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Archiv für die 'Energiepolitik' Kategorie

Neue Grüne Handelspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2022

Das Ende der globalen Solidarität?

von Sven Hilbig

Anfang Juni konnte die re:publica, die alljährliche Konferenz zu Netzkultur und -politik in Berlin, mit hohem Besuch aufwarten: Erstmals sprach ein Bundeskanzler auf der Konferenz. Und nur wenige Stunden vor Olaf Scholz‘ Auftritt hielt auf gleicher Bühne der Minister für Digitales, Volker Wissing, seine erste programmatische Rede zur Digitalpolitik. Beide betonten die Freiheit im Netz, die es zu schützen gelte, sowie die zunehmende Gefahr des Missbrauchs durch China, Russland und andere autoritäre Staaten. Auch auf der re:publica war die „Zeitenwende“ also allgegenwärtig.

Programmatisch überraschend war das dennoch nicht: Bereits zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung ihr Programm zur deutschen G 7-Präsidentschaft vorgestellt. Dieses betont die Bedeutung demokratischer Prinzipien und universeller Menschenrechte im digitalen Raum. Ziel der Ampelkoalition sei es, sich bei der Festlegung von Standards und Normen stärker im Rahmen der G 7 zu koordinieren und eine globale digitale Ordnung zu entwickeln.

Doch wer den Anspruch erhebt, eine globale Ordnung für die digitale Sphäre zu entwickeln, sollte jenseits der Belange der G 7 auch die Probleme adressieren, die für die Mehrheit der Weltbevölkerung besonders relevant sind: die digitale Kluft, die Macht der Oligopole sowie die umfassende Ausspähung ihrer Kund*innen (Data-Mining).

3,6 Milliarden Menschen verfügen über keinen Internetanschluss, von denen die meisten in Entwicklungs- und Schwellenländern leben. Zugleich hat die Konzentration von Daten, Macht und Profit bei wenigen Digitalkonzernen – zuletzt aufgrund des pandemiebedingten Digitalisierungsschubs – immer weiter zugenommen. Über die Hälfte der Marktanteile der Plattform-Ökonomie entfallen auf die Big Five des Silicon Valley: Google (Alphabet), Amazon, Facebook (Meta Platforms), Apple und Microsoft. Unternehmen aus Afrika und Lateinamerika kommen zusammen auf weniger als zwei Prozent. Gleichzeitig leidet weltweit keine Region so stark unter Data-Mining, fehlendem Rechtsschutz und digitaler Ausbeutung wie der Globale Süden. Nur knapp die Hälfte der afrikanischen Staaten verfügt über ein Datenschutzgesetz. Beim Verbraucherschutz und der Cybersicherheit bestehen ebenfalls erhebliche rechtliche Defizite[1] – ganz zu schweigen von wettbewerbsrechtlichen Regeln zur Verbesserung der wirtschaftlichen Teilhabe an der Daten-Ökonomie.

Wenn der Bundeskanzler in seiner Rede auf der re:publica also fordert, Europa müsse bei der Digitalisierung souveräner und damit unabhängiger vom Silicon Valley werden, dann blieb dabei offen, was dies für den Globalen Süden bedeutet: Haben nicht auch die Menschen in Indien, Uganda und Ecuador ein Anrecht auf digitale Souveränität? Und entscheiden nun sieben Regierungen darüber, welche Standards und Normen als Grundlage einer globalen Ordnung dienen? Doch damit nicht genug. Denn Scholz‘ Top-down-Ansatz bei der Digitalsierung steht geradezu exemplarisch für die grundsätzlichen handelspolitischen Ziele der Ampelkoalition, die globale Solidarität weitgehend vermissen lassen.

»Europa First« – auch in der Handelspolitik

Nur wenige Wochen vor der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die vom 12. bis 17. Juni 2022 in Genf stattfand, präsentierten Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, in der „tageszeitung“ ihre Vorstellungen über die Neugestaltung der europäischen Handelsagenda. Profit soll demnach nicht länger der bestimmende Faktor dafür sein, welche Waren von A nach B transportiert werden. Stattdessen sollen künftig Nachhaltigkeit und Fairness die Fahrtrichtung vorgeben. Europa müsse aus den strukturellen Fehlern der Vergangenheit lernen, so die Forderung, und sich bei Handelsabkommen für mehr Transparenz und die Partizipation der europäischen Zivilgesellschaft und des Europaparlaments sowie für eine grundlegende Reform des Investitionsschutzsystems (ISDS) einsetzen.

Die kurz darauf veröffentlichte „Handelsagenda der Ampelkoalition“ deckt sich weitgehend mit den Vorstellungen der Grünen. Damit ist ihre Kritik am Freihandel erfreulicherweise zur offiziellen Politik der Bundesregierung geronnen. Doch die Vorschläge der Grünen bereiten zugleich einiges Unbehagen. Denn interessant ist nicht nur, was gesagt wird, sondern auch, was nicht gesagt wird – mit anderen Worten: welche Interessen adressiert werden und welche nicht.

Denn während in der vorgestellten Handelsagenda viel von Deutschland und Europa die Rede ist, finden die Anliegen der Gesellschaften des Globalen Südens abermals keine Beachtung; Entwicklungsländer werden nur zweimal erwähnt. Aber globale Handelsregeln, die deren Interessen nicht respektieren, können nicht fair sein. Kurzum: Das Papier passt gut in den gegenwärtigen Zeitgeist: „Europa First!“

Wir wollen unsere Atompilze wiederhaben ! Welche politische Aussagen wurden von der Politik nicht gebrochen ?

Ebendiese Form der EU-Handelspolitik steht seit langem in der Kritik. Bemängelt werden sowohl das Agieren der EU bei WTO-Verhandlungen als auch die Ausgestaltung der bilateralen Abkommen. Gerade diese Abkommen führen dazu, dass in Afrika, Südamerika und Südostasien regelmäßig einheimische Produzent*innen, vom kleinbäuerlichen Familienbetrieb bis zum mittelständischen Unternehmen, verdrängt werden. Die Folgen sind der Verlust von Arbeitsplätzen und damit Armut und Hunger.

Die WTO erlaubt der EU auch weiterhin, mit Milliarden Euro ihre Landwirtschaft zu subventionieren. Zugleich wird Indien nur in Ausnahmefällen das Recht eingeräumt, von Bäuer*innen Weizen aufzukaufen, um ihn in Armutsprogrammen zu verteilen. Die asymmetrischen Machtpositionen erlauben es der EU somit, Verträge zum Nachteil der Ökonomien der Entwicklungsländer durchzusetzen. In einem multilateralen Handelssystem, in dem Entscheidungen einstimmig fallen müssen, könnten die Entwicklungsländer ihre Interessen hingegen weitaus besser vertreten, da sie eine gemeinsame Verhandlungsmacht aufbauen könnten.

Tatsächlich fordert Wirtschaftsminister Habeck von der EU ein noch „mutigeres“, zur Not auch unilaterales Voranschreiten in der Handelspolitik, vorzugsweise im transatlantischen Bündnis. Dieser Ansatz ist nicht neu. Bereits die am Ende gescheiterten Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sollten den USA und der EU als Blaupause für die Handelspolitik des 21. Jahrhunderts dienen. Originär an Habecks Vorschlag ist lediglich, dass sich die Grünen ihn zu eigen machen. Der Versuch, außerhalb der WTO globale Standards zu setzen, hat dabei eine geopolitische Stoßrichtung: gegen China.

Quelle        :         Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Wahlkampfhöhepunkt Düsseldorf, 2021.09.24

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2022

Eine Schulddebatte? Bitte schön

Von Ulrike Winkelmann

Wir hatten diese Woche kein Warmwasser. Grund war ein spät entdeckter Rohrbruch, durch den die Gastherme kaputtging. Ärgerlich – aber nun denn, auch ein kleiner Testlauf für den Winter, dachte ich. Wie man sich halt die Dinge immer so schön- beziehungsweise warm redet.

Oder, um den damaligen Chef des Energieunternehmens Wintershall, Rainer Seele, zu zitieren: „Wir produzieren gemeinsam, wir investieren gemeinsam, und wir lernen gemeinsam.“ Er sprach von Gazprom, und zwar 2014, als Russland gerade die Krim besetzte. Die EU überlegte, welche Sanktionen sie gegen Russland verhängen würde, was Seele verhindern wollte. Denn bei der BASF-Tochter Wintershall war man just dabei, seine Öl- und Gasgeschäfte noch enger mit Gazprom zu verschränken.

Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Verständnis und fand auch, dass Gas und Öl bei den Sanktionen keine Rolle spielen sollten. Wenig später unterschrieb Gabriel eine staatliche Milliardenbürgschaft, damit Wintershall den mittlerweile berühmt gewordenen Gasspeicher in Rehden, den größten Europas, mit Gazprom gegen Gasfelder in Sibirien tauschen konnte.

So hat es vor wenigen Tagen das Fernsehmagazin „Monitor“ noch einmal wunderbar herausgearbeitet, samt Bild von Gabriels handschriftlichem Vermerk „Ich unterstütze den Antrag“. Aktuell verdient Wintershall – das heute als Wintershall Dea immer noch zu rund drei Vierteln BASF gehört, den Rest hat ein russischer Oligarch – sehr gut mit westsibirischem Gas. Denn, Sie erinnern sich, Gas wird derzeit ausgesprochen teuer verkauft.

Wenn Sie all dies längst wissen, entschuldigen Sie bitte. Mir erschien es zuletzt so, als sprächen wir zu wenig darüber, wie und von wem wir in diese ganze krasse Lage gebracht wurden.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Es reicht halt nicht zu sagen: „Klar ging es da um wirtschaftliche Interessen, ist doch immer so, aber wir haben ja alle profitiert“ – und dann twittern alle weiter ganz aufgeregt über irgendeine unwichtige Einlassung von Sahra Wagenknecht. Es haben eben nicht alle profitiert. Es geht immer um kurzfristige und langfristige Gewinne – oder eben auch Verluste, und siehe da, Stand heute ist beides wieder einmal höchst ungleich verteilt. Außerdem sind Schuldfragen in der Wirtschaftspolitik wichtig. Alles aufs „System“ zu schieben, hilft niemandem außer den AktionärInnen von BASF.

Ich halte es für spektakulär, dass BASF-Chef Martin Brudermüller es wagt, sich seit Kriegsbeginn in Gasdingen als Schutzpatron der deutschen Volkswirtschaft aufzuspielen, nachdem BASF und Wintershall erkennbar die Treiber hinter dem Wahnsinnskonzept waren, die deutsche Energieversorgung von Wladimir Putin abhängig zu machen.

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Protest mit einer versuchten Blockade und anschließenden Demonstration im Rahmen der Aktion WintershallMustFall gegen den Gaskonzern Wintershall Dea vor dessen Büro in Berlin am 11. Dezember 2020.

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Energie aus Marokko ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2022

Grün muss souverän sein

Français : Mohammed VI avec George W. Bush. Englisch: Mohammed VI zusammen mit George W. Bush.

Waren nicht die Könige und Kaiser dieser Erde Hauptverantwortlich am Sklaventum, und derer Haltung beteiligt? 

Von Jonas Junack

Marokko verspricht sich vom Export klimaneutraler Energieträger nach Europa Wohlstand. Dabei darf das Land nicht zur Energiekolonie werden.

Die Ära des Kolonialismus ist vorbei!“, rief der marokkanische König Mohammed VI. in seiner Eröffnungsrede der UN-Klimakonferenz 2016 in Marrakesch. Hintergrund der königlichen Euphorie waren die sogenannten Freiheitsenergien, wie Christian Lindner klimaneutrale Energiequellen Jahre später taufen sollte. Der marokkanische König nahm den Begriff schon damals wörtlich. Basis der neuen Unabhängigkeit Marokkos sollte seine Rolle als Top-Exporteur von erneuerbaren Energien werden. Vor allem für Europa.

Schon früh hatten der Monarch und seine Berater erkannt, dass der Wüstenstaat mit seinen hohen Windstärken und den zahlreichen Sonnenstunden ideale Voraussetzungen zur regenerativen Energiegewinnung bietet. Bereits 2009 hatten sie mit der nationalen Energiestrategie die Ära der Erneuerbaren eingeläutet. Mit Blick auf den Meereszugang, die Nähe zum europäischen Kontinent und Löhne in den relevanten Bereichen Transport, Dienstleistungen und Baugewerbe zwischen 360 und 570 Euro im Monat wird klar, weshalb heute auch Deutschland und die EU im Maghrebstaat einen günstigen Energieproduzenten erkennen.

Im Jahr 2020 gipfelte schließlich die Vorfreude des marokkanischen Königs auf eine Zukunft als grüne Energiemacht. Die Bundesregierung und das marokkanische Königshaus beschlossen die „deutsch-marokkanische Kooperation zur Produktion von grünem Wasserstoff“. Bis zu 2 Milliarden Euro will Deutschland im Zuge seiner nationalen Wasserstoffstrategie investieren, um im Gegenzug große Mengen grünen Wasserstoffs aus seinen Partnerstaaten zu importieren. Dieser stellt als Speichermedium und Energieträger ein wichtiges Standbein der EU-Klimaneutralitätsziele für das Jahr 2050 dar. In der Herstellung werden jedoch große Mengen an Solar- oder Windenergie und Wasser benötigt. Zwar wackelte die Energiekooperation der beiden Staaten bereits, weil sich die Bundesregierung kritisch zur marokkanischen Besetzung der Westsahara positionierte, doch die deutschen Bedenken scheinen im Zuge der Energiekrise in den Hintergrund gerückt zu sein.

Es hat etwas Zynisches, dass Sonne und Wind, also eben jene Kräfte, die Marokko als Produktionsstandort für Europas Erneuerbare attraktiv machen, am Rande der Sahara immer häufiger für Wassermangel und Dürreperioden sorgen. Franziska Fabritius von dem Ableger der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rabat verweist darauf, dass schon heute Marokkaner nunmehr unbewohnbare Landstriche verlassen müssen. Damit trotz des Trinkwassermangels genug Süßwasser für die Wasserstoffproduktion zur Verfügung steht, entstehen nun Entsalzungsanlagen entlang der Mittelmeerküste. Das Fraunhofer Institut kritisiert jedoch, dass diese „neben einem hohen Energieaufwand und CO2-Emissionen auch große Mengen an Rückständen“ entstehen lassen.

Auch die Sozialwissenschaftlerin Simone Claar hat Bedenken. An der Universität Kassel forscht sie zu der Frage, wie die „klimapolitische Kluft zwischen Nord- und Südakteuren überwunden werden kann“. Sie treibt die Sorge um, dass Marokko zu einer Energiekolonie Europas wird. Wie Bauke Baumann, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Rabat, erklärt, kritisieren auch marokkanische Zivilorganisationen die staatliche Energiepolitik, weil Megakraftwerke ohne Einbeziehung der lokalen Bevölkerung geplant würden, vor Ort kaum Jobs schafften und große Flächen Land unbenutzbar machten.

Die Befürchtung, dass ein Transfer von Wissen und Technologie ausbleibt und sich die Abhängigkeit Marokkos von den Industrienationen des Globalen Nordens nicht etwa verringert, sondern gar wächst, ist nicht aus der Luft gegriffen. Obwohl das marokkanische Energieministerium als Betreiber immer noch nahezu Monopolist am marokkanischen Energiemarkt ist, stammen Infrastruktur und Technologie fast ausschließlich aus dem Ausland. So zeigt eine Zielmarktanalyse der Deutschen Industrie- und Handelskammer aus dem Jahr 2018, dass acht von zwölf marokkanischen Windparks mit Technik von deutschen Unternehmen wie Enercon, Siemens und seinen Tochterfirmen betrieben werden. Kein einziger von einem marokkanischen Unternehmen.

Quelle          :            TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   Mohammed VI. avec George W. Bush.Englisch: Mohammed VI. zusammen mit George W. Bush.

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Der politische Klimaskandal

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2022

Wir sind nicht vorbereitet

Alle politischen Versager auf einen Blick

Von Yamide Dagnet

Auf der internationalen Bühne spielt die Klimakatastrophe zurzeit nur eine Nebenrolle. Das muss sich ändern: Die Industrienationen sind gefragt.

Von der Coronapandemie über Russlands Krieg in der Ukraine hin zu einer beispiellosen Inflation und drohenden Hungerkatastrophe: Je mehr Krisen auftauchen und die Verantwortlichen in Politik und Medien auf Trab halten, desto stärker rückt das Thema Klimaschutz auf der internationalen Agenda in den Hintergrund. Selbst eingeschworene Klimaaktivisten stehen nun vor der Frage, wie sie weiterhin überzeugend auf die dringend notwendigen Maßnahmen für einen gerechten Umstieg auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft pochen können.

Doch auch wenn Schlagzeilen regelmäßig wechseln und immer neue Krisen erschütternd sind – das Klima sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Klimakrise ist ein Dauerzustand; sie verschärft sich rasant und erfasst alle Bereiche unseres wirtschaftlichen und so­zia­len Lebens. Und aus eben diesem Grund sollten wir die aktuelle Reihe globaler Krisen unter dem Aspekt des Klimas betrachten.

Der Glasgower Klimapakt liegt mittlerweile praktisch am Boden, und es ist klar, dass etwas geschehen muss. Ende Juni hätte der G7-Gipfel in Deutschland eine hervorragende Chance geboten, den Kampf gegen die Klimakatastrophe wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Doch auch hier versagten die weltgrößten Emissionsländer. Sie gaben eine vage Erklärung ab, in der sie versprachen, „zusammenzuarbeiten, um einen sauberen und gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen und gleichzeitig die Energiesicherheit zu gewährleisten“.

Tatsächlich aber haben sie sich für den einfachen Weg entschieden, indem sie die Klima­resi­lienz auf die lange Bank schoben und der kurzfristigen Sorge um steigende Ölpreise den Vorrang gaben. Das Resultat liegt auf der Hand: ein Ausbau fossiler Brennstoffe, der steigende Emissionen in den wohlhabenden Staaten und prekäre Verhältnisse in armen Ländern nach sich zieht. Damit nehmen die G7-Staaten in Kauf, dass sich die Lebensumstände all jener verschlechtern, die den Klimarisiken am stärksten ausgesetzt sind – und das nur wenige Monate vor der nächsten UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm al-Scheich (COP27) im November.

Unsere Verantwortlichen in der Politik dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken. Wenn wir die globalen Treibhausgasemissionen nicht jetzt deutlich reduzieren, werden wir nie in der Lage sein, dieses Ziel zu erreichen. Die Dringlichkeit, die in den jüngsten Berichten des Weltklimarats zum Ausdruck kommt, verdeutlicht die Notwendigkeit sofortigen Handelns. Jeden Tag sehen wir in den Nachrichten, wie die Klimakrise die Lebenssituation einiger der am meisten gefährdeten Gemeinschaften der Welt zusehends verschlechtert. Diese Menschen tragen kaum Verantwortung für die Erderhitzung.

Als im April schwere Überschwemmungen und Erdrutsche in Südafrika zum Tod von mindestens 443 Menschen und Vertreibung von mehr als 40.000 führten, erwähnten viele internationale Medien nicht einmal das Wort „Klimawandel“. Derartige Naturkatastrophen ereignen sich indes nicht nur in weit entfernten Ländern. In Deutschland und Belgien richteten im vergangenen Jahr Überschwemmungen verheerende Schäden an, bei denen mindestens 180 Menschen ums Leben kamen; ganze Ortschaften wurden überflutet, Bahngleise weggeschwemmt. In den kommenden Jahren werden wir vermehrt und in beschleunigtem Tempo mit solchen Katastrophen konfrontiert werden – und wir sind überhaupt nicht darauf vorbereitet.

Aktuell stellen wir jedoch fest, dass viele Länder ihren Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung nicht nachkommen – insbesondere diejenigen, von denen man eine Vorreiterrolle erwartet hatte. Laut UN-Generalsekretär António Guterres lügen einige dieser Länder schlichtweg, wenn es darum geht, die angestrebte Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius einzuhalten. Auch das Finanzpaket der G7 greift zu kurz und kommt zu spät, zumal die angekündigten Finanzierungsquellen nicht wirklich als neu zu bezeichnen sind. Solche widersprüchlichen Verhaltensweisen untergraben das Vertrauen und schwächen die zukunftsweisenden Bündnisse zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Gruppenfoto vom 26. Juni 2022

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Blut, Schweiß und Tränen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2022

Die Durchhalteparolen der Regierung in der „Gaskrise“ wirken hilflos

Wer wollte nur billig und sparen – es waren Freunde von Putin die das taten.

Von Thomas Gesterkamp

Es offenbaren sich soziale Verwerfungen und die Grenzen politischer Moral. In Kriegszeiten werden Satu­riertheit und Bequemlichkeit angeprangert, Weicheier und Warmduscher abgewatscht.

Der Wirtschaftsminister rät, kürzer und weniger zu duschen. Der größte Wohnungskonzern des Landes will die Nachttemperatur absenken, ein anderes Unternehmen stellt den Mietern stundenweise das Heißwasser ab. Kommunen sparen bei den Bädern, und planen für die Zukunft öffentliche „Aufwärmräume“. Eltern sollen ihren Kindern klarmachen, dass demnächst nicht mehr alle Zimmer warm sein können. Der Herbst, so der einhellige Tenor, werde schlimm – und zudem gibt es immer noch eine Pandemie. Kontaktverbote und sogar zugesperrte Schulen sind wieder im Gespräch, werden zumindest „nicht ausgeschlossen“. Die scheinbar alternativlose Kernbotschaft für den Winter lautet überspitzt: Ihr sollt wegen Corona zu Hause bleiben, aber bitte nicht heizen!

Robert Habeck wirbt rhetorisch geschickt für Verständnis, wie ein Neo-Churchill verlangt er „blood, sweat and tears“ in Sachen Energie. Das fügsame Befolgen von Durchhalteappellen wurde in der Pandemie hinreichend verinnerlicht. Die Politik tut das Richtige für euch, wir müssen jetzt alle zusammenstehen! Enorm steigende Wohnkosten oder rationiertes Mehl müsst ihr ertragen – zugunsten der Verteidigung unserer Werte in der Ukraine.

In Zeiten des Krieges werden Saturiertheit und Bequemlichkeit angeprangert, Drückeberger, Weicheier und Warmduscher abgewatscht. Man verfolgt höhere Ziele, preist die Tugend der Genügsamkeit. Wohlstandsverluste sollen klaglos erduldet werden, alle ihr Scherflein beitragen. Christian Lindner fordert mehr Überstunden, Frank-Walter Steinmeier einen Pflichtdienst: dem Staate dienen, am besten beim Militär, sonst wenigstens ein soziales Engagement.

Wie bei Corona wird die Wirtschaft geschont, der Einzelne soll es richten. So privatisiert man die Folgen einer Sanktionspolitik, die auch den Sanktionierenden schadet. Von der Regierung (mit)verursachte Probleme werden den Regierten in die Schuhe geschoben. Die Summe der Zumutungen fördert den Populismus, gefährdet Freiheit und Demokratie. Längst hat die rechte AfD das Wort „Moralpolitik“ für sich entdeckt, entwickelt einen neuen Kampfbegriff – der Kritik von links an deren Inhalten schwieriger macht.

Im Gegensatz zum liberalen Koalitionspartner orientieren sich SPD und Grüne weniger am Individuum als am großen Ganzen. Schon in der Coronakrise misstrauten sie der persönlichen Eigenverantwortung, die etwa die Pandemiepolitik in Schweden leitete. Doch die dringlich eingeforderte Solidarität muss man sich leisten können.

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300 Euro Blutgeld schiebt uns die Regierung in die Tasche schieben ?

Rund die Hälfte der deutschen Haushalte heizt mit Gas. Nach den Sommerferien werden die Briefe der Energieversorger keine Verdoppelung, eher eine Verfünffachung oder gar Verzehnfachung des Preises ankündigen, laut düsteren Prognosen. Das von der Regierung zugesagte „Energiegeld“ von einmalig 300 Euro (das auch noch versteuert werden muss) ist der hilflose und völlig unzureichende Versuch einer Kompensation.

Inflation ist das wichtigste (innenpolitische) Thema der nächsten Jahre. Die AfD orientiert sich am französischen Vorbild, Marine Le Pen bestritt ihren Wahlkampf vorwiegend mit der Skandalisierung steigender Preise. Die Massenproteste im globalen Süden, aktuell etwa in Sri Lanka, entzünden sich nicht zufällig am Thema Grundnahrungsmittel. Wie viel für Getreide, Reis oder Brot ausgegeben werden muss, war historisch schon immer der wichtigste Anlass für Aufstände.

Die oft gut verdienende und sorgenfrei lebende grüne Klientel kann sich hohe Energiepreise leisten. Manche ihrer politischen Ver­tre­te­r:in­nen sind sich der gesellschaftlichen Verwerfungen durchaus bewusst; anderen fehlt, wie in oder Pandemie, die Sensibilität für die sozialen Folgen ihrer Politik. Beim Ausstieg aus Stein- und Braunkohle waren die Arbeitsplätze der Kumpel nebensächlich, eine wachsende Abhängigkeit vom Gas wurde in Kauf genommen. Nun soll die Landwirtschaft einen Teil ihrer Flächen nicht mehr beackern dürfen, wegen des Insektensterbens – mitten in einer eskalierenden Hungerkrise im globalen Süden, die zugleich beklagt wird.

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Oben     —   Zeremonie zur Eröffnung des Benzins Nord Stream. Unter anderem Angela Merkel und Dmitri Medwedew

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Wie die Fliege im Netz:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2022

Europa und die russische Atomindustrie

Von Dagmar Röhrlich

Inzwischen weiß jeder, wie abhängig Deutschland und Europa von russischem Gas sind – oder auch von russischem Öl oder russischer Kohle. Doch bei Uran denkt kaum jemand über die Herkunft nach. Das allerdings ist ein gravierender Fehler. Denn die Europäische Union bezieht rund 40 Prozent ihres Kernbrennstoffs von Russland und dem eng mit ihm verbündeten Kasachstan, wie Analysen der Nuclear Free Future Foundation und des Bundes für Naturschutz Deutschland sowie des österreichischen Umweltbundesamts darlegen.[1] Obwohl Russland selbst in der Liste der größten Produzenten von Rohuran nur unter „ferner liefen“ auftaucht, kontrolliert es neben den eigenen Minen auch rund ein Fünftel der – weltweit größten – kasachischen Uranproduktion, was das Land auf Platz zwei der Liste katapultiert, stellen die Autoren einer Studie des Columbia University Center on Global Energy Policy fest.[2] Europa, so zeigt sich, ist bei der Atomenergie stark auf Russland und dessen engste Verbündete angewiesen.

„Wir sind bei den Kernkraftwerken und bei der Nukleartechnologie eigentlich noch stärker abhängig von Russland als bei Gas oder bei Öl“, urteilt Anke Herold, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Öko-Instituts.[3] Das ist auch der Grund, weshalb dieser Sektor bei den EU-Sanktionen gegen Russlands Energiewirtschaft ausgenommen wurde. „Das Ausmaß der Abhängigkeit zeigt sich darin, dass es fünf Tage nach Beginn der Invasion eine Sondergenehmigung für ein russisches Flugzeug gab, das Atombrennstoff in die Slowakei brachte“, erklärt der in Paris ansässige unabhängige Energie- und Atompolitikanalyst Mycle Schneider.[4] Und so fehlte die Atomsparte selbst im sechsten Sanktionspaket – obwohl das Europaparlament in seiner Resolution zu Sanktionsforderungen eindeutig den Atomsektor mit eingeschlossen hat und trotz eines Vorstoßes des deutschen EU-Botschafters, der allerdings nur von Österreich unterstützt wurde.[5]

Es geht dabei nicht nur um Rohuran, das sich relativ leicht aus anderen Lieferländern beziehen ließe. Viel gravierender ist, dass Russland auch bei der Aufbereitung und Anreicherung von Uran und der Fertigung von Brennelementen führend ist – und hinzu kommen etliche andere Verflechtungen und Abhängigkeiten. So hat niemand mehr Reaktoren errichtet: Von den insgesamt 439 Kernkraftreaktoren, die bei Abschluss der Columbia-Studie in Betrieb waren, stammen 80 aus russischer Produktion, 38 davon liefen in Russland selbst und 42 in anderen Ländern. Allein in der Ukraine gibt es aus Sowjetzeiten noch 15 russische WWER-Anlagen.[6] Solche Reaktoren liefern auch Strom in Indien, Armenien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Finnland, Ungarn und der Slowakei. Und dann sind da vor allem die geplanten oder noch im Bau befindlichen Anlagen in Bangladesch und Indien, in Ungarn, der Slowakei, der Türkei, China, dem Iran und Ägypten.[7] Mit 18 Projekten realisierte Russland vor der Invasion in die Ukraine mehr als ein Drittel aller Neubauten weltweit. Man ist führend beim Bau von AKW in Schwellen- und Entwicklungsländern und der größte Nuklearlieferant für China.[8]

Die Übermacht des Staatskonzerns Rosatom

Es ist ein dichtes Netzwerk, das da über die vergangenen Jahre entstanden ist. Im Zentrum steht der russische Staatskonzern Rosatom, der im internationalen Uran- und Nukleargeschäft eine Spitzenposition innehat. Er ist 2007 vom damaligen und heutigen Präsidenten Wladimir Putin per Gesetz gegründet worden. Derzeit gehören ihm mehr als 350 Unternehmen an, einige sind im Bereich erneuerbarer Energien, die meisten aber im zivilen und militärischen Nuklearsektor tätig: vom Uranbergbau über die Brennstoffproduktion bis hin zu Bau und Betrieb von Kernkraftwerken ist alles vertreten.

Die Abhängigkeit des zivilen europäischen Nuklearsektors ist vielleicht bei den 18 Sowjetreaktoren, die in der EU laufen, am augenfälligsten. Bulgarien, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn betreiben zusammen 16 Reaktoren russischer Bauart mit entsprechendem Bedarf für Brennelemente“, erklärt Mycle Schneider. In der Stromerzeugung jener Länder spielen diese Anlagen eine dominierende Rolle. Dazu kommen noch zwei WWER-Anlagen in Finnland. Insgesamt stehen diese AKW für zehn Prozent der europäischen Bruttostromkapazität.[9]

Zwar hat die US-amerikanische Westinghouse Electric Company für modernere Anlagen vom Typ WWER-1000 eine Lösung gefunden, so dass im April dieses Jahres der tschechische Energieversorger CˇEZ mit dem US-Unternehmen und dem französischen Nuklearkonzern Framatome einen langfristigen Liefervertrag über Kernbrennstoffe für diese Kraftwerke am Standort Temelín unterzeichnete. Dort waren die neuen Brennelemente seit 2018 getestet und ihr Einsatz von der Atomaufsicht genehmigt worden.[10] Doch bei den 16 älteren Anlagen vom Typ WWER-440 hängen die Betreiber von Lieferungen der Rosatom-Tochter TWEL ab. Das gilt für die vier Reaktorblöcke im tschechischen Dukovany, vier weitere im slowakischen Bohunice und Mochovce, vier im ungarischen Paks, für den Reaktor im slowenischen Krško, zwei Blöcke im bulgarischen Kosloduj und die beiden im finnischen Loviisa. Die Euratom-Versorgungsagentur ESA beurteilt diese Abhängigkeit schon seit langem kritisch und sieht darin eine „signifikante Verwundbarkeit“.[11]

Die Brennelemente sind jedoch nur ein Glied in der Kette. Selbst wenn bei Westinghouse die derzeit laufenden Entwicklungen für die alten WWER-440-Anlagen erfolgreich abgeschlossen und alle Lieferverträge mit TWEL ausgelaufen sein werden, bedeutet das nicht, dass Russland seine zentrale Position verlöre. Denn die Betreiber der WWER-Kraftwerke müssen bei Instandhaltung, Materialprüfung oder Ersatzteilen mit dem Rosatom-Firmenkonglomerat kooperieren. Ersatzteile anderer Unternehmen können schon deshalb nicht eingebaut werden, weil atomrechtliche Genehmigungsverfahren Jahre dauern. Und dann sind da noch Haftungsfragen, die sich bei Störungen stellen, sobald westliche Firmen Arbeiten in den Reaktoren sowjetischer Bauart übernehmen. Mehr noch: „Rosatom hat sich in der Vergangenheit immer bemüht, Komplettpakete anzubieten“, so Anke Herold vom Öko-Institut. „So betreibt der Konzern Kernkraftwerke in der Slowakei. Da ist die Abhängigkeit natürlich deutlich größer, als wenn man ‚nur‘ die Brennelemente aus Russland bezieht.“

Einfluss bis tief in den westeuropäischen Nuklearsektor

Doch Russlands Einfluss reicht auch tief in den westeuropäischen Nuklearsektor hinein. Frankreich unterhält enge Beziehungen mit russischen Nuklearkonzernen. Das französische Unternehmen Areva beispielsweise kooperiert für die Produktion von Brennelementen für westeuropäische Anlagen mit dem russischen Konzern TWEL. Drei westeuropäische Reaktoren sollen mit Brennelementen aus dieser Zusammenarbeit versorgt werden.[12] Noch im Dezember 2021 hat zudem Framatome ein strategisches Kooperationsabkommen mit Rosatom unterzeichnet.[13] Es liegt derzeit allerdings auf Eis. Auch beim Neubau gibt es intensive Verflechtungen zwischen Rosatom und Unternehmen aus Frankreich, Deutschland, Tschechien oder Ungarn, etwa bei den Projekten Akkuyu in der Türkei, El Daaba in Ägypten oder auch Leningrad II in Russland.[14]

Wohl nur zufällig gescheitert ist der Plan von Framatome und TWEL, in einem Gemeinschaftsunternehmen im niedersächsischen Lingen Brennelemente zu produzieren. Die EU-Kommission hatte dem Kaufvertrag für die Brennelementefabrik bereits zugestimmt. Auch das Bundeskartellamt hatte den Einstieg der Russen genehmigt, doch dann lag dieser beim Wirtschaftsministerium, ohne dass entschieden wurde. Mit Kriegsbeginn zog Rosatom den Antrag zurück.

Quelle      :          Blätter-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben         —   Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich mit Rosatom-CEO Alexey Likhachev.

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Kohle aus Kolumbien

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2022

Kohle aus Kolumbien für die EU – Mine bedroht indigene Dörfer

Cerrejón mine.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

Susanne Aigner /   

Gigantische Steinkohlemine schädigt die Natur, verursacht Krankheiten und vertreibt die Einheimischen.

Vor rund 40 Jahren begann der multinationale Konzern Glencore mit Sitz in Baar (CH) im Norden Kolumbiens Kohle abzubauen. Im Laufe der letzten Jahrzehnte wuchs die Mine, die von Anwohnern oft auch als «Monster» bezeichnet wird, zu einer gigantischen Kraterlandschaft heran. Inzwischen gilt die Mine, die immer noch von Glencore kontrolliert wird, als grösste Steinkohlemine in Lateinamerika.

In La Guajira gehören etwa 44 Prozent der Bevölkerung zum indigenen Volk der Wayuú.

Seit die Mine existiert, leiden die Indigenen und Afrokolumbianer, die in Dörfern rund um die Mine leben, unter Atemwegserkrankungen und massiven Hautausschlägen. Bagger und Maschinen fressen sich immer weiter ins Land hinein und nähern sich den indigenen Siedlungen. Feinstaub- und Quecksilberemissionen führen zu Krankheiten, sind die Anwohner überzeugt. Vor allem nach den Explosionen ist die Luft angereichert mit Staub, der bei Regen auf die Blätter der Bäume fällt.

Seit Jahren dokumentiert etwa Misael Socarras Ipuana, der mit seiner Familie hier lebt, die über Dörfer hinweg wehenden Staubwolken. Auf den Arm seiner fünfjährigen Tochter sind zahlreiche offenen Wunden zu sehen, ausgelöst durch den Kohlestaub, wie er sagt.

Auch Luz Ángela Uriana ist überzeugt, dass der aufgewirbelte Kohlestaub die Ursache für die Erkrankung ihres Sohnes war, der im Alter von acht Monaten unter Fieber und Atemnot litt. Damals haben die Erschütterungen der Maschinen Risse in den Wänden ihres einstigen Hauses in der Indigenen-Siedlung Provincial verursacht, bis es zusammenbrach.

Rund um die Mine wird immer mehr Natur zerstört. Mehr als ein Dutzend Wasserläufe seien für den Tagebau bereits verlegt oder zerstört worden, erklärt Stephan Suhner von der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien (ASK). Um an die darunter liegende Kohle zu kommen, leitete das Unternehmen den Arroyo Bruno, einen der wichtigsten Flussläufe der Region, über knapp vier Kilometer um. Seither hat sich die Wasserknappheit vor Ort massiv verschärft. Das zwingt die Anwohner indirekt umzusiedeln.

Mehrere Attentate überlebt

Um die Staubentwicklung zu reduzieren, besprenkele man die Halden mit Wasser, welches zur menschlichen Nutzung ungeeignet sei, behauptet Glencore. Dieses Wasser sei früher sauber gewesen, sagen die Einheimischen. Es gehe nicht nur um ökologische Aspekte, ergänzt Rosa Maria Mateus Parra. Die Anwältin gehört zum kolumbianischen Anwaltskollektiv CAJAR, das die Wayuú unterstützt. In den Flüssen lebe eine der höchsten Gottheiten der Wayúu. Sei der Fluss nicht mehr da, könne die Göttin nicht mehr angerufen werden.

Der immense Wasserverbrauch ist das eine Problem, ein anderes sind die massiven Verschmutzungen. Misael Socarras trägt eine schusssichere Weste, wenn er zum Fluss hinunter geht, in dem er als Kind badete, um dessen Verschmutzungen zu dokumentieren. Dank der Weste überlebte er bereits vier Attentate.

Auch die Aktivistin Ángela Uriana riskiert im Kampf gegen Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen ihr Leben und das ihrer Familie: So fuhren am Abend des 21. Mai 2022 Männer auf Motorrädern bis vor ihr Haus, in dem sie mit ihrem Mann und acht Kindern lebt, und feuerten Schüsse auf das Dach ab. Zum Glück wurde niemand verletzt. Der Minenbetreiber distanzierte sich von dem Anschlag.

Investoren klagen, um eigene Interessen durchzusetzen

Als die Menschen in La Guajira vor einigen Jahren vor dem kolumbianischen Verfassungsgericht klagten, bekamen sie zunächst Recht. Der Fluss müsse in sein ursprüngliches Flussbett zurückgeleitet werden, entschied das Gericht 2017 und begründete dies mit ungeklärten Auswirkungen auf das Klima und die Gesundheit, aber auch mit durch die Verfassung geschützten kulturellen Rechten der indigenen Anwohner. Unternehmen, Behörden und Anwohner sollten eine gemeinsame Lösung finden. El Cerrejón wurde verpflichtet, Übergangsmassnahmen zu ergreifen, um die Gefahr von Umwelt- und Gesundheitsschäden für die Wayuú-Gemeinde Provinzial zu verhindern.

Seither sei wenig passiert, berichtet Luz Ángela Uriana. Stattdessen kämen Vertreter der Mine in die Siedlungen, um nachzufragen, zu welchen Zeiten sie die Sprengungen machen könnten. Entgegen eigenen Behauptungen wurde der Fluss noch immer nicht zurückgeleitet. Trotz allem gibt es unter den Anwohnern auch Befürworter. In einer der ärmsten Regionen Kolumbiens sei El Cerrejón ein wichtiger Arbeitgeber, sagen sie. Viele Dörfer und Geschäfte existierten nur dank der Mine.

Bereits vor dem Urteil wurden die Indigenen massiv unter Druck gesetzt. So drohte der Präsident der Mine mit dem Verlust tausender Arbeitsplätze für den Fall, dass die Mine geschlossen werde. Im Mai 2021 schliesslich verklagte Glencore den kolumbianischen Staat – zum dritten Mal in Folge. Grundlage ist ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien, das zu Zeiten der Dekolonisierung entstand, als die Industriestaaten des globalen Nordens ihren direkten Zugriff auf die Rohstoffe im globalen Süden in Gefahr sahen. Bereits die Ankündigung einer Klage könne dazu führen, dass Staaten geplante Gesetze nicht vorantreiben, erklärt Rechtsexperte Lukas Schaugg. Damit blockiere der Konzern das Urteil des höchsten Gerichts. Vor allem aber werde verhindert, dass sich Umweltstandards durchsetzen.

Man habe klagen müssen, weil man keine Lösung gefunden habe und der Wert des Arroyo-Bruno-Projektes gesunken sei, begründen Konzernsprecher das Vorgehen.

Abbaugebiet wird vergrößert

Mordanschläge, Vertreibung und Umweltverschmutzung warfen lange kein gutes Bild auf die Kohleunternehmen und ihre deutschen Geschäftspartner. Auch deshalb bezog Deutschland in der Vergangenheit Steinkohle hauptsächlich aus Russland. Bis vor Kurzem betrug die Kohle aus Kolumbien gerade Mal sechs Prozent an deutschen Importen. Nun soll sie die Kohle aus Russland ersetzen. Allein im März wurden 690‘000 Tonnen aus Kolumbien importiert – dreimal so viel wie im Vormonat. Zu den Kunden gehören die deutschen Firmen STEAG und EnBW. Auch Uniper und RWE kaufen Kohle aus Kolumbien, die wahrscheinlich aus eben dieser Mine stammt. Ausser in die EU wird die Kohle in die USA, seit Kurzem auch verstärkt nach China exportiert.

Vor wenigen Wochen telefonierte der deutsche Bundeskanzler mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque wegen der Kohle-Importe. Am selben Tag erhielten indigene Gemeinden, die gegen Minenausbau und Flussumleitung geklagt hatten, eine Mail vom kolumbianischen Umweltministerium, in der es ankündigte, das Abbaugebiet vergrössern zu wollen. Wegen des Drucks durch europäische Firmen würden die vorgeschriebenen Emissionswerte inzwischen wieder eingehalten, behauptet ein STEAG-Sprecher. Die Aktivistin Luz Ángela Uriana bezweifelt dies. Vertreter deutscher Unternehmen sollten am besten selbst anreisen und sich vor Ort ein umfassendes Bild machen, fordert sie.

Der kolumbianische Staat sei zu schwach, die gesetzlichen Vorschriften seien zu flexibel und lax, wenn es um Naturzerstörung gehe, erklärt die Anwältin Rosa Maria Mateus Parra. Deutsche Firmen sollten keine Kohle kaufen, die mit Blut und Tränen beschmiert sei. Die Unternehmen sollten die Risiken für Menschenrechte und Umwelt umfassend untersuchen, klare Anforderungen an die Bergbauunternehmen stellen und die entstandenen Schäden wiedergutmachen.

Nach europäischen Standards hätte die Mine vermutlich längst schliessen müssen. Erst im Januar 2022 wurde das «Neue UN-Abkommen über transnationale Konzerne und Menschenrechte» formuliert. Wird es im Ausland nicht durchgesetzt, bleibt es – wie viele andere Beschlüsse dieser Art – ein Papiertiger ohne Konsequenzen.

Die Provinz La Guajira

La Guajira liegt im Norden Kolumbiens, an der Grenze zu Venezuela. Die relativ dünn besiedelte Provinz ragt ins Karibische Meer. Während im Süden Bananen auf relativ fruchtbaren Böden wachsen und Viehzucht betrieben wird, ist es im Norden relativ trocken, bis die Landschaft in eine Wüste übergeht. Die grösste Kohlenmine Lateinamerikas hat eine Fläche von etwa 70‘000 Hektar, das entspricht etwa 98‘000 Fussballfeldern. Mehr als dreissig Millionen Tonnen Kohle pro Jahr werden hier gefördert, 42 Prozent der gesamten Förderung in Kolumbien. Über eine150 Kilometer lange Bahnstrecke wird die Kohle zum Karibikhafen Puerto Bolívar transportiert. Täglich werden rund 50‘000 Tonnen in bis zu 130 Wagen lange Güterzügen zu Hafen transportiert.

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Oben      —         In the foreground the Patilla pit can be seen. Behind it not usable sediments are deposited.

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Verordnungen für Bürger?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2022

Gasnotstand und verordnete Solidarität

Ein Versagen von sich Selbsternannten und bezahlten Nieten!

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :  Walter Gröh

Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit drohen.  Ab November wird es ernst: Dann wird unser monatlicher Gasverbrauch wieder 2,5 mal so hoch wie jetzt im Sommer [1] und sehr teuer sein.

Der Deutschlandfunk stimmte uns – regierungsnah und pragmatisch – auf die kommenden Härten ein mit seiner Sendung „Mangelware Gas – Deutschland im Energie-Notstand“ [2]Da erfuhr man:

  • Gasverbrauch reduzieren ginge kurzfristig, also für diesen Winter, nur auf zwei Arten 1. Heiztemperaturen senken und
    2. industrielle Produktion zurückfahren.
  • Und der Winter 2023/2024 verspreche (durch Gasknappheit) noch schlimmer zu werden.
  • Und wer wie viel bekommt, sich also wie viel leisten kann, das müsse der Preis entscheiden.

Und Bundeskanzler Scholz warnt: „Wenn plötzlich die Heizrechnung um ein paar hundert Euro steigt – das ist sozialer Sprengstoff.“

Warum das alles?

Da Russland einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ (was Kriege, die Staaten beginnen, immer sind) führt, müsse man den Aggressor …

a) bestrafen,
b) von seinen Geldquellen abschneiden, von den Einnahmen aus den Exporten von Kohle, Öl, Gas, Uran,
c) durch einen Handelskrieg zwingen, vielleicht irgendwann mit dem Krieg aufzuhören, wenn er keine Devisen mehr hat.

Oder sollte die Ruinierung der russischen Wirtschaft durch den Handelskrieg gar nicht ein Mittel für Frieden sein, sondern das imperialistische Ziel dieser Politik?

Dumm nur …

a) dass Russland jetzt ungefähr genauso viel einnimmt (oder sogar mehr) als in früheren Jahren: mit geringeren Exportmengen, aber in die Höhe getriebenen Preisen. Der Erdgaspreis betrug auf dem Weltmarkt
– im Juli 2022 8,7 – 5,5 Dollar / MMBTU,
– 2010 – 2021 im Schnitt 3 Dollar. [3]
Andere Rohstoffe verkauft Russland zu Schleuderpreisen.

b) dass Russland, der zweitgrösste Waffenexporteur der Welt, „keine Waffen vom Weltmarkt braucht. [Die Russen] produzieren sie selber. Also sogar wenn sie keine Energieträger mehr verkaufen und keine Dollars mehr einnehmen würden, können sie genauso viele Waffen produzieren wie mit hohen Exporterlösen.“ [4a]

c) dass zwar einige Länder wie Polen, Finnland und die baltischen Staaten ihre russischen Importe seit Kriegsbeginn reduziert haben, aber andere wie China, Indien und EU-Mitglied Frankreich ihre Einkäufe erhöhten und China (mit 12,6 Milliarden Euro in den ersten 100 Tagen des Kriegs), Deutschland (12,1 Mrd. €) und Italien (7,8 Mrd. €) nach wie vor die grössten Importeure russischer Energieträger sind. [5]

d) dass durch einen Totalausfall russischer Gaslieferungen die deutsche Wirtschaftsleistung in den Wintermonaten um einen zweistelligen Prozentwert abstürzen könne, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt.

Die vom Bund bereitgestellten 15 Milliarden Euro könnten nicht ausreichen, um Gas einzukaufen, um die gesetzlichen Speicherziele für den Oktober und den November zu erreichen, warnt die Bundesnetzagentur. Und Gas-Grossimporteure wie Uniper werden wohl durch Staatshilfen, also letztlich von der Gesellschaft, gerettet werden.

Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit drohen hochzuschnellen, viele drohen weiter zu verarmen, der soziale Frieden, der heute noch so friedlich ist, wäre bedroht.

Möglicherweise schaden also die Handelsboykotte uns Bürgern mehr als dem russischen Aggressor. Daraus ziehen manche den merkwürdigen Schluss, die Bundesregierung sollte den Wirtschaftskrieg intensivieren und „sehr viel schärfere Massnahmen“ anordnen wie einen „Rückzug der westlichen Konzerne aus dem russischen Markt: keine Produktion mehr in Russland, kein Export mehr dorthin. Das dürfte die industrieschwache russische Wirtschaft stark treffen“.

Das ISW München schränkt aber selbst ein, dass das die russische Wirtschaft „auf Dauer als Juniorpartner und Rohstofflieferant an China binden“ würde. [4b]

Was folgt daraus?

Mit Waffenlieferungen und dem Handelsboykott wurde Deutschland Kriegspartei. Die Rhetorik ist klar: Scholz zeigt (ein bisschen) „Solidarität mit der Ukraine – so lange wie es notwendig ist.“

Doch unklar ist das Kriegsziel, und wie „lange es(?) notwendig ist“, und welchen Menschen das nützt. Klar sind ansonsten nur zwei Sachen:

  • dass Deutschland sich damit fest zur sogenannten „Wertegemeinschaft“ unter der Führung der USA bekennt
  • und dass das bei uns vielen teuer zu stehen kommen wird.

Liebe Anhänger der Grünen, die Ihr zu 58 % für einen sofortigen Einfuhrstopp von russischem Erdgas und Öl seid [6]: Ist es Euch das wert, für Habecks & Baerbocks „werteorientierte Aussenpolitik“ diese sozialen Kosten und diese Militarisierung der Politik mitzutragen?

Wenn es nur darum gehen würde, einen „Waffenstillstand jetzt“ zu erreichen, könnte man den gleichnamigen Appell [7] ernsthaft diskutieren. Hier schlagen Augstein, Kluge, Precht, Welzer, Yogeshwar, Zeh u.v.a. vor:

Datei:GasanlandestationKnock retuschiert.jpg

„Der Westen muss sich nach Kräften bemühen, auf die Regierungen Russlands und der Ukraine einzuwirken, die Kampfhandlungen auszusetzen. Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Unterstützung müssen in eine politische Strategie eingebunden werden, die auf schrittweise Deeskalation bis hin zum Erreichen einer Waffenruhe gerichtet ist.“[8]

Ist das weltfremd? Auch nicht mehr als der sinnlose Handelsboykott.

Aber die politische Klasse ignoriert diesen Appell weitgehend oder lehnt ihn ohne Argumente ab:.„Grüne reagieren ungehalten auf [den] neuen offenen Brief deutscher Prominenter“. Der Grüne Co-Parteivorsitzender Omid Nouripour:

„Dieser Aufruf stammt von Menschen, die bequem auf der Couch sitzend, wohl angesichts der verstörenden Bilder aus der Ukraine die Geduld verloren haben.“

Doch „Wer Menschenleben schützen will, muss jetzt der Ukraine beistehen.“ [9]

Und „beistehen“ heisst sie kämpfen lassen, und „Dialog und Härte“ (Baerbock) gegenüber Russland und China zeigen. Doch das Problem so einer „werteorientierten Aussenpolitik besteht darin, dass sie im Endeffekt dialogunfähig ist, weil sie politische Interessengegensätze in die Sphäre der Moral verschiebt. Interessengegensätze sind prinzipiell lösbar. Moralische Gegensätze zwischen Gut und Böse sind es nicht.“ [11]

Dagegen ist ein „Waffenstillstand jetzt“ populärer, als in der veröffentlichten Meinung dargestellt: 35 % der Mitte Mai repräsentativ befragten Europäer:innen sind für einen schnellen Friedensschluss, auch wenn das Zugeständnisse der Ukraine voraussetzt. Am stärksten wird diese Forderung in Italien (52 Prozent) und Deutschland (49 Prozent) vertreten. [10]

Wenn es im Winter in unseren Wohnungen kalt wird, kann man das Problem vielleicht mit der Methode Ceausescu lösen. So weit, so verfahren.

Walter Gröh

Fussnoten:

[1] www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/monatlicher-erdgasverbrauch-deutschland/

[2] www.deutschlandfunk.de/zur-diskussion-100.html

[3] www.finanzen.net/rohstoffe/erdgas-preis-natural-gas / www.boerse.de/rohstoffe/Erdgaspreis/XD0002745517

[4] www.isw-muenchen.de/2022/07/russland-bestrafen-durch-ein-energie-embargo-keine-gute-idee/

[5] www.zdf.de/nachrichten/politik/oel-gas-export-ukraine-krieg-russland-100.html

[6] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1297309/umfrage/umfrage-zu-einem-importstopp-von-russischen-rohstoffen-nach-parteien/ einen sofortigen Einfuhrstopp russischer Energieträger wollen: SPD-FDP-CDU: 42 %, AfD: 10 %

[7] Appell „Waffenstillstand jetzt!“: www.heise.de/tp/featur?es/Krieg-in-der-Ukraine-Waffenstillstand-jetzt-7158785.html www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand / Ähnlich der Friedensplan des italienischen Aussenministers Luigi Di Maio mit seinen vier Schritten: www.heise.de/tp/features/Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine-Vier-Schritte-nur-zum-Frieden-7132665.html?seite=all [8] www.heise.de/tp/features/Krieg-in-der-Ukraine-Waffenstillstand-jetzt-7158785.html

[9] https://rp-online.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-gruene-reagieren-ungehalten-auf-neuen-offenen-brief_aid-72386101 (am 4.7.2022)

[10] https://ecfr.eu/publication/peace-versus-justice-the-coming-european-split-over-the-war-in-ukraine/#the-divided-west-germany-versus-italy

[11] https://jacobin.de/artikel/die-neue-aussenpolitik-ist-selbstgerecht-annalena-baerbock-china-russland-wertegeleitete-aussenpolitik/

Anhang: Bemerkungen zum Krieg

„War on Terror“ = „Krieg gegen den Terror“: der USA seit 11.9.2001

„War on Drugs“ = „Krieg gegen Drogen“: US-Drogenpolitik seit US-Präsident Richard Nixon, 1972

„War on Poverty“ = „Krieg gegen Armut“, US-Präsident Lyndon B. Johnson, 1964

“Frieden ist nicht alles ist. Aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Willy Brandt

„Ich mahne unablässig zum Frieden; dieser, auch ein ungerechter, ist besser als der gerechteste Krieg.“ – Cicero, Ad Atticum, VII, XIV, 3

„Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“ – Niccolò Machiavelli, Florentiner Geschichten, VII

„Terrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen.“ – Peter Ustinov, Achtung! Vorurteile, 2003

„Wir sind der Auffassung, dass Kriege nur dann und nur so lange geführt werden können, als die arbeitende Volksmasse sie entweder begeistert mitmacht, weil sie sie für eine gerechte und notwendige Sache hält, oder wenigstens duldend erträgt. Wenn hingegen die grosse Mehrheit des werktätigen Volkes zu der Überzeugung gelangt – und in ihr diese Überzeugung, dieses Bewusstsein zu wecken ist gerade die Aufgabe, die wir Sozialdemokraten uns stellen –, wenn, sage ich, die Mehrheit des Volkes zu der Überzeugung gelangt, dass Kriege eine barbarische, tief unsittliche, reaktionäre und volksfeindliche Erscheinung sind, dann sind die Kriege unmöglich geworden – und mag zunächst der Soldat noch den Befehlen der Obrigkeit Gehorsam leisten!“ – Rosa Luxemburg, Verteidigungsrede am 20. Februar 1914 vor der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Main).

„Wie man den Krieg führt, das weiss jedermann; wie man den Frieden führt, das weiss kein Mensch. Ihr habt stehende Heere für den Krieg, die jährlich viele Milliarden kosten. Wo habt ihr eure stehenden Heere für den Frieden, die keinen einzigen Para kosten, sondern Millionen einbringen würden?“ – Karl May, Ardistan und Dschinnistan I, 1909, S. 17

„Friede den Hütten! Krieg den Pallästen!“ – Georg Büchner, Der Hessische Landbote, Erste Botschaft. Darmstadt, Juli 1834. Ich bringe den Krieg. Nicht zwischen Volk und Volk: ich habe kein Wort, um meine Verachtung für die fluchwürdige Interessen-Politik europäischer Dynastien auszudrücken, welche aus der Aufreizung zur Selbstsucht Selbst[üb]erhebung der Völker gegen einander ein Prinzip und beinahe eine Pflicht macht.“ – Friedrich Nietzsche, Nachlass, KSA 13: 25

„der Terrorismus ist ein Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen. Der Krieg ist kein Mittel im Kampf gegen den Terrorismus.“ – Peter Ustinov britischer Schriftsteller, Schauspieler und Regisseur 1921 – 2004, 22. April 2003 https://www.welt.de/print-welt/article689952/Der-Krieg-ist-der-Terrorismus-der-Reichen.html

„Ich hab den Krieg verhindern wollen.“ – Georg Elser, deutscher Widerstandskämpfer und Hitler-Attentäter *1903, hingerichtet am 9. April 1945 im KZ Dachau, abgedruckt auf deutscher Sonderbriefmarke zum 100. Geburtstag von Georg Elser aus dem Jahr 2003.

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Charta der Vereinten Nationen, Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 4, von 26. Juni 1945

Der „Krieg der Geknechteten gegen ihre Unterdrücker ist der einzig rechtmässige Krieg in der Geschichte…“ – Karl Marx- , Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 358.,

„In dem Masse, wie die Ausbeutung des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Ausbeutung einer Nation durch die andere aufgehoben. – Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindselige Stellung der Nationen gegeneinander. Karl Marx, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, 479.

„Der internationale Aggressions- und Eroberungskrieg stellt sich nur oberflächlich als Krieg zwischen Staaten dar. Seinem Wesen nach sei er ein Krieg zwischen den herrschenden Klassen verschiedener Staaten, um den Herrschaftsbereich auszudehnen, sei es gegenüber den unterdrückten Klassen zur Verhinderung revolutio0närer Erhebungen oder als nationaler Befreiungskrieg unterdrückter Völker und Klassen gegen die herrschenden Klassen.“ Rezeption von Marx’ und Engels Sicht des Krieges, https://www.lunapark21.net/inhalt-heft-58-weltumordnungen/

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Unten      —      Norsea Gas Terminal (NGT) – Gasanlandestation an der Knock in Emden. Sie empfängt norwegisches Nordseegas und damit einen wesentlichen Teil des deutschen Erdgasimports.

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Namensnennung: Frisia Orientalis

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Eine Chance verpasst –

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2022

Verbrauch fossiler Rohstoffe so hoch wie nie

Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng /   

Die grüne Revolution nach Covid-19 blieb aus. Aber es gibt Hoffnung – eine wichtige Rolle dabei spielen Städte.

Nach den ersten Lockdowns versprachen Politiker weltweit, die Covid-Krise zu nutzen, um grüne Technologien nach vorne zu bringen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Zwei Jahre später ist klar: «Build Back Better» ist gescheitert. Aber nicht überall.

Das resümiert die Organisation REN21 (Renewable Energy Policy Network for the 21st Century), der mehr als 80 nationale und internationale Organisationen, Industrieverbände, Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und Hochschulen angehören, in ihrem Jahresbericht.

Oder eher: in einem kleinen Buch zum Stand der Dinge bei nachhaltigen Energien. Die Arbeit, an der mehr als 650 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mitgewirkt haben, umfasst neben Datenauswertungen und internationaler Expertise viele Fallbeispiele und ist mehr als 300 Seiten lang.

Die guten Neuigkeiten in Kürze:

  • Der Ausbau regenerativer Energiequellen wächst schnell. Noch nie gab es so viel Erneuerbare wie 2021.
  • Mehr als 10 Prozent des weltweiten Strombedarfs werden durch Solar- und Windkraft abgedeckt.
  • Im vergangenen Jahr wurden 366 Milliarden Dollar in erneuerbare Energien investiert, so viel wie nie zuvor.
  • Auch steigende Preise konnten das grüne Wachstum bisher nicht abbremsen.
  • Wind- und Wasserkraft, Geothermie und Bioenergien spielen eine wachsende Rolle in der öffentlichen Diskussion.
  • Nicht zuletzt aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine streben viele Länder verstärkt nach Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas.

Die schlechten Neuigkeiten:

  • Wir verbrauchen mehr fossile Rohstoffe als jemals zuvor.
  • Seit zehn Jahren stagniert der Anteil Erneuerbarer am Endenergieverbrauch weltweit.
  • «Build Back Better» ist fehlgeschlagen. Der 2021 global wieder steigende Energiebedarf wurde vor allem mit fossilen Rohstoffen aufgefangen, was zwei Milliarden Tonnen CO2-Emissionen (6 Prozent) zusätzlich bedeutete.
  • Öl und Gas dominieren weiter. Neben Fortschritten bei der Stromerzeugung hinkt vor allem der Transport- und Mobilitätssektor hinterher.
  • In fossile Rohstoffe wird weitaus mehr investiert als in Erneuerbare. 2020 wurden weltweit Subventionen von 5900 Milliarden Dollar dafür ausgegeben. Das entspricht 7 Prozent des globalen Bruttosinlandsprodukts (BIP).
  • Die Pariser Klimaziele zu erreichen, wird so schwierig bis unmöglich.

Viele Regierungen wünschen sich derzeit, sie hätten mehr zur Förderung Erneuerbarer getan. «Wir geben weltweit 11 Millionen Dollar pro Minute für die Subventionierung fossiler Brennstoffe aus», zitiert die «BBC» die REN21-Vorsitzende Rana Adib. Obwohl erneuerbare Energien wirtschaftlich durchaus eine Alternative zu fossilen Brennstoffen seien, sei der Markt nicht fair.

Städte treiben die Nachhaltigkeit voran. Zum Beispiel Belgrad. Und Amsterdam und Le Havre und Durban und Essen.

Aber es gibt Hoffnung. In der serbischen Hauptstadt Belgrad zum Beispiel. Die Stadt, in der rund 1,7 Millionen Menschen leben, plante im vergangenen Jahr 5,2 Milliarden Euro ein, um bis 2030 die Luftqualität zu verbessern und CO2-Emissionen zu reduzieren. Mit dem Geld will Belgrad unter anderem Zug- und Tramlinien ausweiten. 1,2 Milliarden Euro sollen helfen, öffentliche und private Fahrzeuge, Busse und Taxis zu elektrifizieren und den Fuss- und Veloverkehr zu fördern. Drei Milliarden Euro sind eingeplant, um Gebäude besser zu isolieren und Heizungsnetze zu verbessern. Die Gasversorgung soll in Zukunft vermehrt aus Erneuerbaren bestehen, die lokal produziert werden. Windparks, Müllverbrennung und Biogas sollen insgesamt rund 170 Megawatt an Strom und Wärme liefern.

Städte sind besonders von der Klimakrise betroffen

Weitere Positivbeispiele sind Helsinki, Durban, Le Havre und Essen. Die Stadt, stellt REN21 fest, ist einer der wichtigsten Akteure der Zukunft, um damit nur eines von sieben Kapiteln herauszugreifen. Mehr als die Hälfte der Menschheit lebt in Städten. Städte können nachhaltige Entwicklung massgeblich vorantreiben. Wenn es schlecht läuft, könnten sie aber auch zu Katastrophenschauplätzen der Klimakrise werden.

Viele Auswirkungen der Klimakrise wie Luftverschmutzung, Überschwemmungen oder Hitze kommen in Städten zusammen. Dazu müssen sie sich besonders mit Armut und Ungleichheit auseinandersetzen. Etwa eine Milliarde Menschen lebt in städtischen Slums oder in Elendsquartieren an den Rändern grosser Städte.

Der urbane Bedarf an Heizung, Kühlung und Transport wächst ständig, vor allem in Afrika und Asien. Drei Viertel des globalen Endenergieverbrauchs und ein entsprechender Anteil der CO2-Emissionen entfällt auf Städte.

Viele Nachhaltigkeitsprojekte wegen Covid-19 zurückgestellt

Die Lebensqualität der ärmeren Einwohner zu verbessern und dabei nachhaltig zu wirtschaften, ist für viele Städte ein wichtiges Ziel. REN21 führt mehrere Beispiele auf, darunter ein Projekt in Houston, Texas, in dem 5000 einkommensschwache Haushalte neu mit Solarenergie versorgt wurden.

Leider hätten viele Städte Nachhaltigkeitsprojekte während der Pandemie verschoben, schreiben die Autorinnen und Autoren. Während die Steuereinnahmen schrumpften, hatte die Bekämpfung von Covid-19 höhere Priorität, das gelte von Thailand bis Michigan.

Die Stimme der Städte

Änderungen in urbanen Zentren betreffen viele Menschen. 1500 Städte weltweit haben ein nachhaltiges Entwicklungskonzept oder entsprechende politische Ziele. Fast ein Drittel (30 Prozent) der städtischen Bevölkerung lebt in einer davon. 920 Städte in 73 Ländern haben laut REN21 Zielvorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien in wenigstens einem Bereich, 1100 Städte haben angekündigt, dass sie ihre Emissionen auf null reduzieren wollen. Ein umfassendes Nachhaltigkeitskonzept, das Bereiche wie Bau und Transport nicht getrennt voneinander behandelt, haben aber nur wenige.

Städte, finden die Autorinnen und Autoren des «Städte»-Kapitels, sollten dringend mehr gehört werden. Wenn sie genügend Ressourcen haben und nicht durch nationale Gesetze eingeschränkt sind, können sie viel bewirken. Vieles hänge allerdings davon ab, wie viel Spielraum eine Stadt hat. In der globalen Klimadiskussion würden die Städte nur zögerlich abgebildet.

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Oben      —    Solarpark Vollerso op dat Gelänn von de fröhere Raketenstellung

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Technischer Fortschritt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2022

Fünf wirklich gute Klimanachrichten

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Italien, Spanien und Portugal vertrocknen, Teile Australiens saufen ab, die Alpengletscher verschwinden immer schneller, der Bundeskanzler will mehr Gas fördern – aber es gibt auch gute Nachrichten zur Klimakrise.

Die Nachrichtenlage scheint, was das wichtigste Thema der Menschheitsgeschichte angeht, derzeit apokalyptisch. In Australien ereignet sich gerade die vierte Überflutungskatastrophe in 18 Monaten, Spanien und Portugal sind so trocken, wie sie es seit über 1000 Jahren nicht mehr waren, in den Alpen zerbröseln die Gletscher , Norditalien geht das Wasser aus . Unterdessen will Bundeskanzler Olaf Scholz neue Gasfelder im Senegal erschließen lassen, obwohl der Uno-Generalsekretär immer lauter warnt , dass weitere fossile Entwicklungsprojekte mit allen Klimazielen unvereinbar sind.

Gleichzeitig passieren weltweit aber auch Dinge, die Hoffnung machen. Die Entwicklung von Technologien, die CO2-neutral Energie erzeugen und speichern können, schreitet nämlich weiterhin in rasantem Tempo voran. Auch wenn man bei uns – kapitalen politischen Fehlentscheidungen der vergangenen vier Legislaturperioden sei Dank – im Moment wenig davon merkt.

Hier sind fünf gute Klimanachrichten:

1. Vor allem China baut Windkraft in atemberaubendem Tempo aus

Die auf erneuerbare Energien spezialisierte Agentur Bloomberg NEF prognostiziert , dass allein die Leistung von Offshore-Windkraftanlagen sich weltweit von 2021 bis 2035 verzehnfachen wird, auf dann 504 Gigawatt. Zum Vergleich: Die Gesamtkapazität aller US-amerikanischen Elektrizitätslieferanten liegt derzeit bei etwa 1,1 Terawatt, also etwas mehr als doppelt so hoch. Den bei Weitem größten Anteil an der rasanten Entwicklung von Offshore-Windenergie wird demnach China haben: bis 2030 entfällt der Prognose zufolge mehr als die Hälfte des globalen Wachstums im Bereich Offshore-Energie auf dieses Land. Auch Windenergie an Land wächst dort extrem schnell: Allein in diesem Jahr wird ein Onshore-Kapazitätszuwachs von 50 Gigawatt erwartet. Zu On- und im Meeresboden verankerten Offshore-Windkraftwerken kommen voraussichtlich ab Mitte des Jahrzehnts auch noch vermehrt schwimmende Windkraftanlagen. Bloomberg NEF prognostiziert für diese Art der Energieerzeugung bis 2035 weitere 25 Gigawatt Kapazität.

2. China baut auch Sonnenenergie in atemberaubendem Tempo aus

Auch Solarstromkapazität wächst in China rasant. Dem China Renewable Energy Engineering Institute zufolge kommt in dem Land allein im Jahr 2022 eine Kapazität von 100 Gigawatt dazu . Wenig überraschend: Sieben der zehn größten Hersteller von Fotovoltaikzellen haben ihren Sitz in China , und dort wird auch etwa 80 Prozent allen für Solarzellen nötigen Polysiliziums hergestellt . Auch das ist eine Folge europäischer Regulierungsfehler. Der einzige europäische Polysilizium-Hersteller in den Top 5 ist Wacker Chemie . Insgesamt wird China unterschiedlichen Prognosen zufolge allein in diesem Jahr erneuerbare Energiekapazitäten von 140 bis 154 Gigawatt zubauen. Das ist knapp dreimal so viel wie die gesamte derzeit installierte Fotovoltaik-Kapazität Deutschlands. Zusätzlich. In einem Jahr. Bis 2025 will China laut Fünfjahresplan insgesamt 570 Gigawatt erneuerbare Energiekapazität hinzufügen , also etwa halb so viel wie die Gesamtkapazität aller Kraftwerke der USA. Wenn das so weitergeht, prognostizieren die Fachleute von »Carbon Brief« , könnte China sein Ziel, den Gipfelpunkt seiner CO2-Emissionen zu überschreiten und den Ausstoß dann endlich zu senken, schon früher erreichen als geplant: 2026 statt 2030. Denken Sie daran, wenn Ihnen bei einer Diskussion über Klimathemen jemand mit dem reflexhaften Einwand »aber China« kommt.

3. Gas ist so teuer, dass es sich bald nicht mehr rechnet

4. Es wird bald neue Energie-Supermächte geben

Der Wechsel hin zu erneuerbaren Energien, mit denen man nicht nur Autos laden und Elektrogeräte betreiben, sondern auch Wasserstoff, CO2-neutralen Diesel und sogar Kunststoffe herstellen kann, wird die globale Wirtschaftslandkarte verändern. Australien mit seinen riesigen, sonnendurchfluteten Flächen dürfte am Ende zu den Gewinnern gehören, genauso wie andere Länder, in denen oft die Sonne scheint, sich selten Wolken zeigen, die über hochliegende Gebiete und saubere Luft verfügen. Zu den – theoretischen – Topstandorten für Sonnenstrom  gehören neben Chile, das all diese Voraussetzungen erfüllt, auch Namibia, Jordanien, Ägypten, Jemen, Oman, Saudi-Arabien und viele andere Golfstaaten; aber auch Länder wie Pakistan und Afghanistan oder lateinamerikanische Staaten von Bolivien über Peru bis Argentinien.

Quelle       :          Spiegel-online       >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Parkplatz mit Sonnenkollektoren im Taichung Central Park

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Fließgewässer nutzen!

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2022

Förderung erneuerbarer Energien

Würde der Verstand in der Politik so schnell fließen wie das Wasser, wäre dieses Land viel  weiter.  Aber 50 Jahre verpennt – ist auch verschlagen.

Von Bernward Janzing

Die Bundesregierung will der Kleinwasserkraft die Förderung streichen. Der älteste Ökostrom, von dem die Energiewende ausging, steht vor dem Aus.

Es ist – wie so vieles – eine Frage der Abwägung. Auf der einen Seite steht die CO2-neutrale Erzeugung von jährlich 3 Milliarden Kilowattstunden Strom aus kleinen Wasserkraftwerken. Wertvoller Strom, gerade heute. Auf der anderen Seite sind Bauwerke immer ein Eingriff in die Natur. So hat auch jede Anlage an und in einem Fließgewässer zwangsläufig Auswirkungen auf die Ökologie.

Ökologische Abwägungen sind oft nicht trivial. Deshalb führte man lange Zeit Debatten über fachliche Details der Wasserkraft. Darüber, wie gute Konzepte aussehen. Wie klimafreundlich erzeugter Strom mit der Gewässerökologie zusammenfindet. So brachte man durch Auflagen Wasserkraftbetreiber dazu, den ökologischen Zustand an ihren Standorten zu verbessern.

Solche differenzierten Sachdiskussionen will die Bundesregierung jetzt beenden – mit der radikalsten aller Lösungen, nämlich dem grundsätzlichen Ende der sogenannten Kleinwasserkraft. Für Anlagen bis 500 Kilowatt soll es künftig keine Einspeisevergütung mehr geben.

Damit will die Bundesregierung ausgerechnet die älteste aller erneuerbaren Energien im Stromsektor abschießen; Kraftwerken, die mehr als hundert Jahre überlebt haben, droht das Ende. Der große Showdown der Kleinwasserkraft – in dieser Woche vermutlich im Bundestag mit der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).

Viel bittere Ironie steckt in dieser Geschichte. Ausgerechnet die Kleinwasserkraft war es, von der die deutsche Energiewende ausging. Denn das erste Stromeinspeisungsgesetz – 1991 in Kraft getreten – kam auf Betreiben vor allem bayerischer Wasserkraftwerker zustande. Es sollte die Kleinerzeuger in der damaligen Monopolwelt der Stromwirtschaft durch Mindestvergütungen vor allzu selbstherrlich agierenden Stromkonzernen schützen.

Weil der Gesetzgeber nun gerade dabei war, schrieb er kurzerhand auch für Strom aus anderen erneuerbaren Quellen Mindestvergütungen ins Gesetz – ohne die Konsequenzen auch nur halbwegs zu erahnen. Die waren enorm: Ein Windkraftboom an der Küste machte Deutschland zur weltweit führenden Windkraftnation. Entsprechend wuchs das Selbstbewusstsein der Ökostrom-Verfechter, was sich ab April 2000 im EEG widerspiegelte. Dieses wiederum katapultierte auch den Solarstrom nach vorne. Schmankerl am Rande: Bis 2004 war es die Große Wasserkraft, die im EEG explizit von den Vergütungen ausgeschlossen war.

Diese Geschichte der Kleinwasserkraft muss man kennen, um zu verstehen, dass es bei den kleinen Turbinen um mehr geht als um „nur“ 3 Milliarden Kilowattstunden. Die Kleinwasserkraft ist ein Stück Landesgeschichte. Ein Stück Industriegeschichte. Auch ein Stück Kulturgeschichte. Wer sie abschießt, zerstört vor allem in den südlichen Teilen des Landes ein Stück regionaler Identität.

Spätere Generationen werden einmal  über die Nachkriegspolitik die Köpfe schütteln, wenn sie erfahren, was diesem Land alles entwendet wurde.

Viele Orte in den Mittelgebirgen verdankten zwischen dem Jahr 1900 und dem Ersten Weltkrieg ihren ersten Stromanschluss der heimischen Wasserkraft. Findige Unternehmer bauten Turbinen an den Bächen, versorgten anfangs damit nur ihre eigenen Fabrikhallen, bauten dann aber auch Leitungen zu Nachbarhäusern und wurden so zu regionalen Stromversorgern. Über Jahrzehnte hinweg, mitunter bis in die 1970er Jahre hinein, bekamen Stromkunden ihre Energie von der örtlichen Papier-, Nähseide- oder Zündholzfabrik. Erst dann wurden die Netze in Konzernstrukturen integriert.

Wasserkraft im Jugendstil

Nach wie vor laufen Wasserkraftanlagen in Jugendstilgebäuden. Beim Besuch eines Turbinenhauses kann es passieren, dass man noch ein altes Holzkammrad entdeckt oder auch Armaturen, die ein ganzes Jahrhundert überdauert haben. Zugleich vermitteln die historischen Generatoren samt ihren wuchtig-eleganten Schwungrädern den Eindruck, für die Ewigkeit gebaut worden zu sein.

Damit ist die Kleinwasserkraft nicht nur die älteste, sondern auch die eindrucksvollste Art der Stromerzeugung. Vermutlich muss man selbst einmal in einem der Turbinenräume gestanden haben, um das nachempfinden zu können. Entsprechend entspinnt sich die Debatte über die Wasserkraft nicht stur entlang der Parteigrenzen. Die Konfliktlinie verläuft vielmehr zwischen Großstadt und Landregionen; zwischen dem Flachland und jenen Mittelgebirgen, die über die faszinierendste aller Kraftquellen verfügen, die uns gegeben sind, nämlich ins Tal sprudelnde Bäche. Die Debatte ist daher ein Stück weit auch ein Dissens zwischen Nord und Süd, denn 80 Prozent des deutschen Wasserkraftstroms stammen aus Bayern und Baden-Württemberg.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Wriezener Alte Oder bei Schiffmühle

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Vereint gegen Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2022

Das Wundermittel heißt Energiesparen

Datei:Münster, Albachten, Molchschleuse -- 2015 -- 5454.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :  Suitbert Cechura

Ein nationaler Schulterschluss, der keine Interessengegensätze mehr kennen will. Für die Rettung des Klimas und den Erfolg der deutschen Wirtschaft.

Mit einer öffentlichen Erklärung zur Energiesparkampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Öffentliche Erklärung der Verbände zum Gipfel Energieeffizienz am 10. Juni 2022 anlässlich des Starts der Energiesparkampagne des BMWK) haben sich Politik, Industrie, Mittelstand, Betriebe und Unternehmen, Handwerk, Sozialpartner, Kommunen, Umweltverbände und Verbraucherorganisationen zu Wort gemeldet und so den nationalen Schulterschluss in der Energiefrage demonstriert.

Die Begründungen für diese Aktion fallen jedoch – gerade angesichts der bekannten Unterschiede bei den Interessengruppen – etwas seltsam aus. Dazu hier einige Hinweise.

„Energiesparen für mehr Unabhängigkeit und Klimaschutz“

„Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die hohe Energieabhängigkeit von Russland in den Fokus gerückt. Ersatz für notwendige Rohstoffe zu beschaffen, die unser Land politisch und energiepolitisch Schritt für Schritt unabhängiger von russischen Energieträgern machen, war in den vergangenen Monaten vordringliche Aufgabe und hat weiterhin Priorität. Klar ist: Es braucht den Abschied von fossilen Energien, um unabhängiger zu werden und die Klimaziele zu erreichen. Deshalb arbeiten wir in Deutschland gemeinsam daran, den Ausbau erneuerbaren Energie zu beschleunigen. Wir wollen zugleich Energie einsparen und effizienter nutzen. Dabei liegt noch ein herausforderndes Stück des Weges vor uns.“ (Erklärung)

Wenn die Autoren der Erklärung die Energieabhängigkeit beschwören, dann wissen sie, dass die Adressaten dieser Erklärung, die verehrten Bürger und Bürgerinnen, gleich ihre Abhängigkeit von den Energiekonzernen vor Augen haben. Otto Normalverbraucher ist allerdings in ganz anderer Art und Weise von der Lieferung der benötigten Energie abhängig als es die meisten Parteien sind, die diese Erklärung abgegeben haben. Während die Politik in der Abhängigkeit von Energielieferungen gleich eine Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit sieht, weil der Handel mit Energieleistungen auch Rücksichtnahme auf die Interessen des Lieferlandes bedeutet, ist der besagte Stoff für die Wirtschaft ein Geschäftsmittel.

Und zwar ist er ein ganz spezielles Mittel, das die Voraussetzung für so gut wie jede Produktion im Lande bildet und an dem in erster Linie der Preis interessiert. Ein hoher Preis ist hier jedoch kein Hindernis, wenn er auf die Kundschaft abgewälzt werden kann. Für die Endverbraucher gibt es diese Möglichkeit nicht; ihre Abhängigkeit von Energielieferungen für Licht und Heizung ist gerade die Basis des Geschäfts der verschiedenen Energiefirmen, die diese Abhängigkeit leidlich auszunutzen wissen, wie die Preise für die betreffenden Produkte gerade zeigen.

Wenn aus der Abhängigkeit sofort eine politische Aufgabe deduziert wird, so betrifft diese den einfachen Bürger nicht, schliesslich ist er kein Akteur in dem ganzen Geschehen, sondern immer nur mit den negativen Folgen der einschlägigen Entscheidungen konfrontiert – nämlich in Form hoher Preise, die seinen Geldbeutel strapazieren.

Dabei wirft die Zielsetzung der Aktion ebenso Fragen auf. Ist doch die Herbeiführung einer Unabhängigkeit von russischer Energielieferung durch erneuerbare Energien ein anderes Ziel als die Verhinderung der Erderwärmung. Dass die beiden Zielsetzungen – anders als die Autoren der Erklärung weismachen wollen – nicht einfach zusammengehen, wird gerade an den praktizierten Massnahmen deutlich. Um unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden, ist ja der verstärkte Einsatz heimischer Braunkohle wieder ein akzeptiertes Mittel, obwohl er alles andere als einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Das fällt ja auch zunehmend den Teilen des Ökoprotests auf, die auf die Grünen im Amt grosse Hoffnungen gesetzt hatten.

Wichtig ist natürlich, dass sich die Effizienz der unterschiedlichen Energien auf recht unterschiedliche Weise bestimmen lässt. Es macht eben einen Unterschied, ob die Angelegenheit physikalisch betrachtet wird – sprich der sachliche Aufwand an Energie für die Herstellung bestimmter Produkte ins Auge gefasst wird – oder ob die Betrachtung ökonomischer Natur ist, die Kostenkalkulation also den Massstab bildet. Dann kann auch viel billige Energie durchaus lohnend sein.

So ist denn auch das Motto der Kampagne des grünen Wirtschaftsministers mit den Sorgenfalten auf der Stirn ziemlich verlogen: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz startet im Juni eine Energiespar-Kampagne, die unter dem Motto ‚80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel‘ steht – sie lädt ein, aktiv mitzuarbeiten und kreativ zu sein: Denn jede eingesparte Kilowattstunde Energie leistet einen Beitrag für unsere Unabhängigkeit, senkt den Kostendruck und hilft unsere Klimaziele zu erreichen.“ (Erklärung)

Die Gemeinsamkeit, die der Wirtschaftsminister mit seiner Kampagne beschwört, ist eine von oben verordnete. Was da als Einladung daherkommt, stellt sich für die meisten Menschen als reine Notwendigkeit dar. Schliesslich müssen sie sich einschränken, weil die Kosten für Energie, ob an der Tankstelle oder für Heizung und Strom, steigen. Auch wenn sie noch so kreativ sich einen Pullover überziehen oder vom Auto aufs Fahrrad umsteigen, bleiben sie doch abhängig von den Energiekonzernen und deren Preisgestaltung, zu der die Politik mit ihren Steuersenkungen für die Energiekonzerne diesen alle Freiheiten eingeräumt hat. Auch wird der Kostendruck nicht weniger, wenn man sich einschränkt, hilft die Einschränkung doch gerade, mit dem Kostendruck umzugehen, und schafft diesen nicht aus der Welt.

Damit die Bürger dennoch mitmachen und ihren Einschränkungen die richtige Deutung abgewinnen, melden sich die Unterstützer der Kampagne einzeln zu Wort.

Alle für den Erfolg der Nation

Als erste dürfen die Vertreter von Städten und Kommunen ihren Senf zur Aktion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima beitragen: „Wir als kommunale Akteure unterstützen die Energiespar-Kampagne. Jede eingesparte Kilowattstunde ist ein echter Beitrag zum Klimaschutz. Städten, Landkreisen und Gemeinden kommt eine Schlüsselrolle zu. Sie sind Vorbild und beraten Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft… Die grossen Potenziale, etwa bei über 180.000 kommunalen Gebäuden, über 2 Millionen kommunalen Wohnungen, bei Strassenbeleuchtungen oder auch im Verkehr müssen gehoben werden.“ (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) Zwar ist es ein offenes Geheimnis, dass die Aktion des Bundesministeriums in erster Linie auf das kurzfristige Einsparen von Energie zielt, um unabhängiger von Gas- und Öllieferungen aus Russland zu werden, dennoch wollen die kommunalen Akteure ihren Beitrag als einen zum Klimaschutz verstanden wissen. Wenn sie auf die Möglichkeiten zum Klimaschutz durch die Sanierung der oft verkommenen öffentlichen Gebäude und Wohnungen verweisen, haben sie keine Angst, sich zu blamieren – schliesslich würde die betreffende Sanierung Jahre dauern und einen Energieeinspareffekt erst in fernerer Zukunft bewirken. Hauptsache, man hat seinen guten nationalen Willen gezeigt.

Was faktisch bleibt, ist die Beratung der Bürger. Denen beim Umgang mit der teurer werdenden Energie und mit einem schrumpfenden Geldbeutel ermunternd zur Seite zu stehen, das sehen die kommunalen Vertreter offenbar als ihre vordringlichste Aufgabe und als ihren positiven Beitrag für die Bürgerschaft in Städten und Gemeinden an.

Direkt angesprochen fühlen sich auch die Handwerker – und das mit Recht: „Wir als Handwerker sind Umsetzer und zugleich Betroffene beim Einsparen von Energie. Wir bauen und installieren das, was in privaten Haushalten und im gewerblichen Bereich eine effiziente Energienutzung möglich macht… es liegt auch im ureigenen Interesse von Handwerksbetrieben, selbst möglichst energieeffizient zu arbeiten“. (Zentralverband des Deutschen Handwerks – ZDH) Die Kampagne des Bundeswirtschaftsministers stellt geradezu eine kostenlose Werbung für die Handwerksbetriebe dar, die mit der Installation von Heizungen und Solardächern ihr Geschäft betreiben. Und da Energieeinsatz Kosten verursacht, ist das Handwerk auch immer bedacht, ihn niedrig zu halten. So kann man sich leichten Herzens der Kampagne des Ministers anschliessen, zeigt sie doch wieder einmal: Handwerk hat goldenen Boden.

Doch nicht nur das Handwerk ist beteiligt, die sogenannten Sozialpartner treten sogar gemeinsam an: „Energieeffizienz ist ein wichtiger Lösungsansatz, um Klimaziele zu erreichen und mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und hochwertigen Arbeitsplätzen zu verbinden. Das gilt umso mehr in Zeiten rasant ansteigender Energiekosten. Wir als Sozialpartner werben daher dafür, weiter in Energieeffizienz zu investieren… Wichtig sind dafür qualifizierte Fachkräfte, finanzielle Anreize und langfristig gesicherte Rahmenbedingungen.“ (Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – BDA).

Zwar geht es in erster Linie um die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, aber auch die Sozialpartner wollen das Energiesparen als Beitrag zum Klimaschutz deuten. Sie bringen das vorgeschobene Ziel jedoch gleich in Verbindung damit – und so gleich unter den Vorbehalt –, dass es im Zusammenhang mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und entsprechenden Arbeitsplätzen zu sehen sei. Was nichts anderes bedeutet, als dass Klimaschutz gut und schön ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aber in keiner Weise beeinträchtigen darf, sondern befördern soll.

Dass eine wettbewerbsfähige Wirtschaft gleichzusetzen ist mit hochwertigen Arbeitsplätzen, ist eine Mär, die Gewerkschafter gerne verbreiten. Sie werden dabei auch nicht an den Rationalisierungen der Betriebe irre, die Arbeitsplätze ständig überflüssig machen. Hochwertige Arbeitsplätze sind nach der marktwirtschaftlichen Logik eben solche, die sich für die Unternehmen lohnen – gezahlt in nationalen Betrieben, die möglichst auf dem Weltmarkt den Ton angeben. Dass dies immer auch niedrige Löhne bedeutet, haben die Gewerkschafter der IG Metall gerade wieder in der Stahltarifrunde unterstrichen, in der sie von vornherein auf einen Ausgleich für die Inflation verzichteten und so zur Lohnsenkungen zum Wohle der Stahlindustrie beitrugen (vgl. Die Leistung der deutschen Gewerkschaft in Kriegszeiten.

Schliesslich befindet sich die Stahlindustrie in der Umstellung auf die Direktreduktion durch den Einsatz von Wasserstoff, was zunächst Investitionskosten verlangt, aber für die Zukunft eine kostengünstigere Produktion – auch unter Einsparung von Lohnkosten – erbringen soll. Als Partner der Unternehmen wollen Gewerkschafter somit nichts mehr von einem Gegensatz von Kapital und Arbeit wissen, machen sich vielmehr zu Lobbyisten für die Unternehmen, indem sie zur Absicherung der Gewinne beim Einsatz von energieeffizienten Massnahmen finanzielle Anreize und rentierliche Rahmenbedingungen fordern. Für die Qualifizierung von Fachkräften, also die Sicherung der Nützlichkeit der Arbeitsmannschaft, sehen sich die Gewerkschaften dann selber zuständig und sind dafür auch in Tarifrunden stets zu Lohnverzicht bereit.

Unternehmen können nie genug Bedarf zur Förderung ihres Geschäfts durch die Politik anmelden und so treten sie gleich mehrfach in Erscheinung: „Wir als Industrie stehen für die Wirtschafts- und Innovationskraft Deutschlands. Wir wollen den immer effizienteren Einsatz von Energie als wichtiger Beitrag zu einer modernen, leistungsfähigeren Wirtschaft beschleunigen… Wegen des russischen Krieges in der Ukraine unterstützt die deutsche Industrie nun so rasch wie möglich den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu senken und Kohlekraftwerke schon jetzt aus der Reserve wieder in den Markt zu nehmen, um Gas für den Winter zu speichern.“ (Bundesverband der Deutschen Industrie – BDI)

Unternehmen haben es offenbar nicht nötig, wie andere Interessenvertreter zu heucheln. Sie verweisen schlicht auf ihre Bedeutung in diesem Staat, in dem alles vom Gelingen des Geschäftemachens abhängig gemacht ist. Ihren Erfolg in der Konkurrenz setzen sie daher gleich mit dem Erfolg Deutschlands. Dem hat auch der Einsatz von Energie zu dienen, daran bemisst sich deren Effizienz. Von daher braucht der BDI auch gar nicht gross den Klimaschutz zu bemühen, sondern kann klar zum Ausdruck bringen, dass es bei dieser Kampagne darum nicht geht. Wenn billige Energie gebraucht wird für die deutsche Wirtschaft, dann müssen halt die Braunkohleschlote wieder rauchen.

Die deutsche Wirtschaft besteht aber nicht nur aus der Industrie und so meldet sich auch der Handel zu Wort: „Um noch mehr Einsparungen anzuregen, setzen wir auf Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke und wollen in den nächsten Jahren weitere 10.000 Energie-Scouts im Rahmen unseres Unternehmensnetzwerkes Klimaschutz ausbilden. Damit können wir den Mut und das Engagement dieser jungen Menschen nutzen, um bisher liegen gebliebene Einsparpotenziale in den Betrieben aufzuspüren und neue, innovative Wege zu gehen. Ganz nebenbei tragen die Jugendlichen das erworbene Knowhow auch in ihr privates Umfeld, und machen Erfolgsprojekte zu einem Baustein mit doppelter Rendite – für den Klimaschutz und für mehr Unabhängigkeit.“ (Deutscher Industrie-und Handelskammertag – DIHK)

Als Unternehmer sehen sich die Verbände angesichts der Kampagne gefordert, ihre Innovationskraft zu zeigen. Die besteht in der Ausbildung von jungen Leuten, die in den Betrieben Energieeinsparpotenziale ausfindig machen sollen, schliesslich ist Energie immer ein wichtiger Kostenfaktor und überflüssige Kosten gilt es zu vermeiden. Zudem lassen sich aus solchen Ideen vielleicht neue Geschäftsmöglichkeiten erschliessen – Erfolgsprojekte, die sich auch mit Unterstützung dieser jungen Menschen im privaten Bereich vermarkten lassen. So können diese Projekte nicht nur für die Unabhängigkeit Deutschland, alias Klimaschutz, sorgen, sondern auch für die Betriebe eine Rendite abwerfen.

Die Wirtschaftszweige, die vom Geschäft mit der Energie leben, dürfen in der Kampagne natürlich nicht fehlen und so reihen sich auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) in die Liste der Propagandisten ein.

Es fehlen aber auch nicht die Umweltverbände: „ Wir als Umweltverbände sehen in der absoluten Reduktion des Energieverbrauchs den Schlüssel für ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unsere Abhängigkeit brutal vor Augen geführt und zwingt uns zum sofortigen Kurswechsel. Als Umweltverbände unterstützen wir alle Bemühungen der Bundesregierung, diesen Kurswechsel zu vollziehen. Nur wenn es uns gelingt, den Energiebedarf dauerhaft drastisch zu senken, können wir als Industrienation Vorbild sein für ein Wohlstandsmodell, das nicht auf Kosten anderer Weltregionen und der Natur wirtschaftet. Dafür braucht es die richtigen politischen Weichenstellungen und einen regulatorischen Rahmen, der Reduktion, Effizienz und Flexibilität belohnt und Ineffizienz und Verschwendung verhindert. Kurzfristig sind wir alle aufgerufen, durch individuelle Verhaltensänderungen den Energieverbrauch drastisch zu senken…“ (Deutscher Naturschutzring – DNR)

Es ist schon interessant, wie die Umweltverbände auf die Zielsetzung des Wirtschafts- und Klimaministers eingehen. Dass es sich bei der Kampagne um eine Massnahme im Wirtschaftskrieg mit Russland handelt, bleibt ihnen nicht verborgen. Offenbar sehen sie in dem Umgang der Politik mit der Reduzierung der Lieferungen aus Russland eine Chance zur Verwirklichung ihres Anliegens, eben des Klimaschutzes. Nur wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass es dem Minister nicht um eine absolute Reduktion von Energie geht, er will ja vielmehr sicherstellen, dass der Wirtschaft und den Verbrauchern immer in ausreichender Menge Energie zur Verfügung steht. Die Wirtschaft soll ja weiter wachsen und dazu braucht es auch Bürger, die sich nicht wegen mangelhafter Heizung erkälten und so unbrauchbar werden.

Auch die Behauptung, bei Deutschland handle es sich um ein Wohlstandsmodell, ist eine Schönfärberei sondergleichen. Sie will von der massenhaften Armut im Lande nichts wissen, schliesst sich vielmehr den gängigen Umdeutungen an, dass man es mit massenhaften Einzel- und Sonderfällen zu tun hat.

Dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll, wird geteilt. Das weist die Vertreter der Umwelt als stramme Nationalisten aus. Ihr Aufruf zur individuellen Verhaltensänderung – wie das Gürtel-Enger-Schnallen in ihrem Jargon heisst – wird von den Regierenden sicher wohlwollend zur Kenntnis genommen; was aber nicht heisst, dass diese sich damit auch das Anliegen des Naturschutzes zu eigen machen.

Last but not least treten auch noch die Verbraucherschützer auf den Plan: „Wir als Verbraucherschützer helfen Verbraucherinnen und Verbrauchern mit der unabhängigen Energieberatung, Energie und Bares zu sparen und uns unabhängiger von fossiler Energie zu machen… Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Menschen keinen oder kaum noch Spielraum für Einsparungen haben. Damit die steigenden Energiepreise sie nicht in existentielle Nöte bringen, muss die Politik sie gezielt unterstützen und entlasten.“ (Verbraucherzentrale Bundesverband – vzbv)

Die Tatsache, dass der Verbraucher des systematischen Schutzes bedarf, dementiert eigentlich schon eine weit verbreitete Lobhudelei, der zufolge der Kunde König ist und darüber entscheidet, was wie hergestellt wird – seien es nun Textilien, Lebensmittel oder sonstige Produkte, die es für den Lebensunterhalt braucht. Die Existenz der zahlreichen Verbraucherschutzinstanzen, angefangen von Ministerien bis hin zu einschlägigen Verbänden, zeigt das Gegenteil.

Es ist schon eine seltsame Aktion, die sich die Verbraucherschützer da leisten. Sie beteiligen sich an einem Aufruf an die Bürger, Energie zu sparen, wohl wissend, dass viele dies überhaupt nicht leisten können, weil sie mangels Geld schon an allen möglichen Ecken und Enden sparen müssen. Dann kann sich die Beratung in vielen Fällen offenbar nur darauf beschränken, Trost zu spenden. Es kommt zudem einer Beschönigung gleich, wenn davon die Rede ist, dass viele Menschen erst in Zukunft in existentielle Nöte geraten werden, haben doch diejenigen, von denen die Verbraucherschützer Hilfe erwarten, mit der Festlegung von Grundsicherungs-, Arbeitslosengeld II-Sätzen und ähnlichen Sozialleistungen dafür gesorgt, dass sich viele Menschen beständig in existentiellen Nöten befinden.

Die Adressaten: solidarisch vereinnahmt

Mit der Kampagne der Bundesregierung und den Unterstützungserklärungen der Verbände wendet sich die Bundesregierung an die 80 Millionen Bürger im Lande. Für viele von ihnen haben bereits die Interessenverbände ohne ihr Wissen ihre Solidarität bekundet. Aber alle anderen werden mit der Kampagne vor die Frage gestellt, ob sie sich diesem breiten Bündnis anschliessen oder abseits stehen wollen. Dabei stellt sich die Frage des Energiesparens für die 80 Millionen in ganz unterschiedlicher Art und Weise – je nach Grösse ihres Geldbeutels. Viele werden sich – ganz gleich, was sie von der Kampagne halten – dem Einspargedanken nicht verschliessen können. Und das nicht, weil sie der Aufruf überzeugt hätte. Schliesslich müssen sie sehen, wie sie angesichts der allgemein steigenden Preise nicht nur bei Energie mit ihrem begrenzten Geldbeutel zu Recht kommen. Da braucht es keine Vorschriften durch die Politik, sondern es bleibt ganz ihrer freien Entscheidung überlassen, wo sie auf Dinge verzichten und was sie sich noch leisten wollen und auch können.

Jubel, Trubel, Heiterkeit unter  den politischen Specknacken

Der Verzicht auf Urlaub oder die Fahrt mit dem Auto lässt sich natürlich auch in Kilowattstunden umrechnen und in die Vorstellung übersetzen, der eigene Verzicht würde einem höheren Zwecke dienen. Und traditioneller Weise steht – seit mittlerweile 150 Jahren – eine politische Kraft, nämlich die deutsche Sozialdemokratie den „kleinen Leute“ zur Seite, um ihnen den Respekt der Staatsgewalt für die nimmermüde (und immer wieder aufs Neue geforderte) Verzichtshaltung zu erweisen.

Das Ganze kann auch ein grüner Minister, dessen Ansehen, wie man aus den Meinungsumfragen erfährt, dank des moralischen Rigorismus grüner Kriegstreiberei stark gestiegen ist. Wie die Nachdenkseiten vermerkten hat man hier im Grunde einen „grünen Sarrazin“ vor sich. Der damalige Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte ja finanzschwachen Bürgern anlässlich steigender Energiepreise empfohlen, doch einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, was damals einen Aufschrei in der sozial denkenden Öffentlichkeit verursachte: „Heute wäre Sarrazin voll im Trend, denn wenn es gegen Russland geht, scheint es in der politischen Debatte keine Tabus mehr zu geben.“ (Jens Berger, NDS)

Auf die Freiwilligkeit des Publikums verlässt sich die Politik natürlich nicht. Laut letzten Meldungen prüft die Bundesnetzagentur bereits, ob Vermieter zur Absenkung der Mindesttemperatur in Wohngebäuden verpflichtet werden könnten. Worauf der Deutsche Mieterbund den interessanten Protest einlegte, dass sei grundfalsch, da die Mieter schon allein deshalb auf ihre Energiebilanz achteten, weil sie ihre Energiekosten kaum noch zu schultern vermöchten.

Was auch immer die neue Energiespar-Kampagne bewirkt, sie ist in jedem Fall ein Beitrag zur nationalen Bewusstseinsbildung, also dazu, dass sich die Bürger weiterhin alle Zumutungen gefallen lassen, die für sie aus den Massnahmen der Regierung zur Befeuerung von Krieg und Wirtschaftskrieg gegen Russland resultieren. Wie der Steckrübenwinter im Ersten Weltkrieg und das Winterhilfswerk im Zweiten sind das eben die Momente, wo die Nation zur Hochform aufläuft und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Volksgemeinschaft für jeden hautnah erlebbar wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —       Gas – Pipeline   –  Molchschleuse bei AlbachtenMünsterNordrhein-Westfalen, Deutschland; rechts 380/220-kV-Freileitung Bl. 4307

Verfasser

Dietmar Rabich / Wikimedia Commons / „Münster, Albachten, Molchschleuse — 2015 — 5454″ / CC BY-SA 4.0

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2.) Von Oben      —         Präsentation der MCV-Motivwagen für den de:Mainzer Rosenmontagszug 2015. Der russische Wladimir Wladimirowitsch Putin als „Problembär“ der am Gashahn dreht.

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Politik von Regierungslaien

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2022

Wir müssen aufhören, auf diese Leute zu hören

Einst für Hausmeister studiert, jetzt Finanzen probiert, vom Hausierer dazu promoviert. Politik !

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Christian Lindner klingt derzeit wie der Sprecher eines Automobil-Branchenverbands. Er ist ein Symptom für ein gewaltiges Problem der deutschen Politik: Man hört weiterhin zu oft auf Leute von gestern.

Es ist in dieser Zeit ständiger dramatischer Umbrüche unumgänglich, seinen Blick auf so manches ebenso dramatisch zu verändern. Zum Beispiel den Blick auf die politischen Entscheidungen, die uns in die Lage gebracht haben, in der wir uns gerade befinden. Und den Blick auf die Leute, die uns diese Entscheidungen eingebrockt haben. Die deutsche Gesellschaft hat sich, das muss man leider so hart sagen, viele Jahre lang verladen lassen.

Die Lage ist folgende: Deutschland wird dieses Jahr seine Gasspeicher vermutlich nicht ausreichend füllen können, weil es sich mit einem mordenden, manipulierenden und ständig lügenden Regime eingelassen hat. Und, so hat es Wirtschaftsminister Robert Habeck diese Woche formuliert, »weil wir in Deutschland in den letzten Jahren nicht gut genug waren«. »Die Versäumnisse der letzten Dekade« müssten jetzt im Eiltempo nachgeholt werden.

Die Vernichtung der Zukunftsjobs

»Die Versäumnisse der letzten Dekade«, das klingt immer noch ziemlich abstrakt, also buchstabiere ich mal aus, was Habeck da eigentlich meint: Wir haben uns politisch von Leuten in die falsche Richtung führen lassen, die mit dieser falschen Richtung viel Geld verdient haben. Von den Lobbyverbänden der Kohle-, Öl- und Gasbranchen, von den Lobbyverbänden gewisser Industrien, allen voran der Automobilindustrie.

Die größten und schlimmsten Versäumnisse aber sind:

  • In der Solarbranche beispielsweise arbeiteten in Deutschland  im Jahr 2011 über 156.000 Menschen. Zehn Jahre später, im Jahr 2021, waren es fast 100.000 weniger.
  • In der Windenergiebranche begann die Arbeitsplatzvernichtung erst später, nämlich 2016. Damals arbeiteten in der Branche, on- und offshore zusammengenommen, etwa 167.000 Menschen. 2021 waren es vorläufigen Daten des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge etwa 37.000 weniger.

Zukunft kaputtreguliert, Vergangenheit subventioniert

Insgesamt ist die Geschichte der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien hierzulande eine Geschichte des Scheiterns nach hoffnungsvollem Anfang. Zukunftsjobs wurden kaputtreguliert, Vergangenheitsjobs vor jeder sinnvollen Regulierung geschützt und fleißig subventioniert. Dabei war längst klar, dass alle Volkswirtschaften dekarbonisieren müssen, und zwar schleunigst.

Im Jahr 2000, als das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet wurde, gab es in allen erneuerbaren Energiebranchen Deutschlands – einschließlich Wasserkraft, Geothermie und Biomasse – zusammen knapp 105.000 Arbeitsplätze. Bis 2011 vervierfachte sich diese Zahl fast, auf über 415.000.

Mit Schwarz-Gelb ging’s bergab
Ab da aber ging es bergab, was viel mit den Aktivitäten der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Philipp Rösler zu tun hat. Dabei sprach gerade Rösler oft und gern davon, dass er den Ausbau der Windenergie »vorantreiben« wollte. Das Gegenteil trat ein. Und die bis dahin boomende heimische Solarbranche wurde, nicht zuletzt durch eine von Rösler und Norbert Röttgen (CDU) durchgesetzte Kürzung der Förderung, fast vollständig vernichtet. Heute könnten wir die damals zerstörten Kapazitäten gut brauchen.

Zur Einordnung: Im Braunkohlebergbau arbeiteten in Deutschland 2011 noch knapp 23.000 Menschen, 2021 waren es noch knapp 18.000. Im Bereich erneuerbare Energien verschwanden im gleichen Zeitraum mehr als 70.000 Arbeitsplätze (zwischenzeitlich waren es sogar mehr als 100.000, aber seit 2019 hat sich die Branche leicht erholt).

Das wahre Erbe der Ära Merkel

Während also ein Häuflein Vergangenheitsarbeitsplätze zugunsten der jährlich milliardenschwere Schäden anrichtenden Erlösmodelle von RWE, Leag und Co. geschützt wurden, radierte man parallel Zehntausende Zukunftsarbeitsplätze, die uns aus der Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas hätten befreien können, aus. Das ist das wahre Erbe der Ära Merkel, so bitter das klingt.

Wie gut stünden wir da, wenn das Wachstum der Erneuerbaren 2011 nicht abgewürgt, sondern weiter gefördert worden wäre! Dann gäbe es heute wohl nicht den massiven Engpass an qualifizierten Handwerkern im Bereich Fotovoltaik, um nur ein Beispiel zu nennen.

Dass derartig absurde, offenkundig realitätsblinde Politik in Deutschland so lange möglich war, ist im Rückblick eigentlich verblüffend. Man kann es aber erklären.

Die Verflechtungen zwischen der Politik und den Branchen, die direkt oder indirekt von der Herstellung von CO₂ aus fossilen Brennstoffen leben, sind umfangreich. Man kannte sich, man schätzte sich, man hörte aufeinander, man erzählte einander die immer gleichen Ausreden. Und verschloss die Augen vor der nahenden Klimakatastrophe und der Abhängigkeit von Autokraten.

Die bemerkenswerte Karriere der Hildegard M.

Die aktuelle Sprecherin des Automobilbranchenverbandes VDA zum Beispiel heißt Hildegard Müller. Sie war für die CDU Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Kanzleramt und galt als enge Vertraute von Angela Merkel. Dann wechselte Müller nahtlos zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), und von dort aus wiederum nahtlos in den Vorstand des BDEW-Mitglieds RWE.

Quelle      :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —      Christian Lindner, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Der Krisenimperialismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Und wodurch unterscheidet er sich vom klassischen Imperialismus früherer Epochen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Krisenimperialismus ist das staatliche Dominanzstreben – vollzogen mit ökonomischen, politischen oder militärischen Mitteln – in der Epoche der Kontraktion des Verwertungsprozesses des Kapitals. Die Staatsapparate der Zentren des Weltsystems streben hierbei nach Dominanz in einer durch permanente Produktivitätsfortschritte befeuerten Systemkrise, die einerseits, vornehmlich in der Peripherie, Regionen ökonomisch und ökologisch verbrannter Erde produziert, und andererseits das Aufkommen eines neuen Akkumulationsregimes, bei dem massenhaft Lohnarbeit in der Warenproduktion verwertet würde, unmöglich macht. Dieser Krisenprozess geht mit einer schneller als die Weltwirtschaftsleistung steigenden Verschuldung einher und führt zur Ausbildung einer ökonomisch überflüssigen Menschheit, wie es etwa die Flüchtlingskrisen der vergangenen Jahre illustrierten.

Damit ist auch der grundlegende Unterschied zum Imperialismus früherer Epochen benannt, da dieser sich in einer historischen Phase der – von Europa im 16. Jahrhundert ausgehenden – Expansion des Kapitals vollzog, die gerade von der massenmörderischen Ausbeutung von Arbeitskräften angetrieben wurde. Der Raub von Ressourcen – etwa das Gold und Silber Lateinamerikas – und der Aufbau neuer Märkte im globalen Süden – Zuckerrohr, Gewürze, etc. – konnten nur über die massenhafte Verwertung von „Händen“ realisiert werden, die zumeist nur durch Zwangsarbeit realisiert werden konnte. Die Blutspur dieser imperialistischen Expansion des kapitalistischen Weltsystems, das immer neue periphere Regionen oft mit militärischer Gewalt in den Weltmarkt integrierte, reicht von dem Genozid an den Ureinwohnern Latein- und Mittelamerikas, über den atlantischen Dreieckshandel mit afrikanischen Sklaven oder die Auspressung Indiens durch das britische Empire, bis zu den bis zum heutigen Tag nachwirkenden Gräueln des belgischen Imperialismus im Kongo des späten 19. Jahrhunderts, als die Nichterfüllung von Kautschukquoten durch Zwangsarbeiter schwerste Verstümmelungen – etwa das Abhacken von Händen – zur Folge hatten.

Der in letzter Konsequenz militärische Expansionsdrang der imperialistischen Staaten ist dabei Folge des Verwertungszwangs des Kapitals, wobei imperialistische Tendenzen gerade in Reaktion auf die inneren Widersprüche des Verwertungsprozesses an Dynamik gewinnen können: Überakkumulation von anlagesuchendem Kapital, zunehmende soziale Spannungen, die durch Kolonialisierung gemildert werden sollen, oder die Nachfrage des Kapitals nach Rohstoffen und Energieträgern, die nicht im Inland gefördert werden können, verleiten oft diejenigen Staaten, die über ausreichende Machtmittel verfügen, zu entsprechenden Formen imperialistischer Expansion.

Nach dem 20. Jahrhundert, in dem aufgrund des „Kalten Krieges“ eher Praktiken des informellen Imperialismus zur Anwendung gelangten, bei denen mittels ökonomischen Drucks oder geheimdienstlichen Umsturzes abhängige, formell souveräne Regimes in der Peripherie installiert worden sind, nehmen im 21. Jahrhundert in Wechselwirkung mit dem imperialen Abstieg der USA und den zunehmenden staatlichen und sozialen Zerfallstendenzen in der Peripherie wieder Formen direkter imperialistischer Aggression überhand. Dies bringt auch die Gefahr von Großkriegen, geführt zwischen imperialistischen Großmächten, mit sich.

Das kapitalistische Weltsystem war in seiner historischen Expansionsphase durch Hegemonialzyklen geprägt, bei denen eine imperialistische Großmacht eine hegemoniale, von konkurrierenden Mächten zumindest zeitweise tolerierte Stellung erringen konnte. Das 19. Jahrhundert war durch einen britischen, das 20. Jahrhundert durch einen US-amerikanischen Hegemonialzyklus aus industriellem Aufstieg und Niedergang geprägt. Die zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen sind Ausdruck des hegemonialen Abstiegs der USA, wobei die sozioökologische Krise des Kapitals die Ausbildung einer neuen Hegemonialmacht verhindert.

China, das sich mit Washington in einem globalen Hegemonialkampf befindet, ist aufgrund der krisenbedingten zunehmenden inneren Verwerfungen (Schulden- und Immobilienkrisen) nicht in der Lage, die USA als „Weltpolizist“ zu beerben. Die gegenwärtige Phase zunehmender militärischer Konflikte stellt somit eine blutige Realsatire des Geredes von der „multipolaren Weltordnung“ dar, die von allen imperialen Konkurrenten der absteigenden USA gefordert wird. Die Systemkrise verhindert die Ausbildung eines Hegemons, wobei viele Staatsapparate sich weiterhin letztendlich vergeblich bemühen, so mächtig wie die USA zu werden – und die Erosion der US-Hegemonie verschafft ihnen den notwendigen Freiraum für eigene militärische Abenteuer. Mehr noch: die zunehmenden inneren Widersprüche lassen den Drang zur imperialen Expansion abermals vermehrt aufkommen (z.B. Russland, Türkei).

Ein zentraler konkreter Unterschied zum imperialen Dominanzstreben früherer Jahrhunderte besteht somit darin, dass die Jagd nach Absatzmärkten und „Händen“, die durch gewaltförmige Integration in den Weltmarkt ausgebeutet werden könnten, nun aufgrund der besagten, systemischen Überproduktionskrise im globalisierten Weltsystem kaum mehr eine Rolle spielt. Der imperialistische Expansionsdrang schlägt im spätkapitalistischen Krisenimperialismus des 21. Jahrhunderts in Abschottungsbemühungen um gegenüber den ökonomisch überflüssigen Massen der Peripherie – sowohl in der „Festung Europa“ wie auch in den USA. Expansion schlägt somit in dieser Hinsicht in Abschottung der Zentren gegenüber der Peripherie um, die auch als Absatzmarkt kaum noch eine Rolle spielt.

Die kollabierte Peripherie mit ihren „Failed States“ spielt nur noch im Rahmen des Extraktionismus eine Rolle als Rohstofflieferant, wobei hier auch auf den Zerfallsformen des „informellen Imperialismus“ des 20. aufgebaut wird, indem – etwa beim Kobaltabbau im Kongo – lokale poststaatliche Machtstrukturen (Milizen, Banden, Sekten, etc.) den Rohstoffabbau in Eigenregie organisieren, um ihn dann über dunkle Kanäle, über Zwischenhändler dem Weltmarkt zuzuführen. Militärisch interagieren die Zentren mit den Regionen „verbrannter Erde“ nur noch im Rahmen von „Weltordnungskriegen“ (Robert Kurz), bei denen die Peripherie entweder durch Staatsbildungsprozesse stabilisiert („Nation Building“) oder zumindest als Störfaktor militärisch ausgeschaltet werden soll. Die globale Drohnenkampagne des ehemaligen „Weltpolizisten“ USA bei dem „Krieg gegen den Terror“, oder die – durchweg gescheiterten – Interventionen des Westens in Afghanistan und Somalia fallen in diese Kategorie des imperialen Windmühlenkampfes der Zentren gegen die sozialen Folgen der – von den Zentren ausgehenden – Systemkrise in der Peripherie.

Somit ist die derzeitige Ära des Krisenimperialismus gekennzeichnet durch die Wechselwirkung zwischen dem staatlichen Dominanzstreben und dem Krisenprozess des Kapitals, welcher eine marktvermittelte, fetischistische Eigendynamik aufweist, die durch die durch die inneren Widersprüche des Kapitals (das sich in der Marktkonkurrenz tendenziell seiner eigenen Substanz, der wertbildenden Arbeit, entledigt) befeuert wird. Die Funktionseliten der Staatsapparate sehen sich den Folgen der Krise, die sich marktvermittelt „hinter dem Rücken der Produzenten“ (Marx) entfaltet, wie einer äußeren, naturwüchsigen Kraft ausgesetzt, obwohl die zunehmenden Widersprüche und Verwerfungen (Verschuldung, soziale Erosion, Wirtschaft- und Umweltkrisen etc.) unbewusstes Produkt der Marktsubjekte in ihrem Streben nach höchstmöglicher Kapitalverwertung sind. Das Kapital hat somit eine Gesellschaftsformation hervorgebracht, die diese blind ablaufende Dynamik nicht unter Kontrolle hat, von ihr letztendlich in den sozialen und ökologischen Kollaps getrieben wird.

Die aus dieser systemischen Überproduktionskrise resultierende, staatliche Krisenkonkurrenz führt folglich zur Ausbildung eines ökonomisch grundierten Imperialismus, der sich um möglichst hohe Handelsüberschüsse bemüht. Mit dem Handelsüberschuss wird die Überproduktionskrise, wie auch der damit einhergehende Verschuldungzwang in Länder exportiert, die immer größere Defizite aufweisen. Die Bundesrepublik war in dieser Hinsicht nach der Euroeinführung besonders erfolgreich. Die politische Dominanz der BRD in der Eurozone resultiert gerade aus den extremen deutschen Handelsüberschüssen zwischen Euroeinführung und Eurokrise, die zur südeuropäischen Schuldenkrise und zur Deindustrialisierung in den Schuldenstaaten führten, während die industrielle Basis der deutschen Exportindustrie intakt blieb. Nach Ausbruch der Eurokrise konnte der deutsche Finanzminister Schäuble die Folgen der geplatzten europäischen Schuldenblasen, die mit deutschen Handelsüberschüssen einhergingen, einseitig während harter politischer Auseinandersetzungen den Krisenstaaten in Form einer strikten Austeritätspolitik oktroyieren, was den ökonomischen Abstand zwischen Berlin und „seiner“ Eurozone vergrößerte – und Deutschlands Führungsanspruch zementierte, während totgesparte Staaten wie Griechenland umfassende Souveränitätsverluste hinnehmen mussten. Der in den letzten Jahren zunehmende Protektionismus, der seit der Trump-Administration offen zutage tritt, stellt gerade eine Reaktion auf diesen krisenbedingten Drang zur Erringung möglicht hoher Handelsüberschüsse dar. Vor den offenen Handelskriegen, die Trump aufgrund der weitgehenden Deindustrialisierung der USA entfachte, versuchten viele Staaten ihre Handelsbilanz durch währungspolitische Abwertungswettläufe zu verbessern.

Der objektive Krisenprozess des Kapitals vollzieht sich somit vermittels entsprechender krisenimperialistischer Auseinandersetzungen der Staatssubjektive – dies, die Exekution der Krisendynamik vermittels ökonomischer, geopolitischer, geheimdienstlicher oder militärischer Machtkämpfe, ist der objektive Kern krisenimperialistischer Praxis. Dies gilt nicht nur in den erodierenden Zentren (etwa in Südeuropa), sondern auch in der Peripherie des Weltsystems, wo der Krisenprozess weiter vorangeschritten ist und die breite soziale Zerrüttung in Staatszerfall übergeht. Die imperialistischen Interventionen in Syrien und Libyen infolge des „Arabischen Frühlings“, wo gescheiterte, zu Kleptokratien verkommene Modernisierungsregimes sich von verzweifelten Aufständen bedroht sahen, machen deutlich, wie krisenbedingte Erschütterungen imperialen Interventionen erst Spielräume eröffnen. Die sozialen Spannungen im postsowjetischen Raum, wo Russlands Hegemonie bis zum Ausbruch des Ukraine-Kriegs rasch erodierte, ließen eine ähnliche Dynamik aus Protest, Aufstand und äußerer Intervention aufkommen. Putins Russland wählte den Angriffskrieg gegen die Ukraine gerade unter dem Eindruck der Aufstände in Belarus und Kasachstan.

Mitunter instrumentalisieren Staaten mit imperialen Ambitionen die Krisenfolgen auch direkt – die islamofaschistische Türkei Erdogans setzte etwa die Fluchtbewegungen in die EU als einen Machthebel ein, um Zugeständnisse und Geld von Brüssel und Berlin zu erpressen. Und auch die imperialistische Expansion in Nordsyrien und im Nordirak wird von Ankara damit begründet, in diesen Regionen künftig Flüchtlinge konzentrieren zu wollen. Der Imperialismus ist somit nicht nur historisch als ein ideologischer wie praktischer Vorläufer faschistischer Exzesse zu betrachten – derselbe Prozess vollzieht sich auch in der gegenwärtigen Systemkrise.

Imperialistisches Dominanzstreben tritt auch in Wechselwirkung mit der ökologischen Krise des Kapitals, das aufgrund seines Wachstumszwangs unfähig ist, eine ressourcen- und klimaschonende Reproduktion der Menschheit zu etablieren. Hierzu zählen etwa die Spannungen im hohen Norden, in der Arktis, wo die rasch abschmelzende Eisdecke neue Schifffahrtswege eröffnet und neue Lagerstätten fossiler Energieträger zugänglich macht – und um deren Abbau sich die Anrainer Russland, USA, Kanada und EU streiten. Auch der Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine, der 2013 als Kampf konkurrierender Wirtschaftsräume begann (EU und USA gegen Putins angestrebte „Eurasische Union“), weist inzwischen eine klimapolitische Komponente auf. Die Ukraine verfügt über sehr fruchtbare Schwarzerdeböden, die angesichts der sich abzeichnenden, klimatisch bedingten Nahrungsmittelengpässe und kommender Hungerkrisen als geopolitischer Machthebel rasch an Wert gewinnen – Nahrung könnte das Öl des 21. Jahrhunderts werden.

Die Krise treibt somit die spätkapitalistischen Staatsmonster sowohl in ihrer ökonomischen wie ökologischen Dimension in die Konfrontation. Der Krisenimperialismus gleicht somit – um mal im Bild der Klimakrise zu bleiben – einem Verdrängungswettbewerb auf einem abschmelzenden Eisberg, oder dem Kampf auf der untergehenden Titanic. Da die sozioökologische Systemkrise nicht im Rahmen des kapitalistischen Weltsystems gelöst werden kann, hat der Krisenimperialismus seinen Fluchtpunkt in einem Großkrieg, der aufgrund des im Spätkapitalismus akkumulierten Vernichtungspotenzials katastrophale Folgen nach sich ziehen würde. Ohne emanzipatorische Systemtransformation droht der Zivilisationskollaps in Klimakatastrophe und Atomkrieg.

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Oben     —     Evil Empires Autoaufkleber, siehe John Walker (Programmierer)#Activism.

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Gas läuft ohne Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Der Krieg in der Ukraine ist unsere Sache. 

 Independence ECO Class Tanker

Von  Jan Pfaff aus AUS KLAIPĖDA UND PANEMUNĖ

Lange war Litauen vollkommen abhängig von Gas aus Russland. Doch ein schwer bewachtes Schiff im Hafen der Stadt Klaipėda änderte das

Wenn man Linas Kilda fragt, wann Litauen unabhängig wurde, nennt er zwei Jahreszahlen. 1991 erlangte die ehemalige Sowjetrepublik gegen harten Widerstand Moskaus ihre Selbstständigkeit. „Wir waren danach zwar politisch unabhängig, aber nicht was die Energie betraf“, sagt Kilda. Der junge Staat hing beim Gas an den Pipelines aus Russland, es gab keine anderen Lieferwege.

Der zweite Einschnitt für Kilda ist 2014. Damals nahm die „Independence“ im Ostseehafen Klaipėda ihre Arbeit auf, ein fast 300 Meter langes Schiff, das ein schwimmender Flüssiggasterminal ist. Mit Tankern geliefertes, tiefgekühltes Flüssiggas wird in ihrem Bauch wieder in Gasform verwandelt.

Lange gab es Zweifel, ob die Independence überdimensioniert sei. Flüssiggas galt als teuer, der Prozess als zu aufwendig, die Kapazitäten des Terminals waren oft nur zur Hälfte ausgelastet. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat sich das schlagartig geändert. Das Schiff ist der Grund, warum Litauen mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern Anfang April verkünden konnte, überhaupt kein Gas mehr von Russland zu beziehen. Als erstes EU-Land, das zuvor russischer Gaskunde gewesen war.

Linas Kilda ist gelernter Ingenieur, mittlerweile aber Manager. Seit 2013 arbeitet er für die halbstaatliche Betreiberfirma des Terminals, die selbst kein Flüssiggas kauft, sondern Energieunternehmen die Umwandlung anbietet. Kilda ist ein Mann, der viel lächelt. In einem blauen Anzug steht er an Deck eines kleinen Hochseeboots, das durch den Hafen von Klaipėda tuckert und sich in 20 Meter Abstand langsam an der Independence vorbeischiebt. Er spricht über die Form der Gastanks, den Prozess der Regasifizierung, die Pipelines, die an einer Seite des Schiffs im Wasser verschwinden, dort tief in den Meeresgrund hineingehen und an Land führen.

Zusammen mit seiner Kollegin Jurgita Šilinskaitė-Venslovienė zeigt Kilda an diesem Nachmittag ein paar Journalisten das schwimmende Terminal. Direkt an Bord zu gehen, ist nicht möglich – Sicherheitsgründe. „Sie sehen sie nicht, aber das Schiff wird permanent von Spezialeinheiten bewacht“, sagt Kilda. Die Independence gilt nicht nur in Zeiten des russischen Angriffs auf die Ukraine als strategisch besonders wichtig.

Litauen hat früh gelernt, was Deutschland in diesen Tagen mühsam nachholt, in denen nur noch wenig Gas durch Nord Stream 1 strömt, Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Energiesparen mahnt und Kohlekraftwerke wieder hochfahren will: dass Moskau wirtschaftliche Abhängigkeiten gern als politisches Druckmittel nutzt.

Als Litauen im März 1990 als erste Sowjetrepublik erklärte, unabhängig werden zu wollen, antwortete der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow mit einer Energieblockade. Die Gas- und Öllieferungen wurden drastisch reduziert, vor litauischen Tankstellen bildeten sich lange Schlangen, Menschen froren in ihren Wohnungen. „Wir haben das überlebt, aber es war hart“, sagt Šilinskaitė-Venslovienė. Auf diese Erfahrung kommen sie und Kilda im Gespräch öfter zurück.

Das Verhältnis zwischen Russland und Litauen blieb all die Jahre angespannt. 2004 trat Litauen der EU und der Nato bei. 2008 stoppte Russland erneut Öllieferungen, weil eine litauische Raffinerie an einen polnischen Konzern statt an einen russischen verkauft wurde. Auch beim Gaspreis zeigten sich die Spannungen. „Bevor wir das Flüssiggasterminal hatten, bezahlten wir den höchsten Preis für russisches Gas in ganz Europa“, sagt Šilinskaitė-Venslovienė. Sie spricht viel über Preise, Marktentwicklungen und die Lieferanten von Flüssiggas, Ägypten, Katar, Norwegen und die USA. Mit Blick auf den kommenden Winter und die Gasversorgung der EU warnt sie: „Keiner kann sagen, wie sich das entwickelt. Man weiß nie, was die Russen als Nächstes machen werden.“

Quite summer evening in the port city Klaipeda.jpg

In dieser Woche spitzten sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter zu. Russland warf Litauen „offen feindselige“ Beschränkungen des Bahn-Frachtverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad vor. Diese liegt von Polen und Litauen umschlossen an der Ostsee, etwa 50 Kilometer von Klaipėda entfernt. Das Kaliningrader Gebiet wird von Russland aus mit Zügen über Litauen versorgt, der Seeweg von Sankt Petersburg aus ist langwieriger und teurer. Militärisch ist Kaliningrad für den Kreml sehr wichtig, die russische Ostseeflotte ist dort stationiert, genauso wie Mittelstreckenraketen.

Die litauische Regierung betonte, dass man mit den Transportbeschränkungen nur beschlossene EU-Sanktionen umsetze. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte dies. Nach Angaben des Kaliningrader Gouverneurs Anton Alichanow sind von den Beschränkungen 40 bis 50 Prozent des Gütertransits zwischen Russland und Kaliningrad betroffen. Unter anderem dürfen nun kein Zement, keine Baumaterialien, Metalle oder Hightechgüter auf dem Landweg in die russische Ostseeregion gebracht werden.

Quelle      :    TAZ-online      >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Marinestützpunkt San Diego USS Essex (LHD-2) Familientreffen 2016 Foto: TDelCoro März 4, 2016

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Von Lügen zu Lösungen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2022

Gespräche über die Klimakrise

Staubsturm in  den USA   – NARA 

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Es ist sehr heiß dieses Wochenende, und den meisten Leuten dämmert mittlerweile auch, warum. Trotzdem passiert zu wenig Klimapolitik. Woran das liegt? Analyse eines Gesprächs mit dem Schornsteinfeger.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Ihnen, während Sie diese Kolumne lesen, ziemlich warm ist. Und nein, das ist nicht »normal« – Europas Temperaturen liegen vielerorts 12 bis 16 Grad über dem langjährigen Mittelwert  für diese Jahreszeit.

Im US-Staat Kansas liegen derweil Tausende durch zu feuchte Hitze verendete Rinder in der Landschaft herum , in Nebraska gab es diese Woche eine Tornado-»Superzelle« mit Hagelkörnern in der Größe von Tischtennisbällen , lebensbedrohliche Stürme ereigneten sich auch in Indiana  und Wisconsin . Im Yellowstone-Nationalpark und dem Umland in Wyoming  gab es so extreme Überflutungen, dass Brücken weggeschwemmt wurden.

In Teilen Frankreichs wurden Veranstaltungen im Freien und in Räumen ohne Klimatisierung verboten . Mehrere Städte stellen im Freien Nebelmaschinen  auf. Zur Erinnerung: Bestimmte Temperaturen kann ein Mensch, wenn die Luftfeuchtigkeit hoch ist, nicht längere Zeit überleben. Diese Temperatur liegt, wie eine neue Studie zeigt  »deutlich unter 35 Grad Celsius«. Das französische Innenministerium warnte über Twitter, man solle sich »nicht dem Wetter aussetzen«. Mit »Wetter« ist das gemeint, was früher »Sommer« hieß.

In Spanien und Frankreich brennt vielerorts der Wald , weil es nicht nur extrem heiß, sondern auch extrem trocken ist. Das ist übrigens auch ein großes Problem für Frankreichs Atomkraftwerke .

Man darf nie vergessen, dass all das immer noch nur der Beginn ist. Es geht jetzt erst richtig los, es wird vorerst nicht besser, sondern weiterhin schlimmer. Aber wir erzeugen ja, global gesehen, auch weiterhin Jahr für Jahr mehr CO₂, nicht weniger.

Ich habe in dieser Kolumne schon diverse Male darüber geschrieben, dass es einer gewaltigen Zahl von Menschen augenscheinlich weiterhin gelingt, diese äußerst bedrohlichen Fakten weitgehend auszublenden. Ich habe auch schon diverse Male psychologische Erklärungen für diese Blindheit erläutert, und auch, was sich an diesen Faktoren gerade ändert. Aber geht diese Änderung schnell genug?

Alle, mit denen ich in den vergangenen Monaten über dieses Thema gesprochen  habe (es sind ziemlich viele), treibt diese Frage mehr als alles andere um: Fernsehstars und Ökonominnen, 80-jährige Veteranen der Umweltbewegung und 20-jährige Aktivistinnen, Regisseure, Philosophinnen, Journalisten, Studierende. Wie kann es sein, dass die Leute weiterhin so ruhig sind?

Ein erhellendes Gespräch mit dem Kaminkehrer

So bitter das klingt: Viele Menschen haben wohl nach wie vor nicht zu viel Angst vor der Klimakrise, sondern zu wenig. Sonst müssten Wahlergebnisse anders aussehen, politische Debatten anders verlaufen. Sonst müsste einfach mehr passieren, das in die richtige, nicht weiterhin in die falsche Richtung läuft.

Diese Woche hatte ich eine erhellende Konversation mit unserem Schornsteinfeger. Sie hat mich bei dieser Frage ein entscheidendes Stück weitergebracht.

Der Schornsteinfeger ist ein freundlicher Mann mit grauem Schnauzer. Ein zupackender Typ, der sich für Technik interessiert. Er stellte erstaunt fest, dass unser Schornstein ja gar nicht benutzt worden sei. Wir haben einen Holzofen für Notfälle, aber wenn der Strom nicht ausfällt, benutzen wir den auch im Winter nicht. Und unser Haus ist hervorragend gedämmt.

Anschließend sprachen wir über das Wetter. Über die Temperaturen in Frankreich und Spanien, über das bevorstehende Wochenende in Deutschland.

»Nee, das wird auch wieder weniger«

»Das wird jetzt immer schlimmer«, sagte ich. »Nee, das wird auch wieder weniger«, antwortete er, »die Erde wackelt«. Irgendetwas mit der Entfernung zur Sonne. Anschließend verwies er darauf, dass es auf der Erde doch schon immer »CO₂ und Stickstoff« gegeben hätte, und dass auch Vulkane CO₂ ausstießen.

Ich widersprach energisch und hielt ein Kurzreferat über CO₂-Konzentrationen in der Atmosphäre und deren Anstieg in den vergangenen 70 Jahren, über ausgegrabenen, uralten Kohlenstoff, den wir seit 220 Jahren verfeuern, und so weiter. Beim Thema CO₂-Konzentration warf mein Schornsteinfeger die korrekte Maßeinheit »ppm« (parts per million) ein, um mir zu signalisieren, dass ich ihm da nichts Neues erzählte.

Das war der erste Erkenntnismoment des Gesprächs: Der Mann weiß durchaus, was wirklich los ist. Aber er erzählt sich selbst und jedem, der es hören will, lieber eine andere Geschichte.

Warum mir der Gaspreis egal ist

Damit war er bei mir selbstverständlich an der falschen Adresse, aber ich wollte mich auch nicht streiten. Also begann ich, um eine positive Wendung des Gesprächs bemüht, von unserer Erdwärmepumpe und der Fotovoltaikanlage auf unserem Dach zu schwärmen, und von der Tatsache, dass mir persönlich der aktuelle Gaspreis egal sein kann.

»Ja, aber wie viel CO₂ steckt denn in den Solarzellen?«, fragte mein Schornsteinfeger zurück, jetzt augenscheinlich doch an CO₂-Vermeidung interessiert. Ich versicherte ihm, dass Solarzellen sich, entgegen solchen häufig vorgebrachten Einwänden, sehr schnell klimatechnisch amortisieren, hatte aber leider keine Zahl parat.

Mittlerweile habe ich nachgesehen: Einer Studie des Umweltbundesamtes von 2021  zufolge liegt die sogenannte Energy Payback Time einer in Deutschland betriebenen Solaranlage, je nach verwendeter Zellentechnik, zwischen 0,9 und 2,1 Jahren. Spätestens dann ist sie gut fürs Weltklima.

Das Windrad muss 750 Jahre laufen?

Mein Schornsteinfeger ließ aber nicht locker, immer freundlich lächelnd: Ältere Windkraftanlagen, die damals noch aus Aluminium hergestellt worden seien, seien erst nach 750 Jahren klimaneutral, behauptete er. Ich erwiderte, dass ich gerne die Quelle für diese Angabe wüsste, und er murmelte etwas von »Reader’s Digest«.

Er wusste außerdem durchaus, wie sich dann zeigte, dass moderne Windkraftanlagen völlig anders konstruiert werden – aber was ihm zum Thema einfiel, war dann doch diese groteske, in keinem Bezug zur gegenwärtigen Realität stehende Pseudoinformation. In der Psychologie nennt man so etwas »Aufwertung konsonanter Information«. Wie ein Raucher, der einen Raucher kennt, der 90 Jahre alt geworden ist.

Ich verlegte mich auf eine Strategie, die mir in letzter Zeit erfolgversprechend erscheint und wies auf den tatsächlichen Feind in dieser Frage hin: Die Konzerne, die mit fossilen Brennstoffen ihr Geld verdienen und seit Jahrzehnten mit gewaltigen Summen Desinformationskampagnen finanzieren , unter anderem mit dem Ziel, jede Alternative zu ihren Geschäftsmodellen als unmöglich darzustellen.

Jeder der Konzerne gebe Dutzende Millionen pro Jahr für Lobbying aus, ergänzte ich, und das stimmt: Bei BP sind es 53 Millionen Dollar, bei Shell 49, bei ExxonMobil 41 und bei Chevron und Total je 29 Millionen Dollar – pro Jahr. Zusammen also mindestens 200 Millionen Dollar pro Jahr, um effektive Klimagesetzgebung zu verhindern. Das sage übrigens nicht ich, das sagt »Forbes« . Der Schornsteinfeger nickte ernst.

Quelle        :          Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —     STAUBSTURM – NARA – 544330

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Die dreckigste Energie

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2022

Im ENERGIEKRIEG – stehen die Sieger stehen schon fest

Ein solches Trikot, als Nachweis einer Leitung, kann kein Deutscher Politiker vorweisen

Von Mattias Reymond und Pierre Rimbert

Mit tiefer Verbeugung und verlegenem Lächeln bezeugte der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck dem katarischen Scheich Tamim bin Hamad al-Thani am 20. März 2022 seinen Respekt. Es war kein guter Tag für den ökologischen Umbau und die „Diplomatie der Werte“, die dem prominenten Grünen so am Herzen liegen.

Habecks Einknicken vor dem Emir von Katar und tags darauf sein Kotau vor dessen Amtskollegen in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) dienten dem Zweck, klimapolitisch nicht ganz so korrekte Energie einzukaufen: Flüssigerdgas (LNG) als Ersatz für das russische Gas, das bis dato die deutsche Wirtschaft am Laufen gehalten hat. Die Fotos von dieser Visite stehen sinnbildlich für das, was der russische Krieg in der Ukraine und die westlichen Sanktionen gegen Moskau in Europa angerichtet haben. Binnen weniger Wochen hat die Frage der Energiesicherheit die Klimafrage eingeholt und verdrängt.

Seit Ende des 19. Jahrhunderts ist die Versorgung mit fossilen Ressourcen für Staaten und Imperien eine so wichtige Frage, dass sie stets bereit waren, ihre Energiesicherheit mit allen Mitteln zu gewährleisten: Sie haben Menschen ausgebeutet, Landschaften um­gestaltet, andere Kontinente kolonisiert, Verbündete zu Vasallen gemacht und Re­gio­nen besiedelt oder entvölkert.

Zwischen 2007 und 2011 war Exxon Mobil die Nummer eins an der Wall Street, zwischenzeitlich abgelöst von Petrochina. Heute jedoch gehört den Ölmultis von den zehn wertvollsten Aktiengesellschaften der Welt nur noch die teilprivatisierte Saudi Aramco. Acht der zehn kapitalstärksten AGs sind Hightech-Giganten.

Das digitale Zeitalter, das seine energieintensive Infrastruktur hinter kleinen Displays verbirgt, und der mühsam vorangehende Umstieg auf erneuerbare Ressourcen haben eine offenkundige Tatsache aus dem Blickfeld gerückt, die Generationen westlicher Staats- und Regierungschefs Kopfschmerzen bereitet hat: Die Souveränität und Macht der Staaten hängt vom Zugang zu Energiequellen ab.

Drei Monate nach dem Beginn der russischen Invasion tobt jenseits der Ukraine eine Schlacht um die Energie, bei der bereits absehbar ist, wer zu den Verlierern und wer zu den Nutznießern zählt. Europa und vor allem Deutschland gehören ohne Zweifel zur ersten Gruppe.

Die EU hat sich seit Kriegsbeginn gleich zwei fahrlässige Entscheidungen geleistet. Zum einen hat man Europas massive Abhängigkeit vom russischen Gas (Anfang 2002: 45 Prozent) und vom russischen Erdöl (27 Prozent) überstürzt statt planvoll reduziert, ohne über eine ähnlich zuverlässige und bezahlbare Ersatzlösung zu verfügen. Am 8. März 2022 präsentierte die Brüsseler Kommission das Programm REPowerEU1 mit dem erklärten Ziel, „Europa deutlich vor 2030

von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig zu machen“. Konkret sollen die russischen Gaslieferungen, die 2021 noch mehr als die Hälfte aller europäischen Gasimporte ausmachten, bis Ende 2022 um zwei Drittel reduziert werden.

Das Programm REPowerEU enthält zwar reichlich Hinweise auf grünen Wasserstoff, Solarenergie, Windkraft und Biogas, aber im Wesentlichen setzt es auf die Nutzung von flüssigem Erdgas (LNG). Dieser Energieträger, der in LNG-Tankern vor allem von den USA, Australien und Katar exportiert wird, ist heiß begehrt. Ein Drittel des internationalen Handels wird nicht über langfristige Verträge abgewickelt, sondern am Spotmarkt, also gegen Cash. Das heißt: Der Meistbietende bekommt die Tankerladung.

Die moralischen Begründungen, mit denen die EU-Exekutive die Diversifizierung der europäischen Energieversorgung rechtfertigt, machen ähnlich fassungslos wie Habecks nahöstliche Bittstellertour. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte folgende „strategische Überlegungen“ vor: „Als Demokratien wollen wir die Welt von morgen gemeinsam mit Partnern gestalten, die unsere Vorstellungen teilen“. Und nannte dann als Energiepartner der Zukunft – neben den USA – drei weitere Musterdemokratien: Aserbaidschan, Ägypten und Katar.2

Bis nach den Verhandlungen tatsächlich Gaslieferungen erfolgen, werden Monate oder gar Jahre vergehen. Die Exportkapazitäten der USA reichen nicht aus, um das russische Gas zu ersetzen; Katar ist bis 2026 mit den vor allem für Asien bestimmten Lieferungen ausgelastet; Ägypten exportiert zum größten Teil nach China und in die Türkei. Angesichts der instabilen Lage in Libyen und des Algerien–Marokko-Konflikts, der zur Sperrung der Ma­ghreb-­Europa-Gaspipeline führte, ist wohl auch von Nordafrika keine Lösung zu erwarten. Die Konsequenz: Am 27. April lag der Gaspreis in Europa sechsmal höher als ein Jahr zuvor.3

Einen zweiten Fehler begingen die EU-Kommission und Deutschland, als sie entgegen der europäischen Interessen auf die Position Washingtons einschwenkten. Für die USA ist es kein Problem, ein Öl- und Gasembargo gegen Russland zu beschließen, denn sie sind von den Sanktionen nicht betroffen. Es trifft vielmehr nur die Bevölkerung des Alten Kontinents, wenn die russischen Öllieferungen und Raffinerieprodukte bis Ende dieses Jahres auslaufen, wie es die EU-Kommission am 8. März beschlossen hat. Die großen Leidtragenden bei diesem Energiedeal zwischen Brüssel und den USA sind vor allem die einkommensschwachen Schichten.

Die künftigen hohen Brennstoffpreise lassen sich nicht komplett und auf Dauer durch die staatlichen Maßnahmen auffangen, die verhindern sollen, dass europaweit Gelbwesten-Proteste ausbrechen. Auch im Hinblick auf das Ziel, die Energiequellen der EU zu diversifizieren, liegt ein Boykott gegen Moskau nicht im europäischen Interesse. Zudem ist bereits die erste Sollbruchstelle zutage getreten: Im Gegensatz zu Polen und den baltischen Staaten, die ganz auf der Linie Washingtons liegen und fest entschlossen sind, möglichst schnell auf das Öl und Gas zu verzichten, „mit dem Putin seinen Krieg finanziert“, haben Ungarn und die Slowakei beim jüngsten EU-Gipfel Ausnahmeregeln gefordert und durchgesetzt. Sie dürfen, wie auch Tschechien, auf unbestimmte Zeit weiter russisches Öl über die Druschba-Pipeline beziehen.

Alle inneren Widersprüche der europäischen Position bündeln sich im Fall Deutschland. Zur Sicherung seiner Energieversorgung hat Berlin auf billiges Gas, Verträge mit langer Laufzeit und dauerhafte Infrastrukturen wie Nord Stream 1 und 2 gesetzt. Diese Strategie datiert vom Anfang des neuen Jahrtausends. Damals sah die EU in dem geschwächten und gefügigen Russland, das auf kurzem Wege reichlich Öl und Gas liefern konnte, ein handelspolitisches Druckmittel gegenüber Lieferanten in Nordafrika oder im Nahen Osten.

Als Bundeskanzlerin Merkel 2011 beschloss, aus der Atomenergie auszusteigen, wuchs die deutsche Abhängigkeit von russischen Ressourcen, auch wenn sie parallel auf einen schnellen Umstieg auf sogenannte grüne Energieträger setzte. Noch vier Jahre nach der russischen Annexion der Krim widerstand Merkel dem Ansinnen der USA, Nord Stream 2 aufzugeben. Damals verständigten sich Berlin und Moskau darauf, ihre Gasgeschäfte und Infrastrukturen als rein kommerzielles Projekt zu definieren, um es so weit wie möglich vor den Unwägbarkeiten der Weltkonjunktur und der russlandfeindlichen Politik Washingtons zu schützen.

Die harsche Kritik aus den USA, die Beteiligung der Grünen an der neuen Regierungskoalition in Berlin und schließlich der russische Einmarsch in die Ukraine haben diesen Status quo zerschmettert.4 Am 7. Februar 2022 stellte US-Präsident Joe Biden im Beisein von Olaf Scholz klar, dass über die deutsche Energiepolitik in Zukunft in Washington entschieden wird und nicht in Berlin: „Wenn Russland einmarschiert, das heißt Panzer oder Truppen über die Grenze der Ukrai­ne fahren, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden das beenden.“ Man stelle sich vor, wie das Weiße Haus reagiert hätte, wenn Berlin bei einer Invasion im Irak gedroht hätte, eine großes US-­In­fra­struktur­projekt zu „beenden“.

LNG-Umweltsünden werden verschwiegen

Unter dem Eindruck der Bombardierung Kiews schwenkte Berlin innerhalb weniger Wochen auf die US-Position ein: Ausstieg aus Nord Stream 2, schleunigste Reduzierung der Abhängigkeit vom russischen Gas (von Januar bis April 2022 wurden die Gasimporte bereits von 55 auf etwa 35 Prozent zurückgefahren) bis zur vollständigen Unabhängigkeit Mitte 2024, neue Lieferverträge mit den Niederlanden, Norwegen, den USA, Katar und Polen. Am 1. Mai kündigte die Bundesregierung an, Pachtverträge für vier schwimmende Flüssiggasterminals abzuschließen und zwei weitere LNG-Anlagen zu bauen; am 2. Mai folgte die Zustimmung zu dem von Washington angeregten Ölembargo.

Eine so zentrale Angelegenheit wie die Energiesicherheit von jetzt auf gleich komplett umzukrempeln, müsste jeden Regierungschef, der auf die strategischen Interessen seines Landes bedacht ist, in Angstzustände versetzen. Vor allem, wenn die von den USA versprochenen zusätzlichen LNG-Exporte nach Europa kaum ein Zehntel der bisherigen Importe aus Russland ausgleichen würden und die neuen In­fra­strukturen, die für eine Volumensteigerung benötigt werden, nicht vor 2026 betriebsfertig sein werden.5

Trotz seines Sinneswandels geriet Olaf Scholz massiv unter Beschuss. „Mit seiner Weigerung, die Gaslieferungen aus Russland zu stoppen, macht Deutschland sich de facto mitschuldig am Massenmord“, dozierte Paul Krugman am 7. April in der New York Times. Am 8. April forderte die französische Tageszeitung Le Monde, „mit dem russischen Gas Schluss zu machen“ und dafür auch „Produktionsunterbrechun­gen samt Kurzarbeit, Wegfall von Arbeitsplätzen und höhere Kosten für Hersteller und Verbraucher“ in Kauf zu nehmen.

Hier tritt die Pikanterie des Falls voll zutage: Die in Washington beschlossenen und von Brüssel tapfer mitgetragenen Sanktionen gegen Moskau belasten vor allem die Europäer. Das hat US-Finanzministerin Janet Yellen unverblümt zugegeben: Ein euro­päi­sches Ölembargo gegen Russland werde „einen geringen negativen Effekt auf Russland haben“, aber die Preise in die Höhe treiben, wovon Moskau unmittelbar profitieren werde.6

Grundsätzlich wirft die Neuordnung auf Europas Gasmarkt ein dreifaches Problem auf – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und ökologisch. Im Gegensatz zum Erdöl ist der LNG-Preis regional unterschiedlich: Im ersten Quartal 2002 wurde 1 Million British Thermal Units (MBTU), was 293 Kilowattstunden entspricht, am US-Spotmarkt mit 7 Dollar, in Europa mit 32,30 und in Asien mit 30,70 Dollar gehandelt.7 Der höchste Preis wurde am 7. März mit 72 Dollar aufgerufen. Europa ist in der misslichen Lage, neue Verträge zu einem Zeitpunkt abschließen zu müssen, in dem die Preise durch die Decke gehen; im Sommer 2020 kostete das Gas nicht einmal 2 Dollar je MBTU.

Ein weiteres Problem ist die Versorgungssicherheit: Im Unterschied zu den mit Russland und Katar geschlossenen Langzeitverträgen, bei denen es sich um verbindliche Zusagen souveräner Staaten handelt, findet der LNG-Handel mit privaten Förderunternehmen der USA auf einem volatilen Markt statt. Die Irrfahrt des Gastankers „British Listener“ lässt ahnen, wie viele schlaflose Nächte auf die EU-Energieminister zukommen. Am 21. März legte der Tanker in Texas vom LNG-Terminal Freeport ab, um durch den Panamakanal Asien anzusteuern. Am 1. April kehrte er wieder um, passierte die Schleusen in entgegengesetzter Richtung und nahm Kurs auf Europa – wo höhere Preise lockten.8

Doch die größte Heuchelei bei der Entkopplung Europas von russischen Öl- und Gaslieferungen betrifft die Umweltpolitik. Bei Produktion und Transport von LNG aus den USA entsteht ein doppelt so großer CO2-Fußabdruck wie beim konventionellen russischen Gas. Ein Beispiel: Für den Transport nach Frankreich fallen 58 statt 23 Gramm CO2 pro Kilowattstunde an.9 Rechnet man die durch Fracking verursachte Umweltzerstörung hinzu, kommt der Fußabdruck des „Freiheitsgases“, das Trump und Biden anpreisen, auf 85 Gramm CO2 pro Kilowattstunde. Das heißt: Während die deutsche Wirtschaft eigentlich immer grüner werden sollte, fällt die CO2-Bilanz des grünen Ministers dank des transatlantischen LNG ausnehmend dreckig aus.

Von der Gewinnung über den Transport bis zum Absatz an die Verbraucher ist der Handel mit fossilen Brennstoffen seit Jahrzehnten vielfach vernetzt. Aufgrund der wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Produzenten- und Verbraucherländern hatten die Marktanbeter prophezeit, dass ein neues Weltzeitalter mit weniger Konflikten anbrechen würde.

Diese Mär haben Henry Farrell und Abraham Newman in ihrem viel beachteten Text „Weaponized Independence“ zerpflückt: Anders als von neoliberaler Seite behauptet, produzieren die vernetzten Strukturen keine fragmentierte und kooperative Welt mit flachen Hierarchien und diffusen Machtverhältnissen: „Im Gegenteil: Letztlich führen sie zu einem spürbaren und dauerhaften Ungleichgewicht.“10

Manche Staaten sind tatsächlich in der Position, die gegenseitige Abhängigkeit als Druckmittel einsetzen zu können – wie etwa die USA mit dem Zahlungssystem Swift oder Russland mit seinem Gas. Schon vor Beginn der russischen Invasion in der Ukraine fürchtete man im Westen, dass Moskau als Erpresser auftreten könnte, wie es dann im auch März geschah, als Putin forderte, Gaslieferungen künftig in Rubeln zu bezahlen.

Im großen Spiel der wechselseitigen Abhängigkeiten sind die USA in einer privilegierten Lage: Während China und Indien immer mehr fossile Brennstoffe importieren müssen, sind die USA inzwischen Selbstversorger (siehe den Artikel auf Seite 16). Diese Position hat der Krieg noch gestärkt, während die private Fracking-Industrie dem angeschlagenen Rivalen Russland das Leben schwermacht.

Am Horizont ziehen indes auch dunkle Wolken auf: Nachdem die Lieferketten schon durch Lockdowns, Logistikchaos, Komponenten- und Rohstoffknappheit zwei Jahre lang gestört waren, gefährdet nun der plötzliche Anstieg der Energiepreise nicht nur den Wohlstand der US-Aktionäre, sondern auch den sozialen Frieden. Zu Beginn der Sommerreisesaison und sechs Monate vor den US-Zwischenwahlen kostet das Benzin an US-Tankstellen doppelt so viel wie 2020: Und der Benzinpreis ist in den USA ein noch brisanteres Thema als in Frankreich. Das Gleiche gilt für die Gaspreise. „Die Regierung muss auf mögliche Kostensteigerungen reagieren, die der rasante Anstieg der Gasexporte für die amerikanischen Familien bedeutet“, forderte im Februar eine Senatoren-Gruppe in einem offenen Brief an die Energieministerin Jennifer Granholm, in dem „Sofortmaßnahmen“ gefordert wurden.

Quelle          :        LE MONDE diplomatique          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   (Doha – Catar, 28/10/2019) Encontro Privado com Sua Alteza o Xeique Tamim Bin Hamad Al Thani, Emir do Catar Foto: Valdenio Vieira/PR

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
Begehrte Liter Benzin

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Aus Kiew von Olena Makarenko

Benzin ist schwer erhältlich. Das ist für Zivilisten schon lästig. Für Armee und kritische Infrastruktur aber ist es hochproblematisch.

In welchen Einheiten messen Sie Entfernungen? In Kilometern? In Stunden? Wir messen sie jetzt in Litern. Ich war einen Freund besuchen, außerhalb der Stadt, wir hatten uns lange nicht gesehen. Aber jetzt muss ich schnell zurück – gleich beginnt die ­Sperrstunde. Er möchte wissen, wohin ich fahren müsse – und rechnet nach, ob sein Benzin reicht. Nein, normalerweise würde er das nicht tun. Nur leider könnte das Benzin wirklich nicht reichen.

Ja, Benzin muss man im Voraus besorgen. Tankstellen im ganzen Land verwandeln sich in eine Art „To-go“-Einrichtungen, wie die überall neu entstandenen Coffeeshops. Und um an Benzin zu kommen, muss man sich in lange Schlangen einreihen. Dass es dort überhaupt gerade welches gibt, erkennt man an den langen Warteschlangen. Darüber hinaus ist Benzin auch nicht überall frei verkäuflich. Die Menschen rufen schnell ihre Freunde und Verwandten an, wenn sie sehen, dass es welches gibt. Sie stellen sich füreinander an, haben die Websites von Tankstellen im Blick, abonnieren alle möglichen Telegram-Bots oder Blogs, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

Vor einem Monat stand man Tage und Nächte für Benzin an. Während der Sperrstunden ließ man die Autos dort, ging schlafen und kam am Morgen wieder. Ab 5 Uhr stand man Schlange. Aber das ist nicht mal das Schlimmste. Wirklich blöd ist es für diejenigen, die nach langem Warten merken, dass das Benzin genau dann alle ist, wenn sie selber an der Reihe gewesen wären. Und solche Glückspilze gibt es.

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Die Tankstellen sind gezwungen, Beschränkungen einzuführen. Zum Beispiel nicht mehr als 15, 20, 30, 40 Liter pro Person. Über die Qualität des Benzins macht man sich schon lange keine Gedanken mehr, Hauptsache, es gibt überhaupt welches. Über die Folgen, die das für das Auto hat, kann man später immer noch nachdenken. Gerade kostet Benzin 50 bis 55 Griwnja (umgerechnet etwa 1,75 Euro), aber es war auch schon mal doppelt so teuer.

In den Nachrichten sagen sie, dass das bald besser würde. Im Prinzip erzählen sie das aber schon länger. Gäbe es nicht die panischen Wünsche einiger Menschen, möglichst immer vollzutanken, wäre es vielleicht schon früher besser geworden. Sagt man zumindest. Durch den Krieg ist die Ukraine gezwungen, den Markt fast völlig umzustrukturieren. Früher kam Benzin vor allem aus Russland und Belarus. Mit Beginn der Importe aus Europa sind eine Reihe logistischer Probleme entstanden.

Quelle      :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —  The only pedestrians about around 9 a.m. in Kyiv on Feb. 24, 2022, were dog-walkers and people heading out of the city. (Jaimie Dettmer/VOA)

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Preisignorante Ladesäulen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2022

Der Wert von Strom schwankt durch Wind und Sonne erheblich.

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Von Bernward Janzing

Die Preise bleiben trotzdem gleich und damit das Verbraucherverhalten. Die Chance, durch Verlagerun­­­­­­­­gen der Nachfrage Extrem Belastungen des Systems zu entschärfen, wird verspielt.

Ortstermin am Autobahnkreuz Hilden in Nordrhein-Westfalen, an einem der europaweit größten Ladeparks für Elektroautos. Es ist ein ambitioniertes Projekt, das – nette Anekdote am Rande – von einem regionalen Biobäcker realisiert wurde. Aber um das Projekt selbst soll es hier gar nicht gehen, sondern vielmehr darum, wie sich in Hilden exemplarisch die vielleicht größte Fehlsteuerung der Energiewende offenbart.

Der Wert einer Kilowattstunde Strom schwankt in Deutschland inzwischen erheblich, was sich logisch aus dem steigenden Anteil von Solar- und Windstrom ergibt. Mal ist Strom im Überfluss im Netz, weil gerade eine Sturmfront übers Land zieht oder weil flächendeckend die Sonne auf die Dächer brennt. Wenn dann noch Wochenende ist und die Stromnachfrage gering, kann Strom für Stunden zu einem wertlosen Produkt verkommen.

Zu anderen Zeiten hingegen, wenn Sonne und Wind gleichermaßen fehlen und es zudem auch noch kalt ist in Mitteleuropa, wird die Kilowattstunde Strom sehr wertvoll – schlichte Ökonomie; Angebot und Nachfrage eben. Der Spotmarkt der Strombörse macht diese Wertschwankungen zeitlich hochaufgelöst transparent: Im 15-Minuten-Takt des Intraday-Markts bekommt der Strom jeweils sein aktuelles Preisschild aufgedrückt. Betreiber flexibler Kraftwerke reagieren darauf. Sie erhöhen oder drosseln ihre Produktion entsprechend der Marktsignale und liefern so den Ausgleich, den das Netz für seine physische Stabilität dringend benötigt. So weit, so gut, so eingespielt.

Zugleich aber herrscht im Land eine Praxis, die zu diesem ausgeklügelten System der Stromerzeugung so gar nicht passt. Sie könnte im weiteren Verlauf der Energiewende zu einem handfesten Problem werden. Womit wir wieder in Hilden sind. Betreiber haben hier Dutzende von Ladesäulen für Elektroautos installiert. An manchen können die Fahrzeuge mit einer Leistung von bis zu 250 Kilowatt tanken. Befremdlich jedoch: Für die Kunden ist der Preis zu allen Zeiten gleich – egal, ob die Kilowattstunde im Großhandel gerade 70 Cent kostet, wie schon der Fall, oder ob der Strom zu einem negativen Preis gehandelt wird, was ebenfalls immer wieder vorkommt.

Würden die Verkaufspreise an die Preise der Strombörse gekoppelt, könnte bei hohem Anteil erneuerbarer Energien das Tanken billiger werden. Nur ist das bislang nicht praktikabel. Zwar erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, zeitvariable Tarife seien durchaus zulässig – sofern „entsprechend geeignete und konformitätsbewertete Messgeräte“ zur Verfügung stünden. Daran aber hapert es offenbar – an eichrechtlichen Fragen.

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Damit wird eine Absurdität der Energiewende-Wirtschaft deutlich: Während die Stromwirtschaft mit ihren Kraftwerken viel Aufwand betreibt, um die schwankende Erzeugung der Erneuerbaren auszugleichen, bleiben Anreize für Verbraucher, sich im Sinne des Stromnetzes zu verhalten, auf der Strecke. Die Chance, durch Verlagerungen von Nachfrage Extrembelastungen des Stromsystems zu entschärfen, wird damit verspielt. Unverständlich, bei diesen Mengen: Alljährlich könnten durch zeitvariables Laden von Autos 70 Milliarden Kilowattstunden auf solche Termine verschoben werden, zu denen ausreichend Strom vorhanden ist, analysierte jüngst das Öko-Institut.

Das klingt plausibel. Denn wer beobachtet, wie sehr Autofahrer ihr Tankverhalten mitunter danach ausrichten, ob das Benzin gerade ein paar Cent mehr oder weniger kostet, kann sich ausmalen, welche Effekte durch variable Strompreise an der Ladesäule zu erzielen sind. Zumal bei Strom noch weitaus höhere Einsparungen möglich sind als bei Benzin: Faktor fünf zwischen Tiefstpreis und Höchstpreis an der Ladesäule ist durchaus mal drin, wenn man die Preissignale der Börse eins zu eins durchreicht.

Ähnliche Potenziale der Verbrauchsverlagerung ermittelte das Öko-Institut im Wärmesektor. Auch dieser wird das Stromsystem erheblich fordern, wenn die elektrische Wärmepumpe – aktuell als die große Alternative zum Erdgas hochgejubelt – mit Macht in die Häuser einzieht. Die Folgen sind absehbar: Die Spitzenlast im Stromnetz wird an kalten Tagen beachtlich zulegen.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Aral Pulse Ladestation mit Tankstelle im Hintergrund

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Windkraft – Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Die Versprechen wirtschaftlicher Entwicklungen wurden nicht erfüllt

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Von Alejandra Ancheita

Indigene Völker sollten beim Kampf gegen die Erderwärmung einbezogen werden. Stattdessen verlieren sie durch die Errichtung von Windparks Ländereien und Einnahmequellen.

Der Übergang zu Erneuerbaren Energien hat sich als zentraler Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung erwiesen – einer komplexen Krise in vielfältigen Formen und Dimensionen, die sich nicht nur auf den Alltag der Menschen auswirkt, sondern alles Leben auf unserem Planeten gefährdet. Der Wechsel zu nachhaltiger Energiegewinnung ist Teil der Lösung, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen.

Auf dem Weg dahin sind indigene Bevölkerungsgruppen und ethnische Minderheiten wichtige Beteiligte, die nicht übersehen werden dürfen. Die Weltbank weist darauf hin, dass die traditionellen indigenen Gebiete, die nur gut 20 Prozent der Erdfläche ausmachen, 80 Prozent der verbliebenen Biodiversität unseres Planeten halten. Außerdem verfügen sie über ein in Jahrtausenden gewachsenes Wissen darüber, wie sie den durch den Klimawandel erzeugten Gefahren begegnen müssen, wie sie sie verringern oder sich an sie anpassen können. Obwohl diese Gruppen also bei der Verteidigung unseres Planeten in vorderster Linie stehen, wurden sie in der Regel von der öffentlichen Debatte über Lösungen ausgeschlossen. Man hat sie stattdessen verfolgt, bedroht und attackiert.

Indigene Gruppen und Ethnien werden insbesondere in Lateinamerika diskriminiert und sind strukturellem Rassismus ausgesetzt. Armut und Ausgrenzung treffen sie ebenso hart wie soziale Ungerechtigkeit. Nach Informationen der Weltbank machen indigene Gruppen nur 6 Prozent der Weltbevölkerung aus, aber 15 Prozent der Menschen, die in extremer Armut leben. Ihre Lebenserwartung liegt um 20 Jahre niedriger als die der nicht-indigenen Bevölkerung, und ihr Zugang zur Justiz und anderen Entscheidungsträgern ist sehr erschwert. Diese Nachteile machen es für sie mühsam, die negativen Auswirkungen des Klimawandels abzuwehren. Sie sind ihnen deshalb stärker ausgesetzt.

Wir konnten diese Trends selbst in der agrarischen und indigenen zapotekischen Gemeinschaft in der Gemeinde Unión Hidalgo (15.000 Ein­wohner*innen) am Isthmus von Te­huan­te­pec im Süden Mexikos beobachten. Der Isthmus ist der wichtigste Standort für die Windenergiegewinnung in ganz Mexiko. Dutzende großer Windenergiefarmen sind bereits aktiv vor Ort. In Unión Hidalgo ist ein Windpark namens „Piedra Larga“ errichtet worden, seine 114 Windturbinen ragen in kaum 500 Meter Abstand von der Gemeinde in den Himmel.

Die Windparks werden als Beitrag zur Energietransformation und als ökonomische Alternative vorgestellt, um die Armut in der Region zu beenden. Tatsächlich wurden sie aber auf sehr fruchtbaren Böden errichtet, was das auf Landwirtschaft und Viehzucht basierende Entwicklungsmodell der zapotekischen Gemeinden zerstörte. Die Windkraftbetreiber behaupten, dass nur 2 Prozent der Gesamtfläche für die Stromgewinnung benötigt werden und die übrigen Flächen anderweitig genutzt werden können. In Wirklichkeit werden beim Bau dieser Anlagen große Gebiete eingezäunt und bewacht. Zutritt ist nicht mehr erlaubt. Die Windparks verletzten die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung, darunter ihr Recht auf Selbstbestimmung. Ebenso wenig wurde beachtet, dass indigene Gemeinschaften laut mexikanischem Recht solchen Vorhaben auf ihrem Land vorab, ungehindert und auf der Grundlage vollständiger Informationen auch über die Umwelt folgen zustimmen müssen.

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In Unión Hidalgo haben sich elf Jahre nach dem Bau des ersten Windparks die Versprechen wirtschaftlicher Entwicklung nicht erfüllt. Vielmehr hat sich ein Gefühl der Unsicherheit und der Gewalt entwickelt. Offizielle Daten zeigen, dass 57,6 Prozent der Bevölkerung weiterhin in Armut leben, 35,1 Prozent haben in ihren Häusern keinen Zugang zu grundlegender öffentlicher Versorgung, 37,1 Prozent leben in Ernährungsunsicherheit und 21,4 Prozent haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Außerdem hat sich die Gewalt innerhalb der indigenen Bevölkerung verschärft, weil Leute mit einem Interesse am Zustandekommen der Projekte die Gemeinden gespalten und deren sozialen Zusammenhalt zerstört haben. Vertreter der Windkraftbetreiber locken mit Stipendien, Jobs oder Aufträgen, wenn sie ihre Anlagen bauen wollen. Die Unternehmen machen solche Versprechungen in der bewussten Absicht, bestimmte Gruppen in der Region des Isthmus gegeneinander auszuspielen. Dabei zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass die Unternehmen ihre Zusagen nicht einhalten, wenn sie die Baugenehmigung erhalten haben.

Nachdem die Kommune Unión Hidalgo 2015 erfahren hatte, dass ein neuer Windpark auf ihrem Territorium errichtet werden sollte, suchte sie die Unterstützung von ProDesc, um den Bau dieses Projekts zu verhindern. Nach monatelangen Recherchen wurde bekannt, dass hinter dem geplanten Windpark eine mexikanische Tochtergesellschaft von Électricité de France (EDF) stand, dem französischen Staatsunternehmen und einem der weltweit größten Energieproduzenten. Dieser große Windpark namens „Gunaa Sicarú“ hätte sich über eine Fläche von mehr als 47 Quadratkilometern erstreckt. Es wäre das größte Windprojekt in Lateinamerika gewesen und hätte den Ort vollständig mit Windturbinen umgeben. Das Unternehmen informierte die Gemeinde jedoch nicht über alle Einzelheiten und den Umfang des Projekts, geschweige denn über dessen ökologische und soziale Auswirkungen.

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Ein lokaler Landbesitzer errichtete dieses Schild, um gegen den Bau eines Windparks im Wolverine Canyon im Bingham County Idaho zu protestieren

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Skandal um Nachhaltigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2022

Wie wir den Kollaps herbeiwirtschaften

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Wir sollten der Politik keine Entschuldigungen für ihr Versagen bieten, denn sie bekommen trotzdem ihr Gehalt.

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Haben Sie mitbekommen, dass diese Woche gleich zwei gewaltige Umweltskandale in den Nachrichten waren? Oder dass die Uno mittlerweile offen vor einem »globalen Kollaps« warnt? Nein? Das hat seine Gründe.

»Die Erde, die einst so groß schien, muss als so klein erkannt werden, wie sie ist. Wir leben in einem geschlossenen System, wir sind absolut abhängig von der Erde und voneinander, sowohl, was unsere eigenen Leben betrifft als auch für die nachfolgender Generationen.«
Aus der von 2200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterzeichneten Menton-Botschaft von 1972 

Man kann der Menschheit eigentlich nicht vorwerfen, dass sie nicht begriffen hätte, was sie sich selbst und ihrem einzigen Planeten antut. Im Gegenteil. Wir wissen seit mehr als fünfzig Jahren, dass unsere Art, den Planeten zu zerwirtschaften, für die Menschheit nicht langfristig überlebbar ist. Dabei spielte die Klimakrise in der oben zitierten Erklärung von Menton (ein Ort in Frankreich), die im Zusammenhang mit der ersten Uno-Nachhaltigkeitskonferenz der Geschichte vor 50 Jahren veröffentlicht wurde, noch gar keine Rolle.

Darin geht es trotzdem um diverse Probleme, die heute noch drängender, existenzieller sind als damals: Umweltzerstörung, Ressourcenverbrauch, Bevölkerungswachstum und Hunger, Krieg. Die zwei apokalyptischen Reiter der Gegenwart, die permanent zunehmende Erhitzung von Atmosphäre und Ozeanen und das sechste Massenaussterben der Erdgeschichte, hatten die Unterzeichnenden damals noch nicht so klar vor Augen wie wir heute – aber natürlich sind beide direkte Auswirkungen der gleichen menschlichen Misswirtschaft.

Das Bruttoinlandsprodukt ist ein miserables Maß

Bei der genannten Uno-Nachhaltigkeitskonferenz wurde damals, 1972, einiges erreicht : Zum Beispiel wurde die Uno-Umweltorganisation Unep gegründet, die später wiederum eine Rolle bei der Gründung des Weltklimarats IPCC spielte und maßgeblich am Kampf gegen das Ozonloch beteiligt war – ein schönes, Hoffnung machendes Beispiel für die Effektivität realer globaler Kooperation. Außerdem wurden erstmals konkrete Nachhaltigkeitsziele etwa für Biodiversität und gegen Wüstenbildung ins Werk gesetzt.

Bei einer Jubiläumskonferenz diese Woche in Stockholm  sagte Uno-Generalsekretär António Guterres, wir müssten endlich unseren »sinnlosen und selbstmörderischen Krieg gegen die Natur beenden«.

Unglücklicherweise ist die Lage der Menschheit fünfzig Jahre später nämlich nicht besser, sondern weit schlechter als damals. Die Warnungen des im selben Jahr erschienenen Club-of-Rome-Reports »Die Grenzen des Wachstums« verhallten, zumindest auf der politischen und wirtschaftlichen Ebene, weitgehend ungehört. Bis heute streben praktisch alle Nationen auf dem Planeten Erde ein mindestens prozentual konstantes und damit exponentielles, ständig beschleunigtes Wirtschaftswachstum an – gemessen an dem für menschliches Wohlergehen reichlich ungeeigneten Maß »Bruttoinlandsprodukt«. Dass dies kein gutes Maß für eine gute Zukunft ist, hat man sogar bei der Industrieländerorganisation OECD längst erkannt , die einst zur Steigerung des Wirtschaftswachstums gegründet wurde.

Zwei schön-schreckliche Beispiele
Noch mehr auf Wachstum bedacht sind die Unternehmen, die dieses blinde, längst als Irrweg erkannte, völlig undifferenzierte Wirtschaftswachstum tragen. Zwei schön-schreckliche Beispiele lieferte die Nachrichtenlage der vergangenen Tage.

Der gigantische Rohstoffkonzern Glencore, der unter anderem mit Öl handelt, einigte sich mit einem US-Gericht auf einen Vergleich: Glencore wird mehr als eine Milliarde Dollar bezahlen, weil seine Manager in Afrika Millionen von Dollar an Schmiergeldzahlungen verteilt haben, um sich Ölförderrechte zu sichern. Außerdem soll der Konzern Ölpreise manipuliert haben. In Großbritannien und Brasilien stehen weitere Strafen an. Insgesamt hat der Konzern dafür vorsorglich 1,5 Milliarden Dollar beiseitegelegt .

So machen die Konzerne, die den Planeten zugrunde richten, das oft: Sie brechen so lange Gesetze, wie sie damit durchkommen, und wenn es nicht mehr geht, dann kaufen sie sich frei. Um die 1,5 Milliarden Dollar ins Verhältnis zu setzen: Glencore hat seinen Anteilseignern gerade vier Milliarden Dollar als Dividende ausgeschüttet . Der Profit des Konzerns lag 2021 bei über 21 Milliarden Dollar.

Uno-Generalsekretär sieht »Sucht nach fossilen Brennstoffen«

Die zweite Nachricht aus der zurückliegenden Woche, die erstaunlich wenig Wellen geschlagen hat, ist eine große Razzia bei der Fondsgesellschaft DWS , die mehrheitlich der Deutschen Bank gehört. Der Vorwurf lautet, dass man dort das doch immer noch recht harmlos klingende »Greenwashing« betrieben habe: Als nachhaltig deklarierte Investitionsvehikel seien in Wahrheit keineswegs nachhaltig. Dafür, dass an den Vorwürfen etwas dran ist, sprechen zwei Tatsachen: Der erste Hinweis, der zu der Razzia führte, kam von der ehemaligen Nachhaltigkeitsbeauftragten der DWS selbst . Und der Chef der Fondsgesellschaft musste unmittelbar nach der Razzia gehen.

Das alles geschieht vor dem Hintergrund, dass wir mit der Erschließung neuer Ölvorkommen und anderen klimaschädlichen Investitionen dringend aufhören müssten, und zwar sofort. Uno-Generalsekretär António Guterres hat vor ein paar Wochen erst gesagt, die Welt müsse ihre »Sucht nach fossilen Brennstoffen« beenden , Investoren müssten aufhören, entsprechende Projekte zu finanzieren.

Quelle      :         Spiegel-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Cartoon: „Technischer Fortschritt“: Kohlendioxidentfernung (Schlagworte: CO2, Energie, Technologie, Klima)

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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KOLUMNE * MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2022

9-Euro-Ticket? Lieber Lastenrad!

Eine Kolumne von Kersten Augustin

Das 9-Euro-Ticket ist ein schönes Experiment. Aber revolutionieren wird den Verkehr nur das Lastenrad.

Wie sehr kann man sein eigenes Klischee sein? Dieser Herausforderung möchte ich mich in diesem Jahr stellen. Erst habe ich meinen VW-Bus ohne Umweltplakette verkauft, dann habe ich ihn vergangene Woche durch – Achtung, Triggerwarnung! – ein Lastenrad mit Elektromotor ersetzt. Damit fahre ich nun meine Kinder durch Berlin. Und wenn Sie sagen, Papa, mach’ mal Turbo, dann mach’ ich Turbo.

Merken Sie schon, wie sich Ihr Puls beschleunigt? Dann sind Sie nicht allein: Irgendwann ist es Mode geworden, sich über Lastenräder aufzuregen. Zuletzt klang das in der Berliner Zeitung so: Guck mal, der Papa mit den zwei Kindern da, der grinst so arrogant! Wie viel Platz der wegnimmt! Der ist doch voll Prenzlauer Berg! Und im Netz alle so: Haha, genau.

Das Lastenrad hat im Debattenkarussell den Platz eingenommen, den vergangenes Jahr das vermeintlich drohende Verbot des Einfamilienhauses und der Currywurst in der VW-Kantine hatten. Nur dass es diesmal nicht um Ernährung oder Wohnen geht, sondern darum, wie wir uns in der postfossilen Welt bewegen.

Solche Kulturkämpfe sind praktisch: Alle können einmal Dampf ablassen. Ist ja auch nötig, wird ja immer wärmer da draußen. Doch leider werden dabei die materiellen Fragen vermieden. Das Niveau der Lastenrad-Witze ist ungefähr so hoch wie vor zehn Jahren, als Fleischesser noch Witze über Vegetarier machten („Die essen meinem Essen das Essen weg“). Auch denen wurde vorgeworfen, missionarisch zu sein, weil man sonst keine Argumente hatte.

Besser als E-Autos

Es stimmt, beim Fahren auf dem Lastenrad muss man grinsen. Aber das ist nicht überheblich gemeint! Es ist nur der Fahrtwind, der die Mundwinkel verzieht. Und, zugegeben, das Gefühl, Teil der Avantgarde zu sein. Denn ich wage die These, dass das Lastenrad den Verkehr revolutionieren wird. 9-Euro-Ticket, schön und gut, aber eine individualisierte Gesellschaft braucht individuelle Verkehrsmittel.

48 Prozent, also fast die Hälfte der Arbeitnehmer pendelt zur Arbeit weniger als zehn Kilometer. Undenkbar, dass all diese Menschen auf ein Fahrrad ohne Motor, Bus und Bahn umsteigen. Und was das kosten würde! An neuen Schienen, Fahrzeugen, Busfahrern. Auf so einer Strecke ist das Lastenrad schneller als das Auto und der Bus: am Stau vorbei, als Abkürzung durch den Park und kein Stress beim Parken.

Quelle          :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Unten        —       Mutter mit Bakfiets und zwei Kindern in Den Haag

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Afrobeat -Scholz‘ Afrikareise

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2022

Die toten Babys von Senegal

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Von Dominik Johnson

Deutschland will Erdgas aus Senegal. Dort kollabiert das Gesundheitswesen. Über das Dilemma eines Präsidenten, die richtigen Prioritäten zu setzen.

Gegen 21 Uhr am Abend des 26. Mai brach im Krankenhaus von Ti­va­oua­ne in Senegal ein Feuer aus. Ein Kurzschluss verursachte eine Explosion, die einen Brand auslöste, der sich über die Klimaanlage ausbreitete. Die erst vor einem halben Jahr eröffnete Säuglingsstation ging in Flammen auf, elf Babys verbrannten. Während das Entsetzen in Senegal um sich griff, brach Präsident Macky Sall eine Auslandsreise ab, entließ seinen Gesundheitsminister und verfügte drei Tage Staatstrauer.

Solche Dramen häufen sich in Senegals öffentlichem Gesundheitswesen. Am 25. Mai wurden drei Hebammen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt, nachdem sie im April im Krankenhaus von Louga eine Schwangere hatten sterben lassen. Die werdende Mutter war mit Wehen ins Krankenhaus gegangen und hatte um einen Kaiserschnitt gebettelt; das Personal erklärte ihr, sie sei nicht dran; sie wartete 20 Stunden vergeblich, bis sie starb. Ebenfalls am 25. Mai wurde in Kaolack eine Pflegerin dem Richter vorgeführt, die einem Vater einen Karton mit seiner angeblich tot geborenen Tochter überreicht hatte – im Karton fand er ein lebendes Baby, das kurz darauf starb.

Erst nach dem jüngsten Drama reagiert der Präsident entschlossen. Tivaouane ist ein Wallfahrtsort der Tidjane-Bruderschaft, einer der beiden mächtigen islamischen Sufi-Bruderschaften, die den Islam im Senegal prägen. Tidjane-Führer haben empört auf den Vorfall im Krankenhaus reagiert. Kein senegalesischer Politiker kann es sich leisten, die Bruderschaften zu verprellen.

Denn Senegal ist die stabilste Mehrparteiendemokratie Westafrikas, und die öffentliche Debatte zählt hier mehr als anderswo. Aber die senegalesische politische Elite hält sich auch für die klügste des Kontinents, sie liebt wortgewaltige Zukunftsankündigungen und überlässt die Sorgen der Gegenwart den Imamen. Wenn grundlegende Dinge wie etwa eine sorgenfreie Kindsgeburt in ­staatlicher Obhut nicht gewährleistet sind, wendet sich das ganz schnell gegen die Regierenden.

Parlamentswahl könnte wegweisend für Präsidentschaftswahl sein

In Senegal stehen am 31. Juli Parlamentswahlen an. Präsident Macky Sall muss um seine Mehrheit zittern: Bei den letzten Wahlen 2017 holte sein Wahlbündnis Benno Bokk Yakaar (In Hoffnung vereint) nicht einmal 50 Prozent der Stimmen, wenngleich es dank des Wahlsystems mit 125 von 165 Sitzen klar dominierte. Der Präsident, der sich 2012 nur mithilfe von Massenprotesten gegen seinen am Amt klebenden Vorgänger ­Abdoulaye Wade durchsetzen konnte, ist längst selbst Zielscheibe einer aufsässigen Jugend, die kreative neue Formen des Protests erfindet und die etablierte Elite vor sich hertreibt. Ein Oppositionssieg bei der Parlamentswahl 2023 wäre ein Signal für die Präsidentschaftswahl 2024.

Wie praktisch für Macky Sall, dass ihm in diesen turbulenten Zeiten Deutschland Wahlkampfhilfe leistet. Die Bundesregierung hat Senegal zum G7-Gipfel im Juni eingeladen, weil Sall gerade den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat, und ihm damit die globale Bühne geöffnet. Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte Senegal am 22. Mai als erstes Zielland seiner ersten Afrika-Dienstreise und betonte die Bedeutung der „Partnerschaft“ mit Senegal, die „immer wichtiger“ werde. Dann kündigte er Zusammenarbeit bei der Erdgasförderung an.

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Senegals politische Beobachter wissen genau, dass solche Ankündigungen kein Akt deutscher Selbstlosigkeit sind. Afrika, so die Analyse, muss jetzt offenbar Europa helfen, sich aus der Energieabhängigkeit von Russland zu lösen: mit Erdgas aus dem Meeresboden.

Das hat zwar den Schönheitsfehler, dass Senegal nur wenig Erdgas hat, die Förderung frühestens Ende 2023 beginnt und über die Details Streit mit den Nachbarn herrscht. Doch afrikanische Präsidenten lieben es, wenn europäische Länder an ihre Tür klopfen und Öl und Gas wollen – vor allem solches, das es noch gar nicht gibt. Das ist ein Freibrief für den Machterhalt.

Von Tschad bis Uganda haben in den vergangenen Jahrzehnten Herrscher unter Verweis darauf, dass sie dank ihrer guten internationalen Kontakte ihrem Land demnächst Öl- und Gasreichtum bescheren werden, ihre Zeit an der Staatsspitze erheblich verlängert. Immer steht das Paradies kurz bevor, also nach der nächsten Wahl. Demokratische Machtwechsel in Ländern, die vom Öl- und Gasexport leben, sind äußerst selten. Nigeria, der größte Ölförderer südlich der Sahara, ist die Ausnahme, aber nur dank seiner föderalen Struktur, die allen politischen Lagern Zugang zu den Futtertrögen bewahrt.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —     Nationale N2 – route de Saint-Louis – dans le centre de Tivaouane

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Kolumne FERNSICHT Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2022

Deutschland und Katar – ein delikater Tanz

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Doha – Katar

Von Hagai Dagan

Die neuen Umstände, die der Krieg in der Ukraine schafft, zwingen Deutschland zur Suche nach alternativen Energiequellen. So kam es auch, dass der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, jüngst Berlin besuchte.

Das kleines Emirat ist kaum so groß wie Schleswig-Holstein, eine Halbinsel im Persischen Golf, überwiegend Wüste, mit einer Gesamtbevölkerung von weniger als 3 Millionen Seelen, von denen nur rund 300.000 BürgerInnen sind. Diese kleine Halbinsel verfügt, wie viele andere Golfstaaten, über riesige Mengen von Öl und Erdgas. Und damit über einen enormen Reichtum und weitreichende wirtschaftliche Macht.

Im Gegensatz zu anderen Golfstaaten, wie Kuwait oder Oman, befindet sich Katar schon seit einigen Jahren auf einem eigenen unabhängigen politischen Weg, ehrgeizig, „frech“, sich nicht von der saudi-arabischen Hegemonie beeinflussen lassend und sogar mit ihr kollidierend. Dieser Kurs führte Katar zum frontalen Zusammenprall mit Ägypten, mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten, die einen Boykott gegen das Emirat verhängten, was allerdings misslang. Katar bewies beeindruckende Widerstandsfähigkeit.

Was Saudi-Arabien und die Verbündeten verärgerte, war der komplizierte Alleingang, den Katar im Minenfeld der Regionalpolitik vollführte. Der Flirt mit Iran, die Unterstützung der Hisbollah im Libanon und Bewegungen wie der Hamas in Gaza. Katar ist die Heimat von al-Dschasira, eine Medienmacht, die arabische Regierungen scharf kritisiert und die einerseits den Arabischen Frühling, andererseits radikal islamische Organisationen, wie die Muslimbrüder, unterstützt.

Scheich Tamim bin Hamad Al Thani und Wladimir Putin (2019-06-15) 01.jpg

Da sehen die Russen gleich Zwerge aus.

Al-Dschasira dient erklärtermaßen der Informationsfreiheit und sei komplett unparteiisch. Tatsächlich verfolgt der Sender eine klare Agenda – die des katarischen Regimes: Unterstützung des radikalen Islam, entschlossener Widerstand gegen Israel und den Zionismus sowie Opposition gegen diktatorische Regime wie Ägypten und Saudi-Arabien. Es versteht sich von selbst, dass dieser Widerstand das eigene Regime in Katar, das monarchisch ist, ausnimmt.

Das Emirat nimmt mittels al-Dschasira großen Einfluss auf die Stimmung in der arabischen Welt, auf politische und wirtschaftliche Prozesse. Es scheint, als agiere Katar konsequent nach starrer Agenda, hat aber nicht selten Pragmatismus und Flexibilität durchblicken lassen, wenn es um politische und wirtschaftliche Interessen geht.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Majlis Al Tawoon Straße – Katar

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Unten     —    Встреча Президента России Владимира Путина с Эмиром Государства Катар Тамимом Бен Хамадом Аль Тани

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Die CO2 – Zertifikate

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

CO2-Zertifikate sind für Zwischenhändler eine Goldgrube

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von   :    Daniela Gschweng /   

CO2-Kompensationszahlungen fliessen zu grossen Teilen in die Taschen von Maklern, statt in Umweltprojekte.

Wer in die Ferien fliegt, bezahlt immer öfter ein paar Franken mehr zur Kompensation des verursachten Klimaschadens. Für den Extra-Franken wird dann irgendwo auf der Welt ein Wald gepflanzt oder ein anderes Klimaprojekt umgesetzt.

Das denken zumindest Konsumentinnen und Konsumenten. Teilweise stimmt es auch. Ein grosser Teil des Geldes fliesst jedoch in andere Kanäle. Ob es dort der Umwelt dient, ist unklar.

Die Gewinnspannen für die Zwischenhändler von CO2-Zertifikaten jedenfalls sind hoch. Das berichten das Greenpeace-Medium «Unearthed», und «Source Material» aus einer Partnerrecherche zu den Zertifikaten. Die beiden Medien nutzten Daten von «Allied Offsets», einem Unternehmen, das Daten zu Carbon Offsets sammelt. Sie fanden fast 250 Projekte, bei denen Zwischenhändler CO2-Zertifikate von Umweltprojekten für den dreifachen Preis an Unternehmen weiterveräussert hatten.

Auch MyClimate profitiert

Das Schweizer ETH-Spin-Off MyClimate beispielsweise habe CO2-Zertifikate eines Projekts in Myanmar für 10,70 Dollar gekauft und für mehr als 30 Dollar wieder verkauft. MyClimate beruft sich auf «Marktschwankungen» und eine Absicherung für ein mögliches Fehlschlagen des Mangroven-Projekts.

Das gemeinnützige Unternehmen investierte 2020 laut «Unearthed» den Grossteil der Unternehmensgewinne in einen Investmentfonds. Dieser wird laut MyClimate für weitere Klimamassnahmen genutzt. Denjenigen, die die Zertifikate kauften, ist dabei grösstenteils nicht klar, dass ihr Geld nicht direkt und vollständig zu den bezeichneten Umweltprojekten geht.

Laut den FAQ auf seiner Webpage «garantiert MyClimate, dass mindestens 80 Prozent der Kompensationsgelder für die Klimaschutzprojekte vor Ort verwendet werden. Die restlichen maximal 20 Prozent benötigte die gemeinnützige Stiftung für die Deckung der Verwaltungs- und stiftungsinternen Kosten».

In einem Projekt kamen nur noch 15 Prozent der Kompensation an

Das französische Unternehmen EcoAct ging noch weiter, was durch geleakte E-Mails belegt ist. EcoAct verkaufte im vergangenen Jahr C02-Zertifikate, die ein Projekt im Amazonas ein Jahr zuvor für 2,75 Dollar abgegeben hatte, für 20 Dollar weiter.

Die Umwelt hat von dem schlussendlich bezahlten CO2-Preis oft wenig, der Finanzmarkt dafür umso mehr. Wo die Gewinne von Maklern landen, ist, anders als bei MyClimate, oft nicht dokumentiert.

Zu den Kunden von EcoAct gehören Konzerne wie easyJet, Air France oder Coca-Cola. EcoAct versichert seinen Kunden, dass «normalerweise 85 bis 95 Prozent» des Kaufpreises an das Umweltprojekt gingen. Eine Sprecherin wies den Vorwurf «grosser und unfairer Gewinne» gegenüber «Unearthed» und «Source Material» zurück.

«Wahrscheinlich ist [diese Gewinnspanne] nicht das, was der Kunde im Sinn hatte», sagt Kelsey Perlman, Wald- und Klimaspezialistin bei der Kampagnengruppe Fern. «Unearthed» listet noch weitere Beispiele auf.

Es geht zwar ums Klima – aber auch um viel Geld

Wie undurchsichtig und anfällig für Missbrauch der CO2-Markt ist, hat Infosperber bereits am Beispiel Greenwashing beschrieben («Wie sich Unternehmen Klimaneutralität zusammenkaufen»). Der Markt für CO2-Emissionen sei noch grösstenteils wilder Westen, sagt auch ein PR-Spezialist, den «Unearthed» und «Source Material» befragt haben.

Die Recherche beleuchtet ein dringendes Problem im globalen CO2-Handel: Bei der CO2-Kompensation geht es zwar ums Klima aber eben auch immer mehr ums Geld.

Im vergangenen Jahr seien Kompensationsgeschäfte für schätzungsweise eine Milliarde Dollar getätigt worden. Die Rohstoffgiganten Vitol, Glencore und Trafigura hätten 2021 alle eine Abteilung für den Emissionshandel eröffnet, schreibt «Unearthed». Der Markt ist in grossen Teilen intransparent und wenig reguliert.

Wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Klimakrise

Politiker und Umweltverbände betrachten Carbon Offsets oder CO2-Zertifikate als einen der wichtigsten Hebel im Kampf gegen die Klimakrise. Irgendwann, so die Idee dahinter, wird es so teuer werden, Kohlendioxid zu emittieren, dass Klimaschutzmassnahmen günstiger kommen.

Das gilt sowohl für die verpflichtenden Zertifikate für Unternehmen, die einer Art «CO2-Strafe» gleichkommen, wenn diese zu viel CO2 produzieren, wie auch für freiwillig gekaufte. Beide sollen den Klimaschutz voranbringen und beide Arten von Zertifikaten werden auf längere Sicht teurer werden.

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Was CO2-Makler mit dem Geld machen, das sie von Ihren Kunden bekommen, müssen sie nicht öffentlich machen. Wer eine Fluggesellschaft dafür bezahlt, CO2-Kompensation für den Ferienflug zu leisten, investiert so womöglich in Finanzprodukte, die mit Klimaschutz nicht das Geringste zu tun haben.

Mehr Transparenz ist dringend nötig

Darauf vertrauen, dass Geld für Emissionszertifikate tatsächlich Klimaschutzmassnahmen finanziere, könne man derzeit leider nicht, sagt auch Gilles Dufrasne. Dufrasne ist Fachreferent für internationale Klimapolitik bei der gemeinnützigen Organisation «Carbon Market Watch», die den Kompensationssektor beobachtet.

Der Umweltökonom fordert dringend mehr Transparenz im wachsenden Geschäft. «Wenn der Zwischenhändler um ein Vielfaches mehr bekommt als das Unternehmen, das die Klimawirkung erzeugt, läuft etwas sehr falsch», sagt er.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen          :

Oben     —     Kohlekraftwerk in Datteln: Durch den Emissionshandel wird Kohle weniger wettbewerbsfähig gegenüber CO2-freien Energieträgern.[1]

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Tempolimit für die Bahn

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2022

Klimaschutz und die Bahn

Von Werner Sauerborn und Hendrik Auhagen

Mehr Geld für die Schiene bedeutet nicht automatisch Klimaschutz. Nötig ist ein Paradigmenwechsel weg von der Beton- und Hochgeschwindigkeitsbahn.

Eins scheint bei Umweltbewegten bis in die Klimawissenschaft hinein festzustehen: „Bahn ist ökologisch!“ Da klingt es gerade in diesen Zeiten gut, dass die DB 2022 die Rekordsumme von 13,6 Milliarden Euro, 900 Millionen mehr als im Vorjahr, in Bahnhöfe und Infrastruktur investiert. Wofür genau – erst mal unwichtig. Endlich mal gute Nachrichten von der Bahn: neue Hochgeschwindigkeitszüge und Trassen, die den Flugverkehr unattraktiv machen sollen, Überwindung von Zeit und Raum mit Rennstrecken, Bahnhofsbauten für den Deutschlandtakt, spektakulären Brücken- und Tunnelprojekten.

Mehr Geld für die Schiene gleich mehr Klimaschutz! Diese Gleichung geht nur auf, wenn man in der Klimabilanz der Bahn all das ausblendet, was bei anderen Themen einzurechnen meist Standard, zumindest aber bekannt ist. Nämlich die Modi der Nutzung, die den unmittelbaren Energieverbrauch bestimmen, und die „graue Energie“, das heißt der Energieaufwand und Klima­belastungen aus Vorprodukten, zurückgehend bis zur Rohstoffgewinnung.

Bei jedem Staubsauger gibt es Energieeffizienzklassen, angesichts des explodierenden Einsatzes von Mikrochips und Batterien wird über die problematische Gewinnung von Lithium und Kobalt diskutiert. Bei jedem Auto weiß man, dass der Verbrauch, ob Benzin oder Strom, abhängt von seinem Gewicht, der gefahrenen Geschwindigkeit, und dass bei gleichen Tempi weniger verbraucht wird als bei ständigem Bremsen und Beschleunigen.

Auto ist also nicht gleich Auto, aber Bahn ist gleich Bahn und immer klimafreundlich? Physikalische Basics gelten aber auch bei der Bahn. Bei einer geilen Tempo-300-Sause verdreifacht sich der Energiebedarf beziehungsweise THG-Ausstoß pro Kilometer gegenüber 160 km/h. Auf Extremgeschwindigkeiten ausgelegte Züge müssen schwerer gebaut werden, gewichtsbedingt daher höherer Energieaufwand bei Bau und Betrieb sowie signifikant höherer Verschleiß von Gleisen und Gleisbett.

Tunneldurchfahrten sind energieaufwendiger als Fahrten auf offenem Gelände. Immens der Energieaufwand eines voll besetzten, fast 1.000 Tonnen schweren ICE4 beim Beschleunigen auf seine Höchstgeschwindigkeit.

Eine Studie im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung errechnet, dass der CO2-Ausstoß für den Bau der 30 Tunnel zwischen Köln und Frankfurt bei mehr als 850.000 Tonnen liegt. Mehr Geld für die Schiene bedeutet nicht automatisch mehr Klimaschutz. Nötig ist ein Paradigmenwechsel weg von der Beton- und Hochgeschwindigkeitsbahn.

Der Verkehrswissenschaftler Karlheinz Rößler hat Ähnliches für die in Stuttgart geplanten sogenannten Ergänzungsprojekte ermittelt. Von den Pro­jekt­geg­ne­r*in­nen als „zweites Stuttgart 21“ kritisiert, sollen mit weiteren 47 Kilometern Tunnel inklusive einem zusätzlichen unterirdischen Kopfbahnhof die immer deutlicher zutage tretenden Defizite von Stuttgart 21 behoben werden.

Der aktuelle Rekordhalter V150 der Rad-Schiene-Technik bei einer Geschwindigkeit von rund 574 km/h (2007)

Der Bau allein der geplanten Tunnelstrecken erfordert fast 3,5 Millionen Tonnen Material, im Wesentlichen Stahlbeton für die Tunnelwände, -böden und -decken. In der Klimawährung ausgedrückt: zusätzliche 730.000 Tonnen Treibhausgase, vor allem CO2! Je aufwendiger das Projekt, umso geringer der Klimagewinn.

Ähnlich verheerende Klimabilanzen dürften die vielen bundesweit geplanten Großprojekte der DB aufweisen, wie die Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona, der Nord-Zulauftunnel zum Brenner-Basistunnel, der Fehmarnbelt-Tunnel durch die Ostsee, der Fernbahntunnel in Frankfurt am Main, der zweite S-Bahn-Tunnel in München.

Zu all diesen Vorhaben gibt es Bürgerinitiativen, die klimaverträglichere Alternativen entwickelt haben. In Stuttgart zum Beispiel das Konversionsprojekt Umstieg 21. Eine ehrliche Klimabilanz würde zeigen, dass der gefahrene Personenkilometer mit dem Auto oder dem Flugzeug weniger klimabelastend ist als ein Kilometer Zugfahrt in diesen Tunnel- und Hochgeschwindigkeitswelten.

Auf jeden Fall verkleinert diese anachronistische Ausbaustrategie den klimapolitischen Systemvorsprung der Schiene gegenüber den Verkehrsträgern Auto und Flugzeug, die ja mit der Verkehrswende zurückgedrängt werden sollen.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Schnellfahrstrecke Hannover–Würzburg

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Energie-Peripherie?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2022

Vom kapitalistischen zum fürsorgenden Wirtschaften im Hier und Jetzt

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Tesla – Grünheide  Berlin

Quelle        :     Berliner Gazette

Von     :    Andrea Vetter

An den Rändern der Metropolen entstehen die häufig unbeachteten Energiezentralen dieser Welt, um die stromfressenden wachsenden Städte mit ihrem Lebenssaft zu versorgen. Doch auch Alternativen und gelebte Gegenentwürfe werden dort im wahrsten Sinne des Wortes kultiviert, wie Aktivistin und Autorin Andrea Vetter in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” am Beispiel einer fürsorgenden Wirtschaft in der ehemaligen DDR zeigt.

Etwa 30 Kilometer entfernt von dem ostbrandenburgischen Dorf, in dem ich lebe, ist nun die neue „Gigafactory“ des Elektroautoherstellers Tesla in Betrieb. Dort rollen tonnenschwere elektrobetriebene Geländewagen vom Band. Gebaut wurde die Fabrik, ohne dass alle Genehmigungen vorlagen, noch immer sind Klagen anhängig, doch die Produktion im vollen Gange. Einen Monat nach dem Start kam es zum ersten Störfall. Eine Chemikalie lief aus. Die Fabrik befindet sich in einem Wasserschutzgebiet, das durch den Klimawandel immer trockener wird. Die bittere Ironie der Geschichte: Bevor der Bau der Fabrik überhaupt ein Thema war, riet die Wasserbehörde davon ab, dort aus Umweltgründen Kleingewerbe anzusiedeln.

In meinen Nachbardorf soll ein großer Berg mit Aushub, der beim Bau der Fabrik entstand, aufgeschüttet werden. Ein Landwirt hat ein Stück Fläche dafür verkauft. Das deutsche Recht, das auf das römische Eigentumsrecht zurückgeht, besagt, dass ein Mensch mit einem Stück Land, das ihm gehört, machen kann, was er will: das Land bewirtschaften, das Land brachliegen lassen, das Land zerstören, es mit Beton versiegeln. Was immer er im Rahmen des gesetzlich Zugelassenen möchte.

Auf hunderten Hektar rund um mein Dorf soll demnächst der größte Agro-Photovoltaik-Park Deutschlands entstehen. Ein Investor hat Land gekauft und Land gepachtet und wird dieses nun mit Photovoltaik-Anlagen vollstellen. Eine engagierte Gemeinderätin hat immerhin durchgesetzt, dass die PV-Module so gebaut werden müssen, dass darunter eine landwirtschaftliche Nutzung möglich sein muss.

Abriss für das Wachstum

In meinem Dorf gibt es keine energiezehrenden Industriebetriebe mehr, alles wurde nach dem Mauerfall im Jahr 1989 abgewickelt. Deindustrialisierung und Privatisierung standen an der Tagesordnung. Die letzte größere ortsansässige Firma beschäftigt sich – passenderweise – mit Abriss und Recyclingarbeiten. Die Entwicklungspläne für die Region – viel Papier, in einem „partizipativen Prozess“ unter Bürgerbeteiligung erarbeitet – haben seit Jahrzehnten immer dasselbe Ziel: Wirtschaftswachstum. Innovation. Ansiedlung von Betrieben. Intensivierung der Landwirtschaft.

Im Sommer regnet es hier manchmal zwei Monate lang keinen einzigen Tropfen. Ich weiß nicht, welche Bäume ich guten Gewissens in unserem Garten noch pflanzen kann, welche hier in zehn, zwanzig oder fünfzig Jahren werden leben können. Die Klimakrise ist nicht weit weg, sondern genau hier. Die ressourcenhungrige Energiewende ist nicht weit weg, sondern genau hier. Das Wachstumsparadigma ist nicht weit weg, sondern genau hier. Hier, und an so vielen anderen Orten weltweit, die an den Rändern der Metropolen entstehen, um die energiefressenden wachsenden Städte mit ihrem Lebenssaft zu versorgen und dabei selbst zu einer ausbeutbaren Energie-Peripherie werden – oder es schon längst sind.

Ausgebeutet wird das Land, das einer „natürlichen“ oder „juristischen“ Person gehört, die damit tun kann, was sie will. Das Land ist tot und versiegelt, trocknet aus oder wird mit Pestiziden vollgepumpt. Ausgebeutet wird der Mensch, der acht oder zehn Stunden täglich in der Fabrik steht und einer monotonen, auszehrenden Arbeit an roboterisierten Fließbändern nachgeht. Häufig nehmen Arbeiter*innen dafür lange Wege in Kauf – im Fall der Gigafactory bei Berlin etwa kommen viele der arbeitenden Menschen aus Polen. Ein anderer Preis, den sie zahlen müssen: Unter der Woche sind die weit weg von ihren sonstigen Beziehungsnetzen. Doch das ist längst nicht alles: Ausgebeutet wird auch der Mensch, der dann zuhause die Wäsche der Person wäscht, die in der Fabrik steht, der sich zurückgelassen um die Kinder, um den Garten, um den Haushalt kümmert.

Gegen die dreifache Ausbeutung

Natürlich können und müssen wir uns dafür einsetzen, dass sich die Rahmenbedingungen dieser dreifachen Ausbeutung ändern – und mein tiefer Respekt gehört allen Menschen, die dies manchmal unter existentieller Gefahr tun oder getan haben. Was kann konkret getan werden? Schärfere Umweltvorgaben durchsetzen, um zu verhindern, dass Fabriken in Wasserschutzgebiete gesetzt werden; tariflich geregelte Arbeitszeiten und Sonntagszuschläge einführen, die die Zeit begrenzen, die Menschen in der fensterlosen Fabrik verbringen und das Geld erhöhen, das dafür nach Hause fließen kann; ein Recht auf einen Kita-Platz für einjährige Kinder erkämpfen, das dafür sorgt, dass Sorgearbeit bezahlt wird, weil sie dann nicht unentgeltlich in der Kleinfamilie erbracht werden muss.

Doch die Verbesserung dieser juristischen Rahmenbedingungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausbeutung selbst bestehen bleibt, dass das Leben – unser Leben – in eingezwängten Bahnen dahinfließt, nur weil lebensfeindliche juristische Konstrukte und tradierte normierte Vorstellungen suggerieren, es sei unabänderlich, dass Land Privatbesitz (von lateinisch privare, „rauben“) sein könne, dass die eigene Lebenszeit als „Arbeitszeit“ an einem Markt handelbar sei, dass eine Person mit Gebärmutter selbstverständlich putzen, kochen und sich um Kinder kümmern solle.

Solar-Sharing-Kraftwerk in Inashiki, Ibaraki 04.jpg

Wenn wir schon in krisenhaften Zeiten leben, und so offensichtlich alte Selbstverständlichkeiten brüchig werden, dann ist es auch an der Zeit, uns nicht mit den Brotkrumen zufrieden zu geben. Dann ist es an der Zeit, das offenkundig Naheliegende für jeden einzelnen Menschen zu fordern: die Souveränität über das eigene Leben, eine „Revolution für das Leben“ (Eva von Redecker, 2020), eine „Care Revolution“ (Gabriele Winker, 2015). Doch was hieße eine Revolution für das Lebendige, für das Sorgende?

Revolution für das Lebendige

Lebendigkeit wird durch fürsorgende Hinwendung aufrechterhalten. Ein Garten braucht Wasser und einen Menschen, der gießt; ein Kind oder ein kranker oder ein alter Mensch braucht Pflege und Begleitung; alle brauchen angebautes und zubereitetes Essen; unsere Kleidung, ebenso wie ein Haus oder ein Fahrzeug brauchen beständige Achtsamkeit und Reparatur, um nicht kaputtzugehen und zu zerfallen. „Wirtschaften“ bezeichnet die menschlichen Tätigkeiten, die das Leben und die dafür notwendigen Dinge nähren und aufrechterhalten.

Alles andere ist nicht Wirtschaft (im Sinn des Oikos, des Haushaltes, der Wortwurzel der Begriffe „Ökonomie“ wie auch „Ökologie“), sondern systematische Ausbeutung: Extraktivismus.

Anzuerkennen, dass Fürsorge das Zentrum allen Wirtschaftens ist (Ina Praetorius, 2015), würde eine Abkehr vom Wachstumsparadigma bedeuten, eine Abkehr von der Idee, dass mehr Arbeitsplätze, mehr Industriebetriebe, eine zunehmende Monetarisierung aller Lebensbereiche besser für alle Menschen seien (Schmelzer/Vansintjan/Vetter, 2022); einen Ausstieg aus der Steigerungslogik auf allen Ebenen – der materiellen, der juristischen, der soziokulturellen, der mentalen Strukturen; ein Ende von linearem Fortschritt und Ausbeutung. Fürsorge ist nicht linear, sondern zyklisch: Sie muss immer wieder, jeden Tag neu, erbracht werden, sie ist niemals fertig, sie ist immer notwendig, sie ist nicht immer angenehm, oft auch ziemlich anstrengend – aber immer sinnvoll.

Die Fabrik in Gemeinschaftsbesitz überführen

Was hieße ein lebendigkeitsförderndes, fürsorgendes Wirtschaften für unser Dorf in Ostbrandenburg und für die 30 Kilometer entfernte Fabrik? Klar wäre zunächst: die Fabrik kann unmöglich im Besitz einer einzelnen Person – ob „natürlich“ oder „juristisch“ – sein, die gegen mehr oder weniger Entlohnung andere Menschen „einstellt“, dort die Geschäfte zu managen, die Maschinen zu warten oder die Toiletten zu putzen. In einem fürsorgenden Wirtschaften können und müssen Menschen ihre Lebenszeit nicht verkaufen. Sie können nur beschließen, einen Teil ihrer Schaffenskraft verbindlich einer Sache zu widmen, die sie für sinnvoll halten, etwa die Produktion von Elektrofahrzeugen, um das menschliche Bedürfnis nach Mobilität zu befriedigen.

Die Fabrik würde also enteignet und in Gemeinschaftsbesitz – beispielsweise in eine Genossenschaft oder eine nicht-handelbare Aktiengesellschaft – überführt. Jeder Mensch, der dort tätig ist, erhielte automatisch einen Anteil. Gemeinsam würden die Menschen immer wieder neu beschließen, was und wie sie dort produzieren wollen. Selbstverständlich könnten das nicht alleine die dort Arbeitenden bestimmen. Jene aus den umliegenden Dörfern hätten ebenfalls ein Mitspracherecht. Darüber hinaus würden die Bäume, die Sträucher und die anderen nicht-menschlichen Lebewesen durch einen Stewart, bzw. eine Fürsprecherin, vertreten und so eine Stimme erhalten.

Die Folgen? Beispielsweise könnten die in der Fabrik Tätigen nicht einfach auf einem „Weltmarkt“ beliebige Dinge, wie Lithium oder Stahl, einkaufen, sondern müssten bei den Produzierenden an anderen Orten der Welt anfragen, ob und zu welchen Bedingungen sie bereit sind, ihre Ressourcen und Güter zu teilen. Vielleicht käme dabei heraus, dass es nicht genügend Lithium für Batterien oder Stahl für neue Karosserien gibt, um sehr viele neue Fahrzeuge zu bauen. Womöglich käme jemand auf die Idee, die Hälfte der gigantischen Hallenflächen stattdessen als Umbau- und Reparaturwerkstatt zu nutzen, wo etwa in alte, fossil betriebene Autos neue elektrisch betriebene Motoren hineingebaut oder aus zwei alten Fahrzeugen ein neues zusammengesetzt werden könnte.

In einer fürsorgenden Wirtschaft

Vielleicht würden auch völlig andere Fahrzeuge gebaut, etwa gar keine Autos für den Individualverkehr, sondern Fahrräder aller Art (Lastenfahrräder, Fahrradbusse, etc.), Straßenbahnen, Elektrobusse, Traktoren. Ziemlich schnell – wenn Menschen freiwillig ihr Tun für eine sinnvolle Sachen einsetzen, anstatt ihre Arbeitszeit zu verkaufen – würde die Fabrik ihren abgeschlossenen Charakter einer reinen Herstellungsstätte verlieren. Menschen würden anfangen, Musik-Proberäume einzurichten, um zwischen dem Schweißen eine Runde zu jammen; sie würden die Mensen gemeinsam betreiben, und miteinander kochen, vor jeder Kantine wüchsen in Hochbeeten frische Küchenkräuter.

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Das Hauptgebäude des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in der Invalidenstraße 47-48 in Berlin-Mitte

Immer wenn jemand Geburtstag hätte – und das käme oft vor –, gäbe es kunstvoll gefertigte Sahnetorten. Kinder spielten hinter den Parkplätzen, Hühner wuselten über den Vorplatz, der langsam wieder grün würde und in dem der Löwenzahn den Asphalt sprengte. Menschen würden sich in einer Halle an Nähmaschinen zusammensetzen, um die Arbeitskleidung auszubessern. Leute würden sich ein Café einrichten, in dem es sich zusammensitzen und philosophieren ließe, und viele Räume bekämen Sofas für die vielen notwendigen Besprechungen.

In einer derart fürsorgenden Wirtschaft wäre das Leben nicht parzelliert in feinsäuberlich abgetrennte Bereiche – wie Landwirtschaft, Kultur, Politik oder Bildung –, sondern würde das Ganze des Lebens umfassen. Jede Tätigkeit wäre zugleich auch eine künstlerische, eine bildende, eine politische, eine nährende.

Mehr als ein Traum?

Ist diese Vorstellung mehr als ein Traum? Ist sie auch erreichbar? Das weiß vermutlich niemand mit Sicherheit; ebensowenig wie jemand mit Sicherheit vorhersagen kann, ob und wie lange die jetzige, kapitalistisch verfasste „Wirtschaft“ weitermachen kann wie bisher. Doch so träumerisch die Vorstellung von einer fürsorgenden Wirtschaft anmuten mag, sie ist doch eine nicht weniger mögliche und nicht weniger wahrscheinliche Zukunft wie die Vorstellung, dass in 30 Jahren noch immer eine dank ungebrochener globaler Lieferketten und funktionierender Märkte weitergeführte kapitalistische Produktion von Elektroautos existieren wird.

Damit wir uns eine solche „konviviale“ (der Lebendigkeit dienende) Fabrik vorstellen können, ist es jedoch entscheidend, diese Wirklichkeit vorauszulieben – und zwar dort, wo dies einfacher möglich ist als in einer heute existierenden, im Eigentum von Aktionär*innen stehenden Fabrik.

In dem kleinen ostbrandenburgischen Dorf, in dem ich lebe, besitzen wir gemeinsam als Verein ein großes Gelände – eine ehemalige Berufsschule mit Internat mit über 60 Zimmern, Feldsteinscheune, Lagerhallen und einer alten Schnapsbrennerei. Diesen Ort wollen wir zu einem Kulturquartier umnutzen. Wir sind hier zusammen tätig, freiwillig – dort wo es Sinn ergibt. Wir treffen gemeinsame Entscheidungen, wir wirtschaften zusammen, so gut es unsere diversen Lagen und unsere inneren Muster eben erlauben. Wir schaffen Raum für Menschen „on the move“, wir bekommen einen Teil unseres Essens von der zwei Dörfer weiter gelegenen Solidarischen Landwirtschaft. Wir retten unverkäufliche Pflanzen von einem Baumarkt in der Nähe und verschenken sie an Menschen aus der Umgebung. Wir scheitern oft an uns selbst, an Ansprüchen von außen oder an den uns umgebenden juristischen Strukturen.

Aber wir wissen und fühlen es täglich: Eine andere Welt ist möglich, und sie ist schon im Entstehen. „Transition justice“ kann es nicht halb geben. Sie ist kein Kompromiss mit dem Kapital und der Bürokratie. Sie ist eine ganze, volle Gerechtigkeit, die den Menschen die Souveränität zurückgibt, sich selbstbestimmt und achtsam um sich selbst und um einander, um ihre Beziehungsnetzwerke, um ihre Orte und um die Lebensgrundlagen der kommenden Generationen zu kümmern.

Anm.d.Red: Dieser Text ist ein Beitrag zur Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette; die englischsprachige Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de.

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Oben       —   Gelände der zukünftigen Fabrik von Tesla in Grünheide, am rechten Bildrand der Berliner Ring, hinten das Gewerbegebiet Freienbrink

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Das Elixier des Untergangs

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2022

Deals mit russischem Öl und Gas

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Was haben Wladimir Putin, George W. Bush, die Koch-Brüder, die US-Republikaner, Teile der SPD, vier Merkel-Regierungen, Banken, die Automobilindustrie und die Börsen dieser Welt gemeinsam?

»Letztendlich wollen alle Geld machen, und das weiß der Kreml.«

Ein New Yorker Hedgefonds-Manager, zitiert in Catherine Beltons, »Putins Netz« (2020)

Im September 2005 kaufte der Gazprom-Konzern, der damals längst unter der Kontrolle des Kreml stand, Roman Abramowitschs Anteile am russischen Ölkonzern Sibneft, für eine Summe von umgerechnet etwa elf Milliarden Euro. Für den Kurs der Gazprom-Aktie war das hervorragend: Zwischen Anfang 2005 und Oktober 2006 verdreifachte sich der Wert der Anteile. In London knallten die Korken.

Gazprom war nur einer von mehreren russischen Konzernen, die an der britischen Börse für festliche Stimmung sorgten. 2006 ging auch noch der Ölkonzern Rosneft an den Markt. Eine Zeit lang wurde sogar spekuliert, das werde »der größte Börsengang der Geschichte«, mit einem Einstandswert von 20 Milliarden US-Dollar. Ganz so viel war es am Ende nicht, aber auch Rosneft sorgte für börsliche Ekstase. Und das, obwohl der Konzern maßgeblich aus den Yukos-Anteilen bestand, die der Kreml Michail Chodorkowski entrissen hatte, um ihn anschließend in Sibirien wegzusperren. Londons Banker verdienten am Rosneft-Börsengang 120 Millionen Dollar.

Die Schmierstoffe von »Londongrad«

Der Multimilliardär und Putinkritiker George Soros dagegen warnte damals, Rosneft werde immer »ein Werkzeug des russischen Staates« bleiben, Börsengang hin oder her. Zur Erinnerung: Anfang 2006 hatte Russland der Ukraine schon einmal das Gas abgedreht.

Seit etwa dieser Zeit hat die Londoner City übrigens den Beinamen »Londongrad«. Bis heute spielt russisches Geld aus dubiosen Quellen in der britischen Politik eine zentrale Rolleauch und gerade beim Brexit.

George Soros wiederum spielt schon lange eine Hauptrolle in im Westen verbreiteten Verschwörungstheorien. Das ist aufschlussreich, wenn man bedenkt, wie lange Wladimir Putin Soros schon als persönlichen Feind betrachtet. Vielen scheint bis heute nicht klar zu sein, wie lang, tief greifend und erfolgreich russische Einflussoperationen im Westen in all den Jahren gewesen sind. In Teilen der SPD zum Beispiel hat man das grotesk falsche Bild, das man von Putin hatte, offenbar bis heute noch nicht so ganz korrigieren können.

Putins Türsteher als CEO

Aber zurück zur Chronologie. Die Tatsache, dass damals, ab 2005, an den riesigen russischen Öl- und Gasvorkommen jetzt endlich auch westliche Investoren so richtig verdienen konnten, stieß in London und anderswo auf große Begeisterung. Selbst die Tatsache, dass die zugrundeliegenden Geschäfte stets sehr zwielichtig organisiert und die Börsenprospekte der Firmen teils sehr merkwürdig waren, störte die westlichen Märkte nicht.

George Soros war nicht der Einzige, der darauf hinwies, dass Putin und seine Getreuen sich bei jedem dieser Deals vermutlich die eigenen Taschen vollmachten, auch wenn sich das aufgrund zahlreicher Tarnmanöver nie nachweisen ließ. Der Chef von Rosneft war und ist Igor Setschin, ein Ex-KGB-Mann, der schon in Sankt Petersburg in den Neunzigern über den Eingang zu Wladimir Putins Büro wachte. Auch Gazprom-Chef Alexei Miller ist Putins Weggefährte seit den Petersburger Tagen.

Der Markt ist ein Idiot

All das störte die Herren in den Nadelstreifenanzügen in westlichen Bankhäusern nicht, solange Gas, Öl und Geld flossen. Der Markt ist, sehr oft, ein Idiot.

All das muss man selbstverständlich auch, eigentlich sogar vor allem vor dem Hintergrund betrachten, dass 2006 schon lange bekannt war, dass sich die Menschheit immer schneller auf eine von ihr selbst verursachte, globale Katastrophe zubewegte. 2007 erschien bereits der vierte Sachstandsbericht des Weltklimarates IPCC, in dem einmal mehr stand, was man schon viele Jahre wusste, wie so oft viel zu mild und harmlos formuliert: »Fortgesetzte oder weiter gesteigerte Treibhausgasemissionen würden zu weiterer Erwärmung und im Lauf des 21. Jahrhunderts zu vielen Veränderungen im globalen Klimasystem führen.«

Schon damals war auch klar, dass all das sehr teuer werden würde: »Die Folgen des Klimawandels werden sehr wahrscheinlich jährliche Nettokosten verursachen, die immer weiter steigen, wenn die globalen Temperaturen weiter zunehmen.«

Wie gesagt: Der Markt ist oft ein Idiot.

Zum entsetzlichen Gesamtbild gehört, dass der jüngste IPCC-Bericht, dessen Warnungen sich mittlerweile trotz aller politischen Einflussnahme zunehmend verzweifelt lesen, weltweit ein deutlich geringeres Medienecho fand als eine Ohrfeige bei einer Filmpreisverleihung. Das Gift steckt tief in unseren gesellschaftlichen Systemen, bis heute.

Gewinnbringer für Nichtskönner

Die börsliche Begeisterung für die Deals mit russischem Öl und Gas reflektieren gleich in zweifacher Hinsicht diese absurde Kurzsichtigkeit. Jedem, der es wissen wollte, konnte damals, 2005 und 2006, längst klar sein, das Wladimir Putin und seine KGB-Kumpel in Russland ein kleptokratisches, außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit operierendes System der rücksichtslosen Machtausübung und Selbstbereicherung schufen. Der Westen und seine Märkte halfen kräftig mit, dieses System zu finanzieren – und sorgten dabei gleichzeitig dafür, dass die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit noch schneller untergraben wurden.

Quelle          :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben          —   „Ich habe gelogen“ von Carlos Latuff.

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Die Toxische Nostalgie

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2022

Putin, Trump und der brennende Planet

Datei:Wladimir Putin und Donald Trump auf dem Hamburger G-20-Gipfel 2017 (2).jpg

Von Naomi Klein

Imperiale Nostalgie scheint es zu sein, was Wladimir Putin umtreibt – Nostalgie und der Wunsch, die Schmach der ökonomischen Schocktherapie loszuwerden, der Russland am Ende des Kalten Krieges unterzogen wurde. Nostalgische Vorstellungen von amerikanischer „Greatness“ wiederum sind Teil der Motivation, welche die immer noch von Donald Trump angeführte Bewegung mobilisiert – sowie der Wunsch, sich nicht länger für die als White Supremacy verherrlichte Ruchlosigkeit verantworten zu sollen, welche die Gründung der Vereinigten Staaten prägte und diese bis heute entstellt.

Und Nostalgie ist es auch, was jene kanadischen Trucker animiert, die wochenlang Ottawa besetzt hielten und mit ihren rot-weißen Flaggen wie eine Eroberertruppe eine simplere Zeit beschworen – eine Zeit, in der ihre Gewissensruhe nicht durch Erinnerungen an die Körper indigener Kinder gestört wurde, deren Gebeine man immer noch auf dem Boden jener genozidalen Institutionen findet, die es einst wagten, sich „Schulen“ zu nennen.[1]

Hier handelt es sich nicht um die warme, wohltuende Nostalgie schemenhafter Erinnerungen an Kindheitsfreuden. Vielmehr haben wir es mit einer wuterfüllten und zerstörerischen Version zu tun, die sich an eingebildete Vorstellungen vergangener Ruhmestaten klammert – entgegen aller ernüchternden Evidenz.

All diese nostalgiegetriebenen Bewegungen und Gestalten verbindet die Sehnsucht nach etwas anderem, ein auf den ersten Blick möglicherweise unwahrscheinlicher Zusammenhang. Es ist die nostalgische Verklärung einer Zeit, in der man fossile Brennstoffe aus der Erde fördern konnte, ohne sich unnötige Gedanken machen zu müssen – über Genozide; über Kinder, die auf ihr Recht pochen, eine Zukunft zu haben; oder über alarmierende Berichte des Weltklimarates (IPCC) wie jenen dieser Tage veröffentlichten, der UN-Generalsekretär António Guterres zufolge einem „Atlas menschlicher Not und einer vernichtenden Anklageschrift über das Versagen bisheriger Klimapolitik“ gleicht.[2] Gewiss, Putin führt einen Petrostaat an, der sich trotzig einer Diversifizierung seiner einseitig von Öl und Gas abhängigen Wirtschaft verweigert hat, ungeachtet der verheerenden Auswirkungen des hektischen Auf und Ab der Rohstoffpreise auf sein Volk sowie ungeachtet der Realitäten des Klimawandels. Trump seinerseits ist geradezu besessen davon, wie leicht sich mit fossilen Brennstoffen Geld machen lässt, und hat die Leugnung des Klimawandels zur Signatur seiner Präsidentschaft gemacht.

Die kanadischen Trucker wiederum wählten nicht nur Benzinkanister und gigantische Neunachser-Lastzüge als Symbole ihres Protests. Die Führer der Bewegung schwören obendrein auf das extraschmutzige Öl der Teersande von Alberta. Bevor sie jetzt als Freedom Convoy auftraten, nahmen viele von ihnen bereits 2019 an der als United We Roll bekannt gewordenen Generalprobe teil, einer wilden Mischung aus flammender Verteidigung von Pipelines, Widerstand gegen C02-Bepreisung, einwanderungsfeindlicher Xenophobie und unverhüllter Nostalgie für ein weißes, christliches Kanada.

»Öl« steht für eine ganze Weltanschauung

Auch wenn Petrodollars diese politischen Kräfte sponsern, muss man wissen, dass „Öl“ hier für eine ganze Weltanschauung steht, für eine tief mit Vorstellungen von Manifest Destiny[3] und einem Zeitalter glorreicher „Entdeckungen“ verwobene Kosmologie, die menschliches wie nichtmenschliches Leben einer rigiden Hierarchie unterwirft und an deren Spitze weiße, christliche Männer stehen. In diesem Kontext symbolisiert „Öl“ die extraktivistische Geisteshaltung, die nicht nur von dem gottgegebenen Recht ausgeht, fossile Brennstoffe zu fördern, sondern, sich auch berechtigt fühlt, nach allem zu greifen, was man begehrt, dabei verseuchten Grund zu hinterlassen und niemals zurückzublicken.

Aus diesem Grund stellt die rasch voranschreitende Klimakrise nicht nur eine wirtschaftliche Bedrohung für in den extraktiven Branchen engagierte Menschen dar, sondern zugleich eine kosmologische Herausforderung für alle, die der beschriebenen Weltsicht anhängen. Denn was bedeutet „Klimawandel“ in Wahrheit? Ist es doch die Erde selbst, die uns mitteilt, dass es nichts gratis gibt; dass das Zeitalter der „Herrschaft“ des (weißen, männlichen) Menschen zu Ende ist, dass es keine Einbahnstraße gibt, in der es ausschließlich ums Nehmen geht, und dass jede Aktion Reaktionen hervorruft. Diese Jahrhunderte des Grabens, Bohrens und Ausspeiens setzen jetzt Kräfte frei, die selbst die robustesten Strukturen, welche die Industriegesellschaften schufen – Küstenstädte, Autobahnen, Bohrinseln –, verwundbar und zerbrechlich aussehen lassen. Das aber kann die extraktivistische Geisteshaltung unmöglich akzeptieren.

Angesichts der von ihnen geteilten Kosmologien sollte es nicht überraschen, dass Putin, Trump und die Freedom Convoys ungeachtet disparater Geographien und gänzlich verschiedener Umstände einander verblüffend nahestehen. So lobt Trump Kanadas – wie er sie nennt – „friedliche Bewegung patriotischer Trucker, Arbeiter und Familien, die ihre elementarsten Rechte und Freiheiten einfordern“. Der „Fox News“-Moderator Tucker Carlson und Steve Bannon applaudieren Putin, während die Trucker mit ihren „Make America Great Again“-Kappen protzen. Randy Hillier, ein Abgeordneter aus Ontario, der zu den lautstärksten Unterstützern des Convoys zählt, verkündet auf Twitter, dass „viel mehr Leute durch diesen Schuss [die Covid-Impfstoffe] starben und sterben werden als im Russland/Ukraine-Krieg“. Oder nehmen wir jenes Restaurant in Ontario, unter dessen „Daily Specials“ die Mitteilung prangte, dass Putin nicht etwa „die Ukraine okkupiert“, sondern sich gegen den „Great Reset“ erhebt, gegen die Satanisten und „gegen die Versklavung der Menschheit“.

Auf den ersten Blick erscheinen diese Allianzen zutiefst abwegig und unwahrscheinlich. Aber bei genauerem Hinsehen wird klar, dass sie ein bestimmtes Zeitgefühl verbindet. Ein Zeitgefühl, dass sich an eine idealisierte Version der Vergangenheit klammert und sich standhaft weigert, unangenehme Wahrheiten über die Zukunft zur Kenntnis zu nehmen. Gemeinsam ist ihnen auch das Wohlgefallen an roher Gewalt: Supertruck vs. Fußgänger, die lärmende industrielle Realität vs. bedachtsam analysierende Forschungsberichte, Nukleararsenal vs. Maschinengewehr. Solch gewaltträchtige Energie braut sich gegenwärtig in vielen ganz unterschiedlichen Sphären zusammen, bricht Kriege vom Zaun, greift Regierungssitze an und bedroht mutwillig die Lebensadern unseres Planeten. Diese Gesinnung liegt so vielen Demokratiekrisen, so vielen geopolitischen Krisen und nicht zuletzt auch der Klimakrise zugrunde: ein gewaltbereites Sich-Klammern an toxische Vergangenheit und die strikte Weigerung, sich auf eine enger verflochtene, interrelationale Zukunft einzulassen, welche die Grenzen dessen respektiert, was Mensch und Planet ertragen können. Das ist in Reinkultur eben das, was die jüngst verstorbene Literaturwissenschaftlerin Gloria Jean Watkins so oft als „imperialistisch-kapitalistisches Patriarchat im Zeichen der White Supremacy“ beschrieben hat – augenzwinkernd, weil es manchmal eben der gröbsten Kaliber bedarf, um treffsicher zu erfassen, wie es um unsere Welt steht.

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Die derzeit dringlichste Aufgabe besteht zweifellos darin, genügend Druck auf Putin auszuüben, damit er einsieht, dass seine kriminelle Ukraine-Invasion zu riskant ist, um an ihr festzuhalten. Doch das ist nur der allererste Anfang. „Es gibt nur für kurze Zeit ein sich sehr schnell schließendes Zeitfenster dafür, eine erträgliche Zukunft auf dem Planeten zu sichern“, sagte Hans-Otto Pörtner, Ko-Vorsitzender der Weltklimarats-Arbeitsgruppe, die den bereits erwähnten, bahnbrechenden Bericht verantwortet.[4] Wenn es in unserer Zeit eine einheitsstiftende politische Aufgabe gibt, dann sollte diese darin bestehen, auf den Flächenbrand toxischer Nostalgie ebenso flächendeckend zu antworten. Und in einer modernen Welt, deren Geburt mit Genozid und Enteignung einherging, erfordert dies, die Vision einer nie zuvor betretenen Zukunft zu entwerfen.

Mit ganz wenigen Ausnahmen gibt es in unseren Ländern nirgendwo eine Führung, die dieser Herausforderung gerecht würde. Putin und Trump sind rückwärtsgewandte Nostalgiker, und auf der harten Rechten finden sie überreichlich Gesellschaft. So gelang es Jair Bolsonaro gewählt zu werden, weil er nostalgische Erinnerungen an die Ära der Militärherrschaft in Brasilien bediente. Und die Philippinen stehen in alarmierender Weise offenbar davor, Ferdinand Marcos Jr. als ihren nächsten Präsidenten zu wählen, den Sohn des gleichnamigen Diktators, der sein Land in den 1970er und 1980er Jahren ausplünderte und terrorisierte. Aber diese Krise geht nicht nur von der extremen Rechten aus. In der liberalen Prominenz finden sich ebenfalls ausgemachte Nostalgiker, die als Gegenmittel zu ins Kraut schießenden Faschismen weiter nichts anzubieten haben als aufgewärmten Neoliberalismus und die ganz offen mit den räuberischen Konzerninteressen – von Big Pharma bis zu mächtigen Banken – verbandelt sind, die die Lebensstandards geschreddert haben.

Joe Biden etwa verdankt seine Wahl dem tröstlichen Versprechen einer Rückkehr jener Normalität, die vor Trump bestand, obwohl ebendiese doch dem Trumpismus den Weg bereitete. Justin Trudeau ist die jüngere Version des gleichen Angebots: ein hohl klingendes, der Aufmerksamkeitsökonomie geschuldetes Echo seines Vaters, des verstorbenen kanadischen Premierministers Pierre Elliott Trudeau. 2015 lautete das erste Statement von Trudeau Jr. auf der Weltbühne: „Kanada ist wieder da“. Fünf Jahre später war es Joe Biden, der verkündete, „America is back“ – und „bereit, die Welt anzuführen“.

Die Kräfte der toxischen Nostalgie werden wir mit solch schwachen Dosen kaum weniger toxischer Nostalgie nicht besiegen. Es reicht nicht, „zurück“ zu sein. Was wir stattdessen verzweifelt benötigen, ist etwas Neues. Die gute Nachricht lautet, dass wir wissen, wie der Kampf gegen die Kräfte aussieht, die imperiale Aggression, rechtsextremen Pseudo-Populismus und Klimakatastrophe gleichzeitig und gleichermaßen entfesseln. Die Aufgabe gleicht hochgradig einem Green New Deal, einem Rahmenkonzept dafür, sich von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen – durch Investitionen in familienfreundliche gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze, an denen sinnvolle Arbeit wie etwa der Bau erschwinglicher, klimagerechter Wohnungen und guter Schulen geleistet wird, angefangen in den am meisten vernachlässigten und vergifteten Kommunen. Das erfordert zugleich eine Abkehr von der Phantasie grenzenlosen Wachstums und die energische Hinwendung zu care and repair, zu Sorgearbeit und Reparatur.

Der Green New Deal – besser gesagt: der Rote, Schwarze und Grüne New Deal (RBGND)[5] – eröffnet uns die besten Chancen, eine stabile multiethnische Koalition arbeitender Menschen zu schaffen – jenseits aller Spaltungslinien und auf Grundlage ihrer Gemeinsamkeiten. Das ist zufällig auch die beste Methode, Leute wie Putin vom Zufluss der Petrodollars abzuschneiden, weil grüne Volkswirtschaften, die nicht länger der Fiktion endlosen Wachstums verfallen sind, Öl- und Gasimporte nicht länger brauchen. Auf diese Weise können wir auch die Sauerstoffzufuhr zum Pseudo-Populismus der Trump/Carlson/Bannon drosseln, der nur deshalb an Boden gewinnt, weil diese Leute es viel besser als die Demokraten verstehen, die den Davos-Eliten geltende Wut auf ihre Mühlen zu leiten – zumal die Führer der Demokraten größtenteils eben diesen Eliten angehören.

Die russische Invasion unterstreicht die Dringlichkeit einer solchen grünen Transformation, konfrontiert uns allerdings auch mit neuen Herausforderungen. Bevor die russischen Panzer losrollten, hörten wir bereits, Putins Aggression ließe sich am besten dadurch aufhalten, dass Nordamerika die Erzeugung fossiler Treibstoffe hochfährt. Als dann die Invasion begann, wurde binnen Stunden jedes planetenversengende Vorhaben, das die Klimagerechtigkeitsbewegung im Laufe des vergangenen Jahrzehnts blockieren konnte, von rechtsgerichteten Politikern und industriefreundlichen Koryphäen wieder ins Gespräch geworfen: jedes eingestellte Pipeline-Projekt, jedes nicht realisierte LNG-Terminal, jedes gesicherte Frackinggasfeld, jeder arktische Ölbohr-Traum. Da Putin seine Kriegsmaschine mit Petrodollars finanziert, besteht die Lösung – sagt man uns – ausgerechnet darin, selbst mehr zu bohren, zu fracken und zu exportieren.

Die Rückkehr zu fossilen Energien ist unrealistisch

Das alles ist eine katastrophenkapitalistische Scharade der Art, über die ich schon so oft geschrieben habe. Erstens wird China weiterhin russisches Öl kaufen, ganz egal was in der Marcellus-Formation oder auf den Teersandfeldern Albertas geschieht. Zweitens sind die Vorstellungen über den zeitlichen Ablauf reine Phantasie. Jedes der Projekte, die jetzt als Mittel zur Überwindung der Abhängigkeit von russischem Gas oder Öl oder russischer Kohle durchgepeitscht werden sollen, würde erst in einigen Jahren Wirkung zeigen. Und damit die darin versenkten Gelder sich doch noch rentieren, müssten die Objekte jahrzehntelang in Betrieb bleiben, ungeachtet der zunehmend verzweifelten Warnungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Aber natürlich geht es bei dem Schub, den neue fossile Vorhaben in Nordamerika derzeit erfahren, nicht wirklich darum, den Ukrainern zu helfen oder Putin zu schwächen. In Wahrheit haben all die aufgefrischten Hirngespinste einen viel krasseren Grund: Dieser Krieg hat sie über Nacht wesentlich profitabler gemacht. In der ersten Woche der russischen Ukraine-Invasion stieg der europäische Ölpreis-Richtwert – der für Brent-Rohöl – auf 105 US-Dollar pro Barrel, ein seit 2014 nie dagewesener Preis. Banken und Energiekonzerne wetteifern darum, wer am stärksten von dieser Preis-Rallye profitiert, sei es in Texas, Pennsylvania oder Alberta. Und ebenso wie Putin entschlossen ist, die nach dem Kalten Krieg entstandene Landkarte Osteuropas neu zu zeichnen, zielt auch dieses Machtspiel in Sachen fossile Brennstoffe auf eine Neukartierung des Energiesektors ab.

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Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat im vergangenen Jahrzehnt einige äußerst bedeutsame Schlachten gewonnen. Es gelang ihr, Fracking-Verbote in ganzen Ländern und Provinzen durchzusetzen. Gewaltige Pipeline-Vorhaben wie Keystone XL konnten gestoppt werden. Gleiches gilt auch für viele Export-Terminals und diverse Vorstöße zur Ausbeutung arktischer Vorkommen. Indigene Führung spielte in fast allen dieser Auseinandersetzungen eine zentrale Rolle. Bemerkenswerterweise haben Stiftungs- und Pensionsfonds dank eines Jahrzehnts hartnäckiger Divestment-Kampagnen bis heute schon aus über 1500 Institutionen Beteiligungen am Geschäft mit fossilen Energieträgern zurückgezogen. Der Gesamtwert solcher Divestments beläuft sich derzeit auf rund 40 Mrd. US-Dollar.

Allerdings wurde dieser Erfolg durch einen Faktor begünstigt, der in unseren Bewegungen gern übersehen wird: Seit 2015 der Ölpreis abstürzte, war die Branche, gegen die wir kämpfen, zeitweilig gehandicapt. Da die leichter zugänglichen und billiger auszubeutenden Öl- und Gasvorkommen in Nordamerika größtenteils erschöpft sind, ging es nämlich in den entscheidenden Kämpfen primär um unkonventionelle Quellen, deren Ausbeutung kostspieliger ist: in Sedimentgestein oder in ozeanischen Tiefen unter dem Meeresgrund, unter arktischem Eis oder in den schlammigen Teersanden Albertas eingeschlossene fossile Energieträger. Viele dieser New-Frontier-Öl- und Gasquellen waren erst profitabel geworden, als im Gefolge der US-Irakinvasion von 2003 die Ölpreise explodierten. Plötzlich rechnete es sich, Multimilliarden von Dollar in diese unkonventionellen Extraktionsvorhaben zu investieren, in Tiefseebohrungen oder in die Verwandlung der matschigen Bitumenvorkommen Albertas in Rohöl. Es folgten zehn goldene Jahre, welche die „Financial Times“ – auf den Teersande-Rausch bezogen – als „Nordamerikas größten Ressourcen-Boom seit dem Klondike-Goldrausch“ beschrieb.

Als aber 2015 der Ölpreis abstürzte, geriet die Entschlossenheit der Branche, in diesem Tempo weiter zu wachsen, ins Wanken. In manchen Fällen fürchteten Investoren sogar, nicht einmal das eingesetzte Kapital wieder einspielen zu können. Manche Ölgiganten zogen sich aus der Arktis und den Teersanden wieder zurück. Und angesichts fallender Profite und Aktienkurse konnten die Aktivisten der Divestment-Kampagne auf einmal argumentieren, Öl-, Gas- und Kohleaktien zu handeln sei nicht nur unmoralisch, sondern – selbst an kapitalistischen Maßstäben gemessen – ein miserables Geschäft.

Putins Vorgehen hat Big Oil jetzt von dem besagten Handicap erlöst und sogar eine Waffe daraus gemacht. Das erklärt die jüngste Angriffswelle gegen die Klimabewegung und gegen die Handvoll demokratischer Politiker, die sich für eine wissenschaftlich begründete Klimapolitik einsetzen. So behauptete kürzlich der Kongressabgeordnete Tom Reed, ein Republikaner aus New York: „Die Vereinigten Staaten haben die Energiereserven, um Russland gänzlich aus dem Öl- und Gasmarkt zu werfen. Aber wegen Präsident Bidens Kungelei mit den Umweltextremisten der Demokratischen Partei setzen wir diese Ressourcen nicht ein.“

Es verhält sich aber gerade umgekehrt. Hätten die Staaten ihre vielen Versprechungen der vergangenen 15 Jahre im Sinne eines Green New Deal tatsächlich umgesetzt, dann könnte sich Putin nicht in der Gewissheit, dass er für seine immer gewinnträchtigeren Kohlenwasserstoffe auch weiterhin Kundschaft findet, derart flagrant über Völkerrecht und Weltmeinung hinwegsetzen. Die eigentliche Krise besteht nicht darin, dass die Staaten Nordamerikas und Westeuropas es versäumt hätten, die fossil-energetische Infrastruktur zu schaffen, mit der sie russisches Öl und Gas hätten verdrängen können. Diese Krise erwächst vielmehr daraus, dass wir alle – die Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Japan – immer noch obszöne und unhaltbar große Mengen an Öl und Gas, ja an Energie generell, konsumieren. Punkt.

Quelle         :         Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Wladimir Putin und Donald Trump treffen sich auf dem G-20-Gipfel in Hamburg 2017

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Namensnennung: Kremlin.ru

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2.) von Oben           —       Der „Goldene Finger“ der Ende Gelände Aktion am 27. Oktober.

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Unten        —           Die drei Haupttypen von Windkraftanlagen – Savonius und Darrieus vertikale Achsen-Windturbinen (VAWTs) und eine Standard-Windturbine mit horizontaler Achse (HAWT) – alle mit drei Blättern, drehen sich, als ob sie bei echtem Wind in Betrieb wären. Sie drehen sich mit der gleichen Geschwindigkeit (mathematisch); 30 U/min.

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Imperiale Stromnetze:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2022

Die Rolle der Energie bei Russlands kolonialer Expansion

Nord Stream ceremony.jpeg

Viele politisch Hohlköpfe feiern ihr Versagen !! Putins beste Helfer-Innen

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  : Anna Engelhardt

Das Kalkül imperialer Expansion widerspricht oft der Kosten-Nutzen-Analyse. Am Beispiel von Belarus und Russland zeigen Mark Cinkevich und Anna Engelhardt in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism”: Scheinbar irrationales Wirtschaften, für das kein Preis zu hoch und kein Umweltschaden zu groß erscheint, folgt dennoch der Rationalität kapitalistisch-kolonialer Macht Akkumulation.

Die Politik der Elektrizitätsgewinnung ist weitgehend von der expliziten Gewalt von Öl und Gas überschattet worden. Vor allem im Falle Russlands schienen Öl und Gas der Dreh- und Angelpunkt der Stärke des Putin-Regimes zu sein. Heute, da die Forderungen nach einem Energieembargo gegen Russland lauter werden, hoffen wir, die Legitimität solcher Forderungen zu untermauern und ihre Reichweite zu vergrößern, indem wir die Frage der Elektrizität aufwerfen. Auch wenn unsere Untersuchung der Abhängigkeit von der durch Russland bereitgestellten Elektrizität vor der Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entwickelt wurde, ist die koloniale Logik, die sie offenbart, immer noch von Bedeutung.

Um einen Einblick in die koloniale Energiegewinnung Russlands zu geben, ist es uns ein Bedürfnis, zunächst zu erklären, warum wir das Thema als eine Frage der Kolonialpolitik und nicht der Klassenpolitik betrachten. Auch wenn beide eng miteinander verbunden sind, können (und sollten) bestimmte Arten kolonialer Gewalt nicht mit der Logik des Kapitals erklärt werden. Extraktion ist ein besonders nützlicher Begriff, um einen solchen Unterschied zu erklären. Die Extraktion von Werten schließt sich in manchen Fällen nicht mit der kolonialen Extraktion aus, wobei sich beide Arten gegenseitig verstärken.

Die Geschichte kennt viele Beispiele dafür, wie ein Imperium (z. B. Großbritannien) Energie (z. B. Kohle) aus souveränen Staaten extrahiert, die in koloniale Abhängigkeit geraten sind (Indien, Nigeria). Entscheidend ist, dass die koloniale Extraktion nicht notwendigerweise auf die Gewinnung von Werten abzielt, sondern dieser auch aktiv widersprechen kann. In diesem Text werden wir diesen besonderen Fall analysieren: die Energieinfrastruktur, die mit einem großen finanziellen Verlust für die Kolonialmacht aufgebaut und unterhalten wird. Obwohl sie in wirtschaftlicher Hinsicht ineffizient ist, hat sie ihre Bedeutung für Russlands koloniale Expansion bewiesen.

Die “Energieunabhängigkeit” von Belarus

Während der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko behauptet, es gebe “keinen größeren Wert als ein souveränes und unabhängiges Weißrussland”, wurde sein Kernkraftwerksprojekt in Ostrovets von Russland gesponsert, um Weißrussland in das russische Stromnetz einzubinden. Seit der Ankündigung des AKW-Projekts in Ostrovets im Jahr 2008 hat es unablässig kleine und große Katastrophen verursacht. Eine davon ereignete sich im Juli 2016, als ein 334 Tonnen schwerer Reaktorbehälter aus vier Metern Höhe auf die Baustelle fiel. Alexander Lokschin, Direktor von Rosatom, war der erste, der sich öffentlich zu dem Unfall äußerte und behauptete, der Behälter sei nicht beschädigt und es seien keine Verformungen festgestellt worden. Der staatliche belarussische Verband der Elektrizitätswirtschaft “Belenergo” schwieg und überließ es Russland, auf die wachsenden Bedenken zu reagieren.

Es mag seltsam erscheinen, dass die einzige öffentliche Erklärung zum Kern des belarussischen Kernkraftwerks aus Russland kam. Ein Blick darauf, woher die Teile des AKW stammen, liefert jedoch eine klare Erklärung. Dazu können wir einen neuen Kernbehälter verfolgen, der später im Jahr 2016 verschifft wurde, um den ersten zu ersetzen, der “nicht verformt” war. Dieser neue KKW-Kern wurde von Atommash, einem Nukleartechnikunternehmen mit Sitz in Wolgodonsk in der Region Rostow, Russland, mit der Eisenbahn verschifft. Während des Transports wurde der neue Behälter gegen einen Betonpfeiler im Bahnhof “Slavnoe” in Weißrussland geschleudert. Zahlreiche Fotos zeigen das Schiff beim Transport ohne Schutzhülle. Dennoch wurde das Schiff installiert.

Verstöße wie diese häufen sich und machen weitere schwere Unfälle im Kernkraftwerk Ostrovets unausweichlich. In der Zusammenfassung der Vertragsparteien des Espoo-Übereinkommens fehlt ein wichtiges Detail: die Verletzung der Souveränität von Belarus. Das KKW, das als weißrussisches Projekt berüchtigt ist, ist in Wirklichkeit ein Projekt der russischen Regierung. Das KKW in Ostrovets folgt den Regeln der Etikettierung, die sich auf einem globalisierten Markt bewährt haben. Da praktisch alle Teile in Russland produziert und hergestellt werden, von den Leistungsreaktoren bis zum Uran, ist das KKW “made in” Belarus, da es in Belarus montiert wird. Russland spielt für das KKW eine ebenso wichtige Rolle wie das Uran, ohne das das KKW praktisch nutzlos ist. Weißrussland verfügt weder über natürliche Uranvorkommen noch über technische Kapazitäten für den Anreicherungsprozess und ist daher in beiden Bereichen direkt von Russland abhängig.

2011 unterzeichneten Belarus und Russland ein zwischenstaatliches Abkommen über die Verteilung der Mittel für den Bau des KKW. Dem Abkommen zufolge wird Russland 90 % aller Kosten übernehmen, während Belarus nur die restlichen 10 % zahlt. Diese unverhältnismäßige Verteilung der zugewiesenen Investitionen ist besonders rätselhaft, wenn man bedenkt, dass das Projekt als Garant für die Energieunabhängigkeit von Belarus gedacht war. Russland investiert nicht nur in den Bau einer Energieinfrastruktur im Ausland, sondern behauptet auch, dies zu tun, ohne die Aussicht, weder Ressourcen noch finanzielle Gewinne zu erhalten.

In Anbetracht der Tatsache, dass stromproduzierende Unternehmen fast überall eingesetzt werden können, insbesondere im Falle von KKW, sollte das Interesse Russlands am Bau eines KKW außerhalb seines Hoheitsgebiets Anlass zur Sorge geben. Das Verschweigen der Gründe für diese immense “Hilfe” für die Energieunabhängigkeit wird durch die Tatsache verstärkt, dass Belarus keine natürlichen Uranvorkommen besitzt. Russland mit seinen geschätzten 500.000 Tonnen Uranvorkommen im Südural, in Westsibirien und in Sibirien östlich des Baikalsees wird garantiert ein wichtiger Importeur sein. Bevor das Uran für das KKW in Ostrovets nach Weißrussland geliefert wird, muss es in der Novosibirsker Anlage für chemische Konzentrate angereichert werden, was ebenfalls ohne eine strategische Zusammenarbeit mit Russland unmöglich ist.

Zwischenimperiale Kämpfe um die Energiehegemonie

Neben der Versorgung des KKW mit angereichertem Uran und Investitionen muss Russland auch Energie von dem Unternehmen kaufen, während es selbst zu viel Energie produziert. Im Juni 2017 verkündete der Seimas der Republik Litauen das Gesetz Nr. XIII-451. In Artikel 1 wurde das KKW im Bezirk Ostrovets in der Republik Belarus als unsicher und als Bedrohung für die nationale Sicherheit der Republik Litauen, die Umwelt und die öffentliche Gesundheit eingestuft. Dieses von Präsidentin Dalia Grybauskaitė unterzeichnete Gesetz blockierte sofort jegliche potenzielle Zusammenarbeit zwischen Belarus und Litauen im Energiebereich.

Zur Unterstützung Litauens lehnten andere EU-Mitgliedstaaten, darunter Polen und Lettland, die aus Ostrovets gewonnene Energie ab. Die Europäische Union will auch verhindern, dass Strom aus dem neu errichteten weißrussischen KKW in die Europäische Union fließt. Dazu soll das gemeinsame Stromnetz von Weißrussland und Russland, Estland, Lettland und Litauen, der so genannte “BRELL-Ring”, zerschlagen werden. Auch die Energiekooperation mit der Ukraine ist bereits seit der Annexion der Krim durch Russland und dem anschließenden Austritt der Ukraine aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten im Jahr 2018 unmöglich.

Russland ist deshalb so stark in das AKW-Projekt involviert, weil der Betrieb des Unternehmens, obwohl wirtschaftlich und ressourcenmäßig unzweckmäßig, die Kontrolle über die gesamte Energieinfrastruktur Weißrusslands ermöglicht, was bei der Öl- und Gasversorgung undenkbar wäre.

Mit der Inbetriebnahme des KKW im Jahr 2020 werden zu den 36-38 Milliarden Kilowattstunden (KWh), die Belarus jährlich produziert und verbraucht, etwa 18 Milliarden KWh pro Jahr hinzukommen. Eine solche gigantische Steigerung bedeutet, dass Belarus 150 % des Verbrauchsbedarfs des Landes produziert – eine Situation, die keineswegs unvorhersehbar ist, denn bereits 2010 kam die “Öffentliche Umweltexpertenkommission” zu dem Schluss, dass der Bau eines Kernkraftwerks in Belarus aus ökologischen, technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht akzeptabel ist. Dennoch bestand Alexander Lukaschenko auf der Umsetzung des Projekts in der Hoffnung auf einen Anstieg des Energieverbrauchs. Die wirtschaftliche Stagnation, die Finanzkrise, die politische Krise und die sozialen Unruhen der kommenden Jahre wirkten sich negativ auf die Dynamik des Energiesektors aus. Infolgedessen war in den letzten 12 Jahren kein Wachstum des Energieverbrauchs zu verzeichnen. Daher hat die jüngste Inbetriebnahme des KKW zu einer massiven Überproduktion geführt.

Parasitäre Infrastruktur

Der Knackpunkt des Projekts wird deutlich, wenn man sich ansieht, wie die Überproduktion von der belarussischen Regierung gesteuert wird. Weißrussland scheint nicht nur von Russland abhängig zu sein, sowohl als Lieferant von Uranressourcen als auch als Abnehmer der überproduzierten Energie, sondern es hat auch ein Programm mit dem Titel “Maßnahmenpaket zur Integration des weißrussischen KKW in das einheitliche Energiesystem von Weißrussland” initiiert. Dabei beschloss die Regierung, die bestehende Infrastruktur durch die Installation von “Spitzenreservekapazitäten” zu erhalten. Das bedeutet, dass die bestehenden Kraftwerksblöcke mit hoher Leistung abgeschaltet und stillgelegt werden, während Kraftwerksblöcke mit geringerer Leistung, so genannte “Spitzenreserven”, installiert werden.

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Jeder Schuss ein Treffer – Jede Uniform ein Verbrecher ?

Das Programm sieht die Schaffung einer parasitären Infrastruktur um das KKW herum vor, deren einziger Zweck es ist, dessen Betrieb zu unterstützen. Gleichzeitig ergreift die belarussische Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung der Produktivität bereits bestehender Heizkraftwerke (KWK) und erdgasbefeuerter Wärmekraftwerke (WEA). Aufgrund der häufigen Abschaltungen von Kernkraftwerken und der derzeitigen Unmöglichkeit, eine ununterbrochene Stromversorgung zu gewährleisten, werden die bestehenden Energieunternehmen jedoch in Betrieb bleiben, um mögliche Energieengpässe auszugleichen. Insbesondere die beiden größten Energieerzeugungsanlagen in Belarus befinden sich in einem solchen Umbau. Dies wird zu einer unumkehrbaren Verringerung der bestehenden GRES- und KWK-Kapazitäten, zum Verlust von Arbeitsplätzen usw. führen. Außerdem werden zusätzliche finanzielle Investitionen erforderlich sein.

Das KKW in Weißrussland kann kaum weiter von der Definition eines nachhaltigen und rentablen Unternehmens entfernt werden. Nach acht Jahren Projektlaufzeit hat die Regierung am 1. März 2016 ein Dekret № 169 mit dem Titel “Intersektorales Maßnahmenpaket zur Steigerung des Stromverbrauchs bis 2026” erlassen, das 2018 überarbeitet wurde. Dem Erlass zufolge soll die belarussische Regierung zusätzliche finanzielle Investitionen in Höhe von 3 Milliarden Dollar tätigen, was dem Dreifachen der belarussischen Investitionen in das KKW in Ostrovets selbst entspricht, um Strom verbrauchende Infrastrukturen im ganzen Land zu schaffen. Weißrussland wird eine massive Elektrifizierung durchführen, bei der die größten Unternehmen des Industrieministeriums, des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation, des Ministeriums für Architektur und Bauwesen, des Ministeriums für Wohnungsbau und kommunale Dienstleistungen, der regionalen Exekutivkomitees und des Exekutivkomitees der Stadt Minsk umgerüstet werden sollen.

Kriechendes Stromnetz

Trotz immenser finanzieller Investitionen wird dieses Maßnahmenbündel das Problem der Überproduktion nicht lösen. Mit diesen Maßnahmen könnten nur 11,4 % der in Ostrovets produzierten Überschussenergie gedeckt werden, und das auch nur bis zum Jahr 2026, während die Überproduktion bereits jetzt stattfindet.

Das KKW in Ostrovets kann nicht als isoliertes Objekt existieren. Durch seinen Betrieb wird Weißrussland zu einem Raum außerhalb des russischen Territoriums, der – auf der Ebene der Infrastruktur – in dieses integriert ist. Das KKW bedroht die Souveränität Weißrusslands, die nicht mehr durch Grenzen gestützt wird, sondern von innen heraus demontiert wird. Dies hat Folgen wie die Abtrennung Weißrusslands von seiner eigenen Infrastruktur und die Verletzung der territorialen Integrität. Mit jedem Tag, der vergeht, wird der Widerstand gegen die Integration in das russische Stromnetz schwieriger, denn eine einfache Abschaltung des KKW in Ostrovets würde die gesamte Energieinfrastruktur von Belarus, seine größten Produktionsunternehmen und Städte lahm legen. Man könnte also sagen, dass mit der Inbetriebnahme des KKW in Ostrovets ein Punkt erreicht wurde, an dem es kein Zurück mehr gibt.

Dieses schleichende Stromnetz reicht nun weiter. Da das Kernkraftwerk Tschernobyl durch den russischen Beschuss der Ukraine vom Netz genommen wurde, fand das Putin-Regime eine bequeme Lösung für die Entwicklung, die, wie ein Arbeiter verriet, “gegen (einen) wichtigen Sicherheitspfeiler” verstößt. Um den Stillstand der Kühlsysteme im Lager für abgebrannte Brennelemente zu vermeiden, wurden die Arbeiter des KKW Tschernobyl gezwungen, sich an eine weißrussische Stromleitung anzuschließen.

Die Reichweite dieses “Stromkontakts” lässt erahnen, wie stark Russlands koloniale Expansion von seinem ständig wachsenden Stromnetz abhängt – also von einer materiellen Infrastruktur, die letztlich die Schwachstelle einer solchen Expansion darstellt: Nicht nur diejenigen, die von Russland kolonisiert werden sollen, werden von ihr abhängig gemacht, sondern auch der russische Kolonialismus selbst. Diese materielle Verwundbarkeit der Moskauer Ambitionen erlaubt es sowohl den weißrussischen Partisanen vor Ort als auch den internationalen Solidaritätsbewegungen, die weitverzweigten Kabel und Leitungen zu kappen.

Anm. d. Red.: Anna Engelhardt hat diesen Beitrag zusammen mit Mark Cinkevich verfasst.

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Oben          —     Ceremony of opening of gasoline Nord Stream. Among others Angela Merkel and Dmitry Medvedev

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Versagen von Diplomatie?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2022

Sind Sanktionen wirklich ein Allheilmittel?

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Seit dem Ursprung des Begriffes ‚Sanktion‘ hat sich dessen Bedeutung in unserem heutigen Sprachgebrauch mächtig gewandelt. Heute geht es praktisch nur noch um politische und/oder wirtschaftliche Bestrafung. Und das auch noch ohne jegliches vorangehende Urteil. Nur so, weil es einem Möchtegern so passt. Dieser Möchtegern sind seit dem 2. Weltkrieg die USA mit ihren egozentrischen Vorstellungen und Greueltaten weltweit (Hiroschima, Vietnam u.v.m.). Neben den militärischen Eigenmächtigkeiten gibt es die ebenso eigenmächtigen Sanktion zur Regelung politischer und/oder wirtschaftlicher Angelegenheiten, die den USA nicht in ihren Kram passen. Heute sind die USA die ‚United States of Sanctions‘ geworden, und die Welt muss zusehen, wie sie mit insbesondere den wirtschaftlichen Folgen fertig wird, denn diese treffen Freund und Feind gleichermaßen.

Bezeichnend für die Einfallslosigkeit der USA in Sachen Diplomatie zur Lösung von Problemen ist, dass Sanktionen zwar drastisch zugenommen haben, aber insbesondere Wirtschaftssanktionen der USA noch nie zu dem angestrebten Ziel geführt haben. Nur hohe Preissteigerungen auf beiden Seiten waren in aller Regel die Folge. Diese trafen dann besonders das Volk und eben nicht die Herrscher in Politik und Wirtschaft. Insofern drängt sich der Schluss auf, dass Sanktionen ein Anzeichen für den Niedergang der USA weltweit sind. Aber sie sind ja so einfach und täuschen Aktivität vor! Nein, der Zweck heiligt die Mittel nicht, zumal selbst die US-Administration nicht weiß, ob sie etwas bewirken. Spätestens seit Afghanistan sind die USA nun nicht mehr die unangefochtene Supermacht. Es gibt jetzt einen weiteren Spieler, China. Vor 40 Jahren noch eines der ärmsten Länder der Welt, führt es dieser heute beispielgebend vor, dass man nationale und internationale Erfolge auch ohne militärische und wirtschaftliche Drohungen und Sanktionen erzielen kann. Darüber sind die USA so verblüfft, dass sie China prompt zum Feind Nr.1 erklären, obwohl sie seit vier Dekaden von China nur profitiert, sich aber nie für chinesische Kultur und Wertvorstellungen interessiert haben. Dass China sich in den letzten 40 Jahren zu einem selbstbewussten Global-Player entwickelt hat, haben die USA irgendwie verschlafen und fühlen sich jetzt in ihrem America-First-Stolz beleidigt.

Wie 140 UN-Mitgliedsstaaten hält China ganz klar nichts von Sanktionen, weil sie Konflikte nur verschärfen. China ist dezidiert gegen einseitige Sanktionen und Zwangsmaßnahmen ohne internationale Rechtsgrundlage und ohne UN-Mandat und warnt die USA ausdrücklich davor, Chinas legitime Rechte und Interessen beugen zu wollen. Es gehr nämlich längst nicht mehr darum, wer wie Russland beisteht oder nicht, sondern darum, den durch den Krieg in der Ukraine weltweit unterbrochenen Warenaustausch und den damit bereits weltweit enstandenen Schaden friedvoll und möglichst schnell zu beheben. Erstaunlich nur, dass und wie die EU und andere Staaten immer noch den USA scheinbar blind folgen oder sich Vorteile erhoffen, die die USA nie und nimmer zu leisten bereit sind oder erbringen können. Sanktionen und Drohungen welcher Art auch immer sind mitnichten ein Mittel zur langfristig friedvollen und ausgewogenen Lösung von Konflikten.

Urheberrecht
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Oben       —     Protest gegen Israels Gaza-Blockade und Angriff auf humanitäre Flottille – Melbourne 5. Juni 2010. Als die MV Rachel Corrie von israelischen Kommandos abgefangen wurde, weil sie die israelische Blockade des Gazastreifens leitete, versammelten sich Tausende von Menschen in Sydney und Melbourne, um gegen Israels Angriff auf die Flottille von 6 Schiffen zu protestieren, die humanitäre Hilfe nach Gaza transportierten, was zum Tod von 9 unschuldigen Freiwilligen führte. Der Protest wurde von einem Sprecher der türkischen Gemeinschaft, muslimischen Führern, der grünen MLC Colleen Hartland, dem Präsidenten des Victorian Trades Hall Council Kevin Bracken und Vertretern von FAMSY und Australia Asia Worker Links gehört.

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Zu Klima und Krisen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2022

„Es ist Zeit für System Fragen“

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Im Interview mit Luisa Neuber – Katherina Schipkowski

Wenn der Koalition der gesellschaftliche Frieden in Deutschland wichtiger sei als die Menschen in der Ukraine, solle sie das sagen, fordert Neubauer.

taz: Frau Neubauer, am Freitag findet der zehnte Klimastreik von Fridays for Future statt. Haben wir derzeit nicht andere Probleme?

Luisa Neubauer: Wir streiken, gerade weil wir auch andere Probleme haben. Es gibt heute keine singulären Krisen mehr. Es ist Zeit, das anzuerkennen und die Systemfragen anzugehen. Nie war es offensichtlicher, dass wir eine Energiewende brauchen. Trotzdem müssen wir dafür kämpfen, weil wir sehen, dass die Regierung selbst jetzt zu allen Irrationalitäten bereit ist.

Welche Systemfragen meinen Sie – den Kapitalismus abschaffen?

Wenn man  wie Wirtschaftsminister Robert Habeck  von Putins Gas wegwill und dafür nach Katar reisen muss, steht man vor einer Systemfrage. Hier wie da finanzieren wir die Gegner der Demokratie und erhöhen das Risiko eines Klimakollapses. Um sich davon zu befreien, muss man die großen Hebel umsetzen und die Systeme – Energie, Mobilität, Landwirtschaft und so weiter – humanisieren, demokratisieren und dekarbonisieren.

Nachrichten über zu viel Wärme in der Arktis, globale Emissionsrekorde oder den IPCC-Bericht dringen zurzeit kaum durch. Wer soll sich aktuell für den Streik interessieren?

Uns geht es nicht darum, dass sich Menschen für den Klima­streik interessieren, sondern dass Menschen die Klimakrise als das wahrnehmen, was sie ist: die größte Bedrohung der Menschheit. Und dass sie entsprechend handeln. Dafür ist der Streik nur ein Vehikel.

Mit den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind für die kommenden Monate andere Themen gesetzt als das Klima.

Es ist Krieg und erst mal logisch, dass auch über Militärausgaben diskutiert wird. Aber was sollte uns davon abhalten, gleichzeitig das große Ganze in den Blick zu nehmen? Ein paar Stimmen, die sich gekränkt fühlen, wenn sie keine alleinige Diskurshoheit mehr haben? Tja. Eine brennende Frage ist: Wie sichern wir Demokratien? Wir brauchen Unabhängigkeit von Autokraten und Energieunabhängigkeit. Und es gibt ja keine Regel, laut der man in einem Krieg, der durch den Verkauf fossiler Energien finanziert wird, nicht über die Transformation von Energiesystemen sprechen kann.

Bei einigen Kohlekraftwerken wurde jetzt schon die Laufzeit verlängert. Ist es richtig, wie Robert Habeck sagt, im derzeitigen Ausnahmezustand nicht an Klima-Deadlines festzuhalten, sondern flexibel zu reagieren?

Ich möchte sehen, wie Robert Habeck das den Leuten erklärt, die vor der Klimakatastrophe auf der Flucht sind. Wie sollen die flexibel sein? Ja, wir werden uns mit sehr harten Energiedebatten auseinandersetzen müssen. Aber ich ermuntere uns, sorgfältig auseinanderzuhalten, wo wir von Machbarkeit und wo von Politik reden. Ich verstehe, dass man das vermischen möchte, wenn man eine grüne Regierung ist und die Illusion aufrechterhalten will, dass man alles tue, was möglich sei. Aber das darf uns nicht davon abhalten zu gucken, wer diesen Krieg finanziert, was Putin stark macht und welche politischen Konsequenzen gezogen werden müssen, wenn wir das anerkennen.

Sie fordern den kompletten Boykott russischer Energieträger. Das würde eine schwere Wirtschaftskrise auslösen und sich auch auf arme Länder auswirken.

Der russische Gasimport ist sehr schwer zu ersetzen, das stimmt. Kurzfristig muss man sich fragen, was wir stattdessen reduzieren können. Für soziale Gerechtigkeit braucht es soziale Politik. Das heißt aber nicht, dass man denjenigen, die sich das leisten können, nichts abverlangen darf. Die Bundesregierung tut so, als gäbe es ein Recht auf Energieverschwendung. Warum zum Henker traut sie sich nicht, ein Tempolimit zu verabschieden? Wenn sie den privilegiertesten Teil der Gesellschaft, der am meisten Energie verbraucht, mit einer Handvoll Maßnahmen zum kollektiven Energiesparen auffordert

… dann wäre das immer noch keine Transformation des Energiesektors, sondern eine Individualisierung der Verantwortung.

Man würde zunächst akut Spannung aus der Situation nehmen. Wir sehen doch gerade, wie sich Menschen organisieren, eine wehrhafte Demokratie gestalten und ernst genommen werden wollen. Wenn die Regierung stattdessen meint, das Tempo auf der Autobahn sei wichtiger als die Solidarität mit den Menschen, die in Mariupol vor den Bomben fliehen, muss sie dazu stehen und das nicht mit einem pseudosozialen Frieden verteidigen. Den Frieden hier und die Ukraine gegeneinander auszuspielen, finde ich das Allerletzte.

Die Po­li­ti­ke­r*in­nen sollen also an den guten Willen der Bür­ge­r*in­nen appellieren?

Nein, sie sollen ehrlich zugeben, dass wir kein Recht auf Energieverschwendung haben. Und dass jeder Liter Öl, den wir unnötig verbrauchen, Putin zugutekommt. Es braucht einen Plan und eine Strategie. Ich war nicht dabei, als es 1973 die autofreien Sonntage gab, aber ich habe von niemandem gehört, dass er das als schwarzen Tag erinnert.

Ist Habecks Prioritätensetzung ein Verrat der Grünen an der Klimabewegung?

Ach, ehrlicherweise kann ich hier mit dem Begriff des Verrats nicht so viel anfangen. Was wir gerade sehen, ist, dass die klimafreundlichste Regierung, die wir jemals hatten, vor offensichtlichen Systemfragen steht und scheinbar nicht bereit ist, sie ehrlich und zukunftsgewandt zu beantworten, um langfristig Lebensgrundlagen zu bewahren.

Welche Konsequenz ziehen Sie daraus?

Wir stellen fest: Am Ende des Tages steht und fällt alles nicht damit, wer gerade regiert, sondern damit, was wir als Zivilgesellschaft damit machen.

Wann kommt der endgültige Bruch der Klimabewegung mit den Grünen?

Was soll denn dann folgen – sollen wir auf den Tisch hauen und sagen „Das war’s jetzt“? Dass die Grünen nicht der parlamentarische Arm der Kli­ma­be­wegung sind, wissen alle Beteiligten. Darum geht es auch nicht. Es braucht Parteien, die ernsthaft und integer die ökologischen Fragen ins Parlament und die Regierung tragen. Das sollten so viele Parteien sein wie möglich. Ich finde es absurd, die größte Katastrophe der Menschheit auf eine Frage zwischen einer Partei und einer Bewegung zu reduzieren.

Wie kann Fridays for Future zukünftig Druck ausüben? Die Mobilisierungskraft hat über die Jahre abgenommen, Gesellschaft und Politik haben sich an die Klimaproteste gewöhnt.

Im Gegensatz zu jedem anderen Politikfeld braucht die Klimapolitik permanent eine externe Erinnerung daran, dass es sie überhaupt gibt. Das ist zwar eine komplett abstruse Scheinlogik, aber solange man gute Klimapolitik sehen will, wird man Druck machen müssen. Ein Teil davon müssen Massen auf der Straße sein. Das hat auch damit zu tun, dass sich immer irgendein Politiker in die Hose macht, wenn er daran denkt, dass man der Gesellschaft ein paar kleine Klimamaßnahmen zumutet.

Aber was kann FFF noch erreichen? In den Talkshows sitzen Sie schon lange, Greta Thunberg hat schon vor den Vereinten Nationen in New York gesprochen, die Zahlen auf der Straße sind nicht mehr zu toppen. Eine Klimapolitik, die 1,5 Grad erreicht, folgt daraus zwar nicht, aber das haben Sie offensichtlich nicht in der Hand.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —   1 Jahr Nur Blockiert: Luisa Neubauer liest ihre Rede vor, die sie vor einem Jahr beim ersten Streik von Fridays For Future Berlin gehalten hat. Berlin, 13.12.19

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Streit – Energiesicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2022

Kann LNG russisches Pipeline-Gas in Europa ersetzen?

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von  :  Alexander Männer

Wegen dem Krieg in der Ukraine sind Deutschland und die EU dabei, unter anderem die Energiepartnerschaft mit Russland zu überdenken.

Vor dem Beginn der Kampfhandlungen am 24. Februar hatte Berlin bereits die Zertifizierung der Gasleitung ’Nord Stream 2’ ausgesetzt. Künftig könnte es darum gehen, die europäischen Energiesicherheit ohne die russischen Gaslieferungen zu verwirklichen. Dabei soll das importierte Pipeline-Gas am besten durch verflüssigtes Erdgas ersetzt werden. Allerdings lassen bereits Aspekte wie die globale Verfügbarkeit von Flüssiggas sowie die unzureichende LNG-Infrastruktur auf dem europäischen Kontinent die Perspektiven einer optimalen Nutzung dieses Energieträgers derzeit fraglich erscheinen.Angesichts des Kampfhandlungen in der Ukraine sind Deutschland und die Europäische Union dabei, das Verhältnis zu Russland zu überdenken. Das betrifft in hohem Masse auch die Energiepartnerschaft mit der russischen Seite. Berlin hatte zovur bereits als Reaktion auf die Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk am 21. Februar durch Moskau die Zertifizierung der Gasleitung ’Nord Stream 2’ ausgesetzt. Inzwischen geht es für die Bundesrepublik und die EU im Hinblick auf die europäische Energiesicherheit wohl auch darum, Bedingungen dafür zu schaffen, um künftig auf russische Gaslieferungen verzichten zu können.Politiker und Experten plädieren in diesem Zusammenhang unlängst dafür, das russische Pipeline-Gas durch das per Tankschiff nach Europa importierte verflüssigte Erdgas LNG (Liquified Natural Gas) zu ersetzen. Allerdings gibt es diverse Aspekte, die einen ausreichenden kurz- und mittelfristigen LNG-Import in Frage stellen.Wie bereits im ersten und zweiten Teil des Artikels ’Streitpunkt Energiesicherheit: Kann LNG russisches Pipeline-Gas in Europa ersetzen?’’ erläutert, spielen die folgenden Aspekte in der Flüssiggas-Problematik eine ausserordentliche Rolle:

  • Die globale Nachfrage nach verflüssigtem Erdgas übersteigt das Angebot für diesen Energieträger bei weitem, so dass grosse zusätzliche LNG-Kontingente, die theoretisch importiert werden könnten, physisch einfach nicht vorhanden sind.
  • Die EU verfügt nicht über die ausreichende Infrastruktur, um grössere LNG-Lieferungen aufzunehmen, wobei Deutschland bislang überhaupt keine eigenen LNG-Terminals besitzt.

Zu den weiteren Schlüsselaspekten, die aus wirtschaftlicher Sicht gegen einen baldigen rigorosen Umstieg auf LNG in Europa sprechen, zählen die hohen und volatilen Preise für die nicht an langfristige Lieferverträge gebundene LNG-Kontingente an den Handelsmärkten.

Extrem volatile LNG-Preise

Nicht zuletzt seit der europäischen Gaskrise Ende 2021 und dem geopolitischen Konflikt um die Ukraine wurde deutlich, dass das Flüssiggas als ein Rohstoff mit extrem volatilen bzw. instabilen Preisen gilt. Dies stellt für europäische Importländer ein immenses Problem dar, denn Volatilität der Flüssiggaspreise ist hinsichtlich der Versorgung eines Landes mit Gas aus ökonomischer Sicht zweifelsfrei unvorteilhaft.

Wirtschaftlich ist jede Preisschwankung um den Mittelwert grundsätzlich als Risiko zu betrachten. Eine hohe Volatilität – wobei der Grad der Preisschwankung an den Abständen zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Preis in einer Periode gemessen wird – bedeutet eine grössere Unsicherheit für das Geschäft. Dieses ist schwerer kalkulierbar, weswegen beispielsweise eine langfristige Planung schwieriger umzusetzen ist.

Verursacht werden die Preisschwankungen auf den Märkten unter anderem von den geopolitischen Spannungen in der Welt, den Wetterbedingungen und den daraus resultierenden Nachfrageprognosen in den Import-Ländern, dem Umfang der Gaslieferungen via Pipeline sowie der Situation bei der Nachfrage bzw. die Konkurrenz auf den globalen Handelsmärkten.

Das Problem mit den LNG-Preisschwankungen bringt Pepe Egger in seinem Artikel in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung «Der Freitag» gut auf den Punkt: «Der Preis ist flatterhaft und nervös, er reagiert auf alle möglichen Signale. In Frankreich müssen Atomreaktoren abgestellt werden: Der Preis steigt. Aus den USA kommen verstärkt […] Flüssiggas-Lieferungen nach Europa: Der Preis fällt. Mehrere LNG-Tanker biegen ab und steuern nach China, weil dort mehr gezahlt wird: Der Preis steigt. In Nordamerika gibt es Schneestürme: Der Preis steigt weiter. Biden trifft Putin, es soll verhandelt werden, der Preis fällt; Russland findet, es gebe nichts mehr zu verhandeln, der Preis steigt wieder an.»

Wenn wir davon ausgehen und zudem die Probleme mit einbeziehen, die wir gerade in Europa haben – Krieg in der Ukraine, Aussetzung der Inbetriebnahme von «Nord Stream 2», historisch niedrige Gasreserven in den EU-Ländern – dann spricht wenig dafür, dass sich die LNG-Preise bald stabilisieren.

Was ausserdem noch dazu kommt: Wegen der Knappheit des Angebots bekommen das Flüssiggas nur diejenigen, die bereit sind, dafür am meisten zu zahlen, weswegen es oft zu einer kontinuierlichen Preisrallye zwischen den Abnehmern kommt. Der Preis kann dann abhängig von der Situation in die Höhe getrieben werden und geht je nach Lage entweder nach Asien, Südamerika oder Europa.

Allerdings gelten der europäische LNG-Markt sowie der noch kleinere südamerikanische Markt verglichen mit Asien gemäss den Zahlen der aktuellen LNG-Marktprognose von Shell eher als Hinterhöfe im globalen Handel mit Flüssiggas. Erstens ist man von der Konjunktur im asiatisch-pazifischen Raum abhängig, wo die Preisbildung am stärksten beeinflusst wird. Zweitens ist der asiatische Markt mit mehr als 75 Prozent der globalen LNG-Nachfrage physisch viel grösser und drittens ist er lukrativer für die Exporteure, weil da generell mehr geboten wird und der Nutzen deshalb am höchsten ausfällt.

Europas LNG-Markt nur bei hohen Preisen konkurrenzfähig?

Im Zuge der europäischen Gaskrise Ende 2021 war jedoch eine einzigartige Situation auf dem globalen LNG-Markt entstanden: Laut dem Portal russland.capital wurde Europa wegen den stark gestiegenen Gaspreisen plötzlich zu einem sehr gewinnbringenden Markt für Exporteure, während Asien einen Preisrückgang verzeichnete. Für die europäischen Länder war das Flüssiggas aus den USA an der Börse günstiger, als zusätzliches, nicht an langfristige Lieferverträge gebundenes Pipeline-Gas aus Russland, den Niederlanden oder Norwegen.

Dies und die sinkenden Gaspreise im asiatisch-pazifischen Raum haben die US-Exporteure motiviert, das LNG in Europa zu verkaufen. Als Folge wurden viele Schiffe, die eigentlich nach Asien gingen, nach Europa geschickt – und US-Händler konnten dort in dieser Zeit zum ersten Mal Rekordumsätze erzielen.

Die Lage entwickelt sich aber oft so, dass wenn die Preise in Asien fallen und die Preise in Europa im Gegenzug ansteigen, dann führt das wiederum dazu, dass die Preise früher oder später in den asiatischen Ländern wieder ansteigen, um die für die dortige Wirtschaft notwendigen LNG-Kontingente ’’abzufangen’’.

So verursachte die Umleitung der LNG-Tanker nach Europa einen Anstieg der Gaspreise auf den asiatischen Märkten und wenn dies nicht zu einem Anstieg der europäischen Preise führt, wird dieser Markt für US-Exporteure automatisch uninteressant. Aus diesem Grund und angesichts der gegenwärtigen Gasknappheit in Europa könnten die Preise auf dem europäischen Markt erneut drastisch ansteigen.

Dies zeigt vor allem, dass das Interesse der LNG-Exporteure an Europa und die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Importeure in Bezug auf Asien im Grunde den ungewöhnlich hohen Gaspreisen zu verdanken ist.

Wie das Portal EURACTIV unter Verweis auf Angaben der Europäischen Kommission schreibt, wirken sich hohe Gaspreise jedoch negativ auf die gesamte Wirtschaft aus und werden voraussichtlich auch 2022 ein Haupttreiber der Inflation bleiben. Die Preise hätten bereits energieintensive Industrien mit hohen Produktionskosten belastet und würden wahrscheinlich auch die Preise für andere Güter, einschliesslich Lebensmittel, erhöhen.

Schlussendlich bleibt zusammenzufassen, dass die niedrige Verfügbarkeit von Flüssiggas weltweit, der mangelnde Ausbau der entsprechenden Infrastruktur auf dem europäischen Kontinent sowie die hohen Volatilität und Gaspreise entscheidende Argumente dafür sind, dass es künftig immer Schwierigkeiten bei dem Import und der Nutzung von LNG in Deutschland un der EU geben kann. Daher wird Russland zumindest kurz- und mittelfristig ein Hauptakteur bei der Energieversorgung in Europa bleiben. Langfristig haben die Europäer allerdings durchaus Möglichkeiten, ihre Energieimporte zu diversifizieren. Bis dahin gibt es aber nur wenig Alternativen, um russisches Gas vollständig und wenigtens nur zu einem grossen Teil zu ersetzen.

Quellen:

http://eurobrics.de/?module=articles&action=view&id=1971

http://eurobrics.de/?module=articles&action=view&id=1973

https://www.freitag.de/autoren/pep/teuer-ist-unguenstig

https://energiestatistik.enerdata.net/erdgas/bilanz-lng-handel-welt.html

LNG-Schifffahrt auf dem Atlantik im Minus

Grafikquellen          :

Oben     —   Die AIDcosma im Hafen von Rotterdam bei der Betankung von LNG durch ein Bunkerschiff. / Raffnix2000 (CC BY-SA 4.0)

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Von Schande und Risiko

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2022

Energieversorgung – Dann eben Kriegswirtschaft – aber richtig

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die Hälfte der russischen Exporterlöse stammt aus fossilen Brennstoffen. Europa heizt weiterhin mit Putins Gas. Wenn wir uns aus dieser Abhängigkeit befreien wollen, gibt es nur einen Weg.

Es ist mir noch nie passiert, dass ich bei einer Rede von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner innerlich zustimmte. Vergangenen Sonntag war es dann aber so weit. Bei der Aussprache über Russlands Einmarsch in der Ukraine im Bundestag sagte Lindner diese historisch zu nennenden Sätze: »Erneuerbare Energien leisten nicht nur einen Beitrag zur Energiesicherheit und -versorgung. Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien.«

Dabei ist es schon seit vielen Jahren offenkundig, dass fossile Brennstoffe nicht nur wegen der Klimakrise keine Zukunft haben. Nicht nur aufgrund der Tatsache, dass eine Volkswirtschaft, die mit veralteten Technologien Zukunft gestalten will, auf schwere Zeiten zugeht. Sondern auch, dass fossile Brennstoffe regelmäßig aus Staaten und Regionen kommen, auf die man wirklich nicht angewiesen sein möchte.

Schande und Risiko

Das gilt für Staaten wie Saudi-Arabien, selbstverständlich auch für Iran und, aus anderen Gründen, den Irak. Und es galt und gilt für Russland, von wo Deutschland etwas mehr als die Hälfte des hierzulande verfeuerten Erdgases bezieht. Russland ist außerdem Deutschlands wichtigster Öllieferant.

Es ist schwer zu ertragen, dass trotz aller Sanktionen, trotz aller Kriegsverbrechen weiterhin gigantische Mengen russischen Importgases in deutschen Kesseln verheizt werden, Tag für Tag, Stunde für Stunde. Dass die Swift-Sanktionen so zugeschnitten werden mussten, dass Russlands größte Bank davon ausgenommen ist, weil, wie ein EU-Beamter das diese Woche formulierte, einige EU-Länder besonders abhängig von Energielieferungen aus Russland sind. Er meinte natürlich, vor allem, Deutschland.

Es ist eine Schande – und ein gewaltiges Risiko. Dass Putin bereit ist, die deutsche Abhängigkeit vom russischen Öl und Gas als Druckmittel einzusetzen, hat sich in den vergangenen Monaten überdeutlich gezeigt. Polen hat folgerichtig bereits einen Importstopp für alles Fossile aus Russland gefordert. Wir Deutschen können da nur peinlich berührt zu Boden schauen.

Eine Zukunft ohne Gasimporte ist möglich

In der Aussprache, in der Lindner seine historischen Sätze sagte, avisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekanntlich 100 Milliarden Euro, um die Bundeswehr wieder zu einer wirklich verteidigungsfähigen Armee zu machen. Das ist eine nachvollziehbare Reaktion, angesichts der Tatsache, dass plötzlich mitten in Europa Krieg herrscht.

Die gleiche Art von Kraftanstrengung, auch finanzieller Art, ist aber auch bei diesem anderen, nicht minder dringlichem Thema nötig: Der deutschen Energieversorgung. Und der Frage, wie die Deutschen ihre Häuser und Wohnungen heizen.

Das geht auch ohne Gas: mit Solarthermie, mit elektrisch betriebenen (Erd-)Wärmepumpen und, aber das ist natürlich aufwendiger, mit entsprechender Gebäudekonstruktion, die Sonnenwärme hereinlässt und drinnen hält. Es gibt verschiedenste Technologien, die das Wohnzimmer gemütlich warm machen – auch ohne Gas- oder Ölanschluss.

Brauchen wir eine Kriegswirtschaft?

Was wir jetzt brauchen, ist eine nationale und eine europäische Kraftanstrengung. Der Grüne Europaabgeordnete Michael Bloss forderte diese Woche, die EU müsse jetzt »in eine Art Kriegswirtschaft eintreten«, der Ausbau erneuerbarer Energien, Renovierungen und der Einbau von Wärmepumpen müsse staatlich priorisiert werden.

»Kriegswirtschaft«, das klingt schrecklich, aber es ist etwas dran: Wladimir Putin wird im Zweifel nicht zögern, den Gashahn zuzudrehen, wenn er glaubt, dass es seinen Interessen dient. Und umgekehrt ist es grotesk, wenn die Europäische Union ständig betont, man werde Russland dort treffen, wo es wehtut – dann aber die fossilen Brennstoffe, die etwa die Hälfte aller russischen Exporterlöse ausmachen, von allen Sanktionen ausnimmt.

Nikos Tsafos, beim nicht als Öko-Larifari-Bude bekannten Center for Strategic and International Studies für das Thema Energiesicherheit zuständig, twitterte noch am ersten Tag des russischen Einmarsches, man müsse jetzt »groß denken«: »Europa braucht kühne Ideen. Wie wäre es mit einem europäischen Verteidigungsproduktionsgesetz mit dem Ziel, 100 Millionen Wärmepumpen zu bauen und zu installieren?« Tsafos ergänzte: »Früher oder später ist Energiesicherheit einfach Sicherheit.«

Es muss Schluss sein mit dem bayerischen Sonderweg

Insgesamt haben erneuerbare Energien laut dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme im Jahr 2021 gut 46 Prozent allen Stroms geliefert, der aus deutschen Steckdosen kam. Da geht noch weit mehr, aber es muss eben auch weit schneller gehen.

Wir brauchen deshalb:

  • Ein Ausbauprogramm für Wärmepumpen und Geothermie, an dem sich ja zur Not auch andere Industrien beteiligen können – wenn Automobilhersteller Beatmungsgeräte für Krankenhäuser herstellen können, warum sollten sie dann keine Wärmepumpen bauen können?
  • Eine rasche Veränderung bei Abstandsregeln und Genehmigungsverfahren für Windkraft, On- wie Offshore
  • Eine zügige Vereinfachung und gesenkte Hürden bei Genehmigungsverfahren für- und gewaltige Investitionen in den Netzausbau. Mit Nimbyism a lá Horst Seehofer muss Schluss sein. Es geht schließlich ums Ganze.
  • Ein Stromnetz, das dezentrale Einspeisung durch lokale Stromproduzenten und Bürgerenergie-Projekte viel effektiver einbindet, als das momentan der Fall ist
  • Ein europaweites Fotovoltaik-Förderpaket, das alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt, inklusive der Möglichkeit für Privatanwender und Vermieter, Solaranlagen auf den Dächern mit Speichertechnologie im Keller zu verbinden, sodass der Strom vom Dach auch nachts noch genutzt oder weitergegeben werden kann – dann bleibt im Sommer etwas übrig, das anderswo gespeichert werden kann.
  • Gewaltige Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich Speichertechnologien
  • Gewaltige Investitionen in den Bereich Power-to-X, sodass die an windigen und sonnigen Tagen bald massenhaft vorhandene überschüssige Energie in speicher- und transportfähige Substanzen umgewandelt werden kann, die dann etwa in der Industrie und entsprechenden Kraftwerken zum Einsatz kommen können.

Die im internationalen Vergleich weitgehend öl- und gaslose Europäische Union hat sich jahrzehntelang von den fossilen Energieversorgern und den Staaten, die mit dem Verkauf von Roh-CO₂ ihr Geld verdienen, einlullen und vom längst überfälligen Umbau der Energieversorgung abhalten lassen.

Spätestens jetzt, da ein unberechenbarer Diktator Europa mit einem Energiekrieg bedroht, sollte klar sein, was das für ein fataler Irrweg war. Es ist aber noch nicht zu spät.

Quelle     :       Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Wärme durch Kerzen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2022

Eine Chance durch Kerzen

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Jimmy Bulanik

Die Kosten für die Energie um eine Wohnung zu beheizen erhöht sich. Für die Menschen mit einem geringem Einkommensverhältnis stellt dies eine zusätzlich eine konkrete Belastung in der Wirklichkeit dar. Herausforderungen können darin münden das die Menschen improvisieren.

Auf einer Metaebene überlässt dahingehend die Bundespolitik diese betroffenen Menschen sich selbst. Deshalb können alle Menschen eigenständig für sich etwas bewirken. Um einen Raum wo sich Menschen gemeinsam aufhalten mit Teelicht Kerzen wärmen.

Sich selber mit Mitteln welche alle für einen kleinen Preis kaufen können einen Teelicht Ofen zu bauen. In solch einem Raum aufstellen. Beispielsweise nach Feierabend Zuhause betreiben.

Gleichzeitig die Heizung in dem Raum worin sich der Teelicht Ofen befindet beispielsweise um eine Stufe runter drehen. Dies spart bereits bares Geld. Je länger desto mehr.

Die Kosten für Teelichter sind ökonomischer als die Preise für Strom oder Gas. Sie können im stationären Handel leicht gefunden werden. Die Mittel zum Bau eines Teelicht Ofen halten sich ewig.

Sie könne jedes Jahr auf das neue in der kalten Jahreszeit angewendet werden. Die Verbindung ist ökologisch und nachhaltig zugleich. Ob es sich um die Wohnung eines ledigen Haushalt handelt oder einer Gemeinschaft haben alle die Vorteile durch die praktische Anwendung dazu.

Das betreiben eines Teelicht Ofen erfüllt die Definition einer Graswurzelbewegung

Niemand muss die schmutzige Gewinnung von Energie wie Kohle, Atomstrom oder Gas in Gänze unterstützen und finanzieren. Von der Quelle des Bezuges von Energie ist mit Abhängigkeit verbunden. Teelicht Kerzen stellen eine Ausnahme dar.

Was alle Menschen eigenständig entscheiden können ist die Auswahl eines Ökostrom Anbieter wie Green Planet Energie welche eigenen Anlagen hat und betreibt oder deren ökologischen Gesellschaften als Mitbewerber. Die Genossenschaften www.ews-schoenau.de , buergerwerke.de , green-planet-energy.de sind mit gutem Gewissen ratsam. Diese ethischen, genossenschaftlich organisierte Gesellschaften sind ehrlich zu ihrer Kundschaft.

Was alle Menschen bewerkstelligen können ist zu der jeweiligen Wahl wie Rathaus, Landrat, Landtag, Bundestag, Europaparlament richtig wählen. Jene Menschen innerhalb einer repräsentativen Demokratie unterstützen welche sich für die Gerechtigkeit aktiv einsetzen. Selbst Menschen ohne das aktive und passive Wahlrecht wie Minderjährige oder Menschen ohne die deutsche Staatsangehörigkeit dürfen solch eine Partei mit einer zweckgebundenen Wahlkampfspende unterstützen.

Diese Information den entsprechenden Menschen wie fridaysforfuture.de , www.ende-gelaende.org , extinctionrebellion.de , letztegeneration.de , criticalmass.de , www.klimaliste.de , gruene-jugend.de , jusos.de , www.linksjugend-solid.de , www.proasyl.de , www.didf.de , didf-jugend.de , zentralrat-eziden.com , alevi.com , www.blacklivesmatterberlin.de/main-ger proaktiv vermitteln.

Jede progressive Entwicklung bedarf seine Zeit. Diese gilt es sinnig zu nutzen. Es ist ratsam die Information zu den Teelicht Ofen mit den Menschen in den eigenen Zirkeln zu kommunizieren, zumal dies auf allen Kontinenten praktisch angewendet werden kann und darf.

Ich wünsche dazu allen Menschen Glück, gutes Gelingen sowie Freude.

Nützliche Links im Internet:

Eine praktische Teelicht Ofen Anleitung

www.youtube.com/watch?v=PnjuFc6eDsA

Greenpeace Deutschland

www.greenpeace.de

Ode an die Freude

www.youtube.com/watch?v=kbJcQYVtZMo

Der belgische Künstler Pierre Rapsat war ein Geschenk für die Menschheit auf der Welt. Stärker noch, ein besserer Botschafter aller Menschen welche sich im Königreich Belgien befinden, als gewählte Politikerinnen und Politiker so mancher (seperatitistischen) Parteien. Das Lied Ensemble ist mein persönliches Lieblingslied von Pierre Rapsat. Es ist zeitlos schön und inhaltlich richtig.

Pierre, ik verton jou naam en stuur jij mijn hartelijke groeten gelijk waar jij bent.

www.youtube.com/watch?v=ovX2-Fs9QJc

Samantha Power in den Vereinigten Nationen in New York

www.youtube.com/watch?v=3l4PRWVr-RI

Sting – Russians

www.youtube.com/watch?v=wHylQRVN2Qs

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Oben     —   Teelichter

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Krise überfordert Atomkraft

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2022

Atomkraft kann das Klima nicht retten

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Von Angelika Claußen

AKWs kommen selbst mit höheren Temperaturen nicht klar. Und nicht zufällig ist sie bei Atomwaffenstaaten beliebt.

Die Frage, was für die Menschheit schlimmer ist, der Klimawandel oder die Atomkraft, führt in die Irre. Es ist falsch, die Frage um den Klimawandel auf die Energiegewinnung zu reduzieren. Das Phänomen des Klimawandels ist ein komplexes System, das auf das Überschreiten der ökologischen Belastungsgrenzen der Erde zurückzuführen ist. Forschungsinstitute wie Agora Energiewende sehen fünf Sektoren, in denen Transformation erforderlich ist: Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft. Die Diskussion, die Kohlekraftwerke vor den AKWs abzuschalten, lässt sich nur theoretisch führen. Praktisch wäre dieser Umstieg gar nicht möglich: Der Anteil von Atomenergie im Strommix lag 2020 nur bei 12 Prozent, der von Kohle hingegen bei 20 Prozent. Die Energieerzeugung durch Atomkraft auf 32 Prozent zu steigern anstatt die verbleibenden Atomkraftwerke abzuschalten, ließe sich nicht umsetzen. Gleiches gilt für einen poteniellen Wiedereinstieg. Unter anderem haben selbst die Energiekonzerne kein Interesse mehr an einer Laufzeitverlängerung.

Atomenergie und Ökostrom müssten zusammengedacht werden, ist ein weiterer Vorschlag. Doch auch das funktioniert nicht: es handelt sich um zwei Energieversorgungssysteme, die im Stromnetz nicht miteinander kompatibel sind. Atomstrom wird wie Strom aus Braunkohle der Grundlast zugeordnet, eine Strommenge, die 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr für den Stromverbrauch zur Verfügung stehen muss. Beide sind schlecht regelbar und am wirtschaftlichsten, wenn sie konstant durchlaufen. Erneuerbare Energien stellen eine flexible Energieproduktion dar; Speicher- und Vernetzungssystem sind variabel und werden je nach Bedarf geregelt.

Da sich AKWs nur langsam hoch- und runterfahren lassen, „verstopfen“ sie mit ihrer permanenten Grundlast das Stromnetz. Das Resultat: Oft stehen Windräder still, obwohl der Wind weht. Eine Studie von Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace Energy hat nachgewiesen, dass mehr als die Hälfte aller Stunden des Jahres 2017 Atomstrom durch die AKWs Brokdorf und Emsland ins Netz gespeist wurden. Gleichzeitig wurden Windenergieanlagen in der Region in erheblichem Umfang abgeregelt; 2,175 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom gingen dadurch verloren.

Kohlekraft durch Atomstrom zu ersetzen würde dieses strukturelle Problem im Strommix nicht beheben. Im Gegenteil, es müssten Investitionen in ein veraltetes System fließen statt in den Ausbau der Erneuerbaren. Aber auch aus einem anderen Grund taugt Atomenergie nicht als Brückentechnologie. AKWs müssen regelmäßig infolge von starken Hitzeereignissen und Überschwemmungen vom Netz genommen werden, um einen Atomunfall zu vermeiden. Die Extremwetterereignisse sind mit einer durchschnittlichen Temperaturerhöhung von 1,01°C schon ein Problem. Wenn das 1,5-Grad-Limit gerissen wird und es zu den bekannten Kipppunkten im Klima-System kommt, werden Extremwetterereignisse noch stärker und häufiger.

Unsere Zukunft Atomwaffenfrei - Demo Büchel 2008-2.jpg

Wir brauchen deshalb Energieträger, die hohen Temperaturen gewachsen sind. Atomkraftwerke benötigen jedoch für die Kühlung enorme Mengen an Wasser – je nach Reaktormodell zwischen 2 und 61 Kubikmeter, also Tonnen an Wasser pro Sekunde. Sinkt der Wasserpegel der Flüsse aufgrund extremer Trockenheit oder langanhaltender Dürren, reicht die Wassermenge nicht aus und betroffene Reaktoren müssen gedrosselt oder abgeschaltet werden. Das ist bereits regelmäßig in Frankreich der Fall. Sind die Wassermengen zwar noch ausreichend vorhanden, die Wassertemperaturen allerdings zu hoch, ist das Ergebnis das Gleiche: im August 2018 mussten wegen der hohen Temperaturen der Rhône und des Rheinseitenkanals die Reaktoren in Bugey, Saint-Alban sowie Fessenheim gedrosselt und abgeschaltet werden. Im gleichen Sommer waren Reaktoren in Schweden und Finnland betroffen.

Um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten, sind die nächsten zehn Jahre entscheidend. Der Bau eines AKWs dauert im Schnitt fünf bis 17 Jahre. Seit dem Jahr 2000 gingen lediglich 42 GW Atomstrom ans Netz, rechnet man die Stilllegungen dazu kommt man nur auf 17 GW. Dem stehen 716 GW Wind und 707 GW Solarstrom gegenüber. Hinzu kommen die enormen Kosten für den Bau von AKWs. Auch dass die eigentlichen CO2-Emissionen von Atomenergie sogar höher sind als die von modernen Windkraftanlagen, wird in vielen Studien verschwiegen. Von den katastrophalen Auswirkungen radioaktiver Strahlung auf unsere Gesundheit ganz zu schweigen.

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      AKW Gösgen

Verfasser Ch-info.ch        /         Quelle      :    Eigene Arbeit        /     Datum    :    24. Mai 2010

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported2.5 Generic2.0 Generic und 1.0 Generic Lizenz.

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Unten     —     Demonstration gegen Atomwaffen in Deutschland am Fliegerhorst Büchel, 30. August 2008, etwa 2000 Teilnehmer. Der Höhepunkt der Kampagne „Unsere Zukunft – atomwaffenfrei!“, siehe http://www.atomwaffenfrei.de

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Ein Leben ohne Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2022

30 Milliarden Euro für klimaschädliches Mobilitätsverhalten

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Von Michael Kopatz

Für ein Umdenken weg vom Auto braucht es einen äußeren Impuls. Der könnte in Form einer Abschaffprämie kommen. Vorläufig wird hingegen belohnt, wer am Auto festhält.

Verkehrswende rückwärts: mehr Autos, mehr PS und mehr Straßen. Die Pendelstrecken werden länger und das Fahrzeuggewicht schwerer. Findet die Autonation Deutschland einen Weg zum Weniger? Es sollte 2.000 Euro vom Staat geben, wenn man sein Auto abschafft. Verkehrsexperten vom Wuppertal Institut gehen davon aus, dass viele Menschen in urbanen Räumen eine „Abschaffprämie“ zum Anlass nähmen, zunächst für ein Jahr den Kauf eines neuen Wagens aufzuschieben und anschließend auch ohne Privatauto glücklich zu leben.

Vor einigen Jahren hatte ich eine interessante Begegnung im Zug. Mir gegenüber saß ein Geschäftsmann aus der Automobilindustrie. Wir kamen ins Gespräch und nach einer Weile fragte ich: „Warum fahren ausgerechnet Sie (als Mann der Autobranche) mit der Bahn, sogar mit einer BahnCard 100?“ Seine Antwort: „Vor einigen Jahren habe ich mir den Fuß gebrochen. Daraufhin meinte der Chirurg, ich könne jetzt ein Jahr kein Auto fahren, ich war auf die Bahn angewiesen. Anschließend konnte ich mir gar nicht mehr vorstellen, mit dem Auto zu fahren. Wenn ich jetzt nach Hause komme, sind die Berichte geschrieben, die Listen fertig und ich habe meistens Feierabend. Früher musste ich mich dann noch Stunden an den Schreibtisch setzen. Deswegen ist es für mich auch nicht so schlimm, wenn es mal etwas später wird mit der Bahn.“

So wie der Geschäftsmann haben alle Menschen Gewohnheiten und Routinen. Als Routine bezeichnen Psychologen das, worüber man nicht mehr nachdenkt, nicht mehr nachdenken muss. Das macht sie so nützlich. Sie entlasten und ermöglichen es, dass die Menschen sich auf das konzentrieren können, was eine bewusste Entscheidung verlangt. Anders wäre der Alltag gar nicht zu bewältigen. Sie lenken das Fahrzeug, ohne die einzelnen Handlungsabläufe zu planen. Und sie erledigen ihre Einkäufe, Arbeitswege und vieles mehr mit dem Auto, einfach, weil sie es immer so gemacht haben.

Die Umstellung auf ein Leben ohne eigenes Automobil wird als radikal empfunden – auch von weiten Teilen der grünen Bewegung. Es ist sozial­kulturell und mental fest verankert. Es ist einfach sehr bequem – meistens. Und man hat seine Privatsphäre.

Stau auf der Autobahn, nervige Parkplatzsuche, steigende Spritpreise und Parkplatzgebühren reichen offenbar nicht aus, um einen Wandel der Mobilitätskultur einzuleiten. Die Frustrationstoleranz ist enorm. Der Autobestand nimmt kontinuierlich zu, inzwischen sind mehr als 48 Millionen und damit knapp sieben Millionen Pkw mehr auf Deutschlands Straßen als 2010. Der Carsharing-Trend hat diese Entwicklung nicht umgekehrt.

Doch was könnte ein Umdenken auslösen? So wie gestresste Menschen nach einem Herzinfarkt ihr Leben neu ordnen, erging es dem Geschäftsmann aus der Automobilindustrie. Der komplizierte Fußbruch veranlasste ihn, über Alternativen nachzudenken, die er vermutlich sonst nie erwogen hätte. Er fährt mit der Bahn! Es braucht also einen kräftigen Impuls von außen, um alte Gewohnheiten infrage zu stellen.

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Vorläufig scheint die Bundesregierung nicht daran interessiert zu sein, dass die Leute Abschied vom geliebten Fahruntersatz nehmen. Im Gegenteil verschenkt Berlin Milliarden, damit sie ihre automobilen Gewohnheiten beibehalten. In Deutschland gibt es viel Geld vom Staat, wenn man einen Dienstwagen fährt, wenn man einen Diesel fährt, wenn man E-Auto fährt, wenn man ein Hybrid-Auto kauft oder wenn man zur Arbeit pendelt. Insgesamt fördern die Behörden klimaschädliches Mobilitätsverhalten mit knapp 30 Milliarden Euro, bilanziert das Umweltbundesamt. Nur wenn man sein Auto abschafft, dann gibt es kein Geld. Warum gibt es keine Förderung für das Naheliegende, wo es doch der effektivste Beitrag zu Klimaschutz und Verkehrswende wäre, den man leisten kann.

Funktionieren würde es so: Wer sein privates Auto abschafft und mindestens für ein Jahr autofrei bleibt, bekommt 2.000 Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 gab es für die Verschrottung 2.500 Euro, heute bekommen Käufer eines E-Autos bis zu 9.000 Euro.

Der Bund zahlt, die Städte können die Prämie mit eigenen „Incentives“ verstärken: etwa durch ein günstiges Ticket für den Nahverkehr, einen Zuschuss für E-Bike oder Cargobike und – ganz wichtig – besondere Angebote für Carsharing. Denn die Umstellung fällt leichter, wenn sich ein Gemeinschaftsauto in unmittelbarer Nähe befindet.

Es gab Modellprojekte wie etwa „Ein Monat ohne Auto“ oder „autofasten“. Doch zum einen war der Zeitraum viel zu kurz, denn so schnell werden Alternativen zum Getränkeholen, Kinderwegbringen und mehr nicht zur Routine. Zum anderen stand der Privatwagen bei den Testhaushalten weiter vor der Tür. Nach einem Monat war dann eher klar: ohne ist es extrem umständlich und der Wagen muss bleiben. Ein Selbstversuch über ein Jahr wäre hingegen lang genug, um neue Routinen zu etablieren.

Diese innovative Form einer Abwrackprämie könnte als Milliardenprogramm die Transformation der Mobilitätskultur initiieren. Wenn man die Prämie auf 2.000 Euro festlegt, würden bei einem Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro zwei Millionen Autos abgeschafft. Vorausgesetzt freilich, es finden sich genügend Interessenten.

Der Zeitpunkt ist günstig, aktuell wünschen sich knapp 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger weniger Autos in ihrer Gemeinde und rund 40 Prozent können sich vorstellen, zukünftig auf ein eigenes Auto zu verzichten, wie eine Befragung aus dem Jahr 2019 ergab. Demnach haben Millionen Menschen schon einmal darüber nachgedacht, ihr Auto abzuschaffen. Der naheliegende Moment für eine Umsetzung ist, wenn man seinen alten Wagen abstoßen will und einen neuen anschaffen.

Der Kaufpreis macht beim Privatwagen den größten Anteil aus. Anschließend ergeben sich nur die Kosten für den Unterhalt, und in der Regel sehen die Nutzenden allein den Spritpreis. Im Vergleich dazu erscheinen Bus und Bahn dann sehr teuer, ebenso wie Carsharing, weil dort mit jeder Fahrt die gesamten Unkosten abgerechnet werden. Aus dem Besitz des Fahrzeugs ergibt sich regelrecht der ökonomische Zwang, es auch zu nutzen. Die Rahmenbedingungen für eine Abschaffungsprämie sind günstig, denn die politische Debatte zur Verkehrswende nimmt an Fahrt auf. Der Bund hat seine Investitionen in die Bahn deutlich erhöht, viele Städte verbessern ihre Nahverkehrs- und Sharingangebote, erweitern ihre Radwegenetze, und vieles mehr. München, Hamburg und Berlin haben mit dem Rückbau von Parkflächen begonnen. Parken wird teurer und der Treibstoffpreis steigt. All das hat bisher nicht bewirkt, dass sich nennenswerte Teile der automobilen Stadtgesellschaft vom Privatauto trennen. Hier setzt die Prämie an. Sie soll eine gesellschaftliche Debatte in Gang bringen.

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       UAZ Patriot

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Aktion in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2022

Global Coastal Rebellion

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von  – pm 

Ein dramatischer Anlass in Peru schafft neue Allianzen. Eine katastrophale Ölverschmutzung durch den spanischen Öl- und Gaskonzern Repsol beeinträchtigt über 24 Strände in Peru.

Die Ölkatastrophe zerstört das Meeresleben und die Ökosysteme, bringt mehrere stark gefährdete Arten an den Rand des Aussterbens und bedroht die Gesundheit sowie die Existenzgrundlage von Tausenden von Menschen. Das Unternehmen bestreitet die Verantwortung für die Ölpest und will auch nicht für die Beseitigung der Schäden aufkommen.Die europäische Klimabewegung kann nicht untätig bleiben und tatenlos zusehen, wie ein europäisches multinationales Unternehmen am anderen Ende der Welt einen Ökozid verursacht und es ungestraft davonkommen lassen.Auf legaler Ebene hat auch der spanische Staat hier eine Verpflichtung, sich darum zu kümmern, was die landeseigenen Firmen im Ausland tun. Dieses dramatische Ereignis treibt nun sowohl die grosse peruanische Gemeinschaft in Berlin, als auch Klimaaktivisten von Fridays for Future, Extinction Rebellion, Ende Gelände und andere, auf die Strasse. Zusammen werden sie vor der spanischen Botschaft demonstrieren. Es wird ein Brief an die Botschaft übergeben. Es wird Redebeiträge geben, Musik und Tanzaufführungen von peruanischen, deutschen und internationalen Künstler:innen.

Danach ist ein Umzug geplant, vorbei ander Norwegischen Botschaft. Denn anderswo, an den Küsten Argentiniens, mobilisieren gleichzeitig Tausende gegen zwei weitere europäische Unternehmen – Shell aus den Niederlanden und Equinor aus Norwegen, die im Begriff sind, seismische Untersuchungen, Tiefseebohrungen und Fracking vorzunehmen. Der Umzug wird sich von da über die Strasse des 17. Junis bis zum Brandenburger Tor bewegen und dann weiter zur Vertretung der Europäischen Kommission. Auch dort wird ein Brief übergeben, und der Umzug endet hier, mit letzten Redebeiträgen.

Und nicht nur in Berlin werden an diesem Tag Menschen für Klimagerechtigkeit und gegen die neokolonialen Machenschaften transnationaler Konzerne auf die Strasse gehen. Der 4. Februar ist ein Tag, an dem Menschen weltweit zusammenkommen, um zu verhindern, dass transnationale Konzerne die Klimakrise weiter ungestört befeuern, im Globalen Süden und schliesslich überall Ökosysteme zerstören, Demokratien untergraben, und der Öffentlichkeit falsche Lösungen für die Klimakrise verkaufen.

Berlin wird sich am 4. Februar an der globalen Aktion “Global Coastal Rebellion”, einer koordinierten internationalen Initiative eines bisher noch nie dagewesenen Ausmasses beteiligen, bei der über 15 Länder aus dem Globalen Norden und Süden zusammenkommen, um die Verbrechen dieser Konzerne sichtbar zu machen. Wir fordern, dass Repsol die Verantwortung für die Ölpest in Peru übernimmt, dass Equinor und Shell ihre Pläne für Offshore-Bohrungen und Fracking in Argentinien aufgeben, und wir stehen in Solidarität mit allen anderen Kämpfen gegen die fossilen Energiekonzerne auf der ganzen Welt!

Die Ölkatastrophen der letzten Tage in Thailand und Ecuador unterstreichen umso mehr die Dringlichkeit des Abbaus der Fossilen Industrie sowie die Wichtigkeit transnationalen zivilgesellschaftlichen Handelns.

Das Motto ist: Die Ozeane steigen, stehen auf, und wir auch! “The oceans are rising, and so are we!”

Grafikquellen          :

Oben     —    Ehemaliger Hauptsitz von Repsol in Madrid, Spanien.

Verfasser Carlos Delgado          /         Quelle    :  Eigener Artikel
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Namensnennung: Carlos Delgado

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Gewalttätig sind Konzerne

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2022

Der Druck muss erhöht werden:

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Von Tino Pfaff

Sabotageakte gegen klimaschädliche Produktionsformen sind legitim – nicht aber Zerstörungen von Privateigentum. Der Mythos vom grünen Kapitalismus als Lösung aller Probleme wird weiter aufrechterhalten.

Brauchen die Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegungen neue Strategien? Darüber wird gerade kontrovers diskutiert. Im Fokus steht unter anderem der Akt der friedlichen Sabotage. Nach meinem Verständnis stellt das eine Aktionsform dar, die darauf abzielt, zerstörerische Vorgänge von fossilen, agroindus­triellen und sonstigen ressourcenraubenden Konzernen zu sabotieren. Stets, ohne Menschen dabei in Gefahr zu bringen.

Was genau friedliche Sabotage meint, ist diskutabel. Das können Gruppen oder ganze Menschenmassen sein, die die Mittel des zivilen Ungehorsams ausweiten. Blockaden und Besetzungen werden länger als ein paar Stunden oder Tage gehalten und so Prozesse der Zerstörung zum Erliegen gebracht. Ebenso kommen kleinere Aktionsformen in Frage, in denen Gleisbette nutzungsuntauglich gemacht oder Gerätschaften wie Gasterminals, Kohlebagger oder -förderbänder demontiert oder abgeschaltet werden. Auch das Sabotieren von Tiermastanlagen, Produktionsstätten und Lieferstrukturen – etwa von Verbrennungsmotoren oder giftigen Pflanzenschutzmitteln – ist vorstellbar.

Kürzlich hallte eine öffentliche Empörung auf, als ein Klimaaktivist mit einer Warnung für Aufsehen sorgte: Tadzio Müller meinte in einem Spiegel-Interview, wenn die Regierung nicht endlich adäquate Maßnahmen zur Bekämpfung der menschengemachten Klimaerhitzung vollziehe, gebe es ab dem kommenden Sommer „brennende Autos“ in deutschen Innenstädten. Im selben Interview warnt er schließlich vor der Entstehung einer grünen RAF. Das Ergebnis war eine reißerische Debatte, die an den Anliegen und Entwicklungen innerhalb des breiten Spektrums der deutschen Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegung vorbeigeht, indem sie diese mit gefährlichen Straftaten in Verbindung bringt. Denn was mit der RAF verbunden ist, sind Gewalt, Terrorismus, Entführungen und Mord.

Die Medienresonanz darauf war bezeichnend. Von „Klimaschutz heiligt keine terroristischen Mittel“, „Sabotageakte[n] im Sinne einer grünen RAF“, einer „selbsterfüllende[n] Prophezeiung“ oder „Fridays for Terror“ war die Rede, ebenso von „zerdepperte[n] Autoshowrooms, zerstörte[n] Autos …“. Das Zerstören von Privatautos oder Showrooms jedoch hat wenig mit friedlicher Sabotage zu tun. Individuelles Privateigentum zu zerstören, ist individuelle Konsumkritik, mehr nicht. Der Produktionsprozess ist längst abgeschlossen. Was bliebe, wäre eine weitere Spaltung der Gesellschaft – Autofahrende gegen Aktivist*innen. Die Maschinerien des zerstörenden Kapitals laufen im Hintergrund eifrig weiter. Dass Außenstehende oder konservative und rechte Kräfte nun das friedliche Vorgehen gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mit einer terroristischen Vereinigung in Verbindung bringen, war zu erwarten. Doch diese Debatte lenkt vom eigentlichen Thema ab. Einige Inhalte des neuen Koalitionsvertrags sind das Verdienst von Klima- und Um­welt­ak­ti­vis­t*in­nen. Ins Auge fallen besonders der Kohleausstieg und der Bürger*innenrat. Doch das Versprechen eines früheren und sozialverträglichen Kohleausstiegs bleibt so lange eines, bis es tatsächlich Realität geworden ist. Ein Bür­ge­r*in­nen­rat ist erst gelungen, wenn seine Forderungen erfüllt sind.

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Damit aber nicht genug: Von einer tiefgehenden sozialökologischen Transformation sind wir noch meilenweit entfernt. Weder steht eine ernsthafte Verkehrswende oder der Ausstieg aus der fossilen Verbrennung bevor, noch gibt es adäquate Maßnahmen gegen das Massensterben der Arten oder die Vernichtung natürlicher Böden. Der Mythos vom grünen Kapitalismus als Lösung aller Probleme wird weiter aufrechterhalten.

Es ist daher wichtig, den Druck zu erhöhen. Friedliche Sabotage kann dabei ein weiteres Instrument sein – basierend auf der Analyse, dass es fossile Konzerne sind, die für die menschengemachte Klimaerhitzung und Ökosystemzerstörung verantwortlich sind. Friedliche Sabotage eröffnet die Möglichkeit, lebensfeindlichen Konzernen auf direktem Wege das Handwerk zu legen und ihre zerstörenden Praktiken zum Investitionsrisiko zu machen.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —     Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg-Moorburg.

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Unten      —   Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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Verbrennung des Kapital

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2022

Die Klimakrise und die äußeren Grenzen des Kapitals

Datei:Klimastreik von Fridays For Future, Berlin, 22.10.2021 (51619357533).jpg

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von Tomasz Konicz

Wieso scheitert der Kapitalismus trotz zunehmender ökologischer Verwerfungen an der Implementierung einer nachhaltigen Klimapolitik? Eine marxsche Perspektive.

Seit gut drei Jahrzehnten verspricht die Politik, der Klimakrise zu begegnen. Seit gut drei Dekaden steigen die globalen Emissionen von Treibhausgasen munter weiter, sodass der Verdacht aufkommen könnte, das kapitalistische Weltsystem sei nicht in der Lage, die CO2-Emissionen global zu senken. Die Fakten sprechen eine klare Sprache, da im 21. Jahrhundert der Ausstoß von Treibhausgasen alljährlich anstieg – mit Ausnahme der Krisenjahre 2009 und 2020.1 Und an dieser Tendenz scheint sich auch nichts zu ändern. Die Internationale Energieagentur IEA veröffentlichte jüngst eine Emissionsprognose,2 laut der die weltweiten CO2-Emissionen in diesem und im kommenden Jahr ansteigen werden, weshalb 2023 ein neuer historischer Höchstwert erreicht werden soll. Eine Trendwende sei „nicht in Sicht“, so die IEA. Aller Apologetik in den Massenmedien zum Trotz hat der Kapitalismus somit empirisch eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er global Emissionen nur um den Preis einer Weltwirtschaftskrise „absenken“ kann (Dies war, wie gesagt, nur 2009 und 2020 der Fall).

Es ist, also ob die Menschheit auf Godot warten würde. Und dieses Warten ist nicht nur im absurden Theater, sondern auch in der inzwischen nicht minder absurden, spätkapitalistischen Realität vergeblich. Im Folgenden soll daher unter Rückgriff auf marxsche Wert- und Krisentheorie dargelegt werden, wieso das Hoffen auf eine kapitalistische Lösung der Klimakrise ebenfalls sinnlos ist.

Das Kapital als gesamtgesellschaftliches, globales Reproduktionsverhältnis macht alle Ansätze zunichte, eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise zu etablieren. Das innerste Wesen des Kapitalverhältnisses bringt zwangsläufig ein ökologisch schlicht selbstzerstörerisches Wirtschaftssystem hervor. Eine nachhaltige Lebensweise ist im Rahmen der gegenwärtigen Produktionsweise folglich unmöglich. Diese einleitende These soll im Folgenden belegt und begründet werden.

Kapital: Irrationaler Selbstzweck, rationelle Methode

Als Kapital fungiert Geld, das durch einen permanenten Investitionskreislauf vermehrt, also „akkumuliert“ oder „verwertet“ werden soll. Das Wirtschaftswachstum ist hierbei nur der volkswirtschaftlich sichtbare Ausdruck dieses Vorgangs. Die Akkumulationsbewegung ist aber an eine „stoffliche Grundlage“ in der Warenproduktion gebunden. Spätestens seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist klar geworden, dass dieser Prozess der Kapitalakkumulation an die Warenproduktion gekoppelt ist und damit von der verausgabten Arbeit abhängig bleibt – und nicht etwa auf den Finanzmärkten aufgrund reiner Spekulationsprozesse dauerhaft aufrechterhalten werden kann.

Wie geht dieser Akkumulationsprozess des Kapitals konkret vor sich? Ein Unternehmen investiert sein Kapital in Lohnarbeit, Rohstoffe, Maschinen, Produktionsstandorte, um die dort hergestellten Waren mit Gewinn zu veräußern – wobei die Lohnarbeit die Quelle des Mehrwerts ist. Letztendlich akkumuliert das Kapital immer größere Quanta verausgabter, abstrakter Arbeit in diesem uferlosen Verwertungsprozess. Hiernach wird das vergrößerte Kapital reinvestiert – in mehr Rohstoffe, Maschinen, etc., um einen neuen Verwertungskreislauf zu starten (Diejenigen Kapitalisten, die das nicht tun und etwa ihren Mehrwert verjubeln, gehen in der Marktkonkurrenz unter). Durchsetzen wird sich dasjenige Kapital in der Konkurrenz, welches am günstigsten anbieten kann. Dies kann erreicht werden durch eine Steigerung der Produktivität und Kostenreduktion aller Art (Beschleunigung des Transports, Externalisieren aller Folgekosten, Einsparung von Arbeit u.a., Verlagerung des Produktionsstandortes in Billiglohnländer).

Die scheinbare Rationalität kapitalistischer Warenproduktion dient somit einem irrationalen Selbstzweck – der uferlosen Vermehrung des eingesetzten Kapitals, dessen Substanz die Lohnarbeit bildet als die einzige Ware, die Mehrwert abwerfen kann. Der konkrete Gebrauchswert einer Ware ist somit für das Kapital nur als notwendiger Träger des Mehrwerts von Belang – ob es nun Nahrungsmittel, Smartphones oder Tretminen sind. Und dies ist ja für jedes Marktsubjekt, für jeden Kapitalisten nur zu vernünftig – niemand investiert sein als Kapital fungierendes Geld, um danach weniger oder genauso viel zu erhalten. Es muss sich „lohnen“, Rendite abwerfen.

Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene entfaltet diese ökonomisch „vernünftige“ Logik ihr verheerendes Zerstörungspotenzial, da mit erfolgreicher Kapitalakkumulation auch die Aufwendungen für den Produktionsprozess – Rohstoffe und Energie – permanent erhöht werden müssen. Das Kapital wird folglich von einem Wachstumszwang angetrieben. Somit gleicht schon das kapitalistische „Business as usual“ einem Prozess der Verbrennung von immer mehr Ressourcen. Das Kapital muss seinem ureigensten Antriebsgesetz folgend immer größere Mengen an Energie und Rohstoffen „verfeuern“, um seine Akkumulationsbewegung aufrechtzuerhalten – solange, bis es an seine „äußere Schranke“ stößt, die in der Endlichkeit der Ressourcen des Planeten besteht. Der permanente Wachstumszwang dieses Wirtschaftssystems resultiert letztendlich aus dem Wesen des Kapitals.

Das Kapital als Weltverbrennungsmaschine

Das Kapital strebt somit nach einer möglichst hohen „Selbstvermehrung“; es ist Geld, das zu mehr Geld werden will. Dieser „hohle“, selbstbezügliche Prozess ist blind gegenüber allen gesellschaftlichen oder ökologischen Folgen seiner beständig anwachsenden Verwertungstätigkeit. Karl Marx hat bekanntlich für diese gesamtgesellschaftliche Eigendynamik des Kapitalverhältnisses den Begriff des „automatischen Subjekts“ eingeführt. Automatisch, also selbstbezüglich, weil es, obwohl von den nach größtmöglicher Kapitalverwertung strebenden Marktsubjekten – wenn auch unbewusst „hinter ihrem Rücken“ – hervorgebracht, der Gesellschaft als eine fremde, tendenziell instabile Macht, als ein oftmals krisenhafter „Sachzwang“ gegenübertritt.

Die zusehends schwindenden Ressourcen dieser Welt bilden das immer enger werdende Nadelöhr, durch das sich dieser irrationale Prozess der Kapitalverwertung unter immer größeren Friktionen hindurchzwängen muss. Beide ökologischen Krisenprozesse – die Ressourcenkrise wie die Klimakrise – werden durch diesen Verwertungsprozess, der auf globaler Ebene wie ein automatisch nach Maximalprofit strebendes „Subjekt“ agiert, entscheidend befördert. Die am Selbstzweck uferloser Kapitalverwertung, an der Profitmaximierung ausgerichtete kapitalistische Weltwirtschaft fungiert somit de facto als eine Weltvernichtungsmaschine, bei der die reale, konkrete Welt verbrannt wird, um das blinde Wachstum der Realabstraktion des Werts bis zum sozialen oder ökologischen Kapitalkollaps zu perpetuieren. Der Kapitalismus ist somit aufgrund dieser Notwendigkeit permanenter Expansion das logische Gegenteil einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise, die notwendig wäre, um ein Überleben der menschlichen Zivilisation zu sichern.

Folglich muss das Kapital seinem ureigensten Antriebsgesetz folgend immer größere Mengen an Energie und Rohstoffen „verfeuern“. Der Ressourcenbedarf des globalen kapitalistischen Verwertungsmotors wird weiter ansteigen, bis er an seine „äußere Schranke“ stößt, die in der Endlichkeit der Ressourcen unseres Planeten besteht. Dieser permanente Wachstumszwang des kapitalistischen Systems resultiert aus dem Wesen des Kapitals selber.

Produktivitätssteigerung als Brandbeschleuniger

Entscheidend befeuert wird dieser Prozess der Weltverbrennung durch das immer höhere Produktivitätsniveau der kapitalistischen Weltwirtschaft. Es scheint auf den ersten Blick absurd, aber es sind gerade die ungeheuren Produktivitätssteigerungen der spätkapitalistischen Warenproduktion, die zur Eskalation der ökologischen Krise maßgeblich beitragen. Da die Lohnarbeit die Substanz des Kapitals bildet, nötigen die permanenten Steigerungen der Produktivität den Spätkapitalismus dazu, die „effiziente“ Verschwendung von Ressourcen und Rohstoffen ins Extrem zu treiben. Im Rahmen der Kapitalverwertung sind alle ökologischen Ressourcen und Rohstoffe nur als Träger von Wert – also abstrakt menschlicher Arbeit – von Belang. Je höher aber die Steigerung der Produktivität, desto weniger abstrakte Arbeit ist in einem gegebenen Quantum Ware verdinglicht. Wenn ein Fahrzeughersteller durch Innovationen die Produktivität um zehn Prozent erhöht – was durchaus branchenüblich ist -, dann muss er auch zehn Prozent mehr Autos umsetzen, um bei gleichem Produktpreis die gleiche Wertmasse zu verwerten – oder jeden zehnten Arbeiter entlassen.

Um den Verwertungsprozess des Kapitals aufrechtzuerhalten, müssen daher bei steigender Produktivität entsprechend mehr Waren produziert und abgesetzt werden. Deswegen gilt: Je größer die Produktivität der globalen Industriemaschinerie, desto stärker auch ihr Ressourcenhunger, da die Wertmasse pro produzierter Einheit tendenziell abnimmt. Ein Versuch, in der kapitalistischen Weltwirtschaft eine ressourcenschonende Produktionsweise einzuführen, ist somit unmöglich – er käme einer Kapitalvernichtung gleich. Die Produktivitätssteigerung, die eigentlich zur Realisierung einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise unabdingbar ist, wirkt im Kapitalismus als ein Brandbeschleuniger, da hier eine blinde, funktionalistische Rationalität dem irrationalen Selbstzweck uferloser Kapitalverwertung dienen muss.3

Aus diesem durch Rationalisierungsschübe ins Extrem getriebenen Verwertungszwang ergibt sich die besagte Tendenz zur immer weiter beschleunigten effizienten Ressourcenverschwendung. Dieser wachsende Widerspruch zwischen Produktivkräften und kapitalistischen Produktionsverhältnissen erklärt auch die zunehmenden Tendenzen zur geplanten Obsoleszenz beim Warendesign. Hierunter ist der beabsichtigte Verschleiß zu verstehen, der bei der Konzeption eines Produkts in einen möglichst frühen Zeitraum vorgesehen wird. Je schneller ein Produkt nach dem Ablauf der Garantie kaputt geht, desto schneller stellt sich die entsprechende Marktnachfrage ein, die zur Realisierung der Kapitalverwertung notwendig ist.

Der Spätkapitalismus produziert somit buchstäblich für die Müllhalde, um hierdurch der stockenden Verwertungsmaschine neue Nachfrage zu verschaffen. Dies gilt gerade für die IT-Industrie. Inzwischen ist es ja für Nutzer kaum noch möglich, selbst die Akkus der aus Aluminium gefertigten Smartphones oder Notebooks selber auszutauschen – während Ansätze zu einem modularen Design in der IT-Branche aufgegeben wurden. Ein Blick auf die jüngsten, zusammengeklebten Notebooks, wo inzwischen selbst der Tausch von RAM-Modulen oder SSDs nicht mehr möglich ist, genügt eigentlich.

Ein Paradebeispiel für diese Tendenz zur effizienten Ressourcenverschwendung liefert die US-amerikanische Maisindustrie, die seit der grünen Revolution in den Siebzigern die US-Verbraucher mit dem High Fructose Corn Syrup (HFCS) beglückt, einem Zuckerkonzentrat, das den gewöhnlichen Zucker verdrängt hat und sich inzwischen in einer Unmenge von Nahrungsmitteln befindet. Der Filmemacher Curt Ellis, der in seinem Dokumentarfilm »King Corn«4 Geschichte und Folgen der Industrialisierung der amerikanischen Maisbranche beleuchtet hat, schilderte die Einführung von HFCS in einem Interview so: »In den Siebzigern wurde diese enorme Steigerung der Maiserträge erreicht, und nun tauchten überall im Mittleren Westen diese gigantischen Maisberge auf. Deswegen schien alles hilfreich, um diese Maismengen verwenden zu können.«

Inzwischen findet sich das von der Lebensmittelindustrie entwickelte HFCS, das mit der Zunahme von Fettleibigkeit, Diabetes, Herz und Lebererkrankungen in den vergangenen Dekaden in Verbindung gebracht wird, in »Tausenden« von Lebensmitteln wieder. »Unsere Ernährung ist sehr viel süßer geworden«, so Ellis. »High Fructose Corn Syrup ist überall, er ist in deiner Spaghettisoße oder in einem Laib Brot – in Produkten, in denen er vor einer Generation noch nicht zu finden war.«5

Produktivitätssteigerungen in der kapitalistischen Agrarindustrie führen somit nicht zu einer Schonung der begrenzten natürlichen Ressourcen, sondern zum Bemühen, auf Biegen und Brechen neue Nachfragefelder zu schaffen, um den Verwertungsprozeß aufrechtzuerhalten – und wenn es der menschliche Körper sein muß, der als Fruchtzuckerhalde mißbraucht wird. Deswegen nimmt der Ressourcenhunger der globalen Verwertungsmaschinerie immer weiter zu, deswegen werden immer neue »Märkte« und krankmachende Produkte kreiert, während eine knappe Milliarde marginalisierter Menschen hungern muß, weil sie aus der Kapitalverwertung ausgestoßen sind und keine zahlungskräftige Nachfrage bilden können.

Die Illusion des „Green New Deal“

Da diese Absurditäten kapitalistischer Warenproduktion längst in der Öffentlichekit zur Normalität geronnen sind, soll die kapitalistische Klimakrise derzeit vor allem durch mehr Kapitalismus überwunden werden. Der Ideologie eines „grünen“ Kapitalismus fällt angesichts der sich global häufenden ökologischen Krisenerscheinungen künftig eine zentrale Rolle bei der Legitimierung der kapitalistischen Produktionsweise zu. Als aktuelles Paradebeispiel hierfür kann Deutschland dienen. Das ökonomische Fundament des Aufstiegs der „Grünen“ zu einer deutschen Regierungspartei bildet die implizite Hoffnung auf ein neues Akkumulationsregime: auf den „Green New Deal“, ein umfassendes Programm zur ökologischen Transformation der kapitalistischen Gesellschaft, bei der „ökologische“ und „regenerative“ Industriezweige ihren Durchbruch erfahren und die Rolle von Leitsektoren der Wirtschaft einnehmen sollen. Hierdurch soll die soziale und ökologische Doppelkrise der kapitalistischen Gesellschaft überwunden werden, die mit der Erschöpfung des fordistischen Nachkriegsbooms in den 70ern einsetzte.6

Die gesamtgesellschaftliche Durchsetzung des Automobils, die fordistische „Automobilmachung“ der führenden Industriegesellschaften, brachte zuletzt solch eine umfassende Umgestaltung des gesamten Kapitalismus mit sich, die auch zu einem ungeheuren konjunkturellen Aufschwung führte, der erst in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts erlahmte. PKWs und weitere neuartige Produkte, die mit arbeitsintensiven, neuartigen Produktionsmethoden einhergingen, eröffneten der Kapitalverwertung neue Märkte, und sie ließen in vielen Industriestaaten Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel entstehen. Den Staatsapparaten flossen hierdurch die Steuermittel zu, mit denen die notwendige Verkehrsinfrastruktur geschaffen wurde, deren Aufbau nicht im Rahmen von Marktprozessen bewerkstelligt werden kann. Mit der Automobilmachung des Kapitalismus ging ein umfassender infrastruktureller Umbau der kapitalistischen Volkswirtschaften einher: vom Zupflastern ganzer Landstriche mit Autobahnen und dem Aufbau eines Händler-, Werkstatt- und Tankstellennetzes bis hin zur Schaffung ausgedehnter Parkplatzwüsten in unseren Städten.

Es ist aber kaum vorstellbar, dass bei der Produktion der alternativen Energiequellen solch hohe Beschäftigungseffekte erzielt werden können, wie sie im Zuge der Automobilmachung des Kapitalismus in den Fünfziger- oder Sechzigerjahren erreicht wurden. Solarzellen und Windkrafträder werden effizient nicht in der Art und Weise produziert wie Autos vor 40 Jahren, als Tausende von Arbeitern im Rahmen des Taylor-Systems auf endlosen Montagebändern in genau festgelegten Zeitintervallen stupide Handgriffe tätigten, um nach Hunderten von Arbeitsschritten – die je ein Arbeiter ausführte – ein Fahrzeug herzustellen. Bei dem heutigen allgemeinen Stand der Automatisierung der Produktion gelten tendenziell auch für die Herstellung alternativer Energiequellen ähnliche Probleme der „Überproduktivität“, wie in vielen älteren Industriezweigen.

Die „faux frais“ des Kapitals

Es gibt noch indirekte Krisenfaktoren, die einem „Grünen Kapitalismus“ im Wege stehn. Aufgrund dieses allgemeinen Abschmelzens des Anteils der Lohnarbeit am Produktionsprozess verschob sich längst auch das Verhältnis zwischen den Feldern der Kapitalverwertung und den notwendigen staatlichen Aufwendungen für Infrastruktur, die im Verlauf der Umsetzung eines „Green New Deal“ entstehen und anfallen würden. Karl Marx würde die Infrastrukturaufwendungen auf volkswirtschaftlicher Ebene als „faux frais“, als tote Kosten bezeichnen, die für den Verwertungsprozess des Kapitals notwendig sind, ohne Teil dessen zu sein – und folglich von diesem, zumeist in Form von Steuern, abgeschöpft werden müssen. Strategische Infrastruktur wird folglich nur dann massiv aufgebaut, wenn die Wirtschaft sich in einer langen Boomphase befindet, wenn das Kapital neue Märkte erschließt, also sich ein neues Akkumulationsregime etabliert hat, wie zuletzt bei der dargelegten Durchsetzung des Automobils in der Phase der Nachkriegsprosperität.

Der Neoliberalismus mit seiner Tendenz zur Privatisierung und somit kapitalistischen „Kannibalisierung“ der Infrastruktur ist gerade Ausdruck eines fehlenden neuen Akkumulationsregimes, bei dem massenhaft Lohnarbeit verwertet würde. Das Kapital verscherbelt sozusagen sein infrastrukturelles „Tafelsilber“, zur Gewinnung kurzfristiger Profitmöglichkeiten – um den Preis langfristiger Destabilisierung. Dieses aus dem hohen globalen Produktivitätsniveau resultierende Missverhältnis zwischen fehlenden Verwertungsmöglichkeiten und astronomischen Infrastrukturkosten vereitelt auch den Durchbruch der Ökoindustrien zu einem neuen Akkumulationstregime: Den astronomischen infrastrukturellen Kosten einer „Energiewende“ steht eine unzureichende Schaffung von Arbeitsplätzen gegenüber.

Das Kapital bildet somit einerseits vermittels seines Verwertungszwangs („Wirtschaftswachstum“) die zentrale Ursache der Klimakrise. Zugleich wirken die zunehmenden inneren Widersprüche dieser Wirtschaftsweise in Gestalt der maroden Infrastruktur als zusätzlicher Krisenverstärker, der die Widerstandsfähigkeit der kapitalistischen Gesellschaften gegenüber externen, klimatischen Schocks unterminiert. Überschuldete Staaten, zerfallende Deiche, einstürzende Brücken, berstende Wasserleitungen samt kollabierenden Stromnetzen und eine Überakkumulationskrise, die zu einer absurden Konzentration von Reichtum bei gleichzeitiger Massenverelendung selbst in den Zentren des Weltsystems, etwa den USA, führte – dies ist der desolate Zustand des real existierenden Spätkapitalismus angesichts der nun voll einsetzenden Klimakrise.

Peripherie und Zentren in der Klimakrise

Solche Ideen eines kapitalistischen „Green New Deals“ sind übrigens fast nur noch in der BRD oder anderen Zentrumsländern wie den USA überhaupt denkbar, die sich aufgrund ihrer Exportüberschüsse oder der Kontrolle über die Weltleitwährung noch nicht in einer dramatischen Finanzlage befinden. In den am Rande der Staatspleite taumelnden südlichen Euro-Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal ist von einem „Green Deal“ kaum die Rede, obwohl diese Staaten eigentlich aufgrund der klimatischen Verhältnisse für solch eine energetische Transformation prädestiniert wären.

Wenn schon die Zentren des Weltsystems kaum in der Lage sind, die CO2-Emissionen rasch zu senken, so ist dies in der Peripherie und den Schwellenländern, auf die der Großteil des globalen Emissionszuwachses entfällt, vollends illusorisch.7 Es ist blanker ökologischer Wahnsinn, die kapitalistische Modernisierung der Schwellenländer zu forcieren – und es verbietet sich zugleich für die Öffentlichkeit in den alten, westlichen Wohlstandszentren, den Schwellenländern ihr Recht auf ein ökonomisches Aufschließen streitig zu machen. Innerhalb der kapitalistischen Logik, in dem der veröffentlichte Klimadiskurs immer noch weitgehend abläuft, gibt es – neben der üblichen Schönfärberei – nur die Optionen, den Schwellenländern die nachholende Modernisierung und den Anschluss an das Zentrum zu verweigern, oder den Klimawandel in Bezug auf die Schwellenländer zu ignorieren, indem man in übler bürgerlicher Tradition die entsprechenden öffentlichen Diskurse schön säuberlich trennt.

Eine nachhaltige Entwicklung der Peripherie des Weltsystems, eine globale Angleichung der Lebensverhältnisse, wäre nur jenseits des Kapitals denkbar – in einem postkapitalistischen Weltsystem, wo die bewusste Gestaltung der gesellschaftlichen Reproduktion nicht mehr den Amok laufenden „Märkten“ zu gehorchen hätte, sondern sich auf die globale Bekämpfung der Spätfolgen der kapitalistischen Klimakrise konzentrieren würde.

Überlebensnotwendig: Alternativen zum Kapitalismus

Der zur „Normalität“ geronnene Irrsinn einer auf Wachstumszwang beruhenden Wirtschaftsweise, die einen permanent steigenden Energie- und Rohstoffverbrauch voraussetzt, war nur dank der im Überfluss vorhandenen fossilen Energieträger über die Zeitperiode seit der Industrialisierung aufrechtzuerhalten. Die ungeheure Energiedichte zuerst von Kohle, ab Mitte des 20. Jahrhunderts dann von Erdöl ermöglichte überhaupt erst diese alle Weltregionen und Lebensbereiche erfassende und sukzessive verwüstende, blinde Wachstumsdynamik.

In den fossilen Energieträgern war die Sonnenenergie von Millionen von Jahren gespeichert, und die Kapitaldynamik hat sie in einem erdgeschichtlichen Wimpernschlag unwiederbringlich verbrannt, um hierdurch einen irrationalen, irren Selbstzweck möglichst lange aufrechtzuerhalten: dass aus Geld mehr Geld werde. Mit dem Ausbrennen dieser fossilen Verwertungsmaschine geht dem kapitalistischen Wachstumszwang auch die energetische Basis zur weiteren Expansion verloren – eine ökologische, postkapitalistische Gesellschaft, die auf größtmögliche Ressourcenschonung und die Befriedigung zumindest der elementaren Bedürfnisse aller Menschen ausgerichtet sein müsste, ist nur jenseits von diesem aus der Kapitalakkumulation resultierenden, blinden Wachstumszwang überhaupt noch denkbar.

Dabei sind die materiellen und technischen Bedingungen einer ökologischen Wende längst gegeben. Das enorme Produktivitätspotential, das im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise die Umweltzerstörung nur noch weiter beschleunigt, könnte jenseits des Kapitalverhältnisses zur Errichtung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise beitragen. Erst wenn die gesellschaftliche Reproduktion nicht mehr dem Selbstzweck der Kapitalverwertung untergeordnet ist, sondern direkt der Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse dient, kann eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftsweise errichtet werden.

Beim Kampf gegen den drohenden ökologischen Kollaps geht es somit nicht um einen reaktionären Antiproduktivismus, um eine Rückkehr zu vormodernen Produktionsweisen. Vielmehr müssten die produktiven Potenzen und technischen Möglichkeiten, die der Kapitalismus hervorgebracht hat, in einem ungeheuren transformatorischen Akt jenseits des Kapitalverhältnisses zum Aufbau einer nachhaltigen Gesellschaftsformation verwendet werden. Die Produktivitätsfortschritte, die derzeit nur die kapitalistische Verbrennung der globalen Ressourcen beschleunigen, würden dann tatsächlich deren Schonung ermöglichen. Es geht letztendlich – auch im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Klimakrise – um die Befreiung der Produktivkräfte aus den Fesseln der kapitalistischen Produktionsverhältnisse.

Die Überwindung des in seiner Agonie regelrecht Amok laufenden Kapitalverhältnisses stellt somit eine Überlebensfrage der menschlichen Zivilisation dar. Die ökologische Bewegung müsste bei ihrer diesbezüglichen Argumentation somit nicht so sehr an die Moral der Menschen appellieren, sondern an ihren Überlebensinstinkt. Es ginge also mehr darum, die kapitalistische Lebens- und Produktionsweise infrage zu stellen und ihre Verrücktheit offenbar machen und nicht darum, sich auf moralisierende Appelle zu fokussieren: man möge doch nachhaltig konsumieren o.ä. Damit würde das ganze Problem zu einer „Privatangelegenheit“ reduziert.

Der Autor veröffentlichte zu diesem Thema das Buch „Klimakiller Kapital. Wie ein Wirtschaftssystem unsere Lebensgrundlagen zerstört“.8

1 https://www.iea.org/reports/global-energy-review-2021/co2-emissions

2 https://www.cnbc.com/2021/07/20/co2-emissions-will-hit-record-levels-in-2023-iea-says.html

3 Further reading: Claus Peter Ortlieb, A Contradiction between Matter and Form: On the Significance of the Production of Relative Surplus Value in the Dynamic of Terminal Crisis (2008). Link: https://mediationsjournal.org/articles/matter-and-form

4 https://www.youtube.com/watch?v=tGSsScjwQ3Y

5 https://www.youtube.com/watch?v=9eBJQ-bajns&t=1s

6 https://zcomm.org/znetarticle/back-to-stagflation/

7 https://oxiblog.de/klimakrise-und-china/

8 https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=962

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —    Klimastreik von Fridays For Future, Berlin, 22.10.2021

Copyright-Symbol überprüft.svg Dieses Bild wurde ursprünglich von Stefan Müller (Klima) bei https://flickr.com/photos/184802432@N05/51619357533 auf Flickr gepostet. Es wurde am 26. Oktober 2021 von FlickreviewR 2 überprüft und es wurde bestätigt, dass es unter den Bedingungen des cc-by-2.0 lizenziert wurde.
Datum 22. Oktober 2021, 12:45 Uhr
Quelle Klimastreik von Fridays For Future, Berlin, 22.10.2021
Verfasser Stefan Müller (Klimakram) aus Deutschland

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2.) von Oben        —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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40 Jahre unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2022

Atommüllzwischenlager Gorleben

Von Reimer Paul

Am 26. Januar 1982 begann der Bau des Gorlebener Atommüllzwischenlagers. AKW-Geg­ne­r:in­nen reagierten mit Besetzung.

Das Wort Zwischenlager nehmen die Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen im Wendland nicht in den Mund, wenn sie über die wuchtige Betonhalle sprechen, die zwei Kilometer hinter dem Dorf Gorleben auf einer gerodeten Fläche im Kiefernwald liegt. „Kartoffelscheune“ – so nennen sie den fensterlosen Bau. Doch wird darin kein Gemüse gelagert, sondern hochradioaktiver Atommüll.

113 Castorbehälter warten auf den Weitertransport in ein Endlager, das noch nicht gefunden ist. Vor 40 Jahren, am 26. Januar 1982, begann der Bau des Gorlebener Atommüllzwischenlagers. Unter starkem Polizeischutz fuhren am Morgen jenes Tages die ersten Lastwagen auf das mit Stacheldrahtrollen umzäunte zehn Hektar große Gelände.

„Die Atomwirtschaft stand mächtig unter Druck, denn der Betrieb der Atomkraftwerke wurde damals an einen Entsorgungsnachweis gekoppelt“, erklärt die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. „Mit dem Baubeginn war dieser Nachweis erfüllt – zumindest auf dem Papier.“

Der Lüchow-Dannenberger Kreistag, die Samtgemeinde Gartow und die Gemeinde Gorleben hatten den Bau im Sommer 1981 durchgewunken. Schließlich brachte die Zustimmung zum Zwischenlager „Infrastrukturhilfen“ in Millionenhöhe. Bereits kurz nach der Umzäunung des Geländes erhielten die Kommunen eine Zuwendung von fünf Millionen Mark, anschließend jährlich eine Million Mark. Zwar hatten 2.000 Einwohner Einwände gegen den Flächennutzungs- und der Bebauungsplan erhoben, diese blieben aber unberücksichtigt.

BGS durfte nicht einschreiten

AKW-Gegner:innen aus dem Wendland reagierten einen Tag nach dem Baubeginn und sorgten bei Polizei und Behörden in der Bundesrepublik und der DDR für eine veritable Überraschung. Bewaffnet mit Transparenten und bunten Fahnen überquerten rund 80 Frauen, Männer und Kinder nahe der Ortschaft Kapern die Demarkationslinie und liefen weiter auf das Territorium der DDR.

Direkt vor der Grenzfestigung ließen sie sich auf mitgebrachten Strohballen nieder und entzündeten ein Lagerfeuer. Der etwas später eintreffende Bundesgrenzschutz (BGS) konnte nur zuschauen. Er durfte das Gebiet der DDR nicht betreten, um die De­mons­tran­t:in­nen abzuräumen. Die Aufforderung der BGS-Beamten, das Areal zu verlassen, konterten die Grenz­be­set­ze­r:in­nen mit der Parole „Erst Baustopp – dann kommen wir zurück!“ Gegenüber den Grenztruppen der DDR stellten sie per Megafon klar, dass ihr Protest „nicht gegen die DDR gerichtet“ sei, sondern gegen die Atomenergie. Einige sangen „Die Internationale“.

Erste Antikernkraftdemo auf Boden der DDR

Die DDR-Grenzer ihrerseits wussten offensichtlich nicht, wie sie reagieren sollten. Jedenfalls schritten sie nicht gegen die Atom­geg­ne­r:in­nen ein. Und lehnten das Angebot des BGS ab, die Besetzung zu beenden, wenn unbewaffneten Beamten aus dem Westen Zugang zu dem besetzten Territorium gewährt würde. Einen Tag später beendeten die Be­set­ze­r:in­nen von sich aus ihre Aktion. Sie hatten „die erste Antikernkraftdemonstration auf dem Boden der DDR“ veranstaltet, wie der Deutschlandfunk berichtete.

Der Coup hatte Gorleben mal wieder in die großen Nachrichten gebracht. Der Bau des Zwischenlagers aber ging weiter, weitere Proteste konnten die Arbeiten nur kurzzeitig stoppen. Am 4. September 1982 folgten 10.000 Menschen dem Aufruf zum Musikfestival „Tanz auf dem Vulkan“. Im Wald hinter der Baustelle kam es zu stundenlangen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Durch den Einsatz neuer Hochdruckwasserwerfer wurden mehrere Menschen schwer verletzt, harte Polizeiknüppel verursachten etliche Knochenbrüche und Prellungen.

Castor-Proteste in den 1990ern

Ende 1983 war das Zwischenlager fertig. Es ist 189 Meter lang, 38 Meter breit und 22 Meter hoch und hat 420 Stellplätze für Castorbehälter. „Der Name ‚Kartoffelscheune‘ ist damals schnell entstanden“, erinnert sich BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Die Halle heißt so, weil sie lediglich Schutz vor schlechtem Wetter bietet.“ Nur die Castorbehälter selbst sollten Schutz vor der Strahlung oder Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen garantieren. Die Wände des Zwischenlagers seien zum Teil dünner als 50 Zentimeter.

Im April 1995 rollte der erste Castortransport nach Gorleben – er traf auf seinem Weg ins Zwischenlager auf heftigen Widerstand. Rund 15.000 Einsatzkräfte von Polizei und BGS sicherten die Fuhre, Schlagstöcke und Wasserwerfer kamen zum Einsatz – Szenen, die sich so oder ähnlich bei allen späteren Transporten wiederholen sollten.

Mehr als 100 Blockaden

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —     Standbild aus einem Super 8-Film mit einem Fahrzeug mit dem Schild „Whyl grüßt Gorleben“ vor dem Bahlsen-Gebäude an der Podbielskistraße

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Einfach nur Glück gehabt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2022

Brückenenergie und Erneuerbare

Pelamis bei EMEC.jpg

Pelamis Wellen-Energiewandler vor ort im Europäisches Testzentrum für Meeresenergie (EMEC).

Essay von Franz Alt

Die Erderwärmung ist eine Gefahr für unser Überleben – die atomare Vernichtung nicht weniger. Lieber gleich komplett umsteigen, als auf AKWs setzen.

Was die taz-Autorin Silke Mertins am 13. Januar „Tabu­thema Atomkraft“ nennt, ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in der ARD schon lange und in den letzten Monaten auch in der Welt, im Spiegel und der Süddeutschen Zeitung diskutiert worden. Ein „großes Tabu“, wie die Kollegin meint, ist die Frage nicht.

„Wenn die Erderwärmung die größte politische Krise unserer Zeit ist, von deren Lösung das Überleben der Menschheit abhängt“, so schreibt sie, „wie kann es dann sein, dass die klimaschädlichen Kohlekraftwerke nicht zuerst abgeschaltet werden?“ Gemeint ist: erst Kohlekraft und dann AKWs abschalten. Also längere Laufzeiten der noch drei deutschen AKWs, die zum Jahresende 2022 vom Netz sollen.

Silke Mertins überschätzt – wie viele Journalisten oder auch Bill Gates – die alten Energieträger und unterschätzt die Chancen einer raschen hundertprozentigen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Bill Gates will „kleine, aber sehr sichere Atomkraftwerke“ verkaufen, hat er Sandra Maischberger erzählt.

Zumindest über eine Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs „müssen wir reden“, meint jetzt auch die taz-Autorin. Ich tue es als konservativer Mensch, der bis Tschernobyl für Atomenergie eintrat und für den „konservativ“ heißt: bewahren, was uns bewahrt. Also saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare, nicht kontaminierte Böden.

Nach Tschernobyl zeigte ich in meinen damaligen „Report“-Sendungen in der ARD viele Beiträge gegen Atomkraft. Dann lernte ich über den SPD-Politiker und späteren „Vater“ des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, Hermann Scheer, die Vorteile der erneuerbaren Energien kennen und schrieb das Buch „Die Sonne schickt uns keine Rechnung“, hielt dazu weltweit 3.000 Vorträge und konnte global über 300 Windräder und Windparks mit einweihen.

Kostenlose Geschenke der Natur

Dabei lernte ich die Effizienz und die Chancen der Öko-Energien noch besser kennen. Sie sind beinahe kostenlose Geschenke der Natur (die alten Energien werden immer teurer), sie sind umweltfreundlich (die fossilen sind klimaschädlich und die nuklearen gefährlich und unbezahlbar, wenn die Folgekosten mit einberechnet werden) und sie sind ewig vorhanden, während alle fossil-atomaren Energieträger Auslaufmodelle sind. Und es sind Bürgerenergien, weitgehend unabhängig von Konzerninteressen.

Das stärkt, vertieft und verankert die Demokratie bei den Menschen. Warum also längere Laufzeiten für deutsche AKWs? Wir haben unbestreitbar bessere und preiswertere Alternativen. Hierzulande kann heute eine Kilowattstunde Solarstrom für etwa 3 Cent und in Afrika oder Indien für 1,5 Cent produziert werden. Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) schätzt, dass diese Preise in wenigen Jahren noch mal halbiert werden. Ein weiterer Vorteil der Erneuerbaren: Solarstrom ist Sozialstrom.

Doch der Umstieg wird halt noch dauern, meint die Kollegin und empfiehlt längere AKW-Übergangs-Laufzeiten als kleineres Übel. Vom Slogan „Atomkraft?– nein danke“ zu „Atomkraft? – ja bitte“? Einspruch: Einer der renommiertesten Solarforscher der Welt und langjähriger Chef des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg, Professor Eicke Weber, hat soeben in meiner Zukunftssendung auf „Transparenz TV“ gesagt:

„Der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbaren Strom ist bis 2030 in Deutschland möglich“. Man muss es also nur wollen. Auch Eicke Weber sieht in AKWs eher einen Teil des Problems als einen Teil der Lösung. Ich halte die aktuelle Diskussion „Kohle oder Atomkraft?“ für eine Gespenster-Diskussion. Wer gegen Cholera ist, muss sich doch nicht für die Pest entscheiden. Erst vor wenigen Wochen hat der neue Eon-Chef, Leonhard Birnbaum, längere Laufzeiten für AKWs abgelehnt und der Süddeutschen Zeitung gesagt:

„Das Thema Kohleausstieg erledigt sich gerade von selbst“. Wegen der stets steigenden CO2-Bepreisung. Die einstige Wunderwaffe des deutschen Wirtschaftswachstums nach 1950, die Kohle, ist preislich nicht mehr konkurrenzfähig mit den Erneuerbaren. Schon zuvor hatte mir der EnBW-Chef in einer Diskussion gesagt: „Wir brauchen keine längeren AKW-Laufzeiten. Erst unter Rot-Grün raus aus der Atomkraft, dann 2010 unter Merkel wieder rein und kurz nach Fukushima 2011 wieder raus und jetzt wieder rein?

Kohleausstieg erledigt sich von selbst

Das ist doch ökonomisch unmöglich. Wir brauchen vor allem Planungssicherheit“. Wir können davon ausgehen, dass die deutschen Atomkonzerne an einem finanziellen Harakiri kein Interesse haben. Atomarer Klimaschutz? Es ist schlauer, gleich komplett umzusteigen. Wir setzen auf unserem Hausdach in Baden-Baden seit 30 Jahren auf den Fusionsreaktor Sonne, der uns aus sicherer Entfernung von etwa 150 Millionen Kilometern preiswert, zuverlässig, sicher und per Speicher mit Strom und zum Teil auch mit Wärme versorgt.

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Es reicht auch noch für kostenloses Fahren mit einem E-Auto. Der Atomreaktor Sonne schickt uns etwa 15.000-mal mehr Energie als die gesamte Menschheit heute verbraucht. Es gibt von Natur aus kein Energieproblem, es gibt nur falsches Energieverhalten und vorgestrige Energiepolitik. Leider stehen in Deutschland 2022 noch 90 Prozent der Dächer energetisch völlig umsonst in der Gegend herum.

Die Kollegin hat natürlich recht, dass der komplette Umstieg nicht von heute auf morgen geht. Doch er ist in 10, spätestens 15 Jahren machbar. Das traue ich dem neuen Klimaminister Robert Habeck eher zu als der alten Groko. Dieses Szenario wird auch gestützt von den Wissenschaftlern des Wuppertal-Instituts und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

Habeck bekommt zwar viel Gegenwind, doch er setzt auf die gesamte Symphonie der Erneuerbaren: Sonne, Wind, Wasserkraft, Bioenergie, Erdwärme sowie Gezeiten- und Strömungsenergie der Ozeane. So wirds klappen. Die deutsche Solar- und Energieforschung hat hierfür über Jahrzehnte hervorragende Arbeit geleistet.

Schlag ins Gesicht der Anti-AKW-Bewegung

Silke Mertins meint auch: „Die Klimakiller Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen, während AKWs abgeschaltet werden, ergibt einfach keinen Sinn“. Doch welchen Sinn macht ein zweiter Ausstieg aus dem zweiten Ausstieg von AKWs? Zwei gravierende Gegenargumente. Erstens: Wie glaubwürdig wäre noch unser Jahrzehnte langer Kampf gegen die Gefährlichkeit von Atomkraft, wenn wir jetzt für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten kämpfen würden?

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Pelamis Wellen-Energiewandler vor ort im Europäisches Testzentrum für Meeresenergie (EMEC). Portugal

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Eine Phantomdiskussion

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2022

Die Argumente gegen Atomenergie sind erdrückend

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Von Wolfram König

Selbst die AKW-Betreiber wollen aussteigen. Das eigentliche Thema Energiewende wird damit belastet. Mit dem Verblassen der Bilder von explodierenden Atomkraftwerken wiederholt sich Geschichtsvergessenheit.

Der Elefant steht im Raum, und keiner spricht über ihn. Die Klimakrise zeigt schonungslos die Grenzen unserer lieb gewonnenen Lebensweise auf Kosten unserer Mitwelt und künftiger Generationen auf. Das lange Zeit kollektiv geübte Verdrängen und Verschieben der Probleme funktioniert zunehmend schwer – nicht zuletzt vor dem Hintergrund unabweisbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse. Doch anstelle eines gesellschaftlichen Diskurses über eine tiefgreifende Umstellung unserer Lebensweise auf Nachhaltigkeit erleben wir eine schon manchmal verzweifelt anmutende Hoffnung auf die Erlösung durch Technik und Innovation. Dass dabei der Fortschrittsglaube der fünfziger Jahre des letzten Jahrhunderts in Heilsversprechen der Atomenergie neuerdings Wege bis in die Redaktionen bislang unverdächtiger Presseorgane findet, erstaunt schon.

Welche angeblich neuen Erkenntnisse sollen eine Neubewertung notwendig machen? Die Atomenergie schien zumindest in der Bundesrepublik seit dem zweiten Ausstiegsbeschluss vor 10 Jahren abgehakt zu sein. Und auf kürzlich von meinem Bundesamt angestrengte Forschungsvorhaben zur nüchternen, wissenschaftlichen Einordnung von sogenannten neuen Reaktortypen („small modular reactors“) und Wunderwerken der radioaktiven Abfallbeseitigung („Partitionierung und Transmutation“) kam aus dem politischen Raum der Kommentar, ich möge bitte keine schlafenden Hunde wecken. Und doch – spätestens durch das Vorhaben der EU-Kommission, der Atomenergie ein grünes Label umzuhängen, ist es mit der Ruhe erst einmal vorbei.

Mit dem Verblassen der Bilder von explodierenden Atomkraftwerken in Japan wiederholt sich offenbar eine Geschichtsvergessenheit über die multikausalen Gründe für den Ausstieg aus dieser Hochrisikotechnologie. Schon einmal, nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, konnten wir erleben, wie mit der Zeit die Aufmerksamkeit für die katastrophalen Folgen einer Reaktorhavarie aus dem Blick geriet. Der Unterschied zu heute ist, dass damals die Energieversorger mit Unterstützung der Politik an dem weiteren Ausbau der Atomkraft in Ost- wie Westdeutschland festhielten. Uns als Gegner dieser Technologie ging es nicht nur um das bloße Nein, sondern um das Aufzeigen von Alternativen. So war die Katastrophe gleichzeitig der Booster für die Entwicklung erneuerbarer Energien. Und sie führte zur Etablierung einer kritischen Fachöffentlichkeit in Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Behörden.

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Heute erleben wir ähnlich wie damals erneut eine Kampagne für den Segen des Atomstroms. Um es kurz zu sagen: Keines der jetzt ins Feld geführten Argumente, warum Atomstrom nachhaltig sein soll, ist neu und kann fachlich eine Abkehr vom Ausstieg legitimieren. Atomenergie ist teuer, zerstört die Umwelt und gefährdet die Menschen bei der Brennstoffgewinnung; sie ist risikoreich, erzeugt hochgefährliche Abfälle, und – was gerne vergessen wird – sie fördert die Verbreitung von technischem Know-how zum Einstieg in die atomare Bewaffnung. Nur eines ist an dieser Technik wirklich nachhaltig: Mit unseren hochradioaktiven Abfällen müssen sich unabsehbar viele Generationen beschäftigen, ohne jemals eine eigene Entscheidungsmöglichkeit für den Eintritt in diese Technologie gehabt zu haben. Generationengerechtigkeit sieht anders aus.

Die sogenannten neuen Reaktortypen oder -techniken können diese grundlegenden Probleme nicht lösen. Die Analyse der genannten Konzepte fällt vielmehr ernüchternd aus: Vielfach handelt es sich um seit Jahrzehnten bekannte Überlegungen, die sich aus wirtschaftlichen oder sicherheitstechnischen Gründen nicht durchsetzen konnten. Bei anderen handelt es sich um Konzeptstudien, die bisher nie großtechnisch erprobt wurden und somit aus sicherheitstechnischer Sicht noch gar nicht bewertbar sind. Und: Kein Konzept könnte auch nur ansatzweise rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, um beim Kampf gegen den Klimawandel zu helfen. Von den häufig ins Feld geführten kleinen Reaktoren müssten weltweit mehrere 1.000 bis 10.000 Reaktoren neu gebaut werden, nur um auf den Anteil der Energieerzeugung zu kommen, der heute von den weltweit 400 Reaktoren produziert wird. Das entspräche dann rund 10 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs – immer noch zu wenig, um einen spürbaren Akzent bei der CO2-Reduzierung zu setzen.

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben      —       Atomkraftwerk Brokdorf von der Elbe aus gesehen

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Wachstum und Dystopie

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2022

Die  Dystopie in einen totalitären Staat mit seiner Macht

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

von Stefan Meretz

Der Kapitalismus ist ein Erfolgsmodell. Dumm ist nur, dass Bestandteil dieses Erfolgs ist, die natürlichen Lebensgrundlagen – uns darin eingeschlossen – zu zerstören. Dabei geht es nicht nur um die Klimakatastrophe, die der Kapitalismus erfolgreich produzierend in die Welt gesetzt hat. Viel weniger Aufmerksamkeit bekommen andere Verherungen, etwa die geozeitlich gesehen sechste Welle des Artensterbens, die Meeresversauerung und Überfischung, das Aufbrauchen der Süßwasservorräte, die Zerstörung der Böden und Wälder, die Vergiftung der Biosphäre usw. Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass es der Kapitalismus schaffen wird, die globale Menschheit in den Kollaps zu produzieren. It’s not a bug, it’s a feature.

Der Kern des destruktiven Erfolgs ist der intrinsische Wachstumszwang des Kapitalismus. Als Treiber dafür können zwei Elemente ausgemacht werden, Geld und Eigentum. Beide sind nicht voneinander zu trennen, ich will sie hier dennoch nacheinander durchgehen.

Das Geld steht für die Spaltung von als Waren produzierten Gütern in zwei Aspekte: jenen, der die Bedürfnisse befriedigt, der Gebrauchswert, und jenen, der die gesellschaftliche Verteilung organisiert, der Wert oder eben das Geld. Verkürzt gesagt stehen damit Bedürfnisse und Geld in zwei getrennten Lagern. Wir fragen nicht, was wir für unsere Bedürfnisse brauchen, sondern was wir bezahlen können. Gleichzeitig ist beides aneinander gekoppelt: Wir bekommen die Sache für unsere Bedürfnisse nur, wenn wir sie auch bezahlen können. Soweit zur Konsumseite.

Schauen wir nun auf die Produktionsseite, können wir den Wachstumszwang verstehen. Dazu dient folgende modellhafte Skizze. Nehmen wir ein individuelles oder kollektives Kapitalgebilde, ein Unternehmen oder eine Branche, kurz: ein Kapital. Das Kapital investiert in Produktionsvoraussetzungen und Arbeitskraft, um Waren zu produzieren und zu verkaufen. Aus dem Verkauf der Waren werden die (Kredite für die) Produktionsvoraussetzungen bezahlt. Die Arbeitskraft bekommt einen Teil der verbleibenden Gewinne als Lohn. Der Rest wird vom Kapital als Profit angeeignet.

Nun kommt’s: Von dem Lohn können die Arbeitenden die von ihnen hergestellten Waren nicht komplett zurückkaufen. Sie können nur die Waren kaufen, die – mehr oder weniger, das hängt auch von sozialen Kämpfen ab – ausreichen, um ihre Arbeitskraft zu erhalten. Wer kauft den Rest? Der kann nur von weiteren entlohnten Arbeitenden gekauft werden. Dazu muss die Produktion ausgedehnt werden. Die Investition dafür wird aus dem vorherigen Profit bezahlt. Damit steht jetzt zwar mehr Kaufkraft zur Verfügung, doch gleichzeitig wird auch wieder mehr produziert – wo kommt die Kaufkraft dafür her? Dazu muss wieder mehr produziert werden, damit die neuen Beschäftigten von ihrem Lohn etc. pp. Das bedeutet, schon die Spaltung in Gebrauchswert und Wert, in Bedürfnisse und Geld, erzeugt einen inneren Expansionsdrang.

Kurzer Seitenblick: Im Sozialismus läuft es im Prinzip genauso, nur dass der Mehrwert nicht von einem Kapital angeeignet wird, sondern vom Staat. Definitorisch ist das dann zwar keine Ausbeutung, doch für die Arbeitenden bleibt es das Gleiche: Sie können nicht alle von ihnen produzierten Waren zurückkaufen, was genauso zu Wachstum nötigt. Allerdings ist der Antrieb, die Produktion auch tatsächlich auszuweiten, hier viel geringer. Denn es fehlt das zweite Element, das wir im Kapitalismus finden.

Es ist das Privateigentum, es macht den Wachstumsdrang vollends zum Wachstumszwang. Wie das? Eigentum erlaubt den Ausschluss von Anderen von der Verfügung über eine Sache. Es ist die rechtliche Basis kapitalistischer Exklusionslogik. Es trennt alle von allen, so auch die Produzent*innen voneinander. Sie produzieren jeweils für sich und konkurrieren auf dem Markt um die begrenzte Kaufkraft – siehe oben. Die Konkurrenz zwingt sie zur Innovation, zur Verbilligung der bestehenden Produktion oder zur Schaffung neuer Produkte. Beides braucht Investitionen, und wer größer ist, kann mehr Geld (oder Kredit) einsetzen. Skaleneffekte – größere Mengen zu produzieren verbilligt die Stückkosten – tragen ihr übriges dazu bei. Wer es nicht schafft, den eigenen Marktanteil durch Innovation zu halten oder zu vergrößern, wird von der Konkurrenz verdrängt, die dem gleichen Zwang unterliegt. Nur wer wächst, überlebt. Q.e.d.

Die Exklusionslogik hat auch eine sachliche Seite, die Externalisierung. Um die Produktion zu verbilligen, wird alles rausgeworfen, was sie potenziell verteuert: Menschen- und Umweltschutz. Und es muss potenziell alles einverleibt werden, was verwertbar ist: Erdkruste, Biosphäre, Menschen. Die Ironie ist, dass die kapitalistische Warenproduktion damit genau jene Produktionsfaktoren zerrüttet, die sie eigentlich braucht.

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Sind Wetterkapriolen und Corona – die Zeichen von Unfähigen Regierungen?

Weil jedoch die Grundlagen der Produktion geschützt werden müssen, es die einzelnen Unternehmen jedoch nicht hinbekommen, ist der Staat notwendig. Auflagen und Einschränkungen sind für das Kapital kein Problem, solange sie für alle gleichermaßen gelten. Das Kapital flehte im 19. Jahrhundert den Staat an, die überbordenden Arbeitszeiten rechtlich zu begrenzen, weil sonst die kollektive Arbeitskraft ruiniert werde. Aufgrund der Konkurrenz brachten sie das selbst nicht zu Stande. Damals ging es um die Konkurrenz innerhalb eines Nationalstaats, heute geht es um die globale Ebene. Hier verhindert die Konkurrenz der Nationalstaaten untereinander den globalen Rettungseingriff.

Das bringt manche auf die Idee, dass ein Weltstaat den Kapitalismus bändigen könnte. Sie übersehen jedoch, dass staatliche Eingriffe meist erst im Nachhinein erfolgen. Das kann halbwegs funktionieren, solange die Auswirkungen der Externalisierung örtlich und zeitlich begrenzt sind. Bei den oben beschriebenen multiplen Katastrophen handelt es sich jedoch sowohl um globale wie um lange nachlaufende Prozesse. Auch punktuelle weltstaatliche Eingriffe wären „strukturell zu klein“ und kämen „strukturell zu spät“. Das gilt erst recht für die wesentlich dürftigeren „internationalen Abkommen“, mit denen wir es heute zu haben.

Solange Geld und Eigentum im Spiel bleiben, ist daran prinzipiell nichts zu ändern. Das bedeutet nicht, dass die Wirkungen von Geld und Eigentum nicht abschwächbar wären. Commons und solidarische Ökonomien machen das. Sie versuchen gegen die hinter unserem Rücken wirkende ökonomische Wachstums- und Destruktionsmechanik mehr Solidarität und Mitweltschutz durchzusetzen. Besser als nichts. Nötig wäre jedoch die Aufhebung von Geld, Eigentum, Markt, Staat – des Kapitalismus.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —     NS-Kundgebung in Berlin

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Unten      —       Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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Inflation und Klimakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2022

Die Profiteure fossiler Brennstoffe

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Von Stephan Schulmeister

Die Preiserhöhung für fossile Brennstoffe sollte durch die Erhöhung der CO2-Steuer zustande kommen – nicht durch Profite der Anbieter.

Im November 2021 stiegen die Verbraucherpreise im Euroraum um 4,9 Prozent, so stark wie seit 30 Jahren nicht mehr. Hauptursache dafür sind dramatisch steigende Energiepreise (+27,4 Prozent). Ohne Energie lag die Inflation nur bei 2,5 Prozent, in den vorangegangenen Monaten sogar unter dem Zielwert von 2 Prozent. Aber warum haben sich Erdöl, Erdgas und Kohle so sehr verteuert?

Hauptverantwortlich dafür sei der unerwartet starke Wirtschaftsaufschwung 2021 nach dem Corona-Einbruch 2020, die Produktion fossiler Energie konnte mit der Nachfrage nicht mithalten, die Lagerbestände sind daher gesunken. Tatsächlich wuchs die Weltwirtschaft zwischen 2021 und 2019 nicht einmal halb so stark wie im langjährigen Trend. Die Produktion von Erdöl sank nur geringfügig stärker als der Verbrauch, die Lagerbestände gingen lediglich auf das übliche Niveau zurück.

Zwar haben auch Wetterereignisse die Preise fossiler Energie steigen lassen – Dürren in Nord- und Südamerika dämpften die Stromerzeugung aus Wasserkraft, Überflutungen beeinträchtigten die Kohleförderung in Ostasien –, doch können sie das Ausmaß der Verteuerung nicht erklären: Die Preise für Erdöl und Erdgas stiegen auf das 4-Fache, jene für Kohle verdoppelten sich.

Dahinter steckt ein Problem von fundamentaler Bedeutung: die Verteilung der Profite („Renten“) aus der Produktion von Erdöl, Kohle und Erdgas in der Endphase des fossilen Zeitalters. Soll eine Klimakatastrophe vermieden werden, muss der Verbrauch fossiler Energie in den nächsten Jahrzehnten gegen null sinken, ihre Preise sollten daher stetig steigen. Dies kann – idealtypisch – auf zweierlei Weise erfolgen.

Fossile Brennstoffe müssen teurer werden

Variante I: In den Verbraucherländern senkt eine stetig steigende CO2-Steuer die Nachfrage nach fossiler Energie und macht es für die Produzentenländer schwer, höhere Preise am Weltmarkt durchzusetzen. Es wird ein „Steuerkeil“ zwischen Verbraucher- und Produzentenpreisen getrieben. Die Erträge aus der Verteuerung der fossilen Energie fließen den Verbraucherländern zu und können für weitere Maßnahmen der Dekarbonisierung sowie für die Unterstützung der dadurch besonders belasteten Gruppen verwendet werden.

Variante II: Die Produzentenländer setzen in Kooperation mit den großen Energiekonzernen eine schrittweise Verteuerung von fossiler Energie durch und erschweren es den Verbraucherländern, zusätzliche, spürbare Ökosteuern einzuheben. Die Gewinne aus der Verteuerung fossiler Energie fließen den Produzentenländern zu. Sie haben daher einen Anreiz, weiter in die Förderung fossiler Energien zu investieren – ungeachtet der Folgen für das Klima.

Auf den ersten Blick erscheinen die Chancen der „Fossilrentiers“ gering, in diesem Verteilungskampf erfolgreich zu sein. Schließlich dämpfen die Klimaziele die Nachfrage nach fossiler Energie, gleichzeitig besteht ein Angebotsüberschuss: Die Weltreserven an Erdöl und Erdgas betragen das 50-Fache der jährlichen Produktion, bei Kohle sogar das 150-Fache. Wenn auch nur die Hälfte davon verwertet wird, ist das Klima nicht zu retten.

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Allerdings: Die Welt wird noch mindestens 40 Jahre von fossiler Energie abhängig sein. Gleichzeitig ist die Macht der Anbieter ex­trem konzentriert, auf die 10 größten Produzentenländer entfallen etwa 70 Prozent der Erdöl-, Kohle- und Erdgasproduktion; ähnlich konzentriert ist die Macht der Energiekonzerne. Um einen überdurchschnittlichen Preisanstieg durchzusetzen, braucht es keine Absprachen über Fördermengen und Preise.

Riesige Reserven von Erdöl und Kohle

Es genügt, die Erwartung von Knappheit zu stärken, sei es durch Schlagzeilen wie: Russland liefert weniger Erdgas als in der Vergangenheit, Saudis drosseln die Ölförderung, und Fake News wie: Ölkonzerne senken Investitionen. Auch die seit 2008 nahezu permanent boomenden Vermögenspreise nähren die Erwartung steigender Energiepreise.

Nachdem die Notenbanken einen drohenden Aktiencrash Mitte März 2020 durch nie dagewesene Interventionen verhindert hatten, boomten die Preise von Aktien, Rohstoffen, Immobilien, CO2-Zertifikaten oder Bitcoins – und das in der tiefsten Krise der Realwirtschaft seit den 1930er Jahren.

Quelle     ;        TAZ-online        >>>>>      weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —       Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg-Moorburg.

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Unten      —     SPÖ EU-Spitzenkandidat zu Gast in Tirol 15.3.2019, Foto: Julia Hitthaler

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Der Abschied vom Feuer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2022

Abschied vom Feuer als Teil der Menschheitsgeschichte

»Jedes Stück Betonstahl hier stammt aus einem Walzwerk. Woher kommt die Hitze? Wir verbrennen Zeug. Der Zement stammt aus Brennöfen. Wie werden die angeheizt? Wir verbrennen Zeug. Wir verbinden Stahl und Beton und bauen Autobahnkreuze, damit Autos darüberfahren können. Wie halten wir die Autos in Bewegung? Wir verbrennen Zeug.«

Aus »Termination Shock« von Neal Stephenson (2021)

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Seit Hunderttausenden von Jahren verbrennen Menschen Dinge, um Energie zu gewinnen. Wir lieben das Feuer – dabei könnten und sollten wir längst weitgehend darauf verzichten.

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Tabuthema Atomkraft

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2022

Brückenenergie und Erderwärmung

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Von Silke Mertins

Die Klimakrise ist eine Überlebensfrage für die Menschheit. Dennoch werden in Deutschland AKWs statt Kohlekraftwerke abgeschaltet. Wir müssen reden.

Robert Habeck geht mit dem sympathischen Grundsatz durchs Leben, dass auch andere recht haben könnten, dass die Dinge auch anders sein könnten. Die Ideen der politischen Konkurrenz könnten vielleicht sogar überzeugender sein, ihre Forderungen sinnvoller. Wenn diese Sicht des Wirtschafts- und Klimaschutzministers auf die Politik auch für die Wirklichkeit gilt, dann wäre angesichts der bedrohlichen Erderwärmung und der aktuellen Diskussion über die Energiewende zu fragen:

Was wäre, wenn die anderen, die Atomkraftbefürworter*innen, recht hätten? Wenn die Bedeutung der AKWs und die Gefahr, die von ihnen ausgeht, in Zeiten des Klimawandels, der großen Überlebensfrage für die Menschheit, neu bewertet werden müssen? Die Frage ist ein großes Tabu. Niemand stellt sie, nicht einmal die Union. Bei Habecks Pressekonferenz diese Woche zur Klimabilanz (verheerend) meldeten sich rund zwei Dutzend Jour­na­lis­t*in­nen zu Wort.

Ob die derzeitige Linie zur Energiewende richtig ist, war dabei kein Thema. Deutschland nimmt AKWs vom Netz und lässt stattdessen die Kohlekraftwerke weiterlaufen. Erst zum Jahreswechsel wurden die Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C abgeschaltet, die drei letzten folgen Ende 2022. Neue Gaskraftwerke als Backup für Erneuerbare sollen sogar noch gebaut werden, was allein schon wegen des Gaslieferanten Wladimir Putin höchst problematisch ist.

Wenn die Erderwärmung die größte politische Krise unserer Zeit ist, von deren Lösung das Überleben der Menschheit abhängt, wie kann es dann sein, dass die extrem klimaschädlichen Kohlekraftwerke nicht zuerst abgeschaltet werden? Wie kann es sein, dass Gaskraftwerke ganz selbstverständlich eingeplant sind, weil man sie eben „braucht“? Ein kleiner Zahlenvergleich:

Fast das 10fache an CO2-Emissionen

Bei der Braunkohle betragen die CO2-Emissionen pro Kilowattstunde 1.034 Gramm, bei Gas sind es 442 Gramm und bei Atomstrom 117 (Uranabbau, der Bau usw. eingerechnet). Am effektivsten sind erwartungsgemäß die Erneuerbaren. Doch wer die Klimabilanz von Habeck diese Woche gehört hat, der weiß, dass es nahezu unmöglich ist, in den kommenden zwei Legislaturperioden ihren Anteil zu verdoppeln, um auf dem 1,5-Grad-Pfad zu bleiben.

Habeck kann noch so viel in seiner Lieblingsrolle als Draußenminister durchs Land reisen und mit Menschen sprechen, es wird nicht reichen. Denn auch wenn es zeitnah gelingt, Genehmigungsverfahren zu verkürzen, wird es nach gültiger Rechtslage immer noch eine gewisse Zeit dauern, bis Anlagen genehmigt und gebaut sind. Von der Materialbeschaffung und dem Mangel an Fachkräften in diesem Bereich mal ganz zu schweigen.

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Hinzu kommt, dass der Strombedarf von Industrie und Verkehr nach allen Prognosen in den kommenden Jahren enorm steigen wird. Natürlich ist die Kritik der Atom­kraft­geg­ne­r*in­nen an der geplanten EU-Einstufung von AKWs als „grüne“ und „nachhaltige“ Brückentechnologie berechtigt. Es dauert viel zu lange, neue Kraftwerke zu bauen und in Betrieb zu nehmen, um den Klimawandel in der entscheidenden Phase bis zum Kipppunkt noch positiv zu beeinflussen.

Wohin mit dem Atommüll ist bis zum heutigen Tage nicht geklärt. Die neuen Reaktortypen der vierten Generation – Thorium-Reaktor, Laufwellen-Reaktor und ähnliche –, die sicherer sein und teils ohne radioaktiven Abfall auskommen sollen, sind bestenfalls in der Erprobung. Atomstrom ist allein schon wegen der teuren Sicherheitsvorkehrungen und den Folgekosten unwirtschaftlich. Investitionen in Atomstrom könnten den Erneuerbaren das nötige Geld für den Ausbau entziehen. Nukleare Störfälle sind gefährlich.

Umweltorganisationen denken um

Ein GAU kann ganze Landstriche unbewohnbar machen. Doch wie viele Landstriche werden aufgrund des Klimawandels unbewohnbar werden? Wie viele Menschen werden in Zukunft sterben, wenn Städte verschwinden, Hitzewellen und Fluten Landwirtschaft vielerorts unmöglich machen? Denn schließlich ist die Erderwärmung nicht mehr aufzuhalten, es geht es jetzt nur noch darum, sie einzudämmen. Und bei aller Gefahr, die mit der Atomkraft verbunden sind:

Quelle        :      TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Atomkraftwerk Brokdorf von der Elbe aus gesehen

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2022

Rückkehr des GesternHilfe, die 90er sind zurück!

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Durch die Woche führt Nina Apin

Alles schon mal dagewesen: die FDP in der Koalition, Atomkraft und beigefarbene Hosen. Sogar Schlecker soll es bald wieder geben.

Ist das schon die Midlife-Crisis oder noch Corona? Seit Beginn dieses Jahres, das sich durch eine Zwei hinten angeblich vom alten unterscheiden soll, habe ich das Gefühl: Manche Dinge gehen einfach nicht weg (Inzidenzverlesungen im Morgenradio, Impfgegnerproteste), und andere kommen in kaum veränderter Gestalt wieder: Kurz nachdem wir im Familienkreis herzlich über das Kinder-Atomkraftwerk im Loriot-Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“ gelacht hatten, war sie wieder aktuell, die Atomkraft.

Als von der EU-Kommission nachhaltig genannte „Brückentechnologie“. Die Anti-Atom-Sticker sind doch etwas vorschnell in der Tonne gelandet. Es hätte gereicht, „Gundremmingen“ durch „Penly“ zu ersetzen und man könnte gleich wieder losmarschieren. In einer dieser beigen Hosen vielleicht, die derzeit wieder an Teenagerkörpern ein Comeback feiern und mich unangenehm an die Stromlinienförmigkeit perlenohrringtragender Kommilitoninnen in den Neunzigern erinnern.

Die Neunziger sind vielleicht vergangen, aber vorbei sind sie nicht: Die FDP regiert wieder mit, die Inflation steigt erstmals seit 1993 wieder auf vier Prozent. Und Ulrich Schneider, auch schon seit 1999 Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, mahnt regelmäßig, man solle angesichts steigender Lebensmittel- und Energiepreise die Armen nicht vergessen. Wollte die Ampelkoalition nicht eigentlich weg von der Hartz-IV-Logik und Menschen nicht länger in zu fördernde Arbeitsbereite und zu bestrafende Minderleister einteilen?

Noch sind Details des neuen Bürgergeldes unklar. Aber die Schäbigkeit, mit der über die Auszahlung eines Coronabonus in Pflegeberufen (für manche mehr, für manche weniger – als seien manche Belastungen weniger wert als andere) diskutiert wird, lässt nichts Gutes ahnen. Apropos Neunziger: Sogar Schlecker soll jetzt wieder auferstehen.

Ein schwäbischer Selfmade-Millionär hat sich die Namensrechte an der gescheiterten Drogeriekette gesichert und kündigt vollmundig den größten „Angriff in der Geschichte des europäischen Handels“ an. Filialen in Fußgängerzonen halb Europas hochziehen – diese Zeiten sind nun doch vorbei.

Ob an die Stelle der Zehntausenden Schlecker-Mitarbeiter:innen, die vor 10 Jahren ihre Arbeitsplätze verloren, nun eine Heerschar von E-Bike-Lie­fer­ku­rie­r:in­nen treten wird, die Windeln, Shampoo und Entkalker „innerhalb von 6 Minuten zu Ihnen nach Hause“ bringen? Was diese Woche putzmunter aus den Falten der Zeitgeschichte gekrabbelt kam, waren Moralappelle aus Rom.

Die katholische Kirche zeigt sich weiterhin selbstgerecht

Ganz in der Tradition seines Vorvorgängers, des Pillengegners Johannes Paul II., äußerte sich der vermeintlich progressive Papst Franziskus diese Woche. Der Pontifex kritisierte Paare, die kinderlos blieben und stattdessen lieber mit Hunden und Katzen lebten. „Wer in der Welt lebt und heiratet, muss daran denken, Kinder zu haben“ – auch Adop­tion sei ein Weg. So viel Gift in nur einem Satz verspritzen, das schafft nur die römisch-katholische Kirche.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen  

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Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —     Fahnen bei der Demonstration gegen die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke im September 2010 in Berlin

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EU-Entwurf zur Taxonomie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2022

Atomstrom als Religion à la Macron

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Nur im Gebet vereint – ein Küssen recht und links – das war es.

Von Christine Longin

Energiewende mal anders: Frankreichs Präsident setzt sich vehement für Meiler ein. Die Bevölkerung ist erstaunlicherweise dafür.

Die Frage, wann der Druckwasserreaktor EPR am Ärmelkanal endlich in Betrieb geht, wird in Frankreich kaum noch gestellt. Denn die Entwicklung auf der Dauerbaustelle im Nordwesten des Landes ist zweitrangig geworden, seit Präsident Emmanuel Macron klar gemacht hat, dass die EPR-Technologie trotz ihrer Pannenserie eine Zukunft hat. Er werde weitere solcher Reaktoren bauen, kündigte der Staatschef in einer Rede bereits im November an.

Dazu sollen neue Mini-Reaktoren kommen. „Wir brauchen diese Technologie auf alle Fälle“, versicherte der frühere Wirtschaftsminister, der aus seiner Begeisterung für die Atomkraft nie einen Hehl machte. Deshalb verhandelte Frankreich in den umstrittenen EU-Entwurf zur Taxonomie auch die Kernkraft als „nachhaltig“ hinein.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für Atomkraft. Nach Jahren des Zweifels erlebt „le nucléaire“ gerade einen zweiten Frühling. Laut einer Umfrage vom Oktober sind 53 Prozent der Französinnen und Franzosen der Ansicht, dass die Atomkraft eine „gute Sache“ für ihr Land ist. In den 1990er Jahren vertraten weniger als 30 Prozent diese Meinung. Mit einem Atomstromanteil von 70 Prozent ist Frankreich das Land mit der meisten Nuklearenergie in Europa.

Das Energiewendegesetz sieht vor, den Anteil der Kernenergie am Strommix bis 2035 auf 50 Prozent herunterzufahren, doch die dazu nötige Schließung eines Teils der 56 Reaktoren ist noch nicht beschlossen. Bisher gingen lediglich die beiden Reaktoren des ältesten Atomkraftwerkes im elsässischen Fessenheim unweit von Freiburg vom Netz. Ihre Abschaltung war zunächst an die Inbetriebnahme von Flamanville geknüpft. Doch der Pannenreaktor, der bereits 2012 Strom produzieren sollte, wird frühestens zum Jahresende fertig. Mit 19 Milliarden Euro ist er zudem sechs Mal so teuer wie einst geplant, da während der Bauarbeiten immer neue Schwächen auftraten.

Angesichts der Summen, die in die Atomkraft fließen, wirken Solarenergie und Windkraft wie Stiefkinder der Energiepolitik. Die Erneuerbaren lieferten 2020 gut 19 Prozent zum Energiemix zu. Laut dem französischen Umweltministerium wurden 2018, dem letzten erfassten Jahr, 8,6 Milliarden Euro in „alternative Energien“ investiert. Ein Klacks im Vergleich zu den 100 Milliarden Euro, die der ohnehin hoch verschuldete staatliche Stromkonzern EdF für die Renovierung des alternden Atomparks zahlen muss.

Quelle        :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

Atompolitik der EU: Streit gehört dazu

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Kommentar von Gereon Asmuth

EU-Befürworter-Innen, die Atomkraft ablehnen, bringt die Idee einer klimafreundlichen Atomenergie in ein Dilemma. Der Kampf muss weitergehen.

Es ist ein echter Schuss vor den Bug von Grünen. Ausgerechnet die hierzulande größten Fans des europäischen Projekts müssen nun wegstecken, dass ihre geliebte Europäische Union der Atomkraft ein formidables Greenwashing verpasst. Die Welt soll vor der Klimaerwärmung gerettet werden, indem man sie dem Risiko einer Jahrtausende währenden Verstrahlung aussetzt. So einen ökologischen Unsinn von politischen Mit­strei­te­r:in­nen muss man erst mal verkraften.

Damit nicht genug, strahlen konservative Möchtegernrechthaber auch noch vor Schadenfreude. Jetzt werde man sehen, wie europäisch die Grünen sind, die sonst stets Polen und Ungarn kritisieren, höhnte etwa Ulf Poschardt von der Welt. Da kann man sich schon mal grün ärgern.

Aber sind die Grünen nun dazu verdonnert, den nuklearen Unsinn mitzutragen, wenn sie ihre transnationalen Ideale nicht verraten wollen? Im Gegenteil! Die EU lebt vom demokratischen Streit, vom Dissens, vom politischen Wettbewerb. Ganz ähnlich übrigens wie Deutschland, wo man über Jahrzehnte vehement die Atomkraft bekämpfen konnte, ohne gleich den demokratischen Staat in Gänze ablehnen zu müssen.

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Oben     —   Angela Merkel und Emmanuel Macron in Paris

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Das Licht geht aus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2021

AKW – Brokdorf wird zum Jahresende abgeschaltet

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Von Rainer Paul

425 Mahnwachen in 36 Jahren. Am Nikolaustag gab es die letzte. Die Demonstranten feierten, dass das AKW Brokdorf nun vom Netz genommen wird.

Dieselben Wiesen, dieselben Gräben, derselbe scharfe Wind. Als wir in Wewelsfleth aus dem Auto steigen, haben wir den Eindruck, dass sich hier in der Wilstermarsch (eine der vier holsteinischen Elbmarschen, nordöstlich der Elbe – Anm. d. Red.) in den vergangenen 45 Jahren gar nicht so viel verändert hat. Wir gehen noch einmal denselben Weg wie am 31. Oktober 1976, als wir das erste Mal in Brokdorf waren. Von Wewelsfleth Richtung Elbe, dann weiter auf dem Deich, insgesamt etwas mehr als fünf Kilometer.

Doch wo damals eine Baustelle war, von der Polizei zur Festung ausgebaut, steht jetzt das Atomkraftwerk. Hellgrau die Reaktorkuppel und der Abluftkamin, weiß das wuchtige Maschinenhaus. An einem Baum hat sich eine Fahne verfangen, dreckverschmiert ist die aufgedruckte lachende Sonne, das Symbol der Anti-Atom-Bewegung.

Die Flagge ist vermutlich ein Überbleibsel der Mahnwache vom Nikolaustag. Seit 36 Jahren haben sich an jedem 6. Tag eines Monats Umweltschützer am Haupttor des AKWs zum stillen Protest versammelt. Am 6. Dezember dieses Jahres fand die 425. und zugleich letzte Mahnwache statt. Außer Tee und Gebäck gab es auch Sekt. Die Demonstranten feierten, dass Brokdorf zum Jahresende für immer abgeschaltet wird.

Hans-Günter Werner gehört zu den Kirchenleuten, die die Mahnwache 1986 nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl ins Leben riefen. „Wir haben damals versprochen, dass wir kommen, bis das AKW abgeschaltet wird“, sagt er. „Jetzt ist es endlich so weit.“ Werner hat kaum eine Mahnwache verpasst, sogar seine Urlaube plante er nach dem wiederkehrenden Datum.

In einer Nacht- und Nebelaktion

Mit Brokdorf gehen zeitgleich zwei weitere der sechs noch laufenden Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz, Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen-C in Bayern. Deutschland, das gefühlt schon vor Jahrzehnten aus der Atomkraft ausgestiegen ist, verliert damit seinen Platz als zweitgrößter Atomstrom- und Atommüllproduzent in der Europäischen Union hinter Frankreich.

Deutschland verliert damit seinen Platz als zweitgrößter Atomstrom- und Atommüllproduzent in der Europäischen Union hinter Frankreich

Brokdorf ist das am heftigsten umkämpfte deutsche AKW. Schon gegen den in einer Nacht- und Nebelaktion erfolgten Baubeginn demonstrierten am 30. Oktober 1976 rund 8.000 Menschen, einige hundert besetzten das Baugelände. Im Morgengrauen trieben Polizisten die Besetzer mit Hunden, Knüppeln und Tränengas vom Platz. „Die Polizei ging mit unfassbarer Brutalität vor“, hieß es damals in den NDR-Nachrichten.

Auf dem Elbdeich protestierten einen Tag später 4.000 Menschen gegen die Polizeiübergriffe. Bei dieser Demo gelang dem Fotografen Günter Zint das berühmte Gegenlichtfoto von den Menschen auf dem Deich, das später immer wieder auf Plakaten und Flugblättern der Anti-AKW-Bewegung gedruckt wurde. Wir hatten die Räumung des Baugeländes am Vorabend in den Fernsehnachrichten gesehen und waren aus Neugier nach Brokdorf gefahren.

Obwohl die Polizei weiträumig Straßen absperrte, zogen zwei Wochen später, am 13. November, 40.000 durch die Wilstermarsch zum Bauplatz. Der Versuch einer erneuten Besetzung misslang. Polizisten und Grenzschützer verteidigten das Gelände, warfen Tränengaskartuschen aus tief fliegenden Hubschraubern in die Menge. Hunderte wurden verletzt.

Rebellion gegen das kapitalistische System

Waren die ersten großen Anti-AKW-Proteste im badischen Wyhl noch stark regional geprägt und zielten vorrangig auf den Schutz der eigenen Lebensumgebung ab, gelangte in Brokdorf die Auseinandersetzung um die Atomkraft auf eine grundsätzlichere Ebene: Sie entwickelte sich zu einer Rebellion gegen das kapitalistische System und gegen den „Atomstaat“. Weite Teile vor allem der städtischen und studentischen Bewegung verschmolzen die Ökologie- mit der Systemfrage.

Ende 1976 verfügte das Verwaltungsgericht Schleswig einen Baustopp für Brokdorf. „Richtersprüche machen Atomkraftwerke auch nicht sicherer“, hielt die Anti-Atom-Bewegung dagegen. Trotz beispielloser Hetze und dem Heraufbeschwören einer „Schlacht um Brokdorf“ in den Medien – die Bild fantasierte den von den „Chao­ten“ zu Propagandazwecken einkalkulierten Tod von Demonstranten herbei –, und trotz Versammlungsverbots fand am 19. Februar 1977 die bis dahin größte Demo gegen das AKW statt. 50.000 Menschen zogen Richtung Bauplatz – und kehrten nach einer Kundgebung an der ersten Polizeisperre wieder um. Die Massen folgten dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), der zum „Schleifen der Festung“ aufruft, nicht.

„Richtersprüche machen Atomkraftwerke auch nicht sicherer“, hielt die Anti-Atom-Bewegung dagegen

In den Kämpfen um Brokdorf entdeckten die damals starken „K-Gruppen“ ihre Liebe zur Anti-AKW-Bewegung. Sie sahen in den überall neu entstehenden und wachsenden Initiativen ein ideales Propaganda- und Rekrutierungsfeld. Manch hart gesottener K-Grüppler etwa aus dem KBW oder der Abspaltung „Gruppe Z“ des Kommunistischen Bunds (KB) hielt sich indes gar nicht lange in der Bewegung auf, sondern marschiert gleich weiter in die sich Ende der 1970er Jahre bildenden grünen und bunten Listen.

Demonstration gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf (Kiel 68.546).jpg

Wer weiß – vielleicht sitzen heute einige der damaligen Verschwörungs-Theoretiker von der Grünen in der Regierung? 

Am 28. Februar 1981 protestierten 100.000 in der Wilstermarsch gegen das Auslaufen des Baustopps. Ein gewaltiges Polizeiheer mit Hubschraubern und Wasserwerfern empfing die Demonstranten. Es folgten stundenlange Auseinandersetzungen, es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftete. Wenige Tage später veröffentlichte der Stern ein Foto: Es zeigte drei AKW-Gegner, die einen Polizisten verprügeln. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes, zwei Männer wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Radioaktive Wolke über halb Europa

Die juristische Auseinandersetzung um das Demo­verbot mündete im Mai 1985 im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. In seinem Urteil traf es weit reichende Aussagen zur Bedeutung der Versammlungsfreiheit, das Gericht erarbeitete Begriffe wie Eilversammlung und Spontanversammlung und betonte ausdrücklich, dass Bürokratie und Protest sich nicht gut vertragen und dass es „… seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers galt, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln“.

Zehntausende machten sich am 7. Juni 1986 erneut auf dem Weg nach Brokdorf. Wenige Woche zuvor war Reaktor Nummer 4 im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl explodiert, eine radioaktive Wolke hatte sich über halb Europa ausgebreitet. Die Demo wurde von der Polizei zerschlagen. Den Hamburger Konvoi – acht Kilometer lang, mehr als 10.000 Leute – überfielen die Beamten schon auf dem Hinweg. Sie schlugen bei mehr als hundert Fahrzeugen die Scheiben ein, zerstachen die Reifen, brachen die Kofferräume auf oder schoben die Autos gleich ganz in den Graben. Die Straße bei Kleve glich einem Schrottplatz.

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —    Atomkraftwerk Brokdorf von der Elbe aus gesehen

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Unten        —   Demonstration gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf. Etwa 5.000 Menschen zogen durch die Innenstadt zum Landeshaus. Das Regierungsviertel ist von der Polizei abgeriegelt. Texte: „Baustopp in Brokdorf“, „Brokdorf kein KZ, Stoltenberg muss weg!“.

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Streit über EU-Taxonomie

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2021

Kernkraft ist nachhaltig – nachhaltig unversicherbar

Kernkraftwerk Cruas

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Frankreich und diverse Staaten Osteuropas wollen Atomenergie für »nachhaltig« erklären lassen, Deutschland soll dafür womöglich ein Klimasiegel für Erdgas bekommen. Was soll das?

Man kann Atomkraft aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten und dabei ergeben sich auch verblüffend unterschiedliche Bilder. Mal ist sie völlig sicher und harmlos. Und mal sind die Risiken so groß, dass es absolut unverantwortlich wäre, weiter Kernkraftwerke zu betreiben.

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Ein Lob der Langsamkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2021

Tempo spart keine Fahrzeit

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Wer sich langsam in einer Kutsche bewegt – wird länger gesehen !!

Von Roland Stimpel

Warum wir mit Tempo 25 in der Stadt eher am Ziel sind – und sicherer, klimafreundlicher, entspannter und gesünder sowieso.

Entschleunigung klingt hübsch, aber romantisch-gestrig. Man genießt sie im Urlaub in gemütlichen Örtchen mit dem „Cittàslow“-Siegel. Aber im Alltag müssen wir immer schnellstmöglich irgendwohin. Langsamer würden wir unser Pensum gar nicht schaffen, glauben wir.

Aber das täuscht gewaltig: Tempo spart erstens keine Fahrzeit und bringt uns zweitens nicht an mehr Ziele. Das zeigt eine alle paar Jahre wiederholte Langzeitstudie mit wechselndem Titel; derzeit heißt sie „Mobilität in Deutschland“.

Zwar ist seit den 1970er Jahren unser Durchschnittstempo auf der Straße, dem Gleis und in der Luft um 43 Prozent gestiegen, aber die täglich zurückgelegten Kilometer haben sogar um 68 Prozent zugenommen. Also sind wir länger unterwegs, und das trotz der höheren Geschwindigkeit. Wir machen mehr Wege per Auto und nicht zu Fuß, mit der S-Bahn statt dem Bus, im Billigflieger statt im Nachtzug, aber wir kommen immer später an.

Gestiegen ist der Aufwand an Zeit, Geld, Energie und Nerven, sind Flächenfraß und Treibhausgas – aber nicht gestiegen ist verrückterweise der Ertrag. Laut der ersten Studie von 1976 erreichten die Menschen im Schnitt 3,1 Ziele pro Tag. Und nach der Explosion von Tempo und Kilometern waren es 2017 – seufz – genauso viele. Mit mehr Tempo kommen wir nicht öfter irgendwo an, sondern fahren wir bloß weiter weg.

Den Aufwand gigantisch erhöht, den Ertrag nicht im Geringsten gesteigert. Deutschlands Verkehrsminister mit ihren Multi-Milliarden-Etats sind nicht erst seit Andreas Scheuer (CSU) die miserabelsten Manager im Land.

Aber natürlich liegt es nicht nur an ihnen. Fast alle haben wir die fatale Neigung, mehr Tempo nicht in kürzere Fahrzeit umzumünzen, sondern in längere Wege. Von der Stadtwohnung ins Eigenheim im Grünen – auch weil die Straße vor der Wohnung so laut geworden ist. Als Berliner mit einem Job bei VW zweimal täglich 180 ICE-Kilometer, damit man nicht in Wolfsburg wohnen muss. Der VW-Konzern wirbt dafür auf einer eigenen Website „Pendeln zum Arbeitsplatz“.

Man könnte ja sagen: Tempo ist halb so schlimm, wenn nur die Verkehrsmittel stimmen. Aber jährlich zwei Erdumrundungen per VW-ICE haben mit Klimaschutz auch nichts mehr zu tun. Und es gibt tückische Rückwirkungen: Wird eine Stadtbahn unter die Straße verlegt und dabei beschleunigt, füllen oben zusätzliche Autos den gewonnenen Raum gleich wieder.

Und da die Leute vom Stadtrand jetzt unten fahren, gibt es oben mehr Raum für Autofahrer vom Dorf, die Trips in die Stadt machen. Alle sind schneller – und auf der Straße fahren sie längere Strecken.

Selbst gut gemeinte Radwege können zusätzlichen Autoverkehr provozieren. In den viel gelobten Niederlanden wurden sie konsequent abseits der Fahrbahnen gebaut; auch Mopeds mussten hier fahren. Die breiten Straßen wurden Zweirad-frei, das Autofahren damit attraktiver. Seit den 1990er Jahren stieg in den Niederlanden die Zahl der jährlichen Autokilometer dreißigmal mehr als die Zahl der Radkilometer – ein ökologisches Desaster.

Doch Deutschland lernt nicht daraus: Berlins Radplaner bei der Senatsfirma Infravelo propagieren breite Schnellpisten im Grünen und durch Parks, auf Kosten von Natur und Erholung – aber zur „Entlastung des Straßenverkehrs für die Kraftfahrzeug-Fahrenden“.

Tempo bringt uns nicht an mehr Orte, ist klimaschädlich, raumfressend, gefährlich und wegen seiner Kosten unsozial. Es kann und muss runter. Aber auf welches Niveau? Die Frage drängt vor allem in den Städten, wo Verkehr besonders dicht und bunt ist. Gesucht wird die optimale Geschwindigkeit auf Straßen fürs Gehen, Rad- und Autofahren.

Dieses bestmögliche Tempo soll uns mit wenig Zeitaufwand, sicher, angenehm und für die übrige Welt schonend ans Ziel bringen. Dazu soll es den Verkehr möglichst effizient, gleichmäßig und hemmungsfrei laufen lassen.

Fangen wir mit der Sicherheit auf Fahrbahnen an, die zu Fuß überquert oder per Rad befahren werden. Dummy-Tests und Studien zeigen: Werden Menschen frontal von Fahrzeugen gerammt, dann wird es schon bei Tempo 30 lebensgefährlich; ein Zehntel der Angefahrenen stirbt. Die Kurve geht danach steil hoch: Bei Fahrzeugtempo 50 kommen viermal so viele Gerammte um, bei 70 sterben fast alle.

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Ein guter Kompromiss zwischen Sicherheit und Beweglichkeit liegt also irgendwo unter 30 Stundenkilometern. Zumal bei dieser niedrigen Geschwindigkeit der Bremsweg nur wenige Meter lang ist, also viele Unfälle gar nicht mehr passieren.

Wir brauchen die Verkehrswende – als Entschleunigung

Dies rettet und bewahrt viel Lebenszeit. Die vom Unfall Verschonten bleiben gesund und glücklich, ihre Liebsten werden nicht zu Hinterbliebenen, und auch all jene Menschen, die den Unfällen hinterherräumen müssten, sparen viel Zeit – in Krankenhäusern und Gerichten, bei Versicherungen und Bestattern, in Werkstätten und Reha-Zentren.

Autobahnen sind alles andere als leistungsstark

Effizienter ist eine niedrige Geschwindigkeit auch. Ein gängiges Vorurteil heißt: Unter 30 Stundenkilometern schleicht alles und staut sich, auf der Autobahn brausen gleichzeitig Tausende zum Ziel. Aber das täuscht – die Autobahnen sind alles andere als leistungsstark. Denn je schneller gefahren wird, desto mehr muss der Sicherheitsabstand wachsen. Die Autoschlange besteht zum größten Teil aus schlechter Luft und braucht nicht weniger, sondern mehr Straßenraum.

Bei welchem Tempo und angemessenem Abstand am meisten Fahrzeuge in einer Stunde durchkommen, lässt sich genau berechnen. Von 0 bis 22,5 Stundenkilometer können umso mehr Autos passieren, je schneller sie sind.

Doch danach ist es genau anders herum: Je schneller die FahrerInnen sein wollen, umso langsamer geht es voran. Denn je höher die Geschwindigkeit wird, desto größer muss der Sicherheitsabstand sein, um im Notfall bremsen zu können. Das Ergebnis ist paradox: Ab Tempo 22,5 wird mehr Sicherheitsabstand nötig, als schnelleres Durchfahren Raum frei macht.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

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Klimakonferenz von Glasgow

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2021

Was Deutschland besser machen muss

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Von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter

Die Beschlüsse der Klimakonferenz von Glasgow werden auch die künftige Politik in Berlin beeinflussen. Ein Überblick.

Kaum war die 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP26) zu Ende gegangen, da wurden auch schon die Forderungen für die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP in Berlin laut: Die Beschlüsse müssten „Maßstab für die neue Bundesregierung sein“, hieß es von vielen Umweltorganisationen.

Diese Botschaft scheint bei den Ko­ali­tio­nä­r*in­nen in spe anzukommen. „Aus Glasgow kommt ein Aufbruchssignal“, sagt der FPD-Klimaexperte Lukas Köhler der taz. „Die Welt ist sich einig, wir sind nicht allein bei ehrgeizigem Klimaschutz.“ Wie ehrgeizig dieser in Deutschland ausfällt, ist offen. Allerdings erhöht Glasgow in vielen Fällen den Handlungsdruck – oft indirekt, teilweise aber auch direkt. Ein Überblick:

1. Muss früher kommen: Der Kohleausstieg

Zum ersten Mal hat die Klimakonferenz ausdrücklich gefordert, die CO2-intensive Kohlenutzung global herunterzufahren. Die Anti-Kohle-Al­lianz PPCA wurde größer. 45 Länder und viele Banken erklärten, die Kohlenutzung müsse in den 2030er Jahren für Industriestaaten und in den 2040er Jahren für alle anderen beendet werden.

Damit gerät die Ampel nicht direkt unter Druck. Selbst das alte Ausstiegsdatum 2038 ist von dieser Erklärung noch gedeckt; das Sondierungsergebnis, es „idealerweise“ schon bis 2030 zu schaffen, erst recht. Aber Druck macht die Abschlusserklärung der Konferenz, in der sich alle Staaten verpflichten, ihre bisherigen Pläne so zu verschärfen, dass diese möglichst mit dem 1,5-Grad-Ziel in Einklang stehen. Für Deutschland heißt das nach allen Expertisen: Ende der Kohlenutzung bis spätestens 2030.

Dafür müssen aber die Erneuerbaren viel schneller ausgebaut werden. Doch dazu wurde von der Konferenz kaum etwas festgelegt. „Ein großes Problem“ ist das aus Sicht von SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch. „Der Ausbau der Erneuerbaren muss jetzt allergrößte Priorität haben.“ Die rechtlichen Grundlagen müssten so geändert werden, dass Erneuerbare bei Planung und Umsetzung „absoluten Vorrang“ haben, sagte Miersch der taz.

2. Müssen wohl beendet werden: Exportkredite für fossile Projekte

Konkrete Auswirkungen dürfte die Selbstverpflichtung haben, künftig keine fossilen Projekte im Ausland mehr mit öffentlichem Geld zu unterstützen. Diese haben 27 Länder unterschrieben, darunter mit etwas Verspätung auch Deutschland.

Die Selbstverpflichtung gilt erst ab Ende 2022. Sie lässt „begrenzte und klar definierte Ausnahmen zu“. Was das für laufende Anträge wie eine Exportkreditgarantie für das in Russland geplante Flüssiggas­terminal Arctic LNG heißt, lässt das Wirtschaftsministerium offen: „Um sicherzustellen, dass Projekte und die Projektfinanzierung im Einklang mit dem Ziel der Klima­neu­tra­li­tät sind, gilt es im weiteren Nachgang zu COP26 klar definierte Kriterien für bilaterale und multilaterale öffentliche Unterstützung zu definieren, die auch der Rolle von Erdgas als Brückentechnologie gerecht werden.“

Die Organisation Urgewald fordert aber, dass die neue Regierung den Beschluss ernst nimmt und auch keine neuen Gasprojekte mehr fördert. „Die Schlupflöcher, die der Text bietet, sollten keineswegs ausgenutzt werden“, sagt Sprecherin Regine Richter. Das könnte zumindest beim umstrittenen Arctic-LNG-Projekt gelingen: In Verhandlungskreisen wird damit gerechnet, dass es nicht mehr bewilligt wird, weil das Projekt mit dem 1,5-Grad-Ziel nicht vereinbar ist. „Anderenfalls hätte die neue Koalition gleich zu Beginn ihre Glaubwürdigkeit verspielt“, heißt es.

3. Hat immer weniger Freunde: Der Verbrennungsmotor

Keine direkten Auswirkungen hat Glasgow auf die deutsche Verkehrspolitik. Zwar haben dort 30 Staaten und 11 Autokonzerne erklärt, dass ab 2035 in Industriestaaten und ab 2040 im Rest der Welt nur noch „emissionsfreie“ Fahrzeuge zum Einsatz kommen sollen; diese Erklärung hat Deutschland aber nicht unterzeichnet.

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Wie er so geht und vor sich herschwebt. Wo geht es zum  nächste Kackstuhl ?

Denn die britische Regierung hatte den Text so formuliert, dass alle Verbrennungsmotoren ausgeschlossen sind, auch wenn sie mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, die mittels Ökostrom hergestellt werden. Daran hängen aber die Hoffnungen des noch amtierenden CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer und der demnächst regierenden FDP. Aber in Glasgow wurde deutlich, dass außer Union und FDP nicht viele an synthetische Kraftstoffe im Pkw-Verkehr glauben, weil diese extrem teuer und ineffizient sind. Setzt die EU ihr geplantes „Fit for 55“-Paket durch, ist 2035 ohnehin Schluss mit neu zugelassenen Verbrennungsmotoren. Da kann sich die Ampel also raushalten, auf Brüssel verweisen und sich darum kümmern, für genug Lademöglichkeiten zu sorgen. Das, so heißt es, sei in den Koalitionsgesprächen kein Problem.

4. Werden wichtiger: globaler Emissionshandel und freiwillige Kooperationen

Quelle         :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben          —      Eröffnungszeremonie des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Welt

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Atomstrom – Hintergründe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2021

Das Märchen vom billigen französischen Atomstrom

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

Vorwort / Eine Milliarde sind 1000 Millionen.

„Brot und Spiele“(Panem et circenses) waren die Durchsetzungsstrategien im römischen Reich, um die Macht zu erhalten. „Billiges Benzin, kostengünstiger Strom und Fußball“ sind in der Demokratie gerne propagierte Wahlkampfstrategien.

In Frankreich ist die Atomindustrie im Niedergang und der Atomkonzern EDF hoch verschuldet. Gleichzeitig verspricht Staatspräsident Macron wieder einmal billigen Atomstrom und will neue kleine AKW bauen lassen. Ein kleiner Teil der finanziellen Probleme der französischen Atomwirtschaft soll mit EU-Geldern gelöst werden.

Gerne wird in diesem Zusammenhang in Frankreich und auch in Deutschland das Märchen vom billigen französischen Atomstrom verbreitet und die Nutzung der Atomenergie als rettende Wunderwaffe im verloren gehenden Krieg gegen Natur und Umwelt gepriesen.

Der Strompreis in Frankreich ist allerdings nur scheinbar günstig…

Nach einem Bericht des obersten Rechnungshofes in Frankreich kosteten die Erforschung, Entwicklung sowie der Bau der französischen Kernkraftwerke insgesamt 188 Mrd. Euro. Da in Frankreich die „zivile“ und die militärische Nutzung der Atomkraft nicht zu trennen sind, liegt die Summe vermutlich wesentlich höher. Die Nachrüstung der überalterten französischen Reaktoren wird über 55 Milliarden kosten. Die Zeitschrift Liberation berichtet von Nachrüstkosten von fast 100 Milliarden bis zum Jahr 2030.

Laut einem Bericht des französischen Wirtschaftsministeriums hatte die halbstaatliche EDF Ende 2019 rund 41 Milliarden Euro Schulden und bis 2028 sollen es fast 57 Milliarden Euro (57.000.000.000) sein. Um innenpolitische Probleme zu verhindern, darf die EDF den Strompreis aus politischen Gründen nicht erhöhen. Die EDF-Verbindlichkeiten treiben Frankreichs Staatsverschuldung massiv in die Höhe. Die Menschen in Frankreich (und insbesondere deren Enkel) zahlen den scheinbar billigen, teuren Atomstrom mit der Steuer. In diesen Kosten ist weder der Abbau der AKWs noch eventuelle Kosten eines schweren Unfalls einberechnet. Ein schwerer Atomunfall hätte in Frankreich verheerende Folgen. Eine Regierungsstudie rechnet mit 430 Milliarden Euro Kosten.

In Frankreich betreibt die EDF 56 überalterte Reaktoren, die jetzt fast gleichzeitig alt und marode werden, hat aber fast keine Rücklagen für den Abriss gebildet. In Deutschland geht der Staat sehr optimistisch von 47 Milliarden Kosten für Abbruch und Endlagerung aus. Der Abbruch der großen Zahl an französischen AKWs könnte bei steigenden Kosten weit über 100 Milliarden Euro kosten, wenn bei der Sicherheit nicht gespart wird. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Atomwirtschaft den französischen Staat auch ohne jederzeit möglichen Atomunfall in den Ruin treibt.

An der französischen Atlantikküste in Flamanville wird seit dem Jahr 2007 ein „Europäischer Druckwasserreaktor“ (EPR) gebaut. Das Vorzeigeprojekt sollte ursprünglich 2012 zum Fixpreis von 3,2 Milliarden Euro fertiggestellt sein. Seitdem wurde der Betriebsbeginn immer wieder verschoben, der Rechnungshof beziffert die Kosten auf jetzt über 19 Milliarden Euro. Ob der EPR 2024 ans Netz gehen kann, ist fraglich. Wirtschaftlich arbeiten wird der Musterreaktor nie.

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Der Schweizer Atom-Lobbyist und Axpo-Chef Christoph Brand lässt die Träume vom billigen Atomstrom aus neuen, kleinen AKW platzen. „Die Produktionskosten für den Strom, den neue Kernkraftwerke liefern, seien gegenwärtig etwa doppelt so hoch wie jene von größeren Wind- und Solaranlagen, so Brand. Egal, wie man die Risiken der Kernkraft einschätze, es sei schlicht nicht wirtschaftlich, auf neue AKW zu setzen.“ sagte er in der atomfreundlichen NZZ am 21.10.2021.

In Ländern mit einem funktionierenden Markt werden keine neuen AKWs gebaut. Im Zweifelsfall hilft immer auch ein Blick auf den langfristig massiv gesunkenen Aktienkurs der EDF, um die Marktchancen der von Staatspräsident Macron angekündigten, atomaren Renaissance zu bewerten.

„Brot und Spiele“ mit künstlich niedrig gehaltenen Atom-Strompreisen kann im Wahlkampf funktionieren.

Kostengünstiger, risikoloser Strom entsteht heute mit Fotovoltaik und Windenergie.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein.

Der Autor ist Vizepräsident im Trinationalen Atomschutzverband TRAS und war 30 Jahre lang BUND-Geschäftsführer in Freiburg

Urheberecht
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Oben          —   Kernkraftwerk in Cattenom, Frankreich

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Zertifizierung-Nord Stream-2

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2021

Gazprom schaut in die Röhre

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Von Hannes Koch

Die Bundesnetzagentur stoppt die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aus formalen Gründen. Zudem klagt die Deutsche Umwelthilfe gegen das Projekt.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 bleibt wohl noch länger verschlossen als angenommen. Am Dienstag erklärte die Bundesnetzagentur in Bonn, sie habe das Zertifizierungsverfahren für die beiden Rohrleitungen „vorläufig ausgesetzt“. Das ist ein formaler Schritt, der keine grundsätzliche Bedeutung für die Inbetriebnahme des umstrittenen Projekts haben muss. In jedem Fall aber führt er zu einer Verzögerung um mindestens einige Monate.

Wäre das Zertifizierungsverfahren ohne Komplikationen durchgelaufen, hätte der russische Konzern Gazprom im kommenden Frühjahr mit der Genehmigung rechnen können. Denn technisch sind die beiden Leitungen durch die Ostsee fertig, das Gas wartet in den Röhren, aber die Ventile sind noch zu.

Gazprom gehört die Projektgesellschaft Nord Stream 2. An der Finanzierung beteiligt sind die Energie-Unternehmen Uniper, Wintershall Dea (Deutschland), Engie (Frankreich), OMV (Österreich) und Shell (Niederlande). Diese sowie die russische und die deutsche Regierung haben das fast 10 Milliarden Euro teure Projekt gegen die EU, USA, Polen und die Ukrai­ne durchgedrückt. Umstritten ist die Pipeline unter anderem, weil sie die bisherigen Gas-Transitländer Ukraine und Polen umgeht und diese deshalb politischen Erpressungen aus Russland ausliefern könnte.

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Das Spalier der Deutschen Dumpfbacken

Um die Röhren in Betrieb nehmen zu können, fehlt noch die Zertifizierung als „unabhängiger Netzbetreiber“. Den Antrag darauf hat die Nord Stream 2 Aktiengesellschaft bei der Bundesnetzagentur gestellt, einer nachgeordneten Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums.

Nord Stream AG sitzt außerhalb der EU

Allerdings sitzt die Nord Stream AG in Zug in der Schweiz, außerhalb der Europäischen Union. Das ist jetzt der wesentliche Grund für die Unterbrechung des Verfahrens. „Eine Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 kommt nur dann in Betracht, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist“, erklärte die Netzagentur.

Gazprom muss nun also eine deutsche Tochter gründen, die den Teil der Pipeline kontrolliert, der in deutschem Hoheitsgebiet verläuft. Das kann dauern. Man muss Personal einstellen und die „Vermögenswerte übertragen“, wie die Netzagentur mitteilte. Dann darf Nord Stream einen neuen Antrag stellen, und das Verfahren läuft weiter. Als „regulatorische Naivität“ bezeichnet Energiepolitiker Oliver Krischer (Grüne), dass Gazprom diese Probleme nicht vorhergesehen habe. Offenbar hat sich der Konzern schlecht auf das Zertifizierungsverfahren vorbereitet.

Die Zertifizierung stellt eine formale Hürde dar, die der Pipeline jedoch nicht grundsätzlich im Wege steht. Sie ist nötig, seit die EU-Gasrichtlinie erweitert wurde. Die französische Regierung lehnte Nord Stream 2 ab, die Bundesregierung befürwortete das Projekt. Als Kompromiss einigte man sich auf den zusätzlichen Verfahrensschritt. Im Prinzip ändert sich jedoch nichts, wenn die deutsche Nord-Stream-Gesellschaft als angeblich „unabhängiger Netzbetreiber“ 100 Kilometer Pipeline in deutschem Hoheitsgebiet besitzt. Gazprom kontrolliert nach wie vor das gesamte Unternehmen und bestimmt die Lieferpolitik.

Altmaier unterstützt das Projekt

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>            weiterlesen

Entscheidung zu Nord Stream 2:Kleine Atempause

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Kommentar von Silke Mertins

Den Parteien der geplanten Ampelkoalition kommt die Verzögerung der Gastransporte durch Nord Stream 2 recht. Wenigstens an dieser Front ist Ruhe.

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur zu Nord Stream 2 ist eine Formalie, doch das bedeutet nicht, dass sie keine politische Tragweite hat. Moskau wird die Verzögerung, die sich bis in den Frühsommer 2022 hinziehen könnte, auf jeden Fall als Affront verstehen. Erst jüngst verlangte die russische Seite, Nord Stream 2 müsse bis Anfang Januar im Betrieb sein. Alles andere sei inakzeptabel. Diese Äußerung als Bedrohung zu deuten, ist sicher nicht abwegig.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ja recht mit ihrer Forderung, dass Europa sich nicht erpressbar machen darf. Doch der Umgang mit Nord Stream 2 und Wladimir Putin ist bei den Ampelparteien eine höchst umstrittene Frage. Die So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen würden jeden Konfrontationskurs mit Russland, der über das jetzige Sanktionsregime hinausgeht, gewissermaßen als Verrat an ihrer Lichtgestalt Willy Brandt empfinden, dem Erfinder der Entspannungspolitik.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Ha – Ha – Ha – wir von der Gazprom schaffen auch das !

Die Grünen dagegen sind strikt gegen Nord Stream 2 und sehen Putins Russland als das, was es ist: eine Diktatur mit imperialistischem Gebaren. Die Null-Toleranz-Politik der Grünen indes ist in ihrer Haltung amerikafreundlicher als alles, was es bisher links der Mitte gegeben hat.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Karte der geplanten Nord Stream und der Verbindungsleitungen.

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2.) von Oben      —     Официальный визит в Германию. Дмитрий и Светлана Медведевы прибыли в Берлин.

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Heil oder Hybris

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2021

Mit Geoengineering gegen die Erderwärmung? 

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Von Iris Hilbrich und Frank Adloff

Je weniger wir jetzt tun, desto unabwendbarer wird der Einsatz von Hochrisikotechnologien.

Im nächsten Jahrzehnt wird sich entscheiden, ob wir für das 21. Jahrhundert eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 oder 2 Grad erreichen werden. So spielt die Frage des Klimaschutzes eine besondere Rolle bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Dabei fällt ein entscheidender Punkt unter den Tisch:

CO2-Speicherung würde den Bedarf an fossilen Ressourcen erhöhen

Entweder sind wirklich radikale Klimamaßnahmen nötig oder aber technologische Eingriffe in das Erdsystem oder zumindest extrem teure Maßnahmen zur CO2-Speicherung, die bisher niemand wirklich will – mit Ausnahme der großen Global Players der fossilen Energieerzeugungsbranche und ihrer liberalkonservativen Partner in der Politik.

Technologien wie Geoengineering kommen mangels radikaler Klimaschutzprogramme durch die Hintertür in die politische Debatte und werden bald als absolute Notwendigkeit erscheinen. Beim Geoengineering oder auch Climate Engineering handelt es sich um großskalige technologische Eingriffe, die von natürlichen Formen der Aufforstung bis hin zu Science-Fiction-artigen Vorstellungen von Spiegeln im Weltall oder der Simulation von Vulkanausbrüchen reichen.

Grundsätzlich lassen sich Methoden zur Reduzierung der Sonneneinstrahlung von Methoden zur Reduzierung der CO2 Konzentration und marinen Formen des Geoengineerings unterscheiden. Die meisten dieser Technologien existieren bis dato nur in sehr kleinem Maßstab oder als Computer-Simulationen. Sie stehen also nur als Wette auf zukünftige technologische Innovationen zur Verfügung.

Paris ist ohne Technologie illusorisch

Zudem ist seit 2010 ein zwischenstaatliches De-facto-Moratorium für große Geoengineering-Experimente in Kraft. Die 193 Vertragsstaaten einigten sich damals im Rahmen der Biodiversitätskonvention auf das Vorsorgeprinzip, und demnach ist heute bereits die Erforschung von Geoengineering strengen globalen Regularien unterworfen. Die Debatte wird noch komplexer, wenn man sich die Modellrechnungen des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change) von 2018 genauer ansieht.

Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wird in nahezu allen Szenarien der internationalen Kli­ma­for­sche­r:in­nen eine zusätzliche Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre vorausgesetzt, da eine Reduzierung des Ausstoßes alleine nicht ausreichen würde, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, wenn denn der nötige soziale Wandel weiterhin schleppend verläuft. Übersetzt bedeutet das:

Es ist schon fünf nach zwölf. Ohne technologische Eingriffe werden wir es nicht schaffen, die katastrophalen Folgen des Klimawandels zu bekämpfen. Während weitgehend Konsens darüber besteht, dass die Manipulation der Sonneneinstrahlung keine gute Idee ist, stützen sich Wissenschaft und Politik vermehrt auf Technologien der unterirdischen CO2-Speicherung (CCS) oder der Bioenergiegewinnung mit CO2-Speicherung (BECCS).

Bioenergiegewinnung und CO2-Speicherung bedeutet, dass Pflanzen CO2 aufnehmen, diese dann zur Energiegewinnung verbrannt werden und das bei diesem Prozess entstehende Kohlenstoffdioxid eingefangen und gespeichert wird, bevor es wieder in die Atmosphäre gelangt. Die Parteien vertreten unterschiedliche Positionen zu möglichen großen technologischen Eingriffen in das Klima.

FPD setzt auf deutsche Innovation

Während die Linke Carbon-Capture- und Storage-Technologien dezidiert verbieten will, liebäugeln CDU und FDP mit „technologischem Fortschritt und Innovation“ zur Lösung der Klimakrise. Der Wahlkampf der Liberalen arbeitete sich dezidiert an dem Stichwort des,,German Engineered Klimaschutz“ ab. Die Hoffnung ist, dass die deutschen Ingenieure es schon richten werden mit dem Klimawandel. Die Grünen sind wiederum merkwürdig unklar in ihren Äußerungen.

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Ob nun Jamaika oder Ampel, die FDP wird mitregieren und die Erforschung und den Einsatz der Technologien mit Nachdruck auf die politische Agenda bringen. Am 18. Mai diesen Jahres haben Abgeordnete und die Bundestagsfraktion der FDP im Bundestag den Antrag,,Für echten Klimaschutz durch technologischen Fortschritt – CO2-Speicherung als Voraussetzung für Klimaneutralität ermöglichen“ eingebracht, der fünf Wochen später abgelehnt wurde.

Der Vorstoß der FDP deckt sich mit den Forderungen des Weltklimarats von 2018 nach negativen Emissionen. Was auf den ersten Blick wie eine vielversprechende Antwort oder sogar Rettung aus der Klimakrise erscheint, hält bei näherem Hinsehen kaum den Anforderungen an eine schnelle Interventionsmaßnahme stand. So weisen zivilgesellschaftliche Akteure wie die Heinrich-Böll-Stiftung, der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace – um nur einige wenige zu nennen – seit Jahren auf die mit Geoengineering verbundenen Risiken und Kosten hin.

Ganz abgesehen von der extremen Form des Solar Radiation Managements, die auch in wissenschaftlichen Fachkreisen nur mit Vorsicht formuliert wird, sind auch mit der Abscheidung und Speicherung von CO2 extreme Kosten und Risiken verbunden. Prominente Argumente gegen Carbon Capture and Storage zielen auf den gesteigerten Verbrauch an fossiler Energie ab, da die riesigen Anlagen Berechnungen zufolge zu einem Anstieg des fossilen Energiebedarfs um circa 40 Prozent beitragen würden.

CO2-Speicherung braucht Energie

Solange die Energieversorgung noch nicht komplett auf regenerative Energien umgestellt ist, würde der Einsatz von Carbon-Capture-Technologien den Bedarf an fossilen Ressourcen sogar erhöhen, da die riesigen Anlagen einen enormen Energiebedarf haben. Es muss also mehr Kohle abgebaut werden, um CO2 zu reduzieren. Das klingt paradox und sollte uns wirklich zum Nachdenken anregen, ob der Weg, den wir gerade gehen, nicht doch in eine absolut falsche Richtung führt.

Die Kostenfrage (circa 10 Milliarden Euro Anschubfinanzierung in der EU, laut einem Bericht von McKinsey aus dem Jahr 2008), aber auch die Frage nach geeigneten Endlagerstätten stellen ein weiteres Problem dar. Greenpeace kommt zu dem Schluss, dass die Gefahr eines Austritts an CO2 durch mangelnde Überwachung der Endlagerstätten oder ungeeignete Lagermöglichkeiten, eine ernstzunehmende Gefahr für die Bevölkerung darstelle.

Quelle        .        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Luftverschmutzung (Smog) durch Fahrzeuge ist eines der Umweltprobleme, die durch motorisierten Tansport verursacht werden; Es ist immer häufiger in großen Städten Asiens und Südostasiens. Foto aufgenommen am 10. August 2005 in Kuala Lumpur (Malaysia) mit einer Sony DSC-P43.

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Unten        — Schematic showing both terrestrial and geological sequestration of carbon dioxide emissions from a coal-fired plant. Rendering by LeJean Hardin and Jamie Payne. Source: http://www.ornl.gov/info/ornlreview/v33_2_00/research.htm

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Der Ofen geht aus

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2021

Kohleausstieg bei der Klimakonferenz

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Von Bernhard Pötter

Noch ist unklar, wie die Klimakonferenz in Glasgow endet. Sicher ist: Endlich stellt sich die Welt gegen die Kohle. Am Ort, wo alles begann.

Schräg fällt das Nachmittagslicht durch die Bleiglasfenster und lässt das Eichenparkett auf dem Boden warm leuchten. Zwischen den Glasvitrinen im Gilbert Scott Building an der Universität Glasgow bewegen sich vorsichtig ein paar Besucher und bewundern Fossilien, ausgestopfte Raubkatzen, gigantische Tausendfüßler oder das Skelett eines Fischsauriers.

Eine Treppe mit knarzenden Dielen führt auf die Galerie unter dem hohen Tonnengewölbe mit den gotischen Fenstern. Hier stehen Exponate aus den Anfängen der modernen Naturwissenschaft: Ein Instrument zur Messung von Flusspegeln oder die erste elektrische Pendeluhr. Und das erste Modell einer Dampfmaschine.

Pegelmesser und Pendeluhr haben das Leben vereinfacht. Aber besagte „Model Newcomen Steam Engine“ aus schwarzem Holz und zerbeultem Metall, gerade so groß wie ein hüfthohes Bücherregal, hat die Welt verändert wie kaum etwas anderes. Der Erfinder James Watt reparierte sie um 1760 hier an der Universität Glasgow und fing an, sie zu verbessern: mit seinen effizienten Maschinen wurde die Ausbeute der Kohlegruben deutlich größer.

Die Dampfmaschine trat in den folgenden Jahrzehnten als Pumpe, Schiffsantrieb und Kohlekraftwerk ihren Siegeszug durch die Welt an. Kohle hat mit ihr die Industrialisierung befeuert, erst in England, dann auf der ganzen Welt. Sie hat die Menschheit zur Herrscherin der Welt gemacht, unglaublichen Wohlstand geschaffen, aber ihre Abgase ruinieren inzwischen den Planeten. In diesen ehrwürdigen Hallen hat alles begonnen.

Eine Viertelstunde Fußweg den Hügel herunter soll es nun enden. Ganz ohne Magie. Auf der Bühne des nüchternen Kongresszentrums von Glasgow sitzt Alok Sharma, ehemals britischer Wirtschaftsminister und jetzt Präsident der Klimakonferenz COP26.

„Das Ende der Kohle ist in Sicht“

Er arbeitet Tag und Nacht für eine „historische Konferenz“, die auch dafür stehen soll, „die Kohle endgültig in die Geschichtsbücher zu verbannen“. Er sagt Dinge wie: „Das Ende der Kohle ist in Sicht, Kohle ist nicht mehr der König.“

Und er hat es geschafft, dass zumindest am letzten Tag der Konferenz im Entwurf der politischen Erklärung der Satz steht, die Konferenz „ruft dazu auf, den Ausstieg aus der Kohleverbrennung, bei der CO2 nicht abgetrennt und gespeichert wird, zu beschleunigen.“

Diesen Satz könnte man von einer Klimakonferenz erwarten. Aber auf den 25 Gipfeltreffen ist er bisher niemals offiziell festgehalten worden. Der Brennstoff, der allein ein Drittel aller CO2-Emissionen aus der globalen Energienutzung ausmacht, war lange zu wichtig, zu billig und zu bequem, als dass wirklich jemand auf ihn verzichten wollte. Die UN-Staaten beschlossen lieber, Milliarden für Windräder, neue Deiche oder Versicherungen gegen Stürme auszugeben als dem größten Klimakiller an den Kragen zu gehen.

In Glasgow hat sich das geändert. Es ist nicht nur die umstrittene politische Abschlusserklärung. Über die zwei Wochen haben sich viele Staaten immer wieder versprochen, die Kohleöfen möglichst schnell auszumachen: Die „Allianz jenseits der Kohle“ hat 28 neue Mitglieder vorgestellt, darunter Chile und Singapur. 23 Staaten haben eine Erklärung unterzeichnet, in den 2030ern (für reiche Länder) oder 2040ern (für alle anderen) auszusteigen, darunter die Kohle-Großmächte Polen, Indonesien, Korea und Vietnam.

Regierungen haben geschworen, keine öffentlichen Gelder mehr für Kraftwerke, Pipelines und Häfen für Kohle, Öl und Gas auszugeben und die frei werdenden knapp 18 Milliarden Dollar in Erneuerbare zu stecken. Etwa ein Dutzend Staaten hat sogar erklärt, keine neuen Öl- und Gasfelder mehr zu erschließen.

In Businessanzug und Krawatte

Der Niedergang der Kohle lasse sich auch gut an Zahlen ablesen, sagt Lorenzo Sani. „Über 90 Prozent aller neuen Kohlekraftwerke weltweit werden niemals profitabel arbeiten, wenn wir uns an die 1,5-Grenze halten wollen“, sagt er am Telefon. Sani ist Experte bei „Carbon Tracker“, einem Thinktank und Beratungsunternehmen spezialisiert auf die Kohlenstoffmärkte.

Er und seine Kollegen laufen in Businessanzug und Krawatte über die COP und in die Vorstandetagen von Investorenhäusern und Banken. Sie warnen die Leute mit dem Geld vor „gestrandeten Investments“, in denen sie ihr Kapital verlieren.

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Und sie haben Horrorzahlen für die Kohle parat: Weil es inzwischen fast überall billiger ist, Strom aus neuen Wind- und Solaranlagen zu beziehen als alte Kohlemeiler laufen zu lassen, weil die Luftverschmutzung Menschen tötet und Volkswirtschaften belastet und weil es immer mehr Gegenden mit CO2-Steuern gibt, wird kaum ein Kraftwerk über seine Lebensdauer von 40 Jahren sein Geld einspielen, „selbst unter der Annahme, dass wir keine ehrgeizige Klimapolitik nach dem Paris-Abkommen machen.“

Die „Carbon Tracker“-Daten zeigen noch mehr: Weltweit sind zwar offiziell noch etwa 600 neue Kraftwerke geplant, 80 Prozent davon in Asien, vor allem in China. Aber diese Liste schrumpft wie der Eispanzer von Grönland. Wenn trotzdem neue Kraftwerke entstehen, so der Analyst, geschehe das gegen die Logik des Marktes: Weil besonders in den Schwellenländern wie China oder Indien der Energiehunger weiter rasant zunimmt und Kohlekraft vertraut ist, wird diese Variante gewählt.

Erneuerbare mögen billiger sein – ihre dezentrale Planung und Netzanbindung ist aufwändiger. „Kohle funktioniert vor allem noch in regulierten Märkten ohne freien Wettbewerb“, sagt Sani. Das kann dann später sehr teuer werden: Bis zu 100 Milliarden Dollar an Wertverlust könnten die Kohlegesellschaften einfahren.

Mann in Marmor

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — A coal dredge.

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Unten     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Energiespeicher und Konkurrenzbedingungen Erneuerbarer Energien.

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Nicht Jeder lässt sich tanzen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2021

Mit Putin auf Augenhöhe

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Von Rüdiger Lüdeking und Helmut W. Ganser

Bei den Beziehungen zu Russland sollte auf Dialog und Entspannung gesetzt werden. Gleichzeitig gilt es, die Bundeswehr zu modernisieren.

Die Außenpolitik hat in den bisherigen Debatten zur Bildung einer neuen Bundesregierung nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Dabei sind die wachsenden außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unverkennbar. Die Beziehungen zu Russland geben dabei Anlass zu besonderer Besorgnis.

Die Schließung der russischen Vertretung bei der Nato am 1. November ist ein vorläufiger Tiefpunkt. Eine friedensgefährdende Konfrontationsspirale muss aufgehalten werden. Hier gilt es, dass sich Deutschland und das westliche Bündnis der bei Überwindung des Kalten Kriegs gemachten Erfahrungen erinnern und diese beherzigen.

Erstens: Eine einseitig auf Konfrontation setzende Politik gegenüber Russland ist nicht erfolgreich. Die Kritik an der von Russland verfolgten autokratischen, demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Politik sowie an den russischen Interventionen in der Ukraine ist zwar richtig, darf aber nicht zur Destabilisierung der militärpolitischen Lage zwischen Nato und Russland führen. Eine allein auf Abschreckung und Ausgrenzung setzende westliche Politik wird Russland nicht zu einer Umkehr bewegen; vielmehr fördert sie eine aggressive russische Politik der Selbstbehauptung und Aufrüstung mit dem Ziel der Anerkennung als Großmacht auf Augenhöhe und Wahrung des eigenen geopolitischen Einflussbereichs.

Stattdessen müssen die Chancen für Dialog, Zusammenarbeit und Entspannung aktiv ausgelotet werden. Der sicherheitspolitische Dialog braucht konstruktive Substanz und darf sich nicht in wechselseitigen Anklagen erschöpfen. Zu diesem Zweck sollten unnötige Provokationen wie die Drohung mit einer raschen Nato-Erweiterung um die Ukraine und Georgien unterbleiben. Ein wesentliches Interesse sollte einem Neuansatz in der Rüstungskontrolle gelten. Die USA tragen wesentlich die Mitverantwortung dafür, dass für die europäische Sicherheit zentrale rüstungskontrollpolitische Vereinbarungen in den letzten 20 Jahren „abgeräumt“ wurden. Das darin zum Ausdruck kommende ignorante Überlegenheitsdenken ist unter den Bedingungen einer veränderten Sicherheitslage heute mehr denn je untragbar.

Eine allein auf Abschreckung und Ausgrenzung setzende westliche Politik wird Russland nicht zur Umkehr bewegen

Zweitens: Dialog, Zusammenarbeit und Entspannung sind Teil des seit 1967 in der Nato geltenden „Harmel-Berichts“. Darin geht es zum einen um eine ausreichend abschreckende militärische Stärke, zum anderen um Beziehungen zu den Staaten des Warschauer Pakts, die Voraussetzung sind, um politische Fragen friedlich zu lösen.

Angela Merkel und Wladimir Putin (2019.06.29) 05.jpg

Wer zeigt hier wem was die Stunde geschlagen hat ?

Darum muss es jetzt ein besonderes Anliegen sein, die eklatanten Ausrüstungs- und Fähigkeitsdefizite der Bundeswehr nachhaltig zu beheben und insbesondere das konventionelle Abschreckungsdispositiv der Nato zu stärken. Die Verteidigungsausgaben sollten sich an konkreten Fähigkeitszielen und unseren Beiträgen zur Nato-Streitkräfteplanung orientieren, die unserem Gewicht im Bündnis entsprechen. Dazu gehört der im Bündnis vereinbarte Anteil der Verteidigungsausgaben von 2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Dies sind wir nicht nur der Allianz, sondern auch den deutschen Soldaten schuldig.

Die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des im Harmel-Konzept verankerten sicherheitspolitischen Doppelansatzes sollte der neuen Bundesregierung ein zentrales Anliegen sein. Hierzu bedarf es einer proaktiven Sicherheitspolitik, um im engen Schulterschluss mit den europäischen Partnern den Eskalationsrisiken im Verhältnis zu Russland wirksam begegnen zu können. Die im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP postulierte „Wertebasierung“ der Außenpolitik darf dabei nicht zum Hindernis für eine stärker kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik gegenüber Russland sein. Die Feststellung von Egon Bahr ist weiterhin gültig: „Es gibt keine Stabilität in Europa ohne die Beteiligung und Einbindung Russlands.“

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

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Unten      —     Президент Российской Федерации Владимир Путин с Федеральным канцлером Германии Ангелой Меркель

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NRW – Proteste gegen Kohle

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2021

Drosselung des Kohlekraftwerks Neurath!

Kraftwerk Neurath - Bestandskraftwerk 03.JPG

Ein Stinker der aus Neurath – RWE

Quelle:    Scharf  —  Links

Von „BockNeurath“

Die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Neurath ist seit heute morgen, 7 Uhr, von Klimaaktivist:innen blockiert. Kurz nachdem die Aktivist:innen geräumt wurden, haben sich weitere Menschen auf den Schienen fest gekettet. Seit 10 Stunden konnte kein Kohlezug im Kraftwerk Neurath eintreffen, was zu einer Drosselung der Kraftwerksleistung geführt hat.

„RWE ist mitverantwortlich für die Zerstörung der Lebensgrundlage sehr vieler Menschen. Vor allem für Menschen, die seit vielen Jahrzehnten im Klammergriff des globalen Kolonialismus stecken. Die Ressourcen dieser Länder werden strukturell ausgebeutet und gewinnbringend in andere Länder transportiert. Das alles ist angetrieben durch den fossilen Kapitalismus“, sagt Nora Radwer, eine der Pressesprechenden der Aktionsgruppe „Block Neurath“.

Diese Aktion ist Teil der Aktionstage „Copy & Waste“, welche auf Kritik an den unzureichenden Maßnahmen der Conference of the Parties (COP) aufmerksam machen möchte. Die 26. Klimakonferenz, die zur Zeit in Schottland stattfindet, werde nicht die maßgeblichen Schritte unternehmen, um die Klimakatastrophe abzumildern. So lautet es auf der Internetseite der Aktionstage.

Kraftwerke RWE Neurath und Frimmersdorf. Vorne Neuenhausen und Gustorf - panoramio.jpg

Recht und Links ein Stinker – Nirgendwo ein Rotlichtblinker ?

Isabella Lehnfeld sagt dazu: „Eine radikale Kehrtwende ist notwendig, um Menschen vor Hunger und Armut und unsere Ökosysteme vor dem Kollaps zu schützen. Diesem Anspruch wird die COP in keinster Weise gerecht. Seit 26 Jahren verschlechtert sich die Lage! Viele der teilnehmenden Länder profitierten finanziell von den ausbeuterischen Praktiken des globalen Wirtschaftssystems. Mit der Drosselung des Kraftwerks tragen wir aktiv zur Minderung der Treibhausgasemissionen bei.“

Das Dorf Lützerath soll für den Tagebau Garzweiler und das Kraftwerk Neurath abgerissen werden. Der letzte Anwohner des Ortes, Eckhardt Heukamp, wird dadurch sein Zuhause verlieren. So wie ihm geht es vielen Menschen, die wegen der Ausbeutung natürlicher Ressourcen ihre Lebensgrundlage verlieren. Ein Protest Camp von Klimaakvist*innen befindet sich im Ort, um die Räumung zu verhindern.

Urheberrecht
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Grafikquellen          :

Oben     —     Power station Neurath, Germany. Existing station without new „BoA“ part

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Klimakriese-Versprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2021

Aber kein Wort über den damit verbundenen Verzicht

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

197 Länder sind auf der Cop26 in Glasgow präsent, die meisten davon ohne konkrete Vorstellungen oder Mandat. Denn sie haben nicht die Mittel und Möglichkeiten, das wieder gut zu machen, was die wenigen, technisch hochgerüsteten und mit viel Kapital – und noch mehr Gier danach – ausgestatteten Länder und Industriegiganten auf unserem Planeten bereits zerstört haben und immer weiter so für den eigenen Profit unwiederbringlich zerstören wollen. Nach zwei Jahren Pandemie und all den Missständen, die durch sie aufgedeckt worden sind, ist offensichtlich, dass der Mensch mit all seinem Wissen und den belegten Erkenntnissen nicht in der Lage ist, Schaden für sich und die Welt abzuwenden oder zu vermeiden. Nur, das einzugestehen fällt allen schwer, insbesondere Politikern. Also werden Einsicht vorgegeben und große Versprechungeh gemacht, wohl aus der Vergangenheit wissend, dass diese nicht oder nur teilweise erfüllt werden. Vor allem schweigt man sich beharrlich über das Wie zur Erreichnung der effektheischend ausgerufenen Ziele aus. Typisch scheint da das Engagement von 100 Teilnehmerstaaten, die Vernichtung der Wälder bis 2030 einzustellen. Ausgerechnet der brasilianische Präsident Bolsonaro, seit dessen Amtszeit so viel Amazonaswald wie noch nie mit seiner Zustimmung und Unterstützung vernichtet wurde, erklärt in einer PK, dass es sich bei seiner Zustimmung um den ‚illegalen‘ Waldeinschlag handele. Aber eben diesen hatte er weitgehend legalisiert. Dabei ist Bolsonaro nur ein besonders makaberes Beispiel für die Diskrepanz zwischen Politik und Wirklichkeit. Nachtigall, ick hör dir trapsen!

Während die Versprechungen der Politiker trotz der dramatischen Klimasituation wohl eher nur als Absichtserklärungen verstanden werden dürfen, kommt es entscheiden darauf an, wie und ob sich die Bevölkerung auf die nachgewiesen katastrophale Klimasituation einzustellen bereit ist, ebenso wie auf die einschneideneden Verzichte, die zwangsläufig mit den notwendigen Maßnahmen zur Rettung unserer Welt verbunden sind. Bezeichnenderweise hört man dazu von der Politik und Industrie nichts. Dabei müssen wir ganz allgemein weg vom: ‚Consumo, ergo sum‘ (Ich vergrauche – ich leiste mir was -, also bin ich) hin bzw. zurück zum: ‚Cogito, ergo sum‘ (Ich denke, also bin ich). Was zunächst als rückschrittlich verworfen werden könnte, wird zur unabdingbaren Notwendigkeit, wenn wir langfristig auf dieser Erde überleben wollen. Wir müssen wieder viel mehr nachdenken darüber, was wir tun, ob und für wen es wichtig ist, welchen Schaden unser Handeln anrichtet. Da die alten, ach so gescheiten Menschen in Sachen Klimakrise offensichtlich versagt haben, kommt jetzt auf die jungen Menschen eine große und verantwortungsvolle Rolle zu. Selbst handeln, anpacken, den von Politik und Industrie sorgfältig verworrenen Gordischen Knoten einfach durchschlagen, die Politiker zu jenem Handeln zwingen, zu dem sie von den Wählern gewählt wurden. Radikal müssen die von der Industrie initiierten und finanzierten Programme und Aktivitäten ausgemustert werden. Vielleicht müssen wir sogar weg von unserem aktuellen Demokratiesystem hin zu einer direkten Demokratie, um des Volkes Stimme größeres Gehör zu verschaffen. Packen wir’s an!

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Oben     — Die Vertreter der Staaten am ersten Tag der Konferenz.

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Eine Patente Lösung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2021

CO2-arme Technologie

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Von Krisha Kops

Die herrschende Patentlogik setzt klimaschädliche Anreize. Mit einem neuen globalen Fonds könnten alle Staaten in CO2-arme Technologie investieren.

Egal welchen Farbanstrich die neue Koalition erhalten wird, Klimapolitik wird eines ihrer Hauptanliegen sein. Und selbst wenn der eine Koalitionspartner dabei mehr auf Technologien setzen wird als der andere, werden die Klimaziele nicht ohne die nötigen Innovationen eingehalten werden können. In Deutschland nicht. Auf der Welt nicht.

Während Deutschland sich wie der Rest der Europäischen Union erhofft, dass Unternehmen durch Verteilung eines schrumpfenden Kontingents an CO2-Zertifikaten „einen Anreiz erhalten, in klimafreundliche Techniken zu investieren“, wird ein gewaltiges Problem übersehen: die Patentlogik. Insbesondere global ist dies problematisch. Und was hinsichtlich der Klimapolitik ein globales Problem ist, ist letztlich auch ein deutsches.

Nehmen wir zum Beispiel indische Kohlekraftwerke. Als bereits sogenannte superkritische Technologien auf dem Markt waren, benutzte Indien noch immer die ineffizienteren subkritischen. Als dann der Standard auf die noch saubereren ultra-superkritischen Technologien angehoben wurde, hinkte Indien mit den superkritischen hinterher. Dies bedeutete nicht nur eine weniger effektive Produktion, sondern bis zu 30 Prozent mehr CO2-Ausstoß.

Der Grund dafür war, dass die weiterentwickelteren Grenztechnologien mit Tausenden Patenten geschützt waren. Im Jahr 2009 zahlte etwa der chinesische Kohlekraftwerksbauer Harbin Electric 1,5 Millionen Dollar an Lizenzgebühren für jeden Kessel, der mit der patentierten Technologie von Mitsui Babcock hergestellt wurde.

Statt diese Ausgaben mit der dadurch ermöglichten effektiveren Produktion gegenzurechnen, entscheiden sich viele Anlagenbetreiber wie in Indien für ältere Technologien. Dies führte zu zusätzlichen 1,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr und Anlage – in etwa so viel, wie eine Million Pendler in NRW mit täglich 40 Kilometer Durchschnittsstrecke pro Jahr erzeugen.

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Die Problematik liegt also darin, dass die 20-Jahre-Patente zwar Anreize zu Forschung geben, die Verbreitung der darauf basierenden Technologien aber durch gewaltige Aufpreise behindern. Deshalb kommen die besten grünen Technologien besonders dort nicht zum Einsatz, wo die meisten Wachstumsemissionen in den nächsten Jahren erzeugt werden: in Entwicklungsländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Die größten Anstrengungen zur Emissionsreduzierung werden dagegen in Ländern mit hohem Einkommen unternommen. Länder, in denen die Steuern und Marktpreise für Emissionen am höchsten sind. Wie lässt sich dieser Widerspruch auflösen?

Alle Patentrechte abzuschaffen, könnte insofern nachteilig sein, als damit auch die Forschungsanreize verschwänden. Vielmehr gilt es, die Anreize so zu setzen, dass neue grüne Technologien auch die ärmsten Gesellschaften erreichen und damit insgesamt zu mehr CO2-Einsparung, vielleicht sogar -Umwandlung führen. Ein Weg, dies zu erreichen, sind sogenannte Impact Funds, die beispielsweise auch im medizinischen Bereich vorgeschlagen werden.

Firmen, die ihre Technologien in einem entsprechenden Green Impact Fund for Technology (GIFT) anmelden, würden sich verpflichten, kostenlose Lizenzen für Herstellung, Verkauf und Nutzung anzubieten. Oder die Technologie zu (vielleicht auch unter) den variablen Kosten zu verkaufen.

Im Gegenzug würde man die Firmen an den jährlichen, für sechs Jahre geplanten Ausschüttungen des Funds beteiligen. Jede Jahresausschüttung würde unter den gemeldeten Erfindungen proportional zur mit ihnen jeweils im Vorjahr erzielten Emissionsminderung aufgeteilt.

Quelle         :          TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    This map shows the mean surface air temperature (2 meters above the surface) over the Arctic in January, from NCEP/NCAR Reanalysis data from 1968 to 1996.

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Unten     —   KW Neurath von Osten – 180208

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Eine Flucht nach vorn

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2021

Wer will es hier verstehen – Internationale Klimapolitik

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Von Anna-Katharina Hornidge und Steffen Bauer

Die Erwartungen an die UN-Klimakonferenz sind hoch. Wie schafft es die Weltgemeinschaft, vor die Kaskade sich verstärkender Krisen zu kommen?

Sechs Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 steigen die globalen Treibhausgasemissionen weiter an, allein im Jahr 2018 auf 55 Gigatonnen. Zwar stagnieren die Emissionen der OECD-Staaten inzwischen, sie bleiben aber pro Kopf weit höher als im Rest der Welt. Gleichzeitig steigen die Emissionen der Entwicklungs- und Schwellenländer weiter an, auf gegenwärtig bereits rund zwei Drittel der jährlichen globalen Treibhausgasemissionen. Ohne drastisches Gegensteuern laufen wir auf eine globale Erwärmung von mehr als 3 Grad zu. Damit gefährden wir Wohlstand und Entwicklungschancen weltweit, mit dramatischem Verlust von Biodiversität und Lebensräumen.

Wir stehen vor einer Zerreißprobe innerhalb und zwischen Gesellschaften, die nicht zuletzt Demokratie, Frieden und Menschenrechte gefährdet. Die Covid-19-Pandemie hat diese Risikokaskade weiter verstärkt. Zudem verzögert sie in vielen Ländern eine ambitionierte Klimapolitik.

Die UN-Klimakonferenz COP 26, die vom 31. Oktober bis zum 12. November im schottischen Glasgow tagt, soll Abhilfe schaffen. Sie muss zeigen, dass die internationale Klimapolitik handlungs- und funktionsfähig ist. Die Erwartungen an die britische COP-Präsidentschaft sind hoch. Es müssen in Glasgow Lösungen gefunden werden – insbesondere hinsichtlich der „Marktmechanismen“ wie dem internationalen Handel mit Emissionszertifikaten.

Covid-19-bedingte Hygiene- und Einreiseregeln sowie die damit verbundenen Extrakosten erschweren jedoch die Beteiligung vieler Vertreterinnen gerade aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Können diese vor Ort nicht angemessen ihre Interessen vertreten, wird eine Einigung in politischen Streitfragen kaum möglich sein.

Wie also schaffen wir es als Weltgemeinschaft, vor die Welle zu kommen, vor die Kaskade sich verstärkender Krisen? Wie kann eine Flucht nach vorn aussehen, die in allen Teilen der Welt als gerecht empfunden würde?

Die entsprechenden Leitlinien finden sich in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen. Nachhaltige globale Entwicklung wird unerreichbar bleiben, wenn die globale Erwärmung 2 Grad überschreitet. Und während die Industrieländer als historische Hauptverursacher des Klimawandels hierfür unbestreitbar eine besondere Verantwortung tragen, sind die Hauptemittenten heute global gesehen die großen Schwellen- und Entwicklungsländer. Ihnen fällt die Rolle der zentralen Game Changer im Kampf gegen den Klimawandel zu. Um diese zu füllen, benötigen sie jedoch die entsprechende internationale Unterstützung. Die Covid-19-Wiederaufbauprogramme müssen eine global gerecht verteilte, auf Kohleemissionen verzichtende Modernisierung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme vorantreiben.

Die Covid-19-Finanzspritzen müssen für Dekarbonisierung in allen Wirtschaftsbereichen eingesetzt werden

Europa und insbesondere Deutschland fällt hierbei eine ressourcenstark und verlässlich indirekt führende Rolle zu, die es Vertragsstaaten aller Ländergruppen ermöglicht, ambitionierte nationale Klimaziele zu formulieren und umzusetzen. Im Zentrum steht dabei die Dekarbonisierung der Wirtschaftssysteme mit besonderem Fokus auf Energieerzeugung, Industrie, Land- und Forstwirtschaft, Wassernutzung und Fischerei, sowie der Ausbau sozialer Sicherungs- und Gesundheitssysteme für gesellschaftliche Akzeptanz und Krisentauglichkeit. Zudem müssen rasante Urbanisierungsprozesse insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika klimagerecht gestaltet, Ökosysteme, Demokratien, Frieden und Menschenrechte geschützt werden.

Die transformativen Hebel liegen in der Ausgestaltung des globalen Finanzsystems und in einer Regierungsführung, die Rechtssicherheit und Menschenrechte garantiert. „Sustainable finance“-Instrumente wie die CO2-Bepreisung oder der von der EU-Kommission vorgeschlagene Grenzausgleichsmechanismus CBAM müssen weiterentwickelt werden.

Quelle     :       TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   KW Neurath von Osten – 180208

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Unten     —       Logos internationaler Klimaschutzkonferenzen

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Elektro – Fahrzeuge

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2021

Die Ampel ist gut für Tesla

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Von Ferdinand Dudenhöffer

Rot-Grün-Gelb deutet auf eine Richtungsänderung: weg von Plug-In-Hybriden – hin zur staatlichen Subventionierung vollelektrischer Fahrzeuge.

Bei den Ampel-und den kommenden Koalitionsgesprächen wird auch über die Autoindustrie zwischen Grünen, FDP und SPD gesprochen. Mit dem Verzicht auf ein Tempolimit haben die Grünen wichtige Zugeständnisse gemacht. Auch deshalb könnten weniger populäre Subventionen schnell auf die Agenda kommen. Ausgemachtes Thema bei der FDP ist, mit Preis- und ordnungspolitischen Maßnahmen die CO2-Wende im Automarkt zu erreichen. Damit werden Subventionen, wie die heutigen staatlichen Umweltprämien beim Elektroautokauf von bis zu 6.000 Euro, diskutiert. Für eine schwarze Haushalts-Null kann man nicht beliebig weiter subventionieren.

Auf Gegenliebe bei den Grünen stößt dabei mit Sicherheit die Streichung der Umweltprämie für die wenig geliebten Plug-In-Hybride (PHEV). Eine gelb-grüne Streichung der PHEV-Subventionen macht weiter deutlich, dass das alte Merkel-Modell, einfach weiter und für jeden ein bisschen, nicht mehr Leitlinie ist. Die Streichung der PHEV-Umweltprämie ist zusätzlich ein Symbol, das der Bevölkerung nach all den Berichten zur Pseudo-Umweltverträglichkeit der Plug-Ins gut vermittelbar ist. Damit sollte auch in den SPD-Gesprächen das Ende der PHEV-Förderung nicht auf allzu große Gegenwehr stoßen.

Bei einer potenziellen Streichung handelt es sich nicht um „Peanuts“. So wurden nach unserer Schätzung knapp eine Milliarde Euro in den ersten neun Monaten des Jahres benötigt, um den Autokäufern den Erwerb von 241.064 Plug-In-Hybriden zu versüßen. Übers Gesamtjahr 2021 belastet die Plug-In-Prämie den Staatshaushalt mit deutlich mehr als einer Milliarde Euro.

Wer wäre nun Gewinner und Verlierer bei einer solchen Streichung? Auf Grundlage der Pkw-Verkäufe der ersten neun Monate des Jahres haben wir die PHEV-Anteile der einzelnen Herstellergruppen im deutschen Automarkt ermittelt. Der klassische PHEV-Anbieter im deutschen Automarkt ist Volvo. Bei 100 Volvo-Neuwagen sind 42 davon Plug-In-Hybride. Die kleine Schwester Pole­star hat die PHEV-Anteile bei der Gruppe Volvo-Pole­star leicht auf 40,1 Prozent gedrückt. An zweiter Stelle stehen die Japaner mit Mitsubishi mit 26,8 Prozent und Mercedes-Smart mit 24,6 Prozent PHEV-Anteil. Auch hier hilft die kleine Schwester Smart, den Anteil zu drücken. Zusammengefasst: Die deutschen Autobauer sowie Volvo, Mitsubishi, Jaguar Landrover profitieren überproportional von der Plug-In-Prämie. Ein Streichen der Prämie würde diese Autobauer stärker treffen, da die Fahrzeuge Preisvorteile verlieren. Damit gerät auch das Erreichen der CO2-Grenzwerte in Gefahr. Eine weitere teure Angelegenheit. Im Gegenzug müssten daher die vollelektrischen Autos stärker im Vertrieb angeschoben werden.

Electric vans owned by the University of Warwick.jpg

Bleibt die Frage nach den Gewinnern, wenn PHEV-Modelle nicht mehr gefördert werden. Vollelektrische Fahrzeuge würden bei Wegfall der Prämien wettbewerbsfähiger. An den Daten für die ersten neun Monate im Markt Deutschland ist erkennbar, dass alle, die heute hohe vollelektrische Bauteile haben, ihre BEV-Verkäufe und damit auch ihre Gesamtverkäufe zusätzlich steigern können. Damit sind sie die Gewinner.

Die Ampel macht Tesla zum größten Sieger auf dem deutschen Automarkt und danach mit großem Abstand Hyundai-Kia, Renault-Dacia, Porsche, Nissan, VW und Mercedes-Smart. Auf der Verliererseite stehen Honda, der Stellantis-Konzern, Skoda, BMW-Mini, Mazda, Volvo-Polestar, Audi, Seat, Jaguar-Landrover, Ford und Toyota-Lexus.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —         Pickman Vehicles and a Site Solar Generator at their Soft Launch Zion National park. Model Names (Front to back): Passenger, XR, Classic, Site Solar Powered Generatorr

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In die Erdgasfalle

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2021

Abhängig in die Krise

Von Maxence Peigné, Nico Schmidt 

Energie wird immer teurer. Schuld daran ist die Politik der EU. Kann Europa aus den Fehlern der Vergangenheit lernen?

Noch nie war Gas so teuer wie jetzt. Seit Anfang des Jahres hat sich der Großhandelspreis in Europa vervierfacht. Von Bari bis Berlin spüren das allmählich nun auch die Verbraucher – und das lange bevor der Winter beginnt. Denn mit Gas wird nicht nur geheizt, sondern auch Strom erzeugt. In Spanien ist in diesem Jahr der Strompreis bereits um ein Drittel gestiegen, in Italien wird er im kommenden Quartal um fast die Hälfte zulegen. Auch in Deutschland, da sind die Analysten sicher, werden die Preise bald kräftig anziehen. Hierzulande heizt jeder zweite Haushalt mit Gas.

Das sind nicht nur schlechte Nachrichten für Verbraucher, die steigenden Energiepreise könnten auch die Klimapolitik der EU bremsen. „Es besteht die Gefahr, dass steigende Energiepreise den Green Deal gefährden“, sagt die Energieexpertin des Brüsseler Thinktanks European Policy Centre, Annika Hedberg. „Die Menschen sind von Natur aus gegen Veränderungen, und einige Politiker werden versuchen, davon zu profitieren.“ Dabei würde eine klimaneutrale Wirtschaft viele Vorteile bieten – unter anderem niedrigere Energiepreise.

Ein Teil des momentanen Problems sind die Mechanismen des Strommarktes. Dessen Ziel ist es, stets den Bedarf des nächsten Tages zu decken. Die Kosten dafür richten sich nach der teuersten Anlage im Netz, die benötigt wird, um ein ausreichendes Stromangebot zu schaffen. Wenn die Energie ausschließlich mit Sonne und Wind erzeugt werde, würden die Kosten drastisch sinken. Sobald wenige teure fossile Brennstoffe wie beispielsweise Gas hinzukommen, würden die Kosten sofort sprungartig steigen. Dass sich selbst der mit der Klimaschutz steigende Strombedarf in Europa vollständig und kostengünstig mit erneuerbaren Energien decken lässt, konnte ein Team des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in einer Studie zeigen.

Hilfe gegen den Preisschock

„Wenn wir mehr in erneuerbare Energie investiert hätten, wären wir weniger vom Gas abhängig und könnten diese Krise leichter durchstehen“, sagt der Gasexperte des Thinktanks E3G, Raphael Hanoteaux. Kurzfristig sei es nun wichtig, den Leidtragenden der verfehlten EU-Politik zu helfen. „Wir müssen Menschen mit geringem Einkommen unterstützen, damit sie weniger unter der Energiekrise leiden“, sagt Hanoteaux. Mehrere EU-Staaten haben bereits damit begonnen. Die spanische Regierung kündigte jüngst an, die Gewinne von großen Energiekonzernen zu begrenzen. Die französische Regierung versprach ihren Bürgern, die Stromtarife einzufrieren, und in Italien will die Regierung die Haushalte mit drei Milliarden Euro unterstützen. Doch solche Nothilfen können den Preisschock nur vorübergehend lindern.

Ein Grund für den massiven Anstieg der Gaspreise sehen Experten auch in der Energiepolitik der Europäischen Union, die sich verpflichtet hat, die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten, mit denen die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. Die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson verkündete unlängst: „Die Situation zeigt, dass wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen so schnell wie möglich beenden müssen.“ Doch lässt die EU den Worten keine Taten folgen. Stattdessen investiert die Union nach Recherchen des Journalistenteams Investigate Europe mehr als 100 Milliarden Euro in Erdgasprojekte. Das schafft neue Abhängigkeiten und könnte Europa in eine Erdgasfalle führen.

Ein Viertel des europäischen Energiebedarfs wird mit Gas gedeckt. Fast die Hälfte davon wird aus Russland geliefert, ein kleinerer Teil aus Norwegen, etwa 16 Prozent. Freimütig wirbt die Energie-Lobby für Gas als „klimafreundliche Brückentechnologie“, besonders verglichen mit Kohle.

Doch ob das Klima so geschützt werden kann, ist fraglich. Das Problem beginnt bereits bei der Förderung. Denn wie eine Reihe von Studien ergab, werden dabei große Mengen Methan freigesetzt, der Hauptbestandteil von Erdgas. Nach Angaben des Weltklimarates wirken Methanmoleküle als Treibhausgas 86-mal stärker als Kohlendioxid. Kürzlich gab nun auch die EU-Kommission zu, dass dies nicht mit ihrem Ziel vereinbar sei, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken In einer Studie der Kommission heißt es, der Gasverbrauch müsse „auf einen Bruchteil des derzeitigen Niveaus“ reduziert werden, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen.

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Wo neun Laien sich über einen Deal freuen bleibt der Verstand auf der Strecke

Auch die Energieexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommen zu dem Ergebnis, Gas sei „nicht mehr Teil der Lösung“, sondern sei „Teil des Problems“. Die Energieökonomin des DIW, Claudia Kemfert, sagt: „Jede Investition in fossile Infrastruktur, dazu gehören Erdgaspipelines und Flüssiggasterminals, wird eine verlorene Investition sein.“ Doch die EU-Politiker verweigern sich dieser Erkenntnis. Sie unterstützen stattdessen Pläne, die vorsehen, dass europaweit weitere Flüssiggasterminals und Erdgaspipelines gebaut werden sollen.

Vor drei Wochen passierte die neue TEN-E-Verordnung das EU-Parlament. Hinter dem etwas sperrigen Namen verbirgt sich der Rahmen für das zentrale Planungsinstrument der europäischen Energiepolitik: die Liste der „Projects of Common Interest“ (PCI). Projekte, die in diesen Katalog aufgenommen werden, dürfen auf beschleunigte Genehmigungsverfahren und zusätzliche Fördermöglichkeiten hoffen.

Quelle        :           Der Freitag-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Sonde „Großburgwedel 5“ in der Nähe von Wettmar (Niedersachsen)

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Bavaria Nuklearia :

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2021

Atom – Propaganda in BR – „Beta Stories“

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Besonders dümmliche Propaganda liefert mal wieder der Bayrische Rundfunk (BR). In seiner Doku-Reihe „Beta Stories“ erklärt er, (Untertitel) „Wie Kernkraft in Zukunft doch wieder eine Option wird“. Wie? Durch AKW der „Vierten Generation“, bekanntlich das letzte Aufgebot, der „nukleare Volkssturm“ der Atomindustrie. Dabei wird tendenziös verzerrtweggelassen und schöngelogen, schlimmer als bei ARD & ZDF. „Atomkraft Ja bitte?“

Der BR setzt sein Framing: „Wir haben ein Problem: Zuwenig von den Erneuerbaren. Gleichzeitig steigen wir aus Kohle und Atomkraft aus.“ Dazu dreht sich traurig ein Windrad und schöne AKW-Kühltürme werden gesprengt -sublime Botschaft: Welch eine Verschwendung!

Der Ausstieg aus der Atomenergie sei seit Fukuchima eine beschlossene Sache… Der Freistaatsender BR kommt zu seiner Kernbotschaft: „Oder doch nicht? Eine Demo in Landshut. FÜR Atomkraft! Für eine neue Generation von Kernkraftwerken, der sogenannten Generation Vier!“

Unsere ATOM-JA-BITTE-Fahne flattert uns voran

Dazu Bilder von einer friedlich-fröhlichen Demonstration, falls man die maximal ein bis zwei Dutzend Leute so nennen möchte, auf einem Dorfplatz unter flatternden Fahnen. Die zeigen ein Logo in Bajuwarisch-Blau mit grinsendem Atomkern (Schriftzug: „NUCLEAR POWER? YES PLEASE“), statt der lachenden roten Sonne der Atomgegner, die man hier nicht sieht. Überhaupt sieht man weder Gegendemonstranten noch Polizei auf dieser seltsamen „Demo“.

Was machen die BR-Journalisten? Recherchieren sie knallhart nach, ob sich da eine PR-Truppe der Atomindustrie präsentiert? Ob das klägliche Spektakel mit schmierigem Geld aus der Porto-Kasse der Atommafia finanziert wurde? Nicht ganz. Die BR-Filmer benehmen sich vielmehr als wären sie das bezahlte Kamerateam der Atomfreunde. Der BR adelt den offenbar einzigen Redner dieser „Demo“ zum Hauptexperten seiner „Beta Story“ über Atomkraft. Einer „Beta Story“ die weder Alpha-, noch Gamma- noch Beta-Strahlung erwähnen wird, geschweige denn die Krebserkrankungen, Erbschäden und Missbildungen, die Radioaktivität verursacht. Atommüll in Uranmunition? Störfälle bei der Wiederaufarbeitung? Für Generationen verseuchte Landstriche, Kinder-Leukämie, Schilddrüsenkrebs durch radioaktives Jod? So was müssen „mir in Bayern“ doch nicht wissen, der BR ist Hort der Atom-Euphorie. Verpflichtung zu vollständiger, unabhängiger Information? Ah, geh!

Der aufhaltsame Auftstieg des Atommafioso Ui?

Wer finanziert die Pro-Atom-Demo? Die CSU? Die Atommafia? Eine professionelle Astroturf-Agentur in deren Auftrag? Das erfahren wir nicht, denn die BR-Doku will nicht hinterfragen, sie will glauben -dem Redner der Atomfans. Der seriöse Mittfünfziger trägt ein Shirt mit Atomkern-Logo und Aufschrift „Nuklearia“ und textet wie ein Werbe-Fuzzi in die BR-Kamera:

„Kernenergie der Generation Vier, das ist eine ganz neue Art von Kernreaktoren! Und ich denke, das wird viele Menschen davon überzeugen, der Kernenergie eine neue Chance zu geben!“

Schnitt. Ein Labor, klein und beschaulich wie ein Handwerksbetrieb, drei grauhaarige Männer arbeiten emsig an geheimnisvollen Apparaturen, der BR dazu:

„Auf der ganzen Welt tüfteln Forscher an neuen Konzepten der Generation Vier. Wie gut sind die Ideen?“ Schnitt. Imposante Reaktorkuppeln rauschen auf uns zu, in unscharfen Schwarzweiß-Retro-Bildern wie bei einer NS-Wochenschau, der BR:

„In den 50er- und 60er-Jahren war Kernenergie DER STAR. Der erste Reaktor überhaupt: In Garching bei München! Bei Kahl in Unterfranken geht das erste Kernkraftwerk ans Netz!“

-Sublime Propaganda-Botschaft: Atom! Was für eine tolle Sache! Und mir in Bayern ganz vorne mit dabei!-

Schnitt. Verrauschter O-Ton Otto Hahn, gekennzeichnet als „Entdecker der Atomspaltung und Nobelpreisträger“, steht mit prächtiger Medaille an goldener Kette, Rednerpult vor großem Auditorium und schwadroniert:

„Dann müssen wir uns fragen, bei der Verknappung der Energieträger Öl und Kohle,

ist es nicht doch ein Segen, dass es gelang, den Atomen ihr Geheimnis zu entreißen und sie nutzbar zu machen?“

Atom-Probleme? So gut wie gelöst!

Soweit die ersten anderthalb Minuten Pro-Atom-Jubel dieser beta-stories-Doku. Doch nun, mault die BR-Sprechrin, sitze die Atomenergie irgendwie „auf der Anklagebank“. Punkt 1. Auch Uran-Brennstoffe seien irgendwann erschöpft, 2. Das Endlagerproblem, 3. der Betrieb der AKWs sei gefährlich, wie man in Tschernobyl und Fukuchima leider zugeben musste. Ein paar verschwommene Bilder von Fukuchima, dann ist der Ausgewogenheit nach BR-Manier genüge getan.

Fukushima I by Digital Globe crop.jpg

Schnitt. Blaue Fahne flattert im Wind, Lettern um fröhlich grinsenden Atomkern: „ATOMKRAFT? JA BITTE“, die BR-Sprecherin jauchzt, nach sagenhaften 45 Sekunden genölter Kritik, nun wieder optimistisch:

„Die Demonstranten sehen das anders! Eine neue Generation von Reaktoren entschärft für sie alle Anklagepunkte!“ Wieder der auf seriös gestylte Nuklearia-Atomfan vom Anfang (diesmal vor AKW-Kulisse, der Mann kommt rum mit seinem BR-Filmteam) im Werbefuzzi-Tonfall in die Kamera:

„Generation Vier ist nachhaltig weil sie die Uran-Brennstoffe praktisch ins Unendliche hinaus verlängert. Sie löst das Atommüll-Problem, weil der Atommüll dann kein Müll mehr ist, sondern Brennstoff. Und sie sollen noch sicherer sein als es die Reaktoren der Generation 2 und 3, die wir heute in Betrieb haben, schon sind.“ Schnitt. Flatternde Fahne, grinsender Atomkern: „NUCLEAR POWER? YES PLEASE“. Na bitte, alle Probleme der Atomnutzung gelöst in unter drei Minuten! So leicht kann man es sich machen. Selbst die ARTE-ZDF-Doku „Uran und Mensch“, die als Quasi-Werbefilm der australischen Uran-Industrie daher kam, hatte mehr zu bieten.

Brennstäbe liegen wie in einer heißen Badewanne

Der erbärmlich Rest der 20-Min-Doku vertieft die vollmundigen Werbe-Versprechungen der Atomindustrie, meist im „Sendung-mit-der-Maus“-Stil. Die Brennstäbe liegen „wie in einer heißen Badewanne“, da fehlt nur noch ein kühles Bier. Und eine Partie Billard im Dorfkrug, an denen zeigt der BR die Kernspaltung.

Das Kühlmittel Wasser werde künftig durch flüssiges Natrium, geschmolzenes Blei, Helium oder ein Gemisch von Uransalzen ersetzt. Eines harmloser als das andere. Natrium sei zwar hochexplosiv und im Wasser hochätzend (BR: Seht nur, wie es zischt!), aber die Russen haben das auch in den Griff gekriegt, so später der BR-Nuklearia-Experte, da gabs nur „geringe Sachschäden“.

Im Hochtemperaturreaktor kann es angeblich keine Kernschmelze mehr geben, weil die Brennelemente Kugeln sind. Da muss man nichts abschalten zum Wechseln der Brennstäbe, man tut die Kugeln oben rein „und unten rollen sie wieder raus“. Einzige „böse Überraschung“: Teile des Testreaktors Jülich waren radioaktiv belastet, der Rückbau war teuer. Da muss man doch mal einen Kritiker zu Wort kommen lassen, Hr.Pistner vom Öko-Institut warnt vor Störfällen und Graphitbrand. Wird aber immer schnell widerlegt, der hat ja keine Ahnung, wie er da unseriös vor Fotos von der Fußballmanschaft seines Sprösslings in seiner Wohnstube hockt.

Plutonium ist in Bayern völlig ungefährlich

In Reaktoren, so erfahren wir, gibt’s schnelle Neutronen, die erzeugen sogar Plutonium! BR: „Das ist, wie auch Uran, spaltbar. Zusätzlicher Brennstoff wird hergestellt, erbrütet.“ (Die Billardkugeln kullern lustig herum) Unser Nuklearia-Atomfan ist begeistert: Da entsteht immer neuer Brennstoff! Plutonium? Ist das nicht ein irgendwie gefährlicher Stoff? Hochgiftig? Hochradioaktiv für Jahrtausende? Tödlich schon bei winzigen Stäubchen in der Lunge? Und ein Bierkrugvoll reicht für eine Atombombe? Ach was! Alles irrelevant für BR-Journalisten.

Der Schnelle Brüter in Kalkar war ein Natrium-gekühlter Reaktor, aber „in Deutschland gab es keine Zukunft für ihn -in anderen Ländern schon, etwa in Russland. Stop hier -freie Fahrt dort.“

Außerdem gibt’s neben Natrium ja noch Blei („Wir kennen das vom Bleigießen“) oder Helium -das ist toll, das brennt nämlich nicht! Wir sehen das am Luftballon (bei Wasserstoff macht es Peng, bei Helium nicht). Und Atommüll bleibt ja auch nicht übrig, hurra! Der miesepetrige Kritiker vom Ök-Institut hat zwar was zu meckern: Da blieben noch Reststoffe, ein Endlager bleibe nötig. Doch Herr Nuklearia weiß es besser: Alles Unsinn, „Experten“ sagen das Gegenteil. Kernschmelze? Ach was, da nehmen wir einfach verflüssigte Uransalze als Brennstoff, das ist ja schon geschmolzen, Kernschmelze also nicht möglich. Der Fußballfan-Öko-Institut-Kritiker zweifelt zwar, ob Materialien existieren, die solchen Schmelzen standhalten, aber was weiß der schon! Die Pro-Atom-Gegenexperten sehen viele Chancen und „Die Generation Vier wird kommen!“.

Atom-Minister Franz-Josef Strauss, Starfighter und Bilderberger

Tiefverwurzelt in bajuwarischer Scholle und katholischem Glauben, so kennen wir den kryptototalitären Freistaats-Sender BR. So hinterließ ihn der CSU-Heilige Franz-Josef Strauss, der skandalerprobte Landesfürst, Bundesminister und Möchtegern-Kanzler, der mit seiner Starfighter-Affäre 1976 sogar die jährliche Bilderberg-Geheimkonferenz unserer transatlantischen Plutokraten-Elite auseinander scheuchte. In den angeblichen Spitzentechnologie-Kampfjets starben mehr Piloten bei Absturz in Friedenszeiten als die Bundeswehr in 20 Jahren Afghanistan-Krieg an Soldaten verlor. Atom-Minister Strauss hatte sich einst die nukleare Bewaffnung Westdeutschlands abschminken müssen, aber durch sogenannte „friedliche Nutzung“ lässt sich die Option auf die deutsche Atombombe immerhin aufrecht erhalten. Der BR ist dieser Linie treu ergeben, in seinen „Beta Stories“ von Reaktoren der „Vierten Generation“, dem nuklearen Volkssturm der Atomindustrie. Unsere Öffentlich-Rechtlichen erweisen sich trotz aller Kritik, sogar von Rechts, als erneut als Anstalten für die Bedürfnisse von MilitärIndustrie und Machteliten.

ARD-Mediathek Beta-Stories: Atomkraft Ja bitte? „Wie Kernkraft in Zukunft doch wieder eine Option wird“ 6.10.2021, im Infotext immerhin wird die ideologische Position der Atomkonzerne vom BR ins Konjunktiv gesetzt. „BR Fernsehen: Diese Doku zeigt, wie eine neue Art von Atomreaktoren die Kernkraft wieder zu einer Option für unsere Stromversorgung machen könnte. Video verfügbar bis 5.10.2026“

Siehe auch:

Hinter einer Nebelwand aus Propaganda: Frieder Wagner – Uranmunition

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27716

Uranmunition: Die Grünen gehen in Deckung, die Linke kämpft

http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=78466&cHash=d03b938747

Atom-PR-Doku „Uran und Mensch“

http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=78447&cHash=f168d5c482

Frieder Wagner: Todesstaub made in USA -Uranmunition verseucht die Welt

http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=78389&cHash=a990574f56

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —     The BADGER explosion on April 18, 1953, as part of Operation Upshot-Knothole, at the Nevada Test Site.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2021

Außenpolitik bei Sondierungen: Nicht oben auf der Agenda

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Özdemir und Nouripour sind bei den rot-grün-gelben Verhandlungen nicht dabei. Außenpolitische Programme spielen kaum eine Rolle.

Eine Woche der Sondierungen geht zu Ende. Anders als vor vier Jahren war von den Beteiligten wenig aus den Verhandlungen zu hören. Sie beließen es dabei, zu erklären, welche Themenbereiche Gegenstand der Gespräche waren oder sein werden. Vor den Mikrofonen und Kameras betonte man bloß, wie nah man sich schon – oder wie fern man sich noch – fühle.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Verhandlungsteams einer möglichen „Fortschrittskoalition“, wie die Ampel sich jetzt nennt, weiter so deutschlandfixiert sein werden – oder ob nicht doch auch der eine oder die andere Ex­per­t:in für Außenpolitik mitverhandeln darf. Bis jetzt scheint Außenpolitik jedenfalls nicht oben auf der Agenda gestanden zu haben, sieht man sich allein die Zusammensetzung der Teams an.

Das Fehlen Cem Özdemirs im Team der Grünen wurde bis jetzt nur aus symbolpolitischen Gründen beklagt: Ein Mann mit türkischem Nachnamen, das wäre doch ein Zeichen. Das Problem liegt woanders. Özdemir verfügt über außenpolitische Expertise. Er weiß nicht nur, wovon er redet, wenn er etwa die Verhältnisse im Nahen und Mittleren Osten thematisiert. Er tut es auch. Will sagen: Er spricht von Dingen, die uns alle angehen. Schade, dass Cem Özdemir nicht bereits vier Jahre lang unser Außenminister war.

Immerhin hatten die Grünen ihn ins „erweiterte Sondierungsteam“ geschickt. Außenpolitiker Omid Nouripour wäre auch eine Bereicherung fürs Grünen-Team gewesen. Er hat der FAZ die Frage, ob Deutschland eine neue Außenpolitik brauche, vor einer Woche mit einem einfachen, klaren „Ja“ beantwortet. Um dieses „Ja“ zu formulieren, muss man kein außenpolitisches Genie sein.

Die Jahre der Trump-Regierung haben den Europäern gezeigt, dass sich der transatlantische Partner schnell in einen polternden Bully verwandeln kann, dem Europa herzlich egal ist. Auch Joe Bidens Maxime lautet „America first“, was angesichts des desolaten Zustands seines Landes mehr als verständlich ist, wo seit einer Woche über die katastrophalen Zustände auf der New Yorker Gefängnisinsel Rikers Island diskutiert wird.

Rikers Island als Symbol für das Versagen neoliberaler Politik

Märchenstunde auf Augenhöhe ?

Rikers Island ist ein Symbol für das Versagen neoliberaler Politik in den vergangenen Jahrzehnten, die das Verrotten von technischen und gesellschaftlichen Infrastrukturen zur Folge hatte. Die Außenpolitik Chinas ist unter Xi Jingping expansiver, aggressiver und autoritärer geworden. Währenddessen führt der alte Geheimdienstler Wladimir Putin längst einen neuen Kalten Krieg gegen die offenen Gesellschaften des Westens.

Ideologisch mit Konzepten wie der „traditionellen Familie“, praktisch-operativ mit Desinformationskampagnen in den sozialen Medien und über sein Propagandainstrument Russia Today.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —      Putin und Angela Merkel im sibirischen Tomsk (2006)

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„Uran und Mensch“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2021

Atom-PR-Doku „Uran und Mensch“

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Wenn in zwei Stunden Dokumentarfilm zur Atomtechnologie nur 45 Sekunden dem Kardinalproblem der Endlagerung atomaren Mülls gewidmet werden und die Anwendung dieses Mülls in Uranmunition gleich ganz weggelassen wird -dann wissen wir, hier wird weniger dokumentiert oder informiert als Propaganda betrieben.

Der dt.-frz. Sender ARTE will kein Staatssender sein, wie das verruchte RT von Russland. ARTE benimmt sich aber so und bringt Uran-Verherrlichung als Begleitpropaganda zur Atom-Offensive seines Präsidenten Macron. Macron hat just ein 30-Milliarden-Programm für neue AKWs made in France verkündet. Hinter den Kulissen fordert Macron Nato-Einsätze in der Sahelzone, was die USA noch ablehnen, die da ihre eigenen Pläne haben -irgendwas Geheimes mit CIA und IS vermutlich. Frankreich bekommt aus Nordafrika sein billiges Uran für die eigenen AKWs. Da kommt ein Uran-Werbefilm der Uran-Exportnation Australien auch nicht ungelegen. ARD, ARTE und ZDF haben ein Pro-Atom-Framing über die Hirne ihrer Zuschauer gelegt.

Australien: Uran-Verklärung dank Aborigines

Mystische Gesänge leiten die Doku ein, dazu der Satz: „Legenden nach gibt es eine Welt unter der unseren, eine Welt, in der ein Drache schläft.“ Dieser Drache, werden wir immer wieder erfahren, ist das Uran. Statt seriöser Information und politisch angemessener Kritik bieten uns ARTE und ZDF mystifizierenden Unsinn zum Thema in ihrer Bearbeitung einer Doku, die in Australien produziert wurde, wo die größten Uranvorkommen der Welt liegen. Das ganze wirkt wie ein Werbefilm für die australische Uranindustrie.

Dr.Derek Muller ist ein hübscher junger Physiker, der von der Atomkraft fasziniert ist. Er erzählt uns zwei Stunden lang begeistert vom Wundermetall Uran, das noch Anfang des 20.Jahrhundert nahezu unbekannt war. „Doch schon 40 Jahre später ist es das begehrteste und am meisten gefürchtete Metall auf Erden.“ Seine Miene sagt dazu: Wow! Was für eine tolle Sache!

Dieses eine Metall habe unsere gesamte Welt geformt. Im Ton eines marktschreierischen Enthusiasmus: „Uran verändert alles!“

Dann schockartiger Schnitt auf einen miesen alten Horrorfilm: Eine Frau kreischt, ein Riesententakel reißt ein Haus ein. Schnitt. Ein Atompilz. Propagandistisch untergeschobene Aussage: Warnungen vor Atomwaffen oder Atomkraftwerken -das kann nur billige Panikmache sein.

Derek Muller wird uns unermüdlich das Uran anpreisen, von seiner Entdeckung in der ekligen Pechblende an -so nannte man im Silberbergbau die schwarze Schicht mit wertlosem Uranerz, die man abräumen musste. Dort fanden Physiker, wie er, Derek Muller, dann radioaktives Leuchten und man glaubt zuerst beim Radium an wundersame Heilkraft. Marie Curie bekam als erste Frau dafür in Frankreich einen Doktortitel und später zwei Nobelpreise. Derek Muller selbst steigt fröhlich in ein immer noch betriebenes Heilbad aus Uranschlamm, seinen Geigerzähler hält er dabei hoch und beteuert, das alles sei harmlos wie nur was. Dann lustige Rückblicke auf Uran und Radium in Zahnpasta und Badesalzen der ahnungslosen Vergangenheit…

Desinformation statt Aufklärung: Uranmunition?

Lange muss man warten, bis die Atombombe erwähnt wird. Man musste sie in den USA bauen, weil Hitlers Deutschland sie sonst zuerst gehabt hätte. So die Befürchtung, die sich als falsch erwies. So bekam Japan die Bombe ab: Hiroshima und Nagasaki. Ein paar Bilder von Strahlenopfern trüben die Begeisterung von Derek Muller aber kaum. Wow! Welche gewaltige Bombe! Sie brachte 1945 den Frieden!

Uran-PR-Doktor Derek Muller rühmt das atomare Gleichgewicht des Schreckens, dass uns den Frieden gesichert habe, dabei vergisst er zwei Kritikpunkte: 1. Es war kein Frieden, sondern eine unablässige Kriegsführung, meist im Geheimen durch USA und CIA, wie man bei Daniele Ganser nachlesen kann. Der aktuelle offen erklärte „Krieg gegen den Terror“, den die Nato mit terroristischen Methoden führt, wird auch als Dritter Weltkrieg wahrgenommen -natürlich nicht im Westen, wo die Westmedien ihn als „Humanitärmissionen“ ausgeben. 2.Atomwaffen haben uns im 20.Jahrhundert dutzende Male an den Rand eines Atomkrieges gebracht. Meist hat die Öffentlichkeit davon nichts erfahren, wie z.B. hier: Der Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte im Vietnamkrieg, General William C. Westmoreland, begann im Februar 1968 eigenmächtig mit der Vorbereitung eines Nukleareinsatzes in Vietnam. Sein Chef, Präsident Johnson, der nach dem höchstwahrscheinlich von der CIA ausgeführten Mord an Präsident Kennedy an die Macht kam (Kennedy wollte die CIA ausflösen), hatte aber Angst vor den Atomwaffen Chinas und pfiff Westmoreland zurück. Dies meldete die New York Times leider erst 50 Jahre später, nach Ende der Top-Secret-Einstufung dieser Information. Telepolis meldete dies 2018 anlässlich Atomwaffen-Drohungen, die US-Präsident Trump gegen Nordkorea ausstieß.

Vom derzeit durch die Nato weltweit verübten Einsatz von Uranmunition will Dr.Derek Muller nie gehört haben, von den womöglich Hundertausenden von Verseuchten, mit Strahlenkranken, Krebstoten und missgebildeten Kindern auf dem Balkan, in Irak und Afghanistan, in Syrien, Libyen, Somalia, wo die Nato-Staaten USA und Großbritannien die heimtückische Waffe großflächig einsetzten. ARTE-ZDF verblödet sein Publikum also mit einem Film über Uran ohne dessen derzeit verheerendstes Einsatzgebiet, das kriminelle Verschießen hochgiftiger Uranmunition durch die aggressivste Militärmacht unserer Zeit: Die Nato. Stattdessen einlullend säuselnde Naturmystik von Down under, dem Paradies der Uranabbau-Industrie.

Naturmystik -und der Atommüll? Ach, den recyclen wir!

Die Aborigines in Australien, die mit dem schlafenden Drachen vom Anfang, haben es auch schon gewusst: Vorsicht! Derek zeigt uns deren Höhlenmalereien von Strichmännchen mit knotigen Gliedern -wie bei Strahlenkrankheit. Dort sei es verflucht, glauben diese Native Australians. Einer von denen lehnte sogar ab, sein Land für 5 Milliarden schöne Australische Dollars an eine Uranfirma zu verkaufen, staunt Derek, der den alten Schwarzen Mann vor malerischer Naturkulisse interviewt. Von irgendwelchen Konflikten um Rassismus und Uranausbeutung hat Derek natürlich nie was gehört.

Da kommen selbst Sunnyboy Derek Bedenken und überhaupt Atom… war da nicht irgendwas mit Tschernobyl und Fukuchima? Nach viel Tralala und Wow!-Erlebnissen kommt erst im 2.Teil der Doku etwas weniger Tolles zur Sprache. Tschernobyl und Fukuchima waren tragische Desaster, sozialistischer Schlendrian hier (man zeigt ausgiebig Hammer-und-Sichel-Monumente zwischen den Ruinen) und Naturkatastrophe da: Erdbeben, Tsunami, wer konnte das denn ahnen!

Aber alles halb so schlimm: Nur ein paar Hotspots, da klickert der Geigerzähler, sonst misst Derek kaum mehr als die gute Naturstrahlung, die wir alle abkriegen. Ein paar olle Ukrainer und Japaner krauchen da sogar schon wieder durch die Sperrgebiete und fallen auch nicht gleich tot um.

Kurz vor Ende des zweiten Teils der Uran-Werbe-Doku kommen doch noch ein paar kritische Gedanken auf, nachdem AKWs, ihre tolle CO2-freie Technologie und unerschöpfliche Energie über den grünen Klee gelobt wurden.

„Könnte man es als grünes Kraftwerk bezeichnen? Nur wenn man ein sehr wichtiges Problem übersehen würde. Die meisten Atomkraftwerke verbrauchen nur etwa 5% des verwendeten Urans. Der Rest ist hochradioaktiver Abfall. Zur Zeit haben die USA etwa 72.000 Tonnen radioaktiven Abfall. Er wird meist in solchen Containern verstaut. Teile davon müssen für mindestens 100.000 Jahre eingelagert werden. Der Schutz dieser Abfälle obliegt einer Firma, einem Verwaltungsrat und den Anteilseignern, die sich für 100.000 Jahre verpflichten.“

45 Sekunden kritisches Denken über Atommüll, dann: „Doch was wäre, wenn man diese Abfälle wieder nutzbar machen könnte?“ Die Atomreaktoren der Zukunft könnten mit Atommüll die ganze Welt mit Energie versorgen, billiger als Kohle. Fukushima habe uns gezeigt, dass wir die Technik der Reaktoren verbessern müssen… Strahlengefahren? Kennt der Strahlemann der Uranindustrie eigentlich nicht, außer am Hotspot, den kann man ja meiden. Langzeitwirkung auch von niedrigen Dosen? Ach was, das verdaut der Körper schon. Das sei wie beim Vodka, erzählte ihm jemand in Tschernobyl: Eine Flasche auf ex bringt dich ins Koma, aber sie übers Jahr verteilt trinken ist ok.

Kritische Stimmen, wie man sie im Zusammenhang mit der Uranmunition hört? Auf dem Ohr ist der PR-Physikdoktor taub. Am Ende hält er seinen Radioaktivitätschip hoch, den er während der ganzen Doku trug: Ha! Kaum mehr zusätzliche Strahlung als an einem schönen Sonnentag in Australien! Dass dieser Chip nur Gamma-Strahlen misst und die Verseuchung auch Alpha- und Beta-Strahler betrifft, sagt er nicht. Damit sind Dr.Derek Muller, ZDF und ARTE ganz linientreu zu den USA und der von ihnen gesteuerten UNO (von der Derek auch eine Studie in die Kamera hält).

Die paranoiden Machteliten der USA sicherten ihre Kontrolle über medizinische Daten zu Strahlenschäden durch die IAEA (Internationale Atomenergiebehörde). Die IAEA sollte über eine Suborganisation namens ICRP verhindern, dass die eigentlich zuständige UNO-Gesundheitsbehörde WHO das Gebiet neutral untersucht. Bis heute gibt die ICRP (International Commission on Radiological Protection) Messmethoden vor, die leider so gehalten sind, dass Gesundheitsschäden durch langfristige Strahlenbelastung nur ungenau bestimmt werden können. Solche Belastungen fallen an bei Atomwaffen-Fallout, AKWs oder auch Uranmunition. Ein Glück für Atomindustrie und Militärs, die sonst Schadensersatzklagen fürchten müssten. Die undurchsichtig „sich selbst organisierende“ ICRP liefert also pseudowissenschaftliche Vorlagen für das bis heute andauernde Vertuschen der Krebs-Epidemie in Uranwaffen-Kriegsgebieten. Das alles berichtet der Uranmunition-Kritiker Frieder Wagner (S.143, 228), der, wie von mir in Buchkritiken beschrieben, mit dreckigen Tricks der Mainstream-Medien von einer desinformierten Öffentlichkeit ferngehalten wird. Deutschlandfunk und der ein kritisches Image pflegende WDR boykottieren Wagner seit er die Nato-Kriegspolitik als inhuman entlarvte -Ende Gelände für die angebliche Pressefreiheit, andere echte Journalisten können ein Lied davon singen, allen voran der in Folterhaft eingekerkerte Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Die Atomtechnik verbessern? Zuerst müssen wir die Propaganda der Atomindustrie und ihrer willigen Büttel bei unseren Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten richtig stellen. Sonst reden die uns erst die Krebsgefahr, dann den Strahlenmüll und schließlich noch den Atomkrieg schön.

Uran und Mensch -Ein gespaltenes Verhältnis

Teil 1 -Ein Metall wird zur Bombe,

Teil 2 -Ein Metall verändert die Welt,

ZDF & ARTE 2015 / Genepool Productions, Film Victoria & Screen Australia 2015

in der ARD-Mediathek

https://programm.ard.de/TV/arte/uran-und-mensch—ein-gespaltenes-verh-ltnis–1-2-/eid_287243275689861

Quellen

Kompa, Markus, Operation Kieferbruch: US-Militär wollte im Vietnamkrieg Nuklearwaffen einsetzen, telepolis 8.10.2018, https://www.heise.de/tp/news/Operation-Kieferbruch-4183260.html

Sies, Hannes, Frieder Wagner: Todesstaub made in USA – Uranmunition verseucht die Welt, Buchkritik, Scharf-links.de 6.10.2021 http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=78389&cHash=a990574f56

Sies, Hannes, Hinter einer Nebelwand aus Propaganda – Frieder Wagner: Todesstaub made in USA – Uranmunition verseucht die Welt, Buchkritik von Hannes Sies, Neue Rheinische Zeitung 10.10.2021, http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27716

Wagner, Frieder, Todesstaub – made in USAPromedia Verlag, Wien 2019

Urheberecht
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Oben          —       Protestaktionen gegen die Endlagerung und Atommülltransporte im Wendland, D

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Gespaltene Klimabilanz

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2021

Ohne ein Stopp der Ölförderung verliert Schottland sein grünes Image

Von Paul Hockenos

Schottlands Strom ist zu fast 100 Prozent öko, aber seine Ölexporte sind CO2-Schleudern. Die Regionalregierung hat eine unklare Meinung dazu.

Ende August stellte Schottlands „First Minister“ Nicola Sturgeon ihre neue Regionalregierung mit einem breiten Lächeln vor – und ließ sie als Führungsfigur eines ebenso selbstsicheren wie umweltbewussten Landes erscheinen. Denn zu ihrem Kabinett gehören nun auch zwei Mitglieder der grünen Partei. ­Sturgeons nationalistische Scottish National Party (SNP) drängt ebenso wie die Grünen auf ein neues Referendum für die Unabhängigkeit der 5,5 Millionen Schot­t:in­nen vom Vereinigten Königreich.

Ganz offensichtlich ist Schottland – das die Bewahrung seiner Natur und Umwelt zum wesentlichen Teil seiner Identität gemacht hat – ein Fremdkörper in einem von den Konservativen regierten Vereinigten Königreich. Der Wunsch nach Unabhängigkeit erscheint da nur logisch. Und es ist das erste Mal in der Geschichte, dass Mitglieder der Grünen Regierungsämter im Königreich übernehmen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ihre Politik in Schottland Zulauf hat. Schließlich spielt dort die starke und lukrative eigene Öl- und Gasindustrie eine zentrale Rolle – und ist sogar einer der Gründe für das Unabhängigkeitsstreben des Landes.

Aber Schottland wandelt sich. Die Beteiligung der Grünen an der Regionalregierung, die mehr eine Kooperation als eine echte Koalition ist, war eine Folge der Wahlen im Frühjahr 2021, bei der die SNP die absolute Mehrheit um einen Sitz verfehlte. Sie verschafft dem Land neues Prestige, denn es hat trotz seines Ölreichtums einiges im Kampf gegen den Klimawandel vorzuweisen. Schottland deckt 97 Prozent seines Strombedarfs mit erneuerbaren Energien, vor allem mit Wind- und Wasserkraft. Seine starken Stürme und die bewegte See haben Schottland zum Labor für neue grüne Technologien gemacht, darunter Gezeiten-, Wellen- und schwimmende Windkraftwerke. Schottland hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt und sich gesetzlich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden.

Die speziell auf die beiden neuen grünen Regierungsmitglieder zugeschnittenen Portfolios sind wie gemacht für diese Zeiten einer planetarischen Klimakrise. Lorna Slater, Co-Vorsitzende der schottischen Grünen, wird Ministerin für grüne Aus- und Fortbildung, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität, während Patrick Harvie das Ministerium für klimaneutrale Gebäude, nichtfossilen Transport und Verkehr und Mie­te­r:in­nen­rech­te leitet. Dazu gibt es einen Minister der SNP für eine sozial gerechte Transformation zur Klimaneutralität. Das Kooperationsabkommen zwischen SNP und den Grünen sieht vor, Energiegewinnung aus dem Meer und durch Offshore-Windkraft auszubauen und mindestens zwei Milliarden Euro in nichtfossile Heiztechnik und Energieeffizienz zu investieren. Doch Schottlands grünes Image bleibt ein Trugbild, falls es der neuen Regierung nicht gelingt, ein Ende der Öl- und Gasförderung herbeizuführen. Und das wäre für Schottland ein gewaltiger Schritt. Seit fünfzig Jahren haben die Exporte des Nordsee-Öls Beschäftigung gesichert und Steuern in den britischen Staatshaushalt gespült. Zugleich haben sie alle Befürchtungen zerstreut, das „arme“ Schottland könnte seine Ausgaben nicht finanzieren, sollte es das Vereinigte Königreich verlassen. Dies hat überhaupt erst das Erstarken der Unabhängigkeitsbemühungen ermöglicht. Die SNP spricht vor ihren An­hän­ge­r:in­nen stets nur von „unserem Öl“.

Die Emissionen, die durch Schottlands petrochemische Exporte freigesetzt werden, hinterlassen einen gigantischen CO2-Fußabdruck. Die Öl- und Gasförderung hat sich zwar seit den 1990er Jahren deutlich verringert, doch die Menge entsprach 2019 immer noch 562 Millionen Barrel, deren Verbrennung das Sechsfache der in Schottland selbst entstandenen CO2-Emissionen erzeugte. Der Verkaufserlös von etwa 26 Milliarden Euro deckt ein Zehntel des schottischen Bruttoinlandsprodukts. Komplizierter wird es dadurch, dass die schottische Regierung gar keine Befugnisse über die Energiepolitik hat – die Abwicklung der Öl- und Gasförderung kann nur das britische Parlament beschließen. Aber Schottland könnte London ein starkes Signal senden, keine Kohlenwasserstoffe mehr aus der Nordsee zu fördern, und es gäbe damit einen Grund mehr, für die Unabhängigkeit zu streiten.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Hafen Aberdeen

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RWE – Student vor Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Student wegen Vorwurf des Hausfriedensbruch bei RWE vor Gericht

Bundesarchiv Bild 183-1990-0328-019, Berlin, Oberstes Gericht, Kassationsverfahren.jpg

Niemand hatte doch gesagt das die DDR gekauft worden wäre.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Ende Gelände

Wenn die Klimakrise eine echte Krise ist, dann darf Klimaschutz kein Verbrechen sein.

Am 19.8.21, 10 Uhr, findet in Erkelenz eine Gerichtsverhandlung wegen des Vorwurfs Hausfriedensbruch nach §123 StGb statt. Angeklagt ist ein junger Student, der im Juni 2019 an den Protesten gegen den Kohle-Tagebau Garzweiler teilgenommen hat. Der Tagebau bedroht mehrere Dörfer deren Einwohner*innen sich gegen die Zerstörung ihrer Gemeinschaften und die drohende Enteignung durch den Betreiber RWE wehren.

„Die Bundesregierung muss der Klimakrise die gleiche Dringlichkeit einräumen wie der Corona-Krise, sonst verspielt sie ihre Legitimität“, sagt der Angeklagte Gordian Kerner.

Schon heute lässt sich statistisch ermitteln, dass es in Deutschland durch die steigenden Temperaturen zu mehr Hitzetoten kommt. Im Jahr 2018 waren es ca. 20000 im Zusammenhang mit vermehrten Hitzewellen. Vor allem ältere Teile der Bevölkerung, Menschen über 65 Jahren, sind davon betroffen. Auch Starkregen-Ereignisse wie die katastrophale Flut an Ahr und Erft im Juli 2021, von denen auch die Gemeinde Erkelenz direkt betroffen war, nehmen durch den globalen Anstieg der Temperaturen an Intensität zu, und treten häufiger auf.

Mit dem geplanten Kohleausstieg bis 2038 zeigt die Regierung, dass ihr der Profit von Unternehmen wichtiger ist, als effektive und greifende Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzusetzen. Damit setzt sie die Gesundheit der Bürger*innen sowie ihre Legitimität aufs Spiel, Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen. Klimatolog*innen sind sich einig, dass es drastischere Maßnahmen braucht, damit die Zahlen runtergehen. Mit einem jährlichen Ausstoß von 130 Millionen Tonnen CO2, ist die Kohle-Industrie einer der größten Hotspots, wenn es um klimaschädliche Gase geht. Der am 9.8.2021 veröffentlichte neue Report des Weltklimarats IPCC zeigt deutlich das jetzt die Zeit zu Handeln ist.

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Laut Berechnungen ist ein früherer Kohle-Ausstieg technisch machbar und würde die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährden. Dafür braucht es jetzt den nötigen Willen in der Politik. Stattdessen werden Braunkohlebetreiber wie RWE bis 2038 mit Milliarden an Steuergeldern entschädigt, obwohl die Kohleverstromung sich nach marktwirtschaftlicher Logik wegen des steigenden Co2-Preises sich sowieso nicht mehr rentieren würde.

„Und einzelne Bürger, die die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um der Klimakrise zu begegnen, werden vor Gericht gebracht“, so der Angeklagte Gordian Kerner.

Um den Angeklagten zu unterstützen findet am 19.8.21 ab 09.30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude (Konrad-Adenauer-Platz 3 41812 Erkelenz) eine kleine Kundgebung, natürlich unter Beachtung der geltenden Infektionsschutz-Regeln, statt.

Urheberrecht
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Oben      —   Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN/Reiche-28.3.90-Berlin – Vor dem Obersten Gericht hat die öffentliche Hauptverhandlung im Kassationsverfahren für die vor genau 33 Jahren zu hohen Zuchthausstrafen verurteilten Bürger Dr. Wolfgang Harich (r.) , Bernhard Steinberger und Manfred Hertwig (2.v.l.) begonnen. Als sogenannte konspirative Harich-Gruppe waren die drei Mitarbeiter des Aufbau-Verlages 1957 „wegen des Tatbestandes und der Schuld des Staatsverrats“ zum angeblichen Sturz der DDR-Regierung angeklagt und mit Strafen von zehn, vier und zwei Jahren belegt worden. Links: Dr. Wolf Friedrich, Vertreidiger von Manfred Hertwig. 3.v.l.: Prof. Ulrich Dähn, Verteidiger von Dr. Wolfgang Harich.

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No-Go für die Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Die Kriminalisierung parlamentarischer Beobachter*innen

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Nur die Politiker-Innen welche sich in den Hängematten des Volkes  schaukeln reden von einer Demokratie – welche aber nicht Richtet – sondern regiert!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Ende Gelände

Demonstrationsbegleitung durch Abgeordnete führt zur Einleitung von Strafverfahren

Abgeordnete unterschiedlicher Parteien begleiten immer wieder Protest- und Blockadeaktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie beobachten, dokumentieren Fehlverhalten von Werkschützern und polizeilichen Einsatzkräften, stellen vor Ort die parlamentarische Kontrolle polizeilichen Handelns sicher und versuchen zu vermitteln. Als parlamentarischer Beobachter hat Lorenz Gösta Beutin, Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke für Energie- und Klimapolitik, im Februar 2020 die Proteste gegen die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen begleitet. Der Betreiber Uniper wirft ihm nun Hausfriedensbruch vor und hat Strafanzeige gestellt. Der Bundestag hat im März 2021 den Weg für die Strafverfolgung frei gemacht, indem er Beutin die Immunität entzog. In Recklinghausen beginnt jetzt der Prozess gegen den Bundestagsabgeordneten.

Dazu Joli Schröter, Pressesprecherin von Ende Gelände:

„Kriminell ist es, wenn mitten in der Klimakrise ein Steinkohlekraftwerk ans Netz geht, wenn der Konzern Uniper unsere Zukunft verspielt, um mit dreckiger Energie Gewinne zu machen. Weil Ende Gelände sich diesem Wahnsinn immer wieder entgegenstellt, werden wir regelmäßig zur Zielscheibe von Polizeiwillkür und Repression. Umso wichtiger ist es, dass parlamentarische Beobachter*innen den Kohle-Polizeistaat vor Ort in seine Schranken verweisen. Dass mit Lorenz Gösta Beutin jetzt ein Bundestagsabgeordneter im Auftrag eines Energiekonzerns kriminalisiert wird, weil er sein parlamentarisches Kontrollrecht ausgeübt, ist ein No-Go für eine Demokratie.“

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Am 02. Februar 2020 hatten etwa 150 Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 blockiert. Neun Stunden lang hielten sie die Blockade der Verladeanlagen und Förderbänder aufrecht. Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin hatte die Aktion als parlamentarischer Beobachter begleitet. Der Energiekonzern Uniper, auf dessen Initiative die Strafverfolgung von Beutin erfolgt, ließ das umstrittene Kraftwerk noch im selben Jahr ans Netz gehen und will es trotz dem beschlossenen Kohleausstieg bis 2038 weiter betreiben.

Die parlamentarische Kontrolle polizeilichen Handelns gilt als wichtiges Instrument von Rechtsstaatlichkeit und als Element der Versammlungsfreiheit. Ende Gelände erwartet daher eine Einstellung des Strafverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten. Mit einer Kundgebung zum Prozesstermin will das Aktionsbündnis Solidarität mit Lorenz Gösta Beutin und allen parlamentarischen Beobachter*innen zum Ausdruck bringen und deren wichtige Rolle in einer lebendigen Demokratie unterstreichen.

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Oben      —     by @sebaso CCBY4.0

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Die Klimakatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

Das Land und die Wirtschaft darauf

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Quelle     :      Streifzüge / Wien 

von Lorenz Glatz

Vorlauf

Die Oberfläche des Planeten, das Land, die Gewässer und die Atmosphäre sind der Schauplatz des Lebens und seiner Erhaltung. Der Zustand von alledem treibt auf eine Krise zu, auf eine Entscheidung zwischen Bewahrung und Untergang eines Großteils des Lebens auf der Erde.

Pflanzen und Tiere passen ihre Umwelt durch sogenannten „Nischenbau“ an ihre Bedürfnisse an. Die Tierart Mensch erscheint als ein Phänomen der Entwicklung der Erde seit deutlich weniger als einem Promille des Zeitraums seit dem Auftauchen von Leben. Eine Schlüsselfunktion als frühes und wirksamstes Mittel für den Nischenbau der Menschheit in der Biosphäre hatte die Entdeckung des Gebrauchs des Feuers vor etwa 500.000 Jahren durch den homo erectus, einen Vorfahren des Homo sapiens.

Der Umgang mit Feuer ermöglichte die Gestaltung der bewohnten Landschaft durch Brandrodung. Diese diente zur Mehrung des Gedeihens nahrhafter Pflanzen und erwünschter Beutetiere auf der so präparierten Fläche. Als Lagerfeuer gewährte es Wärme und Schutz vor Raubtieren, ermöglichte und erleichterte es die Herstellung besserer Werkzeuge aus Stein und Holz, und durch Kochen und Braten machte das Feuer vieles Unverdauliche durch „äußere Verdauung“ für Menschen genießbar und ihrer physischen Entwicklung zuträglich. In vier- bis fünftausend Jahrhunderten weiterer Evolution der Gattung homo dehnte diese invasive, sprachbegabte Tierart ihre Nische unter den anderen Tieren, Pflanzen und der anorganischen Umwelt beträchtlich aus. Sie ernährten sich als Jäger, Sammler, Zähmer, Züchter (und Ausrotter) von Tieren und Pflanzen und sind schließlich großteils sesshaft geworden.

Der Weg in die Sackgasse

Viele dieser Gemeinschaften entwickelten – in den jüngsten ein, zwei Prozent unserer Geschichte des Umgangs mit dem Feuer – Lebensweisen, die nicht nur von der Dominanz über andere Lebewesen, sondern auch von mannigfacher hierarchischer Spaltung zwischen und innerhalb ihrer Gruppen geprägt war. Diese Neuerung war nicht rundum ein Vorteil. Davon zeugt die Verarmung der Vielfalt der Nahrung der Menschen, seit sie als abhängige Getreidebauern auf den Anbau dieser Pflanzenart festgelegt wurden, weil sie sich am besten für kontrollierbare Abgaben an die Herrschaft eignete. Und erst recht war die Zunahme von Seuchen in den von der Herrschaft zusammengedrängten Gemeinschaften eine Folge dieser Entwicklung (J.C. Scott, Die Mühlen der Zivilisation).

Vor allem in Teilen des Festlands der Nordhalbkugel unseres Planeten formulierte sich im Laufe der jüngsten paar tausend Jahre eine sich zuspitzende herrschaftliche Überzeugung von der Rolle und Bedeutung unserer Tierart gegenüber dem „Rest der Welt“. Es begann – festgehalten in für Inventarlisten und Steuertabellen erfundener Schrift – mit einem göttlichen Auftrag. Wir sollten uns vermehren und uns die Erde untertan machen (Bibel, Buch Genesis), was nunmehr als uns angemessener Umgang mit der Natur per Ackerbau und Viehzucht zu verstehen war. Und weniger als einen Wimpernschlag in der Erdgeschichte später tritt auch Gott in den Hintergrund, die Welt ist das „Empire of Man over creation“ (Francis Bacon, Novum Organum), beherrscht von den „maîtres et possesseurs de la nature“ (René Descartes, Discours de la méthode), ohne dass auch in dieser über-natürlichen Erhöhung die weibliche Hälfte der Menschheit mehr als subsumiert worden wäre.

Und was diesem „maître“ und „emperor“ an Werkzeug für seine Aneignung und Herrschaft zur Verfügung stand, hatte schon der römische Gutsbesitzer Varro in seinem nüchternen Fachbuch über die Landwirtschaft referiert. Drei Arten davon hat er genannt: die stumme, die stimmbegabte und die sprechende, Dinge, Tiere und Menschen. Letztere mussten nicht Sklaven sein, denn noch die englischen Fabrikanten und kapitalistischen Pächter der Landlords pflegten ihre freien Arbeiter, sachlich treffend, ihre „hands“ zu nennen.

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Zum Ideengut der Aufklärung und bürgerlichen Revolution gehört der Fortschrittsglaube. Auch der „historische Materialismus“ hat diese Linie auf seine Weise fortgesetzt. Friedrich Engels (Anti-Dühring) ermahnt uns: „Wir sollten nie vergessen, dass unsere ganze ökonomische, politische und intellektuelle Entwicklung einen Zustand zur Voraussetzung hat, in dem die Sklaverei ebenso notwendig wie allgemein anerkannt war. In diesem Sinne sind wir berechtigt zu sagen: Ohne antike Sklaverei kein moderner Sozialismus.“ Die seitdem fast hundertfünfzig Jahre andauernde Verspätung des Sozialismus, die Massenschlächtereien der modernen Kriege und der Niedergang und drohende Untergang der Biosphäre legen jedoch nahe, die Strukturen und Vorgänge bisheriger Geschichte dahin anzuschauen, wo und wie sie uns auf den Weg zur nunmehr unübersehbar drohenden sozialen und ökologischen Katastrophe geführt haben. Dass die frühen menschlichen Agrargemeinschaften zu einem Großteil dem Patriarchat anheimgefallen sind, dass Sklaverei und Staat auch bei den „Barbaren“ durchgesetzt wurden, sollte wohl nicht mehr als historisches Gesetz verstanden werden, sondern vielmehr als eine Entwicklung, deren verhängnisvolle Folgen wir hoffentlich noch überwinden können.

In der Sackgasse

Herrschaft glaubt über und gegenüber den Beherrschten zu stehen, seien es Artgenossen oder die sogenannte Natur. Und doch steht wie jedes Lebewesen auch der Homo sapiens bei allem Bestreben, die Natur einschließlich seiner Artgenossen zu beherrschen und bei allen Erkenntnissen, die ihn dabei leiten, niemals über oder gegenüber der Natur, sondern er ist in seinem Leben unentrinnbar in sie verwoben, und alles Erkennen und Tun ist nie mehr als ein Teilstück eines unübersehbaren Ganzen. Jedes Wissen ist unvollständig, jedes absichtsvolle Tun produziert auch Unerwartetes. Die Illusion der Herrschaft summiert unvermeidlich und systematisch Fehler, umso mehr, je mehr sie sich ausdehnt. Dieses Wachstum ist exponentiell, im Steilstück scheitert Herrschaft an sich selbst.

Der Kapitalismus nutzt als jüngstes und dynamischstes Stadium der Entwicklung von Herrschaft alle bisherigen Formen von Unterdrückung, und doch sind für ihn hohe Herkunft und edles Geschlecht nicht die Grundlage von Herrschaft, sondern käufliche Ränge als Mittel zu noch mehr Geld, und Sklaverei ist keine Frage von Versorgung und Luxus, sondern eine Gelegenheit, Geld zu machen.

Die industrielle Ausbeutung von Arbeit prägte als üppiger Springquell des Gelds die Epoche, aber wo dieser – weil er dank der Automatisierung zu wenig Arbeit verbraucht – versiegt, geht es auch – niemand weiß, wo genau und wie lange noch – fiktiv. Geld ist ein ungemein flexibles Mittel von Aneignung und Herrschaft, solange der Umschlag dank allgemeinen Glaubens in Reales gelingt und nicht zur Illusion wird.

Die Befriedigung von Lebensbedürfnissen (von der notwendigsten Nahrung und Kleidung bis zum blödsinnigsten Luxus) ist nicht das Ziel kapitalistischen Wirtschaftens, sondern Mittel, eine Art Durchgang für die Vermehrung angelegten Kapitals zur Erreichung des höchstmöglichen Profits auf den Märkten – oder zur Niederlage in der Konkurrenz. Der Produktion auch des für Menschen Sinnvollsten und Notwendigsten muss das Kapital sich verweigern, wenn sie jenem Ziel nicht dient.

Maschinen statt, nicht für Menschen, Monokulturen statt Vielfalt, fossiler Kunstdünger statt Bodenleben und natürlichem Kreislauf, chemische Vertilgung von Leben zum Erhalt der gepflanzten Ware, großflächige Versiegelung fruchbaren Bodens für Verkehr und Zersiedelung, Konsumismus statt Genuss und Muße – alles wird im kurzen Horizont bemessen an Rentabiliät und stetigem „Wachstum“, einschließlich dem „Wachstum“ durch die Reparatur der vom „Wachstum“ verursachten Schäden.

Wie sich diese perverse Ordnung der Verhältnisse auf die arbeitenden Menschen und den bearbeiteten Boden der Erde auswirkt, hat Karl Marx schon zu Zeiten, als die erst aufkommende Agrarindustrie auch bei Theoretikern der Arbeiterbewegung noch schlicht als technischer Fortschritt der Produktivkraft gepriesen wurde, kurz zusammengefasst: „Große Industrie und industriell betriebene große Agrikultur wirken zusammen. Wenn sie sich ursprünglich dadurch scheiden, dass die erste mehr die Arbeitskraft und daher die Naturkraft des Menschen, die letztere mehr direkt die Naturkraft des Bodens verwüstet und ruiniert, so reichen sich später im Fortgang beide die Hand, indem das industrielle System auf dem Land auch die Arbeiter entkräftet und Industrie und Handel ihrerseits der Agrikultur die Mittel zur Erschöpfung des Bodens verschaffen.“ (Das Kapital III, 821)

Auf dieser hier lapidar gezeichneten sozialen und ökologischen Grundlage unserer Wirtschaftsweise hat sich über vier, fünf Generationen der Industrialisierung mit zwei Weltkriegen, vielen kolonialen und postkolonialen Kriegen und sich ausbreitenden Banden- und Milizenkämpfen in zerfallenden Staaten die nunmehr aufkommende politisch-soziale und ökologische Katastrophe verdichtet. Einerseits ist ein für eine Menge Tierarten einschließlich des Homo sapiens unerträglicher Klimawandel angelaufen und auch die gegenwärtige Pandemie, die ebenfalls eine Folge des „Raubbaus an der Natur“ durch das „Agrobusiness“ ist (Rob Wallace, Evolutionsepidemiologe), könnte bloß ein Vorbote schlimmerer Seuchen sein. Andererseits verdüstern sich die Perspektiven eines Arbeitslebens weltweit von fühlbar bis dramatisch.

Generell konsumieren die oberen 15 Prozent der Weltbevölkerung 85 Prozent der dafür vorhandenen Güter. Freilich wohnen solche Nutznießer in allen Ländern, zu einem großen Teil jedoch in denen des globalen Nordens, wo auch nicht geringe Teile der Bevölkerung an der herrschenden Stellung dieser Ökonomien mehr oder weniger partizipieren. So steht für den Konsum der „Europäer“ derzeit außerhalb der EU fast so viel landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung wie innerhalb, vor allem für Viehfutter, aber auch für Textilien, Biosprit usw. Einen Großteil des Gemüses pflegen auf diesem Erdteil aus Afrika geflohene Menschen in Spanien und in Italien oft für wenig mehr als für Kost und Schlafstelle. Hierzulande und in anderen Ländern des Westens kommen die billigsten Arbeiter in der Landwirtschaft (und anderen schlecht bezahlten Sektoren) meist aus dem Osten der „Gemeinschaft“. Menschen, meist Frauen, von dort pflegen auch unsere Alten und Kranken.

Und angesichts der Auflösung einer wachsenden Zahl von Staaten in Gebiete von Warlords, Banden und Drogenbaronen geht die Zahl der vertriebenen Menschen schon gegen hundert Millionen weltweit. Nur wenige davon kommen in die Nähe unserer Länder, tausende enden jährlich am Boden des „größten Friedhofs Europas“ (der Papst über das Mittelmeer), werden auf griechischen Inseln interniert oder scheitern, aufgehalten von den dafür bezahlten Regierungen oder Milizchefs, an den Grenzen zur EU. „First in last out“ wird für die „imperiale Lebensweise“ (U. Brand / M. Wissen) noch eine Zeitlang gelten, aber gemütlicher wird ein Leben auch in den „reichen Ländern“ nicht, im Angesicht des ökologischen Niedergangs und einer Pandemie mit immer neuen Varianten, in sich verschärfender Konkurrenz, Angst vor und um die immer stressigere Arbeit, mit einer perspektivlosen Brutalisierung des Alltags im Inneren und blankem Elend vor den scharf bewachten Grenzzäunen und den Mauern der Gettos der Reichen.

Gibt es einen Weg hinaus?

Vorgezeichnet ist uns keiner. Sein Ziel jedenfalls sollte ein friedliches und fruchtbares Auskommen der Menschen miteinander sein, kein Streit ohne Versöhnung in Reichweite, gemeinsame Sorge für gutes Essen und Trinken und was sonst noch gebraucht wird und gut tut in der Luft, den Gewässern und auf dem Boden, wovon wir und die anderen Lebewesen uns nähren können in Vorsicht und Achtung vor den Zusammenhängen der Erde.

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Dazu braucht es den Bruch mit der Logik der Herrschaft, die über einige hundert Generationen tief in uns eingedrungen ist. Sie leitet uns an, ja zwingt uns zu Kampf oder Niederlage und überheblicher Missachtung jeglicher anderen Natur. Sie verkörpert sich im illusionären Denken, Fühlen und Handeln in Kapitalwirtschaft und ihrem Garanten, dem Staat und seiner Rechtsordnung. Sie führt uns vom kleinen Übergriff der En-miniature-Rivalität des Alltags bis zu blutigem Krieg und zur Zerstörung der uns tragenden Umwelt.

Im Leben der heutigen Generationen gibt es seit dem Ende des kapitalistischen Nachkriegsbooms ab dem Ende der Sechzigerjahre einen zähen, aber auch zählebigen ökologischen Aufbruch gegen die „friedliche Nutzung“ der Technologie der Atombombe und gegen die Zerstörung des fruchtbaren Landes durch die industrielle Landwirtschaft mit Monokultur, Chemie, großer Maschinerie und in nicht wenigen Gebieten auch durch den Bergbau sowie gegen die oft gewaltsame weitere Ausbreitung durch das Land Grabbing des Agrarkapitals und der Montankonzerne rund um die Welt.

Die irrwitzige „Nutzung“ der Atombombentechnik konnte trotz der sich steigernden Katastrophen und Verstrahlung des Landes bis heute nur gebremst, nicht gestoppt worden. Die Bewegung ökologischer Landwirtschaft ist ein Stück vorangekommen, sie ist jedoch in den sogenannten reichen Ländern oft – von Supermarktketten und großflächiger Landwirtschaft marktwirtschaftstauglich zurechtgestutzt – aufgesogen und als Hochpreisware platziert in ihrer ökologischen Wirkung sehr reduziert worden.

Dagegen hat sich jedoch in den letzten Jahrzehnten von Japan und Korea her „solidarische Landwirtschaft“ (Solawi) auch in den USA und Europa zu verbreiten begonnen, die doch Züge eines Auswegs aus den trüben Zuständen erkennen lässt. Diese Ermutigung soll hier doch den Abschluss des Texts bilden. Solawi betreibt lokale und saisonale Versorgung aller Beteiligten, arbeitet ökologisch, „kleinteilig“, in Fruchtfolge und ungemein vielfältig um die bedrohlich schrumpfende Biodiversität zu fördern, statt mit großflächigem Anbau einiger weniger Sorten, für den die industrielle Maschinerie entwickelt wurde, um Menschen zur besseren Rentabilität zu ersetzen. „Konviviale Werkzeuge“ (Ivan Illich) sind zu entwickeln, die einem das Leben fördernden Wirtschaften entsprechen.

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Die „Tauschgegnerschaft“ (Max Weber), wie sie auf dem Markt zwischen Verkäufern und Käufern besteht, dünnt aus. Die auf dem Feld Arbeitenden und die anderen Nutzer*innen der Ernte binden sich (für ein Jahr meist) aneinander, es wird gemeinsam ein Budget erstellt für die benötigten Mittel und Gelder. Es keimt ein Gefühl gegenseitiger Versorgung, vor allem, wenn die „Ernteteiler*innen“ (dazu sind die „Kunden“ in Solawis geworden) auf die eine oder andere Weise auch selber mithelfen. Wenn noch dazu die Beiträge für die „Ernteanteile“ je nach den finanziellen Möglichkeiten der Menschen über oder unter dem zu erreichenden Durchschnitt liegen und auch das Gemüse am Abholstand „frei entnehmbar“ ist und in Grenzen in Zusammensetzung und Umfang variieren kann, ist tatsächlich etwas Neues unterwegs.

Allerdings gibt es einen durchaus beträchtlichen Teil von Solawis, die dem von der Landwirtschaftskammer beworbenen Vorgang einer „Direktvermarktung“ eher entsprechen als die oben beschriebenen. Der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Friedrich Engels) kennt durchaus einen Spielraum, der seinen Funktionären die Möglichkeit lässt, auch Abweichendes zu fördern, wenn es die Stabilität der herrschenden Ordnung nicht zu bedrohen scheint. Aber wenn sich die marktwirtschaftlichen Akteure in ihren Geschäftsaussichten gestört fühlen, kann sich das auch schnell ändern.

In Afrika und Lateinamerika ist das der Fall, dort steht dem transnationalen Agrar- und Montankapital ganz aktuell der Sinn nach dem Land, von dem sich die indigene Bevölkerung versorgt. Staat und Kapital sind dort meist aufs engste verbunden und in Verfolgung ihrer Ansprüche schnell zur Hand mit brachialer Gewalt. Indigene Menschen „are increasingly losing faith in the state, seeing it as not only inept but often complicit“. Sie sind zu „societies in movement“ (im lokalen wie im politischen Sinn) geworden, und „they propose, build and sustain life adjacent to the state“ – in „Territorien des Widerstands“ (Raul Zibechi). Hoffentlich finden die Bewegungen weltweit in solchen zusammen.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

2.) von Oben     —       Global warming protest, Stockholm, Sweden. The sign says „Warning – climate chaos“.

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Brunsbüttel statt Braunkohle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Geplanter Protest von Ende Gelände

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Von Katherina Schipkowski

Ein geplantes Terminal für Erdgas zieht die Ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände nach Norddeutschland. Zudem wollen sie mit einem Mythos aufräumen.

 Nach sechs Jahren regelmäßigen Protests im rheinischen Braunkohlerevier haben sich die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände ein neues Ziel gesucht: Liquefied Natural Gas (LNG). Ab Freitag wollen sie im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel den Bau eines geplanten Terminals blockieren, an dem zukünftig Erdgas in flüssiger Form angeliefert, regasifiziert und verladen werden soll. Gleichzeitig plant Ende Gelände, mit einer zweiten Massenaktion in Hamburg auf die globale Dimension der Klima­kri­se und das Fortbestehen kolonialer Ausbeutung in den Ländern des globalen Südens durch europäische Konzerne aufmerksam machen.

„Die Klimakrise und neokoloniale Ausbeutung gehen Hand in Hand“, sagt die Ende-Gelände-Sprecherin Elia Nejem. Das zeige sich am dem geplanten LNG-Terminal besonders, weil ein großer Teil des dort zukünftig angelieferten Erdgases aus Regionen kommen soll, in denen es durch unkonventionelles Fracking gewonnen wird, wie etwa den USA oder Argentinien. Beim in Deutschland verbotenen unkonventionellen Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein gepresst, sodass Risse entstehen und Öl und Gas gehoben werden können.

In Deutschland erlaubt ist derzeit nur konventionelles Fracking, bei dem im tiefer liegenden Sandstein gebohrt wird, also weiter weg von der Oberfläche und den Grundwasserreservoirs. Die 2017 erlassene Frackingregelung endet jedoch in diesem Jahr, der Bundestag muss das Verbot dann neu prüfen. Für die Ak­ti­vis­t*in­nen ist das ein Anlass, das Thema vor der Bundestagswahl auf die Agenda zu setzen. Auch beim konventionellen, in Deutschland erlaubten Fracking ist der Wasserverbrauch enorm, betroffene Regionen leiden zudem oft unter Erdbeben und erhöhten Krebserkrankungsraten.

Die Planungen für das erste deutsche LNG-Terminal laufen seit Jahren. Im Gespräch waren mehrere Standorte, darunter neben Brunsbüttel auch Wilhelmshaven und Stade. In Wilhelmshaven liegt das Projekt mittlerweile auf Eis.

Das Problem mit dem Methan

Die Landesregierungen in Hannover (SPD und CDU) und Kiel (CDU, Grüne, FDP) haben die Projekte jeweils in ihrem Koalitionsvertrag verankert. In Schleswig-Holstein sprach sich ein Parteitag der Grünen jedoch dagegen aus. Be­für­wor­te­r*in­nen versprechen sich von der „Brückentechnologie“ einen geringeren Ausstoß von Kohlenstoffdioxid sowie weniger Schwefel, Feinstaub und Stickoxide als bei konventionellen Treibstoffen. Später könne das Terminal für Wasserstoff genutzt werden, so die Kalkulation.

„LNG ist die größte Klimalüge unserer Zeit“, sagt der argentinische Aktivist Esteban Servat, der sich bei Ende Gelände engagiert. Die durch Erdgas verursachten Emissionen seien ähnlich hoch wie die von Kohle, zudem zerstöre der deutsche Öl- und Gaskonzern Wintershall in seiner Heimatregion Mendoza im Westen Argentiniens durch Fracking die Natur und sei verantwortlich für Vertreibungen, Krankheiten und Menschenrechtsverletzungen.

„Durch den Bau von LNG-Importterminals wie in Brunsbüttel unterstützt die Bundesregierung diese Ausbeutung und fördert im Ausland das, was zu Hause verboten ist.“ Die Heuchelei und der Klimakolonialismus müssten beendet werden, sagt er. Die Ak­ti­vis­t*in­nen weisen auch darauf hin, dass das bei der Förderung, dem Transport und Verbrauch von Erdgas freigesetzte Methan ein schädlicheres Treibhausgas ist als CO2.

Ende Gelände wollen auch an sich selbst arbeiten

Quelle       :     TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

„Bei Gas gibt es eine koloniale Komponente“

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Das Interview führte Susanne Schwarz

Klimakrise und Rassismus hängen für Aktivistin Elia Nejem zusammen. Deshalb will sie bei Ende Gelände einen migrantischen Protest starten

taz: Frau Nejem, zeitgleich zu einer Blockade von Ende Gelände am Flüssiggasterminal in Brunsbüttel rufen Sie auch zu einer „Anti-Kolonialen Attacke“ in Hamburg auf. Was kann man sich denn darunter vorstellen?

Elia Nejem: Das wird auch eine Aktion des zivilen Ungehorsams für Klimagerechtigkeit. Und sie wird vor allem von Menschen of Colour getragen. Blockaden wird es geben, aber zum genauen Konzept und Ort kann ich noch nichts sagen.

Weiße Ak­ti­vis­t:in­nen sind „auch eingeladen“, sollen sich aber nicht in den Vordergrund drängen. Haben Sie da böse Mails bekommen?

Nein, zumindest habe ich davon nichts mitbekommen. Es gab in der Klimagerechtigkeitsbewegung in der letzten Zeit viel Kritik an der nicht vorhandenen Rassismus-Reflektion. Ich denke, dass sich Menschen vermehrt damit auseinandergesetzt haben, dass wir solche Räume brauchen.

Schwarze Menschen und ­People of Colour haben vor ein paar Jahren extra das Kollektiv Black Earth gegründet, um so einen eigenen Raum zu haben. Warum ist die Klimabewegung in Deutschland so weiß?

Ein Grund dafür, dass Menschen of Colour sich in weißen Räumen häufig unwohl fühlen, ist auf jeden Fall die rassistische Dynamik. Wenn man ständig gefragt wird, wo man herkommt oder gleich auf Englisch angesprochen wird, bekommt man das Gefühl, dass man da nicht hingehört.

Also liegt es am Verhalten der weißen Klimaaktivist:innen?

Ja, aber nicht nur. Ein weiterer Grund ist strukturelle Ungleichheit. Aktivismus ist für weiße Menschen tendenziell einfacher. Sie haben eher Zugang zu Bildung und Studium. Sie müssen sich seltener damit rumschlagen, wie sie nun Geld verdienen, weil Reichtum sich eben eher in weißen Familien sammelt. Und dann muss man auch sagen: Speziell Aktionen zivilen Ungehorsams sind für Menschen of Colour riskanter. Wir leben in einer Gesellschaft, die rassistisch geprägt ist, mit einem Polizeiapparat, der auch rassistisch geprägt ist.

Sie sind ja selbst als Person of Colour zur Klimabewegung gestoßen, wie haben Sie das erlebt?

Quelle      :            TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Ceremony of opening of gasoline Nord Stream. Among others Angela Merkel and Dmitry Medvedev

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Sozialpsychologie in Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

Der unvermeidliche Weg in eine grüne Zukunft

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Ein Essay von Stefan Schultz

Deutschland wird nachhaltiger und gleicher – egal, ob die Grünen bald (mit)regieren oder nicht. Denn Gesellschaft und Wirtschaft stehen auf der Schwelle zu einer neuen Entwicklungsstufe.

Der Münchner Energieversorger Polarstern verkauft nicht nur Ökostrom, er wirtschaftet auch nach der sogenannten Gemeinwohlökonomie: einem recht neuen volkswirtschaftlichen Modell, das nach strengen Kriterien den sozialen Wert von Unternehmen misst. Zum Beispiel den Grad an Diversität und Mitbestimmung, an gerechter Lohnverteilung oder an Fairness gegenüber den Menschen und Firmen in der eigenen Lieferkette.

Das Unternehmen steht für den vielleicht größten sozioökonomischen Trend unserer Zeit: Deutschland hat sich auf den Weg in eine grünere und gleichere Zukunft gemacht. Egal, ob Annalena Baerbocks Grüne demnächst (mit)regieren oder nicht.

Angesichts von Querdenkerprotesten, Dieselaffären und einer kafkaesken Windradbürokratie mag das nicht immer so aussehen. Doch abseits solcher Probleme und abseits des ritualisierten Gemeckers ist gerade viel Aufbruchsstimmung zu spüren. Die Coronakrise hat, neben Angst, Trauer und Frust, auch einen Zauber des Neuanfangs entfacht. Eine neue Lust, Probleme zu lösen. Einen Schub kreative Energie.

Das mag daran liegen, dass sich gerade von ganz allein so vieles ändert. Dass wir der Angst vor Veränderung kaum ausweichen können – und deshalb notgedrungen unsere Zukunft gestalten. Oder daran, dass die Krise alte Gewiss- und Gewohnheiten auflöst und so Platz für Neues schafft.

So oder so ist in den vergangenen 16 Monaten viel passiert, wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Und die Richtung der Veränderung scheint fast immer dieselbe zu sein.

Die Republik wird, erstens, an vielen Stellen nachhaltiger. Autokonzerne veranstalten ein Wettrennen, wer als erster den Verbrennungsmotor abschafft. Der Stahlgigant Thyssenkrupp will bis 2025 einen der weltweit ersten CO2-freien Hochöfen bauen. Bio- und Naturkostgeschäfte verzeichnen bis zu 60 Prozent mehr Nachfrage.

Auch das Rechtssystem, der zentrale Rahmen unseres Wirtschaftens und Zusammenlebens, ergrünt. Ende April zwang das Bundesverfassungsgericht die Regierung zu ambitionierterer Klimapolitik. Der Staat verschärfte darauf die Vorgaben, wie viel CO jeder Wirtschaftssektor noch ausstoßen darf. Seit Juni regelt ein Gesetz den Umbau von Erdgas- zu Wasserstoffleitungen. Fast zeitgleich erließ die Stadt Berlin eine Fotovoltaikpflicht für Neubauten und künftige Gebäudesanierungen.

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Der zweite große Gesellschaftstrend ist die Gleichstellung von immer mehr Gesellschaftsgruppen. Seit März sind medizinisch unnötige geschlechtsangleichende Operationen an intersexuellen Kindern verboten. Im Juni wurde eine erste zaghafte Frauenquote für Vorstände großer Unternehmen verabschiedet. Die Privatwirtschaft beschäftigt sich mehr mit Diversität, Inklusion und neuen Eigentümerkonzepten.

Das Konzept der Gleichstellung dehnt sich zudem auf neue Sphären aus. Ab 2023 können große deutsche Unternehmen auch für Kinder- oder Zwangsarbeit in anderen Ländern belangt werden, wenn solche Verbrechen in ihren internationalen Lieferketten nachgewiesen werden. Auch Tiere werden in Deutschland immer besser geschützt. Wir denken nicht mehr nur anthropozentrisch, sondern zusehends auch ökozentrisch.

Nachhaltigkeit und Gleichheit: Millionen kleine und große Veränderungen lassen sich gerade auf diese zwei Prinzipien reduzieren. Als würden wir von zwei unsichtbaren Magneten angezogen. In der Systemtheorie gibt es dazu das Konzept des Attraktors. Es bezeichnet ein höheres Ordnungsprinzip, das so anziehend ist, dass sich ganze Systeme darauf zubewegen und sich dabei teils grundlegend verändern.

Nachhaltigkeit und Gleichheit scheinen zentrale Attraktoren unserer Zeit zu sein. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Demokratien, zu einem gewissen Maß auch auf globaler Ebene. Warum aber zieht es uns so stark in diese Richtung?

Es gibt eine Theorie, die das zu erklären versucht. Sie nennt sich Spiral Dynamics und wurde 1996 von den Management- und Politberatern Don Beck und Christopher Cowan publiziert. Grundlagen sind entwicklungspsychologische Stufenmodelle sowie anthropologische und historische Studien.

In der Psychologie gibt es einen ganzen Forschungszweig, der die Entwicklung eines jeden Menschen in grundlegende, deterministische Entwicklungsstufen einteilt. Natürlich befindet sich kein Ich komplett nur auf einer Stufe; es erstreckt sich oft eher über vier bis fünf. Auf einer aber hat es seinen Schwerpunkt. Und dieser hat großen Einfluss darauf, wie wir die Welt wahrnehmen, wie wir denken und wie wir mit anderen Lebewesen umgehen.

Grundvoraussetzung für psychologische Entwicklung ist laut Forschern wie Jean Piaget, Jane Loevinger, Lawrence Kohlberg oder Robert Kegan die Kognition – also die Fähigkeit, unsere Innen- und Außenwelt immer differenzierter wahrzunehmen und gleichzeitig einzelne Elemente in immer komplexeren Zusammenhängen zu sehen.

Quelle        :      Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —   Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

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Die Macht der Machtlosen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Umweltministerin auf Abschiedstour

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Von Bernhard Pötter

Svenja Schulze ist als Umweltministerin enorm erfolgreich gewesen. Doch die Hochwasserkatastrophe zeigt, wie wenig ihr Amt ausrichten kann.

Am 16. Juli steht Svenja Schulze in roter Regenjacke auf einer Brücke in Solingen. Vor sich die Mikrofone der Kameras, hinter sich die schäumende Wupper bei Hochwasser. Der Fluss rauscht so laut, dass man die Bundesumweltministerin nur schwer versteht: „Das ist eine nationale Tragödie, die wir national beantworten müssen“, sagt sie, sichtlich erschüttert. Jetzt brauche es Geld und Zusammenarbeit für den Wiederaufbau und mehr Anstrengungen für bessere Anpassung und Klimaschutz. „Wer es immer noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“, sagt Schulze: „Wir werden mehr tun müssen.“

Schulzes Themen haben gerade Oberwasser: Klimawandel, Anpassung, Öko-Energien, Stadtumbau, Fluss- und Wassermanagement. Fast genau einen Monat vorher sah das anders aus.

Mitte Juni sitzt Schulze in Berlin vor fast leeren Bänken der Bundespressekonferenz. Sie präsentiert die „Klimawirkungs- und Risikoanalyse“ des Bundes: Deutschland hat sich seit 1881 im Schnitt um 1,6 Grad erwärmt, es drohen Hitze, Dürre, Stark­regen und Wassermangel, die Risiken nehmen zu. Was tun? Mehr Raum für die Flüsse, mehr Grün in den Städten, mehr Klimaschutz. Schulze sagt: „Es muss schnell gehen, denn viele Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie wirken.“ In der „Tagesschau“ finden sich dazu nach zehn Minuten Sendung drei Sätze. Großes Thema ist der Nato-Gipfel.

Die Haselmäuse sind zurück

Beim Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen tut Schulze, was sie kann: reden, erinnern, mahnen. Aber entschieden wird anderswo: Katastrophenschutz ist Ländersache, die Bauplanung liegt bei den Kommunen, Flüsse ausbaggern lassen die Verkehrspolitiker. Zum Ende einer eigentlich erfolgreichen Amtszeit zeigt gerade die Hochwasser-Katastrophe wieder einmal, wie machtlos eine Umweltministerin ist.

Zwei Wochen vor der Flut steht die Ministerin bei Dietmar Veith auf der Wiese. „Tu Gutes, aber sorg auch für eine schwarze Null“, sagt der Biobauer mit den grauen Haaren, in Fleecejacke und Wanderhose, auf Gut Hasselholz bei Aachen. Er zeigt über seine sattgrüne Wiese, wo kniehoch die Gräser und Kräuter stehen und die Schwalben im Tiefflug kurven. Er erklärt, wie Pflanzenarten sich vom Acker machen, aber wiederkommen, wenn man „der Natur auf die Sprünge hilft“, und zeigt auf ein Gehölz, wo wieder Haselmäuse eingezogen sind. Er weiß auch nicht, wie die da hin gekommen sind. „Man muss mit der Natur Geduld haben“, sagt der Landwirt. „Aber noch mehr Geduld braucht man mit den Landwirtschaftskammern.“

Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete

Svenja Schulze lacht immer noch unter ihrer roten FFP2-Maske, als sie nach dem Termin wieder in ihren Reisebus einsteigt. Geduld mit der Natur, aber vor allem mit den zähen Widerständen in Politik und Bürokratie, das hat ihr gefallen. Biobauer Veith und Ministerin Schulze haben noch etwas gemeinsam: Veith übergibt am nächsten Tag den Hof an seinen Sohn. Und Svenja Schulze wird wohl im Herbst nicht mehr Ministerin sein. Bisher geben das jedenfalls die Umfragen für ihre SPD nicht her. Seit 1988 ist sie in der Partei.

Deshalb ist diese Sommerreise an zwei heißen Junitagen auch so etwas wie eine Abschiedstournee für die 52-Jährige, die in Münster ihren Wahlkreis hat und für die SPD bei den Bundestagswahlen antritt. Schulzes Amtszeit als Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit war kürzer als sonst, weil die Koalition so spät stand, dafür aber turbulent. Schulze wollte eigentlich einfach den Koalitionsvertrag abarbeiten. Aber dann kamen Dürresommer, Insektensterben, „Fridays for Future“ und ein Donnerschlag vom Bundesverfassungsgericht. Plötzlich erschien möglich, was vorher undenkbar war.

Die dreieinhalb Jahre Schulze zeigen, welche Fortschritte möglich sind, wenn Themen wichtig werden, der Druck von außen hoch bleibt und die Verantwortlichen diese Chancen ergreifen. Sie zeigen aber auch die Grenzen des Umweltministeriums, wie es bis jetzt definiert wurde. Und sie lassen hoffen, dass Schulzes Amtszeit daran ein bisschen was geändert hat. Die Ministerin will sich selbst keine Schulnote geben, ist aber „sehr zufrieden mit den Ergebnissen“. Selbst Kritiker gestehen ihr zu: Schulze ist vermutlich die erfolgreichste von bislang neun BundesumweltministerInnen.

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Dabei musste sie gleich am Anfang ihrer Amtszeit eingestehen, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 (minus 40 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990) nicht schaffen werde. Aufgrund von Corona, neuen Maßnahmen und mithilfe von viel Geld wurden dann doch minus 42 Prozent erreicht. Schulze, studierte Politikwissenschaftlerin und Gemanistin, bekam einen Crash-Kurs in Umweltpolitik, lernte schnell und leistete sich bei Detailfragen trotzdem hier und da ein paar Stolpereien. Ihr Vorteil: Sie wird oft unterschätzt. Und diese Mischung aus Glück und Geschick blieb ihr treu.

Insektenschutz gesichert

Zum Beispiel bei den Insekten. Auf ihrer ersten Sommerreise 2018 besuchte sie den Entomologischen Verein Krefeld, der einen erschreckenden Rückgang bei Insekten nachgewiesen hatte. Schulze staunte über die Tausenden von archivierten Käfern, Schmetterlingen, Motten, Wanzen und Larven in den dunklen Holzregalen der ForscherInnen.

„Wer es immer noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“, sagt die Umweltministerin: „Wir werden mehr tun müssen“

Noch mehr staunten alle, welche Wucht das Thema plötzlich entfaltete: In Bayern zwangen 1,7 Millionen Wahlberechtigte mit einem Volksbegehren zur Artenvielfalt die CSU zum Kurswechsel. Schulzes Umweltministerium erkannte seine Chance: Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete, ab 2024 Verbot des umkämpften Pestizids Glyphosat.

„Damals hat es angefangen, dass Artenvielfalt zum breiten Thema wurde“, sagt Schulze auf dem Hof von Bauer Veith. „Inzwischen haben wir alle begriffen: Artenschutz fängt bei uns vor der Haustür an.“ Für die gebürtige Neusserin ist der Besuch auf dem Hof ein Wahlkampf-Wohlfühltermin in ihrem Bundesland, wo sie viele Jahre auch Wissenschaftsministerin war.

Damit die mitreisenden JournalistInnen auch wirklich mitbekommen, wie erfolgreich die Umweltministerin war, hat ihr Stab eine umfassende Bilanz verteilt: 24 eng bedruckte Seiten mit den Erfolgen der Svenja Schulze. Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg, Wasserstoff-Strategie, Öko-Fokus für Coronahilfen, CO2-Preis, Finanzspritzen für Unternehmen und E-Autos, Verbot von Plastiktüten. Es hört gar nicht auf.

EU-Ziel Artenvielfalt: verfehlt

Ist Schulze, die bestgelaunte Bundesumweltministerin aller Zeiten, auch die beste? Olaf Bandt lacht, wenn man ihm am Telefon diese Frage stellt. Für den Chef des einflussreichen Umweltverbands BUND erreicht die Umweltministerin immer zu wenig. Dann sagt er: „Es stimmt, Schulzes Amtszeit hat sicher die größten Fortschritte für die Umweltpolitik in Deutschland gebracht. Und sie hatte dabei immer die Finger im Spiel.“

Bandt erinnert aber auch daran, was alles noch fehlt: „Die deutschen und EU-Ziele zur Artenvielfalt verfehlen wir.“ Der Kohleausstieg müsse schneller vonstatten gehen, die erneuerbaren Energien müssten viel schneller ausgebaut werden, im Verkehr dürfe die Regierung nicht weiter die Probleme aussitzen. Er prognostiziert, dass in Zukunft auf deutsche Gerichte mehr Klagen zukommen. „Unsere Anwälte sind da überall dran.“

Tatsächlich verfehlt Deutschland weiterhin viele seiner Öko-Ziele bei Wasser- und Luftqualität, beim Artenschutz und Flächenfraß. Wie kann das sein: Die Umweltministerin ist erfolgreich, aber der Umwelt geht es weiter schlecht? Die Antwort: Viele der wichtigen Themen werden nicht in Schulzes Ressort entschieden.

Und so ist ihre Abschiedstour auch kein Triumphzug. Gleich zu Beginn steht Schulze mit dem Vorstandschef von Thyssenkrupp Stahl in Duisburg auf einer grünen Wiese. Hinter ihnen zwei gigantische Hochöfen, die leise schnaufen. Die Stahlwerker, verantwortlich für zwei Prozent aller deutschen Klimagase, wollen klimaneutral auf Öko-Wasserstoff umrüsten. Als Schulze ihr Amt antrat, war davon noch nicht groß die Rede. Heute will die Industrie sich wandeln, braucht dafür aber Milliardenhilfen. Und, ach ja, 3.000 neue Windräder für die Herstellung ihres grünen Wasserstoffs werden auch benötigt. Schulze übergibt feierlich zwei Papierbögen mit dem Bundesadler: Darauf steht, dass das Unternehmen jetzt mal einen ordentlichen Antrag auf Staatshilfen stellen kann. Der Stahlchef schenkt der Ministerin ein etwa zehn Zentimeter kurzes Stück „nachhaltigen“ Stahl.

Eher symbolisch ist hierbei die Rolle des Umweltministeriums: Ob es Milliarden für den grünen Stahl gibt, entscheiden Wirtschafts-, Finanzminister und die EU-Kommission. Den dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren blockieren Wirtschaftsministerium und der Koalitionspartner CDU/CSU. Das Geld für den schnellsten und sparsamsten europäischen Großrechner JUWELS am Forschungszentrum Jülich, der nächsten Station der Reise, kommt von den Forschungsministerien in Berlin und Düsseldorf. Über das Schicksal der Insekten von Bauer Veith fällen die Landwirtschaftsministerin und die EU das finale Urteil. Ob sich die Elektrobusse in Köln rentieren, die Schulze am nächsten Tag besucht, bestimmt der Stau in der Stadt und damit die Verkehrsplanung in NRW.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Session: Die neue DNA: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Action Speaker: Svenja Schulze, Markus Beckedahl, Tilman Santarius, Nadine Kreutzer

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Nord Stream-2-Kompromiss

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