem Lieferanten keine Brandrodung vorliegt! Den Rindern auf der Weide war nicht anzusehen, aus welcher Haltung sie stammen. Also ist dies ein Fall von Betrug und die deutsche Firma nicht Täter, sondern Opfer. Sie hat sich nichts vorzuwerfen, die Sorgfalt beachtet und billiges Rindfleisch bekommen.

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Das Sorgfaltspflichtengesetz bringt dieses Verfahren zur Vollendung und macht es deutschen Großunternehmen zur Pflicht. Denn die Brandrodungen sind ein Streitpunkt, den Deutschland und Europa gegenüber der brasilianischen Regierung zum Streitgegenstand gemacht haben. Zwar werden auch hierzulande viele Bäume gefällt und müssen Wälder einer Autobahn weichen. Jedoch reklamieren europäische Politiker den brasilianischen Regenwald als Teil ihrer Klimareserve und verfügen so über einen Titel, der brasilianischen Regierung Vorschriften zu machen, wie sie ihr Land zu nutzen hat. Wenn diese allerdings ihrerseits sich erdreisten sollten, das Gleiche von hiesigen Politikern zu verlangen, wäre das natürlich eine Anmaßung.

Geteiltes Echo

Das Gesetzesvorhaben trifft in der Öffentlichkeit auf ein geteiltes Echo. Die einen begrüßen dieses Vorhaben als einen Schritt zur Beseitigung des Elends in der Welt, die anderen entdecken in ihm einen einzigen Eingriff in unternehmerische Freiheiten:

„Denn es bleibt dabei: Die deutsche Wirtschaft braucht kein Gesetz, das erfolgreiche Produktionen im Ausland behindert, starke internationale Wertschöpfungsketten einschränkt und zusätzliche Regulierungen und Bürokratie für die Unternehmen aufbaut.“ (Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer Gesamtmetall 10.12.2020, https://www.gesamtmetall.de/pressemitteilungen/planungen-zum lieferkettengesetz-jetzt-endlich-stoppen)

Zwar sind durch das Gesetz keine Einschränkungen von Produktionen im Ausland oder Unterbindung von Wertschöpfungsketten zu erkennen, doch deutsche Unternehmen sind anspruchsvoll, was Einschränkungen ihres Wirkens betrifft. Da wird jedes Gesetz sehr grundsätzlich als Eingriff in die unternehmerische Freiheit kritisiert, es sei denn, es bringt Subventionen oder Steuererleichterungen. Dabei geht der Vorwurf ganz an der Sache vorbei. Im Referentenentwurf ist kleinlich nachgerechnet, welcher bürokratische Aufwand bei jedem Paragraphen anfällt und aufsummiert zu einem Millionenbetrag, der da auf die Unternehmen zukommt. Die ganze Rechnung mündet jedoch in der Feststellung, dass eine entsprechende finanzielle Entlastung an anderer Stelle vorgenommen wird. Schließlich will der Staat den Erfolg seiner Wirtschaft nicht behindern, sondern fördern. Auch wenn er Titel im internationalen Verkehr kennt, die eventuell Einschränkungen bestimmter Praktiken begründen.

Manch ein Bürger hat sich vom Lieferkettengesetz eine Verbesserung für die Menschen in der Welt versprochen, die für den Reichtum hiesiger Aktionäre ihre Knochen hinhalten dürfen. Sie werden wieder mal enttäuscht werden. Aber warum sollte gerade der Staat, der alles dafür getan hat, damit seine Unternehmen auf der ganzen Welt Mensch und Natur für ihr Geschäft nutzen können, diesen Hindernisse in den Weg legen? Vielmehr ist auch dieses neue Gesetz ein Beispiel dafür, wie der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ alles dafür tut, damit seinen Lieblingsbürgern die Welt weiter zur Benutzung offen steht.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberrecht
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Unten          —       Brigadistas do Prevfogo/Ibama participam de operação conjunta para combater incêndios na Amazônia Foto: Vinícius Mendonça/Ibama

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Frage der inneren Sicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2021

 Organisierte Kriminalität

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Alles hängt mit allem zusammen, lehrt das Leben. Unter den Oberflächen liegen die geheimen Gänge des Verbrechens. Der Kampf geht weiter, immer weiter.

Sie wissen, sehr geehrte Leser, dass die organisierte Kriminalität eine Geißel der Menschheit ist. Diese Erkenntnis darf als Allgemeingut selbst bei den Bevölkerungsgruppen mit unterdurchschnittlichem Bildungsniveau gelten, wenn nicht sogar beides in einer gewissen Korrelation steht. Letzteres darf, wie sich ebenfalls von selbst versteht, nicht mit Kausalität verwechselt werden: Wenn also zum Beispiel, wie ich kürzlich las, 125 Polizeibeamte in Berlin dauerhaft damit beschäftigt sind, im Görlitzer Park die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, indem dort Fahrrad fahrende oder umherschlendernde Menschen aus Westafrika verfolgt und Erdbunker mit hochgradig THC-haltigen Pflanzenresten ausgegraben werden, und wenn andererseits die Zahl der registrierten Delikte gegen das BtMG an der genannten Örtlichkeit steigt, ist das zwar eine Korrelation wie die zwischen Storchenankunft, Frühlingsgefühlen und Kitaplätzen, aber nicht unbedingt eine Kausalität: Es könnte sein, dass die Polizisten und die Dealer einfach jeweils ihren Job machen und sich gar nicht umeinander kümmern. Dann wäre alles Zufall. Das ist zwar, wie ich zugeben muss, nicht besonders naheliegend, aber immerhin möglich. Genaues wissen wir erst, wenn jemand »eine neue Studie« gemacht hat, am besten in Amerika, wo, wie ich vermute, inzwischen alle Studenten (oft »Wissenschaftler« genannt) verpflichtet sind, einmal monatlich »eine neue Studie« herauszuhauen. Natürlich nur, wenn ihnen das aktuell vorgeschriebene Betroffenheitsgefühl Zeit und Energie dafür lässt.
Wir überspringen an dieser Stelle die sich intuitiv aufdrängende Frau Oprah Winfrey sowie die Herzogin von Sussex und ihre beste Freundin, die Gräfin von Los Angeles und berühmte Schauspielerin Janina G. Nicht weil es nicht total interessant wäre, was diese uns zu sagen haben, sondern weil es uns intellektuell überfordert: Zu viele Hütchen sind auf dem Spielfeld, eines immer intelligenter als das andere. Und man muss sagen, dass die Schraube des Metajournalismus auch hier wieder der Selbstüberrundung bedrohlich nahekommt: Geschichten darüber, wie Dritte Geschichten daraus machen, was wiederum andere darüber vermuten, was jemand ganz anderes gemeint hat, als sie oder er etwas nicht sagte. Man kennt das aus den »Fünf Freunde«-Büchern von Enid Blyton; aber damals waren wir noch jung, frisch und aufnahmebereit und fürchteten uns nicht vor den kniffligsten Kriminalfällen.
Eine schon friseurtechnisch naheliegende Assoziation zu Oprah Winfrey ist Herr Wolfgang Thierse, der zwar nichts mit der organisierten Kriminalität zu tun hat, aber seit Kurzem noch mehr als früher mit der Betroffenheit. Allerdings betrifft die Betroffenheit, die Herr Thierse soeben kritisch angesprochen hat, wofür sich sodann wiederum der Kevin und die Saskia peinlicherweise beim deutschen Volk entschuldigt haben, gar nicht die organisierte Kriminalität, sondern andere Dinge, Umstände, Zustände und Probleme.
Wir erkennen hinter den Nebelbänken der Interviews die langen Wellen der Menschheitsthemen. Ist Herr Laschet der Richtige, obwohl oder weil Herr Nüßlein der Falsche war? Ist Frau Malu fröhlich genug und Herr Winfried ausreichend präsidial? Soll man das Wort »Rasse« in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz streichen, ersetzen, umschreiben oder ergänzen? Wir hörten, es hätten die Bundesminister Lamprecht und Seehofer entschieden, dass ja, und sich auch schon auf die neue Form des Grundrechts geeinigt. Das ist insoweit überraschend, als eine Änderung des Grundgesetzes genau genommen nicht von zwei Bundesministern beschlossen werden sollte, sondern von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments. Aber vielleicht geht das ja auch durch Ministerialerlass aufgrund einer Infektionsschutzverordnung. Irgendwie hat die Gleichheit ja schließlich auch mit dem Impfen zu tun.

Ohne Rasse kein Rassismus, sagt mir mein Sprachverständnis.

Der Begriff »Rasse« ist, zumindest in der deutschen Sprache, definitiv verseucht durch die organisierte Kriminalität des volksganzen Massenmords. Man kann ihn daher ruhig ersetzen durch »Ethnie« oder »Population«. Das Wort »Rasse« kann allerdings nichts dafür, dass es Rassisten gibt. Und wer das Wort abschaffen will, kann eigentlich nicht zugleich darauf bestehen, eine verwerflich feindselige Geisteshaltung gegen fremde Ethnien »Rassismus« zu nennen. Denn den gibt es nur, wo eine Abwertung (und spiegelbildlich Aufwertung) ethnisch/populationsmäßig bestimmter Menschengruppen an den (angeblichen) Inhalt des Wortes »Rasse« anknüpft. Vereinfacht gesagt: Ohne Rasse kein Rassismus, sagt mir mein Sprachverständnis. Um Fremdenfeindlichkeit zu verdammen, muss man es für möglich halten, dass es Fremde gibt, und auch der »Männerhass« ist ohne einen Begriff für »Mann« einfach schwierig.
Dass es keine (verschiedenen) Ethnien gibt, behauptet ja niemand. Wenn alle Menschenpopulationen genetisch identisch wären, kämen die offenkundigen Unterschiede zum Beispiel in Größe, Körperbau, Gesichtsformen und so weiter durch pure Wunder zustande, was wenig wahrscheinlich ist. Die weitverbreitete Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen und Populationen beruht nicht auf Worten oder Namen und erst recht nicht auf Körperformen oder Haarwuchs. Sie ist vielmehr seit jeher Ergebnis und Kennzeichen von Macht und Gewalt, Zugang zu oder Ausschluss von Ressourcen. Es ist daher in der Sache eigentlich gleichgültig, ob man ethnisch abgrenzbare Gruppen »Rassen« nennt; das Wort ändert weder etwas an der Genetik noch an der Soziologie noch an Rassismus.

Erleichtert hört der Bürger, dass zukünftig nicht mehr Abgeordneter sein darf, wer sich in bedenklicher Weise für die Interessen Aserbaidschans einsetzt. Gut, dass unser Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder das nicht gemacht hat.

Die Kolumne muss an dieser Stelle den Weg von der Grundgesetzänderung zurück zur organisierten Kriminalität finden. Das klingt schwerer, als es ist, denn dieser Weg führt angesichts des Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz zwangsläufig über den Bundestag. Man könnte als Wähler, Maskenträger und Medienkonsument derzeit den Eindruck haben, die Krakenarme der weltumspannenden Mafia hätten sich bis in die Mitte unseres Parlaments vorgeschlängelt. Entsprechend gewaltig sind die verlautbarten Betroffenheiten, Distanzierungen, Drohungen und Maßnahmen. Nun wird man, so oder so, nicht wirklich glauben wollen, dass die Parteien und die Fraktionen sowie deren Leitungen bis vor zwei Wochen ganz fest daran geglaubt haben, dass auf gar keinen Fall irgendjemand ein Mandat innehat oder haben darf, der damit auch noch eigene, zum Beispiel wirtschaftliche Interessen verfolgt. Und die moralische Fassungslosigkeit darüber, dass jemand am Maskenwesen und an der Seuchenbekämpfung Geld verdient, kommt einem auch nicht vollständig überzeugend vor angesichts der allgemeinen »Geld spielt keine Rolle«-Stimmung und der wöchentlich neuen öffentlichen Konfiguration der erst-, zweit- und drittempörendsten Versäumnisse »der Politik«, »der Bürokratie«, »der EU« oder allermindestens mal des Herrn Spahn oder der Kanzlerin.

Quelle        :       Spiegel-online           >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       This photo shows more than one million pounds in cash that was seized from a bedroom by officers. A Birmingham court ordered the seizure of £1.33m that was found hidden in the bedroom of a man, after a successful application by West Midlands Police under the Proceeds of Crime Act (POCA). The forfeiture, which is the biggest ever achieved by the force, follows an application by the West Midlands Police Economic Crime Unit (ECU). Despite initial criminal proceedings being dropped, officers pursued the cash seizure through POCA. Police believe the cash, discovered during a search at the Shropshire home of Phillip Hartill in December 2010, is derived from crime. The court accepted the police proposition that the money should be considered to be the proceeds of haulage theft. The money was discovered by officers during a search warrant at an address in Highley in connection with an incident in the Black Country in November 2010, where a lorry driver had his load of televisions worth £250,000 stolen. The driver was later discovered dead in Dudley from a suspected heart attack. Nine men were convicted for offences linked to the robbery of the driver in January 2012. During the inquiry officers searched the address in Highley and the cash was seized from a bedroom at the address. The occupant of the premises, Phillip Hartill, aged 56 was initially detained on suspicion of money laundering and handling stolen goods, but following extensive police enquiries was released and no criminal charges were brought against him. However officers from the ECU proceeded with an inquiry and subsequent application under POCA to confiscate the money.

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Kritik-Umgang-Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2021

Angriff ist die beste Verantwortungs-Losigkeit

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Erneut ins Lobby-Gespräche verwickelt? Heute in Europa ins Gerede gekommen

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Es existieren mindestens vier Arten, wie man mit legitimer Kritik umgehen kann. Eine erwachsene – oder sich tot stellen, angreifen, flüchten. Leider sind vor allem die letzten drei beliebt in der Politik.

»Selbstkritik, rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung.«

Luxemburg zitieren, gleich das ganz große historische Besteck? Ja, denn in den vergangenen Tagen und Wochen fragte ich mich bei jedem neuen politischen Missstand, bei jedem überparteilichen Versagen und bei jedem individuellen Fehler eines demokratischen Repräsentanten ratlos wie staunend: Was ist aus der Selbstkritik geworden, die den Dingen auf den Grund geht? Wann übernahm das letzte Mal eigentlich ein politischer Akteur Verantwortung für das, was er verbockt hat? Und warum reagieren PolitikerInnen eigentlich überhaupt so pampig auf berechtigte Kritik?
Es existieren ja mindestens vier Arten, wie man mit legitimer Kritik umgehen kann. Eine erwachsene – und drei in der Politik sehr beliebte: sich tot stellen, angreifen, flüchten. Gern bedienen sich Abgeordnete dieser Reaktionsweisen, um sich jeder selbstkritischen Auseinandersetzung zu verweigern – und das in verschiedenen Bereichen, ob bei Masken, Impfstoff, Maut, Wirecard, Rechtsextremismus oder gerade sehr beliebt: Korruption.

Das Totstellen als politisches Kunststück läuft darauf hinaus, mit geschlossenen Ohren und Augen so zu tun, als liefe doch eigentlich alles ganz prima. Wirtschaftsminister Peter Altmaier beispielsweise beherrscht das beängstigend gut:

»Viele haben über das Wochenende und bis heute gearbeitet, damit Wirtschaft & Bundesregierung gemeinsam die Teststrategie zum Erfolg führen. Schlecht für das Virus, gut für uns alle!«

Dieser Satz liest sich wie eine Nachricht aus einem Paralleluniversum. Man muss annehmen, Altmaier habe sich geistig als Geisel genommen und sich selbst gegenüber das Stockholm-Syndrom entwickelt.

Das klassische Totstellen zielt darauf ab, die KritikerInnen so lange zu ghosten, bis irgendwann hoffentlich genug Gras über die Sache gewachsen ist und die eigenen Parteimitglieder sich auch öffentlich wieder mit dir sehen lassen können.

Auch die gratismutige Einführung eines »Verhaltenskodizes« in der Folge des Korruptionsskandals in der Union ist für mich das politische Pendant zu einem panisch erstarrenden Reh im Scheinwerferlicht, das hofft, dass der öffentliche Lkw, der da anrollt, in einem anderen Land im Graben landet. Na, da hoffen wir mal, dass dank Compliance keine PolitikerIn mehr auf die Idee kommen wird, Profit aus einer Pandemie und dem eigenen Amt schlagen zu wollen!

Politische Selbstparalyse

Auch dass Ministerpräsident Armin Laschet sich in seiner scharfen Kritik gegen die Corona-Korruption in der Union nicht zur Van-Laack-Affäre verhält, bei der ein millionenschwerer Auftrag für nicht sehr reißfeste Corona-Schutzausrüstungen ohne vorherige Ausschreibung an die Firma ging, bei der sein Sohn modelt: eine Form von politischer Selbstparalyse.

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Das klassische Totstellen zielt darauf ab, die KritikerInnen so lange zu ghosten, bis irgendwann hoffentlich genug Gras über die Sache gewachsen ist und die eigenen Parteimitglieder sich auch öffentlich wieder mit dir sehen lassen können. Daher ist es etwas verwunderlich, dass der Lobbyprofi Philipp Amthor schon wieder von den politisch Halbtoten auferstanden ist und zum Weltfrauentag offenbar mit seinem eigenen Grabgesteck in Erscheinung trat.

Die zweite Art, mit Kritik umzugehen: der Angriff. Manchmal ist diese – wie das bekannte Sprichwort sagt – zugleich die defensivste Form. Am Dienstag bei Markus Lanz präsentierte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Königsklasse dieser Disziplin mit einer schamlosen Kritik-Abwehr-Attacke wie aus dem Lehrbuch, als er sich im Gespräch mit meinem Kolumnistenkollegen Sascha Lobo über das Wort »Versagen« echauffierte und mit einem schlecht platzierten Verschwörungs-Aufwärtshaken Lobos Kritik als geplante Provokation der Redaktion enttarnen wollte. Kritik als vorsätzliche Provokation! Es ist offensichtlich, dass Brinkhaus mit so einer egozentrischen Wahrnehmung nicht erkennen kann, dass genau diese Wahrnehmung Kern des Problems ist. Kritikunfähigkeit, die zu kritikunfähig ist, um Kritikunfähigkeit zu erkennen, ich nenne es den Dunning-Kritikunfähigkeit-Effekt.

Quelle        :       Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, auf dem CDU-Parteitag

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Unten        —       02.05.2018, Berlin: Discussion: Eröffnungspanel: Die Revolution disst ihre Kinder – alte Linke, neue Rechte und das Internet Speaker: Friedemann Karig, Stefan Niggemeier, Samira El Ouassil, Nils Markwardt. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Sarkozys Entzauberung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2021

Pariser Gericht schickt Sarkozy in den Knast

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Noch stehen solche gerichtliche Gesetzvorhaben, auch für Deutsche Politiker in den Wahlprogrammen der Parteien. Wäre zu befürchten das der Bundestag plötzlich voll entleert da stände ? Bei diesen Clan – Klüngel 

Von Dominic Johnson

Korruptionsurteil gegen Frankreichs Expräsident: Ein Jahr Haft plus zwei auf Bewährung. Es ging um Bestechung eines Richters – im Rahmen eines anderen Sarkozy-Verfahrens.

Die wachhabenden Polizisten vor dem Gerichtssaal salutierten militärisch, als Nicolas Sarkozy an ihnen vorbei durch die Tür ging. Doch drinnen konnten dem ehemaligen Präsidenten Frankreichs die präsidialen Allüren vergehen. Das Strafgericht von Paris sprach den 66-Jährigen der Korruption und der illegalen Einflussnahme schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Haft, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt werden.

Sofern das Urteil die ­Berufung übersteht, müsste zum ersten Mal in der neueren französischen Geschichte ein ehemaliger Staatspräsident hinter Gitter. Ohne ein Wort verließ der sonst bei Prozessen so redefreudige Sarkozy den Justizpalast.

In diesem Verfahren ging es um Telefongespräche zwischen Sarkozy und seinem Anwalt Thierry Herzog 2014. Damals untersuchten Richter die Finanzierung von Sarkozys erfolgreichem Präsidentschaftswahlkampf 2007. Sie stellten zufällig fest, dass er und Herzog mit geheimen Mobiltelefonen kommunizierten. Den abgehörten Telefonaten entnahm die Staatsanwaltschaft, dass Sarkozy und Herzog dem Berufungsrichter Gilbert Azibert einen Posten in Monaco versprochen hatten, wenn er dafür Informatio­nen im Zusammenhang mit der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt weitergebe. Ermittlungen wegen mutmaßlich illegaler Sarkozy-Wahlkampffinanzierung durch Bettencourt waren 2013 eingestellt worden.

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Die Fakten seien „besonders ernst“, weil die Vergehen von einem früheren Präsidenten begangen worden seien, der seinen Status ausgenutzt habe, urteilte das Gericht. „Die Vergehen haben das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben, indem sie die Idee verankerten, dass Entscheidungen des Berufungsgerichts Objekt privater Arrangements sein könnten“, so das Urteil. Herzog und Azibert wurden ebenfalls schuldig gesprochen und zu einer identischen Haftstrafe verurteilt, gegen Herzog wurde zudem ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt. Alle drei hätten einen „Korruptionspakt“ geschlossen, so das Gericht.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

Haftstrafe für Nicolas Sarkozy:

Entzaubert

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Die Rechte Hand hat schon etwas Diktatorischen an sich !

Ein Kommentar von Dominic Johnson

Der französische Staatspräsident hat Befugnisse wie ein Diktator. Das Urteil gegen Sarkozy zeigt zumindest die Umrisse einer politischen Neuordnung.

Das Amt des Präsidenten Frankreichs ist im Europa des 21. Jahrhunderts ein Anachronismus. Er – es ist bislang immer ein Mann gewesen – ist vom Volk gewählt, aber wenn er will, regiert er als Diktator. Für viele wichtige Entscheidungen braucht er weder Regierung noch Parlament. Er kann im Alleingang das Militär in den Krieg schicken und über die von ihm ernannten Präfekten, denen die Polizei untersteht, eine Maschinerie der autoritären Herrschaft unter Umgehung der gewählten Institutionen befehligen.

Sein Amt ist der personifizierte Ausnahmezustand, von General Charles de Gaulle 1958 zur Stabilisierung des Landes während der Entkolonisierung Algeriens ausgearbeitet und seitdem nur am Rande reformiert. Sein Etat ist höher als der der britischen Königsfamilie und weitgehend der öffentlichen Kontrolle entzogen. Auch nach Ende seiner Amtszeit bekommt er immense Bezüge, behält über den französischen Staatsrat ein Amt mit den Befugnissen eines Verfassungsrichters und genießt volle straf- und zivilrechtlche Immunität für alles, was er als Präsident gemacht hat.

Quelle         :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     discours sur les territoires ruraux, Morée, 2010

Unten      —     Sarko-4

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Mobbing im Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2021

Stalking im Strafrecht

Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Hannover soll in der nächsten Woche ein Urteil im sogenannten »Stalker«-Prozess verkündet werden. Massive Gewalt im Zusammenhang mit Nachstellungen kommt immer wieder vor, ist aber nicht die Regel. Was ist »Stalking«, woher kommt es, was kann man dagegen tun?

Begriffe

Vor 25 Jahren, vor der Einführung des Tatbestands der »Nachstellung« in § 238 StGB, war der Begriff des »Stalking« zwar bekannt, aber nicht populär. Das Phänomen des »Stalkens« galt in Deutschland bis Ende der Neunzigerjahre eher als Problem von Film- und Schlagerstars, Rennfahrern oder anderen Prominenten, als ein lästiges, aber schwer vermeidbares Bedrängen von in der Öffentlichkeit stehenden Personen durch sogenannte Fans. Bekannt wurde die Verfolgung der amerikanischen Schauspielerin Jodie Foster durch einen sogenannten Fan, der sie aus angeblicher Liebe jahrelang verfolgte und schließlich 1981 ein Attentat auf den damaligen amerikanischen Präsidenten Reagan beging, um sie zu beeindrucken. Fosters Leben wurde durch die Nachstellungen des Täters massiv beeinträchtigt. Der Film »Stalker« (von Andrei Tarkowski, UdSSR 1979) hingegen hat mit Nachstellen nichts zu tun.

Der aus dem Amerikanischen übernommene Begriff ist heute ähnlich populär wie der des »Mobbing« und wird auch genauso undifferenziert gebraucht. So wie viele Menschen über »Mobbing« sprechen, sobald eine sozial unangenehme Situation entsteht, in welcher ihre Position, zu Recht oder zu Unrecht, gefährdet erscheint, sprechen viele darüber, sie seien »gestalkt«, ihnen werde also in einer Form und einem Ausmaß nachgestellt, das sozial nicht mehr hinnehmbar, vielleicht schon verboten oder gar strafbar sei.

Solche der Neigung zur Dramatisierung und Aufgeregtheit entsprechende Darstellungen haben unterschiedliche Wurzeln und Wirkungen. Die ungewöhnliche Popularität des Verhaltens »Stalking« und die hohe Aufmerksamkeit, die es in der allgemeinen Beobachtung findet, hat einerseits damit zu tun, dass ein »nachstellendes« Verhalten durchaus in sehr vielen Menschen verwurzelt ist und in seinen Grundzügen naheliegt und daher jedenfalls vertraut erscheint. Zum anderen hat es etwas mit der Veränderung der sozialen Grenzen und der Wahrnehmung von Grenzverletzungen zu tun.

Der Begriff »Nachstellen«, den das Gesetz in § 238 StGB verwendet, stammt aus der Jägersprache: Wilderei (§ 292 StGB) ist es, wenn man unbefugt »dem Wilde nachstellt«. Daraus erschließen sich schon wesentliche Züge des betreffenden Verhaltens: Es kann offen oder heimlich erfolgen, auf Konfrontation oder einseitigen Zugriff ausgelegt sein. Es ist auf Aufspüren und Verfolgen, Bedrängen und ggf. auf »Erlegen« oder Vernichten ausgerichtet. Der Begriff »Nachstellen« wird verwendet, weil das Verhalten nicht allein einen bestimmten Erfolg