Ein Blick – 9 Monate – zurück: BSW – Quo vadis?
Erstellt von Redaktion am Montag 26. Januar 2026
15.04.2025 von Andreas Wehr, https://www.andreas-wehr.eu/artikel-reader/bsw-quo-vadis.html
BSW – Quo vadis?
Vortrag auf der Veranstaltung „Reden im Raum“ am 4. April 2025
Eine Vorbemerkung: Die folgende Bewertung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW)
beruht auf insgesamt fünf Artikeln von mir, die im Onlinemagazin Telepolis, der Zeitschrift
Hintergrund sowie auf meiner Website veröffentlicht wurden. Der erste Artikel erschien
bereits im Oktober 2023, die anderen im Herbst 2024 sowie Anfang 2025.
Meine Kritik am BSW habe ich also bereits lange vor der Bundestagswahl am 23. Februar
2025 vorgebracht. Und sie hätte auch nicht ihre Gültigkeit verloren, wäre das BSW
erfolgreich gewesen.
BSW als Kraft gegen Aufrüstung und Krieg
Gerade in der heutigen Zeit fehlt eine Fraktion des BSW im Deutschen Bundestag, gibt es
doch dort keine Partei, die sich konsequent gegen den massiven Aufrüstungskurs
ausspricht. Die Partei Die Linke lehnt die Aufrüstung zwar gleichfalls ab, doch wo sie
Einfluss auf das Gesehen nehmen kann, in den Landesregierungen an denen sie beteiligt ist,
duckt sie sich weg. So hat sie nicht verlangt, dass sich Bremen sowie Mecklenburg-
Vorpommern im Bundesrat bei der Abstimmung über die Grundgesetzänderung, mit der
eine unbegrenzte Aufrüstung möglich wird, enthalten. Anders aber haben die Regierungen
von Thüringen und Brandenburg an denen das BSW beteiligt ist gestimmt. Sie enthielten
sich. Das Scheitern des BSW bei den Wahlen ist daher auch eine Niederlage der
Friedensbewegung. Sie hat mit ihm eine wichtige Stimme im Bundestag verloren.
Das BSW als Partei ohne Mitglieder
In meinen Artikeln habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass das BSW eine Partei
fast ohne Mitglieder ist. Nach eigenen Angaben sind es gegenwärtig bundesweit nicht mehr
als 1.300. Selbst dort, wo es Landesregierungen angehört, sind es nur wenige: In Thüringen
knapp über 100 und in Brandenburg sogar nur 46. Mit seiner restriktiven
Aufnahmeregelung und der Selbstbeschränkung auf verschwindend wenige Mitglieder
verpasste das BSW das Momentum, um den Aufschwung der Friedensbewegung für sich zu
fast ohne Mitglieder ist. Nach eigenen Angaben sind es gegenwärtig bundesweit nicht mehr
als 1.300. Selbst dort, wo es Landesregierungen angehört, sind es nur wenige: In Thüringen
knapp über 100 und in Brandenburg sogar nur 46. Mit seiner restriktiven
Aufnahmeregelung und der Selbstbeschränkung auf verschwindend wenige Mitglieder
verpasste das BSW das Momentum, um den Aufschwung der Friedensbewegung für sich zu
nutzen. Man verzichtete darauf, jene an sich zu binden, die von einer kriegsbereiten SPD
enttäuscht sind bzw. sich von einer grünlibertär gewendeten Partei Die Linke abwenden.
Und hier geht es um viele. Etwa um jene, die zu den Kundgebungen der Friedensbewegung
am 25. Februar und am 4. November 2023 sowie am 3. Oktober 2024 in Berlin
zusammenkamen. Sie setzten ihre ganze Hoffnung auf Sahra Wagenknecht und auf die von
ihr gegründete Partei. Schließlich war sie es doch, die mit dem „Manifest für den Frieden“
den Raum für eine Debatte über den Ukrainekrieg geöffnet hatte. Viele der knapp eine
Million Unterzeichner des Aufrufs wollten aber die neue Partei nicht nur wählen können,
sondern am Gelingen des Projekts als Mitglieder aktiv mitwirken. Sie vor den Kopf zu
stoßen, indem man die Türen der Partei verschlossen hält, war der sicherste Garant für das
Misslingen des Projekts „Bündnis Sahra Wagenknecht“.
Besonders im Bundestagswahlkampf machte sich das Fehlen einer Mitgliederbasis
schmerzlich bemerkbar. Notwendig gewesen wäre die personelle Präsenz vor Ort, und hier
nicht alleine in den großen Städten, sondern auch und gerade in den vielen Kleinstädten
und auf dem flachen Land. Doch mangels Mitglieder kandidierte das BSW nur in wenigen,
großstädtischen Wahlkreisen mit Direktkandidaten. Wahlkampf findet aber in erster Linie
mit Kandidaten vor Ort statt, in den vielen Diskussionsrunden die etwa Sozialverbände,
Sportvereine, Kirchengemeinden, Mieterorganisationen, Schulklassen und andere mit den
Vertretern der Parteien organisieren. Hier aber blieb der Platz des BSW regelmäßig leer.
Mangels Direktkandidaten führte das BSW auch keinen Haustürwahlkampf, ein
Wahlkampfmitttel, das diesmal vor allem Die Linke erfolgreich einsetzte. Dieses Versäumnis
dürfte sich erheblich auf das Ergebnis ausgewirkt haben, machen doch viele Wähler ihre
Entscheidung davon abhängig, dass die Parteien auch mit einem sichtbaren Kandidaten vor
Ort präsent sind. So gingen Stimmen verloren, die am Ende fehlten.
Doch auch nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag scheint man in der Führung des BSW
nichts daraus gelernt zu haben. Noch immer hält man die Türen für Interessierte nahezu
verschlossen. Auch jene, die sich als Unterstützer im Wahlkampf für das Bündnis engagiert
hatten, müssen –von wenigen Ausnahmen abgesehen – weiterhin draußen bleiben.
enttäuscht sind bzw. sich von einer grünlibertär gewendeten Partei Die Linke abwenden.
Und hier geht es um viele. Etwa um jene, die zu den Kundgebungen der Friedensbewegung
am 25. Februar und am 4. November 2023 sowie am 3. Oktober 2024 in Berlin
zusammenkamen. Sie setzten ihre ganze Hoffnung auf Sahra Wagenknecht und auf die von
ihr gegründete Partei. Schließlich war sie es doch, die mit dem „Manifest für den Frieden“
den Raum für eine Debatte über den Ukrainekrieg geöffnet hatte. Viele der knapp eine
Million Unterzeichner des Aufrufs wollten aber die neue Partei nicht nur wählen können,
sondern am Gelingen des Projekts als Mitglieder aktiv mitwirken. Sie vor den Kopf zu
stoßen, indem man die Türen der Partei verschlossen hält, war der sicherste Garant für das
Misslingen des Projekts „Bündnis Sahra Wagenknecht“.
Besonders im Bundestagswahlkampf machte sich das Fehlen einer Mitgliederbasis
schmerzlich bemerkbar. Notwendig gewesen wäre die personelle Präsenz vor Ort, und hier
nicht alleine in den großen Städten, sondern auch und gerade in den vielen Kleinstädten
und auf dem flachen Land. Doch mangels Mitglieder kandidierte das BSW nur in wenigen,
großstädtischen Wahlkreisen mit Direktkandidaten. Wahlkampf findet aber in erster Linie
mit Kandidaten vor Ort statt, in den vielen Diskussionsrunden die etwa Sozialverbände,
Sportvereine, Kirchengemeinden, Mieterorganisationen, Schulklassen und andere mit den
Vertretern der Parteien organisieren. Hier aber blieb der Platz des BSW regelmäßig leer.
Mangels Direktkandidaten führte das BSW auch keinen Haustürwahlkampf, ein
Wahlkampfmitttel, das diesmal vor allem Die Linke erfolgreich einsetzte. Dieses Versäumnis
dürfte sich erheblich auf das Ergebnis ausgewirkt haben, machen doch viele Wähler ihre
Entscheidung davon abhängig, dass die Parteien auch mit einem sichtbaren Kandidaten vor
Ort präsent sind. So gingen Stimmen verloren, die am Ende fehlten.
Doch auch nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag scheint man in der Führung des BSW
nichts daraus gelernt zu haben. Noch immer hält man die Türen für Interessierte nahezu
verschlossen. Auch jene, die sich als Unterstützer im Wahlkampf für das Bündnis engagiert
hatten, müssen –von wenigen Ausnahmen abgesehen – weiterhin draußen bleiben.
Das BSW als zentralistische Partei
Die geringen Mitgliederzahlen sind Ergebnis einer extrem zentralistischen zur
Aufnahmepraxis. In der Satzung des BSW ist festgelegt, dass über Mitgliedsanträge
„grundsätzlich der Bundesvorstand“ entscheidet. Er „kann hierbei dem zuständigen
Landesverband sowohl für den Einzelfall als auch generell schriftlich Vollmacht erteilen.
Diese Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Der Parteivorstand bleibt stets
entscheidungsbefugt.“ Dies ist eine extrem zentralistische Regelung, die keine andere
deutsche Partei kennt! In der SPD und auch in der CDU/CSU entscheiden etwa allein die
Die geringen Mitgliederzahlen sind Ergebnis einer extrem zentralistischen zur
Aufnahmepraxis. In der Satzung des BSW ist festgelegt, dass über Mitgliedsanträge
„grundsätzlich der Bundesvorstand“ entscheidet. Er „kann hierbei dem zuständigen
Landesverband sowohl für den Einzelfall als auch generell schriftlich Vollmacht erteilen.
Diese Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Der Parteivorstand bleibt stets
entscheidungsbefugt.“ Dies ist eine extrem zentralistische Regelung, die keine andere
deutsche Partei kennt! In der SPD und auch in der CDU/CSU entscheiden etwa allein die
unteren Parteigliederungen über Aufnahmeanträge.
Als offizieller Grund für diese restriktive Praxis wird die Sorge vor Unterwanderung und
lähmenden Fraktionskämpfen genannt. Diese Ängste sind durchaus nicht unberechtigt,
blickt man etwa auf das Schicksal der Partei Die Piraten, die nach kurzer Zeit vor allem an
internen Machtkämpfen scheiterte. Doch auch seine rigide Aufnahmepraxis konnte das BSW
nicht vor parteiinternem Streit bewahren. Friedrich Pürner, der als Kandidat des BSW in
das Europäische Parlament gewählt wurde, kritisierte bereits kurz darauf seine Partei
scharf und verließ das BSW nach nur wenigen Monaten. Erinnert sei auch an die
Gegengründung eines Hamburger Landesverbandes. Sie ging von Personen aus, denen
ausdrücklich bei Gründung des BSW die Mitgliedschaft angetragen wurde.
Doch die Angst vor Unterwanderung und Machtkämpfen ist das Eine. Nicht übersehen
werden darf daneben, dass eine geringe Mitgliederzahl für die wenigen Auserwählten einen
entscheidenden Vorteil bietet: Man bleibt unter sich und kann so über Kandidaturen für
lukrative Abgeordnetenmandate und Regierungsämter in kleinen Kreisen entscheiden.
Wenige Mitglieder und damit das Heraushalten kritischer Stimmen ermöglicht auch die
reibungslose Durchsetzung der ausschließlich ganz oben formulierten Programmatik. Eine
offene Diskussion oder gar Widerspruch gibt es nicht. Die beiden Parteitage des BSW waren
denn auch bloße Akklamationsveranstaltungen und Personality Shows der Parteigründerin.
Die Delegierten fungierten lediglich als Statisten.
Als offizieller Grund für diese restriktive Praxis wird die Sorge vor Unterwanderung und
lähmenden Fraktionskämpfen genannt. Diese Ängste sind durchaus nicht unberechtigt,
blickt man etwa auf das Schicksal der Partei Die Piraten, die nach kurzer Zeit vor allem an
internen Machtkämpfen scheiterte. Doch auch seine rigide Aufnahmepraxis konnte das BSW
nicht vor parteiinternem Streit bewahren. Friedrich Pürner, der als Kandidat des BSW in
das Europäische Parlament gewählt wurde, kritisierte bereits kurz darauf seine Partei
scharf und verließ das BSW nach nur wenigen Monaten. Erinnert sei auch an die
Gegengründung eines Hamburger Landesverbandes. Sie ging von Personen aus, denen
ausdrücklich bei Gründung des BSW die Mitgliedschaft angetragen wurde.
Doch die Angst vor Unterwanderung und Machtkämpfen ist das Eine. Nicht übersehen
werden darf daneben, dass eine geringe Mitgliederzahl für die wenigen Auserwählten einen
entscheidenden Vorteil bietet: Man bleibt unter sich und kann so über Kandidaturen für
lukrative Abgeordnetenmandate und Regierungsämter in kleinen Kreisen entscheiden.
Wenige Mitglieder und damit das Heraushalten kritischer Stimmen ermöglicht auch die
reibungslose Durchsetzung der ausschließlich ganz oben formulierten Programmatik. Eine
offene Diskussion oder gar Widerspruch gibt es nicht. Die beiden Parteitage des BSW waren
denn auch bloße Akklamationsveranstaltungen und Personality Shows der Parteigründerin.
Die Delegierten fungierten lediglich als Statisten.
BSW als „Catch-all-Party“ (Otto Kirchheimer): Das Bundestagswahlprogramm des BSW
besteht aus einer Sammlung von Forderungen, mit denen man möglichst vielen Menschen
nach dem Munde reden wollte. Eine durchgängige Linie ist nicht erkennbar. Im Gegenteil:
Man versteht sich ausdrücklich als weder rechts noch links und bezeichnet den eigenen
Standort als „links-konservativ“, was auch immer damit konkret gemeint ist.
Entstanden ist so das Bild einer „Staubsaugerpartei“ bzw. Catch-all-Party, deren
vorrangiges Ziel ist, möglichst viele Wählergruppen für sich zu gewinnen. Und so stehen
neben traditionellen linken Positionen etwa zu Frieden, Aussagen in der Migrationspolitik,
die man nur als islamophob bezeichnen kann. Selbst die populistische Forderung nach einer
Technokratenregierung auf Bundesebene fand Aufnahme in das Wahlprogramm – eine
klassisch neoliberale Position. Unübersehbar ist die Orientierung auf Wutbürger, dazu passt
die Kennzeichnung von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen unisono als „Altparteien“, eine
Bezeichnung, die auch die AfD verwendet.
BSW als Regierungspartei: Nach Erfolgen bei drei ostdeutschen Landtagswahlen im
September 2024 beteiligt sich das BSW an Regierungen in Thüringen und Brandenburg. In
Sachsen unterstützt es von Fall zu Fall die von CDU und SPD gestellte Regierung. Das BSW
September 2024 beteiligt sich das BSW an Regierungen in Thüringen und Brandenburg. In
Sachsen unterstützt es von Fall zu Fall die von CDU und SPD gestellte Regierung. Das BSW
erlangte so Einfluss auf die friedenspolitischen Haltungen dieser Länder und machte davon
auch bei der Abstimmung über die Grundgesetzänderung zur Ermöglichung weiterer
Aufrüstung Gebrauch. Ansonsten konnte das BSW als Regierungspartei aber kaum eigene
Akzente setzen. Kürzungen im Sozialbereich trug man in beiden Ländern klaglos mit.
Angestrebt wird ein möglichst geräuschloses Mitregieren des BSW unter Führung von CDU
bzw. SPD, Parteien, die man gleichzeitig auf Bundesebene als „Altparteien“ bekämpft.
Diese weitgehend widerspruchslose Unterordnung des BSW unter CDU und SPD musste zu
Enttäuschungen unter den Wählern in Thüringen, Sachsen und Brandenburg führen. In
Ergebnis schnitt das BSW bei den Bundestagswahlen dort deutlich schlechter ab als bei den
Landtagswahlen im September 2024. In Thüringen betrug der Stimmenverlust 41 Prozent,
in Sachsen 24 Prozent und in Brandenburg 21 Prozent. Dieser Widerspruch zwischen
verbaler Systemopposition auf Bundesebene und handzahmer Regierungspolitik auf
Länderebene dürfte der wichtigste Grund für das Scheitern bei der Bundestagswahl
gewesen sein.
auch bei der Abstimmung über die Grundgesetzänderung zur Ermöglichung weiterer
Aufrüstung Gebrauch. Ansonsten konnte das BSW als Regierungspartei aber kaum eigene
Akzente setzen. Kürzungen im Sozialbereich trug man in beiden Ländern klaglos mit.
Angestrebt wird ein möglichst geräuschloses Mitregieren des BSW unter Führung von CDU
bzw. SPD, Parteien, die man gleichzeitig auf Bundesebene als „Altparteien“ bekämpft.
Diese weitgehend widerspruchslose Unterordnung des BSW unter CDU und SPD musste zu
Enttäuschungen unter den Wählern in Thüringen, Sachsen und Brandenburg führen. In
Ergebnis schnitt das BSW bei den Bundestagswahlen dort deutlich schlechter ab als bei den
Landtagswahlen im September 2024. In Thüringen betrug der Stimmenverlust 41 Prozent,
in Sachsen 24 Prozent und in Brandenburg 21 Prozent. Dieser Widerspruch zwischen
verbaler Systemopposition auf Bundesebene und handzahmer Regierungspolitik auf
Länderebene dürfte der wichtigste Grund für das Scheitern bei der Bundestagswahl
gewesen sein.
BSW als Partei ohne Tradition, ohne Seele: Das BSW richtet seine Politik ausdrücklich
nicht am Klassenkonflikt aus. Stattdessen wählte man als Parteislogan die nichtssagenden
Worte „Vernunft und Gerechtigkeit“. Dies ist Ausdruck des allgemeinen Verlustes an
sozialistischer Tradition in der Gesellschaft, das BSW folgt damit dem Weg der SPD und der
Partei Die Linke.
Was wäre aber die Aufgabe einer Partei der Emanzipation, der Überwindung der vielfältigen
Diskriminierungen der Unterdrückten? Parteien sind vor allem für die Durchsetzung der
Rechte der Besitzlosen von existenzieller Bedeutung. Für den italienischen Philosophen und
Historiker Domenico Losurdo entsteht „die organisierte politische Partei auf der Woge einer
Forderung nach Emanzipation seitens der unteren Klassen. Sie sind es, die eine soweit wie
möglich verzweigte und kapillar verästelte Organisation benötigen, nicht etwa die Klassen,
die den Staats- und Regierungsapparat und den Reichtum zur Verfügung haben und dazu
auch noch den gesellschaftlichen Einfluss, der aus all dem sich unmittelbar ergibt. Deshalb
stellt sich während einer ganzen historischen Periode der bourgeoisen Meinungspartei die
organisierte Arbeiter- oder Volkspartei entgegen.“ Losurdo bezieht sich dabei auf Antonio
Gramsci: „Es sind die unteren Klassen, die zu organisierten und langanhaltenden
Anstrengungen greifen müssen, um eine autonome Kultur und eine autonome politische
Anschauung zu erarbeiten, um ‚ihre eigene Gruppe von unabhängigen Intellektuellen‘ zu
bilden und dies im Zuge eines Prozesses, der oft unterbrochen wird von der politischen und
ideologischen Initiative der herrschenden Gruppen’“.
Das BSW unterstützt aber einen solchen Selbstorganisations- und Lernprozess der unteren
Klassen nicht. An seine Stelle setzt es als Partei ohne Mitglieder ausschließlich auf
Stellvertreterpolitik durch Parlamentsfraktionen und Regierungsmitglieder. Dort, wo sie
nicht am Klassenkonflikt aus. Stattdessen wählte man als Parteislogan die nichtssagenden
Worte „Vernunft und Gerechtigkeit“. Dies ist Ausdruck des allgemeinen Verlustes an
sozialistischer Tradition in der Gesellschaft, das BSW folgt damit dem Weg der SPD und der
Partei Die Linke.
Was wäre aber die Aufgabe einer Partei der Emanzipation, der Überwindung der vielfältigen
Diskriminierungen der Unterdrückten? Parteien sind vor allem für die Durchsetzung der
Rechte der Besitzlosen von existenzieller Bedeutung. Für den italienischen Philosophen und
Historiker Domenico Losurdo entsteht „die organisierte politische Partei auf der Woge einer
Forderung nach Emanzipation seitens der unteren Klassen. Sie sind es, die eine soweit wie
möglich verzweigte und kapillar verästelte Organisation benötigen, nicht etwa die Klassen,
die den Staats- und Regierungsapparat und den Reichtum zur Verfügung haben und dazu
auch noch den gesellschaftlichen Einfluss, der aus all dem sich unmittelbar ergibt. Deshalb
stellt sich während einer ganzen historischen Periode der bourgeoisen Meinungspartei die
organisierte Arbeiter- oder Volkspartei entgegen.“ Losurdo bezieht sich dabei auf Antonio
Gramsci: „Es sind die unteren Klassen, die zu organisierten und langanhaltenden
Anstrengungen greifen müssen, um eine autonome Kultur und eine autonome politische
Anschauung zu erarbeiten, um ‚ihre eigene Gruppe von unabhängigen Intellektuellen‘ zu
bilden und dies im Zuge eines Prozesses, der oft unterbrochen wird von der politischen und
ideologischen Initiative der herrschenden Gruppen’“.
Das BSW unterstützt aber einen solchen Selbstorganisations- und Lernprozess der unteren
Klassen nicht. An seine Stelle setzt es als Partei ohne Mitglieder ausschließlich auf
Stellvertreterpolitik durch Parlamentsfraktionen und Regierungsmitglieder. Dort, wo sie
fehlen, ist das Bündnis nahezu unsichtbar.
BSW – Quo vadis?
Der weitere Weg des BSW bleibt für den Kampf gegen Militarisierung und Aufrüstung von
großer Bedeutung, gehört das Bündnis doch zu den wenigen verbliebenen Stimmen, die sich
gegen diesen verhängnisvollen Kurs in Deutschland aussprechen.
Um sich aber als Partei verankern zu können, bedarf es grundlegender Veränderungen:
Das BSW ist vor allem aufgerufen, seine Stellung im politischen System der Bundesrepublik
zu klären. Gegenwärtig zeigt es hier ein zutiefst widersprüchliches Bild: Auf der einen Seite
koaliert es in Ländern mit Parteien wie CDU und SPD. Andererseits steht es auf
Bundesebene in einem scharfen Gegensatz zu diesen Kräften, die sie als „Altparteien“
verurteilt.
Der weitere Weg des BSW bleibt für den Kampf gegen Militarisierung und Aufrüstung von
großer Bedeutung, gehört das Bündnis doch zu den wenigen verbliebenen Stimmen, die sich
gegen diesen verhängnisvollen Kurs in Deutschland aussprechen.
Um sich aber als Partei verankern zu können, bedarf es grundlegender Veränderungen:
Das BSW ist vor allem aufgerufen, seine Stellung im politischen System der Bundesrepublik
zu klären. Gegenwärtig zeigt es hier ein zutiefst widersprüchliches Bild: Auf der einen Seite
koaliert es in Ländern mit Parteien wie CDU und SPD. Andererseits steht es auf
Bundesebene in einem scharfen Gegensatz zu diesen Kräften, die sie als „Altparteien“
verurteilt.
Das BSW muss von einer Organisation, die von einer selbsternannten kleinen Gruppe
beherrscht wird, zu einer Mitgliederpartei werden. Nur dann kann es – wie von Sahra
Wagenknecht angestrebt – auch zu einer Volkspartei bei Wahlen werden.
Das BSW darf sich nicht einer offenen innerparteilichen Debatte über seine
programmatischen Ziele entziehen. Die Ausrichtung der Partei kann nicht länger allein von
nur einer Person, der Parteigründerin und Namensgeberin, bestimmt werden.
Das BSW bleibt als eine nach einer Person benannten Partei in ihrer Existenz immer
abhängig von ihr. Zu einer Reform des BSW gehört daher auch seine Umbenennung.
beherrscht wird, zu einer Mitgliederpartei werden. Nur dann kann es – wie von Sahra
Wagenknecht angestrebt – auch zu einer Volkspartei bei Wahlen werden.
Das BSW darf sich nicht einer offenen innerparteilichen Debatte über seine
programmatischen Ziele entziehen. Die Ausrichtung der Partei kann nicht länger allein von
nur einer Person, der Parteigründerin und Namensgeberin, bestimmt werden.
Das BSW bleibt als eine nach einer Person benannten Partei in ihrer Existenz immer
abhängig von ihr. Zu einer Reform des BSW gehört daher auch seine Umbenennung.
Quelle: https://www.andreas-wehr.eu/artikel-reader/bsw-quo-vadis.html