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Archiv für die 'Energiepolitik' Kategorie

Mythos Biokraftstoff :

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2021

Alles grün im Tank?

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Hier ist wenigstens der Rasen grün!

Noch auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode ist die Bundesregierung bemüht, sich auf ein Gesetz für mehr Klimaschutz im Verkehr zu einigen. Bis Juni muss sie die EU-Richtlinie „RED II“ – die Neufassung der Renewable Energy Directive – umsetzen, die Vorgaben zu erneuerbaren Energien im Verkehrssektor für das nächste Jahrzehnt macht. Schafft die große Koalition dies nicht, drohen einmal mehr Sanktionen aus Brüssel.

Global betrachtet ist der Verkehr einer der großen Treiber des Klimawandels, er verantwortet etwa ein Viertel der menschlichen Treibhausgasemissionen. In Deutschland stellt er eine politische Dauerbaustelle dar: Auf Bundesebene begnügt sich der Gesetzgeber seit Jahrzehnten damit, die Infrastruktur für automobilen Verkehr zu erhalten und auszuweiten; den globalen und inzwischen sogar nationalen Entwicklungen im Automobilsektor hinkt die Bundesregierung um etwa ein Jahrzehnt hinterher. Zwar sind im Jahr 2020 die Emissionen von Autos, Bussen, Flugzeugen und Bahnen deutlich gesunken. Sie lagen mit 146 Mio. Tonnen CO2 um 19 Mio. Tonnen niedriger als im Vorjahr und fielen damit unter die im Klimaschutzgesetz festgelegten 150 Mio. Tonnen Kohlendioxid. Doch der Rückgang ist allein der Corona-Pandemie samt Lockdown zu verdanken. Nur einen geringen Anteil hatte der Umstand, dass deutlich mehr Elektroautos zugelassen wurden. Das bedeutet: Zieht nach einem – hoffentlich baldigen – Ende der Pandemie die Konjunktur wieder an und werden die Mobilitätsbeschränkungen aufgehoben, wird auch der Verkehr wieder alle Klimaziele reißen. Nicht einmal die aktuellen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für 2021, nämlich der Ausstoß von höchstens 145 Mio. Tonnen CO2, hätte der Verkehrssektor im vergangenen Jahr geschafft, trotz monatelangen Stillstands.

Um für mehr Klimaschutz im Verkehr zu sorgen, werden derzeit – grob umrissen – drei Szenarien diskutiert. Im ersten bleibt das Mobilitätsverhalten weitgehend gleich; Benzin und Diesel werden mehr Agrar-Kraftstoffe beigemischt, erst später werden sie durch strom- und wasserstoffbasierte Kraftstoffe ersetzt. Das zweite Szenario setzt gleich zu Beginn vor allem auf Elektromobilität. Im dritten Szenario wird ein gänzlich neues Mobilitäts- und Konsumverhalten entworfen: Hier wird der bisherige Autoverkehr durch eine neue Städteplanung mit vernetztem Wohnen, Arbeits- und Freizeitverhalten, einem massiv geförderten, flexiblen und digitalisierten öffentlichen Verkehr sowie einem Ausbau des Fahrrad- und Fußverkehrs erheblich reduziert. Insgesamt legen in diesem Szenario Menschen und Waren viel weniger Strecke zurück als heute.

Weiter wie gehabt, nur vermeintlich »bio«

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II bietet vor allem jenen Akteuren einen bedeutsamen Hebel, die den Klimaschutz im Verkehr im ersten Szenario verwirklicht sehen. Indem mehr Wind, Sonne und nachwachsende Rohstoffe im Tank landen, lässt sich der Status quo der (Auto-)Mobilität erhalten. Seit Monaten streiten Regierung, Umweltorganisationen und vor allem die betroffenen Wirtschaftsverbände um Beimischungsquoten für Biokraftstoffe; sie ringen darum, ob Elektrofahrzeuge in dem Gesetz bessergestellt werden als solche, die mit Kraftstoffen auf Grundlage von Raps, Palmöl, Roggen, Weizen oder Rüben fahren.

Dem massiven Lobbyeinsatz der Biokraftstoffbranche, der Landwirtschaftsverbände sowie der unionsgeführten Ministerien für Landwirtschaft und Verkehr ist es zu verdanken, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) von seinem ursprünglichen, einigermaßen vorausschauenden Gesetzentwurf abgerückt ist. Dieser sah vor, Elektroautos gegenüber jenen mit Verbrennungsmotor zu bevorzugen – ganz gleich, mit welchem Kraftstoff diese betankt werden. Agrarkraftstoffe aus Ackerfrüchten wie Getreide, Zuckerrüben oder Ölpflanzen sollten relativ schnell auslaufen. Lediglich sogenannte fortschrittliche Kraftstoffe sollten gefördert werden: Sie bestehen aus Reststoffen wie beispielsweise Stroh oder Altholz, sind sogenannte E-Fuels, die aus Kohlendioxid und Wasser mit Hilfe von Strom erzeugt werden, oder aber Kraftstoffe auf Wasserstoffbasis.

Doch im aktuellen Entwurf misst das Ministerium den Kraftstoffen vom Acker, die den euphemistischen Namen „Bio-Kraftstoffe“ tragen, für einen längeren Zeitraum größere Bedeutung bei. In eine breitere Öffentlichkeit hat es die bisweilen technokratische Diskussion über Quotengrenzen und die Gefahren von Frittierfett als Beimischung im Diesel bisher nicht geschafft.

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Dabei geht es um weit mehr als nur um einen Teilbereich der Verkehrspolitik. Denn der Gesetzgeber legt hier äußerst detailliert einen Pfad fest, auf dem sich der Ersatz fossiler Rohstoffe hin zu erneuerbaren Rohstoffen vollziehen wird. Postfossil und erneuerbar – das wird mit RED II deutlich –, muss nicht unbedingt ökologisch tragfähig bedeuten.

Nahrungsmittel als Kraftstoffe

Und gerade hier zeichnen sich die neuen Konfliktlinien ab, die sich um die dann äußerst knappen erneuerbaren Rohstoffe bilden werden. In Speyer etwa wollen der Chemiekonzern HCS Group und der Biokraftstoff-Produzent Gevor gemeinsam eine – im Vergleich mit Erdöl-Raffinerien – kleine Bioraffinerie errichten, die schon ab Ende 2024 verschiedene Chemikalien, insbesondere „nachhaltiges Flugbenzin“ produzieren soll. Um zunächst rund 60 000 Tonnen der verschiedenen Kohlenwasserstoffprodukte herzustellen, werden 90 000 Tonnen Ausgangsmaterial benötigt. Als Rohstoffbasis dienen der Raffinerie sowohl Getreide und Zuckerrüben als auch Reststoffe wie Stroh, Reisstroh sowie Abfälle aus der Forstwirtschaft und der Zuckerproduktion (Bagasse).[1] Um die Dimensionen zu verdeutlichen: Allein um die Hälfte der 90 000 Tonnen Biomasse aus Getreide zu decken, müsste die Raffinerie rein rechnerisch etwa 80 Prozent der rheinland-pfälzischen Roggenernte verarbeiten.[2] Damit wäre allerdings lediglich ein Bruchteil des jährlich benötigten Kerosins durch „nachhaltiges Flugbenzin“ ersetzt: Insgesamt verbrauchte die deutsche Luftfahrt im Jahr 2019 zwölf Mrd. Liter Kerosin, was in etwa 9,5 Mio. Tonnen entspricht.

Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert daher immer wieder, sektorübergreifende Gesamtrechnungen aufzustellen, um die tatsächlichen Potentiale für Biomasse und biogene Reststoffe in all ihren Einsatzmöglichkeiten zu erheben. Eine Analyse über die Verfügbarkeit und Nutzungsoptionen biogener Reststoffe des Umweltbundesamtes kam 2019 beispielsweise zu dem Schluss, dass Restholz und Stroh nur einen Bruchteil der bislang verwendeten Energiemengen im Verkehrssektor ersetzen könnten – und am effizientesten im Wärmesektor zu verwenden sind.[3]

Als gäbe es alles im Überfluss

Quelle         :         Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Borne de recharge électrique sur le bord de la route à Agon-Coutainville

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Hashtag-Bewegungen FFF

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2021

Das Zeitalter der #Viralpolitik

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Diese Woche gab es zwei Nachrichten über Bewegungen, die sich um Hashtags herum versammeln: #Querdenken wird vom Verfassungsschutz beobachtet, #FridaysForFuture siegt vor dem Verfassungsgericht. Es gibt da einen Zusammenhang.

Im 21. Jahrhundert ist das Internet der mächtigste Treiber gesellschaftlichen Wandels, den die Menschheit je gesehen hat. Die neuen sozialen Bewegungen sind ohne sozial-mediale Vernetzung nicht denkbar. Das gilt im Guten wie im Schlechten.

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Dokumentation AKW Biblis

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Acht Tage im März oder Biblis normalis

File:AKW Biblis 04.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Eckhard Mieder

Im Bürgerzentrum von Biblis findet ein so genannter Erörterungstermin statt. Die Bürgerinnen und Bürger kommen, um über die Unterlagen und Anträge zum Abriss des Atomkraftwerkes zu debattieren.

„Der Abbau des AKW Biblis ist ein sehr komplexes Vorhaben und langwieriges Verfahren“, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) anlässlich der Informierung über die Zugänglichkeit zu den Papieren. Dass dem so ist – spüren und wissen die Bibliser seit der Verkündigung des Atomausstieges im März 2011 und der gleichzeitigen Erklärung des AKW-Betreiber RWE, er wolle die Reaktoren abschalten.

„Besonders in Biblis und in der Region ist das AKW auch ein sehr emotional aufgeladenes Thema. Darum wollen wir die Bürger schon von Anfang an über alle Abläufe informieren“, sagt Priska Hinz auch. Das ist Politiker-Sprech. Wie anders als mit einiger Transparenz wäre zu reden über das zukünftige Leben von Menschen in Stadt und Region?

Aber es hat noch Zeit. Für den Abbau der beiden stillgelegten Blöcke dürfte es nach RWE-Erwartungen etwa 2016 grünes Licht geben. Bis zum Abschluss werde es aber noch einmal etwa 15 Jahre dauern. Dann wäre die Katastrophe von Fukushima und der Beginn der Energiewende in Deutschland 20 Jahre weit her:

1. Tag

Freitag, 11. März 2011

+++ Um 14:46 Uhr Ortszeit (06:46 Uhr MEZ) ereignet sich das Tohoku-Erdbeben vor der Ostküste Japans +++ Es löst einen Tsunami aus, der mit bis zu 14 Meter hohen Wellen auf die Küste trifft. Er wirft Schiffe an Land, zerstört Küstenorte und destabilisiert die Reaktorblöcke des Kernkraftwerkes Fukushima Daiichi +++

Tsunamis sind für Deutschland nicht zu erwarten; die Atomkraftwerke in Deutschland gelten als sicher.

Deutsche Reaktoren sind die teuersten und also die besten in der Welt. 17 Atomkraftwerke stehen in Deutschland, 195 insgesamt in Europa. Fast jedes dritte AKW steht in Frankreich und stellt „gute Energie“ her. In Russland stehen 34 „Kernenergetiker“. In den USA steht jedes vierte Atomkraftwerk der Welt; einige in Erdbebengebieten.

In Hessen steht das Atomkraftwerk Biblis im Ried. Ein Name, der weithin durch die Bundesrepublik Deutschland hallt. Er hat was Biblisches.

Das Hessische Ried erstreckt sich zwischen dem Rhein (Westen) und der Bergstrasse (Osten), zwischen Lampertheim (Süden) und dem Frankfurter Flughafen (Norden). Das Ried ist Teil der Oberrheinischen Tiefebene – und planes Gelände. Lose Zungen lästern: Die Bewohner des Rieds glauben, dass die Erde eine Scheibe ist.

Ort und Kernkraftwerk bildeten seit den 1970er Jahren eine Gemeinschaft des gegenseitigen Gebens und Nehmens: 300 der rund 9.000 Bibliser hatten (und die meisten haben noch) ihren Arbeitsplatz im KKW. Das Haushaltsbudget Biblis’ wurde jährlich durch Millionen-Gewerbesteuer des Kraftwerkes entscheidend gebildet.

RWE gab 1.000 Leuten der Region direkt Arbeit und vergab jährlich Aufträge an kleinere Unternehmen in Höhe von 70 Millionen Euro. Davon profitierten rund 500 Firmen, mittelständische die meisten. Selbst Hotels und Gastronomie „lebten“ vom Atomkraftwerk, weil dort zu den Revisionen – dann reisen hunderte so genannter „Nuklear-Nomaden“ an – fast dreimal so viele Beschäftigte arbeiteten; die mussten irgendwo schlafen und essen. Und der RWE-Konzern sponserte den örtlichen Pferdesport, die Turner …

Im September 2009 gingen die Bibliser auf die Strasse – um für den Erhalt des Kernkraftwerkes zu demonstrieren.

Selbst die örtliche SPD marschierte mit, obwohl die Bundes-SPD den Atomausstieg in der Koalition mit den Grünen beschlossen hatte. Josef Fieder, der damalige Fraktionschef der SPD in der Gemeindevertretung, erklärt, ihm ist sichtlich unwohl dabei: „Die Fraktion vertritt in diesem Punkt nicht die Haltung der Mutterpartei. Wir wären mit einer weiteren Laufzeit von vier, fünf Jahren einverstanden.“

+++ Tagessschau: „Naturkatastrophe in Japan. Nach einem schweren Erdbeben überrollen riesige Flutwellen … Die Zahl der Opfer steigt stündlich … Ein Atomkraftwerk im Erdbebengebiet gibt Anlass zur Sorge … Die Kühlanlage wurde offenbar beschädigt …+++ „Es ist dieses Atomkraftwerk, vor dem sich die Menschen in Japan nun fürchten: der Reaktor Fukushima. Im Umkreis von drei Kilometern wurden alle Häuser evakuiert. 6000 Einwohner mussten ihre Wohnungen verlassen. Ein Regierungssprecher versucht die Bürger zu beruhigen +++ „Diese Evakuierung ist nur eine Vorsichtsmassnahme. Im Moment tritt keine Radioaktivtät aus“ +++ Japans Regierungssprecher versichert vor den Kameras: „Es gibt keine Gefahr für die Umwelt“ +++

Der 47jährige Yukio Edano ist als Regierungssprecher das „Gesicht Japans“. Er wird rund um den Globus als derjenige bekannt, der fast im Halbstundentakt Auskunft über die Situation in Fukushima berichten musste. Yukio Edano wird später Wirtschaftsminister.

+++ Zur „Tagesschau“-Zeit sitzen in Bonn Experten des Bundesumweltministeriums zusammen. Sie sind besser unterrichtet als die Medien oder die Öffentlichkeit +++ Tagesschau: „Bundesumweltminister Röttgen sieht trotz der Probleme in japanischen Kernkraftwerken keine Gefahren für Deutschland. Ein Krisenstab verfolge ständig das Geschehen“, sagte er am Abend in Bonn +++ Röttgen wolle aber nicht ausschliessen, dass es im japanischen Atomkraftwerk Fukushima äusserstenfalls eine Kernschmelze geben könnte +++

+++ An diesem Freitagabend wird auch im Stuttgarter Umweltministerium ein Krisenstab eingerichtet. Die Umweltministerin Tanja Gönner und Ministerpräsident Stefan Mappus sind nervös. Es sind noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl; Fukushima könnte der schwarz-gelben Koalition gefährlich werden. Mappus ist ein vehementer Kämpfer für die längeren Atom-Laufzeiten, Röttgen ist sein Widerpart +++

2. Tag

Samstag, 12. März 2011

+++ Um 8:36 Uhr MEZ explodiert das Kraftwerk in Fukushima; im Frühstücksfernsehen sind verschwommene Bilder zu sehen. Was genau passiert, sieht man nicht. Aber dass da Reaktorblöcke hochgehen – ist unstrittig +++

„Nichts hält der Gewalt dieser Wassermassen stand. Teile von Häusern, Autos, Schiffen schwemmt die Welle in das Land hinein. Meter für Meter frisst sie sich weiter.“

„Fukushima ist einer der ältesten Anlagen Japans und liegt etwa 240 Kilometer nördlich von Tokyo. Die Regierung sprach von einem Störfall der Kategorie vier auf der internationalen Bewertungsskala. Das steht für einen Unfall mit lokalen Auswirkungen.“

+++ An diesem Morgen trifft sich die CDU in Nordrhein-Westfalen zum Parteitag +++ Der neue Landesvorsitzende (und Bundesumweltminister) Norbert Röttgen streift das Reaktorunglück nur am Rande +++ 25 Jahre nach Tschernobyl und am Tag der Nuklearkatastrophe in Fukushima fordert die Ärzteorganisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) die weltweite Abschaltung aller Atomkraftwerke +++ Die Risiken sind auch bei den angeblich sicheren Atomkraftwerken der westlichen Welt nicht beherrschbar +++ Die IPPNW weist darauf hin, dass die Bevölkerungsdichte in Japan rund 15fach höher ist als in der Tschernobyl-Region (Japan: 337 Einwohner/Quadratkilometer). Je nach Windrichtung und Wetterlage können die gesundheitlichen Auswirkungen in Japan dramatisch sein +++

In Biblis geht alles seinen Gang. Es gilt, was festgelegt worden war: 2000 – unter Rotgrün – wurde der so genannte „Atomkonsens“ beschlossen, in dem die Bundesrepublik per Vertrag mit den Betreibern der Kernkraftwerke den Atomausstieg geregelt hatte. Am 28. Oktober 2010 beschloss der Bundestag (Mehrheit CDU/FDP) eine Laufzeitverlängerung für die KKW. Dergestalt, dass die vor 1980 ans Netz gegangenen sieben Anlagen Strommengen für zusätzliche 14 Jahre „erhielten“, also: erzeugen dürften, also verkaufen dürften.

Atomkraftwerke sehen ästhetisch aus. Atommeiler – schön unheimliches Wort. Sie stehen an den Ufern von Flüssen, Meeren, Ozeanen. Eingepflanzt in Ebenen, auf Inseln in Buchten geschmiegt. Sie stehen auf der Erde, dem Planeten, von dem wir leben. Sie stehen da – als wären sie gelandet: wie Rückkehrer aus einer reinen Zukunft.

Ein Kernkraftwerk ist technologisch betrachtet nur eine atombetriebene, h ocheffiziente Dampfmaschine. Es erhitzt Wasser. Der Dampf geht über Turbinen, die Generatoren antreiben, welche Strom erzeugen.

Das alles ist übersichtlich, sicher – wie das Leben in Biblis. Das wird am Modell im Info-Zentrum, am Eingang des KKW, erläutert. Das wird mit einem Rundgang durch das Kernkraftwerk vertieft. Das wird jeder neunten Klasse, die zu zu Besuch kommt, während Vortrag und Führung erzählt.

Alexander Scholl (30) ist seit zwölf Jahren Mitarbeiter des KKW Biblis und der freundliche Guide durch Gelände, Atomkraft und hinein in die Zukunft. Bilder von Tschernobyl oder Fukushima zeigt die Ausstellung im Info-Zentrum nicht. „Tschernobyl ist für heutige Zehntklässler kein Begriff mehr“, sagt Sch. Und Fukushima?

Wenn Fragen kommen, beantwortet er sie. Man könne Tschernobyl und Fukushima nicht vergleichen. Biblis und die deutschen Atomkraftwerke seien sicher. Jährlich gibt es 9.000 Kontrollen. Der Fachmann spricht von „vierfacher Redundanz“.

So könnte es gehen. Alles. Weiter. So.

Nach dem rotgrünen Beschluss aus dem Jahre 2000, aus der Atomenergie auszusteigen, wählten die Bibliser die SPD-Frau Cornelius-Gaus zur Bürgermeisterin. Sie setzte den strikten Pro-Atom-Kurs ihres CDU-Vorgängers fort. Motto: Die Meiler laufen noch lange, nach mir die Sintflut.

Dass der Standort Biblis mit dem Wegfall des Gewerbesteuerzahlers RWE sich verändern müsste – setzte sich langsam im Bewusstsein der Bibliser fest.

Die Dortmunder Unternehmensberatung ExperConsult wurde mit dem Projekt Standortentwicklung beauftragt. Sie sollte eine Analyse für das Biblis der Zukunft erstellen. Hat sie auch gemacht. Das wichtigste Ergebnis: das neue Logo für die Stadt Biblis: Dieses Logo ist zeitgemäss modern und somit zukunftsgerichtet.

Es stellt die Gemeinde Biblis kraftvoll und selbstbewusst dar. Es soll auf keinen Fall das Bibliser Wappen ersetzen, welches weiterhin z.B. auf Fahnen, Dienstsiegeln und Urkunden zu sehen sein wird. Das neue Logo findet aber Einzug auf dem Briefkopf, auf Visitenkarten, Präsentationen, Broschüren u.ä.

Weiter. Wie immer. „Geschickt setzt Herbert Ritzert der neuen Gurkenkönigin die Krone auf und hängt ihr die Schärpe um. Lächelnd dreht sich diese ihren Prinzessinnen zu und setzt ihnen die Diademe auf. In ihrer ersten offiziellen Rede erinnert sie daran, wie schnell plötzlich alles ging, wie überrascht viele waren, dass sie sofort als Königin zugesagt habe, und erzählt ein wenig von der stressigen, aber auch aufregenden Zeit bis zur Krönung: viele Besuche in Kleiderschäften, die lange Suche nach einer Krone, Pressetermine und schliesslich noch das Abitur.“ Aus: Südhessen am Morgen, Samstag, 25.05.2013 – Die Wahl zur Gurkenkönigin findet auch 2014 wieder statt.

+++ „Rund 16.000 Atomkraftgegner hatten heute vor dem Reaktor Neckartwestheim eine Menschenkette gebildet und gegen die Atompolitik der schwarzgelben Bundesregierung protestiert. +++

+++ In der Villa Reitzenstein, Sitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus, findet ein Krisentreffen im kleinen Kreis statt +++ Mappus befindet sich im Wahlkampf; das älteste AKW, Neckarwestheim 1, steht auf „seinem Land“ +++ Vor der Laufzeitverlängerung stand es vor der Schliessung. Jetzt könnte ein schnelles Abschalten Punkte im Wahlkampf bringen +++ Mappus hat ein Riesenproblem: Er wollte sich als neuer grosser Konservative (plus Atomkraft) präsentieren; nach Lage der Dinge muss er sich mit Röttgen (der die Union davor gewarnt hatte, die Kernenergie zur ihrem Alleinstellungsmerkmal zu machen) arrangieren +++ Mappus hat den ganzen Tag über mit Merkel telefoniert +++ Die Frage längerer Laufzeit ist zu einem Kampf um Macht geworden +++ In der ARD wird Norbert Röttgen zu den „Tagesthemen“ geschaltet. Er spricht von „dem Gefühl, dass etwas eintritt, das sehr fundamental ist. Das ist schon eine Zäsur“ +++

Bensheim-Auerbach – Schloss Auerbach – Blick auf das AKW Biblis - panoramio.jpg

+++ Tagesschau: „Die Explosion in dem japanischen Reaktor hat in Deutschland die Diskussion über die Atomkraft neu angeheizt“ +++ „Nach dem schweren Beben und dem Tsunami hat sich die Situation im beschädigten Kernkraftwerk in Fukushima zugespitzt. Eine Explosion zerstörte Teile der Anlage. Die Reaktorhülle aus Stahl blieb nach Regierungsangaben aber intakt. Mit Meerwasser versuchen die Betreiber den Kern zu kühlen.“

Mitglieder des Bibliser Liederkranzes singen im Bürgerzentrum unter anderem die Lieder „Wunder gibt es immer wieder“ und „Bis es die Wolken vertreibt“

3. Tag

Sonntag, 13. März 2011

In der Nacht zum Sonntag kommt es in Fukushima im Block 3 zu einer Wasserstoffexplosion; in Block 2 fällt die Kühlung aus.

+++ Angela Merkel, Aussenminister Westerwelle und Umweltminister Norbert Röttgen sitzen im Kanzleramt zusammen zum Krisengespräch +++ Der Mappus-Berater Dirk Metz, er agiert gerade als Hallensprecher im Gerry-Weber-Stadion in Halle/Westfalen, informiert in der Halbzeitpause eines Handball-Nationalspiels seinen Chef über die neuesten Umfrageergebnisse. Denen nach stehen CDU und FDP vor einem klaren Sieg bei den Landtagswahlen. Aber: Diese Zahlen sind vor Fukushima erhoben; sollte es eine dramatische Wende in puncto Atomkraft geben, seien die Zahlen nichts wert +++

+++ RWE bekundet, seine Atomkraftwerke in Deutschland auch kurz nach der Katastrophe in Japan, wie geplant länger am Netz lassen zu wollen +++ „Alter ist kein Massstab für die Sicherheit einer Anlage. Entweder ein Atomkraftwerk erfüllt die Sicherheitsanforderungen oder nicht“, sagte das Vorstandsmitglied der RWE Power AG, Gerd Jäger, der Zeitung „Welt am Sonntag“. Naturkatastrophen wie der Tsunami in Japan seien in Europa zudem nicht zu erwarten +++ In Frankfurt unterbrechen rund 80 Mitglieder der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges ihren Kongress, um für eine Demonstration auf die Strasse zu gehen. Die Teilnehmer riefen „Gestern Tschernobyl, heute Fukushima, morgen Biblis – Atomausstieg sofort“ +++ In Reichelsheim im Odenwald schiebt eine Gruppe von SPD-Jungsozialisten symbolisch Atomfässer durch den Ort +++

Bei der nächsten Bürgermeisterwahl in zwei Jahren kandidiert die SPD Bürgermeisterin Frau Cornelius-Gaus, eine Pro-Atom-Frau, nicht mehr.

Wer der nächste Bibliser Bürgermeister wird, entscheidet sich am 22. September 2013: „Gestern haben sich die drei Kandidaten auf dem Podium des ‚Südhessen Morgen‘ vorgestellt. Im Bürgerzentrum befragten Ressortleiter Martin Schulte (2.v.re.) und Redaktionsleiter Bernhard Zinke (Mitte) die Bewerber für das Amt des Verwaltungschefs. Sie wollten wissen, was sich die Kandidaten Ewald Gleich (SPD, links), Felix Kusicka (CDU) und Hans-Peter Fischer (FLB, rechts) vorgenommen haben, falls sie die Wahl für sich entscheiden können. Wie sie die Gemeinde in den kommenden Jahren verändern wollen und auf was sich die Bürger in Zukunft einstellen müssen – darüber gaben die Bewerber während des Wahlforums Auskunft. Über die Fragerunde in Biblis werden wir in der morgigen Ausgabe ausführlich berichten.“ (aus: Südhessen Morgen, 10.9.2013)

Alles normal in Biblis.

+++ Merkel und Röttgen telefonieren viel an diesem Tag („Vorsichtig gesagt: Das Gespräch zwischen Merkel und Röttgen war alles andere als harmonisch“, heisst es später aus Röttgens Umgebung) +++ Auch mit Mappus und Seehofer steht Merkel ständig in Kontakt +++ Niemand setzt noch auf Atomkraft, nur die Kanzlerin lässt offen, ob sie zu einer einschneidenden Wende bereit ist +++

+++ „Tagesschau, Jens Riewa: „Nach dem schweren Erdbeben in Japan bleibt die Lage in mehreren Atomkraftwerken kritisch. Probleme gibt es in drei Meilern. In Fukushima werden weiterhin zwei Reaktoren mit Meerwasser gekühlt, um die Gefahr einer Kernschmelze einzudämmen. Aus Onagawa wurde ein leichter Störfall gemeldet. Und auch in Tokai soll ein Kühlsystem ausgefallen sein, inzwischen aber wieder funktionieren +++ „Ich arbeite in einem Ort, der total verstrahlt ist. Ich weiss gar nicht mehr, wann ich zurückkann“ +++ Premierminister Kan spricht von der schlimmsten Krise seit dem zweiten Weltkrieg +++ „Auf diesem Zettel steht der Name ihrer Tochter. Wir haben gesehen, dass die Welle ihr Haus weggerissen hat. Ihre Tochter hatte sich nicht retten können. Nun hofft die Frau, dass sie irgendwie überlebt hat“ +++

4. Tag

Montag, 14. März 2011

+++ Das CDU-Präsidium tritt zusammen. Kurz vor der Sitzung erklärt die Bundeskanzlerin, dass sie ein „Moratorium“ anstrebe +++ Das Wort sickert noch am Vormittag aus dem FDP-Präsidium in die Öffentlichkeit. Erst ein Gerücht, dann wird klar: Die Bundesregierung wechselt 50 Stunden nach der Katastrophe den Kurs und will raus aus der Atomkraft +++

+++ Merkel sucht Kontakt zu den Energiekonzernen; die rebellieren, die Laufzeitverlängerung, ein halbes Jahr zuvor beschlossen, lasse sich nicht einfach aussetzen. Die Konzerne berufen die „Düsseldorfer Runde“ ein, einen Zirkel aus Fachleuten, Anwälten und Managern. Die „Runde“ soll die Positionen der vier Betreiberkonzerne koordinieren +++

+++ 11:54 Uhr: Regierungssprecher Steffen Seibert kündigt an, Merkel und Westerwelle werden sich um 16:00 Uhr zu den Atomunfällen in Japan äussern daraus zu lernen ist +++ Die Bundesregierung sichert Japan Hilfe zu +++ Am Nachmittag trifft sich Angela Merkel mit Guido Westerwelle. Vor den Fernsehkameras verteidigt die Kanzlerin die Atomkraft. Sie sagt: „Jeder weiss (…), dass ich die friedliche Nutzung der Kernenergie, als Brückentechnologie zumal, für verantwortbar und vertretbar halte +++ Am Nachmittags treten Merkel und Westerwelle vor die Presse. „Alles gehört auf den Prüfstand“, sagt die Kanzlerin. „Es gibt keine Tabus“ +++

MERKEL: „Ich finde, an einem solchen Tag darf man nicht einfach sagen: Unsere Kernkraftwerke sind sicher. Sie sind sicher, aber trotzdem muss man nachfragen: Was ist aus einem solchen Ereignis zu lernen? Auch wenn wir keine Anhaltspunkte dafür haben, dass unsere Kernkraftwerke nicht sicher wären, können wir trotzdem immer noch dazulernen.“

FRAGE: „Frau Bundeskanzlerin, würden Sie die Laufzeitverlängerung hier denn jetzt für sakrosankt erklären, oder sagen Sie: Auch die Laufzeitverlängerung steht dann im Zweifelsfall auf dem Prüfstand?“

MERKEL: „Ich bitte um Verständnis, dass wir nicht alle Fragen jetzt diskutieren. Ich bitte auch um Verständnis, dass es angesichts der heutigen Ereignisse um die Sicherheit jetzt geht um die Sicherheit heute, um die Sicherheit morgen, um die Sicherheit in naher Zukunft. Das ist das, was uns umtreibt; denn wir haben heute ja gerade ein Ereignis in Japan erlebt, das uns Sorge macht. Deshalb ist für mich die vorrangige Frage: Wie steht es mit der Sicherheit, können wir etwas lernen? Es geht nicht darum, das im Jahre 2018 oder im Jahre 2025 zu lernen, sondern wir bewegen uns im Jahre 2011, und für dieses Jahr müssen wir Schlussfolgerungen ziehen.“

+++ 18:20 Uhr: Bayerns Umweltminister Söder will als Konsequenz aus dem Aussetzen der Laufzeitverlängerung nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios das Kernkraftwerk Isar I abschalten.

19:13 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bestätigte in der Tagesschau: „Das AKW Isar I wird abgeschaltet.“ 19:36 Uhr: Nach dem schweren Atomunfall in Japan findet am Dienstag ein EU-Spitzentreffen in Brüssel statt, um die europäischen Sicherheitsstandards zu besprechen. EU-Energiekommissar Oettinger lud die Energieminister und Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sowie Vertreter der Branche ein, um „Informationen aus erster Hand über Notfallpläne und Sicherheitsmassnahmen“ auszutauschen +++

+++ „Am Abend sind Spezialkräfte mit Geigerzählern und Ärzten im Katastrophengebiet eingetroffen. Die Behörden sorgen sich, Anwohner könnten radioaktiv verstrahlt worden sein.“ +++ „Das Militär hat den Sperrkreis rund um das KKW auf 20 Kilometer erweitert. Etwa 70.000 Menschen sind betroffen. Sie werden in Notunterkünften versorgt.“ +++ „Ich habe Angst. Erst 10 Kilometer, nun 20 Kilometer, vielleicht wird der Sperrkreis noch einmal erweitert. Damit müssen wir rechnen. Dabei werden wir nun schwer von hier wegkommen.“

+++ Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weist darauf hin, dass bei einer Stilllegung von Biblis A aus sicherheitstechnischen und rechtlichen Gründen auch Biblis B endgültig stillgelegt werden muss. +++“Beim Atomkraftwerk Biblis handelt es sich um eine Doppelblockanlage, bei der die beiden Blöcke Biblis A und Biblis B sicherheitstechnisch voneinander abhängig sind“, so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz +++ Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW befürchtet, dass Union und FDP die Wählerinnen und Wähler mit dem für heute erwarteten Beschluss zur Atompolitik massiv täuschen wollen. Entscheidend ist nach Auffassung der Organisation allein die Frage, ob es vor den bevorstehenden Wahlen einen Beschluss gibt, Atomkraftwerke in Deutschland endgültig stillzulegen. Die IPPNW warnt auch ausdrücklich vor nur vorübergehenden Anlagenstillständen, wenn es allein darum geht, Wahlen nicht zu verlieren +++

Sommer 2013, zwei Jahre danach, Biblis.

Unterm strahlend blauen Himmel leuchtet der Beton des KKW weiss und weit. Ist es falsch zu sagen: Die Menschen leben hier gut – mit dem „pochenden Atom“? Ist es nicht, Sie lebten und leben hier gut. Mit dem pochenden Atom.

Am Ufer des Riedsees tummeln sich die Badegäste. Die Bibliser Surfschule unterweist ein paar junge Leute im Gebrauch des Surfbretts.

Auf dem Bibliser Golfplatz, mit 27 Loch eine der grössten Golfanlagen Hessens und Heimatplatz des Lufthansa Golfclubs, putten, slicen und pushen die Golfer ihre Bälle übers Feld.

Im Ortsteil Wattenheim laufen die Jungs des Fussballvereins FC Boys Wattenheim auf dem Platz auf.

Die Theatergruppe „Dollbohrer“ probt für ihr neues Stück im Sportheim Wattenheim. Es heisst „Lewwerwsocht und Mon Cherie“ und wird im Oktober 2013 aufgeführt. Kurz danach wird es die Alte Kerweparty geben, wie jedes Jahr.

In einem kleinen Laden in der Karlstrasse (Bahnhofsnähe) verkauft Sport-Fischer auch Angelgeräte für den Rhein (Geschäftsmotto: „Mut zum Einfachen“). Ein paar Geschichten gibt’s gratis dazu: Unterhalb des Kühlwasserauslaufs des KKW sollen schon Welse von zwei Metern Grösse gefangen worden sein, und man munkelt auch von kapitalen Zandern.

Das Fest zur Wahl der nächsten Gurkenkönigin wird vorbereitet. Ebenso das alljährlich stattfindende Reit- und Fahrturnier am „Jägerhof“.

Gurken waren im 19. Jahrhundert das Markenzeichen der Region. Das Gurkenfest ist einmalig in Deutschland. Es soll zu den touristischen Attraktionen ausgebaut werden, die für ein positiveres Image von Biblis sorgen sollen (laut Dortmunder ExperConsult).

Wohlstand sei ohne Risiko nicht zu haben.

Man kenne viele Kraftwerker persönlich und habe Vertrauen. Das sind keine Selbstmörder.

Unter den Anti-Atom-Protestanten war nie ein Bibliser.

Wenn man zu ängstlich ist, passt man nicht in diese Welt. Jetzt rollt die nächste Grippewelle an, wird da auch so ein Theater gemacht?

Wenn man ethisch entscheiden wollte, hätte man gar nicht erst in die Atomkraft gehen sollen.

J. SCHÖNENBORN: Wir haben am Sonntag der nächsten Woche in Baden-Württemberg Landtagswahlen. Es gibt die Vermutung, dass viel von dem, was heute in Berlin passiert ist, damit zu tun hat. In der Union war der Atomkompromiss, die Verlängerung der Laufzeiten um zwölf Jahre durchschnittlich für die deutschen Kraftwerke, keineswegs unumstritten. Aber eine Landesregierung hatte sich ganz besonders dafür eingesetzt: die in Baden Württemberg. – Wie geht’s Ihnen an dem heutigen Tag, wo sie im Wahlkampf stehen, und Neckerwestheim möglicherweise noch in diesem Jahr stillgelegt wird?“

TANJA GÖNNER, Umweltministerin Baden-Württemberg: „Wir haben bereits gestern als Landesregierung deutlich gemacht, dass man, nachdem, was in Japan passiert ist, natürlich auch eine entsprechende Überprüfung machen muss. Wir haben auch gesagt, dass wir lernen müssen aus Japan. Deswegen war es für uns kein Thema, dass wir, als die Bundesregierung dieses Moratorium vorgeschlagen hat, dass wir gesagt haben, wir unterstützen es auch, weil ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt nach all den Bildern, die wir uns auch nicht vorstellen konnten – auch was das Thema Japan und die Sicherheitsauflagen in Japan angeht – dass wir jetzt auch sagen: Ja wir müssen nachdenken, und deswegen unterstützen wir die Bundesregierung mit diesem Moratorium, aber es gehört auch dazu, dass wir denn schon auch sagen müsse, wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Wer erneuerbare Energien möchte, wer will, dass wir schneller vorankommen bei den erneuerbare Energien, der muss die Voraussetzungen bei den Stromnetzen, bei den Stromspeichern und auch beim Ausbau, wenn es konkret vor der eigenen Haustür ist, mittragen.“

SCHÖNENBORN: „Ihr Parteifreund Norbert Röttgen hat gesagt, die Atomenergie ist ein Auslaufmodell, würden Sie das auch so formulieren?“

GÖNNER: „Wir haben immer davon gesprochen, dass sie Brückentechnologie ist Wir haben im Übrigen auch bei der Laufzeitverlängerung deutlich gesagt, wir wollen raus. Es war im Übrigen auch ein Antrag aus der CDU Baden Württemberg, der auf einem Parteitag in Stuttgart gesagt hat: kein Neubau von Atomkraftwerken in diesem Land, und deswegen es ist Brückentechnologie, und die Brücke ist natürlich endlich und insofern hat der Kollege nicht unrecht, wenn er vom Auslaufmodell spricht.“

SCHÖNENBORN: „Haben Sie persönlich das Gefühl, dass Sie Dinge falsch eingeschätzt haben und jetzt eine Neubewertung für sich persönlich vornehmen müssen?“

GÖNNER: „Es ist natürlich etwas, was uns sehr intensiv beschäftigt und wo man darüber nachdenkt, was müssen wir tun. Auf der anderen Seite, glaube ich, gehört es auch zur Aufgabe einer Regierung zu sagen: wir sollten sauber analysieren, was in Japan passiert ist. Was tatsächlich zu den Problemen geführt hat. Müssen dann überlegen, wie muss es übertragen werden, weil es zum Schluss um Sicherheitsstandards für alle Atomkraftwerke geht. Die Diskussion über ältere oder jüngere springt aus meiner Sicht deutlich zu kurz. Und es gilt auch der Satz, dass wir natürlich wissen müssen, dass wenn unsere Nachbarn in Europa sagen, wir halten an unseren Plänen zum Ausbau fest, hat dies ebenfalls Auswirkungen auf Deutschland. Auch das müssen wir offen diskutieren.“ (Aus: Reportage am Abend: „Atomgau in Japan – was heisst das für uns?“)

5. Tag

Dienstag, 15. März 2011

+++ Im Reaktor 2 des AKW Fukushima 1 ereignet sich eine Explosion +++ Im Reaktor 4 bricht nach einer Explosion ein Feuer aus, das später gelöscht werden kann +++ Es wird erwogen, über dem Meiler aus Hubschraubern Wasser abzuwerfen +++ Die Strahlung um die Anlage Fukushima 1 sei „beträchtlich gestiegen“, sagt Regierungschef Naoto Kan. Auch in Tokio werden leicht erhöhte Strahlenwerte gemessen +++ Naoto Kan: „Die Strahlung um das Atomkraftwerk ist sehr hoch und es ist sehr wahrscheinlich, dass noch mehr Strahlung entwichen wird.“ Der Premierminister tritt im August 2011 zurück

+++ Krisengipfel der Ministerpräsidenten im Kanzleramt. +++ Röttgen informiert die Kanzlerin vom so genannten „Gefahrenabwehr“-Paragraphen, der die vorübergehende Abschaltung von Reaktoren ermöglicht +++ Bundesregierung und die für die Atomkraftwerke zuständigen Umweltminister der Länder beziehen sich auf das Atomgesetz (§ 19 Absatz 3) und begründen die einstweilige Stilllegung damit, dass es „das Atomgesetz erlaubt, bei einem Gefahrenverdacht die einstweilige Betriebseinstellung anzuordnen. Ein derartiger Verdacht ist gegeben, wenn sich wegen begründeter Unsicherheiten im Rahmen der Risikovorsorge Schadensmöglichkeiten nicht völlig ausschliessen lassen“ +++ Niemand weiss genau, was abgewehrt werden soll; für das schnelle Aus der ältesten Atomkraftwerke muss das reichen. +++ Die Ministerpräsidenten beeilen sich mit Gaben: Seehofer spendiert den Verzicht auf Isar 1, Mappus bietet Neckarwestheim 1 an (Philippsburg 1 kommt dazu), Carstens (Schleswig-Holstein) gibt Brunsbüttel (steht schon länger still wegen Pannen) und Kümmel her. Nur Hessens MP Volker Bouffier wehrt sich gegen das „Hauruck-Moratorium“, spricht von Vertragtreue und vom Ruf der Union als Rechtsstaatspartei, bis er klein beigibt +++ Am Abend ist die Abschaltung acht deutscher Kernkraftwerke beschlossene Sache; sie gehen nie mehr ans Netz +++ Dazu gibt es ein Moratorium +++ Bundeskanzlerin Merkel verkündet mit Umweltminister Norbert Röttgen und fünf Unions-Ministerpräsidenten die Abschaltung acht deutscher Atomkraftwerke. Von links: Röttgen, McAllister, Mappus, Seehofer, Carstensen, Bouffier, Brüderle.

+++ ARD-Brennpunkt: „Japan steht an der Schwelle zur weltweit denkbar grössten Katastrophe. Der Unfall hat die zweithöchste Stufe in der internationalen Bewertungsskala erreicht, nämlich 6 von sieben und nicht 4, wie vorgestern noch gedacht wurde … Das ist nur noch eine Stufe von der Katastrophe von Tschernobyl entfernt“ +++ Arianne Reimers, vor Ort: „Es fehlt grosses Gerät. Und das bei einer Industrienation wie Japan, da sind wir sehr erstaunt“ +++ Ranga Yogeshwar: „Es ist unheimlich schwer, sich ein Bild der Lage zu machen, aber wir haben immerhin Messwerte und zwar um die Anlage. Und wenn man sich die Messwerte genauer anschaut, bekommt man zumindestens eine Ahnung davon und zwar – das sieht jetzt ein bisschen kryptisch aus, aber – hier sehen Sie die Zeit und die Radioaktivität in der Anlage“ +++ Auf die Frage des Moderators Andreas Cichowitz, ob er sich, wenn er in Tokio lebte, auf den Weg in den Süden machen würde, antwortet Yogeshwar: „Diese Frage habe ich mir immer wieder gestellt. In der jetzigen Situation vermutlich nicht, aber ich würde genau hinschauen. Nur das grosse Problem, das man hat, wenn man dann Tokio verlassen möchte, eine Metropole mit 36 Millionen Menschen, das grosse Problem, wie kann man eine solche Stadt evakuieren. Also ich kann nur hoffen, dass die Situation immer noch kontrollierbar bleibt …“ +++

+++ Am Ende des heutigen ARD-Brennpunktes wird Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, interviewt +++ Der grüne Politiker sagt über das Moratorium: „Wir haben das Gefühl, dass sich die Bundesregierung über die Landtagswahlen retten möchte“ +++ Ausserdem wagt er die Prognose, dass die Atomenergie keine Zukunft mehr hat +++ Özdemir sagt: „Meine These ist, die Atomenergie hat in Demokratien mit einer kritischen Zivilgesellschaft, mit einer kritischen Öffentlichkeit keine Zukunft mehr. Atomenergie wird es weiter geben. Aber in semidemokratischen Staaten, in autoritären Gesellschaften, weil da muss man auf die Bevölkerung keine Rücksicht nehmen. Überall dort, wo die Bevölkerung Fragen stellen darf, die kritische Presse recherchiert, nachprüft, wird die Atomenergie keine Zukunft haben“ +++

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6. Tag

Mittwoch, 16 März

+++ Die Lage in Fukushima scheint in der Nacht zumindest für einige Stunden völlig ausser Kontrolle geraten zu sein. Um 4:33 wurden sämtliche im AkW verbliebenen Techniker aufgefordert, das Gelände wegen extremer Strahlenbelastung zu verlassen +++ Am Mittwochmorgen (05:47) hat ein neues Erdbeben der Stärke 6.0 die Region um die Hauptstadt Tokio erschüttert. Gegen 11:10 ist der Löscheinsatz mit Helikoptern über dem Reaktor 3 des Atomkraftwerks Fukushima I offenbar abgebrochen worden, möglicherweise wegen der hohen Radioaktivität über dem AKW +++ Glücklicherweise steht momentan der Wind günstig über dem Katastrophengebiet. Er bläst wieder aufs Meer +++ Am Abend hat die Polizei den Tod von 4312 Menschen in zwölf Präfekturen bestätigt. Offiziell werden noch 8606 Menschen in sechs Verwaltungsbezirken vermisst+++ Am frühen Abend wurden Wasserwerfer in Stellung gebracht, die mit ihren Löschkanonen das Innere der zerstörten Atommeiler bewässern sollen +++

Das Standortkonzept der ExperConsult für die Zukunft Biblis wird von den Bürgern mehrfach diskutiert. Die Gemeinde setzt zukünftig mehr auf Wohnen und Dienstleistungen. Biblis liegt günstig für Pendler. Mannheim, Ludwigshafen, Darmstadt, Frankfurt am Main – es ist nicht weit von Biblis zu den Standorten der Arbeit. Auf der Verkehrsinsel vor Biblis steht ein eiserner Maiskolben als Wahrzeichen. Fest. Ruhig. Aufrecht.

Auch will Biblis will Familien locken, „aber Energieunternehmen nicht verschrecken.“ Im Gegenteil: In einem neuen Gewerbegebiet sollen sich neue Energiedienstleister ansiedeln.

Sanierung des Ortskerns, Ansiedlung neuer Gastronomie, bessere Einkaufsmöglichkeiten sollen Biblis als Wohnort attraktiver machen und – eine Zukunft bieten für die Zeit während und nach dem Ausstieg aus dem Atom. Der noch eine Zeit dauern wird. Bis 2015 will RWE alle Genehmigungen für den Rückbau des AKW erhalten. Etwa zu diesem Zeitpunkt könne mit dem Rückbau begonnen werden. Der lange dauern wird und Arbeitsplätze sichert.

7. Tag

Donnerstag, 17. März

+++ Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weist darauf hin, dass der Strom aus den 17 deutschen Atomkraftwerken für die Deckung des Strombedarfs in Deutschland nicht benötigt wird +++ Die Atomkritiker fordern vor diesem Hintergrund aus Sicherheitsgründen den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen +++

+++ Zwei Tage bleiben, so befürchten Experten, um den Supergau zu verhindern; es folgt ein Bericht über 50 Männer, die sich opfern, um Millionen zu retten +++ Luftaufnahmen vom Katastrophengebiet zeigen: Die Reaktorgebäude 1, 3 und 4 sind massiv beschädigt. Im Block 2 klaffen grosse Löcher in der Aussenwand +++ Derzeit ist man fieberhaft damit beschäftigt wieder die Stromleitungen zu verlegen, die durch das starke Erdbeben und den anschliessenden Tsunami gekappt worden waren. Besondere Sorgen bereitet derzeit Block 4 in dessen Abklingbecken verbrauchte Brennelemente liegen, die nicht durch einen Schutzmantel geschützt sind wie die aktiven Brennelemente im Inneren der Reaktoren. Die Temperatur im Abklingbecken lag Anfang der Woche bei 84° C. Normalerweise beträgt die Temperatur dort weniger als 25 Grad Celsius. In den Becken der weitgehend noch intakten Reaktoren 5 und 6 wird eine Temperatur von 60 ° Celsius angegeben +++ Es besteht grosse Unklarheit darüber wieviel Wasser tatsächlich noch im Abklingbecken von Block 4 vorhanden ist. Während die US-Atomregulierungsbehörde davon ausgeht, dass die Brennelemente komplett frei liegen und überhaupt kein Kühlwasser mehr vorhanden ist, beruhigt die Betreiberfirma Tepco die Öffentlichkeit damit, dass am Mittwoch definitiv noch Wasser vorhanden gewesen sei +++

+++ Tagesthemen, Caren Miosga: „Sehr interessant, wie Merkel in ihrer Regierungserklärung einerseits die Atomkraft für unverzichtbar hält, andererseits diese vom Netz nehmen muss. Ganz dringend, gleich heute, aber erstmal nur für drei Monate. Das klingt nach Wischiwaschi und nicht nach einer konsequenten Wende in der Atompolitik. Aber nun ist im Umweltministerium ein Papier aufgetaucht, wonach die Bundesregierung zukünftig derartig strenge Sicherheitskriterien anlegen will, dass im Prinzip keines de 17 AKW am Netz bleiben dürfte“ +++ Bericht über Joseph Goeppel, einer von fünf in der Union, die gegen eine Laufzeitverlängerung gestimmt haben: „Damals haben ihn viele belächelt, heute nicht mehr. Im Herbst erst haben sie die längeren Laufzeiten durchgedrückt, nun müssen sie die Kanzlerin unterstützen. O-Ton Merkel: „Wenn es in einem so hoch entwickelten Land wie Japan, das scheinbar Unmögliche, das scheinbar Unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage.“ +++ Sie übernimmt die Verantwortung. Für drei Monate. Die Opposition kontert, Sigmar Gabriel: „Ich habe Ihnen als Bundesumweltminister in der Grossen Koalition vorgeschlagen und angeboten, die ältesten Atomkraftwerker schneller als vorgesehen vom Netz zu nehmen. Sie haben das verweigert als Kanzlerin. Wir hätten sie schon nicht mehr, wenn wir das damals gemacht hätten“ +++ Trittin: “Eine ernsthafte Überprüfung von Anlage geht nicht in drei Monaten. Dafür braucht man 1 bis anderthalb Jahre“ +++ „ Der Umweltminister hielt heute keine Rede. +++ Goeppel: „Wir müssen nach den drei Monaten zu einem neuen Gesetz kommen, damit es für die Konzerne keine Klagemöglichkeiten mehr gibt“ +++

Das Turnier des Reit- und Fahrvereins Biblis findet im September statt – wie seit Jahrzehnten jedes Jahr unter dem Motto: „Lass, o Herrgott niemals sterben unseren alten Reitergeist.“

8. Tag

Freitag, 18. März

10.51 Uhr: Die japanischen Behörden teilten mit, sie stünden womöglich kurz davor, die Stromversorgung in der Atomanlage Fukushima-Daiichi und das Kühlsystem der dortigen Reaktoren wiederherzustellen. Eine neue Stromleitung sei fast fertig und solle „sobald wie möglich“ ausprobiert werden, sagte Tepco-Sprecher Naoki Tsunoda +++

11.10 Uhr: Fernsehkorrespondent Robert Hetkämper und die letzten drei verbliebenen Mitarbeiter des vom NDR betriebenen ARD-Fernsehstudios Tokio haben am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) die japanische Hauptstadt in Richtung Osaka verlassen +++

12.03 Uhr: Wegen der hohen Strahlung an den beschädigten Reaktoren muss der Betreiber den Plan vorerst aufgeben, die Kernbrennstäbe mit einem Wasserwerfer zu kühlen. Das Fahrzeug könne sich wegen der hohen Strahlungswerte nicht nähern, berichtete der TV-Sender NHK +++

14.34 Uhr: Rund 30 Tonnen Wasser sind nach Angaben des AKW-Betreibers Tepco auf den Reaktor 3 geschüttet worden. Es soll Dampf aufgestiegen sein, deshalb bewertete das Unternehmen den Kühlversuch als Erfolg: Die Brennstäbe seien offensichtlich getroffen worden +++

15.23 Uhr: Der Energiekonzern E.ON hat begonnen, das Atomkraftwerk Unterweser herunterzufahren. Am Mittag sei die Weisung des Niedersächsischen Umweltministeriums eingegangen, so E.ON. Etwa bis zu 18 Stunden werde es dauern, bis das Atomkraftwerk komplett abgeschaltet ist. Auch die AKW Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 sind nicht mehr am Netz +++

15.41 Uhr: Bei der Planung des AKW sind fundamentale Fehler gemacht worden. Das haben zwei der Konstrukteure eingeräumt. Trotz der Lage in einem Erdbebengebiet direkt am Meer, seien weder Reaktoren noch Sicherheitssysteme auf einen Tsunami ausgelegt worden, sagten zwei frühere Toshiba-Ingenieure +++

16.03 Uhr: Der Leiter der Internationalen Atomenergie-Behörde, Yukiya Amano, hat sich auf dem Weg nach Japan gemacht, um sich selbst vor Ort ein Bild zu machen. „Das ist ein sehr ernster Unfall und er ist schlimm“, sagte er. Wie nah er dem Kraftwerk wirklich kommen kann, ist noch unklar. Seine Reise verstehe er deshalb vor allem auch als ein Signal an die betroffenen Menschen, dass sie nicht allein gelassen würden.“

16.32 Uhr: Das Erdbeben und der Tsunami in Japan dürften die Münchener Rückversicherung nach einer Studie der NordLB mit 1,0 bis 1,8 Milliarden Euro netto belasten.

19.43 Uhr: Ein Sprecher des japanischen Energiekonzerns Tepco erklärt, das Becken im Reaktor 4 „scheint wieder Wasser zu haben“. Die Aussage gründe sich auf den Beobachtungen eines Militärhubschraubers.

19.02 Uhr: Ingenieuren sei es gelungen, ein externes Stromkabel an den Reaktor Nr. 2 zu legen, teilt die Internationale Atomenergiebehörde mit. Die Japaner planten den Stromanschluss, sobald das Besprühen mit Wasser beendet sei

+++ Tagesschau: „Die Zukunft der Atomkraft in Deutschland war heute Thema im Bundesrat. Wie schon gestern im Bundestag gab es auch in der Ländervertretung keine einheitliche Haltung. Die SPD-Regierten Länder scheiterten mit ihrem Antrag, die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zurückzunehmen +++ Die Unionsländer plädierten für das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung und das vorläufige Abschalten der sieben ältesten Meiler“ +++ Scharfe Kritik der SPD-Regierten Länder an die Adresse des Umweltministers. Die Regierung fahre einen hektischen Zickzackkurs. Das Moratorium sei überstürzt verkündet worden+++ Hannelore Kraft: „Ein klarer Kurs wäre jetzt, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen, und zwar endgültig. Klarer Kurs wäre, unverzüglich und endgültig die acht ältesten Kraftwerke stillzulegen. Das wäre ein Kurs, den die Menschen verstehen würden“ +++ Der Umweltminister verspricht einen breiten gesellschaftlichen Dialog und er verteidiite wieder die befristete Abschaltung der Altmeiler Jetzt gehe es darum schnell zu handeln +++ „Mit Biblis A wurde heute auch das letzte der sieben älteren Kraftwerke vom Netz genommen. Vorübergehend. Minister Röttgen treibt den Kurswechsel voran. Schon vor einem Jahr hat er auf den Zusammenhang zwischen Alter und Sicherheit von Kernkraftwerken hingewiesen. Damals hat e sich nicht durchsetzen können. Jetzt also ein neuer Anlauf“ +++ Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) schätzt die Situation im havarierten AKW Fukushima als „anhaltend kritisch“ ein. Die Atom-Katastrophe sei ein „weltveränderndes Ereignis“ und „es ist eine Zeit der Verantwortung“

+++ Er bewertet die neue Situation mit den Worten: „Wir machen erstmals die Erfahrung, dass sich auch ein klitzekleines Restrisiko realisieren kann“ +++ Röttgen betonte, dass die vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten Meiler rechtlich abgesichert sei +++ Die Regierung habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass das Atomgesetz mit den längeren Laufzeiten vorübergehend aus Kraft gesetzt werden solle +++ Nach einem klar strukturierten Schema müssten nun binnen drei Monaten Überprüfungen stattfinden und Schlussfolgerungen daraus für die Zukunft der Anlagen gezogen werden +++ «Wir wollen und können die Dinge nicht auf die lange Bank schieben“ +++

+++ 21.40 Uhr: Die Arbeiten bei der Verlegung des Starkstromkabels sollen unterbrochen werden, damit Lösch-Hubschrauber der Armee und Wasserwerfer wieder für vorübergehende Kühlung der Anlagen sorgen könnten.

21.59 Uhr: Die Arbeit auf dem Reaktorgelände ist Experten zufolge extrem gefährlich. Die Techniker seien dort Strahlendosen ausgesetzt, die mindestens ihr Krebsrisiko deutlich erhöhten

22.05 Uhr: Iodid-Tabletten werden knapp: Nach Angaben eines US-Konzerns, der einer der Hauptproduzenten der Tabletten ist, ist das Medikament in Japan schon kaum noch zu bekommen. Iodid kann die Schäden durch radioaktive Strahlung mildern.

0.15 Uhr: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat versichert, dass Lebensmittel aus Japan auf Radioaktivität kontrolliert werden. „Solange zu befürchten ist, dass aus japanischen Reaktoren Radioaktivität austritt und Lebensmittel betroffen sein könnten, werden die Kontrollen vorsorglich aufrecht erhalten“, sagte Aigner gegenüber unserer Redaktion. „Sollten angrenzende Staaten von den Auswirkungen betroffen sein, werden wir dies in Deutschland bei den Kontrollen von importierten Gütern natürlich berücksichtigen“, fügte die Ministerin hinzu +++

+++ Tagessschau, Jens Riewa: „Schweigeminute. Eine Woche nach dem Erdbeben in Japan wurde heute der Opfer gedacht. Um 14.46 Ortszeit heulten die Sirenen. Die Menschen im Katastrophengebiet hielten inne. Mehr dazu später in der Sendung. Jetzt zur Lage in Libyen, Guten Abend, meine Damen und Herren“ +++ „Die Lage ist weiterhin kritisch aber stabil“, sagte Yukiya Amano der Leiter der Internationalen Energiebehörde, Er kam heute nach Japan, um sich selbst ein Bild zu machen. Bei einem Treffen sicherte der japanische Ministerpräsident Naoto Kann zu, alle Informationen zum Atomkraftwerk offen zu legen. +++ Philipp Abresch, live aus Osaka: “Heute war der Tag der Wasserwerfer, und vielleicht waren sie sogar erfolgreich, denn immerhin hat sich die Lage nicht verschlimmert. Am Wochenende nun soll endlich die Starkstromleitung in Betrieb gehen. Gelingt es endlich, Strom fliessen zu lassen, könnten auch die Kühlpumpen wieder arbeiten“ +++

+++ Die Zukunft der Atomkraft in Deutschland war heute Thema im Bundesrat. Wie schon gestern im Bundestag gab es auch in der Ländervertretung keine einheitliche Haltung. +++ Die SPDregierten Lände scheiterten mit ihrem Antrag, die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zurückzunehmen. +++ Die Unionsländer plädierten für das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung und das vorläufige Abschalten der sieben ältesten Meiler.

+++ Bericht: „Nach einer Schweigeminute für die Opfer in Japan geht es wieder zur Sache. Scharfe Kritik der SPDregierten Länder an die Adresse des Umweltministers. Die Regierung fahre einen hektischen Zickzackkurs. Das Moratorium sei überstürzt verkündet worden. +++ Hannelore Kraft: ‚Ein klarer Kurs wäre jetzt, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen, und zwar endgültig. Klarer Kurs wäre, unverzüglich und endgültig die acht ältesten Kraftwerke stillzulegen. Das wäre ein Kurs, den die Menschen verstehen würden“ +++ Der Umweltminister verspricht einen breiten gesellschaftlichen Dialog und er verteidigte wieder die befristete Abschaltung der Altmeiler Jetzt gehe es darum schnell zu handeln Röttgen: „Ich bin davon überzeugt, dass am Ende eines Nachdenkprozesses Änderungen in der Gesetzesvorlage stehen werden. Das kann doch nicht bezweifelt werden. Aber Gesetzgebung braucht Zeit und wir müssen jetzt richtig handeln“+++

+++ Mit Biblis A wurde heute auch das letzte der sieben älteren Kraftwerke vom Netz genommen. Vorübergehend. Doch im Umweltministerium wird bereits über schärfere Sicherheitsanforderungen nachgedacht. Sie könnten das Aus für viele Meiler bedeuten. +++ Bildbericht, Gabi Kostorz: „Minister Röttgen treibt den Kurswechsel voran. Schon vor einem Jahr hat er auf den Zusammenhang zwischen Alter und Sicherheit von Kernkraftwerken hingewiesen. Damals hat er sich nicht durchsetzen können. Jetzt also ein neuer Anlauf. Er hat genau drei Monate Zeit …“ +++

File:Bundesarchiv Bild 102-11649, Berlin, Obdachlose auf der Parkbank.jpg

… aber ein Nebel stieg auf von der Erde und feuchtete alles Land.

Da machte Gott der HERR den Menschen aus Erde vom Acker und blies ihm den Odem des Lebens in seine Nase. Und so ward der Mensch ein lebendiges Wesen.

Und Gott der HERR pflanzte einen Garten in Eden gegen Osten hin und setzte den Menschen hinein, den er gemacht hatte.

Und Gott der HERR liess aufwachsen aus der Erde allerlei Bäume, verlockend anzusehen und gut zu essen, und den Baum des Lebens mitten im Garten und den Baum der Erkenntnis des Guten und Bösen. (Aus: Erstes Buch Mose, Das Paradies)

Nachtrag:
„Am 18. März 2011 um 22.21 Uhr wurde Block A vom Netz genommen“, teilt der Biblis-Betreiber, der Energiekonzern RWE, mit. Am 19. März signalisiert Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) Distanz zur Bundeskanzlerin. Er hält auch nach der nuklearen Katastrophe in Japan eine Verkürzung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke nicht für beschlossene Sache.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle soll die Reaktion der Deutschen auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima als „hysterisch“ bezeichnet haben.

Kritik am neuen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Atompolitik kommt vom CSU-Politiker Erwin Huber: „Die Union darf nicht so tun, als wäre die Energiepolitik, die sie seit Jahrzehnten vertreten hat, plötzlich alter Käse“, sagte er.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Bild“-Zeitung halten rund 81 Prozent der Deutschen den Kurswechsel der Bundesregierung für „nicht glaubwürdig“, 70 Prozent begrüssten aber das Atom-Moratorium.

Am 22. März gibt Bundeskanzlerin Merkel die Einsetzung einer Ethikkommission für sichere Energieversorgung bekannt.

Am 23. März wird bekannt, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, vor Industrievertretern (BDI) zugegeben hätte, dass das Moratorium nach dem Tōhoku-Erdbeben nicht aus Sachgründen erfolgte, sondern Wahlkampf-Taktik sei.

Am 27. März verliert die CDU nach 58 Jahren an der Regierung bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ihre Macht. Die Grünen erzielen 24,2 Prozent und stellen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten in einer grün-roten Landesregierung.

Stefan Mappus verliert trotz des Moratoriums und verlässt die Politik.

In Rheinland-Pfalz verliert die SPD die absolute Mehrheit, bleibt aber mit 35,7 Prozent stärkste Partei, knapp vor der CDU. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) regiert nun eine rot-grüne Koalition.

Am 15. April lädt die Bundeskanzlerin die Ministerpräsidenten aller Bundesländer nach Berlin ein. Nach dem Treffen gibt sie bekannt, dass das Bundeskabinett am 6. Juni 2011 die erforderlichen Gesetzentwürfe für den Atomausstieg billigen werde. Es sei „Eile geboten“.

Guido Westerwelle kandidiert auf dem Parteitag der FDP am 13. Mai 2011 nicht mehr zum Parteivorsitzenden und gibt damit seinen Parteivorsitz ab.

In der Regierungserklärung der Kanzlerin vom 9. Juni 2011 heisst es: „So sehr ich mich im Herbst letzten Jahres im Rahmen unseres umfassenden Energiekonzepts auch für die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke eingesetzt habe, so unmissverständlich stelle ich heute vor diesem Haus fest: Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert.“

Am Ende der Regierungserklärung heisst es:
„Deutschland hat das Potenzial und die Kraft für eine neue Architektur unserer Energieversorgung. Die Energie der Zukunft soll sicherer sein und zugleich verlässlich, wirtschaftlich und bezahlbar. Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen. Wir sind das Land, das für neue Technik, Pioniergeist und höchste Ingenieurkunst steht. Wir sind das Land der Ideen, das Zukunftsvisionen mit Ernsthaftigkeit, Genauigkeit und Verantwortung für zukünftige Generationen Wirklichkeit werden lässt.“

Ein Jahr später verliert Norbert Röttgen die vorgezogenen Wahlen in Nordrhein-Westfalen und wird von Angela Merkel als Bundesumweltminister gefeuert.

Was aus der im März 2011 begonnenen Energiewende geworden ist, was aus ihr wird – das ist ein anderer Film. „Im Augenblick sieht es sogar so aus, als ob eine beträchtliche Zahl der Bürger schon wieder bereut, wie schnell sich das Land ganz aus der Atomenergie verabschieden will“, Jan Fleischhauer, 24. Oktober 2013, SPIEGEL-online.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :
Oben      —      Das Kernkraftwerk Biblis in Südhessen, das Reaktorgebäude und die beiden Kühltürme von Block A, aus nordwestlicher Richtung. Im Bildvordergrund der Rücklauf der Kühltürme in den Rhein.
Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeckgalerie.hbz-da.de
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2.) von Oben         —     Bensheim-Auerbach – Schloss Auerbach – Blick auf das AKW Biblis

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3.) von Oben 

Aerial view of the Biblis nuclear power plant

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4.) von Oben     —       Emieder – Eigenes Werk

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Unten      ––    Berlin, Obdachlose auf der Parkbank Info non-talk.svg
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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 102-11649 / CC-BY-SA 3.0

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35 Jahre Tschernobyl

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

& 10 Jahre Fukushima

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Am 26. April 2021 jährt sich die Reaktorexplosion im Atomkraftwerk Tschernobyl zum 35. Mal.

Am 26. April 1986 explodierte ein Reaktor im Atomkraftwerk von Tschernobyl und schleuderte riesige Mengen radioaktiven Materials in die Atmosphäre. Sieben Monate lang kämpften 800 000 sowjetische Soldaten, Bergleute und Zivilisten, um die Radioaktivität vor Ort einzudämmen und um eine zweite Explosion zu verhindern. 50.000 bis 100.000 dieser Katastrophenhelfer sind inzwischen an den Folgen der Strahlenbelastung gestorben, die meisten Überlebenden sind krank.

35 Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl und 10 Jahre nach Fukushima
haben viele Menschen und insbesondere manche Politiker die atomare Katastrophe vergessen oder verdrängt. Auch die vielen anderen Atomunfälle (Lucens, Harrisburg, Geesthacht…) sind teilweise vergessen. (besser: Das Vergessen wurde/wird gut organisiert)

Erfreulicherweise steigen wir in Deutschland aus der Gefahrtechnologie aus.
Doch die AfD,die Werteunion, rechtslibertäre Teile von CDU, CSU, FDP und die -Partei der „Humanisten“- drängen auf die Gefahrzeitverlängerung der noch nicht abgeschalteten deutschen AKW und wollen neue AKW bauen. Konzerne sind in diesen modernen Konflikten gezielt unsichtbar. Es werben bezahlte Influencer und atomare Tarnorganisationen wie die Nuclear Pride Coalition, Stand up for nuclear, Mothers for Nuclear, Nuklearia oder Ökomoderne. Das Hauptkonfliktfeld ist die aggressive Bekämpfung der erneuerbaren Energien.

Fukushima I by Digital Globe.jpg

Im Gegensatz zu diesen Lobby-Politikern haben Pilze ein besseres Gedächtnis“

Bestimmte Pilz- und Wildarten sind in einigen Gegenden Deutschlands durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl noch immer stark mit Cäsium-137 belastet.

  • Bayerische Wildschweine sind 35 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl noch immer radioaktiv belastet. Mancherorts seien Messwerte von 600 Becquerel Radiocäsium pro Kilogramm keine Seltenheit.
  • Die Kontamination von Pilzen ist sowohl vom Cäsium-137-Gehalt in der Umgebung des Pilzgeflechts (Myzel) als auch vom speziellen Anreicherungsvermögen der jeweiligen Pilzart abhängig.
  • Wildbret ist je nach Region und Tierart sehr unterschiedlich belastet.
  • Wer seine persönliche Belastung verringern möchte, sollte in den höher belasteten Gebieten Deutschlands auf den Genuss selbst erlegten Wildes und selbst gesammelter Pilze verzichten.

Der Süden Deutschlands – vor allem Südbayern und der Bayerische Wald – sind davon besonders betroffen. In den letzten Jahren wurden Werte von bis zu mehreren Tausend Becquerel pro Kilogramm bei Wild und bei bestimmten Speisepilzen gemessen.“

Quelle: www.bfs.de/DE/themen/ion/umwelt/lebensmittel/pilze-wildbret/pilze-wildbret.html

Hier weiter lesen:
https://www.mitwelt.org/tschernobyl.html
Axel Mayer, Mitwelt am Oberrhein

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben        —      www.bfs.de/DE/themen/ion/umwelt/lebensmittel/pilze-wildbret/pilze-wildbret.html

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Unten         —           The Fukushima I Nuclear Power Plant after the 2011 Tōhoku earthquake and tsunami. Reactor 1 to 4 from right to left.

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Den Anschluss verpasst

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Am Tag der erneuerbaren Energien

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Von Viviane Raddatz

Das Geburtsland der Energiewende tut sich zu schwer, den Energiegewinn aus Wind und Sonne voranzutreiben. So lassen sich die Klimaziele kaum erreichen

Mit Deutschland und der Energiewende ist es ein bisschen so wie mit der Erfindung des Fahrrads. Es wurde viel getüftelt und ausprobiert und am Anfang war alles noch sehr teuer. Aber irgendwann stimmte die Technik – die Energiewende kam ins Laufen; sie hatte quasi endlich zwei gleich große Räder und alle wollten Fahrrad fahren.

Mittlerweile aber hat Deutschland vergessen, wie man Fahrrad fährt, während andere Länder schon auf E-Bikes umsatteln. Deutschland, Geburtsland der Energiewende, hat den Anschluss verloren. Das ist nicht nur für unsere Wirtschaft gefährlich: Als eine der größten Industrienationen stehen wir in besonderer Verantwortung, was den Klimaschutz angeht. Ohne eine umfassende Energiewende hin zu sauberem Strom heizen wir aber die Klimakrise weiter an. Damit steigt das Risiko für extremes Wetter auch bei uns. Hitzetage nehmen zu, mit teils schweren Folgen für unseren Kreislauf. Tropische Krankheiten können sich ausbreiten. Dürren auf der einen, Überflutungen auf der anderen Seite gefährden Ernährungssicherheit und Wohlstand. Ein steigender Meeresspiegel vertreibt Millionen Menschen.

Leider folgt auf die Dringlichkeit aber noch kein entschlossenes Handeln. So gibt es anlässlich des Tags der erneuerbaren Energien am 24. April nichts zu feiern. Im Gegenteil: Der Ausbau sauberer Energie aus Wind und Sonne ist drastisch eingebrochen. Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 6,3 GW zusätzlich geschaffen. Nötig wären 15 bis 20 GW pro Jahr, wenn Deutschland seine eigenen, ohnehin zu niedrigen Klimaziele erreichen möchte. Bei Wind waren es in der Vergangenheit auch schon einmal vier- bis fünfmal so viel in vergleichbarem Zeitraum, bis die Energiewende ins Stocken kam. Jetzt wurde sogar noch die Ausschreibungsmenge zurückgefahren.

Stattdessen sind noch immer sechs der zehn größten CO2-Schleudern Europas deutsche Kohlekraftwerke – trotz Kohleausstiegsgesetz. Und das Klimaziel 2020 hat Deutschland nur erreicht, weil es unschöne Schützenhilfe von der Coronapandemie bekommen hat. Langfristig sorgt aber auch in der Politik wie in der Mathematik eine Krise (Minus) mal die andere (Minus) für ein Plus: an Emissionen. Denn der Emissionsrückgang im Zuge der Coronapandemie ist nicht nachhaltig.

Unser gesamtes zukunftsfähiges System hängt davon ab, dass uns ausreichend Strom aus Wind und Sonne zur Verfügung steht. Einmal für den unmittelbaren Stromkonsum. Aber auch für den Verkehr: Wenn etwa Tesla aus dem brandenburgischen Grünheide den deutschen Automarkt mit Elektroautos versorgt, brauchen diese Strom aus erneuerbaren Energien, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Und auch die Industrie braucht einen schnellen Ausbau: Kommen jetzt nicht die richtigen Signale aus der Politik, kann es passieren, dass in klimaschädliche Produktionsanlagen reinvestiert wird. Neben direkter Elektrifizierung ist für die Industrie auch die Förderung grünen Wasserstoffs wichtig – also solcher, der mithilfe erneuerbarer Energien hergestellt wird. Im großen Hype um Wasserstoff als Allheilmittel darf nicht unberücksichtigt bleiben: Es benötigt viel Energie, um ihn herzustellen. Nur grüner Wasserstoff ist langfristig sinnvoll.

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Das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier hat lange den tatsächlichen künftigen Strombedarf heruntergespielt. Abgesehen davon, dass es im Interesse alter Wirtschaftszweige wie der Kohle lange Strukturveränderungen verzögert hat. Was leider im Sinne keines Wirtschaftszweiges ist – weder dem der Kohle, deren Arbeitnehmenden mit Verzögerungstaktiken nur Strukturbrüche drohen, noch dem der erneuerbaren Energien, in dem mittlerweile viel mehr Menschen beschäftigt sind – nämlich mehr als 300.000, verglichen mit weniger als 20.000 in der Kohle.

Quelle           :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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5 Säulen der Verkehrswende

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

Wir fordern: Verkehr sparen, Flächen umverteilen!

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Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von  Aktion Automarder

Was geschehen muss, damit der Umstieg von Auto auf Fuss, Fahrrad und ÖPNV klappt.

Viele Jahrzehnte völlig einseitige Orientierung auf den Personen- und Gütertransport per PKW und LKW haben eine verheerende Abhängigkeit von dieser Art der Fortbewegung geschaffen. Die vielen Nachteile der Toten und Verletzten, der Zuasphaltierung von Stadt und Land, der Luft- und Lärmbelastung sowie dem gigantischen Bedarf an Rohstoffen für Bau und Betrieb wurden ausgeblendet. Bahnstrecken verödeten, während gigantische Arbeitskraft und Geld in den Ausbau der Autoinfrastruktur gesteckt wurden. Die Wende hin zu menschen- und umweltfreundlichen Verkehrssystemen braucht daher vielerorts erhebliche Kapazitäten. Vielfach lassen sich die geschaffenen Systeme aber auch gut umnutzen.

Was jetzt schnell und konsequent geschehen muss, lässt sich in vier Worten zusammenfassen: Verkehr sparen, Flächen umverteilen! Aktionen für eine Verkehrswende sollten zu den konkreten Forderungen passen, die PKW- und LKW-Verkehr reduzieren und die von diesem eingenommenen Flächen für mehr Lebensqualität in den Orten, andere Formen der Fortbewegung oder eine Renaturierung frei werden lassen.

Die fünf Säulen der Verkehrswende

Im Folgenden soll benannt werden, was nötig ist, um vom gefährlichen und umweltzerstörenden Autoverkehr zu sinnvollen Alternativen zu kommen. Bis heute hat Verkehrspolitik nämlich zwei Macken. Zum einen werden weiterhin Strassen und Stellplätze gebaut. Mitunter geschieht das mit dem Versprechen, Menschen von Lärm- und Luftbelastung zu entlasten. Doch jede neue Autoinfrastruktur für zu mehr Verkehr. Zudem sind die kleinen Massnahmen für andere Verkehrsmittel fast immer Stückwerk. Es geschieht viel zu wenig und viel zu langsam, zudem ist vieles nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Verkehrswende muss konsequent geschehen, sonst gibt es am Ende nur Verlierer*innen. Hier mal ein Radwegchen und da mal eine etwas längere Grünphase für Fussgänger*innen reicht nicht. Die echte Verkehrswende besteht aus fünf Bausteinen. Aktionen und Verkehrswendevorschläge sollten darauf abzielen.

1. Verkehr vermeiden – für eine Politik der kurzen Wege!

Verkehr wird erzwungen, wenn die Lebensbereiche der Menschen auseinandergerissen werden – und er verringert sich, wenn zusammenwächst, was zusammengehört. Wenn Menschen in Stadtteilen und Dörfern (wieder) Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangebote, Arbeitsplätze, Arztpraxen usw. finden, fallen viele Wege weg oder werden so kurz, dass Fuss und Fahrrad viel attraktiver sind als ein eigenes Auto, welches Geld kostet, Platz wegnimmt und durch die Parkplatzsuche bei kurzen Wegen auch nicht schneller ist.

Eine Politik der kurzen Wege besteht zum einen aus der Verhinderung weiterer Zentralisierungsprozessen und verkehrsintensiver Märkte auf der grünen Wiese, zum anderen müssen dezentrale Angebote entsprechend gefördert und unterstützt werden. Regional- und kommunale Planung müssen darauf ebenso ausgelegt werden wie entsprechende Förderprogramme von Bund und Ländern.

2. Autofreie Ortszentren und sensible Zonen als Anfang … und dann ausdehnen!

Der Autoverkehr (motorisierter Individualverkehr) muss zurückgedrängt werden, zunächst aus den Innenstädten. Ortszentren und um Schulen, Kindergärten, Kliniken usw., dann aus Wohngebieten, am Ende überall. Die freiwerdenden Flächen werden dringend für andere Verkehrssysteme, Aufenthalts- und Spielflächen und Begrünung gebraucht. Vor allem aber steigert das Fernbleiben des PKW-Verkehrs aus dem unmittelbaren Umfeld verkehrsintensiver Orte die Chance, dass Menschen auf andere Weise dorthin gelangen können und wollen. Erst wenn der tägliche Horror vieler Elterntaxis von Kindergärten und Grundschulen Abstand hält, ist gefahrloses Ankommen zu Fuss oder mit dem Fahrrad wieder möglich. Wenn Geschäfte oder Bildungseinrichtungen mit dem Fahrrad oder ÖPNV direkt und gefahrlos anfahrbar sind, aber vom Park&Ride-Platz noch ein Umstieg oder ein Fussmarsch nötig sind, werden sich die umwelt- und menschenverträglichen Verkehrsmittel durchsetzen.

3. Schienenverkehr stärken, Busse als Zubringer und Nulltarif einführen!

Mobilität muss für alle gleichermassen möglich sein. Dafür bedarf es eines flächendeckenden, dichten Netzes an Bus- und Bahnlinien – und das zum Nulltarif, also der Abschaffung des Fahrkartenwesens. Die Einsparung durch einen Wechsel vieler Menschen vom Auto auf Rad und ÖPNV ist höher als die Kosten des fahrscheinlosen Fahrens.

Ausgebaut werden sollen vor allem die fussgänger*innenfreundlichen und barrierefreien Strassenbahnen. Sie bewegen zudem auf ihrem Querschnitt mehr Menschen bewegen als Autos und Busse und sind einfacher einzurichten und zu betreiben als unterirdische Bahnen. Zudem ist vielerorts möglich, die Tramgleisnetze in der Stadt mit den Eisenbahnlinien der Umgebung zu verknüpfen. Diese sogenannten RegioTrams bringen dann die Menschen aus der Peripherie direkt zu den wichtigen Orten der Metropolen. Viele Städte haben einen Anteil von 60 bis 80 Prozent des PKW-Aufkommens aus der Umgebung, so dass diese Verknüpfung sehr wichtig ist.

Busse mit klimafreundlichem Antrieb dienen als Zubringer von Haustür zu den Bahnhaltestellen mit direkten, überdachten und barrierefreien Übergängen zum Bahnverkehr. Wo der Platz für Strassenbahnen fehlt oder Hindernisse zu überwinden sind, können auch Seilbahnen eine Lösung innerhalb von Orten oder zu ausgewählten Zielen sein.

4. 50 Prozent und mehr des Verkehrs aufs Fahrrad – mit einem Netz von echten Fahrradstrassen!

Etliche Städte in den Niederlanden, in Dänemark und auch einige in Deutschland zeigen, dass es möglich ist, über die Hälfte der zurückgelegten Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen. Solche Fahrradstädte sind attraktiv, nicht nur für die Menschen auf dem Rad, sondern auch bei denen, die dort wohnen, einkaufen, sich erholen oder Geschäfte betreiben. Denn Fahrräder nehmen viel weniger Platz weg und brauchen kein Parkticket, so dass ihre Nutzer*innen entspannter in der Stadt unterwegs sind.

Um das Radfahren systematisch zu fördern. Um Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen, braucht es vor allem ein Netz von Fahrradstrassen, die gar nicht von Autos oder höchstens von Anlieger*innen befahren werden. Um neue Flächenversiegelung zu vermeiden, sollten bevorzugt bisherige Autostrassen umgewandelt werden. Durchgangsverkehr ist durch Polder oder gegenläufige Einbahnstrassen ganz zu unterbinden.

Verkehrswende Demo #aussteigen zur IAA in Frankfurt, September 2019.

Fahrradstrassen müssen zu allen wichtigen Mobilitätspunkten verlaufen, zum Beispiel Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Einkaufsmärkte, Ortszentren und Bahnhöfe. Kreuzungen mit Autostrassen sind sicher zu gestalten und möglichst oft die Fahrradstrasse mit Vorfahrt auszustatten. Neben dem Fahrradstrassennetz sind überdachte und sichere Abstellanlagen, Leihradsysteme und gute Ausschilderung wichtig.

5. Fusswege und autofreie Plätze schaffen und verbessern

Nicht vergessen werden dürfen die Wege zu Fuss, die im Nahbereich und zu den Haltestellen stets Teil der Mobilität sind. Wichtig ist genug Platz, verbunden mit angenehmen Aufenthalts- und Spielplätzen, sowie eine barriere- und lärmfreie Gestaltung. Hilfreich sind gute Ausschilderung und Unterstellmöglichkeiten bei Regen. An Ampeln erhöht das Rundum-Grün (alle Ampeln für Fussgänger*innen gleichzeitig auf Grün, alle anderen gleichzeitig rot) nicht nur die Sicherheit, sondern ermöglicht auch das zügige Überqueren in der Diagonalen.

Für all diese Teile einer konsequenten Verkehrswende lohnt es sich, Forderungen zu stellen, Pläne zu entwickeln und Aktionen durchzuführen. Darüber hinaus gilt: Keine Strassen mehr! Sofortiger Baustopp überall! Denn: „Wer Strassen baut, wird Verkehr ernten!“ Deutlich zeigte das der Fertigbau der A94 östlich von München. Kaum fertig, stiegen die Menschen von der Bahn aufs Auto um. Das ergab eine erste Untersuchung des durch den Autobahnbau veränderten Mobilitätsverhalten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Oben      —     On 2005-06-12 Angela Merkel announced on occasion of a party convention of the Christian Democratic Party in Kiel (a town in northern Germany), one would have to roll down all brake shoes (German idiom for „obstacles“) which stand in the way of growth. Of course, in order to do that, she needs the Merkelroller

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Gutachten zu Geldanlagen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

„Atom ist so grün wie Windkraft“

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Welch ein/e Politiker-Inn gäbe schon Gutachten in Auftrag, wenn diese nicht wie vom Auftraggeber, gewünscht ausfallen. Genau dafür wird er schließlich bezahlt !

Von Bernhard Pötter

Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat befunden, dass Investitionen in Atomkraft als nachhaltig gelten sollten. Das zieht Kritik nach sich.

 Im Ringen um die weitere Finanzierung der Kernkraft in Europa hat die Atomlobby ein wichtiges Etappenziel erreicht. Denn für das Joint Research Center (JRC), den wissenschaftlichen Dienst der EU-Kommission, gelten Investitionen in Atomkraft als grüne Geldanlage. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Report des JRC hervor, der der taz vorliegt.

Demnach richtet die Nutzung der Atomkraft und die Endlagerung ihrer Abfälle „keinen signifikanten Schaden“ für die Umwelt an. Das umfassende Gutachten wurde vom JRC im Auftrag der EU-Kommission erarbeitet. Es soll eine umstrittene Frage bei der „grünen Taxonomie“ entschärfen.

Mit diesem Instrument legt die EU Kriterien fest, um privaten Investoren Sicherheit zu geben, ob ihr angelegtes Kapital dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel hilft. Es ist ein zentraler Baustein des „Green Deal“ der EU.

In der Atomfrage sind die EU-Staaten uneinig: Staaten wie Frankreich, Ungarn und Finnland machen Druck, dass Kapitalflüsse in ihre Reaktoren als „nachhaltig“ gelten, andere Länder ohne Atomkraft wehren sich dagegen. Nach dem JRC-Gutachten will die Kommission nun in den nächsten Monaten entscheiden, ob auch Atom als Öko-Kapitalanlage gilt.

Eine „Märchenstunde“ zur Atomkraft

Das fast 400 Seiten starke und offiziell als „sensibel“ eingestufte Dokument „Technische Einschätzung der Nuklearenergie“ kommt zu dem Schluss: „Die Analyse erbrachte keinen wissenschaftlich fundierten Beweis, dass die Nuklearenergie der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt mehr Schaden verursacht als andere Technologien der Elektrizitätsproduktion, die in der Taxonomie bereits eingeschlossen sind, weil sie helfen, den Klimawandel zu bekämpfen.“ Damit sind erneuerbare Energien und hocheffiziente Gaskraftwerke gemeint.

Radioactive bumper cars - Flickr - Carl Montgomery.jpg

Die Gutachter befinden, über den gesamten Lebenszyklus sei die Atomenergie bei der Belastung der Umwelt durch Abgase, Unfälle und Abwässer mit der Wind- und Wasserkraft vergleichbar. Der Betrieb der Atomanlagen und die Endlagerung ihrer strahlenden Abfälle seien gefahrlos machbar, wenn alle Regeln eingehalten würden, heißt es.

Das Gutachten nennt die „nicht-radiologischen Folgen“ wie Stickoxid-Belastung oder Gewässerbelastung aus der Atomkraft für die Umwelt „am ehesten vergleichbar mit Wasserkraft und Erneuerbaren“.

Auch die CO2-Emissionen aus der Nuklearindustrie seien ähnlich niedrig wie bei diesen Energieformen. Nur beim Wasserverbrauch und der Erhitzung des Kühlwassers müsse genau auf die Umweltfolgen geachtet werden.

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       The Fukushima I Nuclear Power Plant after the 2011 Tōhoku earthquake and tsunami. Reactor 1 to 4 from right to left.

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»Not in my Backyard«:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2021

Wohin mit dem Atommüll?

Charlottenburg Wegelystraße 8 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 02.jpg

Nicht der Sitz von Bänkern, nein von Beamten und staatlichen Schränkern

von Wolfgang Ehmke

Jahrzehntelang kämpften die Bewohner des Wendlandes gegen den Bau eines Atommüllendlagers in Gorleben. Ende September vergangenen Jahres konnten sie endlich aufatmen: Bei der neu begonnenen Suche nach einem geeigneten Standort wurde der Salzstock, der 1977 ohne wissenschaftliche Grundlage auf Drängen der sozialdemokratischen Bundesregierung unter Helmut Schmidt durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht per „Fingerzeig“ ausgewählt worden war,[1] anhand umfangreicher wissenschaftlicher Kriterien von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bereits im ersten Schritt als ungeeignet aussortiert. Im Gegenzug wies die BGE zahlreiche Flächen in ganz Deutschland als potentiell mögliche Endlagerstandorte aus.

Die Freude in Gorleben ist groß, das Problem der Atommüllentsorgung aber bleibt – und sorgt für neuen Streit. Denn Gorleben liegt nun tatsächlich fast „überall“ und der Geist des Widerstands könnte wiedererwachen.[2] Heftige ablehnende Reaktionen auf den BGE-Bericht folgten umgehend in jenen beiden Bundesländern, die von der Endlagersuche in diesem frühen Stadium besonders stark betroffen sind: Bayern und Niedersachsen. Doch auch in Nordrhein-Westfalen und im Osten Deutschlands widersprachen zahlreiche Politiker dem BGE-Bericht fundamental.[3]

Die Endlagersuche könnte daher in diesem „Superwahljahr“ ein heißes Wahlkampfthema werden. Länder- wie Parteienegoismen wären allerdings Gift für einen offenen, wissenschaftsbasierten Suchprozess.[4] Ob sich Bürgerinitiativen, die Lokalpolitik oder sogar Bundesländer auf eine NIMBY-Haltung („Not in my Backyard“) zurückziehen oder ob das neue Suchverfahren mit den Partizipationsangeboten überzeugt, das hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Ein besonders wichtiger Aspekt ist neben der Wissenschaftlichkeit und der Abwehr politischer Einflussnahme die absolute Transparenz der Abwägungsprozesse. Im Hinblick auf den gesuchten „Standort mit der bestmöglichen Sicherheit“ muss die am Ende betroffene Bevölkerung die Suche einerseits als fair und wissenschaftsbasiert (statt politisch gesetzt) bewerten und den letztendlichen Standort andererseits als den unter den gegebenen Umständen bestmöglichen ansehen. „Sonst wird dieser Standort aller Voraussicht nach am Widerstand der dortigen Bevölkerung scheitern“, warnt der Bundesverband Mediation.[5]

Gorleben als warnendes Beispiel

Im Jahr 2013 hatten Bundestag und Bundesrat die Suche nach dem Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit für die in Deutschland produzierten hochradioaktiven Abfälle neu gestartet. Dieser Neustart war eine Reaktion auf die anhaltenden Proteste im Wendland gegen die bundesdeutsche Atompolitik und die Castortransporte. Nicht einmal nach der Kehrtwende der Merkel-Regierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011 ebbte der Protest erkennbar ab. Damals erreichte die Wucht der Protestierenden einen Höhepunkt: Erst nach mehr als fünf Tagen erreichte der aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage Cap de La Hague kommende, 13. Castortransport im Herbst des gleichen Jahres sein Ziel, das Brennelementezwischenlager Gorleben – Störaktionen hatten den Transport bis zuletzt behindert.[6] Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Gorleben standen sich bis zu dessen Abschlussbericht im Jahr 2013 die Lager noch unversöhnlich gegenüber: Die FDP und die Unionsparteien unter Berichterstatter Reinhold Grindel erkannten weder Unregelmäßigkeiten bei der Standortauswahl noch sahen sie Hinweise auf eine Vertuschung von geologischen Befunden, die gegen die Eignung des Salzstocks sprachen; die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke hingegen sahen sich durch das Aktenstudium und die Befragung der Zeug*innen in ihrer Haltung bestärkt, dass „politische Beeinflussung, Lug und Trug“ die Geschichte Gorlebens geprägt hatten, um den Standort ungeachtet seiner tatsächlichen Eignung durchzuboxen.[7] Wider Erwarten gelang dann aber doch eine parteienübergreifende Verständigung: Die Endlagersuche sollte vergleichend und wissenschaftsbasiert neu organisiert werden.

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Die erste Fassung des „Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle“ (StandAG) war bereits so gut wie beschlussfertig, als SPD und Grüne 2013 knapp die Wahlen zum niedersächsischen Landtag gewannen: Die Koalitionäre des Bundeslandes, das bisher von der Atommüllproblematik am stärksten betroffen war – mit der havarierten Asse II, dem Schacht Konrad, einem ausgedienten Erzbergwerk, das für die Einlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle nachgenutzt werden soll, und dem Gorleben-Komplex –, verhandelten nach. Eine bis dahin nicht vorgesehene „Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“, besetzt mit Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik, bekam den Auftrag, das noch 2013 vom Bundestag beschlossene Gesetz zu überarbeiten, und sprach in ihrem Abschlussbericht weitere Empfehlungen zur Novelle des StandAG aus. Diese beschloss der Bundestag schließlich im Mai 2017. Zugleich wurden die aufsichtlichen und finanziellen Zuständigkeiten neu geregelt: Die Energiewirtschaft ist für den Abriss und die Konditionierung des Nuklearmülls zuständig, der Bund für die Zwischen- und Endlagerung. Mit einer Einmalzahlung von rund 24 Mrd. Euro konnten sich die Atomstromproduzenten aus ihrer praktischen und finanziellen Verantwortung für die Atommülllagerung befreien.[8]

Fortan sollte die Standortsuche wissenschaftsbasiert, partizipativ, transparent, selbsthinterfragend und lernend erfolgen. In einem iterativen Verfahren wird der Suchraum sukzessive eingeengt: zunächst vom gesamten Bundesgebiet zu geeigneten Teilgebieten – diesen ersten Schritt umreißt der jetzige BGE-Zwischenbericht. Dann werden übertägig zu erkundende Standortregionen benannt, im nächsten Schritt geht es um untertägig zu erkundende Standorte. Am Ende des Suchprozesses soll der Vorschlag für einen Endlagerstandort stehen, und zwar im Jahr 2031. Der Einlagerungsbetrieb ist für das Jahr 2050 geplant, doch dieser ambitionierte Zeitplan ist hoch umstritten.[9]

Die unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Veröffentlichung des Zwischenberichts im September löste zugleich die Einberufung des ersten formalen Beteiligungsschritts, die Fachkonferenz Teilgebiete, aus. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ist laut Gesetz als Partizipationsbehörde für den organisatorischen Rahmen zuständig und soll deren Eigenständigkeit fördern. Eine Teilnahme ist für alle interessierten Bürger*innen möglich, sie steht darüber hinaus auch Wissenschaftler*innen, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden sowie den Vertreter*innen der Gebietskörperschaften der identifizierten Teilgebiete offen. In drei Sitzungen innerhalb eines halben Jahres soll der BGE-Zwischenbericht bis Mitte 2021 kommentiert werden. Der Vorhabensträger, die BGE mbH, muss diese Stellungnahme „berücksichtigen“, bevor er im nächsten Verfahrensschritt die obertägig zu erkundenden Standortregionen benennt.

Kritiker halten allerdings dieses Beteiligungsformat für unangemessen, weil die Mitwirkung der Öffentlichkeit unzureichend sei: So arbeiten die Fachleute der BGE bereits weiter, während die Fachkonferenz Teilgebiete noch den Zwischenbericht debattiert und voraussichtlich im Juni 2021 abschließend kommentiert – mit der Folge, dass am Ende ein Arbeitsstand kommentiert wird, der dann bereits ein Jahr veraltet ist.[10] Diese augenfällige Asynchronität ist gepaart mit einer ausgeprägten Asymmetrie: Das BASE gibt auf der einen Seite eine Million Euro allein für die bundesweite Bewerbung der Fachkonferenz aus. Ein Budget für die wissenschaftliche Expertise, auf die geologische Laien unweigerlich zurückgreifen müssten, wird hingegen verweigert.[11]

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Auch nicht im Hinterhof von diesen Haus

Hinzu kommt, dass die Teilnehmenden den Fortgang der Auswahlschritte nicht überprüfen können, auch ein Peer-Review-Verfahren ist nicht vorgesehen. Die BGE steht vor der Aufgabe, im nächsten Schritt die für die Endlagerung als günstig ausgewiesenen Flächen um den Faktor 1000 herunterzubrechen, um sechs bis acht obertägig zu erkundende Standortregionen zu benennen. Eine große Mehrheit forderte folglich auf der ersten Beratungskonferenz vom 5.-7. Februar 2021 vom BASE die Verstetigung dieses formellen Beteiligungsformats. Der Vorhabensträger wurde aufgefordert, den Zwischenbericht, der in weiten Teilen lediglich auf Fachliteratur und Referenzdaten zurückgreift, nachzuarbeiten und die geologischen Daten der Landesämter zu berücksichtigen. Entscheidend sei, den Fortgang der BGE-Arbeitsschritte transparent zu gestalten.[12]

Bereits die umstrittene – digitale – Auftaktveranstaltung zur Fachkonferenz am 17./18. Oktober 2020 wurde von Umweltverbänden wie dem BUND stark kritisiert: „Die wissenschaftliche Einbahnstraße darf sich in den kommenden Veranstaltungen nicht wiederholen. Es braucht einen ernstgemeinten Peer-Review-Prozess, der die Diversität der wissenschaftlichen Sichtweisen darstellt. Nur so kann auch eine glaubwürdige Debatte um den bestmöglichen Ort für ein Atommülllager entstehen. Dazu braucht es ein Beteiligungsformat, das Anmerkungen und Fragen der Beteiligten ernsthaft in den Prozess einbringt und kritisches Nachhaken ermöglicht.“[13] Nur wenn dies tatsächlich gewährleistet ist und die Beteiligung der Öffentlichkeit mehr ist als eine Farce, kann man hoffen, dass die irgendwann zu treffende Entscheidung letztendlich akzeptiert wird.

Der Widerstand wächst

Quelle       :       Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Charlottenburg Wegelystraße 8 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

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Unten      —     Gdańsk (Poland) 47 Batory Street. The house of Angela Merkel’s mother.

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Nach dem Beben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2021

Jürgen Oberbäumer  – Auswanderer nach Japan

Von Martin Fritz

Vor zehn Jahren schockte der Atomunfall in Fukushima die Welt. Jürgen Ober­bäumer erlebte die Katastrophe aus der Nähe. Seit 35 Jahren lebt der Deutsche in der Region Fukushima. Heute quält ihn, dass seine Wahlheimat so wenig aus den Ereignissen lernen will.

Unter den Schuhen knirscht der nasse Sand, leise laufen die Wellen an den Strand. Jürgen Oberbäumer blickt auf den Horizont. „Ich liebe das Meer“, sagt er. Zu dieser Bucht am Pazifik hat er eine besondere Beziehung. Er erzählt, wie er als junger Vater mit seiner japanischen Frau Mariko und den Kindern May und Leon hier die Wochenenden verbrachte. Dann wird er ernst, die Erinnerung an das Erdbeben vom 11. März 2011 kommt zurück.

Das Beben setzte eine Kettenreaktion in Gang, die die Welt erschütterte. Ein Tsunami überschwemmte die Küste und das Atomkraftwerk Fukushima Daiichi. Die Stromversorgung des AKWs brach zusammen, die Kühlung der Reaktoren setzte aus, es kam zur Kernschmelze. Mehrere Wasserstoffexplosionen kontaminierten die Umgebung mit Cäsium, Jod und anderen radioaktiven Stoffen.

165.000 Anwohner wurden evakuiert, während die Erde immer wieder nachbebte. Rund um den Globus hielten die Menschen den Atem an, ob die wenigen verbliebenen AKW-Arbeiter, freiwilligen Feuerwehrleute und US-Soldaten in Hubschraubern die heißlaufenden Reaktoren wieder unter Kontrolle bringen würden. Es war eine Weile unklar, ob der gesamte Großraum Tokio mit seinen 38 Millionen Menschen unbewohnbar werden würde. In Deutschland beschloss Kanzlerin Angela Merkel unter dem Eindruck der Bilder aus Japan, dass die Bundesrepublik doch aus der Atomkraft aussteigt. Ihre Regierung hatte den von Rot-Grün ausgehandelten Atomausstieg zuvor noch rückgängig gemacht.

Zehn Jahre ist das nun her. Die Bucht, in der Jürgen Oberbäumer an diesem Februartag auf das Meer blickt, liegt 40 Kilometer südlich der Atomanlage Fukushima Daiichi. Das Wasser und der Sand wurden schwer verseucht. Das Meer sei dadurch für ihn zu einer unmöglichen Liebe geworden, sagt er. „Die Strahlung machte uns misstrauisch und hielt uns lange vom Wasser fern.“

Inzwischen geht er im Sommer wieder täglich schwimmen. Er bleibt dabei meist allein, die meisten Menschen in der Region meiden das Baden im Pazifik weiter. Aber Oberbäumer hat das Meerwasser immer wieder mit dem Geigerzähler geprüft und keine bedenkliche Strahlung gemessen.

Oberbäumer ist wohl der einzige deutsche Zeitzeuge in Fukushima. Im Jahr 1986 wollte er mit Anfang 30 als Rucksacktourist Japan entdecken. Er stieg in Iwaki aus dem Zug, der größten Stadt südlich der heute zerstörten Atomanlage. Auf der Suche nach einer Jugendherberge sprach er eine Japanerin an, die ihn zu einem Bekannten mitnahm, bei dem er übernachten durfte. Sechs Monate später war er mit der jungen Frau verheiratet. Japan wurde seine neue Heimat.

Heute ist er 66 Jahre alt. Er arbeitet als Englischlehrer und vertreibt deutsches Holzspielzeug an Einzelhändler. Die Folgen der AKW-Havarie für sein Leben und seine Wahlheimat hat er in vier Büchern sorgfältig protokolliert.

Er will mir einige Orte in der Region zeigen, die seine biografischen Stationen seit der Katastrophe markieren. Wir treffen uns in Iwaki am Bahnhof. Mit dem Schnellzug dauert die Fahrt von Tokio hierher etwa drei Stunden. Die Strecke der Jobanlinie verläuft direkt am Pazifik und passiert auch das zerstörte Atomkraftwerk. Der Tsunami riss damals viele Gleise weg, an anderen Stellen verhinderte die Strahlung lange den Zugang. Neun Jahre dauerte die Instandsetzung, erst seit dem Frühjahr 2020 verkehren die Züge wieder.

Doch nur wenige Menschen steigen an den elf neuen Bahnhöfen in den ehemaligen Evakuierungsgebieten ein und aus, die Zahl der Rückkehrer ist klein. Offiziell gibt es zwar nur noch 37.000 Evakuierte, vier Fünftel weniger als vor zehn Jahren. Aber das liegt daran, dass viele AKW-Anwohner ihren Wohnsitz mittlerweile außerhalb der Sperrzone registriert haben und deshalb aus der Statistik rausfallen.

„Das Ereignis damals hat mein glückliches Leben beendet und mich aus dem Gleis geworfen“, sagt Oberbäumer. Und der Umgang mit den Folgen hat seinen Blick auf Japan grundlegend verändert. Das Land habe die Chance verpasst, durch eine Abkehr von der Atomkraft zu einer positiven Kraft für die Welt zu werden, sagt er. „Darüber bin ich sehr traurig und pessimistisch geworden.“

Wir quetschen uns in seinen winzigen Subaru und fahren vom Bahnhof zum Meer. „Hier hat das Unheil seinen Anfang genommen“, erzählt er, als wir an einem überlebensgroßen Denkmal hinter einer neuen Tsunami-Betonschutzmauer halten. Die Bronzestatue auf dem Sockel zeigt den Politiker Morie Kimura, der in den 1960er Jahren als Gouverneur der Präfektur Fukushima die ersten Atomkraftwerke ansiedelte.

In seiner Amtszeit gingen jene drei Reaktoren ans Netz, die vor zehn Jahren mit ihrer Kernschmelze Geschichte schrieben. Kimura versprach in den 1960ern den Bewohnern der ländlichen Gegend, die vom Reisanbau lebten, nie gesehenen Wohlstand. Damit die Menschen nur zwei Jahrzehnte nach den Atombomben von Hiroshima und Nagasaki die Meiler akzeptierten, wurde die Möglichkeit eines Nuklearunfalls kategorisch ausgeschlossen und über eine Evakuierung nie gesprochen. „Natürlich war Kimura nur ein kleines Rädchen in der Maschine der Atomindustrie“, sagt Oberbäumer. „Aber hätte er nicht mitgemacht, wäre uns der Unfall erspart geblieben.“

Unser nächster Stopp ist das Örtchen Ohisa. Dort wohnt Oberbäumer, der ursprünglich aus Herford stammt, mit seiner Frau in einem einstöckigen kleinen Mietshaus. Die beiden erwachsenen Kinder leben heute aus beruflichen Gründen in Deutschland.

Aus den bodenhohen Fenstern seines Arbeitszimmers blicken wir auf ein weitläufiges Tal, über die kahlen Reisfelder weht der Wind. Jemand aus der Riesenmetropole Tokio, der selten so viel Natur sieht, entspannt sich in dieser ländlichen Umgebung sofort. Doch Oberbäumer blickt anders auf diesen Ort: „Dieses Haus ist sicher schön, aber das andere ist für mich unersetzbar.“ Er meint sein früheres Wohnhaus im traditionell japanischen Stil im sechs Kilometer weiter südlich gelegenen Örtchen Yotsukura, in dem seine Familie über drei Jahrzehnte lang gelebt hat.

Dort sind die Kinder aufgewachsen, seine Frau führte den Haushalt und kümmerte sich um Garten und Gemüsebeete. „Fukushima bedeutet ‚glückliche Insel‘, und das andere Haus war unser persönliches Fukushima“, sagt er mit Bitterkeit in der Stimme.

Dort, wo früher das Krisen­haupt­quartier war, sind jetzt Fußball­felder. Ende März soll hier der Fackellauf für die Olympischen Spiele in Tokio beginnen. Als Beweis, dass alles wieder unter Kontrolle ist

Die Tsunamiwellen blieben im März 2011 wenige Meter vor ihrem Grundstück stehen. Auch die Bebenschäden hielten sich in Grenzen. Und das Haus lag außerhalb der Sperrzone. Also kehrte das deutsch-japanische Ehepaar nach sieben Wochen in Deutschland trotz der Bedenken seiner Kinder zurück. Auch weil Oberbäumer dort als Lehrer weiterarbeiten konnte.

Quelle       :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       Iwaki

2.) von Oben        —       Zerstörungen nach dem Tsunami in Iwaki (Foto: 31. März 2011)

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Unten      —       Zerstörungen im Hafen von Onahama (Foto: 29. März 2011)

The devastated port city of Onahama (小名浜港) in Fukushima prefecture, Japan, can be seen March 29, 2011, in the aftermath of the March 11 earthquake and tsunami. U.S. Forces Japan’s response was part of a broader U.S. government effort to support Japan’s request for humanitarian assistance. This effort included coordination by the U.S. Department of State and U.S. Agency for International Development, in constant consultation with Japanese authorities and U.S. Pacific Command. (U.S. Air Force photo by Yasuo Osakabe/Released) (original text)

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Hat die Regierung gelernt?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

Fukushima: 10 Jahre nach dem Atomunfall – Was haben wir daraus gelernt?: 10 Jahre nach dem Atomunfall – Was haben wir daraus gelernt?

Fukushima I by Digital Globe.jpg

Quelle      :          Scharf  —  Links

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Vor 10 Jahren, am 11. März 2011 begann mit dem T?hoku-Erdbeben die Atomkatastrophe von Fukushima. In vier der sechs Reaktorblöcke gab es extrem schwere Unfallabläufe, teilweise mit Kernschmelzen und ein massives Entweichen von Radioaktivität. Es war einer dieser typischen schweren Atomunfälle, ein Katastrophenablauf, mit dem die Betreiber im Vorfeld nicht gerechnet hatten. Glück im Unglück war ein gnädiger Wind, der in den Anfangstagen die extreme Radioaktivität aufs Meer hinaustrug und nicht in die nahe Metropolregion Tokio mit ihren 37 Millionen Menschen.

Wenige Monate nach den Kernschmelzen in den Atomanlagen von Fukushima Daiichi trafen der Betreiber Tepco, und die japanische Regierung die Vereinbarung den geschmolzenen Kernbrennstoff binnen eines Jahrzehnts aus den zerstörten Meilern zu bergen, doch wie so viele Versprechungen des japanischen atomaren Dorfes ist dies nicht geschehen. Erfolgreich war allerdings die Nach-Unfall-Propaganda, die heute Krisenkommunikation genannt wird. Die Atomunfälle von Fukushima und Tschernobyl kamen viele Millionen Jahre zu früh. In einer bundesweit verteilten Broschüre der deutschen Atomkonzerne stand sinngemäß: „Wenn die Vormenschenaffen im Alt-Tertiär vor 50 Millionen Jahren 20 Kernkraftwerke gebaut und seither betrieben hätten, dann hätte man einen solchen Unfall mit Kernschmelze und Freisetzung von Radioaktivität vielleicht einmal registrieren können“.  Die alten falschen Versprechungen von der hundert Prozent sicheren Atomkraft aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts werden auch 2021 wieder gemacht…

Laufzeitverlängerung und neue Atomkraftwerke nach Tschernobyl und Fukushima?

Die internationale Atomlobby war nach Fukushima und Tschernobyl für kurze Zeit ein wenig in Deckung gegangen. Aufgegeben hat sie ihr profitables Geschäft nicht. Das globale atomare Dorf, die alten mächtigen Seilschaften und reichen rechts-libertären Netzwerke aus Konzernen & Lobbyisten funktionieren immer noch. Gemeinsam mit der Kohlelobby lassen sie die zukunftsfähigen Energien und die Energiewende bekämpfen, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange kostengünstiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken.

In Frankreich wird gerade die Gefahrzeit für alte Atomkraftwerke auf 50 Jahre verlängert. In Deutschland kämpfen einflussreiche Lobbygruppen gegen die Abschaltung der letzten AKW und auch neue, wieder einmal 100% sichere Atomkraftwerke werden geschickt ins Gespräch gebracht.

Die Vor-Fukushima Durchsetzungsstrategien wurden geändert. Mit den makaber-erfolgreichen Strategien, mit denen die Gefahren des Rauchens und von Asbest heruntergespielt wurden, werden jetzt die Folgen des Reaktorunfalls verharmlost. Manipulativ und genial war die Bestätigung des EINEN an Krebs gestorbenen Menschen durch die japanische Regierung, der seither durch die Weltpresse geistert.

Es sind nicht so sehr die Betreiber-Konzerne der alten AKW, noch die neuen Atom-Start-Ups mit ihren unreifen Reaktor-Konzepten, die Laufzeitverlängerung und neue AKW fordern, sondern scheinbar unabhängige Bürgerinitiativen und Tarnorganisationen wie  die Nuclear Pride Coalition. Die alte Gefahrtechnologie Atomkraft soll nach dem Willen der Strategen im Hintergrund mit dem Klimaschutz-Argument grüngewaschen werden. So wie die Verantwortlichen des bisher letzten Weltkrieges am Ende auf Wunderwaffen setzten, so setzen die Verantwortlichen im aktuellen, erneut verloren gehenden Krieg gegen Klima und Natur auf die Wunderwaffe Atomkraft.

Radiation hotspot in Kashiwa 02.JPG

Doch die Energy Watch Group hat vorgerechnet: „Um mit Atomenergie nur 10% der heutigen globalen CO2-Emissionen bis 2050 zu senken, müssten bis dahin 2184 neue Atomkraftwerke je 1 GW, neu gebaut werden, also jeden Monat etwa 8 gefährliche, teure, neue Atomkraftwerke ans Netz gehen.“
Diese 2184 neuen AKW bräuchten Uran, sie würden die Zahl der schweren Atomunfälle vervielfachen und Atommüll produzieren, der eine Million Jahre strahlt und 33.000 Generationen gefährden. Der weltweite Neubau von 2184 AKW brächte immer mehr Länder in den mörderischen Besitz von Atomkraftwaffen und sie wären im Gegensatz zu Energie aus Wind und Sonne unbezahlbar teuer.

Wenn jetzt nach Fukushima „sonnenarme“ Länder wie Saudi-Arabien, Jordanien, Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate teure AKW bauen wollen, dann geht es nicht in erster Linie um Energie oder Klimaschutz, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange günstiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken. Es geht um Proliferation, um zukünftige „Atomkraftwaffen“ und Macht.  Der Neubau von AKW und der weltweite AKW-Export (nicht nur in Spannungsgebiete) sind ein globales Selbstmordprogramm.

Was haben wir aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima gelernt?

Mit den Unfällen von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima wurden wieder einmal die realen Gefahren dieser nicht menschengerechten Technologie aufgezeigt und der weltweite Ausstieg aus der gefährlichen und teuren Atomkraft eingeleitet. Und andererseits sind  alte und neue atomaren Seilschaften mit geschickten neuen Durchsetzungsstrategien und atomarem Greenwash immer noch aktiv, um AKW-Gefahrzeitverlängerung und neue Atomanlagen durchzusetzen.

Der Kampf gegen Apokalypse-Blindheit und globale Zerstörungsprozesse, der große Streit für eine umweltfreundliche Technik und eine menschengerechte Zukunft steht auch 10 Jahre nach Fukushima noch immer ganz am Anfang.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, Vizepräsident Trinationaler Atomschutzverband, (Alt-) BUND-Geschäftsführer

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Grafikquellen     :

Oben           —   The Fukushima I Nuclear Power Plant after the 2011 Tōhoku earthquake and tsunami. Reactor 1 to 4 from right to left.

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Unten      —   Radiation hotspot in Kashiwa

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Nach Aus für US-Pipeline

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2021

Zwischen Jubel und Frust

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Von Dorothea Hahn, New York

Der Stopp der Keystone XL-Pipeline bringt US-Präsident Biden Pluspunkte bei Indigenen und AktivistInnen. Für manche kommt er aber zu spät.

„Leute, wir haben es geschafft“, jubelt Jane Kleeb am Abend des 20. Januar auf Facebook. Bei der Demokratin und Klimaaktivistin in Lincoln im US-Bundesstaat Nebraska sind in den letzten Jahren viele Fäden im Kampf gegen die Keystone XL zusammengelaufen. Die Pipeline sollte schweres Öl aus dem Teersandabbau in Kanada bis in die Raffinerien am Golf von Mexiko bringen. Der neue US-Präsident hat das Projekt an seinem ersten Amtstag gekippt.

Joe Biden hat damit ein Versprechen eingelöst, mit dem er die Stimmen der KlimaktivistInnen gewonnen hat. Jane Kleeb dankt ihm, dass er „auf gewöhnliche Leute statt auf große Ölkonzerne gehört“ hat. Trotzdem sei die Entscheidung nur der Anfang: „Los geht’s, Pipeline-Kämpfer! Es gibt viel zu tun“, schreibt sie.

Die „schwarze Schlange“, die in der kanadischen Provinz Alberta beginnen und quer durch den Mittleren Westen durch sechs Bundesstaaten führen sollte, hat im zurückliegenden Jahrzehnt die neue Klimabewegung in Nordamerika zusammengebracht wie kein anderes Großprojekt. Aber je nachdem, wo frau entlang der ursprünglich 2.700 Kilometer langen Strecke der Pipeline nun nachfragt, fallen die Reaktionen unterschiedlich aus.

In Alberta beschreibt Premierminister Jason Kenney das Aus als einen „Boxschlag in den Bauch“. Seine Regierung hatte auf einen zweiten Wahlsieg von Donald Trump und den ungestörten Fortgang der transnationalen Öl- und Pipelinegeschäfte gesetzt. Die Teersandölgewinnung in den Wäldern im Norden von Alberta ist das ökonomische Zentrum der Provinz.

Mindestens ein Mitglied von Kenneys Kabinett hat sich mit einem roten „Make America Great Again“-Mützchen gezeigt. Kenney selbst hat die demokratische Gouverneurin des US-Bundesstaates Michigan, Gretchen Whitmer, als „hirntot“ bezeichnet, weil sie Kritik an einer Pipeline geübt hat, und noch 2020 Investitionen in Höhe von fast einer Milliarde Euro in die Keystone XL angekündigt.

CIA ist hier etwas anderes

Mehr als 1.000 Kilometer weiter südöstlich, im US-Bundesstaat South Dakota, benutzt Faith Spotted Eagle das Wort „Sieg“. „Dies ist eine großartige Zeit, um zu leben“, sagt sie. Die Älteste im Stamm der Dakota kämpft zeit ihres Lebens für den Schutz des Wassers, gegen Uranabbau und Öl- und Gasprojekte sowie dafür, dass die USA die Verträge einhalten, die sie einst mit den UreinwohnerInnen abgeschlossen haben.

Sie war auch an der Annäherung zwischen zwei historischen Gegnern beteiligt, die die Proteste gegen die Pipeline zusammengebracht haben. Sie nannten sich „CIA“ – Cowboy Indian Alliance. „Wir haben gelernt, gemeinsam mit Weißen zu kämpfen“, sagte Faith Spotted Eagle bei einer Onlinediskussion Ende Januar.

JULIA TRIGG CRAWFORD, AKTIVISTIN

„Nicht Trans Canada hat Arbeitsplätze geschaffen, ich habe es getan“

Biden macht ihr Hoffnung. Weil er der erste Präsident ist, der die „Stämme in die nationale Konversation einbezieht“, und der erste, der eine Nachfahrin von UreinwohnerInnen in seine Regierung holen will. Deb Haaland soll Chefin des Innenministeriums werden, das unter anderem für das Land und die Bodenschätze zuständig ist. Der Senat muss sie noch bestätigen. „Wir haben jetzt eine Verwandte in der Regierung“, sagt Faith Spotted Eagle. Sie hofft, dass der „Wandel im Denken“ in Washington weitergeht – und dass sie helfen kann, weitere Großprojekte zu Fall zu bringen.

Pipes for keystone pipeline in 2009.jpg

Weitere 1.000 Kilometer südlich, kurz unter der Grenze von Oklahoma zu Texas, hat Bidens Entscheidung für Julia Trigg Crawford einen bittersüßen Geschmack. Quer durch ihre Farm, auf der sie Mais und Soja anbaut und Rinder und Pferde hält, verläuft ein Teilstück der ursprünglich als „südliches Bein“ der Keystone XL geplanten Pipeline. Das Öl fließt längst durch das Rohr. Es wird in Cushing, ­Oklahoma, in die Pipeline gespeist, die es direkt nach Houston bringt. Da dieses Stück keine internationale Grenze überschreitet, benötigte es keine Genehmigung der Bundesregierung.

Vom Konzern observiert

Seine Eröffnung fiel bereits in die Amtszeit von Präsident Barack Obama. Der hatte zwar den grenzüberschreitenden Abschnitt blockiert, reiste aber persönlich zur Einweihung in Cu­shing an.

Julia Trigg Crawford geht regelmäßig das Rohr auf ihrem Land ab. Sie trägt dabei hohe Stiefel, denn sie geht davon aus, dass es früher oder später Lecks geben wird. „Ich freue mich für meine Freunde im Norden“, seufzt sie, „aber für mich ändert die Entscheidung von Präsident Biden nichts. Ich habe verloren. Wir sind geopfert worden“.

Quelle      :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —   Saturated thickness map of Ogallala Aquifer with Keystone XL route layered.

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Verkehr und Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2021

Kein Happy End in der Tiefgarage

Von Manfred Kriener und Helmut Holzapfel

Kleines Einmaleins: Elektroautos reichen nicht. Wenn die Verkehrspolitik nur technologisch weitermacht, dann werden alle Klimaziele verfehlt.

Am Dienstag war wieder Autotag. Der Verband der Automobilindustrie kommentierte die Zulassungszahlen 2020 in gewohnter Selbstgefälligkeit und erklärte Deutschland zum „Europameister der E-Mobilität“. Zuvor hatte schon das Kraftfahrt-Bundesamt die Kernbotschaft versendet: „Elektromobilität auf der Überholspur“. Jedes siebte in Deutschland neu zugelassene Auto war ein Elektrofahrzeug. Sensationell! Die Verkehrswende nimmt also endlich Fahrt auf. Gibt es doch noch ein Happy End in der Tiefgarage? Dazu passen die regelmäßig verbreiteten Meldungen von neuen Wunderbatterien und dem ersten E-Auto mit 1.000 Kilometer Reichweite vom neuen chinesischen Automobil-Star Nio. Stromert das All-in-one-Reise- und -Rennauto also grün lackiert in eine nachhaltige Zukunft?

Es ist verständlich, dass in einer großen Krise die Zukunft mit den Bordmitteln des bisherigen Denksystems erdacht wird, anstatt die ganze Denk­ordnung infrage zu stellen. Und die Mobilitätskrise ist ja fundamental. Die Stichworte: Erdüberhitzung, Lärm, Abgase, Feinstaub, Aggression im Straßenverkehr, Dieselskandal, Flächenfressen, unwirtliche autoverstopfte Städte. Und: Die aktuellen Emissionsmengen engen die Spielräume immer mehr ein; wir müssen beim Umsteuern höllisch aufs Tempo drücken.

Schon die Pariser Klimaziele für 2030 sind bei einer Verlängerung des bestehenden Trends nicht mehr erreichbar. Ein lineares Rückrechnen von null Verkehrsemissionen 2050 auf die heutigen 163 Millionen Tonnen (2019) sei „schwierig“, hatte jüngst BDI-Präsident Dieter Kempf erklärt und „Lernkurven der Technik“ versprochen. Aber: Geht es überhaupt mit einer rein technischen Lösung? Sind Tesla und die chinesischen Konzerne, denen die deutschen Autobauer neidisch hinterherfahren, das Zukunftsmodell? Geht ein prinzipielles „Weiter so“ und wir schaffen trotzdem die Klimaziele?

Rechnen wir also zurück. Gehen wir einmal von jenen 40 Prozent weniger CO2 bis 2030 aus wie von der Bundesregierung beschlossen. Die EU verlangt sogar noch anspruchsvollere Ziele. Und jetzt schauen wir in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP)? Was passiert dort? Das Volumen des automotorisierten Fahrens von Personen und Waren wird überhaupt nicht hinterfragt. Es soll weiter und immer weiter zunehmen. Extrem ist vor allem das im BVWP unterstellte Wachstum des Straßengüterverkehrs um 39 Prozent bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 2010. Jährliche Wachstumsrate: 3 Prozent, weiterer Straßenausbau inklusive.

Eco-fuels sind keine Alternative

Wie soll der Güterverkehr auf der Straße bei diesem rasanten Wachstum 40 Prozent Klimaemissionen einsparen? Es gibt weder Oberleitungen noch einen effizienten Batteriebetrieb im Güterfernverkehr. Auch der neuerdings gehypte Wasserstoff bietet keine ernsthafte Perspektive für einen Großeinsatz in der Lkw-Flotte bis 2030, zumal bei der Umwandlung des eingesetzten grünen Stroms enorm viel Energie verloren geht. Noch mehr gilt dies für synthetische Kraftstoffe, auch wenn sie gern „Eco-fuels“ getauft werden. Und selbst wenn mit Wasserstoff oder Batterien durch ein kleines Wunder doch noch vernünftige Lösungen für neu zugelassene Elektro-Lkws gefunden werden sollten. Die Mehrkilometer würden die Fortschritte einer sich langsam verändernden Fahrzeugflotte wieder auffressen.

Im Luftverkehr, der jetzt von Corona ausgebremst wurde, geht die Politik sogar von Steigerungsraten im Passagieraufkommen und Flugkilometern von 5 Prozent aus. Und sie hat bisher nichts getan, um diese Entwicklung zu stoppen.

Der Auto-Personenverkehr soll ebenfalls weiter zulegen – um 1 Prozent in jedem Jahr. Damit stehen alle Wegweiser auf „volle Fahrt voraus“ für den motorisierten Verkehr. Die Dumpingpreise für Sprit passen perfekt dazu. Der ist in den vergangenen Jahren in Relation immer billiger geworden, weil er weniger angestiegen ist als die Fahrkartenpreise für Bus und Bahn. Aktuell ist er so billig, dass Plug-in-Hybride lieber an die Tankstelle fahren, als Strom zu laden. Die lächerliche CO2-Abgabe von 25 Euro je Tonne hat den Kraftstoff zwar um eine homöopathische Dosis von 7 bis 8 Cent verteuert. Als Abfederung wurde aber prompt die umweltschädliche Pendlerpauschale erhöht, damit der Autoverkehr bloß nicht leidet.

Eine Verkehrspolitik, die ausschließlich auf den simplen Antriebswechsel von fossil auf elektrisch setzt, der noch dazu gebremst und ohne Schwung daherkommt, muss an ihrer Begrenztheit und ihrem ungehemmten Wachstumsdenken schon im Ansatz scheitern.

Dier Legende von den Hybridfahrzeugen

Wie kontraproduktiv die Verkehrspolitik lenkt, zeigt sich exemplarisch bei den Plug-in-Hybridfahrzeugen, die sowohl mit fossilen Treibstoffen als auch elektrisch fahren können. In der Statistik tauchen sie als Elektrofahrzeuge auf und werden auch entsprechend üppig gefördert. Der reale Fahrbetrieb entlarvt diese Fahrzeugklasse als klimaschädliche PS-Monster – darunter auffallend viele SUVs –, die überwiegend fossil unterwegs sind. Bei nicht wenigen Fahrzeugen liegt das Ladekabel noch originalverpackt und unbenutzt im Kofferraum. Die jetzt in einer Studie (Ifeu, Öko-Institut, Transport & Environment) veröffentlichten Daten offenbaren das ganze Verhängnis.

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Zwei Drittel der Plug-in-Autos schaffen nicht einmal 50 Kilometer mit ihrem elektrischen Alibi-Antrieb. Mehr als drei Viertel sind Dienstwagen, die auf Langstrecken im reinen Verbrennermodus unterwegs sind. Mit einer martialischen Leistung von durchschnittlich 281 PS und 1.956 Kilogramm Gewicht verbrauchen diese Fahrzeuge im Schnitt 6,5 bis 8,0 Liter Sprit, in der Spitze bis zu 11 Liter. Selbst wenn die Autos bei vollem Akku elektrisch fahren, schaltet sich bei höherer Geschwindigkeit und starker Beschleunigung der Verbrenner dazu. Die Bilanz der Studie fällt entsprechend harsch aus: „Für einen mittleren Plug-in-Hybriden im Jahr 2030 ergeben sich real etwa 130 Gramm CO2-Emissionen pro Kilometer, während der zu erreichende Flottenmittelwert bei ungefähr 60 Gramm liegt.“ Mit anderen Worten: Der Boom der Plug-in-Hybride, der mehr als die Hälfte der 2020 neu zugelassenen Elektroautos ausmacht, gefährdet alle Klimaziele. Diese Fahrzeuge gehören nicht nur zu den PS-stärksten, sondern auch zu den größten und schwersten Autos, sie fahren mit umweltfreundlichem Image vor, befeuern aber nur das alte Paradigma des klimaschädlichen Kolosses. Umweltprämien für übergewichtige und leistungsprotzende Plug-in-Hybride sind keine Fehlsteuerung, sie sind staatlich subventionierter Irrsinn.

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Grafikquellen        :

Oben       —         Parkebene einer Tiefgarage

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Unten        —   Stopped for a charge at another one of my preferred charging spots right off the NJ Turnpike. Electrify America at Walmart in New Jersey. Very convenient, although a bit tricky to get to off the highway.

 

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Der fatale Jetztismus

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2021

Corona zeigt uns, wie sich globale Krisen anfühlen. 

"1JahrNurBlockiert", Demonstration von Fridays For Future, Berlin, 13.12.2019 (49214062363).jpg

Von Luisa Neubauer

Als Reaktion schalten viele in einen radikalen Gegenwartsmodus. Doch wollen wir die Erderwärmung stoppen, gilt es, Zukünfte zu verteidigen.

In den ersten Monaten der Coronapandemie sprach man oft davon, dass wir durch die Bewältigung dieser Krise lernen würden, wie Krisen insgesamt ernst genommen und bewältigt werden können. Auch ich dachte das. Man glaubte, dass wir – dadurch gestärkt – auch selbstbewusst die ökologischen Katastrophen angehen würden. Mittlerweile denke ich, dass im schlimmsten Fall das Gegenteil eintreten könnte. Aber von Anfang an.

Mühelos ist es der Gesellschaft gelungen, fast ein gesamtes Jahr Corona zu behandeln, ohne ernsthaft über die direkte Gegenwart hinauszublicken. Wäre es anders gewesen, hätte sich gezeigt, dass Corona zwar überraschend kam, aber keinesfalls eine Überraschung war. „Die Auswirkungen wären kaum abzuschätzen, gleichwohl katastrophal“, schrieben die Ver­fas­se­r:in­nen im Grünbuch für Öffentliche Sicherheit schon im Jahr 2015 über die Gefahren von mutierten Sars-Viren in Deutschland.

Die Lehren aus dem 20. Jahrhundert schienen so eindeutig: Gefahr geht von Männern in Kriegslaune aus, vom Faschismus, von dreckigen Industrien und überheblichen Technologien. Und dann kommt das 21. Jahrhundert und präsentiert ausgerechnet die Fledermaus, die von der menschlichen Gier zur Wanderschaft gezwungen wird. Es sind Tiere wie sie, die Zoonosen wie HIV, Ebola, Mers und vermutlich auch Covid-19 bei zu aggressiver Nähe auf Menschen übertragen.

Politik ist in diesen Zeiten immer weniger das, was wahr ist, und wird immer mehr zu dem, was sich gut anfühlt. Kurzatmige Erzählungen verfangen, hohle Souveränität und Schnellschussreaktionen werden belohnt. Nirgendwo wird das deutlicher als in der Coronapolitik. Denn Corona ist eben, entgegen den gängigen politischen Narrativen, kein Einzelfall. Sondern viel eher ein Vorbote, von dem, was kommt, wenn Naturzerstörung und hemmungsloses Emittieren pandemische Zeitalter und ökologische Katastrophen provozieren.

Aus dieser Blindheit ergibt sich die politische Unfähigkeit, sich mit dem zu beschäftigen, was jenseits der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz, geschweige denn nach der nächsten Welle, passieren kann – oder muss.

Gleichzeitig aber wächst die gesellschaftliche Skepsis gegenüber Quick-Fixes, die Menschen sind ja nicht blöd: Man erlebt ein erschöpfend langsames Impfgeschehen, während das Virus zunehmend mutiert, das Raunen über eine dritte Welle setzt ein. Und ganz zart lugt dahinter die Frage auf, was genau uns davon abhalten sollte, in absehbarer Zeit wieder in eine Pandemie hineinzurasseln.

Diese Stimmung trifft nun auf eine schon länger anwachsende Gegenwartspräferenz. Denn schon deutlich vor Corona haben Teile der Klimabewegung, Medien und Politik angefangen, die Zukunft mit einer relativ unausweichlichen Katastrophe gleichzusetzen.

Das schien einst eine hilfreiche Strategie zu sein: Wenn die Menschen die Krise nicht sehen wollen, bringt man sie zu ihnen. Heute hat sich die Situation jedoch radikal geändert, niemand muss sich mehr ausmalen, wie unbarmherzig ungebremste Krisen sein können. Wir erleben es ja gerade.

Und so hat die Kombination aus coronabedingter Krisenmüdigkeit und erwachsendem Bewusstsein für die nahenden planetaren Kipppunkte ganz nebenbei das Gegenwärtige als beste verfügbare Option zementiert. Wenn die Zukunft schlicht eine extremere Version des Heute sein soll, dann wollen viele nach der nächsten Welle noch lieber nochmal eine Runde Gegenwart verkonsumieren, statt sich mit Zukunftsfragen zu belasten. Feiern bis zur Apokalypse.

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Wir erleben eine neuartige Zukunftsverdrossenheit. Kleine Fortschritte gehen unter in einer Welt, die hitzt, schmilzt und flutet wie nie zuvor. 67 Prozent der Deutschen sehen die Klimakrise als große Gefahr. Früher wäre das ein gutes Zeichen gewesen, die Leute wären also bereit, zu protestieren, etwas zu tun. Genau das hat sich jetzt geändert, es fehlt an Perspektive. Wofür lohnt es es sich noch zu kämpfen? Mittlerweile scheint nichts mehr so radikal, wie hoffnungsvoll in die Welt zu blicken.

Als wäre das nicht genug, ist all das nun das Einfallstor für jene, die die stumpfe Singularisierung der Krise nutzen und verhindern wollen, dass die Ausbreitung des Coronavirus symptomatisch und der notwendige Wandel systemisch gedacht werden. Der Versuch, die Stimmen des Wandels und die Idee einer ganzheitlichen Krisenbewältigungsstrategie zu zermürben, nimmt Kampagnencharakter an. Man verspricht schnelle Lösungen, radikalisiert jene, die die Normalisierung von Hunderten Coronatoten pro Tag hinterfragen, und bittet die Klima­krise, nicht mehr zu nerven – man habe ja anderes zu tun. Schließlich erklärt die konservativ-liberale Ecke – hochstrategisch – die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens für unmöglich. Weil die Coronakrise ja gezeigt habe, dass wir doch nicht so gut in Krisenbewältigung sind. Erst Corona, danach tiefer rein in das Wachstum um jeden Preis. Klimaschutz wird stilisiert als Langzeitform der Coronapolitik: kein Spaß mehr, keine Freiheiten mehr, kein Mehr mehr.

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Oben        —       1JahrNurBlockiert: Luisa Neubauer liest ihre Rede vor, die sie vor einem Jahr beim ersten Streik von Fridays For Future Berlin gehalten hat. Berlin, 13.12.19

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Lähmender Zentralismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Deutschlands gescheiterte Strompolitik

Kraftwerk Moorburg (Hamburg-Moorburg).1.phb.ajb.jpg

Von Bernward Janzing

Die Politik lässt bei der Energiewende Bürgern und Unternehmen wenig Spielraum. Die skandinavischen Länder machen da vieles besser.

Das Kohlekraftwerk Moorburg ist zum Sinnbild einer abenteuerlichen Energiepolitik geworden. Es ist eines der jüngsten und modernsten in Deutschland, soll aber im Zuge des Kohleausstiegs als eines der ersten abgeschaltet werden. Klingt bizarr, ist bizarr.

Dahinter steckt die Liebe der Bundesregierung zu Ausschreibungen; diese, zu abgekarteten Konditionen lanciert, verleihen ihr das Gefühl von Stärke und Gestaltungsmacht. Also wird nun alles Mögliche ausgeschrieben: der Neubau von Windkraft und Photovoltaik, von Biomasse und Kraft-Wärme-Kopplung. Und eben auch die Stilllegung von Kohlekraftwerken.

Wer in diesem Ausschreibungsregime bereit ist, sein Kraftwerk für die geringste Prämie aufzugeben, bekommt den Zuschlag. Das suggeriert zwar einen Markt, hat mit effizientem Klimaschutz aber nichts zu tun. Und so läuft nun manche alte Möhre weiter, die weniger effizient arbeitet als das abgeschossene Kraftwerk Moorburg.

Vernünftig ist anders. Man hätte entweder für Kraftwerke den CO2-Preis erhöhen müssen, Schritt für Schritt. So wären die dreckigsten Meiler zuerst aus dem Markt gegangen. Oder man hätte Ordnungsrecht in Form des Emissionsschutzgesetzes bemüht (so wie in den Achtzigern beim Schwefelausstoß). Man hätte Grenzwerte definiert, wie viel CO2 pro Kilowattstunde emittiert werden darf. Das Limit hätte man über die Jahre verschärft – und auch so hätten die ineffizientesten Kraftwerke zuerst die Segel gestrichen. Aber das Ergebnis wäre dann weniger steuerbar gewesen – und das ist der Politik zuwider.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft

Nach demselben Muster verweigert die Bundespolitik sich an vielen Stellen konsistenten Lösungen, in steter Angst vor einer Eigendynamik seitens der Wirtschaft. Ein Beispiel ist die verquere Organisation des Stromhandels. Die Politik tut so, als könne man Strom in beliebiger Menge von jedem Erzeuger zu jedem Verbraucher bringen. Ob es ausreichend Leitungen gibt, ist in dieser nai­ven Stromwelt ohne Belang – daher gibt es an der Strombörse nur einen Einheitspreis für ganz Deutschland.

Nun ist freilich die Physik unbestechlich, daher müssen die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) diese Fehlsteuerung korrigieren. Dieser regulatorische Eingriff heißt dann Redispatch, ist teuer und immer wieder anspruchsvoll. Dass die ÜNB trotzdem nicht über das System mosern, ist auch klar: Je mehr es aus dem Ruder läuft, umso mehr steigt der Druck, weitere Hochspannungsleitungen zu bauen. Und jede Leitung, über regulierte Netzentgelte bezahlt, bringt den ÜNB Geld. Daher gibt es außer ein paar Thinktanks nur wenige, die die einheitliche Preiszone in Frage stellen.

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Andere Länder machen es klüger. Selbst das kleine Dänemark kennt zwei Gebotszonen, Norwegen hat fünf, Schweden vier. Dann werden Kraftwerke in Regionen, in denen Strom oft knapp ist, von allein attraktiver. Und wo es häufig Überschuss gibt, werden alte Kraftwerke bevorzugt abgeschaltet. Doch die deutsche Politik fürchtet solche Marktentscheidungen. Sie hat lieber einen Einheitspreis, um dann – wie derzeit bei den Braunkohlekraftwerken – selbst die Abschalt-Reihenfolge definieren zu können.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft. Zum Beispiel auch beim Mieterstrom. Wie es einfach geht, beweist die Solarwärme: Vermieter können diese auf dem Dach gewinnen und unkompliziert an Mieter abgeben. Mit Solarstrom ginge das technisch ebenso. Aber hier schuf man komplizierte Regeln – allein um Solarstromerzeuger an kurzer Leine zu halten.

Einfache Lösungen wären möglich

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Oben      —        Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg-Moorburg.

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Der Schutz der Meere

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2020

Rettet Ozean und Klima

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Von Sebastian Unger

Die Weltmeere regulieren das Klima, sie geraten aber zunehmend selbst in Not. Sie zu schützen, zahlt sich ökologisch und ökonomisch langfristig aus.

Der ehemalige US-Außenminister John Kerry soll den Klimaschutz wieder zur Priorität der US-Außenpolitik machen. Darüber hinaus sind von ihm neue Impulse für den Meeresschutz zu erwarten. Bereits 2014 begründete Kerry die jährlichen „Our Ocean“-Konferenzen, die sich unter seiner Ägide zum internationalen Motor für den Schutz des Ozeans entwickelt haben.

Gemeinsam mit Umweltstiftungen setzt sich der Top-Klimadiplomat für ein weltweites Netzwerk von Meeresschutzgebieten ein. Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, ebenfalls eine neue transatlantische Agenda für globalen Wandel vorschlagen, trifft sich gut.

Diese sieht neben Klimaschutz und Pandemie-Bekämpfung gemeinsame Anstrengungen im Meeresschutz vor, wie etwa ein globales Abkommen gegen die Meeresvermüllung oder die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis.Denn Klima und Ozean sind auf das engste miteinander verzahnt. Der Ozean nimmt etwa ein Viertel des in die Luft freigesetzten CO2 wieder auf und speichert über 90 Prozent der durch den Menschen freigesetzten Wärme.

Bisher verlangsamt er so den Klimawandel und damit auch seine Folgen für die Menschheit. Doch der Ozean ist an seiner Belastungsgrenze. Die Meeresökosysteme nehmen bereits erheblichen Schaden, warnt der Weltklimarat IPCC im „Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima“. Zur Meeresverschmutzung, insbesondere durch Plastikmüll, zur Überfischung und Vernichtung wichtiger Arten und Lebensräume kommen die negativen Auswirkungen des Klimawandels hinzu:

Meeresspiegelanstieg, Wassererwärmung und die mit steigender CO2-Konzentration einhergehende Versauerung des Ozeans. Zwei Drittel der Meere wurden bereits stark vom Menschen beeinträchtigt, so der Weltbiodiversitätsrat IPBES. Nur wenn Klimaschutz und Erhalt des Ozeans gemeinsam vorangebracht werden, wird sich daran etwas ändern. Neben ehrgeizigem Klimaschutz muss dafür die Widerstandsfähigkeit der geschwächten Meeresökosysteme gestärkt werden.

In der Meeresforschung besteht Einigkeit, dass dafür möglichst große Meeresflächen unter einen strengen Schutz gestellt werden müssen. Um die Überfischung zu beenden, sollten die Bestände nachhaltig und naturverträglich bewirtschaftet werden. Dafür müssen Fischereisubventionen abgebaut, aber auch Überkapazitäten reduziert und illegale beziehungsweise die Lebensräume schädigende Fischereipraktiken verhindert werden.

Durch die Wiederherstellung von Mangroven, Seegraswiesen und Korallenriffen ließen sich nicht nur wichtige Lebensräume für bedrohte Tierarten zurückbringen, sondern zugleich auch Treibhausgase binden. Außerdem wären die Küsten gegen steigende Meeresspiegel und heftigere Stürme widerstandsfähiger. All dies wäre ein Gewinn nicht nur für Meeresnatur und Klima, sondern auch für die direkt davon abhängigen Menschen:

Operation Upshot-Knothole - Badger 001.jpg

Über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Küstenregionen und gut jeder dritte Mensch nutzt den Ozean als wichtige Nahrungsmittelquelle. Dass sich Schutz und nachhaltige Nutzung der Meere ökonomisch langfristig auszahlen, hat jetzt eine Gruppe von Regierungschefs aus 14 Ländern anerkannt – darunter wichtige maritime Nationen wie Chile, Indonesien, Japan, Kanada, Kenia oder Norwegen, aber auch kleinere Inselstaaten wie Fidschi und Palau.

Denn nur wenn der Klimawandel möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden kann und es gleichzeitig gelingt, die Meeresnatur effektiv zu schützen, wird der Ozean auch dauerhaft Beiträge zur Ernährungssicherheit, Armutsbekämpfung, Energieversorgung oder Gewinnung neuartiger Stoffe für die Pharmaindustrie liefern können. Gemeinsam hat die Gruppe der 14 Länder angekündigt, dass sie bis zum Jahr 2025 100 Prozent ihrer nationalen Gewässer nachhaltig bewirtschaften werden.

Mangroven, Seegraswiesen und Korallenriffe

Quelle       :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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Ganz ohne Plan ins Ziel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2020

Mit voller Energie ins neue Jahr

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Matthias Nomayo

Da ich zwischen den Jahren gerade mal etwas Zeit habe und so ein Jahres- und Jahrzehntwechsel immer auch eine gute Gelegenheit für Zukunftsgedanken ist, nütze ich doch die Gelegenheit, um mir ein paar Gedanken zum Zukunftsthema Klimawandel zu machen, und wo wir eigentlich stehen. (Um Enttäuschungen von Lesern vorzubeugen: Etwas wirklich Neues ist da nicht dabei. – Einfach nur eine Zusammenfassung und ein paar Gedanken zu Ende gedacht.)

Ich fange mal an beim Weltklimarat IPCC: Besagtes Gremium veröffentlichte in seinem 2018er Sonderbericht (also auch schon wieder eine Weile her), dass das „CO2-Budget“ der gesamten Menschheit (zum damaligen Zeitpunkt) noch ca. 420 Gt beträgt, um mit einer prognostizierten Wahrscheinlichkeit von 66% das dringendst empfohlene „1,5°C-Ziel“ gerade noch einhalten zu können. Der weltweite Jahresausstoß lag in 2018 bei 42 Gt.

Nun, 2018, 2019, 2020 sind vorbei – noch ca. 294 Gt, bzw. noch 7 Jahre für die gesamte Menschheit, wenn es bis dahin einfach so weitergeht (und danach sieht es leider aus).

Was heißt das für uns? Pro Kopf der Weltbevölkerung von 7,7 Mrd. Menschen noch ca. 38,2 t CO2. Bezogen auf die Bevölkerung der BRD (83 Mio.) damit noch 3,17 Gt, und bei unserem derzeitigen jährlichen Ausstoß von ca. 0,9 Gt/a noch ca. 3,5 Jahre.

Also, für den privaten Verbrauch pro Kopf noch:

  • ca. 1600 Liter Benzin oder Diesel fürs Auto (oder für den öffentlichen Verkehr),
  • ca. 3800 Liter Heizöl-Äquivalent (Heizöl / Gas / Kohle / sonstige) für die Raumwärme,
  • ca. 3850 kWh elektrischer Strom (aus fossilen Energieträgern)
  • ca. 1,44 t Zement für den Wohnungsbau und anteilig für den öffentlichen Bau.

Das war es dann.

Vielleicht sollten wir so nach und nach schon mal anfangen uns ernsthaft Gedanken zu machen, wann wir denn nun endlich loslegen wollen. – Was kommt da auf uns zu?

Angeblich sind sich Alle einig, dass wir vollständig auf regenerative Energie umstellen müssen. Auch, dass „nachwachsende Rohstoffe“ keine Alternative sind, dürfte sich so nach und nach herumgesprochen haben – allein um unseren „nicht energetischen“ Verbrauch fossiler Energieträger durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen bräuchten wir die gesamte derzeitige Agrarfläche der Bundesrepublik Deutschland (- für die restlichen 90% unseres Energieverbrauchs müssten wir uns etwas anderes überlegen). – Und dann brauchen wir noch eine CO2-Senke für ca. 72 Millionen t CO2 pro Jahr, die wir allein in Deutschland auch nach vollständiger Umstellung unserer Energiewirtschaft noch freisetzen, wenn es bei der derzeitigen Produktion von Zement und gebranntem Kalk bleibt.

Eine vollständige Umstellung der Energiewirtschaft auf regenerative Energie heißt also eine vollständige Umstellung auf Kraftwerke (Wind, Sonne, Wasser, Geothermie), mit deren Strom gegebenenfalls auch Wasserstoff erzeugt wird und mit diesem wiederum gegebenenfalls auch Kraftstoffe und Rohstoffe, durch den Einsatz von CO2 und Wasserstoff.

Diese Voraussetzung macht zumindest eine vergleichende Überschlagsrechnung möglich, von dem, was uns da an Investitionen ins Haus steht:

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (Stand vom 18.06.2018) betragen die Ausgaben der deutschen Industrie für Energie ca. 1,53% des Bruttoproduktionswertes (30,8 Mrd. € von 2012,5 Mrd. € im Jahr 2017).

Gehen wir davon aus, dass ein Kraftwerk auch nur ein durchschnittliches Industrieprodukt ist, mit vergleichbaren Anteilen der Kosten wie auch bei anderen Industrieprodukten, einschließlich des Energieaufwandes, so dürften für die Herstellung des Produktes „Energie“ selbst auch nur ca. 1,53% der produzierten Menge benötigt werden, um zu derzeitigen Energieträgern konkurrieren zu können. – Mit einem Fachbegriff: Wir bräuchten einen Energieerntefaktor von ca. 65. (Bezogen auf elektrische Energie heißt das: Was das Kraftwerk in seiner Lebensdauer an elektrischer Energie produziert, muss mehr als 65 mal so groß sein, wie das, was in der gesamten Produktionskette zu dessen Bau, Betrieb und Abbau, inklusive Recycling der eingesetzten Rohstoffe, benötigt wird.) Dieser Erntefaktor wird von keinem derzeit realisierbaren Kraftwerk erreicht, weder fossil, noch nuklear, noch regenerativ. Das ist banal der Grund, warum der so bequeme und beim Verbraucher saubere elektrische Strom nur ca. 20% unseres Endenergiebedarfs deckt. Und das ist auch der Grund, warum sich das Sonntags-Engagement unserer führenden Politiker bisher nur auf den Bereich der elektrischen Energieversorgung erstreckt, während 80% des Problems nur mit nebulösen Absichtserklärungen und fernen Zukunftsvisionen bedient werden.

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Wo stehen wir im Kraftwerksbereich? Eine komplette Umstellung der BRD auf regenerative Energie wird realistischerweise zum größten Teil außerhalb der BRD produziert werden müssen: Sowohl was die Gesamtmenge betrifft als auch den maximal erreichbaren Erntefaktor, wird der größte Teil durch Energie aus Solar-thermischen Kraftwerken abzudecken sein, die für Europa und Nordafrika in den Trockenzonen / Wüsten Südeuropas und Nordafrikas stehen sollten. Hier ließen sich Erntefaktoren von ca. 21 erreichen, vermindert um 20% bei Übertragung mit HGÜ-Fernleitung oder als Wasserstoff, also effektiv Erntefaktoren von ca. 17 – damit gleichauf mit Windkraftwerken (ca. 16) und deutlich besser als photovoltaische Kraftwerke (< 7). Zudem kann in solchen Kraftwerken thermische Energie gepuffert werden, so dass keine zusätzlichen aufwendigen Speicherkapazitäten für elektrische Energie erforderlich wären.

Rechnen wir also für die zukünftige Energieversorgung optimistisch mit einem Gesamterntefaktor von ca. 16, so bedeutet das eine Vervierfachung der Energiepreise gegenüber dem heutigen Stand (wahrscheinlich wird es deutlich teurer). Bei gleichbleibender Energieintensität der verbleibenden Volkswirtschaft würden wir mindestens eine installierte Grundlast von 400 GW allein für die BRD benötigen (entsprechend ca. zehn- bis zwanzigtausend Quadratkilometern Wüste, bei optimalem Wirkungsgrad von >20% der Sonnenlicht-Nutzung).

Ausgehend von heutigen Preisen von 4 bis 5 Eurocent pro kWh durchschnittlicher Endenergie für die Industrie, entspräche dies einem Investitionsvolumen von ca. 7 bis 9 Billionen Euro bei linearem Umbau (so dass die Hälfte der aufzuwendenden Energie noch zu den „alten“ Preisen zu haben wäre). Angemerkt sei: Das ist dann der Strom ab Steckdose. Umstellung auf Wasserstoff, synthetische Treibstoffe, Schließung des Kohlenstoffkreislaufs, …, Kompensation für die Flächennutzung in den Erzeugerländern, … gehen extra. – Das gesamte Paket wäre zu realisieren in den uns dann verbleibenden 7 Jahren, um unseren Teil des 1,5°C-Ziels noch zu erreichen.

Ach ja, dann war da noch die CO2-Abgabe zur Finanzierung:

9 Bio. € geteilt durch 3,17 Gt Restbudget macht 2839,12 € pro Tonne CO2, bzw. ca. 7,32 € Aufpreis pro Liter Benzin. (Erinnert sich noch jemand an die Forderung nach 5,- DM pro Liter Benzin? – Das war vor fast 40 Jahren zu Gründungszeiten der GRÜNEN. Im Kaufkraftvergleich der „kleinen Leute“ hat die Forderung von ihrer Aktualität nichts verloren – wir hätten 40 Jahre Zeit gehabt für einen relativ sanften Übergang.)

[ Ach, und dann noch eine Anmerkung: Selbst wenn es den Klimawandel nicht gäbe und wir einfach so weiter machen dürften, würden wir im Augenblick auf ein Energie-Gap zu rauschen. Die derzeitigen Preise für Energie sind aufgrund weiter laufender abgeschriebener alter Kraftwerke, aufgrund politischer Verwerfungen der internationalen Energiepreise und aufgrund des Fracking-Strohfeuers namentlich der USA, mit einem resultierenden Überangebot an Energie, so weit im Keller, dass es für die Akteure nicht einmal mehr „wirtschaftlich“ ist, in den Neubau und Fortbestand der bestehenden Energie-Infrastruktur zu investieren. ]

Klar dürfte an dieser Stelle sein, dass sich das Klimaproblem innerhalb kapitalistischer Wirtschaftsordnungen nicht lösen lässt. – Unklar bleibt die Antwort auf die Frage: Wo steht eigentlich die LINKE?

Nix für ungut!

Matthias Nomayo

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben     —      2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende

Urheber – Foto: Elke Hollmann

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Unten     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Stiefkind E-Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

Wenn schon Auto – dann E-Mobil

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Wenn schon Auto, dann sollte es ein E-Mobil sein. Das fährt zwar langsam und ist oft nicht so schick. Das Schlimmste aber sind die Reaktionen der anderen.

Wegen Corona habe ich mir ein Auto gekauft. Zum ersten Mal in meinem Leben. Eine umfangreiche Lesereise stand bevor, und die lose sitzende Maske auf dem Gesicht der Gesellschaft gab mir kein gutes Gefühl. Als eingefleischter Fußgänger und Zugreisender empfand ich ein leises, aber beharrlich schlechtes Gewissen, weswegen ich mich zumindest für einen E-Wagen entschied und in dieser Kategorie der geringen Auswahl eines wählte, das wenigstens zum Teil aus recycelten Materialien bestand. Kein deutsches Fabrikat, denn es erwies sich bald, dass die hiesige Autoindustrie in diesem Bereich Nachsprung durch Technik betreibt.

Dafür kostet mich der Wagen monatlich etwas mehr als die Mitgliedschaft in einem guten Fitnessstudio. Aufgrund der gewaltigen Förderungen von Bund und Land (Baden-Württemberg) erwies sich das erste Leasing-Jahr sogar als kostenlos, also gratis, also umsonst! Ein wenig erstaunte es mich schon, wie uninteressiert sich der sparsame Volksgeist an diesem großzügigen Angebot zeigt. Außerdem könnte man sich auch wundern, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern Geld zahlen muss, um etwas Gutes zu tun. Besonders in einer Stadt wie Stuttgart, wo die Menschen Luft einatmen und Feinstaub aushusten.

Ich fuhr ein wenig umher, der Innenraum so still, ich konnte sogar das Andante einer Schubert-Sonate genießen. Mit dem Stolz eines angehenden Chauffeurs parkte ich den Wagen auf der Straße, umgeben von gewaltigen Vehikeln, neben denen sich mein kleiner Lufthüter ausnahm wie der Steuermann in einem Ruderachter. Am nächsten Morgen war die erste Unschuld dahin. Über die gesamte vordere Karosserie sowie die Windschutzscheibe war eine merkwürdige Mischung aus Konfitüre und Kippen ausgebreitet. Ein Akt jugendlicher Selbstbestätigung, dachte ich zunächst, bis mir auffiel, dass allein mein Auto derart malträtiert worden war. Alle anderen Brummer glänzten sauber in der frühsommerlichen Sonne. Es sollte sich als erstes Signal einer weit verbreiteten Skepsis, um nicht zu sagen Aggression gegenüber E-Fahrzeugen erweisen.

An Neugierde mangelte es meinen Mitmenschen nicht. Wo immer ich stehen blieb, meist um die Batterie aufzuladen, wurde ich angesprochen, in der Nähe meiner Wohnung ebenso wie mitten im Bayerischen Wald, wo an einem heißen Sonntag die Halbstarken des Städtchens vor der Realschule ihre frisierten Flitzer auslaufen ließen, um mein Auto zu begutachten, mit traurigem Kopfschütteln, was die Reichweite (zwischen 200 und 300 Kilometern) und die Höchstgeschwindigkeit (immerhin 140 km/h) betrifft, vom offenbar bescheidenen Image ganz zu schweigen. Meine Bemerkung, dies sei die Zukunft, wurde mit einem süffisanten Lächeln quittiert. Immerhin gestand einer der jungen Männer, mein Autochen sei gar nicht mal so hässlich.

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Als Herausforderung erwies sich immer wieder das Aufladen. Nicht nur wegen der Tücken der Technik, auch weil die entsprechenden Parkplätze von SUVs okkupiert waren, deren Eigentümer, wenn ich sie denn überhaupt zu Gesicht bekam, ohne Entschuldigung davonrauschten. An einer Autobahnraststätte hatte ein großer Camper als Querparker alle drei vorgesehenen Ladeplätze besetzt. Weil meine Batterie leer war, musste ich warten. Als endlich ein junger Mann erschien, kam es fast zu einer Handgreiflichkeit, weil er nicht nur schicksalsschwer erklärte, es sei nirgendwo sonst frei gewesen, sondern auf meinen Hinwies hin, unsereiner sei abhängig von dem Zugang zu den wenigen Ladesäulen, erwiderte: „Na, so hat halt jeder seine Sorgen.“ Ja, die Not der anderen ertragen wir mit Geduld.

Quelle     :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —       Arcfox ECF at Geneva Motor Show 2019

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Atommüll ? Wo hin

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Das hätte man auch früher wissen können

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Fragt Fritzchen beim Frühstück: „Papa ist das gefährlicher als Corona ?“ Antwort – „Sei ruhig Sohn:  Politische Verbrecher sind immer im Recht!“

Das Projekt eines Atommüllendlagers in Gorleben ist nach 40 Jahren Geschichte. Und mit ihm endet eine ebenso lange Geschichte der taz-Berichterstattung – zunächst ganz nahe an der Bewegung, dann immer tiefer in den politischen und technischen Details. Ein Rückblick

Von Jürgen Voges

Das Anfang des Monats besiegelte Aus für das Endlagerprojekt Gorleben kam nicht von ungefähr: Die Geschichte der Salzstock-Erkundung ist auch ein Stück taz-Geschichte. Die Initiativen und SchreiberInnen, die ab September 1978 zehn Vorabnummern und dann ab dem April 1979 „täglich eine linke radikale Zeitung“ herausbrachten, wollten außer einem professionellen Blatt auch ein „Instrument der Bewegung“ schaffen. Und in Bewegung waren damals in Westdeutschland zumeist AtomkraftgegnerInnen, vor allem im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg. Dort war bei Gorleben auf zwölf Quadratkilometern ein riesiges Nukleares Entsorgungszentrum aus Wiederaufarbeitungsanlage (WAA), diversen Zwischenlagern und Behandlungsanlagen sowie ebendem Atommüllendlager geplant.

Bereits in der allerersten taz vom 22. September 1978 füllteder Beitrag „Gorleben – Ein Bericht aus dem Landkreis“ zwei Seiten. In den taz-Vorabausgaben, die im März 1979 schon im Wochenabstand erschienen, war der Protestmarsch von Bauern und AKW-Gegnern aus der Kreisstadt Lüchow in die niedersächsische Landeshauptstadt dreimal der Aufmacher. Und die Titelseite der letzten Vorab-taz teilten sich der AKW-Unfall im US-amerikanischen Harrisburg, bei dem der Reaktorkern zu schmelzen begann, und die 140.000 AKW-GegnerInnen, die am Ende des Gorleben-Trecks in Hannover gegen das geplante Entsorgungszentrum demonstrierten.

Als der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht sechs Wochen später im Landtag verkündete, dass der Bau einer WAA bei Gorleben politisch nicht durchsetzbar sei, blieb die taz zu Recht skeptisch: „WAA aufgeschoben, nicht aufgehoben“, titelte sie. Tatsächlich schlug der CDU-Politiker zweieinhalb Jahre später vor, 25 Kilometer westlich von Gorleben doch eine WAA zu bauen. Die AKW-Betreiber entschieden sich jedoch für Wackersdorf in der Oberpfalz – um dort ebenfalls zu scheitern.

Bei Gorleben sollten aber nach dem Willen von Bundesregierung und Landesregierung weitere Zwischenlager für hoch- und schwachradioaktiven Atommüll und ein Endlager im Salzstock entstehen. Kristallisationspunkt des Widerstands waren nun die Bohrungen, mit denen der Salzstock von der Erdoberfläche aus erkundet wurde. Im taz-Journal No. 1 Ökologie, das zum einjährigen Jubiläum der Zeitung den Widerstand im Wendland zum Schwerpunkt machte, ging es um das Für und Wider des Bohrloch-Verstopfens. Über die 33-tägige Besetzung der Tiefbohrstelle 1004 mit einem Hüttendorf, das sich zur „Republik Freies Wendland“ erklärte, publizierte die taz im Juni 1980 eine 50-seitige Dokumentation.

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Wetten Dass ?   Der fährt nicht zum Bundestag in Berlin !

1983 mehrten sich bei Lüchow-Dannenberg Brandanschläge auf Baumaschinen von Unternehmen, die sich an der Errichtung des Zwischenlagers Gorleben beteiligten. Der Sachschaden summierte sich binnen eines Jahres auf rund 4 Millionen D-Mark. Unter dem Titel „Mit Benzin und Räucherstäbchen“ veröffentlichte die taz ein Interview mit zwei anonymen AKW-Gegnern, die diese Vorgehensweise bei Anschlägen detailliert schilderten.

Im gleichen Jahr legte die damals für die Atommüllendlagerung zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt einen Bericht über die Erkundung des Salzstocks Gorleben durch Bohrungen vor. Wie Vertreter der Bundesregierung die an dem Bericht beteiligten Wissenschaftler massiv unter Druck setzten, war 2009 zum 30-jährigen Zeitungsjubiläum in der taz zu lesen: Hohe Bonner Ministerialbeamte erschienen unangemeldet zur Abschlussbesprechung über den Bericht und verlangten abschwächende Änderungen, vor allem die Streichung der Empfehlung, einen zweiten Endlagerstandort zu untersuchen. Vor allem auf diesen taz-Bericht ging letztlich der im März 2010 vom Bundestag eingesetzte Gorleben-Untersuchungsausschuss zurück.

Auch die geologischen Defizite, deretwegen der Salzstock Gorleben nun bei der aktuellen bundesweiten Endlagersuche aussortiert wurde, waren seit Anfang der 1980er Jahre bekannt. Die ab 1982 gültigen Sicherheitskriterien für ein Atommüllendlager sahen ein Mehrbarrierenkonzept gegen den Austritt radioaktiver Stoffe vor. Als eine dieser Barrieren sollte das Deckgebirge über dem Lager fungieren. Schon die Bohrungen zur obertägigen Erkundung des Salzstocks zeigten aber, dass es über dem Salz kein geschlossenes Deckgebirge gibt. Eiszeitliche Gletscher haben es einst auf rund sechs Quadratkilometern abrasiert. Stattdessen finden sich von Wasser durchflossene Geröll- und Sandschichten. Schmelzwässer haben eine Rinne gegraben, die stellenweise mehr als 170 Metern in den Salzstock hineinreicht.

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Verladung eines Castor Behälter im März 2001 in Dannenberg; 10. Castortransport nach Gorleben/Wendland

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Unsere Reichskarrenlobby

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Unfälle und andere natürliche Todesursachen

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Von Albrecht Selge

Noch schwerfälliger als unsere Körper hat die jahrzehntelange automobile Dressur unsere Köpfe gemacht. Verkehrswende ist Denkwende.

Die Hauptfigur meines ersten Romans wird, nachdem sie zweihundert Seiten lang durch die Stadt flaniert oder eher gestreunt ist, von einem Auto überfahren. Irgendwie muss man aus der Sache ja rauskommen, dachte ich mir damals, und da schien das einfach ein naheliegender Abbruch für einen außer Kontrolle geratenen Extremspaziergang: der Unfall als natürliche Todesursache des Fußgängers in der Großstadt des frühen einundzwanzigsten Jahrhunderts.

Tja. Was einem so natürlich erscheint. Neulich sprach ich eine Autofahrerin an, die ihr Fahrzeug auf einem dieser berüchtigten Fahrrad-„Schutzstreifen“ geparkt hatte, um sich in die Lektüre ihres Smartphones zu vertiefen. Ich war freundlich, denn meine Frau hat mich mit Recht dazu ermahnt, nicht immerzu auszurasten, und man freut sich hierzustadt ja sowieso, wenn Autofahrer ihre Handys immerhin nicht beim Abbiegen benutzen. Wie sie es fände, fragte ich also in aller Höflichkeit, wenn ihr Kind auf diesem Radstreifen führe und da ein Auto drauf parkte? Sodass ihr Kind gezwungen wäre, nach links auf jene Spur auszuweichen, auf der Autos gerne mal mit sechzig, siebzig Sachen heranbrettern?

Erschrocken schaute sie mich an. Und antwortete: Niemals wäre sie so verantwortungslos, ihr Kind in der Stadt radfahren zu lassen.

Es ist dasselbe Denkmuster, nach dem Eltern aus durchaus realem und ja sogar schönem Schutzinstinkt ihre Kinder im Auto bis vors Schultor karren: Elterntaxi statt Fahrrad oder Füße, weil Füße oder Fahrrad fürs Kind zu gefährlich wären – wegen der vielen Autos. Man muss gar nicht darüber spotten.

Wahrscheinlich ist zumindest einigen dieser Chauffiereltern das bizarre Paradox bewusst. Trotzdem scheint dieses Handeln alternativlos – natürlich. Was willste machen? Die Stadt ist, wie sie ist.

Einige Jahrzehnte autogerechte Stadt haben eben nicht nur unsere Bewegungs-, sondern auch unsere Denk- und Fantasieapparate verrenkt. So wird dann auch das Überfahrenwerden zur natürlichen Todesursache. Diese ganze gegenwärtige Stadt, die aufs Auto zugeschnitten ist und unser Denken und Fantasieren aufs Auto zuschneidet, scheint mir eine Art Hyper-Mythos des Alltags, wie Roland Barthes ihn in seinen „Mythologies“ von 1957 definierte: Etwas zu einem konkreten historischen Zeitpunkt und aus konkreten Gründen Menschgemachtes wird zu einer Art unhintergehbarem Naturzustand umdefiniert und überhöht.

Wir haben diesen Mythos in Stein gehauen und in Beton gegossen, die Metropole als mythische Mega-Statue. Kommt man dann ins kontroverse Gespräch über mögliche Alternativen, landet man am Ende leicht bei der denkbar mickrigsten Schrumpfform des mythischen Denkens – etwa: Ja, wo soll man denn sonst parken? Und stöbert man nach den historischen Wurzeln des Autostadt-Denkens, stößt man am Ende zum Beispiel auf die Reichsgaragenordnung von 1939, die Wohnen und Parken aneinanderschmiedete. „Die Förderung der Motorisierung ist das vom Führer und Reichskanzler gewiesene Ziel“, heißt es darin. Der Führer befahl, wir folgen bis heute. Mag die SPD auch untergehen, die deutsche Nationalsozialdemokratie lebt. Und sei es noch darin, dass wir uns wie motorisierte Werwölfe als letztes Volk der Erde einem Tempolimit auf unseren Autobahnen widersetzen.

Manchmal ist es befreiend, die Welt einen Moment lang durch die Augen eines Kindes zu betrachten. Vor ein paar Jahren stand ich mit meinem ältesten Sohn auf einer jener Mittelinseln, die die weise Vorsehung der Natur inmitten der fließenden Verkehrsströme hat auftauchen lassen, um die Chancen von Fußgängern zu erhöhen, heil rüberzukommen. Zweihundert Meter von Schloss Bellevue ist diese Insel gelegen, und wir hatten eine Weile Gelegenheit, die schöne Aussicht des vorüberströmenden motorisierten Verkehrs zu genießen.

Und mein Sohn (durchaus aller Vorsichtsregeln gewahr, die wir schon den kleinsten Kindern einbläuen, so wie unsere Urgroßmütter einst ihre Kleinen warnten, sich vor dem Säbelzahntiger zu hüten, wenn sie die Höhle verlassen), mein Sohn also sinnierte: Warum müssen eigentlich immer die Fußgänger warten, bis die Autos vorbei sind, und nicht umgekehrt?

Ein Mensch, der sich in gewisser Weise (obwohl Universitätsprofessor und Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste) den kindlichen Blick auf unsere Städte bewahrt hast, ist der Österreicher Hermann Knoflacher, ein Mann wie aus einer Zeit, in der das fantastische Denken noch geholfen hat, und vielleicht irgendwie der Roland Barthes des Verkehrsdenkens. Barthes war fünfundzwanzig und die Reichsgaragenordnung ein Jahr alt, als Knoflacher in Kärnten geboren wurde. Heute ist er achtzig und beinah ein Mythos jenes Alltags, wie er sein könnte, wenn da nicht überall das private Automobil wäre – der personifizierte Möglichkeitssinn. Knoflacher erkennt noch in den schönsten Spielplätzen die Käfighaltung des Kindes und die Absicht der Straßenverkehrsordnung von 1934, der Leichtigkeit und Flüssigkeit des motorisierten Verkehrs den Weg freizuräumen.

Das private Auto bezeichnet Knoflacher als ein „Virus“, und natürlich kann man diese Krankheitsmetaphorik kritisch sehen. Andererseits hat es ja eine gewisse Plausibilität bei einem Verkehrsmittel, das zu derart vielen Toten, Verletzten und Kranken (durch Abgase, Lärm, Bewegungsmangel) führt. Und in Verbindung mit der haarsträubend ineffizienten Verkehrsbilanz des Privatautos, das im Durchschnitt über 23 von 24 Stunden als Stehzeug den öffentlichen Raum verstopft und selbst in Bewegung meist nur einen einzigen Menschen sowie viel leeren Raum transportiert, darf man mutmaßen, dass eine solche Erfindung überhaupt nicht zugelassen würde, wenn sie denn erst heute gemacht würde und das dicke Ende bekannt wäre. Knoflacher meint seine Virus-Metaphorik allerdings wörtlicher: „Das Auto ist in den tiefsten Ebenen des Stammhirns bei den Menschen verankert. Der Mensch sieht die Welt nicht mehr so, wie er sie gesehen hat, bevor es das Auto gab. Er sieht die Welt so, wie es das Auto haben möchte. Sonst würde es draußen nicht so ausschauen.“

Fußgänger und Radfahrer sind sich ja stets bewusst, dass ihnen bei Fehlverhalten oder auch bloß Pech der Tod droht, so als surften sie in haiverseuchten Gewässern

Quelle       :       TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben         —          Breitscheidplatz und Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg bei Nacht vom Europa-Center aus gesehen. Der Berliner Weihnachtsmarkt rund um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zwischen Kurfürstendamm und Budapester Straße (rechts) ist im Aufbau und wird am 23. November 2015 eröffnet.

Urheber Sebastian Rittau

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.

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Unten       —       Bismarckstrasse

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Alles ohne Perspektive?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

Wir leben in eigentümlichen Zeiten.

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Andreas Exner    –   streifzuege.org

Die planetarische Beziehungskrise der Ökologie.

Eigentümlich, weil sie nicht mehr wie der Anklang von etwas Besserem tönen oder wie der Vorabend einer noch kaum geahnten Katastrophe dämmern, noch wie der gewöhnliche Lauf der Dinge ihren Weg nehmen, sondern weil sie als Verhängnis auf uns zu lasten scheinen: wie ein Netz aus Fesseln, in dem wir uns immer mehr verwirren. Aus einer gedachten Entfernung betrachtet entfaltet sich eine Krise, vor der viele schon gewarnt haben, und das seit mehr als einem halben Jahrhundert.

 Nicht wie l‘Ennui der Belle Époque den Ersten Weltkrieg in einem Halbschlaf antizipierte, der auf etwas hinzudeuten schien, was doch mit vollem Bewusstsein niemand damals für möglich gehalten hätte. Heute überrascht nämlich kaum etwas an der Entfaltung dieser Krise. Eher schon würde überraschen, wenn sie überwunden worden wäre.

 Das Buch „Silent Spring“, um nur ein Beispiel zu nennen, stellte schon 1962 fest: Etwas ist ganz grundlegend nicht in Ordnung mit der Art, wie die industriell gewordenen Gesellschaften produzieren, konsumieren, leben. Damals fiel einigen Menschen auf: Der Frühling war stiller, die Vögel waren weniger geworden. Die Insektenpopulationen hatten abgenommen. Der massive Einsatz von Insektiziden, Herbiziden, Fungiziden zeigte Wirkung. Aber nicht nur an der Stelle, an der diese Wirkung den Agrarexperten zufolge hatte sichtbar werden sollen.

 Eine Vielzahl an Substanzen wurde in wachsendem Masse nach dem Zweiten Weltkrieg dazu eingesetzt, um die technische Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Hergestellt in Chemiefabriken und maschinell über riesige Flächen ausgesprüht, wurden diese artifiziellen Substanzen auch ein Teil dessen, was die europäisch geprägte Kultur „Natur“ zu nennen pflegt. Damit begann diese Kultur selbst die merkwürdige Grenze zu unterminieren, die sie ihrem Anderen namens Natur auferlegt hatte. Kultur und Natur setzten dazu an, sich zu vermischen und eine ungute Hybride auszubilden, die das Mal der Scheidung ihrer beiden Eltern auch auf die unerwünschte Nachkommenschaft übertrug.

Die Scheidung von Kultur und Natur

Natur ist ein Etwas, das in der Vorstellungswelt der europäisch geprägten Kultur unabänderlichen und mathematisch darstellbaren Gesetzen folgt. Natur bestimmt sich im Rahmen dieser Kultur letztlich genau durch den abstrakten Gesetzescharakter, dem der Stoff unterworfen ist. Natur ist, was dieser Gesetzesform gehorcht. Und diese Form prägt das wissenschaftliche Denken auch über die Naturwissenschaft hinaus.

 Die Naturwissenschaft gilt deshalb nach wie vor zumindest der Tendenz nach als die wahre, wenn schon nicht die einzige Wissenschaft. Noch die Ökonomie soll der herrschenden Ansicht nach einer naturhaften Gesetzlichkeit gehorchen, was die damit befassten Disziplinen gewohnt sind, sich wie eine besondere Auszeichnung für eine respektable Position in der Hierarchie der Wissenschaften auf die Brust zu heften. Natur als ein Gesetzeszusammenhang. Wo das Gesetz waltet, ist das Verhängnis freilich nicht weit.

 Die von Kultur säuberlich geschiedene Natur wird zum Inbegriff eines Reichs gesetzlicher Notwendigkeit, dem etwas Verhängnisvolles anhaftet, weil eine zwanghafte Abhängigkeit von Ursachen und Wirkungen es durchherrscht. Diesem Verhängnis sollte der Mensch, angeleitet vom Licht der Wissenschaft, allerdings entgehen, ja, sich in historisch bis dahin ungekannter Selbstherrlichkeit darüber sogar weit erheben, es wie die Erinnerung an eine im Schatten drückender Ohnmacht verbrachte Kindheit unter dem Triumph einer glänzenden Gegenwart begraben und damit für immer hinter sich lassen.

 Die Gesetze dieser Natur für eine steigende technische Produktivität zu nutzen führte aber, so wurde ab den 1960er Jahren vielen immer deutlicher, nicht dazu, dass die Abhängigkeit von Natur abnahm. Im Gegenteil: Der Versuch die allseitige Abhängigkeit des Menschen zum Verhängnis zu erklären, dem man folgerichtig zu entgehen trachtet, indem man sie zunichtezumachen sucht durch Technik, bestätigt die ursprüngliche Angst wie eine Prophezeihung. Sie erfüllt sich gegen allen Willen selbst, gerade weil der Versuch, ihre Erfüllung zu verhindern, ihr erst die Grundlage dafür bietet, zur reellen Gestalt zu werden.

 Die Angst vor Abhängigkeit hat ihren Ursprung in der Angst vor dem Anderen. Wo Markt und Kapital die Menschen als Feinde gegeneinandersetzen, entsteht diese Angst systematisch. Sie sieht sich durch die im Gefolge der Industrialisierung nun bedrohlich verschärfte Abhängigkeit bestätigt: „Wir haben es gesagt, die Erde ist kein sicherer Ort für uns Menschen, die Technik ist unsere Heimstatt.“ So macht die ohne Rücksicht technisch angewandte Naturwissenschaft erst recht Natur zu jenem Verhängnis, vor dem die Naturwissenschaft eigentlich hatte bewahren sollen.

 Und so hat das Verhängnis namens Natur anders als gedacht auch seinen Lauf genommen, an vielen Orten, in allen möglichen Formen. Eine davon ist der Rückgang der multitudines von Insekten und von Vögeln, die Ausdünnung der Artenvielfalt ganz allgemein und weltweit, der Rückgang, ja, der dramatische Schwund einer kreatürlichen Lebensfülle, der auch die sinnliche Umwelt des Menschen nivelliert und einer standardisierten Fabriksarchitektur angenähert hat.

 Ärmer wurde der Frühling, während die Äcker rechtwinkeliger und die Kohlköpfe grösser wurden. Heute, knapp sechzig Jahre später, hat sich diese Verarmung, die der erbarmungslosen Zunahme des Geldreichtums und der Ausbeutung der dafür notwendigen natürlichen Lebensgrundlagen zu verdanken ist, zum sechsten Massensterben der Erdgeschichte zugespitzt. Und kaum etwas daran kann überraschen.

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 Das ist nicht nur deshalb so, weil das Artensterben bereits vor langer Zeit als letztendliches Resultat des industriellen Fortschritts aufgezeigt worden ist, der damals noch fast zur Gänze unberirrbar war – wie ebenso vor Langem schon der Klimawandel, der Verlust fruchtbaren Bodens, die Zerstörung der Weltmeere, die Abholzung der Wälder und andere Katastrophen. Es ist auch deshalb so, weil das die logische Konsequenz eines kulturellen Quellcodes ist, der in Dichotomien prozessiert.

 Das Naturhafte ist in der dominanten Kultur Europas seit der Neuzeit das Verhängnisvolle, die Abhängigkeit, die bedroht, weil man ihr ausgeliefert ist. Vor dem Hintergrund dieser Abhängigkeit, die als ein Verhängnis verstanden und empfunden wird, zeichnet sich das Verlangen danach ab, einem davon entbundenen Willen freien Lauf zu lassen, der Souveränität verkörpert. Dieser Wille kann sich nur als frei gerieren, insoweit Abhängigkeit und Unabhängigkeit fein säuberlich voneinander geschieden werden: die Erstere wird als Natur in ein vermeintliches Aussen des menschlichen Lebens projiziert, die Zweite als Kultur verinnerlicht.

 Damit aber ist ein Paradoxon in die Welt gesetzt, das den Kern der ökologischen Krise heute ausmacht. So nämlich ruht diese Kultur gewissermassen auf einem doppelten, brüchigen Boden. Dem Denken, das dieser Kultur entspricht, gilt die Natur als ein unberedter Gegenstand, der mit sich machen lässt, was der ungebundene Wille sich in den Sinn setzt. Dieses Denken ist mit einer Produktions- und Konsumweise verwoben, die den als Natur gesetzten Stoff als reine Ressource zur Verkörperung abstrakten Werts behandelt. Die materiellen Folgen dieses Denkens, Produzierens, Konsumierens aber bringen das hervor, was es zu bannen vorgibt: Natur als ein Verhängnis, das bedroht und nach noch grösseren Mitteln ruft, um es zu bannen. Diesem zunehmenden Verhängnis mit genau jenem Mittel beizukommen, das es eigentlich in Bann legen soll, führt allerdings nur noch tiefer in ebendieses Verhängnis hinein.

 Das Mittel für diesen Bann ist eine inhaltslose technische Effizienz, deren Zugriff die Welt in einzelne sauber abgrenzbare und berechenbare Elemente auseinanderbricht und mit dem Ziel, abstrakten ökonomischen Wert zu vermehren, zuerst überhaupt in Wert und dann neu zusammenzusetzen hilft. Aus dem heiligen Land der Ahnen wird so eine profitable Lagerstätte, der geliebte Hügel hinterm Haus zum lukrativen Steinbruch. Auch das menschliche Leben gilt nur als eine Variante der Formbarkeit von unberedtem Stoff. Rücksicht darauf wird in diesem Rahmen nur geübt, wenn und insoweit der Stoff sich mit Druck Gehör verschafft.

 Nun lässt sich dieser Teufelskreis von Verbannung ins Verhängnis, Überschlag desselben in eine Kultur, die sich im Bannkreis technischer Rationalität eingrenzt, und gesteigertem Versuch, das Verhängnis zu verbannen, freilich nicht umstandslos aus dem gegenwärtigen Verständnis von Naturwissenschaft ableiten. Sosehr die Naturwissenschaft heutiger Form auch zusammen mit der kapitalistischen Produktionsweise, von der hier die Rede ist, in einem gemeinsamen kulturellen Untergrund wurzelt, so sehr hat sich doch die Berechenbarkeit als Inbegriff der Natur inzwischen auch zu ihrer eigenen immanenten Kritik gewandelt.

 So lässt sich bereits aufzeigen, dass es keine zwei ontologisch voneinander unabhängigen Bereiche gibt, Kultur auf der einen Seite, Natur auf der anderen. Ein Name, der für diese Einsicht eingeführt worden ist, heisst Anthropozän. Freilich, es handelt sich nicht um eine überhistorische Menschheit, die die Erde in ein neues geologisches Zeitalter geführt hat, als wäre sie nur eine weitere Naturkraft unter anderen, sondern vielmehr um die Menschheit in ihrer kapitalistisch geprägten Verfasstheit. Das Anthropozän birgt also eine zweideutige Erkenntnis.

 Es steckt auch eine Gefahr in der Rede von einem Anthropozän, die nicht auf die Bedingungen reflektiert, die der Menschheit die Natur nun als ihr eingeboren und zugleich als ihre Ausgeburt anzuerkennen aufzwingt. Sie liegt in der besagten Doppelbödigkeit des europäischen Naturbegriffs beschlossen. Denn auch das Anthropozän als Denkfigur des Verhängnisses lässt unterschiedliche Folgerungen zu. Entweder es erscheint erneut auch unter diesen Prämissen der Versuch nach einer Beherrschung des Verhängnisvollen durch den Bannstrahl von Kapital und Technik auf.

 Auf der erreichten Stufenleiter katastrophischer Dynamik verlangt dieser Bannstrahl entsprechend danach, nun den Planeten insgesamt nach genau dem Muster technisch zu managen, das auf diese Stufenleiter erst geführt hat. Die technische Zivilisation wird zugespitzt als Natur zweiter Ordnung affirmiert. Oder es kommt der Gedanke auf, die Menschheit und ihre Kultur sollen sich in Natur auflösen, müssen zum Verschwinden gebracht werden. Das geschieht in einem neuen Kult der primitiven Wildheit, mitunter mit Anklängen an eine gewisse Sorte Anarchismus scheinbar subversiv verbrämt. Jene Wildnis freilich entpuppt sich als ein negatives Abziehbild der Kultur, gegen die sie eigentlich als grösster denkbarer Gegensatz ins Treffen geführt werden soll.

 Es handelt sich dabei nur um einen der europäischen Kultur immanenten, für sie spezifischen Gegensatz: menschenleere Wildnis (und die Wilden) gegen naturentleerte Menschheit. Gleiches gilt für den Versuch, das Verhängnis abzustreifen, indem man sich der Sprache der Biologie und der entsprechenden Praktiken von Natur als Genpool, Biomasse, Selektion bedient. Auch hier bleibt der grundlegende Zwiespalt der europäisch-kapitalistischen Kultur bestehen.

 Der schmerzhaft offenkundige Konflikt zwischen Natur und Kultur wird so nur vertieft: zwischen dem Anspruch, Natur als rohen Stoff für von ihr unabhängige Zwecke zu degradieren auf der einen Seite, und der fortschreitenden Unterjochung einer immer grösseren Zahl an Menschen durch Natur als eine Macht, die der Menschheit Zwecke vorzugeben scheint, auf der anderen Seite. Eine Annäherung an Versöhnung kommt so nicht in Sicht, sondern rückt in noch weitere Ferne.

 Oder aber es wird im Gefolge der Erschütterung, die das Anthropozän bedeutet, bewusst, dass die Trennung von Kultur und Natur nur weiter ins Verderben führt, dass also Umkehr nötig ist. Und zwar radikal. Ein Drittes, das sich der falschen Opposition von Kultur und Natur entschlägt, tut not.

Ein allgemeiner Begriff von Krise

Der Marx’sche Begriff der Krise erhellt, worin die Ursache dieser Krise liegt und wohin die Umkehr führen muss. Krise nämlich, schreibt Marx, ist der Punkt eines Kreislaufs, an dem sich gewaltsam bemerkbar macht, dass dessen Momente, die zusammengehören, sich gegeneinander verselbstständigt haben. Das gilt für die kapitalistische Ökonomie, wenn Produktion und Konsum, Ausbeutung der Arbeit und Umfang der Investition auseinanderfallen, ebenso wie von dem Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur, den schon Marx von einer tiefen Kluft durchrissen sieht.

2018-09-22 Seebrücke – Schafft sichere Häfen, Demonstration in Hannover (101).jpg

 Die ökonomische Krise ist unvermeidlich, weil sich das Geld als durchaus prekäres Glied zwischen Produktion und Konsum schiebt. Das Geld entkoppelt diese beiden zusammengehörigen Momente der Kapitalverwertung und setzt damit die Möglichkeit des Auseinanderfallens. Das Geld nimmt in diesem Zusammenhang eine strukturell ähnliche Position wie die Kultur in der Dichotomie zur Natur ein. Tatsächlich erscheinen Produktion und Konsum im Verhältnis zum Geld einem Naturzwang verhaftet, mit dem viele Abhängigkeiten einhergehen, die das Geld negiert, seien es die technischen und sozialen Produktionsvoraussetzungen und die relativ langen Zyklen der Produktion, die mit der unmittelbaren Verwertung von Geldkapital nicht Schritt halten können, seien es die vergeschlechtlichten Zwänge der Reproduktion der menschlichen Lebensgrundlagen in Gestalt des privaten Haushalts.

 Die Souveränität des Geldes, die sich im Aufschub von Konsum oder Investition und Abheben in spekulative Höhenflüge beweist, zerbricht früher oder später an der unhintergehbaren Notwendigkeit, dass auch produziert und konsumiert werden muss, was vom Geld letztendlich repräsentiert werden soll.

 Ähnlich und damit im Zusammenhang verläuft die Entkoppelung der Momente natürlicher Stoffkreisläufe. Weil sich das Geld auf sich selbst in der Kapitalbewegung rückschliesst und das Material der Natur bloss als Durchgangsstadium seiner Verwertung erscheint, nimmt es auch keine Rücksicht auf die materiellen Notwendigkeiten, Abfälle rückzuführen und zu verarbeiten oder zu kompostieren, die Kapazität von Wäldern zu beachten, die in der Lage sind, das klimaschädliche Kohlendioxid zu neutralisieren, und allgemein die Rate der Neubildung von Naturelementen nicht zu überschreiten, die für das menschliche Dasein grundlegend wichtig sind.

 Die ökonomische Krise stellt die notwendige Einheit der Momente des Verwertungskreislaufs gewaltsam wieder her. Die ökologische Krise dagegen vertieft sich, solange ihre Ursachen fortbestehen. Anders als die ökonomische Krise, die das Kapital zur periodischen oder epochalen Erneuerung führen kann, wirkt eine ökologische Krise für die Kapitalverwertung nicht als Erfrischungskur. Einzelne Kapitalien vermögen von ökologischen Krisen zwar durchaus zu profitieren, und solche Krisen mögen technische Innovationen anregen, die eine Anpassung erlauben. Aber die Verschlechterung der natürlichen Produktionsgrundlagen als solche hat insgesamt gesehen keinen die Verwertung steigernden Effekt.

Vielfältige Naturverhältnisse

Der Mensch-Natur-Stoffwechsel ist nicht die einzige Dimension des Naturverhältnisses. Dazu zählt nämlich nicht nur die der Materialität, die sich in physischen Flüssen im Raum abbilden lässt oder im konkreten Handeln von Menschen an Natur aufscheint, an der Weise, wie Kultur herstellt, was sie als ihr eigenes Anderes setzt: Natur. Diesem Verhältnis eignet auch eine kognitive Dimension, umfasst also die Art, wie Kultur geistig dessen habhaft zu werden sucht, was sie aus ihrem purifizierten Bereich auszuschliessen trachtet.

 Darüberhinaus gibt es auch eine affektive Dimension, die Materalität und Kognition durchwegs begleitet, eine atmosphärische Gestimmtheit, eine spezifische und historisch gewordene Leidenschaftlichkeit, die das materielle und kognitive Naturverhältnis einfärbt, drängend macht, auf ein Ziel hin ausrichtet. Und schliesslich ist darin auch eine historisch bestimmte Symbolik eingewoben, die ans Imaginäre anschliesst, die Art also, wie Natur vorgestellt, repräsentiert wird. Natur wird nicht nur in Zahlen repräsentiert, sondern in noch weiteren, teils widersprüchlichen Formen eines Bilds von Natur, sprachlich und visuell, vom Zeitungsfeuilleton über die Werbung bis zum Kino.

 Keine Gesellschaft, auch nicht die der so genannten hochentwickelten Nationen, reproduziert sich vollständig in der Form des Kapitals, der Verwertung von abstraktem ökonomischem Wert, wie er im Geld erscheint und angeblich alle gesellschaftlichen Vollzüge regelt – und das vorzüglich, wie die dem Geldverhältnis zugeeignete Ideologie behauptet. Das Kapital und die ihm korrespondierende Marktwirtschaft, in deren Praktiken sich die Verwertung des abstrakten Werts vollzieht, beruhen vielmehr auf einem weiten Land von sozialen Beziehungen, in denen Menschen einander nicht als Dinge behandeln oder als Wesen, die Dinge haben und nur als solche Wesen gelten.

 Diese Beziehungen, die einen lockeren Kreislauf von Geben, Annehmen und Erwidern bilden, in dem sich Menschen wechselseitig als soziale Wesen anerkennen, sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen überhaupt als Arbeitskraft auf einem Markt in Erscheinung treten können, als Wesen, die Dinge kaufen und verkaufen, die sich als Kooperierende im Getriebe der Konkurrenz behaupten.

 Doch ähnlich wie schon der umfassende Komplex der europäisch-kapitalistischen Kultur und die in ihr eingeschriebenen Bedeutungen von Kultur und Natur gebären auch das Denken und die Praxis einer Ökonomie, die scheinbar sich von menschlichen Abhängigkeiten befreit, ihr genaues Gegenteil. Dem freien Willen der ökonomischen Subjekte gerät so der eiserne Käfig der Nation, der erstickende Einschluss in die Kategorien von Geschlecht und Rasse zu dem ihm entsprechenden absoluten Gegensatz der Unfreiheit, der Mensch in Natur einbannt und zur Ausbeutung freigibt.

 Dazu gehört im Besonderen die weiblich imaginierte Arbeitskraft. Sie leistet eine Beziehungsarbeit, die den Menschen erst überhaupt als menschliches Wesen in die Welt setzt, indem Kinder ernährt, geliebt und aufgezogen und Arbeitsmänner umsorgt werden. Selbst dort, wo diese Beziehungsarbeit empirisch nicht mehr den erneut mit Verweis auf Natur biologisch definierten Frauen aufgelastet wird, erscheint sie als zutiefst „weiblich“ (und wird häufig bloss auf Arbeitsmigrantinnen aus Ländern am unteren Ende der Wertschöpfungsketten verschoben). Parallel zum Denken von Natur als unberedtem Stoff wird auch diese Form gesellschaftlicher Arbeit als Verhängnis imaginiert, dem die Hälfte der Menschheit unterworfen wird, einem angeblichen Gesetz ihrer inneren Natur folgend.

 Diese grundlegende Art der Beziehungsarbeit im Besonderen und die Allgegenwart von Beziehungen auch im Kern der kapitalistischen Produktionsweise selbst im Allgemeinen deuten darauf hin, dass sich das gesellschaftliche Leben auch unter den Prämissen des Kapitals weit heterogener darstellt, als beispielsweise die herrschende ökonomische Wissenschaft wahrzunehmen geneigt ist. Nicht nur sind Beziehungen vonnöten, um in der Arbeit zu kooperieren.

 Die Formen der Kooperation selbst reichen über das kapitalistische Produktionsverhältnis deutlich hinaus. Mannigfache Gestaltungen Solidarischer Ökonomien, von Commons, sind mit der kapitalistischen Produktionsweise artikuliert. Neben den kapitalistischen Unternehmen existieren Genossenschaften, die Ökonomien der Haushalte, das nicht profitgetriebene Wirtschaften staatlicher Institutionen, die soziale Infrastrukturen herstellen, Initiativen, die ohne Kauf und Verkauf im Kollektiv produzieren und verteilen, und so fort. Diese Modi der Produktion sind der Tendenz nach mit je eigenen Naturverhältnissen verkoppelt. Der materielle, kognitive, affektive und symbolische Bezug auf Natur, oder besser gesagt auf viele verschiedene ihrer Elemente wie Tiere, Pflanzen, Steine, Kräfte, Orte, entspricht nicht notwendigerweise der Kultur-Natur-Dichotomie als binärem Quellcode.

 Schon innerhalb dieses Quellcodes gibt es einen gewissen Grad an Heterogenität. So unterscheidet sich etwa der Zugriff des in den Life Sciences engagierten Kapitals auf Biodiversität als genetische Ressource zum Teil von dem Kapital, das anorganische Ressourcen ausbeutet. Während das Letztere die Metalle oder die fossilen Stoffe einer Lagerstätte rücksichtslos aneignet und eine grossflächige Zerstörung der Lebewelt nicht-menschlicher Organismen und der Menschen selbst in Kauf nimmt, agiert das Bio-Kapital im eigenen Interesse umsichtiger.

 Die Grenze dieser Umsicht ist allerdings auch hier vom monetären Kalkül gesetzt, in dessen Rahmen die Kapitalverwertung sich vollzieht. Auch die europäisch-kapitalistischen Naturbilder, die sich im Rahmen der Kultur-Natur-Dichotomie herausgebildet haben, weisen eine gewisse Bandbreite auf, die sich mit je spezifischen Praktiken verknüpft: Bedrohung menschlicher Souveränität als Macht, die dem Menschen feindlich gesinnt ist und daher gezähmt, niedergerungen oder ausgelöscht werden muss; blosser Hintergrund oder reines Ausserhalb vollständig technisierter Räume und Imaginationen, sodass Natur zu einer minimalen, sterilen Restgrösse absinkt, die keiner Beachtung bedarf; Warenlager, Gegenstand und Kulisse für menschliche Macht und Genüsse, die nur für den hedonistischen oder profitorientierten Gebrauch Berechtigung hat und zur Ausbeutung oder reinem Utilitarismus preisgegeben ist; jungfräuliches Arkadien, das vor menschlichem Zugriff unberührt geschützt werden muss.

 Diese Naturbilder sind Teil mehrdimensionaler Naturverhältnisse. Sie gehören zu vielfältigen Praktiken der Herstellung je spezifischer Naturen (und im Gegenzug auch von Kulturen). Das Bild von Natur als Arkadien leitet dabei schon zu Naturverhältnissen über, die nicht mehr zum Umkreis der kapitalistischen Naturverhältnisse gehören. Für diese ist allerdings im engeren Sinn charakteristisch, dass Natur oder genauer gesagt bestimmte Naturelemente nicht mehr als wesenhaft getrennt vom menschlichen Dasein empfunden, gedacht, symbolisiert und behandelt werden. Die Elemente der Natur treten dabei in verschiedene Formen von Beziehung ein mit dem Menschen.

 Das Naturverhältnis als eine Beziehung zur Natur gleicht der Struktur der sozialen Beziehungen der Menschen untereinander. Die Naturbeziehung entsteht in einem Zyklus von Geben, Annehmen und Erwidern, der sich auf zugleich kognitiver, gefühlsmässiger, imaginär-symbolischer und materieller Ebene abspielt. Ein Garten wird gepflegt, ein Acker bestellt. Ein Tier wird umsorgt und eine Pflanze bewundert.

 Ein Stein wird behauen und ein Licht zuinnerst empfunden. Der Mensch spiegelt sich dabei in einem Tier oder einer Pflanze, in einem Ort, in einem Garten oder einer Landwirtschaft, in einer Naturkraft, einem Wald oder in einem Berg, und nimmt umgekehrt Eigenschaften dieser Elemente von Natur in sich auf. Sie werden Teil der menschlichen Identität ebenso, wie sich der Mensch durch Entäusserung von Kraft und Kreativität in der Bearbeitung, Gestaltung, geistig-emotionalen oder kontemplativen Aneignung von Natur eine Identität erzeugt. Mensch und Natur verweisen im Wechselspiel von Natur als Beziehung beiderseitig aufeinander. Der Mensch entwirft sich in einer Natur, die zugleich zu ihm spricht, ihn ihrerseits entwirft. So weicht der monoforme Herrschaftsbereich der Kultur vielfältigen konkreten Beziehungen zu Elementen ausser dem Leben der Menschen selbst.

 Es ist nicht die Natur schlechthin, mit der eine Beziehung eingegangen wird, sondern es sind jener Baum, diese Katze, diese Felder oder jener Wald, der Schnee, ein bestimmter Strand, mit der ein Mensch eine Bezogenheit entwickelt, die nur sprachlich verallgemeinert werden kann, aber nicht als konkrete Beziehung. Den Amazonasregenwald kann eins bloss als Vorstellung lieben. Diese Formen der Naturbeziehung gehen mit Gefühlen und Praktiken der Ehrfurcht oder Dankbarkeit, der Verpflichtung und Sorge, der Zugehörigkeit und inneren Verwandtschaft einher.

Die Objektivierung der Feindseligkeit

Die Entäusserung des Menschen in die Natur, die sich in den Naturverhältnissen der Beziehung zur Natur zeigt, bestimmt auch den Verlauf des Verhängnisses der Natur, das heute auf uns lastet. Katastrophen wie der Klimawandel machen die grundlegende Feindseligkeit der dominanten europäisch geprägten Kultur und Produktionsweise zu einem physischen Gegenstand. Die Natur bricht als Katastrophe über eine Kultur herein, die selbst katastrophisch ist.

 Die Naturkatastrophe ist somit das Resultat einer projektiven Identifikation des europäisch geprägten Menschen. Dieser Mechanismus schiebt in ein imaginiertes Aussen ab, was in Wirklichkeit diesem historisch bestimmten Menschen selbst nur eignet, und zwar auf solche Weise, dass das Eigene wie ein Fremdes tatsächlich über es kommt und alles zu bestätigen scheint, was die Projektion an Gründen für sich rationalisierend anführt. Die gescheiterte Verbannung der Abhängigkeit, die als Verhängnis aus einer tiefinnerlichen Angst vor ihr entsteht, in ein Reich von Notwendigkeit und Natur, macht die schlimmsten Befürchtungen der Naturverfallenheit, von Natur als Verhängnis wahr.

 Natur als Gesetzeszusammenhang scheint sich nun nicht mehr allein als eine Maschinerie anzubieten, um menschliche Zwecksetzungen nach Herrschaft und Genuss zu verfolgen, sondern tritt daneben auch im Gewand einer planetarischen Tragödie auf, die schicksalshaft den Menschen in ihren Abgrund zieht: der schlimmste Alptraum europäisch geprägter Zivilisation wird wahr.

 Damit kommt der rücksichtslose Charakter dieser Zivilisation endgültig zur Kenntlichkeit. Er richtet sich in einer enormen Drohkulisse auf und wirft seinen Schatten auf unvorstellbar viele Generationen, die nach uns kommen und doch mit uns zu tun haben werden. Das Unglück, das Kapital und Markt menschheitsgeschichtlich bedeuten, materialisiert sich in einem Klimawandel, im Artensterben, im Bodenverlust und in mannigfachen weiteren Formen der Natur gewordenen Feindseligkeit von Mensch gegen Mensch, die zwar zur Kenntlichkeit bringt, wie es um die sozialen Beziehungen bestellt ist, aber deshalb nicht zwangsläufig erkannt werden muss.

 Während sich der Schrecken der kapitalistischen Produktionsweise und der ihr korrespondierenden europäisch geprägten Kultur in der von ihr hervorgebrachten Natur objektiviert, wird damit auch die Bahn für eine noch tiefere Verkennung dieser Schrecken gelegt. Denn der Schrecken der natürlich gewordenen sozialen Katastrophen zeigt nicht schon an sich selbst auf, dass er nur die Schrecknisse des kapitalistisch verfassten Zusammenlebens wie ein Spiegelbild den Menschen vorhält.

 Davon abgesehen betrifft er die Menschen in höchst unterschiedlichem Ausmass. Selbst der Klimawandel ist keineswegs eine sozial nivellierende, sondern tatsächlich eine weiter ungemein spaltende Veränderung, in der sich auch die Ungerechtigkeit der kapitalistischen Entwicklung noch tiefer in die Menschheit eingräbt, wenn nämlich jene, die am wenigsten zur Klimakatastrophe beitragen, am härtesten davon getroffen sind. Die Armen im globalen Süden und die im Norden.

Die Suche nach einer Naturbeziehung, die glückt

Das Verhängnis, das die Menschen füreinander sind, kommt also objektiviert über uns. Die Projektion der Urangst des kapitalistisch geprägten Subjekts in ein vermeintliches Aussen, die Verbannung der allseitigen Abhängigkeit und andauernden Verletzlichkeit in eine scheinbar von Kultur zu scheidende Sphäre der Natur, die der Kultur absolut zu Diensten gemacht werden kann, führen in eine immer tiefere Abhängigkeit und tatsächliche Verletzung nicht nur des aussermenschlichen, sondern auch des menschlichen Daseins. Die Viruskrisen des 20. Jahrhunderts, wovon COVID-19 nur die jüngste Episode darstellt, die sich, je nach Typ, aus der Zerstörung der Wälder, der Ausbeutung von Tieren und grassierender Armut speisen, machen das nur in einer weiteren Variante deutlich.

 Das Virus SARS-CoV-2 ist keine abgesonderte Natur, die über uns wie aus einer anderen Welt hereinbricht, sondern ist ein natürliches Artefakt, das aus einem bestimmten Zusammenspiel von Natur und Kultur, einer bestimmten Konstellation ihrer Elemente entsteht und diese Trennung erneut Lügen straft. Dieses Virus ist ein gesellschaftliches Ding, das den zerstörerischen Charakter der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Gegenstand objektiviert auf die menschliche Gesellschaft zurückwirft. Ganz ähnlich wie etwa auch der Klimawandel.

 Eine Umkehr im menschlichen Naturverhältnis muss also dort ansetzen, wo anstelle einer einseitig projektiven Identifikation eine zweiseitig projektiv-introjizierende Identifikation stattfinden kann. Wo also die Menschen sich nicht nur in Natur entäussern, sondern die Elemente der Natur als ihr Eigenes anerkennen.

 Dort nämlich, wo anstelle einer fundamentalen Beziehungslosigkeit eine Beziehung währt. Dem dichotomen Quellcode der europäisch geprägten Kultur entgegengesetzt, der die Auftrennung und Purifizierung der Bereiche von Kultur und Natur wie ein Fraktal in vielen Formen praktiziert und fortführt, gilt es die heute dominanten Naturverhältnisse der Herrschaft, der Naturvergessenheit und des rein instrumentellen, kühl berechnenden Gebrauchs in eine Vielfalt von ebenso konkreten wie kollektiven Naturbeziehungen aufzulösen, die mit Ehrfurcht und Dankbarkeit, Verpflichtung und Sorge, Zugehörigkeit und einem Gefühl innerer Verwandtschaft verbunden sind.

 Dafür ist Voraussetzung, sich der Urangst vor Kontrollverlust durch Abhängigkeit zu stellen und einen Umgang damit zu finden, der Freiheit nicht mit Unabhängigkeit gleichsetzt, sondern Freiheit als Spiel der Beziehungen begreift, das sich jenseits der Dichotomie von Abhängigkeit und Unabhängigkeit entfaltet, an einem dritten Ort.

 Diese Naturbeziehungen sind mehrdimensionale Praktiken, Weisen etwas zu tun, zu denken, zu sprechen und zu empfinden, die sich strukturgleich in den sozialen Beziehungen selbst darstellen. Wie die Menschen miteinander umgehen, so gehen sie im Allgemeinen auch mit Pflanzen um und mit den Tieren. Der grundlegendste Bezug auf Welt unterscheidet nicht zwischen Mensch, Stein und Tier. Das gilt freilich nur der Tendenz nach. Denn auch unter kapitalistischen Bedingungen bestehen vielfältige Naturverhältnisse nebeneinander, mal in wechselseitiger Komplementarität, mal in gegeneinander gerichteter Konkurrenz und mitunter auch durchaus gleichgültig. Der Eigentümer eines Bergbaukonzerns mag im Privathaushalt naturnah Gartenbau betreiben.

 Ebenso mag die Angestellte einer Autofirma nach Büroschluss Biolebensmittel kaufen und ihre Katze liebend versorgen. Die heute vorherrschenden Naturverhältnisse werden zwar von einer bestimmten Kultur und Produktionsweise dominiert, unterscheiden sich aber auch je nach Akteur und Kontext. Diese fortwährende Widersprüchlichkeit von Naturverhältnissen sollte ausgenutzt werden, um den Widerspruch zur kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Dominanz voranzutreiben.

Abbruchkante Hambacher Forst.jpg

 Es ist vielleicht kein Zufall, sondern für die Erkundung von Naturverhältnissen, die aus dem Verhängnis führen, höchst signifikant, dass die alte Vorstellung von einem Paradies mit dem Garten symbolisch dieselbe Wurzel teilt. Es liegt darin nicht nur Genuss, Schönheit und Versöhnung, sondern auch die Begrenzung (die etymologisch sowohl im Paradies als auch im Garten miteingeschlossen ist), die eine Einhegung menschlichen Zugriffs auf Welt bezeichnet. Das Paradies steht etymologisch am historischen Beginn des Wortes „Park“, während der Garten in den slawischen Sprachen, bezeichnend nach der Seite der Kultur hin, seine Wurzel mit der Stadt teilt. Die Stadt des menschlichen Glücks, einer glückenden Naturbeziehung, ist zugleich ein Garten.

 Auch wenn es uns mehr überraschen sollte als eine Fortsetzung des Verhängnisses: die Tür zu diesem Garten steht der Menschheit offen, sie muss nur auch durchschritten werden. Bis dahin werden auf vielen der sich ausweitenden Ruinen der europäisch geprägten Zivilisation noch Gärten des Übergangs entstehen. Sie zusammen könnten uns in diesen grossen Menschheitsgarten führen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben       —           Baumhaus im Hambacher Forst.

2.) von Oben      —      Das ehemalige Baumhausdorf „Oaktown“ im Hambacher Forst einige Wochen nach Räumung und Abriss der Baumhäuser.

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Unten       —   Die Abbruchkante der Grube beim Hambacher Forst. Aufgenommen während der Anti-Kohle-Demo vom 06.10.2018.

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Söder gegen Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2020

Bayerns Atommüll-Dilemma

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Von Dominik Baur

Der Streit ums Atommüll-Endlager ist nicht der Lackmustest für die Kanzlerambitionen des CSU-Chefs. Aber er wirft eine entscheidende Frage auf.

Die Versuchung war sicherlich da, und es gab Zeiten, da hätte ihr ein Markus Söder wohl kaum widerstehen können: die Versuchung, mal wieder so richtig auf den Tisch zu hauen, den Mir-san-mir-Bayern raushängen zu lassen, denen da oben im übrigen Deutschland deutlich verstehen zu geben, dass sich Bayern das nicht gefallen lasse und in diesem schönen Freistaat ganz bestimmt kein Platz für ein Atommüll-Endlager sei. Basta! Der Beifall der CSU-Stammtische wäre dem Ministerpräsidenten sicher gewesen. Restdeutschland jedoch hätte mal wieder die Nase gerümpft über Söder, die CSU oder gleich ganz Bayern. Allzu fein wird in solchen Situationen nicht unterschieden.

Aber Söder widerstand. In die Falle, es sich mit den einen oder den anderen zu verderben, tappte der Mann, in dem nicht wenige den Heilsbringer der Union sehen, nicht. Stattdessen war seine Reaktion auf den Zwischenbericht zur Endlagersuche wohlaustariert. „Wir müssen uns stellen, keine Frage“, sagte der Ministerpräsident. Ausschließen gehe nicht. Aber schon wissen, wie’s ausgeht, gehe eben auch nicht. Allgemeinplätze, gegen die sich kaum etwas vorbringen lassen kann. Und mit dem Befremden darüber, dass ausgerechnet Gorleben schon zum jetzigen Zeitpunkt ganz raus ist, steht Söder nicht allein da. Auch die Annahme, dass das Nürnberger Stadtgebiet vielleicht kein idealer Standort sein könnte, wird man Söder zugestehen, ohne gleich Eigeninteressen des Nürnbergers zu unterstellen.

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Sollte der Müll nicht unter den Bundestag entsorgt werden ? Verursacher sollten für die Schäden eingestehen.

Söder hält zwar an seiner Einschätzung fest, dass die bayerischen Böden – ganz gleich, ob Salz, Ton oder Granit – für ein Endlager ungeeignet sind, verschließt sich aber nicht einer weiteren Erkundung, es werde keine Totalblockade geben. Die schlimmste Drohung hört sich so an: „Wir bringen uns konstruktiv ein. Konstruktiv heißt aber auch: mit Argumenten.“ Und die schärfste Kritik kriegen ohnehin die bayerischen Grünen ab, da kann man schließlich nichts falsch machen: Wie die sich bei der Standortsuche anbiederten, schimpft Söder, das gehe gar nicht.

Quelle      :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Zum Bundesminister für Atomfragen

Am 12. Oktober 1955 wurde ihm das neu gegründete Bundesministerium für Atomfragen, ein Vorläufer des heutigen Bundesministeriums für Bildung und Forschung, übertragen. In dieser Funktion war er am Aufbau der Deutschen Atomkommission beteiligt. Er leitete deren erste Sitzung am 26. Januar 1956 im Palais Schaumburg.

Für die Beseitigung der Schäden reicht das hinterlassene Erbe aber nicht aus !

Der neue „Atom-Minister“ setzte sich entschieden für die Erforschung und zivile Nutzung der Kernenergie ein und forderte, dass bis 1970 die ersten Kernkraftwerke Strom produzieren sollten. Abweichend von der Gesetzeslage in den USA plädierte Strauß für ein „Privateigentum“ an Kernbrennstoffen, um einen zügigen Aufbau der privaten Kernenergiewirtschaft zu gewährleisten, der möglichst frei von staatlichen Reglementierungen sein sollte.[24] Dazu gehörte auch eine private Haftung für durch Kernenergie verursachte Schäden. Am 9. Dezember 1955 äußerte er im Süddeutschen Rundfunk: „Wenn wir unseren 10- bis 15-jährigen Rückstand nicht sehr rasch aufholen, werden wir wahrscheinlich darauf verzichten müssen, in Zukunft zu den führenden Nationen gezählt zu werden.“[25][26] Am 25. Juli 1956 stellte er einen Gesetzentwurf zur „Erzeugung und Nutzung der Kernenergie“ vor, der 1960 zum ersten deutschen Atomgesetz führte.[27]

Auszug aus der Wikipedia – 3.3.2Bundesminister für Atomfragen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Dr. Markus Söder, Politiker (CSU), Ministerpräsident des Freistaates Bayern, CSU-Parteivorsitzender Titel des Werks: „Dr. Markus Söder (Okt. 2019)“

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3.) von Oben        —         Barrels of the wastes

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Unten       —   Strauß und de Gaulle, 1962

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Unter der Oberfläche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

Suche nach Endlager für Atommüll

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Wäre es Unrecht wenn in einen Rechtsstaat jeder Verursacher die für seine Hinterlassenschaften auch geradestehen müsste ? Das Endlager gehörte folgerichtig unter den Bundestag !! Als Kinder eines Rechtstaat haben wir gelernt: „Eltern haften für ihre Kinder“.

Von Bernhard Pötter

Ende September werden Standorte benannt, an denen ein nukleares Endlager errichtet werden könnte. Dann wird die heftige Debatte erst losgehen.

Für den Tag, an dem in Deutschland die Atomdebatte mit einem Knall zurückkehren wird, ist alles vorbereitet: Der Saal der Bundespressekonferenz in Berlin ist für den 28. September, 10 Uhr, reserviert. Hier werden dann die Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen Report präsentieren, der es in sich hat: Der „Zwischenbericht Teilgebiete“ stellt die Weichen, wo in Deutschland ein Endlager für den gefährlichen nuklearen Abfall gebaut werden soll.

Der Bericht soll bis zum 28. September unter Verschluss bleiben. Nur so viel ist bislang klar: Auf etwa 400 Seiten mit blauem Einband hat die Behörde Daten über den Boden in Deutschland zusammengetragen und definiert etwa 70 Regionen, die für ein solches Lager infrage kommen. Die Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), weist in Anzeigen auf den Termin und die Bürgerbeteiligung hin. Slogan: „Das letzte Kapitel schreiben wir gemeinsam.“

Aber ein Kapitel wird in dem Bericht zur Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll fehlen: Die heimliche Suche nach einem zweiten, deutlich umfangreicheren Endlager für mittel und schwach radioaktiven Müll. Während sich die gesamte Aufmerksamkeit auf die Einlagerung der 10.500 Tonnen extrem radioaktiven und giftigen Abfälle konzen­triert, läuft praktisch unbemerkt auch die Suche nach einem weiteren Standort an: Gesucht wird zusätzlich eine letzte Ruhestätte für bis zu 300.000 Kubikmeter Strahlenmüll, die zum großen Teil aus dem skandalumwitterten Bergwerk Asse II stammen. Behörden, Aufsichtsgremien und ExpertInnen schweigen sich darüber gern aus. „Die Thematik läuft völlig unter dem Radar“, sagt dazu Heinz Smital, Atom-Experte bei Greenpeace.

Dass überhaupt ein weiteres, bisher unbekanntes Lager gesucht werden muss, ist eine Folge von Schlampereien und Versäumnissen der letzten Jahrzehnte. Ursprünglich sah die Planung so aus: Die „abgebrannten“ und damit hochradioaktiven Brennstäbe, die über 59 Jahre in den 38 deutschen kommerziellen Atomkraftwerken Strom erzeugt haben, wandern in das Endlager, das ab jetzt gesucht wird. Der schwach- und mittelstrahlende Müll – Bauteile aus den AKWs, Abfall aus der Uranbehandlung, Kleidung, medizinisches Gerät zum Röntgen – verschwindet im Schacht Konrad bei Salzgitter: ein altes Eisenerzbergwerk, 30 Jahre umkämpft und mit immer neuen Auflagen und Ausnahmeregeln durchgesetzt, für 4,2 Milliarden Euro eingerichtet und mit der unterirdischen Ausdehnung einer Kleinstadt. Wer auf der A 39 Richtung Braunschweig fährt, sieht den Förderturm von Konrad weithin durch die flache Landschaft – geschützt als Industriedenkmal.

So weit, so geordnet. Aber niemand hatte bei diesen Plänen die „Asse“ auf der Rechnung. In diesem Salzbergwerk, etwa 20 Kilometer südöstlich von Konrad, wurden über die Jahrzehnte insgesamt 47.000 Kubikmeter von mittel- und leicht strahlendem Abfall aus der Forschung und aus den Atomkraftwerken abgekippt. Das geschah so dilettantisch und fehlerhaft, dass Wasser in die Stollen einbrach und radioaktiv wurde, die Standfestigkeit der Stollen umstritten war und einige der gelbgestrichenen Fässer mit dem schwarzen Emblem der Strahlenwarnung verrosteten und zerbröckelten. 2013 beschloss der Bund, den gesamten Müll wieder an die Oberfläche zurückzuholen. Bis 2027 sollen nun die dubiosen Gebinde wieder auftauchen, neu und sicher verpackt werden. „Niemand weiß, wie sehr das Zeug radioaktiv brummt“, sagt ein Experte. „Und was da noch alles mit nach oben kommt.“

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Das Asse-Erbe wird inzwischen auf etwa 200.000 Kubikmeter geschätzt – weil große Teile des Gesteins nun auch entsorgt werden müssen. Wohin damit? Niemand weiß es. Konrad ist voll und für den Asse-Inhalt nicht genehmigt. Dazu kommen etwa 100.000 Kubikmeter von strahlendem Abfall aus der Urananreicherungsanlage der Urenco in Gronau in Nordrhein-Westfalen.

Entstanden ist damit ein Berg von etwa 300.000 Kubikmetern Problemabfall, von dem niemand weiß, wie er zu entsorgen wäre. Das Nationale Entsorgungsprogramm aus dem Bundesumweltministerium sieht denn auch für die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll vor, dass „auch die radioaktiven Abfälle, die aus der Schachtanlage Asse II zurückgeholt werden sollen, bei der Standortsuche für dieses Endlager berücksichtigt werden. Gleiches gilt für das angefallene und anfallende abgereicherte Uran aus der Urananreicherung.“

Die zuständigen Behörden befinden sich nun in einem Dilemma: Sollen sie die Öffentlichkeit gleich am Anfang der heiklen Endlagersuche mit diesen Plänen verschrecken – oder sollen sie darüber gar nicht erst reden? Sie verschweigen die Suche nach dem zweiten Endlager nicht – wenn man tief genug in die Materie einsteigt, um sie danach zu fragen. Eine Lagerstätte für den schwach- und mittelstark strahlenden Müll könne „ein wünschenswertes Nebenprodukt“ bei der Endlagersuche sein, bestätigt Wolfgang Cloosters, Abteilungsleiter „Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz“ im Bundesumweltministerium, der taz. Das „Standortauswahlgesetz“ sehe vor, „diese Frage mitzuprüfen“. Klar sei aber: Die Suche nach dem Lager für den hochradioaktiven Abfall habe die Priorität des Verfahrens: „Erst wenn die Kriterien für das Endlager für hochradioaktive Abfälle festgelegt sind und ausreichende Informationen zu Menge, Beschaffenheit und Zeitpunkt des Anfalls der aus der Schachtanlage Asse II zurückzuholenden radioaktiven Abfälle vorliegen, wird über die Asse-Abfälle abschließend entschieden“, erklärt Cloosters.

So deutlich sind die Behörden sonst nicht. Auf der Homepage der Bundesgesellschaft für Endlagerung heißt es: „Die Endlagersuche in Deutschland hat das Ziel, den Standort in Deutschland für die Tiefenlagerung der hochradioaktiven Abfälle zu finden“- von den Asse-Abfällen ist erst mal keine Rede. Die Webseite endlagersuche-infoplattform.de der zuständigen Aufsichtsbehörde BASE klärt auf über die „Entstehung von radioaktivem Abfall mit zu vernachlässigender Wärmeentwicklung“, die im Schacht Konrad gespeichert werden. Dann heißt es: „Darüber hinaus gibt es weitere Abfälle“ – aber darüber hinaus dort keine Informationen. Und für „hoch radioaktive Stoffe, die 5 Prozent der Menge, aber 99 Prozent der Strahlung ausmachen, wird derzeit ein Endlager gesucht“. Dass das Gleiche auch für die 95 Prozent der Menge mit einem Prozent der Strahlung gilt, erfährt der Interessierte nicht.

Wie umstritten in der Bevölkerung aber auch schwach- und mittelradioaktiver Abfall sein kann, beweist nicht nur der jahrzehntelange Kampf um den Schacht Konrad. Es zeigt sich derzeit auch im westfälischen Würgassen. Im Dreiländereck von Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen macht die Weser eine sanfte Kurve, Felder und Wälder säumen das Ufer in hügeliger Landschaft. Direkt am Fluss liegt das Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks, das bis 1994 Strom produzierte.

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Jetzt will der Bund hier nur ein Logistikzentrum bauen, um die mittel und leicht strahlenden Gebinde aus der ganzen Republik für ihren Weg nach Konrad neu zusammenzustellen – kein Vergleich mit einem Endlager. Doch die Anwohner in dem malerischen Ort wehren sich dagegen, eine Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“ protestiert bei Anhörungen, der Kreistag in Holzminden votierte gegen das Projekt, 13 Landkreise und Städte haben sich angeschlossen, der Landtag in Hannover befasst sich mit den Plänen. Und selbst Uwe Schünemann, der als CDU-Innenminister die Polizei nach Gorleben schickte, setzt sich aus Protest gegen den Standort auf die Gleise nach Würgassen.

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Oben        —      Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Die Suche nach der Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2020

Am Ende gewinnt immer der Protestantismus

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Von Markus Joch

Auf der Suche nach der Zeit, als selbst Kühe die rote Gefahr spürten, ständig die Ermordung durch die Baader-Meinhof-Bande drohte und ein „Schneller Brüter“ in Kalkar den Fortschritt antreiben sollte: „Dorfroman“ von Christoph Peters.

Das Kernkraftwerk Kalkar zählt zu den sympathischen, weil gescheiterten Projekten der deutschen Atom-Ära. Trotz massiver Proteste seit 1973 errichtet, ging es nie ans Netz; explodierende Kosten und die spätestens nach dem GAU von Tschernobyl kippende politische Stimmung ließen es 1991 als Investitionsruine enden. Dass der Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf durch den Tod von Franz Josef Strauß letztlich erfolgreich war, würdigte vor zwei Jahren ein Film von Oliver Haffner, den Kampf gegen den „Schnellen Brüter“ am Niederrhein verewigt jetzt der „Dorfroman“ von Christoph Peters.

Beides sind Arbeiten mit klarem Gegenwartsbezug. Ob beabsichtigt oder nicht, sie schärfen uns ein, dass der Klimaprotest seine Vorläuferin in der Antiatomkraftbewegung der siebziger und achtziger Jahre hat, und werfen damit ein vorteilhaftes Licht auf jene Generation, die damals die meisten Aktivist:innen stellte, heute aber übel beleumundet ist. Die Boomer sollen so schlimm sein? Haffner und Peters erinnern an okaye Boomer.

Dennoch trennen Film und Buch Welten, nicht nur medial. Wo „Wackersdorf“ letztlich Renitenz und Zusammenhalt einer ländlichen Region feierte – gegen ein Außen, die bauwütige bayerische Staatsregierung –, kreist „Dorfroman“ um die Entzweiung einer technokratisch belagerten Provinz.

Peters, der 1966 geborene und heute in Berlin lebende Autor, bekannt vor allem durch seine famosen deutsch-japanischen Geschichten, wuchs in Kalkar-Hönnepel auf, genau zu der Zeit, als in dem Landstrich mit Ackerbau und Viehzucht der „Brüter“ hochgezogen wurde. Er erzählt, was er erlebte: Wie ein sozialliberal abgesegnetes Unternehmen die stabil geglaubte Dorfgemeinschaft spaltete, als sei sie Plutonium 239. Plötzlich kauft ein Bauer, langjähriger Kunde des Vaters, Maschinen bei der Konkurrenz, zerbricht selbst Mutters Kaffeeklatsch. Dann geht der Riss zwischen Gegnern und Befürwortern des AKWs auch noch durch Peters’ eigene Familie. Gibt es vergleichbare Literatur aus Wackers-, Brok- oder Mörfelden-Walldorf? Die Innenansicht eines Standorts dürfte neu sein; umso besser, dass Peters sie verdreifacht. Ausgangspunkt ist eine Fahrt des Ich-Erzählers aus der Hauptstadt nach Hülkendonck (Orts- und Personennamen werden dezent verfremdet), wo die Eltern immer noch leben. Beide sind über 80, er schon leicht dement, lange werden sie nicht mehr unbetreut wohnen können.

Gestern und Heute

Den beunruhigenden Gegenwartsstrang verschränkt Peters mit zwei Vergangenheitsebenen. Mitte der siebziger Jahre ist der Erzähler im Grundschulalter und völlig eins mit dem tiefkatholischen Elternhaus, teilt mit ihm auch den Glauben an den Fortschrittsgaranten „Brüter“, die Weisheit der Experten. 1981/82 aber begehrt das 15-jährige Ich auf, schließt sich den verrufensten AKW-Gegnern an, einer Scheunenkommune auf dem Gelände von Bauer Praats. „Wir sind die Leute, vor denen uns unsere Eltern immer gewarnt haben!“ als Roman.

Zumal Peters mit dem Seitenwechsel seine eigene Emanzipationsgeschichte erzählt, hätte sie schnell in Schwarz-Weiß-Malerei abgleiten können: Demonstranten gut, brave Katholiken schlecht. Stattdessen gelingt ihm Balancekunst, lässt er einen grundvernünftigen, wenn auch lilabehosten Protest wiederaufleben, ohne aufs Herkunftsmilieu herabzuschauen.

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Wo Uniformierte gehen und stehen – sollten die dafür verantwortlichen Politiker-Innen  einmal in sich gehen!

Im Gegenteil. Es bereitet ihm diebisches Vergnügen, die Welt eines siebenjährigen Katholikenjungen pur wiederzugeben, bloß nicht „aufgeklärt“ dazwischenzuquatschen. Eine Welt, in die manchmal Exotisches dringt („am Strafraum lauert Allan Simonsen, der Däne“), in der Evangelische eher nicht in den Himmel kommen, ständig die Ermordung durch die Baader-Meinhof-Bande droht und selbst Rinder die kommunistische Gefahr bemerken. Am amüsant Reaktionären bleiben die Reminiszenzen aber nicht kleben.

Vielmehr leistet Peters die differenzierte Beschreibung, die man von einem politischen Roman erwarten darf. Ambivalent gezeichnet ist schon die Mutter, eine Religionslehrerin, die SPD-Kanzler Brandt für einen sowjetischen Spion hält, sich aber über die Geschlechtertrennung in den Kirchenbänken hinwegsetzt. Die findet, dass es Frauen nicht steht, wenn sie rauchen, aber dem Pastor den Kommunionsunterricht aus der Hand nimmt. Nennen wir’s Mikrorevolte.

Selbst der Vater taugt nicht recht zu dem Finsterling, den sein Teenagersohn aus ihm macht – auch wenn er als Kirchenvorstand für den Verkauf des Gemeindelands an die Brütergesellschaft mitverantwortlich war. Die Gründe seines Votums sind nun mal unskandalös, der Monteur für Landmaschinen spricht für viele Handwerker im Ort: „Es gibt keine Kanalisation, keine Straßenlaternen, und wenn man nicht von den Buren abhängig sein will, muss man fünfzehn, zwanzig Kilometer fahren, um eine Arbeit zu finden.“ Dass der wirtschaftliche Aufschwung durchs Kraftwerk ein Strohfeuer bleibt, erfahren auch der Erzähler und wir erst im Nachhinein; „Dorfroman“ verzichtet auf Besserwisserei. Also ein versöhnlicher Blick auf den Herkunftskomplex? Nicht ganz. Peters’ merkliche Verachtung, noch Dekaden später, gilt der katholischen Amtskirche. Dass dieser Verein beim Landverkauf vor keinem Winkelzug zurückschreckte und beim Kassieren die Vernunft im Munde führte, hätte im Grunde schon gereicht, den Heranwachsenden in die Arme der Reformation zu treiben.

Quelle      :       TAZ          >>>>>      weiterlesen

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Oben      —      Protestaktion Anti-Atomdorf am Kernkraftwerk Kalkar.

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Bad Klima aus Stuttgart

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2020

Klimazerstörung made in Stuttgart

Quelle       :   Scharf-Links

Von ROBIN WOOD und Fridays for Future Stuttgart

Klimaaktivist*innen verlangen Rückzug des Stuttgarter Unternehmens Fichtner aus Kohlekraftwerksprojekt in Bangladesch

Die Stuttgarter Fichtner-Gruppe muss aus dem Projekt zum Bau des Kohlekraftwerks Rampal in Bangladesch sofort aussteigen. Das fordern Fridays for Future Stuttgart und ROBIN WOOD. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, demonstrieren die Klimaaktivistinnen und -aktivisten heute Nachmittag gemeinsam vor dem Stammsitz des Unternehmens in Stuttgart-Nord. Das Kohlekraftwerk Rampal in Bangladesch wird in unmittelbarer Nähe zu den Sundarbarns-Mangrovenwäldern gebaut, einem UNESCO-Weltnaturerbe. Die Planungsfirma Fichtner berät die Projektgesellschaft und überprüft den Baufortschritt.

Zwischen zwei Bäumen vor dem Bürogebäude in Stuttgart-Nord spannten Kletterinnen und Kletterer von ROBIN WOOD ein Banner mit der Aufschrift „Fichtners Kohlekraftwerk im Mangrovenwald – Klimazerstörung made in Stuttgart“. Währenddessen versammelten sich weitere Bürger*innen zu einer Mahnwache, unter ihnen die aus Bangladesch stammende Aktivistin Tonny Nowshin. Sie hatte im April eine Petition gegen das Unternehmen Fichtner initiiert, die mittlerweile über 30.000 Unterschriften verzeichnet.

„Rampal wird Bangladesch schaden. Seit Jahren gibt es daher vor Ort starken Protest gegen das Projekt. Das Kohlekraftwerk gefährdet die ökologisch wertvollen Mangrovenwälder, welche die Küste vor Stürmen schützen und vielen Menschen und Tieren eine Lebensgrundlage bieten. Die Verbrennung der Kohle heizt die Klimakatastrophe an, von der Bangladesch schon jetzt besonders stark betroffen ist“, sagt Tonny Nowshin.

Der Bau des Kraftwerks Rampal wird seit Jahren von Umweltorganisationen vor Ort und in Europa scharf verurteilt. Die Schadstoffemissionen des Kraftwerks würden die nur 14 Kilometer entfernt liegenden Sundarbarns Mangrovenwälder schädigen. Der Transport der täglich benötigten 12.000 Tonnen Kohle soll zudem direkt durch das Gebiet der Mangroven führen. Umweltschützer*innen befürchten eine massive Beeinträchtigung durch den Eintrag von Kohlestaub und mögliche Unfälle. Aufgrund des internationalen Protests haben sich schon mehrere europäische Banken sowie der norwegische Pensionsfonds aus der Finanzierung des Projekts zurückgezogen.

„Es ist unbegreiflich, wie die deutsche Firma Fichtner gerade in Bangladesch die Klimakrise weiter aufheizt und damit nicht nur neokoloniale Strukturen verstärkt, sondern auch auf dem Rücken von anderen Profit rausschlägt. Menschen des globalen Südens und kommende Generationen werden unter dieser Fehlentscheidung leiden – wenn Fichtner nicht zur Vernunft kommt“, sagt Fridays for Future-Aktivistin Lucia Parbel.

Eberhard Linckh von ROBIN WOOD ergänzt: „Das Unternehmen Fichtner gibt in seinem Leitbild an, sich der Nachhaltigkeit verpflichtet zu fühlen. Die Beteiligung am Kohlekraftwerk Rampal steht dazu im krassen Widerspruch. Fichtner muss sich aus dem Projekt zurück ziehen – alles andere ist Grünwäscherei und nicht zukunftsfähig!“

Fridays for Future weist mit dieser Aktion auch auf den angekündigten sechsten globalen Klimastreik am 25. September hin. An diesem Tag soll es international und auch in Stuttgart corona-konforme Demonstrationen geben. In Stuttgart ist ein Demonstrationszug um 13:00 Uhr und eine anschließende Kundgebung um 14:00 Uhr geplant, die Orte werden noch bekannt gegeben.

Urheberrecht

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Demonstration „Fridays for Future“ in Berlin im Januar 2019

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Das Ende der Petropolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Zukunft von Nord Stream 2

Wenn politische Dilettanten-Innen auf den Tribünen der Stadien das Fußballspielen erlernen, anstatt den Kindern des voll Scheißens von Windeln zu entwöhnen,  dann ist es an der Zeit darüber Nachzudenken ob wohl Corona- größer als der Diesel-Skandal war ?

Von Ingo Arzt

Ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 ist ökonomisch und ökologisch witzlos. Aber politisch wäre das ein mächtiges Symbol.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist eines der dümmsten Projekte Angela Merkels. Jetzt auf einmal ist ein Baustopp für die fast fertige, 1.230 Kilometer lange Doppelröhre durch die Ostsee für die Bundesregierung denkbar.

Da hätte man früher darauf kommen können. Mit der Pipeline umgeht der Kreml vor allem die Ukraine: Kiew erzielt rund 7 Prozent seiner Staatseinnahmen mit Transitgebühren. Putin marschiert 2014 in der Ukraine ein, annektiert die Krim, und Berlin hilft dem Aggressor aktiv dabei, seine neue Pipeline durch die Ostsee zu bekommen, mit der er sein Opfer massiv schwächt. Kein Wunder, dass Putin denkt, er hätte Narrenfreiheit.

Damals wäre der Zeitpunkt gewesen, die Pipelinepläne abzusagen. Jetzt steht Berlin vor dem Dilemma, Nord Stream 2 als Reaktion auf den Giftanschlag auf Alexej Navalny beerdigen zu müssen. Ein Fall, weniger klar als der Ukraine-Krieg: Sehr wahrscheinlich steckt der Kreml hinter dem Anschlag. Doch jede Antwort wird immer davon getrübt sein, dass es dafür keine endgültigen Beweise gibt.

Würde Berlin die Pipeline allein stoppen, wie auch immer das juristisch umzusetzen wäre, könnte Gazprom aussichtsreich auf Entschädigung klagen. Die aus Europa beteiligten Unternehmen ohnehin. Dieses Milliardenrisiko muss man als Bundesregierung erst mal erklären: Wir bestrafen Putin, indem wir ihn entschädigen.

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Ich habe noch Kohlen zum Aufheizen in meinen Bunker gefunden

Ein zweiter Weg wären Sanktionen für den russischen Gassektor, in dem Fall sind Entschädigungen wohl ausgeschlossen. Sanktionen müsste die EU beschließen, und da wird es interessant: Nord Stream 2 war von Beginn an ein Ärgernis für Europa, das EU-Parlament hat US-Sanktionen gegen den Bau sogar begrüßt. Polen hat diese Woche wieder für einen Stopp plädiert. Insofern könnte Merkel, die selbst eine europäische Antwort auf den Nawalny-Anschlag fordert, mit einem Pipeline-Kurswechsel für eine einheitliche EU-Energiepolitik sorgen. Das wäre wohl eine echte Strafe für Putin, der bisher genüsslich zusehen konnte, wie Europa sich über Nord Stream 2 entzweit.

Quelle       :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben      —      Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

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Unten      —       2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende

Urheber – Foto: Elke Hollmann

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Neues AKW Barakah:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

 Gefahr für Mensch, Frieden & Umwelt

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Quelle      :     Scharf  —   Links 

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Kurz vor dem 75. Jahrestag des Abwurfs der Atombombe auf Hiroshima haben Anfang August 2020 die Vereinigten Arabischen Emirate ein Atomkraftwerk in Betrieb genommen. Das Nachbarland Katar bezeichnet das neue Atomkraftwerk Barakah als „Gefahr für den Frieden in der Region“.

Obwohl weltweit seit Jahren mehr Atomkraftwerke stillgelegt als neu gebaut werden, strahlt jetzt in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein neues AKW. Ein AKW, welches Atommüll produziert, der eine Million Jahre strahlt und dessen vermeintliche „Sicherheit“ die Atomunfälle in Tschernobyl und Fukushima aufgezeigt haben.

„Der Forscher Paul Dorfman vom University College London sieht gravierende Sicherheitsmängel, da die südkoreanische Betreiberfirma Kepco aus finanziellen Gründen auf wichtige Schutzvorkehrungen verzichtet habe. Auch habe es ernste Baumängel gegeben, und Kepco habe Dokumente gefälscht.“ schreibt die NZZ.

Der Nahe Osten ist jetzt schon ein Pulverfass.

Da ist der Krieg in Syrien, die Expansion der Türkei, der Stellvertreterkrieg im Jemen und der unerklärte Krieg gegen den Iran. Die breite Debatte in unseren Medien um das iranische Atomprogramm müsste eigentlich zeigen, wie die „so genannte“ zivile Nutzung der Atomkraft Wissen, Technik und Schlüsselrohstoffe zum Bau von Atomwaffen schafft. Im ersten Block des neuen AKW Barakah entsteht jährlich die kurz- und langlebige Radioaktivität von ca. 1400 Hiroshima-Bomben. Es wäre in kommenden Kriegen gegen iranische Atomanlagen ein neues schreckliches Angriffsziel für Gegenschläge. Huthi-Rebellen im Jemen haben nach Angaben ihres TV-Senders Al-Masirah schon in der Bau-Phase eine Rakete in Richtung des Atomkraftwerks abgefeuert.

Kurzfristig erlaubt das AKW den Bau von schmutzigen Bomben und mittelfristig den Bau der Atombombe. Mit den USA vereinbarten die Emirate vertraglich zwar den Verzicht auf eine Uran-Anreicherung und eine Wiederaufarbeitung, doch Papier ist geduldig. Wieso haben Länder wie Pakistan oder Nordkorea Atomwaffen? Weil sie mit Hilfe der „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ Mittel und Wege gefunden haben, Atomkraftwaffen zu bauen. Doch bei befreundeten, nützlichen feudalen Halbdiktaturen wird in unseren Medien dieser Zusammenhang gerne verdrängt.

Neue AKW und auch der Reaktor Barakah werden heute psychologisch geschickt mit dem Klimaschutz-Argument grüngewaschen und durchgesetzt. Die Energy Watch Group hat vorgerechnet: „Um mit Atomenergie nur 10% der heutigen globalen CO2-Emissionen bis 2050 zu senken, müssten bis dahin 2184 neue Atomkraftwerke je 1 GW, neu gebaut werden, also jeden Monat etwa 8 gefährliche, teure, neue Atomkraftwerke ans Netz gehen.“
Diese 2184 neuen AKW bräuchten Uran, sie würden die Zahl der schweren Atomunfälle vervielfachen und Atommüll produzieren, der eine Million Jahre strahlt und 33.000 Generationen gefährden. Der weltweite Neubau von 2184 AKW brächte immer mehr Länder in den mörderischen Besitz von Atomkraftwaffen und sie wären im Gegensatz zu Energie aus Wind & Sonne unbezahlbar teuer. Warum setzen machthungrige Länder auf eine gefährliche, teure Hochrisikotechnologie, wenn es kostengünstige, umweltfreundliche Alternativen gibt?

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Wenn jetzt „sonnenarme“ Länder wie Saudi-Arabien, Jordanien, Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate teure AKW bauen wollen, dann geht es nicht in erster Linie um Energie oder klimaschutz, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange günstiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken. Es geht um Atomwaffen und um einen „nordkoreanischen Machtzuwachs“.

Jedes neue Land, das über Atomkraftwaffen verfügt, erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges und des damit verbundenen atomaren Winters. So könnte die Atomkraft tatsächlich einen makaberen Beitrag gegen den Klimawandel und zur globalen „Abkühlung“ leisten. Der Neubau von AKW und der weltweite AKW-Export (nicht nur in Spannungsgebiete) sind ein globales Selbstmordprogramm.

75 Jahre nach dem verbrecherischen Abwurf der Atombombe auf Hiroshima, zeigt sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten erneut die Unfähigkeit des Menschen, aus Fehlern zu lernen.

Urheberrecht
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Oben        —        Barakah nuclear power plant under construction in 2017.

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Strom aus der Dose

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2020

Ökostrom anstatt Zertifikaten-Handel

Von Jimmy Bulanik

Alle Menschen brauchen für ihr Leben im Alltag Strom. Gleichwohl die Gewinnung von Strom ist nicht gleich. So auch der Handel mit Strom.

Grundsätzlich sind eingetragene Genossenschaften wie beispielsweise Greenpeace Energy eG aus Hamburg erheblich besser. Es gehört zu der Politik das alle Menschen ob Kundschaft, Genossenschaft oder Kundschaft und Genossenschaft in einer natürlichen Person gleich behandelt werden. Auch im bezahlen von Preisen wie dem Grundtarif.

Geprüft und Zertifiziert ist Greenpeace Energy bei Ökotest „sehr gut“, TÜV Nord, OK Power Gütesiegel, OmniCert – Die Umweltgutachter. Empfohlen wird Greenpeace Energy eG von dem Bund für Umweltschutz und Naturschutz Deutschland, Robin Wood, ECOTOPTEN, Ausgezeichnet.org. Das spricht objektiv für die Qualität der Genossenschaft welche ohne der Gier nach Profit ethisch arbeitet.

Solch eine eingetragene Genossenschaft betreibt eigene Anlagen zur Gewinnung von Strom. Ausschließlich regenerativ. Wasserkraft und Solarstrom. Mittels der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft, einem Strom Fördertarif können alle dazu beitragen, dass zukünftig der Anteil von Ökostrom wachsen werden wird.

Regenerativ gewonnener Strom entzieht die Grundlagen für die Ursachen von Flucht wie Korruption, Krankheiten und Krieg. Somit ist ökologisch gewonnener Strom und dessen ethischen Handel aktive Friedenspolitik im Alltag. Für Energie wurden über Jahrzehnte hinweg auf mehreren Kontinenten Krieg geführt.

Dem gegenüber stehen Stromkonzerne. Sie produzieren herkömmlichen Strom ohne Ökostrom. Sie kaufen in Norwegen bei einem ökologisch zertifizierten Stromanbieter schlicht Zertifikate.

Die ausgeübte Macht von politisch bewussten Menschen wird von den Konzernen, Politik zurecht gefürchtet

Nichts weiter. Dieser in Norwegen ökologisch gewonnener Strom aus Wasserkraft wird niemals in das deutsche Stromnetz gespeist. Der norwegisch zertifizierte Ökostrom bleibt in Norwegen.

Somit wird durch den Kauf von einem Zertifikat der Strom von einem Konzern der Kundschaft ein Vertrag angeboten, welcher als „Ökostrom“ bezeichnet wird. Dies ist eine Form von Augenwischerei. Besser formuliert eine Modalität des Greenwashing.

Leider ist dies durch den Gesetzgeber im Bundestag legal. Bevor eine natürliche Person, eine juristische Person des privaten Rechtes diese Politik der empfundenen Täuschung überwinden kann ist es einfacher seinen Stromanbieter zu wechseln. Der Wechsel funktioniert mittels Internet komfortabel, einfach und schnell.

Auch ist es ratsam das die Menschen überregional, nachhaltig in hoher Anzahl an den öffentlichen Kundgebungen von Fridays For Future teilnehmen werden. Insbesondere im Jahr 2021. Im Jahr 2021 stehen bedeutende Wahlen in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland bevor.

Darunter die Bundestagswahl, gleichwohl auch die Landtagswahlen in Baden – Württemberg, Berlin, Mecklenburg – Vorpommern, Rheinland – Pfalz und Sachsen – Anhalt. Die Zeitspanne ist günstig für ökologische und ökonomische Anliegen zu werben. Eine Empfehlung für die Menschen von Fridays For Future, Black Lives Matter lautet sich zeitnah für soziale Belange wie der Überwindung von Ausbeutung, Zeitarbeit, Werkverträgen, der Agenda 2010 einzusetzen.

Eine gewerkschaftliche Orientierung stellt die Stabilisierung der Demokratie dar. Obendrein ist dies ein Gewinn für den sozialen Frieden innerhalb der Europäischen Union. Dies bleibt in diesen Zeiten weiterhin von Bedeutun

Nützliche Links:

Greenpeace Energy eG

https://www.greenpeace-energy.de 

Fridays For Future

https://fridaysforfuture.de 
Deutscher Gewerkschaftsbund

https://www.dgb.de

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Grafikquelle       :        [1] Offshorewindpark EnBW Baltic 1 in der Ostsee

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Doch noch Klimakanzlerin?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2020

Klimaziele und EU-Ratspräsidentschaft

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Von Bernhard Pötter

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einem Kraftakt: Mit den Coronamilliarden muss Angela Merkel Europa endlich zukunftsfähig machen.

Noch im Frühjahr war der Lack von der „Klimakanzlerin“ Angela Merkel ab: Der Kohleausstieg bis 2038 kam zu spät, das „Klimapaket“ der Großen Koalition war halbherzig, die Vorreiterrolle Deutschlands vorbei und der Green Deal der EU-Kommission war zwar ambitioniert, aber die Finanzierung völlig ungewiss.

Aber unverhofft kommt oft. Vier Monate und eine Coronakatastrophe später hat sich Deutschland mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft plötzlich zum Hoffnungsträger gemausert: Vielleicht, hoffen jetzt viele, macht die EU mit ihren eigenen Ansprüchen bei Klima- und Nachhaltigkeitszielen doch noch ernst. Auf der Ratspräsidentin Angela Merkel ruhen große Erwartungen: Sie soll nicht nur die EU durch die Pandemie führen, den Brexit heil über die Bühne bekommen und einen EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre durchboxen. Nein, die Deutschen sollen auch ein verschärftes EU-Klimaziel und den sozial-ökologischen Umbau der EU in die Wege leiten. „Ob sie es wollen oder nicht, deutsche Hände führen jetzt die Machthebel der EU“, schreibt der Economist.

Tatsächlich könnte die Covid-19-Pandemie die Ökowende auf EU-Ebene vorantreiben. Weniger, weil in der Wirtschaftskrise die CO2-Emissionen massiv zurückgehen oder vielen klar wird, wie abhängig wir von der Natur sind. Nein, die Chance liegt vor allem beim Geld: Zeigten sich die EU-Staaten bisher als „geizige 27“, wenn es um Umweltprogramme ging, sprudeln plötzlich die Milliarden. Jetzt oder nie muss das Geld in den grünen Umbau fließen. Wenn aber die alte fossile Wirtschaftsordnung verlängert wird, gehen die EU-Ziele für Klima und Nachhaltigkeit in Rauch auf.

Entscheidend dabei wird die „Bazooka“ von 750 Milliarden Euro, die Merkel, SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwingen. Ob und wie diese Geldmenge eingesetzt wird, entscheidet über den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der EU. Merkel sagt, Klimaschutz stehe bei ihrer Ratspräsidentschaft „ganz oben auf der Agenda“.

Wenn das nicht nur Gerede ist, muss die Kanzlerin mit ihrem Team nun einen Kraftakt vollbringen: den ohnehin umstrittenen EU-Haushalt mit dem nicht weniger umstrittenen Green Deal zu verschrauben. Die Ausgabe von Steuergeld der EuropäerInnen muss unter Ökovorbehalt gestellt werden: die Leitlinien der EU für eine öko-soziale Finanzpolitik müssen jetzt sicherstellen, dass kein EU-Geld mehr in Kohle und Gas fließt.

Europa muss außerdem sein CO2-Reduktionsziel auf minus 55 Prozent bis 2030 festschreiben, um die Versprechen aus dem Pariser Abkommen halbwegs zu erfüllen. Dafür braucht es mutige Einschnitte beim EU-Emissionshandel, bei den nationalen Klimazielen und bei reformierten EU-Richtlinien etwa zu Effizienz, Erneuerbaren oder weiter sinkenden CO2-Grenzwerten bei Autos.

Bevor ich gehe – bringe ich sie zurück

Bei diesen Kämpfen zwischen den EU-27 soll das 750-Milliarden-Paket viele Wunden heilen. Diese Balance auszutarieren wird Merkels Aufgabe sein: Kann sie die reicheren „geizigen vier“ überzeugen, dass sie mehr Geld geben müssen, wenn sie mehr Klimaschutz wollen? Kann sie die ärmeren Süd- und Ostländer dazu bewegen, im Gegenzug ihre Kohleindustrie abzuspecken und ihre Gebäude zu dämmen?

Wenn es eine kann, dann Merkel

Kann Angela Merkel das erreichen? Sagen wir es so: Wenn es eine kann, dann sie. Merkel durchdringt das Thema Klima und Nachhaltigkeit in all seinen Facetten; sie ist länger im Amt als ihre Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Spanien und Polen zusammen; sie hat in der Krise ihr Sparsamkeitsdogma über Bord geworfen, als sie zusammen mit Macron das Hilfspaket vorstellte; sie ist eine Meisterin darin, in zähen Verhandlungen ihre Punkte zu setzen: 2015 schmuggelte sie den Begriff „Dekarbonisierung“ in die G7-Erklärung von Elmau, der zentral für das Pariser Abkommen wurde. Im letzten Jahr winkte sie in der EU und in Deutschland die Verpflichtung zur „Klimaneutralität“ durch – der einen Rattenschwanz an Veränderungen etwa beim Emissionshandel nach sich zieht. Und im Mai legte sie sich (und damit Deutschland) darauf fest, das EU-Ziel von minus 50 bis 55 Prozent anzustreben.

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Oben      —    Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Unten      —       2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

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Energiekonzerne am Pranger

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

 Brutale Stromsperren töten Kinder

Quelle        :         Scharf   —   Links

Von Hannes Sies

Markus Klöckner wandte sich jüngst gegen eine der vielen Ungerechtigkeiten in unserem Land: Die Stromsperren gegen verarmte Menschen, die die Stromrechnung nicht mehr zahlen können. Betroffen sind oft auch Familien mit Kindern, alleinerziehende Frauen trifft bekanntlich das größte Armutsrisiko. Obwohl laut unserer Verfassung die Familie unter besonderem Schutz des Staates stehen soll, kümmern sich Behörden, Mainstream-Medien und konservativ-neoliberale Politik (AFD, FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne) nur selten um die Probleme benachteiligter Familien. Gezwungen, verelendet, verzweifelt, krank, mit sieben Kindern in einer kleinen Dachwohnung zu hausen -ohne Strom- auf Kerzen angewiesen zu sein, kam es zum Brand: Vier Kinder starben.

Im reichen Deutschland, so Markus Klöckner, sperren Energieversorger jedes Jahr hunderttausenden Haushalten den Strom: „Oft sind Menschen und Familien betroffen, die die hohen Kosten für den Strom nicht stemmen können. Es wird höchste Zeit, dass die Politik interveniert und dieser Praxis ein Ende bereitet.“

Brutaler Angriff auf die Menschenwürde

Was es bedeutet, wenn Energieversorger Haushalten den Strom sperren, so Klöckner, könne man sich leicht vor Augen führen: „Der Kühlschrank taut ab, warmes oder heißes Wasser ist oft nicht mehr vorhanden, ein vernünftiges Mittagessen lässt sich nicht mehr zubereiten, am Abend steht nur noch Kerzenlicht zur Verfügung und Wäsche waschen geht auch nicht mehr. Das sind einige der Probleme, mit denen sich Menschen, denen Energieversorger den Strom gesperrt haben, konfrontiert sehen. Mit anderen Worten: Die Auswirkungen einer Stromsperre sind weitreichend. Man darf sie ruhig als das bezeichnen, was sie sind: ein brutaler Angriff auf ein menschenwürdiges, zivilisiertes Leben.“

Nicht weniger als 344.000 Haushalte waren 2018 von den Stromsperrungen betroffen, wie Klöckner berichtete, als fast eine Million verarmte Menschen. Jahr für Jahr bewege sich die Zahl der Sperrungen im sechsstelligen Bereich. Diese Zahlen sind auch ein eindeutiger Hinweis, dass es in Deutschland ein gravierendes Armutsproblem gibt (von Schwarzgelbbraun bis Rosagrün gern geleugnet mit Verweis auf Afrika, wo es den Leuten noch viel schlechter gehe -Danke für den Hinweis, denkt selber daran, wenn ihr das nächste Mal nach noch mehr Gehalt und Privilegien schreit!).

Hartz IV -Pseudohilfe mit Elendsgarantie

Wohl die Wenigsten, so hält Klöckner den wohlstands-verwarlosten Mittel- und Oberklasse-Schranzen im Land vor, dürften ihren Strom einfach aus einer Laune heraus nicht bezahlen. Wenn Menschen mit der Begleichung ihrer Stromkosten nicht hinterherkommen, sei häufig eine existenzielle Not der Grund. Gerade für Hartz-IV-Empfänger könne die Begleichung der Stromrechnung zu einer Herausforderung werden. In diesem Jahr decke der Regelbedarf 38,32 Euro für Strom ab. Die durchschnittlichen Stromkosten für einen Singlehaushalt belaufen sich aber auf 43,30 Euro, laut der Plattform HartzIV.org. Alleine dieses einfache Beispiel zeige, dass hier etwas Grundlegendes aus dem Ruder läuft. Doch bei Lichte betrachtet sind es nicht nur die „ein paar Euro“, die laut diesen Zahlen fehlen.

Auch eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um den genannten Betrag würde am Grundproblem nichts ändern. Das Geld, gerade bei den Transferleistungsbeziehern, ist so gering, dass schnell die 40, 50 Euro für Strom andere, noch dringendere Ausgaben auffressen. Passiert das mehrmals hintereinander, beginnt der Teufelskreislauf für die Betroffenen, die in ihrem Elend von Energiekonzernen auch noch mit Mahnkosten überzogen und an den Rand gedrängt werden.

Können die aufgelaufenen Kosten samt entsprechenden Mahngebühren nicht beglichen werden, sperren die Versorger den Strom. Zu den dreist in Rechnung gestellten Kosten kommen dann auch noch sog. „Sperr- und Entsperrungskosten“ -Gipfel des Zynismus. Wird der Betrag komplett aus den geringen finanziellen Mitteln beglichen, die zur Verfügung stehen, ist oft nicht einmal mehr Geld für Lebensmittel vorhanden: Hungern für die Atommafia steht dann auf dem Programm. Einigt man sich mit dem Versorger auf einen Tilgungsplan oder bekommt einen Kredit vom Jobcenter, müssen von den ohnehin zu knappen finanziellen Mitteln noch zusätzliche Ausgaben gestemmt werden. Der erneute Zahlungsverzug beim Stromversorger ist absehbar, der Teufelskreislauf führt tiefer ins Elend, manchmal in den Tod.

Stromsperre: Vier Kinder starben

In Saarbrücken verursachte eine brutale Stromsperrung 2012 den grausamen Feuertod von vier Kindern. Dort war einer siebenköpfigen Familie der Strom abgestellt worden. Am Abend kam es in der Dachgeschosswohnung zu einem Brand, bei dem die Kinder starben. Die genaue Brandursache konnte nicht festgestellt werden, aber es wurden Kerzen als Lichtquelle benutzt. Wer dabei zynisch nach der Verantwortung der Eltern schreit, drückt sich vor der Frage, ob eine offensichtlich verelendete Familie so einfach allein gelassen werden darf. Dass die Eltern Probleme haben, vielleicht körperlich oder psychisch erkrankt sind, ist wahrscheinlich -sonst wären sie nicht in diese Notlage geraten. Der Fall sorgte immerhin kurzzeitig für ein gewisses Aufsehen.

Nach dem Vorfall hat die Stadt Saarbrücken reagiert und eine Art „Frühwarnsystem“ für Bezieher von Transferleistungen etabliert. Dort werden, wenn die Transferleistungsbezieher zustimmen, Daten zwischen dem Jobcenter und dem lokalen Energieversorger ausgetauscht. Befindet sich ein Kunde des Jobcenters in Verzug, meldet der Energieversorger dies der Behörde, sodass, bevor es zu einer Sperre kommt, frühzeitig an einer Lösung des Problems zusammen mit den Betroffenen gearbeitet werden kann.

Das ist, immerhin, ein Ansatz. Doch bundesweit sperren Energieversorger weiterhin Haushalten den Strom. Wie kann es sein, dass die Politik noch immer keine einheitliche Lösung gefunden hat, damit es nicht mehr zu Stromsperrungen kommt? Die Corona-Krise hat gezeigt: Ein Staat kann in schier atemberaubender Geschwindigkeit handeln – wenn der Wille da ist. Was die Stromsperrungen angeht, fehlt es aber offensichtlich an diesem Willen.

Quelle:      Markus Klöckner: Stromsperren: Es fehlt am politischen Wille

https://www.nachdenkseiten.de/?p=62625

Siehe dort auch:

Ein Interview mit Stephanie Kosbab, der Leiterin des Projekts „Energiearmut“.

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Der Grüne Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

Klimabewegung und Diskriminierung

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Von Tonny Nowshin

Auch die Klimaszene hat ein Rassismusproblem. People of Color sind in der Bewegung vor allem willkommen, wenn sie die Vorzeige-Betroffenen spielen.

Ich war beim Protest gegen das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 dabei, aber auf den Fotos danach wurde ich ausgelassen – anders als meine weißen Mitstreiterinnen um mich herum. Vor kaum einem halben Jahr ist der ugandischen Klimaaktivistin Vanessa Nakate dasselbe passiert. Der Unterschied: Diesmal waren Menschen aus der Klimabewegung verantwortlich. Menschen, die ich Kolleg:innen und Freund:innen nenne. Als ich in der Klimabewegung aktiv wurde, hatte ich nicht erwartet, dass ich ständig über Rassismus sprechen müsste. Würden Menschen, die gegen eine Art der Ungerechtigkeit kämpfen, nicht auch ein Gefühl für andere Unterdrückung entwickeln? Für mich stand das fest. Ich habe aber gelernt, dass die Welt viel komplizierter ist als diese rationale Denkweise.

Nach den weltweiten Black-Lives-Matter-Protesten, die durch den Mord an George Floyd ausgelöst wurden, brauchte Fridays for Future Deutschland mehr als eine Woche, um sich in den sozia­len Medien solidarisch zu erklären. Und nicht nur das. Fridays for Future likte auch einen Instagram-Kommentar, der die Darmstädter Ortsgruppe allen Ernstes dafür kritisierte, sich gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus ausgesprochen zu haben.

All das war beschämend für mich, die sich zwar der Klimabewegung zugehörig fühlt, aber als Woman of Color auch eine starke Verbindung zur Antirassismusbewegung hat. Die Klimabewegung dort zu verteidigen fällt mir angesichts der Vorkommnisse nicht gerade leicht.

People auf Color werden unsichtbar gemacht

Die rassistischen Datteln-4-Ereignisse haben es für mich noch schwerer gemacht. Am 20. Mai nahm neben Aktivist*innen vieler verschiedener Organisationen auch Greenpeace Deutschland daran teil. Danach twitterte Greenpeace Fotos der Aktion. Alle anderen waren darauf abgebildet, nur ich nicht. In einer Szene hatte ich sogar direkt neben Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer gestanden – aber das Foto hörte neben ihr auf. Trotzdem war ich auf dem Post getaggt. Das war, weniger als sechs Monate nachdem die Nachrichtenagentur Associated Press die ugandische Klimaaktivistin Vanessa Nakate aus einem Foto mit ansonsten weißen Klimaaktivistinnen wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer herausgeschnitten hatte. Und jetzt wurde schon wieder die einzige nichtweiße Aktivistin unsichtbar gemacht.

Ich bin es gewohnt, dass mir auf den Straßen in Deutschland Rassismus von Menschen mit rasierten Köpfen und schwarzer Kleidung entgegenschlägt. Manchmal kommt er auch von normalen Fremden, die nicht merken, dass sie sich rassistisch verhalten. Ich bin es aber nicht gewohnt, so von Menschen behandelt zu werden, die ich als Kolleg:innen sehe. Das ist noch schwerer, weil ich es selbst am liebsten leugnen würde. Ich wusste erst mal gar nicht, wie ich reagieren sollte. Mein erster Instinkt war, mich zurückzuziehen. Ich entfernte den Hinweis auf mich von dem Foto.

Dann begann ich mich schuldig zu fühlen, weil ich die eklatante Ausgrenzung nicht öffentlich gemacht hatte. Weil ich nicht stärker gewesen war. Nach und nach verhärtete sich die übelkeiterregende Erkenntnis. Es ist nicht so, dass die Klima­bewegung nicht um ihre Probleme wüsste. In der Bewegung gibt es vielmehr einen Status quo, dem ich mich anpassen soll: Ich werde in der Klimaszene geduldet, solange ich sie mir nicht so zu eigen mache wie die weißen Aktivist:innen. Als BIPoC – also Schwarze, Indigene und People of Color – sind wir nur willkommen, wenn wir die Vorzeige-Betroffenen spielen.

Weiße Menschen, die ihre Privilegien nicht sehen

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Auch deshalb habe ich gezögert, über die Zurücksetzung zu sprechen. Es macht keinen Spaß, das zu thematisieren. Es ist eine Last, die wir nichtweißen Aktivist:innen tragen. Unsere stolzen und starken Momente gehen unter in den wahnsinnig unangenehmen Dingen, die andere uns antun. Wie viele wissen, dass Vanessa Nakate monatelang allein vor Ugandas Parlament gestreikt hat? Wie viele wissen, dass sie zwei Jugendbewegungen auf dem afrikanischen Kontinent gegründet hat? Einige Zeitungen nennen sie immer noch „das Mädchen, das aus dem Bild mit Greta Thunberg geschnitten wurde“. Wer würde Associated Press hingegen als „die rassistische Nachrichtenagentur, die eine junge Frau wegen ihres Aussehens nicht abgebildet hat“, bezeichnen?

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —      This is a photo of a natural heritage site in Bangladesh identified by the ID:

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Pandemie im Hambi

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2020

Hambacher Forst während Corona

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Aus Köln von Anett Selle

Im Hambi leben auch in der Coronazeit Menschen in Baumhäusern. Genug zu tun haben sie: Medizin sammeln, Beton aufschlagen, sich um die Dürre kümmern.

Wer ins Baumhausdorf Hazelnut („Haselnuss“) im Hambacher Forst kommt und die Holzleiter aus Latten und Ästen hoch steigt, erreicht etwa sieben Meter später die Wohnküche unter den Wipfeln. Hier sitzen vier Menschen auf dem Boden um eine Pfanne. Stühle oder einen Tisch gibt es nicht, auch keinen Herd, keinen Wasserhahn, keinen Kühlschrank.

Aber es gibt eine Küchenzeile, den Gaskocher und Solarstrom. Wasserkanister, Schüsseln, Tassen und Besteck. Drei Wände und den Ausblick ins Grüne da, wo die vierte Wand wäre, wenn es sie gäbe. Ein Pfahl in der Mitte des Raums stützt das Dach, Atemmasken hängen dran und ein Schild, das zum Händewaschen auffordert.

„Wir haben Menschen aus Risikogruppen hier“, sagt Tom. „Wir mussten uns was einfallen lassen.“ Tom ist nicht der Name, der in seinem Pass steht. Kein Mensch in diesem Text heißt, wie es im Pass steht. Alle fünf Menschen in der Allwetter-Wohnküche haben Waldnamen, aber auch die sind anders als in diesem Text. Im Hambacher Forst ist ein Name vergleichbar mit Körpergewicht. Alle haben eins: Heißt nicht, dass sie es in der Zeitung sehen wollen. Identifizierbar zu sein, mache Menschen hier zum Ziel der Polizei, sagt Tom.

Der Hambacher Forst war mal viel größer als jetzt. Weniger als fünf Prozent der Fläche, wo seit etwa 12.000 Jahren Wald stand, ist heute übrig. Seit den 70ern wurde gerodet: 3.900 Hektar Wald wurden Loch, denn darunter liegt Braunkohle. Und die wurde Strom, wurde Licht in Wohnungen, in Häusern und Unternehmen, wurde kochendes Wasser, Wärme im Winter und laufende Fließbänder. Und sie wurde Kohlenstoff- und Schwefeldioxid in der Luft, Feinstaub und Stickoxide und Nervengifte wie Quecksilber, Cadmium und Arsen.

Die 200 Hektar Wald, die heute noch stehen, grenzen an den größten Braunkohletagebau Deutschlands, betrieben von der RWE AG. Eigentlich sollte der Wald komplett gerodet werden: Um zu schützen, was noch da war, zogen Aktivist*innen 2012 im Hambacher Forst ein. Seit Anfang 2019, als der Kohlekompromiss erschien, gilt er politisch als gerettet. Die Aktivist*innen im Hambacher Forst sehen das anders.

Manche, die heute hier leben, sind seit Beginn dabei. Die meisten dürften seit Ende des Großeinsatzes 2018 dazugekommen sein, bei dem alle Baumhausdörfer abgerissen wurden. Aktuell gibt es wieder sieben Baumhausdörfer, offiziell, und wie viele Menschen hier leben, ist Schätzung. Die Größenordnung dürfte bei 50 bis 150 liegen. Die meisten dürften jünger als 30 sein, älter als 50 nur wenige.

Viele Menschen sind eigentlich nicht dauerhaft im Wald. Auch von denen, die in der Allwetter-Wohnküche sitzen. Zum Beispiel Feli, die Ende März ihre mündliche Abiprüfung hatte. „Der Abiball ist ausgefallen“, sagt sie. „Mein Plan war eh, viel Zeit im Hambi zu verbringen. Aber eigentlich wollte ich dann weiter nach Bremen und Hannover.“ Oder Anni, die neben Feli sitzt: Ebenfalls frischgebackene Abiturientin, auf dem zweiten Bildungsweg. Und Tick, der sagt, eigentlich sei er im Wald nur oft zu Besuch. Eigentlich.

Baumhaus,Hambacher Forst,NRW.jpg

Corona hat einiges geändert. Ein Baumhausdorf ist eine Art große WG, in der selten alle gleichzeitig zu Hause sind. Und wenn, dann nicht für lange. „Jetzt sind wir alle zusammen bestimmt schon nen Monat hier“, sagt Tick. Tom nickt. „Den Kontakt zwischen den Dörfern haben wir runtergefahren. Aber innerhalb des Dorfs ist es wie in einer Familie. Wir frühstücken auch zusammen.“

Im Wald verteilt stehen zahlreiche Desinfektionsstationen, die vorher nicht da waren: Aus Brettern gezimmerte Stände mit Desinfektionsmittel und Tüchern, manchmal Klopapier. „Wir hatten schon vorher Vorräte, es kamen auch Spenden dann“, sagt Tom. „Engpässe haben wir mit Spiritus überbrückt. Das brennt. Aber wirkt. Es geht ja eigentlich alles, was über 80% Alkohol hat.“

Der Weg durch den Wald führt oft breite Straßen entlang. Die hat RWE angelegt, für den Großeinsatz 2018. Vögel singen und aus der Ferne röhrt ein Braunkohlebagger. „Wir haben bestimmte Maßnahmen getroffen“, sagt Tom. Um Menschen aus Risikogruppen zu schützen, zum Beispiel starke Raucher*innen. „Aber allein länger hier zu sein, belastet die Lungen“, sagt Tick. „Weil der Staub vom Tagebau rüberweht. Manchmal schnaubst du aus und es ist schwarz.“ Manche lebten nicht mehr im Wald, weil sie Asthma bekommen haben.

Einen Corona-Verdachtsfall habe es bisher gegeben, vor ein paar Wochen. „Der sah wohl ziemlich scheiße aus, als sie ihn aus dem Baumhaus geholt haben. Er hat sich dann selbst in Quarantäne begeben“, sagt Tom. War es Corona? Beim Arzt sei der Mensch nicht gewesen, sagt Tom. Sicher sei nur: Seitdem habe es keinen Verdacht mehr gegeben. Hazelnut habe da Überblick: In der Zeit der Pandemie sei das Dorf zur medizinischen Anlaufstelle im Wald geworden. Die Polizei fahre öfter Streife in der Gegend als vorher, aber kontrolliere nicht im Wald. „Wir sind selbst dafür verantwortlich“, sagt Tick, „Dadurch ziehen alle mit.“

Das Dorf Hazelnut sammele jetzt medizinische Ausrüstung und Medikamente. „Hier wohnen drei Menschen mit beruflichem medizinischem Hintergrund“, sagt Tom. „Zwei Rettungssanitäter*innen, davon eine, die auch selbst ausbildet, und ein Anästhesiehelfer.“ Die seien entweder vor Ort, oder erreichbar.

Krankenversichert sein kostet Geld: Im Wald sind nicht alle versichert. „Leute kommen nicht mit Corona, weil es hier nicht rumgeht“, sagt Tom. „Aber mit allem Möglichen. Quetschungen, weil irgendwas auf den Zeh gefallen ist. Oder Verbrennungen. Das Interesse für medizinische Themen ist insgesamt größer geworden im Wald. Alle machen sich mehr Gedanken.“

Die breiten Straßen kreuz und quer erinnerten ihn täglich an den Großeinsatz, sagt Tom. Sie bestehen aus mehreren Schichten: Oben Steine und Kies, darunter eine Schicht aus Beton und Sand, dann Bauschutt. Alles festgedrückt von den tonnenschweren Fahrzeugen, die im Herbst 2018 durch den Wald fuhren: Räumpanzer, Lastwagen, Hebebühnen.

Behausungen,Hambacher Forst,NRW.jpg

Tick und Tom stehen auf einer Straße in der Nähe von Hazelnut. Oder eher da, wo vor ein paar Wochen noch Straße war. Hier, an dieser Stelle, ist sie wieder schmaler Waldweg. Abgesteckt mit Ästen, links ein Beet, rechts ein Beet, beide mit Waldpflanzen, vor allem Farne und kleine Bäume. „Das ist eins der Projekte, die aus dieser Krise geboren wurden“, sagt Tom. „Leider hat RWE bis heute ja keine Anstalten unternommen, diese Straßen zurückzubauen.“ RWE schickt regelmäßig Menschen in den Wald, um sogenanntes waldfremdes Material zu entfernen, zum Beispiel volle Müllsäcke. „Das, was aber offensichtlich am waldfremdesten ist, hat man nicht angerührt.“

Neben dem Weg liegen Werkzeuge: Haken, Spitzhaken, Schaufeln. Um etwa fünfzehn Meter Straße wieder in Waldweg zu verwandeln, hätten fünf Menschen etwa eine Woche gebraucht, sagt Tom. Fünfzehn Meter von vielen, vielen Kilometern. Aber sie seien ja alle hier jetzt, sagt Tom. Und geräumt wird auch nicht. Da sei Zeit für sowas.

„Hier geht’s darum, der Natur den Raum zurückzugeben, der ihr genommen worden ist“, sagt Tom. „In den zwei Jahren seit dem Großeinsatz hat es keine Pflanze geschafft, durch dieses Betongemisch zu wachsen.“ Unklar sei noch, was sich machen ließe aus dem Bauschutt, dem Kies und den Betonresten. Aber das würde sich schon finden. „Auf der anderen Seite vom Wald werden nach wie vor Tag für Tag, Meter für Meter dieses Bodens zerstört. Das wiegen wir nicht auf. Aber wir möchten dagegen halten. Und wir freuen uns über die Hilfe der Menschen, die vorbeischauen. Mit Mindestabstand.“

Quelle          :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Hambach Surface Mine near by Cologne, Germany, seen from Elsdorf-Angelsdorf viewpoint

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2.) von Oben         —        Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

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Unten     —       Unterkünfte der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

Umverteilung? Kein Thema für Grüne

Von Ulrich Schulte

Grüne wissen, wie wichtig Worte sind. Interessant, worüber sie schweigen: Wer wird am Ende für die Krise zahlen?

Die Grünen wissen genau, wie wichtig das Sprechen in der Politik ist. „Sprache schafft die Welt“, schreibt ihr Vorsitzender Robert Habeck in seinem Buch „Wer wir sein könnten“. Nur was gesagt werde, könne gedacht werden. „Was wir aussprechen, wird Wirklichkeit.“

Dieser richtige Gedanke gilt auch umgekehrt: Was nicht ausgesprochen wird, findet nicht statt, formt die Welt eben nicht, wird nicht Wirklichkeit. Nicht zu sprechen heißt im Zweifel, nichts zu tun.

Worüber die Grünen schweigen, gibt also sehr beredt darüber Auskunft, was ihnen wenig wichtig ist. Die Grünen sprechen in Zeiten des Coronavirus gern über Eurobonds, über eine Pandemie-Wirtschaft, über die Beschaffung von Atemschutzmasken. Aber zu einer zentralen Frage schweigen sie: Wer bezahlt am Ende diese Krise?

Offensichtlich wurde das Schweigen der Grünen, als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken neulich eine krisenbedingte Vermögensabgabe vorschlug. Ihr Gedanke ist schlicht und einleuchtend: Besonders Wohlhabende sollen eine einmalige Zahlung leisten, um die finanziellen Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen abzumildern. Esken argumentierte: „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen.“ Die SPD-Chefin tat das, was man von der Vorsitzenden einer progressiven Partei erwarten darf. Sie dachte über den Tag hinaus, sorgte sich um die Staatsfinanzen und machte einen konkreten Vorschlag.

„Umverteilungsfantasien“ und „Klassenkampfagenda“

Natürlich ließ der liberalkonservative Shitstorm nicht lange auf sich warten. „Eine Enteignungsdebatte kostet direkt Arbeitsplätze“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner und tat so, als habe Esken vorgeschlagen, die komplette deutsche Industrie zu verstaatlichen. Wer jetzt die Steuerkeule auspacke, säe Zwietracht, empörte sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Auf Twitter hagelte es Beschimpfungen, Esken wurden „Umverteilungsfantasien“ und eine „Klassenkampfagenda“ vorgeworfen.

Eigentlich hätten sich die Grünen solidarisch an die Seite Eskens stellen müssen. Sie hätten gute Argumente gehabt. Diese Krise kostet die SteuerzahlerInnen Hunderte Milliarden Euro. Wie viel es am Ende wird, weiß noch keiner. Warum sollten mehrfache Milliardäre, deren Firmen gerade vom Staat mit Konjunkturpaketen abgesichert werden, nicht später eine Vermögensabgabe zahlen? Die Frage der Lastenverteilung wird zentral werden, spätestens für die nächste Bundesregierung, in der die Grünen sitzen wollen.

Sagen, was ist. Diesen Satz Rudolf Augsteins hätten die Grünen mit Blick auf die grotesk ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland beherzigen können. Sie sind schließlich für faire Steuerpolitik, zumindest auf dem Papier. Sie treten in ihrem Programm für eine Vermögensteuer ein, also eine dauerhafte Abgabe für sehr reiche Menschen.

Und sie warben im Wahlkampf 2013 ausdrücklich für eine Vermögensabgabe, um Maßnahmen zur Bankenrettung zu finanzieren, für die sich der Staat in den Jahren davor verschuldet hatte. Eine befristete Krisenfinanzierung ist also eine urgrüne Idee, Esken hat sie nur wiederholt.

In dieser Frage ist kein Verlass auf die Grünen

Und was taten sie? Jürgen Trittin fightete wacker an der Seite der Sozialdemokratin, immerhin. Aus der engeren Führung meldete sich nur Fraktionschef Anton Hofreiter zu Wort – mit einem Ablenkungsmanöver. Wenn Esken tatsächlich etwas für eine solidarische Lösung bewegen wolle, solle sie Finanzminister Olaf Scholz dazu bringen, den Weg für europäische Coronabonds frei zu machen. Frei übersetzt: „Vermögensabgabe?! Schaut mal dort hinten, ein weißer Elefant!“

Der Rest der Grünen schwieg, Robert Habeck und Annalena Baer­bock eingeschlossen. Sie haben, um Habecks Buchtitel aufzunehmen, nicht gezeigt, wer sie sein können –­ sondern wer sie sind.

WählerInnen, denen eine faire Reichtumsverteilung am Herzen liegt, sollten sich das merken. Die Grünen kämpfen engagiert für viele Themen, aber in dieser Frage ist auf sie kein Verlass. Sie sind wie der großmäulige Kumpel, der sich genau dann aus dem Staub macht, wenn die Schulhofmobber um die Ecke kommen. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für Steuerdebatten, sagen Grüne hinter vorgehaltener Hand. Wenn der Dachstuhl brenne, rede man ja auch nicht darüber, wer das Löschwasser bezahle. Mag sein, dass Eskens Timing nicht optimal war.

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Bundesdelegiertenkonferenz Hamburg 2014

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Wie tief wollt ihr gehen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2020

Es droht rücksichtslose Zerstörung

Map of the Sumatra Trench.jpg

Von Robin McKie

Auf die Suche nach Rohstoffen ist nun die Ausbeutung des Meeresbodens technisch machbar.

Sie ist eines der seltsamsten Wesen dieser Erde: die Schuppenfußschnecke. Sie lebt mehr als 2.300 Meter unter der Meeresoberfläche im nahen Umkreis von drei hydrothermalen Tiefseequellen am Grund des Indischen Ozeans. Gegen die erdrückenden und grimmigen Lebensbedingungen dort hat Chrysomallon squamiferum,so ihr offizieller Name, eine bemerkenswerte Form des Schutzes entwickelt: Sie bildet ein Schneckenhaus aus Eisen.

Der 1999 entdeckte, mehrschichtige Eisensulfid-Panzer der Schuppenfußschnecke – er misst nur wenige Zentimeter im Durchmesser – hat zu ihrem Unglück bereits das Interesse des US-Verteidigungsministeriums auf sich gezogen. Wissenschaftler untersuchen ihre Gene nun, um herauszufinden, wie die Schnecke ihren eigenen Metallpanzer bildet.

Die Forscher müssen sich allerdings sputen, denn die Schnecke wurde vor kurzer Zeit auf die Liste der bedrohten Arten gesetzt. Zugleich haben deutsche und chinesische Industriekonzerne angekündigt, dass sie den Meeresboden in der Nähe von zwei ebenjener Tiefseequellen, die der Schuppenfußschnecke ein Zuhause bieten, erforschen wollen. Sollten die Firmen ihre Pläne umsetzen und die Metall- und Mineralvorkommen des Meeresbodens abbauen, würde ein großer Teil des Lebensraums der Schnecke zerstört und die Existenz dieses bemerkenswerten kleinen Geschöpfs endgültig in Frage stehen.

„An Land beuten wir die Bodenschätze bereits in vollem Umfang aus“, sagt der Biologe und Umweltwissenschaftler Jean-Baptiste Jouffray von der Universität Stockholm. „Zugleich steigt der Bedarf an seltenen Erden und Metallen für Wind- und Solarkraftwerke immer weiter. Deshalb richten private Unternehmen ihre Aufmerksamkeit jetzt auf den Meeresboden: Mittlerweile ist es technologisch machbar und wirtschaftlich möglich, dort nach Rohstoffen zu suchen. Für Lebewesen wie die Schuppenfußschnecke ist das eine echte Bedrohung.“

Die Ozeanallmende schrumpft

Jouffray ist der Hauptautor einer Studie, die jüngst in der Zeitschrift One Earth veröffentlicht wurde und die Daten aus 50 Jahren Schifffahrt, Erforschung, Erdölförderung und anderer maritimer Industrien zusammenfasst: Sie zeichnet ein besorgniserregendes Bild der möglichen Folgen einer anstehenden Ausbeutung der Meere.

Diese Bedrohung geht nicht nur vom Bergbau am Meeresboden aus, der in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen wird, sondern auch von der Fischzucht, dem Bau von Entsalzungsanlagen, der Schifffahrt, der Verlegung von Unterseekabeln, dem Kreuzfahrttourismus und dem Bau von Offshore-Windparks.

Caribbean-map.png

„Blue acceleration“, maritime Beschleunigung, nennen Jouffray und seine Kollegen die rapide Industrialisierung der Meere, ein Trend, der zu zunehmender Versauerung und Erwärmung der Ozeane, Zerstörung der Korallenriffe und Verschmutzung durch Plastik geführt hat. Jouffray schreibt: „Von der Küste bis zur Tiefsee zeitigt die maritime Beschleunigung schon jetzt erhebliche soziale und ökologische Folgen.“

Robin McKie ist Redakteur für Wissenschaft und Umwelt bei der zum Guardian gehörigen Sonntagszeitung The Observer

Quelle      :       Der Freitag           >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Regional map of the Sumatra trench including adjacent areas with plate motion noted.

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Unten      —       Location map Puerto Rico trench – USGS From: [1]

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Proteste im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

Zeit für diplomatische Härte

Von Gilda Sahebi

Die Europäische Union will das Atomabkommen mit Iran um jeden Preis retten. Die Verlierer dabei sind die Oppositionellen im Land.

Seine Mutter stand neben ihm, als eine Kugel den Schädel von Puya Bakh­tia­ri zerbarst. Gemeinsam mit ihr und seiner Schwester war der 27-Jährige in der iranischen Stadt Mehrshahr auf die Straße gegangen, um gegen massiv erhöhte Benzinpreise zu protestieren. Am 16. November 2019 wurde Puya eines der ersten Opfer des iranischen Regimes, das die bis dahin größten Proteste seit Gründung der Islamischen Republik 1979 mit äußerster Gewalt niederschlug.

Der US-Sonderbeauftragte für Iran, Brian Hook, erklärte Anfang Dezember, also gut zwei Wochen nach Beginn der Demonstrationen, dass es mehr als 1.000 Todesopfer gegeben habe; etwa 7.000 Protestierende waren bis zum 26. November laut offiziellen iranischen Angaben inhaftiert worden. Zu den Toten gehören laut Amnesty International auch Minderjährige; der 15-jährige Mohammad Dastankhah wurde mit einem Schuss in die Brust getötet, als er auf dem Heimweg von der Schule war.

Die deutsche Reaktion angesichts der faktischen Hinrichtung Hunderter von Menschen Ende letzten Jahres? Der Protest der Iraner sei „legitim“ und verdiene „Respekt“, hieß es von der Bundesregierung. Die Gewalt gegen die Demonstranten sei „unverhältnismäßig“.

Europas Strategie ist nicht aufgegangen

Nun ist die drängendste Frage in der EU: Wie geht es weiter mit dem Atomabkommen? Die Europäer wollen verhandeln und die Iraner überzeugen, im Abkommen zu verbleiben. Diese Woche wurde der sogenannte Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. All das, während in Iran wieder Menschen auf die Straße gingen und gegen das iranische Regime protestierten. Wieder gab es Verhaftungen. Mit diesem Regime, glauben die Europäer weiterhin, ließe sich ernsthaft verhandeln. Natürlich muss jede Lösung des Konflikts in der Diplomatie und nicht im Militärischen liegen. Aber die Strategie der Europäer gegenüber Iran ist bisher nicht aufgegangen.

Denn auch Demonstrationen in den Jahren zuvor waren vom iranischen Regime niedergeschlagen worden. Dass die Regierenden bei den Protesten Ende letzten Jahres kurzen Prozess gemacht haben, liegt auch daran, dass sie von EU-Seite keinerlei Konsequenzen dafür erfahren mussten, als sie auch in den vorherigen Protesten Menschen massenhaft inhaftiert und getötet hatten. Im Gegenteil; mit dem Atomabkommen aus dem Jahr 2015 gewann das Regime sogar an internationaler Legitimierung. Die Hoffnungen, die die iranische Bevölkerung in das Atomabkommen gesetzt hatte – ökonomische Erleichterungen –, haben sich nie erfüllt. Das Geld, das durch die Lockerung von Sanktionen ins Land floss, steckten sich Angehörige des Regimes und der Revolutionsgarden in die Taschen. Außerdem finanzierte das Regime die militärischen und politischen Interventionen im Irak, in Syrien und im Libanon.

Die Europäer verkennen, dass das Regime großer Profiteur des Atomabkommens ist. Die Führungsriege um Revolutionsführer Ajatollah Chamenei war anfangs gegen einen Deal. Aber auch sie haben inzwischen verstanden, wie opportun dieses Abkommen für sie ist. Das ist der wesentliche Grund dafür, warum Iran noch immer nicht ausgestiegen ist – obwohl die USA, der wichtigste Vertragspartner, das Abkommen schon lange nicht mehr stützen.

Quelle      :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellenn          :

Oben          —          Karte mit den wichtigsten Standorten der iranischen Atompolitik

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Auto heute – Bahn morgen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Das Auto ist als Verkehrsmittel ungeschlagen

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Von Svenja Bergt

ürzlich vor dem Sitz eines mittelständischen Unternehmens im Berliner Zentrum: Drei Mitarbeiter:innen gehen zu ihrem mutmaßlichen Dienst-BMW, sie unterhalten sich über einen bevorstehenden Termin in München und die Frage, ob sie es pünktlich bis 18 Uhr schaffen werden. Es ist kurz vor 12 Uhr mittags, ein Wochentag. In einer halben Stunde würde der ICE ab Berlin Hauptbahnhof fahren – um 17.01 wären sie in München.

Es ist unwahrscheinlich, dass diese Information für die drei einen Unterschied gemacht hätte. Denn selbst wenn sie mit dem Auto im Stau stehen und erst mit Verspätung in München ankommen – alles andere wäre genau nach ihren Vorstellungen gelaufen. Im Auto ist es genauso kalt oder warm, so verraucht oder nach Wunderbaum riechend, so podcastbeschallt oder weihnachtsmusikverdudelt, wie sie es sich wünschten. Sie können genau dann Rast machen, wenn ihnen nach etwas zu essen ist, und wären nicht davon abhängig, ob die Mikrowelle im Bordbistro heute Lust auf Dienst hat. Und sie können sich über private und geschäftliche Dinge unterhalten, ohne Angst davor zu haben, dass fremde Ohren mithören und Firmeninterna nicht mehr ganz so intern sind.

Es gibt wunderbare Forschung rund um die Frage, warum öffentlicher Personennahverkehr nur so mittelbeliebt ist. Eines der zentralen Probleme aus Sicht des einzelnen Passagiers: die anderen Passagiere. Sie stinken und pöbeln und schmatzen, sie hören zu laut Musik und dazu die falsche, sie nehmen zu viel Raum ein, und wenn sie aussteigen wollen, drücken sie vorne mit dem aus Diebstahlschutzgründen auf den Bauch geschnallten Rucksack und schlagen sich parallel dazu eine Schneise mit dem Regenschirm.

Die anderen Passagiere, das ist etwas, das man nur gelindert bekommt, mit intelligentem Innendesign der Fahrzeuge. Eine Choreografie aus Sitzen, Trennwänden, Gängen und Haltestangen, die natürliche Abstandsfaktoren einbaut und das größtmögliche Gefühl eines eigenen, sicheren Bereichs vermittelt. Aber die Vorstände solcher Unternehmen interessiert das nicht primär, sie wollen lieber proppenvolle Busse und Züge und bevorzugen selbst den Dienst-Mercedes. Ja ist doch so.

Das Auto ist als Verkehrsmittel ungeschlagen. Aus individuell-egoistischer Sicht ist es das Bequemste, was derzeit möglich ist. Es gibt Menschen, die lagern einen Teil ihres Haushalts in den Kofferraum aus, immer das, was gerade keinen Platz in der Wohnung findet. Andere haben ständig die Sporttasche dabei, wieder andere einen fertig gepackten Koffer. Es könnte schließlich sein, dass es spontan nach Sevilla geht oder nach Paris. Oder zumindest nach Würzburg.

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Das Auto ist, bei allem Postmaterialismus, immer noch ein Freiheitsversprechen. Das zeigt schon das wachsende Segment von Wohnwagen und ausgebauten VW-Bussen. Wer das nicht glaubt, geht auf eine einschlägige Reisemesse. Oder auf Instagram, wo die Busse mit Meerblick im Sonnenuntergangslicht inszeniert werden. Das Auto ist die Antwort der industrialisierten Welt auf den selbst verursachten Dichtestress.

Diese ungeschlagene Position des Autos zu verstehen ist nicht gerade angenehm. Besonders nicht für Menschen, die davon ausgehen, dass überzeugte Autofahrer:innen mit einer Jahreskarte für die Bahn oder mit einem guten E-Bike schon umzustimmen sind. Aber es ist wichtig, die Spitzenposition anzuerkennen, wenn es darum geht, die dringend notwendige Verkehrswende anzugehen.

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BeschreibungDBpza rdgost.jpg
Urheber RsVe     —  Quelle    :    Eigenes Werk

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Unten       —        Citroën Jumpy 2007

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Öl war leider nie knapp

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2020

Tesla, der Ökostrom und die Krisen

Tesla roadster 2020 prototype.jpg

Von Ulrike Herrmann

Selbst Kriege drosseln das Ölangebot nicht. Viele, allen voran Tesla und die Autofahrer, glauben, dass auch Ökostrom beliebig verfügbar sei.

Wird Öl etwa knapp? Droht eine neue Weltwirtschaftskrise? Diese Fragen tauchten sofort auf, als bekannt wurde, dass die USA den iranischen General Qasim Soleimani mit einer Rakete getötet hatten. Doch ist mit einer Rezession nicht zu rechnen, wenn man den Spekulanten glauben darf. Die Finanzanleger blieben nämlich bemerkenswert gelassen.

Öl verteuerte sich zwar – aber nur um 3,5 Prozent. Offenbar erwarteten die Rohstoffspekulanten nicht, dass sich das Öl verknappen könnte, falls es zu einer Eskalation im Nahen Osten kommt. Ähnlich entspannt waren auch alle anderen Börsianer: Nach der US-Attacke auf Soleimani fiel der deutsche Aktienindex DAX nur um rund 3 Prozent und hat sich inzwischen erholt.

Die Börsianer reagieren so gelassen, weil sich Geschichte wiederholt. Leider ist es ja nicht das erste Mal, dass es im Nahen Osten militärisch brenzlig wird. Erst im September 2019 hatten iranische Drohnen die saudische Ölindustrie beschädigt, sodass plötzlich 5,7 Millionen Barrel Öl pro Tag auf den Weltmärkten fehlten. Auch dieser Angriff blieb ökonomisch folgenlos.

Momentan kostet das Barrel Öl, je nach Sorte, zwischen 60 und 65,50 Dollar. Das ist nicht teuer, sondern erstaunlich billig. Im Jahr 2007 mussten fast 150 Dollar pro Barrel gezahlt werden, und trotzdem boomte damals die Weltwirtschaft.

Hohe Ölpreise sind weitaus leichter zu ver­kraften, als gemeinhin angenommen wird, weil das Geld ja nicht auf Nimmerwiedersehen verschwindet. Die meisten Ölländer sind dringend auf ihre Exporteinnahmen angewiesen: Sobald sie mehr Dollar für ihr „schwarzes Gold“ bekommen, ­gehen sie weltweit auf Shoppingtour – und entscheiden sich meist für die Güter der Industrieländer.

Die Weltwirtschaft floriert also weitgehend unabhängig davon, wie sich der Ölpreis entwickelt und ob es zu militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten kommt. Diese Nachricht ist nicht ganz so beruhigend, wie sie klingt. Denn sie bedeutet auch, dass es keinerlei ökonomischen Druck gibt, sich vom Öl zu verabschieden.

Instinktiv haben das alle Autobesitzer verstanden, die munter SUVs kaufen. Wie das Kraftfahrtbundesamt am Mittwoch mitteilte, sind im Jahr 2019 etwa 760.000 SUVs neu zugelassen worden. Sie alle verbrennen Öl, als ließe sich der Klimawandel getrost ignorieren. Umgekehrt blieben echte Elektroautos eine Rarität: 2019 wurden nur ganze 63.281 Pkws angemeldet, die ausschließlich per Batterie angetrieben werden.

Autobahn A8 Windräder Rapsfeld.JPG

Aber das soll sich angeblich ändern: Tesla will eine „Gigafabrik“ nahe Berlin bauen, wo jährlich 500.000 Elektroautos vom Band rollen ­sollen. Selbst SUVs sollen dann elektrisch fahren; „Y“ heißt dieses neue Tesla-Modell der Zukunft.

Dieses Modell Y würde sich wie ein Sportwagen anfühlen, verspricht Tesla-Gründer Elon Musk: In nur 3,5 Sekunden lässt sich der Wagen auf 100 Kilometer pro Stunde beschleunigen, in der Spitze schafft er 240 Stundenkilometer. Natürlich wären derartige Eigenschaften völlig überflüssig, falls es ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gäbe. Aber das hat die CSU, auch in dieser Woche, für undenkbar erklärt.

Quelle     :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Tesla Roadster 2020 prototype at the launch event on November 2017

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Unten         —       Wind turbines on the A8 motorway. Rapeseed fields in the landscape.

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Ein maroder Meiler weniger

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

Schweizer AKW Mühleberg geht vom Netz

KernkraftwerkMühleberg.jpg

Von Andreas Zumach

Nach einem Volksentscheid wird das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg am Freitag endgültig abgeschaltet. Der Rückbau soll bis 2034 dauern.

In der Berner Reitschule, dem alternativen Kulturzentrum der Schweizer Bundeshauptstadt, steigt am Freitagabend eine große Fete. Die landesweite Ini­tiative „Nie wieder Atomkraftwerke“ (NWA) lädt zum „Nachglühfest“. Es gilt, ein historisches Ereignis zu feiern: Zum ersten Mal in der über 50-jährigen Geschichte der eidgenössischen Atomstromerzeugung wird mit dem AKW Mühleberg ein Atommeiler endgültig vom Netz genommen.

Das Atomkraftwerk steht rund 110 Kilometer südwestlich von Basel und produziert seit 1972 Strom. Die NWA fordert die baldige Abschaltung auch der vier weiteren, zum Teil noch älteren Schweizer Atomkraftwerke: Beznau I und II nahe der deutschen Grenze bei Waldshut-Tiengen, die 1969 beziehungsweise 1971 den Betrieb aufnahmen, sowie Gösgen (1979) und Leibstadt (1984). Der Rückbau des Atommeilers Mühleberg soll bis 2034 dauern. Die Deckung aller Kosten in voraussichtlich zweistelliger Milliardenhöhe für den Rückbau sowie für die langfristige Entsorgung der nuklearen Brennstäbe ist noch nicht geklärt.

Die Abschaltung des Atomkraftwerks Mühleberg ist der zweite große Erfolg der Schweizer Anti-AKW-Bewegung. 1986 hatte die „Gewaltfreie Aktion Kaiseraugst“ nach 13 Jahren Mobilisierung und zivilem Widerstand erreicht, dass die Berner Regierung (Bundesrat) ihre Pläne zum Bau eines AKW in der 13 Kilometer östlich von Basel am Rhein gelegenen Gemeinde Kaiseraugst aufgeben musste.

Nach dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 2011 hatte der Bundesrat in seiner „Energiestrategie 2050“ zwar grundsätzlich ein Ende der Atomkraftnutzung sowie das Ziel einer „weitgehenden“ Stromversorgung durch erneuerbare Energien bis Mitte des Jahrhunderts beschlossen. Ein Zeitpunkt für die Abschaltung der fünf eidgenössischen Atomkraftwerke wurde allerdings nicht festgelegt.

Initiative fordert Abschaltung aller fünf Atommeiler

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Mühleberg Nuclear Power Plant

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Streit um die Windkraft

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Das Ende der künstlichen Schönheit

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Von Sonja Asal

Windräder werden sich auch im Südschwarzwald drehen. Sie verändern damit eine Landschaft, die noch nie natürlich war.

Das Schwarzwalddorf, in dem ich aufwuchs, zählte etwa zweihundert Einwohner. Es gab dort ein Hotel, zwei Gasthöfe, einen Tante-Emma-Laden und ein Postamt. Im Schulhaus wurden die ersten beiden Klassen gemeinsam von der Dorflehrerin unterrichtet, im Rathaus daneben tagte der Bürgermeister mit acht Gemeinderäten. In jedem Stall standen ein paar Kühe. Zum Leben reichte die Landwirtschaft allerdings schon lange nicht mehr, deshalb arbeiteten die Männer auf dem Bau, als Lkw- oder Busfahrer, während sich die Frauen zu Hause um Kinder und Feriengäste kümmerten.

Wie viele andere Höfe boten auch wir „Zimmer mit Frühstück“ an. Die Gäste kamen in den Sommerferien aus dem Ruhrgebiet, blieben drei Wochen und unternahmen Ausflüge und Wanderungen in der näheren Umgebung.

Gut vierzig Jahre später ist von der einstigen Betriebsamkeit nicht mehr viel zu spüren. Das Dorf liegt am Rand eines Unesco-Biosphärenreservats, doch der Tourismus im Ort hat stark abgenommen. Nun müssen andere Einkommensquellen aufgetan werden, und vor wenigen Jahren tauchte ein vielversprechender Kandidat auf: ein Windpark mit neun Windkraftanlagen, die entlang des Höhenzugs vor dem Nachbartal errichtet werden sollen. In Aussicht stehen Pachterträge für die Gemeindekasse und das gute Gefühl, zum Kampf gegen den Klimawandel beizutragen. Andererseits bedeuten die geplanten 230 Meter hohen Windräder Lärm und erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft.

Langenwaldschanze

Ein Teil der Bewohner unterstützt das Vorhaben, andere haben eine Bürgerinitiative dagegen gegründet. Es ist eine Geschichte, wie sie sich derzeit in Deutschland hundertfach abspielt.

Landschaftsschutz, ein unpräzises Kriterium

Außer den üblichen Argumenten gegen den Bau neuer Windkraftanlagen wird im Schwarzwald mit Nachdruck der Landschaftsschutz ins Feld geführt. Ein denkbar unpräzises Kriterium: Wie soll man den Wert der Landschaft aufrechnen gegen die Kilowatt von erzeugtem Strom und die Tonnen von eingespartem CO2-Ausstoß, die Gewinne des Investors und den Nutzen für die Gemeinde? Dabei ist auch Landschaft nicht einfach verfügbar. Sie ist ein durch das Bundesnaturschutzgesetz geschütztes Gut, ihre Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie ihr Erholungswert sollen erhalten werden. Vor allem großflächige Räume sollen vor weiterer Zergliederung bewahrt werden. Als Resultat überzieht ein Flickenteppich von Natur-, Biotop- oder Landschaftsschutzgebieten Deutschland.

Die Schönheit liegt dabei meist im Auge des Betrachters: Sowohl die Bürgerinitiative als auch der Investor hat Visualisierungen erstellt, aus denen ersichtlich werden soll, dass die Landschaft durch die Windräder entweder kaum beeinträchtigt oder im Gegenteil verschandelt werde.

Das hier willkürlich traktierte Landschaftsargument ist in der Wissenschaft zum Trendthema geworden. Die kulturgeografischen Landscape Studies erforschen den menschlichen Einfluss auf die natürliche Oberflächengestalt der Erde. Dabei gehen sie davon aus, dass es zumindest in Europa so gut wie keine unberührte Natur mehr gibt. So wie es auch die Europäische Landschaftskonvention aus dem Jahr 2000 festhält: Landschaften sind immer schon Kulturlandschaften. Mit diesem Landschaftsbegriff können dann sogar Urban Landscapes, also Stadträume, unter dem Begriff der Landschaft gefasst werden.

Allerdings ist dieser Ansatz in der Praxis kaum hilfreich. Es geht nicht um schön oder hässlich, sondern um Flächenkonkurrenzen und Nutzungskonflikte, etwa zwischen Tourismus, Wohnen und Wirtschaft. Letztlich ist es eine Auseinandersetzung darüber, wer die Macht hat, über die Nutzung der Landschaft zu bestimmen.

Wiedergutmachung für die Bausünden der 1970er

An einem Januartag vor fünfundzwanzig Jahren stand ich in Berlin, wo ich damals studierte, am Bahnhof Zoo und wartete auf den Intercity aus Freiburg. Aus dem Zug stieg gefühlt mein ­halbes Dorf aus. Am nächsten Tag sollte die Gruppe die Goldmedaille im Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ entgegennehmen. Gemeinschaftlich hatte man sich in dem kleinen Erholungsort bemüht, „den unverwechselbaren Dorf- und Landschaftscharakter zu erhalten“. Es wurden Gärten gestaltet, Häuser herausgeputzt, die Ortsbausatzung wurde durchgesetzt, die alles „Landuntypische“ wie Dachfenster oder Thujahecken ­verbot.

Man kann das als Wiedergutmachung verstehen für die Bausünden der siebziger Jahre, in denen man versucht hatte, mit Mitteln des Baugroßmarkts städtischen ­Wohnkomfort zu erreichen. Es wirkte, als ob das Leben auf dem Land zu einem Einverständnis mit sich gekommen wäre. Im Zuge dieser Aufbruchsstimmung wurde die touristische Infrastruktur ausgebaut. Am Feldberg erweiterte man mit viel Beton und Stahl die Liftanlagen, die Passstraße dorthin wurde zweispurig ausgebaut. Mehr und mehr wurde die Landschaft für Freizeitansprüche genutzt. Wobei bald schon gewarnt wurde, dass man beginne, die Landschaft, die doch Grundlage ebendieses Tourismus war, zu zerstören.

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Die damaligen Vorhersagen haben sich nur teilweise bewahrheitet. Noch immer gibt es gewaltige Wintersportanlagen und Blechlawinen, die sich sommers bis an den kleinsten Weiher wälzen. Erste Bettenburgen haben allerdings keine Nachfolger gefunden. Der naturzerstörende Billigtourismus ist weitergezogen, stattdessen findet eine Besinnung auf sanften Tourismus statt.

Quelle      :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —           Pfad der Sinne am Schauinsland

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2.) von Oben      —            Langenwaldschanze

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Unten         —          Demonstration and explanation of the „Cuckoo Clocks“ at the „Drubba clock shop“ in Titisee in the Black forest region of Germany.

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Der gewagte Green Deal

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2019

Von der Leyens gewagte Mondreise

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Seht nur die kalten weißen Haare des Mondes von Wanne-Eickel

Von     Eric Bonse

Die Kommissionspräsidentin setzt beim Kampf gegen den Klimawandel auf Förderung der Wirtschaft. Die EU soll Vorreiter in der Klimapolitik werden.

Die Europäische Union will eine globale Führungsrolle im Kampf gegen die Klimakrise übernehmen – mit einer „Wachstumsstrategie“, die auch die Wirtschaft ankurbeln soll. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. Es war die erste große Entscheidung seit ihrem Amtsantritt am 1. Dezember.

„Der Europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie“, sagte die CDU-Politikerin, die von den Staats- und Regierungschefs eingesetzt worden war. Investitionen in Milliardenhöhe sollten dazu führen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird und zugleich zum Spitzenreiter bei grüner Technologie und Industrie aufsteigt.

Dies sei Europas „Mann-auf-dem-Mond-Moment“, rief von der Leyen aus – womit sie ein Stichwort der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament aufgriff. Mit „Mann auf dem Mond“ ist allerdings nicht das Mondmännchen, sondern der Mondflug gemeint, der einst die Fantasie anregte – und der US-Industrie zu einer Führungsrolle verhalf.

Bisher ist allerdings nicht einmal klar, ob sich alle 28 EU-Staaten an der Reise beteiligen. Polen und andere osteuropäische Staaten haben das Ziel der Klimaneutralität beim EU-Gipfel im Juni in eine unverbindliche Fußnote verbannt. Ob der Widerstand beim nächsten Gipfeltreffen am Donnerstag gebrochen werden kann, ist offen.

„Wir haben nicht alle dieselben Ausgangsbedingungen“, räumte der neue EU-Gipfelchef, Charles Michel – ein liberaler Belgier –, unter Anspielung auf das Kohleland Polen ein. Michel versprach, auch „die sozialen Konsequenzen in Rechnung zu stellen“ und die Verlierer der klimapolitischen Wende großzügig zu entschädigen.

Eine zentrale Rolle soll dabei der „Just Transition Fund“ spielen. „Wir haben das Ziel, 100 Milliarden Euro an Investitionen für die am stärksten gefährdeten Sektoren und Regionen zu mobilisieren“, sagte von der Leyen. In den ersten Plänen war nur von 35 Milliarden Euro die Rede.

Finanzierung ist noch offen

Quelle        :        TAZ             >>>>>           weiterlesen

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Green New Deal der EU

Ein großer Plan mit Lebenslüge

Hans Baluschek, Illustration - Little Peter's trip to the Moon, Night.JPG

Von der Leyens Mondfahrt

Kommentar von Ingo Arzt

Der Green Deal der EU-Kommission ist ein Klimapapier mit vielen vernünftigen Vorhaben. Doch die Lebenslüge vom ewigen Wachstum thematisiert es nicht.

Die EU ist das Beste, was es im Klimaschutz derzeit gibt. Und das ist keine gute Nachricht.

Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch ihren „European Green Deal“ präsentiert, der retromodern nach Ärmel aufkrempeln und Probleme anpacken klingt. Es geht, nur zur Erinnerung, eigentlich darum, einen Kollaps der Ökosphäre zu verhindern. In dessen Folge Millionen, vielleicht Hunderte Millionen Menschen sterben könnten, weil wir Jetztmenschen ihnen die Lebensgrundlagen weggeflogen, weggefahren und weggefressen haben.

Und was macht die neue EU-Kommission? Sie schreibt ein erstaunliches, deprimierendes Papier von 24 Seiten. Erstaunlich, denn darin steht geschrieben, der Klimawandel sei die definierende Herausforderung unserer Generation, Arten stürben aus, Wälder und Meere würden zerstört. Die Klimaziele werden deutlich erhöht. Ökosysteme sollen geheilt werden. Der Green Deal fasst eine Menge vernünftiger Vorhaben zusammen, von einer CO2-Grenzzsteuer bis zur Steuer auf Flugbenzin oder einem möglichen „Recht auf Reparatur“ für neue IT-Geräte. Das ist ein passabler Wurf, verglichen mit dem, was aus Australien, Russland, Japan, Saudi-Arabien China oder Berlin kommt.

Quelle         :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —       Full moon surrounded by clouds over Carmel-by-the-Sea, California, September, 2009

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Klima und Umweltpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Wir brauchen eine Klima und Umweltpolitik frei von Kapital- und geopolitischen Interessen.

Bonn, Bundeskunsthalle, Achim Mohné, 010 - K.jpg

Quelle       :       Scharf  —  Links

Klimadebatte  –   Von G. Karfeld

Vorab zwei Aussagen
1. Deutschlands Anteil des Weltweiten CO2 Ausstoß beträgt 2,2 bis 2,5 Prozent.
2. Ein höherer CO2 Gehalt fördert, das ist unbestritten, das Pflanzenwachstum.

Was können wir also für das Klima tun?
Ich bin kein Klimawissenschaftler, ich beurteile die Situation nach meinen Beobachtungen in

der Natur, durch studieren der natürlichen Kreisläufe, verbunden mit den Eingriffen des Menschen.

Ich beginne mit dem Mikroklima (Kleinklima). Die Südseite eines Hauses hat ein anderes Mikroklima als die Nordseite. Jedes Tal hat ebenfalls je nach Lage und Beschaffenheit, Anteil an Wald, Wiesen, bebautes Land und der Höhe des Grundwasserspiegels, der einen fundamentalen Einfluß auf die Vegetation hat, sein eigenes Mikroklima. Der Grundwasserspiegel eines Tales beeinflußt auch den Wasserhaushalt der höher gelegenen Ebenen. Wo sich in der Regel die Wälder befinden. Wenn also im Tal der Grundwasserspiegel durch Baumaßnahmen abgesenkt wird hat das Einfluß auf die Wasserversorgung in den Höhenlagen. Das ist auch mit ein Grund für das Waldsterben.

Das Mikroklima wird überlagert vom Makroklima, das ist das Klima einer ganzen Region oder eines Kontinents. Auch das Weltklima mit den globalen Windströmungen und die Bedingungen der Meeresströme gehören dazu.

Ein höherer CO2 Gehalt fördert das Pflanzenwachstum. Da wir keinen Einfluß auf den weltweiten CO2 Ausstoß haben, sollten wir diese Eigenschaft des CO2 nutzen. Dazu ist ebenfalls unbestritten Feuchtigkeit sprich Wasser notwendig, wie das derzeitige massive Waldsterben wegen Trockenheit zeigt. Der Mensch hat durch Bebauung, Begradigung der Flüsse und Bäche, Trockenlegung der Moore und Sümpfe massiv in den natürlichen Wasserhaushalt des Ökosystems eingegriffen. Die Folge ist, eine zunehmende Trockenheit, damit verbunden die massive Zunahme des Waldsterben sowie die Gefährdung der Nahrungsmittelsicherheit in der Zukunft. Wir haben keinen Einfluß auf den CO2- Ausstoß in China, Indien oder sonst wo, aber wir haben einen Einfluß auf die Umweltpolitik im Eigenen Land und in der Region in der wir leben. Wir können also das Mikroklima gestalten. Geschieht das im ganzen Land oder gar in ganz Europa, hat das Einfluß auf das Makroklima. Wenn hohe CO2- Werte die Temperaturen erhöhen, wirkt eine hohe Verdunstung von Wasser dieser Erhöhung entgegen.

Annie France-Harrar schreibt in ihrem Buch „Die letzte Chance für eine Zukunft ohne Not“ eine mittelgroße Birke (Betula) schafft an einem schönen Sommertag durchschnittlich 400 Liter Wasser aus der Erde herauf und gibt es in kurzer Frist zum größten Teil wieder an die Luft ab. Und ein Hektar Buchenwald saugt sogar von einem heißen und trockenen Sommermorgen bis zum Abend 30 000 Liter auf.

Daraus wird ersichtlich, dass z.B. ein solcher Buchenwald einen Einfluß auf das Mikroklima vor Ort hat. Er erhöht die Feuchtigkeit in seiner Umgebung. Eine höhere Verdunstung von Wasser führt zu einer Steigerung des Wasserkreislaufs. Verdunstung, Aufstieg in höhere und kühlere Luftschichten, Kondensierung und daraus folgend mehr Niederschlag. Dadurch vermehrte Wolkenbildung, dies führt wiederum zu einer Beschattung und damit zu einer niedrigeren Temperatur. Der dadurch erhöhte Niederschlag aus der kühlen Atmosphäre führt zu einer Abkühlung der Erdoberfläche. Jeder kann dies bei einem Gewitterregen selbst nachvollziehen und in der Realität erleben. So ein Gewitterregen erzeugt häufig eine Abkühlung von 10 bis 12°C. Dies zeigt, dass ein Feuchtes Klima mit einem hohen CO2- Gehalt in der Atmosphäre zurecht kommt. Es fördert das Pflanzenwachstum, was wiederum zu einer vermehrten Speicherung von CO2 führt. Dies ist der Kreislauf der Natur der sich selbst regelt, wenn der Mensch nicht massiv in diesen Regelkreis eingreift. Wir haben in diesen Regelkreis eingegriffen, aber nicht was den CO2- Wert betrifft. Die fossilen Rohstoffe sind gespeicherte CO2 aus früheren Zeiten. Wenn sie jetzt zum Problem werden dann nur weil die Vegetation und der Wasserhaushalt des Ökosystems durch den Menschen stark gestört ist. Wir müssen also über den Wasserhaushalt, die Vegetation auf der Erde wieder in Gang setzen.

Es sollte auch geprüft werden welche Auswirkung die riesigen Plastikteppiche im Meer auf die Verdunstung von Meerwasser haben. Ein Plastikverbot in der Verpackungsindustrie ist überfällig. Warum ist der CO2- Ausstoß der Kunststoffindustrie kein Thema? Der Verpackungsfreie Supermarkt ist heute jeder Zeit realisierbar.

Das E- Auto bringt, was die CO2- Bilanz betrifft, nur wenige Vorteile gegenüber dem Verbrennungsmotor. Mit einrechnen muss man aber noch die dazu notwendige Infrastruktur, die Entsorgung und der Aufwand des Recycling der massenhaft anfallenden Batterien. Dies ist noch gar nicht erforscht. Trotzdem wird die Technik bereits mit Steuergeldern subventioniert. Hier werden nur die Gewinninteressen großer Konzerne bedient. Wasserstofftechnik wird unterdrückt, da Wasserstoff ein Rohstoff ist, bei dem die großen Konzerne sich keinen Claim abstecken und sich ihn aneignen können um den Markt zu kontrollieren und mit ihrem Kartell die Massen auszuplündern.

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Jeder von den Massenmedien propagierte Weg aus der Klimakrise ist unweigerlich mit den Interessen der kapitalistischen Eliten verbunden. Jeder dem die Umwelt und damit ein Leben ohne Not der nachfolgenden Generationen am Herzen liegt, sollte sich in der Sache informieren und die natürlichen Kreisläufe versuchen zu verstehen, was natürlich in diesem komplexen Thema immer nur zum Teil gelingen kann. Die größte Hürde in unserer kapitalistischen Gesellschaft ist aber eine ehrliche Sachlage unabhängig von den Interessen der kapitalistischen Eliten dargestellt zu bekommen. Die verschiedenen Prioritäten auf Grund von Interessen verhindern jeglichen umweltpolitischen Fortschritt. Solange die Umwelt und Klimapolitik für Gewinn- und geopolitische Strategien benutzt wird, ist jeglicher Fortschritt nur sehr schwer zu erreichen. Die Klimapolitik ist auch sehr stark von geopolitischen Interessen des globalen Kapitals beeinflußt. Man muss sich überhaupt von der kapitalistischen Denkweise, die zu den heutigen Umwelt und Klimaproblemen geführt hat, lösen um ihrer Lösung näher zu kommen. Es ist nicht nur ein gutes sondern auch ein besseres Leben ohne die heutige kapitalistische Konsum- und Wettbewerbsgesellschaft möglich. Man muss es nur wollen. Zu gerne sind wir bereit Scheinlösungen zu akzeptieren um den eigenen sozialen Status, mag er auch noch so miserabel sein, zu erhalten. Solange wir am Status Quo festhalten schließen wir jegliche Lösung der Probleme aus und bürden sie den nächsten Generationen auf, die dann für ihre Lösung sehr viel größere Opfer bringen müssen.

Entweder wir fügen uns in unserem Wirken und Leben in den natürlichen Kreisläufen der Natur ein, oder die Menschheit, oder zu mindestens ein großer Teil davon, wird an sich selbst scheitern.

https://www.bav-versand.de/Die%20letzte%20Chance%20f%C3%BCr%20eine%20Zukunft%20ohne%20Not.html?ddb.sessionid=405011574074074429414050115741

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Grafikquellen     :

Oben         —         Bonn, Bundeskunsthalle, Achim Mohné, 0,0064 MEGAPIXEL – PLANET EARTH IS BLUE AND THERE‘S NOTHING I CAN’T DO

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Unten            —        Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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SUV und das Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2019

SUVs fressen alle CO2-Einsparungen von PKW auf

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Quelle        :     INFOsperber CH.

Von Daniela Gschweng

Der Trend zum «Strassenpanzer» hält an. SUVs verbrauchen so viel Sprit, dass es alle CO2-Einsparungen bei Kleinwagen aufwiegt.

Mehr als ein Drittel aller verkauften Personenwagen sind SUVs. 39 Prozent aller Konsumenten weltweit kauften im vergangenen Jahr einen der Stadt-Offroader, wenn sie ein neues Auto brauchten, Tendenz seit Jahren steigend. Diese Zahl hat die Internationale Energieagentur IEA Mitte Oktober als Vorabmeldung zum «World Energy Outlook 2019» veröffentlicht. Die Agentur bewertet jedes Jahr den Weltenergiekonsum und prognostiziert in drei möglichen Szenarien die zukünftige Entwicklung.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Anteil der SUVs weltweit verdoppelt, stellt die Energieagentur fest. In der EU ist schon jeder dritte Neuwagen ein SUV, in den USA fast jeder zweite. Auch die wohlhabende Schweiz setzt auf den allradgetriebenen Wagen: Laut «Blick» haben inzwischen die Hälfte aller Neuwagen 4×4. Für Geländefahrten sind sie meist nicht gedacht, eher für das raue Zürcher Pflaster. Ihre Fahrer loben vor allem das hohe Sicherheitsgefühl und die – im wörtlichen Sinne – gute Übersicht.

Die Vorliebe für grosse, schwere Autos macht sich in Folge an der Tankstelle und auch auf dem Konto bemerkbar: SUVs verbrauchen etwa ein Viertel mehr Energie als ein Mittelklassewagen. Der durchschnittliche CO2-Ausstoss eines Fahrzeugs steigt dadurch drastisch an – so sehr, dass er alle «Gegenmassnahmen» wie effizientere Motoren und sparsamere Autos in der Summe glatt ausradiert.

Fast so schädlich wie die Kohleverbrennung

Die immer grösseren und schwereren Vehikel schaden der Umwelt erheblich mehr als kleinere und leichtere Autos. Trotz aller Massnahmen, die Treibstoff-Verbrennung sauberer und weniger umweltschädlich zu gestalten, ist der globale Treibstoffbedarf zwischen 2010 und 2018 um 5,3 Milliarden Liter (3,3 Millionen Barrels) täglich (!) gestiegen, was ausschliesslich auf SUVs zurückzuführen ist. Das ist die zweitgrösste Steigerung im CO2-Ausstoss nach den Emissionen der Elektrizitätserzeuger (Power).

Verbesserungen bei kleineren Fahrzeugen haben im gleichen Zeitraum zu einer Einsparung von 3,2 Milliarden Liter (2 Millionen Barrels) täglich geführt. Elektrofahrzeuge entlasten die Umwelt noch vergleichsweise wenig – durch den Nicht-Verbrauch von etwa 16 Millionen Litern Treibstoff pro Tag.

Personenwagen mit alternativen Antrieben sind zwar auf dem Vormarsch, noch ist der Marktanteil von Elektro-, Hybrid- und Wasserstoffautos aber gering. Bis 2025 werden etwa 350 Modelle auf dem Markt sein, schätzt die IEA. Dabei handelt es sich vor allem um Kleinfahrzeuge.

Die Präsentation des zukünftigen Pick-ups der Firma Tesla erfuhr kürzlich zwar viel Aufmerksamkeit, ist aber eher die Ausnahme als die Regel.

Den Schweizer Kunden ist das egal: Selbst beim kleinen Marktsegement der Elektro- und Hybridfahrzeuge machten SUVs hierzulande den grössten Anteil aus. Je nach Stromquelle ist auch das keine grosse Entlastung für das Klima. Es sei denn sie specken ab (siehe auch Infosperber: «Warum die Effizienz im Strassenverkehr gesunken ist»).

Die weltweit meisten SUVs sind jedoch Benziner und werden es voraussichtlich auch noch eine Weile bleiben. Wenn der Bedarf weiterhin mit ähnlicher Geschwindigkeit zunimmt wie in den vergangenen zehn Jahren, würden benzingetriebene SUVs bis 2040 die CO2-Einsparungen von fast 150 Millionen Elektroautos zunichtemachen, rechnet die IEA aus.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen:

Oben       —             The Platz da für mein SUV?! protest promoted a city limit of 70 and a minimum speed of 250 kph on the Autobahn

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Unten      —       „Kinder wollen Klimagerechtigkeit“

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Aktivisten und Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2019

Über Demonstrationen und Aktionen

File:Extinction Rebellion Wellington Protest Flag 3.jpg

Quelle       :       untergrund-blättle CH.

Von   Eckhard Mieder

Neulich fiel es mir während einer sonntäglichen Autofahrt ins Bergische Land auf.

Ich schaltete das Radio ein, um den Verkehrsstand auf den Autobahnen zu erfahren, und geriet in die davor gesetzten Nachrichten, in die Verbal-Häppchen, die heutzutage als Radio-Nachrichten für das hungrige Welt-Ohr ausgegeben werden. Die Kurz-Rede ging u. a. von den Aktivisten, die in Hongkong demonstrierten.

Vor der Autofahrt hatte ich nach dem Frühstück in der Zeitung von Klima-Aktivisten gelesen; es gab eine Affinität und Diversität zwischen ihnen und den Aufrührern der Extinction Rebellion. Nicht lange davor erfuhr ich, dass der thüringische CDU-Chef Mike Mohring „CDU-Rebellen“ kontert, während in Syrien irgendwelche Rebellen gegen Assad (oder für ihn?) schossen. Auch gab es Aktivisten in Nordsyrien, und Aktivist*innen besetzen – ein Akt der Revolte oder Rebellion? – ein seit langer Zeit leer stehendes Haus in Berlin. Ausserdem retten Aktivisten auf dem Mittelmeer Menschen aus der Seenot bzw. agieren Aktivisten und Rebellen im Ukraine-Konflikt. Etc. pp.

Plötzlich hatte ich das Gefühl, dass es auf dieser Welt mehr Aktivisten und Rebellen als Bienen gibt. Es wimmelt von ihnen, um mich herum. Und ich stellte fest: Wenn ich alles Mögliche bin, eines bin ich nicht, ich bin kein Aktivist. Und der Rebell in mir meldet sich nur noch selten und bellt ein bisschen; ich sollte ihn eher einen Nörgler oder Motzer nennen, nicht einen Rebellen. Denn vor Rebellen habe ich Respekt. Obwohl … Oder …

Ich fuhr so dahin auf der A 5. Ich wollte zur Tropfsteinhöhle nach Wiehl, um mit Frau, Tochter und zwei Enkelkindern in die Erde hinabzusteigen. Ein aktiver Ausflug in die Natur, friedfertig und mit dem sanften Grusel des gesicherten Dunklen. Aber mich liessen die Aktivisten und Rebellen nicht in Ruhe. Sie zogen mir durch den Kopf wie die eine oder andere Demonstration durch eine Stadt.

Sollte ich nicht besser „Aktivisten“ und „Rebellen“ denken? Wenn sie so massenhaft daherkommen und in den Medien massenhaft aufmarschieren und für sehr verschiedene Haltungen, Tätigkeiten, Kämpfe etc. herhalten – dann können sich unter so hochwölbenden und unter sich allerlei Diversitäten versammelnden Begriffen alle einfinden, die aus dem Tritt bürgerlich-gemächlichen Ganges geraten? Wenn es sich um quasi wertfreie Begriffe handelt -, dann ist der gewesene Rebell Joschka Fischer der Papi des heutigen demonstrierenden Jungnazis. Dann ist die Aktivistin Greta Thunberg die Tochter von Erika Steinbach. Dann ist Edward Snowden als Aktivist ein Enkelsohn des „Aktivisten der faschistischen Arbeit“ Adolf Eichmann. Allerdings werden aktive Rechte und Ultrarechte nicht „Aktivisten“ und „Rebellen“ genannt. Logisch ist das nicht.

Oder die Journalisten und Politiker wissen nicht genau, wer sich hinter den „Rebellen“ und „Aktivisten“ verbirgt? Muss ja auch schnell gehen, die Zeit, jeden Akteur genau zu erkennen und zu benennen -, die hat’s eben nicht. Folglich passt das Etikett auf alles, was auf dem Prokrustes-Hackklotz zu handlichen Verbal-Würfeln gehauen wird. „Aktivist“/“Rebell“ – sitzt, passt, wackelt und hat Luft. Und ich darf mich korrigieren. Wieso bin ich kein Aktivist? Ich bin einer, weil ich ein zielbewusst und energisch handelnder Mensch bin. Sagen wir verhalten: sein kann. Als solcher bin ich übrigens einmal in meinem Leben als „Aktivist der sozialistischen Arbeit“ ausgezeichnet worden.

Ich erinnere mich nicht mehr genau; ich gehörte einem Kollektiv an, das als solches geehrt wurde. Ich glaube, es gab 50 Mark Prämie, für jeden. Ich erinnere mich auch nicht daran, etwas besonders Anderes gemacht zu haben als zu arbeiten. Das konnte reichen für eine Medaille; die sozialistische Arbeit war schliesslich keine Disziplin des Leistungssports.

Und darf ich mich nicht auch Rebell nennen, weil ich vor wenigen Jahren noch in Demos mitgelaufen bin? Die Protestierer wurden allerdings in Zeitungen und Polizeiberichten gern als Chaoten oder als Extremisten bezeichnet. Da hatte die Werte-Freiheit eines Über-Begriffs ihre Grenzen und die Zuordnung – sass, passte und wackelte nicht und hatte Luft. Und wie oft habe ich in meinem Leben schon die Fäuste geballt in der Hosentasche … Man kann ja auch Rebell sein, wenn man nicht in Lumpen oder mit Lumpen herumläuft. Wenn man die bürgerlichen Umgangsformen beherrscht, eine Krawatte binden kann und Manon Lescaut nicht für eine belgische Biersorte hält.

„Aktivist“ klingt irgendwie nach was Gutem. „Rebell“ klingt irgendwie nach was „Schlechtem“? Aber sind die Rebellen, die gegen Assad kämpfen – ja, was sind das für welche? Oder die in der Ukraine? Die guten? Weil „wir“ es behaupten? War Robin Hood ein guter Rebell, wirklich? Sind die CDU-Rebellen gut oder schlecht, und sind sie einfach nur ungezogen und – nun, rebellisch. Oder hilft „gut“ und „schlecht“ sowieso nicht, weil Einigkeit herrscht: „Rebellen“ und „Aktivisten“ sind nun mal halt so Begriffe, und wer unter dem einen, wer unter dem anderen erfasst wird -, hängt davon ab, wo man den oder jenen sehen möchte. Es könnte helfen, nach ihren Zielen zu fragen; kennen wir die genau? Ich weiss sie nicht mal genau von den benachbarten Gelbwesten, deren Aktionen mir in Frankfurt am Main näher sind als die Aktionen der Hausbesetzer im fernen Berlin. Ziemlich schwammig das Ganze, meiner Ansicht nach.

Mir sind, folge ich den Berichten, zu viele Aktivisten und Rebellen unterwegs. Sie bedrängen mich und stellen mich vor die Frage, ob ich nicht endlich auch in die Puschen komme und aktivistisch und rebellisch werden will. Wir brauchen Aktivist*innen und Rebell*innen; wobei eben das ist nicht sicher, weil ja jeder und alles darunter fällt. Also: Es gibt genug zu tun; mit der schlaffen Ergänzung „ … lassen wir es liegen“, kommst du nicht durch, wenn du dich beiseite hältst.

Wiehler Tropfsteinhoehle.jpg

Als ich mit den Enkelkindern in die Tropfsteinhöhle von Wiehl hinabstieg – das Gangsystem ist 868 Meter lang -, fühlte ich mich immerhin als Aktivist des Grossvatertums. Ich sah verblüfft, dass im künstlichen Licht der Lampen und in der hohen Luftfeuchtigkeit leuchtend grün Farn, Flechten und Moos wuchsen; das Grünzeug liess sich täuschen: Es hielt das elektrische Licht für die Sonne.

Da unten hörte ich von der Höhlen-Erklärerin zum ersten Mal im Leben vom Stalagnaten. Der entsteht, wenn ein Stalaktit und ein Stalagmit zusammenwachsen. Von oben nach unten, von unten nach oben, bis sie sich treffen. Von der Natur lernen heisst Neues lernen. Es mag ein bisschen an den Haaren herbeigedichtet sein, ich erfand für mich den Begriff „Aktibell“. So einer, glaube ich, bin ich.

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Grafikquellen      :

Oben         —           A flag from the Extinction Rebellion Protest in Wellington

Author Heapsrich     /      Source   :    Own work

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Unten      —       Wiehler Tropfsteinhöhle

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Ich mache mir Gedanken

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

über die MTG, die E-Mobilität und ihr baldiges Ende …

Von Stefan Weinert  – Ravensburg

In Zukunft werden – ab wann und bis wann auch immer –  in der Ravensburger Marienplatztiefgarage (MTG) Flüssiggasfahrzeuge, Erdgasfahrzeuge, Wasserstofffahrzeuge mit der Brennstoffzellentechnologie, Diesel-SUV, Benziner und – least but [may be] last  – nebeneiandner auf vier unterirdischen Stockwerken parken – und das ungeordnet nebeneinander. Bekanntlich können sich E-Autos selbst entzünden. Bei Dieselfahrzeugen entsteht die Selbstzündung des Motors dadurch, dass Luft bis zu 700 Grad Celsius komprimiert wird und sich dann selbst entzündet.

Bei einem E-Mobil ist die Gefahrenzelle hinsichtlich der möglichen Selbstentzündung, die Batterie, welche aus aus Lithium-Ionen-Zellen besteht. Die Zellen beinhalten eine Anode (Pluspol) und eine Kathode (Minuspol). Diese befinden sich in einem Elektrolyt, welcher ein organisches Lösungsmittel mit Leitsalz beinhaltet. Er sorgt dafür, dass die Lithium-Ionen in beide Richtungen wandern können. Zwischen Kathode und Anode befindet sich noch der Separator, dieser erlaubt es nur den Lithium-Ionen langsam und dosiert zu wandern. Wenn der Separater beschädigt ist – etwa durch Hitze, oder einen Aufprall – kommt es zu einem Kurzschluss. Zu viele Lithium-Ionen wandern unkontrolliert durch die Zelle, dadurch wird viel Energie freigesetzt. Die Batterie fängt Feuer. Selbst ein paar Tage nach einem Unfall können sich E-Autos erneut entzünden. Deshalb werden die Unfallwagen oft auf einem sicheren Gelände gelagert, wo sie einige Tage lang beobachtet werden.Teilweise experimentiert die Feuerwehr mit Wasserbädern. Hier wird das E-Auto in einen mit Wasser gefüllten Container gehoben. Damit werden die Batterien gekühlt und die Sauerstoffzufuhr ist unterbunden. Um eine (1) in Brand geratenen Lithium-Ionen-Zellen-Batterie vorübergehend zu löschen, werden 12.000 Liter verspritztes Wasser gebraucht, wobei diese Methode nicht die sicherste ist.

Da Elektroautos im Jahr 2019 noch immer als relativ neu gelten, gibt es kaum aussagekräftigen Statistiken über die tatsächliche Brandgefahr im Straßenverkehr. Die Prüforganisation Dekra hat mehrere E-Autos getestet und ausgewertet. Fazit: Autos mit Batterie sind genauso sicher wie Modelle mit einem Verbrennungsmotor. Moderne Elektroautos erhalten genauso häufig wie ihre Konkurrenten eine Wertung von fünf Sternen – die Bestnote. Der ADAC geht sogar noch weiter. Bislang ist bei dem Euro-NCAP-Crashtest kein Elektroauto negativ aufgefallen. Im Vergleich zu Verbrennermotoren sei ihre Sicherheit sogar häufig besser, so der Allgemeine Deutsche Automobil-Club. [Quelle u.a.: https://emobly.com/de/sonstiges/e-autosspiel-mit-dem-feuer/]

Das heißt aber nicht, dass auch ein E-Mobil grundsätzlich hundertprozentig brandsicher ist. Der springende Punkt ist die „Löschbarkeit“ gegenüber einem Benziner und einem Diesel. Wenn der Akku eines E-Mobils bei einem Unfall oder überhaupt Feuer fängt, dann setzt dieser enorme  Energie frei. Die Flammen zu löschen, ist dann sehr schwierig. Eigentlich kann man es gar nicht nicht löschen, sondern das Feuer muss kontrolliert abbrennen oder ausbrennen. Und zwar zwei bis drei Tage lang. Erst dann ist sicher, dass in keiner der Akkuzellen noch ein Brand schwelt. Am besten ist es (wie schon erwähnt), das Fahrzeug in ein Wasserbad zu tauchen.

Im Vergleich zu Benzinern oder Dieselautos gehen von E-Autos andere Gefahren aus. Aus den brennenden Akkus ströme heiße, giftige und ätzende Gase aus. Das ist vor allem in geschlossenen Räumen ein Problem. Wenn ein Pkw (egal welchen Energieantriebs) in der Tiefgarage brennt, dann ist das grundsätzlich ein sehr kräfteintensiver und gefährlicher Einsatz. Wenn Elektrofahrzeuge dabei sind, die mit ihren Akkus doch einen erheblichen Beitrag zu einem Brand leisten können, dann stellt das die Feuerwehr vor große Herausforderungen. In Parkhäusern und Tiefgaragen kommt es dann auf zwei Dinge an: Die so genannte Entrauchung muss gut funktionieren – und das brennende E-Auto muss sich so schnell wie möglich aus dem Gebäude herausholen lassen. Darauf muss man künftig beim Bau von Parkhäusern und Tiefgaragen achten. [Leicht gekürzte Quelle: Tobias Lübben, hessenschau.de]  

Bisher kaum bedacht wurde, dass es inzwischen auch PKW gibt, deren Energie das Flüssiggas ist. Gas wird dann flüssig, wenn es extrem abgekühlt wird (minus 161 bis 164 Grad Celsius). Tritt das Flüssiggas aus seinem Behältnis (Tank) aus,  verdampft es zunächst und ist je nach Gemisch ca. 1,5- bis 2,1-fach schwerer als Luft. Daher „fließt“ es („wabert„) – für den Feuerwehrmann/frau und/oder andere beteiligte unsichtbar – am Boden gleich einer Flüssigkeit  und es kommt bei einem Brand zu einem unberechenbaren Brandteppich. Das Gas kann sich aber auch wieder verflüssigen und kühlt dabei seine Umgebung so stark ab, dass im geschlossenen Wageninneren Erfrierungsgefahr besteht.

Wenn es um alternative Antriebstechnologien in der Automobilbranche geht, wird in den Medien, der Wirtschaft, der Politik und den Umweltverbänden vornehmlich über das Thema Elektromobilität berichtet und diskutiert. Dabei ist jedoch die Brennstoffzellentechnologie nicht weniger aussichtsreich. Das sehen auch immer mehr Experten so.Gemeinsam mit der Batterietechnologie wird die Polymerelektrolyt-Brennstoffzelle (PEMFC) den Durchbruch in der Elektromobilität markieren. Die PEM-Brennstoffzellentechnologie ist überall dort vorteilhaft einzusetzen, wo reiner Wasserstoff als Brennstoff verfügbar ist und wo geringer Verbrauch und Emissionsfreiheit gefordert sind (z.b. Innenstädte). Ein entscheidender Vorteil von Brennstoffzellen als Antriebstechnologie: Herkömmliche Tankstellen können als Wasserstoff-Tankstellen recht leicht umgerüstet werden. Dadurch entfallen die extrem hohen Kosten zum Aufbau einer Infrastruktur zum Laden der Akkus von Elektrofahrzeugen im Freien, in Garagen, Parkhäusern.  Wasserstoff kann die Antwort auf die Probleme sein, die zahlreiche deutsche Städte mit zu hohen Stickoxid-Werten haben. Zudem haben Fahrzeuge, die mit Wasserstoff betrieben werden, im Gegensatz zu batteriebetriebenen Fahrzeugen keine Reichweitenprobleme. Hier sind Reichweiten von 600 km und mehr möglich. . Mit der Erzeugung von Wasserstoff aus Wind- und Solarstrom kann erneuerbare Energie in den Gassektor transferiert werden.

Auch große Konzerne setzen bereits auf Wasserstoff, wie ABB, BMW und Voestalpine zeigen. Denn batteriebetriebene Fahrzeuge bringen nicht das gewünschte Maß an Nachhaltigkeit. Ihre Ökobilanz geht in den „roten“ Bereich. Auch wenn im Moment viel Geld in die Infrastruktur für strombetriebene Fahrzeuge gesteckt wird, forscht die Autoindustrie intensiv an Wasserstoff-Lösungen. Noch hat Wasserstoff das Problem, dass er hoch explosiv ist. Mittelfristig rechnet man jedoch damit, dass Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Wasserstoff aus dem Weg geräumt werden.

Die Brennstoffzelle wandelt in vorgestellten Prototypen den in einem Speichertank gasförmig mit geführten Wasserstoff in Strom sowie Wasserdampf um und treibt einen Elektromotor mit 180 kW/245 PS an. Die Hochvoltbatterie des Fahrzeugs dient lediglich als Zwischenspeicher und kann mit einer Nettokapazität von etwa 1 kWh deutlich kleiner ausfallen als bei rein batteriebetriebenen Fahrzeugen. Ziel ist es, den kombinierten Antrieb aus Wasserstoff-Brennstoffzelle und Elektrifizierung nach dem reinen batterieelektrischen Antrieb als zweite lokal emissionsfreie Form der Mobilität zu etablieren. Einen Ausblick auf ein kundenreifes Fahrzeug mit Wasserstoffantrieb plant BMW 2020. Serienreife ist dann ab 2025 geplant.

Der Schweizer Energietechnik-Spezialist ABB überraschte 2018 mit einer Ankündigung, die das zukünftige Geschäft ankurbeln soll: ABB will zusammen mit dem Wasserstoff-Pionier Ballard Power Systems Brennstoffzellen für den Einsatz auf Schiffen entwickeln. Damit wollen die beiden Unternehmen die Elektrifizierung des maritimen Sektors weiter vorantreiben. Denn nicht nur die Benziner und Dieselautos auf unseren Straßen sind ein Problem für die Umwelt, sondern auch die großen Schiffe auf den weltweiten Flüssen und Ozeanen. ABB und Ballard Power Systems wollen Brennstoffzellen entwickeln, mit denen große Schiffe versorgt werden können. Das gesamte Modul auf Basis der Brennstoffzelle soll nicht größer als ein herkömmlicher Verbrennungsmotor für Schiffe sein, gleichzeitig aber bis zu 4.000 PS leisten. Für Brennstoffzellen finden sich auf Schiffen verschiedenen Anwendungsfelder. Sie können Schiffe nicht nur antreiben, sondern auch Energie für den Hotelbetrieb auf großen Passagierschiffen zur Verfügung stellen, während sich das Schiff im Hafen befindet.

Wasserstoff ist auf der Erde in nahezu unbegrenzten Mengen vorhanden, allerdings fast ausschließlich in chemischen Verbindungen (Wasser, Säuren, Kohlenwasserstoffe und anderen organischen Verbindungen). Wasserstoff ist ein farb– und geruchloses Gas und mit einem spezifischen Gewicht von 0,0899 g/l gegenüber Luft ein Leichtgewicht. Faustformel: 1 kg Wasserstoff enthält soviel Energie wie 2,8 kg Benzin. Wasserstoff ist keine Energiequelle sondern ein Energieträger, mit dessen Hilfe man Energie speichern und transportieren kann. Wasserstoff ist somit eine Sekundärenergie, da zur Herstellung zunächst bei allen Herstellungsarten Primärenergie aufgewendet werden muss. Eine umweltfreundliche Energieerzeugung mittels Wasserstoff findet erst dann statt, wenn der Wasserstoff mit regenerativen Energiequellen erzeugt wird.

Die am weitesten entwickelten Verfahren zur Erzeugung von Wasserstoff sind das Reformierungsverfahren und die Wasser-Elektrolyse.Der größte Teil der heutigen Wasserstoffproduktion entsteht als Nebenprodukt in Prozessen der chemischen Industrie und wird dort auch meist wieder verbraucht. Im industriellen Maßstab wird Wasserstoff zur Zeit hauptsächlich durch Reformierung von Erdgas erzeugt. Aber auch leichte Kohlenwasserstoffe aus anderen Quellen sind nutzbar, wie z.B. Benzin, Kohle, Methanol oder Biomasse. In den unterschiedlichen Reformierungsverfahren wird den aus Kohlen-Wasserstoffen-Ketten bestehenden fossilen Energieträgern in mehreren Schritten der Wasserstoff entzogen. Als Nebenprodukte entstehen u.a. Kohlenmonoxid, Stickoxide und Schwefeldioxid.

Ein weiterer schon gebräuchlicher Herstellungsprozess ist die Elektrolyse. Bei der Elektrolyse wird Wasser (H²O) mit einer Flüssigkeit versetzt, die den Ionentransport ermöglicht. Unter Einsatz von Strom wird Wasser in die Bestandteile Wasserstoff (H²) und Sauerstoff (O²) zerlegt. Dabei wird die elektrische in chemische Energie umgewandelt und im Wasserstoff gespeichert. In einer Brennstoffzelle kann das umgekehrte Prinzip genutzt werden, um die zuvor chemisch im Wasserstoff gespeicherte Energie wieder in elektrische zurückzugewinnen.

Brennstoffzellen wandeln die chemische Energie eines Stoffes (z.B. Wasserstoff, Methanol) ohne Zwischenschritt (d.h. ohne Dampferzeugung und Nutzung einer Turbine wie bei der herkömmlichen Erzeugung von Strom) direkt in elektrische Energie (Strom) um. Brennstoffzellen erzeugen daher elektrischen Strom prinzipiell mit einer höheren Effizienz als konventionelle Systeme. Brennstoffzellen können in Fahrzeugen eingesetzt werden (Strom- bzw. Elektrofahrzeuge), in Heizungen (kombinierte Strom- und Wärmeerzeugung) oder im Bereich der portablen Anwendungen (Laptops) zur Stromerzeugung.

Eine Brennstoffzelle besteht aus einer Anode, einer Kathode und einer dazwischen liegenden Trennschicht, dem Elektrolyten. An der Anode wird der Wasserstoff oxidiert (Elektronenüberschuß), an der Kathode (Elektronenmangel) werden die Protonen mit dem Sauerstoff zu Wasser umgesetzt. Werden die beiden Elektroden nun mit einem elektrischen Leiter verbunden, fließt Strom. Der gesamte Vorgang muss kontinuierlich ablaufen, d.h. es müssen ständig der Brennstoff Wasserstoff und Sauerstoff den jeweiligen Elektroden zugeführt werden.

Wasserstoff lässt sich als Energieträger relativ leicht transportieren. Wasserstoff kann wie Erdgas zusammengepresst unter hohem Druck oder in flüssiger Form gespeichert werden. Druckspeicher gibt es in unterschiedlichen Ausführungen, von zehn Liter fassenden Gasflaschen bis hin zu Großspeichern mit 100.000 Kubikmetern. Für Brennstoffzellenautos sind Tankdrücke von 700 bar in der Erprobung. Außerdem gibt es noch andere Speicherungsmöglichkeiten, die sich noch in der Entwicklung befinden. Man unterscheidet grundsätzlich drei unterschiedliche Speicherungsmöglichkeiten von Wasserstoff: gasförmig in Druckbehältern, flüssig in vakuumisolierten Behältern und als Einlagerung in Metallen auf molekularer Ebene. [Quelle: Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien 2005]

Nun haben die Stadt Ravenburg und ihre Tochter TWS beschlossen, sukzessive in den kommenden Jahren bis zu 80 (acht-zig) E-Tankstellen (ET) in der MTG zu verbauen. Das ist angesichts der kommenden Energieverlagerung zum Wasserstoff/Brennstoffzellen, die wohl in Ravensburg noch nicht einmal gedanklich angekommen ist, ein Unding – selbst dann, wenn die Elektrizität für die gesamt MTG aus erneuerbaren Energien – wie es die TWS planen – generiert würde. Ja, auch der Wasserstoff benötigt Elektrizität, um zur Mobilität bei zu tragen, jedoch in wesentlich geringerem Volumen (siehe oben), weswegen er die Zukunft ist. Nehmen wir an, die MTG wäre tat-sächlich im Jahre 2025 mit den versprochene 80 ETs bestückt, dann ist davon auszugehen, dass sie schätzungsweise nur zu 30 Prozent genutzt werden, da Wasserstoff effizienter und auch brandungefährlicher ist — und sich diese Erkenntnis (zumindest beim Autofahrer) durchgesetzt hat.

Finanzexperten, Broker und Börsenkenner raten schon heute, Wasserstoffaktien zu kaufen, weil diese im Kurs enorm steigen werden. So schreibt erfolgsanleger.de: „Die Welt schreit immer lauter nach einer Alternative zu den schmutzigen fossilen Brennstoffen wie Diesel und Co. Doch während viele Unternehmen ein Vermögen in die Entwicklung ineffizienter Elektroautos stecken, steht eine neue, saubere und effiziente Technologie jetzt vor dem Durchbruch. Der Wasserstoff-Antrieb ist das Rückgrat der neuen Mobilitäts-Revolution. Und zwei Aktien werden durch diese Revolution durch die Decke gehen!“ Es scheint nicht nur ein Werbetrick zu sein.

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Grafikquellen           :

Oben            —       Freies Parken für ladende Elektrofahrzeuge (Schild am Berliner Ernst-Reuter-Platz)

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Unten       —      Ladestation in Barcelona 2011

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Atomkraftgegnerin in Lingen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Gefährden Rollstuhlfahrer*innen die Polizei?

File:Demo gegen Brennelemntefabrik Lingen – 31.1.2016 (24403116379).jpg

Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

Quelle          :      untergrund-blättle   CH.

Von  pm

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe.

Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein betrachtet ist der Vorwurf einfach diskriminierend und nur mit einem gewissen Humor zu ertragen. So erklärt die Angeklagte Cécile: „Die Handbremse beim Rollstuhl ist dazu da um stehen zu bleiben, so wie Fussgänger*innen anhalten, muss ich eben die Handbremse anziehen. Werden jetzt auch alle Fussgänger*innen angeklagt, die im Weg stehen bleiben? Oder ist es einfach politische Verfolgung?“

Wirklich Verstehen lässt sich der Vorwurf wohl nur mit einigem Hintergrund. Im Januar gab es in Lingen eine Anti-Atom-Demonstration gegen die Brennelementefabrik und das Atomkraftwerk. Am Rande kletterten zwei Aktivistinnen auf das Rathaus-Vordach und zeigten dort ein Transparent. Der Atomstadt Lingen und der eilends herbeigeeilten Polizei passte das gar nicht und als die beiden vom Dach herabkamen, wurden sie kurzer Hand festgenommen. Dagegen protestierte die jetzt Angeklagte wortreich – ein Transparent auf dem Rathausdach, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit? Die Beteiligten sehen viel mehr den Brand in der Brennelementefabrik wenige Wochen zuvor als Gefährlich an. Angeklagt wird nicht der Betreiber ANF, der unser Leben gefährdet, sondern Menschen, die daran erinnern.

Die Polizei war genervt vom Protest und konnte an der Kletteraktion selbst nichts Strafbares finden. Resultat sind drei Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, gegen die beiden Kletterer*innen und eben die nervige Rollstuhlfahrerin. „Wie so oft, soll hier unliebsamer Protest in der Atomstadt unterdrückt werden. Wenn sonst nichts funktioniert, wird eben ein Widerstand herbeikonstruiert – da muss dann auch schonmal eine Rollstuhlhandbremse herhalten.

Das ist so absurd, dass es schon fast wieder witzig wäre – würde es nicht reale Strafen für die Betroffenen nach sich ziehen.“ erklärt Unterstützerin Irene, „Es ist bezeichnend, dass Gerichte in ihrer Verteidigung der Atomfabriken und der Unterbindung jeglichen Protests gegen die herrschende Ordnung soweit gehen, Sondergesetze für Menschen, die nicht laufen können, auszulegen. Vertrauen in diesen Staat ist fehl am Platz, wenn wir für eine lebenswerte Welt ohne Atom- und Kohlestrom streiten.“

Die Anti-Atom-Aktiven fordern deshalb alle auf, selbst aktiv zu werden, die Angeklagte beim Prozess zu unterstützen oder bei der Demonstration in Lingen am 26.10. auf die Strasse gegen die umweltzerstörische Atomkraft zu gehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :        Rund 130 Menschen nahmen im Januar 2016 die Pannenserie in den belgischen AKW Thiange und Doel zum Anlass, in Lingen gegen die dortige Brennelemente Fabrik zu demonstrieren. Die von der ANF (AREVA) betriebene Anlage beliefert Atomkraftwerke in aller Welt, darunter in Belgien und Frankreich. Rund 30 AktivistInnen blockierten dann am frühen Montag für ca. 5 Stunden die Anlage.

ROBIN WOOD (CC BY-SA 4.0

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Schaden in der Oberleitung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

Die Deutsche Bahn ist bloss noch eine Scheinverkehrsfirma

File:German Railways ICE TD train at Cologne, Hohenzollern Bridge - Deutsche Bahn ICE TD - Köln, Hohenzollernbrücke (26431595882).jpg

Es gibt  Zweifel daran, das sie je etwas anderes war. Politik ohne Geldwaschanlage ?

Quelle       :         untergrund-blättle CH.

Von   Richard Albrecht

«Die Bahn ist bloss noch eine Scheinverkehrsfirma. Sie ist zu einem Betrugskonzern mutiert, der sich der Betonindustrie unterworfen hat.»

„Das Desaster der Deutschen Bahn ist kein Versehen. Es gibt Täter. Sie sitzen in Berlin. In der Bundesregierung, im Bundestag. Und seit Jahren im Tower der Deutschen Bahn. Kritik an der Deutschen Bahn bleibt oft stehen bei lustigen Englischfehlern, falschen Wagenreihungen oder ausfallenden Klimaanlagen. Doch die Malaise liegt im System: Seit der Bahnreform im Jahr 1994, nach der die Bahn an die Börse sollte, handeln die Bahn-Verantwortlichen, als wollten sie die Menschen zum Autofahrer erziehen. Arno Luik, einer der profiliertesten Bahn-Kritiker, öffnet uns mit seinem Buch die Augen.

Konkret geht es um Lobbyismus, Stuttgart 21, um Hochgeschwindigkeitszüge, um falsche Weichenstellungen, kurz: um einen Staatskonzern, der ausser Kontrolle geraten ist. 10 Milliarden jährlich pumpen wir Steuerzahler in die Deutsche Bahn – dafür ist sie dann in 140 Ländern der Welt im Big Business tätig. Aber hierzulande ist die Bahn eine echte Zumutung: Die Züge fahren immer unpünktlicher, oft fahren sie gar nicht und manchmal sind sie ein Risiko für unser Leben.“

Soweit der treffenden Verlagshinweis zu einem wichtigen kritischen Sachbuch zur Katastrophe des gesellschaftlichen Phänomens und sozialen Destruktionsereignisses Deutsche Bahn (das mich als jahrzehntelang aktiven Bahnfahrer auch nicht erst seit gestern Mittag interessiert[1]). Autor des verständlich geschriebenen 290-Seitenbuchs ist der professionell arbeitende Reporter und Journalist Arno Luik (*1954). Der sich auch von Anfang an gegen das milliardenschwere DB-Megaprojekt STUTTGART 21 und für den Erhalt des alten Sack- oder Kopfbahnhofs öffentlich engagierte.

Gegenwärtig ist der Zustand der Deutschen Bahn in der Tat für ihre vielen Millionen Benützer eine mehrfache Verhaltenszumutung: egal ob sie pünktlich fährt oder nicht oder ob sie überhaupt fährt … genauer: seit 1994, also nunmehr 25 Jahre seit der grossen Bahnreform mit dem weiland geplanten DB-Börsengang, handeln Bahnverantwortliche aller Kulturformate, Preisklassen und Politfarben als wollten sie aus Bahnnutzern Autofahrer machen, grad so als veranstaltete die Deutsche Bahn die wirkungsvollste Reklame für die automobilistische Verkehrsgesellschaft.

Seine Kritik der DB und der politischen Generallinie ihrer Konzernherren fasste Autor Luik plastisch so zusammen: „Ich traf einen Verkehrsplaner (gemeint Karlheinz Rösler[2]), der seit vielen Jahren mit der Bahn zu tun hat, seine Erfahrung mit der Bahn fasst er so zusammen: ´Die Bahn ist bloss noch eine Scheinverkehrsfirma. Sie ist zu einem Betrugskonzern mutiert, der sich der Betonindustrie unterworfen hat. Die Bahn ist eine regierungskriminelle Vereinigung zur Veruntreuung von Steuergeldern´.“

Über seine detaillierte und ausgiebig belegte Kritik am Istzustand der DB als „regierungskriminelle Vereinigung zur Veruntreuung von Steuergeldern“ (Rösler) in siebzehn Kapiteln skizziert der Autor im Ausblick („Ist diese Bahn noch zu retten? Und wenn ja: wie?“) einige Kernpunkte zum grundlegenden „Umsteuern“ als „Zeit für eine zweite Bahnreform“ auch als rationale Verkehrswende. Seine Kernvorschläge fasste Luik in einem Interview so zusammen:

„Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Bahn wieder halbwegs richtig funktionieren kann. Zuviel ist zerstört worden. Um den Schweizer Standard zu erreichen, müsste das Streckennetz hierzulande um 25 000 Kilometer erweitert werden. Es sieht nicht so aus, dass sich Bahn oder Regierung dafür einsetzen. Stattdessen propagiert Bahnmanager Ronald Pofalla, auch so ein Bahn-Azubi, Dinge, die überaus fragwürdig sind: etwa das Signalsystem ETCS, das die herkömmlichen Leitsysteme ersetzen soll.

Die Kosten dafür, so eine McKinsey-Studie: 21 Milliarden Euro. Ein, wenn man so will, riesiges Subventionsprogramm für die Industrie. Ich bezweifle daher, dass eine wirklich gut funktionierende Bahn tatsächlich von den Regierenden ernsthaft gewollt wird. Und ich bezweifle auch, dass es strukturell überhaupt noch möglich ist: zu viel, wie gesagt, ist zerstört worden, zu viel wertvolles Bahngelände ist verkauft worden. Das ist einfach weg – für immer. Dort, wo mal Rangierbahnhöfe waren, Ausweich- und Überholgleise, stehen heute Supermärkte, Logistikzentren, Wohn- und Bürohochhäuer.

Wie herkulisch die Aufgabe wäre, eine ökologische Bahn wieder aufzubauen, zeigen ganz simpel die Zahlen: Gab es 1994 noch über 11 000 Gleisanschlüsse für Industriebetriebe, sind es jetzt bloss noch 2357, Tendenz weiter sinkend. Gab es 1994 noch 131 968 Weichen und Kreuzungen, sind es heute bloss noch 70 031 Stück. Allein in seinem ersten Amtsjahr, 2017, liess Bahnchef Lutz 344 Weichen ausbauen, 242 Bahnhöfe schliessen, 205 Haltepunkte wegfallen. Und während ich das Buch schrieb, hat die Autobahn GmbH, ein staatliches Unternehmen, den opulenten Ausbau von Autobahnen angekündigt.

Im Frühsommer hat die Lufthansa den Flugverkehr von Nürnberg nach München aufgenommen. Sie lernen es einfach nicht. Dass sie einfach nichts lernen, dafür steht beispielhaft der Bundesverkehrsminister [Andreas Schauer, CSU], der sich dem von der Politik mitproduzierten Chaos und Elend am Boden in die Luft entziehen will. Der, ohne sich zu schämen, Flugtaxis als Mobilitätskonzept für die Zukunft anpreist. Solange solche Luftikusse das Sagen haben, bleibt es bei diesem hässlichen Wort „Betriebsstörung“. Bleibt es beim „Schaden in der Oberleitung.“[4] .

Diese kurze Buchvorstellung von Arno Luiks SCHADEN IN DER OBERLEITUNG möchte ich nicht schliessen ohne auf ein eindringliches poetisches Lied hinzuweisen: die historische Eisenbahnballade des Künstlers Reinhard Mey[5]. Dort heisst es erinnernd unter anderem:

„Manch neue Industrie und manch Imperium entstand,
Manch unschätzbarer Reichtum, doch an jedem Meter Gleis,
Jeder Brücke, jedem Tunnel klebten Tränen, Blut und Schweiss.
Die Eisenbahn trug Fortschritt, technische Revolution
In jedem Winkel, bis in die entlegenste Station.
Trug Güter von den Seehäfen bis an den Alpenrand,
Verband Menschen und Städte und trug Wohlstand in das Land.
Doch der grossen Erfindung haftet stets die Tragik an,
Dass sie dem Frieden, aber auch dem Kriege dienen kann.“

Richard Albrecht

Arno Luik: Schaden in der Oberleitung. Westend, 2019. 296 Seiten. ca. 25.00 SFr. ISBN 978-3864892677

Fussnoten:

[1] http://www.trend.infopartisan.net/trd0918/richard-albrecht-db-wallstreet-bestimmtes-geschc3a4ftsmodell-2013.pdf ; Überprüfung aller Links mit Manuskriptabschluss am 300919

[2] Rede von Karlheinz Rössler, Verkehrsberater aus München, Montagsdemonstration Stuttgart am 6.5.2019: https://www.bei-abriss-aufstand.de/tag/karlheinz-roessler/

[3] Rede von Arno Luik, Montagsdemonstration Stuttgart am 2.9.2019: https://www.bei-abriss-aufstand.de/2019/09/04/schaden-in-der-oberleitung-das-geplante-desaster-der-deutschen-bahn-ag/

[4] http://schlink.rewi.hu-berlin.de/schlink

[5] https://www.youtube.com/watch?v=W33vMqBqZdo ; Text https://www.musixmatch.com/de

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Grafikquelle       :           Die Bahn – schlechte Verfassung seit der Privatisierung. / Andrew Bone (CC BY 2.0

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Flugtaxis unter den Wolken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2019

Bald schon sollen Lufttaxis weltweit über Städte fliegen.

Deutsche Firmen wie Lilium hoffen auf eine Revolution der Luftfahrt. Doch wer soll den Verkehr am Himmel regeln?

Eine Reportage von

Eigentlich müsste schon alles erfunden sein. Alle Transportmittel zum Beispiel, in denen der Mensch sich fortbewegen kann. Denn er, der Mensch, scheint ja unentwegt von dort wegzuwollen, wo er gerade ist. Für diesen Zweck hat er gegenwärtig unter anderem: das Auto, das Fahrrad, die Weltraumrakete, das Schiff, das Motorrad, die Bahn, das Flugzeug, das U-Boot, den E-Scooter, den Hubschrauber. Und noch Dutzende andere Fortbewegungsmittel. Früher gab es noch die Kutsche, aber die hat der Fortschritt wegrationalisiert.

Und der Fortschritt soll uns nun demnächst das Lufttaxi schenken. Elektrisch angetrieben, leise fliegend, Kurzstrecke über der Stadt, Mittelstrecke zwischen Städten. Soll überall starten und landen können. Niedrig genug, um den Flugzeugen nicht in die Quere zu kommen. Hoch genug, um einen erhabenen Blick zu genießen. Nicht über, sondern unter den Wolken also: Auch dort muss die Freiheit wohl bald grenzenlos sein.

Um die Entwicklung des Lufttaxis ist ein Wettrennen im Gang, über das bislang kaum jemand sagen kann, ob es am Ende ein gutes Geschäft sein wird. Aber weil so viele Firmen, große wie kleine, an entsprechenden Konzepten werkeln, können die Lufttaxis eigentlich gar nicht mehr nicht kommen.

In einer großen neuen Halle auf dem Flugplatz Oberpfaffenhofen steht zum Beispiel der aktuelle Prototyp des Lilium Jets. Fünf Sitze, 36 elektrisch angetriebene Mantelpropeller, geplante Reichweite 300 Kilometer, geplante Höchstgeschwindigkeit 300 Stundenkilometer. Der Lilium Jet sieht aus, als sei er für einen James-Bond-Film designt worden, weißer Unterkörper, schwarze Glaskuppel darüber, aerodynamisch geformt wie ein überdimensionaler Tropfen im Wind, nur mit Tragflächen dran. Er startet und landet senkrecht wie ein Hubschrauber. Im Horizontalflug aber, wenn die Propeller in Flugrichtung gedreht sind, liegt er in der Luft wie ein Flugzeug.

Der Flugplatz in Oberpfaffenhofen, 20 Kilometer von München entfernt, ist einer dieser typischen deutschen Orte in Randlage, an denen sich die erstaunlichsten technischen Dinge verbergen. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt unterhält hier sein Raumfahrtkontrollzentrum. Auch die Satelliten von Galileo, des europäischen Pendants zum GPS-Navigationssystem, werden vom Boden aus in Oberpfaffenhofen kontrolliert. Der Flugplatz aber sieht nach alter Bundesrepublik aus, verwitterte Gebäude, eine Art Containerhäuschen für die Personenkontrolle bei der Einfahrt. Vor der schmucklosen Lilium-Zentrale steht ein Bushaltestellenschild, die wenigen Abfahrtszeiten des Pendelverkehrs müssen vor Jahrzehnten draufgedruckt worden sein.

Ein näherer Blick auf den Prototyp sei nicht drin, sagt in der neugebauten Halle neben der Lilium-Zentrale der Pressesprecher des deutschen Start-ups. Die Firma sei jetzt im stealth mode. Keine Fotos, keine Videos und bitte nicht anfassen.

Die Konkurrenz soll nicht mitkriegen, wie der Lilium Jet fortentwickelt wird. Und es gibt reichlich Konkurrenz. Insgesamt 75 Lufttaxiprojekte weltweit hat die Unternehmensberatung Roland Berger in einer Studie gezählt, die im November 2018 veröffentlicht wurde. Darin stand, dass im Jahr 2025 weltweit bereits 3.000 Lufttaxis im Betrieb sein könnten. Im Jahr 2050 gar 100.000.

Die Flugzeughersteller Boeing, Airbus und Embraer ebenso wie die Helikopterfirma Bell arbeiten an eigenen Projekten oder sind an welchen beteiligt; Volkswagen und Daimler sind es auch, ebenfalls der Taxidienst Uber und die Firma Kitty Hawk des Google-Gründers Larry Page. Und das sind nur die bekannteren. Manch kleinere Firmen sind schon weiter. Der chinesische Drohnenhersteller Ehang hat bereits die ersten Exemplare seines drohnenartigen Lufttaxis ausgeliefert, und das deutsche Start-up Volocopter hat seine gleichnamige, hubschrauberähnliche Passagierdrohne kürzlich erstmals in Europa in die Luft geschickt, vor Publikum in Stuttgart. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wo Volocopter seinen Sitz hat, hat zugeguckt, und der Daimler-Chef auch. Alexander Zosel, Mitgründer von Volocopter, schwebt vor, dass über den Megacities der Welt irgendwann bis zu 1.000 der 18-rotorigen Volocopter fliegen könnten. Gleichzeitig.

Deutschland ist neben den USA das Land, in dem am eifrigsten Lufttaxis entwickelt werden. Es geschieht, genau: in Kleinstädten in Randlagen. Volocopter fertigt in Bruchsal, der CityAirbus wird in Donauwörth entwickelt, und Lilium sitzt eben in Oberpfaffenhofen.

Matthias Meiner ist einer der vier Gründer von Lilium. Er ist Anfang 30 wie seine Mitgründer, alle haben an der TU München studiert. Daniel Wiegand hatte die Ursprungsidee zum Lilium Jet. Eines Tages vor knapp fünf Jahren tauchte er an der TU auf, um mit Studierenden zu reden, Meiner war da gerade Doktorand in Robotik. Nach ein paar Stunden Unterhaltung wurde langsam klar, warum Wiegand an seine Alma Mater gekommen war: Er wollte für seine noch nicht einmal existente Firma jemanden rekrutieren, der einen Background in Mechatronik, Elektronik und Robotik hatte. Wiegand und seinen beiden Mitstreitern Sebastian Born und Patrick Nathen fehlte es in dem Bereich an Know-how. Matthias Meiner hatte es. Mit ihm war das Team komplett, im Jahr 2015 gründeten die vier Männer Lilium.

Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 100 Millionen US-Dollar Wagniskapital eingesammelt, etwa vom chinesischen Tech-Konzern Tencent (der WeChat betreibt, das chinesische, nur modernere Facebook) und von der britischen Venture-Capital-Firma Atomico des Skype-Mitgründers Niklas Zennström. In dem Moment, als das erste Geld dagewesen sei, sagt Meiner, habe Lilium aufgehört, ein Studentenprojekt zu sein.

Er ist zum Interview in die Kantine von Lilium gekommen, Meiner trägt lockere Klamotten und einen Fünftagesbart. An anderen Tischen sitzen meist ältere Männer, die nach Jahrzehnten Schraubererfahrung aussehen, an manchen spannen die Arbeitsoveralls. Frauen sieht man kaum welche. Die Lilium-Führungsmannschaft auf der Hierarchieebene unterhalb der Gründungsteams ist international, viele haben zuvor bei prominenten Unternehmen innerhalb und außerhalb der Flugzeugbranche gearbeitet, bei Airbus, der NASA, der Beratungsfirma McKinsey.

Das Produktversprechen des Lilium Jet, sagt Meiner nun, sei ein Fluggerät, „das so einsatzfähig und flexibel ist wie ein Auto“. Im Grunde ist die Idee total simpel: „Mit einem Lufttaxi spart man im Vergleich zu anderen Transportmitteln Zeit, und im Vergleich zu anderen fliegenden Fortbewegungsmitteln wie dem Helikopter spart man Geld.“

Der Lilium Jet unterscheidet sich von fast allen anderen geplanten Lufttaxis, weil er eine wesentlich größere Reichweite haben soll. Der Volocopter zum Beispiel kann nur 30 Kilometer mit einer Akkuladung fliegen können. Das Wandelkleinflugzeug Lilium Jet hingegen soll die zehnfache Strecke des Volocopter zurücklegen können, das würde zum Beispiel von einem Dach in München bis zu einem Dach in Zürich reichen. Der Trip im Lilium Jet könnte die Reise im Flugzeug ersetzen oder die Bahnfahrt. Im Jahr 2025 soll der kommerzielle Einsatz beginnen, anfangs auf festen Strecken, in einem kurzen Takt. Davon, dass man ein Lufttaxi wie ein Autotaxi bestellen und hinfliegen könnte, wohin man wollte, ist noch längst nicht die Rede.

Quelle      :          Zeit-online          >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        Volocopter 2X

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Alptraum Elektroauto

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2019

Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse

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Quelle        :        untergrund-blättle CH.

Günter Schneider streifzuege.org

Unter dem Titel „Alptraum Auto“ fand im Jahr 1986 in München eine Ausstellung zum 100. Geburtstag des Automobils statt, die sich mit den Auswirkungen der Motorisierung kritisch auseinandersetzte.

Jetzt, mehr als 30 Jahre später – nach der Dieselkrise –, setzt die Autoindustrie auf einen neuen Anfang und forciert die E-Mobilität. Seit den 1970er Jahren hat die weltweite Automobilbranche fünf Krisen überstanden und ist aus jeder gestärkt hervorgegangen. Wurden im Jahr 1960 weltweit 16,5 Millionen Autos gebaut, hat sich der Ausstoß nach der Ölkrise in den 70er Jahren auf 40 Millionen erhöht. Trotz diverser Rückschläge für die Autobauer wurde die Produktion inzwischen auf 100 Millionen Stück pro Jahr gesteigert.

Nunmehr soll eine weitere Steigerung mittels massenhafter Produktion von E-Autos erfolgen. Dies ist die These von Winfried Wolf, die er in seinem neuen Buch „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse“ aufstellt. Der promovierte Politikwissenschaftler beschäftigt sich seit den 80er Jahren eingehend mit Verkehrspolitik. Von 1994 bis 2002 war er Abgeordneter im deutschen Bundestag für die PDS, später für die Linke. 1986 publizierte er sein Standardwerk „Eisenbahn und Autowahn“. Seither hat er das Thema einschlägig bearbeitet und immer wieder Veröffentlichungen getätigt.

Mit vielen Daten gespickt beschreibt Wolf die Probleme, die bei der vermehrten Herstellung von Elektroautos auftreten. Zum einen sind es Fragen der für die E-Mobile benötigten Rohstoffe. Ist es für die E-Motoren vor allem das bereits selten gewordene und dadurch teure Kupfer, so wird für die Anfertigung von Batterien vor allem Lithium und Kobalt benötigt. Beides sind äußerst seltene Rohstoffe, die im Fall von Lithium im südlichen Teil Lateinamerikas in hochandinen, sensiblen Regionen Chiles und Argentiniens vorkommen und nur unter umweltzerstörerischen Bedingungen abgebaut werden können.

Zum anderen ist es die mit dem Autogebrauch verbundene Umweltbelastung. Winfried Wolf versucht nachzuweisen, dass die Ausweitung des E-Anteils, die vor allem in China forciert wird, gleichzeitig auch einen massenhaften Anstieg des Verbrennungssektors zur Folge hat. Und natürlich wird Strom zur Aufladung der Batterien benötigt. Dieser kommt in China, dem Land mit den meisten Elektroautos, vor allem aus Kohle- und Atomkraftwerken. Bis 2050 sollen in China deshalb an die 100 Atomreaktoren am Netz sein. Eine gefährliche Entwicklung, denn der nächste Gau ist wohl nur eine Frage der Zeit.

Der Bau einer Batterie für einen Tesla ist ähnlich umweltbelastend wie der achtjährige Betrieb eines Verbrennungsmotors. Tesla ist der Inbegriff für Elektroautos. Firmenchef Elon Musk versteht es offenbar, sich bzw. seine Autos zu verkaufen. Obwohl die Marke einschließlich des neuen, als massentauglich gepriesenen Modell 3, das in Österreich noch nicht zu haben ist, ausschließlich leistungsstarke Luxusautos in einem Preissegment von mehr als 50.000,- Euro herstellt oder verkauft. Winfried Wolf schildert die „andere Marktwirtschaft“ von Tesla & Musk ausführlich, die mit öffentlichen Förderungen und Vorauszahlungen der Kunden Profite generiert. Musk, der auch in Kooperation mit der Nasa gutes Geld verdient, indem er mit seiner Firma Space X Nachschub zur Raumstation ISS transportiert, baut momentan in der Wüste von Nevada an einem riesigen Batteriewerk.

Die massenweise E-Mobilproduktion soll sich hauptsächlich in China abspielen, das mit seiner Vorgabe eines 10%-igen Anteils an strombetriebenen Autos aus der Smogbelastung herauskommen will. Diese ist aber nicht nur auf die in den letzten Jahrzehnten über China, das noch vor kurzem das Radfahrland Nummer eins in der Welt war, hereingebrochene Motorisierung zurückzuführen, sondern vor allem auf seine auf Kohle ausgerichtete Energie- und Industrieproduktion.

Können in China, das noch immer ganze Städte aus dem Boden stampft, Infrastrukturmaßnahmen für E-Autos gleich mitgeplant werden (etwa Stromtankstellen in Parkgaragen), ist in Europas Städten der Umstieg auf E-Mobilität schwer vorstellbar und wird zumindest mittelfristig eine Minderheitenveranstaltung bleiben. Hausbesitzer mit eigener Ladestation – im besten Fall Fotovoltaik – tun sich da leichter. Somit werden laut Wolf E-Autos gehobeneren Schichten als Zweitautos vorbehalten bleiben.

Die Probleme des Individualverkehrs bleiben auch bei Elektroantrieb bestehen. Das ist einerseits der enorme Platzverbrauch, der mit Zweitautos noch größer wird, andererseits das Unfallrisiko. Nur in wenigen begünstigten Ländern (Österreich Norwegen, Schweiz) gibt es einen Energiemix, der nicht den Bau weiterer fossiler oder atomarer Kraftwerke notwendig macht. Einzig die geringe Lärmentwicklung von E-Mobilen, die von den Autoherstellern immer beworben wird, erscheint als Vorteil.

Im Buch wird jedoch aufgezeigt, dass die Fahrtgeräusche von Elektroautos ab einer Geschwindigkeit von etwa 35 km/h denen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor vergleichbar sind. Das bewirken Abroll- und Windgeräusche. Ab Mitte 2019 müssen Elektroautos zusätzlich künstlichen Lärm machen. Hier wurde Forderungen von Blindenverbänden Rechnung getragen, damit Sehschwache durch entsprechende Warngeräusche vor Unfällen geschützt werden.

Einen Ausweg aus der Mobilitätskrise sieht Wolf in einer Verkehrswende: Die drei „grünen“ Verkehrsarten Zufußgehen, Radfahren und öffentlicher Verkehr müssen begünstigt, die „roten“, zu denen der Autoverkehr zählt, eingeschränkt werden. Bei der Ausstellung „Alptraum Auto“ wurden diese Maßnahmen damals unter dem Begriff „Allgemeine Verkehrsberuhigung“ zusammengefasst. Eine Maßnahme, die auch schon 40 Jahre oder länger von Umweltgruppen und Grünen Parteien gefordert wird, gar nichts kostet und eine sofortige Reduktion der giftigen Autoabgase bringt, ist die Reduzierung der Geschwindigkeit (100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Bundesstraßen).

Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt, Promedia 2019. 216 Seiten, ca. SFr 22.00, ISBN 978-3853714508

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :        Elektroauto Tesla Ladestation

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Wir stellen die Umweltfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

Liebe FFF-Aktivist*innen, …

Davidson Glacier1994 2008.jpg

Offener Brief von Yannick Haan an Fridays For Future

… ich würde wirklich gerne mit euch demonstrieren, aber ich kann es nicht. Ich würde gerne „Junggebliebene weiße Männer for Future“ gründen, aber ich kann es nicht. Ich wäre wirklich gerne einmal Teil einer Jugendbewegung, aber ich kann mich euch nicht anschließen. Ihr steht gerade vor einer Grundsatzentscheidung. Der Entscheidung, ob ihr weiterhin das gute Gewissen einer falschen Lebensweise bleiben wollt oder ob ihr euch für einen fundamentalen Umbau dieser Gesellschaft einsetzt.

Ihr bezeichnet euch selber gerne als radikal, doch in Wahrheit verharrt ihr auf der Ebene der rein rhetorischen Radikalität. Denn eure Forderungen sind Minimalforderungen, die uns erlauben sollen, weiter so leben zu können wie bislang. In den Medien wird oft der Vergleich mit den 68ern gezogen, aktuell seid ihr aber das Gegenteil der 68er-Bewegung. Damals haben die Jugendlichen die verkrustete Gesellschaft herausgefordert und die Systemfrage gestellt.

Sie haben das Wirtschaftssystem angegriffen, alte Familienmodelle aufgebrochen und die Gesellschaft grundlegend verändert. Sie haben die Systemfrage gestellt. Wir profitieren noch heute von den Freiheiten, die damals gegen den Widerstand vieler hart erkämpft wurden. Eure Forderungen gehen aber in eine ganz andere Richtung: sie nutzen vor allem der Verhinderung der Beantwortung dieser Systemfrage.

Dabei leben wir in einer wachs­tums­getriebenen Ökonomie und müssen die Frage beantworten, wie wir innerhalb dieser die Klimakatastrophe verhindern wollen. Eine wachstumsgetriebene Ökonomie bedeutet: immer mehr Autos besitzen, immer mehr fliegen und immer mehr kaufen. Wie können wir in einem Wirtschaftsmodell des „Immer mehr“ das Klima retten? Die ehrliche Antwort: Es ist unmöglich. Die Umweltfrage ist ohne einen Systemwechsel nicht lösbar. Und das wisst auch ihr. Daher müsst ihr diese Frage in den Fokus rücken. Ich weiß, bei euch gibt es viele, die sie stellen wollen. Gebt ihnen eine Plattform.

Wir brauchen eine Alternative zum jetzigen Wirtschaftsmodell, und meine Generation hat in dieser Frage in Gänze versagt. Ich bin 33 Jahre alt. Meine Generation hat die Ökonomisierung der Gesellschaft auf die Spitze getrieben: Wir lassen uns unser Essen per Fahrradkurier nach Hause bringen. Wir sind die Generation Easyjet, die mal schnell für ein Wochenende nach Rom fliegt. Mit Airbnb haben wir nun selbst das Übernachten bei Fremden durchökonomisiert. Ihr müsst mit unserem Lebensmodell brechen.

Wie kann ein solcher Bruch mit dem jetzigen Wirtschaftsmodell aussehen? Sicherlich nicht allein durch eine CO2-Steuer und durch einen Umbau des Energiesektors, wie ihr fordert. Eine CO2-neutrale Gesellschaft ist in einer wachstumsgetriebenen Ökonomie nicht möglich. Nehmen wir das Beispiel der CO2-Steuer beim Fliegen. Eine CO2-Steuer würde die Ärmeren treffen und ihre bereits geringe Mobilität weiter einschränken.

Das ist eure Aufgabe

Den Vielflieger würde eine geringe Steigerung der Preise von Flugtickets wiederum nicht stören. Die Party ginge größtenteils weiter wie bislang. Warum verteilen wir nicht Kontingente an Kilometern, die jede Person verfliegen darf? Wir starten erst mit einer recht hohen Anzahl an Kilometern und reduzieren diese dann langsam und stetig. Es wäre ein wirklicher ökonomischer Systemwechsel.

Das Beispiel zeigt: Denkt groß, denkt radikal, denkt grundlegend, denkt über den jetzigen Kapitalismus hinaus. Dank eures Alters habt ihr das Privileg des freien Denkens. Stört unser bis zur Perfektion einstudiertes Leben. Das ist eure Aufgabe. Ihr dürft uns das „Weiter so“ nicht durchgehen lassen. Doch eure bisherigen Forderungen spielen uns in die Karten.

Durch die fehlende Systemfrage seid ihr ein immanenter Baustein des „Weiter so“. Ohne die Systemfrage seid ihr eine Stütze des falschen Systems. Geht die Party weiter oder bauen wir die Gesellschaft jetzt grundlegend um? Das entscheidet ihr. Werdet endlich radikal.

Für diese neue Radikalität müsstet ihr euer politisches Engagement verändern. Ihr könnt euch aktuell auf eine einzelne politische Frage konzentrieren. Aus der eigenen Betroffenheit heraus versucht ihr gesellschaftliche Lösungen zu finden. Meine Generation hat mit der Individualisierung des politischen Engagements angefangen – ihr seid dabei, das zu perfektionieren. Es ist gemütlich, sich mit nur einem Thema in einer weitgehend homogenen Gruppe zu befassen: Man kann die reine Lehre predigen.

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Der Aktivist – also die individuelle Problemlösung – ist in den vergangenen Jahren zum neuen Star des politischen Engagements aufgestiegen. Er wird mittlerweile gesellschaftlich auf Händen getragen. Ihr seid die perfekte Bewegung für eine durchindividualisierte Generation: instagrammable, frei von Mehrdeutigkeiten und moralisch auf der richtigen Seite. Bislang konnte aber noch niemand sagen, wie aus einem immer individueller werdenden Engagement ein gesamtgesellschaftliches Konzept werden soll.

Die Umweltfrage ist nicht ohne die Wirtschaftsfrage zu beantworten. Die Wirtschaftsfrage ist nicht ohne die Gerechtigkeitsfrage zu beantworten. Und die Gerechtigkeitsfrage ist nicht ohne die Umweltfrage zu beantworten. Aus der Kombination aus all dem wird dann irgendwann die Systemfrage.

Quelle         :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —         Davidson Glacier comparing retreat and thinning over 14 years

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Unten         —         Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

Urheber

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Wenn Kinder brüllen dürfen!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

Fridays for Future in Saarbücken:

File:Front banner of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 25.jpg

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war strahlender Sonnenschein und der Versammlungsort der Saarbrücker Fridays for Future-Bewegung (dt.: Freitags für Zukunft) war gegen 14.30 Uhr mit Leuten aller Altersklassen gefüllt. Im Alter von 7-77 Jahren waren sie gekommen, um an diesem ausgerufenen ’Internationalen Tag des Klimastreiks’ mitzuwirken. Der Versammlungsplatz dieser Kundgebung in Saarbrücken Die Alte Feuerwache, direkt hinter dem Otto Hahn-Gymnasium gelegen, war gut ausgewählt, zumal es von dort bis zum Willi-Graf-Gymnasium auch nur ein paar Schritte sind. So strömten die Schülermassen herbei, enthusiastisch, mit großer Begeisterung viele selbst gemalte Protestschilder hochhaltend, zumal viele dieser auch politisch noch Unmündigen jetzt endlich wie Erwachsene Gehör fanden. Das Café in der Alten Feuerwache hatte die Tore weit geöffnet, um sich das Geschäft mit den Demonstranten nicht entgehen zu lassen. Neben den zahlreichen „schulschwänzenden“(?) Jugendlichen waren auch die ’Parents for Future’ (dt.: Eltern für Zukunft) da, nicht nur alleine, um auf die ’Kids’ (dt.: Kinder) aufzupassen, sondern auch, um die übrigen Demos andernorts hier in Saarbrücken zahlenmäßig zu überbieten. Die ewigen Demonstranten der Altlinken wie der ergrauten 68 fehlten bei dieser „Latschdemo“ ebenso wenig, wie der bundesweitbekannte einsame ’Politwolf’ der Partei Die Linke Oskar Lafontaine, der sich mitten in der Masse der rund 10 000 Menschen versteckt hatte, während ’seine’ Jungs von ’Solid’, der linken Jugendorganisation, ihre rebellischen Flugblätter brav verteilten. Selbst die bekannte Umweltorganisation BUND-Saar hatte einen Infostand aufgebaut. Uff! 40 Jahre nach der Gründung der Partei Die Grünen vom Jahr 1979 erlebte Saarbücken eine neue Ökologiebewegung (Vgl. die aufrufenden Organisationen), womit sich nach langen Jahren des politischen ’Schweigens’ in Deutschland für den ’Herbst 2019’ ein politischer Klimawandel andeutet. Doch wie lange wird dieser Proteststurm andauern?

Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, aber in den Weltmeeren gibt es mehr Plastik als Fische und die globale Erwärmung nimmt unaufhörlich zu! Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch auch die immer noch laufenden deutschen Atomkraftwerke verseuchen mehr und mehr die Erde und die erhöhte Brustkrebsrate im Saarland weist deutlich hin nach Cattenom! Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch die Wegwerfgesellschaft produziert expotentiell wachsend Müll und im REWE-Saarbrücken-Burbach kann man noch nicht einmal seine ’Wurst’ in einer wiederverwendbaren Box einkaufen. Ja: ’Alle’ sind für Klimaschutz, doch auch viele Raucher werfen ihre Kippen bedenkenlos einfach auf die Straße!

Der Denkansatz sich in der bestehenden Massengesellschaft zu organisieren und gemeinsam zu demonstrieren ist schon eine „halbe Revolution“, in den Augen der Mainstreammedien. Nur der „reinen Masse“ wegen kamen die Berichterstatter vom Saarländischen Rundfunk oder von der Saarbrücker Zeitung. Sie berichten „vom vollem Einsatz für den Klimaschutz“ (Vgl.: Saarbücker Zeitung vom 18. 9. 2019, S. C2) jedoch ohne wirklich inhaltlich etwas zu sagen! Der berechtigte jugendliche Wunsch auf direkte ökologische Reformen und die reale strukturelle Wirklichkeit des politischen Systems der BRD mit seinen wirklich bestimmenden Machthabern klaffen weit auseinander. Die Rede des engagierten Schülers auf dem Podium von Fridays for future war richtig. Er gab sein Bestes, das Beste, das ein ’Schüler’ halt geben kann, wenn er seine Mitschüler und seine Zuhörer zu mehr Umweltbewusstsein anfeuert! Symptomatisch für die eigentlich unpolitische Betrachtungsweise der ’Welt’ durch diese noch Jugendliche war die Aufforderung, zur Einstimmung des dann folgenden Protestzuges „laut zu brüllen“, um Gehör zu finden! Und so brüllten sie, diese ’Kinder’, wie früher in der Kindheit, wenn ihnen die Mutter fehlte. Doch die Herrschenden der westeuropäisch- bundesdeutschen Industriegesellschaft wissen: „Kläffende Hunde beißen nicht!“

Längst benötigt die deutsche Gesellschaft eine starke Partei, die fähig wäre die ökologische Reform der Industriegesellschaft zu verwirklichen. Diese Erkenntnis muss sich diesen heute noch ’brüllenden Kinder’ jedoch erst erschließen. Die Saarbrücker Demonstration von Fridays for Future‘ hat viele Bundesbürger vielleicht endlich aufgerüttelt. Dieser Protestmarsch war ein Signal in Richtung der deutschen Regierung unter Frau Angela Merkel weitergehende ökologische Reformen durchzusetzen: So hätten beispielsweise alle noch laufenden Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden können ebenso wie die schmutzigsten der Kohlkraftwerke. Möglich wäre es auch gewesen, endlich ein Tempolimit auf den Autobahnen einzuführen oder ein Verbot des Verbrennungsmotors zu beschließen. Leider wurde diese einmalig große Chance, mit dem aktuellen Rückenwind von Fridays for Future auf der Straße, zu einer solchen ökologischen Reform wieder vertan. Ein Blick in die nahe Zukunft wird diesen aktuell Regierenden aber zeigen, dass die heute noch „brüllenden Kinder“ alsbald als mündige Bürger „wählen“ werden!

Urheberrecht
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Grafikquelle        :        :      Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 

Source Own work
Author Leonhard Lenz

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Die Penner der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

Aufstand gegen die Schlafwandler

Von einen der Auszog ein DR. zu werden.

Von Kai Schöneberg und Bernhard Pötter

Alle Welt diskutiert, streitet und streikt sogar an diesem Freitag für das Weltklima. Millionen an Tausenden Orten treten in den Ausstand, um eine verschärfte Klimapolitik für die Rettung des Planeten einzufordern. In wenigen Tagen redet Greta Thunberg beim Klimagipfel der UNO in New York. Nach zähen Jahrzehnten ahnen wir eine Art globale Einigkeit von unten: dass das Pariser Ziel von höchstens 1,5 Grad Erderwärmung nicht überschritten werden darf – trotz Trump und AfD. Es gründen sich nicht nur Ortsgruppen von Fridays for Future, auch solche von Eltern, Großeltern, Unternehmern und sogar Yoga for Future. AktivistInnen kleben sich auf Straßenkreuzungen fest, blockieren die Automesse IAA, die VW-Zentrale in Wolfsburg, Düngemittelfabriken. Interessierte veranstalten Bootstouren fürs Klima, Klimaandachten, Baumpflanz-, Kunstaktionen, Fahrraddemos und Klimacamps. Das Problem der menschengemachten Erderwärmung ist bei vielen Verursachern angekommen. Endlich. Ob es an den tückisch-schönen Sommern liegt oder an der unglaublichen Welle, die eine 16-jährige Schülerin aus Stockholm verursacht, ist dabei fast unerheblich.

An der taz liegt das neue globale Momentum für die Akzeptanz des Klimanotstands jedenfalls nicht. Diese kleine Zeitung hat das Thema nämlich bereits seit ihrer Gründung beackert. Bereits am 19. Juni 1979 berichten wir in der Rubrik „Ökologie“ auf Seite 8: „Fast unumstritten war auf der ersten Weltklimakonferenz, die die Weltorganisation für Meteorologie in Genf abhielt, die These, daß die Verschmutzung der Atmosphäre durch den immer größeren Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) einen ‚Treibhauseffekt‘ entstehen läßt, mit Konsequenzen, die sich heute noch nicht abschätzen lassen.“ Fazit vor gut 40 Jahren: „Was aber noch fehlt, ist die direkte Umsetzung der wissenschaftlichen Informationen in das gesellschaftliche Bewußtsein.“

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Es ist sehr beruhigend eine solche Jugend zu haben, welche den politischen Nichtsnutzen das Leben – hoffentlich zur Hölle macht.

Da sickert es also gerade hin. Vier Jahrzehnte später. Aber machen wir uns nichts vor: All die Aufrufe, Aufmärsche und Aufregungen interessieren die Physik der Atmosphäre da draußen überhaupt nicht. Für echte Klimapolitik gibt es nur eine Währung: sinkende CO2-Werte weltweit. Davon sind wir jedoch noch weit entfernt. Weil sich inzwischen viele Länder mit Kohle, Öl und Gas aus der Armut befreien – wie wir in den reichen Ländern einst auch. Das Problem wird so größer statt kleiner. Die Indus­trie­staaten tragen auf jeden Fall die Verantwortung. Sie haben sich zu lange vor echtem Klimaschutz gedrückt.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Lindner, die Großschnauze welche über das Wasser geht – wenn das Meer ausgetrocknet ist. /   Lindner bei einer FDP-Wahlkampfkundgebung in Köln vor der Landtagswahl 2012

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Unten       —     2019 france strasbourg EP EU political leader plenary session european union euroopaparlament europa parlamentet europas parlaments europe european citizens parliament europejski europeu parlamentul europos parlamentas europský europäisches parlament eurostudio európai ewropeweuropees parlaimintn aheorpa euroopan parlamente vropski parlamentil parlamento europeo parlamentti parlamentet parlement européen Parlaimint na hEorpa SONY ALPHA 9

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Die Schönwetter-Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

Was ist da schiefgelaufen?

"Tempo machen beim Kohleausstieg!" Demonstration Berlin 01-12-2018 04.jpg

Wie konnte das passieren fragt der Autor dieses Artikel? Die Antwort darauf ist einfach. Frau/Mann lernt etwas, was aber nicht verstanden wird. Oder aber – die Dankbarkeit macht Frau zur Sklavin ihrer Partei, welche sie aufgestellt und dann auch wählen ließ. Von den Delegierten, waren es nun eintausend oder ein paar mehr oder weniger, unwichtig da nur ein winziger Teil des Volkes.  Alle anderen wählten die Partei welche auch der größte und einzige Arbeitgeber dieser Delegierten ist. Das Ganze nennt man das Deutsche „Werte System“.

Von Bernhard Pötterm

Seit 14 Jahren regiert eine Klimaschützerin das Land. Trotzdem werden alle Ziele zur CO2-Reduktion verfehlt. Was ist da schiefgelaufen?

Als das Wort „Klimakanzlerin“ fällt, verzieht Angela Merkel amüsiert und leicht genervt die Schnute. Zehn Tage vor der Bundestagswahl 2017 beantwortet sie live im ZDF-Studio Fragen der Zuschauer. Als nach 40 Minuten die üblichen Themen durch sind – mehr Polizei, Grundrente, Migration –, fragt eine junge Frau mit blauer Bluse und Hornbrille nach den Klimazielen. Merkel meint, dass Deutschland da „Vorreiter in der EU“ sei. Und als die junge Frau nachbohrt, sagt die Kanzlerin: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“

Ob Merkel das an diesem 14. September 2017 wirklich glaubt, ist unklar. Aber die Situation zeigt, wie Merkel mit der „Menschheitsherausforderung, die unsere Verantwortung ist“ (Merkel über die Erderhitzung) umgeht: Sie kennt alle Details, aber andere Themen sind wichtiger. Im Wahlkampf kommt es nicht vor. Und: Angela Merkel kann mit dem Titel „Klimakanzlerin“ nichts anfangen. Zu Recht.

Denn Merkel macht Versprechungen, die sie nicht halten kann. Ein halbes Jahr nach diesem Abend kassiert Merkels viertes Kabinett offiziell das 40-Prozent-Ziel für 2020, das Merkel 2007 ausgerufen hat. Und nicht nur das: Kaum eines der deutschen Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele wird erreicht. Und bei den CO2-Vorgaben für Gebäude und Autos werden die EU-Ziele so weit verfehlt, dass die Regierung wahrscheinlich bald Milliarden für CO2-Lizenzen zahlen muss.

Wie konnte das passieren? Angela Merkel ist als Klimakanzlerin die Idealbesetzung. Als Physikerin versteht sie das Thema und seine Dringlichkeit so gut wie kaum ein Politiker. Schon als Umweltministerin hat sie den Klimaschutz geprägt – und der Klimaschutz sie. Sie führt eines der reichsten und innovativsten Länder der Erde, in dem Umweltschutz populär ist. Und sie ist seit 14 Jahren Kanzlerin. Lange genug, um echte Veränderungen durchzudrücken.

Aber auch lange genug, dass ihre alten Versprechen sie inzwischen einholen. Denn zum Ende ihrer Amtszeit zeigt sich: Merkel ist mit Elan gestartet, aber dann nicht am Ball geblieben. Gutes Klima war oft nur ein Thema für schönes Wetter. Als Angela Merkel die Macht hatte, ernsthaften Klimaschutz durchzusetzen, fehlte ihr dazu der Mut. Jetzt, wo sie diesen Mut wiedergefunden hat, könnte ihr die Macht fehlen.

Viele Gespräche mit Beamten, Freunden und Gegnern der Kanzlerin, mit Regierungsmitarbeitern, Beobachtern und Lobbyisten zeigen, wie eine ehrgeizige Klimapolitikerin trotz günstiger Umstände scheitert. Praktisch alle Gesprächspartner loben Merkels scharfen Verstand, ihr Detailwissen, das Fehlen von Eitelkeit und ihr Interesse an Lösungen. Wer allerdings die klimapolitische Fieberkurve der Merkel-Jahre nachzeichnet, bemerkt, wie umkämpft das Thema ist, wie stark andere Probleme bisweilen in den Vordergrund drängen. Aber auch, wie begrenzt selbst die Macht einer Kanzlerin ist – und wie schlecht Merkels Regierungsstil auf eine Krise wie die Erderhitzung zugeschnitten ist.

Der CO2-Fußabdruck der Kanzlerin ist desaströs: Im vergangenen Jahr saß Merkel in elf Monaten 81 Mal im Flugzeug. Sie flog 325.257 Kilometer. Das ergibt schätzungsweise eine Klimabelastung von etwa 300 Tonnen CO2 – 30 Mal so viel wie der deutsche Durchschnitt. Aber hier geht es um ihre politische Klimabilanz.

14 Jahre Merkel: „Viel mehr war nicht drin“, nimmt sie einer ihrer größten Unterstützer und langjähriger Berater, der Klimaexperte Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), in Schutz. Greenpeace dagegen findet ihre Bilanz „mangelhaft“. Merkel selbst meint: „Schluss mit Pillepalle.“ Die Kanzlerin, sagt ihr Umfeld, ist auch selbst nicht zufrieden.

Ihre Amtszeit begann – mit einem verpassten Klimaziel. 2005 erreicht Deutschland nicht die CO2-Reduktion von 25 Prozent, die Bundeskanzler Helmut Kohl und seine Umweltministerin Merkel 1995 versprochen hatten. Aber 2007 wird das Klimajahr. In ihrer ersten GroKo ist die SPD fast auf Augenhöhe, deren Umweltminister Sigmar Gabriel will sich mit ökologischer Industriepolitik als Mann der Zukunft präsentieren. Der Mainstream ist öko: 2007 legt der Weltklimarat einen erschütternden Bericht vor und bekommt den Friedensnobelpreis, im Kino läuft Al Gores Film „Unbequeme Wahrheit“. Deutschland marschiert vorneweg: Das Kabinett verabschiedet das „Integrierte Energie- und Klimaprogramm“ (IEKP) mit 29 Maßnahmen, die mit viel Geld Ökostrom fördern, die Kfz-Steuer auf CO2-Ausstoß umstellen, Energiesparen verordnen, Gebäude sanieren und Forschung anstoßen. Merkel drückt bei dem G8-Gipfel in Heiligendamm das „2-Grad-Ziel“ beim Klima durch. In Brüssel drängt sie als EU-Ratspräsidentin die Europäer zu einem ambitionierten Klimaziel bis 2020. Kanzlerin und Umweltminister ziehen rote Outdoor-Jacken an und besuchen vor den Augen von TV-Kameras die tauenden Gletscher von Grönland. Merkel ist jetzt Klimakanzlerin.

Statt dem Kampf gegen die Heißzeit folgt dann allerdings die kalte Dusche. Am 15. September 2008 kollabiert die US-Bank Lehman Brothers und kurz danach die Weltwirtschaft. Von da ab ist praktisch permanent Alarmstimmung: Wirtschaftskrise, Eurokrise, 2009 scheitert der Klimagipfel von Kopenhagen. Die Krisen gehen weiter: Griechenland, Ukraine, ab 2015 Flüchtlingskrise. Merkel steuert ihr Land durch diese Turbulenzen: Vorsichtig, sie sucht den kleinsten gemeinsamen Nenner, nimmt meistens alle mit – und riskiert wenig.

Die Klimakrise dagegen eskaliert still und leise im Hintergrund. Um ihr zu begegnen, reicht es aber nicht, zu reagieren, zu warten, nichts zu wagen. Merkel müsste überzeugen, drängen, vorangehen, mitreißen, sagen viele. „Der Regierungsapparat war auf diese Krise nicht eingestellt“, sagt einer ihrer Berater. Und Merkel fordert das nicht ein. Klimaschutz gilt als Steckenpferd des Umweltministers. „Alle anderen Ressorts sagten: Macht mal schön!“, erinnert sich dort ein Beamter. Ein „Klimakabinett“, in dem auch die Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Verantwortung tragen, richtet Merkel erst im 14. Jahr ihrer Amtszeit ein.

'The Scream', undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG

Der Schrei und viele Hände

2011 nutzt Merkel eine akute Krise für einen grünen Schwenk: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der Wahlkatastrophe von Stuttgart, wo die CDU das Schaffer-Ländle ausgerechnet an die Grünen verliert, ruft sie die „Energiewende“ aus. Doch in ihrer schwarz-gelben Koalition ist die Rückkehr zum alten Atomausstieg von Rot-Grün höchst unpopulär. Die Koalition streitet um die steigenden Kosten für die Öko-Energien, verschleppt die dringende Reform des Emissionshandels und ignoriert die Emissionen aus Verkehr und Gebäuden. Noch 2011 jubelt CDU-Umweltminister Norbert Röttgen, das 40-Prozent-Ziel sei „in greifbare Nähe gerückt“ und „ohne große Schwierigkeiten“ zu schaffen. Doch schon damals sinken die deutschen Emissionen nicht mehr, und sie werden es bis 2018 kaum tun.

„2013 war eine gute Chance, beim Klimaschutz voranzukommen“, sagt einer, der an vielen Entscheidungen eng beteiligt war. Aber daraus wird nichts. Die SPD stellt in der zweiten Groko die Kohle unter Artenschutz und schickt ihren Parteichef Sigmar Gabriel ins Wirtschaftsministerium. Der scheitert an den Gewerkschaften beim Versuch, die Kohle mit einer „Klimaabgabe“ aus dem Markt zu drängen. Fortan macht er nur noch seiner Parteifreundin Barbara Hendricks im Umweltministerium das Leben schwer.

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —        Demonstration für einen schnelle Kohleausstieg am 1.12.2018 in Berlin, zwei Tage vor Beginn der Klimakonferenz in Kattowice (Polen). Greenpeace-Poster „Sonne statt Kohle!“ vor symbolischer Treibhausgasfahne aus Kühltürmen von Kohlekraftwerk die über den Globus zieht, vermutlich mit der früher mal Klimakanzlerin genannten Angela Merkel im globalen Dunst als Kritik an den hohen Emissionen von CO2 auch aus dem Industriestaat Deutschland.

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Unten      —          The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

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Scientists for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2019

„Es macht mich traurig, wie dumm wir sind“

File:Front banner of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 25.jpg

Interview:  mit Christoph Schneider –

-erforscht seit 25 Jahren, wie sich das Klima der Erde ändert. Lange hat niemand zugehört. Jetzt wird er selbst zum Aktivisten, ein bisschen zumindest.

Seit Jahrzehnten warnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass der Mensch mit seinem Verhalten, seinen Autos, seinem Essen, seinem Urlaub das Klima der Erde verändert. Doch lange schien das niemanden zu interessieren. Bis jetzt. Seit jeden Freitag Tausende junge Menschen unter dem Motto „Fridays for Future“ auf die Straße statt in die Schule gehen, ist der Klimawandel zum Thema geworden.

Am 12. März verkündete eine Gruppe Forschender vor der Bundespressekonferenz in Berlin, dass sie die streikenden Schülerinnen unterstützt. Ihr Name: Scientists for Future. Die zugehörige Stellungnahme haben mehr als 26.000 Wissenschaftler unterzeichnet. Einer der Ersten war Christoph Schneider, Professor für Klimageografie am Geografischen Institut der Humboldt-Universität zu Berlin. Er sagt: Fridays for Future habe viel verändert, auch für ihn persönlich – aber lange noch nicht genug.

ZEIT Campus ONLINE: Herr Schneider, vor etwas mehr als einem Jahr begann Greta Thunberg mit ihrem Schulstreik für das Klima. Was haben Sie gedacht, als Sie davon erfahren haben?

Christoph Schneider: Ich habe zum ersten Mal von Greta Thunberg gehört, als sie vor der UN-Klimakonferenz in Kattowitz gesprochen hat. Ich glaube nicht, dass ich damals schon verstanden habe, welche Bedeutung das hatte. Ich fand es berührend, dass junge Menschen nicht nur auf einer Sachebene, sondern mit einer emotionalen Betroffenheit beginnen, die politische Debatte mitzugestalten.

ZEIT Campus ONLINE: Inzwischen protestieren Tausende Schülerinnen und Schüler auf der ganzen Welt mit Greta. Macht Ihnen das Hoffnung?

Schneider: Ja. Ich sehe die Möglichkeit, dass über diesen Protest ein Hebel gefunden wird, den Klimawandel in eine Bahn zu lenken, in der er die Menschheit weniger hart trifft.

ZEIT Campus ONLINE: Sie sprechen von Klimawandel, nicht etwa von Klimakrise, Klimazusammenbruch oder Klimanotstand, wie es Greta Thunberg tut. Warum?

Schneider: Weil ich als Naturwissenschaftler erst mal sehe, dass sich das Klima wandelt. Ob der Klimawandel zu einer Krise wird, ist ein politischer oder soziologischer Begriff, den ich nicht brauche. Ich versuche, objektiv zu sagen: Wir beobachten eine sehr starke Veränderung des Klimas. Die wird sich, nach allem was wir wissen, verstärkt fortsetzen. Die Auswirkungen davon sind voraussichtlich krisenhaft, sie könnten auch katastrophal werden. Aber da ich das nicht weiß, versuche ich zu vermeiden, es in Begrifflichkeiten zu fassen.

ZEIT Campus ONLINE: Sie erforschen seit Anfang der Neunzigerjahre, wie sich das Klima der Erde verändert. Erst jetzt beginnen Politik und Gesellschaft, sich dafür zu interessieren. Wie haben Sie das Vierteljahrhundert dazwischen erlebt?

Schneider: Schon 1986, in meinem ersten Semester Geografie, haben wir in der Freiburger Altstadt beim Bier über Klimawandel gesprochen. Damals war er für uns eher noch ein Anlass, um unsere Forschung zu motivieren. Es ist interessant, wie man das abspalten kann. Wir wussten natürlich genau, wie dramatisch es werden kann, wenn politisch nichts passiert, um dem entgegenzuwirken. Aber zu dem Zeitpunkt dachten wir noch, dass die Menschheit nicht so doof ist und schon rechtzeitig die entsprechenden Schlüsse ziehen wird.

ZEIT Campus ONLINE: Das ist aber jahrzehntelang nicht passiert.

Schneider: Das Kyoto-Protokoll von 1997 war für mich ein Durchbruch: Ich dachte, es gibt doch jetzt einen Konsens auf der Welt, dass wir den Klimawandel angehen. Das war eine Fehleinschätzung. Als dann die Schröder-Fischer-Regierung 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedete, sah ich darin eine Blaupause für die Welt. Das hat sich auch als Fehleinschätzung herausgestellt. Ab 2012 oder 2013 hatte ich immer mehr den Eindruck, dass auf den Folien für meine Vorlesung jedes Jahr das Gleiche steht: Es ist drängend, wir müssen jetzt schnell die Umkehr schaffen und die Emissionen global nach unten bringen. Nur den Zeithorizont muss ich jedes Mal updaten, weil es immer dringlicher wird.

ZEIT Campus ONLINE: Was macht dieses ewige Warten mit Ihnen?

Schneider: Ich bin immer noch optimistisch, dass tiefgreifender Wandel aus irgendeiner Ecke, die ich gerade nicht auf dem Schirm habe, passieren kann. Wer hätte denn vor drei Jahren gedacht, dass es Fridays for Future geben wird? Aber natürlich ist es auch frustrierend. Eine meiner Lieblingsfolien der Klimatologie-Vorlesung für die Erstsemester zeigt die Temperaturkurve von 1850 bis 2100. Meine Enkeltochter ist 2011 geboren, sie könnte den Wechsel ins 22. Jahrhundert erleben. Ich schaue mir diese Werte an und überlege: Was ist das für eine Welt? Wie sieht es da dann aus? Da kann einem schon bange werden. Ich empfinde eine tiefe Berührtheit, einen Schmerz. Es macht mich traurig, wie dumm wir sind. Kollektiv verhalten wir uns wie ein Schwarm dämlicher Goldfische.

„Unser Konsumverhalten funktioniert so nicht“

ZEIT Campus ONLINE: Die neueste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland Sorgen ums Klima machen. Während 2018 noch 21 Prozent der Befragten im Klimawandel eines der beiden wichtigsten Themen sahen, mit denen die EU konfrontiert ist, waren es diesmal schon 31 Prozent. Freuen Sie sich über solche Zahlen?

File:Greta Thunberg 4.jpg

Würde Dummheit Schmerzen bereiten, müssten manche ältere Semester Tag und Nacht zittern.

Schneider: Ja, aber daraus folgt noch kein belastbares Bekenntnis zu engagierter Klimapolitik. Sagen Sie den Menschen mal, dass eine CO2-Steuer den Liter Sprit auf 2,50 Euro hochtreiben muss, damit wir den Wandel in Richtung Klimaneutralität schaffen. Dann möchte ich mal wissen, wie viele von den 31 Prozent dem noch zustimmen. Das ist das hauptsächlich Frustrierende: dass die Menschen wider besseres Wissen ihren kurzfristigen eigenen Vorteil wählen.

ZEIT Campus ONLINE: Was müssten wir bereit sein zu ändern?

Schneider: Unser Konsumverhalten funktioniert so nicht – egal, ob es um Plastikverbrauch geht, um Müll, um Fernreisen, um die Frage, wie viel Quadratmeter Wohnfläche jeder von uns haben muss. Ich sage nicht, dass wir eine Verzichtgesellschaft brauchen. Nein, wir müssen lernen, dass Lebensqualität bei dem hohen materiellen Wohlstand, den wir Deutschen haben, nicht davon abhängt, so viele Ressourcen zu verbrauchen. Ich bin überzeugt, dass der Erholungseffekt von drei Wochen Radfahren in Brandenburg mindestens so groß ist wie der Erholungseffekt von einer Fernreise auf die Malediven mit Tauchkurs. Aber das verstehen viele Menschen nicht.

ZEIT Campus ONLINE: Gerade in diesem Sommer wird doch viel über Begriffe wie Flugscham und Zugstolz diskutiert.

Schneider: Es sind nur ein paar Menschen, die es schaffen, ihr Verhalten wirklich zu ändern. Wir brauchen natürlich diese Graswurzelbewegung – dass Menschen weniger fliegen, bio und regional einkaufen, weniger Fleisch essen. Alles total wichtig. Aber das löst das Problem nicht. Es kann maximal das politische Bewusstsein schaffen und den Druck aufbauen, dass von oben die Anreize gesetzt werden, die eine breite Masse mitnehmen.

Quelle        :         Zeit-Campus           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

Source Own work
Author Leonhard Lenz

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2.)     von  Oben       —        Maja Göpel (3.v.l.) bei der Vorstellung der Stellungnahme von Scientists for Future, März 2019 in Berlin

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Öffentlicher Nahverkehr

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Stabile Preise gibt’s nur für Autofahrer

File:Karlsruhe-vbk-sl-5-ettlinger-743059.jpg

Eine Analyse von

Umweltfreundliche, bezahlbare Mobilität für alle fordern Politiker seit Jahren. Doch die Preise für Bus und Bahn sind viel stärker gestiegen als fürs Autofahren. Warum?

„Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein.“ So stand es schon im gemeinsamen Programm, mit dem CDU/CSU 2002 zur Bundestagswahl antraten. Im Programm der Schwesterparteien also, die seit fast fünfzehn Jahren die Regierung anführen und seit fast zehn Jahren den Verkehrsminister stellen. Doch es scheint, dass Mobilität seitdem vor allem für eine Gruppe bezahlbar geblieben ist: die Autofahrer.

Denn die Preise im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind von 2000 bis 2018 um fast 79 Prozent gestiegen, die für den Kauf und die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen dagegen nur um gut 36 Prozent. Da sind Kosten für Sprit, Kfz-Steuer, Reparatur, Versicherung und Stellplatz schon eingerechnet. Die Verbraucherpreise insgesamt sind in dem Zeitraum um 30 Prozent gestiegen.

Diese Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Obwohl das Ziel bezahlbarer, umweltfreundlicher Mobilität seit Jahren auf der politischen Agenda steht, ist für Menschen ohne Auto Mobilität nicht billiger, sondern teurer geworden. Ähnlich sieht es auch bei den Preisen für den Schienen-Fernverkehr aus: Die Preise für Bahntickets erhöhten sich um knapp 57 Prozent.

Was ist da schiefgelaufen?

Um diese Frage zu beantworten, muss man zunächst verstehen, wie der Preis für ein ÖPNV-Ticket entsteht und welche Kosten er abbildet. Eine wichtige Rolle für die Festsetzung der Preise spielen die Verbundgesellschaften, von denen es in jedem Bundesland je nach Größe und Struktur zwischen eine (Berlin-Brandenburg) und über 20 (Bayern) gibt. In diesen schließen sich Städte, Kommunen und Verkehrsunternehmen zusammen, um den Verkehr zu planen und zu organisieren. Ein zentrales Element ist das gemeinsame Tarifgebiet.

„Nahverkehr ist immer ein Defizitgeschäft“

Mit diesem Thema kennt sich Holger Klein vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) aus. Mitglieder im VRS sind etwa die Städte Bonn und Köln. Mit 98,50 Euro sind die Monatstickets mit am teuersten in Deutschland. Um sich auf einen gemeinsamen Preis im Verbundsgebiet zu einigen, setzen sich die Vertreter der Verkehrsunternehmen, der Städte und Kreise im Tarifbeirat einmal im Jahr zusammen und beschließen, um wie viel der Preis steigen darf. „Normalerweise ist es so: Die Verkehrsunternehmen plädieren für eine höhere Anpassung, die Politik für eine niedrigere. Dann versucht man einen Kompromiss auszuhandeln“, sagt Klein.

Aber: „Nahverkehr ist immer ein Defizitgeschäft“, so Klein. Deutschlandweit liegt der sogenannte Kostendeckungsgrad bei 75 Prozent. „Der Rest kommt über die ÖPNV-Umlage von den Städten, Kreisen und vom Land“, sagt Klein. Die größte Last bleibt bei den Kommunen hängen, sagt Klein. Hier liegt auch der Grund für die unterschiedlichen Ticketpreise – in Hamburg etwa kostet das Monatsticket mit 109,20 Euro knapp doppelt so viel wie in München. „Das ist ganz klar der politische Wille, der da unterschiedlich ausgeprägt ist“, sagt Klein.

Kommunen haben viele Versorgungsaufgaben privatisiert

Auch die Mobilitätsforscherin Philine Gaffron sieht die Politik als wichtigsten Preisfaktor. Die Wissenschaftlerin der TU Hamburg beschäftigt sich seit Jahren mit Verkehrsplanung und nachhaltigem Stadt- und Personenverkehr. Neben gestiegenen Energie- und Lohnkosten und einem wachsenden Investitionsbedarf sieht sie vor allem einen Grund für steigende Preise: Der Anteil an Ausgleichszahlungen des Staates sinkt. Vor allem bei den Zuzahlungen für ermäßigte Tickets für Schwerbehinderte, Auszubildende und Schüler falle das ins Gewicht. Hinzu kommt, dass viele Versorgungsleistungen der Kommunen privatisiert wurden: „Früher lagen Energie- und Wasserversorgung zusammen mit dem ÖPNV in der Hand der Kommunen. Heute sind Teile solcher kommunalen Versorgungsaufgaben vielerorts an private Unternehmen übertragen worden“, sagt Gaffron. Die Möglichkeit, mit den Gewinnen etwa aus der Energieversorgung den Nahverkehr zu bezuschussen, falle damit weg.

Quelle      :         Zeit-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :       Karlsruhe VBK SL 5 Ettlinger Strasse im Juli 1988.

Source http://www.bahnbilder.de/bild/deutschland~strassenbahn~karlsruhe-hier-bitte-keine-s-bahnen-einstellen/743059/karlsruhe-vbk-sl-5-ettlinger-strasse.html
Author Kurt Rasmussen
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Attribution: Kurt Rasmussen

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Arbeitsplätze oder Umwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2019

Gewerkschaften gegen den Klimawandel

File:Ende Gelände Demonstration 27-10-2018 03.jpg

Quelle         :     untergrund-blättle ch.

Von Tifa  Di schwarzi Chatz 60

[1] So kam es in England 1984 zu einem Showdown zwischen der Regierung Grossbritanniens und den Minenarbeiter*innen, siehe dazu di Schwarzi Chatz #34.

Die Armen trifft es am härtesten. Unwetter und Klimakatastrophen werden immer massiver. Der Klimawandel ist Tatsache, und dass die Zeit knapp wird auch.

Die Gewerkschaften täten daher gut daran, sich gegen den Klimawandel und somit auch gegen den Kapitalismus zu stellen. Ein Ausstieg aus der Automobil- und Kohleindustrie muss dabei sozialverträglich und unter Einschluss der betroffenen Arbeiter*innen geschehen.

Arbeitsplätze oder Umwelt

Ein Dilemma für die Gewerkschaften besteht darin, dass oftmals ganze Familien und Gemeinschaften auf die „dreckige“ (Energie)Produktion angewiesen sind. Gleichzeitig war historisch gesehen auch immer der Organisationsgrad in diesen Gebieten sehr hoch. Einige der grössten Arbeitskämpfe in der Geschichte der Gewerkschaften gelangen im Minen-Sektor[1]. Eine Kohlemine lässt sich nur schlecht ins Ausland verlagern, wodurch Arbeitskämpfe nicht einfach aufgelöst werden können, indem der im Arbeitskampf befindliche Betrieb ausgelagert wird.

Kurzfristige Lösungen benötigt

Auch wenn es klar ist, dass wir uns sehr schnell von klimazerstörenden Industrien wie der Braunkohle- oder Automobilindustrie verabschieden müssen, stellt sich dort die Frage: Wie gehen wir mit den Arbeiter*innen um, welche dadurch schon sehr bald ihren Job verlieren werden? Wie können wir verhindern, dass die Gemeinschaften in Armut verfallen werden, wie es bei Minenschliessungen immer geschieht? Freiwillig werden sich die Unternehmen oder Staaten kaum um diese Probleme kümmern.

Die Diskussionen in Deutschland um den Braunkohleausstieg zeigen, dass sich der Staat vielmehr mit den Konzernen wie RWE verständigt, als dass er sich um die betroffenen Arbeiter*innen kümmert. Die Verlängerungen des Braunkohleabbaus werden nicht aus Rücksicht auf die Minenarbeiter*innengemeinsc haften gewährt, sondern aus Rücksicht auf die Profite von RWE und Co. Sobald diese Konzerne den Absprung von fossiler Energie geschafft haben, werden die Arbeiter*innen fallen gelassen. Solange sich die Klimabewegung nicht um die Anliegen der betroffenen Arbeiter*innen kümmert, werden diese der Bewegung feindlich gesinnt bleiben – auch wenn dies ihnen langfristig selbst schadet.

Die Armen trifft es am härtesten

Das Problem am Klimawandel ist, dass es Gebiete geben wird, welche heftiger von Unwettern, Dürren und Überflutungen getroffen werden als andere und zum Teil sogar unbewohnbar werden. In einer kapitalistischen Welt ist die Antwort darauf, wer in den sicheren Gebieten leben wird, leider eindeutig: Sicher nicht die Armen. Während sich die Reichen in ihren unwettersicheren Palästen verstecken werden, wird der Rest von uns schauen müssen, wie und ob wir unsere (Blech-)Hütten wieder aufbauen können. Dies wird auch die Gemeinschaften, welche sich um die Minen und Autofabriken entwickelt haben treffen. Es ist an der Zeit, dass die Gewerkschaften ihre Kampfkraft in diesen Bereichen dazu benutzen, um einen sozialverträglichen Ausstieg aus diesen Branchen zu erkämpfen – ein Kampf geführt von denbetroffenen Arbeiter*innen.

Gewerkschafter*innen für die Klimagerechtigkeit

Es gibt bereits erste Gruppierungen von Gewerkschafter*innen, welche sich für einen Wandel weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien einsetzen und dabei auch die Beschäftigten und ihr Umfeld einbinden wollen2. Dabei setzen sie auf einen sozialverträglichen Ausstieg. Das heisst: Umschulung der Minenarbeiter*innen und eine Reduktion der Arbeitszeit bei gleichem Lohn, um Entlassungen auszugleichen. Alles in allem müssen die Unternehmer*innen stärker in die Verantwortung genommen werden, welche jahrelang von der Zerstörung unseres Planeten profitiert haben. Es ist nur gerecht, dass diese nun auch die Zeche zahlen, welche sie uns durch die Zerstörung des Planeten schulden.

Keine Partnerschaft mit dem Kapitalismus

Es ist kein Zufall, dass die Klimaerwärmung kurz nach der industriellen Revolution und dem Siegeszug des Kapitalismus an Fahrt aufnahm. Das Grundprinzip des Kapitalismus ist und bleibt die Ausbeutung: sowohl der Arbeiter*innen wie auch des Planeten. Gleichzeitig basiert diese Wirtschaft auf stetigem Wachstum und somit auch auf stetig steigendem Ressourcenverbrauch. Die „soziale und ökologische Marktwirtschaft“ ist daher ein Widerspruch in sich. Eine ökologische Gewerkschaft und Bewegung wird sich daher auch immer gegen Kapital und gegen dessen Wachhund den Staat stellen müssen. Sowohl der Planet wie auch die Arbeiter*innen haben genug für den Profit der Reichen geblutet. Diese Krise werden wir nicht auch noch bezahlen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle        :         Demonstration von Ende Gelände vom Protestcamp südlich von Düren geplant/angemeldet nach Morschenich.

Source Own work
Author Leonhard Lenz
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Greta ist großartig!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

Kann man Thunberg mit Christoph Kolumbus vergleichen?

Greta Thunberg 01.jpg

Kolumne die eine Frage von Peter Unfried

Sagen wir es in aller Nüchternheit: Greta Thunbergs Segelschiffsreise nach Amerika könnte die wichtigste werden seit Christoph Kolumbus. Die epochale Dimension freilich müssen Gesellschaft und Politik danach im Wechselspiel realisieren.

ie Segelschiffsreise von Greta Thunberg, 16, nach Amerika erregt die Leute wie sonst nur Identitätspolitik. Die einen finden es vorbildlich, dass die Klimapolitikaktivistin nicht zum UN-Klimagipfel fliegt, die anderen finden es nicht vorbildlich, weil indirekt halt doch auch Emissionen entstehen, wie die taz berichtete. Die Dritten finden es ganz schlimm, dass man auf diese Emissionen hinweist. Die Vierten sagen, sie hätte skypen sollen, das wäre wirklich vorbildlich. Den Fünften ist das mit der Hightechsegeljacht einfach zu fett. Die Sechsten sagen, sie hätte fliegen sollen wie jeder normale Mensch auch. Die Siebten beklagen die Heiligenverehrung von Thunberg. Und den Achten geht die junge Frau einfach auf die Nerven. Bitte entschuldigen Sie, wenn ich Ihren persönlichen Einwand übersehen haben sollte.

Die religiöse Anbetung ist einfach zu erklären, sie funktioniert analog zu der Jesu Christi, der die Menschheit retten musste, weil sie es selbst nicht draufhatte. Warum wird aber Thunberg für ihr Engagement brutalst kritisiert, und warum wird an ihr rumpsychologisiert, bis es raucht?

Es gibt zwei zentrale Gründe. Das folgt aus der Logik jeder Verhinderungsindustrie: Ignoriere das Problem (Erderhitzung), stell die Charakterfrage (die ist blöd, krank, fies), oder beschwöre böse Mächte (Eltern, Eliten, Ideologen). Es folgt aber auch aus der praktizierten Kultur eines festangestellten Bildungsbürgertums, das sich politisch – links, liberal wie konservativ – zumindest in der Außendarstellung auf Charakter- und Inszenierungsfragen, die „richtige Sprechposition“ und die Suche nach „Schuldigen“ reduziert hat. Die einmalige Verwendung des Wortes „Fickmaus“ von einem Politiker im Suff würde die Mediengesellschaft hyperventilieren lassen. Die politische Vernichtung der Zukunftsindustrie Solar und der Rückbau der Windbranche mit seinen realen Konsequenzen verläuft weitestgehend undebattiert. Ich will das nicht gegeneinanderstellen, nur klarmachen, worüber wir bisher sprechen wollen. Und worüber nicht. Über Klimapolitik.

Besonders putzig ist in dem Kontext die Idee, urplötzlich auftretende und massenhaft praktizierte individuelle „Vernunft“ würde den Durchbruch bringen. Look at yourself.

Quelle      :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate.

Unten    —       Bicycle in Stockholm with references to Thunberg: „The climate crisis must be treated as a crisis! The climate is the most important election issue!“ (11 September 2018)

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CO2- und Fleischsteuern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2019

Sollen durch die geplanten CO2- und Fleischsteuern die von der USA geforderten höheren Rüstungsausgaben finanziert werden?

Melkoya.jpg

Quelle      :     Scharf – Links

Von G. Karfeld

Eines dürfte klar sein, dass diese Steuern weder zu mehr Tierwohl führen, noch Einfluß auf das Klima oder die Umweltzerstörungen haben werden.

Wenn die Regierung wirklich mehr Tierwohl anstrebt, muss sie Gesetze betreffend der Massentierhaltung erlassen, die zu mehr Tierwohl führen. Die Einführung einer Fleischsteuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Rindfleischimporte aus der USA, weil China aufgrund des Handelskriegs als Abnehmer ausfällt, bringt für das Tierwohl überhaupt nichts.

Wenn die Regierung wirklich den CO2- Ausstoß senken will, dann soll sie dort sparen wo es die Menschen am wenigsten betrifft. Das wäre z.B. bei den Rüstungsausgaben. Eine Steuer auf Kreuzfahrten wäre auch akzeptabel oder einen Stop der Transportsubventionen. Das fördert die regionale Produktion. Ein großer Frachter oder ein großes Kreuzfahrtschiff stößt soviel schädlich Abgase aus wie ca. 5 Mill. PKWs. Auch die Besteuerung des Flugbenzins wäre akzeptabel. Es würde zu mindestens die ärmere Bevölkerung nicht treffen.

Wer der Meinung ist dass der CO2 Gehalt Ursache für den Klimawandel ist müsste eigentlich ein totaler Globalisierungsgegener sein. Denn die Globalisierung hat den CO2- Ausstoß stark ansteigen lassen. Betriebe haben auf der ganzen Welt Niederlassungen diese müssen betreut werden was die Geschäftsreisen und damit den Flugverkehr stark ansteigen ließ. Ganze Produktionsstätten samt Maschinen wurden von den alten Industrieländer in Billiglohnländer verlagert, was zu enormen Transportkosten führte. Diese Verlagerungskosten konnten die Betriebe steuerlich geltend machen, genau wie die nun längeren Transportwege der Waren zu dem Verbraucher. Wir subventionieren also einerseits ständig einen unnötigen CO2- Ausstoß der Industrie mit Steuergelder, d.h. vor allem mit den Geldern der Leute deren Arbeitsplätze verlagert wurden und nun sollen diese auch noch zusätzlich eine CO2- Steuer bezahlen weil der CO2- Gehalt durch diese verrückte Maßnahme sich erhöht hat und nun, so die Klimaaktivisten, das Klima bedroht.

Ehrlich gesagt ich würde die enteignen, die sich dieses Ausbeutungsmodell ausgedacht haben. Denn diese wären logischerweise Schuld am Klimawandel. Wenn es den menschengemachten Klimawandel gibt, hat die kapitalistische Produktionsweise ihn herbeigeführt, ihre Abschaffung müsste ihn logischerweise stoppen. Denn das grenzenlose Wachstum ist nun einmal das Merkmal des Kapitalismus.

Ein weiterer Punkt völlig sinnloser CO2- Belastung ist die Rüstungsindustrie. Die NATO, sie steht im Dienste dieses Kapitals, gibt jährlich über 1 Billion Dollar für Rüstung und Kriege aus. Ist die CO2 Emission die dabei entsteht ein Thema? Nein! Im Gegenteil, es werden ständig weitere Steigerungen der Rüstungsausgaben gefordert. Abrüstungsgespräche werden abgelehnt. Rußland wäre dazu bereit. Der CO2- Ausstoß der NATO ist kein Thema. Aber das Dieselfahrzeug, mit dem der Arbeiter zur Arbeit fährt, das steht in Fokus der Klima- und Umweltpolitik. Er verschmutzt die Luft in unseren Städten, so die Schlagzeilen der MSM (Main Stream Medien) während die NATO mit Uran angereicherter Munition ganze Landstriche verwüstet. Ist das ein Thema in den MSM? Nein das ist es nicht! Die Systemmedien manipulieren uns tagtäglich neu. Das sollte man wissen wenn man sie liest.

Die gesamte Umwelt-, Klima- und Tierschutzpolitik der herrschenden kapitalistischen Eliten ist aufgebaut auf Lug und Betrug.

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Grafikquelle        :     The island of Melkøya in Norway

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Radschnellweg Ruhrgebiet

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Eine Fahrradautobahn mitten durchs Ruhrgebiet 

MH-Radschnellweg RS1 Bahnbrücke.jpg

Von Andreas Wyputta

Ausgebremst – „der  schöner Wunschzettel“, sagt eine Planerin. Warum sich der Bau des Radschnellwegs Ruhr verzögert.

Holger Kesting sitzt in seinem Eiscafé „Radmosphäre“ und wartet auf Gäste. Direkt vor seiner Tür liegt der „Radschnellweg Ruhr“, aber besonders viele Radler*innen sind an diesem Tag nicht unterwegs. „Ich bin mit falschen Versprechen hergelockt worden“, sagt der 49-Jährige.

Mitten im sozialen Brennpunkt Essen-Altendorf hat die Stadt investiert: Alte Zeilenbauten wurden abgerissen, der Niederfeldsee künstlich angelegt. Hier liegt Kestings Eisdiele in einem schicken Neubau. „Trotzdem fehlt mir die Kundschaft, sagt er. „Der Radweg ist doch nur ein kurzes Teilstück – eine Sackgasse.“

Seit 2010, als das ganze Ruhrgebiet Kulturhauptstadt war, träumt die Region von diesem „rs1“ genannten Radschnellweg durchs Revier – dem ersten in ganz Nordrhein-Westfalen. Die bestbesuchte Veranstaltung damals war das Projekt „Still-Leben“ gewesen. An einem Julisonntag wurde die Autobahn 40 für Autos einfach dicht gemacht.

Radschnellweg RS1.png

In Richtung Dortmund waren Hunderttausende auf Fahrrädern unterwegs – und konnten erfahren, wie viel Raum und Vorrang Blechlawinen sonst eingeräumt wird. Die A40 verbindet die Städte Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund auf kürzestem Weg. Wer wollte, konnte plötzlich in 60 Minuten von Bochum nach Mülheim radeln, Benutzung des Ruhrschnellweg-Tunnels in Essen inklusive.

101 Kilometer lang

„Wir haben gedacht: So etwas brauchen wir immer – eine Fahrradautobahn mitten durchs Revier“, erzählt Martin Tönnes, Chefplaner im Team des Regionalverbands Ruhrgebiet (RVR). Der RVR versucht seit Jahrzehnten, die 53 Städte zu einer „Metropole Ruhr“ zusammenzubringen. 2012 gab es eine erste Förderzusage für den rs1, 2014 bestätigte eine Studie die Machbarkeit. Kernaussage: Schon 2020 könne der 101 Kilometer lange rs1 fertig sein.

Doch ein Jahr vor dem anvisierten Fertigstellungstermin existiert nur eine 13 Kilometer lange Vorzeigestrecke zwischen Essen und Mülheim, an der auch die „Radmosphäre“ des Gastronomen Kesting liegt. Aber Radschnellweg-Standard – also Asphalt, vier Meter breite, getrennte und markierte Fahrbahnen, Beleuchtung, Winterdienst, kombiniert mit einem abgetrennten, zwei Meter breiten Fußweg – gibt es nur auf einem im Mai eröffneten 1,2 Kilometer kurzen Teilstückchen.

Schon die Modellstrecke zeigt allerdings, wie wichtig gut ausgebaute Radwege für die Verkehrswende sind: Wer will, kann erhaben über die Trasse der teilweise stillgelegten Rheinischen Bahn radeln. Auf dem alten, nicht mehr genutzten Bahndamm läuft der rs1 vom Essener Universitätsviertel Richtung Westen frei von lautem, stinkenden Autoverkehr mehrere Meter über der Stadt. Und in Richtung der Mülheimer Hochschule Ruhr West wird es hinter Kestings „Radmosphäre“ richtig grün.

Auf weiten Teilen der Strecke aber fehlt noch der Asphalt. Gefahren wird auf „wassergebundener Decke“ – also kleingemahlenem, gewalztem Schotter, der im Sommer staubt und im Winter matschig ist. Auch von der Beleuchtung ist noch nicht viel zu sehen. Immerhin: 2021 soll ein „Upgrade“ auf Radschnellweg-Standard folgen. „Der rs1 ist eines der wenigen Infrastrukturprojekte, gegen das nicht protestiert wird“, freut sich RVR-Planungschef Tönnes. „Stattdessen fragen die Leute: Wann geht’s endlich weiter?“

Endet abrupt im Nichts

Denn tote Gleise gibt es auch westlich in Richtung Duisburg und östlich in Richtung Bochum. Trotzdem ist in Essen in unmittelbarer Nähe der Uni, an der vierspurigen, vielbefahrenen Gladbecker Straße, Schluss. Die alte, noch zugewachsene Bahntrasse endet an einer meterhohen Mauer. Der Radweg läuft verschwenkt noch ein paar hundert Meter weiter durch das ab 2010 neu entstandene Universitätsviertel bis zum Viehofer Platz – und endet auch dort im Nichts.

„Hallo, wo geht’s denn hier weiter“, fragt Wilfried Uck. Der 68-Jährige aus Mülheim nutzt den Sommertag für eine Radtour – und ist nach 13 Kilometern in der Betonwüste am Viehofer Platz gestrandet. „Absolut enttäuscht“ ist er, als er hört, dass er hier nur unter allergrößten Schwierigkeiten in Richtung Bochum weiterkommt. Zwar hat die Stadtverwaltung eine Radstrecke zum Weltkulturerbe Zeche Zollverein ausgeschildert – von dort geht es schon heute weiter auf einem durchgehend asphaltierten Radweg bis fast in die Bochumer Innenstadt.

RS1 Radschnellweg Ruhr in Mülheim 1.jpg

Doch von dem bequemen, sicheren, autofreien und nicht zu verfehlenden Damm der Rheinischen Bahn ist bis Zollverein nichts zu sehen. Stattdessen schlägt die Stadt einen Schleichweg vor, der von Nichteingeweihten kaum zu finden ist. Zweimal müssen vier- bis sechsspurige Ausfallstraßen überquert werden, danach geht es über schmale, mit Schlaglöchern überzogene Wege durch Kleingartenanlagen Richtung Zollverein. Es ist, als wolle Essen Radler*innen um jeden Preis klarmachen: Du bist nichts – und der motorisierte Verkehr alles.

Quelle         :       TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —     2019 – Radschnellweg RS1 an der Alten Bahnbrücke / Stadtviadukt in Mülheim an der Ruhr.

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2. ) von Oben       —   Radschnellweg RS1

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Andreas Scheuer, der Vierte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

Die CSU stellt den vierten Verkehrsminister in Folge.

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Mensch der Scheuer – wann bezahlt er die Steuer ?
Regel die Maut – sonst biste aut

Von Yasmine M’Barek

Sonderlich erfolgreich war keiner von ihnen, und der aktuelle zeichnet sich durch Inkompetenz aus

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im Alleingang Verträge zur geplanten Pkw-Maut abschließen lassen. Bevor das EuGH überhaupt eine noch ausstehende Klage Österreichs rechtskräftigen konnte, handelte er bereits. Das Urteil erteilte der geplanten Maut eine Absage. Im Grunde wussten alle Beteiligten, inklusive der zahlreichen Gutachten, die bereits im Mautrausch von Dobrindt und Seehofer im Jahre 2014 ein „unmöglich“ erteilten, dass das niemals rechtens sein kann. Wieso hörte man nicht auf Warnungen? Konsumierte der Bayer keine Medien? Wusste er von dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages?

Scheuers Ego wusste bereits alles, entgegen jegliche Zweifel. Zu den schriftlichen Gutachten äußerte er, sie seien so grundfehlerhaft, dass es sofort zum Altpapier gehöre. Verfasser wollte er gar feuern lassen. In der ersten Sitzung des Ausschusses Ende Juni, in welcher er sich den Fragen fassungsloser Abgeordneter stellen musste, äußerte er, dass ihm alle Abgeordneten dankbar sein würden, hätte er dieses Prestigeprojekt auf die Beine stellen können. Er unterstellte ihnen, sie würden sich darüber freuen, dass keine Entlastung für den deutschen Steuerzahler erfolgen würde. Reue? Eine peinliche Inszenierung mit patriotischem Beigeschmack.

Dass ein Schaden entstanden ist, inszeniert er damit als einkalkulierten Faktor, den es wert war zu riskieren. Seelenruhig erklärte Scheuer, dass er rechtens gehandelt habe durch die direkte Gründung einer Taskforce zur Kündigung der Verträge und Aufarbeitung der Schäden, umgehend nach dem das EuGH sein Urteil gefällt hatte. Zudem seien beim Abschließen der Verträge „Maßnahmen“ verfasst worden, die bei Scheitern vor dem EuGH den Schaden begrenzen würden. Er habe wohl schon am Tag vor dem Urteil Versäumnisse festgestellt. Welche, sagt er nicht. Zu der Summe, die zu Beginn 53 Millionen, nun 1,9 Milliarden sein soll, verliert er kein Wort. Die Zwischenrufe wütender FDP-Abgeordneter, weshalb er die Verträge überhaupt abgeschlossen habe, ignorierte er fast gänzlich. Die Verträge legte er, längst überfällig, nun offen. Jedoch mit Schwärzung von Personalien und Betriebsgeheimnissen. Der Vertrag zur Kontrolle der Maut des Bundesministeriums könne er noch nicht vorlegen, es würde daran gearbeitet werden laut Scheuer. Offen bleibt jedoch: Wieso hat er den Betreibern eine üppige Entschädigung zugestanden? War das vorherige Abschließen der Verträge kalkuliertes Risiko oder pure fachliche Arroganz?

File:Spatenstich Wendlingen-Ulm 20120507a.jpg

Politische Scheinriesen graben sich ein.

Die verkehrspolitische Sprecherin der CSU, Daniela Ludwig, argumentierte, es sei ein beschlossenes Gesetz des Bundestags gewesen, der Verkehrsminister habe nur seinen Job gemacht. Im Verkehrsministerium beruft sich auf das Unternehmen Kapsch, welches für die Prüfung der Maut beauftragt wurde, sowie auf die Festlegung des Koalitionsvertrags, in welchem die SPD dem Prestigeprojekt der CSU zustimmte. Sein Sprecher, Wolfgang Ainetter, nannte das Ganze #GrillDenScheuer, als sei nichts der kostenlastigen Folgen seine Verantwortung. Lustig ist an der Summe, die sein Alleingang verursachte, aber nichts. Ignoranz auf einer erschütternden Ebene, das hat Scheuer damit final bewiesen. Die Schuld sucht man auch bei den Exklägern in Österreich, die das Mautverbot erst zustande brachten. Diese Verträge hätten trotzdem niemals vorher unterzeichnet, und damit verbunden zahlreiche Arbeitsplätze und Gelder, vernichtet werden dürfen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle

Obeen     —      Andreas Scheuer, deutscher Politiker (CSU). Hier während einer Pressekonferenz am 11. September 2017 in München. Titel des Werks: „Andreas Scheuer, CSU (2017)“

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E-Scooter im Stadtverkehr

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2019

Gegenwehr aus Gewohnheit

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Eine Kolumne von

Das Geschimpfe und Getöse gegen E-Scooter ist typisch deutsch: Neues wird erst einmal pauschal abgelehnt, notfalls unter Verdrehung der Tatsachen.

Es ist nichts weniger als eine Todesgefahr, und obwohl sie so offen sichtbar ist, wird kaum darüber diskutiert. Schlimmer noch, wo man längst über ein Verbot reden sollte, sieht die Politik tatenlos zu. Die Rede ist vom Zufußgehen, einer der gefährlichsten Fortbewegungsarten überhaupt. Die international übliche Messgröße sind Tote je 100 Millionen Personenkilometer, und da ist die Wahrscheinlichkeit, als Fußgänger zu sterben, acht Mal höher als im Auto (Statistik als PDF). Und immer noch 50 Prozent höher als mit dem Fahrrad. In Städten sind die Zahlen noch dramatischer. Und trotzdem dürfen Millionen Menschen in diesem Land weiterhin jeden Tag unbehelligt und unkontrolliert herumfußgängern. Ohne Helm und ohne Gurt, dazu noch anonym.

Ich wünschte, es wäre ein Scherz, aber an der Debatte über E-Scooter erkennt man: Ist es nicht. Im Gegenteil. Es wird in Deutschland ernsthaft über die Gefährlichkeit von E-Scootern diskutiert unter kompletter Aussparung jenes Geräts, das die Gefahr wirklich verursacht – des Autos. Das ist ungefähr so, als würde man Menschen zwingen, Kreuzworträtsel im Tigerkäfig zu lösen, und wenn sie sterben, eine Diskussion über die Gefährlichkeit von Kreuzworträtseln anzetteln. Es ist so hochgradig irrational, so grotesk perspektivverschoben, dass ich nicht anders kann, als dahinter ein Prinzip zu vermuten.

Es ist eine menschliche, ganz besonders aber deutsche Spezialität, den Status quo für zwingend richtig, schützenswert und nachgerade heilig zu halten. Das größte deutsche Vermögen ist das Beharrungsvermögen, verwaltet wird es von der Gewohnheit. In deutschen Köpfen verschmelzen „Ich bin es so gewohnt“ und „Es ist prinzipiell richtig“ bis zur völligen Nichtunterscheidbarkeit. Das Problem: So wird die subjektive Empfindung zur objektiven Wahrheit umgedeutet. Und dann braucht man bizarre Verrenkungen, um seiner ganz persönlichen Gewohnheit den Anschein der Allgemeingültigkeit zu verleihen. Eine dieser bizarren Verrenkungen ist die Kausalumkehr, also Ursache und Folge einfach zu vertauschen: Es regnet, weil die Straße nass ist. E-Scooter, Fahrräder, Füße sind gefährlich, weil so oft Autos gegen die Verwender gegenfahren.

Wir stehen am Beginn der Mikromobilität

Ich behaupte, dass man den Charakter Deutschlands auch am Umgang mit E-Scootern erkennen kann. Die große Bereitschaft zur Täter-Opfer-Umkehr, die strukturelle Blindheit für Gefahren, die einem nicht in den Kram passen, die Selbstvortäuschung des Gewohnten als einzig Richtiges. Und auch die Ablehnung des Neuen.

Eine interessante Beobachtung aus der vermeintlich höchst technikaffinen Internet-Crowd, in deren Umfeld ich mich bewege: Leute, die seit Jahrzehnten darüber schimpfen, wie schwer es neue Entwicklungen in Deutschland hätten, finden E-Scooter jetzt aber wirklich schlimm und nutzlos.

Eine andere, ebenso interessante Beobachtung: Was Menschen im Rollstuhl seit Jahrzehnten bemängeln, wird mit zunehmender E-Scooter-Verwendung plötzlich massenrelevant. Und die Ungerechtigkeit des Status quo wird spürbar. Aktivist Raul Krauthausen weist in kristalliner Klarheit auf den bestürzenden Umstand hin, dass gesetzlich jede Person ab 14 Jahren mit 20 Stundenkilometer schnellen E-Scootern durch die Gegend fahren darf – elektrische Rollstühle dagegen dürfen höchstens 6 km/h schnell sein, weil: Gefahr! Wie nah Beharren auf der vermeintlichen „Normalität“ und Diskriminierung doch beieinanderliegen können.

File:Bicycle and scooter commuters in Shanghai China.jpg

Als Anfang des Jahrtausends der Segway vorgestellt wurde, soll Steve Jobs gesagt haben, die Maschine sei so bedeutsam wie der PC. Investoren glaubten, man werde in Zukunft Städte um den Segway herumbauen. Es ist nicht ganz so gekommen. Aber als die heute eher unbekannte Firma General Magic Anfang der Neunzigerjahre das Smartphone erfand, mit mobilem Betriebssystem, Datenübertragung, Touchscreen und App-artigen Anwendungen – da war es auch noch zu früh. Und doch schuf General Magic den Vorgänger des iPhone.

Wir stehen am Beginn der Mikromobilität, und das Geschimpfe der Leute, das mediale Getöse, die politischen Wirren um E-Scooter sind nichts als Gewohnheitsposen der Gegenwehr. Man erkennt das daran, dass jede gesellschaftliche Gruppierung ihre ureigenen Gründe für ihre E-Scooter-Ablehnung vorbringt – jeweils die Behauptung, die Gefährte stünden dem Kern ihrer Überzeugung entgegen:

Quelle         :          Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        E-scooter from Denmark.

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Krise des Wachstumsdogmas

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2019

Plädoyer für eine intervenierende Sozialwissenschaft

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von Ulrich Roos

In „Die Farbe Rot“, seiner beeindruckenden Rekonstruktion der Entwicklung des sozialistischen Denkens, beschreibt Gerd Koenen einige Vor-Zeichen, die in der Vergangenheit auf nahende Revolutionen hingewiesen haben: die Verrohung der politischen Kommunikation, der Verlust des Respekts vor politischen Autoritäten sowie eine als Zukunftsangst der Gesellschaft verstandene Große Angst („Grande Peur“), kombiniert mit der abnehmenden Fähigkeit der herrschenden Eliten, eine attraktive und überzeugende Vision der Zukunft zu entwickeln.

Alle diese Vorzeichen, aber vor allem das letzte, lassen sich auch in unserer Gegenwart finden. Der Glaube an die ewig währende wohlstandssteigernde Wirkung von Wirtschaftswachstum zerfällt vor unser aller Augen. Insofern das Sein noch immer das Bewusstsein bestimmt, ist es die unmittelbare Erfahrung der fortschreitenden Destabilisierung der Biokreisläufe des Planeten Erde, die das bisher hegemoniale Narrativ einer immerwährenden Steigerung des materiellen Wohlstands nunmehr endgültig in Frage stellt und eine Transformation unserer Lebensweise notwendig erscheinen lässt. Hier verläuft heute die Frontlinie im neuen Glaubenskrieg zwischen der ökonomisch-politischen Orthodoxie steten Wirtschaftswachstums einerseits und den Verfechtern einer neuen großen Erzählung, die das Potential einer tiefgreifenden Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in sich trägt, andererseits.

Die in den letzten zehn Jahren infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise erstarkte und äußerst heterogene Postwachstumsbewegung, die aus mannigfaltigen und teils sehr alten ideengeschichtlichen Wurzeln Kraft bezieht, stellt den Versuch dar, ein politisches Narrativ zu entwerfen, das als neues hegemoniales Projekt eine andere Zukunft der Menschheit ermöglichen kann. Die große Stärke dieser Bewegung ist, dass sie das seit dem Überschreiten der ökologischen Regenerationskapazitäten des Planeten irrational und schädlich gewordene Programm des fortdauernden linearen Wachstumsstrebens unmittelbar attackiert und als zentrale weltgesellschaftliche Problemstellung benennt.

Zugleich ist dies ihre größte Schwäche, da die wachstumskritischen Argumente voraussetzungsreich sind und es eine immense Herausforderung darstellt, diese Gründe in eine einfache, von vielen Menschen schnell zu begreifende Form zu bringen, die als attraktive, unmittelbar eingängige und emotional berührende neue große Erzählung zum Handeln motiviert und Mut macht.

Welche Widerstände einer solchen Aktivierung im Wege stehen und wie groß die Angst der politischen Gegner ist, wird in den oft polemischen und irrationalen Anfeindungen sichtbar, die gegenwärtig beispielsweise Greta Thunberg oder Kevin Kühnert erfahren müssen, wenn sie – ganz im Sinne öffentlicher Deliberation – politische Alternativen zum hegemonialen Projekt vortragen. Dass die Andersdenkenden von den Verteidiger*innen des Steigerungsdogmas beinahe reflexhaft entweder für wahnsinnig, politisch unmündig und/oder gefährlich erklärt werden, lässt erkennen, wie intensiv der Abwehrkampf des taumelnden Narrativs entlang einer Freund-Feind-Logik geführt wird. Jedoch besteht kein Mangel an philosophischen und soziologischen Begründungen und Forderungen einer „neuen“ Erzählung. Die De-Kolonialisierung des Imaginären (Serge Latouche; Cornelius Castoriadis), das initium (Hannah Arendt), die Agonistik (Chantal Mouffe) oder die Idee der konkreten Utopie (Erik Olin Wright) liefern allesamt wichtige Anregungen für die sozialwissenschaftliche Analyse und attraktive Vorstellungen zur Frage der Transformation des gesellschaftlichen Seins. In jüngerer Zeit gewinnen zudem die wachstumskritischen Ideen der Degrowth-Bewegung an Einfluss. Es sind die Überlegungen von Vandana Shiva, Alberto Acosta, Ulrich Brand, Barbara Muraca, Niko Paech, Tim Jackson, Klaus Dörre und vielen anderen, die bei aller Heterogenität doch eines gemeinsam haben: Sie alle entwerfen ein neues hegemoniales Projekt, dem das Potential innewohnt, das bisherige Narrativ vom ewigen Wirtschaftswachstum erfolgreich zu transformieren.

Wohlstandssteigerung im Diesseits statt Glaube an das ewige Leben

Schon seit langem treten die objektiven Krisenphänomene des Wachstumsnarrativs offen zu Tage. Im Zusammenspiel mit der hegemonialen Steigerungslogik hat die von Karl Polanyi beschriebene „Transformation der natürlichen und menschlichen Substanz der Gesellschaft in Waren“ zu einer Vielfachkrise geführt, in welcher das Abschmelzen des Nordpolareises und die Fluidität des Politischen nicht bloß sinnbildlich verwoben sind: Wir erleben ein historisches Momentum, geprägt von besonderer Gestaltungsnotwendigkeit wie Gestaltungsmöglichkeit, bei gleichzeitiger Kontingenz der Wege seiner Realisierung.

Die große Transformation, deren Zeitzeugen wir sind, erweist sich als nicht-intendierte Handlungsfolge der jahrhundertelangen Hegemonie des immergleichen Heilsversprechens einer immer weiter gesteigerten Produktivität. Einen Vorgang, den schon Hannah Arendt in Anlehnung an Karl Marx als „Stoffwechsel des Menschen mit der Natur“ beschreibt, der „so ungeheuer intensiviert“ wurde, dass „seine wuchernde Fruchtbarkeit schließlich die Welt selbst und die produktiven Vermögen“ bedrohen werde. Diese Bedrohung ist heute real. Der unbedingte Wille zur Wohlstandssteigerung im Diesseits als Kompensation des Verlusts des Glaubens an das ewige Leben im Jenseits und der radikale Anthropozentrismus gefährden heute das Leben zahlreicher Arten inklusive des Menschen selbst. Die entscheidende Frage lautet daher: Werden die Gestaltungs- und Transformationsmöglichkeiten, die an diese als Vielfachkrise bezeichnete Weltlage gekoppelt sind, genutzt – und falls ja, in welcher Weise, sprich: Bringen progressive Bewegungen oder regressive Kräfte mehr Gestaltungsenergie auf?

Entscheidend dafür dürfte sein, welche Erzählung sich im öffentlichen Bewusstsein als neue Zielbestimmung und große Sinnstiftung durchzusetzen vermag. Wird es eine Erzählung sein, die eine radikale Erneuerung von weltgesellschaftlicher Demokratie sowie ökonomischer, ökologischer und politischer Gerechtigkeit gemeinsam mit tiefgreifender ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit verbindet? Oder wird es eine Erzählung sein, welche die herrschende Kopplung von Wirtschaftswachstum und Wohlstand nicht oder nicht ernsthaft in Frage stellt?

200 Jahre lang »Ohne Wachstum ist alles nichts«

Das seit über zweihundert Jahren ungebremste exponentielle Wachstum der ökonomischen Aktivität ist nicht bloß irgendein ökonomischer Mechanismus unter vielen. Es war und ist stets die Leitreferenz aller politischen Sinnstiftungen und großen Narrative des 19. und 20. Jahrhunderts bis in unsere Gegenwart. Zwar werden in den 1970er Jahren jene schon immer vorhandenen Stimmen lauter, die auf die fatalen ökologischen Wirkungen und Grenzen dieser Ideologie verweisen. Wenn aber heute Klaus Dörre von der ökonomisch-ökologischen Doppelkrise spricht, wenn Alberto Acosta und Ulrich Brand die Notwendigkeit verspüren, bald 50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome auf die ökologischen Grenzen des Wirtschaftswachstums zu verweisen, wenn die Vereinten Nationen den kausalen Zusammenhang von wachsendem Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Naturzerstörung beschreiben, dann wird daran mindestens zweierlei deutlich: dass einerseits das Wissen über die Kopplung ökonomischer Aktivität und Beschädigung der Ökosphäre „in der Welt“ ist, dass aber dieses Wissen in den politischen Entscheidungssystemen der Menschheit noch immer nicht handlungsleitend wirkt.

Bis heute werden diese ökologischen Grenzen des Wirtschaftswachstums sowohl von den politischen Zentren wie auch den allermeisten Theorien der Volkswirtschaftslehre grosso modo ignoriert. Und die heute dominanten Realo-Flügel der grünen Parteien stellen Wirtschaftswachstum ebenfalls nicht grundsätzlich in Frage, sondern glauben entgegen aller bisheriger Erfahrung an die Versöhnung von Wachstum und Nachhaltigkeit im Sinne eines „grünen“ Wachstums. 
Trotz aller wissenschaftlichen Studien, die den unmittelbaren und bis heute fortbestehenden Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Umweltzerstörung benennen (neben dem Klimawandel sind das beschleunigte Artensterben sowie die ungebremste chemische Belastung der globalen Ökokreisläufe besonders akut und besorgniserregend), halten die politischen Entscheidungszentren der Welt an der Ideologie des Wirtschaftswachstums fest. Dabei liegen schon lange wissenschaftliche Studien etwa zum Problem der relativen und absoluten Entkopplung oder den verschiedenen Formen des Rebound-Effekts auf dem Tisch – wie auch das Wissen um die im Prozess der Preisfindung unberücksichtigten Verluste an Allmenden und „Naturkapital“, also das Thema der „zurückgehenden Naturdienstleistungen“ und der negativen Externalitäten.

Ökologie, Ökonomie und Politik als drei Dimensionen desselben Prozesses

Ökologie, Ökonomie und Politik, so ließe sich daraus lernen, sind keine getrennten, unabhängig voneinander zu behandelnden Entitäten, sondern drei Dimensionen desselben, nur noch im Gesamtzusammenhang begreifbaren Prozesses. Jede Form der Grenzziehung zwischen diesen Dimensionen ist in ihren politischen Implikationen und Motiven fragwürdig geworden. Dazu gehört auch die Trennung von Natur-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Das Versprechen von der Erkenntnismaximierung qua Arbeitsteilung und Spezialisierung der Wissenschaft hat sich nicht uneingeschränkt eingelöst. Ganz im Gegenteil: Die Zersplitterung der Wissenschaften, zumal der Sozialwissenschaften, steht der Genese eines die Disziplinen übergreifenden „Wissens von der Welt“ massiv im Wege.

Die entgrenzten ökonomischen Handlungen weisen unmittelbar politische und ökologische Wirkungen auf. Eine Gesellschaftsanalyse oder eine Analyse (inter-)nationaler Politik, die über keine oder kaum ökonomische Kenntnisse und Kompetenzen verfügt, fertigt daher kaum hilfreiche Theorien für die gesellschaftliche Reflexion der Gegenwart an. Dies gilt auch für die sozialwissenschaftliche Disziplin der Volkswirtschaftslehre, wenn sie den ursprünglich politischen Charakter des Fachs vergisst. Viele Ökonomen scheinen zudem aus dem Blick verloren zu haben, dass Märkte nicht voraussetzungslos unter Bedingungen von Pareto-Gleichgewichten operieren, sondern politischen Machtmechanismen, dem Streben nach Kartellbildung oder der Beeinflussung politischer Entscheidungen zugunsten von bestimmten Marktteilnehmern unterworfen sind. Daher ist es notwendig, Märkte immer wieder auf ihre gesellschaftlich intendierten und nicht-intendierten Handlungsfolgen zu überprüfen und gegebenenfalls politisch zu regulieren.

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Um die Welt zu begreifen und das Geschehen zu erklären, bedarf es daher eines Verständnisses der wesentlichen physikalischen, chemischen, biologischen, ökonomischen und politischen Mechanismen. Auf einer solcherart geteilten Übereinkunft lässt sich unter anderem erkennen, dass eine Re-Orientierung der Weltwirtschaft an den Bedürfnissen der Weltgesellschaft sowie eine Rückbesinnung der Volkswirtschaftslehre auf ihre Kritik-Funktion von großem Wert sind. Ob hierbei und angesichts der globalen Bedrohung der Ökosphäre eine sich „national“ definierende Wissenschaft noch immer einem „Volk“ dienen wollen sollte oder ob Wissenschaft zukünftig nicht nur supradisziplinär, sondern zugleich supranational zu fundieren wäre, scheint eine für unserer Zukunft zunehmend relevante Frage zu sein. Damit ist zugleich das Problem adressiert, wie eine verfasste Weltgesellschaft zu denken und wie das supradisziplinäre und supranationale Wissen zu demokratisieren wäre.

Terrestrische Perspektive statt Anthropozentrismus und methodologischem Nationalismus

Insbesondere die Idee einer Demokratisierung des Wissens wirft die Frage auf, wie Gesellschaft zukünftig gedacht werden kann – und welchen Blick sie auf sich und ihre Beziehung zur Ökosphäre einnimmt.

Die Analyse der ökonomisch-ökologisch-politischen Diskurse lässt hier eine Bruchlinie erkennen, die, grob skizziert, zwischen einer nationalgesellschaftlich-kommunitaristisch-anthropozentrischen und einer weltgesellschaftlich-kosmopolitisch-terrestrischen Position verläuft. Während die hegemoniale Logik des Wirtschaftswachstums an den Nationalstaat als zentrale politische Einheit und das Konkurrenzprinzip gebunden bleibt und diese Institutionen sich wechselseitig stärken, nimmt die Postwachstumsbewegung häufig eine kosmopolitische Perspektive ein, mit sehr unterschiedlichen Antworten auf die Frage, welche Funktion dem Nationalstaat zukünftig noch zukommen sollte.

Entscheidend ist jedoch zunächst die grundsätzliche Differenz zwischen einerseits der bislang hegemonialen Perspektive, die auf die Wohlstandsmehrung von Menschen innerhalb eines nationalstaatlich begrenzten Raums zielt, und dies zunächst unabhängig von Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Ungleichheit innerhalb und zwischen den nationalstaatlichen Räumen. Sowie andererseits einer Perspektive, die über die Frage der Zukunft der Biokreisläufe der Erde und einem guten Leben aus Perspektive der gesamten belebten wie unbelebten Natur nachdenkt.

Diese Bruchlinie lässt sich auch mit Hilfe einer Analyse der Protestbewegungen der Gegenwart nachzeichnen. Entlang der neuen zentralen gesellschaftlichen Konfliktlinie von „Wohlstandsmehrung qua grünem BIP-Wachstum“ vs. „Gutes Leben als Schutz der Biosphäre und Suffizienz“ formen sich unterschiedliche Protestbewegungen aus. Proteste vom Typus der Gelbwesten in Frankreich oder der Sammlungsbewegung Aufstehen in Deutschland werden zuvorderst von ökonomischen Verlustängsten und Ungleichheitserfahrungen angetrieben. Diese Protestbewegungen sind nationalgesellschaftlich definiert und organisiert, hinterfragen das hegemoniale Narrativ der Steigerungslogik nicht, sondern fordern lediglich eine „fairere“ Allokation der geschaffenen Werte. Davon lassen sich etwa die „Fridays for Future“-Demonstrationen oder die Proteste rund um den Hambacher Forst unterscheiden, die zwar ebenfalls „nationalgesellschaftlich“ formiert sind, aber von einer terrestrischen, umweltethischen Positionierung bestimmt werden.

Bei alledem mögen die nationalgesellschaftlichen Proteste gegen ökonomische Ungleichheit und das Ringen für den Erhalt der planetaren Ökosphäre zwar in mancherlei Hinsicht Hand in Hand gehen, identisch sind sie nicht. So wenig jeder Kampf gegen die zunehmende ökonomische Ungleichheit gleichbedeutend mit Kapitalismuskritik ist, was zahlreiche national-egoistisch, kommunitaristisch positionierte Gewerkschaften seit Jahrzehnten demonstrieren, so wenig eindeutig ist die Antwort auf die Frage, welche ökonomische Organisationsform dem Ziel des Erhalts der Ökosphäre am dienlichsten ist (was etwa die Erfahrung der massiven Umweltzerstörung durch planwirtschaftlich organisierte Ökonomien belegt). Die Kritik an der hegemonialen Logik einer fortlaufenden Steigerung des Wohlstands zu Lasten der Biosphäre ist gerade kein natürlicher Verbündeter jener Bewegungen, die eine Umverteilung (teilweise) nur deshalb verlangen, um die Konsumbedürfnisse des ansonsten als sinnlos erlebten Lebens zu befriedigen und den Fluss der Zahlungsvorgänge aufrechtzuerhalten, ohne damit zugleich die Forderung einer drastischen Entlastung der Naturkreisläufe zu verbinden. Anders ausgedrückt: Eine Reduktion der Ungleichheit muss keineswegs eine Reduktion der Umweltbelastungen bedeuten. Dies gilt jedoch auch umgekehrt. Deshalb erscheint es als keineswegs zwangsläufig, eine Position einzunehmen, die beide Kämpfe miteinander verbindet, aber doch als immerhin möglich.

Entscheidend ist dabei wohl, ob der Planet und potentiell das ganze Universum anthropozentrisch als bloße „Umwelt“ verstanden werden, deren Mittelpunkt der Mensch und seine nationalen Gesellschaften bilden, oder ob der Ausgangspunkt der Betrachtung das Große und Ganze ist, also wenigstens der Planet und seine Biokreisläufe, das Raumschiff Erde, so dass der Mensch nur als Element des Systems, als einer von vielen Passagieren begriffen wird. Dies berührt die Frage, welcher Institutionen politischer Willensbildung und Entscheidungsfindung die Weltgesellschaft bedarf, angesichts der notwendigen großen Transformation.

In diesem Zusammenhang mag ein Desiderat des gegenwärtigen Postwachstumsdiskurses darin bestehen, dass dort die inter-, trans- und vor allen Dingen supranationale Dimension politischer Legitimation und Entscheidung zu selten in den Blick gerät. Angesprochen sind etwa die wohl nicht zufällig zeitgleich mit dem Wiedererstarken wachstumskritischer Perspektiven im Zuge der Weltwirtschaftskrise wiederbelebten Diskussionen um eine „United Nations Parliamentary Assembly“ oder die von Jürgen Habermas vorgetragene Idee eines „Weltparlaments“, das sowohl die Weltbürger*innen wie zugleich alle Staaten repräsentieren würde. Damit ist nicht gesagt, dass die große Transformation top-down erfolgen könne oder gar ausschließlich auf diesem Wege erfolgen sollte. Doch insofern die Erde ein Gesamtsystem darstellt, das einem Raumschiff ähnlich ist, dessen ökologische Stabilisierung zur Vermeidung eines „systemischen Kollapses“ (Donella Meadows) ein ausschließlich supranational zu lösendes Problem darstellt, gilt es wohl erstens das schon lange transnational agierende ökonomische Weltsystem endlich wieder adäquat zu (be-)steuern und zweitens die hierzu notwendige Realisierung supranationaler Institutionen durch eine gerechte Verteilung der Ressourcen und Lebensbedingungen zwischen den gegenwärtig konkurrierenden Nationalstaaten zu erreichen.

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Werkzeuge zur supranationalen Steuerung der Finanz- und Wirtschaftssysteme sind dabei von besonderer Bedeutung, wie etwa der 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods von John Maynard Keynes vorgelegte Vorschlag einer Weltzentralbank (International Clearing Union), die unter anderem (Außenhandels-)Überschüsse von Staaten mit Strafzinsen belegen sollte. Alle Vorstellungen einer konsequenten supranationalen Vergesellschaftung müssen jedoch stets vor dem Hintergrund demokratischer Legitimationsprobleme diskutiert werden – also entlang der Frage nach der zukünftigen Ausgestaltung demokratischer Verfahren.

Über (radikale) Demokratie

Quelle     :         Blätter          >>>>>            weiterlesen

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Oben         —            „Architecture of Dubai“

Январь 2019

2. von Oben        —   A wide view of Dubai city from Burj Khalifa

 

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Linke zum Klimaschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

LINKE ruft den »Klimanotstand« aus

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0509-018, Umweltbelastung in Lauchhammer.jpg

Von Agenturen/nd

Beutin: »Die Menschheit steuert mit Händen im Schoß auf eine existentielle Bedrohung zu«

Berlin. Die Linksfraktion fordert die Ausrufung des Klimanotstands durch den Bundestag. Den entsprechenden Antrag beschlossen die Abgeordneten am Dienstag ohne Gegenstimme auf der Fraktionssitzung in Berlin, wie anschließend der Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Verbunden ist dies mit der Forderung nach der umgehenden Verabschiedung eines nationalen Klimaschutzgesetzes.

Mit der Ausrufung des Klimanotstands, wie sie die internationale Schüler-Bewegung Fridays for Future fordert, würde Deutschland dem Beispiel Großbritanniens und Irlands sowie zahlreicher Städte folgen. International sind dies unter anderem Basel, Oakland und Vancouver.

In Deutschland wurde bisher in Konstanz der Klimanotstand ausgerufen, in Heidelberg muss eine Erklärung des Oberbürgermeisters noch vom Stadtparlament bestätigt werden. In zahlreichen weiteren Kommunen gibt es entsprechende Initiativen, darunter auch in Berlin.

Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestags und Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein.

»Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute«, begründet die Linksfraktion ihren Vorstoß. Der Klimaschutz müsse daher bei allen politischen Entscheidungen prioritär behandelt werden.

Quelle        :            ND          >>>>>         weiterlesen

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Oben             —          ADN-ZB/Weisflog/9.5.90/Bez. Cottbus/Brikettfabrik im „Ruhestand“/ Als eine der größten „Dreckschleudern“ der Stadt in Verruf gekommen ist die Brikettfabrik des VEB Braunkohleveredelung Lauchhammer im Ortsteil West, die jetzt in den vorläufigen „Ruhestand“ versetzt wurde. In der 1912/13 erbeuten Anlage funktionieren die Entstaubungsanlagen nicht mehr, die Schlote sind verschlissen. Akuter Mangel an brikettierbarer Rohkohle im Revier beschleunigte die Stillegung.

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0509-018 / CC-BY-SA 3.0

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Unten        —           Lorenz Gösta Beutin, 2017

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5G – Gesundheitsgefährdung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

„NO5G“—- NEIN zu Mobilfunktechnik „5G“
in RAVENSBURG und Deutschland weit

EMV Labor der WHZ.jpg

Im EMV-Labor der Westsächsischen Hochschule Zwickau werden Kraftfahrzeuge auf elektromagnetische Verträglichkeit untersucht.

von Stefan Weinert

unter dem Link  –> http://chng.it/bLhkbMYk9L finden Sie und ihr als Update zur Petition „N05G in Ravensburg und Deutschland weit“ einen von mir adaptierten „Musterbrief 5G“ (Entwurf und Idee (c) von Musiker Martin Stockhausen), der an unsere verschiedensten Mandatsträger in Kommune/Land und Bund gerichtet ist. Bitte macht davon Gebrauch und berichtet bei Gelegenheit, ob ihr und welche Antwort ihr bekommen habt. Anbei der Text des Musterbriefes.

„Offener Brief“

Es geht um den flächendeckenden geplanten/eventuellen Ausbau von 5G in unserer Kommune… Wie Sie aus der Presse sicherlich bereits erfahren haben, hat sich die Brüsseler Umweltministerin Frau Céline Fremault am 29.3.2019 mutig gegen die weitere Installation von 5G Mobilfunk ausgesprochen. Ihre Argumentation:

“Wenn ich seit Juli 2018 (als eine Absichtserklärung zwischen der Region und den Betreibern unterzeichnet wurde, um Brüssel zur ersten belgischen Stadt zu machen, in der die 5G bis 2020 stattfindet, Anm. L´Echo) nicht aufgehört habe, mich mit diesem Thema anhand einer ganzen Reihe grundlegender Gesundheitsrichtlinien zu beschäftigen, muss heute gesagt werden, dass es für mich undenkbar ist, die Einführung dieser Technologie zu erlauben, wenn ich die Einhaltung der Normen zum Schutz der Bürger nicht sicherstellen kann. 5G oder nicht. Die Brüsseler sind keine Labormäuse, deren Gesundheit ich mit Gewinn verkaufen kann. Daran kann es keinen Zweifel geben.”

Im Namen der inzwischen über 1.600 Unterzeichner*innen der Petition „N05G für Ravensburg und Deutschland weit“,  von denen viele heute schon elektrosensibel sind, bzw. bereits gesundheitliche Einbußen erleben, bitte ich Sie höflich aber auch bestimmt, es der  Frau Céline Fremault gleich zu tun, und  haben Sie den Mut und die Vernunft sich gegen den übereilten, verantwortungslosen Ausbau des 5G Netzes zur Wehr zu setzen, solange keine Risikoabschätzung vorliegt. Das 5G Netz ist noch wesentlich mehr – nämlich 100-fach als die bisher schon installierte 4G/LTE Funktechnik (sowie auch alle privaten und öffentlichen W-Lan-Systeme) gesundheitsschädlich, wie in hunderten von Studien ganz deutlich dargelegt wird (siehe www.emfdata.org/de ).

Die oft zitierten eingehaltenen Grenzwerte des Bundesministeriums für Strahlenschutz sind veraltet, viel zu hoch angesetzt, und beziehen sich nur auf die thermische Wirkung der elektromagnetischen Strahlung, nicht jedoch auf die ebenso und viel tiefer gehende athermische (ohne Wärmewirkung) Strahlung, die sogar krebsauslösend sein kann.

Auch das Pflanzen- und Tierreich regiert negativ auf die stark zunehmende hochfrequente Strahlung. Der starke Insektenrückgang hat auch damit zu tun. Wir befinden uns bereits in einem kolossalen Wandel unserer Umwelt, der natürliches, gesundes Leben in Zukunft deutlich erschwert.

“Die gesundheitsschädigende Wirkung von Hochfrequenzstrahlung auf Mensch und Umwelt ist bewiesen. Die Anwendung von 5G stellt ein Experiment an der Menschheit und der Umwelt dar, was durch internationales Recht als Verbrechen definiert ist” (aus dem Internationalen Appell von Wissenschaftlern, Ärzten und Umweltschutzorganisationen weltweit: www.5gspaceappeal.org ).

Meine und unsere Bitte und Aufforderung an Sie: Stoppen Sie 5G, solange es noch geht. In der Hoffnung auf Ihre Wachheit, Weitsicht und Ihr Verantwortungsbewusstsein für die Gesundheit der Bevölkerung und die gesamte Biosphäre, verbleibe ich mit

umweltfreundlichen Grüßen, N.N.

Stefan Weinert
  stefan.weinert51@gmail.com
0751 – 35 16 29
   partei- aber nicht tatenlos
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Grafikquelle        :

Im EMV-Labor der Westsächsischen Hochschule Zwickau werden Kraftfahrzeuge auf elektromagnetische Verträglichkeit untersucht.

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Das Geld lenkt die Schritte

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Doris Leuthards Ausstieg aus dem Ausstieg

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Auch die Schweiz Merkelt auf die Suche nach ihrer Schrittfolge.
Die fließenden Lobbygelder müssen auch in der Partei bleiben.

Quelle      :       INFOsperber

Von Rudolf Rechsteiner

Die Atomlobby strebt einen «Langzeitbetrieb» bis 2050 an und denkt über neue Atomkraftwerke nach. Dank Atomaufsicht und Bundesrat.

Red. Rudolf Rechsteiner war SP-Nationalrat (1995-2010) und ist Vize-Präsident der TRAS (Trinationaler Atomschutzverband mit Sitz in Basel), der mittels Rechtsverfahren die Stilllegung der Kernkraftwerke Fessenheim und Beznau anstrebt. Dieser Gastbeitrag erschien im Februar 2019 in der Zeitschrift «Das Solarzeitalter» unter dem Titel «Schweizer Atomaufsicht spielt Blinde Kuh: Weckruf an unsere deutschen Nachbarn» und wurde redaktionell leicht aktualisiert.

Offiziell befindet sich die Schweiz auf dem Weg zum Atomausstieg. Im Mai 2017 befürwortete eine Ja-Mehrheit von 58 Prozent in einer historischen Volksabstimmung ein gesetzliches Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke. Energieministerin Doris Leuthard (2010-2018), einst selber für den Atomkonzern Axpo tätig, blockierte nach Fukushima den Bau dreier neuer Atomkraftwerke und setzte auf erneuerbare Energien.

Der Ausstieg aus dem Ausstieg

Nach der Volksabstimmung machte Leuthard erneut eine Kehrtwende. Sie lockerte eine Vielzahl exekutiver Ausführungsbestimmungen und machte sich den Rechtsrutsch in der Landesregierung zunutze: Das Schutzniveau der Bevölkerung und die Zahlungspflichten der AKW-Betreiber wurden innert kürzester Zeit stark herabgesetzt, ohne dass die Öffentlichkeit gross Notiz nahm. Zugunsten der klammen Betreiber wurden so die Laufzeiten der Kernkraftwerke durch die Hintertür faktisch erneut verlängert. Gefährdet wird dadurch auch die Bevölkerung im süddeutschen Raum, je nach Windrichtung bis Stuttgart oder München, denn die Schweizer Atommeiler stehen nur wenige Kilometer hinter der deutschen Grenze.

Eine AKW-Schliessung macht keinen Frühling

Als einziger von fünf Schweizer Atomreaktoren wird der Meiler in Mühleberg bei Bern (365 Megawatt Leistung) Ende 2019 nach fast 50 Jahren Betrieb stillgelegt. Er lieferte fünf Prozent des Schweizer Stromverbrauchs und verfügte über keine unabhängige Notkühlung (!), was nur dank den internationalen ENSREG-Stresstests im Nachgang von «Fukushima» an den Tag kam. Zuvor verweigerte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) Einsicht in die Sicherheitsberichte des Werks und verheimlichte jahrzehntelang, dass die gesetzlichen Sicherheiten gar nie erfüllt waren.

Das Schweizer Kernenergiegesetz schreibt eine «mehrfache Ausführung von Sicherheitssystemen» vor, also auch eine funktionierende Notkühlung (Artikel 5). «One of the sites (KKM) has no alternate cooling source», hielt 2012 das ENSREG-Team fest. Trotzdem segnete die Aufsichtsbehörde den Weiterbetrieb ab, nachdem die Betreiber eine Schliessung Ende 2019 «aus wirtschaftlichen Gründen» zusicherten.

Wertloser «Ausstieg»

Mit der Volksabstimmung über eine neue «Energiestrategie» inklusive AKW-Neubauverbot bekämpfte die rechte Mehrheit in Bern indirekt die Atom-Ausstiegs-Initiative mit verbindlichen AKW-Schliessungsterminen. 54 % der Bevölkerung lehnten das (inzwischen fünfte) Volksbegehren für einen Atom-Stopp im November 2016 ab.

Die vom Volk genehmigte Gesetzgebung verhindert nun einzig neue Atomkraftwerke, die wegen der gesunkenen Kosten von Wind- und Solarstrom sowieso niemand mehr bauen würde.

Die alten Reaktoren – sie gehören zu den ältesten der Welt – stehen ohne Laufzeitbegrenzung im Weiterbetrieb. Die Atomlobby ist in Jubelstimmung. Energieministerin Leuthard habe die Kernenergie «gerettet», schreibt der ehemalige Präsident des Schweizer Nuklearforums, Bruno Pellaud: «Es gibt keine Frist. Es ist nicht die Politik, die über die Laufzeiten entscheidet, sondern das Sicherheitsniveau. Die Schweizer Kernkraftwerke werden so lange in Betrieb bleiben, wie sie den geltenden Sicherheitsstandards entsprechen, hielt der Bundesrat 2011 fest.»

Diese «geltenden Sicherheitsstandards» gelten nun aber gar nicht mehr. Sie wurden auf Verordnungsebene laufend gelockert, um Rechtskonformität vorzutäuschen. Statt die Atomkraftwerke abzuschalten, wurden die harten Grenzwerte abgeschafft und die Messmethoden verwässert. Die «neue Energiestrategie» wird so zum fatalen Wortbruch des Bundesrates und der Sicherheitsbehörden. Ausgerechnet das Ensi, dessen Aufgabe es wäre, die Bevölkerung zu schützen, initiiert die schlimmsten Verschlechterungen beim Strahlenschutz gleich selber und macht aus der Unfallprävention ein Täterschutzprogramm für AKW-Betreiber:

  • Um eine Abschaltung von Beznau zu vermeiden, wurde als Erstes die Methodik für die Bemessung der Sprödheit des Reaktordruckbehälters abgeändert. Daraus resultierte eine tiefere Temperatur, die die bestehenden Grenzwerte wieder einhält.
  • In Beznau wurden Blasen im Reaktordruckbehälter festgestellt. Eigenmächtig setzte sich das Ensi über die internationalen Experten hinweg und verlängerte den Betrieb auf unbestimmte Zeit.
  • Beznau erfüllte auch die Vorschriften bei Erdbeben nicht. Statt abzuschalten, beantragte das Ensi, die Strahlenschutzbestimmungen für Erdbeben vom Strahlenschutzgesetz zu «entkoppeln» und so zu ändern, dass Beznau weiterlaufen kann, ohne die Grenzwerte zu erfüllen.
  • Hinreichende Notfallschutzpläne gibt es in der Schweiz keine. Ereignisse wie Tschernobyl oder Fukushima finden laut den Ensi-Experten in der Schweiz «niemals» statt. Deshalb werden sie weder beplant noch beübt. Stattdessen verteilt man Jodtabletten.

Freipass für die Atomkatastrophe

Die per Gesetz «unabhängige» Aufsichtsbehörde operiert wie der verlängerte Arm der Atomfirmen Axpo und Alpiq. Bei den Gerichtsbeschwerden gegen den Weiterbetrieb des AKW Beznau verwendete das Ensi häufig gleich auch den Wortlaut der beklagten Betreibergesellschaft Axpo.

Um die «Überwinterungsstrategie» der Betreiber zu unterstützen, äussern sich Ensi-Exponenten zur Sicherheit stets optimistisch: «Die Schweizer Kernkraftwerke sind sicher», sagte Ensi-Chef Hans Wanner sechs Monate nach Fukushima. Er hat damit die Öffentlichkeit forsch angelogen, denn das Fehlen einer unabhängigen Notkühlung in Mühleberg muss ihm bekannt gewesen sein.

Der Abbau von Sicherheitsbestimmungen wurde bei der jüngsten Revision der Kernenergieverordnung dynamisiert. Vom Ensi stammte der Antrag, die Vorschriften zur zwingenden Ausserbetriebnahme bei Sicherheitsmängeln von Atomkraftwerken weitestgehend abzuschaffen. Das Ensi hat sich so die Hände zum Einschreiten bei fehlender Sicherheit gleich selber gebunden.

Im Februar 2019 genehmigte die Landesregierung die vom Ensi angestrebten Änderungen ohne Rücksicht auf Proteste von Fachexperten und von Kantonen. Um der gerichtlichen Schliessung des AKW Beznau zuvorzukommen, wurde die zulässige radioaktive Maximaldosis bei Erdbeben, wie sie alle 1000 bis alle 10’000 Jahre zu erwarten sind, von 1 Millisievert auf 100 Millisievert erhöht («Lex Beznau»).

Dank der Hilfe der Aufsichtsbehörde Ensi haben die Betreiber heute eine nahezu unbeschränkte Handlungsfreiheit. Selbst bei schweren Sicherheitsdefiziten kann die Aufsichtsbehörde höchstens noch Ermahnungen aussprechen; die Anordnung einer vorläufigen Ausserbetriebnahme ist nun vom Tisch und bleibt nur noch möglich bei drohendem Versagen des Primärkreislaufs, nicht aber bei Verletzung der Sicherheit bei den peripheren Anlagen wie Notkühlung oder Brenn-Elemente-Becken.

Noch im Jahre 2007 schrieb das Bundesamt für Energie im Erläuternden Bericht zur Ausserbetriebnahmeverordnung: «[D]er Inhaber einer Betriebsbewilligung [hat] seine Anlage ständig soweit nachzurüsten, als dies nach der Erfahrung und dem Stand von Wissenschaft und Technik notwendig ist, und darüber hinaus, soweit dies zu einer weiteren Verminderung der Gefährdung beiträgt und angemessen ist.»

Allein schon aus Kostengründen sind echte Nachrüstungen heute nicht mehr angesagt. Vor allem aber beweist die Branche stets von Neuem, dass Massnahmen, die von den Aufsichtsbehörden angeordnet werden, von den Betreibern gar nie umgesetzt werden. In «Fessenheim», dem französischen AKW im Elsass nahe der Schweizer Grenze, erliess die Aufsichtsbehörde kurz nach Fukushima (2011) eine lange Liste von Auflagen. Eine Überprüfung im Jahre 2018 durch den ehemaligen Präsidenten der Schweizer Strahlenschutzkommission, André Herrmann, ergab, dass in Wirklichkeit keine einzige der angesagten baulichen Massnahmen umgesetzt worden war. Und im Winter 2018 liess sich der Betreiber von der Aufsichtsbehörde noch offiziell von der Pflicht befreien, neue Notstrom-Diesel-Aggregate zu beschaffen.

Ein ähnliches Vorgehen lässt sich in der Schweiz beobachten. Die Aktualisierung des Erdbebenschutzes verzögert das Ensi seit über 20 Jahren höchst erfolgreich. Schon 2004 warnten Experten vor Sicherheitslücken bei Erdbeben. Immer wieder wurden die Massnahmen verzögert und gipfelten dann darin, dass man nicht die Atomkraftwerke erdbebentauglich machte, sondern die Schutzbestimmungen verwässerte, weil die Betreiber sie nicht erfüllen konnten.

Die unausgesprochene Strategie heute lautet «Laufenlassen bis zum Unfall». Und um die Folgen zu verharmlosen, schreckt das Bundesamt für Energie (BFE) auch vor unmenschlichen Falschbehauptungen nicht zurück: In seinem «Faktenblatt» vom 7. Dezember 2018 rechtfertigte es die neuen Grenzwerte mit dem Satz, dass «bei Strahlendosen unter 100 Millisievert keine Gesundheitseffekte nachweisbar» seien. Dies widerspricht allen medizinischen Erkenntnissen.

Noch im März 2018 schrieb der Bundesrat im Bericht über «Risiken ionisierender Strahlung im Niedrigdosisbereich», dass es «keinen Schwellenwert gibt, unter dem eine Exposition keine Wirkung hat». Das interessiert die für die Atomaufsicht Verantwortlichen aber keineswegs. Die Aufsichtsbehörde missbraucht ihre gesetzliche Unabhängigkeit, um eine Parallelwelt eigener Vorschriften und Methoden aufzubauen, die alle Bestimmungen und Erkenntnisse über den medizinisch gebotenen Strahlenschutz aushebeln.

In Japan wurden alle Gemeinden ab einer Dosis von 20 Millisievert umgesiedelt. Selbst die (überaus atomfreundliche) Internationale Strahlenschutzkommission ICRP verlangt bei 100 Millisievert eine «dauerhafte Umsiedlung» der Bevölkerung.

André Herrmann, Präsident der Eidgenössischen Strahlenschutzkommission von 2005 bis 2012, weist darauf hin, «dass Strahlendosen im Millisievert-Bereich» bisher «nur für beruflich exponierte Personen (20 mSv pro Jahr) und in der Medizin (10 mSv für einen Scanner, nach Abwägung der Nutzen/Risiken)» in Kauf genommen wurden. Weil die Kontamination nach einem Unfall über längere Zeit erfolgt, «nimmt die Dosis der Personen stetig zu, also auch ihr Risiko zu erkranken.»

«Die neue Verordnung missachtet die Grundsätze des Strahlenschutzes (Rechtfertigung, Dosisbegrenzung, Optimierung) und des Vorsorgeprinzips. Bei einem nicht einmal seltenen Störfall wären die Konsequenzen dramatisch», warnt Herrmann.

Damit aber nicht genug. Der Schutz vor der Langzeitwirkung der Radioaktivität wird durch perfide Messmethoden des Ensi bei der Bemessung der gesetzlich zulässigen Dosis weiter ausgehöhlt. Die Ensi-Richtlinie G-14 misst bei Unfall nur die erwartete Strahlung der ersten 12 Monate, als ob Isotope wie Cäsium und Strontium mit Halbwertszeiten von 30 Jahren nach einem Jahr aufhörten, gesundheitsschädigend zu wirken.

Unkontrollierte Handlungsfreiheit

Niemand beaufsichtigt in der Schweiz die Atomaufsicht. Der Bundesrat (Exekutive) stellte sich loyal hinter die blind pro-nukleare Politik des Ensi und trägt so auf seine Weise zur künstlichen Verlängerung der Laufzeiten durch Aushebelung der Sicherheit bei.

Für die Entsorgungskosten gilt das gesetzliche Verursacherprinzip nur auf dem Papier. Die zuständige Behörde (die Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds) wird von Vertretern der Atomlobby kontrolliert. Sie senkte eigenmächtig die Entsorgungsgebühren der Betreiber um zwei Drittel, um den gesunkenen Stromerlösen entgegenzuwirken. Zur Kostendeckung fehlen 10 bis 15 Milliarden Franken (8 bis 13 Mrd. Euro), die eines Tages mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Steuerzahler anheimfallen werden. Weil die Entsorgungskosten schneller steigen als die Ersparnisse dafür, wird die Lücke zudem immer grösser.

Zur Unterstützung der Atomkraftwerke erhalten die Betreiber inzwischen auch direkte Subventionen. Beiträge an die notleidenden Wasserkraftwerke dürfen seit 2018 kurzerhand zur Atomhilfe umfunktioniert werden. Die Marktprämie von max. 1 Rp/kWh (ca. 100 Mio.€/Jahr) wird in die unterfinanzierten Kernkraftwerke umgeleitet. Eine Zweckbindung für die Wasserkraft besteht nicht.

Was kann die Atomlobby noch stoppen?

Die Schweizer Atom-Aufsicht wurde von der Atomlobby gleichgeschaltet. Weil es keinen geordneten Ausstieg gibt, werden Betriebsstörungen und Unfälle die Werke ungeplant stilllegen – mit unbekannten Folgen und hohen Risiken für die Bevölkerung. Drei Szenarien könnten diese gefährliche Entwicklung noch stoppen:

  • Das Schweizer Bundesgericht könnte die laufenden Beschwerden gegen das Ensi gutheissen und dem Sinn und Geist der Gesetzgebung Nachachtung verschaffen. Die Chancen dieses Szenarios sind bescheiden. In erster Instanz wurden die Klagen mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Und mit der Abschaffung der bisherigen Ausserbetriebnahme-Bestimmungen hat die Schweizer Regierung verdeutlicht, dass sie sich keine gerichtlichen Schliessungen von Kernkraftwerken gefallen lassen will. Das Bundesgericht müsste sich, um dem Gesetz Nachachtung zu verschaffen, die geltenden, ungesetzlichen Ausführungsbestimmungen des Bundesrates aktiv korrigieren. Ob es diesen Mut aufbringt, wird sich zeigen.
  • Ein zweiter (riskanter) Weg zum Atomausstieg eröffnet sich, wenn sich die Betriebstauglichkeit der alten Atomkraftwerke weiter verschlechtert. Das Kernkraftwerk Beznau 1 (1969) ist das älteste Atomkraftwerk der Welt. Auch in Leibstadt (Inbetriebnahme 1984) kommt es immer wieder zu Pannen, deren Ursachen nicht geklärt sind, zum Beispiel zur Überhitzung der Brennstäbe.
  • Drittens – und dies ist die wahrscheinlichste Variante – könnte den Atomkraftwerken zum Verhängnis werden, was ihnen derzeit noch hilft: der Emissionshandel und die steigenden Strompreise. Letztere beschleunigen den Ausbau der erneuerbaren Energien in bisher nie gesehenem Ausmass und entziehen sich – dank Regulierung in Brüssel – den Bremsmanövern nationaler Regierungen. Unternehmen und Netzbetreiber schliessen, um Beschaffungskosten zu sparen, immer häufiger direkte Langzeit-Bezugsverträge mit neuen Wind- und Solarfarmen ab (Corporate Power-Purchase-Agreements), was mittelfristig bei sonnigem oder windstarkem Wetter nicht nur dem Kohlestrom, sondern auch der vergleichsweise teuren Bandenergie aus Atomkraftwerken zu schaffen machen könnte. Wenn Wind- und Sonnenstrom das Netz füllen, wird der teurere Atomstrom unverkäuflich und die Zahl der rentablen Betriebsstunden pro Jahr sinkt dann wieder ab. Dies könnte ab ca. 2025 eintreten, bedingt aber auch, dass in Deutschland die Netze nach Süden noch weiter verstärkt werden.

Bis dahin ist noch ein weiter Weg. Inzwischen bestehen die Gefahren durch Atomenergie weiter, denn die Anlagen werden immer älter und niemand schaut genau hin.

Die Regierung von Baden-Württemberg hat zwar klar gegen die Verschlechterung der Sicherheitsbestimmungen Stellung genommen. Doch die deutschen Behörden sollten angesichts der Parteilichkeit der Schweizer Atomaufsicht deutlich weiter gehende Forderungen stellen, zum Schutz der eigenen Bevölkerung:

  • Einsitz im Ensi-Rat, mindestens mit beratender Stimme
  • Beobachtung, Auswertung, Publikation und Kommentierung der Sicherheitsberichte des Ensi, also jener Berichte, die die Aufsichtsbehörde so gerne geheim hält
  • Anwendung und Durchsetzung deutscher Sicherheitsnormen und direkte Interventionen in Bern zum Schutz der Bevölkerung in Süddeutschland

In der Schweiz regiert die Atomlobby dank millionenschweren Zuwendungen an die Rechts-Parteien und dank der Möglichkeit, Medien und Volksabstimmungen mit Geld zu beeinflussen.

Diese Konstellation dürfte noch für Jahrzehnte weiter bestehen. Nicht-Regierungs-Organisationen in der Schweiz haben zwar das Ende der Kernenergie errungen. Diese Entwicklung ist irreversibel, auch wenn heute schon wieder von der Beseitigung des Bauverbots für neue Atomkraftwerke die Rede ist. Denn die hohen Kosten neuer Kernkraftwerke wird niemand mehr bezahlen wollen, wenn Wind- und Solarstrom in ausreichenden Mengen billiger zur Verfügung steht.

Der Ausstiegstermin für die bestehenden Atomkraftwerke ist noch immer ungeklärt. Dies erschwert die Planung, und die Risiken steigen weiter an angesichts des Alters der alten Meiler. Die alten Atomkraftwerke blockieren so indirekt den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz. Die Ausbauziele bis 2035 ersetzen den Atomstrom nur zur Hälfte. Für die Umstellung des Wärme- und Verkehrssektors auf sauberen Strom fehlt ein solides Gerüst mit ausreichender Stromerzeugung.

Aktiver Klimaschutz wurde bisher vom Bundesparlament und von der Erdgas- und Öl-Lobby in Volksabstimmungen stets von Neuem ausgebremst. Der Verbrauch an fossiler Energie ist seit 1990 um weniger als 5 Prozent gesunken. Die Schweiz hat das Abkommen von Paris zwar ratifiziert. Aber der Tatbeweis steht aus.

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Grafikquelle  :      Argentina’s president Mauricio Macri with his swiss counterpart Doris Leuthard.

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Kohleausstieg ohne Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

Mut und Entschlossenheit in der Politik fehlt

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von Inken Behrmann

„Ich will, dass ihr handelt, als würde euer Haus in Flammen stehen. Denn genau das tut es“, forderte Greta Thunberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.[1] An einem Freitag im August des vergangenen Jahres fing die 16jährige schwedische Schülerin an, wöchentlich vor dem Reichstag in Stockholm für wirksamen Klimaschutz zu streiken. Heute, ein halbes Jahr später, fordern freitags weltweit viele tausend Schülerinnen und Schüler politisches Handeln ein, um die Erderwärmung zu begrenzen. So auch am kommenden 15. März in Berlin, wie schon zuvor am 25. Januar: Lautstark prangerten zehntausende Jugendliche die Versäumnisse der bundesdeutschen Klimapolitik an. In der darauffolgenden Nacht beschloss die 28köpfige Kommission für „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ – die sogenannte Kohlekommission – bei nur einer Gegenstimme ihren Abschlussbericht. Demnach soll hierzulande im Jahr 2038 Schluss sein mit der Kohle. Um den Strukturwandel in den betroffenen Kohleabbaugebieten zu bewältigen, sollen viele Milliarden Euro an Strukturhilfen und Entschädigungen fließen – an die Bundesländer, aber auch an die Konzerne. Dass es überhaupt zu einer solchen Einigung kam, ist angesichts der heterogenen Besetzung der Kohlekommission überraschend. Doch die Ergebnisse reichen nicht aus: Die deutschen Klimaziele werden verfehlt, und zu den mittelfristigen Kohleabschaltungen insbesondere in Ostdeutschland gibt es zu wenige handfeste Entscheidungen. Ein Gutes aber hat die Sache: Eigentlich wollte sich die Bundesregierung, indem sie die Kommission mit der brisanten Ausstiegsfrage betraute, vor kontroversen politischen Entscheidungen drücken. Ob dies nach der breiten Kritik am Kommissionsergebnis weiterhin möglich ist, darf bezweifelt werden.

Zu wenig fürs Klima

Tatsächlich ist das Verhandlungsresultat für den notwendigen und in der UN-Staatengemeinschaft vereinbarten Klimaschutz unzureichend: Bis 2022 werden zwar insgesamt 12,5 Gigawatt (GW) Kohlestrom vom Netz gehen, darunter etwa 3 Gigawatt Braun- und 9,5 Gigawatt Steinkohle, und von 2023 bis 2030 weitere 13 Gigawatt – allerdings ohne diesen mittelfristigen „Fahrplan“ durch Zwischenziele oder konkrete Abschaltungspläne zu konkretisieren. Die ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehenen Klimaziele werden damit voraussichtlich erst fünf Jahre später erreicht; damit aber wird auch das Einhalten der Klimaziele 2030 unwahrscheinlich. Kurzum: Mit dem Ergebnis der Kohlekommission verfehlt die Bundesrepublik ihren Beitrag, um die Erderwärmung gemäß dem Paris-Abkommen auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Aber schlimmer noch: Ohne erheblich größere Reduktionen im Wärmebereich und vor allem im Verkehrssektor – in dem die Emissionen sogar steigen – steuern wir auf eine Erwärmung um deutlich mehr als 2 Grad zu. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass weitere Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden, nach deren Fall sich die Erde unwiederbringlich und unkontrollierbar erwärmen wird.[2] Schließlich liegt auch 2038 als Enddatum für die Kohleverstromung in allzu ferner Zukunft: Im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen müsste der Ausstieg je nach Rechnung und Leistung anderer Sektoren bereits im Jahr 2025 oder 2030 vollzogen sein. So aber verschleppt das Kommissionsergebnis den dringend gebotenen Klimaschutz im Energiesektor, obwohl der rechtzeitige Ausstieg bei entsprechendem Ausbau der erneuerbaren Energien technisch durchaus machbar wäre.

Im Ergebnis bedeutet das Kommissionsergebnis, dass die Kohlekraftwerke noch fast zwanzig Jahre laufen werden. Und dieser großzügige Ausstiegszeitraum wird den vier Kohle-Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen zudem noch fürstlich bezahlt: Insgesamt 40 Mrd. Euro, zwei Mrd. pro Jahr, werden vom Bund an die Bundesländer ausgeschüttet, so soll es ein Staatsvertrag festschreiben. Hinzu kommen Entschädigungszahlungen an die Kohlekonzerne, die nun von der Bundesregierung ausgehandelt werden sollen, sowie mögliche Entlastungen für steigende Strompreise, die weitere zwei Mrd. Euro pro Jahr ausmachen, zudem weitere Subventionen für die energie-intensive Industrie und Hilfen für Arbeitende in der Kohleindustrie.

Bloße Versprechen für die Lausitz

Immerhin aber beginnt jetzt der Kohleausstieg im Rheinland. Und mit den drei Gigawatt Braunkohle, die dort abgeschaltet werden sollen, können der Hambacher Wald sowie die Dörfer rund um die Tagebaue Garzweiler und Hambach von der Zerstörung verschont bleiben.

Anders sieht es dagegen in der Lausitz aus. Fest steht bloß, dass hier erst ab 2023 Kraftwerke vom Netz gehen müssen. Offen ist jedoch, welche Kraftwerksblöcke wann genau abgeschaltet werden. Zudem wurde die Entscheidung über anstehende Tagebauerweiterungen der LEAG, dem dortigen Energiekonzern, überlassen. Für die Bewohner des Dorfes Proschim, das bei einer Erweiterung des Tagebaus Welzow dem Erdboden gleichgemacht würde, gibt es somit weiterhin keine Planungssicherheit. Stattdessen soll 2020 der Tagebau-Eigentümer, das tschechische Finanzkonsortium EPH, über die Zukunft des Dorfes entscheiden. Zudem sollen beim angegliederten Kraftwerk Jänschwalde, dem drittgrößten hierzulande, 90 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden. Es geht dabei um die sukzessive Umrüstung des Kraftwerks in ein Wärmespeicherkraftwerk. Ob die Technologie allerdings erfolgreich umgesetzt werden kann, ist bislang noch nicht erprobt und daher unklar.[3] Brandenburger erinnert das fatal an die schon in den 2000er Jahren geplante Einführung der CCS-Technologie (Carbon Capture-and-Storage). Durch die damit einhergehende CO2-Einlagerung in unterirdische Lagerstätten versprach Vattenfall CO2-freie Kraftwerke. Deren Bau wurde dann allerdings durch massive Proteste verhindert.[4]

Die Entscheidung der Kommission, Abschaltungen in Ostdeutschland zurückzustellen, basiert vor allem auf Befürchtungen, dass die AfD von einem zügigen Kohleausstieg in der Lausitz profitieren könnte. Am 1. September wird in Brandenburg wie auch in Sachsen gewählt. Die dortigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) wollen eine Debatte über die Folgen des Kohleausstiegs um jeden Preis vermeiden. Dass sie damit in der Kohlekommission Erfolg hatten, ist jedoch nicht nur ein klimapolitisches Desaster, sondern auch ein demokratiepolitisches. Denn gerade die fehlende Planungssicherheit schafft bei den Betroffenen vor Ort ein Gefühl der Unsicherheit, das der AfD in die Hände spielt.

Fest steht allerdings auch: Nach den wirtschaftlichen Umbrüchen der Nachwendezeit kommt der Braunkohleindustrie besonders in der Lausitz eine herausgehobene wirtschaftliche und politische Bedeutung zu. Den Strukturwandel zu gestalten, ist vor dem Hintergrund der vorherrschenden Angst vor neuerlichen Strukturbrüchen eine besondere Herausforderung.[5] In einem Maßnahmengesetz sollen daher nun Großprojekte des Bundes für die Reviere festgelegt werden: Zu den 37 Sofortmaßnahmen gehören der Ausbau von Schienen und Autobahn, die Errichtung von Logistikterminals sowie die Ansiedlung neuer Bundesbehörden und Forschungsinstitute. Nicht nur Ministerpräsident Dietmar Woidke ist darüber „erleichtert“, sondern auch viele Kommunalpolitiker.[6] Tatsächlich bieten die Maßnahmen der Lausitz eine Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang, der sich zudem nicht nur auf die Ansiedelung neuer Großindustrie stützt. Wie der Wandel im Ergebnis ausgestaltet wird, hängt jedoch auch von der Lokalpolitik und der Einbeziehung der Menschen vor Ort in den Transformationsprozess ab.

Bundesregierung und Länder wollten das Klimaschutzlabel für ein Subventionsprogramm – und haben es schließlich bekommen. Insofern verwundert es nicht, dass die in der Kohlekommission vertretenen Umweltorganisationen – Greenpeace, BUND und Deutscher Naturschutzring (DNR) – sich vorwerfen lassen müssen, einem faulen Kompromiss zugestimmt zu haben.

Quelle      :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —      In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate.

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Investitionsschutz+Konzernklagen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

Was Rheinmetall, Philip Morris, Deutschland und Togo verbindet

Quelle      :     untergrundblättle ch.

Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Deutschland hat weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen.

Auch in immer mehr EU-Handelsabkommen werden Investorenklagerechte verankert. Die Rechnung bekommen vor allem Entwicklungsländer serviert.

Im Januar ging die Meldung über die Ticker, dass Rüstungsunternehmen Rheinmetall wolle den deutschen Staat auf Schadenersatz verklagen. Kanzlerin Angela Merkel hatte nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien gestoppt. Nun droht Rheinmetall mit einer Klage, da die Exporte vor dem Mord genehmigt wurden. Der Spiegel berichtet, der Rüstungsexporteur fürchte seinerseits Klagen seiner Aktionäre, wenn er die Bundesregierung nicht verklagt.

Der Fall könnte die zunehmende Macht der Konzerne nicht deutlicher illustrieren. Während Unternehmen immer mehr Rechte erhalten und Staaten verklagen können, werden Arbeitern und Angestellten in globalen Lieferketten diese Rechte verwehrt. Auch durch Bestrebungen Deutschlands.

Investitionsschutz und Konzernklagen

Der Fall Rheinmetall reiht sich – so der Konzern seine Drohung wahr macht – in eine lange Reihe von Konzernklagen gegen Staaten ein. In Deutschland noch am bekanntesten dürfte die Klage des schwedischen Energieversorgers Vattenfall sein. Das Unternehmen verklagte die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht auf 4,4 Milliarden Euro Schadenersatz. Entstanden sei dieser Schaden durch den vorzeitigen Atomausstieg nach der Atomkatastrophe in Fukushima.

Diese Klage wurde möglich, weil Deutschland und Europa über internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen Konzernen ein Extra-Klagerecht einräumen. Dadurch können nationale und europäische Rechtsinstanzen umgangen und – häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit – vor privaten Gerichten geklagt werden. Ursprünglich angedacht waren solche Abkommen, um Investoren in instabilen Ländern beispielsweise vor Enteignungen zu schützen. Doch mittlerweile wurde ihre Ausgestaltung so stark verdreht, dass Unternehmen Staaten sogar für zukünftige Einnahmeausfälle in Folge von Politikwechseln oder Regulierungen verklagen können.

Das Rohstoffunternehmen Gabriel Resources hat den rumänischen Staat auf 4,4 Milliarden US-Dollar verklagt. Die rumänische Regierung hatte eine Goldmine geschlossen, da Gabriel Resources bei der Goldförderung giftiges Zyanid eingesetzt habe. In Indonesien klagte der Bergbauriese Newmont Mining gegen die Einführung von Exportsteuern, mit denen der Staat die Weiterverarbeitung der Rohstoffe im eigenen Land befördern wollte. Indonesien schloss einen Vergleich ab und gewährte Newmont einen Steuerrabatt.

Auch die Tabakindustrie benutzt das Instrument der Investorenklagen. Der US-Komiker John Oliver hatte schon 2015 in seiner Show Last Week Tonight gezeigt, wie globale Tabakunternehmen Staaten wie Togo, Uruguay, Namibia, Australien und die Salomonen wegen Massnahmen gegen das Rauchen verklagen. Die Staaten hatten Warnhinweise auf Zigarettenpackungen gedruckt oder planten dies. In einigen dieser Länder führten die Warnhinweise zu einer Abnahme des Zigarettenkonsums. Andere Länder wiederum zogen geplante Gesetzesänderungen aus Angst vor Milliardenklagen zurück.

Deutschland hat weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Auch in immer mehr EU-Handelsabkommen werden Investorenklagerechte verankert. So beispielsweise in den Verträgen mit Vietnam, Indonesien und Mexiko. Peter Fuchs von Power-Shift kommentierte schon zu Beginn der Vattenfall-Klage: „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Mit (…) einer möglichen teuren Entschädigung auf Kosten der Steuerzahler bekäme Deutschland nun die Quittung für seinen eigenen konzernfreundlichen Kurs.“

Laut Daten der UNCTAD von 2014 und 2015 fallen jedoch häufiger die Entwicklungsländer in eben jene Grube. 85 Prozent aller Klagen vor internationalen Schiedsgerichten stammen von Investoren aus den Industriestaaten und etwa 75 Prozent richten sich gegen Entwicklungs- und Schwellenländer. In mehr als der Hälfte der Fälle gewinnt der Investor komplett oder teilweise: Jede vierte Klage wird zugunsten des Investors entschieden. Und 28 Prozent enden mit einem Vergleich. Auf den Anwaltskosten bleibt immer der Staat sitzen.

Zudem haben Investorenklagen eine abschreckende Wirkung. Ärmere Staaten neigen aus Furcht vor einer Klage zu einer investorenfreundlichen Politik und bei angedachten Regulierungen schon von vornherein drohende Kosten zu bedenken.

Gleichzeitig bremst Deutschland Bemühungen aus, auch Arbeitern und Angestellten in globalen Lieferketten ein Klagerecht einzuräumen.

Deutschland bremst Menschenrechte aus

Um Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte in ihren Auslandsaktivitäten zu verpflichten, gab es über die letzten Jahre zwei internationale Bemühungen. Erstens die UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten, die in Nationale Aktionspläne umgesetzt werden sollen. Und zweitens einen etwas jüngeren Ansatz: Die Bemühungen, einen völkerrechtlich bindenden Vertrag („Binding Treaty“) zur Einhaltung der Menschenrechte in Wertschöpfungsketten zu verabschieden.

Ma Kyee Myaing Quarter, Sittwe, Myanmar (Burma) - panoramio.jpg

Der deutsche Nationale Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten (NAP) wurde Ende 2016 verabschiedet. Er enthält jedoch – aufgrund erfolgreicher Lobbyarbeit von Unternehmerverbänden – keine gesetzlichen Vorschriften für Unternehmen, die Menschenrechte in ihren Lieferketten zu achten (hier). Der deutsche NAP basiert auf einer freiwilligen Teilnahme. Es wurde jedoch festgehalten, dass es 2020 eine Überprüfung dieser Freiwilligkeit geben wird, wenn bis dahin nicht mindestens die Hälfte der Unternehmen (ab 500 Beschäftigte) ihre menschenrechtliche Sorgfaltspflicht wahrnehmen. Dies wurde im jüngsten Koalitionsvertrag bekräftigt.

Auch bei den Verhandlungen zu einem völkerrechtlich bindenden Vertrag, der Unternehmen dazu verpflichtet, die Menschenrechte in ihren Lieferketten einzuhalten, bremst Deutschland. So hat die Bundesregierung auf EU-Ebene durchzusetzen versucht, dass sich die EU gar nicht erst an den Verhandlungen eines solchen Abkommens beteiligt. Als dies scheiterte, wurde versucht, dass Verhandlungsmandat zu verwässern und keine Finanzmittel für die vierte Verhandlungsrunde bereitzustellen. UN-Diplomaten anderer EU-Staaten bezichtigen laut taz Deutschland als die „treibende Kraft bei dem Versuch, den Prozess [zur Verhandlung des Vertrags] über die EU ins Wanken zu bringen“.

Sowohl das Binding Treaty als auch ein gesetzlich verpflichtender Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte könnten den Arbeitern aus Produktionsländern ein Klagerecht einräumen. Arbeiterinnen in Textilfabriken könnten gegen Verstösse beim Mindestlohn oder der Arbeitssicherheit in den europäischen Herkunftsländern der Modeunternehmen, Bürger aus rohstoffreichen Staaten gegen Vertreibungen und Enteignungen klagen.

Deutschland hat als wirtschaftlich stark vernetzter Staat ein Interesse daran, dass Investitionen von deutschen Unternehmen im Ausland geschützt werden. Gleichzeitig ist Deutschland selbst Standort von Unternehmen, die gegen Regulierungen und Politikwechsel klagen. Indem er sich über internationale Abkommen für Investorenrechte stark macht, untergräbt der deutsche Staat seine eigene Regulierungskompetenz und öffnet Klagen von Unternehmen wie Rheinmetall und Vattenfall Tür und Tor.

Letztlich zahlen die Bürger, sei es durch Steuern oder in Zeiten der Schuldenbremse durch Einsparungen an anderen Stellen, wenn Unternehmen Schadensersatz vom deutschen Staat einklagen können.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :

Oben      —        Leopard 2A4 of the Singapore Army, which is equipped with the Rheinmetall 120 mm gun.

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Unten     —    Demo für Menscvhenrechte in Burma

Ma Kyee Myaing Quarter, Sittwe, Myanmar (Burma)

 

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Die trügerische Verheißung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Von der Geburt des Internets zum neuen Autoritarismus

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von Fred Turner

„Der David des Mikrochips“, sagte Ronald Reagan 1989, „wird den Goliath des Totalitarismus zu Fall bringen.“ Er sprach einige Monate vor dem Fall der Berliner Mauer vor tausend britischen Würdenträgern in Londons historischer Guildhall. Man stehe an der Schwelle „einer neuen Ära in der Menschheitsgeschichte“, die „Frieden und Freiheit für alle“ bringen würde, rief Reagan aus. Der Kommunismus zerfalle, genau wie vor ihm der Faschismus. Bald würden dank der Innovationen des Silicon Valley überall auf der Welt liberale Demokratien aufblühen. „Ich glaube“, sagte er, „dass sich die Kommunikationsrevolution – mehr als Armeen, mehr als Diplomatie und mehr als die besten Absichten demokratischer Nationen – als die stärkste Macht zur Förderung der menschlichen Freiheit erweisen wird, die die Welt je sah.“

Damals dachte so gut wie jeder, Reagan habe recht. Das 20. Jahrhundert war von Medien dominiert worden, die Millionen Menschen gleichzeitig mit dem gleichen Material belieferten – von Radio und Zeitungen, Filmen und Fernsehen. Diese Art von Top-down-Massenmedien vom Typ Eines-für-viele hatte es Orwells „Big Brother“ ermöglicht, sich an der Macht zu halten. Jetzt hingegen wurden die Amerikaner des Internets gewahr. Sie glaubten, es werde leisten, was frühere Medien nicht leisten konnten: Es würde die Menschen befähigen, für sich selbst zu sprechen, im unmittelbaren Kontakt miteinander, und das weltweit. „Wir haben es jetzt mit echter Individualisierung zu tun“, schrieb Nicholas Negroponte, Professor am MIT, 1995 in seinem Bestseller „Being Digital“. Unternehmen, Branchen, ja sogar ganze Nationen würden sich mit dem Rückbau zentralisierter Autoritäten bald gründlich wandeln. Hierarchien würden sich auflösen und an ihre Stelle trete Peer-to-Peer-Kooperation. „Ebenso wenig wie eine Naturgewalt“, schrieb Negroponte, „kann man das digitale Zeitalter aufhalten oder sich ihm verweigern.“

Es ist eine der gravierendsten Paradoxien der gegenwärtigen Situation, dass just jene Kommunikationsweisen, die die Autoritären von heute stark machen, einst gerade dazu erdacht wurden, den Autoritarismus zu besiegen. Dieselben Technologien, die gleichberechtigten Zugang zum politischen Spielfeld ermöglichen sollten, haben Troll-Farmen hervorgebracht und russische Bots zur Verfälschung unserer Wahlen. Die gleichen Plattformen der Selbstartikulation, die uns – wie wir dachten – befähigen würden, Empathie füreinander zu entwickeln und eine harmonischere Gesellschaft zu schaffen, haben sich mittlerweile Gestalten wie der britische Blogger und Trump-Verehrer Milo Yiannopoulos oder eben ein Donald Trump selbst angeeignet, um White Supremacy zu einem gesellschaftsfähigen Gesprächsthema zu machen. Und die gleichen Methoden, sich per Netzwerk zu organisieren, von denen so viele den Sturz übelwollender Staaten erhofften, haben diese Erwartung nicht nur nicht eingelöst – man denke an den Arabischen Frühling –, sondern sogar, ganz im Gegenteil, Autokraten in die Lage versetzt, Protest und Dissens zielgenauer zu überwachen.

Wenn wir uns anschicken, dem Aufstieg des Despotismus zu widerstehen, müssen wir begreifen, wie er zustande kam und warum wir das nicht vorhergesehen haben. Insbesondere müssen wir uns mit der Tatsache auseinandersetzen, dass der heutige Rechtsextremismus zum Nutznießer eines jahrzehntelangen liberalen Bemühens, unsere Medien zu dezentralisieren, geworden ist. Dieses Bemühen nahm seinen Anfang zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, schlug sich später in der Gegenkultur der 1960er Jahre nieder und floriert heute im Hightech-Treibhaus Silicon Valley. Seine Triebkraft ist ein tief verwurzelter Glaube daran, dass die Entfremdung der Massengesellschaft und die totalitäre Bedrohung dahinschmelzen werden, wenn Technik an die Stelle der Politik tritt. Wenn Trump auf Twitter wütet und wenn eine Verbindung zwischen Facebook-Einträgen und dem Völkermord in Myanmar besteht, dämmert uns allmählich, wie furchtbar irrig dieser Glaube war. Ausgerechnet dadurch, dass sie uns ermächtigen, rund um den Globus mit anderen zu kommunizieren, haben unsere sozialen Medien paradoxerweise eine neue Form des Autoritarismus hervorgebracht.

Medien im Krieg gegen die Nazis

Die politische Vision, die uns an diesen Punkt geführt hat, kam in den 1930er Jahren auf, als Reaktion auf den Faschismus. In den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg rätselte man in Amerika darüber, wie es dazu kommen konnte, dass Deutschland, eine der kultiviertesten Nationen Europas, in das dunkle Loch des Nationalsozialismus getaumelt war. Heute würden wir für Hitlers Aufstieg wahrscheinlich das wirtschaftliche Chaos und die politischen Grabenkriege der Weimarer Zeit verantwortlich machen. Damals jedoch gaben viele den Massenmedien die Schuld. Wenn Hitler zu den Braunhemd-Kolonnen sprach, die bei Nazi-Fackelzügen Reihe um Reihe an ihm vorbeimarschierten, trug das Radio seine Stimme in jede deutsche Wohnung. Wenn er in seiner offenen Limousine stehend, den Arm zum Nazigruß erhoben, durch jubelnde Massen fuhr, waren die Wochenschau-Kameras dabei. 1933 beschrieb die „New York Times“ das Dilemma des Durchschnittsdeutschen so: „Überwältigt von konzertierten Zeitungsschlagzeilen, beschwörenden Stimmen im Radio und Wochenschauberichten oder Illustriertenfotos, die ihn erregten, und unter dem Einfluss für ihn philosophierender Politiker und Professoren zeigte der einzelne Deutsche sich unfähig, seine Identität zu bewahren. Eine braune Welle hat ihn verschlungen […]. Sie leben in einem Nazitraum und nicht in der wirklichen Welt.“

Gegen Ende der 1930er Jahre machte Präsident Roosevelt sich auf die Suche nach Mitteln und Wegen, wie die Amerikaner zu einer geschlossenen Haltung gegen den Faschismus bewegt werden könnten. Angesichts des seinerzeitigen Aufschwungs rechtsradikaler Leidenschaften auch in den Vereinigten Staaten war er aus guten Gründen besorgt. Der für Nazideutschland charakteristische Rassismus und Antisemitismus kennzeichnete auch weite Bereiche des amerikanischen Alltags. 1938 erreichte Pater Charles Coughlin, ein katholischer Demagoge, Millionen, wenn er allwöchentlich den Aufstieg des Faschismus feierte und die Existenz der Juden beklagte. Tausende von amerikanischen Faschisten schlossen sich in Gruppen zusammen, die sich beispielsweise „Silver Legion of America“ oder „Crusader White Shirts“ (Weißhemden-Kreuzzügler) nannten. Der „Amerikadeutsche Volksbund“, eine gemeinhin als „Bund“ bezeichnete Pro-Nazi-Organisation mit 25 000 Mitgliedern, betrieb auf Long Island ein Sommerlager – „Camp Siegfried“ – , wo junge Männer unter dem Beifall ihrer Freunde und Familien in Nazi-Uniformen aufmarschierten. Am 20. Februar 1939 trommelte der Bund mehr als 22 000 Amerikaner im New Yorker Madison Square Garden zusammen, um den Faschismus westlich des Atlantiks willkommen zu heißen. Über den Köpfen der Versammelten forderte ein riesiges Spruchband: „Stoppt die jüdische Vorherrschaft über christliche Amerikaner!“

Bei der Vorbereitung der Vereinigten Staaten auf den Kriegseintritt standen die führenden Politiker vor einem Dilemma: Sie wollten Medien zu dem Zweck einsetzen, die Amerikaner gegen ihre Feinde zu vereinen. Aber gleichzeitig fürchteten viele, ein solcher Einsatz von Massenmedien könnte die Amerikaner in ebensolche autoritären Charaktere verwandeln wie jene, die sie besiegen wollten. Roosevelts Kabinett suchte den Rat einer Intellektuellengruppe, die sich als „Committee for National Morale“ bezeichnete. Gegründet hatte dieses Komitee im Sommer 1940 ein auf persische Kunstgeschichte spezialisierter Gelehrter namens Arthur Upham Pope, der eine ganze Reihe der führenden Köpfe Amerikas zusammenbrachte, unter ihnen die Anthropologen Margaret Mead und Gregory Bateson, die Psychologen Gordon Allport und Kurt Lewin und die Journalisten Edmond Taylor und Ladislas Farago. Zwei Jahre lang beriet das Komitee nun die Roosevelt-Administration. Man produzierte Flugschriften, Zeitungsartikel und Bücher – und legte dabei den Grundstein für unser heutiges Vertrauen in dezentralisierte Medien.

Vom Museum zur virtuellen Realität

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Grafikquelle          :        High Speed – Lights

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Urheber Paolo Neo

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Dissens um Nord Stream 2

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2019

Deutschland – verraten und verkauft

File:GaspipelinesNachDeutschland.png

Quelle      :    Scharf  –  Links

Von Wolfgang Bittner

Kaum hatte sich die antirussische Kampagne wegen des Zwischenfalls am Asowschen Meer beruhigt, flammte die Polemik gegen die durch die Ostsee führende Gaspipeline Nord Stream 2 wieder auf. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der schon mehrmals mit anmaßenden Äußerungen aufgefallen war,(1) drohte im Januar 2019 offen mit Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Unternehmen.(2) Anlässlich des Zwischenfalls am Asowschen Meer hatte er über das Pipeline-Projekt gesagt: „Ich denke, das sollte die deutsche Regierung daran erinnern, dass die wachsende russische Aggression eine Dynamik hat, die nicht mit dem Kauf zusätzlichen Gases belohnt werden sollte… Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Unterstützung für Nord Stream 2 einstellt und es als das erkennt, was es ist: ein dreister Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken, in dem es die Energieversorgung der europäischen Verbündeten und Partner hält, während sie gleichzeitig ihre Kampagne zur Untergrabung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine fortsetzt.“(3)

Bereits zuvor hatte sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Anfeindungen aus den USA geäußert und sich für eine „harte Abgrenzung“ ausgesprochen. In einem Interview mit der Welt am Sonntag hatte er gesagt: „Ich bin sicher kein Anti-Amerikaner. Aber Kern meiner Bemühungen in der Außenpolitik war es, eine relative Unabhängigkeit von den USA zu erkämpfen und zu erhalten… Denn ein souveränes Land darf es nicht zulassen, dass die USA uns vorschreiben, mit welchen Ländern wir Handel treiben dürfen. Das geht nicht… Iran, China, Russland: Wenn das so weiter geht, dann dürfen wir bald zu niemandem mehr Wirtschaftsbeziehungen haben. Das ist für ein exportabhängiges Land wie Deutschland inakzeptabel. Das muss man den Amerikanern auch sagen, bei allem Respekt und bei aller Freundschaft.“(4) Zu den Auseinandersetzungen um die Gaspipeline sagte er: „Das tun sie nicht aus ihrer Liebe zur Ukraine, sondern weil sie selbst Gas nach Deutschland liefern wollen – Flüssiggas, das qualitativ schlechter, dafür aber teurer ist als Pipelinegas.“(5)

Auch der Grünen-Politiker und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin verteidigte den Bau der Ostsee-Pipeline. In einem Spiegel-Interview(6) wurde er gefragt, wie sicher die Energieversorgung aus Russland sei, ob der Bau von Nord Stream 2 nicht die sicherheitspolitischen Interessen des Westens beeinträchtige und ob ein Energieboykott durch Europa „Russlands herrschendes System nicht stark treffen“ würde.

Trittin antwortete: „Das Grundargument, man würde sich von den Russen abhängig machen, ist falsch. Pipelinegas führt zu einer gegenseitigen Abhängigkeit … Das gesamte wirtschaftliche und politische System Russlands beruht auf dem Export fossiler Rohstoffe. Je nach Schätzung werden bis zu zwei Drittel des Staatshaushalts so finanziert. Die Idee, der Russe würde aus Jux und Dollerei eben mal den Gashahn zudrehen ist deshalb absurd: Der Kreml würde sich vorsätzlich selbst schädigen. Das hat nicht einmal die Sowjetunion im Kalten Krieg getan.“ Zu den Drohungen des US-Botschafters sagte Trittin: „Grenell verhält sich wie ein Haustürvertreter für amerikanisches Frackinggas.“

File:Spirit of Europe Nord Stream Sign Tallinn 19 May 2014.JPG

Hier gibt es in der Tat mehrere Interessen und Begehrlichkeiten. Polen forderte früher schon die Pipeline für sich und rief zu Sanktionen gegen den Weiterbau auf;(7) die Ukraine befürchtet einen beträchtlichen Rückgang der Durchleitungskapazität und damit eine Einbuße der Transitgebühren (etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr); Deutschland will seine Energieversorgung sicherstellen; die USA wollen ihr gefracktes Flüssiggas mit aller Macht nach Europa verkaufen, wobei sie – bezeichnenderweise – von der EU-Kommission unterstützt werden, die für den Bau von Hafenanlagen für die Gastanker eintritt.(8) Immerhin bekannte Angela Merkel, „dass es erstmal ein wirtschaftliches Projekt ist“,(9) und Außenminister Heiko Maas äußerte erstaunlicherweise, offenbar aufgrund von Beschwerden aus Kreisen der deutschen Industrie: „Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA.“(10)

Es geht also zum einen um wirtschaftliche Interessen. Zum anderen wird in der bekannten Weise gegen Russland polemisiert und der Sicherheitsaspekt – militärisch wie energiepolitisch – betont. Sämtliche dieser Einwände sind egoistischer und militärstrategischer Natur. Dass die Versorgung mit Gas aus Russland bisher reibungslos verlaufen ist, die Ukraine dagegen mehrmals Probleme gemacht hat und dass gefracktes US-Gas aus mehreren Gründen abzulehnen wäre, wird kaum thematisiert.

Wohl eingedenk seines Wahlslogans „America first!“ rügte US-Präsident Donald Trump Deutschland anlässlich des NATO-Gipfels Mitte 2018: „Ich muss sagen, dass ich denke, es ist sehr traurig, dass Deutschland einen riesigen Öl- und Gas-Deal mit Russland eingeht, wenn sie [die NATO] vor Russland schützen soll und Deutschland losgeht und Millionen und Millionen Dollar pro Jahr an Russland zahlt… Deutschland ist ein Gefangener Russlands.“(11)

Wie schwer es ist, eigene, wesentliche Belange gegen die Interessen der USA durchzusetzen, zeigte sich, als sich Frankreich plötzlich gegen Deutschland wandte und die Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie forderte,<s> </s>womit der Weiterbau der Ostsee-Pipeline verhindert worden wäre. Und wie abgesprochen, meldete sich Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages und Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke, zu Wort, der Frankreichs Bemühungen unterstützte. In einem Interview mit dem einschlägig bekannten Freiherrn von Marschall für den Berliner Tagesspiegel, der für russophobe Ausfälle bekannt ist, fand es Röttgen „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen“.(12) Ihm sekundierte der Grünen-Europapolitiker, u.a. Mitglied des Aspen Instituts, Reinhard Bütikofer(13) – ein beschämendes Beispiel für eine Interessenpolitik im Sinne und zum Vorteil der USA gegen Deutschland.

File:Twist, sculptuur Nord Stream Doppelpipeline foto9 2016-09-25 14.13.jpg

Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, prognostizierte: „Nach meiner Einschätzung wird am Ende der Einfluss der USA und der osteuropäischen Staaten so groß sein, dass das Projekt doch noch scheitert. Dafür spricht auch die Äußerung von Röttgen… Man sollte bei einer Beurteilung solcher Vorgänge immer im Blick behalten, dass Europa durchwirkt ist von Einflussagenten der USA, der Rüstungsindustrie und der Finanzwirtschaft. Röttgen gehört zu diesem Kreis. Dazu gehören auch wesentliche Teile der osteuropäischen Regierungen, also jener in Polen und in den baltischen Staaten. Dazu gehört auch Juncker und weite Teile der Kommission der EU. Anders ist nicht zu erklären, dass die EU-Kommission den Vorstoß zur Änderung der Gasrichtlinie trägt.“(14)

Kurz vor dem Aus kam es nach Verhandlungen mit Frankreich auf einer Sitzung der EU-Staaten am 8. Februar doch noch zu einem Kompromiss: Das EU-Land, in dem eine Pipeline aus einem Drittstaat erstmalig das europäische Netz erreicht, soll zuständig sein, das ist in diesem Fall Deutschland. Danach kann Nord Stream 2 erst einmal weitergebaut werden. Aber die USA und ihre Lobbyisten intrigieren weiter. In der Süddeutschen Zeitung hieß es: „Ganz vorbei ist der Streit damit nicht“, das Europäische Parlament werde sich noch mit der Entscheidung befassen. Die Betreibergesellschaft Nord Stream habe verlauten lassen, man wolle nicht „spekulieren über mögliche Auswirkungen von Bestimmungen, die noch von den europäischen Gesetzgebern verhandelt werden“.(15) Es ist davon auszugehen, dass die USA versuchen werden, darauf Einfluss zu nehmen und dass sie dabei sehr weit gehen werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, noch am Morgen vor der Abstimmung hätten mehrere EU-Staaten „Anrufe von US-Seite“ bekommen, dem deutsch-französischen Vorschlag nicht zuzustimmen.(16)

Donald Trump verfolgt rigoros seine Politik „America First!“, und soweit es in das Konzept der „Nebenregierung“ passt, hat er willige Helfer in Deutschland und Westeuropa. Einerlei, wie die Auseinandersetzungen um Nord Stream 2 ausgehen: Deutschland ist verraten und verkauft.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise

(1) Siehe: Breitbart, Trump’s righthand man in Europa Rick Grenell wants to „empower“ European conservatives, 3.6.2018, https://www.breitbart.com/europe/2018/06/03/trumps-right-hand-man-in-europe-wants-to-empower-european-anti-establishment-conservatives/

(2) Moritz Koch, Torsten Riecke und Klaus Stratmann, USA attackieren Spezialfirmen von Nord Stream 2 – Bundesregierung ist alarmiert, Handelsblatt, 6.1.2019, https://www.handelsblatt.com/politik/international/ostseepipeline-usa-attackieren-spezialfirmen-von-nord-stream-2-bundesregierung-ist-alarmiert/23828402.html?ticket=ST-872658-TqdRYxWujGeAoLs4hsen-ap3

(3) Richard Grenell, zit. n.: RT Deutsch, Wegen Zusammenarbeit an Nord Stream 2: US-Botschafter Grenell droht deutschen Unternehmen, 21.12.2018, https://deutsch.rt.com/wirtschaft/81454-wegen-zusammenarbeit-an-nord-stream-grenell-sanktionen/

(4) Gerhard Schröder, zit. n.: Die Welt, Gerhard Schröder fordert harte Abgrenzung gegenüber den USA, 22.12.2018, https://www.welt.de/politik/deutschland/article185993344/Kritik-an-Trump-Gerhard-Schroeder-fordert-harte-Abgrenzung-gegenueber-den-USA.html

(5) Gerhard Schröder, a.a.O.

(6) Benjamin Bidder, Die Amerikaner wollen Russland wirtschaftlich totrüsten, Spiegel Online, 25.12.2018, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russland-juergen-trittin-verteidigt-nord-stream-2-a-1244845.html

(7) Sputniknews, Polen will US-Sanktionen gegen Gaspipelineprojekt Nord Stream 2, 29.1.2018, https://de.sputniknews.com/politik/20180129319291474-polen-usa-nord-stream-2-sanktionen/

(8) Matthias Krupa und Michael Thumann, Rohrkrepierer, Zeit Online, 3.10.2018, https://www.zeit.de/2018/41/nordstream-2-konflikt-polen-usa-deutschland-gaspipeline

(9) Angela Merkel, zit. n.: Matthias Krupa und Michael Thumann, a.a.O.

(10) Business Insider Deutschland/reuters, Außenminister Heiko Maas und Industrie kritisieren US-Wiederstand gegen Nord Stream 2, 11.1.2019, https://www.businessinsider.de/aussenminister-heiko-maas-und-industrie-kritisieren-us-druck-gegen-nord-stream-2-2019-1

(11) Stefan Schneider, Deshalb regt sich Trump über die Pipeline Nord Stream 2 auf, Handelsblatt, 11.7.2018, https://www.handelsblatt.com/politik/international/russische-energieexporte-deshalb-regt-sich-trump-ueber-die-pipeline-nord-stream-2-auf/22789172.html?ticket=ST-1830368-B1vwzCqcMkQf6Opv9EwM-ap3

(12) Norbert Röttgen, zit. n.: Christoph von Marschall, CDU-Außenexperte Röttgen stellt sich gegen Merkel, Der Tagesspiegel, 7.2.2019, https://www.tagesspiegel.de/politik/gaspipeline-nord-stream-2-cdu-aussenexperte-roettgen-stellt-sich-gegen-merkel/23960894.html

(13) Bütikofer ist u.a. Mitglied des US-Think Tanks Aspen-Institut Berlin, im Advisory Board des AJC Ramer Center Berlin sowie in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Er unterhält Büros in Brüssel, Straßburg, Berlin und Schwerin.

(14) Zu: Gaspipeline Nord Stream 2, Anmerkung von Albrecht Müller, NachDenkSeiten, 8.2.2019, https://www.nachdenkseiten.de/?p=49165

(15) Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Frankreich traf Deutschland an einem wunden Punkt, Süddeutsche Zeitung, 8.2.2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/nord-stream-frankreich-deutschland-1.4322311

(16) A.a.O.

Erstveröffentlichung: NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=49210

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Grafikquellen     :

Oben      —         Vorhandene und geplante Gas-Pipelines zwischen Russland und Deutschland (Quelle: EIA

Author Onno    /   Own work

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2. ) von Oben     —      Spirit of Europe Sign ‘Nord Stream – The new gas supply route for Europe’, Tallinn 19 May 2014

Author Pjotr Mahhonin /                 Own  –  werk

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Unten          —          Twist, Skulptur Nord Stream Doppelpipeline

Author
Michielverbeek

/              Own work

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Debatte um CO 2 Ausstoß

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2019

Hört endlich auf zu fliegen!

File:Flughafen Frankfurt am Main.JPG

von Susanne Götze

CO2 Nur fünf Prozent der Weltbevölkerung haben überhaupt jemals ein Flugzeug bestiegen. Diese Luxuselite sind wir – eine Bedrohung für das Klima des Planeten.

Kennen Sie den? Drei schwäbelnde Alt-Hippies wollen auf ein Festival nach Marseille und streiten sich über die beste Route: die eine kostet zu viel Maut, die andere zu viel Sprit. So geht das hin und her, bis die Tochter dazwischengeht: Warum fliegen wir eigentlich nicht? Die Botschaft: kostengünstig und kraftstoffsparend mit dem Flugzeug reisen, den O-Saft gibt’s umsonst dazu, „Fliegen ist das neue Öko.“ Kein Witz, sondern ein Werbevideo, mit dem sich der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, die Lobbyorganisation von deutschen Fluglinien und -häfen, im Jahr 2016 blamiert hat.

Es war der verzweifelte Versuch, dem Fliegen das schlechte Gewissen zu nehmen. Denn entgegen allen PR-Maßnahmen wissen heute immer mehr Menschen: Fliegen schadet dem Klima. Die Stimmung nähert sich langsam, aber sicher dem Kipppunkt: Rund 47 Prozent der Bundesbürger können sich laut einer Umfrage des Instituts Yougov sogar vorstellen, auf Flugreisen aus Umweltschutzgründen zu verzichten. Die Klimadebatte ist ein wachsendes Imageproblem für die Luftfahrt.

Und das aus gutem Grund. Das Flugzeug bleibt pro Kopf gerechnet das schmutzigste Verkehrsmittel: Laut Umweltbundesamt (UBA) produziert die Bahn pro Personenkilometer sechs Mal weniger Treibhausgase als ein Flug, sogar der Pkw liegt weit dahinter. Am klimafreundlichsten bewegt man sich immer noch mit dem Reisebus fort.

Wie stark die Reiselust über den Wolken die eigene CO₂-Bilanz verdirbt, illustrieren CO₂-Rechner, mit denen man seinen ökologischen Fußabdruck pro Jahr bilanzieren kann: Selbst wer regional und bio einkauft, in einem gedämmten Mehrfamilienhaus wohnt und jeden Tag mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, der liegt, sobald ein, zwei Flugreisen in ferne Länder dazukommen, weit über dem deutschen Durchschnitt von elf Tonnen pro Kopf und Jahr. Allein ein Hin- und Rückflug nach New York stehen für mehr als drei Tonnen CO₂. Zum Vergleich: Im ostafrikanischen Uganda produzieren die Menschen rund 0,1 Tonnen Treibhausgase pro Jahr – 99 Prozent von ihnen haben noch nie ein Flugzeug auch nur aus der Nähe gesehen.

Strategie: CO₂ kleinreden

Klimakiller zu sein, ist schlecht fürs Geschäft. Daher gibt der Bundesverband der deutschen Luftfahrt nicht auf. Das Online-Portal klimaschutz-portal.aero soll den Kunden das schlechte Gewissen nehmen: Leider gehe fliegen „noch nicht“ emissionsfrei, heißt es da, aber man habe sich als Branche so „ambitionierte Ziele gesteckt“ wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. Das suggeriert: Jedes Jahr gibt es Effizienzsteigerungen und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Fliegen dann wirklich „das neue Öko“ ist. Zudem verantworte die Luftfahrt „nur“ rund 2,7 Prozent der globalen und 0,3 Prozent der deutschen Emissionen.

Den Klimaexperten Stefan Gößling bringen diese PR-Erzählungen auf die Palme: „Die Luftfahrtbranche hat leider eine lange Tradition, sich selbst in ein gutes Licht zu rücken.“ Eine Strategie sei das „Kleinreden“ des Anteils am globalen CO₂-Ausstoß: „Die Branche verweist gern auf den Gesamtbeitrag, weil dann nicht zum Vorschein kommt, dass jede einzelne Flugreise die nachhaltigen Pro-Kopf-Emissionen weit übertrifft“, sagt Gößling. Zudem schätzt er, dass der Beitrag des Flugverkehrs zur Erderwärmung rund drei Mal größer sei, weil bestimmte Folgen der Schadstoffemissionen in hohen Luftschichten nicht eingerechnet seien. Zudem zeige die Branche gern mit dem Finger auf andere: „Der Vergleich mit bodennahen Verkehrsträgern ist Unsinn. Ein Pkw verbraucht viel weniger Treibstoff, um eine Person von A nach B zu transportieren als ein Flugzeug“, meint der Wissenschaftler, der an den Universitäten Lund und Linné lehrt.

Die Emissionen durch den Flugverkehr sind ja auch deshalb relativ niedrig, weil die Zahl derjenigen, die sich häufiges oder langes Fliegen überhaupt leisten können, klein ist. „Es gibt eine Klasse von Vielfliegern, die unser Klima mit ihren Aktivitäten zerstört – diese Leute müssen ihr Verhalten ändern“, schimpft Gößling. Eine besonders perverse Form seien die „Mileage Runs“ – also jene Flüge, die Kunden nur machen würden, um ihren Status als Vielflieger zu erhalten und damit Vergünstigungen zu bekommen.

Doch Vielfliegerei liegt im Trend. Für diese Kunden ist Fliegen so normal wie für andere das Bus- oder Fahrradfahren. Auch deshalb steigt der Klimaschaden durch den Flugverkehr jedes Jahr, statt abzunehmen. Laut Europäischer Umweltagentur haben sich die durch den Flugverkehr verursachten Treibhausgase in der EU seit 1990 mehr als verdoppelt. Seit 2010 stiegen sie noch mal um mehr als ein Viertel. Jedes Jahr rechnen Behörden mit einer globalen Zunahme von drei bis vier Prozent, die Luftfahrtbranche selbst sogar mit fünf Prozent. Alle sogenannten Effizienz-Gewinne sind dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein: So fliegen neun von zehn großen Fluggesellschaften weltweit nicht klima-effizient, konstatiert der aktuelle Airline-Index der gemeinnützigen Organisation Atmosfair.

Entgegen den Behauptungen ihrer Lobby schaffen es nur sehr wenige Airlines, ihren CO₂-Ausstoß zu senken, während zugleich die Zahl ihrer geflogenen Kilometer weiter wächst. Auch eine Entkopplung von Verkehrswachstum und Klimagasausstoß ist laut Atmosfair nicht in Sicht. Selbst der Bundesverband Luftfahrt muss zugeben, dass eine Senkung des Treibstoffverbrauchs nicht ausreiche, um den Anstieg der CO₂-Emissionen zu stoppen.

Quelle      :     Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Lufthansa Boeing 747-400 (D-ABVH; „Düsseldorf“) am Terminal 1, Flughafen Frankfurt am Main.

Source Own work
Author Heidas

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Unten     —        Strand am Ballermann 6

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Kohlekommission einigt sich

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2019

– zu spät, zu zaghaft

Quelle       :     Europa.Blog

von Cornelia Ernst

Ich begrüße, dass sich die Kohlekommission endlich geeinigt hat, auch wenn das Ausstiegsdatum von 2038 eigentlich zu spät ist. Ein gutes Signal ist, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt – es lohnt sich, zu kämpfen. Wir brauchen nun Pläne, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu bewältigen, und dabei müssen die Menschen vor Ort eingebunden werden.

Deutschland hätte beim Ausstiegsdatum mit gutem Beispiel voran gehen müssen – denn wir brauchen EU-weit den Kohleausstieg bis 2030. Und die 41 Kohleregionen in der EU dürfen dabei nicht im Regen stehen gelassen werden. Deshalb haben wir uns im Europaparlament für einen Strukturwandel-Fonds (den sog. Just-Transition-Fonds) eingesetzt, um den Bau von Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und Weiterbildungsmaßnahmen in Kohleregionen bezahlen zu können. Leider haben sich die Regierungen der Mitgliedstaaten gegen solch einen Fonds ausgesprochen. Umso wichtiger ist es daher, die europäischen Strukturfonds mit ausreichend Geldern auszustatten. Die geplanten Kürzungen von ca. zehn Prozent und die Absenkung der europäischen Kofinanzierungssätze müssen zurückgenommen werden. Hier ist die deutsche Bundesregierung in den kommenden Ratsverhandlungen gefordert.

Durch das europäische Strombinnenmarkt-Paket können die Mitgliedstaaten ihre dreckigen Kohlekraftwerke durch sogenannte Kapazitätsmechanismen subventionieren. Von 1998 bis 2018 hat diese Art der Subvention die europäischen Bürger*innen 32 Milliarden gekostet – und hat sich damit in den letzten zwanzig Jahren fast vervierfacht. Die Richtung aber muss eine ganz andere sein: Ausbau der Erneuerbaren, damit die EU ihr selbst gestecktes Klimaschutz-Ziel von 40 Prozent Treibhausgas-Senkung bis 2030 noch erreichen kann. Und Energieregionen wie die Lausitz und das Rheinische Revier Energieregionen bleiben können.

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Es kommentierte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, den Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission.

Dr. Cornelia Ernst ist seit 2009 Europaabgeordnete für die Partei DIE LINKE. und Mitglied der Fraktion GUE/NGL

Webseiten von Cornelia Ernst

Offizielle Webseite des Europäischen Parlaments

Persönliche Webseite von Cornelia Ernst

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Grafikquellen      :

Oben     —       Auf Europa Blog /Jürgen Klute      —    Titelbild: GLOBAL 2000 Verbund-Kletteraktion | Foto: Christoph Liebentritt CC BY-ND 2.0

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Unten     —       Cornelia Ernst, member of the European Parliament

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Ein Kumpel der Industrie

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2019

Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE

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Aus Berlin und Cottbus  von Malte Kreutzfeldt

Er ist derzeit der wichtigste deutsche Gewerkschafter: In der Kohlekommission streitet Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE, mit großem Einsatz für hohe Entschädigungen – und möglichst geringe Klimavorgaben.

ls am Dienstagabend im Kanzleramt bis in die Nacht über den Kohleausstieg verhandelt wird, ist Michael Vassiliadis nicht persönlich vor Ort – weder bei den gut 20 Pro-Braunkohle-Demonstranten, die draußen in der Kälte stehen und versuchen, neben den weitaus zahlreicheren UmweltaktivistInnen wahrgenommen zu werden, noch beim Abendessen, zu dem Angela Merkel die Ministerpräsidenten der Kohleländer, die Vorsitzenden der Kohlekommission und das halbe Bundeskabinett eingeladen hat. Doch seine Argumente sind trotzdem allgegenwärtig. Denn Michael Vassiliadis ist derzeit der einflussreichste Akteur in den Verhandlungen über die Zukunft der Kohleregionen. „Ich habe nur eine Stimme in der Kommission“, verkündete er vor einer Weile selbstbewusst, „aber viele Freunde.“

Seit zehn Jahren ist der Sohn eines griechischen Gastarbeiters und einer deutschen Mutter Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), der mit rund 350.000 Mitgliedern drittgrößten deutschen Gewerkschaft. Von denen arbeitet zwar nur ein Bruchteil in der Kohlebranche – Kraftwerke und Tagebaue beschäftigen insgesamt nur noch knapp 20.000 Menschen. Doch für die zeigt Vassiliadis derzeit vollen Einsatz.

Der 54-Jährige läuft nicht nur im Nieselregen in der ersten Reihe, als seine Gewerkschaft im Oktober im Rheinland unter dem Motto „Wir sind laut für unsere Jobs“ über 20.000 Menschen gegen eine „einseitige Klimapolitik“ und einen schnellen Kohleausstieg mobilisiert. Vor allem verfügt Vassiliadis, der privat mit der ehemaligen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi liiert ist, auch beruflich über exzellente Kontakte in die Politik.

Wenn er, wie im vergangenen September, zu einer Konferenz zur Zukunft der Braunkohleregion Lausitz nach Cottbus einlädt, laufen dort mit dem SPD-Mann Dietmar Woidke aus Brandenburg und seinem CDU-Kollegen Michael Kretschmer aus Sachsen gleich zwei Ministerpräsidenten auf. Und anders als bei vielen anderen Veranstaltungen, bei denen Spitzenpolitiker nach ihrer Rede sofort wieder verschwinden, bleiben sie mehrere Stunden und drängen sich auch in der Kaffeepause um den Gewerkschaftschef. So eng ist sein Draht in die Politik, dass es sich Vassiliadis sogar erlauben kann, die beiden Ministerpräsidenten einfach stehen zu lassen, als sein Handy klingelt.

Die betroffenen Bundesländer wollen im Gegenzug für den Kohleausstieg so viel Geld wie möglich herausschlagen; ihre Forderung beläuft sich auf bis zu 60 Milliarden Euro. Und sie wissen, dass sie dabei auf Vassiliadis als wichtigen Verbündeten zählen können. Die 1,5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bisher für den Strukturwandel zugesagt hat, seien „ein Tropfen in der ausgedörrten Wüste“, meint der.

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Bei der Jahrespressekonferenz seiner Gewerkschaft legte er am Montag nach. Erforderlich seien „Investitionen von gewaltigem Ausmaß“, erklärte Vassiliadis, wie üblich im Anzug mit Gewerkschaftslogo am Revers. „Die Regierung muss Verantwortung dafür übernehmen, wenn sie einen rentablen Industriezweig politisch abschalten will.“ Dieser Druck zeitigt offenbar Wirkung: Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt am nächsten Tag äußerten sich die Länderchefs aus dem Osten zufrieden. Die Kanzlerin und ihr Finanzminister hätten eine „langfristige Finanzzusage“ gegeben, berichtete Kretschmer im Anschluss. Genutzt werden könnte dieses Geld für den Ausbau von Schienen, Straßen und Mobilfunknetzen ebenso wie für die Ansiedlung neuer Bundesbehörden und Unternehmen.

Auch die Konzerne, deren MitarbeiterInnen Vassiliadis vertritt, können sich stets auf den Chef der IG BCE verlassen. Obwohl mehrere Rechtsgutachten zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Kohlekraftwerke überwiegend ohne eine finanzielle Entschädigung der Betreiber stillgelegt werden können, hat Vassiliadis sich dafür eingesetzt, dass trotzdem Geld fließt. „Sonst endet der Kohleausstieg vor einem Schiedsgericht in New York“, warnte der Gewerkschaftschef von Anfang an. Im Raum steht nun eine Summe von etwa einer halben Milliarde Euro pro Braunkohleblock. Damit haben sich auch die KohlegegnerInnen in der Kommission schon abgefunden. Ohne Entschädigung gebe es keine Mehrheit, lautet ihre resignierte Einschätzung.

Quelle        :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —           Foto: CC-BY-SA Stephan Röhl Die Bilder enstanden bei der Veranstaltung: „Ü30! Die Grünen vor neuen Herausforderungen“ 30 Jahre Grüne. Die einst kleine Ökopartei ist zu einer festen Größe in der politischen Landschaft geworden. Ökologie, nachhaltiges Wirtschaften, Umweltschutz, erneuerbare Energien und Gleichstellung sind im gesellschaftlichen Mainstream angekommen. Sie werden deshalb auch von anderen Parteien aufgegriffen. Selbst sind die Grünen im Stimmungshoch, nicht nur in der Hauptstadt. Wie können sie dieses inhaltlich und programmatisch ausfüllen? Die Heinrich-Böll-Stiftung bringt führende Grüne mit herausragenden Gästen aus Kultur, Wissenschaft, Unternehmen und Gewerkschaften zusammen, um der Partei einen Spiegel vorzuhalten und gemeinsam darüber zu reden, welches die großen grünen Themen der nächsten zehn Jahre sind.

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Unten      —         Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd Schwabe in HannoverEigenes Werk

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Klimaschutz braucht Kohle

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2018

Nur Kapitalismus kann die Erde retten

Locarno Via Bramantino 141114.jpg

Von Ingo Arzt

Die Erde lässt sich nur retten, wenn der Kampf gegen den Klimawandel das Geschäft des Jahrhunderts wird. Ein Selbstläufer ist das aber nicht.

Wie jedes Jahr seit 1995 ist gerade die Zeit der Sünde und der Erlösung – Klimakonferenz. Wissenschaftler rechnen die Sünde nüchtern vor, in CO2-Emissionen und Temperaturkurven: Was die Staaten der Welt bisher an Klimaschutz versprochen haben, wird den Planeten wahrscheinlich um 3,2 Grad aufheizen.

Dann werden die meisten Tier- und Pflanzenarten ausgerottet sein, Fischernetze leer bleiben, fruchtbare Böden veröden, Gesellschaften zusammenbrechen. Doch Teil der Erzählung ist auch die Erlösung, dargebracht von Ökonom*innen und Klimaschützer*innen: CO2-Steuern, erneuerbare Energien, Biolandwirtschaft, Verzicht auf Fleisch und Konsum.

Es gibt einen stillen Konsens darüber, wie das gehen soll: Der Kapitalismus muss die Klimakatastrophe aufhalten. Aus dem Schutz des Planeten muss das größte Geschäft des 21. Jahrhundert werden. Das Gadget, das jeder haben will. Dieser Weg ist paradox: Kapitalismus, das ist die Idee ewigen Wachstums, befeuert von der Ausbeutung der Natur. Das System hat die Klimakrise herbeigeführt – und soll sie jetzt beenden.

Theoretisch gibt es viele schöne Alternativkonzepte: Die Postwachstumsgesellschaft etwa, in der alle mehr Zeit und weniger Zeug haben. Dringend notwendige Utopien, doch sie werden den Kapitalismus so wenig stürzen wie andere historische Versuche. Er ist ein dezentrales Ordnungssystem, das keinen König hat, den man mal eben köpfen kann – und schon machen die Arbeiter- und Solarräte Klimaschutz.

Unzerstörbar ist das Ordnungssystem nicht. Malen Sie sich ein beliebiges Ereignis aus, das die globalisierte Wirtschaft dermaßen kollabieren lässt, dass auch die Menschen in den Industrieländern verarmen: Einen Asteroideneinschlag in der Wall Street, einen Hackerangriff, der sämtlich Computersysteme dieser Welt löscht. Ein totaler ökonomischer Kollaps wäre eine rasante Art des Klimaschutzes. Doch Gesellschaften, die ins Chaos gestürzt werden, neigen zum Konflikt, nicht zur Kooperation. Ein ökologisches Wirtschaftssystem entsteht so nicht. Es gibt keinen Resetknopf, der so schnell wirkt, wie er wirken müsste: Die Menschheit muss bis 2050 eine Wirtschaft etabliert haben, die die Erde nicht nur nicht weiter anheizt, sondern abkühlt.

Das können nur die einzigen beiden Sprachen, die global über alle politischen Lager und Religionen hinweg verständlich sind: Liebe und Solidarität.

Kleiner Scherz. Die Rede ist von Wissenschaft und Geld. Die erste Sprache liefert die Handlungsanweisung gegen die Klimakrise. Die zweite die Mittel dagegen. Nur die Bosse und Banker haben die Kohle, um das Klima zu retten. Viele von ihnen wissen, dass sie ihr heutiges wirtschaftliches Handeln zu Feinden der Umwelt, pathetisch gesagt: ihrer Kinder macht. Sie sind wie Söldner, die überlaufen wollen, dabei aber pleitegehen könnten. Mit ihnen zu kooperieren ist sinnvoll – und die Entscheidung dafür ist ohnehin längst gefallen. Denn das Pariser Klimaschutzabkommen ist zwar mutig, sieht aber nicht vor, den Kapitalismus zu beenden.

Selbst diejenigen, die unser Wirtschaftssystem schlecht finden, versuchen gar nicht erst, es abzuschaffen: Klimaschützer*innen sind heute Fi­nanz­expert*innen. Sie sind es, die Inves­to­r*in­nen davon überzeugen, keine Ölbohrtürme mehr zu kaufen. Sie rechnen als Ingenieur*innen den Energiekonzernen vor, dass eine Solaranlage billiger ist als ein Kohlekraftwerk. Sie sind Juris­t*in­nen und verklagen Konzerne auf Schadenersatz, wenn diese Klima und Umwelt schädigen. Sie sind Lob­by­ist*innen oder Politiker*innen, die versuchen, das Steuersystem ökologisch umzubauen. Kurzum, die Ökos sitzen überall. In Konzernen, in Banken, in der Politik, im Gewissen der Massen. Und sie ernten Erfolge: Die Kosten von Solarenergie sind seit 1975 um 99,5 Prozent gesunken.

Daten sind das neue Öl

Das Ende des Zeitalters fossiler Energien wird den Kapitalismus also nicht beenden, wie viele linke Ökonomen mutmaßten. Zum Glück nicht, denn nur der Kapitalismus selbst hat die zerstörerische und zugleich schöpferische Kraft, die alten Industrien schnell hinwegzufegen. Die nötigen Allianzen zeichnen sich bereits deutlich ab: An der Börse sind die wertvollsten Unternehmen der Welt Apple, Microsoft und Alphabet. Und nicht Exxon, Shell und BP. Das Geschäft des 21. Jahrhunderts ist das Geschäft mit Daten, nicht das mit Öl. Das ist die große Chance.

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Im heute noch dominanten Geschäft mit fossilen Rohstoffen geht es um Raum. Wir zahlen dafür, dass Konzerne Öl fördern, aufbereiten und transportieren. Und wir zahlen dafür, dass Konzerne von Natur aus gespeicherte Energie an den Ort bewegen, an dem sie gebraucht wird. Im Geschäft mit erneuerbaren Energien geht es dagegen um Zeit. Sonnen- und Windenergie liegen nicht in entlegenen Böden begraben. Es gibt sie überall, nur nicht immer, wenn sie gerade benötigt wird. Man kann den Ökostrom zwar speichern, aber das ist teuer, und ein Teil der Energie geht dabei verloren. Strom sofort verbrauchen, wenn gerade die Sonne scheint oder der Wind bläst, das ist die beste Lösung.

Quelle           :        TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —         Via Bramantino, Locarno, flooded by Lake Maggiore.

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Die Wut der “Gelbwesten”

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2018

Eine einschneidende Zäsur im politischen System Frankreichs: Die Wut der “Gelbwesten” gegen die französische Regierung von Präsident Macron

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Quelle    :    Scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Wieder einmal erschütterte die französische Nation ein Wochenende des politischen Ungehorsams ihrer Bürger. Mehr als 300 000 sogenannte ”Gelbwesten” protestierten am zurückliegenden 17. /18. November 2018 in über 2000 Städten gegen die als unverschämt empfundene Steuererhöhung der aktuellen Regierung von François Macron auf das Benzin.  Die “Gelbwesten”, das sind französiche Bürger, die aus ihrem Auto einfach die europaweit üblichen gelben Sicherheitswesten entnommen haben und diese leuchtenden Westen als weithin gut erkennbares  gegenseitiges Erkennungszeichen wählten.  Koordiniert und organisiert haben sich diese “Bürger in Wut” mittels Internet und der Kommunikationsplattform Facebook. Dieser Vorgang als solches bedeutet jedoch eine im politischen System Frankreichs  einschneidende Zäsur, da die eigentlich “Politik” treibenden, politischen Parteien zum ersten Mal in der französischen Geschichte aus ihrem Geschäft vertrieben, politisch au?en vorblieben. Die politischen Parteien in Frankreich stehen damit  vor einem ähnlich starken Legitimationsverlust wie die in Deutschland, da sie politisch profillos, scheinbar nur noch um persönlichen Einfluss kämpfen. Dagegen stehen die Bürger auf! Hier wie dort artikulieren sie  ihre politischen Interessen selbst, ohne erkennbare Führungsspitze. Um den enormen eigenen Gesichtsverlust zu kaschieren und sich vielleicht doch noch politischen Einfluss zu sichern, eilten jetzt aber die Parteivertreter von links bis rechts zu den “Gilets J”, den” Gelbwesten” herbei, um ihre  lauwarmen Solidaritätsbeteuerungen in die Mikros der wartenden Journalisten zu sprechen. Dabei bemerken die etablierten Vertreter der Presseorgane noch nicht einmal diese Zäsur in der politischen Kultur des französischen Systems oder ignorieren sie komplett .

Und so stehen die “Gelbwesten” an den Stra?en Frankkreichs und blockieren den Verkehr, um politischen Druck zu erzeugen.  Überwiegend sind es Rentner, deren Renteneinkommen durch die Steuererhöhung geschmälert wird und/oder, die einen einschneidenden Kaufkraftverlust fürchten, aber auch 30-40jährige. Doch wie immer wird das politische Einzelinteresse nicht von allen Bürgern der Grande Nation geteilt.  Direktes Ergebnis der Protestaktion vom Wochenende sind runde 400 Verletzte, darunter 14 Schwerverletzte und sogar ein Toter, angefahren von rücksichtslosen Autofahrern “in Wut”. 74% aller Franzosen haben jedoch Verständnis für die Protestaktion; sie haben die “Schnautze voll” von einer Regierung, die nur die Armen ausplündert und die Reichen schont. So skandieren sie: « Macron tu nous pompes! » (Macron, du pumpst uns aus!)  Der erfolgreiche Start der Protestaktion führt jetzt bei den rebellischen Franzosen  in den kommenden Tagen zu einer Protestausweitung, wobei beispielsweise die Blockade der Zufahrten zu den Benzinraffinnerien vorgesehen ist.

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Doch warum hatte die französische Regierung überhaupt eine Steuererhöhung vorgenommen? Mit den zusätzlichen Geldmitteln sollte der längst überfällige und angestrebte ökologische Umbau der französischen Industriegesellschaft angegangen werden.  Im Widerspruch zwischen ökologischem Umbau und den Zwängen der industrieller Produktion stehend, hatte schon der populäre Nicolas Hulot unlängst das Handtuch geworfen. Der französische Staatspräsident Macron  muss in der aktuellen politischen Situation der Konfrontation  mit seinen Staatsbürgern eben den gordischen Knoten lösen, wobei sich die Rücknahme der ungerechten Benzinbesteuerung zu Gunsten einer generellen “Ökosteuer” anbieten wurde, so wie sie schon in Deutschland für alle Autobenutzer existiert.

Urheberrecht
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Unten       —        Marche pour le climat à Paris (arrivée place de la République).

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WHO² ist WHO² ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2018

über  CO – CO2 – N – NO – NO2 – NOX – O – O3

Datei:Philipp Jakob Loutherbourg d. J. 002.jpg

Der Mensch lebt nicht vom Boom allein,
sondern vor allem von  Stick- und Sauerstoff

von Stefan Weinert

„Stickoxide“ ist die kurze Bezeichnung für „Stickstoffoxide“, hinter der sich die Verbindung von zwei Gasen verbirgt, das abgekürzt als NOX bezeichnet wird. Chemisch berechnet wird es als NO2 (NO²). Deshalb wird auch oft von NOX-Werten gesprochen. NOX ist ein Sammelbegriff für zahlreiche gasförmige Oxide (= Sauerstoffverbindungen) des Stickstoffs. Die beiden Stickstoffoxide NO (= Stickstoffmonoxid, farblos und hoch toxisch=) und NO2 werden dann als NOX zusammen gefasst. Diese Stickstoffoxide sind gesundheitsschädlich.

NOX wird vom Menschen dann erzeugt, wenn fossile Energieträger – wie Kohle, Öl (Benzin, Diesel) oder Gas – verbrannt werden, diese also mit dem in der Atemluft vorhandenen Sauerstoff (= O = 20,95 Prozent der Atemluft) in Verbindung treten. Dieselmotoren stoßen mehr Stickstoffoxide aus, als Benziner.

Stickstoffoxide schädigen die Bronchien, die Schleimhäute und die Augen. In dauerhafter und hoher Konzentration greifen sie die Lungenfunktion an, was letztendlich zu chronischen Herz-Kreislauferkrankungen führen kann. Abgesehen davon schädigen sie beispielsweise auch Pflanzen. Es gelten Grenzwerte für Stickstoffoxide.

Stickstoffoxide sind ein Teil der Feinstaubbelastung. Feinstaub setzt sich zusammen aus herkömmlichen Staub (Bodenerosion oder Bauarbeiten), Partikel, die sich bei Autos durch den Reifenabrieb und beim Bremsen von den Bremsbelägen bilden. Und dazu kommt noch das giftige NOX. Und auch beim Feinstaub gilt: Lungen, Bronchien oder Schleimhäute werden angegriffen. Auch hier gelten deshalb Grenzwerte.

Das „Kohlendioxid CO2“ ist – im Gegensatz zu NOX – ein natürlicher Bestandteil der Luft. Er ist für den Menschen eigentlich ungefährlich, behindert aber in zu hoher Konzentration die Sauerstoffaufnahme und kann beispielsweise zu Schwindel oder Kopfschmerzen führen. Deshalb gibt es auch hier Grenzwerte.

Zu viel CO2 schädigt das Klima. CO2 entsteht auch durch die Verbrennung fossiler Energieträger. Und verkürzt gesagt stoßen aus technischen Gründen Benzinmotoren mehr CO2 aus als Diesel-Motoren.

Wenn über Nachrüstungen von Dieselautos gesprochen wird, geht es darum, die NOX-Grenzwerte einzuhalten. Zugleich ist es aber anscheinend möglich, dass sich dadurch auch der CO2-Ausstoß erhöht.

OZON in der Stratosphäre (15 – 50 km Höhe) sorgt dafür, dass ein Großteil der ultravioletten Strahlung der Sonne absorbiert wird (Achillesferse der Menschheit). Hierdurch nimmt Ozon eine Schutzfunktion wahr. Diese schützende Ozonschicht ist durch Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) bedroht. Das Chlor greift die Ozonmoleküle an und zerstört sie: Ein Chloratom kann bis zu 100.000 Ozonmoleküle zerstören.

In der tiefer liegenden Troposphäre (Wetterzone) wird Ozon jedoch als Klimagas wirksam und trägt zum menschengemachten Treibhauseffekt bei. Es entsteht aus sogenannten Vorläufergasen – das sind vor allem Stickstoffoxide und Kohlenstoffmonoxid (CO), die bei Verbrennungsprozessen von fossilen Stoffen (s. o.) entstehen. Kohlenstoffmonoxid ist eine chemische Verbindung aus Kohlenstoff und Sauerstoff mit der Summenformel CO. Es ist ein farb-, geruch- und geschmackloses sowie toxisches Gas. Es entsteht unter anderem bei der unvollständigen Verbrennung von kohlenstoffhaltigen Stoffen bei unzureichender Sauerstoffzufuhr.

Zusätzlich wirksam wird Ozon in Bodennähe, wo es durch Abgase aus dem Autoverkehr und aus der Industrie entsteht. Auch hier verstärkt es den Treibhauseffekt und kann als „Smog“ in besonders hoher Konzentration zur Reizung der Atmungsorgane und der Augen führen.

Anhang :

Ich schrieb dieses  auch, um mal zu klären, dass zum Beispiel CO2 nicht gleich NO2 ist … und um uns das längst vergessenen wichtige (im doppelten Sinne) OZON-GAS wieder in Erinnerung zu rufen, dessen Werte bereits vor 25 Jahren in Deutschlands Städten (auch in Ravensburg, Frauentorkreuzung) viel zu hoch waren (Smog).

Im Jahre 1995 waren in der BRD = 40.404.294 PKW (ohne Motorräder, LKW, Busse …) zugelassen; für das Jahr 2018 werden es 46.474.594 PKW (dito) sein – also eine Steigerung von exakt 15 Prozent! LKW 1995 = 2.215.236; im Jahre 2018 = 3.031.139; Steigerung = über 35 Prozent; Motorräder 1995 = 2.267.428; im Jahre 2018 = 4.372.978; Steigerung auf fast das Doppelte (gut 95 Prozent).

Und das wird so weitergehen.

CO – Kohlenstoffmonoxid = farb-, geruch- und geschmackloses, hoch toxisch

CO2 – Kohlendioxid = Natürlicher Bestandteil der Luft, behindert in zu hoher Konzentration die Sauerstoffaufnahme

NO/NO2 = NOX – Stickstoffoxid = gesundheitsschädliche Verbindungen aus Stickstoff und Sauerstoff

N – Stickstoff (78,08 Prozent der Atemluft) ungiftig und lebenswichtig

O – Sauerstoff (20,95 Prozent der Atemluft) ungiftig und lebenswichtig

O3 – Ozon(gas) = Einerseits Schutz vor ultraviolettem Licht, andererseits Klima schädigendes Treibhausgas

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Grafikquellen    :

Oben      —      „Author“>Gemälde  von Philipp Jakob Loutherbourg der Jüngere  (1740–1812) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken

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Unten     —     Foto  —   Stefan Weinert  privat

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Autobann statt Autowahn

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Ein bisschen Straßen sperren reicht nicht:

Von Anja Ktüger

Wir brauchen die autofreie Stadt. Das geht – und es gibt viel zu gewinnen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in dieser Woche Fahrverbote für Dieselautos auf Abschnitten von acht Straßen in der Hauptstadt verkündet, auch Gerichte in Frankfurt am Main und Hamburg haben einen punktuellen Dieselbann verhängt. Das gab eine enorme öffentliche Aufregung – dabei sind die angedrohten Maßnahmen nicht mehr als eine hilflose Geste. Weder die Umwelt- noch die Verkehrskrise in deutschen Innenstädten lässt sich so lösen. Dazu braucht es eine dramatische Wende: die autofreie Innenstadt.

Auf den Straßen herrscht Krieg. Seit Stadtplaner in den 1960er/70er Jahren der autogerechten Stadt den Vorzug gaben, haben Fahrzeuge den öffentlichen Raum erobert, Schnellstraßen reißen Schneisen in Städte, parkende Wagen besetzen Gelände, das der Allgemeinheit fehlt. Wie Panzer wälzen sich Schwerlaster durch die Straßen, Kleinwagen preschen überraschend hervor, FußgängerInnen und RadfahrerInnen müssen stets auf der Hut sein. Nahezu jede und jeder weiß von einem Menschen, der bei einem Verkehrsunfall schwer verunglückt oder ums Leben gekommen ist. Allein im Jahr 2017 sind 3.177 Menschen bei einem Verkehrsunfall getötet worden. Zehntausende sterben in Deutschland nach Angaben der EU aufgrund der zu hohen Feinstaubbelastung vorzeitig.

In jeder Woche sterben zwei RadfahrerInnen bei einem Unfall auf deutschen Straßen, fast 80.000 wurden verletzt. Die Zahl der Verkehrstoten geht leicht zurück – bei den Autofahrern und FußgängerInnen. Aber immer noch sind mehr als ein Drittel der Verkehrstoten in Städten zu Fuß unterwegs gewesen. In den Innenstädten kann diese Gefahr gebannt werden: indem Autos und Laster hier nicht mehr fahren dürfen.

Das ist nicht so utopisch, wie es die Autolobby glauben machen will. Auch Lieferketten können ökologisch organisiert werden. Es ist kein Naturgesetz, dass der riesige Laster aus dem weit entfernten Lagerzentrum kommen muss und mit laufendem Motor vorm Supermarkt steht. Auch Lebensmittel können auf der Schiene bis in Städte transportiert werden und dann in kleinen Einheiten verteilt werden. Dazu müsste die Bahn allerdings aufhören, ihre Güterbahnhöfe in den Großstädten abzubauen. Wer privat etwas in Innenstädte transportieren muss, kann das mit Miet-E-­Lastenrädern oder – etwa bei Umzügen mit Ausnahmegenehmigung – mit E-Lkws. Alle anderen fahren mit dem Rad, dem E-Bike oder öffentlichen Verkehrsmitteln.

Und ja, das geht. Oslo will ab dem kommenden Jahr autofrei sein. Hunderte Parkplätze sind bereits verschwunden. Die Stadt baut ihre Radwege um 60 Kilometer aus, fördert E-Bikes und erweitert den öffentlichen Nahverkehr. Helsinki will bis 2025 eine Infrastruktur schaffen, die private Autos überflüssig macht. Dort wird eine App entwickelt, mit der BürgerInnen Verkehrsmittel anfordern können. Schon jetzt gibt es mehr als ein Dutzend Linien in der Innenstadt, auf denen BürgerInnen den Bus rufen können. Wie praktisch: Der öffentliche Bus holt einen da ab, wo man gerade steht. Das ist etwas teurer als ein herkömmlicher Bus, aber billiger als ein Taxi. Für Menschen mit Handicap ist das ideal. Viele Städte wie Paris oder Bologna experimentieren mit autofreien Tagen, andere beschränken Fahrten von bestimmten Autos zu bestimmten Zeiten oder verlangen eine Gebühr für Fahrzeuge, die ins Zentrum wollen. Eine Citymaut hat allerdings einen unschönen Effekt: Die Wohlhabenden können bequem in die Innenstadt, ärmere AutofahrerInnen bleiben draußen.

In Deutschland wird noch viel kleiner gedacht. Dabei gibt es auch hierzulande eine Menge Leute, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik oder professionell in der Wissenschaft mit solchen Fragen beschäftigen. Es gibt Inselprojekte wie die autofreie Siedlung in Köln-Nippes, den Vorschlag, den Stadtteil Wuppertal-Elberfeld bis 2030 autofrei umzubauen, wunderschöne Radstraßen in Konstanz und vieles mehr. Auf Kongressen diskutieren AktivistInnen, PolitikerInnen und ForscherInnen engagiert über Konzepte für ein Leben ohne Autos. An guten Ideen mangelt es nicht. Aber: Bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten wird das Auto immer noch bevorzugt. Die EntscheiderInnen in Verwaltungen und Ministerien lassen allenfalls Alibiprojekte wie schönere Radwege zu. Aber echte Alternativen zum Privatmotor? Fehlanzeige.

Bund und Länder kümmern sich akribisch um jedes Detailproblem der Autobranche. Wie man ohne eigenen Wagen von A nach B kommt, ist aber egal. Statt den Nahverkehr auf Zack zu bringen, wird er großflächig privatisiert. Das macht ihn nicht besser. Weder Bund noch Landesregierungen unterstützen den Aufbruch in eine autofreie Zukunft – und die muss in den Städten beginnen.

Datei:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Die Dieselkrise hat immerhin neue Impulse in die Verkehrspolitik gebracht. Das zeigte etwa die Initiative der Bundesregierung im Februar, in ausgewählt