Von Felix Bartels (für die Junge Welt)

Po-Ming Cheung

Im AfD-Protest der Gutgesinnten wird das Ostproblem gleich mit entsorgt

Ewig rollt das Rad des Scheins. Die Wiederholung des Immergleichen ist derart vulgär, dass selbst Zarathustra überrascht wäre. Auf ein Wahldesaster folgt die Erklärung des Desasters, und die wird verlässlich selbst zum Desaster.

Warum bloß, fragen die Gelehrten, erhält die AfD im Osten so viel mehr Zustimmung als im Westen? Unstrittig durchaus, dass Migration und der Import ferner Kulturen das Haupt­thema dieser Partei und ihrer Wähler ausmachen. Und die Erklärung für dieses Verhältnis finden Feuilletonisten und Akademiker in – nun ja: dem Import einer fernen Kultur ins schöne Land.

Einer jener nachahmenden Vorturner heiß Niklas Potrafke, er lehrt an der LMU München und schreibt in der Montagausgabe des Handelsblatts, was schon oft geschrieben wurde: Das Gespenst der DDR geht noch immer um in den östlichen Ländern, hier als Umstand, dass »die Bürger im Osten einander viel weniger vertrauen als die Bürger im Westen«. Gesät worden sei das vor allem durch das MfS, dessen Bespitzelung habe die Leute traumatisiert, ein »kritisches Wort konnte zu viel sein«. Vermutlich wurde deswegen zu DDR-Zeiten so wenig gemeckert, vermutlich sind die unzufriedenen Ossis deswegen bis heute so still. Wer kennt sie nicht, die AfD, Partei der leisen Töne.

Das kollektive Unternehmen jener Gelehrten ist rasch auf den Punkt gebracht: Ein Problem unserer Gegenwart, bedingt durch allerheutigste Verhältnisse, wird ausgelagert, verschoben in die Vergangenheit. Gäbe es das schwere Erbe der DDR nicht, hätten wir eigentlich kein Problem mit der AfD. Wir sind die Guten, gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Offensichtlich ist die Zustimmung zur AfD in den östlichen Ländern höher als in den westlichen, und wo eine Evidenz vorliegt, muss sie erklärt werden können. Gewiss wären Adornos »Studien zum autoritären Charakter« zu bemühen, als empirisch begründeter Entwurf einer Typologie gedanklicher und affektiver Quellen des politischen Ressentiments. Aber deren Frage nach Charaktereigenschaften und Haltungen, die Faschismus begünstigen, ist zu allgemein und führt eher weg vom Gefälle, das sich in der Bundes­republik zwischen Ost und West seit Jahrzehnten abzeichnet. Dem beizukommen, muss man zunächst das Gemeinsame vom Trennenden trennen. Erkennbar rekrutiert die AfD sich zu einem festen Anteil aus Leuten, die – ob Ost, ob West – nicht anders denn »genuin faschistisch« verfasst sind. Deren Fremdenhass sich längst zur geschlossenen Ideologie ausgeformt hat. Dieser selbstbewusst-rassische Typus scheint kaum verrückbar, er wird bei jeder Gelegenheit möglichst rechts wählen.

Zum anderen gibt es eine größere Gruppe von Anhängern, deren Vorbehalte gegen Migranten und fremde Kulturen eher impulsiv situiert sind und Projektion sozialen Missbehagens. Die affektive Ebene, auf der sich das abspielt, liegt auch dem selbstbewussten Rassismus zugrunde, wird dort aber in einem ausgeformten System gewissermaßen versteckt. Und die Affekte, um die es da jeweils geht, sind – ähnlich der Typologie bei Adorno – nicht immer dieselben, sie scheinen zum Teil sogar gegenläufig.

Wenn man eine spezifische Neigung zur AfD im Osten von einer im Westen unterscheiden will, spielt die aktuelle Lebenssituation der Leute die Hauptrolle. Im wohlhabenden Westen geht es primär um die Angst, den eigenen Lebensstandard und die beschaulichen Gepflogenheiten zu verlieren. Der Osten dagegen steht als depravierter Landstrich da – deindustrialisiert, arm, strukturschwach, kulturell abgehängt. Das Zusammentreffen dieser Eigenheiten führt zum einen dazu, dass der Hass im Osten intensiver wird – denn das Gefühl, etwas verlieren zu können, ist weniger bitter als das Gefühl, es längst verloren zu haben –, und zum anderen erklärt es, warum die AfD im Osten selbst von Menschen, denen es individuell gut geht, Unterstützung erfährt. Die Menschen im Osten fühlen sich nicht nur als Individuen zurückgesetzt, sondern auch als kollektives Subjekt, und was man seit zehn Jahren – seit Pegida und dem Aufstieg der AfD – im Osten beobachten kann, lässt sich kaum anders denn als Blowback von 35 Jahren Ungleichmachung verstehen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/482938.faschismus-aus-der-mitte-entspringt-ein-hass.html Aus: Ausgabe vom 03.09.2024, Seite 10 / Feuilleton

Von Hagen Bonn (für die Junge Welt)

Sascha Fromm /IMAGO/Funke Foto Services

»Trifft ein Ostgote einen Weströmer. Mit dem Speer ins Herz«

Was sind schon zehn Jahre Ramelow gegen das Auftreten der Heiligen Elisabeth von Thüringen? Die gute Frau beschränkte sich nicht etwa auf das Verteilen von Zehn-Cent-Stücken an Bedürftige und das Abstellen halb ausgetrunkener Cola-Zero-Büchsen neben Papierkörben, nein, sie wurde dabei beobachtet, wie sie als entwürdigend angesehene Tätigkeiten verrichtete. Kranke Menschen, die Hilfe suchten, pflegte sie persönlich. 1226 ließ die deutsche Landgräfin unterhalb der Wartburg (Eisenach) ein Spital errichten, wo sie sich um jene Leute kümmerte, die am schlimmsten erkrankt waren. Ob Aussätzige oder Verkrüppelte, sie war einfach eng beim Volk.

Und Bodo, der Exlandgraf? Was hat er gegenüber der Thüringer Landgräfin zu bieten? Nun, er wird als »Twitter-König« gehandelt und als derjenige Landeschef, der am häufigsten im hiesigen Landtag auf sein Handy schaute. Ob er es auch gelesen hat? 26,4 Prozent der Thüringer haben nicht gewählt. Das ist wie in Sachsen (25,6 Prozent). Die Ampelparteien kamen unter Berücksichtigung der Nichtwähler zusammen auf 7,5 Prozent (Sachsen: 9,4 Prozent). Und weil nach zehn langen Jahren Sozialismus (hüstel) unter Ramelow die Alternativen restlos verbraucht waren, wählte man schlicht die selbstgekürte »Alternative«. Klingt logisch. Für meinen Vater (89) jedenfalls, der weder Kleidung noch Haushaltswaren oder Fachärzte in seiner thüringischen Kleinstadt findet. Schuld ist für ihn der »Wessi Ramelow«, und dann muss ich Vaters Lieblingswitz noch mal hören: »Trifft ein Ostgote einen Bewohner des Weströmischen Reiches. Mit dem Speer ins Herz.« Knapp 35 Jahre nach dem Zusammenbruch ist vor Ort nichts vergeben und nichts vergessen!

Die Gemütslage im grünen Herzen Deutschlands kann man auch an folgender Aussage der altehrwürdigen Wandersleute am Rennsteig erfühlen: »Seitdem wir Westen sind, gibt’s kaum noch Echos in den Bergen.« Soll heißen, dass es den Leuten schon lange die Sprache verschlagen hat. Wenn wir uns Berlin, seinen Speckgürtel und kleine Bereiche wie Leipzig oder die übergeschnappten »Landeshauptstädte« wegdenken, ist Deutschland-Nahost ein völlig abgerissenes, verwahrlostes, niedergemachtes Land, dessen Bewohner beschämt auf ihr Leben zurückschauen und versuchen, irgendwie über die Runden zu kommen. Man muss diese Städte und Dörfer gesehen haben! Und dabei geben sich die Desinformationsanstalten MDR, NDR und RBB viel Mühe mit ihrem grenzdebilen Budenzauber. Der Rest der Meinungsmache wird eh über den Markt (Zeitungen, Zeitschriften) »reguliert«, was dazu führt, dass Ostdeutsche, so eine Studie aus 2021, große deutsche überregionale Tageszeitungen nur in homöopathischen Dosen kaufen (Süddeutsche Zeitung 2,5 Prozent der Gesamtauflage, FAZ 3,4 Prozent). Was nicht wundert, wenn man keine Ausgabe in die Finger bekommt, in der zu Ostdeutschland nur Schlagworte wie »Rechtsradikalismus«, »Stasi«, »Doping«, »Demokratiedefizit«, »DDR-Misswirtschaft« und »Unrechtsregime« zu lesen sind.

Es geht den Ostdeutschen nicht um die AfD, es geht um einen tiefsitzenden Verdruss, um Ratlosigkeit, um das Fehlen von Perspektiven. Auch Angst ist kein guter Berater. Nach knapp 35 Jahren haben die meisten Menschen im Osten kapiert, der Westen ist ihnen fremd und feind, von Beginn an, aber er herrscht! Gleichzeitig schämt man sich, weil man 1990 so arglos war, weil man es selbst versaut hatte, indem man das Vaterland einem Monstrum in den Rachen warf. Scham und Rebellion, das ist Ostdeutschland. Aber was uns mit Westdeutschland eint, ist das Fehlen einer sozialistischen Alternative.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/483083.ostdeutschland-kaum-noch-echos-in-den-bergen.html

Aus: Ausgabe vom 05.09.2024, Seite 10 / Feuilleton

Von Philip Tassev (für die Junge Welt)

dts Nachrichtenagentur/imago

Können sie zusammen? Wahlplakate von BSW und CDU an einer Thüringer Landstraße  (Altenburg, 6.8.2024)

Das war zu erwarten: Vor Gesprächen zwischen der CDU und dem BSW für mögliche Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen machen CDU-Politiker mobil gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei um Sahra Wagenknecht. Den Aufschlag machte Frank Sarfeld von der nordrhein-westfälischen CDU. »Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der NATO als dem größten Friedensprojekt der Geschichte«, sagte er dem Tagesspiegel. »Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.« Sarfeld spricht für eine Gruppe von angeblich 40 CDU-Mitgliedern, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss zum BSW fordern. Bisher gibt es einen solchen Beschluss nur gegenüber AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, das Organ, das einen Unvereinbarkeitsbeschluss fassen kann, ist erst für den Juni 2025 geplant.

Zu der Gruppe zählen laut Tagesspiegel auch der Hardcore-Transatlantiker Roderich Kiesewetter und der EU-Abgeordnete Dennis Radtke. Kiesewetter wird mit den Worten zitiert, das BSW agiere »als verlängerter Arm des Kremls«. Radtke plädierte statt dessen für eine Zusammenarbeit mit den Grünen, die in der Vergangenheit etwa von Markus Söder (CSU) und anderen Unionspolitikern attackiert wurden. Es sei nicht vermittelbar, »dass wir mit Stalinisten paktieren wollen, aber Koalitionen mit einem demokratischen Wettbewerber ausschließen, der dazu noch weitgehend unsere außenpolitischen Überzeugungen teilt«. Was genau Sahra Wagenknecht mit Josef W. Stalin zu tun haben soll, bleibt sein Geheimnis.

Viel entscheidender ist allerdings hier der Verweis auf die »außenpolitischen Überzeugungen«. Das BSW hatte im Wahlkampf an einen möglichen Koalitionspartner die Bedingung gestellt, sich gegen die Stationierung von US-Raketen in der BRD und für Verhandlungen mit Russland einzusetzen. Kiesewetter, Radtke und Co. schmeckt das überhaupt nicht. Sie treten damit auch gegen CDU-Chef Friedrich Merz auf. Der zeigte sich zuletzt für eine Zusammenarbeit mit dem BSW zumindest auf Landesebene offen. Am Tag nach der Wahl hatte er das Wagenknecht-Bündnis als »eine Art Black Box oder Red Box« bezeichnet, in die man jetzt mal hineinschauen müsse. Gegenüber dpa präzisierte er nun, es gehe »um die Frage, ob die Abgeordneten, die da gewählt worden sind, möglicherweise bereit sind, mitzuwirken an einer vernünftigen Regierungsbildung«. Das sei aber eine Frage, »die muss jetzt in Dresden und in Erfurt entschieden werden – und nicht in Berlin«. Einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei erteilte er aber noch einmal eine deutliche Absage.

Bei der Thüringer Linken, die gegenüber der vergangenen Landtagswahl 2019 fast 18 Prozentpunkte verloren hat, wurde am Mittwoch laut über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus BSW, SPD und Linkspartei nachgedacht. »Die CDU kann jetzt hier nicht aussitzen und mal schauen, was in drei Monaten passiert«, so die Thüringer Linkspartei-Chefin Ulrike Grosse-Röthig bei einer Pressekonferenz in Erfurt. »Rot-Rot-Rot hat in Thüringen auch 36 Prozent.« Die Idee hatte noch vor den Wahlen der frühere Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch ins Spiel gebracht.

Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bekräftigte am Mittwoch im Deutschlandfunk noch einmal die Ablehnung der Raketenstationierung und eine entsprechende Bundesratsinitiative als zentrale Bedingungen, in eine Landesregierung einzutreten. Die Landesverbände der CDU könnten anders als die Bundes-CDU durchaus zu einem solchen Zugeständnis bereit sein, sagte sie. Sie sprach außerdem von der Verantwortung, eine »gute Regierung« zu schaffen, um das Leben der Menschen in Thüringen und Sachsen konkret zu verbessern und verwies dabei etwa auf die katastrophalen Bedingungen in den Schulen und die Versorgung im ländlichen Raum. Sie glaube, dass es mit der CDU durchaus Schnittmengen geben könnte, zum Beispiel bei der »inneren Sicherheit« und in der Migrationsfrage.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/483053.nach-den-landtagswahlen-wer-mit-wem.html Aus: Ausgabe vom 05.09.2024, Seite 4 / Inland

Die Lage in vielen Langzeit-Pflegeeinrichtungen der Diakonie Hessen hat sich verschlimmert.

Jede dritte Einrichtung schätze ihre Situation schlechter ein als im Vorjahr, teilte die Diakonie in Frankfurt mit.

So befänden sich fast die Hälfte der ambulanten und ein Viertel der stationären Einrichtungen in einer finanziellen Schieflage, zudem mangele es an Arbeitskräften.

So können weniger Pflegebedürftige ambulant betreut werden, wie es ihnen andernfalls möglich wäre. Die Diakonie fordert dringend eine Pflegereform.

Quelle: 118.01 hr-text Do 18.07.24 20:53:11

Ein Rückblick in das Jahr 2013 auf einen Teil-Aspekt der Partei

DIE „LINKE“ LV Saar, KV Saarbrücken.

Von Dr. Nikolaus Götz

„Rien ne va plus!: Nichts geht mehr! Die Roulettspieler aus der Vorstandsetage der Ortsverbandsebene der Partei Die Linke von Saarbrücken haben ihr Planziel à la DDR erreicht. Wie für Insider vorhersehbar sind sie vom Winterschlaf ins Sommerloch gefallen. Das Nichtstun ist und war ihre Absicht. Weder von einfacher, konkreter Politik noch von der Führung eines Verbandes haben diese Dauerschwätzer im Amt nämlich Ahnung. Sie wollten und wollen eigentlich einen Verband nicht leiten, wobei fachkompetente Mitglieder als Mitkonkurrenten um die Macht gesehen und weggemoppt werden. Groß ist der Redeschwall, um Entschuldigungen und Rechtfertigungen für ihr „Nichtstun“ zu finden: Fakt ist: Es gibt fast keine Versammlungen mehr, keine Diskussionsabende, keine Umtrunke etc. für die Mitglieder in Saarbrücken.

Ignorant und uneinsichtig wie die drei Saarbrücker Vorsitzenden der Linken Lothar Schnitzler (MdL. ad.) von Alt-Saarbrücken oder auch Thomas Schaumburger (Stadtratsmitglied) von Malstatt sind, wird Kritik an der Sache inzwischen offen als Kritik an der Person formuliert, wobei nur der dritte Ortsverbandsvorsitzende aus St. Johann Michael Bleines sich im Gespräch aufgeschlossen zeigt. Doch auch diesem mehr als von Jungs Gnaden abhängigen Busfahrer und seinem Ortsverband ist nicht mehr zu helfen. Und so geht bei den Linken in Saarbrücken schlechthin NICHTS. „Wenn die alle ihre Parteiämter niederlegen würden, würde das im saarländischen Landesverband gar nicht bemerkt“, meinte denn ein noch überzeugter linker Mitstreiter.

„Der Landesverband und der ewige Hoffnungsträger ’Oskar’ mit seinem Sommerfest am Burbacher Weiher wird es wohl richten“, denken diese Lokalstrategen so laut vor sich hin – schon auf die nächsten Wahlen schielend. Doch jetzt verlassen die Basismitglieder reihenweise die Partei, die einen still und heimlich, die anderen laut, begleitet „mit Marschmusik“ durch das hiesige Regionalblatt, das den „LINKEN“ immer gerne „eins auf Maul“ gibt. Zurecht! Der altersschwache Parteivorsitzende Rolf Linsler findet Parteiaustritt leider gut, zumal er keinem Mitglied eine Träne nachweint! Und so sabotiert diese „linke“(?) Führungsschicht, die einen bewusst, die anderen unbewusst, die finanzielle, soziale, ökologische und demokratische Erneuerung der westlichen Industriegesellschaft.

Die einstige „Wut der Bürger“ aus der Gründungsphase auf’s „Scheißsystem“ ist verflogen. Dieses politische Antriebspotential wurde inzwischen von den Steigbügelhaltern niedergeschwätzt, und so hat diese zunächst starke Linke Partei ihre Chance auf Reformen verpasst. Die typisch deutsche ’Ruhe’ ist wieder eingekehrt. Wirklich engagierte ’Linke’ aber sind längst wieder auf der Suche nach einer politischen Alternative zu diesem etablierten ’demokratischen’ Schwatzclub. Wie immer braucht es jedoch Zeit, einen inhaltlichen Neuanfang für eine politische Partei zu formulieren und das geeignete Führungspersonal zusammenzurufen. In der Antike kamen solche ’Führer’ stets urplötzlich ’aus der Wüste’ um ihre Jünger um sich zu scharren. Beim Zusammenbruch der Weimarer Republik etablierten sich autoritäre Volkstribune mit Hilfe der deutschen Presse. In der aktuellen Berliner Republik sondieren die Massenmedien mit ihren Talkshows potentielle Kandidaten und prognostizieren vorab deren Sprung über die deutsche 5% Klausel. Doch eigentliche ’Linke’ sollten sich auf politische Inhalte konzentrieren und keinen medial inthronisierten FührernInnen folgen.

weiterlesen:

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/479016.partei-die-linke-linken-politikerin-von-angern-f%C3%BCr-neue-parteif%C3%BChrung.html

Autor: Uli Gellermann, Datum: 25.06.2024

Die jahrelange, lebensgefährliche Haft des Journalisten Assange hat ein Ende. Eine weltweite Bewegung hat ihn freigekämpft. Assange ist ein Symbol des Kampfes gegen die Kriegsverbrechen der USA. Er war und ist immer in Gefahr, ermordet zu werden. Der Preis für diese Freiheit: Ein durch Folterhaft erzwungenes Schuldanerkenntnis ist der formale Grund für die Freilassung von Julian. Der Hauptgrund ist die weltweite Bewegung, die in Solidarität mit Assange die USA an den Pranger gestellt hat.

Verbrechen der USA hören nicht auf

Die Verbrechen der USA hören nicht auf: Immer noch sitzt der Bürgerrechtler und Journalist Mumia Abu-Jamal in lebenslanger Haft, immer noch ist der Lakota-Sioux und Bürgerrechtler Leonard Peltier in den USA inhaftiert. Die USA entledigt sich ihrer inneren Gegner gern durch mörderische Haftbedingungen. Mit ihrem verlängerten NATO-Arm will sie sich ihrer äußeren Feinde entledigen: Von Afghanistan über Jugoslawien bis Libyen – die Mordmaschine der USA kennt keine Pause.

Verantwortung für eine Welt ohne Krieg

Es sind mutige Aktivisten wie Julian Assange, die der Maschine in den Arm fallen, wenn sie die Öffentlichkeit über die Verbrechen der USA informieren. Und es sind die Solidaritätsbewegungen, die der Maschine Steine in den Weg legen. Ihre Chancen, den Kampf mit den USA zu gewinnen, sind selten groß. Aber sie geben nicht auf, sie wissen um ihre Verantwortung für eine Welt ohne Krieg.

Geburtstag von Julian Assange

Manchmal gibt es in diesem Kampf Atempausen. Eine solche Atempause wird die Solidaritätsbewegung für Assange am 3. Juli in Berlin ab 17.00 Uhr auf dem Potsdammer Platz zelebrieren. Es ist der Geburtstag von Julian Assange und zugleich das Fest seiner Befreiung. Es darf gesungen und getanzt werden. Es wird ein Fest der Freiheit sein. Ein Fest der Solidarität und der Freude: Die Freiheit Julians ist ein Anfang. Er braucht weiter unsere Hilfe. Seine Frau Stella bittet um Spenden, um die Kosten für seine Pflege zu sichern. Eine Kontonummer wird noch veröffentlicht.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/home/julian-assange-ist-frei

Brandenburg

Linke-Chef Walter fordert Wagenknecht zu Rededuell heraus

Brandenburgs Linke beschließt Programm für die Landtagswahl im September

Andreas Fritsche, 23.06.2024

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Quelle:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183185.brandenburg-linke-chef-walter-fordert-wagenknecht-zu-rededuell-heraus.html

Niedergang der Linkspartei – Marginal in Marzahn

Fünf Prozent in Ostdeutschland:

Linkspartei nach Europawahl vor Scherbenhaufen

Von Nico Popp

Revierfoto/IMAGO

Auch im Ruhrgebiet auf dem Rückzug:

In Bottrop, wo am 5. Juni dieses Wahlplakat fotografiert wurde, kam die Linkspartei am Sonntag noch auf 1,7 Prozent der Stimmen

Es sind ein paar dürre Zahlen, die exemplarisch belegen, dass sich die Existenzkrise der Partei Die Linke – unterhalb der desaströsen 2,7 Prozent Stimmenanteil bundesweit – mit der Wahl des EU-Parlaments am Sonntag noch einmal zugespitzt hat. Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, einer traditionellen Hochburg schon der PDS, wo die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2009 auf über 40 Prozent gekommen war, landete sie nun bei gerade noch sieben Prozent.

Die Partei ist am Sonntag in vier von fünf ostdeutschen Flächenländern unter fünf Prozent geblieben. Weiterlesen…

https://www.jungewelt.de/artikel/477084.niedergang-der-linkspartei-marginal-in-marzahn.html

Aus: Ausgabe vom 11.06.2024, Seite 3 / Schwerpunkt

Von Waltraud Andruet

Sprecherin des Friedensnetzes Saar und von pax christi Saar

Offener Brief an die Zivilgesellschaft und Medien im Saarland

Die Welt im Rüstungswahn – Militär auf dem Vormarsch – Militarisierung der Gesellschaft –

Wir sagen: NEIN!

> Schon lange waren wir einem dritten Weltkrieg nicht mehr so nahe. Die regierende Politik – sowohl hierzulande als auch „auf der anderen Seite“ in Russland – taumelt blindlings einem großen Krieg entgegen. Ohne jedwede stichhaltige sicherheitspolitische Analyse wird aufgerüstet – nur vermeintliche militärische Stärke zählt. Nun soll auch noch die Wehrpflicht wieder eingeführt werden.

> Eine Aufrüstung der NATO ist angesichts der Zahlen des Forschungsinstituts SIPRI völlig unverantwortlich und stellt eine gefährliche Hochrüstung dar. Alle NATO-Staaten zusammen geben seit 10 Jahren jährlich mehr als das Dreifache für Rüstung und Militär aus als Russland und China zusammen. Davor waren die Ungleichgewichte noch höher. Wir stellen daher fest: Eine Entspannungspolitik hat es auf westlicher Seite nicht gegeben, die NATO ist hochgerüstet. Deshalb kann es nur heißen: Abrüsten statt aufrüsten.

> Auch das Saarland will bei der militärischen Stärke mithalten und soll „kriegstüchtig“ gemacht werden. So wolle die Bundeswehr im Saarland mehr zivil-militärische Übungen, so Uwe Staab, Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr laut SZ vom 3. April 2024. Die Sicherheitslage bringe auch für das Saarland neue Herausforderungen. Darauf bereitet Uwe Staab die Saarländer vor. Ebenso spricht er über die maroden Kasernen und neue Aufgaben der Bundeswehr im Saarland.

> Mit dem „Operationsplan Deutschland“ solle es eine Zusammenarbeit von Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und zivilen Hilfsorganisationen geben mit dem Auftrag: Abschreckung – beziehungsweise Landes- und Bündnisverteidigung. Und das funktioniere nur mit einem ressortübergreifenden gemeinsamen Ansatz, so Oberst Staab in dem SZ-Bericht.

> Zudem hat auch die Junge Union einen Vorschlag in die Diskussion gebracht, auf dem Ford-Gelände in Saarlouis eine Panzerfabrik anzusiedeln (SZ 15. April 2024).

> Das alles stellt notwendige friedenspolitische Forderungen auf den Kopf und stellt zudem eine Überforderung und Zumutung für die Zivilbevölkerung dar.

> Ob Verbraucher oder Industrie: Alle sollen möglichst wenig CO2 verursachen. Doch die Streitkräfte sind bislang ausgenommen. Dabei verursachen sie Unmengen von CO2. Panzer und Kampfjets blasen Tonnen davon in die Atmosphäre.

Eine Bestandsaufnahme:
> Rüstung und Militär sind für 5,5 % der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Der zivile Luftverkehr verursacht 3%. Die Emissionen von Militär und bewaffneten Konflikten sind aus den UN-Protokollen und den Berichten des Weltklimarates bewusst ausgenommen.

> Die globalen Militärausgaben sind 2023 so stark gestiegen wie schon lange nicht mehr, nämlich um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Sie erreichen nun gemäß SIPRI mehr als 2,4 Billionen US-Dollar – oder genauer 2443 Milliarden.

> „Dass die Ausgaben so hoch sind wie nie und so drastisch angestiegen, spiegelt die sich verschlechternde Lage auf der Welt wider“, sagt der SIPRI-Analyst Nan Tian. Staaten rüsteten auf und setzten auf militärische Stärke statt auf Diplomatie. „Sie wählen Wege, die zu Eskalation statt Deeskalation führen. Das ist sehr besorgniserregend für die ganze Welt.“, so SIPRI-Analyst Nan Tian.

> Für die unmittelbare Zukunft sehen die Experten schwarz. Bei vielen Konflikten gibt es keine Aussicht auf eine baldige Lösung. Als Beispiel nennt Friedensforscher Nan Tian die Situation im Gazastreifen: Israels Investitionen in sein Militär erhöhten die Spannungen und das Potenzial für einen größeren regionalen Konflikt im Nahen Osten.

> Krieg ist der größte Klimakiller, so lautet eine Bestandsaufnahme des FriedensNetz Saar vom 15. September 2019. Abrüsten für Klimaschutz, Friedens- und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen. Die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten hängt auch mit der Frage von Krieg und Frieden zusammen. Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung endlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden. Um es mit den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres zu sagen: „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, auf Frieden hinzuarbeiten. Weder die Region noch die Welt können sich mehr Krieg leisten.“

> Wie es gehen könnte, zeigt beispielsweise die Initiative „Sicherheit neu denken“, der zahlreiche Einzelorganisationen angehören, wie pax christi, Missio, church and peace, IPPNW, die evangelische Landeskirche in Baden, verdi Südhessen und viele mehr. Die Initiative tritt aktiv ein für einen Paradigmenwechsel der deutschen, europäischen und afrikanischen Politik hin zu nachhaltiger Friedensgestaltung. Dazu veröffentlichte sie 2018 ein breit diskutiertes Szenario und gibt aktuelle Impulspapiere heraus. Als FriedensNetz Saar zählen wir zu den Unterstützern.

> Das FriedensNetz Saar fordert von der Bundesregierung, alles zu tun, um die angespannte globale Situation zu entschärfen und schlichtend auf die beteiligten Länder einzuwirken. Der Rüstungshaushalt muss deutlich gesenkt statt weiter erhöht werden. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat Initiativen für Abrüstung und Entspannung zu ergreifen. Wir müssen friedensfähig werden, nicht kriegstüchtig.
>
> Saarwellingen, den 5.5.2024

> Waltraud Andruet
> Sprecherin des Friedensnetzes Saar und von pax christi Saar

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 06.05.2024

Parteien, die in einer demokratischen Republik auf ’Krieg’ als Mittel der Politik setzen, sind ’rechts’. Dass die „Rechten“ in unserer angeblichen Volksherrschaft längst regieren sieht man an den Taten der sogenannten demokratischen Parteien von CDU/SPD/FDP/Bündnis 90/Die GRÜNEN in der letzten Regierungsperiode und auch schon davor: Nach dem Abbau von demokratischen Grundrechten, der Wiedereinführung des Rechts auf innerdeutsche Einsatz der Bundeswehr, der Schließung von so vielen Krankenhäusern und den Milliarden an Steuergeldern an die Pharmaindustrie während der sogenannten ’Corona-Pandemie’ haben diese Parteien seit 2022 mit dem neuen ’lauwarmen Krieg’ der NATO-Staaten gegen den Regierungschef der Russischen Förderation Wladimir Putin der Rüstungsindustrie Milliarden zugeschachert. Auch mit dem riesigen Verteidigungsetat bestehlen diese Parteien das eigentlich friedenswillige und Krieg ablehnende Volk der Deutschen.

Nicht vergessen werden soll bei diesem politischen Sündenkatalog auch der fast ungesühnte Cum-Ex-Steuerskandal, bei dem die Banken den normalen Steuerzahler um runde 10 Milliarden Euro prellten. Die höchste Ermittlerin gegen diese Bankenbetrügereien Oberstaatsanwältin Frau Anne Brorhilker hat ihren Rücktritt vom Amt erklärt, da sie keinen Ermittlungserfolg mehr sieht. Obgleich auch der aktuelle deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in diese Bankgeschäfte verwickelt ist, sieht er keinen Rücktrittsgrund vom Amt und verhält sich ähnlich wie sein Amtskollege Altbundeskanzler Helmut Kohl im ’Flick-Skandal’ während der 1980er Jahre.

Und die mediale Berieselung der bundesdeutschen Bürger durch die Vertuschungs- und Desinformationsinstanzen der „Macht um Acht“ geht unvermindert weiter! Statt Berichte über die wahren politischen Skandale der Großindustrie in Deutschland medial aufzuarbeiten, fokussieren die Medien sich lieber auf kleine Hartz4-Steuerbetrüger oder berichten über triviale Ereignisse aus dem Ausland. Warum führen die Redakteure von ARD, ZDF, RTL…. usw. diesen Informationskrieg gegen das eigene Publikum, anstatt fundierte, seriöse Nachrichten „aus den deutschen Landen“ zu senden? „Crime und sex“ ist angesagt: Die TV-Dauerberieselung dieses Erregungsjournalismus ist das tägliche Brot für die so abgespeisten Volksmassen und zeigt doch nur das Versagen des Konzeptes eines ’Öffentlich-rechtlichen Rundfunks’.

Die ’Macher’ der neuen deutschen Berliner Republik haben die sogenannte „Demokratie des Volkes“ längst gegen ein medial-industriell gesteuertes politisches System ausgetauscht. Mittels Desinformation und Panikmache werden die Volksmassen in die dienliche politische Richtung gedrängt. Die langjährigen Lügen gewisser Industriemanager und den durch intensive Lobbyarbeit bestochenen Bundestagsabgeordneten gegen die Nutzung von Sonne und Wind als Energieerzeuger sprechen Bände. Windräder und Balkonkraftwerke bringen inzwischen mehr volksnahen, gar ’kostenlosen’ Strom als das jahrzehntelange Verdummungsgeschwätz der CDU. Diese will bis heute noch die deutsche Wählerschaft radioaktiv verseuchen, zumal der Atom-Restmüll ja allen Bürgern der BRD gehört.

Während sich jugendliche ’Terroristen’ bei Berlin gegen den Verkauf „ihres Grund- und damit Trinkwassers“ wehren und vor die Justiz gezerrt werden, haben die dort gewählten demokratischen Instanzen der Republik sich dem gekaufen Diktat der Autoproduktion eines amerikanischen Industriemilliardärs wohlfeil unterworfen.

Statt runde 60 000 Euro pro Wagen abzuzocken, bringen die Chinesen „dem Volke dienend“ Elektroautos für runde 10 000 Euro auf den Markt. Solch volksnaher Handel muss natürlich von der deutschen kapitalistischen Konkurrenz als ’unlauterer Wettbewerb’ bekämpft werden. Statt freiem Welthandel steht plötzlich Protektionismus auf dem deutschen Wirtschaftprogramm.

Viele deutsche Bürger kritisieren zurecht nicht nur die Technikignoranz der Altparteien oder streiken gegen ihre Arbeitsausbeutung, sondern beklagen auch die aktuelle Demokratierealität in der BRD. Längst suchen deshalb aufgeschlossene demokratische Mitdenker erneut eine frische, fröhliche, freie und friedliche Alternative zu dem üblichen gleichen schwammigen Parteienbrei. Einige ungehaltene sogenannte „Reichsbürger“ wagten es, ihren eigenen ’Staat’ zu proklamieren und werden vor die Gerichte gestellt, denn sie verfügen nicht über ausreichend Interventionstruppen wie die USA im Irakkrieg oder wie die BRD, um ihre Demokratie am Hindukusch zu verteidigen.

Zum Glück bejubeln ’linke’ Deutsche inzwischen das ’Bündnis Sahra Wagenknecht’ (BSW), denn Frauen machen bekanntlich ja eine bessere Politik als Männer! Seitdem die junge grüne Führerin Annalena Baerbock eine werteorientierte, feministische Außenpolitik (?) für die BRD proklamiert hat, ist aus der alten Friedenspartei DIE GRÜNEN/Bündnis 90/ nach Joschka Fischers Umfall beim Jugoslawienkrieg in der Gegenwart des Jahres 2022 definitiv eine Kriegspartei geworden. Deshalb sammeln sich ’linksorientierte’ Bürger derweil bei der antifaschistischen Sahra Wagenknecht, die im Workshop beim bekannten Napoléon von der Saar geschult, nun die letzten linken Reste vorführt. Da träumen Querdenker nachdenklich von der altbekannten Rosa Luxemburg, die noch das zentralistische, antidemokratische politische System kritisierte, als sie meinte:

„Freiheit ist immer die Freiheit des/der Andersdenkenden…“.

’Deutschland’, vielmehr das Deutsche Reich, mit seinem politischen System war zu jener Zeit bekanntermaßen noch eine Monarchie, und die Rosa wurde wegen ihrer offenen, aufgeklärten Worte brutal ermordet…

Über die sogenannten „politische Inhalte“ der zahlreichen Parteien, die sich nun am kommenden 9. Juni 2024 zur Europawahl, auch zur Regional- wie Kommunalwahl bewerben, muss nicht gesprochen werden. Warum auch!

Die demokratisch Gewählten wissen meistens in der Stunde ihrer Wahl schon nicht mehr, was sie oder vielmehr ihre Partei, überhaupt programmatisch versprochen haben oder auch nicht. Nicht nur, dass die Parteikandidaten nämlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, sondern die vorformulierten Programme sind nämlich auch zu nichtssagend und als Handlungsanweisung für konkrete politische Veränderungen unbrauchbar, wie beispielsweise das folgende Zitat belegt:

„Wir fordern mehr Diplomatie statt Waffen, Meinungsfreiheit statt Zensur und Cancel Culture, mehr Demokratie statt Lobbymacht und eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit statt Sanktionen und bürokratischen Irrsinn.“

Wollen solche Generalismen nicht alle demokratischen Parteien?

Doch nirgendwo ist KONKRETES zu lesen wie:

„Kostenlose Fahrt auf allen Strecken der Deutschen Bahn.“

„Wir fordern die Umwandlung der Bundswehr

in ein weltweit agierendes Technisches Hilfswerk.“

„Die Stromversorgung für alle Bürger ist kostenlos.“

„Keine europäische Atombomben!“

Doch der deutsche Bürger hat nun am kommenden 9. Juni 2024 vor die Mehrfachwahl gestellt und durch die mediale Long-manipulation gehärtet bei seiner anstehenden Bürgerpflicht wieder die Qual der Wahl: „Cholera, Pest oder gar keine dieser Parteiviren….“.

Wahltag ist bekanntermaßen nämlich auch Zahltag!

Nach dem erfolgten „Ankreuztag“ durch die Vorabgeimpften kehrt dann in Deutschland wieder die übliche Ruhe ein.

Die neu gewählten Volksrepräsentanten leben von ihren kümmerlichen Diäten weiter und nur noch linke Kabarettisten bringen die politischen Skandale telegen „als Heute Show“ in die abendlichen Stuben der deutschen Biedermänner.

CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit 

Quelle: ZDFtext   Sa 04.05.24   18:32:06, heute Nachrichten 

Scholz: Keine Koalition mit BSW
Bundeskanzler Scholz sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit
seiner SPD mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

„Nein, das übersteigt meine Fantasie“, sagte der Kanzler der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“.

Scholz wurde danach gefragt, ob er nach den Wahlen
in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar hält.

Es spreche überhaupt nichts für das BSW als Partner für eine Zusammenarbeit, sagte der Kanzler.

Quelle: 106 ntv text Do 28.3. 09:47:40

Mehrere Änderungen

Von dpa     –     07.02.2024 – 12:56 Uhr Lesedauer: 1 Min.

Abgeordnete im Plenarsaal des Saarländischen Landtages. (Quelle: Harald Tittel)

Niemand darf „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“ benachteiligt oder bevorzugt werden –

so steht es nun in der Verfassung des Saarlandes. Auch noch weitere Änderungen gibt es.

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch drei Verfassungsänderungen beschlossen.

Mit einer Änderung wird der Begriff „Rasse“

bei der Aufzählung von möglichen Gründen für Diskriminierung aus der Verfassung gestrichen.

Künftig heißt es in Artikel 12 stattdessen, dass niemand „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“

benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Außerdem wurde das Prinzip der Nachhaltigkeit in die Verfassung aufgenommen.

Künftig soll es Aufgabe des Staates sein, nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu handeln,

um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.

Eine dritte Änderung schreibt „den Schutz und die Förderung des Staates“

für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit fest.

AfD stimmt gegen Änderung

Die Änderungen wurden gemeinsam von den Fraktionen der allein regierenden SPD und

der oppositionellen CDU beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.

Abgeordnete von SPD und CDU kündigten an, dass die saarländische Verfassung

in Zukunft auch durch eine Antisemitismus-Klausel ergänzt werden soll.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon bezeichnete eine Klausel gegen Antisemitismus

als „eine gemeinsame Verpflichtung an uns alle“: „Wir müssen sehen, dass wir das auch zügig hinkriegen.“

Verwendete Quellen

• Nachrichtenagentur dpa

Quelle:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100338700/saarland-landtag-streicht-rasse-aus-der-verfassung-.html