DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Flucht und Zuwanderung' Kategorie

Das große Tabu der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2021

Die Ausbeutung von Arbeitskräften ist das große Tabu der EU

Der vierte Stand“ (1901) von Giuseppe Pellizza da Volpedo zählt zu den bekanntesten Darstellungen des modernen Proletariats.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Werner Rügemer /   

Bei der Pflege, Landwirtschaft, Prostitution, Logistik oder im Bau: Ohne Arbeitsmigranten läuft in den reichen EU-Staaten wenig.

Red. Viele Lebensmittel, Waren und Dienstleistungen sind nur so billig, weil Frauen und Männer bei ihrer Herstellung ausgebeutet werden. Grosse Medien informieren zu wenig darüber. Im folgenden Gastbeitrag fasst Publizist Werner Rügemer einige Aspekte zusammen, die er in seinem Buch «Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, Neue Gegenwehr»* ausführlich beschreibt.

In der EU werden Arbeits- und Sozialrechte, die in der Universellen Erklärung der Menschenrechte begründet sind, sowie die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO massiv verletzt und verdrängt. Die EU kennt vor allem keine kollektiven Arbeitsrechte. Mit besonderer Schärfe zeigt sich dies bei den immer zahlreicheren Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten. Widerstand ist verbreitet, aber noch gering, und wird zudem politisch und medial verdrängt.

Deutschland – führender Arbeits-Unrechtsstaat in der EU

Mit der Agenda 2010 förderte die Regierung Schröder/Fischer aus SPD und Grünen in den Jahren 1998 bis 2005 das steuerbegünstigte Eindringen vor allem der neuen, unregulierten US-Investoren wie Blackstone, KKR, BlackRock, Vanguard – und gleichzeitig wurde für sie mit den vier Hartz-Arbeitsgesetzen der grösste Niedriglohn-Sektor in der EU geschaffen. Dazu gehörten die erweiterte Leiharbeit, Mini-Jobs, befristete und Teilzeit-Jobs sowie die Disziplinierung und Verarmung der Arbeitslosen.

Die Folge-Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel/CDU haben die Praktiken bis 2021 verschärft und erweitert und mit der „Ost-Erweiterung“ der EU auch den Umfang und die Vielfältigkeit migrantischer Arbeit. Sie ist meist zeitlich begrenzt und wird zudem vielfach halblegal oder illegal verrichtet:

  • Seit Jahren arbeiten etwa 600‘000 osteuropäische Frauen in der häuslichen Krankenpflege: Sie werden nach Mindestlohn von etwa 10 Euro für 30 Stunden pro Woche entlohnt, müssen aber 24 Stunden in Bereitschaft sein, haben keinen bezahlten Urlaub und keinen Kündigungsschutz.
  • Fleischzerleger werden auch nach einer „Reform“ im Pandemiejahr immer noch gezielt aus Osteuropa angeworben und ohne Familie in Massenunterkünften untergebracht.
  • Im Pandemiejahr 2021 wurde die unversicherte migrantische Saisonarbeit bei Spargelstechen und Erdbeerpflücken von drei auf vier Monate erweitert.
  • Auch während der Pandemie warb das deutsche Gesundheitsministerium osteuropäische Pfleger und Ärzte an. In Polen, Ungarn, Kroatien, Bosnien und dem Kosovo verlottern die öffentlichen Gesundheitssysteme, sie bleiben unterfinanziert. Die Monatsgehälter für Ärzte und Pfleger liegen dort zwischen 400 und 1‘200 Euro – bei ähnlich hohen Lebenshaltungskosten wie in den reichen EU-Staaten.
  • Deutschland wurde unter weiblicher Kanzlerschaft mit mehreren hunderttausend jungen, allermeist nicht registrierten und mafiotisch vermittelten Frauen aus Osteuropa zum „Bordell Europas“.

Mit EU-Richtlinien wurde das deutsche Vorbild in anderen EU-Staaten übernommen, so in Frankreich, Italien, Spanien und Belgien.

EU-Osterweiterung: Immer mehr ArbeitsmigrantInnen

Mit der „Ost-Erweiterung“ subventioniert die EU in den dortigen Ländern die Ansiedlung von Niederlassungen und Zulieferern westlicher Auto-, Pharma- und Logistik-Konzerne. Ein Teil der einheimischen Arbeitskräfte wird zu Niedriglöhnen beschäftigt. Trotzdem verarmen die osteuropäischen Standorte volkswirtschaftlich.  Zwischen 15 und 30 Prozent der Bevölkerung wandern dauerhaft aus. Millionen gehen zeitlich begrenzt für migrantische Arbeit in die reichen Gründungsstaaten Westeuropas und in den skandinavischen Staaten.

In diese Praktiken bezieht die EU auch Staaten ein, die als Anwärter noch nicht EU-Mitglied sind, etwa die Balkanstaaten Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegovina und das völkerrechtswidrig von Serbien abgetrennte Kosovo.

Migranten auch von ausserhalb der EU

Aber auch von ausserhalb der EU werden Arbeitsmigranten herangeholt:

  • Das deutsche Gesundheitsministerium und auch Krankenhäuser selbst werben Billig-Pfleger und Ärzte nicht nur aus Osteuropa, sondern etwa auch aus Mexiko.
  • Die von der EU für die Digitalisierung subventionierte grösste LkW-Spedition Europas mit Sitz in Litauen, Girteka, beschäftigt auch Fahrer aus Usbekistan, Tadschikistan, Russland, Moldawien. Solche LkW-Fahrer sind mit Verträgen, die sie oft nicht verstehen, monatelang von ihren Familien getrennt, denn die Heimreise zwischendurch ist verboten oder wäre sowieso zu teuer.
  • Die Regierungen Polens und Ungarns werben um noch billigere Billiglöhner aus Nepal und den Philippinen. Norwegische Agrar-Unternehmen holen sich regelmässig Beerenpflücker aus den Philippinen.

Auch hier gehören systemische Rechtsverletzungen dazu:

  • In den Grossplantagen Spaniens und Italiens arbeiten mehrheitlich Migranten aus Nordafrika, teilweise im illegalen Status.
  • So werden beim Einsatz der etwa drei Millionen LkW-Fahrer EU-Richtlinien und die nationalen gesetzlichen Umsetzungen täglich millionenfach Gesetze verletzt, etwa bei Ruhepausen, Arbeitszeiten, Übernachtungen (im Fahrerhaus statt im Hotel), Gehaltsabzüge wegen angeblichen Fehlverhaltens und verursachter Schäden. Die Kontrollbehörden sind chronisch unterbesetzt, vor allem in Ost- und Südosteuropa und im Baltikum, aber auch in Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden.

In der Praxis fehlt es in der EU an Rechtstaatlichkeit. Die zumindest theoretisch geltenden Richtlinien und Gesetze stimmen nicht mit den Arbeits- und Sozialrechten der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO überein.

Aus Dritt-Staaten auch Fachkräfte

Die EU-Binnenwanderung reicht den Unternehmen auch bei Fachkräften schon lange nicht mehr aus. Auch für höher qualifizierte Arbeitsplätze etwa bei der Digitalisierung von Produktion und Service werden Billiglöhner aus Dritt-Staaten angeworben. „Im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe hinkt Europa hinterher“, heisst es in Brüssel.

Deshalb hat die EU nach dem Vorbild der US-amerikanischen Green Card eine Blue Card eingerichtet. Während aber in den USA im Jahre 2019 etwa 140‘000 Green Cards an Arbeitsmigranten u.a. aus Indien und Vietnam vergeben wurden, kam die grössere EU nur auf 19‘000 neue Blue Cards. Deshalb hat 2021 das Europa-Parlament dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt: Der Erwerb wird erleichtert. So wird die Mindestlaufzeit der Arbeitsverträge von 12 auf 6 Monate abgesenkt, ein formeller Berufsabschluss ist nicht mehr nötig, die Bezahlung kann noch geringer sein als bisher.

Vielgestaltige Aufsplitterung der arbeitenden Klasse

Diese verrechtlichten Praktiken fördern die innere Aufsplitterung der abhängig arbeitenden Klasse: Vom (noch) gut entlohnten einheimischen Dauerbeschäftigten über viele Stufen hinunter zu extrem prekären und auch illegalen migrantischen Beschäftigten. Und diese offen und latent konfliktreiche Aufsplitterung ist verbunden mit der weiter gesteigerten Einkommens- und Vermögensungleichheit zugunsten der Privateigentümer. Diese wiederum alimentieren ein vielgestaltiges, gut dotiertes Hilfspersonal der Besser- und Bestverdiener, also Anwälte, Unternehmensberater, Wirtschafts“prüfer“, PR-Agenten sowie beamtete und unternehmerisch subventionierte Wissenschaftler.

Rechtsgerichtete Oligarchen wurden und werden bei der EU- und NATO-Ost-Erweiterung gefördert, so bekanntlich in Ungarn, Polen, Kroatien, Nordmazedonien, im Kosovo, in den baltischen Staaten, zugunsten westlicher Investoren, die mit Subventionen, Niedriglöhnerei, Militärstützpunkten und geduldeter Steuerflucht begünstigt werden. Ähnliches findet in der Ukraine statt.

Badge of the European Border and Coast Guard.svg

Lumpen welche die Welt beherrschen möchten

Dies hat wesentlich zur politischen Frustration, ja Lähmung unter den abhängig Beschäftigten und Teilen der traditionellen middle classes geführt und ist verantwortlich für die politische Rechtsentwicklung – übrigens bis hinein in die Mitgliedschaft der etablierten Gewerkschaften, die in Brüssel ihre Vertretung unterhalten und die menschenrechtswidrige Grundkonstruktion der Arbeitsverhältnisse tolerieren.

Formen des Widerstands

Die immer wieder aufkommenden Streiks etwa von Ärzten und Pflegern in Polen und Kroatien dürften den EU-Gremien bekannt sein, werden aber offiziell nicht gehört. Aber für die Entwicklung des neuen, den gegenwärtigen Verhältnissen angemessenen Widerstands lohnt es sich, die Erfahrungen solcher Gewerkschaften einzubeziehen, die in wichtigen Fragen vom Mainstream abweichen.

Das sind etwa die grösste Gewerkschaft der Schweiz, UNIA (2004 gegründet), der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF), in Deutschland die Lokführergewerkschaft GDL und die internationalistischen, von verdi unterstützten Aktivitäten bei Amazon in Polen, aber auch die nachhaltigen Kämpfe im staatlichen, aber durchprivatisierten grössten Universitätsklinikum Europas, der Berliner Charité.

Vielfältige, zerstreute, nicht dauerhaft organisierte Ansätze finden sich bei spontanen Streiks in ost- und südosteuropäischen Staaten und bei der Selbstorganisation bei Fahrradkurieren, Plantagenarbeitern in Spanien, bei Textilarbeiterinnen in Nordmazedonien sowie nicht zuletzt die mit Gewerkschaften und Linksparteien vernetzten „Gelbwesten“ in Frankreich.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —     Der vierte Stand“ (1901) von Giuseppe Pellizza da Volpedo zählt zu den bekanntesten Darstellungen des modernen Proletariats.

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Positionen, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Generation Hoyerswerda

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

Vor dreißig Jahren begann eine Phase rassistischer Pogrome.

Von David Begrich

Rohe Gewalt ist inzwischen weniger geworden – nicht aber die Demütigungen im Alltag. Die Schläger von damals sind heute Familienväter, Unternehmer für die rechte Szene oder AfD-Wähler.

Sie stammen aus einer anderen Zeit, die unscharfen Farbfernsehbilder des September 1991 aus Hoyerswerda. Sie zeigen Szenen, in denen Neonazis und Bür­ge­r*in­nen über eine Woche lang vormalige DDR-Ver­trags­ar­bei­te­r*in­nen und Asyl­be­wer­be­r*in­nen jagen, ihre Behausungen in Brand zu stecken versuchen und sie zu terrorisieren. Vor laufender Kamera artikulieren die Akteure dieser Gewalt ungefiltert ihren rassistischen Hass, gepaart mit nationalistischem Dünkel. Die Polizei war in Hoyerswerda über Tage nicht in der Lage, die rechte Gewalt wirkungsvoll zu beenden. Ein Handlungsmuster, welches sich in den Jahrzehnten danach vielfach wiederholt.

Die tagelange rassistische Massengewalt von Hoyerswerda 1991 ist eine der Urszenen der „Baseballschlägerjahre“, jener Zeit der 1990er und 2000er Jahre, in denen rechte Jugendliche, normale Bür­ge­r*in­nen und organisierte Neonazis eine nahezu grenzenlose rassistische Gewalt ausübten; über lange Zeit weitgehend ohne Gefahr strafrechtlicher Sanktionen. Mehr noch: Die Mehrheitsgesellschaft sah zu, nein, sie sah weg, wenn Neonazis mit und ohne Anlass auf alle einprügelten, die sie für undeutsch ansahen. Jene, die diese Gewalt thematisierten, sich wehrten, gerieten und geraten nicht selten selbst unter sozialen Druck oder unter Linksextremismus-Verdacht. Bis heute geben Polizisten manchmal den potenziellen Opfern rechter und rassistischer Gewalt den gut gemeinten Ratschlag, sich im Angesicht der Bedrohung durch rechts motivierte Gewalttäter unsichtbar zu machen, nicht aufzufallen oder besser ganz aus dem Ort zu verschwinden.

Die Tage rassistischer Gewalt von Hoyerswerda prägten eine ganze Generation rechtsextremer Gewalttäter – politisch und aktionistisch. Es war die Zeit, in der die späteren NSU-Ter­ro­ris­t*in­nen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in einer rechten Jugendbewegung sozialisiert wurden, aus der sie den Schluss zogen, zum geplanten Terror gegen Mi­gran­t*in­nen überzugehen. Die Generation Hoyerswerda hat aus den 1990er Jahren gelernt, dass in der Gesellschaft der Wille, die Bereitschaft zur Konsequenz und die dauerhafte Aufmerksamkeit die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus zu führen, immer dann erlahmen, wenn scheinbar gerade nichts passiert – will heißen, es kein rassistischer Angriff in die überregionalen Medien schafft. Wer aber wissen will, was wirklich vor sich geht, lese die Meldungen und Chroniken der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt.

Was in Hoyerswerda im September 1991 geschah, war kein einmaliger Vorgang. Es war eine Blaupause für die rassistische Gewalt, die von Rostock-Lichtenhagen 1992 bis Heidenau 2015 po­grom­artige Züge trug. Vorbei? Lange her? Sicher, Verhältnisse wie in den 1990er Jahren, in denen Neonazis ganze ostdeutsche Kleinstädte zur No-go-Area für ihre erklärten Feinde machten, sind vorbei. Das hat verschiedene Gründe: Abwanderung, der demografische Wandel, der Wegfall des jugendkulturellen Bewegungsimpulses der extremen Rechten und nicht zuletzt die mutige und kräftezehrende Arbeit von An­ti­fa­schis­t*in­nen und Zivilgesellschaft.

Das, was das Wesen der „Baseballschlägerjahre“ ausmachte – die sichtbare, schiere Omnipräsenz rechtsextremer Gewalt und Dominanz in Ostdeutschland –, mag vorbei sein. Nicht vorbei aber ist die Gewalt, die Diskriminierung und die oft subtile Demütigung, die von Neonazis und rechten Wutbürgern ausgeht. In den westdeutschen Me­tro­polen, auch in Leipzig, Jena und Potsdam kann dem, wer will, aus dem Weg gehen. In Chemnitz, Köthen und Pasewalk ist das schwieriger. Die Schläger von damals sind nicht verschwunden. Sie sind heute Familienväter, Unternehmer für die rechte Bewegung oder AfD-Wähler. Wer sich ein Bild vom Ausmaß der Normalisierung der extremen Rechten in Ostdeutschland machen will, sehe sich Wahlkampfveranstaltungen der AfD auf den Marktplätzen an. Das sind keine Massen­events. Aber dort stehen rechte Wutbürger, Neonazis und normale Leute, die glauben, ihre Meinungsfreiheit sei in Gefahr, einträchtig neben­ein­an­der und lassen sich von AfD-Po­li­ti­ke­r*in­nen einreden, sie lebten in einer DDR 2.0.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —       Eine für das 19. Jahrhundert typische systematische Einteilung der Menschen in Rassen (nach Karl Ernst von Baer, 1862)

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Medien, Positionen, Sachsen | Keine Kommentare »

Rettung aus Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Die Odyssee der Luftbrücke

Von Tobias Schulze

Von Berlin aus versuchen Ak­ti­vis­t*in­nen, Menschen aus Afghanistan zu retten. Von der Bundesregierung fühlen sie sich ausgebremst. Haben sie damit recht?

Das Hauptquartier der Luftbrücke Kabul befindet sich in einer Wohnung in Berlin. Weil sich Feinde macht, wer Menschen aus Afghanistan nach Deutschland holt, gehen wir nicht näher darauf ein, wo sie liegt. Wir können aber beschreiben, dass am Klavier im Wohnzimmer ein Stadtplan von Kabul lehnt. Gelbe Stecknadeln markieren die Standorte von Taliban-Checkpoints. Ein Plan des Airports hängt an der Glastür zur Küche. Ein Bildschirm auf dem Küchentisch zeigt im Vollbildmodus zwei Uhrzeiten an: Berlin und Afghanistan.

Sieben Aktivist*innen, die meisten um die 30, sind am Montagabend hier. Normalerweise sind sie unter anderem in der Seenotrettung aktiv. In den letzten zwei Wochen haben sie diese Wohnung kaum verlassen. Das sieht man ihnen an: Sie wirken euphorisch und gleichzeitig ausgelaugt. Sie haben tagelang kaum geschlafen, um Menschenleben gebangt und immer wieder telefoniert – mit Soldaten, mit Ministerinnen, sogar mit dem Weißen Haus. Sie haben von hier aus Buskonvois auf dem Weg durch Kabul beobachtet. Sie haben erlebt, wie Transporte scheitern. Aber auch, wie 207 Menschen mit Hilfe ihrer privaten Evakuierungsaktion aus dem Land gekommen sind.

Und dann sind sie auch noch wütend. „Wir hätten Hunderte evakuieren können“, sagt Mattea Weihe, die normalerweise Pressearbeit für Sea-Watch macht und jetzt für die Luftbrücke spricht. „Aber in den deutschen Behörden gab es eine Blockadehaltung. Irgendjemand wollte nicht, dass wir als Gruppe aus der Zivilgesellschaft etwas schaffen, das die Regierung nicht hinbekommt.“ Dass die Opposition im Bundestag angekündigt hat, nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan einzusetzen, findet sie richtig. Es müsse aufgeklärt werden, wer die Evakuierung sabotiert habe.

Wenige Kilometer entfernt, im Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes, sieht es in diesen Tagen wahrscheinlich ähnlich aus. Trotz der Vorwürfe: Viele Mit­ar­bei­te­r*in­nen haben in den Tagen der Evakuierung viel gegeben, das sagen selbst die Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke. Das Ministerium, chronisch unterbesetzt, hat Personal aus der ganzen Welt zusammengezogen und fast seinen gesamtem Attaché-Lehrgang ins Callcenter gesetzt. Die Di­plo­ma­t*in­nen haben mit Tausenden Menschen gesprochen, die in Afghanistan in Lebensgefahr sind und nicht aus dem Land kommen.

Im Ministerium wirken viele deshalb etwas angefasst ob der Kritik, die ihr Haus abbekommt: Den Sturz der Regierung nicht vorausgesehen, die Ortskräfte im Stich gelassen, jetzt auch noch private Rettungsflüge sabotiert? Der PR-Apparat des Außenministeriums wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Wir haben diese Initiative von Anfang an unterstützt. Das war eine Entscheidung von Außenminister Maas, der sich auch selbst aktiv immer wieder eingebracht hat“, sagte ein Sprecher am Montag in der Bundespressekonferenz. Die Anschuldigungen will man nicht auf sich sitzen lassen. Aber was stimmt?

Der Privatjet

Auf dem Balkon der Berliner Wohnung erzählt Mattea Weihe am Montagabend, wie vor mehr als zwei Wochen alles anfängt. Die Aktion beginnt, kurz bevor Kabul in die Hände der Taliban fällt. Theresa Breuer, Journalistin aus Berlin, hat eine Weile in Afghanistan gelebt und als Reporterin von dort berichtet. Jetzt will sie zwölf afghanischen Bekannten aus dem Land helfen.

Breuer bittet Ruben Neugebauer um Hilfe, auch er sitzt zwei Wochen später auf dem Balkon und erzählt. Neugebauer kennt sich in der Luftfahrtbranche aus. Vor ein paar Jahren hat er einen Pilotenschein gemacht und eine Maschine besorgt, mit der er für Sea-Watch Aufklärungsflüge über dem Mittelmeer geflogen ist. Jetzt soll er wieder ein Flugzeug organisieren. „Eigentlich wollten wir nur einen kleinen Privatjet chartern, um die Leute dort rauszuholen. Das Angebot an Chartermaschinen war zu dem Zeitpunkt auch noch groß“, sagt er.

n der Nacht vom 15. auf den 16. August stünde der Jet eigentlich bereit. Aber wenige Stunden zuvor sind die Taliban schon in Kabul einmarschiert. Die USA, die noch den Flughafen kontrollieren, lassen nur noch Militärflugzeuge landen. Der Flug wird gestrichen.

Gleichzeitig stellt sich raus: Ein kleiner Jet reicht nicht. Breuer und Neugebauer kommen mit deutschen Medienhäusern ins Gespräch, mit Hilfsorganisationen, mit Fridays for Future. Alle wollen Leute aus Afghanistan holen und sich dafür nicht auf die Flüge der Bundeswehr verlassen. Wen die Bundesregierung überhaupt auf diese Flüge lässt, ist zu diesem Zeitpunkt unklar. In den kommenden 14 Tagen wird das Innenministerium in ständigen Abstimmungen mit den anderen Ressorts zwar über 40.000 Menschen zusagen, nach Deutschland zu dürfen. Die Bundeswehr wird aber nur einen Bruchteil tatsächlich ausfliegen.

Drei Tage nach dem Fall von Kabul, am 18. August, bezieht das Kernteam der Luftbrücke sein Hauptquartier in der Berliner Wohnung. Knapp ein Dutzend sind sie hier. Noch mal doppelt so viele Un­ter­stüt­ze­r*in­nen sitzen in den Institutionen, die sich der Aktion angeschlossen haben.

Das Rufzeichen

Neugebauer findet einen Charteranbieter in Ägypten, der einen Airbus A320 zur Verfügung stellen würde. Nachdem die Luftbrücke ihre Pläne öffentlich macht und um Spenden bittet, ­gehen ihren Angaben zufolge deutlich über 1 Million Euro ein. Das würde reichen, um das Flugzeug eine Woche lang nach Afghanistan ein- und ausfliegen zu lassen.

Weiterhin dürfen zivile Flugzeuge aber nicht ohne Weiteres in Kabul landen. Der Flieger braucht ein militärisches Rufzeichen der Nato, das ihn im Funkverkehr als Regierungsmaschine kennzeichnet. Nach Angaben des Außenministeriums meldet sich die Luftbrücke das erste Mal am 20. August, dem Freitag, mit der Bitte, ein solches Call Sign bei der Nato zu beantragen. Das Ministerium hilft. Das Anliegen geht durch mehrere Stellen in Ministerien, Bundeswehr und der Nato. Die Initiative erhält am Ende das Rufzeichen, und das Auswärtige Amt deutet das heute als Beleg dafür, die Evakuierungsaktion unterstützt zu haben.

Das Prinzip: Die Ak­tivis­t*in­nen telefonieren alle ihre Kontakte ab. Irgendwann ist jemand beim Außenminister angekommen

Neugebauer klagt aber: „Das war ein ewiges Hin und Her. Die wollten uns erst erklären, dass wir das Call Sign gar nicht bräuchten. Wir mussten drei Mal nachhaken, bevor man uns geglaubt hat.“ Die Kommunikation lief über das Auswärtige Amt; Neugebauer kann sich aber vorstellen, dass das Problem beim Innenministerium, Kanzleramt oder Militär lag. Von „Multiorganversagen“ spricht er. Erst nach Tagen sei das Rufzeichen dagewesen.

Belege liefern die Ak­ti­vis­t*in­nen für diesen und andere Vorwürfe nicht. Sie könnten alles beweisen, behaupten sie. Nur: nicht jetzt. Aus ihren Mail- und Chatverläufen müssten sie die Nachweise erst noch raussuchen. Dazu seien sie während der laufenden Evakuierung nicht gekommen.

Der Flug

Als das Rufzeichen endlich da ist, gibt es ein neues Problem: Die ägyptischen Behörden wollen den Airbus nicht starten lassen. Warum, kann im Nachhinein keiner der Beteiligten genau sagen. Irgendetwas kommt den Ägyptern wohl suspekt vor. Es ist jetzt Dienstag, der 24. August, und zumindest über das, was jetzt geschieht, sind sich alle einig: Heiko Maas persönlich schickt eine SMS an den ägyptischen Außenminister. Dann ist das Problem erledigt.

Die Anekdote zeigt, wozu die Luftbrücke fähig ist: Die Ak­tivs­t*in­nen telefonieren einfach alle ihre Kontakte ab. Viele von ihnen sind schnell von der Sache überzeugt und wählen sich wiederum durch ihr Telefonbuch. Irgendwann ist schließlich jemand beim Bundesaußenminister angekommen. „Es war ein Schneeballeffekt“, sagt Mattea Weihe. „Zig Leute haben telefoniert und plötzlich hat jeder Hörer auf der ganzen Welt geklingelt. Alle haben ihre Kontakte genutzt. Wenn man nur will, kann man sich über die Grenzen hinwegbewegen, die die bürokratische Ordnung vorgibt.“

Man kann davon ausgehen, dass sich nicht jeder Angerufene über diese Grenzverschiebung freut. Die Luftbrücke verursacht Arbeit. Manchmal bringt sie Abläufe durcheinander. Ihr Charterflugzeug kann aber abheben und landet am 25. August, einem Mittwoch, in Kabul.

Die Liste

Ein Flugzeug nach Kabul zu bringen ist das eine. Die Passagiere in den Flughafen zu bekommen das andere. Um überhaupt in die Nähe des Airports zu gelangen, muss man es durch den Kabuler Verkehr und Taliban-Checkpoints schaffen. Danach muss man noch durch eines der Flughafentore gelangen, die geschlossen oder streng bewacht sind, meist durch das US-Militär. Selbst wer auf der Evakuierungsliste der Bundesregierung steht, hat es hier schwer.

Die Luftbrücke kümmert sich daher schon am Wochenende, bevor das Flugzeug überhaupt startklar ist, um einen Konvoi. Die Ak­ti­vis­t*in­nen bitten um Unterstützung im Außenministerium von Katar. Das Emirat, wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, ist in den Tagen der Evakuierung gefragt. Wegen guter Beziehungen zu den Taliban schaffen es katarische Sicherheitskräfte immer wieder, Busse mit Passagieren an den Checkpoints vorbei in den Flughafen zu lotsen.

Auch den Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke sagen sie Unterstützung zu. Die Bedingung: Das Auswärtige Amt solle der Regierung Katars die Passagierliste schicken, samt einer formellen Bestätigung, dass die Bundesrepublik diese Menschen aufnehmen und im Zweifel auch selbst ausfliegen werde.

Quelle         :       TAZ-online          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   823 Menschen an Bord einer überfüllten Boeing C-17 der US Air Force in Kabul, 15. August[24]

Abgelegt unter Asien, Berlin, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Medien | Keine Kommentare »

Flucht: Hongkong – London

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2021

Fluchtpunkt Vereinigtes Königreich

13-08-09-peak-by-RalfR-01.jpg

AUS LONDON DANIEL ZYLBERSZTAJN-LEWANDOWSKI

Zehntausende Menschen aus Hongkong wandern nach Großbritannien aus, so wie Ruth Lee. Sie wohnt heute in Liverpool. Die Regierung in London hat ihr die Einreise erleichtert. Viele der Neuankömmlinge kämpfen aus der Ferne weiter für die Demokratie in Hongkong

Ich bin einfach zum Grenzangestellten gegangen habe meinem BNO-Pass gezeigt, der Beamte ging kurz weg und erklärte, als er zurückkam, ich sei herzlich willkommen.“ Ruth Lee, 54, reiste im September letzten Jahres mit dem Flugzeug von Hongkong nach London-Heathrow. Zum Gespräch mit der taz sitzt sie via Zoom an ihrem Wohnzimmerfenster in ihrer noch etwas spärlich möblierten Wohnung in Liverpool. Hinter dem Fenster ist ein Park zu erkennen. Für Lee wie für viele andere war die Ankunft in Großbritannien der letzte Schritt eines permanenten und schon länger geplanten Abschieds aus ihrer Geburtsstadt. Wie lang es schon geplant war, ist Ansichtssache, denn bereits 1997, noch zu Zeiten, als Hongkong eine britische Kronkolonie war, bewarb sie sich für den British Nationals Overseas Status, dafür stehen die Buchstaben BNO.

Der BNO ist ein Sonderstatus, den die britische Regierung für Hongkong Bür­ge­r*in­nen in den 1980er Jahren mit China verhandelt hatte. Um ihn zu erhalten, bedurfte es damals nur einer Registrierung, die bis zur Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 möglich war. Zunächst ermöglichte der Status lediglich etwas weniger komplizierte Kurzaufenthalte im Vereinigten Königreich. „Wir dachten, es könnte vielleicht einmal auch für anderes nützlich sein“, erzählt Lee.

Dann berichtet sie, wie sich die Lage in Hongkong seit den niedergeschlagenen Protesten zunehmend verschlechtert hätte. Schließlich kam das von China verabschiedete Nationale Sicherheitsgesetz, das zur Kriminalisierung der Proteste führte und den Sonderstatus Hongkongs weiter unterhöhlte. Die damalige Logistikexpertin Lee war aufgrund von Geschäftsreisen mit den Verhältnissen in der Volksrepublik gut vertraut. Sie kam so zu dem Schluss, dass Hongkong bald nicht mehr von China zu unterscheiden sein würde – mit stark eingeschränkter Meinungsfreiheit und einer ansteigenden Macht der Kommunistischen Partei.

Im Juli 2020 beschloss sie, nicht länger zu warten, sondern auszuwandern, nachdem der britische Außenminister Dominic Raab angekündigt hatte, dass die britische Regierung Hongkonger Bür­ge­r*in­nen im Vereinigten Königreich aufnehmen und ihnen einen Weg zur vollen britischen Staatsbürgerschaft ebnen werde. Dies sei die historische Verpflichtung des Vereinigten Königreichs gegenüber Hongkong und auch ein Schritt zur Erhaltung der Demokratie und der Freiheit, sagte Raab.

Konkret bedeutet das Angebot, dass das Vereinigte Königreich allen Hong­kon­ge­r*in­nen mit dem BNO-Status die Möglichkeit eröffnet, sich ohne großes bürokratisches Hin und Her nach Großbritannien zu begeben – einschließlich der Möglichkeit eines permanenten Aufenthaltsrechts. Auch die Kinder und Enkelkinder von Personen mit BNO-Status und direkt von ihnen abhängige Menschen erhalten eine leichtere Einreisemöglichkeit.

„Wer in Hongkong aufgewachsen ist, ist nach dem System des Überlebens gedrillt“

MURIEL HARMAN, RENTNERIN

Bei der Ankunft gibt es zunächst ein 36 Monate gültiges Visum, das danach auf bis zu fünf Jahre verlängerbar ist. Diese Rechte sind allerdings keineswegs umsonst. Die Einreisenden müssen an den britischen Staat eine Registrierungsgebühr und die Kosten für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Für eine dreiköpfige Familie fallen dafür über fünf Jahre nicht weniger als 23.600 Euro an. Erst nach dem Ende eines fünfjährigen Aufenthalts kann schließlich ein permanentes Bleiberecht durch eine weitere Registrierung beantragt werden, bei der erneut Unkosten anfallen. Dieser Weg ermöglicht theoretisch fast drei Vierteln aller Ein­woh­ne­r*in­nen Hongkongs die Möglichkeit der Einwanderung, insgesamt 5,4 Millionen Menschen.

Ein richtiges Flüchtlingsprogramm sei das nicht, meint Peter Walsh von der Beobachtungsstelle für Migration an der Universität Oxford. Walsh beschreibt es eher als ein Einreiseprogramm, das auf bereits bestehende Aufenthaltsrechte für Menschen aus Hongkong aufgebaut ist. „Echte Asylanträge gibt es wenige“, sagt er. Walsh schaut in einem Register der Einwanderungsbehörde nach und ist selber über die niedrigen Zahlen überrascht. 2019 waren es nur 13, im vergangenen Jahr lediglich 76 Personen aus Hongkong, die in Großbritannien Asyl erhielten. „Die meisten Menschen, die nun kommen, sind gut begüterte und ausgebildete Personen, die in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten“, bekräftigt Walsh. Immerhin gebe es inzwischen eine neue Ausnahmeregelung, mit der Ein­wan­de­r*in­nen aus Hongkong Sozialhilfe beantragen können, sollte ihnen das Geld ausgehen. Dieses Procedere, so Walsh, sei jedoch paradoxerweise mit weiteren Kosten für die Betroffenen verbunden.

Werden viele Menschen dem Weg Ruth Lees folgen? Bei der Beobachtungsstelle für Migration schätzt man, dass sich in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich zwischen 257.000 und 322.000 Hongkonger um eine Einreise in Großbritannien bemühen werden. Ein neues Angebot der US-Regierung könnte diese Zahl etwas niedriger halten.

Ruth Lee erzählt, wie sie ihre Einreise im Voraus geplant habe. Ihren neuen Wohnort Liverpool wählte sie aufgrund einer vorherigen Reise durch Großbritannien und Irland aus. Hier arbeitet sie heute als Lehrerin für Schü­le­r*in­nen in Hongkong über Zoom. „Es war mein Job vor der Abreise, der wegen der Pandemie online durchgeführt wurde, und ich hatte Glück, dass ich das einfach in Großbritannien weitermachen konnte“, sagt Ruth Lee. Es sei alles bestens in Liverpool, die Leute seien freundlich und unkompliziert, beschreibt sie ihre Lage, auch wenn sie gesteht, von einer schönen Wohnung und einem Führerschein zu träumen. „Mit einem Auto würde ich dann Großbritannien weiter auskundschaften“, sagt sie. Auch das mag ein Symbol ihrer neuen Freiheit sein. In Hongkong war sie nur den Mikrokosmos von 1.106 Quadratkilometern gewöhnt.

Für andere Menschen ist der Umzug nach Großbritannien mehr als ein Versuch, um Unannehmlichkeiten zu entkommen, sondern tatsächlich eine Flucht. „Five“ wird ein 17-jähriger junger Mann genannt, der derzeit im Londoner Stadtteil Osterly in der Nähe von Heathrow untergebracht ist. „Five“ ist sein Pseudonym, seinen echten Namen will er nicht nennen. Seiner Schilderung zufolge war er seit seinem 15. Lebensjahr in der Hongkonger Demokratiebewegung aktiv. Er habe sowohl körperliche als auch psychische Schäden durch Mitglieder des chinesischen Staatsapparats erfahren. Genaueres darüber will er nicht offenbaren, sagt „Five“ bei einem Treffen in einem Londoner Café.

Looking towards the City of London from Tower Bridge (27859852689).jpg

Weil der junge Mann ohne seine Eltern eingereist war, die seine politische Haltung nicht teilen, ist „Five“ einer der wenigen Hongkonger*innen, die in Großbritannien Asyl beantragt haben. Er habe bisher keine großen Pläne in London, bekennt der ganz in Schwarz gekleidete schlanke junge Mann, „Schwarz ganz nach der Farbe Demokratiebewegung“, sagt er dazu. Er hätte verschiedene Orte zur Ausreise erwogen, am Ende wurde es London, weil es dorthin regelmäßige Flüge gab. Über eine Arbeit oder seine weitere Ausbildung habe er sich bisher keine Gedanken gemacht. Nur eins sei für ihn klar: weiter der Demokratiebewegung in Hongkong zu helfen, sagt „Five“ mit ernster Miene.

Das Treffen mit Simon Cheng findet in einem Pub in den Londoner Docklands statt. Das Hochhausviertel erinnere ihn an Hongkong, meint Cheng. Er kam bereits im November 2019 nach Großbritannien, nachdem er unter der Anklage der Spionage durch die Chinesen gefoltert worden war, sagt er. Der 30-Jährige Aktivist der Hongkonger Demokratiebewegung konnte zwar mit seinem BNO-Status nach London reisen, hat jedoch inzwischen obendrauf aufgrund seiner politischen Verfolgung Asyl erhalten. Seitdem verbringt er den Großteil seiner Zeit damit, anderen Hong­kon­ge­r*in­nen vor und nach ihrer Ankunft zu helfen. Zu diesem Zweck hat er eine eigenständige Organisation namens „Hong Kongers in Britain“ (HKB) gegründet.

„Es ist wichtig, dass wir selbst die uns zugeteilte Hilfe verwalten, denn es ist möglich, dass unter Organisationen im Vereinigten Königreich, die chinesischen Menschen helfen, auch solche sind, die im Namen des chinesischen Staates agieren“, sagt Cheng. Er ist nicht aus heiterem Himmel misstrauisch und ist sich sicher, dass ihm der chinesische Staatsapparat nachspürt. „Ich habe des Öfteren gemerkt, dass mich Leute hier in London verfolgen“, sagt er. Auch Gespräche mit seinen Eltern würden höchstwahrscheinlich mitgehört, vermutet Cheng. Deshalb hält er den Kontakt mit seiner Familie auf ein Minimum.

Die große Frage sei, so Cheng, ob China dazu bereit sei, im Ausland Menschen wie ihn nicht nur zu bespitzeln. „Ich habe inzwischen Angst, Flüge zu buchen, die über Länder gehen, die mich an China ausliefern könnten“, gesteht Cheng und erinnert an die Entführung des Aktivisten Roman Protassewitsch durch den belarussischen Geheimdienst im Mai dieses Jahres. Politische Aktivitäten sind Menschen wie Cheng und „Five“ im Vereinigten Königreich selbstverständlich erlaubt.

Obendrauf zur staatlichen kommt die praktische Hilfe. Kommunalbehörden im ganzen Land wurden rechtzeitig auf die Ankunft von Menschen aus Hong­kon­gr vorbereitet. Die britische Regierung stellte dafür umgerechnet etwa 50 Millionen Euro Hilfsgelder bereit. Zahlreiche Kirchen im ganzen Land unterstützen die Neuankömmlinge.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>>          weiterlesen 

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Hong Kong; View from Victoria Peak to Victoria Harbour and Kowloon

Abgelegt unter Asien, Europa, Flucht und Zuwanderung, Mensch | Keine Kommentare »

KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Was wir sehen und was nicht

Von Viktoria Morasch

Der Krieg in Afghanistan produziert schockierende Bilder. Wir müssen auch darauf achten, was und wen sie nicht abbilden.

Als ich diese Woche an meinem Handy klebte, um die Nachrichten aus Afghanistan zu verfolgen, musste ich an Susan Sontags Essay „Das Leiden der anderen betrachten“ denken. Sie schreibt darin über das Privileg derer, die einen Krieg nicht selbst erleben, sondern durch Bilder erfahren. Der Text ist von 2003. Inzwischen, 18 Jahre später, kommen die Bilder viel schneller, aus mehr Perspektiven. Aber auch heute gilt, worauf Sontag damals hinwies: Die Drastik der Kriegsbilder darf nicht davon ablenken, was wir nicht sehen. Wessen Leid nicht dokumentiert wird.

Wir sehen Menschenmassen am Kabuler Flughafen, kaum Individuen. Wir sehen Männer, kaum Frauen. Wir sehen Jugendliche, die lieber von einem Flugzeug aus in den sicheren Tod stürzen, als in Afghanistan zu bleiben. Zwei schwarze Punkte am Himmel. Brüder, 16 und 17 Jahre alt, wird vermutet. Was wir nicht sehen: Die, die zurückgelassen wurden. Die zu Hause blieben, weil sie zu alt oder krank sind. Die zu große Angst hatten, die sich verstecken und in ihren Wohnzimmern verzweifeln. In den Nachrichten spricht manchmal einer oder eine von ihnen, das Gesicht zum eigenen Schutz verpixelt.

Wir sehen Menschen in Evakuierungsflugzeugen. Auch hier vor allem junge Männer. Braune Haut, schwarze Haare. Wie viele in Europa erkennen in ihnen nicht mehr als eine Bedrohung? Und wie schamlos sind die, die ihnen vorwerfen, sich nicht in den Kampf gegen die Taliban zu stürzen, den die Nato selbst als aussichtslos ansah?

Mauern der Bürokratie und tödliches Versagen

In den Flugzeugen sitzen die wenigen Glücklichen. Vom Schicksal der allermeisten, die es nicht herausgeschafft haben, werden wir nie erfahren. Und auch die Gesichter derjenigen, die in ein paar Wochen oder Monaten auf dem Mittelmeer von Frontex zurückgedrängt werden oder für Jahre in Flüchtlingslagern festhängen, werden wir kaum sehen. Es wird wieder die Rede von einer Welle sein. Als hätte das Meer das alles zu verschulden.

Evacuation at Hamid Karzai International Airport

Wir sehen Talibankämpfer mit Kalaschnikows im Präsidentenpalast, in den Straßen von Kabul. Wir sehen ihren Versuch, eine Normalität zu eta­blie­ren, der Welt zu zeigen, dass sie in der Lage sind, ein Land zu regieren. Und die ersten Zu­schaue­r*in­nen dieses Krieges fallen darauf rein, schauen weg, wird schon gut gehen. Wir sehen Straßenaufnahmen ohne weibliche Gesichter. Burkas, wenn überhaupt. Und dann, plötzlich, eine mutige Demonstration, am Tag der Unabhängigkeit. Wann waren die Af­gha­n*in­nen zuletzt unabhängig?

Susan Sontag schreibt in ihrem Essay, dass „wir“ nicht vergessen dürfen, dass auch „sie“ sehen. Was sehen sie? Die Mauern der Bürokratie, tödliches Versagen, das inzwischen „Managementfehler“ genannt wird. Die USA und Europa, die sie verraten haben und über Nacht abgezogen sind. China und Russland, die sich bereit machen.

Quelle          :        TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     A damaged house in Haiti, caused by the earthquake.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Medien, Mensch | 1 Kommentar »

Logik des Arbeitsmarktes

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Geflüchteten-Lager in der Schweiz als Dumping-Arbeitsmarkt

File:Kreuzberg - Asyllager (Asylum Seekers' Camp) - geo.hlipp.de - 41462.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Halil Gündogan – ajour-mag.ch

Ich lebe seit zwei Jahren in Geflüchteten-Camps in der Schweiz. Während dieser Zeit hielt ich mich gegen meinen Willen in insgesamt sechs Lagern auf (eines davon war das Deportationslager, in das ich nun verbannt wurde).

Obwohl es zwischen den Kantonen einige Unterschiede in der Praxis gibt, funktioniert das System insgesamt nach der gleichen Grundlogik: Geflüchtete werden sowohl in den Primärlagern als auch in den integrierten Lagern als billige Arbeitskräfte eingesetzt.

Ich möchte hier meine Beobachtungen mit euch teilen: In allen Lagern verhalten sich die Lagerleitungen wie Subunternehmen. Der Bedarf an Arbeitskräften aus dem öffentlichen und privaten Sektor wird der Lagerleitung mitgeteilt. Diese vermittelt Geflüchteten an die Person oder Institution, die Arbeitskräfte benötigt für 30 Franken pro Tag.

Da der Logik des «Arbeitsmarktes» gefolgt wird, ist es offensichtlich, dass die Lagerleitung hier Subunternehmen einsetzt und.

Es ist offensichtlich, dass durch die Arbeit der Geflüchteten Geld verdient wird. Mit anderen Worten werden die Flüchtlingslager in der Schweiz als billiger Arbeitsmarkt für den Kapitalismus betrachtet, genau wie das amerikanische Gefängnissystem. Und zwar mit typischer Primitivität und Gier der Ära des «wilden Kapitalismus». Diese Ausbeutung erfolgt sowohl mit einem sehr niedrigen Lohn als auch ohne Sozialversicherungszahlungen. Normalerweise werden Arbeiten in den Geflüchteten-Lagern von Angestellten verrichtet, die einen normalen Lohn erhalten. Aber sie lassen die Geflüchteten diese Arbeiten unter dem Namen «Integrationsprogram» für 8-9 Franken pro Tag verrichten. Auf diese Weise machen sie einen beträchtlichen Gewinn.

Obwohl diese Praktiken allen sozialdemokratischen und sozialistischen Organisationen, insbesondere den Gewerkschaften und Migrant:innenorganisationen, bekannt sind, erfolgt keine ernsthafte gesellschaftliche Reaktion darauf.

Auch die Praxis der «neuen Lebensdisziplin», die den Geflüchteten seit einiger Zeit vor allem in den Integrationslagern im Kanton St. Gallen auferlegt wird, stösst auf die gleiche Gleichgültigkeit. Zwischen 8.30 Uhr morgens und 16.30 Uhr abends werden den Erwachsenen, die sich im Lager aufhalten, alle «legalen Arbeiten» des Lagers übertragen. Für die verrichteten Arbeiten sollen sie Zertifikate erhalten. Die Arbeitseinsätze sind jedoch nicht freiwillig, sondern gelten als obligatorische «Integrationskriterien». Und der Lohn beläuft sich auf nur 1.50 Franken pro Stunde.

Bei Arbeitsverweigerung wird jedoch eine doppelte Geldstrafe ausgesprochen und im Wiederholungsfall droht die Verbannung in ein anderes Lager.

Das Zertifikat, das den Geflüchteten versprochen wird, bezieht sich auf Haus- und Büroreinigung, Gartenarbeit, Kinderbetreuung und Küchenarbeit. Dies ist auch ein konkreter Hinweis auf die Wertschätzung der Geflüchteten und ihres Lebens. Mit anderen Worten: Menschen, die in dieses Land geflüchtet sind, sind einer raffinierten Kombination von Ausbeutung, Rassismus und Verachtung ausgesetzt.

In dem Lager, in dem diese Praxis zuerst eingeführt wurde, schrieben wir eine kollektive Petition des Protests, indem wir die Unterschriften von 39 der 54 Erwachsenen im Lager sammelten. Wir wollten unser natürliches Recht in einem demokratischen Land ausüben. Aber in dieser «direkten Demokratie» wird Protest nicht geduldet. Ich wurde als Rädelsführer ins Visier genommen. Zuerst wurde ich verhört, dann wurde ich aufgefordert, die Mitunterzeichnenden davon zu überzeugen, nicht gegen die Regeln zu verstossen. Danach wurde ich unter dem Einsatz von Polizeihunden gewaltsam aus dem Lager geholt und für einen Monat ins.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
*********************************************************

Grafikquelle      :

Oben      —      Kreuzberg – Asyllager (Asylum Seekers‘ Camp)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Attribution: Colin Smith

 

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Integration, Mensch | Keine Kommentare »

Mehr über Afghanistan:

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Schräge Berichterstattung in den Medien

Evacuation at Hamid Karzai International Airport

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Während sich die breite Öffentlichkeit und auch einige Politiker betroffen fragen, wie die Tragödie in Afghanistan nur passieren konnte, liest man z.B. in einem dreisten Artikel der SZ vom 18.8.21 über Bodenschätze dort und dass China nun darauf spekuliere, diese auszubeuten. In einem bunten Reigen von Halbwahrheiten und Themensprüngen wird hier ein Bild gezeichnet, in dem das eigentlich betroffene afghanische Volk nur marginal vorkommt.

Tatsache ist, dass 2008 die Regierung von Afghanistan die Schürfrechte für eine der größten Kupferminen der Welt in Aynak für 3,4 Milliarden US-Dollar ordentlich an einen chinesischen Staatskonzern übertragen hat. Dort sollen bis etwa 2035 11 Mio. Tonnen Kupfer gefördert werden. Unter dem neuen Taliban-Regime sind diese Schürfrechte infrage gestellt. Daher ist es wohl verständlich, dass China den Kontakt mit dem neuen Taliban-Regime sucht, um die Zukunft seines Engagements in Afghanistan zu eruieren. Im Gegensatz zum militärischen Engagement des Westens – im Wesentlichen ohne Plan und Ziel – setzt China nämlich auf stabile Wirtschaftsbeziehungen, um damit die Sicherheitslage zu fördern. Dass die Menschen von diesem Vertrag bislang nichts hätten, ist blanker Hohn und allenfalls in der Verantwortung der gehabten, total korrupten afghanischen Regierung, die sich prompt und sang- und klanglos vom Acker gemacht hat.

Und bei all diesem Leid ist die angebliche Ausbeutungsgier von China der Aufhänger des SZ-Artikels!? Um vom Versagen deutscher Firmen abzulenken, wird vom ach so beklagenswerten Rückzug von DHL aus dem Afghanistan-Geschäft, vom Hinfälligwerden einer von Siemens Energy 2020 unterzeichneten Absichtserklärung und von den großen Bemühungen der KfW berichtet und geradezu naiv mit der Aussage des DIHK-Außenwirtschaftschefs Treier nachgelegt: „Soweit uns bekannt, ist kein deutsches Unternehmen mit deutschen Mitarbeitern vor Ort vertreten“. Wie aber will man effizient arbeiten, wenn kein Verantwortlicher vor Ort ist. Von einer der führenden Zeitschriften in unserem Land hätte man sich eine sachlichere Berichterstattung erwartet. Und auch der Ton ist obszön. Aus einem vertraglich zugesicherten Schürfrecht eine Ausbeutung zu machen, zeigt deutlich die Absicht, China zu diffamieren. Ganz zu schweigen von der Taktlosigkeit, in dieser leidvollen Situation geradezu vorwurfsvoll auf die Bodenschätze von Staub und Gold in Afghanistan hinzuweisen.

In Afghanistan herrscht seit 40 Jahren Krieg mit Beteiligung ausländischen Militärs, ohne dass es nennenswerte Verbesserungen in der Entwicklung des Landes gab, und ein Ende des Elends ist nicht abzusehen. Da brauchen wir keine schräge Berichterstattung, die vom eigenen Versagen einer gezielten Hilfe für die Menschen in Not dort ablenkt. Gerade jetzt braucht Afghanistan zivile Hilfe und keine Bürokratie und Waffen. Und schon gar keinen Vorwurf, dass es bisher seine Bodenschätze nicht erschlossen hat. Diese westliche Arroganz bleibt weit hinter der verschmitzten Weisheit eines Heinrich Heine zurück: Neue Länder, Neue Vögel; Neue Vögel, Neue Lieder. Aber dafür haben scheinbar einige Redakteure mit ihrer „regelbasierten internationalen Ordnung“ weder Gehör noch Verstand.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —   Evacuation at Hamid Karzai International Airport

KABUL, AFGHANISTAN  08.18.2021

Photo by Staff Sgt. Victor Mancilla 

U.S. Central Command Public Affairs    

PUBLIC DOMAIN   

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, International, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Ortskräfte in Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

„Nun kennt man mich plötzlich  nicht mehr“

Marines with the 24th Expeditionary Unit (MEU) guide an evacuee during an evacuation at Hamid Karzai International Airport 8 of 8.jpg

Von Emran Feroz

Zehn Jahre lang arbeitete Mohammad Zahed für die Nato-Truppen in Kabul. Seine Rettung scheitert an einem bürokratischen Detail.

Mohammad ­Zahed blickt nervös in die Kamera seines Smart­phones, um ihn herum herrscht Chaos. Hunderte von Menschen strömen an ihm vorbei und versuchen, auf den Kabuler Flughafen zu gelangen. „US-Soldaten und Taliban-Kämpfer schießen in die Menge“, berichtet Zahed, der sich nahe dem Flughafengelände aufhält. Seit die militant-islamistischen Taliban am vergangenen Sonntag Kabul eingenommen haben, spielen sich dort dramatische Szenen ab.

Zahed, Ende Dreißig, ist für eine große Telekommunikationsfirma in Kabul tätig. In den letzten zehn Jahren kümmerte er sich auch um die Datenleitungen der Bundeswehr und anderer Nato-Truppen. Seine Arbeit war aus logistischer Sicht fundamental, um den westlichen Einsatz vor Ort und die damit verbundene Kommunikation zu ermöglichen.

Dieser Umstand ist nicht nur Zahed bewusst, sondern auch jenen, von denen er seit Monaten bedroht wird und die nun zurück in Kabul sind: die Taliban. Einer seiner Arbeitskollegen wurde im vergangenen Jahr getötet. Von Extremisten, wie er glaubt.

Seit die USA und ihre Verbündeten ihren Abzug durchführen, versinkt Afghanistan im Chaos. In den letzten Tagen und Wochen konnten die Taliban fast das ganze Land einnehmen. Lediglich die nördliche Provinz Pandschir, in der sich Vizepräsident Amrullah Saleh und Ahmad Massoud, Sohn des bekannten Mudschaheddin-Kommandanten Ahmad Schah Massoud, aufhalten sollen, wird von den Extremisten nicht kontrolliert.

Unglaubwürdige Amnestie

Seit Jahren ist bekannt, dass die Taliban ein besonderes Augenmerk auf jene Afghanen gelegt haben, die den ausländischen Truppen geholfen haben, sprich, Dolmetscher und anderweitiges Personal, das in den letzten zwanzig Jahren von der Nato beschäftigt wurde. Menschen wie Mohammad Zahed. Konkret betrifft dies Tausende von Afghanen. Während viele von ihnen ihre Heimat in den letzten Jahren verlassen haben, sind andere geblieben.

Sie sind es, die nun die Vergeltung der Taliban fürchten, obwohl diese vor Kurzem abermals eine Generalamnestie versprachen. „Ich kann mich auf solche Worte nicht verlassen. Wer weiß, wie sie agieren werden, wenn der internationale Fokus weg ist?“, fragt sich ­Zahed, der aus der südostafghanischen Provinz Khost nahe der pakistanischen Grenze stammt. Dort sind die Taliban bereits seit Jahren präsent, weshalb er sein Dorf nicht mehr besucht.

Vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung angekündigt, allen Ortskräften von Bundeswehr und Polizei, die ab 2013 ein Visum für Deutschland angestrebt hatten, dieses zu bewilligen. Bislang wurden hierfür mindestens 2.400 Visa für betroffene Personen und deren enge Verwandte ausgestellt.

Viele von ihnen konnten sich allerdings kein Flugticket leisten. Die Bundesregierung hatte die Übernahme von Reisekosten abgelehnt. Zuletzt sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für „pragmatische Lösungen“ aus. Etwaige Charterflugzeuge wurden in den Raum gestellt. Doch dann fiel Kabul und von Evakuierungsflügen für Ortskräfte fehlt jegliche Spur.

Ein Déjà-vu für die Afghanen

Es gibt jedoch ein weiteres Problem, denn Afghanen wie Zahed wird womöglich gar nicht geholfen. „Ich habe jeden Tag mit den Nato-Kräften und der Bundeswehr zusammengearbeitet, doch ich hatte keinen direkten Vertrag mit ihnen. Das wird mir und meiner sechsköpfigen Familie nun zum Verhängnis“, sagt er.

Im Fall von Mohammad Zahed hat das Auswärtige Amt bereits (vor mehreren Wochen) bestätigt, dass man sich um sein Anliegen nicht kümmern könne, da er für eine externe Firma tätig war, die wiederum für die Nato-Truppen arbeitete. Die Firma mit Sitz in Hongkong hat auch Zweigstellen in Deutschland, wo Zaheds Verwandte leben.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

Selektive Aufnahme von Geflüchteten:

Zwei-Klassen-Asyl

Crowds in front of Kabul International Airport.jpg

Kommentar von Dominic Johnson

Die Luftbrücke aus Kabul ist richtig. Umso größer ist der Hohn für die Schutzsuchenden, die nicht für ausländische Regierungen gearbeitet haben.

Es gibt neuerdings zwei Klassen von Fliehenden aus Afghanistan. Die einen haben in der Vergangenheit für ihr europäisches Gastland gearbeitet und sich dadurch in der afghanischen Heimat in Gefahr gebracht, seit dort wieder die Taliban an der Macht sind. Sie bekommen jetzt Einreisevisa und Aufenthaltsrecht und werden mit dem Flugzeug abgeholt – jedenfalls sofern sie die richtigen Papiere haben und überhaupt zum Flughafen von Kabul gelangen, was vielen verwehrt wird mittels Bürokratie und Waffengewalt oder einfach deswegen, weil sie gar nicht bis in die Stadt kommen.

Die anderen Flüchtenden aus Afghanistan werden einfach nur verfolgt und fürchten um ihr Leben, weil ihre bisherige Vita nicht den Moralvorstellungen der Taliban entspricht. Sie können jetzt sehen, wo sie bleiben. Entweder werden sie gleich an den Toren des Flughafens von Kabul zurückgewiesen und erschossen, oder sie landen in von Spitzeln durchsetzten Lagern in der Islamistenhochburg Pakistan, oder sie sterben auf dem Weg nach Europa: auf der lebensgefährlichen Odyssee durch Iran und die Türkei, in der Hölle der griechischen Insellager oder irgendwo in einem der vielen rechtsfreien Räume Europas zwischen Bosnien und Calais, in denen „Illegale“ gejagt werden wie Ungeziefer.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —   210818-M-TU241-1009 HAMID KARZAI INTERNATIONAL AIRPORT, Afghanistan (August 18, 2021) Marines with the 24th Expeditionary Unit (MEU) guide an evacuee during an evacuation at Hamid Karzai International Airport, Kabul, Afghanistan, Aug. 18. U.S. Soldiers and Marines are assisting the Department of State with an orderly drawdown of designated personnel in Afghanistan.

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, International, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Reaktionen-Afghanistankrise

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Was sich nicht wiederholen darf

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–004.jpg

Wo der Verstand den politischen Köpfen hinterher laufen muss, ist nichts unmöglich. Das ist Politik!

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Ständig wiederholen Politiker gerade den Satz, 2015 dürfe sich angesichts der zu erwartenden Flüchtenden aus Afghanistan nicht wiederholen. Das ist herzlos und zynisch.

Manchmal, wenn ich versuche, mir den Zustand der Welt zu erklären, komme ich auf Gedanken zurück, die ich schon mal hatte, aber wieder verworfen habe. Zum Beispiel die These, dass ab einem gewissen Grad der Sensibilität und Empathiefähigkeit die Wahrscheinlichkeit sehr klein wird, dass jemand einen bestimmten Beruf erfolgreich ausübt, wobei »Erfolg« sich hier nach den üblichen und nicht unbedingt guten Kriterien bemisst, wie etwa: Spitzenpositionen in bestimmten Systemen. Also Spitzenpolitiker, zum Beispiel. Oder Staatsanwältin. Ich mag diese These nicht besonders, weil sie eine schlecht auflösbare Verzweiflung mit sich bringt und immer wieder auch durch Gegenbeispiele widerlegt scheint. In den letzten Tagen aber, angesichts der Situation in Afghanistan und der Reaktionen darauf, hatte ich das Gefühl, die Idee ist vielleicht nicht völlig falsch.

Der Satz »2015 darf sich nicht wiederholen« war der Anlass dafür. Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker*innen diesen Satz sagen, aber gerade tun sie es wie ein apokalyptischer Chor. Als bekannt wurde, dass die Taliban Kabul eingenommen haben, dass in Afghanistan Panik ausbricht, dass sehr viele Menschen versuchen, das Land zu verlassen, da twitterte Armin Laschet (CDU), dass Deutschland sich darauf konzentrieren sollte, dass die Hilfe in den Nachbarländern Afghanistans »Priorität hat«, und: »2015 soll sich nicht wiederholen.« In den Tagesthemen sagte er: »2015 darf sich nicht wiederholen.« Auf Twitter schrieb auch Alice Weidel (AfD): »2015 darf sich nicht wiederholen.« Man müsste daher das Asylrecht aussetzen. Paul Ziemiak (CDU) stellte fest: »Für uns ist auch klar, 2015 darf sich nicht wiederholen.« Äußerst klar, scheint es, denn derselbe Satz – »2015 darf sich nicht wiederholen« – kam auch von Thomas Strobl (CDU) und Julia Klöckner (CDU). Und Markus Söder (CSU) erklärte im Interview mit »Bild«: »Es ist nur klar, wir können keine zweite Situation wie im Jahr 2015 erleben.« Weil es damals »keine Kontrolle und keine Lenkung« gegeben habe.

Die Formulierung, dass »2015« sich »nicht wiederholen« dürfe, klingt erst mal simpel. So ein Satz ergibt aber überhaupt nur dann Sinn, wenn es ein geteiltes Verständnis davon gibt, was »2015« sein soll und dass das, was da passiert ist, etwas so Schlimmes war, dass man es nicht noch mal erleben will – und, dass es überhaupt prinzipiell möglich wäre, dass es sich wiederholt.

Nun weiß man: Ein Jahr kann sich nicht wiederholen. Wiederholen können sich aber der Rassismus, die Menschenverachtung und Überheblichkeit, die Kälte und Härte gegenüber Menschen, die um ihr Leben fürchten. Wiederholen kann sich die Erzählung, dass Migration ein bedrohliches Unheil ist.

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

SOS MEDITERRANEE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2021

„Die Anspannung für 572 Menschen auf der Ocean Viking wird unerträglich“

Ocean viking anchored by volfegan-d42atrf.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SOS MEDITERRANEE

Mit 572 Geretteten an Bord wartet die Ocean Viking seit Montagfrüh auf einen sicheren Ort für die entkräfteten und vielfach verzweifelten Menschen. Luisa Albera, Such- und Rettungskoordinatorin auf dem Rettungsschiff von SOS MEDITERRANEE, der Ocean Viking ist entsetzt, dass die 572 geretteten Menschen so lange an Bord auf einen Hafen warten müssen:

„Die Situation an Bord der Ocean Viking ist unvorstellbar und verschlechtert sich von Stunde zu Stunde. Die Anspannung und Erschöpfung an Bord der Ocean Viking sind auf dem Höhepunkt. Es gibt jetzt keine Zeit für Diskussionen hinter verschlossenen Türen. Es muss sofort eine Lösung gefunden und ein sicherer Ort für die 572 Überlebenden an Bord zugewiesen werden“, betont Albera. „Obwohl die Ocean Viking fünf Mal bei den zuständigen Seebehörden um einen sicheren Hafen gebeten hat, erhalten wir keinerlei Informationen. Die Geretteten auf dem Deck sind schutzlos der Sonne und dem Wellengang ausgesetzt. Die Situation ist menschenunwürdig!“, sagt Albera.

Die psychische Belastung der Menschen stellt eine Notlage dar
„Gestern Abend sprang ein Mann in akuter psychischer Not über Bord. Er begründete seine verzweifelte Handlung damit, dass er „die Ungewissheit nicht mehr habe ertragen können“. Die medizinischen und pflegerischen Teams beobachten eine Zunahme der psychischen Belastung und Erschöpfung bei den Frauen, Kindern und Männern an Bord“, erklärt Luisa Albera. „Einer der beiden Minderjährigen mit Behinderungen zeigt Anzeichen zunehmender körperlicher Versteifung und musste nachts in die Bordklinik gebracht werden. Für auf See gerettete Menschen ist ein Schiff  per Definition nur ein temporäres Transportmittel zu einem sicheren Ort. Menschen über einen längeren Zeitraum auf einem Schiff festzuhalten, nachdem sie gerade eine Nahtoderfahrung auf See hinter sich haben, belastet sie zusätzlich unnötig.“

Die abgepackten Essensrationen gehen aus, das Wetter verschlechtert sich
„Morgen gehen uns die abgepackten Tagesrationen aus und wir werden anschließend nicht in der Lage sein, alle Geretteten angemessen zur ernähren“, erklärt die Rettungskoordinatorin Albera. „Mit 572 geretteten Menschen, die das gesamte Achterdeck der Ocean Viking ausfüllen, wird die Versorgung äußerst schwierig. Die Zubereitung von gekochten Mahlzeiten würde zu lange dauern, um den Bedarf aller zu decken, und die Verteilung wäre zu kompliziert, da sich die Menschen kaum auf dem Schiff bewegen können. Zudem verschlechtert sich morgen auch noch das Wetter. Wenn bis heute Abend keine Lösung gefunden wird, werden wir mit der Ocean Viking morgen östlich von Sizilien Schutz suchen müssen.“

Die Menschen brauchen sofort einen Hafen an einem sicheren Ort
„Es ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, Menschen, die auf See gerettet werden, schnell einen sicheren Ort zu bieten, sondern auch eine gesetzliche Pflicht. Wir rufen die europäischen Mitgliedsstaaten auf, Solidarität zu zeigen und die Küstenstaaten zu unterstützen. Die Seebehörden können uns alle nicht länger in dieser unzumutbaren Lage lassen. Es muss sofort eine Lösung gefunden werden“, betont Luisa Albera.

Chronologie der Ereignisse:

01. Juli: Die Crew der Ocean Viking sichtet im maltesischen Rettungsgebiet zwei Holzboote in Seenot. 44 Menschen können gerettet werden, darunter fünf Frauen, eine davon schwanger sowie 15 Minderjährige. Die libysche Küstenwache ist während der ersten Rettung in Sichtweite. Die zivilen Aufklärungsflugzeuge Seabird und Colibri 2 haben die Crew der Ocean Viking zuvor über die zwei Seenotfälle informiert.

02. Juli: Die Crew der Ocean Viking stellt bei den zuständigen Seebehörden auf Malta eine Anfrage nach einem sicheren Hafen für die Geretteten, welche abgelehnt wird. Am selben Tag bezeugt die Crew, wie zwei Boote durch die libysche Küstenwache abgefangen und zurück nach Libyen gebracht werden.

03. Juli: Die Crew sichtet zwei weitere Boote. Diese sind jedoch leer, die Insassen wurden offenbar durch die libysche Küstenwache abgefangen. Ein drittes Boot, über das Alarm Phone informiert hatte, wird am selben Tag noch gefunden. Die 21 Überlebenden werden durch das Rettungsteam an Bord geholt.

04. Juli: Ein vierter Einsatz erfolgt im Morgengrauen in der maltesischen Rettungszone. 67 Menschen werden von einem überbesetzten Boot gerettet, dass zu kentern droht. Am Nachmittag wiederholt sich das Szenario: Weitere 71 Menschen können von einem Boot in Seenot sicher auf die Ocean Viking gebracht werden. Vier entkräftete Menschen müssen mit einer Trage gerettet werden.

04./05. Juli: In der Nacht vom 04. auf den 05. Juli entdeckt die Crew der Ocean Viking in der libyschen Such- und Rettungszone ein riesiges, stark überbesetztes Holzboot, dass zu kentern droht. In einem fünfstündigen Rettungseinsatz bringt das SOS-Team 369 Menschen sicher auf das Schiff. Insgesamt 572 Gerettete befinden sich seither an Bord der Ocean Viking und benötigen immer dringender einen sicheren Hafen, wie es das Seerecht vorschreibt.

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —       Platform supply vessel Ocean Viking (1983).

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Ceuta – Spanien in Afrika:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2021

Gestrandet zwischen Afrika und Europa

Aus Ceuta Maren Häußermann

Sabah bereitet Linsensuppe zu, stellt Unterhosen und T-Shirts bereit. Die Geschäftsfrau hat ihr Haus für die Migranten geöffnet. Vor knapp zwei Monaten sind sie zu Tausenden nach Ceuta gekommen, einer spanischen Exklave in Afrika. Doch wirklich in Europa sind sie noch nicht.

Younes Mohamed Ahmed fährt in seinem schwarzen VW Golf an der Küste von Ceuta entlang, der spanischen Exklave in Afrika. Vorbei an den mit blauen Mosaiken bestückten Verkehrsinseln, an den gelben Gebäudeblöcken, weiter die Straße hoch und wieder hinunter, vorbei an Palmen, einem Strand, an einer Reihe Restaurants am Straßenrand. Es ist ein sonniger Tag, der Westwind bringt Feuchtigkeit. Es ist ein Tag, der sein Leben verändern wird.

Plötzlich springt ein Mann in feuchter Kleidung auf die Straße. Younes macht eine Vollbremsung. Der Mann weint und fleht auf Arabisch: „Bitte, kannst du mir eine Maske geben?“ Überrumpelt schaut Younes Mohamed Ahmed ihn einen Moment lang an, nimmt dann die eigene Maske ab und reicht sie aus dem Fenster. Und dann sieht er sie auf sich zukommen.

Mehrere tausend Menschen haben am 17. Mai 2021 in Ceuta die europäische Außengrenze in Nordafrika überquert. Aus Marokko kommend schwimmen oder gehen sie den Grenzzaun entlang, der an beiden Enden des 19 Quadratkilometer großen Ceuta ins Meer ragt. In Ceuta sind sie zwar immer noch auf dem afrikanischen Kontinent, aber auf europäischem Boden. Eine Reise von ein paar Minuten, die alles bedeutet. Am nächsten Tag sind es nach Angaben der spanischen Regierung insgesamt 8.000 Menschen, die es geschafft haben, darunter Familien und schätzungsweise 1.500 Minderjährige. Madrid schickt Soldaten vom spanischen Festland. Medienvertreter und Politiker kommen, um zu kontrollieren, zu erklären und Meinungen kundzutun. Beunruhigt schaut Younes Mohamed Ahmed Videos von den Ereignissen auf seinem Handy, die Ceuta in solchem Ausmaß noch nie erlebt hat.

Der 32-jährige Friseur, der auf dem Festland in Madrid und Andalusien gelebt und gearbeitet hat, ist seit einem halben Jahr zurück in Ceuta. Sein Chef in Málaga, ein Syrer, der wegen des Bürgerkriegs nach Europa kam, sagte zu Pandemiebeginn: „Ich schließe erst wieder auf, wenn das alles vorbei ist.“ So langsam hätte Younes wieder Arbeit, aber er verschiebt die Abreise Woche für Woche, weil es noch etwas zu erledigen gibt an dem Ort, in dem er aufgewachsen ist, in einem muslimisch geprägten Viertel, neben einer Moschee, einem Schlachthof und dem ehemaligen Gefängnis. Und im Haus von Sabah, mit ihren vier Kindern, mit den Freunden und der Familie. „Dieses Haus war immer offen für alle, so wie auch heute wieder“ sagt Younes Mohamed Ahmed und lacht.

An jeder Wand im Haus stehen orientalische Sofas. Im Eingangssalon sind sie mit roten Schnörkeln verziert, in den beiden angrenzenden Wohnzimmern ist das Muster kaum zu erkennen. Auf ihnen liegen gefaltete Pullover, Hosen, T-Shirts. Je zwei dunkle Holztische stehen in der Raummitte. Darauf stapeln sich Badehosen und Schuhkartons.

Eine Frau mit schwarzem Kopftuch zeigt drei Jugendlichen, wo sie die Unterhosen finden, hält Kleidungsstücke an ihre Körper, um die Größe zu schätzen. Dann schickt sie sie zum Duschen, den einen in das untere, den anderen in das obere Badezimmer, aus dem soeben eine Haushaltshilfe mit dem Wischmopp tritt.

Ceuta border fence.jpg

Die Frau geht in die Küche, wo in einem riesigen Topf eine Linsensuppe blubbert. Zwei weitere Frauen bewachen das Essen, während sie die Anrichte aufräumen, bis kein Krümel mehr zu finden ist. Im Esszimmer sind die Sofa­schnörkel blau. An einem ovalen Esstisch belegen zwei junge Männer Brötchen mit hartgekochten Eiern, Gemüse und Thunfisch, an dem anderen Tisch sitzt Sabah Hamed Mohamed.

Die 60-jährige Spanierin trägt ein beiges Kopftuch zu schwarzem Kleid und Leggins. Weiße Schuhe mit Riemchen und eine bunte Perlenkette ergänzen das Outfit. Auf Spanisch und Arabisch antwortet sie den Menschen, die sie um Rat fragen, im Haus und am Telefon. Dabei dreht sie sich immer wieder zu dem Fenster in ihrem Rücken um: „Wer parkt da vor meiner Tür?“ Sie ruft hinaus, zitiert einen Mann zu sich herein, der die Fassade streichen soll.

Es war nicht ihr Plan, sich in dem leerstehenden Haus ihrer Eltern um die obdachlosen Marokkaner zu kümmern, die hier bleiben wollen; auch nicht um die anderen, die dringend hier wegwollen. „Aber wenn jemand Hilfe braucht, würdest du ihm nicht helfen?“

Letztes Jahr im März hatte Marokko die Grenze zu Ceuta geschlossen. Menschen, die morgens zum Arbeiten kamen, konnten abends nicht mehr heim. Seither sind Ehepartner und Verwandte gestorben, Kinder geboren und verwaist, Häuser verlorengegangen. Die Menschen in Ceuta sind gefangen in Europa. Auf der anderen Seite der Grenze, in Marokko, warten Angestellte, die nicht zu ihrer Arbeitsstelle gelangen können. Spanische Familien, die bis dahin regelmäßig die Grenze überquerten, weil das einfacher ist, als mit der Fähre eineinhalb Stunden auf das spanische Festland zu fahren, erreichen nicht mehr ihre Ferienhäuser. Wohlhabende Marokkaner kamen bis dahin zum Einkaufen nach Ceuta, arme, um den Sperrmüll abzuholen, den die Ceutís auf die Straße stellen. Die Spanier tankten im Nachbarland billig die Autos voll und kauften Obst und Gemüse.

„Wir hatten immer eine gute Beziehung zu den Marokkanern. Eine meiner Schwestern hat in Tanger studiert“, erzählt Sabah Hamed Mohamed und erwähnt auch ihre Lagerhalle und die Kunden in Marokko, die sie nun nicht mehr erreicht.

Sabah Hamed Mohamed ist Geschäftsfrau. Sie stellt Geschenkpakete für Frischvermählte und junge Mütter zusammen, Pantoffeln, Dessous, Kosmetikartikel, die sie aus der Türkei bezieht und dann vor allem an Muslime verkauft, die in Ceuta über ein Viertel der Bevölkerung ausmacht. An dem Morgen, als Younes Mohamed Ahmed dem Migranten seine Maske gibt, ist sie auf dem Weg zu einer der drei verbliebenen Lagerhallen in Grenznähe. Sie sieht, wie Migranten Steine über den Zaun auf spanische Soldaten werfen, wie Menschen den Hügel herunter- und auf den Zaun zurennen. Sabahs Einschätzung zufolge wären bald mehr Migranten als Ceutís in der Stadt gewesen, hätte die Regierung nicht das Militär eingeschaltet, um die Grenze zu schützen. „Es war beängstigend. Ich dachte, das wird ein zweiter grüner Marsch“, sagt sie und spricht aus, was viele denken.

„Dieses Haus war immer offen für alle, so wie auch heute wieder“

YOUNES MOHAMED AHMED ÜBER DAS ENGAGEMENT VON SABAH FÜR DIE MIGRANTEN

Der „grüne Marsch“ war eine Aktion der marokkanischen Regierung in den siebziger Jahren. Um Spanien zur Aufgabe seiner Kolonie, der Region Westsahara, zu bewegen, hatte sie 350.000 unbewaffnete Menschen in die Wüstenregion geschickt. Auch auf Ceuta erhebt Marokko Anspruch, ebenso wie auf die zweite spanische Exklave Melilla, die weiter östlich liegt.

File:Strait of Gibraltar perspective.jpg

Für die Ceutís ist klar, dass es Marokko bei der Grenzschließung im letzten Jahr nicht wirklich um die Abwehr der Coronapandemie ging, wie man behauptete. Vielmehr sei das ein Vorwand dafür gewesen, Ceuta weiter von Melilla abzukapseln. Als die Regierung im Mai dieses Jahres die Grenze öffnet, um Tausende von Migranten nach Ceuta durchzulassen, geht es allerdings wieder um die Region Westsahara. Brahim Ghali, der Anführer von deren Unabhängigkeitsbewegung, wird zu diesem Zeitpunkt in Spanien medizinisch behandelt. Das geht Marokko genauso gegen den Strich. An der Grenze zu Ceuta machte Marokko Druck, indem es seinen Beamten eine Pause gönnte.

Ahmed, der in Wirklichkeit anders heißt und seinen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte, wird diesen 17. Mai nie vergessen. Er kommt aus der sieben Kilometer entfernten Nachbarstadt Fnideg, welche die Ceutís auch Castellejos nennen, weil sie bis 1956 so hieß, damals, als sie noch spanisch war. Der 21-Jährige gibt seinen Schlüssel und sein Handy einem Freund und bittet ihn darum, diese seinen Eltern zu übergeben, sollte er in drei Stunden nicht zurück sein. Dann geht er zum Strand. Ahmed spricht fließend Englisch und hat die letzten Jahre in der Gastronomie gearbeitet, um sich das Studium zu finanzieren. „Ich wusste immer, dass ich rausmuss“, sagt der junge Mann und freut sich, dass die Leute ihm in Spanien sagen, er könnte mit seinen blonden Strähnchen als Deutscher durchgehen.

Quelle          :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —     Karte von Ceuta

Abgelegt unter Afrika, Europa, Flucht und Zuwanderung, Regierung | Keine Kommentare »

Flüchtlinge in Libyen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2021

Mit Maschinengewehren gegen Flüchtlinge

Listening to the experiences of migrants from Libya.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Red. / 

 In libyschen Flüchtlingslagern nehmen Hunger und Gewalt erschreckende Ausmasse an. Auch die EU trägt eine Mitverantwortung.

Hilfsorganisationen schlagen wegen der katastrophalen Verhältnisse in libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge zum wiederholten Mal Alarm. Die Lager sind stark überbelegt, weil die von der EU trainierte und ausgerüstete libysche Küstenwache immer mehr Flüchtlinge aufgreift – dank systematischer Zuarbeit der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Allein in den ersten sechs Monaten 2021 wurden bereits mehr Migranten von der Küstenwache festgesetzt als im Gesamtjahr 2020. Der Europäische Auswärtige Dienst lobt, die Küstenwache, die unerwünschte Flüchtlinge von der EU fernhält, erziele «exzellente Ergebnisse».

Prellungen, Schnittwunden, Knochenbrüche

Die Hilfsorganisation Médecins sans frontières/Ärzte ohne Grenzen (MSF) teilte kürzlich mit, dass sie ihre Arbeit in zwei Lagern in Tripolis wegen des gewalttätigen Vorgehens des Lagerpersonals vorübergehend einstellen müsse. So berichtet MSF, am 17. Juni hätten Mitarbeiter der Organisation das Lager Mabani in Tripolis besucht – und mitansehen müssen, wie Flüchtlinge willkürlich verprügelt wurden, wenn sie ihre Zellen zur ärztlichen Visite verlassen wollten. Letztlich konnte MSF 19 Migranten behandeln, die Prellungen, Schnittwunden und Knochenbrüche erlitten hatten. Wie MSF erfuhr, hatte es in der Nacht zuvor heftige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Wächtern gegeben, welche die Internierten zuvor verbal und körperlich misshandelt hatten. Im Lager Mabani seien mindestens 2000 Menschen eingesperrt, berichtet MSF.[1]

In einem weiteren Lager in Tripolis, Abu Salim, seien Besuche ab dem 13. Juni für eine Woche nicht zugelassen worden. MSF fand heraus, dass Wächter dort mit automatischen Schusswaffen auf Lagerinsassen gefeuert hatten. Die Zahl der Verletzten war beträchtlich. Umso schwerer wog es, dass Ärzte der Hilfsorganisation sieben Tage lang keine Chance erhielten, die Opfer ärztlich zu versorgen. Wegen der eskalierenden Gewalt und aus Sorge um die Sicherheit der Ärzte sah sich die Organisation Médecins Sans Frontières schliesslich gezwungen, Besuche in Mabani und Abu Salim ab sofort bis auf weiteres einzustellen. Damit erhalten kranke und verletzte Flüchtlinge in den Lagern vorerst keine ärztliche Hilfe.

Hunger, Enge, Gewalt

Laut MSF sind die Lebensbedingungen in den Lagern ohnehin desolat. So erhalten die internierten Flüchtlinge nur eine oder zwei Mahlzeiten pro Tag – «gewöhnlich ein kleines Stück Brot mit Käse oder einen Teller Nudeln, den sich viele teilen müssen».[2] Mitarbeiter von MSF haben beobachtet, dass manche Lagerinsassen ihren Hunger zuweilen mit Medikamenten zu stillen suchen. Zudem sind die Internierungslager unzulänglich belüftet und haben oft kaum natürliches Licht, ein verlässlicher Zugang zu sauberem Wasser und zu sanitären Einrichtungen fehlt.

Weil die libysche Küstenwache immer mehr Flüchtlinge auf dem Meer aufgreift, sind die Lager mittlerweile dramatisch überfüllt. In manchen von ihnen teilen sich bis zu vier Migranten einen Quadratmeter; das hat zur Folge, dass sie nur in Schichten schlafen können. Die katastrophalen Verhältnisse sowie körperliche Übergriffe des Lagerpersonals führen dazu, die ohnehin stets vorhandenen Spannungen in den Einrichtungen anschwellen zu lassen. Sie entladen sich seit Anfang 2021 zunehmend in Gewalt.

Sexualisierte Gewalt

Gleichzeitig werden neue Berichte über sexuellen Missbrauch in libyschen Internierungslagern bekannt. Demnach werden seit Monaten mehrere junge Frauen aus Somalia im Alter zwischen 16 und 18 Jahren in dem Lager Shara al Zawiya in Tripolis vom Lagerpersonal vergewaltigt. Das Lager ist – wie Mabani oder Abu Salim – eines derjenigen, die das libysche Department for Combating Illegal Immigration (DCIM) betreibt. Dieses wiederum ist unmittelbar dem libyschen Innenministerium unterstellt, mit dem die EU offiziell kooperiert.

Menschenrechtsorganisationen versuchen seit Wochen, die Entlassung der jungen Frauen aus dem Lager zu erreichen, haben aber bislang keinen Erfolg.[3] Dabei wird seit Jahren von systematischem sexuellem Missbrauch an Flüchtlingen berichtet. «Sexualisierte Gewalt» werde «straflos von Menschenhändlern entlang den Migrationsrouten verübt», aber auch in Polizeigefängnissen und in Internierungslagern, hiess es beispielsweise in einem Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2019.[4] Menschenrechtler weisen darauf hin, dass in den Lagern zwar meistens Frauen, zuweilen aber auch Männer und Jungen sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.[5]

Demonstration signs - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Mit Hilfe von Frontex

Auf die Berichte über die Vergewaltigung junger Frauen in Shara al Zawiya hat eine Sprecherin der EU-Kommission mit der Forderung reagiert, die Internierungslager müssten «schliessen».[6] Diese Forderung steht allerdings in bemerkenswertem Kontrast zu der Tatsache, dass die EU massgebliche Verantwortung für die stetige, zuletzt sogar rasch zunehmende Internierung von Flüchtlingen in den Lagern trägt. Dies zeigen Recherchen über aktuelle Praktiken der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex.

Frontex überwacht das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien respektive Malta nicht mit Schiffen, sondern mit Flugzeugen, die Flüchtlingsboote aufspüren. Frontex informiert dann sämtliche Seenotleitstellen – die italienische, die maltesische, aber auch die libysche –, doch den Recherchen zufolge bleiben die italienischen wie auch die maltesischen Stellen immer wieder untätig, bis schliesslich die libysche Küstenwache die Flüchtlinge aufgreift. Dies geschieht auch in Gewässern, für die eindeutig die europäische Seite zuständig ist.[7] Von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht, landen die Flüchtlinge regelmässig in Internierungslagern, darunter solche wie Mabani oder Abu Salim.

EU: «Exzellente Ergebnisse»

Dabei ist die libysche Küstenwache immer wieder von der EU unterstützt worden, jüngst etwa im Rahmen eines Pilotprojekts, das die Such- und Rettungsfähigkeiten der Küstenwache systematisch verbessern sollte. In diesem Zusammenhang sind Berichten zufolge mehr als hundert Mitglieder der libyschen General Administration for Coastal Security (GACS) trainiert worden; zudem trägt mittlerweile die Türkei zur Ausbildung sowie zur Ausrüstung der Küstenwache bei.[8]

Ein interner Bericht des Europäischen Auswärtigen Diensts stuft die Massnahmen als äusserst erfolgreich ein: «Die Effektivität der libyschen Küstenwache», heisst es mit Blick auf die Entwicklung im zweiten Halbjahr 2020, «konnte gesteigert werden und exzellente Ergebnisse erzielen».[9] In der Tat ist die Zahl der Flüchtlinge, die libysche Küstenwächter von ihren Booten holten sowie zurück nach Libyen brachten, von 9000 im Jahr 2019 auf fast 12’000 im Jahr 2020 gestiegen; allein zwischen dem 1. Januar und dem 19. Juni dieses Jahres belief sich ihre Anzahl laut Médecins sans frontières bereits auf mehr als 14’000.[10] Die Mitwirkung von Frontex stuft die Völkerrechtlerin Nora Markand von der Universität Münster als «mit dem Völkerrecht unvereinbar» ein: Es handle sich «im Grunde» um «Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen».[11]

Die zweite Berliner Libyen-Konferenz

An der zweiten Berliner Libyen-Konferenz vom 23. Juni spielte die Lage der Flüchtlinge keine Rolle. Die Konferenz beschloss, sämtliche ausländischen Truppen und Söldner müssten umgehend aus Libyen abziehen; zudem müssten die für den 24. Dezember angekündigten Parlaments- und Präsidentenwahlen pünktlich abgehalten werden. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas feierte die Konferenz als einen Erfolg. Allerdings fehlen Berlin – wie schon nach der ersten Libyen-Konferenz vom Januar 2020, die faktisch scheiterte – die Machtmittel, um die Forderungen durchzusetzen. Wie Berliner Experten bestätigen, fungieren bei den verfeindeten Parteien in Libyen als «Sicherheitsgaranten» in Wirklichkeit nicht Deutschland und die EU, sondern die Türkei und Russland [12]. Daran hat das Berliner Treffen nichts geändert.

Dieser Beitrag ist auf german-foreign-policy.com erschienen.

Fussnoten:
[1], [2], [10] Libyen: Ärzte ohne Grenzen muss aufgrund massiver Gewalt in Internierungslagern von Tripolis Hilfe vorübergehend einstellen. msf.org 24.06.2021
[3] Minors accuse guards at Libya detention centre of sexual assault. aljazeera.com 20.06.2021.
[4], [5] Women migrants reduced to sex slaves in Libya ‹hell›. euractiv.com 23.06.2021.
[6], [8] Nikolaj Nielsen: Libyan detention centres must end, EU says. euobserver.com 22.06.2021.
[7], [9], [11] Frontex und die libysche Küstenwache: Tödliche Kollaboration. tagesschau.de 29.04.2021.
[12] S. dazu «Die zweite Berliner Libyen-Konferenz».

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —   UK International Development Secretary, Andrew Mitchell, talks to migrants at a transit camp near the Tunisian border with Libya. More than 100,000 people have crossed the border from Libya in the past week.

****************************

Unten      —       Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

Abgelegt unter Afrika, APO, Europa, Flucht und Zuwanderung | Keine Kommentare »

Menschenrechte+Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Menschenrecht nach Tagesschau-Maß

Lesbos refugeecamp - panoramio (2).jpg

Würde und Ansprüche des georgischen Spargelstechers zählen weniger als der Schmutz an seinen Arbeitsstiefeln

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

In Wahlkampfzeiten wie diesen fällt sie besonders ins Auge: unsere gnadenlose deutsche Rechthaberei, gekleidet in hehren Anspruch gegenüber anderen Staaten und deren Regierungen. Menschenrechte! Ihre Beachtung müsse besonders von Russland und China gefordert und mit transatlantischer Sanktions-Gewalt durchgesetzt werden, belehren uns die herrschenden Parteien, voran die NATO-oliv-Grünen, während westliches Militär beide Länder einkreist. Die Tagesschau vermeldet es brav (1) und vermeidet jegliche Einordnung. „Wir“ sind schließlich immer die Guten, vor unserer eigenen Tür ist allemal bestens gekehrt.

Vergessen die Warnung des Philosophen und Aufklärers Jean-Jacques Rousseau:

Nehmt euch vor diesen Kosmopoliten in Acht, die in ihren Schriften aus weiter Ferne Pflichten herholen, deren Erfüllung sie in Bezug auf ihre eigene Umgebung verächtlich zurückweisen. Ein solcher Philosoph liebt die Tataren, um dessen überhoben zu sein, seine Nachbarn zu lieben.“ (2)

Wir haben uns längst an die Besessenheit gewöhnt, mit der die Berliner Politdarsteller und ihre Durchlauferhitzer in den Mainstreammedien lautstark die Wahrung der Menschenrechte fordern, mit Blick nach Moskau oder Beijing. Geradezu klassisch die Tagesschau-Berichterstattung über das Treffen der NATO-Spitzen unter ihrem US-Anführer Joe Biden. (3) Von NATO-Plänen für eine offensive „Neuausrichtung“ auf China und Russland war da die Kraftmeierei; die militanten und aggressiven Vertreter des Wertewestens versuchten dem friedenswilligen Rest der Welt einmal mehr weiszumachen, dass Drohungen, Bezichtigungen, Hochrüstung und aggressive Propaganda Ausdruck erfolgversprechender Diplomatie seien – weil dahinter eine gute Sache stehe.

Unsere „Verfassung im Kleinen“, der Grundgesetz-Artikel 20, definiert Deutschland als föderale Demokratie, als Rechtsstaat und Sozialstaat. (4) Auch die Präambel sowie die Artikel 1, 9 und 25 verpflichten uns zum Frieden und zum Respekt vor den Menschenrechten weltweit. (5) Wie wenig das Grundgesetz noch die Realität unseres Gemeinwesens formt, könnte uns allerdings bereits ein Blick auf unsere 2,6 Millionen in Armut lebenden Kinder lehren. Weiterhelfen könnten auch eine gründliche Befassung mit den menschenfeindlichen Umtrieben unserer Geheimdienste oder das Nachdenken über die völkerrechtswidrigen, nicht von den UN gedeckten Bundeswehr-Auslandseinsätze. Ganz zu schweigen von deutscher Mitwisserschaft und direkter Mittäterschaft bei den zahllosen extralegalen Hinrichtungen und Massakern der USA (per Drohnen zum Beispiel).

Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Auf der Suche nach dem Verbleib der Menschenrechte im NATO-Einflussbereich wäre zudem ein Blick ins Schatzkästlein der USA angeraten: Todesstrafe und grausame Hinrichtungsmethoden, vollkommene Rechtlosigkeit im Foltergefängnis Guantanamo, rassistische Übergriffe der US-Polizei gegen die eigenen Bürger, anarchische Wahlverfahren, unzählige Kriegsverbrechen in allen Ländern, die von der US-Soldateska heimgesucht wurden (6) … Davon, dass ARD-aktuell die Erinnerung an all diesen Schrecken in uns wachhielte, kann keine Rede sein. Schon gar nicht, wenn wieder mal Kanzlerin Merkel oder Außenminister Maas die deutsche Bündnistreue zum „Partner“ USA beschwören. Erst recht erweisen Tagesschau-Sendungen sich nicht als informativ bezüglich der systematischen Menschenrechtsverletzungen in „befreundeten“ Ländern wie Kolumbien, Saudi-Arabien oder Israel. (7)

Brachterbeek (Maasgouw) aspergeveld.JPG

Mit dem deutschen Menschenrechtsverständnis ist es wahrlich nicht weit her. Das lässt sich am „Lieferkettengesetz“ aufzeigen, das kürzlich vom Bundestag beschlossen wurde. (8) Es ist ein Musterbeispiel für die bei uns übliche „Werte“- Heuchelei. Politiker und Journalisten der tonangebenden Medien hatten die Schamlosigkeit, dieses Gesetz als ersten Schritt zu humanen Produktionsverhältnissen, zur Bekämpfung der Kinderarbeit und der an Sklaverei grenzenden Unterdrückungsstrukturen in aller Welt auszugeben. (9) Es ist jedoch kaum mehr als eine Beruhigungspille für engagierte Gutmenschen. Es tastet die vom Westen geschaffenen Ausbeutungsverhältnisse nicht an. Dem kapitalistischen Profitstreben setzt es keine Grenzen. Es erstrahlt jedoch im typischen Berliner Glamour „so tun, als ob.“ Exakt nach Lehrbuch „1984“, präziser noch nach Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“. (10)

Ungewöhnliches Eingeständnis

Der Tagesschau ist zugute zu halten: Im Fall „Lieferkettengesetz“ hat sie sich manchmal als bedingt kritischer Begleiter des Gesetzgebungsverfahrens erwiesen. Manchmal.

Im Handel und der Produktion verletzen Unternehmen im Zuge der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten immer wieder grundlegende Menschenrechte. Dazu zählen Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung und fehlende Arbeitsrechte. …“ (11)

Die Redaktion lässt mit dieser Formulierung immerhin den Rückschluss zu, dass auch deutsche Unternehmen sich der Menschenrechtsverletzung schuldig machen. Leider konkretisiert sie das nicht weiter, Namen nennt sie nicht. Dass Konzerne wie Siemens, Bayer, BASF und Daimler zwecks Verhinderung möglicher Menschenrechtsverletzungen einem konkreten Regelwerk unterzogen und ihre ausländischen Produktionsstätten und Zulieferer stärker überwacht werden müssten, wird nicht thematisiert. (12) Soviel Mut vor Fürstenthronen und Geldsäcken war denn doch wieder nicht bei ARD-aktuell.

Die Anonymität der deutschen Menschenrechtsverletzer in Industrie und Handel bleibt gewahrt. Der Wahlbürger soll keine konkrete Vorstellung davon erhalten, dass und wie unsere Begüterten ihre Sklavenhaltung gestalten. Schon Karl Marx wusste:

Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn …, für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert …“ (13)

Namen sind Nachrichten. Deshalb führt ARD-aktuell in ihren Beiträgen nur solche Firmen auf, die sich mit den Regelungen des Lieferkettengesetzes aus unterschiedlichen Gründen einverstanden erklärt haben: Tchibo, Ritter Sport, Nestlé Deutschland und Hapag Lloyd. Die können das nun werbend für sich nutzen.

Die hohe Kunst der Manipulation

Dass das Lieferkettengesetz auch diesen „Edlen“ nicht allzu viel Menschenfreundlichkeit abverlangt, haben Lobbyisten, Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier sichergestellt. Es mag ja sein, dass Arbeits- und Sozialminister Heil und Entwicklungshilfeminister Müller ursprünglich Besseres und echte Veränderungen erreichen wollten. Unbeirrbarkeit und Standfestigkeit bewiesen beide aber nicht. Konsequenz: Wenn deutsche Firmen die Rechte der im Ausland Ausgebeuteten verletzen, wenn sie Leben und Gesundheit dieser Ärmsten gefährden oder ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstören, dann brauchen sie auch weiterhin keinen Schadenersatz zu leisten.

Hinsichtlich ihrer ausländischen Kooperationspartner in der Lieferkette haben unsere Unternehmer ohnehin keine gravierende Sorgfalts- und Überwachungspflicht zu erfüllen. Staatliche Kontrollinstanzen sind zwar vorgesehen, doch ob sie effizient arbeiten können und werden, steht in den Sternen. Das Lieferkettengesetz gilt eh nur für einen kleinen Kreis von im Ausland aktiven Unternehmen, für Betriebe mit mehr als 3000 Beschäftigten. Und es soll erst ab 2023 wirken. (14)

Dass der Schutz der Schwächsten unseren Parlamentsparteien mehrheitlich vollkommen gleichgültig ist, zeigte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in den Debatten über dieses Lieferkettengesetz. Lange unterstützten ihre Abgeordneten das ursprünglich sehr zielorientierte Vorhaben und rissen dabei die Klappe mächtig weit auf. Doch mit der vagen Aussicht aufs Kanzleramt und damit auf die Pflicht, ein strammes Gesetz selber an deutschen Unternehmern vollstrecken zu müssen, stimmten sie doch lieber seiner kastrierten Variante zu, wie von der Wirtschaftslobby gewünscht.

Auch in der Politik gilt: Zuviel Rückgrat stört. Also: Freie Fahrt für deutsche Menschenrechtsverächter in Fernost, in Südamerika oder in Afrika. (15) Die Rote Karte wird nur gegen Russland und China gezückt, vor allem, weil es Washington in den aggressiven Kram passt, beide als „Feindstaaten“ zu definieren. (16) Das wiederum nützt dem militärisch-industriellen Komplex der USA.

Wo bleibt das Positive? Ausnahmsweise hatte ARD-aktuell etwas zu bieten, wenn auch nur in Form eines Kommentars, der bekanntlich nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder gar der ARD insgesamt widerspiegelt: „Gezogene Zähne, geschliffene Krallen“. (17) Donnerwetter, das klang für die Verhältnisse der ARD-aktuell ja schon fast revolutionär …

Werte-basiert

So weit, die Kungelei der Kanzlerin mit der deutschen Finanz- und Wirtschaftselite als einen systemischen und sich oft wiederholenden Rechtsbruch zu charakterisieren, als Verletzung der Prinzipien unserer Verfassung, so weit geht der ARD-Qualitätsjournalismus aber denn doch nicht. Zuzugeben, dass unsere Regierung nur Funktionspersonal des Geldadels ist, kommt nicht infrage. Dieses Privileg überlassen Tagesschau-Redakteure lieber den Satirikern und Kabarettisten. Der große Dieter Hildebrandt:

Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt. (18)

Oder Frank Zappa:

Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft.“ (19)

Menschenrechtsverletzung ist nicht aufs Ausland beschränkt. Sie findet auch innerhalb unserer Grenzen statt. In subtiler Form und längst einem Gewöhnungsprozess unterzogen, so dass wir sie nicht mehr bewusst wahrnehmen. Die Kanzlerin tut dazu ein Übriges, indem sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Platte von unserer „regelbasierten Werte-Ordnung“ abnudelt.

Der Sozialstaat, die grundgesetzlich verankerte Sozialbindung des Eigentums und der Schutz der Schwachen vor den Starken gehören zum Kanon unserer „Werte“. Jedenfalls theoretisch. Praktisch sind sie längst ausgehöhlt und verlieren fortwährend weiter an Bedeutung. Wachsende Armut, das erbarmungslose Hartz-IV-Regime, Entrechtung am Arbeitsplatz, Rückbau von Gesundheitsvorsorge und Alterssicherung werden entweder kaum diskutiert oder als quasi gottgegebene Entwicklung dargestellt. (20) Die längst zur Notwendigkeit gewordenen Tafeln sind der Ausdruck dafür, dass heutzutage nur noch Gnadenerweis ist, was einst sowohl in der Alt-BRD als auch in der DDR ein Rechtsanspruch auf würdige Existenzsicherung war.

Obwohl das Thema „soziale Rechte“ für Millionen von Menschen zentrale Bedeutung hat, wird es von den Mainstream-Medien – auch von ARD-aktuell – allenfalls stiefmütterlich behandelt. Selbst die pandemiebedingte Verschärfung der Situation hat nichts daran geändert. In der Rubrik „Thema“ auf Tagesschau.de zählt man seit August 2020 ganze acht Beiträge über Hartz IV – weniger als einen pro Monat. Diese paar Artikel wirken überdies hingerotzt und empathielos. (21)

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 11 (Ackermann) ies.jpg

Josef Ackermann ehemals DB. So sah Mutti  ihn auf seiner Geburtstagsfeier ?

Jeder sechste Bürger in Deutschland ist armutsgefährdet. Das bedeutet, er oder sie muss mit weniger als 1.176 Euro pro Monat auskommen. Covid-19 hat die Tafel-Versorgung erschwert, örtlich und vorübergehend sogar gänzlich unterbrochen. Der „Lockdown“ hat andererseits kräftige Preissteigerungen für Lebensmittel verursacht. Wie schwer, ja fast unmöglich es für viele der Armen ist, mit ihrer Lebenslage zurechtzukommen, erfährt man von ARD-aktuell jedoch nicht. Fünf Millionen Menschen vegetieren auf der Schattenseite unserer Wohlstandsgesellschaft. Aber die Tagesschau nimmt sie nicht wahr und verschweigt, dass und wie stark die Zahl der Tafelnutzer vor allem bei den Kurzarbeitern und Rentnern angestiegen ist. (22)

Der regierungsfromme ARD-Journalist

Angemessene, unumwundene Berichterstattung über die Armut in Deutschland hieße, der regierungsamtlichen Heuchelei und Selbstgefälligkeit die Luft abzulassen. Dafür fühlt sich die Tagesschau natürlich nicht zuständig. Sie interpretiert ihren Programmauftrag als Verpflichtung zum regierungsfrommen Verkündungsjournalismus. Dem Rechtsmissbrauch, dem bei uns Jahr für Jahr abertausende Tagelöhner und Unterschicht-Arbeiter zum Opfer fallen, versagt sie die gebotene kritische Aufmerksamkeit.

Der menschenunwürdige Umgang mit ausländischen Saisonarbeitern in der Landwirtschaft ist sowieso kein Nachrichtenthema für ARD-aktuell. Es betrifft 300 000 Ausgebeutete, die alle Jahre wieder den brutalen Gesetzen der Profitsucht unterworfen werden, ohne dass irgendjemand versucht, auch für sie wenigstens Merkels minimal „wertebasierte Ordnung“ zu reklamieren.

Im Frühjahr 2021 berichtete Tagesschau.de über den Einsatz der Saisonarbeiter auf deutschen Spargelfeldern. Erwartungsgemäß aus der Sicht der Unternehmer. Dass die Agrarier ihre Ware zu „marktgerechten“ Preisen anbieten müssen, darf man ihnen glauben, ihr Gejammer über hohe Lohnkosten hingegen nicht. Wie die unsäglich miese Bezahlung für den Erntearbeiter konkret aussieht, kann sich der Tagesschau-Kunde schon deshalb nicht vorstellen, weil aus der Perspektive des Ausgebeuteten einfach nicht berichtet wird.

Wichtig erschien ARD-aktuell nur, dass deutscher Spargel trotz Pandemie wieder zu günstigen Preisen auf den Tisch kommen konnte:

Die Deutschen können ihr liebstes Saisongemüse auch in Zukunft zu ähnlichen Preisen wie in den vergangenen Jahren einkaufen …“ (23)

Wohl bekomm‘s.

Arbeiter aus Polen und Rumänen werden in dem Beitrag quasi als unbescheiden dargestellt, weil nicht mehr bereit, für 9,50 Euro pro Stunde zu malochen (zu den sonstigen Konditionen der schweren Feldarbeit kommen wir gleich). Deshalb müsse der Spargelbauer jetzt auf georgische Arbeiter zurückgreifen, die seien „anspruchsloser“.

Betrogene Landarbeiter

„Anspruchslos“ steht hier für: „…die können leichter ausgebeutet werden, weil sie noch ärmere Schlucker sind als die Polen und Rumänen“. Ein ARD-Journalist, der so gefühllos über das Geschäft mit den Saisonarbeitern schreibt, verdiente sich eigentlich eine Spargelkiste „anspruchsvoller“ Maulschellen.

Wie ein blutiger Anfänger lässt sich der ARD-Berichterstatter vor den Karren eines lamentierenden Spargelbauern spannen. Der habe im Vorjahr für das Einfliegen von 200 rumänischen Erntehelfern 120 000 Euro bezahlt, pro Person 600 Euro. Eine gründliche Recherche ergibt pro Person allerdings nur Flugkosten von 200 Euro, die obendrein als Betriebskosten von der Steuer abgesetzt oder gleich dem Erntearbeiter vom Lohn abgezogen werden. Er muss sie und die oft unverschämt hohen Kosten für miese Massenunterkunft und -verpflegung sowie reichlich begrenzte Hygieneangebote abarbeiten. Häufig werden auch noch Sachkosten (für Arbeitskleidung, Werkzeug) vom Lohn einbehalten und Arbeitszeiten unsauber abgerechnet. (24)

Früher war die Sozialversicherungspflicht auch für Saisonarbeit selbstverständlich. Sie wurde jetzt im harmonischen Zusammenspiel der Bundestagsfraktionen von Union, SPD und AfD weichgespült. (25) Konkret: Im Schatten der Covid-19-Pandemie wurde die sozialversicherungsfreie Beschäftigung pro Jahr von 70 auf 102 Arbeitstage erhöht. Für Saisonarbeiter in der Agrarindustrie mit ihrer üblicherweise auf weniger als vier Monate befristeten Beschäftigung heißt das: Die Sozialversicherungspflicht wurde abgeschafft.

Moderne Form der Sklaverei

Keine Sozialversicherung, keine Krankenversicherung. Saison-Feldarbeiter sind recht- und schutzlos der Ausbeutung ausgeliefert: schwere Arbeit im Freien, auf Knien oder gebückt, bis zu 14 Stunden am Tag Spargel stechen oder Erdbeeren pflücken. Trotz Pandemie ohne Krankenversicherungsschutz schuften und in Massenunterkünften untergebracht sein. Im Falle einer Infektion sollten diese Beschäftigten mitunter sogar die Kosten für ihre medizinische Behandlung selber bezahlen. (26)

Nicht nur die (zumeist osteuropäischen) 300 000 Saisonarbeiter sind dieser Sklaverei unterworfen. Die „Befreiung von der Sozialversicherungspflicht“, ein Ausdruck der Unmenschlichkeit, betrifft darüber hinaus auch rund 800 000 deutsche Beschäftigte. Sie bilden den Bodensatz einer an sich reichen und leistungsfähigen Gesellschaft, die den Abbau sozialer Rechte auf ihre „Agenda“ gesetzt hat.

Dass wir es hier mit einer besonderen Art von Menschenrechtsverletzung zu tun haben, die sich im Übrigen auch in der Arbeitslosigkeit manifestiert, darf nicht in unser Bewusstsein dringen. Dazu bräuchte es kritische, sachgerecht und fair informierende Journalisten. Die finden sich nur nicht mehr in der Tagesschau-Elite.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-877217.html

(2) www.zeno.org/Philosophie/M/Rousseau,+Jean-Jacques/Emil+oder+Ueber+die+Erziehung/Erster+Band/Erstes+Buch

(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-877517.html

(4) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

(5) https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/das-friedensgebot-des-grundgesetzes-und-der-un

(6) https://theintercept.com/2021/03/20/joe-biden-special-operations-forces/

(7) https://publikumskonferenz.de/blog/2019/04/14/ard-aktuell-bei-kolumbien-gucken-wir-weg/

(8) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/ts24/wirtschaft/video-876533.html

(9) https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/mehr-menschenrechte-wirtschaft-bundestag-beschliesst-lieferkettengesetz

(10) https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID38721101.html

(11) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-faq-101.html

(12) https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/menschenrechtsverletzungen-fuer-profite

(13) https://www.xn--gedichteundzitatefralle-tpc.de/2013/07/karl-marx-in-das-kapital-zitate-6.html

(14) https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/lieferkettengesetz#schwachstellen

(15) https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-wirtschaft-in-afrika-chance-oder-ausbeutung.769.de.html?dram:article_id=426140

(16) https://www.labournet.de/politik/wipo/weltoekonomie/initiative-lieferkettengesetz/

(17) https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-lieferketten-bundestag-101.html

(18) https://gutezitate.com/autor/dieter-hildebrandt/

(19) https://gutezitate.com/zitat/244632

(20) https://www.heise.de/tp/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html

(21) https://www.tagesschau.de/thema/hartz_4/

(22) https://www.tafel.de/presse/zahlen-fakten/

(23) Spargelsaison in Deutschland: Erntehilfe kommt diesmal aus Georgien | tagesschau.de

(24) https://www.faire-mobilitaet.de/faelle/++co++242a1146-ce00-11e9-8d8b-52540088cada

(25) https://www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=22.april+2021, s. Seite 166 ff

(26) https://www.dgb.de/++co++cb7aca88-7da1-11eb-8bc4-001a4a160123

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben  —         Lesbos refugeecamp

Abgelegt unter Finanzpolitik, Flucht und Zuwanderung, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der Himmel über Idlib

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2021

Im Flüchtlingslager von Killi

Arrival of residents of Al-Fu'ah and Kfrya to Aleppo by tasnimnews.com29.jpg

Von Muhammad Al Hosse

Ali Abdallah ist seit einem Luftangriff halbseitig gelähmt, doch aufgeben will er nicht. Er züchtet Tauben, als Hobby und zum Lebensunterhalt. In den Vertriebenenlagern im Nordwesten Syriens spendet die Aufzucht der Tiere den Menschen Trost.

Müdigkeit steht Ali Abdallah ins Gesicht geschrieben. Auf dem Kopf trägt der 28-Jährige eine Mütze. Eigentlich trägt Ali Abdallah einen anderen Namen, der aus Sicherheitsgründen hier aber nicht genannt werden soll. Seit sein Haus von russischen und syrischen Kampfflugzeugen bombardiert worden ist, steckt sein Körper wegen einer halbseitigen Lähmung in einem Rollstuhl. Mit seiner Frau und den vier Kindern flüchtete er sich in ein Vertriebenenlager nahe Killi, in jene Gebieten der syrischen Provinz Idlib, die der syrische Präsident Baschar al-Assad bislang nicht zurückerobern konnte.

Doch Ali Abdallah ist optimistisch: „Wegen des Rollstuhls hat mein Leben ja nicht aufgehört“, sagt er. In dem Lager ist es ihm mittlerweile gelungen, Tauben aufzuziehen. Die Zucht der Vögel, so sagt er, passe zu seiner Verletzung. Aus dem Rollstuhl heraus pflegt er sie. Bei Sonnenaufgang und spät am Abend bei Sonnenuntergang kümmert er sich um die Tiere, verbringt viel Zeit mit ihnen, füttert sie und lässt sie für ihren täglichen Übungsflug frei.

Unter den vertriebenen Syrern in den Lagern Idlibs ist das Hobby der Taubenhaltung weit verbreitet. Mit besonderer Sorgfalt ziehen sie die Vögel in Gruppen auf und trainieren sie, gemeinsam zu fliegen. Das Hobby bietet Abwechslung und spendet Trost in diesem vom Krieg zerrissenen Land. Vor allem unter den Männern ist die Taubenzucht beliebt. Einige sind ganz besessen von den Tieren, die ihnen in ihrem von Vertreibung geprägten Leben Halt geben.

Für viele Familien ist die Taubenhaltung aber auch Lebensgrundlage. „Das ist ein Unternehmen, das für mich und meine Familie Kapital generiert“, sagt Ali Abdallah. „Ich fotografiere die Vögel, die ich verkaufen möchte, und poste die Bilder in Whatsapp-Gruppen für Restaurantbesitzer und Taubenhändler“, erzählt er. „Wer das höchste Gebot macht, dem verkaufe ich meine Tauben.“ Die Nachfrage nach Taubenfleisch in Idlib ist hoch. Manche kaufen die Tiere auch für die eigene Küche zu Hause.

Zehn Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Idlib, in dem Dorf Ma’aret Misrin, treffen sich jeden Freitag die Händler und Züchter auf einem großen Vogelbasar. Auf einer Fläche von ein bis zwei Quadratkilometern werden Enten, Gänse, Hühner, Papageien, Wellensittiche und Tauben in Eisenkäfigen auf Motorrädern oder Pick-up-Trucks zur Schau gestellt. Wer kein Fahrzeug hat, das er als Marktstand nutzen kann, platziert seine Vögel einfach auf dem Boden. Auch die Vertriebenen in der Region stellen ihre Vögel auf dem Markt von Ma’aret Misrin aus.

Die Käufer prüfen die Tauben und untersuchen sie auf Krankheiten. Sie schauen nach Wunden, Atemproblemen oder herabhängenden Flügeln. Jede Taube hat unterschiedliche Merkmale und Formen, nach denen sich ihr jeweiliger Wert bemisst. Die Preise seiner Vögel lägen meist zwischen umgerechnet 4 und 25 Euro, erzählt Ali Abdallah. Einige wenige Tiere auf dem Markt können aber bis zu 2.000 Euro bringen.

Settlement of people of Al-Fu'ah and Kafrya on the outskirts of Homs 04 (cropped).jpg

Bezahlt wird in Idlib und Umgebung nicht mit der syrischen Währung, sondern in türkischen Lira. Das hat Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) vergangenen Sommer so verfügt, so lautet der Name jener Miliz, die die letzte Oppositionshochburg in Syrien mit türkischer Unterstützung kontrolliert und auch in den Vertriebenenlagern von Idlib das Sagen hat. Ein von der Türkei und Russland vereinbarter Waffenstillstand ist zwar verlängert worden und sorgt derzeit für eine relative Ruhe, doch die unsichere Situation bereitet den Menschen weiterhin Sorgen.

Viele Zivilisten erwarten neue Militäraktionen des Regimes, das immer wieder klargemacht hat, dass es alle Landesteile Syriens wieder unter seine Kontrolle bringen möchte. Obwohl die groß angelegte Offensive der Regierung und ihrer russischen Verbündeten auf Idlib im letzten Jahr weitgehend zum Stillstand gekommen ist, fliegen die Kampfjets nahe den Frontlinien östlich und südlich der Provinzhauptstadt weiter ihre Luftangriffe. Ständig sind im Himmel über Idlib russische und syrische Kampfflugzeuge zu sehen.

Auch Muhammad al-Abrasch hat das Hobby der Taubenzucht für sich entdeckt. Während der Militärkampagne auf Idlib im letzten Jahr wurde er aus seinem Heimatdorf Ma’aret al-Na’asan vertrieben. Nun wohnt er in einem Lager nördlich des Dorfes Harbanusch im Norden Idlibs, wo er mehr als sechzig Tauben besitzt. „Nichts“, sagt er, „steht zwischen mir und meinen Tauben.“

Als sein Dorf bombardiert wurde, habe seine Familie die Vögel zurücklassen wollen. Sie wollten ja zurückzukehren, erzählt Muhammad. Doch er ahnte, dass eine Rückkehr unwahrscheinlich sein würde und wollte die Tauben nicht durch die Bomben sterben lassen. Also nahm er sie mit. „Ich habe mein Leben riskiert, um die Vögel da herauszuholen“, erinnert er sich.

Quelle        :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —     Arrival of residents of Al-Fu’ah and Kfrya to Aleppo – December 2016

***************************

Unten       — 

This is an image from the Tasnim News Agency website, which states in its footer, „All Content by Tasnim News Agency is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.“ Per this discussion, all images without explicitly watermarked attribution to agency photographers are presumed to be outside this license.

This image may have previously contained a watermark, which has been removed from the image and its author and source attributed in the file page description instead. To use this image, ensure that you comply with its licensing conditions and attribute the original author appropriately.
w:de:Creative Commons
Namensnennung
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.
Namensnennung: Tasnim News Agency

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Mensch, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Besuch im Tumult

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2021

EU-Spitzen in der Türkei

Erst kommt der Tanz und dann die Politik?

Von Jürgen Gottschlich

Von der Leyen spricht mit Erdoğan über das EU-Türkei-Verhältnis – obwohl der Präsident im eigenen Land gerade mit neuen Repressionen aufwartet.

Mitten in einem seit Tagen andauernden innenpolitischen Tumult in der Türkei ist am Dienstag die Spitze der EU in Ankara zu einem beim EU-Gipfel im März verabredeten Besuch gekommen. Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel trafen sich mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, um über den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu sprechen.

Dabei geht es der EU vor allem darum, die Streitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland um die Gasförderung im östlichen Mittelmeer in ruhigere Bahnen zu lenken – und damit den Konflikt mit Zypern. Seitdem der Streit über die Ausbeutung potenzieller Gas- und Ölfelder im letzten Jahr fast zu einer bewaffneten Auseinandersetzung geführt hatte, wird jetzt, nicht zuletzt auf Druck der EU, zumindest wieder verhandelt.

Quasi als Belohnung für den Rückzug der türkischen Explorationsschiffe aus den umstrittenen Seegebieten, will die EU jetzt die 2018 auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion und eine Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger wieder aufnehmen, wenn sich das „positive Verhalten“ der Türkei bis zum kommenden EU-Gipfel verstetigt. Außerdem soll über die Verlängerung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts gesprochen werden.

Kritiker dieser Charmeoffensive bemängeln vor allem, dass die EU die dramatische Verschlechterung der Demokratie- und Menschenrechtslage in der Türkei offenbar gar nicht mehr interessiere. Der kürzliche Ausstieg aus der Istanbul-Konvention, einer völkerrechtlich verbindlichen Frauenrechtscharta, und der Antrag auf das Verbot der kurdisch-linken Oppositionspartei HDP scheinen für die EU-Spitze keine Rolle mehr zu spielen. Da trifft es sich, dass just in diesen Tagen eine erneute Repressionskampagne begonnen hat, die letztlich auf die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, abzielt.

Ziel der Attacken ist die CHP

Quelle         :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

Von der Leyen in der Türkei
Die EU kapituliert vor Erdogan

State of the EU MEPs debate measures to improve Europe (50349454122).jpg

Kommentar von Jürgen Gottschlich

Die EU-Kommissionspräsidentin hat mit ihrem Besuch in der Türkei ein Signal gesetzt: Die EU interessiert sich für Macht, nicht für Menschenrechte.

Die EU interessiert sich nicht mehr für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Anders ist es nicht zu erklären, dass Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag höchstpersönlich den türkischen Autokraten Erdoğan mit einem Besuch in Ankara adelten.

Denn es ist eine Sache, den Kontakt zur Türkei auf den normalen diplomatischen Kanälen offen zu halten, aber eine ganz andere, einen EU-Türkei-Gipfel in Ankara zu veranstalten. Dabei gibt es bislang nichts, was auf höchster Ebene besiegelt werden könnte. Er­do­ğan hat keine andere Vorleistung erbracht, als Gespräche mit Griechenland über die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer auf untergeordneter Ebene wieder aufnehmen zu lassen. Ob etwas dabei herauskommt, ist völlig offen.

Während US-Präsident Joe Biden sich seit seiner Amtseinführung im Januar standhaft weigert, wegen der schlechten Lage in der Türkei mit Recep Tayyip Erdoğan auch nur zu telefonieren, reisen von der Leyen und Michel nach Ankara, als ob es etwas zu feiern gäbe. Dabei ist die Situation in der Türkei so schlecht wie lange nicht.

Quelle          :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —       https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte   

****************************

Unten      —   European Commission President Ursula von der Leyen came to the European Parliament in Brussels to deliver her first State of the European Union address. In it she looked back at what the Commission had done over the past year and unveiled a slew of new EU initiatives, which she then discussed with MEPs during the subsequent debate. Read our complete summary on the event here: <a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/state-of-the-eu-2020“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/state…</a> This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

Abgelegt unter Asien, Europa, Flucht und Zuwanderung, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Protest und Urteil

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Fall Faisal Jahangir

2015-04-01 Dresden Pirnaische Vorstadt Pillnitzer Straße.jpg

Von 

Der Fall von Faisal Jahangir bewegt die Politik: Er ist in Meißen verheiratet, hat einen Job. Trotzdem soll er abgeschoben werden.

ieser Freitagvormittag Mitte März ist bitter für Frank Richter, DDR-Bürgerrechtler und SPD-Politiker. Richter steht vor dem Abschiebegefängnis von Dresden. Gemeinsam mit einem Bekannten, einem Seelsorger, will er Faisal Jahangir besuchen, einen abgelehnten Asylbewerber aus Pakistan. Jeden Moment könnte Jahangir abgeholt und in einen Flieger in seine Heimat gesetzt werden. Es wäre das Ende eines Kampfes, den Richter seit Wochen kämpft: dafür, dass Faisal Jahangir bleiben darf. Jetzt, hier vor der Haftanstalt, sieht es aber so aus, als sei der Kampf verloren.

Jahangir hat Geburtstag an diesem Tag, er wird 41. Was bringt man einem mit, der hinter Gittern sitzt? Richter zieht ein Kruzifix aus seiner Tasche. „Das hat meine Großmutter von der Flucht aus Oberschlesien mitgenommen“, sagt er. „Ich mag den Faisal, ich schenke dem von mir aus fast alles.“

Frank Richter ist als früherer Chef der Landeszentrale für politische Bildung bekannt. Und als katholischer Priester, der er einst war. Dass er sich jetzt für Faisal Jahangir einsetzt, sagt Richter, habe einen einfachen Grund: Dessen geplante Abschiebung sei „skandalös“. Binnen kürzester Zeit hat Richter all seine Kontakte aktiviert, in der sächsischen Politik, in der Kirche, sogar beim katholischen Bischof hat er Alarm geschlagen: „Religiös verfolgter Christ soll nach Pakistan abgeschoben werden“, das schrieb er in einer Mitteilung.

Auf den ersten Blick scheint Jahangirs Geschichte ein Musterbeispiel deutscher Abschiebehärte zu sein: Ein Mann, der seit Jahren in Meißen eine neue Heimat gefunden hat und Arbeit, der verheiratet ist mit einer Deutschen, integriert wirkt und glücklich.

20100501075DR Dresden-Pirnaische Vorstadt Gefängnis Mathildenstr.jpg

Vielleicht lässt eine „lame Duck“ den IMI über das Wasser Reiten ?

Auf den zweiten Blick steht diese Geschichte aber auch dafür, wie kompliziert es in Deutschland noch immer ist mit der Frage, welche Asylbewerber eigentlich bleiben können. Bleiben dürfen. Abschiebungen finden regelmäßig statt, nicht selten ähneln sich die Schwierigkeiten. Und immer wieder hört man die Fragen: Trifft es die Falschen? Trifft es besonders häufig diejenigen, die schon gut integriert sind? Diejenigen, welche die Polizei bei der Arbeit oder zu Hause antrifft, die nicht untertauchen?

Immer wieder gibt es dann Debatten um einzelne Fälle. Doch so viel Aufmerksamkeit wie für Faisal Jahangir? Der Abschiebehäftling ist in den vergangenen Wochen zu einem Mann geworden, der die höchsten Kreise der Politik des Freistaats Sachsen beschäftigt. Die Aufregung betrifft etwas Grundsätzliches: Ist das, was hier geschieht, gerecht?

Frank Richter fragt ihn: Hast du Angst? – „Sehr viel Angst“, antwortet er

Faisal Jahangir ist 2008 nach Deutschland gekommen, zuerst nach Dortmund, später nach Sachsen. Frank Richter kennt ihn aus Meißen, der Stadt, in der er für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert hat, in der er als Landtagsabgeordneter der SPD ein Bürgerbüro betreibt. Jahangir und seine Frau Carmen Bittner, eine Meißnerin, seien regelmäßig zum Plaudern bei ihm vorbeigekommen. Richter beschreibt Faisal Jahangir als gut integriert, gläubig, in Pakistan katholisch getauft. Dort sei er gemobbt worden wegen seiner Religion. In Deutschland hat Jahangir ein soziales Umfeld und einen festen Job in der Küche eines Landgasthofs. „Was braucht es denn mehr?“, fragt Richter. Auch der katholische Bischof Heinrich Timmerevers setzt sich für Jahangir ein.

„Kein Täuschungsmanöver“

Die andere Seite ist: Die Anerkennungsquoten für pakistanische Asylbewerber in Deutschland sind niedrig. Faisal Jahangir hangelt sich seit Jahren von Duldung zu Duldung. Würde Jahangir nach Pakistan ausreisen, dort ein Visum beantragen, statt als Flüchtling zu kommen – dann könnte er eventuell zurückkehren. So argumentieren die Behörden. Sie glauben ihm nicht, dass er in seinem Heimatland religiös verfolgt wird. Und sie werfen ihm vor: Er habe mit Angaben zu seiner Identität die Ämter getäuscht. Man wirft ihm auch vor, auf Dokumenten verschiedene Nachnamen angegeben zu haben. Aber Frank Richter hält das für „eine Verwechslung, nicht für ein Täuschungsmanöver“. Faisal sei Legastheniker und mit der Bürokratie überfordert, sagt er.

Auf dem Gefängnishof, an besagtem Märztag: Hochsicherheitsbedingungen. Die Anlage ist mit hohen Zäunen, mehreren Toren und Stacheldraht abgeschirmt. Frank Richter und der Seelsorger treffen einen weiteren Kirchenmann, der gerade vom Besuch bei Jahangir gekommen ist. Richter zeigt sein Geschenk, das Kreuz. Ob er das überhaupt überreichen, mit ins Gefängnis nehme dürfe, überlegen sie. Vermutlich zu spitz. Der Kirchenmann zieht ein weiches Holzkreuz hervor, das kann man in zwei Teile zerlegen. „Hier, das ist besser. Ein Teil für Faisal, das andere geben wir seiner Frau.“

Wachen bringen die Besucher, auch die Reporterin der ZEIT, zu einem kargen, abgeriegelten Raum, nur Tisch und Stühle stehen darin.

Dort sitzt Faisal Jahangir.

Niedergeschlagen sieht er aus, unruhig. Als er seinen Besuch sieht, kommen ihm die Tränen. Und er erzählt. Vor allem: von seiner Festnahme vor einigen Tagen. Er sei mit seiner Frau in der Meißner Ausländerbehörde gewesen, sagt er. Eigentlich hätten sie dort eine weitere Duldung abholen wollen. „Aber neben der Tür des Büros standen zwei Polizisten, die haben meine Hände gefesselt und mich mitgenommen“, sagt er.

Fragt man Faisal Jahangir nach dem Vorwurf, den die Behörden ihm machen, vor allem nach den unterschiedlichen Namen, die er verwendet hat, sagt er: Er werde missverstanden. Auf seinem Asylantrag steht der Nachname „Khokhar“. Es sei der Name seines Vaters, sagt Faisal, in seinem Land sei es üblich, auch diesen zu benutzen. Auf anderen Dokumenten habe er später Jahangir angegeben, einen Namen, der ebenfalls zu seinem Familiennamen gehöre. „Täuschen wollte ich niemanden.“

Heller Proschhuebel JVA Hammerweg (cropped).JPG

Frank Richter nickt. „Das mit den Namen scheint mir einleuchtend. Das ist doch in eurer Sprache anders als bei uns. Im Russischen gibt es so etwas auch.“

Faisal Jahangirs Frau hat ihm einen Koffer ins Gefängnis gebracht, mit ein bisschen Kleidung und Medikamenten, denn er leidet an Asthma. Frank Richter fragt ihn: „Hast du Angst?“ – „Sehr viel Angst“, sagt Jahangir. Als die Besucher die Haftanstalt wieder verlassen, geht schon ein Gerücht um: In den nächsten Tagen werde von Leipzig aus ein Abschiebeflug nach Pakistan starten.

Quelle        :           Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —         Pirnaische Vorstadt

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Medien, Religionen, Sachsen | Keine Kommentare »

Aktion der Ocean Viking

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2021

422 Gerettete brauchen dringend einen sicheren Hafen

Ocean viking anchored by volfegan-d42atrf.jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Erklärung von Luisa Albera, Such- und Rettungskoordinatorin der Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE an Bord der Ocean Viking

„In dieser Woche versuchten so viele Menschen aus Libyen über das zentrale Mittelmeer zu fliehen wie seit Monaten nicht mehr, da die Wetterbedingungen für die Flucht günstig waren.

Das Team auf der Ocean Viking hat das Leben von 424 Menschen in Seenot gerettet, nicht nur, weil es unsere Pflicht als Seeleute ist, sondern auch, weil wir weiterhin an das Recht auf Leben für jeden glauben. Es ist nun die Pflicht der europäischen Staaten zusammenzuarbeiten, um einen sicheren Ort zuzuweisen, an dem die Überlebenden unverzüglich an Land gehen können.

Wir kümmern uns derzeit um 422 Gerettete, die sich noch auf dem Schiff befinden. Einige befinden sich einer prekären gesundheitlichen Verfassung und stehen unter ständiger Beobachtung in unserer Bordklinik. Acht Überlebende wurden mit Schnelltests, die von unserem medizinischen Team durchgeführt wurden, positiv auf das Coronavirus getestet. Wir haben Verfahren für dieses Szenario eingerichtet, wir waren vorbereitet und in der Lage, positive Fälle zu isolieren und die Ausbreitung von SARS-CoV-2 an Bord einzudämmen. Aber obwohl an Bord der Ocean Viking strenge Protokolle zur Eindämmung von COVID-19 gelten, sind unserer Möglichkeiten begrenzt: Es handelt sich um ein Schiff von 69 Metern Länge. Diese Situation ist ein weiterer Grund dafür, dass die verbliebenen 422 Geretteten, die sich in beengten Verhältnissen auf dem Achterdeck befinden, umgehend an einem sicheren Hafen von Bord gebracht werden müssen.

Die sich verschlechternden Wetterbedingungen und die Vorhersage für Regen und starken Wind verschlimmern unsere Lage zusätzlich. Wir können nicht für alle Geretteten einen Platz in den Schutzcontainern an Deck zur Verfügung stellen. Ich werde versuchen, so gut es geht, einen geschützten Platz für die Ocean Viking zu finden, aber die Wettervorhersage ist extrem schlecht. Die 422 Geretteten, die sich derzeit auf unserem Schiff befinden – darunter Babys, kleine Kinder, schwangere Frauen und allein reisende Minderjährige – haben die gleichen Rechte wie jeder andere, der auf See gerettet wurde. Sie müssen dringend an einem sicheren Ort von Bord gehen.“

Hintergrund: 

424 Menschen wurden diese Woche in weniger als 48 Stunden gerettet.

Am Donnerstag, den 4. Februar, entdeckte das Team auf der Ocean Viking beim ersten Tageslicht ein überfülltes Schlauchboot in Seenot.

Das Team rettete 121 Menschen, darunter 19 Frauen und zwei kleine Kinder, und barg mehrere Personen, die bei dieser schwierigen Operation über Bord gegangen waren.

Nur wenige Stunden später schloss das Team eine zweite Rettungsaktion ab: 116 Menschen wurden an Bord der Ocean Viking in Sicherheit gebracht, darunter neun Kinder im Alter von 12 Jahren oder jünger.

Kurz vor sieben Uhr am Freitagmorgen, 5. Februar, entdeckten die Wache haltenden Retter auf der Brücke einen kleinen Gegenstand am Horizont – ein Schlauchboot in Seenot. Um neun Uhr war die Rettung von 71 Personen, darunter elf Minderjährige, abgeschlossen.

Während dieses Einsatzes wurde die Crew der Ocean Viking auf einen weiteren Notfall in ihrer Nähe aufmerksam gemacht. Das Team lokalisierte kurz darauf das extrem instabile und überbesetzte Schlauchboot und setzte die Rettung von 116 Männern, Frauen und Kindern fort.

Das Team an Bord kümmert sich derzeit um 422 Überlebende, die auf dem Schiff verbleiben, nachdem gestern eine schwangere Gerettete und ihr Partner per Hubschrauber nach Malta notevakuiert wurden.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————-

Grafikquelle     :  Ocean Viking:Platform supply vessel Ocean Viking (1983).

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Der Deutsche Humor

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2021

Sagt viel über die Obrigkeitshörigkeit aus

Der Untertan ( Filmplakat).jpg

Witze über sich selber wären sicher besser angebracht.

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Warum macht das Unterhaltungsfernsehen so gern Witze auf Kosten von Minderheiten? Weil Deutsche nicht über sich selbst lachen können

in Witz über Deutsche könnte so lauten: Fragt ein Deutscher andere Deutsche: „Habt ihr schon einmal einen Rassisten gesehen?“ – „Nein.“ „Ich auch nicht.“ Im Land der Nazis und Henker tun aus Prinzip viele so, als wäre Rassismus schwer zu verstehen.

Auch Promis sind nie wirklich rassistisch, sie reden ja nur über ihre Empfindungen. Warum haben Leute überhaupt Empfindungen wegen des Namens einer Soße? Ach so, weil es gar nicht um die Soße geht, sondern darum, wer bestimmen darf, wie sie heißt. Vor allem, wenn diese Soße zufällig nach einer Minderheit benannt wurde. Zugegeben, das verspeisen von Minderheiten hat in der deutschen Sprache eine gewisse Tradition, aber wie kann man ernsthaft an Namen hängen, die Nazis für ihre Morde missbrauchten?

Es ist immer dasselbe: Am Montag noch wird feierlich der Holocaust-Gedenktag begangen. Zwei Tage später folgt die nächste ignorante Diskussion. Ich halte das inzwischen für Rache: Auf das demütige Gedenken muss was folgen. Leider wird bei dem, was folgt, die Dummheit meist noch transparenter als der Rassismus. Wie ein fettes Walross hat die Dummheit Platz genommen in den öffentlich-rechtlichen Sofas. Selbst der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma schreibt über die misslungene WDR-Sendung „Die letzte Instanz“: „Diese Sendung erweckt den Eindruck, sie wolle mit Antiziganismus und dümmlichen Auftritten Quote machen.“ Stell dir vor, deine Menschenwürde wird verletzt, aber du stehst als Betroffener gleichsam fassungslos vor der Dummheit, die schamlos zur Schau getragen wird.

Warum geht das deutsche Unterhaltungsfernsehen so oft davon aus, von allen deutschen Tugenden wäre ausgerechnet die Dummheit bei den Zuschauenden beliebt? Ich würde allen Teilnehmenden dieser Sendung unterstellen, gewusst zu haben, dass sie rassistischen Müll von sich geben. Aber mit solchen dümmlichen Fragen macht man hierzulande eben „dumme deutsche Unterhaltung“. Ein eigenes Genre hierzulande. Schon Harald Schmidt wusste das. Aber er hat die flachen Witze gegen Minderheiten so schelmisch vorgetragen, dass da noch die Möglichkeit des Spiels mit dem Ressentiment aufblitzte.

Warum muss der deutsche Humor heute ständig Witze über Minderheiten machen? Ach ja, weil Deutsche über sich selbst nicht lachen können. Schon gar nicht seit Loriot tot ist. Was offenbart uns die Art, wie in den deutschen Medien Witze über Minderheiten gemacht werden? Für weite Teile der Medien gehören Minderheiten noch nicht dazu. Nicht zum Club der Etablierten. Also macht man seine dummen Witze über jene, die noch nicht in den Chefetagen angekommen sind. Das Ganze ist wie Altkanzler Kohls Lieblingssatz als Comedy getarnt: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Will sagen: Wir bestimmen, was hier Gesetz ist. Oder eben Witz.

Inzwischen rufen Nachfahren von Einwanderern „Mit uns nicht!“ Schon beschimpfen sie einige als Sprachpolizei. Doch es geht nicht um Sprache, sondern um den alten Machtanspruch der Mehrheitsgesellschaft: „Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir über Minderheiten sprechen.“ Eine äußerst demokratische Haltung, ja. In einer Demokratie lässt man sich aber auch nicht vorschreiben, wem man wann widerspricht und wie heftig. Die Nachfahren der einstigen Minderheiten wehren sich dagegen, ständig über rassistische Klischees repräsentiert zu werden. Der Versuch, kritische Minderheiten mit Vorwürfen des Totalitären beizukommen, ist selbst totalitär. Man will beleidigen dürfen, wen und wie man will. In einem öffentlich-rechtlichen Sender, der den Auftrag hat, Diversität angemessen zu repräsentieren, geht das aber nicht.

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle        :

Der Untertan; ein Filmplakat ausgestellt im Haus der Geschichte in Bonn

 

 

Abgelegt unter Deutschland, Flucht und Zuwanderung, International, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Überleben der ruth weiss

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2020

Erinnerung an Beat-Poetin ruth weiss

Pierre-Auguste Renoir: In the Summer

Auguste Renoir – En été – La bohémienne

Von Benno Schirrmeister

Die Beat-Poetin ruth weiss floh aus dem Nazi-Deutsch ins Englische. Von den Beatniks ausgegrenzt, hat sie das Vergessenwerden schon hinter sich.

ruth weiss soll gestorben sein, am 31. Juli dieses verkackten Jahres schon, in Albion, einem Kaff in Kalifornien. Aber das wollen wir mal lieber nicht glauben. Warum sollte ausgerechnet die Göttin des Beat sterblich sein? Diese großartige kleine Frau mit den leuchtend grünen Haaren? In ihrer Waldhütte? Wozu? „There is no such thing as an end“, sagt ruth weiss ja selbst im biografischen Film „The Beat Goddess“, der im November beim Mendocino-Festival lief: So etwas wie ein Ende gibt es nicht. Und sie glaube an die stetig fort sich drehende Spirale. Wie könnte sie dann sterben?

Geboren wird sie im Frühsommer 1928 als Ruth Elisabeth Weisz in Berlin, 1933 siedelt die Familie um nach Wien. Dort dann Schulbesuch, heimisch geworden, Prägungen. Bis zur Flucht.

Wien war die Geburtsstadt ihres Vaters gewesen: Oskar Weisz, aus guter ungarisch-jüdischer Familie und Journalist, hatten die Nazis selbstverständlich sofort aus Wolffs Telegraphischem Bureau entfernt, der Top-Presseagentur der 1920er. Kein Job mehr, kein Geld, also zurück ins Elternhaus, Neunter Bezirk, es gibt Schlimmeres.

Die orthodoxe Schwiegermama nimmt die Familie auf, verwöhnt das fraglos hochbegabte Kind, das schon mit fünf Jahren nicht nur lesen kann, sondern sogar erste Gedichte schreibt, eines ist erhalten, von einem Bären, der hin und her geht, braune Augen hat, und schon damals wie jeder gute Beatnik zu gar nichts taugen wollte.

Sie zankt sich mit der Mutter Fani Zlata, geborene Glück aus dem slawonischen Daruvar, in Jugoslawien. ruth weiss hat auch verwandtschaftliche Beziehungen zu Roma vermutet. An der Middle School in New York wird sie Anfang der 1940er trotzdem wegen ihrer so deutschen Herkunft als Nazi gemobbt werden. Unschuldige Kinder eben.

Grüne Haare als Zeichen des Friedens

Umzug nach Iowa, Umzug nach Chicago. Als die Eltern nach dem Krieg kurz nach Europa zurückziehen, muss sie noch mit, ein verlorenes Jahr im Internat. Ab 1949 färbt sie dann die Haare grün – nach dem Vorbild des märchenhaften Films „The Boy with Green Hair“, in dem ein Kriegswaise zum Propheten des Friedens auserkoren ist. Und zum Zeichen seiner Berufung wachsen ihm die Haare grün, natürlich in Technicolor.

Auch sonst geht sie jetzt eigene Wege. Das heißt vielmehr: Sie trampt. Nach New York. Nach New Orleans. Dass San Francisco ihr Ziel ist, wird ihr erst klar, als sie dort ankommt, 1952. Für volle 30 Jahre wird das ihre Stadt sein.

Dass weiss das Personalpronomen „i“ in ihrer Dichtung nur als Minuskel nutzt, ist poe­to­lo­gisch motiviert, dass sie ihren eigenen Namen konsequent kleinschreibt, politisch: ruth weiss hat ihn so ab den 1950ern zum Protestzeichen gemacht, gegen die Law-and-Order-Mentalität ihrer Heimat, die vergeblich versucht hatte, sie auszulöschen.

Das Verbrechen, entronnen zu sein

Sie habe keine Geschwister, so hat ruth weiss ihren Antrieb geschildert, „and all my relatives died in concentration camps“. Alle meine Verwandten sind in Konzentrationslagern gestorben: „So my work is the thing that will continue my life“ – mein Werk wird mein Leben fortsetzen. Man kann auch sagen: rechtfertigen. Denn da bleibt das Gefühl einer Schuld, „my concentration camp guilt. that / i got away“, wie es 1993 in „full circle“ heißt. Das Verbrechen, entronnen zu sein – dieses unwahrscheinliche Leben. Dieses Überleben. Darf das jemals aufhören?

Sie hat immer weitergemacht. Hat täglich Bier und Eiscreme gefrühstückt, um gesund zu bleiben. Hat produziert, unermüdlich; unbändig: Sie explodiere in alle möglichen Medien, so ihre eigene Beschreibung, aber stets sei es Dichtung. Noch in diesem Frühjahr hatte sie Auftritte, mit 91 Jahren; nicht mehr als Tänzerin und Performerin, wie früher, in ihrem eigenen Kunstfilm „The Brink“ oder in denen von Dalí-Schüler Steve Arnold, die eine eigenständige Ästhetik der Queerness überhaupt erst denkbar gemacht haben. Aber immer noch mit umwerfender Präsenz.

Sie hat halt einfach auf die Spirale vertraut, that keeps on going. Klar doch. Selbstverständlich hört sich das nach C.-G.-Jung-Geraune an und westküstenesoterischem New-Age-Gebrasel. Dem neigt sie wirklich zu: „AQUARIUS is here to steer us“, heißt es etwa im Gedicht „speak for yourself“ von 1995, und das wird im Band „a fools journey“ korrekt übersetzt als „der WASSERMANN lenkt uns“. Aber meist ist Sinn in Lyrik eine fragwürdigere Kategorie.

Von der source zur Sour Sauce

Und das gilt in besonderem Maße für Gedichte von ruth weiss, die sie zu großen Zyklen arrangiert hat, wie im Band „Light“ von 1976, der in fast hegelianischer Gliederungsfreude daherkommt, oder wie beim über Jahrzehnte komponierten „Desert-Journal“ (1977), das sich so sinnig wie symbolträchtig in 40 Tage unterteilt.

Da stellt dann ein Tag – der dritte – eine klanglich-analytische Verbindung von der Suche nach der Quelle, also der source zur Sour Sauce her, die dann, wie eine Göttin, um Beistand angefleht wird: „SOUR SAUCE / SOUR SAUCE / MARINATE THIS LIFE“.

Oder, auch schön: Am „Siebten Tag“ trennt kaum mehr als ein Zeilensprung ein Epigramm aus dem „Cherubinischen Wandersmann“ des barocken Mystikers Angelus Silesius von einem absolut praktikablen Rezept für Kaffeelikör. Die Bedeutung ergibt sich auch aus dem dichten Klangbild solcher Verse, der Assonanz, den Binnenreimen, dem Rhythmus, der über die Textfläche hinausdrängt. Auf die Bühnen, dorthin, wo sie sich im Zusammenspiel mit den Instrumenten in Musik verwandelt.

Sehr Österreich, viel Balkan

Quelle       :     TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

_____________________________________________

Grafikquellen      :

Oben      —   Auguste Renoir – En été – La bohémienne – Google Art Project

Abgelegt unter Bücher, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Religionen | Keine Kommentare »

Schreien-weinen-lachen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2020

Acht Mütter über ihr Leben in der Covid-19-Pandemie

Group of street girls, Dresden, Germany - 1166.jpg

Quelle      :       Berliner-Gazette

von Christine Braunersreuther

Während der Pandemie ist mehr denn je deutlich geworden, wie viel unsichtbar gemachte Arbeit in jedem Haushalt, jedem Leben und jedem Alltag steckt. Oftmals wird diese Arbeit wie von “Zauberhand” durch Mütter erledigt. Doch erfahren Mütter durch die Krise mehr Sichtbarkeit? Mehr Verständnis, Solidarisierung und Anerkennung? Die Wissenschaftlerin, Aktivistin und Kuratorin Christine Braunersreuther hat gemeinsam mit Nicole Pruckermayr, Daniela Jauk und der feminist-mothering-Gruppe aus Graz die Stimmen von acht Müttern versammelt, die ihre Erfahrungen in der Pandemie zu Papier gebracht haben.

Wieder geschrien, wieder geweint

„Muttern“ in der Pandemie ist zur ultimativen Quelle von Selbstbeschuldigung und Selbsthass geworden. Ich fühle mich verlassen von Familie, Staat, Schule, Freund*innen, Ressourcen und einem Partner, der an der Front arbeitet, und ich versage jeden Tag. Das ständige Gefühl, nicht genug zu sein, nicht genug zu tun, sich nicht mit den getwitterten farbcodierten Heimschulplänen messen zu können, zusätzlich zu all den nicht-besuchten Online-Story-Stunden und verpassten virtuellen Exkursionen. Wieder geschrien, wieder geweint.

Ich schaffe es gerade noch von Stunde zu Stunde mit einem Minimum an (Lohn-)arbeit, die in die Ritzen eines Tages gepresst wird mit einem besonders launischen Kind, das regrediert, schreit und mich zu ersticken droht, selbst nachts. Eines Tages, sage ich mir, werde ich ihre Berührung und ihren Atem in meinem Gesicht vermissen … aber jetzt ärgere ich mich darüber und verstecke mich manchmal, stehle mich aus dem Haus, damit ich für die Liebe meines Lebens unsichtbar sein kann, für mein Kind, meine wunderbare Tyrannin.

Einander wieder näher gekommen

“Mein Kind und mich hat der Lockdown wieder näher gebracht. Eine klare Struktur des Zusammenlebens und eine geregelte Aufgabenverteilung im Haushalt hat gut geholfen. Da ich zu dieser Zeit erwerbslos war, gab es auch von der Mehrfachbelastung her keine Sorge. Humor hat uns auch über kriselnde Zeiten hinweggeholfen, ebenso Genügsamkeit und Dankbarkeit. Mir kommt es fast frevelhaft vor: Es war anstrengend, aber es war okay. Wie es weitergeht weiß eh niemand.”

Systemerhalterin für Gesellschaft und Familie

Frausein-Muttersein in Zeiten von Covid19 bedeutet Systemerhalterin zu sein: für die Gesellschaft UND für die Familie — eigentlich nichts Neues, NUR mit verschärften Bedingungen … more of the same sh* … NUR mit Applaus, KEINE Hilfspakete für ‘Heldinnen und Lebensretterinnen’. Statt dessen mehr häusliche Gewalt, mehr ‘Beziehungsdramen’. Warum wird bei einem Mord an einer Frau durch ihren (EX-)Partner nicht von Frauenmord gesprochen, Entführung ist ja auch keine blind date?!

Frausein-Muttersein in Zeiten von Covid19 bedeutet Scheitern als individuelles Versagen und Überforderung zu deuten und nicht als systemimanentes Problem. Kurzum: MORE of the same sh*!

Immer noch nicht „nach Corona“.

Auf die Kernfamilie beschränkt, einen Achtjährigen zu Hause unterrichten, eine Dreijährige unterhalten, meine Freund*innen vermissen, schlecht schlafen, Albträume über den Faschismus haben, drei kleinere Jobs haben, viel Verständnis und wenig soziale Unterstützung bekommen, Kinder streiten, schreien, lachen, bauen Höhlen mit den Möbeln, teilen die Zeit in „vor“ und „nach Corona“ ein, müssen ständig reden und essen, vermissen ihre Freund*innen, mit meinem Partner streiten, meinen Partner lieben, sich um Politik sorgen, sich fern, machtlos, ängstlich, wütend, erschöpft fühlen, Rückenschmerzen, viel emotionale Arbeit leisten, aufhören offen zu kommunizieren, meine Freund*innen für lange Spaziergänge treffen, unsere Erfahrungen und Gedanken austauschen, sich besser fühlen, geheime Spieltermine für die Kinder in den Parks arrangieren, den Wald voller Tipis zu finden, mit dem Fahrrad auf den fast leeren Straßen zu fahren, einen Specht in der Nähe unseres Hauses zu hören, wegen unserer Privilegien zu überleben, ist immer noch nicht „nach Corona“.

Diese Zeit ist nicht normal

,,Ich bin sauer,  weil mein Arbeitgeber, eine größere Uni, während des gesamten Lockdown mit keinem Satz die Vereinbarkeit von Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung erwähnt, sich diese Vereinbarkeit aber auf die Fahnen schreibt. Grundsätzlich erlebe ich, auch von anderen Eltern kommuniziert, die Erwartung, alles solle in der Arbeitswelt so normal wie möglich weitergehen, wie vor Covid19, nur eben online. Das ist doch absurd. Diese Zeit ist nicht normal!!! Wieso sollte dann die Arbeitszeit, das Arbeitspensum etc. “normal” weitergehen??? – Ich wünsche mir ein Grundeinkommen, in der Hoffnung, dass besonders Frauen u.a. davon profitieren könnten, wahrscheinlich wird es deshalb aber nie kommen; ich habe Angst vor emanzipatorischen Rückschritten durch die Krise, bin genervt vom fehlenden gemeinsamen europäischen Gedanken in der Bewältigung der Pandemie…”

Das Zimmer der Frau

Das Zimmer der Frau, das ist nun wieder die Küche!

Hier wird: gedacht & gemacht,

konzipiert & püriert,

geschrieben & gerieben.

An- und ausgebrannt!

& die Wirtschaftskammer beklagt die wenig produktiven Arbeitsstunden.

Zombie-Runde

das erste treffen von freundinnen, die alle pubertierende kinder im homeschooling haben – es könnte auch “die zombie-runde” heissen:

2018 Women's March in Missoula, Montana 107.jpg

ich, so müde, dass ich auf der hinfahrt extrem darauf achten musste, nicht zu sehr zu blinzeln, sonst wären die augen zugeblieben. wacher wurde ich erst, als die neben mir ihr eben gebrachtes getränk um und u.a. über meine beine geschüttet hat. die auf der anderen seite, die mit augenringen bis unter die wangenknochen, war davor schon aufgesprungen um am telefon ihre weinenden kinder zu beruhigen, deren vater ob deren zickigkeit etwas lauter geworden war. die gegenüber dagegen hätte flüssigkeit gebrauchen können, um den tomatensoßenfleck aus dem pullover zu rubbeln, der ihr zu hause wegen dem stress für das kind ein zweites abendessen kochen zu müssen, weil es das eigentlich nicht wollte, nicht aufgefallen war. als die letzte kam, platzte ihr beim hinsetzen die hose, weil sie – sonst immer sehr schlank – mindestens 10 kilo zugenommen hatte. nach einem getränk sind wir dann alle schon wieder gegangen, weil wir nur noch ins bett wollten. beruhigt, nicht allein zu sein in der völligen erschöpfung.

echt wahr! aber foto gibts keines!

Sorgen in Endlosschleife

Die Belastung, immer für die Kinder verfügbar sein zu wollen, viel öfters als zuvor für sie verfügbar sein zu müssen.

Die Entlastung, einfach zu viert zufrieden sein zu dürfen und zu können.

Die Belastung, scheinbar weder Familie noch Arbeit gerecht zu werden.

Das Glück, diese Zeit mit meinem Partner teilen zu können.

Die Sorge, meinen Kindern und meinem Partner fehlen die Freund*innen.

Die Sorge, meine Mutter könnte vor Sorgen vergehen.

Die Sorge, mein Vater könnte den Sorgen meiner Mutter nicht standhalten.

Die Sorge, ich selbst kann nicht gut genug entscheiden, was verantwortliches Handeln ist.

… und wo bleibt in all dem mein Einsatz für eine gerechtere Welt, für ein feministisches Leben, für Bürger*innenfreiheiten und Demokratie?

(… Und wo bleibe in all dem ICH?)

Zwischen all den Sorgen und Ängsten entstand ein stiller Raum ohne Termine und Müssen wollen. Unser Leben stand mehr oder weniger still. Darin empfanden wir eine leise Freiheit. Alles aufs Wesentliche reduziert. Viel Zeit und Ruhe. Jegliche Verpflichtungen im Außen machten Pause.

Daneben wurde unser Esstisch zum Zentrum unseres Lebens. Was davor an vielen verschiedenen Orten stattfand, wurde nun hier ausgetragen.

US Navy 071129-M-3095K-023 Mother and son patiently wait in line to receive medical aid in the wake of Tropical Cyclone Sidr that smashed into the southern coast of Bangladesh Nov. 15.jpg

So wurde unser Esstisch zur Schule, Kindergarten und Büro. Schulbücher wichen dem Mittagessen, Möbel wurden umfunktioniert und der Drucker lief in Endlosschleife und irgendwann kam unser Leben dem nahe. Endlosschleife. Freund*innen und Familie wurden vermisst. Umarmungen von Menschen außerhalb der eigenen vier Wände wurden zur Erinnerung an eine heile Vergangenheit ohne das Virus.

Haben wir das jemals wertschätzen gewusst was wir hatten? Davor.

Anm.d.Red.: Lesen Sie auch das SILENT WORKS-Interview mit Christine Braunersreuther über Care-Arbeit während der Pandemie: https://berlinergazette.de/system-relevanz-von-care-arbeit-nicht-laenger-zu-verheimlichen/

Copyright | Creative Commons-Lizenz  – Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert

_______________________________________________

Grafikquellen        :

Oben       —       Group of street girls, Dresden, Germany

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Ocean Viking wieder frei

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2020

Rettungsschiff Ocean Viking wieder frei

Ocean viking anchored by volfegan-d42atrf.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SOS MEDITERRANEE

SOS MEDITERRANEE kehrt in den Einsatz im Mittelmeer zurück

Heute wurde die Festsetzung des Schiffs der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE, Ocean Viking, nach einer erneuten Inspektion durch die italienische Küstenwache beendet. Fünf Monate lang war das Rettungsschiff durch die italienischen Behörden in einem sizilianischen Hafen festgehalten worden und durfte keine Rettungseinsätze fahren.

Am 21. Dezember 2020 führte die italienische Küstenwache die dritte Inspektion innerhalb von fünf Monaten auf der Ocean Viking durch. Das Ergebnis: Das Rettungsschiff wurde von den italienischen Behörden als konform mit ihrer Auslegung der Schiffssicherheitsvorschriften eingestuft. Dies hat zur Folge, dass das Schiff nicht mehr festgesetzt ist und markiert das Ende monatelanger Bemühungen von SOS MEDITERRANEE um Freilassung ihres Schiffes. Obwohl die Ocean Viking seit August 2019 unter hohen Sicherheitsstandards im Rettungseinsatz war, hatten die italienischen Behörden das Schiff am 22. Juli 2020 festgesetzt und umfassende Nachrüstungen gefordert.

„Es war ein Wettlauf gegen die Zeit, während Menschen auf dem Mittelmeer dem Ertrinken überlassen waren“, sagt David Starke, Geschäftsführer von SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V. „Wir sind sehr erleichtert nun wieder in See stechen und den Rettungseinsatz wieder aufnehmen zu können. Hunderte Menschen sind in den vergangenen Monaten im Mittelmeer ertrunken, von denen wir und andere blockierte Seenotrettungsorganisationen viele hätten retten können.”

Das SOS MEDITERRANEE-Team und die Werftmitarbeiter im Hafen von Augusta auf Sizilien haben im Dezember die geforderte zusätzliche Notfallausrüstung an Bord installiert. Zu den bisherigen Notfallrettungsinseln der Ocean Viking wurden acht große weitere installiert, die im Falle einer Havarie des Schiffes jeweils hundert Personen aufnehmen können. Außerdem wurde das Schiff mit zusätzlichen Rettungswesten und Notfall-Überlebensanzügen bestückt. Diese gesamte neue Ausstattung wurde bei der Schiffszertifizierung registriert und bei der italienischen Hafenstaatkontrolle überprüft.

Die Ocean Viking wird in Kürze nach Marseille, Frankreich, fahren, um Vorräte aufzufüllen und die Rettungscrew und das medizinische Team an Bord zu nehmen. Die Mitglieder des SOS MEDITERRANEE-Teams werden sich einer zehntägigen Quarantäne unterziehen und auf das Coronavirus getestet werden, bevor das Schiff im Januar ins zentrale Mittelmeer aufbricht, um seine Rettungseinsätze wieder aufzunehmen.

„Es war sehr schmerzlich für uns als Seeleute, dass wir so lange an der Rettung gehindert wurden, weil die zivilen Rettungsschiffe von den italienischen Behörden plötzlich nicht mehr als sicher genug angesehen wurden“, sagt Frédéric Penard, Einsatzleiter von SOS MEDITERRANEE. „Die europäischen Staaten haben in der Zwischenzeit nicht für Ersatz gesorgt und eigene Schiffe geschickt, um Menschen in Seenot zu retten.“

Fünf Schiffe von zivilen Seenotrettungsorganisationen können aufgrund von Festsetzungen durch Behörden weiterhin nicht im Einsatz sein. SOS MEDITERRANEE versichert den Besatzungen die volle Unterstützung bei ihren Bemühungen wieder in See zu stechen und die tödliche Lücke zu füllen, die die europäischen Staaten im zentralen Mittelmeer hinterlassen haben.

Die kostspielige zusätzliche Notfallausrüstung der Ocean Viking wurde von dem Bündnis United4Rescue maßgeblich mitfinanziert. „Wir freuen uns, dass wir mit unserer finanziellen Unterstützung für die Aufrüstung zur Freilassung der Ocean Viking beitragen konnten“, so Michael Schwickart, stellvertretender Vorsitzender von United4Rescue. Das Bündnis zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer vereint fast 700 große und kleine Organisationen, Initiativen, Unternehmen, Vereine und Stiftungen, unter anderem die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Auch SOS MEDITERRANEE ist Partnerin im Bündnis.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

____________________________________________

Grafikquelle      :

Platform supply vessel Ocean Viking (1983).

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Geflüchtete an EU-Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2020

Europas Schande auf 1.500 Seiten

Lesbos refugeecamp - panoramio (2).jpg

Von Tobias Müller, Amsterdam

Das „Schwarzbuch“ sammelt Fälle illegaler Rückweisungen an den Außengrenzen der EU. Viele Geflüchtete berichten darin von exzessiver Gewalt.

Mehrmals hätten ihn die Polizisten mit dem Gesicht auf den Boden gedrückt. Einer habe ihn mit einem Stock geschlagen, der andere Stromstöße mit einem Taser verabreicht. Wenig später hätten ihn drohend bellende Polizeihunde umringt. Auf der Wache habe man ihm wiederholt verweigert, die Toilette zu benutzen. Schließlich hätten ihn die Polizisten mit der Fähre zurück in die griechische Hafenstadt Patras geschickt.

Dieser Bericht stammt von einem 28-jährigen Afghanen, der Ende Februar auf einem Lkw versteckt auf die Fähre nach Venedig gelangte und dort nach der Ankunft entdeckt worden war. Dokumentiert hat sein Schicksal die NGO No Name Kitchen, die entlang europäischer Migrationsrouten aktiv ist. Es ist eine von 892 Aussagen, die in einem „Black Book of Push Backs“ betitelten Dokument enthalten sind, das am heutigen Internationalen Tag der Migranten veröffentlicht wird.

Zusammengestellt hat das „Schwarzbuch“ das Border Vio­lence Monitoring Network (BVMN), ein Zusammenschluss von Menschenrechtsinitiativen, der seit Jahren die zunehmende Zahl von Pushbacks, also Rückschiebungen und Abweisungen von Migranten an europäischen Grenzen, sowie die fehlenden staatlichen Kontroll- und Sanktionsmechanismen kritisiert. In Auftrag gegeben und finanziert hat es die Fraktion der Linken (GUE/NGL) im Europaparlament, wo es diesen Freitag auch präsentiert werden soll.

Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Pushbacks, betont das 1.500 Seiten fassende Dokument, verstoßen gegen das in der universellen Erklärung der Menschenrechte enthaltene Recht auf Asyl, die Grundrechtecharta der EU sowie das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegte Prinzip der Nichtzurückweisung.

Gewalt von Grenzbeamten bei Pushbacks

Nichtsdestotrotz hätten sie sich vor allem seit Schließung der sogenannten Balkanroute 2016 zunehmend zu einer „gut koordinierten, systematischen Praxis“ entwickelt, die im Grenzregime der EU zunehmend verbreitet sei, aber nicht offiziell eingestanden werde.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

______________________________

Ungarns Fidesz-Partei und CDU/CSU

40 years of EPP family (27305341581).jpg

Die Lümmel aus der ersten Reihe !

Kommentar von Eric Bonse

Europa findet kein Gegenmittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor Orbán. Das liegt auch am Machtinteresse von CDU und CSU im EU-Parlament.

Vor unseren Augen verwandelt sich Ungarn in einen illiberalen, reaktionären Staat. Dabei geht es nicht nur um die ungarische Asylpolitik, die der Europäische Gerichtshof am Donnerstag erneut als rechtswidrig verurteilt hat. Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei krempeln auch die Familienpolitik, die Hochschulen und die Medien um, um ihre Macht zu festigen.

Doch die Europäische Union findet kein probates Gegenmittel. Die höchstrichterlichen Urteile verpuffen ohne Wirkung, ein Artikel-7-Verfahren wegen Verstoßes gegen die Grundwerte verlief ergebnislos im Sande. Selbst der neue Rechtsstaatsmechanismus, der das EU-Budget vor Missbrauch schützen soll, kommt zu spät. Bis er endlich greift und Finanzhilfen an Ungarn gekürzt werden, dürften noch Monate, wenn nicht Jahre vergehen.

Wer nach Gründen fragt, muss nicht lange suchen: Sie liegen bei der CDU/CSU und ihrer Führung. Erst hat die CSU jahrelang ihre schützende Hand über Orbán gehalten. Dann hat sich Angela Merkel auf Händel mit Orbán eingelassen. Bei einem dieser Deals wurde die neue Rechtsstaatsklausel entschärft.

Lesbos refugeecamp - panoramio.jpg

Und nun hat offenbar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur durchgesetzt, dass das ungarische Militär mit deutschen Waffen ausgerüstet wird. Sie hat auch verhindert, dass Fidesz aus der konservativen Parteienfamilie EVP geworfen wird und es Sanktionen gegen EVP-Mitglieder setzt. So munkelt man jedenfalls in Brüssel. „Die Deutschen“, so heißt es im Europaparlament, hätten den überfälligen Schritt verhindert.

Merkels Handschrift

Quelle    :   TAZ-online          >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen          :

Oben     —       Lesbos refugeecamp

_____________________

2.von Oben       —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

________________________

3.) von Oben        —      Lesbos refugeecamp

________________________

Unten       —   40 years of EPP family

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Mensch | 1 Kommentar »

Migration in Westafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

Tödliche See, tödlicher Sand

ElAiounrefugeecamp.jpg

von Dominic Johnson

Was der wiederaufgeflammte Westsahara-Konflikt mit der Wiederbelebung der tödlichen Atlantik-Migrationsroute auf die Kanaren zu tun hat.

Es wird wieder getrauert in Senegal. So zahlreich wie seit vierzehn Jahren nicht mehr suchen Migranten den Weg aus Afrika über den Atlantik auf die Kanaren – an die 20.000 dieses Jahr bereits, rund 400 Ertrunkene sind bestätigt. Der Seeweg zur spanischen Inselgruppe ist rund 1.500 Kilometer lang. Stolze 800 sind es noch aus dem Hafen Nouadhibou in Mauretanien, dem nächstgelegenen Sammelort.

Eigentlich liegen die Kanaren nur 150 Kilometer von Afrikas Küste entfernt. Wieso also diese ewig lange Seeroute? Den Grund erkennt man auf Anhieb auf jeder Weltkarte. Dort liegt an Afrikas Nordwestküste gegenüber der Kanaren ein grauer oder weißer Fleck: die Westsahara. Sie beginnt 55 Kilometer nördlich von Nouadhibou und sie versperrt den Weg nach Norden.

Administrativ gehört die Westsahara zu Marokko. Aber völkerrechtlich definiert die UNO sie als letztes noch nicht entkolonisiertes Territorium des Kontinents, sein Status ist in der Schwebe seit dem Rückzug der Kolonialmacht Spanien im Jahr 1975. Der Nachbar Marokko hat die Westsahara zwar annektiert, doch eine in algerischen Flüchtlingslagern ansässige Exilregierung der bewaffneten Unabhängigkeitsbewegung Polisario reklamiert die Westsahara als Staatsgebiet. Eine 2.700 Kilometer lange militärische Sperranlage unter UN-Überwachung trennt den marokkanisch kontrollierten Großteil der Westsahara von dem, wo die Polisario freie Hand hat.

Seit 1991 schweigen dort die Waffen, aber jetzt kommt Bewegung in den Konflikt. Im November kündigte die Polisario den Waffenstillstand mit Marokko auf. Vergangene Woche erkannten die USA als erster großer Staat der Welt Marokkos Souveränität über die Westsahara an.

Das Wüstengebiet war einst eines der letzten Überreste von „Spanisch-Westafrika“, Relikt der Eroberungsfeldzüge des katholischen Spaniens in Nordafrika. Als Spaniens Diktator Franco 1975 starb, sah Marokko in seiner Rückgewinnung eine Fortsetzung seines antikolonialen Widerstands. Die 1973 gegründete Polisario hingegen pochte auf das Selbstbestimmungsrecht der „Sahrauis“ und rief ihren eigenen Staat aus.

Marokko obsiegte militärisch, die Polisario diplomatisch. Seitdem prallen in der Westsahara zwei unvereinbare antikoloniale Befreiungslogiken aufeinander. Die von der UNO 1991 angepeilte Friedenslösung – ein Referendum unter den Sahrauis – wird mit jedem Jahr hinfälliger. Heute leben in der Westsahara zumeist dort geborene Marokkaner, aber sie hätten kein Stimmrecht.

Die meisten heutigen Bewohner der Flüchtlingslager in Algerien haben die Westsahara nie gesehen, aber sie würden entscheiden. Seit dem Ende der spanischen Herrschaft sind jetzt so viele Jahre vergangen wie vom Verlust der deutschen „Ostgebiete“ 1945 bis zur deutschen Einheit 1990 – nur Ewiggestrige forderten 1990, die Uhren um 45 Jahre zurückzustellen, aber genau das will die Polisario heute in der Westsahara.

Marrocoprotectorate.png

Die Realität ist dem Konflikt längst enteilt. Die Sahrauis warten nicht passiv in Zelten auf die Rückführung ins Gelobte Land. Wer kann, hat algerische Papiere, um in einer Stadt den Kindern ein normales Leben zu gewähren. Dazu mauretanische Papiere, um die Westsahara besuchen zu können.

Das mauretanische Nouadhibou am Atlantik ist heute nicht nur Drehkreuz der Migration, sondern auch Treffpunkt für Westsahara-Bewohner und Westsahara-Flüchtlinge. Von hier aus werden Geschäfte Richtung Norden gemacht. Wie so oft überwinden die Menschen festgefahrene Fronten mittels multipler Identitäten.

Quelle       :          TAZ         >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben      —       El Aaiún refugee camp in Tindouf. In the foreground you can see goat farms made from metal.

Abgelegt unter Afrika, Europa, Flucht und Zuwanderung, Mensch | Keine Kommentare »

Eine Nacht mit Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2020

Köln und die Silvesternacht 2015

00 0198 Köln - Hauptbahnhof, Kirche Sankt Mariä Himmelfahrt.jpg

Als damals noch Neukölner habe ich auch mit meinen Nachbarn Maria und Josef (Merke -die Namensnennung ist auch Hinweis  auf die Nähe zum Dom-), gesprochen und diese haben mir den normalen Zustand mit den Einfluss zum Kölner-Karneval, als etwas ganz alltägliches erklärt. Da selbst der Volksmund ja sagt : „Dort wo die Religion sehr nahe ist, ist das Rotlicht näher!“ Davon können selbst die Saarländer ihre eigenen Lieder singen.

Von Heike Haarhoff

Vor fünf Jahren kam es in Köln in der Silvesternacht zur Eskalation, als vor allem arabische Männer Frauen belästigten. Die Medien hätten aus falscher politischer Korrektheit nicht wahrheitsgemäß berichtet, hieß es dann. Aber stimmt das?

Bedrängt, begrapscht, bestohlen: Es waren verstörende Berichte, die Frauen Anfang Januar 2016 in den sozialen Medien veröffentlichten. Sie beschrieben die Nacht vom 31. Dezember 2015 auf den 1. Januar 2016 in und vor dem Kölner Hauptbahnhof. Ab dem Silvesternachmittag hatten sich dort rund tausend junge Männer versammelt, „dem äußeren Erscheinungsbild nach […]weit überwiegend dem nordafrikanischen/arabischen Raum zuzuordnen“, wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags später feststellte. Viele Männer standen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, waren krawallbereit und enthemmt.

Sie beklauten und schikanierten, meist in Kleingruppen, Passanten und Feiernde. Und sie belästigten, ebenfalls in Gruppen, Hunderte Frauen sexuell – auf einem zentralen Platz inmitten einer deutschen Großstadt, unter den Augen einer personell unterbesetzten und heillos desorganisierten Polizei, die ihre Bürgerinnen nicht schützen konnte.

„Staatsversagen“ war nicht der einzige Aufschrei, der diesem Jahreswechsel folgte. Die Silvesternacht hat eine Debatte über das Zusammenleben in pluralistischen Gesellschaften ausgelöst. Sie hat zu einer Änderung des Sexualstrafrechts geführt und zur Einschränkung des Asylrechts. Sie ist eine Zäsur, die die deutsche Migrationspolitik bis heute prägt.

In den Fokus der Aufmerksamkeit gerieten auch Journalisten. Wo waren sie in und nach der Kölner Silvesternacht? Informierten sie die Öffentlichkeit zeitnah und wahrheitsgetreu?

Zwei Vorwürfe halten sich hartnäckig: Journalisten hätten aus falsch verstandener Political Correctness die Herkunft der mutmaßlichen Täter verschwiegen und damit ihre Informationspflicht verletzt. Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, es gebe ein „Schweigekartell“ und „Nachrichtensperren“, sobald es um Delikte von Migranten und Flüchtlingen gehe. Andere warfen den Journalisten dagegen gerade dies vor: über die Herkunft berichtet zu haben und damit zu Diskriminierung beigetragen und gegen den Pressekodex verstoßen zu haben.

Für meine medienwissenschaftliche Studie „Nafris, Normen, Nachrichten“, mit der ich 2020 an der Ruhr-Universität Bochum promoviert wurde, habe ich mit einer quantitativen Inhaltsanalyse 1.075 Zeitungsartikel über die Kölner Silvesternacht ausgewertet. Die Texte sind zwischen Anfang Januar 2016 und Ende März 2016 erschienen, in sechs überregionalen Tageszeitungen (Neues Deutschland, taz, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt, Bild) und in fünf regionalen (Kölner Stadtanzeiger, Kölnische Rundschau, Express, Rheinische Post, Westdeutsche Allgemeine Zeitung).

Empirisch sind die Vorwürfe nicht haltbar. Die Öffentlichkeit wurde früh informiert. Die beiden Kölner Zeitungen Kölnische Rundschau und Express etwa nannten die ethnische Herkunft der mutmaßlichen Täter am 2. Januar 2016, am ersten Erscheinungstag von Printmedien nach der Silvesternacht. Online berichtete der Kölner Stadtanzeiger bereits am 1. Januar.

Die übrigen Zeitungen berichteten etwas verzögert, was einerseits an der anfänglich unsachgemäßen Pressearbeit der Kölner Polizei lag. Diese hatte die Übergriffe zunächst nicht bestätigt. Die Verzögerung lag außerdem an der personellen Unterbesetzung der Redaktionen am Neujahrstag.

Dem Publikum wurden keine Informationen vorenthalten, auch nicht über die mutmaßlichen Täter. Deren Herkunft, die von Augenzeuginnen und Augenzeugen oft nur dem Aussehen nach beschrieben werden konnte, wurde in den Berichten regelhaft erwähnt: In 84,4 Prozent der untersuchten Artikel wurde sie genannt, und zwar weitgehend unabhängig von der Verbreitung und der Ausrichtung der jeweiligen Zeitung. Am häufigsten genannt wurde die tatsächliche oder vermutete ethnische Herkunft (61,8 %), also zum Beispiel „nordafrikanisch“ oder „arabisch“, gefolgt von der Herkunft gemäß dem Aufenthaltsstatus (52,5 %), etwa „Flüchtling“, und der nationalen Herkunft (26,8 %). Der religiöse Hintergrund, etwa „muslimisch“, spielte selten eine Rolle (9,7 %).

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben       —      Köln: Hauptbahnhof und Barockkirche Sankt Mariä Himmelfahrt (Bahnhofvorplatz).

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Köln, Medien | Keine Kommentare »

Innen ein Schlachthof

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2020

Außen eine Kaserne

Moria Camp.jpg

Von Jimmy Bulanik

Am heutigen Samstag, 12. Dezember 2020 stand in der Innenstadt von Essen auf dem Gelände des Bistum Essen für ein Tag ein Objekt. Außen gab es einen Stand mit einer Gelddose. Darin warf ich ein Münzstück hinein.  Dafür durfte ich einen Button in Herzform mitnehmen. Die Farbe ist weiß, ein Herz in roter Farbe, eine Aufschrift in Schwarz. Der Text lautet: Ein Herz für Moria.

Diese Aktion wurde unterstützt von der Caritas. Ich betrat das Gelände des Bistum Essen. Auf dem Boden befanden sich Markierungen zu Corona Abständen.  Außen war ein künstlicher Behälter. Darin befand sich auf dem Grund schmutziges Wasser. Darüber Holzpaletten um darüber zu laufen.  Im inneren stand ein Zelt wie es in Moria steht. Eingerichtet ist es mit schlichten Feldbetten. Darüber Leinen auf denen ärmlich aussehende Kleidungsstücke angehängt worden sind.

Im Zelt befand sich ein Laptop mit einer Live Schaltung zu Menschen die sich auf der Insel Moria befinden. Eine Freiwillige trug eine Warnweste mit dem Aufdruck der Caritas. Daneben stand eine Frau welche deutsch und arabisch spricht.  Ein jeder Mensch konnte die Menschen in Moria live sehen. Fragen adressieren und ungefilterte Antworten bekommen. Diese Gelegenheit nutze ich.

Die von mir interviewten Personen haben Sorgen ihre Namen zu nennen. Zeitweilig kommt jemand mit Dokumenten in das Zelt zwecks dem Stellen einen Antrages auf Asyl in einem EU Land. Die Lage vor Ort ist menschenunwürdig.  Im Kern ist das Lager auf Moria von innen ein Schlachthof, von außen eine Kaserne. Zum Gegenwärtigen Zeitpunkt befinden sich auf Moria laut eigenen Angaben der Lagerbewohnerschaft zirka 13.000 Menschen. Von außen stehen Kräfte welche wie Militärs einen Objektschutz betreiben.

Diese Leute helfen im Inneren des Lagers den geflüchteten Menschen kein bisschen. Darin sind die Menschen in Verhältnissen sich selber überlassen. In beengten Räumen.  Im Grunde werden die Menschen im Lager von Moria gehalten wie Vieh. Die hygienischen Zustände sind mehr schwierig als normal. Von Eltern erfuhr ich das nur erwachsene Personen einmal pro Monat einen Betrag von 70 € zur Verfügung gestellt bekommen.

Wenn ein erwachsener Mensch im Lager auf Moria seine 70 € nicht innerhalb von einem Monat vollständig verbraucht hat, verfällt das übrige Guthaben. Für kein Kind wird ein Euro Cent zur Verfügung gestellt. Die Eltern müssen von ihrem wenigen Kontingent all ihre Kinder versorgen, so gut es ihnen möglich ist.

Der Kapitalismus und die Globalisierung sind reformbedürftig

Die Leute im Lager Moria stammen aus diversen Ländern. Mit ebensolchen Sprachen, Erfahrungen. Alle im Lager auf Moria sind mit sich selber beschäftigt. Da lassen sich untereinander die geflüchteten Menschen gegenseitig in Ruhe. Diese Existenz ist ein vegetieren. Eine Frau und Mutter berichtete mir im Interview, daß sie es bereut Syrien verlassen zu haben.

Offline Wikipedia in Greece for Syrian Refugee Camp 2017 02.png

Sie würde lieber in einem zerstörten Kriegsgebiet sich aufhalten wollen, als auf dem Lager in Moria. Diese Frau sagte mir, das es ihr im Lager auf Moria nicht vorkomme das Sie auf dem Grund der Europäischen Union befindet. Insgesamt kommt bei den Menschen im neuen Lager auf Moria von unserem Wertegerüst der Europäischen Union nichts an.  Dahingehend hat die Europäische Union ein Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit. Die Werte müssen praktiziert werden. Ein Mondscheineffekt für andere Kontinente besteht nicht.

Die Frau aus Syrien welche im Zelt in Essen übersetzt hat, scheint eigene Erfahrungen mit Krieg und Flucht hinter sich zu haben. Während des Übersetzen für mich während wir auf die Menschen via einem Bildschirm direkt schauten und zuhörten, zitterte unter ihrer Maske ihre Stimme. Die Tränen liefen ihr sichtbar über ihr Gesicht. Mit der jungen Frau neben der Übersetzerin sagte ich, daß der Gedanke dieser Aktion gut sei. Gleichwohl ein Tag dafür in der Weihnachtszeit ist zu kurz. Die Caritas, Kirche soll diese Aktion erneut und länger abhalten.

In Anbetracht des Reichtums der katholischen Kirche, der Caritas ist alles an Material bereits vorhanden. Die Kosten an Datenvolumen für eine direkte Übertragung sind keine Rede wert. Für die Zukunft soll die Kirche zeitnah solch eine Aktion wiederholen und in das dortige Lager live Schaltungen via Internet ermöglichen. Das archivierte Material an Videos, Ton kann auf dem Medium YouTube zur Verfügung gestellt werden. Dies darf die Kirche, die Caritas als einen Auftrag verstehen. Auch für diese ist die Zeit nicht statisch.

Als positives Beispiel kann ich die Freie Hansestadt Hamburg benennen. Dort steht in der Innenstadt ein Zelt mit Menschen aus Lampedusa. Sie haben zwar nicht via Internet eine Live Schaltung nach Lampedusa. Gleichwohl war ich im Zelt mit Menschen aus dem afrikanischen Kontinent welche über Lampedusa nach Hamburg kamen im Dezember 2013 zum Protest des Verlust der Esso Häuser, als auch im Dezember 2015. Dort wurde ich als unbekannter herzlich willkommen geheißen. Ich sprach mit einem welcher via Lampedusa geflüchtet ist während wir beide warmen Tee tranken.

Montage of the Syrian Civil War.png

Der persönliche Bezug ist einprägend. Dazu bedarf der Mensch allein den guten Willen und etwas angeborener Empathie. In jedem Fall lernte ich in allen Gesprächen etwas über den anderen Menschen und mich selber, weshalb ich Produkte bevorzuge welche zertifiziert ökologisch als auch gerecht gehandelt worden ist.

Dies kann jeder Mensch für sich allein bewerkstelligen. Etwas FairTrade Produkte gibt es mittlerweile in allen Geschäften ob Supermarkt und Discounter zu beziehen. Oftmals sind die Preise bezahlbar gestaltet worden.


Grafikquellen      :

Oben      —         Outskirts of Moria camp, Lesbos, on January 15th 2017.


2.) von Oben        —       Physician and Wikimedian Sam Zidovetzki visits Moria in Greece to offer healthcare and health information with meta:Internet in a Box devices containing meta:Kiwix – Wikipedia Offlinemeta:Grants:Project/Rapid/offline Wikipedia in Moria

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Kriegspolitik, Medien | Keine Kommentare »

EU-Grenzpolizei Frontex

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2020

Frontex zieht gegen Kritiker vor Gericht

FRONTEX (32814206643).jpg

Genau so arbeitet Politik: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich“

Quelle    :      Netzpolitik ORG

Von  Ingo Dachwitz

Derzeit steht die EU-Grenzpolizei Frontex in Kritik, weil sie an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Anstatt diese Praxis zu beenden, geht die Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor.

Berichte über illegale Pushbacks in Griechenland, die zweifelhafte Rolle der deutschen Bundespolizei, Vertuschungsversuche von Frontex – die Veröffentlichungen zu Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen nehmen kein Ende. Im Zentrum der öffentlichen Kritik steht derzeit die EU-Grenzpolizei Frontex, der vorgeworfen wird, an Verstößen gegen internationales Recht beteiligt zu sein.

Nun zieht die EU-Behörde gegen die Transparenzaktivist:innen von FragDenStaat vor Gericht, berichtet die Nichtregierungsorganisation am Dienstag auf ihrem Blog. FragDenStaat setzt sich seit Jahren für Transparenz bei Frontex ein und hat Mitte November Belege für die Verstrickungen von Frontex in Pushbacks veröffentlicht.

Die Klage steht offenbar in Zusammenhang mit einer früheren gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den ungleichen Akteuren. Ende 2019 hatte FragDenStaat eine Auskunftsklage gegen Frontex vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg verloren. Daraufhin schickte Frontex eine Anwaltsrechnung über 23.700 Euro. Die Agentur begründete ihre Rechnung mit der Beauftragung von teuren Privatanwälten.

Im Frühjahr hatten sich mehr als 87.000 Personen in einer Petition Frontex gerichtet, damit die Behörde ihre Rechnung zurückzieht. FragDenStaat weigerte sich, die Rechnung zu bezahlen.

Details müssen vorerst geheim bleiben

Weitere Details aus dem Fall sind derzeit nicht bekannt, da sie auf EU-Ebene während laufender Verfahren geheimgehalten werden müssen. Auf eine Presseanfrage vom 1. Dezember hat Frontex zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht reagiert.

Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat und Autor bei netzpolitik.org, wertet die Forderung der EU-Agentur als klares Einschüchterungsmanöver:

Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Frontex hat ein Milliardenbudget. Keine EU-Agentur ist so gut ausgestattet wie sie. Es ist auf EU-Ebene sehr ungewöhnlich, bei Auskunftsklagen private Anwälte zu beauftragen und Kosten für Klagen von zivilgesellschaftlichen Organisationen einzufordern. Sollte Frontex mit dieser Einschüchterungstaktik Erfolg haben, können sich künftig nur noch Unternehmen und reiche Personen Klagen gegen EU-Behörden leisten – die kritische Zivilgesellschaft, Journalist:innen und Aktivist:innen bleiben außen vor.

Schon heute seien Auskunftsklagen gegen die EU besonders teuer. Anders als in Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es auf EU-Ebene keine gesetzliche Deckelung von Gerichtskosten.

Unterdessen soll Frontex mit dem neuen EU-Haushalt ein Budget von 11 Milliarden Euro für die kommenden Jahre erhalten, um technisch weiter aufrüsten zu können.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.


Grafikquellen       :

Oben       —      Arbeitsbesuch FRONTEX Malta. Bundesminister Sebastian Kurz besichtigt eine Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem FRONTEX Schiff. 24.03.2017, Foto: Dragan Tatic

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kriminelles, Kultur | Keine Kommentare »

USA – 3. November 2020 :

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2020

Der Blick in den Abgrund

Joaquin Alvarez.jpg

Von Albrecht von Lucke

Schon im Vorfeld des 3. November war klar, dass diese US-Wahl keine Wahl wie viele andere sein würde.[1] Doch die Ereignisse der Wahlnacht selbst wie auch der folgenden Tage haben sie endgültig zu einem existenziellen Vorgang für die Vereinigten Staaten, aber auch für die gesamte demokratische Welt gemacht. Diese Wahl wurde zu einem Exempel für die Angreifbarkeit und Verletzlichkeit der Demokratie.

Seit den ersten Hochrechnungen am Wahlabend durchläuft die demokratische Welt drei Phasen: erstens die Phase des Schocks, zweitens die Phase der Erleichterung, manche sprechen gar von einer Erlösung – und drittens, und zwar mehr und mehr, eine Phase der Ernüchterung, im besten Falle der Versachlichung, im schlimmsten aber einer neuerlichen, vielleicht noch gefährlicheren Polarisierung.

Der eigentliche Schock ereignete sich am Wahlabend um 19 Uhr 59 Washingtoner Ortszeit, als Noch-Präsident Donald Trump ankündigte, dass er den Ausgang der Wahl nicht anerkennen werde: „Dies ist ein Betrug an der amerikanischen Öffentlichkeit. Dies ist eine Peinlichkeit für das Land. Wir waren auf dem Weg, diese Wahl zu gewinnen, und offen gesagt: Wir haben diese Wahl gewonnen“, so Trump im O-Ton. „Das ist ein sehr großer Moment. […] Wir wollen, dass das Gesetz in der richtigen Weise angewendet wird. Wir werden vor den Supreme Court ziehen. Wir wollen, dass alles Wählen endet.“ Das war in der Tat ein großer, genauer: ein historischer Moment. Denn damit machte Trump unmissverständlich klar, dass er nach vier Jahren der Bekämpfung der US-amerikanischen Institutionen auch den letzten Schritt zu gehen bereit ist, nämlich den der Missachtung, ja der völligen Negierung der Wahl und ihres Ergebnisses als des heiligsten Akts der Demokratie.

Gewiss kann man sagen, Trump habe diese Strategie – nämlich die Verwerfung der Briefwahlstimmen – im Vorfeld bereits angekündigt.[2] Doch die Androhung ist das eine, die tatsächliche Durchführung aber macht die Ankündigung zu einem ungeheuerlichen Vorgang, zumal in den USA als der wichtigsten, da mächtigsten Demokratie der Welt. Es ist daher aus demokratischer Perspektive nicht übertrieben, von einem Blick in den Abgrund zu sprechen.

Darin aber steckte zugleich auch ein zutiefst aufklärerisches Moment. Obwohl Trump sich stets als Volkstribun, als der einzig wahre Vertreter des Volkes geriert – gegen den angeblichen deep state des Establishments –, hat er am Ende seiner Amtszeit dem amerikanischen Volk seine ganze Verachtung demonstriert, übrigens auch allen republikanischen Briefwählern, deren Stimmen er gleichfalls für null und nichtig erklärte. Die Behauptung der Populisten, sie allein handelten im Namen des Volkes wurde radikal konterkariert, genau wie der wohl bekannteste Ausspruch der US-Demokratie, aus Abraham Lincolns historischer Rede in Gettysburg: Demokratie ist die „Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk“. Mit seiner Aussage am Wahlabend hat Trump endgültig bewiesen, dass es ihm nie um eine Regierung durch und für das Volk ging, sondern allein um die Herrschaft seines Clans. In diesem Augenblick kehrten sich Trumps Worte gegen ihn selbst. Er selbst agierte als deep state – als tiefer Staat gegen das Volk. Getreu der Devise, nicht „the winner“, sondern „The looser takes it all“, als ein Tyrann der Minderheit. Es war die finale Selbstdemaskierung, ein Putsch von oben gegen die Demokratie – ein Schockmoment für die USA, aber auch darüber hinaus, als ein Moment von globaler Ausstrahlung. Denn in diesem Augenblick wurde klar, wie ungemein fragil der Vorgang der demokratischen Wahl ist und wie schnell – selbst in einer über Jahrhunderte gewachsenen Demokratie wie der der Vereinigten Staaten – der pure Kampf um die Macht bewährte Verfahren beinahe außer Kraft setzen kann. Insofern muss man Donald Trump fast dankbar sein – dafür, dass er auch noch diesen letzten, radikalsten Schritt seiner Regierungszeit gegangen ist. Trump hat demonstriert, wie schnell eine Demokratie den liberalen, rechtsstaatlichen Pfad verlassen kann. Zugleich hat er aller Welt gezeigt, was unter „illiberaler Demokratie“ zu verstehen ist, von der sein Bruder im Geiste Viktor Orbán spricht – nämlich faktisch die Abschaffung der Demokratie. Deshalb war schon der Wahlabend, ohne dass überhaupt ein Ergebnis vorgelegen hätte, von immenser globaler Bedeutung.

Trump hat die US-Demokratie damit ihrer maximalen Belastungsprobe ausgesetzt – wenn man von einer möglichen militärischen Steigerung absieht. Doch wie um diesen Schritt auch noch zu vollziehen, ging der Nächste in der Clan-Riege, Trumps ältester Sohn Donald jr., in den folgenden dramatischen Stunden noch über seinen Vater hinaus und sprach, in Übernahme der Worte aus Goebbels Sportpalastrede, vom „totalen Krieg“, den es nun auszufechten gelte. „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen“, hatte Goebbels in einem Aufsatz im Jahr 1928 das strategische Ziel der NSDAP ausgegeben. „Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.“[3] Ohne auch nur in irgendeiner Weise die besondere Dimension des Nationalsozialismus relativieren zu wollen, wird man darin die zentrale Strategie zur Machterlangung jedes modernen Autokraten sehen müssen: die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu untergraben, um sich ihrer zu entledigen – und sich wenn nötig, wie das Beispiel der beiden Trumps jetzt lehrt, mit allen antidemokratischen Mitteln an der Macht zu halten.

Vom Schock zur Erleichterung

Trump hat sich am 3. November als ein potentieller Diktator selbst entlarvt, der willens und auf dem Wege war, den Populismus zur Diktatur auszubauen. In diesem Augenblick des Wahlabends ist damit klargeworden, dass es diesmal nicht mehr nur – wie in normalen demokratischen Wahlen – um den Machtwechsel ging, sondern zugleich auch um die fundamentale Verteidigung der Demokratie.

Hier aber setzt die zweite Phase ein, die Phase zunehmender Erleichterung, die fast zu einer Erlösung wurde, als am Tag vier nach der Wahl Joe Biden endlich als president elect bestätigt wurde. Während die im Vorfeld befürchteten und von Trump provozierten militanten Aufstände ausblieben, funktionierten die demokratischen Verfahren. Damit war klar, dass die USA diesmal noch scharf an der Katastrophe vorbeigeschrammt sind.

Joe Biden gebührt ein doppelter Dank; erstens dafür, dass er in dieser hochangespannten Situation an den demokratischen Regeln und Gepflogenheiten strikt festgehalten hat. Indem die Demokraten insgesamt der Versuchung widerstanden, selbst in das Rennen um die schnellstmögliche Ausrufung des Wahlsiegers einzusteigen, haben sie ihrem Namen als Demokraten Ehre gemacht und zugleich bewiesen, dass es neben den Trumpisten weiterhin ein starkes anderes Amerika gibt.

Donald Trump's Big Tent Party has tents for eveyone! (25956698752).jpg

Zweitens gebührt Biden große Anerkennung dafür, dass es ihm gelungen ist, Trump überhaupt zu schlagen. Zur Erinnerung: Das letzte Mal, dass ein Präsident nach nur einer Amtszeit aus dem Weißen Haus vertrieben wurde, war 1992, als Bill Clinton George Bush senior besiegte. Und ein Zweites kommt hinzu: Trump konnte 72 Millionen Stimmen erringen – mehr als Barack Obama, als er 2008 auf einer Welle der Begeisterung in seine erste Amtszeit segelte, und mehr als je ein Republikaner vor ihm gewann. Am Ende erhielt Trump neun Millionen Wählerstimmen mehr als noch im Jahr 2016. Dass Biden diese enorme Zahl noch um sechs Millionen übertraf und mit 78 Millionen Stimmen das beste je erreichte Ergebnis erzielte, macht seinen Sieg bereits zu einem historischen.

Zugleich zeigt es aber auch, wie ungemein schwer es auch diesmal war, den großen Volksverhetzer und -verführer zu schlagen. Ohne Corona, so die Ironie der Geschichte, hätte Trump die Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit gewonnen – wobei unklar ist, was ihm am Ende mehr geschadet hat: die Pandemie selbst oder sein totales Versagen bei ihrer Bekämpfung.

Inzwischen steht fest, dass Biden 306 Wahlleute gewinnen konnte – genauso viele wie Trump vor vier Jahren und deutlich mehr als die erforderlichen 270. Und dennoch wurde das zweite große Ziel der Demokraten, die Mehrheit im Senat zu erringen, aller Wahrscheinlichkeit nach verfehlt. All jene, die behaupten, dass Joe Biden ein schwacher, da wenig kämpferischer Kandidat gewesen sei, mögen in dieser Hinsicht Recht haben – und reden doch am Kern der Sache vorbei. Ja, Biden war offensichtlich nicht der richtige Mann, um klar, also mit dem erhofften und prognostizierten Erdrutschsieg auch den Senat zu gewinnen – aber er war offensichtlich der Richtige, um überhaupt gegen Trump zu gewinnen. Ob ein anderer der Kandidaten geeigneter gewesen wäre, ist rein hypothetisch und gehört in den Bereich der Legendenbildung. Biden jedenfalls gelang es, die „blue wall“ in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania wieder zu errichten, indem er etliche der „alten weißen Arbeiter“ im Rustbelt zurückeroberte, die Clinton an Trump verloren hatte. Für seinen Sieg brauchte es aber auch das Bündnis zwischen Moderaten und Progressiven in der demokratischen Partei, mit „Trump muss weg“ als verbindendem Leitmotiv. Daran hatte es vier Jahre zuvor, im Wahlkampf von Hillary Clinton, noch gemangelt, als viele der Linken gar nicht erst zur Wahl gingen.

Quelle       :      Blätter         >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben       —     escalada

Abgelegt unter Amerika, Bildung, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Universität Freiburg :

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Mangel an Bewusstsein für Sensibilität von DNA-Daten

Romanlar (Istanbul).JPG

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Universität Freiburg

Studien zeigen, wie die Bevölkerungsgruppe der Roma in forensisch-genetischen Kontexten unangemessen behandelt wird

Die Bevölkerungsgruppe der Romnja und Roma wird in DNA-Datenbanken und in genetischen Studien in ethischer und wissenschaftlicher Hinsicht unangemessen behandelt – womöglich mit Auswirkungen auf Ermittlungen, die auf forensisch-genetische Datenbanken zurückgreifen: Zu diesem Ergebnis kommen Prof. Dr. Veronika Lipphardt und ihr Kollege Dr. Mihai Surdu von der Professur für Wissenschaftsforschung der Universität Freiburg in zwei Fachpublikationen, die sie nun als Preprints veröffentlicht haben – eins davon unter Beteiligung der Heidelberger Humangenetikerin Prof. Dr. Gudrun Rappold.

Wie Lipphardt und Surdu ausführen, werden etwa seit Beginn der 1990-er Jahre DNA-Daten von Roma in Osteuropa und auf der iberischen Halbinsel gesammelt. Große internationale Forschungsteams aus Ost- und Westeuropa analysieren und publizieren diese Daten in Zeitschriften unterschiedlicher genetischer Fachgebiete – allein 45 forensisch-genetische Publikationen sind seit 1990 dazu erschienen. „Forensische Genetikerinnen und Genetiker betrachten die Roma seit Jahrzehnten als eine genetisch interessante Bevölkerungsgruppe. Einige forensisch-genetische Datenbanken enthalten proportional viel mehr DNA von ihnen als von anderen Bevölkerungsgruppen“, sagt Lipphardt.

Die Datensammlerinnen und -sammler gehen von der Annahme aus, dass es sich bei den Roma um eine aus Indien stammende und genetisch isolierte, klar abgrenzbare Gruppe handle. Eine Fehlannahme mit weitreichenden Konsequenzen: Denn die Forscherinnen und Forscher suchen nur Probandinnen und Probanden, die aus isolierten Gemeinschaften oder Ortschaften kommen. Aber isolierte Ortschaften, wie etwa Alpendörfer, können keine größeren Bevölkerungsgruppen repräsentieren; in diesem Vergleich die Bevölkerung der Schweiz: Denn der Rest der Bevölkerung lebt nicht isoliert. Auch Roma haben in den vergangenen Jahrhunderten nicht isoliert gelebt, und sie haben Vorfahren aus vielen verschiedenen Regionen, vor allem aus Europa. Die Darstellung als isolierte, fremde Gruppe könnte zu Stigmatisierung und Ausgrenzung beitragen, argumentiert das Forschungsteam.

Außerdem ziehen Lipphardt und Surdu international anerkannte ethische Standards für genetische Forschung heran, um problematische Aspekte der Verwendung von DNA-Daten von Roma in forensischen Kontexten zu dokumentieren. Sie zeigen, dass zwei wesentliche ethische Anforderungen nur selten erfüllt werden: die informierte Einwilligung aller Probandinnen und Probanden sowie die Befürwortung von Studien und Datenerhebungen durch eine Ethikkommission. Darüber hinaus beobachten Lipphardt und Surdu, dass mehrere forensisch-genetische Studien, die DNA-Daten von Roma verwenden, Ko-Autorinnen und Ko-Autoren aufweisen, die mit Polizei-, Ermittlungs- oder Militärkräften in institutionell enger Verbindung stehen. Dieser Befund weise auf das Risiko hin, dass bewusste oder unbewusste Stereotypen und Diskriminierungen in forensisch-genetische Studien und Ermittlungen einfließen.

Bundesarchiv R 165 Bild-244-52, Asperg, Deportation von Sinti und Roma.jpg

„Was wir in den verfügbaren Quellen beobachtet haben, kann man als weitreichende Intransparenz beschreiben, die auf einen Bewusstseinsmangel für die ethische Sensibilität von DNA-Daten von Roma bei mehreren forensischen Genetikerinnen und Genetikern hindeutet“, fasst Lipphardt zusammen. „Diese Ergebnisse sind vor dem Hintergrund der gewaltvollen Geschichte biowissenschaftlicher Forschungen an Roma sowie des ethnischen Profilings durch Polizeikräfte zu betrachten.“ Die Publikationen beinhalten Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Roma sowie der ethischen Standards in der forensischen Genetik: etwa einen nachhaltigen institutionalisierten Dialog zwischen Forschenden und Roma, die gemeinsame Überprüfung ethischer Standards sowie die Einbeziehung von Geistes- und Sozialwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern in Review-Verfahren.

Originalveröffentlichungen:

Lipphardt, V./ Rappold, G./Surdu, M. (2020): Representing vulnerable populations in genetic studies: The case of the Roma.

DOI: 10.13140/RG.2.2.13286.04165

Lipphardt, V./Surdu, M. (2020): DNA Data from Roma in forensic genetic studies and databases: Risks and challenges.

DOI: 10.13140/RG.2.2.16641.48484

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————————–

Grafikquelle        :

Oben        —     Roma people in Istanbul.

———————————–

Unten       —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extremeAsperg, Deportation von Sinti und Roma

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Wir hatten Juden erwartet,

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

– aber es kamen Russen

BerlinSovietMemField.jpg

Von Erica Zingher

Unsere Autorin kam 1995 aus Moldau nach Deutschland, so wie viele andere Jüdinnen und Juden aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Sie sollten das jüdische Leben wieder erblühen lassen – doch eine echte Chance gab man ihnen nicht

Es ist der 22. Januar 2020, und ich sitze auf der Beerdigung meines Opas. Draußen reihen sich Gräber aneinander, ein Friedhof, wie es ihn tausendfach in Deutschland gibt, drinnen, in der Trauerhalle, kann ich meinen eigenen Atem sehen, während ich auf den glänzenden Sarg blicke. Ich friere. Aus den Boxen kommt Debussys „Clair de Lune“, später Chopin. Mein Opa hat klassische Musik geliebt. Nachdem meine Familie vor 25 Jahren aus Moldau nach Deutschland gekommen war, verkroch er sich in einem kleinen Zimmer, las staatsnahe russische Nachrichten, hörte Musik, meistens Klassik Radio. Geredet hat er selten.

Als die Musik verstummt, ist nur noch das Schluchzen meiner Oma zu hören. Niemand spricht. Weil ich nicht weinen will, bohre ich meine Fingernägel immer tiefer in meine Handinnenseite. Die Tränen fließen trotzdem. Ich weine über den Tod meines Opas. Über sein Leben, das für ihn in der Fremde endete. Über die vielen Versäumnisse unserer Familie, die sein Tod offenlegte. Ich weine, weil sich endlich ein Knoten in mir löst.

Später, nach der Beerdigung, sitzen meine Familie und ich im Wohnzimmer meiner Oma. Es ist mit Teppichen ausgelegt, russisches Klischee. Von der Decke hängt ein Kronleuchter, an den Wänden hängen seit jeher drei Bilder, die gratis mit den Rahmen kamen: ein Wasserfall, eine Blumenvase, eine Schlucht. David, mein 16-jähriger Bruder, und mein Onkel Tolja streiten sich um den Radiosender, aus der Küche dirigiert meine Oma, wo Kartoffeln, geräucherter Fisch, eingelegte Tomaten und Kaviarbrötchen ihren Platz auf dem Esstisch finden sollen. Wir sprechen russisch und essen russisch, so wie früher in Moldau.

Mein Bruder und mein Onkel haben sich geeinigt, wir hören russischen Rock, Sender Awtoradio, heben unsere Gläser, trinken auf meinen Opa: mein Onkel, mein Vater und seine Partnerin Natascha, ihre Mutter, mein Bruder David, meine Oma, meine Mutter, eine Nachbarin. Wir essen und trinken so viel Wein und Wodka, bis wir uns wieder erinnern wollen. An unsere 25 Jahre Deutschland.

Oma sagt: Gena, also mein Opa, habe es ja versucht mit dem Arbeiten. Er fing als Müllmann an, den Job hatte das Arbeitsamt ihm kurz nach der Einreise zugeteilt. Eines Tages saß er mit seinen deutschen Kollegen zusammen, sie machten Pause und aßen, als sie ihn beschimpften: Du scheißrussisches Schwein, hau ab mit deinem nach Knoblauch stinkenden Essen, hätten sie gesagt. Kotlety hatte er gegessen, Frikadellen. Danach ging Gena nicht mehr hin. Er wollte sich von niemandem beschimpfen lassen.

Ich habe viele solcher Erfahrungen in mich hineingefressen, sagt Oma. Es hat lange gedauert, bis die Leute verstanden haben, dass ich auch ein Mensch bin.

Wir haben in Deutschland sofort aufgehört, Knoblauch ins Essen zu tun, sagt die Nachbarin, eine Russlanddeutsche.

Und Papa sagt: Vor dem Leben in Deutschland warst du Schweißer, wie Opa, vielleicht Ärztin, Ingenieurin oder Jurist. Und dann kommst du hierher, hops, und du bist niemand.

Viele haben damit ihren Frieden gefunden, ist man sich einig am Tisch. Nur einer nicht, denke ich, mein Opa. Er hat alles hinter sich gelassen, um ein Leben in der Fremde aufzubauen, in einem Land, das ihn, uns, unbedingt wollte, und am Ende starb er, krank und enttäuscht, und es reichte nur für eine billige Sozialbestattung.

Wir sollten das jüdische Leben in Deutschland wieder aufblühen lassen, wünschte man sich

So wie meine Familie und ich kamen zwischen 1995 und 2005 mehr als 200.000 Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Menschen, die man später als „jüdische Kontingentflüchtlinge“ bezeichnete. Lange galt ihre Einwanderung als Erfolgsgeschichte. Sie, wir, waren die guten Migrant:innen. An unsere Ankunft war Hoffnung geknüpft: Wir sollten das jüdische Leben in Deutschland wieder aufblühen lassen. Bald darauf, Mitte der 1990er Jahre, wurden Migrant:innen aus dem ehemaligen Ostblock als Problem wahrgenommen – und dann gar nicht mehr. Man hat diese Menschen, uns, ­vergessen.

25 Jahre später frage ich mich, was eigentlich dran ist an dieser Erfolgsgeschichte. Sicher, einige von uns sind heute in der deutschen Mittelschicht angekommen. Aus uns ist etwas geworden: Wir sind Journalist:innen, Au­to­r:in­nen, Musiker:innen, Theater­ma­che­r:in­nen. Einer ist sogar Europaabgeordneter.

Doch über die Kränkungen, Enttäuschungen und Anstrengungen, die diese Erfolge mit sich gebracht haben, spricht niemand. Von denen, die es nicht nach oben geschafft haben, weiß kaum eine:r. Wer denkt an unsere Großeltern, unsere Eltern?

Berlin-alt-treptow treptowers 20050922 441 corr.jpg

Auch in meiner Familie wurde nicht über Ängste, Hoffnungen und zerplatzte Träume gesprochen. Auch nicht über Erdniedrigungen und Verletzungen. Es war, als hätten wir uns 1995 mit der ersten Sekunde auf deutschem Boden zum Schweigen verpflichtet. Vielleicht weil es so einfacher war, klarzukommen. Vielleicht aus Scham. Und weil wir nie einen Ort, eine Sprache fanden. Denn viele Erlebnisse passten nicht ins Bild, das man für uns vorgesehen hatte. Das der Bilderbuchjuden, deren Lebensinhalt darin bestehen sollte, irgendwie jüdisch zu sein und Deutschland damit einen Dienst zu erweisen.

Am Abend der Beerdigung meines Opas ruft meine Oma mich zu sich. Sie hält seine alte Kamera in der Hand. In den ersten Jahren in Deutschland hatte er noch viel fotografiert, irgendwann ließ er es bleiben. Ob ich die Kamera nicht haben möchte, fragt meine Oma, ich fotografiere ja gerne. Zurück in Berlin, wo ich wohne, finde ich einen alten Film in der Kamera, wahrscheinlich von Anfang der 2000er. Auf den entwickelten Fotos sind meine Großeltern zu sehen, mein Vater und Onkel. Es sind Fotos von einem Geburtstag. Mittagessen in der Küche, mein Bruder beim Spielen.

Ich beginne Fragen zu stellen: Wie war das mit unserer Ausreise? Ich selbst war zwei Jahre alt und kann mich nicht erinnern. Was ist schiefgelaufen bei unserer Einwanderung, unserer Integration? Was wollten wir von Deutschland – und was wollte dieses Land von uns? Ich lese die wenigen wissenschaftlichen Texte, die es über russisch-jüdische Einwanderung gibt, lese Politiker:inneninterviews, alte Reportagen.

Der Umbau der Sowjetunion, die Perestroika ab Ende der 1980er Jahre, war eine Zeit, die von großer Unsicherheit geprägt war. Der damalige Generalsekretär und spätere Präsident Michail Gorbatschow hatte es sich zur Aufgabe gemacht, das Land wirtschaftlich und politisch umzukrempeln. Das Ergebnis waren leere Regale in den Geschäften und Kriminalität im Land. Die Menschen waren verängstigt und hatten die Schuldigen schnell gefunden: die Juden. Die nationalistischen Bewegungen wurden immer lauter, Gerüchte über anstehende Pogrome verbreiteten sich, es kam zu Übergriffen. Viele jüdische Familien packten damals ihre Sachen und brachen auf nach Israel und in die USA.

Andere wollten nach Ostberlin. Im Juli 1990 bekannte sich die erste und letzte frei gewählte DDR-Regierung dazu, bedrohte jüdische Zuwan­de­r:in­nen aufzunehmen. In der Sowjetunion verbreitete sich die Nachricht schnell. Allein 2.000 russische Jüdinnen und Juden kamen im Sommer 1990 in die DDR.

An der Spree in Berlin-Treptow.jpg

Ungefähr zur selben Zeit flüsterte ein Freund meines Opas ihm etwas von Kanada ins Ohr. Der Freund erzählte, einige Familien hätten sich entschieden, dorthin auszureisen. Ob wir nicht mitkommen wollten? Mein Opa war unsicher. In ein fremdes Land reisen, ohne Zusage, dort bleiben zu können? Er winkte ab. Es brauchte einen Krieg, bis mein Opa den Mut fand, zu gehen.

1991 schaute die Welt auf Deutschland, Wiedervereinigung, endlich wieder ein Land. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss am 9. Januar 1991 die Aufnahme jüdischer Migran­t:in­nen. Parallel: Freidrehende Nazis, täglich rechte Übergriffe, Brandanschläge auf Asylbewerberheime. Da kam es ganz gelegen, Jüdinnen und Juden aufzunehmen und zu zeigen: Von diesem neuen Deutschland geht keine Bedrohung aus. Doch ein Einwanderungsland wollte man nicht sein. Und auch der israelische Botschafter betonte, dass Jüdinnen und Juden kein Asyl in Deutschland bräuchten, da sie ja in Israel willkommen seien. Also beschloss man, eine besondere politische Grundlage zu schaffen: Die russisch-jüdischen Einwander:innen wurden zu Kontingentflüchtlingen. Dies gab ihnen die Möglichkeit, nach dem damals geltenden Aufenthaltsrecht in die Bundesrepublik einzureisen, ohne eine Verfolgung nachweisen zu müssen.

Quelle       :        TAZ          >>>>>            weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen          :

Oben      —         The en:Treptower Park war memorial in Berlin. Self taken, 2006.

———————————

2.) von Oben      —     Alt-Treptow, Berlin, Germany – Treptowers and Molecule Man as seen from Spree (image edited: perspective corrected)

————————————-

Unten       —    The Spree, Treptow, Berlin, Germany, June 2019

Abgelegt unter Berlin, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Religionen | Keine Kommentare »

Mutter ist lange nicht Mutti

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2020

Mutter Mechthild muss vor Gericht

Aus Kirchschletten (Kreis Bamber) von Dominik Baur

Was Äbtissin Mechthild Thürmer gerade widerfährt, gibt es nur in Bayern: Die Geistliche gewährte geflüchteten Frauen Kirchenasyl im oberfränkischen Kirchschletten – und bekam dafür einen Strafbefehl.

Mutter Mechthild sieht nicht aus wie eine, die mit einem Bein im Knast steht. Flott, aber ohne Geschwindigkeitsüberschreitungen fährt sie mit ihrem himmelblauen Mitsubishi Space Star durch die oberfränkische Landschaft. Am Vormittag war sie noch drüben in Zapfendorf in der Schule, hat Religionsunterricht gegeben. Es regnet, ist kalt und ungemütlich. Den Regen, den hätten sie hier schon etwas früher gebrauchen können. Die Benediktinerin erzählt von dem trockenen Sommer, unter dem sie hier wie in ganz Franken gelitten hätten. Die Salaternte – ein totaler Reinfall.

Kaum hat sie den Wagen geparkt, führt sie auf direktem Weg in die Klosterkirche – der größte Stolz der Nonnen von Kirchschletten. In den Siebzigern haben sie die damals noch überwiegend philippinischen Nonnen zum Teil in Handarbeit aufgebaut, in einem Seitenflügel des Gebäudes. In dieser Phase ist auch Mechthild Thürmer, damals noch Teenager, zu ihnen gestoßen. Nur mal so zu Besuch, Freundinnen hatten sie mitgenommen. Natürlich haben die Mädchen gleich mit angepackt, „Die Zusammenarbeit mit den Schwestern war unendlich schön, wir haben miteinander Brotzeit gemacht, sind miteinander zum Beten gegangen.“ Und um Mechthild, die damals noch Anna hieß, war es geschehen. „Und dann habe ich eines Tages gesagt: So wie die möchte ich auch werden.“

Nein, es braucht wirklich nicht viel Menschenkenntnis, um zu erkennen, dass die kriminelle Energie der Äbtissin Mechthild Thürmer ein doch sehr überschaubares Ausmaß annimmt. Und doch ist es genau diese Frau, die im Februar plötzlich Post von der Staatsanwaltschaft Bamberg bekam, einen Strafbefehl über 2.500 Euro. Der Vorwurf: Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Und später, Thürmer hatte Widerspruch eingelegt, folgte die Vorladung vor Gericht. Dreimal platzte der Termin, zuletzt weil zu dem ursprünglich angeklagten Fall noch zwei weitere hinzugekommen waren, wie sie das Amtsgericht in einem Schreiben wissen ließ. Und sie solle doch bitte ihr Verhalten überdenken, habe sie der Richter noch gewarnt, und dass ihr andernfalls eine „empfindliche Freiheitsstrafe“ drohe.

Ihr Verhalten? Was die Staatsanwälte und offenbar sogar das Amtsgericht an diesem so ungebührlich finden, das dürfte in Mutter Mechthilds Milieu unter christlicher Nächstenliebe laufen: Die Ordensfrau hat Frauen und Männern, die nach Deutschland geflüchtet waren und denen die Abschiebung drohte, Kirchenasyl gewährt. Über 30 Menschen hat sie so schon geholfen.

Erst vor ein paar Tagen seien zwei von ihnen hier gewesen, die inzwischen eine Bleibeperspektive hätten, erzählt Mechthild Thürmer, während sie in dem schlichten Speisesaal des Gästehauses Kaffee einschenkt und Mohnstreuselkuchen reicht. Die eine der beiden Frauen sei fünf Jahre auf der Flucht gewesen. „In Libyen hat sie erlebt, wie die Kinder, Frauen, Männer reihenweise enthauptet worden sind. Und hat sich gedacht: Vielleicht bin ich die nächste. Das können wir uns nicht vorstellen, was die erlebt haben.“

Die 62-Jährige ist eine konservative Frau, die ihr Kloster mit viel Liebe und Strenge führt. Sie sagt auch Sätze wie „Deutschland kann nicht alle retten“ und ist dafür, dass man denjenigen, die sich nicht integrieren wollten, „sagt, wo’s langgeht“. Aber sie hat eben auch ihre Prinzipien. Und dazu gehört, dass man denen, die in Not sind, hilft.

Eigentlich wollte sie in die Entwicklungshilfe gehen, machte deshalb nach der Real­schule eine Ausbildung zur Krankenschwester. Aber nachdem sie Kirchschletten kennengelernt hatte, kam für sie nichts anderes mehr in Frage. Aufgewachsen ist sie auf einem kleinen Bauernhof in der Fränkischen Schweiz, nur 50 Kilometer entfernt, als ältestes von sechs Geschwistern.

2011 wählten sie ihre Mitschwestern zur Äbtissin von Kirchschletten. Neun Schwestern sind sie derzeit noch, die hier beten und arbeiten, wie es das alte Benediktiner-Motto will. Die Standbeine des Klosters sind die ökologische Landwirtschaft, das Gästehaus, die Kerzenmanufaktur und die Lehrertätigkeit der Äbtissin.

Noch heute kann sie aus einem Radiobeitrag aus den Siebzigern über Kirchschletten zitieren: „Da lagen sanftnasige Schafe in pastoraler Ruhe hingebettet unterm Apfelbaum.“ Es ist ein friedliches, fränkisches Idyll, in dem Mutter Mechthild ihre angeblichen Straftaten begeht.

You were not dear (25398157868).jpg

„Ich weiß es ehrlich nicht.“ Mehrfach sagt die Äbtissin diesen Satz. Sie weiß nicht, warum sie unter Anklage steht, was bei den drei angeklagten Fällen von Kirchenasyl anders gewesen sein soll als sonst. Konkret geht es um eine Eritreerin, eine Irakerin und eine Nigerianerin, die nach der Dublin-III-Verordnung nach Italien und Rumänien hätten abgeschoben werden sollen und die die Schwestern von Maria Frieden zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 bei sich aufgenommen haben. Mechthild Thürmer ist überzeugt, dass alle drei Härtefälle sind, dass sie die Frauen etwa vor der Zwangsprostitution bewahrt habe und davor, unter Brücken zu schlafen.

Den Strafbefehl zu zahlen, nur um ihre Ruhe zu haben, kommt für sie nicht in Frage – „weil ich mir keiner Schuld bewusst bin“. Angst vor dem Gefängnis habe sie keine, sagt Mutter Mechthild und deutet mit dem Kopf zum vergitterten Fenster: „Gitter habe ich schon 42 Jahre.“ Doch sofort wird sie wieder ernst: „Dann müssten alle verurteilt werden, die je Kirchenasyl gewährt haben.“

Allerspätestens hier stellt sich die Frage, was es mit diesem Kirchenasyl überhaupt auf sich hat? Die romantische Vorstellung eines Don Camillo, der Menschen auf der Flucht in der Sakristei versteckt, das Kirchenportal verriegelt und seine Gewissenskonflikte allenfalls im Gespräch mit dem Gekreuzigten höchstpersönlich austrägt, hilft hier jedenfalls kaum weiter. Das zeigt sich schon daran, dass Mutter Mechthild, wenn immer sie jemanden aufnimmt, als Erstes die Behörden informiert.

Quelle             :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben      —          Benediktinerabtei St. Michael – Benedictine monastery

——————————–

Unten         —          Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

Abgelegt unter Bayern, Flucht und Zuwanderung, Justiz-Kommentare, Religionen | Keine Kommentare »

HH – Rahlstedt schließen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2020

Massenunterkünfte sind Corona-Hotspots mit Ansage:

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Sammel- und Massenunterkünfte zur Unterbringung von geflüchteten Menschen sind weder sicher noch menschenwürdig. Das zeigt der Corona-Ausbruch mit 70 Betroffenen (Stand 27.10.2020) in der Zentralen Erstaufnahmestelle (ZEA) in Rahlstedt einmal mehr.

„Die 70 Infektionen waren zum größten Teil vermeidbar. Sie gehen nicht auf das Verhalten der Bewohner*innen zurück, sondern die Umstände ihrer Zwangsunterbringung,“ sagt Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

„Mit jedem Tag, den die ZEA Rahlstedt weiter betrieben wird, nimmt die Hansestadt Hamburg eine Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 bewusst in Kauf!  Dieses Lager, das nur beschönigend Unterkunft genannt wird, muss endlich geschlossen werden. Die Bewohner*innen müssen in Wohnungen und kleinen Einheiten untergebracht werden,“ so Reikowski weiter.

In der ZEA Rahlstedt müssen Hunderte Menschen auf engstem Raum zusammenleben. Sie nutzen gemeinsame Sanitäranlagen und sind auf Essensversorgung angewiesen, es gibt kaum Privatsphäre – eine menschenunwürdige und belastende Situation. Seit Langem fordern verschiedene Gruppen einschließlich der SEEBRÜCKE HAMBURG die Schließung der ZEA Rahlstedt und die dezentrale Unterbringung der Menschen. Corona verleiht dieser Forderung noch einmal zusätzliche Dringlichkeit: Durch fehlende Möglichkeiten für Abstände, Kontaktbegrenzungen und Isolation werden schnell  Sammel- und Massenunterkünfte schnell zu Infektions-Hotspots.

Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG weist darauf hin, dass eine dezentrale Unterbringung auch spontan möglich ist:

„Durch den Teil-Lockdown sind die Hotels wieder leer. Hier wäre sofort eine provisorische, sichere Unterbringung möglich. Ziel muss aber bleiben, das Menschenrecht auf eine geeignete Wohnung endlich für alle Einwohner*innen Hamburgs zu gewährleisten.“

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

—————————————————————————————

Grafikquellen   :  Demonstration am 7. Juli 2018 in Berlin

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Hamburg, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Corona und Konsum ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Die (Einkaufs-) Not ist gross

File:DSC05660 (49675593913).jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Hanspeter Guggenbühl / 17. Okt 2020 –

Leute aus coronaverseuchten Gebieten sind ein Risiko – ausser wenn sie einkaufen.

Im Kanton Zürich herrscht Not. Denn im grössten Wirtschaftsraum der reichen Schweiz fehlt es offenbar an Einkaufsmöglichkeiten. Darum fahren viele Zürcherinnen und Zürcher zum Einkauf regelmässig über die Grenze nach Deutschland, um ihre Schränke und Teller mit Fleisch, Wurst und andern Waren zu füllen.

Das taten sie am Freitag dem 16. Oktober besonders ausgiebig; Autos mit Zürcher Nummern verursachten im grenznahen deutschen Jestetten einen Verkehrskollaps und ihre Insassen „plünderten die Läden“, berichtete der Winterthurer «Landbote» auf Seite 1 mit Bild und vielen Worten. Grund: Ab Samstag, so kündigte die deutsche Regierung an, werde Deutschland nach Genf und Waadt weitere acht Schweizer Kantone auf die Corona-Risikoliste setzen, darunter eben auch den Kanton Zürich. Denn im Kanton Zürich liegt der Anteil an Corona-Infizierten, gemessen pro hunderttausend Eiinwohner, leicht über dem Schweizer und weit über dem deutschen Durchschnitt.

Personen aus ausländischen Gebieten, die auf der deutschen Risikoliste figurieren, dürfen in Deutschland nur noch einreisen, wenn sie einen negativen Coronatest vorweisen können oder bereit sind, in Quarantäne zu gehen. Diese Bestimmung, so fürchteten Zürcherinnen und Zürcher, verunmögliche ihnen ab Samstag den Einkauf im deutschen Grenzland. Und weil sie nicht auf den Sonntagsbraten verzichten wollen, stürmten sie am Freitag die Einkaufszentren ennet dem Rhein.

Doch das war voreilig, denn es gibt keine Regel ohne Ausnahmen. So begegnete die Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg der drohenden Not, indem sie unverzüglich eine «Notverordnung» mit einer «24-Stunden-Regel» beschloss. Diese erlaubt es den Leuten in den auf die Risikoliste verbannten Kantonen, darunter dem notleidenden Zürchern, ab Samstag weiterhin im Grenzgebiet einzukaufen, sofern sie die Einkäufe innerhalb 24 Stunden abschliessen und damit nach Ladenschluss wieder aus Deutschland abziehen.

Bahnhofstrasse-2019.jpg

Damit stellen sich zwei Fragen: Hat Baden-Württemberg die «Notverordnung» beschlossen, um die Versorgungsnot in der Schweiz oder die Umsatznot der deutschen Läden im Grenzgebiet abzuwenden? Und zweitens: Sind Corona-Risikopersonen weniger gefährlich, wenn sie einkaufen?

Weitere Artikel auf Infosperber zu diesem Thema: :

«Corona: Quarantäne-Risiko schützt den inländischen Tourismus»

DOSSIER: Corona-Virus: Information statt Panik

FREIE NUTZUNGSRECHTE© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe möglichst schon am Anfang des Artikels mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Für das Verbreiten von gekürzten oder abgeänderten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

————————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben      —     Food-Court am Wiener Hauptbahnhof

Date
Source Own work
Author Linie29
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

———————————

Unten          —       Bahnhofstraße near Bahnhofplatz

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Wirtschaftpolitik | 20 Kommentare »

Leben der Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

Dem Leid ins Gesicht sehen

1997 277-16A Agadez hotel.jpg

Von Wasil Schauseil

Europa verschließt sich gern dem Flüchtlingsproblem, wenn es sich nicht vor der Haustür abspielt. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sieht anders aus

ährend die Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria und die türkische Grenzöffnung vor einigen Monaten aller Welt vor Augen führte, wie brüchig Griechenland als äußerer Wall der Festung Europas tatsächlich ist und wie brutal das Schicksal derer, die zum Spielball politischer Hahnenkämpfe werden, deutet das Ausmaß der öffentlichen Empörung zugleich daraufhin, wie erschreckend gut die europäische Externalisierung der Außengrenzen auf den afrikanischen Kontinent funktioniert. Das soll nicht heißen, dass die europäische Migrationspolitik in Afrika erfolgreich Fluchtursachen bekämpft oder die forcierte Schließung von Grenzen und Kriminalisierung der Migration durch afrikanische Regierungen nicht zu unerwartetem Widerstand und großem Leid führen würde. Es soll heißen, dass die vermeintliche Externalisierung des „Flüchtlingsproblems“ durch Europa einen Zweck erfolgreich erfüllt: aus den Augen, aus dem Sinn.

Als Anfang Januar dieses Jahres unweit der nigrischen Stadt Agadez ein UNHCR-Flüchtlingslager in Flammen aufging, hörte hier kaum jemand davon. Die Berichterstattung in Deutschland darüber war praktisch nicht existent. Die hiesige Öffentlichkeit interessiert sich nicht für das Schicksal von Geflüchteten, die sich abseits des Mittelmeers in endlosen unerträglichen Warteschleifen gefangen sehen.

Wie auf Lesbos wurde den Menschen in Niger vorgeworfen, das Lager aus Protest angezündet zu haben, um den UNHCR und die nigrische Regierung dazu zu zwingen, den Flüchtlingen die Weiterreise in andere Länder zu ermöglichen. Entsprechend waren die Reaktionen der verantwortlichen Stellen: Von einem unverantwortlichen Akt, von Vandalismus und dem Versuch der Erpressung war die Rede.

Dem Brand in Agadez vorausgegangen waren anhaltende Proteste gegen die schlechten Lebensbedingungen für Geflüchtete in Niger und die Vernachlässigung ihrer Asylanträge. Entgegen der Lesart des UNHCR, wonach die Proteste nur das Ziel hatten, eine schnelle Umsiedlung in andere Länder einzufordern, widersprach ein ehemaliger Mitarbeiter gegenüber dem New Humanitarian: „Sie führen die Umsiedlung immer wieder als eine Art Strohmann an, um von der Tatsache abzulenken, dass diese Menschen vernachlässigt wurden.“

Die im Lager lebenden Menschen waren durch den Emergency Transit Mechanism (ETM), den der UNHCR 2017 einrichtete, aus Libyen evakuiert worden. Von den insgesamt 57.000 regis­trierten Flüchtlingen in Libyen wurden bis März dieses Jahres ganze 3.080 Flüchtlinge nach Niger ausgeflogen. Kaum ein afrikanisches Land erklärte sich bereit, für die EU zum Aufnahmelager zu werden. Die Regierung Nigers, die zu diesem Zeitpunkt schon 1 Milliarde Euro von europäischen Regierungen für die Kooperation in Migrationsfragen bekommen hatte, bot sich lediglich als temporäres Aufnahmeland an. Sie bestand auch darauf, selbst die Schutzbedürftigkeit aller Menschen zu kontrollieren, die aus dem Lager umgesiedelt werden sollten – unabhängig vom UNHCR. Die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen stößt in Europa an Wände, wenn es um die Umsetzung der ETM geht, die den Menschen in den libyschen Flüchtlingslagern eine Perspektive verschaffen sollte. Viele warteten zum Zeitpunkt des Feuerausbruchs schon zwei Jahre und länger auf verlässliche Informationen zu ihrem Asylverfahren.

Quelle       :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen       :

Oben        —         View of Agadez, Niger from mosque minaret. In foreground, Hotel de l’Air is on the left side of the street and Pension Tellit de Vittorio is on the right. Note the roof terraces. Photographed 1997. 1997 #277-16A Agadez hotel

—————————-

Unten      —        Straße entlang des Flüchtlingscamps Moria (2017)

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Negativer Moria-Beschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): ein Armutszeugnis und Kniefall vor EU und deutscher Regierung

Moria und blinde Nichtigkeiten in der EU ?

Quelle       :   Scharf-Links

Von RAe Meister & Partner

Am 9.9. 2020 stellten wir als Anwälte von Alassa M. – kamerunischer Flüchtlingsaktivist und Repräsentant des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI e.V. – Eilantrag auf Erlaß sofortiger Maßnahmen zur Aufnahme der Moria-Flüchtlinge in Deutschland. Der Antrag wies nach, dass den Flüchtlingen des Flüchtlinglagers Moria auf der Insel Lesbos/Griechenland aufgrund der apokalyptischen Sitution ein nicht wiedergutzumachender Schaden für Leib. Leben und Gesundheit droht. Deutschland ist – auch aufgrund der detaillierten konkreten Zusagen vieler Gemeinden sowie breiter Zustimmung in der Bevölkerung – ohne weiteres in der Lage, die Aufnahme der Flüchtlinge unverzüglich zu bewerkstelligen. Die bisherige Weigerung der Bundesregierung verletzt u.a. Artikel 4 der EU-Grundrechtschata, der ein Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung beinhaltet.  In der jetzt erhaltenen ablehenden Entscheidung des EGMR (Aktenzeichen 39644/20) heißt es u.a.:

„Der Eingang ihres Antrags vom 09. 09. 2020, mit dem der EGMR aufgefordert wird, gem. Art. 39 der Verfahrensordnung Deutschland zu verpflichten, unverzüglich die Flüchtlinge des Lagers Moria in Griechenland zu evakuieren und in Deutschland aufzunehmen, wird bestätigt. … entschied das Gericht, nicht an die deutsche Regierung wegen der vorläufigen Maßnahmen nach Artikel 39 Verfahrensordnung heranzutreten, die von ihnen angestrebt werden. Deshalb wird das Gericht keine vorläufigen Maßnahmen ergreifen. … ist das Gericht der Ansicht, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen, wie sie Artikel 34 und 35 der Konvention enthalten, nicht erfüllt sind.“

Der Behauptung des EGMR, der Antrag sei unzulässig, kann nicht gefolgt werden. Sofern der EGMR meint, Alassa M. sei als Sachwalter von Moria-Flüchtlingen nicht beschwerdebefugt und es hätte erst ein langwieriges Verfahren in Deutschland durchgeführt werden müssen, ignoriert er, dass für den gestellten Antrag ein Rechtsweg im nationalen Verfahren weder rechtlich noch faktisch gegeben ist und die Situation in Moria ein sofortiges Tätigwerden erfordert. Art. 35 Absatz 3 b) der Verfahrensordnung sieht sogar ausdrücklich vor, dass der EGMR eine Beschwerde nicht als unzulässig ablehnen kann, wenn „die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention …  anerkannt sind, eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde (erfordert).“

Die Entscheidung des EGMR reiht sich in die unwürdige menschenfeindliche Feilscherei und Heuchelei von EU-Kommission und nationalen Regierungen ein, die gegenwärtig angesichts der humanitären Katastrophe stattfinden. Auch 10 Tage nach der Brandkatastrophe leben die Flüchtlinge im wahrsten Sinne des Wortes noch immer auf der Straße, darunter viele Kleinkinder – ohne ausreichendes Wasser, Essen, Gesundheitsversorgung und ein Dach über den Kopf – der Coronavirus grassiert. Hilfe wird von Polizeikräften und faschistischen Attacken behindert. Griechische Regierung und EU bringen die Flüchtlinge jetzt in ein Internierungslager.

Die Entscheidung des EGMR ist ein juristisches Armutszeugnis und ein Kniefall vor der reaktionären Flüchtlingspolitik der EU und der deutschen Regierung.

Sie kann weder politisch noch unter Gesichtspunkten des internationalen humanitären Völkerrechts akzeptiert werden. Das Anliegen wird fortgeführt und u.a. juristische Schritte beim Verwaltungsgericht Berlin vorbereitet.

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————

Grafikquellen    :   Kommission von der Leyen – um von der Leyen herum ihre 3 Geschäftsführenden Vizepräsidenten Frans Timmermans (22), Margrethe Vestager (43) und Valdis Dombrovskis (44) kurz vor ihrer parlamentarischen Bestätigung durch das Europaparlament

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Grüne Koalition in Österreich

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

Grüne in der Moria-Falle

Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Die Grünen Liesing.jpg

Von Ralf Leonhard

Die Koalition mit der ÖVP von Kanzler Kurz treibt Österreichs Grüne in eine Identitätskrise. Das zeigt sich vor allem in der Flüchtlingspolitik.

Ganze 100 Kinder aus Moria. Soll man eine symbolische Anzahl unbegleiteter Minderjähriger aus dem griechischen Flüchtlingslager aufnehmen oder nicht? An dieser Frage schärfen die Koalitionspartner ÖVP und Grüne derzeit ihr Profil.

Die Grünen appellieren an das Gewissen und fordern eine humanitäre Geste. Von Gewissen spricht auch Kanzler Sebastian Kurz, der bei der ÖVP die Linie vorgibt: Er könne die Aufnahme von Flüchtlingen nicht mit seinem christlichen Gewissen vereinbaren. In seiner Logik würde die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitglieder nur dazu führen, dass sich das geleerte Lager auf Lesbos sofort mit neuen Asylsuchenden füllen würde. Man würde also nur weiteren Menschen Hoffnung machen, dass sie in Europa eine Zukunft haben, und damit das Geschäft der skrupellosen Schlepper befördern.

Nicht alle in der ÖVP denken so. Immerhin war die Österreichische Volkspartei ursprünglich die Heimat katholischer Bauern, konservativer Wirtschaftstreibender und aufgeklärter Bürgerlicher. Seit Sebastian Kurz das Erfolgsrezept entdeckt hat, der rechten FPÖ das Wasser abzugraben, indem sie deren dumpfe Parolen etwas netter umformuliert, sind diese bürgerlichen Stimmen großteils verstummt. Und die Umfragen bestätigen, dass der harte Kurs gegen Flüchtlinge bei der Bevölkerung ankommt.

Die ÖVP liegt seit Monaten solide drei bis fünf Prozentpunkte über ihrem Ergebnis bei den Nationalratswahlen vor einem Jahr. Deswegen haben es die Grünen auch aufgegeben, weitere Appelle an den Koalitionspartner ergehen zu lassen. Vor den Wahlen in Wien vom 11. Oktober, bei denen die ÖVP ihren Stimmenanteil auf Kosten der durch Ibiza und Spendenskandale geschwächten FPÖ verdoppeln will, ist mit einem Abgehen von den „Grenzen dicht“-Parolen nicht zu rechnen.

Kein Herz für Geflüchtete

Da kann der Künstler André Heller noch so eindringlich an den „Sozialrevolutionär Jesus Christus“ erinnern und aus dem Evangelium zitieren, „was ihr dem geringsten meiner Brüder getan, das habt ihr mir getan“, um das katholische Herz des Kanzlers zu erweichen. Da hilft es nichts, dass ÖVP-Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sich bereit erklären, Flüchtlingsfamilien aufzunehmen und selbst die katholische Bischofskonferenz an die Regierung appelliert, Nächstenliebe gegenüber den Geflüchteten zu üben.

In Österreich wagt es fast niemand, die Verteilung der mehr als 12.000 in Lesbos gestrandeten Flüchtlinge zu fordern. Es ist immer nur von Kindern, vorzugsweise solchen ohne Begleitung, zu reden. Von der völkerrechtlichen Verpflichtung, Asylsuchende vor Krieg oder Verfolgung zu schützen oder dem menschenrechtlichen Gebot, entrechteten Menschen ihre Würde zurückzugeben, ist nicht die Rede. In der Annahme, die ablehnende Stimmung im Land könne man nur mit dem Leiden unschuldiger Kinder umdrehen, haben die Proponenten einer Aufnahme den Menschenrechtsdiskurs weitgehend aufgegeben.

Das Bild zeigt einige notdürftig zusammengezimmerte Hütten, einen Graben mit Müll sowie einige im Lager lebende Menschen.

Aber auch der Appell ans Herz greift nicht mehr. Eine ÖVP-Innenministerin hatte einst noch Empörung hervorgerufen, als sie versicherte, sie würde sich von den Rehleinaugen einer 15-jährigen Schülerin, die vor der drohenden Abschiebung untergetaucht war, nicht beeindrucken lassen. Das Abfackeln des Lagers Moria durch verzweifelte Bewohner liefert jetzt auch das wohlfeile Argument, dass man Gewalttäter nicht belohnen wolle.

Natürlich hat der Kanzler auch recht, wenn er sagt, einem derzeit unbegleiteten Kind würden bald Verwandte folgen. Aber was spricht dagegen, eine Familie statt eines Waisenkindes aufzunehmen? Und der Pull-Effekt ist unter Migrationsforschern äußerst umstritten. Die meisten halten den Push-Effekt, der Menschen aus ihrer Heimat vertreibt, für weit mächtiger.

Quelle      :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben       —      Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kultur, P.Die Grünen | Keine Kommentare »

Klimakrise des Südens ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Langer Schatten des Kolonialismus

Calle de Rafael Cordero in San Juan, Puerto Rico LOC 2179157820.jpg

Von Hans von Storch

Die Klimawissenschaft ist vor allem eine Wissenschaft des Westens. Sie ist zudem überwiegend männlich.

Vor einiger Zeit schrieb Imeh Ituen in der taz über Klimakrise und Rassismus. Ein bemerkenswertes und überfälliges Unterfangen, die Frage des Klimawandels beziehungsweise den Umgang damit vom Globalen Süden aus zu betrachten. Hauptpunkt dieses Beitrags war, dass die Kli­ma­bewegung vor allem eine Sache von Akteuren aus dem Westen wäre. Bemerkenswert war ihr Hinweis, dass das „Future“ in „Fridays for Future“ Ausdruck für das Übersehen der wirklichen Probleme des Globalen Südens sei – einfach, weil die Probleme dort eben schon seit Langem die Menschen belasten und es sich nicht zuallererst um ein Problem der Zukunft handelt. Interessant war auch, dass sie das Thema „Klima“ als Oberbegriff für jede Art von Ungerechtigkeit und Ungleichheit zwischen dem reichen Westen und dem Globalen Süden verwendet (unter anderen Rassismus, Sexismus).

Für einen Klimaforscher wie mich, alt und männlich, war das überraschend und irritierend, aber doch auch angemessen. Diese breite Verwendung des Klimathemas, jenseits von Fragen des geophysikalischen Wandels und dessen Folgen, stellt einen wesentlichen Perspektivwechsel dar. Er mag auch erklären, warum behauptet wird, der Globale Süden habe seit Jahrzehnten mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen. Hier werden die Gefahren des „normalen“ Klimas mit den verschärften Gefahren des durch menschliche Eingriffe veränderten Klimas verwechselt. Tatsächlich gab es gerade in den Zeiten ohne Video und TV immer wieder schrecklichste Wetterkatastrophen, die die westliche Öffentlichkeit kaum berührten. Ein bedrückendes Beispiel ist ein Taifun in Bang­la­desch 1970, der mit dem Tod von bis zu einer halben Million Menschen einherging.

Aber ein Thema bleibt unerwähnt: der lange Schatten des Kolonialismus, wonach die Kolonialisten es besser wissen als die Indigenen. Es wird unkritisch übernommen, was im Westen behauptet wird. Ein Beispiel ist das Narrativ, wonach jedes Klima-/Wetter-Extremereignis eine Folge des Klimawandels sei. Aber bei dem besagten 1970er Taifun konnte keine Rede vom menschengemachten Klimawandel sein, und auch jetzt sind die Belege dafür, dass tropische Stürme schon jetzt schlimmer oder häufiger geworden sind, dürftig.

Ein prototypisches Ereignis war das Aufeinandertreffen von Al Gore mit der Premierministerin Hasina von Bangladesch auf dem World Economic Forum 2017. Es ging um ein neues Kohlekraftwerk. Al Gore meinte, das Recht zu haben, Frau Hasina belehren zu dürfen. Ein alter weißer Mann, der weiß, wo es langgeht, und eine Frau aus Bangladesch, von der er meinte, sie wisse es nicht. Bei dem Beispiel geht es nicht darum, ob das Kraftwerk nun gebaut werden sollte, ob es wesentlich für die Lebensqualität von vielen Menschen dort ist, sondern dass dieser Mann aus dem Westen sich anmaßte, der Premierministerin aus dem Süden Vorschriften machen zu dürfen.

Climate March 0241 (34210342272).jpg

Auch die Kritik, dass dieses oder jenes Land Umweltsünden zugunsten wirtschaftlicher Interessen begehen würde, hat – wenn im Westen formuliert – einen unangenehmen Beigeschmack, wenn man sich vergegenwärtigt, wie denn die Landschaften des Westens vor der „Kultivierung“ aussahen. Forderung nach einer Renaturierung der Kulturlandschaft Lüneburger Heide hört man selten.

Woher weiß der Globale Süden, wie der menschengemachte Klimawandel sich dort, im Globalen Süden, ausprägt, und wie man dagegen vorgehen kann oder gar muss? Er weiß es vor allem, weil der reiche Westen es ihm mitteilt. Es gibt zwar mehr und mehr Universitäten und Forschungsinstitute im Globalen Süden, aber das sind meist Abbilder dessen, was im Westen läuft. Die Leistungsträger werden im Westen ausgebildet, aber selten genug ernst genommen.

Quelle       :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

————————————————————————

Grafikquelle         :

Oben      —        Street in San Juan, Puerto Rico. Photograph shows Coca-Cola sign in foreground.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Mensch, Religionen | Keine Kommentare »

Mut zum Alleingang

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2020

Deutschlands Flüchtlingspolitik

Offline Wikipedia in Greece for Syrian Refugee Camp 2017 06.png

Ein Kommentar von Maximilian Popp

2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es quer durch alle politischen Lager. Warum eigentlich nicht? Wollen wir ein Volk der Empathielosen und Engherzigen sein?

Die Migration ist so umstritten wie kaum ein anderes Politikfeld. In einem Punkt jedoch sind sich fast alle Lager einig: 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es von der CDU über die SPD bis hin zur Linken. Der Sommer, in dem mehrere Hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland kamen, wird heute vor allem mit Begriffen wie „Kontrollverlust“ oder „Staatsversagen“ assoziiert.

Es ist ein Erfolg der Rechten, diese Interpretation durchgesetzt zu haben. Es müsste nicht so sein.

2015 könnte auch als ein Moment verstanden werden, in dem viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland über sich hinausgewachsen sind, in dem sie sich entschieden, empathisch zu sein statt engherzig, ein Moment, der das Land, das kann man fünf Jahre später durchaus so festhalten, offener und vielfältiger gemacht hat.

Moria ist zu einem Symbol geworden

Stattdessen ist 2015 zu einem Instrument für all jene geworden, die Migration ohnehin schon immer verhindern wollten. Mit dem Mantra, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, haben Regierungen in Europa Repressionen durchgesetzt, die lange Zeit undenkbar schienen.

Italien hat seine Häfen für Seenotretter geschlossen. In Libyen bezahlen die Europäer Milizen, die Migrantinnen und Migranten in Haftanstalten zu Tode foltern. Ungarn schottet sich mit einem Zaun gegen Schutzsuchende ab, Flüchtlinge, die das Land trotzdem erreichen, werden ausgehungert.

Dies ist das eigentliche Drama des Jahres 2015: dass sich die Europäer entschieden haben, Geflüchteten gegenüber offen zu begegnen, nur um den Kontinent danach umso härter abzuschotten.

Das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist zum Symbol für diese Entwicklung geworden. Über Jahre hinweg wurden dort Schutzsuchende entrechtet, gedemütigt, entmenschlicht. Es ist traurig, dass sich die Europäer erst nach dem Brand vom 8. September für Moria zu interessieren begannen. Noch trauriger ist, dass sich an dem Elend auf Lesbos auch nach dieser Katastrophe kaum etwas ändern wird.

Zwar fordern Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen europäischen Städten ihre Regierungen auf, Flüchtlinge aus Lesbos aufzunehmen. Die EU-Staaten aber setzen weiter auf Abschreckung. Moria soll, so will es die EU, möglichst schnell wieder aufgebaut werden, dann womöglich als Gefängnis. In der Zwischenzeit sollen die Flüchtlinge in einem provisorischen Zeltlager unterkommen.

20151030 Syrians and Iraq refugees arrive at Skala Sykamias Lesvos Greece 2.jpg

In Griechenland, in Ungarn oder in Österreich muss diese Politik nicht mehr groß gerechtfertigt werden. Dort hat man sich nach Jahren des Rechtsrucks an Schikanen gegen Geflüchtete gewöhnt. In Deutschland begegnet die Bundesregierung Kritikern, die mehr Engagement einfordern, mit dem Hinweis, der deutscher Alleingang habe sich 2015 als Irrweg herausgestellt. Was es brauche, sei eine europäische Lösung.

Wer auf eine europäische Lösung pocht, will keine Lösung

Es ist ein wohlfeiles Argument. Wer auf eine europäische Lösung pocht, will in Wahrheit überhaupt keine Lösung, denn längst ist klar, dass sich die 27 EU-Staaten niemals auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen werden.

Quelle      :          Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben      —       Physician and Wikimedian Sam Zidovetzki visits Moria in Greece to offer healthcare and health information with meta:Internet in a Box devices containing meta:Kiwix – Wikipedia Offlinemeta:Grants:Project/Rapid/offline Wikipedia in Moria

——————————————–

Unten         —       Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Skala Sykamias, Lesbos island, Greece. Volunteers (life rescue team – with yellow-red clothes) from the Spanish NGO Proactiva Open Arms help the refugees.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Innere Sicherheit, International, Regierung | Keine Kommentare »

Europas Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2020

Wofür Moria steht

Das Bild zeigt einige notdürftig zusammengezimmerte Hütten, einen Graben mit Müll sowie einige im Lager lebende Menschen.

Von Dominic Johnson

Läge Moria in Mali und nicht in Griechenland, wäre die EU schon längst aktiv. In Afrika gibt sich die EU hilfsbereiter als in Europa.

Wo sind die Flugzeuge? Wo sind die Armeen von Helfern, die mit Gütern des überlebensnotwendigen Bedarfs zu den Notleidenden eilen? Wo sind die UN-Profis mit ihren Zeltstädten und Registrierungssystemen? Wo sind die Evakuierungsflüge? In der Nacht zum Mittwoch brannte auf der griechischen Insel Lesbos das Flüchtlingslager Moria nieder. Fünf Tage später sitzen fast alle seiner Bewohner immer noch auf der Straße. Für ihr Obdach müssen sie selbst sorgen, Wasser und Brot sind Glückssache. Die lokale Bevölkerung sieht sie als gefährliche Virenträger, die Polizei hält sie mit Tränengas in Schach.

„Das ist jenseits von Worten“, berichtete im WDR-Fernsehen am Samstagabend eine erfahrene Reporterin. „Du gehst hier rein, hinter der Polizeikontrolle, du hörst keine Stimmen, und dann liegen die da alle. Nicht Hunderte. Tausende.“ Am Sonntag war nicht einmal das mehr möglich. Die Polizei hatte die Flüchtlinge abgeriegelt – von den Medien und von Hilfsorganisationen. Die Leute kollabieren vor Durst, auf einer Insel mit Tagestemperaturen von über 30 Grad, auf der es seit Mai nicht geregnet hat.

„Das ist nicht Europa“, behauptete die Reporterin. Doch. Das ist Europa. Genau das. Menschen verdursten auf der Straße, während europäische Politiker in europäischen Hauptstädten über eine „europäische Lösung“ faseln: 150 hier, 400 da, unbegleitete Minderjährige rausholen, vielleicht noch andere, aber nur vom griechischen Festland und nur wenn mehrere Länder mitmachen. Als Menschen kommen die Flüchtlinge bei diesen Diskussionen nicht vor. Ein totes Wildschwein in Brandenburg bringt die Behörden schneller zum Handeln.

12.600 Flüchtlinge lebten zuletzt in Moria. Europa gibt sich von diesen 12.600 Menschen überfordert, als seien es 12,6 Millionen. 12.600 – das war die Obergrenze der UN-Blauhelmmission in Mali, als sie 2013 entstand. Mali hatte für sie Platz, Mali rollte ihnen den roten Teppich aus wie zuvor den französischen Soldaten. Bundeswehrsoldaten, die in Mali im EU-Auftrag Ausbildung betreiben, wohnen im Luxushotel und erhalten zugleich Gefahrenzulagen.

Europa in Mali großzügig

In Mali gibt sich die EU großzügig, mit 350 Millionen Euro humanitärer Hilfe in den vergangenen acht Jahren. „Wann auch immer ein Konflikt eine Massenvertreibung von Menschen hervorruft, sind EU-finanzierte Hilfsorganisationen in Mali dazu ausgestattet, schnell zu reagieren und verletzliche Menschen mit Notunterkünften, Lebensmittelhilfe, Zugang zu sauberem Wasser und Gesundheitsversorgung, Schutz und dem Nötigsten zum Überleben zu versorgen“, prahlt die Mali-Seite der humanitären EU-Koordinierungsstelle ECHO. „Bedürftigen wird geholfen, sich im Laufe der Zeit gegen wiederholende Krisen zu wappnen, was sie für die Zukunft weniger verletzlich macht.“

Moria Camp.jpg

Moria steht auch für das Scheitern des europäischen Anspruchs auf moralische Führung in der Welt

Müsste man die 12.600 Menschen aus Moria also nach Mali schicken, damit die EU ihnen unter die Arme greift? Die Zahlen sprechen für sich. In Mali beantragten im Jahr 2018 nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 9.918 Menschen Asyl, die meisten aus den Nachbarländern Niger und Burkina Faso, aber auch 330 aus Syrien, 22 aus Bangladesch und 5 aus der Türkei. Die Aufnahmequote, laut UNHCR: 100 Prozent.

Quelle         :           TAZ         >>>>>          weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen     :

Oben           —     Alltagsszene im Flüchtlingslager Moria (2020)

——————————————–

Unten         —    Outskirts of Moria camp, Lesbos, on January 15th 2017.

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Sozialpolitik, Umwelt | Keine Kommentare »

Assange-Prozess Mittwoch:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2020

Friedensforscher + Presse-Experte pro Assange

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Von Hannes Sies

Am dritten Prozesstag bestätigten zwei weitere hochkompetente Zeugen der Verteidigung, der Friedensforscher Paul Rogers und der Presseaktivist Trevor Timm, den Eindruck vom Vortag: Die von der US-Justiz an den Haaren herbei gezerrten Beschuldigungen gegen Julian Assange, die als Vorwand für seine Auslieferung herhalten sollen, fallen in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Aus politischen Gründen darf man in Großbritannien keine Auslieferung einfordern und die Beschuldigungen basieren auf der Behauptung, Julian Assange sei kein Journalist, sondern ein Spion und Hacker bzw. habe Whistleblowerin Manning illegal beim Hacken geholfen. Sehr wohl handelt es sich um ein politische Frage, so Rogers, und keineswegs hat der WikiLeaks-Gründer anderes getan als andere Journalisten, die geheime Regierungspapiere publizieren, so Timm.

Der Skandal setzt sich fort, die Medien schweigen verbissen

Details und Einschätzungen des Verhandlungstages der Assange-Verlobten Stella Morris, die selbst Menschenrechtsanwältin ist, sowie von Ex-Botschafter und Prozessbeobachter Craig Murray folgen heute in voller Länge in deutscher Übersetzung. Damit soll einmal die Arbeit der WikiLeaks-Unterstützer dokumentiert werden, die jeder frei auf deren Websites nach verfolgen kann. Unsere Medien verweigern sich der journalistischen Arbeit jedoch und vertuschen damit diesen Jahrhundert-Eingriff in die Pressefreiheit. Unsere hochdotierten Qualitätsjournalisten verweigern auch eine angemessene Berichterstattung über die brutalen Menschenrechtsverletzungen, die in dieser Unrechts-Justiz an Julian Assange begangen werden (UN-Folterexperte Nils Melzer sprach von Folterhaft). Die helle Aufregung um die Unterdrückung von Oppositionellen in Russland und Belorus erscheint damit als pure Heuchelei: Man „vergisst“ erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren. Nebenbei wurde durch einen Leak auf der WikiLeaks-Vorläufer-Website Cryptome bekannt, dass unter den aufgerufenen Zeugen auch Prominenz zu finden ist: Aus Deutschland Jakob Augstein, der weltberühmte US-Intellektuelle Noam Chomsky, und John Young (Cryptome-Gründer).

Stella Morris zu Tag Drei des Schauprozesses gegen Julian Assange:

Bei der Anhörung am Mittwoch gab es zwei wichtige Zeugen: Paul Rogers, Professor für Friedensstudien, und Trevor Timm von der Freedom of the Press Foundation. Wir haben beide Aussagen vollständig auf der Homepage der CrowdJustice-Kampagne veröffentlicht. Professor Rogers von der University of Bradford sagte dem Gericht, dass Julian von Donald Trump verfolgt wird und dass seine Strafverfolgung politisch motiviert ist. Er sagte: „Präsident Obama hat diese Entscheidung getroffen, Assange nicht anzuklagen, und das wäre ein Grund, wahrscheinlich ein bedeutender, warum Herr Trump eine andere Ansicht vertreten würde. Ein Großteil dieses Falls hängt stark von der Politik und dem Machtwechsel in den USA ab. Es ist eine Administration entstanden, die zu vielen Themen Stellung nimmt. Dies ist eine Regierung, die dies wirklich von einem politischen Standpunkt aus sieht. “ Prof. Rogers erklärte, wie unglücklich die Trump-Regierung war, dass Präsident Obama die 35-jährige Haftstrafe von Chelsea Manning nach fast sieben Jahren Haft umgewandelt hatte.

Rogers erklärte, dass von Wikileaks veröffentlichte Dokumente eine „bedeutende“ Rolle bei der Aufdeckung des „falschen“ Verlaufs der Kriege im Irak und in Afghanistan spielten. Der emeritierte Professor Rogers sagte: „(Es war) wahrscheinlich einer der wichtigsten Teile der gesamten Operation, der einen sehr beunruhigenden Aspekt des gesamten Krieges öffentlich zugänglich machte. Westliche Länder, insbesondere die USA und Großbritannien, sind jetzt vorsichtiger, vorschnell in einen Krieg zu ziehen. Ich denke, das liegt besonders an WikiLeaks.“

Trevor Timm, Mitbegründer der Freedom of the Press Foundation, der 100.000 US-Dollar für Julians Fall gespendet hatte, bezeichnete die Anklage als „eine ernsthafte Bedrohung für die Pressefreiheit in den USA“. Er sagte, dass Reporter, die den Watergate-Skandal publizierten, wegen Spionage nach den Regeln angeklagt worden wären, die die USA jetzt auf Julian anwenden.

Timm sagte: „Dies würde jeden einzelnen Reporter, der ein Dokument erhalten hat, unter Strafe stellen, unabhängig davon, ob er es von einer Quelle angefordert hat oder nicht, die möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen hat. Die beiden berühmtesten Reporter der US-Geschichte, Bob Woodward und Carl Bernstein, könnten beschuldigt worden sein, während der Watergate-Untersuchung beharrlich Informationen vom stellvertretenden FBI-Direktor Mark Felt – oder „Deep Throat“, wie er genannt wurde – angefordert zu haben. „Deshalb hat praktisch jede Zeitung in den USA den Prozess vehement als klare und gegenwärtige Gefahr für die USA verurteilt.“

Timm fügte hinzu: „Dies ist das einzige Mal in der Geschichte, dass die USA das Spionagegesetz gegen jemanden anwenden, der kein Regierungsangestellter war.“ Timm, ein ausgebildeter Anwalt, wies auch darauf hin, dass, obwohl sich drei Anklagen auf die Veröffentlichung von Dokumenten beziehen, die verbleibenden 14 Anklagen nach dem Spionagegesetz die bloße Tatsache, Geheiminformationen zu erhalten, zu besitzen oder zu übermitteln, zu einer Straftat machen. Er sagte, schon das einfache Lesen von Verschlusssachen in einer Zeitung könne als Verbrechen angesehen werden.

Herr Timm sagte, ob sich Wikileaks-Partnerpublikationen aus dem Jahr 2010 von den redaktionellen Entscheidungen von Wikileaks distanzierten oder nicht, alle diese Publikationen haben Julians Strafverfolgung scharf verurteilt und als Bedrohung für ihre eigenen journalistischen Aktivitäten interpretiert. Er erklärte, man müsse unterscheiden, ob man redaktionelle Entscheidungen als falsch oder kriminell betrachte. Obwohl er nicht allen redaktionellen Entscheidungen von Wikileaks zustimmte, stimmt er auch nicht immer denen der New York Times oder des Guardian zu. Herr Timm bestritt die Charakterisierung der Anklage nach dem Computer Fraud and Abuse Act (Computer-Betrugs- und Missbrauchsgesetz) und stellte fest, dass selbst die US-Regierung nicht behauptet, dass der Zweck der angeblichen Vereinbarung zum Knacken von Passwörtern darin bestand, Verschlusssachen zu erhalten, sondern vielmehr, Mannings Identität als journalistische Quelle zu schützen.

Bericht von Craig Murray zum 3.Prozesstag

(Aus Gründen leichterer Lesbarkeit wird hier der Kommentar von Murray dem sehr ausführlichen Bericht voran gestellt sowie Zwischenüberschriften eingefügt, zudem bitte ich die unvollkommene Übersetzung zu entschuldigen und die Redaktion ggf. auf sinnentstellende Fehler hinzuweisen, H.Sies) vgl. Quelle: https://www.craigmurray.org.uk/

Davide Dormino - Anything to say.jpg

KOMMENTAR von Craig Murray

Die Verteidigung hat in den letzten zwei Tagen versucht, vernünftig zu begründen, dass dies eine politisch motivierte Strafverfolgung ist und daher gemäß den Bestimmungen des Auslieferungsvertrags zwischen Großbritannien und den USA von 2007 nicht statthaft ist (relevanter Auszug des Vertrages bei Murray als Faksimile abgebildet).

Bei der Eröffnung des Verfahrens im Februar hatte die Staatsanwaltschaft ein offenes, absurdes Argument vorgebracht, dass Artikel 4 des Vertrags nicht als mit dem britischen Recht unvereinbar gilt, und ein esto-Argument, dass Assanges Tätigkeit nicht politisch ist, da dieses Wort gesetzlich nur Unterstützung für eine bestimmte Partei bedeuten könne. Daher Lewis‘ Boxkampf um diesem Punkt mit Prof. Rogers heute, in dem Lewis weit unter seinem Niveau blieb.

Lewis‘ Haupttaktik war Unhöflichkeit und Aggression, um Zeugen zu verunsichern. Er hinterfragte ihre Ehrlichkeit, Fairness, Unabhängigkeit und Qualifikation. Heute wurde seine Mobbing-Taktik von zwei nobleren Darstellern als ihm missachtet. Das ist keine Kritik an Professor Feldstein gestern, dessen ruhige Würde und Besorgnis Lewis auf andere Weise als dümmlich argumentierend entlarvte. Lewis‘ verbleibende Taktik besteht darin, wiederholt auf die eidesstattlichen Erklärungen von Gordon Kromberg, dem stellvertretenden US-Anwalt, und seine Aussagen, dass die Strafverfolgung nicht politisch motiviert ist zu beharren sowie auf Krombergs Charakterisierung des Ausmaßes der Anklage zurückzugreifen, die alle anderen außer Lewis und Kromberg als inkonsistent mit der ersetzenden Anklage selbst empfinden.

Zeugen verweigern sich verständlicherweise Lewis‘ Herausforderung, Kromberg als Lügner zu bezeichnen oder sogar seinen guten Glauben in Frage zu stellen. Lewis‘ Plan ist es ganz klar, am Ende zu erklären, dass jeder Zeuge Krombergs guten Glauben akzeptiert hat und dies daher eine faire Strafverfolgung ist und die Verteidigung verloren hat.

Vielleicht kann ich helfen. Ich akzeptiere Krombergs guten Glauben nicht. Ich zögere nicht, Kromberg als Lügner zu bezeichnen.

Wenn das Beste, was Ihr unterstützender Kollege über Sie sagen kann, ist, dass durch und durch Islamophobe unmittelbar nach einem Terroranschlag vorübergehend beliebt sind, dann gibt es ein echtes Problem. Es gibt ein echtes Problem mit Gordon Kromberg, und Lewis könnte es sehr wohl bereuen, das Gewicht der Glaubwürdigkeit seines gesamten Falles an einen solchen Haken gehängt zu haben. Kromberg hat eine wiederholte Geschichte islamfeindlicher Äußerungen, unter anderem über muslimische Frauen. Wie das Wall Street Journal am 15. September 2008 berichtete, „hat Kromberg in letzter Zeit viel heiße Luft für Kommentare und Taktiken bei der Verfolgung von Terrorismus ventiliert“ … sagte Andrew McCarthy, ein ehemaliger Bundesanwalt für Terrorismus. „Solange es nicht Bumm macht, sagen die, dass Sie ein Islamophober sind. In dem Moment, in dem es Bumm macht, wenn der nächste 11. September passiert, helfe Gott jedem, der sagt, dass er nicht so aggressiv ist wie Gordon. „

Für britische Leser ist Kromberg Katie Hopkins mit einem rechtlichen Auftrag. Beschwöre dieses Bild jedes Mal, wenn Lewis sich auf Gordon Kromberg verlässt.

Genauer gesagt haben alle Sachverständigen bisher festgestellt, dass Krombergs wertvolle Memoranden, in denen der Umfang der Anklage erläutert wird, ungenau sind. Dies steht entweder im Widerspruch zur tatsächlichen Praxis in den USA (der Anwalt Clive Stafford Smith hat dies betont) oder zu den tatsächlichen Statuten, auf die es sich bezieht (die Anwälte Trevor Timm und natürlich Mark Summers QC für die Verteidigung machen dies beide deutlich).

Entscheidend ist, dass Kromberg eine nachgewiesene Geschichte genau dieser Art von Verzerrung außerhalb des Gesetzes hat. Ebenfalls aus dem Wall Street Journal:

Bundesrichterin Leonie M. Brinkema schlug auf die Staatsanwaltschaft [Kromberg] ein und bezeichnete seine Bemerkung als beleidigend. Zuvor hatte sie Kromberg dafür bestraft, dass er eine Immunitätsordnung gegen die vom Kongress festgelegte Sprache geändert hatte, und in Frage gestellt hatte, ob „Arians“ Verfassungsrechte verletzt worden waren.

Ich schreibe Ihnen in keiner Weise böse Motive oder etwas Geheimes zu, aber ich denke, es ist wirklich beängstigend und nicht klug, wenn ein Staatsanwalt dem Gerichtshof eine Eingabe macht, welche die explizite Sprache der Statuten missachtet, insbesondere diese Statuten“, sagte Brinkema bei der Anhörung im Gerichtssaal von Alexandria.

Wenn Lewis das nächste Mal einen Zeugen fragt, ob er Krombergs guten Glauben in Frage stellt, könnten sie vielleicht mit „Ja“ antworten. Es wird sicherlich nicht das erste Mal sein. Wie Trevor Timm heute aussagte, hatten hochrangige Staatsanwälte des Justizministeriums diese Strafverfolgung als verfassungswidrig abgelehnt und sich geweigert, daran beteiligt zu werden. Trump wurde mit diesem diskreditierten rechtslastigen Sleazeball zurückgelassen. Jetzt sind wir hier im Old Bailey (dem ehrwürdigen Londoner Gericht), und ein zappelnder Lewis klammert sich an diesen Kromberg, um intellektuelle Unterstützung zu erhalten. (Ende des Kommentars)

Beginn des Berichts von Murray:

Die große Frage nach der gestrigen Anhörung war, ob der Staatsanwalt James Lewis QC weiterhin Zeugen der Verteidigung wie ein gestörter Berserker beschuldigen würde (Spoiler – er würde), und was noch wichtiger ist, warum? QCs Vertreter der Regierungen versuchen normalerweise, eine ruhige Kontrolle auszustrahlen und Verteidigungsargumente als fast unbemerkt zu behandeln, sicherlich als keine denkbare Bedrohung für das majestätische Denken des Staates. Lewis ähnelte stattdessen einem hungernden Terrier, der von einem Stahlzaun, dessen Herstellung und Aussehen weit außerhalb seines Verständnisses lag, von einer erstklassigen Wurst ferngehalten wurde. Vielleicht hatte er Zahnschmerzen.

PROFESSOR PAUL ROGERS

Der erste Zeuge der Verteidigung heute Morgen war Professor Paul Rogers, emeritierter Professor für Friedensstudien an der Universität von Bradford. Er hat neun Bücher über den Krieg gegen den Terror geschrieben und ist seit 15 Jahren für MOD-Verträge zur Ausbildung von Streitkräften in Recht und Ethik von Konflikten verantwortlich. Rogers erschien per Videolink aus Bradford. Die vollständige Zeugenaussage von Prof. Rogers finden Sie hier.

https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/

Ist Julian Assange politisch motiviert?

Edward Fitzgerald QC fragte Prof. Rogers, ob die Ansichten von Julian Assange politisch seien (dies bezieht sich auf Artikel 4 des Auslieferungsvertrags zwischen Großbritannien und den USA: keine politische Auslieferung). Prof. Rogers antwortete: „Assange ist ganz klar eine Person mit starken politischen Meinungen.“ Fitzgerald bat dann Prof. Rogers, die Bedeutung der Enthüllungen von Chelsea Manning über Afghanistan zu erläutern. Prof. Rogers antwortete, dass es 2001 in den Vereinigten Staaten ein sehr starkes Engagement für den Krieg in Afghanistan und im Irak gegeben habe. Leichte anfängliche militärische Siege führten zu dem Gefühl, dass die Nation „wieder auf Kurs gekommen“ war. George W. Bushs erste Rede zur Lage der USA hatte die Atmosphäre einer Siegeskundgebung.

Die Enthüllungen von Wikileaks in den durchgesickerten Kriegsprotokollen bestätigten jedoch die Ansicht einiger Analysten, dass dies kein wahres Bild war und dass der Krieg in Afghanistan von Anfang an schief gelaufen war. Es widersprach der Regierungslinie, dass Afghanistan ein Erfolg war. In ähnlicher Weise hatten die 2011 veröffentlichten Wikileaks-Beweise sehr stark bestätigt, dass der Irak-Krieg schlimm schief gelaufen war, als die offizielle US-Erzählung erfolgreich war. Wikileaks hatte zum Beispiel aus den Kriegsprotokollen bewiesen, dass es mindestens 15.000 mehr zivile Todesopfer gab, als von Iraq Body Count angenommen worden waren. Diese Wikileaks-Enthüllungen über das Scheitern dieser Kriege hatten zu einem großen Teil dazu beigetragen, dass die westlichen Mächte später viel weniger bereit waren, frühzeitig in den Krieg zu ziehen.

Assange wurde für den Friedensnobelpreis nominiert, gründete Wikileaks-Partei

Fitzgerald sagte, dass Absatz 8 von Rogers‘ Bericht darauf hindeutet, dass Assange durch seine politischen Ansichten motiviert war, und verwies auf seine Rede an die Vereinten Nationen. War seine Absicht, das politische Handeln der USA zu beeinflussen? Rogers antwortete ja. Assange hatte erklärt, er sei nicht gegen die USA und es gebe gute Leute in den USA, die unterschiedliche Ansichten vertreten. Er hoffte eindeutig, die US-Politik beeinflussen zu können. Rogers verwies auch auf die Aussage von Mairead Maguire bei der Nominierung von Julian für den Friedensnobelpreis: Julian Assange und seine Kollegen in Wikileaks haben mehrfach gezeigt, dass sie eines der letzten Mittel wahrer Demokratie und ihrer Arbeit für unsere Freiheit und Redefreiheit sind. Ihre Arbeit für wahren Frieden durch die Veröffentlichung der Aktionen unserer Regierungen im In- und Ausland hat uns zu ihren Gräueltaten aufgeklärt, die im Namen der sogenannten Demokratie auf der ganzen Welt begangen wurden.

Rogers erklärte, Assange habe eine klare und kohärente politische Philosophie. Er hatte es insbesondere in der Kampagne der Wikileaks-Partei für einen Senatssitz in Australien dargelegt. Es basierte auf den Menschenrechten und dem Glauben an Transparenz und Rechenschaftspflicht von Organisationen. Es war im Wesentlichen libertärer Natur. Es umfasste nicht nur die Transparenz der Regierung, sondern auch die Transparenz in Unternehmen, Gewerkschaften und NRO. Es war eine sehr klare politische Philosophie. Assange nahm eine klare politische Haltung ein, die nicht mit der konventionellen Parteipolitik übereinstimmte, sondern kohärente Überzeugungen einbezog, die in den letzten Jahren zunehmend Unterstützung gefunden hatten.

Trump-Justiz: Strafverfolgung kriminell oder politisch?

Fitzgerald fragte, wie dies mit der Trump-Administration zusammenhängt. Rogers sagte, dass Trump eine Bedrohung für Wikileaks darstelle, da er aus einer Position extremer Feindseligkeit gegenüber Transparenz und Rechenschaftspflicht in seiner Verwaltung stamme. Fitzgerald stellte fest, dass die neugewählte Trump-Administration diese Feindseligkeit gegenüber Assange und den Wunsch nach Strafverfolgung demonstriert hatte. Rogers antwortete, dass die Feindseligkeit in einer Reihe von Erklärungen unter den hochrangigen Mitgliedern der Trump-Administration bewiesen worden sei. Es war motiviert durch Trumps Charakterisierung jeglicher nachteiliger Informationen als „fake news“.

Fitzgerald fragte, ob die Motivation für die derzeitige Strafverfolgung kriminell oder politisch sei. Rogers antwortete „Letzteres“. Dies war ein Teil des atypischen Verhaltens der Trump-Administration; es verfolgt die politische Motivation. Sie sehen Offenheit als besondere Bedrohung für diese Verwaltung. Dies hing auch mit Trumps obsessiver Abneigung gegen seinen Vorgänger zusammen. Seine Regierung würde Assange genau deshalb strafrechtlich verfolgen, weil Obama Assange nicht strafrechtlich verfolgt. Auch die ankommende Trump-Administration war äußerst verärgert über die Umwandlung von Chelsea Mannings Urteil, eine Entscheidung, die sie nicht widerrufen konnten. Dafür könnte die Verfolgung von Assange eine stellvertretende Rache sein. Mehrere hochrangige Verwaltungsmitglieder hatten extrem lange Gefängnisstrafen für Assange befürwortet und einige hatten sogar die Todesstrafe diskutiert, obwohl Rogers erkannte, dass dies durch diesen Prozess technisch unmöglich war. Fitzgerald fragte, ob Assanges politische Ansichten von einer Art seien, die durch die Flüchtlingskonvention geschützt sei. Rogers antwortete ja. Die Verfolgung der politischen Meinung ist ein solider Grund, um den Flüchtlingsstatus zu bitten. Assanges Handlungen sind durch seine politische Haltung motiviert. Schließlich fragte Fitzgerald, ob Rogers politische Bedeutung darin sehe, dass Assange nicht unter Obama strafrechtlich verfolgt werde. Rogers antwortete ja, er tat es. Dieser Fall ist eindeutig von der grundlegenden politischen Motivation betroffen, die von Trump selbst ausgeht.

Anklage: Was ist eine politische Meinung?

James Lewis QC erhob sich dann, um die Anklage zu verhören. Seine erste Frage war: „Was ist eine politische Meinung?“ Rogers antwortete, dass eine politische Meinung eine bestimmte Haltung zum politischen Prozess einnimmt und dies offen tut. Es bezieht sich auf die Verwaltung von Gemeinschaften, von Nationen bis hin zu kleineren Einheiten. Lewis stellte fest, dass Assanges Ansichten die Regierungsführung von Unternehmen, NGOs und Gewerkschaften umfassten. Sie könnten daher nicht als „politische Meinung“ betrachtet werden. Rogers antwortete, dass die Provinz des Politischen in den letzten fünfzig Jahren viel mehr als nur den strengen Regierungsprozess umfasst. Assange erörtert insbesondere die Beziehungen zwischen Regierung und Unternehmen und deren Einfluss auf Regierung und Gesellschaft als Teil eines umfassenderen herrschenden Establishments.

Lewis fragte dann: „Ist es einfach eine Person, die politische Meinungen äußert, ein Journalist?“ Rogers antwortete nicht unbedingt, es existierten verschiedene Arten von Journalisten. Lewis fragte weiter: „Nur Journalist oder Verleger zu sein, bedeutet nicht unbedingt, dass Sie politische Meinungen haben, oder?“ Rogers antwortete „nicht unbedingt, aber normalerweise.“ Lewis schlug dann vor, dass der Ausdruck der redaktionellen Meinung eine politische Sichtweise eines Journalisten darstelle. Rogers antwortete, das sei eine Möglichkeit, aber es existieren noch andere. Die Auswahl des zu veröffentlichenden Materials könnte eine politische Sichtweise manifestieren. Lewis rasselte dann eine Reihe von Fragen ab. Ist Transparenz eine politische Meinung? Ist Assange der Ansicht, dass Regierungen niemals Geheimnisse haben dürfen? Sollte diese Transparenz es ermöglichen, Einzelpersonen in Gefahr zu bringen? Es gab mehr.

War Hitlers Invasion in Polen politisch?

Rogers antwortete, dass diese Fragen keine binären Antworten erlaubten. Lewis nahm Rogers dann mit zu Assanges Rede vor der Stop the War Coalition, wo er erklärte, dass die Invasion Polens zu Beginn des Zweiten Weltkriegs das Ergebnis sorgfältig zusammengestellter Lügen gewesen sei. War Prof. Rogers mit dieser Ansicht einverstanden? Welche politische Meinung vertrat diese Ansicht? Rogers antwortete, es sei eine starke politische Meinung und eine besondere Sicht auf den Ursprung des Krieges. Lewis zitierte dann einen weiteren angeblichen Kommentar von Assange: „Journalisten sind Kriegsverbrecher“ und fragte, welche politische Meinung dies vertrete. Rogers antwortete, dass dies einen Verdacht auf bestimmte journalistische Praktiken darstelle, und führte aus, er habe nie gesagt, er unterstütze oder identifiziere sich mit Assanges Ansichten. Er war mit einigen nicht einverstanden. Aber dass es sich um kohärente politische Ansichten handelte, bestand kein Zweifel.

Lewis las dann ein langes Zitat von Assange vor, wonach stark antitransparente Regierungen zu immer mehr Lecks führen würden, gefolgt von mehr Einschränkungen, und dies würde einen Zyklus auslösen. Lewis fragte Rogers, welche politische Ansicht dies vertreten könnte. Rogers antwortete, es sei eine interessante Analyse der Funktionsweise hochautokratischer Systeme. Ihre Sorge um die Geheimhaltung führt zu erhöhten Lecks, die ihre Sicherheit verringern. Er war sich nicht sicher, ob es explizit war, aber er glaubte, dass Assange dies als eine neue Entwicklung ansetzen könnte, die durch das Internet ermöglicht wurde. Assanges These war, dass autokratische Regime die Keime ihrer eigenen Zerstörung bergen. Es war keine traditionelle Ansicht von Politikwissenschaftlern, aber es war eine Überlegung wert.

Anklage diffamiert Professor als „sogenannten Sachverständigen“

Lewis wechselte jetzt die Richtung. Er erklärte, dass Prof. Rogers als „sogenannter Sachverständiger“ unter der fortgesetzten Verpflichtung zur Unparteilichkeit stehe. Er habe die Pflicht, alle Belege zu prüfen. Der stellvertretende US-Anwalt Gordon Kromberg hatte eine eidesstattliche Erklärung eingereicht, in der ausdrücklich bestritten wurde, dass eine politische Motivation für die Strafverfolgung bestehe, und erklärt, dass sie evidenzbasiert sei. Warum hat Prof. Rogers die Kromberg-Erklärung in seinem Bericht nicht erwähnt? Ein unvoreingenommener Sachverständiger würde Krombergs Aussage berücksichtigen.

Rogers antwortete, dass er in seiner Expertise als Politikwissenschaftler und nicht als Anwalt spreche. Er akzeptiere, dass Kromberg seine Erklärung abgegeben hatte, hielt jedoch eine breitere Sichtweise für wichtiger. Lewis erklärte, dass Krombergs erste eidesstattliche Erklärung besagte, dass „auf der Grundlage der verfügbaren Beweise und des anwendbaren Rechts eine große Jury die Anklage genehmigt hatte“. Warum habe Rogers die Grand Jury nicht erwähnt? Rogers sagte, er habe eine umfassendere Ansicht darüber vertreten, warum es jetzt eine Entscheidung zur Strafverfolgung gab und nicht im Jahr 2011, warum Krombergs Erklärung jetzt nach einer Pause von acht Jahren abgegeben wurde. Das war anomal.

Ankläger Lewis attackiert mit unfairer Fangfrage

Lewis fragte dann: „Ich möchte überlegen, warum Sie die gegenteilige Ansicht nicht berücksichtigt haben. Haben Sie die Beweise gesehen?“ Zu diesem Zeitpunkt grinste er wirklich sehr seltsam, sah zu dem Richter auf und lehnte sich mit einem Arm weit über seine Stuhllehne zurück, in einer eigenartigen Alpha-Männergeste. Ich glaube, Rogers Videolink gab ihm nur einen weiten Blick auf den gesamten Gerichtssaal. Wie viel er von der Körpersprache seines Fragestellers sehen konnte, weiß ich nicht. Rogers sagte, er habe die Beweise gesehen. Lewis triumphierte mit wild rollenden Augen. „Sie können die Beweise nicht gesehen haben. Die Beweise wurden nur von der Grand Jury gesehen und nicht veröffentlicht. Sie können die Beweise nicht gesehen haben.“ Rogers entschuldigte sich und sagte, er habe Lewis als Krombergs eidesstattliche Erklärung als Beweis verstanden. Rogers fuhr fort, dass er vor weniger als 24 Stunden ein Beweispaket von 350 Seiten erhalten habe. Es war unfair zu erwarten, dass er von jedem Dokument ein genaues Bild hatte.

Lewis kehrte dann zu einer eidesstattlichen Erklärung von Gordon Kromberg zurück, in der es heißt, dass Staatsanwälte einen Kodex haben, der sie daran hindert, politisch motivierte Entscheidungen zu treffen. Rogers antwortete, dass dies theoretisch richtig sein mag, in der Praxis jedoch nicht wahr ist, insbesondere in den USA, wo ein viel höherer Prozentsatz hochrangiger Beamter im Justizministerium politische Vertreter waren, die sich mit jeder Regierung änderten. Lewis fragte Rogers, ob er behauptete, die Staatsanwälte hätten den von Kromberg skizzierten Kodex nicht befolgt. Rogers antwortete, Sie müssten die Motivation derjenigen über den Staatsanwälten berücksichtigen, die ihre Entscheidungen beeinflusst haben. „Was Sie mir geben, ist eine faire Darstellung, wie Bundesanwälte ihre Arbeit tun sollen. Aber sie arbeiten so, wie sie oben angegeben sind. “

Ist US-Ankläger Kromberg ein „böser Mann“?

Ankläger Lewis wiederholte, dass der Kodex die politische Motivation zur Strafverfolgung ausschließt. Behauptete Rogers, Gordon Kromberg handele in böser Absicht? Rogers antwortete nein, aber er handelte unter politischer Leitung. Der Zeitpunkt dieser Anklage nach acht Jahren war der Schlüssel. Lewis fragte, ob das wichtig sei, wenn ein Verbrechen begangen worden sei. Er bezog sich auf historische Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Soldaten, die vor über zwanzig Jahren angeblich Verbrechen in Nordirland begangen hatten. War es die politische Motivation, die jetzt zu neuen Strafverfolgungsmaßnahmen führte? Rogers sagte, es gehe mehr um bösen Willen.

Lewis fragte, ob Rogers verstehe, wofür Assange strafrechtlich verfolgt werde. Wurde er wegen Veröffentlichung des Mordvideos strafrechtlich verfolgt? Rogers antwortete nein, die Anklage war spezifischer und bezog sich hauptsächlich auf das Spionagegesetz. Lewis gab an, dass sich die meisten Anklagen auf Mitschuld am Diebstahl und auf Hacking konzentrierten. Rogers antwortete, es gebe offensichtlich eine umfassendere politische Frage, warum überhaupt Handlungen vorgenommen würden. Lewis erklärte, dass sich die Beschuldigungen in Bezug auf die Veröffentlichung nur auf die nicht redigierten Namen von Quellen bezogen. Rogers sagte, er verstehe, dass dies das ist, was die Staatsanwaltschaft sagt, diese Behauptung wurde jedoch von der Verteidigung bestritten. Aber die Frage blieb, warum wird das jetzt gebracht? Und das konnte man nur unter dem Gesichtspunkt der Entwicklungen in der amerikanischen Politik in den letzten zwanzig Jahren betrachten.

Hält der Sachverständige die US-Justiz für „böse“?

Lewis bat Rogers zu bestätigen, dass er nicht sagte, dass US-Staatsanwälte in böser Absicht handelten. Rogers antwortete, dass er dies auf dieser (administrativen) Ebene nicht hoffen würde. Lewis fragte, ob Rogers‘ Position sei, dass auf einer höheren Ebene eine politische Entscheidung zur Strafverfolgung getroffen worden sei. Rogers sagte ja. Dies waren komplexe Angelegenheiten. Es wurde von politischen Entwicklungen in den USA seit ungefähr 1997 bestimmt. Er wollte mit ihm sprechen …

Lewis unterbrach ihn und sagte, er würde es vorziehen, Beweise zu prüfen. Er zitierte einen Artikel der Washington Post aus dem Jahr 2013, in dem es keine formelle Entscheidung gab, Assange von der Obama-Regierung nicht strafrechtlich zu verfolgen (dies war derselbe Artikel, den Lewis gestern gegenüber Feldstein zitiert hatte, zu dem er von Edward Fitzgerald wegen selektiver Maßnahmen aufgefordert worden war Zitat). Rogers antwortete ja, aber das muss in einem breiteren Kontext betrachtet werden. Lewis weigerte sich erneut, Rogers seine Beweise vorlegen zu lassen, und gab die Zitate von Assanges Anwaltsteam, die Feldstein gestern erneut mitgeteilt worden waren, dahingehend, dass sie 2016 nicht informiert worden waren, dass die Anklage fallengelassen worden war. Rogers antwortete, dass dies genau das war, was Sie damals von Wikileaks erwartet hätten. Sie wussten es nicht und mussten vorsichtig sein.

Hat Obama heimlich die Auslieferung betreiben lassen?

Lewis: Akzeptieren Sie, dass Obama und die Trump-Regierung weiterhin Ermittlungen eingeleitet haben? Rogers: Ja, aber wir wissen nicht, mit welcher Intensität. Lewis: Akzeptieren Sie, Rogers, dass es keine Entscheidung gab, nicht von Obama strafrechtlich verfolgt zu werden? Es gab keine Entscheidung, strafrechtlich verfolgt zu werden. Es ist nicht geschehen. Lewis: Wie konnten sie strafrechtlich verfolgt werden, als Assange in der Botschaft war? Rogers: Das würde nicht ausschließen, dass eine Strafverfolgung eingeleitet und Anklage erhoben wird. Dies könnte ein Weg sein, um Druck auf Ecuador auszuüben.

Lewis: Assanges Anwalt sagte, es gäbe keine Entscheidung, von der Obama-Regierung nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Rogers: Ich habe akzeptiert, dass es keine Entscheidung gab, nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Aber es gab keine Strafverfolgung und es wurde erwogen. Lewis: Richter Mehta sagte, dass neben Manning noch weitere Ermittlungen gegen andere durchgeführt wurden. Und Wikileaks twitterte Assanges Bereitschaft, in die USA zu kommen, um sich der Anklage zu stellen, wenn Manning Gnade gewährt würde. Rogers: Offensichtlich konnten Assange und sein Anwalt sich der Situation nicht sicher sein. Es muss jedoch klar sein, dass es für Herrn Trump von entscheidendem politischem Nutzen sein könnte, Julian Assange zu einem größeren Prozess gegen jemanden in die USA zu bringen, der von vielen Trump-Anhängern und potenziellen Trump-Anhängern als Staatsfeind wahrgenommen wurde. Lewis behauptete abschließend, dass Prof. Rogers kein „wirklicher“ Sachverständiger sei und bloß „eine voreingenommene Meinung zugunsten von Julian Assange abgegeben habe“.

Politische Lügen: Hitler in Polen, Bush im Irak

Edward Fitzgerald QC befragte dann Prof. Rogers erneut zur Verteidigung. Er sagte, dass Herr Lewis in der Aussage von Herrn Assange, dass die Invasion in Polen und der Zweite Weltkrieg durch Lügen begonnen worden seien, etwas Unheimliches gesehen habe. Auf welche Lügen glaubte Prof. Rogers, dass Assange sich bezog? Rogers antwortete auf die Lügen des NS-Regimes. Fitzgerald fragte, ob dies ein fairer Punkt sei. Rogers antwortete ja. Fitzgerald las den Kontext von Assanges Aussage, die sich auch auf Lügen bezog, die den Irakkrieg begannen. Rogers stimmte zu, dass Lügen, die zum Krieg führten, ein konsequentes politisches Thema von Assange waren.

Fitzgerald lud Rogers dann kurz ein, die Folgen des Wechsels der US-Regierung zusammenzufassen. Rogers erklärte, dass sich unter Trump die Erzählung hochrangiger Politiker auf Wikileaks geändert habe. Die Bush-Regierung hatte den Irak-Krieg mit Unterstützung der meisten Amerikaner als wesentlich angesehen. Diese Ansicht hatte sich allmählich geändert, bis Obama im Grunde genommen mit einem Ticket für den Rückzug aus dem Irak gewonnen hatte. Ebenso war der Afghanistankrieg für gewinnbar gehalten worden, aber nach und nach änderte das politische Establishment seine Meinung. Diese Änderung der Sichtweise war teilweise auf Wikileaks zurückzuführen. Bis 2015/06 hatte sich die amerikanische Politik von den Kriegen entfernt und es bestand kein politisches Interesse daran, Wikileaks strafrechtlich zu verfolgen. Dann kam Trump mit einer völlig neuen Einstellung zum gesamten vierten Stand und zur Offenheit und Rechenschaftspflicht der Exekutive. Das hatte zu dieser Verfolgung geführt. Fitzgerald verwies Rogers auf einen Artikel der Washington Post, in dem es heißt:

Die zuvor nicht bekannt gegebene Meinungsverschiedenheit innerhalb des Justizministeriums unterstreicht den hohen Aufwand der jahrelangen Bemühungen der Regierung, Assange entgegenzutreten, einem Verlag im Internetzeitalter, der wiederholt seine Feindseligkeit gegenüber US-Außenpolitik und militärischen Operationen erklärt hat. Der Fall Assange zeigt auch, wie die Trump-Regierung bereit ist, bei der Verfolgung von Leckagen weiter zu gehen als ihre Vorgänger – und diejenigen, die offizielle Geheimnisse veröffentlichen. Rogers stimmte zu, dass dies seine Position unterstützte. Fitzgerald fragte dann nach Lewis‘ Vergleich mit der Verfolgung britischer Soldaten wegen historischer Verbrechen in Nordirland. Rogers stimmte zu, dass ihre Strafverfolgung in keiner Weise mit ihrer politischen Meinung zu tun hatte, so dass die Fälle nicht vergleichbar waren. Rogers letzter Punkt war, dass vier Monate nach Barrs Amtsantritt als Generalstaatsanwalt die Anklage von einem einzigen auf achtzehn erhöht wurde. Dies war ein ziemlich klarer Hinweis darauf, dass politischer Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wurde.

Julian assange stencil.jpg

TREVOR TIMM 9.9. Nachmittag

Der Zeuge am Nachmittag war Trevor Timm, Mitbegründer der Freedom of the Press Association in San Francisco, erneut per Videolink. Sie können seine vollständige Beweisaussage hier sehen.

https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/

Die Freedom of the Press Association lehrt und unterstützt investigativen Journalismus und versucht, Verstöße gegen die Medienfreiheit in den USA zu dokumentieren und zu bekämpfen.

Herr Timm sagte aus, dass es in den USA eine reiche Geschichte berühmter Reporter gibt, die sich mit Fragen der Verteidigung und der Außenpolitik befassen und sich auf Verschlusssachen stützen. 1971 hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Regierung die NYT nicht daran hindern könne, die Pentagon-Papiere zu veröffentlichen. In der Geschichte gab es mehrere Fälle, in denen die Regierung untersucht hatte, wie Journalisten mit dem Spionagegesetz strafrechtlich verfolgt werden können, aber aufgrund der verfassungsmäßigen Rechte der ersten Änderung nie eine Strafverfolgung stattgefunden hatte. Zur Verteidigung erklärte Mark Summers QC gegenüber Herrn Timms, dies sei der Fall der Staatsanwaltschaft: Chelsea Manning habe ein Verbrechen im Bereich Whistleblowing begangen. Daher war jede Handlung, die Chelsea Manning half oder um Material bat, auch ein Verbrechen. Timm antwortete, dies sei nicht das Gesetz. Für Journalisten war es üblich, Quellen nach Verschlusssachen zu fragen. Die Auswirkungen dieser Strafverfolgung würden jeden Journalisten, der Geheiminformationen erhält, unter Strafe stellen. Praktisch jede einzelne Zeitung in den USA hatte diese Entscheidung zur Strafverfolgung aus diesen Gründen kritisiert, einschließlich derer, die sich den allgemeinen Aktivitäten von Wikileaks widersetzten. Dies war der einzige Versuch, das Spionagegesetz gegen eine Person anzuwenden, die nicht in der Regierung beschäftigt war, abgesehen von dem AIPAC-Fall, der aus diesem Grund zusammengebrochen war. Viele große Journalisten wären von dieser Art der Strafverfolgung betroffen gewesen, darunter Woodward und Bernstein für die Kultivierung von Deep Throat.

Summers erkundigte sich nach der Charakterisierung der Staatsanwaltschaft für die Bereitstellung einer Dropbox durch Wikileaks für einen Whistleblower als kriminelle Verschwörung. Timm antwortete, dass die Anklage den Besitz einer sicheren Dropbox als Straftat behandelt. Aber der Guardian, die Washington Post, die New York Times und über 80 andere Nachrichtenorganisationen haben sichere Dropboxen. Das Internationale Komitee für investigative Journalisten verfügt über eine Dropbox mit einer speziellen Seite „Leck an uns“, auf der Verschlusssachen angefordert werden. Timms‘ eigene Stiftung hatte 2014 eine sichere Dropbox entwickelt, die sie unterrichteten und die von mehreren Nachrichtenorganisationen in den USA übernommen worden war. Summers fragte, ob Nachrichtenorganisationen Dropboxen beworben hätten. Timm antwortete ja. Die New York Times verlinkt in ihren Social-Media-Posts auf ihre sichere Dropbox. Einige haben sogar bezahlte Anzeigen für Whistleblower geschaltet. Summers erkundigte sich nach der „meistgesuchten Liste“, die die Staatsanwaltschaft als kriminelle Werbung bezeichnete. Timm antwortete, dass mehrere angesehene Nachrichtenorganisationen aktiv Whistleblower angefordert hätten. Die „meistgesuchte“ Liste war ein Crowdsourcing-Wiki-Dokument. Es war kein Wikileaks-Dokument. Seine eigene Stiftung hatte zusammen mit vielen anderen Medienorganisationen dazu beigetragen. Summers fragte, ob dies eine kriminelle Aktivität sei. Timm verneinte dies. Summers bat Timm, seine Gedanken zum Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats über Folter im Jahr 2014 darzulegen. Timm sagte, dass dieser wichtige und schädliche Bericht über die Beteiligung der CIA an Folter stark redigiert worden sei und auf Tausenden von Verschlusssachen beruhte, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurden. Praktisch die gesamten Medien waren daher an dem Versuch beteiligt gewesen, das klassifizierte Material zu erhalten, das mehr von der Geschichte enthüllte. Ein Großteil dieses Materials wurde als streng geheim eingestuft – höher als das Manning-Material. Viele Zeitungen forderten Whistleblower auf, Dokumente vorzulegen, und er selbst hatte im Guardian einen entsprechenden Aufruf veröffentlicht.

Summers fragte, ob Timm jemals vorgeschlagen worden sei, dass dies kriminelles Verhalten sei. Timm antwortete nein, der allgemeine Glaube war gewesen, dass es sich um eine erste Änderung handelte, die die Redefreiheit schützte. Die derzeitige Anklage ist verfassungswidrig. James Lewis QC verhörte daraufhin die Anklage. Er sagte, dies sei eine Expertenmeinung, aber wusste Timm, was dies im britischen Recht bedeutete? Timm sagte, er sei verpflichtet, seine Qualifikation zu erklären und die Wahrheit zu sagen. Lewis antwortete, dass er auch objektiv, unvoreingenommen und ohne Interessenkonflikt sein sollte. Die Free Press Foundation hatte jedoch einen Beitrag zum Verteidigungsfonds von Assange geleistet. Lewis fragte wie viel? Timm antwortete 100.000 US-Dollar. Lewis fragte, ob es irgendwelche Bedingungen gäbe, unter denen die Stiftung ihr Geld zurückbekommen würde. Timm antwortete nein, nicht nach seinem Wissen. Lewis fragte, ob Timm sich persönlich bedroht fühlen würde, wenn dieser Fall strafrechtlich verfolgt würde. Timm antwortete, dass dies eine Bedrohung für viele tausend Journalisten darstellen würde. Das Spionagegesetz war so weit gefasst, dass es sogar Käufer und Leser von Zeitungen mit durchgesickerten Informationen bedrohen würde. Lewis sagte, Timm habe ausgesagt, er habe sich für ein Auslaufen von CIA-Material ausgesprochen. Hatte er Angst, selbst strafrechtlich verfolgt zu werden? Timm antwortete nein, er hatte nicht darum gebeten, dass Material für sich selbst durchgesickert sei. Diese Strafverfolgung war jedoch eine echte Bedrohung für Tausende von Journalisten, die von seiner Organisation vertreten wurden. Lewis sagte, dass die Position der Staatsanwaltschaft darin besteht, dass Assange kein Journalist ist. Timm antwortete, dass er ein Journalist ist. Journalist zu sein bedeutet nicht, für die Mainstream-Medien zu arbeiten. Es gab eine lange Rechtsgeschichte, die auf Pamphleten zur Zeit der Unabhängigkeit zurückging.

Dieses Kreuzverhör lief nicht so gut und Lewis griff erneut nach Gordon Krombergs eidesstattlicher Erklärung als nach einer Komfortdecke. Kromberg hatte geschworen, dass das Justizministerium den Schutz von Journalisten ernst nimmt und dass Julian Assange kein Journalist ist. Kromberg hatte weiter geschworen, dass Julian Assange nur wegen Verschwörung zur illegalen Beschaffung von Material und wegen Veröffentlichung nicht redigierter Namen von Informanten, die vom Tod bedroht wären, strafrechtlich verfolgt wurde. Die Regierung tut alles, um zu betonen, dass sie keinen Journalismus verfolgt. Timm antwortete, dass er seine Meinung auf das stützte, was die Anklage sagte, und nicht auf die Pressemitteilung des Justizministeriums, aus der Lewis gelesen hatte. Drei dieser Gebühren beziehen sich auf die Veröffentlichung. Die übrigen Gebühren beziehen sich auf den Besitz von Material. Lewis sagte, dass Timm die Hacking-Behauptung vermisste, die für Count 1 und mehrere andere Count von zentraler Bedeutung war. Lewis zitierte einen Artikel in der Law Review der New York Law School, der besagte, dass es für einen Journalisten illegal sei, Material aus den Trümmern eines abgestürzten Flugzeugs, aus einem illegalen Abhören oder aus Diebstahl zu erhalten, selbst wenn der Zweck eine Veröffentlichung sei. Wäre es nicht illegal, sich mit einer Quelle zu verschwören, um Hacking zu begehen? Timm antwortete, dass in diesem Fall die Behauptung zu sein schien, dass das Hacken die Identität der Quelle schützen und nicht Dokumente stehlen sollte. Der Schutz der Quellen war eine Verpflichtung. Lewis fragte dann Timm, ob er die tatsächlichen Beweise gesehen habe, die die Anklage stützen. Timm antwortete nur auf einen Teil davon, insbesondere auf das Java-Skript der Nachrichten, die angeblich zwischen Assange und Manning liegen. Lewis sagte, Timm könne nicht alle Beweise gesehen haben, da sie nicht veröffentlicht worden seien. Timm antwortete, er habe nicht gesagt, er habe alles gesehen. Er hatte die angeblichen Assange / Manning-Nachrichten gesehen, die veröffentlicht worden waren.

Lewis sagte, Assange habe unredaktiertes Material veröffentlicht, das Leben in Gefahr bringe. Das war die spezifische Anklage. Timm antwortete, dass die Anklage unter der Annahme, dass die Behauptung wahr sei, immer noch verfassungswidrig sei. Es gab einen Unterschied zwischen verantwortlich und verantwortungslos und legal und illegal. Eine Handlung könnte unverantwortlich, sogar schuldhaft und dennoch nicht illegal sein. Es gab nie eine Strafverfolgung für die Veröffentlichung von Namen von Informanten, selbst wenn diese angeblich in Gefahr waren. Senator Joe Liebermann folgte der offiziellen Linie über den Schaden für Informanten, der gerade durch die Veröffentlichung der Kabel durch Wikileaks verursacht wurde, und hatte das Schildgesetz in den Kongress eingeführt. Es ist speziell aus Gründen der ersten Änderung gescheitert. Die Episode sagt uns zwei Dinge; Erstens war der Kongress der Ansicht, dass die Veröffentlichung der Namen von Informanten nicht illegal sei, und zweitens wollte er sie auch nicht illegal machen. Lewis zitierte einen Guardian-Leitartikel, in dem die Veröffentlichung von Namen verurteilt wurde, und erklärte, dass die Washington Post, die New York Times, El Pais und Der Spiegel unter vielen anderen dies ebenfalls verurteilt hätten. Timm antwortete, dass es immer noch nicht illegal sei. Die US-Regierung sollte nicht entscheiden, ob eine redaktionelle Entscheidung richtig ist oder nicht. Timm hielt es nebenbei auch für erwähnenswert, dass all jene Medien, deren Meinung Lewis so hoch schätzte, den gegenwärtigen Versuch der Strafverfolgung verurteilt hatten. Lewis fragte, warum wir Timms Meinung der der Gerichte vorziehen sollten. Timm antwortete, dass seine Meinung mit den Gerichten übereinstimme. Unzählige Entscheidungen über Jahrhunderte hinweg bestätigten die erste Änderung. Es war die Anklage, die nicht mit den Gerichten übereinstimmte. Der Oberste Gerichtshof hatte ausdrücklich festgestellt, dass es in Fällen der ersten Änderung kein Argument für ein ausgewogenes Schadensverhältnis gibt.

Lewis fragte Timm, welche Qualifikation er zu rechtlichen Fragen abgeben müsse. Timm antwortete, er habe die juristische Fakultät abgeschlossen und die Zulassung als Rechtsanwalt in New York erhalten, aber anstatt zu praktizieren, habe er an der akademischen Analyse von Fällen der Medienfreiheit gearbeitet. Die Stiftung beteiligte sich häufig an Rechtsstreitigkeiten zur Unterstützung der Medienfreiheit auf Amicus-Basis. Lewis sagte (ungläubig), Timm habe erklärt, diese Anklage sei Teil von „Trumps Krieg gegen den Journalismus“. Timm schnitt geschickt ein. Ja, erklärte er, wir verfolgen Trumps Krieg gegen den Journalismus. Er hat über 2.200 Tweets verschickt, in denen er Journalisten angreift. Er hat Journalisten „Feinde des Volkes“ genannt. Es gibt viel verfügbares Material dazu. Lewis fragte, warum Timm nicht bemerkt habe, dass der stellvertretende US-Anwalt Gordon Kromberg ausdrücklich bestritten habe, dass es einen Krieg gegen Journalisten gebe. Timm sagte, er habe diese Argumente in seinen Beweisen angesprochen, ohne jedoch Kromberg ausdrücklich zu erwähnen. Lewis erklärte, dass Timm auch nicht auf Krombergs Behauptung eingegangen sei, dass Assange nicht einfach mit dem Erhalt von Verschlusssachen belastet werde. Timm antwortete, das liegt daran, dass Krombergs Behauptung ungenau ist. Assange wird in der Tat wegen Straftaten angeklagt, die den passiven Empfang umfassen. Wenn Sie zum Beispiel 7 zählen und sich die Gesetzgebung ansehen, nach der es Gebühren erhebt, kriminalisiert es genau den passiven Empfang und Besitz. Lewis fragte, warum Timm Krombergs Hinweis auf die Entscheidung der Grand Jury weggelassen habe. Timm antwortete, dass dies sehr wenig bedeutete: 99,9% der großen Jurys stimmen zu, eine Strafverfolgung zurückzugeben. Eine akademische Studie von 152.000 großen Jurys hatte nur 11 ergeben, die den Antrag eines Bundesanwalts auf Strafverfolgung abgelehnt hatten.

Lewis fragte Timm, warum er nicht erwähnt habe, dass Kromberg behauptet habe, ein Bundesstaatsanwalt könne politische Erwägungen nicht berücksichtigen. Timm antwortete, dass dies nicht die Realität widerspiegelte. Die Strafverfolgung war einer von vielen im Krieg von Präsident Trump gegen den Journalismus. Lewis fragte, ob Timm sagte, dass Kromberg und seine Kollegen in böser Absicht handelten. Timm antwortete nein, aber es gab eine Geschichte in der Washington Post, dass mehr hochrangige Bundesanwälte gegen die Strafverfolgung waren, als im Gegensatz zum Ersten Verfassungszusatz und damit verfassungswidrig. Mark Summers wurde dann erneut auf Verteidigung überprüft. Er sagte, dass Kromberg zwei Gründe dafür vorbringe, dass Assange kein Journalist sei. Das erste ist, dass er sich mit Manning verschworen hat, um vertrauliches Material zu erhalten. Timm antwortete, dass diese Kultivierung einer Quelle routinemäßige journalistische Aktivität sei. Die Anklage wird durch die erste Änderung ausgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass ein Journalist, selbst wenn er weiß, dass Material gestohlen wurde (aber nicht von ihm), dennoch mit Anspruch auf Erstanpassungsschutz veröffentlichen kann. Summers fragte Timm nach Lewis‘ Vergleich von Assanges Kontakt mit Manning mit Diebstahl aus einem Flugzeugwrack oder illegalem Abhören. Timm sagte, diese mutmaßliche Straftat habe diese Messlatte nicht erreicht. Die Regierung behauptet nicht, Assange selbst habe Manning geholfen, das Material zu stehlen. Es wird behauptet, er habe geholfen, einen Code zu knacken, der es Manning ermöglichte, seine Identität besser zu schützen.

Lewis unterbrach hier mit einem langen Zitat aus einer von Krombergs eidesstattlichen Erklärungen, wonach die Regierung nun behauptete, Assange habe Manning dabei geholfen, ein Passwort zu hacken, um den Erhalt von Verschlusssachen zu erleichtern. Timm sagte noch einmal, dass Krombergs eidesstattliche Erklärung nicht mit der tatsächlichen Anklage übereinstimmte. Dort wird behauptet, dass das Hacken von Passwörtern „die Identifizierung von Manning möglicherweise erschwert hat“. Es geht um Quellenschutz, nicht um Diebstahl. Quellenschutz ist normale journalistische Tätigkeit. Summers gab an, dass Krombergs zweite Rechtfertigung für die Feststellung, dass Assange kein Journalist ist, darin bestand, dass er die Namen der Quellen veröffentlichte. Timm antwortete, er verstehe, dass diese Tatsachen umstritten seien, aber auf jeden Fall habe der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass eine solche Veröffentlichung immer noch den Schutz der ersten Änderung genieße. Die umstrittene Wahl der Redaktion hat Sie nicht zu „keinem Journalisten“ gemacht. Summers fragte Timm, ob er Krombergs Charakterisierung akzeptiere, dass Assange nur wegen angeblichen Hackings und der Veröffentlichung von Namen strafrechtlich verfolgt werde. Timm sagte, er habe es nicht getan. Die Zählungen 16, 17 und 18 waren für die Veröffentlichung bestimmt. Alle anderen Zählungen bezogen sich auf den Besitz. Zählung 7 war zum Beispiel für „wissentlich rechtswidriges Empfangen und Erhalten“. Dies beschrieb den passiven Empfang von Verschlusssachen und würde viele legitime journalistische Aktivitäten unter Strafe stellen. Riesige Bereiche der Verteidigung, der nationalen Sicherheit und der Berichterstattung über auswärtige Angelegenheiten würden unter Strafe gestellt.

-Es folgt im Originaltext an dieser Stelle der (hier zur besseren Lesbarkeit vorangestellte) Kommentar Murrays.

https://www.craigmurray.org.uk/

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben     —    Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

2.) von Oben      —      Bronze sculpture Anything To Say? and art installation by Italian Davide Dormino which was placed in Berlin’s Alexanderplatz on May Day 2015.

———————————–

Unten      —        Julian Assange (Wikileaks) with nimbus, stencil in Leipzig Connewitz

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Positionen | Keine Kommentare »

Corona Imperialismus F. 4

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2020

Folie: Die Tagesschau 20.00 Uhr vom 09.09.2020

Moria Camp.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Klaus Hecker

Ausgangsthese: Das, was in Moria Schreckliches vor unseren Augen passiert, ist praktizierter Flüchtlingsschutz und kein Versagen der Regierungen, kein Eingeständnis, dass die Flüchtlingspolitik nun zeigt, was viele schon lange wussten: Die Verantwortlichen haben grundsätzlich versagt.

Dabei weiss doch schon jedes Kind, auch Krokodile können weinen. Brecht hätte seinen „lesenden Arbeiter“ vielleicht fragen lassen: •wo kommen die Flüchtlinge eigentlich her

•warum sind sie auf der Flucht, bleiben nicht bei Frau und Kindern und ihren Skatbrüdern

•Lord Byron, von dem ich mal was gehört habe, hat auch oft Frau und Kinder verlassen und war woanders. War der auch Flüchtling?

•Ist Reisen und Flüchten das Gleiche?

•„Reisen bildet“, lese ich, weiss ich nicht? Wie soll ich reisen, wo alles so teuer ist?

•Flüchten scheint Reisen ohne Geld zu sein? Und dann noch die anderen Währungen und das Umrechnen. Das bleibt Flüchtlingen erspart. Haben es Flüchtlinge, so gesehen, sogar besser als Reisende, wie Lord Byron?

Tja, unser Arbeiter, der hat für seine Überlegungen noch nicht einmal eine empirische Studie vorgelegt. Der würde Afghanistan für jenes so riesige befellte Tier halten?

 Mit den von euch kreativ beantworteten Fragen kommt ihr, lieber Adressat, dem, was hier angedacht werden soll, schon recht nahe: Stichworte könnten sein: Ruinierung der afrikanischen Wirtschaft durch aggressive Exportpolitik, Sicherung strategischer Basen durch absichernde Colts für den wirtschaftlichen Erfolg, da kracht es schon mal – rauchende Colts. Immer dabei, auf beiden Seiten der Kontrahenten – Heckler und Koch, und jetzt Abschreckung, Abschreckung und nochmals Abschreckung.

 Das Mittelmeer und Stacheldraht hilft, aber noch besser und billiger, wenn der Onkel mit zittriger Stimme und nicht allzu lange wegen der Kosten für die Handy Gebühren seine Flucherfahrungen an die zurückgebliebene Familie mitteilt, Auszug: „… nach all den Schrecknissen quer durch Afrika, den libyschen Folterlagern, der entsetzlichen Fahrt übers Mittelmmeer, ich konnte mich noch an irgendetwas klammern und habe überlebt, direkt neben mir, sind einige abgesoffen, dann hatte ich es geschafft, ich ging in Europa, genauer gesagt in Griechenland ans Ufer und kam in ein Lager, es war wie ein Wunder. Aber in Wirklichkeit war es wieder furchtbar, wenn auch anders furchtbar. Die Ersparnisse, auch von euch, sind aufgebraucht. Was soll ich tun.”

Neffe: “Oh jeh, du Armer, ich würde gerne helfen, aber ich weiss nicht wie. Mir geht gerade nur eins durch den Kopf, ich bleibe hier, sterben kann ich auch hier und wir machen aus unseren kärglichen Ersparnissen ein kleines Fest. Ausserdem möchte ich nicht, dass meine drei kleinen Schwestern vergewaltigt werden. Ich hatte Dir versprochen, auf sie aufzupassen. Bitte komm zurück, wenn es irgend geht.”

Wenn Krokodile weinen – Die Tagesschau

Schonungslos und gleich als erste Nachricht, natürlich mit Korrespondentenbericht und einem Kommentar, geht es zur Sache, gewissermassen Bildungsunterricht für unseren lesenden Arbeiter, z.B.: In Moria hocken 12.600, 10.000 mehr als die einst fixierte Kapazität, die hygienischen Verhältnisse, eine einzige Katastrophe, und so weiter, und so weiter…., klar das geholfen werden muss….

 Diese und jene Stadt hat sich bereit erklärt schon mal ein paar Dutzend aufzunehmen, so wie die Bundesregierung, die insgesamt, ist aus Verwaltungssicht nicht ganz einfach, wirklich und real 290 Minderjährige aufgenommen hat.

 Apropos Verwaltung: Thüringen und Niedersachsen haben direkt erklärt, sogar einige Hundert aufzunehmen. Da reicht aber Mitleid nicht, das geht nur mit verwaltetem Mitleid. Seehofer ist irgendwie nicht greifbar, sein Büro sagt nichts und dann die ganzen Formulare, die, die Flüchlinge, wissen ja oft nicht oder lügen wie alt sie sind, persönliche Angaben sind oft nicht möglich.

 Beispiel aus einem Verfahren: „ Where are you born“ – „under a tree“.

Kurz und zu gut: Wir alle sind des Mitleids voll. Aber wir müssen auch unsere Grenzen kennen und erkennen. Menschenleben ist nicht gleich Menschenleben. Jeder ist ein Individuum. Wir können doch nicht gegeneinander aufrechnen und alle gleich machen. Das würde keinem gerecht und wäre herzlos.

 Auch wenn von Abermillionen Flüchtlingen gerne gesprochen wird, wir – wir sind das Land der „Dichter und Denker“ (Fichte) und eben nicht das Land der „Richter und Henker“ (Tucholsky), würden wir auf den Einzelfall schauen und das tun wir auch, gewissermassen leben wir unsere ethischen Massstäbe, bis zur letzten Patrone.

 Kümmern wir uns nicht rührend um einem russischen Herren namens Nawalny, der ist offenbar vergiftet worden. Sollen wir den vielleicht aus den Augen verlieren, nur weil Millionen über Millionen auf der Flucht sind und es immer werden. Wenn man keinen Blick mehr für den Einzelfall hat, nicht mehr würdigen kann, führt das genau zu dem gesamten Elend, über welches wir so betroffen sind.

20151030 Syrians and Iraq refugees arrive at Skala Sykamias Lesvos Greece 2.jpg

 Wir müssen im Kleinen anfangen, je kleiner um so besser, es ist nur noch die Nächstenliebe, die uns rausreissen kann. Von hochtrabenden Theorien wird keiner satt und Nawalny nicht gesund. Und wir sind sogar so empathisch, dass wir den Fall Nawalny erst einmal lösen wollen und nicht die ganze Welt retten wollen – mit Russland haben wir genug zu tun. Das ist ein Grossreich, meinst du vielleicht die geben einfach so die Schlüssel ab, Gorbatschow ist kinderlos.

 Unser ethisches Streben schliesst auch die Möglichkeit des Einsatzes aller Patronen ein. Es gibt schönere zugegebenermassen schönere Momente im Leben.

 Das muss man erst einmal schlucken. Aber das üben wir ja, mit und für euch. Wir machen alles nur aus Überzeugung. Nur wenn unser ethischer Kompass uns den Weg und die Richtung eingibt. In derTagesschau präsentieren wir dann unsere vorläufigen Ergebnisse – für den lesenden Arbeiter. Lesen aber reicht nicht. Es braucht ein ethisches Korsett.

 Die Tagesschau ist in Wahrheit keine Nachrichtensendung, sondern eine Ethikveranstaltung. Da müssen sogar die Krokodile Tränen vergiessen: Aber dieses Mal vor lachen, weil eine solche ekelhafte Show auch noch konstruktiv aufgenommen wird und nicht nur Krokodile weinen. Bis jetzt hat also alles geklappt.

 Die Tagesschau hilft dabei ein wenig. Ich suche nach einem neuen Namen für diese Sendung. Wer hat eine Idee?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben        —     Outskirts of Moria camp on january 15th 2017.

——————————

Unten        —       Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Skala Sykamias, Lesbos island, Greece. Volunteers (life rescue team – with yellow-red clothes) from the Spanish NGO Proactiva Open Arms help the refugees.

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Assange-Schauprozess II :

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Unrechtsstaat wirft Nebelkerzen

Videoconferencia con Julián Assange - Foro Cultura Digital (22175392526).jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Von Hannes Sies und Daniela Lobmueh

Am ersten Tag wurden der Verteidigung rigoros Rechte entzogen, keine neuen Zeugen, Zeugenbefragung nur 30 Minuten usw. Jetzt wissen wir, warum: Die Zeugen Clive Stafford Smith und Mark Feldstein lassen trotz Zeitbeschränkung Anklage wie ein Kartenhaus zusammenbrechen und enthüllen brutale Verbrechen der USA: Navalnys Giftbecher und Minsker Folterhaft bei Lukaschenko scheinen wie Urlaub, verglichen mit der Behandlung Verdächtiger durch die US-Streitkräfte, wie WikiLeaks sie enthüllte. ARD, SZ und andere Westmedien ducken sich weg, Craig Murray berichtet weiter.

Die SZ etwa begnügte sich nach ihrem Relotius-Style-Vertuschungsartikel zum Prozessauftakt gestern mit ein paar AP-Agentur-Zeilen: „Assanges Anwälte kritisieren die Anklage als politisch motiviert“ auf S.7. Erstaunlich: Eine der Autorinnen, die NDR-Reporterin Elena Kuch, nennt sich selbst „Investigativ-Journalistin“; wie wir just hörten, hat jemand sie auf die Mailingliste von https://dontextraditeassange.com/ gesetzt, wo sie andere Details zu Assange erfahren kann als die in der einlullenden Schmachtstory der SZ ventilierten: Etwa die vollen Aussagen der gleich hier zu zitierenden Zeugen der Verteidigung von Assange (die, auf 30 Minuten begrenzt, nur verstümmelt vom Gericht zur Kenntnis genommen wurden). Vielleicht fällt das investigative Wegschauen und Lovestory-Schreiben ja künftig etwas schwerer. Doch die SZ ist nicht allein, ist nur ein Beispiel unter vielen. Unser linientreuer Mainstream geißelt hart Unrecht in Minsk und Moskau, schaut angestrengt weg in London, wo weit schlimmere Verbrechen ans Licht kommen -und begangen werden.

US-Anklage fällt in sich zusammen

Prof.Mark Feldstein, Experte für Enthüllungs-Journalismus, lehrt Broadcast Journalism an der Maryland University (USA ), war selbst ABC und CNN-Journalist, so berichtet Craig Murray heute. Er erklärte dem Gericht Ihrer Majestät Richterin Vanessa Baraitser, dass alle Anklagepunkte wegen Spionage, Geheimnisverrat, Beihilfe für den Whistleblower Manning usw., die Assange von den USA zur Last gelegt werden, ganz normaler Investigativ-Journalismus sind. Das Publizieren von geleakten geheimen Regierungsdokumenten: Normal; Konspiration mit Whistleblowern: Normal; Beihilfe beim Leaken: Völlig normal, schon die New York Times habe bei den Pentagon Papers ihren Whistleblower Daniel Ellsberg aktiv unterstützt, beim Fotokopieren der Geheimdokumente geholfen. Die Hauptpunkte der Anklage gegen Assange lösen sich damit in Luft auf; nicht, dass es Ankläger, Richter oder die Mainstream-Pressevertreter interessiert hätte. Sie machen ungerührt weiter mit ihrer Unrechtsjustiz, Hexenjagd und Vertuschung der geleakten Verbrechen.

Der zweite Zeuge der Verteidigung war der Menschenrechtsanwalt Clive Stafford Smith, der in zahlreichen aufsehenerregenden Prozessen Opfer staatlicher Willkür verteidigte, auch gegen die US-Regierung klagte. Etwa einen US-Journalisten, der auf Obamas offizielle Kill-List geriet und fünf Drohnenangriffe überlebte -einer davon sprengte seinen Wagen von der Straße. Zur Verteidigung verwendete Clive Stafford Smith von WikiLeaks enthüllte US-Dokumente, die ihm als Beweise dienten, weiter Dokumente von WikiLeaks enthüllten brutale Methoden der US-Streitkräfte bei der Behandlung Verdächtiger in Afghanistan, wo von Zeugengruppen willkürlich einer exekutiert wurde, um die anderen in Angst zu versetzen, bei Verhören schlimmste Schmerzen zugefügt wurden, Aufhängen an Handgelenken, Genitalverstümmelungen; diese Beweise dienen dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte für die Anklagen der Folterknechte (die USA reagierten mit Erpressungsversuchen gegen das Gericht per Sanktionen): Beweis für die enorme rechtsstaatliche Bedeutung der Leaks, für die Assange angeklagt wird; Beweis für die Motivation der Ankläger, sich zu rächen, weitere Enthüllungen von Verbrechen abzuschrecken und damit ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungehindert fortsetzen zu können. Craig Murray:

John Pilger No newspaper has come close to matching the secrets and lies of power that Assange and Snowden have disclosed.png

Clive Stafford Smith sagte, er sei „zutiefst schockiert“ über die Verbrechen der US-Regierung gegen seine Klienten. Dazu gehörten Folter, Entführung, illegale Inhaftierung und Mord. Die Ermordung eines Häftlings am Flughafen Baghram in Afghanistan war als zulässige Befragungstechnik gerechtfertigt, um anderen Häftlingen Angst zu machen. Im Jahr 2001 hätte er nie geglaubt, dass die US-Regierung solche Dinge hätte tun können.

Stafford Smith sprach von der Verwendung spanischer Inquisitionstechniken wie Strapado oder dem Hängen an den Handgelenken, bis sich die Schultern langsam verschieben. Er erzählte von der Folter von Binyam Mohammed, einem britischen Staatsbürger, dessen Genitalien täglich mit einer Rasierklinge geschnitten wurden. Die britische Regierung hatte ihre rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Binyam Mohammed gebrochen und der BBC die Erklärung zugespielt, die er unter Folter hatte gestehen müssen, um ihn zu diskreditieren.

Originaltext (ganzer Text unten):

Clive Stafford Smith said he had been “profoundly shocked” by the crimes committed by the US government against his clients. These included torture, kidnapping, illegal detention and murder. The murder of one detainee at Baghram Airport in Afghanistan had been justified as a permissible interrogation technique to put fear into other detainees. In 2001, he would never have believed the US Government could have done such things.

Stafford Smith spoke of use of Spanish Inquisition techniques, such as strapado, or hanging by the wrists until the shoulders slowly dislocate. He told of the torture of Binyam Mohammed, a British citizen who had his genitals cut daily with a razor blade. The British Government had avoided its legal obligations to Binyam Mohammed, and had leaked to the BBC the statement he had been forced to confess to under torture, in order to discredit him.

https://www.craigmurray.org.uk/

Your Man in the Public Gallery:

Assange Hearing Day 7

September 9, 2020  in Uncategorized by craig | View Comments

CLIVE STAFFORD SMITH

This morning we went straight in to the evidence of Clive Stafford Smith, a dual national British/American lawyer licensed to practice in the UK. He had founded Reprieve in 1999 originally to oppose the death penalty, but after 2001 it had branched out into torture, illicit detention and extraordinary rendition cases in relation to the “war on terror”.

Clive Stafford Smith testified that the publication by Wikileaks of the cables had been of great utility to litigation in Pakistan against illegal drone strikes. As Clive’s witness statement put it at paras 86/7:

86. One of my motivations for working on these cases was that the U.S. drone campaign appeared to be horribly mismanaged and was resulting in paid informants giving false information about innocent people who were then killed in strikes. For example, when I shared the podium with Imran Khan at a “jirga” with the victims of drone strikes, I said in my public remarks that the room probably contained one or two people in the pay of the CIA. What I never guessed was that not only was this true but that the informant would later make a false statement about a teenager who attended the jirga such that he and his cousin were killed in a drone strike three days later. We knew from the official press statement afterwards that the “intelligence” given to the U.S. involved four “militants” in a car; we knew from his family just him and his cousin going to pick up an aunt. There is a somewhat consistent rule that can be seen at work here: it is, of course, much safer for any informant to make a statement about someone who is a “nobody”, than someone who is genuinely dangerous.
87. This kind of horrific action was provoking immense anger, causing America’s status in Pakistan to plummet, and was making life more dangerous for Americans, not less.

Legal action dependent on the evidence about US drones strike policy revealed by Wikileaks had led to a judgement against assassination by the Chief Justice of Pakistan and to a sea change to public attitudes to drone strikes in Waziristan. One result had been a stopping of drone strikes in Waziristan.

Wikileaks released cables also revealed US diplomatic efforts to block international investigation into cases of torture and extraordinary rendition. This ran counter to the legal duty of the United States to cooperate with investigation of allegations of torture as mandated in Article 9 of the UN Convention Against Torture.

Stafford Smith continued that an underrated document released by Wikileaks was the JPEL, or US military Joint Priority Effects List for Afghanistan, in large part a list of assassination targets. This revealed a callous disregard of the legality of actions and a puerile attitude to kiiling, with juvenile nicknames given to assassination targets, some of which nicknames appeared to indicate inclusions on the list by British or Australian agents.

Stafford Smith gave the example of Bilal Abdul Kareem, and American citizen and journalist who had been the subject of five different US assassination attempts, using hellfire missiles fired from drones. Stafford Smith was engaged in ongoing litigation in Washington on whether “the US Government has the right to target its own citizens who are journalists for assassination.”

Stafford Smith then spoke of Guantanamo and the emergence of evidence that many detainees there are not terrorists but had been swept up in Afghanistan by a system dependent on the payment of bounties. The Detainee Assessment Briefs released by Wikileaks were not independent information but internal US Government files containing the worst allegations that the US had been able to “confect” against prisoners including Stafford Smith’s clients, and often get them to admit under torture.

These documents were US government allegations and when Wikileaks released them it was his first thought that it was the US Government who had released them to discredit defendants. The documents could not be a threat to national security.

Inside Guantanamo a core group of six detainees had turned informant and were used to make false allegations against other detainees. Stafford Smith said it was hard to blame them – they were trying to get out of that hellish place like everybody else. The US government had revealed the identities of those six, which put into perspective their concern for protecting informants in relation to Wikileaks releases.

Clive Stafford Smith said he had been “profoundly shocked” by the crimes committed by the US government against his clients. These included torture, kidnapping, illegal detention and murder. The murder of one detainee at Baghram Airport in Afghanistan had been justified as a permissible interrogation technique to put fear into other detainees. In 2001, he would never have believed the US Government could have done such things.

Stafford Smith spoke of use of Spanish Inquisition techniques, such as strapado, or hanging by the wrists until the shoulders slowly dislocate. He told of the torture of Binyam Mohammed, a British citizen who had his genitals cut daily with a razor blade. The British Government had avoided its legal obligations to Binyam Mohammed, and had leaked to the BBC the statement he had been forced to confess to under torture, in order to discredit him.

At this point Baraitser intervened to give a five minute warning on the 30 minute guillotine on Stafford Smith’s oral evidence. Asked by Mark Summers for the defence how Wikileaks had helped, Stafford Smith said that many of the leaked documents revealed illegal kidnapping, rendition and torture and had been used in trials. The International Criminal Court had now opened an investigation into war crimes in Afghanistan, in which decision Wikileaks released material had played a part.

Mark Summers asked what had been the response of the US Government to the opening of this ICC investigation. Clive Stafford Smith stated that an Executive Order had been issued initiating sanctions against any non-US citizen who cooperated with or promoted the ICC investigation into war crimes by the US. He suggested that Mr Summers would now be subject to US sanction for promoting this line of questioning.

Mr Stafford Smith’s 30 minutes was now up. You can read his full statement here. There could not have been a clearer example from the first witness of why so much time yesterday was taken up with trying to block the evidence of defence witnesses from being heard. Stafford Smith’s evidence was breathtaking stuff and clearly illustrated the purpose of the time guillotine on defence evidence. This is not material governments wish to be widely aired.

James Lewis QC then cross-examined Clive Stafford Smith for the prosecution. He noted that references to Wikileaks in Stafford Smith’s written evidence were few and far between. He suggested that Stafford Smith’s evidence had tended to argue that Wikileaks disclosures were in the public interest; but there was specifically no public interest defence allowed in the UK Official Secrets Act.

Stafford Smith replied that may be, but he knew that was not the case in America.

Lewis then said that in Stafford Smith’s written evidence paras 92-6 he had listed specific Wikileaks cables which related to disclosure of drone policy. But publication of these particular cables did not form part of the indictment. Lewis read out part of an affidavit from US Assistant Attorney Kromberg which stated that Assange was being indicted only for cables containing the publication of names of informants.

Stafford Smith replied that Kromberg may state that, but in practice that would not be the case in the United States. The charge was of conspiracy, and the way such charges were defined in the US system would allow the widest inclusion of evidence. The first witness at trial would be a “terrorism expert” who would draw a wide and far reaching picture of the history of threat against the USA.

Lewis asked whether Stafford Smith had read the indictment. He replied he had read the previous indictment, but not the new superseding indictment.

Lewis stated that the cables Stafford Smith quoted had been published by the Washington Post and the New York Times before they were published by Wikileaks. Stafford Smith responded that was true, but he understood those newspapers had obtained them from Wikileaks. Lewis then stated that the Washington Post and New York Times were not being prosecuted for publishing the same information; so how could the publication of that material be relevant to this case?

Lewis quoted Kromberg again:

“The only instance in which the superseding indictment encompasses the publication of documents, is where those documents contains names which are put at risk”.

Stafford Smith again responded that in practice that was not how the case would be prosecuted in the United States. Lewis asked if Stafford Smith was calling Kromberg a liar.

At this point Julian Assange called out from the dock “This is nonsense. Count 1 states throughout “conspiracy to publish”. After a brief adjournment, Baraitser warned Julian he would be removed from the court if he interrupted proceedings again.

Stafford Smith said he had not said that Kromberg was a liar, and had not seen the full document from which Lewis was selectively quoting at him. Count 1 of the indictment is conspiracy to obtain national security information and this references dissemination to the public in a sub paragraph. This was not limited in the way Kromberg suggests and his claim did not correspond to Stafford Smith’s experience of how national security trials are in fact prosecuted in the United States.

Lewis reiterated that nobody was being prosecuted for publishing except Assange, and this only related to publishing names. He then asked Stafford Smith whether he had ever been in a position of responsibility for classifying information, to which he got a negative reply. Lewis then asked if had ever been in an official position to declassify documents. Stafford Smith replied no, but he held US security clearance enabling him to see classified material relating to his cases, and had often applied to have material declassified.

Stafford Smith stated that Kromberg’s assertion that the ICC investigation was a threat to national security was nonsense [I confess I am not sure where this assertion came from or why Stafford Smith suddenly addressed it]. Lewis suggested that the question of harm to US national interest from Assange’s activities was best decided by a jury in the United States. The prosecution had to prove damage to the interests of the US or help to an enemy of the US.

Stafford Smith said that beyond the government adoption of torture, kidnapping and assassination, he thought the post 2001 mania for over-classification of government information was an even bigger threat to the American way of life. He recalled his client Moazzam Begg – the evidence of Moazzam’s torture was classified “secret” on the grounds that knowledge that the USA used torture would damage American interests.

Lewis then took Stafford Smith to a passage in the book “Wikileaks; Inside Julian Assange’s War on Secrecy”, in which Luke Harding stated that he and David Leigh were most concerned to protect the names of informants, but Julian Assange had stated that Afghan informants were
traitors who merited retribution. “They were informants, so if they got killed they had it coming.” Lewis tried several times to draw Stafford Smith into this, but Stafford Smith repeatedly said he understood these alleged facts were under dispute and he had no personal knowledge.

Lewis concluded by again repeating that the indictment only covered the publication of names. Stafford Smith said that he would eat his hat if that was all that was introduced at trial.

In re-examination, Mark Summers said that Lewis had characterised the disclosure of torture, killing and kidnapping as “in the public interest”. Was that a sufficient description? Stafford Smith said no, it was also the provision of evidence of crime; war crime and illegal activity.

Summers asked Stafford Smith to look at the indictment as a US lawyer (which Stafford Smith is) and see if he agreed with the characterisation by Lewis that it only covered publication where names were revealed. Summers read out this portion of the superseding indictment: (Bild)

and pointed out that the “and” makes the point on documents mentioning names an additional category of document, not a restriction on the categories listed earlier. You can read the full superseding indictment here; be careful when browsing as there are earlier superseding indictments; the US Government changes its indictment in this case about as often as Kim Kardashian changes her handbag.

Summers also listed Counts 4, 7, 10, 13 and 17 as also not limited to the naming of informants.

Stafford Smith again repeated his rather different point that in practice Kromberg’s assertion does not actually match how such cases are prosecuted in the US anyway. In answer to a further question, he repeated that the US government had itself released the names of its Guantanamo Bay informants.

In regard to the passage quoted from David Leigh, Summers asked Stafford Smith “Do you know that Mr Harding has published untruths in the press”. Lewis objected and Summers withdrew (although this is certainly true).

This concluded Clive Stafford Smith’s evidence. Before the next witness, Lewis put forward an argument to the judge that it was beyond dispute that the new indictment only related, as far as publication being an offence was concerned, to publication of names of defendants. Baraitser had replied that plainly this was disputed and the matter would be argued in due course.

PROFESSOR MARK FELDSTEIN

The afternoon resumed the evidence of Professor Mark Feldstein, begun sporadically amid technical glitches on Monday. For that reason I held off reporting the false start until now; I here give it as one account. Prof Feldstein’s full witness statement is here.

Professor Feldstein is Chair of Broadcast Journalism at Maryland University and had twenty years experience as an investigative journalist.

Feldstein stated that leaking of classified information happens with abandon in the United States. Government officials did it frequently. One academic study estimated such leaks as “thousands upon thousands”. There were journalists who specialised in national security and received Pullitzer prizes for receiving such leaks on military and defence matters. Leaked material is published on a daily basis.

Feldstein stated that “The first amendment protects the press, and it is vital that the First Amendment does so, not because journalists are privileged, but because the public have the right to know what is going on”. Historically, the government had never prosecuted a publisher for publishing leaked secrets. They had prosecuted whistleblowers.

There had been historical attempts to prosecute individual journalists, but all had come to nothing and all had been a specific attack on a perceived Presidential enemy. Feldstein had listed three instances of such attempts, but none had reached a grand jury.
[this is where the technology broke down on Monday. We now resume with Tuesday afternoon].

Mark Summers asked Prof Feldstein about the Jack Anderson case. Feldstein replied he had researched this for his book “Poisoning the Press”. Nixon had planned to prosecute Anderson under the Espionage Act but had been told by his Attorney General the First Amendment made it impossible. Consequently Nixon had conducted a campaign against Anderson that included anti-gay smears, planting a spy in his office and foisting forged documents on him. An assassination plot by poison had even been discussed.

Summers took Feldstein to his evidence on “Blockbuster” newspaper stories based on Wikileaks publications:

• A disturbing videotape of American soldiers firing on a crowd from a helicopter above
Baghdad, killing at least 18 people; the soldiers laughed as they targeted unarmed civilians,
including two Reuters journalists.
• US officials gathered detailed and often gruesome evidence that approximately 100,000 civilians
were killed after its invasion of Iraq, contrary to the public claims of President George W. Bush’s
administration, which downplayed the deaths and insisted that such statistics were not
maintained. Approximately 15,000 of these civilians killings had never been previously disclosed
anywhere.
• American forces in Iraq routinely turned a blind eye when the US-backed government there
brutalized detainees, subjecting them to beatings, whippings, burnings, electric shock, and
sodomy.
• After WikiLeaks published vivid accounts compiled by US diplomats of rampant corruption by
Tunisian president Zine el-Abidine Ben Ali and his family, ensuing street protests forced the
dictator to flee to Saudia Arabia. When the unrest in Tunisia spread to other Mideast countries,
WikiLeaks was widely hailed as a key catalyst for this “Arab Spring.”
• In Afghanistan, the US deployed a secret “black” unit of special forces to hunt down “high
value” Taliban leaders for “kill or capture” without trial.
• The US government expanded secret intelligence collection by its diplomats at the United
Nations and overseas, ordering envoys to gather credit card numbers, work schedules, and
frequent flier numbers of foreign dignitaries—eroding the distinction between foreign service
officers and spies.
• Saudi Arabian King Abdullah secretly implored the US to “cut off the head of the snake” and
stop Iran from developing nuclear weapons even as private Saudi donors were the number-one
source of funding to Sunni terrorist groups worldwide.
• Customs officials caught Afghanistan’s vice president carrying $52 million in unexplained cash
during a trip abroad, just one example of the endemic corruption at the highest levels of the
Afghan government that the US has helped prop up.
• The US released “high risk enemy combatants” from its military prison in Guantanamo Bay,
Cuba who then later turned up again in Mideast battlefields. At the same time, Guantanamo
prisoners who proved harmless—such as an 89-year-old Afghan villager suffering from senile
dementia—were held captive for years.
• US officials listed Pakistan’s intelligence service as a terrorist organization and found that it had
plotted with the Taliban to attack American soldiers in Afghanistan—even though Pakistan
receives more than $1 billion annually in US aid. Pakistan’s civilian president, Asif Ali Zardari,
confided that he had limited control to stop this and expressed fear that his own military might
“take me out.”

Feldstein agreed that many of these had revealed criminal acts and war crimes, and they were important stories for the US media. Summers asked Feldstein about Assange being charged with soliciting classified information. Feldstein replied that gathering classified information is “standard operating procedure” for journalists. “My entire career virtually was soliciting secret documents or records”

Summers pointed out that one accusation was that Assange helped Manning cover her tracks by breaking a password code. “Trying to help protect your source is a journalistic obligation” replied Feldstein. Journalists would provide sources with payphones, fake email accounts, and help them remove fingerprints both real and digital. These are standard journalistic techniques, taught at journalism college and workshops.

Summers asked about disclosure of names and potential harm to people. Feldstein said this was “easy to assert, hard to establish”. Government claims of national security damage were routinely overblown and should be treated with scepticism. In the case of the Pentagon Papers, the government had claimed that publication would identify CIA agents, reveal military plans and lengthen the Vietnam War. These claims had all proven to be untrue.

On the White House tapes Nixon had been recorded telling his aides to “get” the New York Times. He said their publications should be “cast in terms of aid and comfort to the enemy”.

Summers asked about the Obama administration’s attitude to Wikileaks. Feldstein said that there had been no prosecution after Wikileaks’ major publications in 2010/11. But Obama’s Justice Department had instigated an “aggressive investigation”. However they concluded in 2013 that the First Amendment rendered any prosecution impossible. Justice Department Spokesman Matthew Miller had published that they thought it would be a dangerous precedent that could be used against other journalists and publications.

With the Trump administration everything had changed. Trump had said he wished to “put reporters in jail”. Pompeo when head of the CIA had called Wikileaks a “hostile intelligence agency”. Sessions had declared prosecuting Assange “a priority”.

James Lewis then rose to cross-examine Feldstein. He adopted a particularly bullish and aggressive approach, and started by asking Feldstein to confine himself to very short, concise answers to his precise questions. He said that Feldstein “claimed to be” an expert witness, and had signed to affirm that he had read the criminal procedural rules. Could he tell the court what those rules said?

This was plainly designed to trip Feldstein up. I am sure I must have agreed WordPress’s terms and conditions in order to be able to publish this blog, but if you challenged me point blank to recall what they say I would struggle. However Feldstein did not hesitate, but came straight back saying that he had read them, and they were rather different to the American rules, stipulating impartiality and objectivity.

Lewis asked what Feldstein’s expertise was supposed to be. Feldstein relied the practice, conduct and history of journalism in the United States. Lewis asked if Feldstein was legally qualified. Feldstein replied no, but he was not giving legal opinion. Lewis asked if he had read the indictment. Feldstein replied he had not read the most recent indictment.

Lewis said that Feldstein had stated that Obama decided not to prosecute whereas Trump did. But it was clear that the investigation had continued through from the Obama to the Trump administrations. Feldstein replied yes, but the proof of the pudding was that there had been no prosecution under Obama.

Lewis referred to a Washington Post article from which Feldstein had quoted in his evidence and included in his footnotes, but had not appended a copy. “Was that because it contained a passage you do not wish us to read?” Lewis said that Feldstein had omitted the quote that “no formal decision had been made” by the Obama administration, and a reference to the possibility of prosecution for activity other than publication.

Feldstein was plainly slightly rattled by Lewis’ accusation of distortion. He replied that his report stated that the Obama administration did not prosecute, which was true. He had footnoted the article; he had not thought he needed to also provide a copy. He had exercised editorial selection in quoting from the article.

Lewis said that from other sources, a judge had stated in District Court that investigation was ongoing and District Judge Mehta had said other prosecutions against persons other than Manning were being considered. Why had Feldstein not included this information in his report? Assange’s lawyer Barry J Pollock had stated “they are not informing us they are closing the investigation or have decided not to charge.” Would it not be fair to add that to his report?

Prof Feldstein replied that Assange and his lawyers would be hard to convince that the prosecution had been dropped, but we know that no new information had in 2015/16 been brought to the Grand Jury.

Lewis stated that in 2016 Assange had offered to go to the United States to face charges if Manning were granted clemency. Does this not show the Obama administration was intending to charge? Should this not have been in his report? Feldstein replied no, because it was irrelevant. Assange was not in a position to know what Obama’s Justice Department was doing. The subsequent testimony of Obama Justice Department insiders was much more valuable.

Lewis asked if the Obama administration had decided not to prosecute, why would they keep the Grand Jury open? Feldstein replied this happened very frequently. It could be for many reasons, including to collect information on alleged co-conspirators, or simply in the hope of further new evidence.

Lewis suggested that the most Feldstein might honestly say was that the Obama administration had intimated that they would not prosecute for passively obtained information, but that did not extend to a decision not to prosecute for hacking with Chelsea Manning. “If Obama did not decide not to prosecute, and the investigation had continued into the Trump administration, then your diatribe against Trump becomes otiose.”

Lewis continued that the “New York Times problem” did not exist because the NYT had only published information it had passively received. Unlike Assange, the NYT had not conspired with Manning illegally to obtain the documents. Would Prof Feldstein agree that the First Amendment did not defend a journalist against a burglary or theft charge? Feldstein replied that a journalist is not above the law. Lewis then asked Feldstein whether a journalist had a right to “steal or unlawfully obtain information” or “to hack a computer to obtain information.” Each time Feldstein replied “no”.

Lewis then asked if Feldstein accepted that Bradley (sic) Manning had committed a crime. Feldstein replied “yes”. Lewis then asked “If Assange aided and abetted, consulted or procured or entered into a conspiracy with Bradley Manning, has he not committed a crime?” Feldstein said that would depend on the “sticky details.”

Lewis then restated that there was no allegation that the NYT entered into a conspiracy with Bradley Manning, only Julian Assange. On the indictment, only counts 15, 16 and 17 related to publishing and these only to publishing of unredacted documents. The New York Times, Guardian and Washington Post had united in condemnation of the publication by Wikileaks of unredacted cables containing names. Lewis then read out again the same quote from the Leigh/Harding book he had put to Stafford Smith, stating that Julian Assange had said the Afghan informants would deserve their fate.

Lewis asked: “Would a responsible journalist publish unredacted names of an informant knowing he is in danger when it is unnecessary to do so for the purpose of the story”. Prof Feldstein replied “no”. Lewis then went on to list examples of information it might be proper for government to keep secret, such as “troop movements in war, nuclear codes, material that would harm an individual” and asked if Feldstein agreed these were legitimate secrets. Feldstein replied “yes”.

Lewis then asked rhetorically whether it was not more fair to allow a US jury to be the judge of harm. He then asked Feldstein:
“You say in your report that this is a political prosecution. But a Grand jury has supported the prosecution. Do you accept that there is an evidentiary basis for the prosecution?”. Feldman replied “A grand jury has made that decision. I don’t know that it is true.” Lewis then read out a statement from US Assistant Attorney Kromberg that prosecution decisions are taken by independent prosecutors who follow a code that precludes political factors. He asked Feldstein if he agreed that independent prosecutors were a strong bulwark against political prosecution.
Feldstein replied “That is a naive view.”

Lewis then asked whether Feldstein was claiming that President Trump or his Attorney General had ordered this prosecution without a factual basis. The professor replied he had no doubt it was a political prosecution, this was based on 1) its unprecedented nature 2) the rejection of prosecution by Obama but decision to prosecute now with no new evidence 3) the extraordinary wide framing of the charges 4) President Trump’s narrative of hostility to the press. “It’s political”.

Mark Summers then re-examined Professor Feldstein. He said that Lewis had suggested that Assange was complicit in Manning obtaining classified information but the New York Times was not. Is it your understanding that to seek to help an official leaker is a crime? Professor Feldstein replied “No, absolutely not”.
“Do journalists ask for classified information?”
“Yes.”
“Do journalists solicit such information?”
“Yes.”
“Are you aware of any kind of previous prosecution for this kind of activity.”
“No. Absolutely not.”
“Could you predict it would be criminalised?”
“No, and it is very dangerous.”

Summers than asked Professor Feldstein what the New York Times had done to get the Pentagon Papers from Daniel Ellsberg. Feldstein replied they were very active in soliciting the papers. They had a key to the room that held the documents and had helped to copy them. They had played an active not a passive role. “Journalists are not passive stenographers.”

Summers reminded Prof Feldstein that he had been asked about hacking. What if the purpose of the hacking was not to obtain the information, but to disguise the source? This was the specific allegation spelt out in Kromberg memorandum 4 paras 11 to 14. Professor Feldstein replied that protecting sources is an obligation. Journalists work closely with, conspire with, cajole, encourage, direct and protect their sources. That is journalism.

Summers asked Prof Feldstein if he maintained his caution in accepting government claims of harm. Feldstein replied absolutely. The government track record demanded caution. Summers pointed out that there is an act which specifically makes illegal the naming of intelligence sources, the Intelligence Identities Protection Act. Prof Feldstein said this was true; the fact that the charge was not brought under the IIPA proves that it is not true that the prosecution is intended to be limited to revealing of identities and in fact it will be much broader.

Summers concluded by saying that Lewis had stated that Wikileaks had released the unredacted cables in a mass publication. Would it change the professor’s assessment if the material had already been released by others. Prof Feldstein said his answers were not intended to indicate he accepted the government narrative.

Edward Fitzgerald QC then took over for the defence. He put to Prof Feldstein that there had been no prosecution of Assange when Manning was prosecuted, and Obama had given Manning clemency. These were significant facts. Feldstein agreed.

Fitzgerald then said that the Washington Post article from which Lewis complained Feldstein had quoted selectively, contained a great deal more material Feldstein had also not quoted but which strongly supported his case, for example “Officials told the Washington Post last week that there is no sealed indictment and the Department had “all but concluded that they would not bring a charge.”” It further stated that when Snowden was charged, Greenwald was not, and the same approach was followed with Manning/Assange. So overall the article confirmed Feldstein’s thesis, as contained in his report. Feldstein agreed. There was then discussion of other material that could have been included to support his thesis.

Fitzgerald concluded by asking if Feldstein were familiar with the phrase “a grand jury would indict a ham sandwich”. Feldstein replied it was common parlance and indicated the common view that grand juries were malleable and almost always did what prosecutors asked them to do. There was a great deal of academic material on this point.

THOUGHTS

Thus concluded another extraordinary day. Once again, there were just five of us in the public gallery (in 42 seats) and the six allowed in the overflow video gallery in court 9 was reduced to three, as three seats were reserved by the court for “VIPs” who did not show up.

The cross-examinations showed the weakness of the thirty minute guillotine adopted by Baraitser, with really interesting defence testimony cut short, and then unlimited time allowed to Lewis for his cross examination. This was particularly pernicious in the evidence of Mark Feldstein. In James Lewis’ extraordinary cross-examination of Feldstein, Lewis spoke between five and ten times as many words as the actual witness. Some of Lewis’s “questions” went on for many minutes, contained huge passages of quote and often were phrased in convoluted double negative. Thrice Feldstein refused to reply on grounds he could not make out where the question lay. With the defence initial statement of the evidence limited to half an hour, Lewis’s cross examination approached two hours, a good 80% of which was Lewis speaking.

Feldstein was browbeaten by Lewis and plainly believed that when Lewis told him to answer in very brief and concise answers, Lewis had the authority to instruct that. In fact Lewis is not the judge and it was supposed to be Feldstein’s evidence, not Lewis’s. Baraitser failed to protect Feldstein or to explain his right to frame his own answers, when that was very obviously a necessary course for her to take.

Today we had two expert witnesses, who had both submitted lengthy written testimony relating to one indictment, which was now being examined in relation to a new superseding indictment, exchanged at the last minute, and which neither of them had ever seen. Both specifically stated they had not seen the new indictment. Furthermore this new superseding indictment had been specifically prepared by the prosecution with the benefit of having heard the defence arguments and seen much of the defence evidence, in order to get round the fact that the indictment on which the hearing started was obviously failing.

On top of which the defence had been refused an adjournment to prepare their defence against the new indictment, which would have enabled these and other witnesses to see the superseding indictment, adjust their evidence accordingly and be prepared to be cross-examined in relation to it.

Clive Stafford Smith testified today that in 2001 he would not have believed the outrageous crimes that were to be perpetrated by the US government. I am obliged to say that I simply cannot believe the blatant abuse of process that is unfolding before my eyes in this courtroom.

Forgive me for pointing out that my ability to provide this coverage is entirely dependent on your kind voluntary subscriptions which keep this blog going.

Unlike our adversaries including the Integrity Initiative, the 77th Brigade, Bellingcat, the Atlantic Council and hundreds of other warmongering propaganda operations, this blog has no source of state, corporate or institutional finance whatsoever. It runs entirely on voluntary subscriptions from its readers – many of whom do not necessarily agree with the every article, but welcome the alternative voice, insider information and debate.

Subscriptions to keep this blog going are gratefully received.

Weitere Artikel:

Craig Murray: Panzerglaskäfig ist ein Folterinstrument
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/03/the-armoured-glass-box-is-an-instrument-of-torture/

Die Opferbeschimpfung: Das NDR-Medienmagazin ZAPP beschönigt den Justiz-Krieg gegen Julian Assange und demütigt ihn öffentlich
https://www.rubikon.news/artikel/die-opferbeschimpfung

Diffamierung ohne Reue: Die Süddeutsche Zeitung versagt bei der Berichterstattung über den Assange-Prozess
https://www.rubikon.news/artikel/diffamierung-ohne-reue

Konstruierte Vergewaltigung: Die Vorwürfe gegen Julian Assange basieren auf gefälschten Beweisen
https://www.rubikon.news/artikel/konstruierte-vergewaltigung

Die Abwiegler: Promi-Petition von Wallraff für Assange -Mainstream verschleiert den Sachverhalt
https://www.rubikon.news/artikel/die-abwiegler

Stimmungsmache gegen Whistleblower: Das ZDF inszenierte mit dem Anti-WikiLeaks-Film „West of Liberty“ billigste Propaganda
https://www.rubikon.news/artikel/stimmungsmache-gegen-whistleblower

Kriminelle Propaganda: In einem ARD-„Tatort“ wird WikiLeaks diffamiert
https://www.rubikon.news/artikel/kriminelle-propaganda

Assange-Prozess
Politische Justiz in London
Von Hannes Sies
NRhZ 738 vom 04.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26634

Assange-Schauprozess: Bertelsmann-n-tv ringt mit der Wahrheit
„liest sich wie eine krude Verschwörungstheorie und ist doch ein UN-Bericht“
Von Hannes Sies
NRhZ 738 vom 04.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26635

Auslieferungsprozesses gegen Julian Assange, London, 27.02.2020
Der Panzerglaskasten ist ein Instrument der Folter
Von Craig Murray – aus dem Englischen von Peter Betscher
NRhZ 738 vom 04.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26645

Der Fall Julian Assange ist politisch – deshalb gibt es nur eine Konsequenz
Den Prozess gegen Julian Assange sofort abbrechen!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 738 vom 04.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26646
#

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben      —     Buenos Aires, 15 de octubre de 2015 – En el marco de los Foros Cultura Digital, organizado por el Ministerio de Cultura de la Nación, en e Centro Cultural Kirchner, se realizó la Videoconferencia con Julián Assange. Fotos: Romina Santarelli

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Positionen | Keine Kommentare »

Der Brand auf Moria

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2020

Chronik einer angekündigten Katastrophe

Offline Wikipedia in Greece for Syrian Refugee Camp 2017 06.png

Ein Artikel von Christian Jakob

Das Flüchtlingscamp Moria existiert nach einem Brand nicht mehr. Mehr als 12.000 Menschen waren dort 176 Tage wegen der Coronapandemie eingesperrt.

ie kamen am Abend des 176. Tags der Ausgangssperre. Es dämmerte, aber die Sonne war noch nicht untergegangen über Moria, Europas größtem Flüchtlingslager auf der Ägäis-Insel Lesbos. 35 Coronafälle hatten die Behörden bis zum Dienstagabend in dem Lager identifiziert, rund 100 Kontaktpersonen ausgemacht. Mitarbeiter einer NGO sollten diese nun in ein Isolationszentrum in einer Fabrikhalle einige Kilometer weiter östlich bringen. „Sie sind in die Zelte gegangen und wollten Einzelne herausholen, mit Gewalt“, berichtet Mohammad Alizadah, 30 Jahre, Flüchtling aus Kabul, über die Nacht, in der das Lager abbrannte.

Doch die Menschen hatten Angst, einige hätten sich geweigert, mitzukommen. „Einige wurden wütend, versuchten, den Abtransport zu stoppen“, sagt Alizadah am Mittwochvormittag am Telefon. Polizei und Krankenwagen seien mit Steinen beworfen worden. „Es gab eine Rebellion.“ Alizadahs Schilderungen decken sich mit den Berichten der Inselzeitung Sto Nisi vom Mittwoch. Der griechische Zivilschutz vermutet Brandstiftungen.

Mohammad Alizadah, afghanischer Flüchtling
„Gegen Mitternacht brannte zuerst ein kleines Feuer, dann noch eins, gegen 0.30 Uhr wurde es sehr schnell sehr groß“

„Es wurde dunkel, zuerst brannte ein kleines Feuer, dann noch eins, gegen 0.30 Uhr wurde es sehr schnell sehr groß“, sagt Alizadah. „Polizisten schrien die Menschen an, alle sollten das Lager verlassen, zur Straße gehen, sie mussten ihr Hab und Gut zurücklassen.“ Doch schon bald schnitten die Flammen einem Teil von ihnen den Weg ab. „Viele sind daraufhin in die Olivenhaine hinter dem Lager geflüchtet“, sagt Alizadah. Andere machten sich zu Fuß auf in Richtung Inselhauptstadt. Auf halber Strecke errichtete die Polizei in der Nacht eine Straßensperre. „Da sitzen jetzt Tausende“, sagt Alizadah. Eine Versorgung gebe es bislang nicht.

Vom Lager blieb nach dem Brand kaum etwas übrig. Am Morgen erklärt die Regierung den Ausnahmezustand, schickt Flugzeuge mit Sondereinheiten der Polizei. Wie die Menschen in dem Chaos versorgt werden können, ist bis zum Mittag völlig unklar.

Dass ein Corona-Ausbruch und seine Folgen in dem Lager zu einer Katastrophe führen könnte, war seit Monaten bekannt. Schon am 17. März hatte das griechische Migrationsministerium eine Ausgangssperre über Moria verhängt, aus Furcht vor einer Ausbreitung des Virus.

Moria Camp.jpg

Im April, am 31. Tag dieser Ausgangssperre, schrieben die Insassen einen Brief und fordern eine Evakuierung. „Das Virus im Lager wäre wie ein Todesurteil für Alte und Kranke.“ Am 55. Tag der zweite Brief: „Sind wir es nicht wert, eine Antwort zu erhalten, während so viele Leute über Moria sprechen, das sogar ein deutscher Minister als ‚Europas Schande‘ bezeichnet?“, steht darin.

Das Leben in Moria besteht aus Anstehen

Einer der Initiatoren dieses Briefs ist Mohammad Alizadah. An einem Mittwoch Ende August, es ist der 163. Tag der Ausgangssperre, kommt er vor das Tor des Lagers, um die Situation im Innern zu schildern. Er trägt er trotz der Hitze ein blaues Hemd mit langen Ärmeln, seine welligen Haare sind seitlich gescheitelt. 2018 kam er auf der Insel an, mit seiner heute 24-jährigen Frau und ihrem vier Jahre alten Sohn. Zu seinem Asylantrag sei er bis heute nicht angehört worden. In Kabul habe er Pharmazie studiert, vier Jahre in einer Apotheke gearbeitet. „Deswegen wusste ich einiges über Hygiene“, sagt er. Mit anderen Insassen betreibt er Gesundheitsaufklärung im Lager.

Das Leben in Moria, es bestehe vor allem im Anstehen, sagt Alizadah: für Essen, Wasser, Toiletten; im Sommer bei über 30 Grad, ohne Schatten. „Abstand halten ist unmöglich“, sagt er. Wenn Insassen sich zusammentun, um sich abwechselnd einen Platz freizuhalten „dann gibt es Kämpfe“.

Die Mischung aus Traumatisierung, Stress, Ungewissheit und Verelendung hat immer wieder zu Aggressionen und Gewalt im Camp geführt, auch zu Brandstiftungen. Was in der Nacht zum Mittwoch geschah, ist das Ergebnis der jahrelangen Entrechtung der Menschen in dem Lager.

An diesem Morgen, zwei Wochen vor dem Feuer, laufen Menschen vor dem Eingang heraus und herein, sie tragen Säcke oder Kisten auf den Schultern. Es stinkt nach Müll und Exkrementen. Manche Frauen fahren Kinderwagen auf und ab. Als ein Bus hält, drängen sich Dutzende Menschen, holen weiße Zettel aus ihren Taschen. Es sind Passierscheine, nur heute gültig. An maximal 120 Menschen werden sie täglich ausgegeben, aus „dringenden Gründen“ dürfen nur sie das Lager verlassen. Der Busfahrer lässt nur einsteigen, wer das Papier vorweist. Die Ausgangssperre wird von zwei Streifenwagen kontrolliert. Sie stehen in beiden Richtungen an der Straße, die am Lager vorbeiführt.

Bis zum Brand war das eigentliche Lager in Moria von Zäunen mit Stacheldraht umgeben. 2014 wurde es als Internierungslager mit 3.000 Plätzen eröffnet. Irgendwann war es derartig überfüllt, dass die Insassen in Hütten im umgebenden Buschland gehen mussten. Dort lebte bis Dienstagabend das Gros der Insassen. Es gab dort keine Toiletten, das Areal war voller Fäkalien und Ratten.

Kein Land der Welt hat proportional mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung bekommen als Griechenland. Zwischen 2015 und Januar 2020 flossen dafür 2,23 Milliarden Euro aus Brüssel nach Athen. Zwar kamen in diesem Zeitraum rund 1 Million Flüchtlinge in das Land, die meisten aber reisten schnell wieder aus oder wurden von den Behörden in die Türkei zurückgeschleppt. Tatsächlich aufgenommen, und sei es nur für ein Asylverfahren, wurden in Griechenland seit 2015 weniger als 150.000 Menschen. Zum Vergleich: Der Türkei stellte die EU 6 Milliarden Euro für fast 4 Millionen Flüchtlinge in Aussicht. Griechenland hätte Ressourcen, um die Menschen würdig unterzubringen. Doch das Elend soll weitere Flüchtlinge abschrecken.

Die Gewalt nimmt zu

„Vor dem Lockdown wollten die meisten immer raus aus den Zelten, denn darin wird es doppelt so heiß wie draußen“, sagt Alizadah beim Besuch im August. „Doch jetzt, wo Angst vor dem Virus herrscht, bleiben viele lieber drinnen, um anderen aus dem Weg zu gehen.“ Am schlimmsten sei es nachts. „Da werden Menschen überfallen, vor allem Frauen. Viele trauen sich nicht, ihre Zelte nicht zu verlassen.“ 13 Schwerverletzte und 6 Tote durch Messerstechereien zählte das UN-Flüchtlingswerk UNHCR in Moria in den vergangenen Monaten.

20151030 Syrians and Iraq refugees arrive at Skala Sykamias Lesvos Greece 2.jpg

Vor dem Eingang stehen gelbe Taxen, ihre Fahrer warten im Schatten der Olivenbäume. 10 Euro kostet die acht Kilometer weite Strecke nach Mytilini, der Inselhauptstadt. Die Taxen hält die Polizei nicht an. Wer Geld hat, kann die Ausgangssperre so umgehen, einkaufen, Geld von Verwandten im Money-Gram-Büro abholen. Wer erwischt wird, muss 150 Euro Bußgeld bezahlen.

Vom Staat bekamen die Insassen von Moria bislang 90 Euro im Monat, Kinder und Ehepartner etwas mehr als die Hälfte. Zum 1. September hat die Regierung die Leistungen auf 75 Euro gekürzt. Auch das Schlangestehen ist eine Klassenfrage. Jeden Morgen kamen lokale Händler an das Lagertor und lieferten säckeweise Obst und Gemüse. Einige Flüchtlinge verkauften diese Waren drinnen. Die Insassen, die es sich leisten konnten, kauften im Lager ein, kochten selber und mussten weniger anstehen.

Jetzt, am Ende des Sommers, hat das Gras die Farbe von Sand angenommen. Es ist die Hochsaison für Waldbrände. An der Küstenstraße, auf halber Strecke zwischen Moria und Mytilini, hat die Inselfeuerwehr ihr Hauptquartier. Das Büro des Kommandanten ist abgedunkelt und heruntergekühlt, in einer Anrichte aus dunkelrotem Holz stehen eine Flasche Rum und Gläser für Gäste. „Die Lage ist nicht normal“, sagt Konstantinous Theophilous, zwei Wochen, bevor die Flammen das gesamte Lager zerstören.

200 Brände seit Jahresbeginn, sagt der Feuerwehrchef

Seit Jahresbeginn gab es im Lager Moria oder dessen unmittelbarer Umgebung bereits 200 Brände, im Juli waren es teils drei am Tag. „Wir mussten zwei Löschzüge abstellen, die jetzt rund um die Uhr am Lager Wache halten“, sagt Theophilous. Natürlich sei das eine enorme Zusatzbelastung, aber Menschenleben zu schützen habe „für uns die höchste Priorität“. Viele Brände entstünden, weil im Lager gekocht werde, mehr will Theophilous zu den Brandursachen nicht sagen.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben       —      Physician and Wikimedian Sam Zidovetzki visits Moria in Greece to offer healthcare and health information with meta:Internet in a Box devices containing meta:Kiwix – Wikipedia Offlinemeta:Grants:Project/Rapid/offline Wikipedia in Moria

————————————–

2.) von Oben      —     Outskirts of Moria camp on january 15th 2017.

——————————

Unten        —       Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Skala Sykamias, Lesbos island, Greece. Volunteers (life rescue team – with yellow-red clothes) from the Spanish NGO Proactiva Open Arms help the refugees.

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Weltmeister der Verzerrung

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2020

Fünf Jahre deutsche Willkommenskultur

Polizei fängt Flüchtlinge ab.jpg

Von Christian Jakob

Weltweit einmalig oder viel zu wenig? Die Bilanz der deutschen Willkommenskultur für Geflüchtete ist nach fünf Jahren höchst ambivalent.

Es war 2019, als ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter beantragte, die UN-Kulturorganisation Unesco möge die deutsche „Willkommenskultur“ in ihre Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufnehmen. Die Liste umfasst bislang rund 500 Einträge, darunter die französische Küche oder den argentinischen Tango. Wie die Deutschen 2015 die Flüchtlinge empfangen hätten, sei „weltweit erstmalig und einmalig“, fand der Antragsteller.

Dass die Deutschen sich nicht damit begnügen wollen, Mittelmaß zu sein, ist nichts Neues. Dass sich manche auch für die Weltmeister der Herzen in Sachen Flüchtlingshilfe halten, zeigt jedoch, wie sehr „2015“ vielen die Maßstäbe verrutschen ließ. Die verbreitete Unfähigkeit, die „Willkommenskultur“ richtig einzuschätzen, spiegelt auch deren höchst ambivalente Bilanz.

Die Annahme, etwas „weltweit erstmalig und einmalig“ geleistet zu haben, ist eine groteske Verkennung der globalen Realität. Die allermeisten Flüchtlinge werden von armen Ländern beherbergt – unter großen Entbehrungen der Aufnahmegesellschaften, die nicht ansatzweise mit dem vergleichbar sind, was der oder die durchschnittliche Deutsche wegen der Flüchtlinge an Einschränkungen hinnehmen musste.

Von den fast 80 Millionen Flüchtlingen auf der Welt sind heute rund 1,8 Millionen in Deutschland. Das sind nicht wenige, stellt ein Land von dieser Wirtschaftskraft aber keineswegs vor unüberwindbare Probleme. Gleichwohl sehen manche „2015“ bis heute als Anfang vom Ende der Nation, fantasieren vom Untergang durch „Umvolkung“ und hassen Merkel als vermeintliche Flüchtlingskanzlerin deshalb von Herzen.

Das wiederum ist eine groteske Verkennung der deutschen Asylpolitik ab 2015. Denn seither ist Deutschland die treibende politische Kraft der Versuche, Flucht nach Mitteleuropa auf eine gering dosierte staatliche Umsiedlung, das Resettlement, zu beschränken. Ein sich stetig verhärtender Kordon von Barrieren, der heute vom Sahel bis nach Kufstein reicht und selbstbestimmte Fluchtbewegungen unterbinden soll, zeigt mittlerweile Wirkung: Die 2018 von Horst Seehofer gegen Merkel erstrittene „Obergrenze“ von 180.000 bis 220.000 Neuaufnahmen pro Jahr, wurde schon vor Corona nicht einmal mehr zur Hälfte erreicht. Wie die Linken-Fraktion im Bundestag errechnet hat, nahm Deutschland unterm Strich (Asylanträge plus Familiennachzug plus Resettlement minus Abschiebungen minus Ausreisen) 2019 nur 95.000 Menschen netto neu auf.

Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 5. Oktober 2015-0290.jpg

Gleichwohl wäre es falsch, die vergangenen fünf Jahre als eine Zeit zu sehen, in der der Staat nur Anti-Flüchtlings-Politik betrieben hätte. Im Vergleich zu früheren Phasen, etwa dem Umgang mit den Jugoslawien-Flüchtlingen der 1990er, gab es einen Paradigmenwechsel. Damals war die Annahme: Die Menschen werden wieder gehen, zur Not schieben wir sie ab. Ein Irrtum, der sich später rächte. Viele blieben, doch niemand kümmerte sich darum, was aus ihnen werden sollte. Und so hatten viele Schwierigkeiten, Arbeit zu finden. Wenn sie welche fanden, reichte sie bisweilen kaum zum Leben und eine auskömmliche Rente.

Dieser Fehler, immerhin, wiederholte sich nach 2015 nicht. Für einen erklecklichen Teil der Angekommenen wurde eine regelrechte Integrationsindustrie aufgebaut, die vor allem beim Weg in den Arbeitsmarkt behilflich ist: Sprachkurse, Nach- und Anpassungsqualifizierung, Förderung der Anerkennung formeller und informeller Kompetenzen – es ist ein Instrumentarium, von denen frühere Neuankömmlinge nur hätten träumen können.

Quelle       :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen      :

Oben      —      Polizei fängt Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ab. Das Foto wurde am 12. September 2015 aufgenommen

Abgelegt unter Deutschland, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Geflüchtete in Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2020

Charmeoffensive in Freiberg

Altstadt von Freiberg.jpg

Ein Artikel von Sabine Seifert

Vor fünf Jahren nahmen Bewohner*innen der sächsischen Kreisstadt ankommende Geflüchtete mit Flaschenwürfen in Empfang. Wie ist die Stimmung heute?

Wer in Freiberg lebt, kennt sich – vom Grüßen, Sehen, manchmal auch vom Wegsehen. Sich aus dem Weg zu gehen, ist schwierig in dieser 41.000-Einwohner-Stadt, die nicht ganz klein ist, aber auch nicht groß, sondern irgendwas in der Mitte, aber sie liegt ja auch in der Mitte von Sachsen, zwischen Dresden und Chemnitz, von daher passt das. Durch die gepflegte Altstadt mit Wallanlagen und Schloss schlängeln sich mittelalterliche Gassen, über den Obermarkt wacht Otto der Reiche in Bronze, über den Untermarkt der Dom mit seiner wertvollen Silbermannorgel.

Amir Nikou ist einer der 80 Sängerinnen und Sänger des Domchors. Der ausgebildete Tenor ist 41 Jahre alt und stammt aus dem Iran. Er wirkt wie einer, der auf der Straße nicht wegsieht, sondern grüßt, und wenn er erzählt, was er alles so macht, strahlt seine Stimme sogar durchs Telefon: Er ist Mitbegründer der Bürgerbühne, singt zusätzlich zum Domchor im Gemeindechor Petri-Johannis, ist Dolmetscher für Geflüchtete und Asylbewerber und Teil der Kampagne #gesichtzeigen, mit der hundert Freiberger und Freibergerinnen für eine tolerante weltoffene Stadt werben.

Amir Nikou ist eins der wenigen Gesichter mit Migrationshintergrund. Er sagt: „Ich versuche, ein Vorbild zu sein.“ Denn Freiberg ist nicht ganz so weltoffen, wie es gerne wäre.

er in Freiberg lebt, kennt sich – vom Grüßen, Sehen, manchmal auch vom Wegsehen. Sich aus dem Weg zu gehen, ist schwierig in dieser 41.000-Einwohner-Stadt, die nicht ganz klein ist, aber auch nicht groß, sondern irgendwas in der Mitte, aber sie liegt ja auch in der Mitte von Sachsen, zwischen Dresden und Chemnitz, von daher passt das. Durch die gepflegte Altstadt mit Wallanlagen und Schloss schlängeln sich mittelalterliche Gassen, über den Obermarkt wacht Otto der Reiche in Bronze, über den Untermarkt der Dom mit seiner wertvollen Silbermannorgel.

Amir Nikou ist einer der 80 Sängerinnen und Sänger des Domchors. Der ausgebildete Tenor ist 41 Jahre alt und stammt aus dem Iran. Er wirkt wie einer, der auf der Straße nicht wegsieht, sondern grüßt, und wenn er erzählt, was er alles so macht, strahlt seine Stimme sogar durchs Telefon: Er ist Mitbegründer der Bürgerbühne, singt zusätzlich zum Domchor im Gemeindechor Petri-Johannis, ist Dolmetscher für Geflüchtete und Asylbewerber und Teil der Kampagne #gesichtzeigen, mit der hundert Freiberger und Freibergerinnen für eine tolerante weltoffene Stadt werben.

Amir Nikou ist eins der wenigen Gesichter mit Migrationshintergrund. Er sagt: „Ich versuche, ein Vorbild zu sein.“ Denn Freiberg ist nicht ganz so weltoffen, wie es gerne wäre.

Offizielle Bilanz: mehrere leicht verletzte Beamte, verschiedene Strafanzeigen – und ein großer Imageschaden für die Stadt. Der sächsische Justizminister wird ein Jahr später auf Anfrage der Grünen erklären, politisch motivierte Kriminalität habe es bei den Ausschreitungen nur in einem Fall gegeben, nämlich einen Hitlergruß.

Freiberg, Obermarkt, Westseite-20150729-003.jpg

Zum Zeitpunkt der Ausschreitungen wohnt Amir Nikou schon eineinhalb Jahre in Freiberg. Er fährt zufällig mit dem Rad am Bahnhof vorbei, wo einige Freunde aus der iranischen Gemeinde beim Unterstützerkomitee mitdemonstrieren. Sie fordern ihn auf, sich ihnen anzuschließen, aber er lehnt ab. Er habe gesagt: „Das ist euer Land“, erzählt er, nicht weil er sich Deutschland nicht verbunden fühlt, sondern weil er damals noch keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. „Ich fand, dass ich kein Recht dazu habe.“

Im Jahr 2012 hatte Nikou den Iran verlassen, um in Italien Gesang zu studieren. Während er in seiner Heimat als Christ zu einer verfolgten Minderheit gehört, die ihren Glauben nur im Geheimen praktizieren kann, entdeckt er in Italien, was es heißt, seine Religion offen ausleben zu können. Doch genau das wird schließlich zum Problem. Freunde warnen ihn vor einer Rückkehr, sein Studium kann er nicht fortsetzen, weil ihm die Papiere fehlen, er hängt in der Luft.

Er verbringt ein paar Monate bei Freunden in Hamburg, währenddessen werden Bekannte im Iran verhaftet, weil sie Christen sind. Nach sieben Monaten gibt er die Hoffnung auf, zurückkehren zu können, und entscheidet sich, einen Asylantrag zu stellen. Nach drei Wochen im Asylbewerberheim in Chemnitz landet er am 21. März 2014 in Freiberg.

Seither bereichert er das kulturelle Leben der Stadt. Er spielte schon den „Luther aus Teheran“, sang Schuberts „Winterreise“ und wird als nächstes Humboldt verkörpern. Obwohl er sein Studium nicht beenden konnte, wirkt er zufrieden. Seit einem Jahr macht Nikou eine Ausbildung zum Erzieher, auch dort kann er seine musischen Talente einbringen. „Ich versuche, positiv zu sein.“ Integration vormachen, vorleben, verkörpern.

Ja, es gebe „Unfreundlichkeit“ in Freiberg, formuliert er vorsichtig. Aber er habe vor allem Freundlichkeit und Unterstützung erfahren. Als ihm kurzfristig eine Abschiebung drohte, halfen ihm Menschen aus der Kirchengemeinde, jetzt will er etwas zurückgeben.

Ob er sich in Freiberg voll integriert fühlt? „Ich habe mich nie verletzen lassen“, sagt Nikou, „ich war immer selbstbewusst in mir.“ Vielleicht rührt diese innere Ruhe aus seinem Glauben. Vielleicht geht es aber auch gar nicht anders, wenn man in einer Stadt lebt, in einem Land, in dem viele Menschen gegen einen sind, weil man nicht von hier kommt, vielleicht sogar eine andere Hautfarbe hat. Ist Amir Nikous unerschütterlicher Optimismus, sein positives Denken seine Überlebensstrategie?

Bei den Kommunalwahlen 2019 wurde die AfD stärkste Kraft im Freiberger Stadtrat, gefolgt von der CDU und den Freien Wählern. Der parteilose Oberbürgermeister Sven Krüger regiert mit den Stimmen eines inoffiziellen Rechtsbündnisses, das neben der FDP und den Freien Wählern von einer CDU mitgetragen wird, die rechter ist als die CDU Sachsens. In den „Freiberger Thesen“ hatte der CDU-Ortsverband Ende 2017 die Bundeskanzlerin für ihre Asylpolitik kritisiert und sie sowie Generalsekretär Tauber zum Rücktritt aufgefordert. Der CDU-Ortsvorsitzende Holger Reuter schloss damals in einem MDR-Interview eine Koalition mit der AfD nicht aus.

Ebenfalls 2017 hatte OB Krüger publikumswirksam eine Rechnung über 736.200 Euro ans Bundeskanzleramt geschickt – so viel habe die Stadt die Integration der 1.700 anerkannten Geflüchteten und Asylbewerber im Jahr 2016 gekostet. Im Jahr 2018 verließ er seine Partei, die SPD, und verkündete via Facebook, er empfinde angesichts der Politik der Großen Koalition ein „Fremdschämen“. Im selben Jahr versuchte er, eine Zuzugssperre für Geflüchtete und Asylsuchende beim Landkreis zu erwirken – und scheiterte.

Zu verdanken ist das auch der Rechtsaufsichtsbeschwerde, die Jana Pinka erfolgreich bei der Landesdirektion einlegte. „Mein Lebenswerk“, sagt die Stadt- und Kreisrätin der Linken mit leichter Ironie und echtem Stolz, während sie im Café Momo einen frisch gebrühten orientalischen Mokka trinkt. „Der Antrag kam, als gar kein Zuzug mehr stattfand.“

„Die CDU ist verantwortlich, dass die AfD so erstarkt ist“

Bis 2019 saß die 56-Jährige für die Linke im sächsischen Landtag. Sie ist herzlich, direkt und der Typ hartnäckige Abgeordnete, „ich war schon immer die Querdenkerin“. Pinka hat zahlreiche Anfragen im Landtag gestellt, Beschwerden eingereicht zu dem, was auf die Ereignisse 2015 folgte. Beschimpfungen auf der Straße, Anfeindungen in den sozialen Netzwerken – sie ist froh, dass sie jetzt „wieder zum Fußvolk“ gehört. Es ist ruhiger geworden für sie.

„Die CDU ist dafür verantwortlich, dass die AfD so erstarkt ist“, sagt Pinka. „Jetzt sind sie die Getriebenen.“ Getrieben wie auch OB Krüger, von dem sie sagt, „er sollte ein bisschen mehr Rückgrat zeigen“. Sie klingt fast mitleidig. „Er war 2015 noch nicht lange im Amt und sicherlich von der Situation etwas überfordert.“ Doch das ist fünf Jahre her – seine Haltung hat sich eher versteift.

Muaiad Ibrahim, ein alter Bekannter von Pinka, kommt im lachsfarbenem Hemd auf einen Kaffee vorbei, er hat Urlaub. Der promovierte Jurist aus Syrien koordinierte 2015 in der Gesellschaft für Strukturentwicklung und Qualifizierung (GSQ) die Unterbringung der ankommenden Geflüchteten für den Landkreis Mittelsachsen. „Ich war froh, dass ich helfen konnte, den Neuankömmlingen die deutsche Kultur und ihre Werte entgegenzubringen“, sagt er. „In den Ämtern hier gibt es kaum Leute mit Migrationshintergrund.“

Freiberg Stadtmauer am Gelben Löwenturm.JPG

Heute arbeitet Ibrahim als Koordinator des Bunten Hauses, eines Mehrgenerationentreffs. Dort bieten sie Tandemsprachkurse, Volkstanzkurse, Nähkurse für Geflüchtete an. „Basisarbeit“, sagt Ibrahim. „Und die braucht wirklich Zeit.“ Er rechnet mit mindestens einer Generation, die älteste seiner vier Töchter hat gerade Abitur gemacht. Bei seiner Arbeit für die GSQ agierte er oft als Vermittler zwischen den Kulturen: „Wenn ich auf die Menschen zugehe, kann ich Ängste abbauen. Es stimmt nicht, dass alle Leute Ausländer hassen. Aber es gibt viel Propaganda.“

Ibrahims Job bei der GSQ endete im Jahr 2017. Im Februar 2016 begleitete er in einem Bus Geflüchtete nach Clausnitz, der von rechten Demonstrant*innen blockiert und attackiert wurde. „Es war schrecklich“, sagt Ibrahim, aber: „Dies war Clausnitz und nicht Freiberg.“ Ähnlich wie Amir Nikou sieht er sich dem Positiven und der Integration „von beiden Seiten“ verpflichtet. „Wenn wir über die Deutschen reden, dann dürfen wir sie auf keinen Fall als rechtes Pack darstellen“, sagt er. „Das entspricht nicht der Wahrheit. Mein Dank an dieser Stelle gebührt den vielen Ehrenamtlern aus Freiberg, die unsere Arbeit erleichtern. Schreiben Sie das!“

An Freibergs Stadtmauer hängt eine Aufschrift aus dem Jahr 1554: „Das Heil der Stadt ist die Eintracht der Bürger.“ Darunter gibt ein moderner Durchbruch den Blick auf ein innerstädtisches Parkhaus frei.

Außerhalb der Stadtmauer, in der Johannisvorstadt, eine Viertelstunde Gehzeit vom Zentrum entfernt, liegt das Gemeindehaus St. Johannis. Es ist Wohnort und Wirkungsstätte von Pfarrer Michael Stahl. Ein klassischer 20er-Jahre-Bau, in dessen Garten zu DDR-Zeiten ein Glockenturm gebaut wurde. Die Gemeinde führt das Sankt im Namen, weil das Gelände früher zu einem katholischen Stift gehörte. Der Gemeindesaal, von hundert auf zehn Stühle reduziert, wird gerade für das Seniorentreffen am Nachmittag hergerichtet. Licht fällt rechts und links durch moderne bleiverglaste Oberlichtfenster. Über der Eingangstür versteckt sich die silberne Orgel.

Quelle       :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben       —         Blick auf die Altstadt Freibergs / Sachsen

——————————–

2.) von Oben         —      Freiberg, Obermarkt, Westseite

————————————–

Unten    —   Teil der Stadtmauer am Gelben Löwenturm (Schillerstraße) in Freiberg

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Integration, Kultur, Sachsen | Keine Kommentare »

Einheimische Migranten?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2020

Aber: Schon die Frage ist verkehrt

Bundesarchiv Bild 183-1990-0509-421, Berlin, Rumänische Asylanten.jpg

Von Jens Schneider

Nach Ausschreitungen wie in Frankfurt oder Stuttgart wird die Frage nach der Herkunft der jungen Leute aufgeworfen. Aber: Schon die Frage ist verkehrt.

Waren die Attentäter von Halle und Hanau „schlecht integriert“? Oder die Kinderschänder von Lügde und Bergisch-Gladbach? Haben die Pegida-Mitläufer*innen „Integrationsprobleme“? Offenkundig haben diese Leute Defizite in Bezug auf Grundwerte dieser Gesellschaft, aber niemand spricht von „Integration“ – weil die Täter ja „Deutsche“ sind und sich daher die Frage der „Integration“ nicht stellt? Nun stellt man fest, dass bei den Ausschreitungen in Frankfurt am Main und in Stuttgart ein nicht geringer Teil der jungen Leute einen „Migrationshintergrund“ hat – und schon geht es reflexartig um „Integration“. Es bringt uns in der Erklärung der Vorgänge nicht weiter, offenbart aber, dass die gesellschaftliche Wahrnehmung von Polizei, Medien und Politik in der Integrationsdebatte der 1990er Jahre steckengeblieben ist.

Damals waren in der Tat noch die meisten jungen Erwachsenen „mit Migrationshintergrund“ selbst zugewandert und sie waren nur eine Minderheit unter den jungen Erwachsenen in ihrer Altersgruppe. Das ist heute völlig anders: Bei den unter 21-Jährigen in Frankfurt und Stuttgart (und vielen weiteren süddeutschen Städten) hat deutlich mehr als die Hälfte einen „Migrationshintergrund“, es wäre also allein schon demografisch seltsam, wenn sie bei den Feiern nicht oder kaum dabei gewesen wären. Ebenso reflexartig meint man „gewaltbereite Geflüchtete“ zu erkennen, dabei ist der weit überwiegende Teil dieser jungen Leute – achtzig bis neunzig Prozent! – in Deutschland geboren, sie haben möglicherweise nur ein Großelternteil, das aus dem Ausland nach Deutschland gekommen ist – was übrigens auch aus der Schweiz sein kann.

Die Zuschreibung „Migrationshintergrund“ erklärt sehr wenig, sie überbetont aber das „Andere“ und „Fremde“ in Bezug auf junge Menschen, die so einheimisch sind, dass man ihnen nicht erklären muss, wie das so läuft in Deutschland und in Hessen oder dem Schwabenlande. Und spricht die Tatsache, dass auch für diese Jugendlichen der Alkohol zum Ausgehen und Feiern dazugehört, nicht gerade für „gelungene Integration“ (zumindest in den Teil der „Leitkultur“, der eine gute Party vor allem an der Menge des konsumierten Alkohols misst)?

DBP 1994 1725 Miteinander Leben.jpg

Sie verstellt aber auch den Blick auf möglicherweise tatsächlich relevante Erklärungen für die Ereignisse von Stuttgart und Frankfurt: Für Menschen mit einem nichtdeutsch klingenden Namen und/oder „nichtweißen“ Aussehen sind „Othering“-Erlebnisse, in denen sie also als „anders“ und „fremd“ gekennzeichnet werden, zu jeder Zeit und überall möglich. Sie beginnen in der Schule und reichen von der Wohnungssuche über das Ausgehen (wie viele Diskotheken in Frankfurt und Stuttgart lassen prinzipiell keine „arabischen“ und „afrikanischen“ Gäste rein?) bis zur Bedrohung von Gesundheit und Leben – Hanau ist potenziell überall. Anders als früher erleben aber heute auch die nicht als „migrantisch“ etikettierten Jugendlichen diesen Rassismus mit: Es sind ihre Freunde, die in die Disko nicht eingelassen werden oder der Polizei ihre Papiere zeigen müssen, während sie danebenstehen und dies nicht erleiden müssen – einfach nur, weil sie anders aussehen. Es mag sein, dass Corona die Frustration noch erhöht hat – sicher ist, dass es viel Wut gibt und die Polizei kein gutes Standing hat unter jungen Menschen in größeren Städten.

Quelle       :           TAZ       >>>>>           weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquelle       :

Oben          —        For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extremeBerlin, Rumänische Asylanten Berlin: Rumänische Arbeiter Spärlich ist die Behausung – aber es ist eine erste Unterkunft für 600 Rumänische Bürger, die in der DDR Asyl suchen. Seit Monaten campierten sie auf dem Lichtenberger Bahnhof unter unmenschlichen Bedingungen und zum Leidwesen de Fahrgäste. Nun ist ein Teil der Frauen, Männer und Kinder in der ehemaligen NVA-Kaserne in Berlin Kaulsdorf untergekommen. Hier erhalten sie wenigstens eine Bleibe für die Nacht und drei kostenlose Mahlzeiten täglich. Sie kamen als Touristen, deren Ziel der Westen war, um sich dort eine Existenz fern von Hunger und Nöten aufzubauen. Dort schob man sie aber als unerwünscht ab. Nun sind sie wieder in Ostberlin – auf der Suche nach Arbeit und einem menschenwürdigerem Leben.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Integration, International, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Gewalt in Uniformen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2020

Securitas-Gewalt in Basler Asyllager

File:Basel 120.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von      ajourmag-ch

Was seit den Medienberichten geschah. Mitte Mai brachten die WOZ und das SRF die brutalen und systematischen Übergriffe von Securitas-Angestellten an Asylsuchenden im Basler Bundesasyllager Bässlergut an die Öffentlichkeit.

Seither hat sich einiges bewegt, aber nicht nur im guten Sinn. Basler No-Lager-Aktivist*innen ziehen Zwischenbilanz.

 Im Anschluss an die Berichte der WOZ und vom SRF wurde in Zusammenarbeit mit dem Basler Kollektiv «3 Rosen gegen Grenzen» eine umfassende Dokumentationsbroschüre veröffentlicht, in der ein Dutzend Betroffene ausführlich die gewaltvollen Verhältnisse im Lager beschreiben und eigene Gewalterfahrungen teilen.

 Die Dokumentationsbroschüre und zahlreiche Beiträge in der lokalen Presse sowie auf Online-Medien machten die gewalttätigen Übergriffe auf die Asylsuchenden im Bundesasyllager Basel einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Die Berichte über die herrschenden Gewaltverhältnisse zeigen auf, dass tiefgreifende Veränderungen nötig sind. In diesem Artikel wollen wir zurückblicken, was sich in den Wochen seit dem Bekanntwerden getan hat.

Scheinlösungen im Bundesasyllager

Während ausserhalb der Lager über die dortigen Zustände gesprochen wurde, wirkten diese gegen innen weiter. Der restriktive Alltag im Lager und die herrschende Gewalt zwangen viele Betroffene, sich dem Lager durch Untertauchen oder Emigration zu entziehen. Ob dies von Behörden beabsichtigt ist, sei dahingestellt, auf jeden Fall erschwert es die juristische Aufarbeitung der Übergriffe ungemein.

 In den ersten beiden Wochen nach der Veröffentlichung der Gewalt im Bundeslager Basel berichteten verschiedene Asylsuchende von einer «Entspannung» der Situation im Bässlergut. Die Securitas-Mitarbeitenden würden zurückhaltender auftreten und der morgendliche Weckdienst – ein grosser Konfliktpunkt – würde neu von Mitarbeiter*innen der Betreiber*innen-Firma ORS übernommen. Die Zelle, in der Securitas-Mitarbeitende Bewohner*innen des Lagers systematisch einsperrten und schlugen, sei zwischenzeitlich geschlossen worden. Auch jener Securitas-Mitarbeitende, der Aussagen Betroffener zufolge besonders gewalttätig aufgetreten sei, arbeite zurzeit nicht mehr vor Ort. Dies alles berichten auch Bewohner*innen des Lagers, die nicht im Zusammenhang mit der Dokumentationsbroschüre stehen.

 Doch bald wurden diese positiven Nachrichten weniger und verschwanden dann ganz. Offenbar sind nun Umbaumassnahmen geplant mit dem Ziel, künftig auf zwei solcher Zellen zugreifen zu können – inklusive Videoüberwachung. Auch mehrten sich anschliessend wieder Meldungen brutaler Übergriffe in mindestens zwei Lagern im Raum Basel.

 So betroffen diese letzte Meldung macht, so sehr war sie zu erwarten. Das Gewaltproblem wird durch die Versetzung bestimmter Angestellten nicht gelöst. Die Verwaltung von Menschen in Lagerstrukturen fordert und fördert systematisch Gewalt. Das bekräftigen auch aktuelle Berichte über die Gewaltvorfälle im Bundesasyllager Giffers bei Fribourg und die Übergriffe im Bundesasyllager Embrach bei Zürich.

Die Rede von der «Verhältnismässigkeit»

«Gegen Personen aus dem Maghreb wird jeden Tag Gewalt verübt. Ich will nicht mehr zurück, lieber schlafe ich draussen.» (Hichem, 08. April 2020)

 Nachdem Asylsuchende das Schweigen um die gewaltvollen Verhältnisse im Bundesasyllager gebrochen haben, versuchen die Beteiligten nun ihr Handeln durch Hinweise auf Notwehr zu legitimieren. Dass es zu systematischen Übergriffen kommt, wird noch nicht einmal bestritten und auch, dass diese rassistisch geprägt sind, wird von Mitarbeitenden unverblümt zugegeben (im Video ab 12′ bzw. 9′).

 Statt gegen die Gewalt vorzugehen, versuchen Mitarbeitende im Lager und Vertreter*innen des Staatsekretariats für Migration (SEM) die Übergriffe als «verhältnismässig» darzustellen; selbst wenn das Vorgehen der Securitas-Mitarbeitenden schwerste und teilweise lebensbedrohliche Verletzungen bei Betroffenen nach sich zog. In einem SRF-Beitrag verteidigt der Pressesprecher des SEM, Daniel Bach, das Verhalten der Securitas. Er behauptet, diese würden lediglich auf das aggressive Auftreten einiger Bewohner*innen reagieren. Dieser Logik folgen auch internen Rapporte, Polizeiberichte oder Strafbefehlen, die gegenüber einigen Betroffen erlassen worden sind: sie weisen auf die «Verhältnismässigkeit» der vom Sicherheitspersonal gegenüber Asylsuchenden angewendeten Zwangsmassnahmen hin. Das hat System, denn, nur wenn die Übergriffe als «unverhältnismässig» gelten, können sie strafrechtlich geahndet werden.

File:Middle Bridge, Basel, Switzerland.JPG

 Zur Verteidigung der Securitas verweisen SEM-Sprecher Daniel Bach wie auch der Bundesrat auf eine Schulung in «transkultureller Kommunikation». Diese müssen alle Sicherheitsmitarbeiter*innen, die im Bundesasyllager eingesetzt werden, absolvieren. Die Schulung wird von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe durchgeführt. Diese distanziert sich jedoch von dem Statement des SEM und des Bundesrats und weist darauf hin, dass der eintägige Workshop keinesfalls eine angemessene Schulung ersetzen könne.

Demokratische Jurist*innen erheben Strafanzeige

Kurz nach der Veröffentlichung der Medienberichte von SRF und WOZ erstatteten die Demokratischen Jurist*innen Basel (DJB) eine Strafanzeige gegen unbekannt. Grund für die Anzeige sieht der Verband unter anderem in der verletzten Obhutspflicht durch die Gewaltanwendung von Securitas-Mitarbeiter*innen gegenüber den Bewohner*innen. Weiterhin kritisieren die DJB in ihrer Pressemitteilung vom 25. Mai 2020, dass die «Gewalt von Asylsuchenden und Gewalt von Securitas-Mitarbeiter*innen nicht mit gleichen Ellen gemessen wird: Während das SEM für Gewaltanwendungen durch Securitas-Mitarbeiter*innen Stresssituationen als entschuldbaren Grund gelten lässt, wird Gewalt seitens der Asylsuchenden konsequent verzeigt.»

Tatsächlich wurden gegen mehrere der gewaltbetroffenen Asylsuchenden Strafbefehle erlassen, zumeist wegen (versuchter) «Gewalt gegen Beamte» oder «Bedrohung von Beamten». Durch diese Praxis erzeugen Securitas-Mitarbeiter*innen, Polizei und Staatsanwaltschaft ein rassistisches Narrativ von gewaltbereiten und latent aggressiven Asylsuchenden und stellen die Gewalt der Securitas-Mitarbeiter*innen als legitime Selbstverteidigung dar. Demgegenüber steht, dass Asylsuchende innerhalb der Lagerstruktur keinerlei Möglichkeit haben, ihre Sicht dokumentieren zu lassen. Diese Täter*innen-Opfer-Umkehr macht eine unvoreingenommene juristische Aufklärung äusserst schwierig. Eine unabhängige, niederschwellige und barrierefreie Ombudsstelle wäre eine Möglichkeit, damit Gewaltbetroffene Gehör finden. Ohne solche Institutionen sind Asylsuchende der Kriminalisierung durch Securitas, Polizei und Staatsanwaltschaft ausgeliefert. Die bestehenden Abhängigkeitsverhältnisse und Machtungleichheiten verunmöglichen einen gleichen Zugang zum Recht.

Das Märchen der Ansprechpersonen

Am 8. Juni 2020 stellte Nationalrätin Florence Brenzikofer (Grüne, BL) eine Anfrage beim Eidgenössischen Justiz-und Polizeidepartment unter Karin Keller-Bunker. Auf ihre Nachfrage nach etwaigen Ansprechpersonen für Zeug*innen oder Betroffene von Gewalt im Lager verweist das SEM auf drei in allen Bundeslagern anwesende Stellen: eine «designierte Ansprechperson», unabhängige Seelsorger*innen und die Rechtsvertreter*innen. In mehrmonatiger Recherche und engem Austausch mit Betroffenen wurde eine solche «designierte Ansprechperson» bisher nie erwähnt – es ist schleierhaft, um wen es sich dabei handeln könnte. Auch haben Betroffene bereits mehrfach Beschwerde eingereicht, doch weder ORS noch SEM haben bisher darauf reagiert. Ein Beschwerdeschreiben des Seelsorgers des Bundesasyllagers in Basel von Anfang Februar blieb ebenfalls unbeantwortet – verfasst wurde es im Namen dreier teilweise minderjähriger Betroffener. Im Austausch mit Aktivist*innen trat der Seelsorger leider wenig parteiisch mit den Bewohnenden des Asyllagers auf. Es ist weiterhin anzunehmen, dass die regelmässigen Treffen des Seelsorgers mit der Lagerleitung eine unabhängige und solidarische Positionierung seinerseits massiv erschweren.

 Zuletzt ist der Verweis des SEM auf die Rechtvertreter*innen als mögliche Ansprechpersonen insbesondere deswegen irritierend, weil sich die Befugnisse der Rechtsvertretung auf ausländer- und asylrechtliche Belange beschränken. So lautet der Auftrag des SEM an die Rechtsvertretung, im Basler Fall ist dies das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS). Dadurch wird es den Rechtsvertreter*innen des HEKS verunmöglicht, ihre Klient*innen in strafrechtlichen Interventionen zu unterstützen, sei es als Kläger*in oder Angeklagte*r. Dass das HEKS seinen Arbeitsauftrag und die Bezahlung dafür vom SEM erhält, ist zudem hochproblematisch hinsichtlich seiner Unabhängigkeit. Der Umstand, dass die Rechtsvertreter*innen seit der letzten Asylgesetzrevision im März 2019 Tür an Tür mit Mitarbeiter*innen des SEM untergebracht sind, wie beispielsweise in Zürich oder Basel, erschwert es Asylsuchenden zusätzlich, Vertrauen zu ihren Rechtsvertrer*innen aufzubauen.

 In der Antwort auf die Fragen von Nationalrätin Brenzikofer betont der Bundesrat weiterhin, dass beim SEM in den letzten vier Jahren lediglich drei Fälle aktenkundig geworden seien, in denen «Vorwürfen wegen körperlicher Übergriffe durch das Sicherheitspersonal erhoben wurden». Angesichts der fehlenden Anlaufstellen für Gewaltbetroffene und des Umgangs von ORS und SEM mit Beschwerden erstaunt diese geringe Fallzahl nicht.

«Sie sind alle Komplizen!»

«Ich habe immer gehört, die Schweiz sei das Land der Gerechtigkeit, Gerechtigkeit, Gerechtigkeit – aber es gibt keine Gerechtigkeit, nur Rassismus.» (Lofti, 29. April 2020)

«Das Ganze hat System. Die Securitas verprügeln uns, danach rufen sie die Polizei und behaupten, wir hätten Probleme gemacht. Wenn die Polizei kommt, trinken sie erst einmal Kaffee mit den Securitas und besprechen die Sache zusammen. Mit uns Betroffenen sprechen sie gar nicht erst. Uns nehmen sie höchstens mit auf den Posten. Obwohl sie unsere Wunden und Verletzungen sehen. Die anderen Mitarbeitenden machen nichts dagegen, weil sie Angst haben.» (Youssuf, 08. Mai 2020)

 Die Berichte von Bewohner*innen haben deutlich werden lassen, wie stark die Lagerstrukturen in der Schweiz auf institutionalisiertem Rassismus aufbauen. Dies zeigt sich auch im Anschluss an die Veröffentlichungen: Betroffene werden angezeigt, während gewalttätige Mitarbeiter*innen von staatlicher Seite geschützt werden. Aussagen von Lagerbewohner*innen wie «sie sind alle Komplizen» legen die Abgeschnittenheit der Lagerbewohner*innen und ihre Sicht auf die Angestellten von HEKS, ORS, SEM und Securitas offen.

 Zugänge zu Anlauf- und Beschwerdestellen ausserhalb des Lagers, wie der Opferhilfe beider Basel, der Ombudsstelle Basel-Stadt oder der Nationalen Komission zur Verhütung von Folter sind aufgrund der starken Isolation enorm erschwert. Das bedeutet, dass eine verlässliche Dokumentation von Gewaltvorfällen in schweizerischen Lagern kaum möglich ist. Hinweise auf Fallzahlen sind aus diesem Grund wenig aussagekräftig. Unabhängige systematische Untersuchungen, wie sie etwa 3 Rosen gegen Grenzen, die Menschenrechtsorganisation Augenauf, die Schweizerische Flüchtlingshilfe und Amnesty International forderten, sind demnach unerlässlich. Ebenso wie die Forderungen nach der Einrichtung von spezifischen Ombudsstellen.

 Es ist jedoch fraglich, ob solche Stellen allein der herrschenden Gewalt in den Lagern etwas entgegenzusetzen vermögen. Aussagen von Mitarbeitenden im Bericht des SRF zeigen die extremen rassistischen Vorbehalte gegenüber den dort untergebrachten Asylsuchenden. So gibt Daniel Bach vom SEM offen zu, dass, obwohl «grundsätzlich» alle gleichbehandelt werden müssten, bei jungen Männern «aus Nordafrika» von Anfang an «genauer hingeschaut» werde. Ein Securitas-Mitarbeiter betont auch, dass das Lager es schwierig machen würde, nicht rassistisch zu werden. Diese Eingeständnisse machen die passive Reaktion von Betreiber*innen und Politiker*innen umso erschreckender.

 Es ist zu vermuten, dass die Gewalt auch durch unabhängige Aufsichtsstellen nicht verhindert, sondern höchstens verringert werden würde. Ein System, welches darauf ausgelegt ist, Menschen zu klassifizieren und zu kategorisieren, das in «erwünschte» und «unerwünschte» Migrant*innen einteilt und das Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht stellt, ist nicht reformierbar.
Widerstand wird lauter

File:Basel - 2015 - Luftbild.jpg

Widerstand gegen die systematische Gewalt in den Bundesasyllagern und auch gegen die Lager an sich ist in den vergangenen Wochen verschiedentlich sichtbar geworden. Am Anfang stand der Widerstand der Betroffenen selbst, die das Schweigen um die Verhältnisse in den Lagern gebrochen und ihre Gewalterfahrungen öffentlich teilten. Verschiedene zivilgesellschaftliche, politische und aktivistische Akteur*innen haben das Thema und die zusammengetragenen Informationen in den darauffolgenden Wochen aufgegriffen und auf ihre Art und Weise Stellung dazu bezogen. Das migrantische Aktionsbündnis «Migrantifa» hat eine Kundgebung vor dem Bundesasyllager in Basel organisiert und lautstark ein Ende der systematischen Gewalt gefordert. Es gab verschiedene Plakataktionen, mehrere Radiobeiträge und Transparente wurden aufgehängt. Aufrufe zu dezentralen Aktionstagen wurden veröffentlicht, mehrere Strafanzeigen gegen Tatpersonen wurden eingereicht und Anfragen in verschiedenen politischen Gremien gestellt.

 Die Aktionen zeigen, dass vielfältiger Widerstand gegen die Bundesasyllager selbst und die Gewalt in diesen besteht. Immer öfter kämpfen Betroffene und Bewohner*innen gegen rassistische Gewalt und ihre Isolation, erheben ihre Stimme und tragen ihren Widerstand nach Aussen. Mittels Demonstrationen, wie unlängst in Bern, mit Hungerstreiks in den Ausschaffungsknästen oder mit Protest-Velotouren durch die Schweiz – diese Widerstände gilt es mit aller Kraft zu unterstützen, auf dass die Vorstellung einer lagerfreien Gesellschaft irgendwann keine Utopie mehr ist.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

—————————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben       —       Bilder aus Basel auf dem Weg zum Wikipediatreffen am 28.03.09 — Uferbefestigung am Südwestufer des Rheins unterhalb des Münsters

Author user:Joergens.mi

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

No Facebook.svg This file is copyrighted and has been released under licenses which are incompatible with Facebook’s licensing terms. Therefore, it is not permitted to upload this file to Facebook.

———————–

2.) von Oben      —      In 1225–1226 the Middle Bridge over the Rhine was constructed by Bishop Heinrich von Thun and lesser Basel (Kleinbasel) founded as a beachhead to protect the bridge. The bridge was largely funded by Basel’s Jewish community which had settled there a century earlier.

Author Lucazzitto

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————-

Unten          —

Basel: aerial view
Deutsch: Basel: Luftbild
Date
Source Own work
Author

(Taxiarchos228)

Permission
(Reusing this file)
Licence Art Libre Copyleft: This work of art is free; you can redistribute it and/or modify it according to terms of the Free Art License. You will find a specimen of this license on the Copyleft Attitude site as well as on other sites.

 

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Opposition, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Seenotrettung im Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2020

Ocean Viking hängt fest

Ocean viking anchored by volfegan-d42atrf.jpg

Von Christian Jakob

Die italienischen Behörden haben das Seenotrettungsschiff der NGO wieder einmal festgesetzt. Die NGO SOS Mediterranee spricht von „Schikane“.

Die italienischen Behörden haben am Mittwochabend die Ocean Viking, das Schiff der deutschen Seenotrettungs-NGO „SOS Mediterrannee“ auf unbestimmte Zeit festgesetzt. Zuvor war das Schiff elf Stunden lang von der Polizei im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien inspiziert worden. SOS Mediterrannee sprach von einer „neuen Stufe behördlicher Schikane mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen Seenotrettungsschiffe zu blockieren.“

Tatsächlich ist die Praxis keineswegs neu: Seit 2017 haben die Behörden von Malta und Italien abwechselnd immer wieder praktisch alle privaten Seenotrettungsschiffe an die Kette gelegt, und teils gar nicht, teils erst nach Wochen oder Monaten wieder fahren gelassen. Durch die Festsetzung der Ocean Viking ist aktuell kein ziviles Rettungsschiff mehr im zentralen Mittelmeer im Einsatz.

Nach Angaben von SOS Mediterrannee haben die italienischen Behörden die Festsetzung damit begründet, dass die Ocean Viking mehr Personen befördert habe als im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben sei.

Das Schiff hatte zuletzt vor zwei Wochen 180 aus Seenot gerettete Menschen nach Porto Empedocle gebracht. Zuvor hatte die Ocean Viking neun Tage auf die Erlaubnis der italienischen Behörden gewartet, in einen Hafen des Landes einlaufen zu dürfen. Die Flüchtlinge wurden auf ein Quarantäneschiff verlegt, die Besatzung der Ocean Viking auf dem Schiff unter Quarantäne gestellt. Diese war nun aufgelaufen, das Schiff sollte wieder in See stechen. Doch das verhinderten die Behörden nun.

Mehr Menschen als auf Papier

SOS Mediterrannee betreibt das Schiff seit rund einem Jahr. In dieser Zeit sind nach Angaben der NGO drei Hafenkontrollen durchgeführt worden, bei denen nur „minimale Anpassungen“ gefordert worden seien. Neue Sicherheitsvorschriften seien in der Zwischenzeit nicht erlassen worden. „Es ist offensichtlich, dass die italienischen Behörden in den vergangenen Monaten angebliche Sicherheitsmängel vorgeschoben haben, um die zivilen Rettungsschiffe vom Mittelmeer zu verdrängen“, sagt Verena Papke, die Geschäftsführerin von SOS Mediterrannee.

SOS Mediterrannee räumte ein, dass ihr Schiff bei Rettungseinsätzen teils tatsächlich eine größere Zahl von Menschen aufnimmt als in den Papieren des Schiffes angegeben ist. Doch bei diesen handele es sich nicht um „Passagiere“, wie Italiens Behörden behaupteten, sondern um Gerettete – und dazu sei die NGO verpflichtet, es geschehe also rechtmäßig.

Anfang April hatten Italien und Malta ihre Häfen für „unsicher“ erklärt und damit faktisch für rettende Schiffe geschlossen. Kurz darauf erhielten zivile Seenotrettungsorganisationen in Deutschland einen Brief aus dem Bundesinnenministerium mit dem Appell, derzeit „keine Fahrten aufzunehmen“, und „bereits in See gegangene Schiffe zurückzurufen“. Während die Rettungs-NGOs so blockiert werden, sind in diesem Jahr im zentralen Mittelmeer bislang nach Zahlen der UN-Migrationsorganisation IOM 391 Menschen ertrunken. Das sind etwa halb so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das hat damit zu tun, dass die libysche Küstenwache immer mehr Geflüchtete auf dem Meer schnell abfängt und wieder zurück nach Libyen bringt. Von Januar bis Mitte Juli waren das nach Zahlen des UN-Flüchtlingswerks UNHCR 5.650 – fast die Hälfte mehr als im Vorjahreszeitraum.

Geflüchtete in Libyen nicht sicher

Quelle         :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

——————————————-

Italiens kaltherziges Kalkül

Porto Empedocle seen from Agrigento - Italy 2015 (2).JPG

Kommentar von Christan Jakob

Italien hält erneut ein Schiff von Seenotretter*innen fest. Das hört erst auf, wenn auch andere EU-Staaten zur Aufnahme von Geflüchteten bereit sind.

Genau drei Jahre, nachdem die Behörden Italiens das deutsche Rettungsschiff „Iuventa“ auf Lampedusa festgesetzt hatten, traf es am Mittwoch die „Ocean ­Viking“, mit der die NGO SOS Méditerranée im Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot rettet. Die Küstenwache legte es im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien für unbestimmte Zeit an die Kette.

Dies ist in Malta und Italien gängige Praxis geworden. In den letzten Monaten gab es die Festsetzungen der Rettungsschiffe „Alan Kurdi“ der deutschen NGO Sea-Eye, „Aita Mari“ der italienischen NGO Salvamento Marítimo Humanitario, „Sea-Watch 3“ der gleichnamigen deutschen NGO und jetzt der „Ocean Viking“. Die Begründungen waren meist angebliche Mängel bei der Registrierung oder Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften. Die Folge: Auf dem Meer ertrinken Menschen, weil die, die sie retten würden, nicht ausfahren dürfen.

Die „Iuventa“ haben die Behörden bis heute nicht wieder freigegeben, der damaligen Crew werden monströse Strafen angedroht. Andere NGOs konnten ihre Schiffe behalten, auch wenn der Druck teils dazu führte, dass Organisationen aufgaben. Und genau das ist das Ziel der Angriffe durch die Behörden in Italien und Malta.

Dort weiß man: Die NGOs bringen die Geretteten nicht zurück nach Libyen, sondern in den nächstgelegenen EU-Hafen, also nach Italien oder Malta – auch wenn die beiden Länder die Einfahrt verbieten. Denn bald schon ist die Not auf den überfüllten Rettungsschiffen so groß, dass die Staaten nachgeben oder die Besatzungen sich über das Verbot hinwegsetzen müssen.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

———————————————————

Grafikquellen       :

Oben     —       Platform supply vessel Ocean Viking (1983).

—————————-

Unten       —       Views of Agrigento

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Positionen, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Die Frontex – Flugzeuge

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2020

Unter dem Radar gegen das Völkerrecht

FRONTEX (32814206643).jpg

Wieder Eine dieser Mörderischen Uniformträger in der EU

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von Matthias Monroy / netzpolitik.org

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Aussengrenzen.

Zuerst wurde damit Italien, anschliessend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.

 Die Europäische Kommission will nicht öffentlich machen, welche privaten Aufklärungsflugzeuge Frontex im Mittelmeer einsetzt. In der nicht öffentlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schreibt die EU-Grenzagentur, die Angaben zu den Luftfahrzeugen seien „kommerziell vertraulich“, da sie „persönliche Daten und sensible betriebliche Informationen“ enthielten.

 Frontex bietet den EU-Mitgliedstaaten an, deren Aussengrenzen mit Flugzeugen aus der Luft zu überwachen. Für die Flüge dieses „Frontex Aerial Surveillance Service“ (FASS) chartert Frontex zweimotorige Flugzeuge von europäischen Firmen. Zuerst hat Italien 2017 von dem Dienst Gebrauch gemacht, ein Jahr später folgte Kroatien. 2018 hat Frontex im Rahmen des FASS mindestens 1.800 Flugstunden durchgeführt, für 2019 liegen noch keine Zahlen vor.

Flugdienst wird mit Drohnen ergänzt

Die FASS-Flüge erfolgen unter dem Dach der „Multipurpose Aerial Surveillance“, die neben Satellitenaufklärung auch Drohnen beinhaltet. Noch in diesem Jahr will die Grenzagentur für bis zu vier Jahre grosse Drohnen im Mittelmeer stationieren, nach einer Ausschreibung wird nun der Anbieter ausgewählt. Die derart erzeugten Lagebilder des „Grenzvorbereichs“ der Europäischen Union werden in das Überwachungssystem EUROSUR eingespeist, dessen Hauptquartier bei Frontex in Warschau eingerichtet ist. Auch die nationalen EUROSUR-Kontaktstellen, etwa in Spanien, Portugal und Italien, erhalten diese Informationen.

 Neben den privaten Chartermaschinen nutzt Frontex ausserdem Flugzeuge und Hubschrauber, die aus den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Im zentralen Mittelmeer erfolgt dies in der Mission „Themis“. Auch die Rufzeichen dort eingesetzter staatlicher Luftfahrzeuge hält die EU-Kommission geheim. Sie würden als „sensible operative Mittel“ betrachtet und könnten Abgeordneten nicht offengelegt werden.

File:G-DMPP Diamond Twin Star 42 (27359520403).jpg

 Vorher hatte auch die Plattform „Frag den Staat“ versucht, Details über die See- und Luftkapazitäten der Mitgliedstaaten in „Themis“ zu erfahren. Frontex hatte jede Auskunft dazu abgelehnt, eine Klage dagegen hat die Plattform vor dem Europäischen Gerichtshof verloren und soll nun 23.700 Euro für Anwaltskosten an Frontex zahlen.

Echtzeit-Positionsdarstellung mit FlightAware

Die Geheimhaltung von Frontex überrascht, denn Firmen, die für die Agentur das Mittelmeer überwachen, sind durch eine Ausschreibung bekannt. Frontex hat Rahmenverträge mit dem spanischen Rüstungskonzern Indra sowie den Chartergesellschaften CAE Aviation (Kanada), Diamond-Executive Aviation (Grossbritannien) und EASP Air (Niederlande) abgeschlossen, dafür gibt Frontex jeweils bis zu 14,5 Millionen Euro aus.

 Schliesslich können auch über Online-Plattformen wie FlightAware Rückschlüsse gezogen werden, welche privaten und staatlichen Luftfahrzeuge für Frontex im Mittelmeer unterwegs sind. Für die Echtzeit-Positionsdarstellung nutzen die Anbieter Daten der ADS-B-Transponder, die alle grösseren Luftfahrzeuge installiert haben müssen. Eine weltweite Gemeinde unkommerzieller Tracker empfängt diese Geodaten und speist sie ins Internet ein. Auf diese Weise dokumentiert beispielsweise der italienische Journalist Sergio Scandura praktisch alle Bewegungen von Frontex-Flugzeugen im zentralen Mittelmeer.

 Derzeit nutzt Frontex zweimotorige „DA-42“, „DA-62“ und „Beech 350“ der Firma Diamond-Executive Aviation, die als „Osprey1“, „Osprey3“ und „Tasty“ im Auftrag von Frontex im Mittelmeer patrouillieren, früher flogen ausserdem „Osprey2“ und „Eagle1“. Sie starten und landen auf Flughäfen in Malta und Sizilien.

Aus „Push-backs“ werden „Pull-backs“

Die Grenzagentur darf gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention keine Menschen in Staaten zurückbringen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Libyen stellt keinen sicheren Hafen dar, diese Einschätzung hat unter anderem der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen mehrfach bekräftigt.

 Weil diese „Push-backs“ also verboten sind, hilft Frontex seit 2017 bei sogenannten „Pull-backs“, indem Geflüchtete nicht von EU-Einheiten, sondern von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht werden. Im Mittelpunkt steht dabei die „Multipurpose Aerial Surveillance“, womit Frontex de facto die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache betreibt. Bis November 2019 hat die Grenzagentur in mindestens 42 Fällen libysche Behörden über Flüchtlingsboote auf Hoher See benachrichtigt.

 Viele VölkerrechtlerInnen halten diese Praxis für rechtswidrig. Da Libyen die Geflüchteten nicht ohne Mithilfe von Frontex aufspüren könnte, muss sich diese die Zurückschiebungen („Refoulments“) zurechnen lassen. Die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco wollen Verantwortliche der Europäischen Union deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.

Frontex sieht Geflüchteten beim Ertrinken zu

Wohl deshalb verschleiert Frontex den genauen Einsatzort seiner Luftüberwachung. Seenotrettungsorganisationen haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Flugzeuge ihre Transponder gelegentlich ausschalten, so dass sie über ADS-B nicht zu verfolgen sind. In der nun vorliegenden Antwort der EU-Kommission wird dies bestätigt. Demnach würde die Sichtbarkeit der Flugzeuge „sensible operative Informationen“ offenlegen und in Kombination mit anderen Informationen operative Ziele „untergraben“.

Ähnlich hatte sich bereits das deutsche Innenministerium zu den Einsatzmitteln der Bundespolizei in Frontex-Mission geäussert, wonach „eine generelle Nachverfolgung“ der Routen in Echtzeit „den Einsatzerfolg gefährden“ würden.

 Anweisungen an die Online-Dienstleister zur Blockierung der Echtzeit-Positionsdarstellung von Frontex-Flugzeugen, wie sie der Journalist Scandura beschrieben hat, will Frontex aber nicht vorgenommen haben. Trotzdem lässt die Verschleierung der Flüge nur den Schluss zu, dass sich die EU-Grenzagentur nicht auf die Finger schauen lassen will, wenn sie den Geflüchteten aus der Luft beim Ertrinken zusieht, und Italien und Malta als benachbarte EU-Mitgliedstaaten keine Hilfe leisten.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.

——————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben       —      Arbeitsbesuch FRONTEX Malta. Bundesminister Sebastian Kurz besichtigt eine Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem FRONTEX Schiff. 24.03.2017, Foto: Dragan Tatic

——————————

2.) von Oben      —

G-DMPP Diamond Twin Star 42
Author James from Cheltenham, Gloucestershire
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Aircaft @ Gloucestershire Airport By James at https://flickr.com/photos/95512093@N05/27359520403. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

—————————

Unten      —      Demonstration gegen Frontex vor dem Hauptsitz in Warschau, 2008

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kriminelles, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

I CAN´T BREATHE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2020

Ich möchte keine Dereks mehr sehen

Von Mo Asumang

Deutsche Polizeigewalt, Begegnungen mit dem Ku-Klux-Klan in den USA – über die Schwierigkeit, Rassisten zu verstehen.

ch mach was, weil ich viel erlebt hab, vor allem mit Hass. Mein Kopf hing mal in den Händen eines Rassisten. Der hat mich an der Gurgel nach oben gezogen. Das war in einer Straßenbahn, in Kassel, da war ich 20. Hab ’nen kleinen Job gemacht und Gäste befragt. Aber der, der war voller Hass und hat mich gewürgt, von einer Haltestelle zur nächsten. Als Taxifahrerin in Berlin, es war zur Wendezeit, hat einer meinen Kopf auf ein Taxidach geknallt, bum, bum, bis ich mich nach sechs Schlägen seinen heftigen Pranken entziehen konnte und floh.

Noch ein anderer hat mit seiner Wumme auf meine Stirn gezielt. Na, und die Morddrohungen, die ich übers Netz heute noch bekomme. Ich könnte wirklich sagen, mir reicht’s aber jetzt! Mir reicht’s, und jetzt bin ich diejenige, die hetzt! Aber irgendwie kann ich das nicht. Ich frag mich: Warum gibt es in diesem Thema keine Menschlichkeit? Zusammenhalten und Glaubwürdigkeit. Liebe und Vertrauen. Ruhe, und aus.

Und in den USA sieht das Ganze oft so aus, zum Beispiel vielleicht so: Es ist 8 Uhr morgens, Minnea­polis, im Norden der USA. Der Afroamerikaner George Floyd wacht mit leichten Kopfschmerzen auf. Ist kaum noch Geld da. Corona hat’s geschluckt. Eine Vorahnung sticht ihn in den Bauch. Zur selben Zeit, auch kein schönes Viertel, steht Police-Officer Derek Chauvin vor dem Spiegel. Er spuckt ihn an, um einen Fleck vor dem rechten Auge wegzuputzen. Klappt nicht. Beide Männer ahnen noch nichts.

Brother Derek wird Brother George am Abend bei einem Polizeieinsatz brutal das Leben stehlen. Ich nenn die beiden jetzt „Brother“, das hab ich von Cornel West, afroamerikanischer Professor in Princeton, geklaut. Mit „Brother“ sind für mich alle Menschen gleich. Oder sind sie es etwa nicht? Ist ein Mörder ein Brother oder ein Vieh? Was sagst du denn dazu?

Für die Gleichheit gehen wir weltweit auf die Straße. In jeder Couleur. In Paris, New York, Berlin. Unsere #BlackLivesMatter-Plakate sind beschmiert vom Blut der Zeit. Dann haben wir, in Washington, D.C., einen Black Lives Matter Plaza bekommen, das ist ein schönes Zeichen, leckt die jahrhundertealten Wunden und tritt Brother Trump zugleich in den … Am Ende wird die Zeit verstreichen, die Dramen wiederholen sich. Die Namen werden andere sein. Andere Umstände, eine andere Stadt, die gleiche Pein.

Hessischer Film- und Kinopreis 2012 - Mo Asumang.jpg

Nun – was kann ich tun, dass so etwas nicht nochmal passiert? Berlin, Deutschland, 1. Mai, jetzt bin ich dran. Ich laufe eine kleine Straße entlang. Ich bin Studentin, ist schon ’ne Weile her. In ungefähr einem Kilometer Entfernung tobt der Mob. Demonstranten und Polizisten stehen sich gegenüber. Demonstranten essen Currywurst, vermummen sich für den Fall und zelebrieren gemeinsam den Tag der Arbeit. Polizisten bilden einen Block aus Menschen und Gerät, man weiß ja nie, ob aus der Party ein Krieg wird.

Ich bin Mo –  afrodeutsch, weiblich, die Haare nicht geglättet, warum auch. Ich möchte mir ein schönes Café suchen, irgendwo am Wasser, am Paul-Lincke-Ufer. Die Demo hör ich nicht, ist zu weit weg. Ich sehe aber eine Polizeiwanne. Das vollbesetzte Polizeifahrzeug hat die Schiebetür geöffnet. Es fährt in die entgegengesetzte Richtung der Einbahnstraße. Die scannen die Straße ab. Ihr Racial-Profiling-Programm hat ihnen möglicherweise signalisiert, Wuschelkopf und black, da ist der Feind, denn plötzlich springen die Polizisten aus dem noch fahrenden Fahrzeug und rennen in ihren martialisch aussehenden Uniformen auf mich zu. Mein Ur-Instinkt wird aktiviert. Flucht. Ich renne. Renne vor ihnen weg, obwohl ich nichts getan habe. Hautfarbe? Ich wollte doch nur nach ’nem Cafe suchen. Nach hundert Metern stolpere ich und falle. Dann passiert’s, was ich von der Polizei niemals erwartet hätte, denn Polizei ist ja zu meinem Schutze da. Noch bin ich ganz naiv. Fünf Polizisten treten mich brutal zusammen. Und lassen mich liegen. Allein.

Untitled - Societies (NBY 7373).jpg

Rassistische Polizeigewalt, heute diskutieren wir viel drüber. Das reicht nicht, Herr Seehofer. Ich habe damals nicht darüber nachgedacht, eine Anzeige zu machen. Aus heutiger Sicht schon krass. Ich dachte, bin ja schwarz, und das ist normal. Ich blicke noch mal nach Minneapolis, USA. Vielleicht kann mir der Fall noch was verraten. Was ich aus meiner eigenen Erfahrung mit Rassisten weiß: Derek ist sicher aus vielen Gründen an diesen Punkt gekommen, an dem er in einer fast sadistischen Brutalität seinen Körper als Waffe gegen George einsetzt. Erinnert mich an damals bei mir, denn das hätte schlimmer ausgehen können. Es scheint mir so, als spielte Derek eine Szene aus dem „Smithsonian“-Museum für afroamerikanische Geschichte und Kultur nach, das Barack Oba­ma in Washington 2018, ganz stolz in die Zukunft blickend, eröffnete. Da sieht man in einen der Keller-Etagen, wo die Ausstellungsreise beginnt, wie eine Sklavenpatrouille Anfang des 18. Jahrhunderts Afroamerikaner zu Boden drückt. Sklavenpatrouillen? Die kann man getrost als die genuinen Vorgänger der heutigen US-amerikanischen Polizei betrachten. Und wenn man sieht, was in den USA tagtäglich an Polizeigewalt passiert, dann weiß man, aufgearbeitet hat das wohl keiner. Gibt’s da ’ne Parallele zu uns? Gestapo, NS und so? Das wüsst ich gern.

Quelle         :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben      —          Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

——————————–

2.) von Oben          —       Mo Asumang beim Hessischen Film- und Kinopreis 2012

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Kriminelles, Positionen | Keine Kommentare »

Asylrecht = Unverhandelbar

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2020

„Das Recht auf Asyl ist unabdingbar“

Auf dem Bild sind einfache Plastikbehausungen, Müllberge und spielende Kinder zu sehen.

Quelle    :         Scharf  —  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Scharfe Kritik der SEEBRÜCKE Hamburg und des Bündnisses Solidarische Stadt Hamburg an der Aufnahme von nur 150 Geflüchteten aus den griechischen Lagern

Laut dpa-Informationen erklärt sich die Landesregierung Hamburgs dazu bereit, maximal 150 Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, davon bis zu 50 unbegleitete und begleitete Minderjährige mit ihren Kernfamilien, aus denen sich die restlichen 100 Aufzunehmenden konstituieren.

Obwohl das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg die Befreiung flüchtender Menschen aus den Zuständen in griechischen Unterkünften begrüßt, erregen die Auswahlmechanismen der Landesregierung Unmut.

„Das Recht auf Asyl ist unabdingbar. Was die Hamburger Landesregierung hier betreibt, ist Rosinenpicken und die Infragestellung, welche Flüchtenden es überhaupt wert sind, unser Land zu betreten“, formuliert Christian Lehmann-Feddersen vom Bündnis Solidarische Stadt Hamburg.

Die Lager an den Außengrenzen der EU sind nicht nur tödlich für unbegleitete, minderjährige oder kranke Kinder und schwangere Frauen, sondern für jede einzelne Person, die dort leben muss.

„Die Regierung sollte nicht ausschließlich aus Mitleid mit jungen Menschen handeln, sondern weil es ihre Verpflichtung ist, Flüchtende aufzunehmen. Sie ist verpflichtet durch das Grundgesetz und ihre eigenen Worte, die sie in ihr Parteiprogramm so schön formuliert haben“, so Lehmann-Feddersen weiter.

Die kranken Geflüchteten sollen unter zweiwöchige Quarantäne in der Zentralen Erstaufnahmestelle Rahlstedt untergebracht werden.

Die SEEBRÜCKE Hamburg betont, dass die Bedingungen in der ZEA unangemessen sind. Die aufgenommenen Menschen müssen so schnell wie möglich dezentral in Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünfte gebracht werden.

Lesbos refugeecamp - panoramio (2).jpg

„Die Institution Sammelstelle ist ein Infektionsherd. Dass hier kranke Menschen untergebracht werden, ist fatal. Ich kann mir nicht erklären, wie man eine Lagerhalle ohne medizinische Versorgung für sinnvoll hält, Menschen mit gesundheitlichen Problemen einzuquartieren.“, kritisiert Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE Hamburg, „Unsere Forderungen lauten weiterhin: ein Hamburger Landesaufnahmeprogramm für zunächst mindestens 1.000 Menschen, die Schließung der Zentralen Erstaufnahmestelle Rahlstedt und die menschenwürdige Unterbringung aller aufgenommenen Geflüchteten.“

Das BÜNDNIS SOLIDARISCHE STADT HAMBURG plädiert für eine Stadt, in der sich Menschen für die Gleichberechtigung aller Stadtbewohner*innen einsetzen und sich konsequent gegen Abschiebungen stellen.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG setzt sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von Geflüchteten in Hamburg ein.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————

Grafikquelle    :

Oben      —          Alltagsszenen aus dem Flüchtlingslager Moria

—————————–

Unten      —       Lesbos refugeecam

Dieses Bild, das ursprünglich auf Panoramio hochgeladen wurde, wurde am  automatisch durch Panoramio upload bot begutachtet, welcher bestätigt hat, dass es am besagten Tag unter der angegebenen Lizenz auf Panoramio erhältlich war.

 

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Rassismus – International

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Rassismus ist keine Einbahnstraße!

1943 Colored Waiting Room Sign.jpg

Von Ahmad Mansour

Der aktuelle Rassismus-Diskurs führt teils zu „Othering“, gut gemeintem, aber wenig zielführendem Andersmachen von anderen.

Rassismus ist real. Er ist ernst und lässt sich nicht ignorieren. Rassisten diskriminieren, verfolgen und töten andere Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihres „Andersseins“. Die brutale, enthemmte Gewalt des amerikanischen Polizisten gegen George Floyd wühlt auf und erzeugt Wut. Zu Recht führen solche Vorfälle dazu, die eigene Haltung, die eigene Gesellschaft zu hinterfragen. Zu Recht lösen sie Debatten aus. Das ist lebensnotwendig für die Demokratie. Keinen anderen Ansatz im Kampf gegen Rassismus kann es geben als den einer breiten Diskussion über das Phänomen selbst, seine Ursachen und die Einstellungen dazu.

Doch in den Debatten zeigen sich auch Schieflagen. Teils  genügen Codes, Memes, einzelne Wörter, um Hass oder Ablehnung und Denkverbote zu aktivieren. In Teilen der Linken gleicht jegliche differenzierte Betrachtung der Polizei einem Verrat. Wer wie ich strukturellen Rassismus in der Polizei als nicht existent wahrnimmt und große Unterschiede in der Ausbildung der Polizei zwischen der USA und Deutschland sieht, ist für sie „rechts“, ein Onkel-Tom-Migrant oder ein Haussklave, wer auf Diskriminierung von Minderheiten durch andere Minderheiten hinweist, wird abqualifiziert und diffamiert. Nach diesem Muster verlaufen Debatten über Integration, Frauenrechte im Islam und viele andere Diskussionen.

Schwarze berichten von ihren Alltagserfahrungen, das ist gut und richtig. Doch einige erteilen dabei nichtschwarzen Leuten Sprechverbote: Als Privilegierte könnten sie nie nachvollziehen, was es bedeutet, wegen der Hautfarbe angestarrt oder ausgegrenzt zu werden. Geht es dabei tatsächlich nur um das Bekämpfen von Rassismus? Oder eher darum, Thesen und Theorien zu untermauern und etwa den eigenen Opferstatus festzuschreiben?

Im Namen der Toleranz kann eine Menge Intoleranz entstehen – gegenüber anderen Meinungen, anderen Gruppen, selbst wenn diese vom eigenen moralischen Kompass nur wenige Millimeter abweichen und heilige Figuren der Szene kritisch berühren. Die Gefahr für den freien Diskurs besteht dann, wenn Minderheiten für sich eine Form von „Artenschutz“ reklamieren, der selbst wieder biologistische Züge trägt. „Weil ich schwarz bin, können Weiße mich nicht verstehen! Also haben Weiße auch nichts dazu zu sagen!“ Schwarze Studierende in den USA haben in den vergangenen Jahren schon manchmal gefordert, dass Weiße ein Seminar oder eine Vorlesung verlassen, damit sie „unter sich“ in einem „safe space“ sein könnten. Auch schwarze Professoren wie John McWhorter von der Columbia University oder Glenn Loury von der Brown University haben solche Ansätze offen als „illiberal“ kritisiert. McWhorter gab zu, dass ihm solche Phänomene, angefeuert durch soziale Medien, Angst machen, da sie keineswegs weiße Privilegien beseitigen und mehr freien Diskurs schafften, sondern dogmatisch Sprechverbote und Denkverbote errichteten.

Der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King hielt am 28. August 1963 vor dem Lincoln Memorial in Washington seine berühmte Rede mit dem Leitmotiv: „Ich habe einen Traum.“ Ein Schlüsselaspekt darin war der Traum, dass die Kinder der früheren Sklaven und die Kinder der früheren Sklavenhalter gemeinsam am Tisch der Brüderlichkeit sitzen werden, dass nicht die Hautfarbe, sondern der Charakter eines Menschen zählt. Solche Sätze würden im heutigen Diskurs von vielen als naiv verurteilt. „Aber ich bin und bleibe doch schwarz – und Weiße sehen mich anders an!“ Ja, das ist wahr, aber genau deshalb sollten Sätze wie die von Dr. King heute noch mehr Geltung bekommen. Genau darum geht es: um die Würde eines jeden Menschen, die unantastbar ist, ganz gleich, wie unterschiedlich wir sind. Es gilt das Recht durchzusetzen, das jedem Menschen zusteht, das Menschenrecht.

Wenn ich darauf beharre, dass ich als Araber „anders“ bin, weil ich eine andere Herkunft als die der Mehrheit hier im Land habe, bekräftige ich das „Othering“, das mich zum „anderen“ macht. Ich suche dann weniger meine Würde, mein Menschenrecht und meine Gleichberechtigung als meinen Status als Opfer. Ich verfestige eine in Schwarz und Weiß gespaltene Welt. Darum kann es nicht gehen.

Es geht darum, jedem Rassismus entschieden mit dem Grundgesetz, mit dem Menschenrecht entgegenzutreten. Das gilt für den Rassismus der Weißen gegenüber Schwarzen, für den Rassismus der Chinesen gegenüber den Uiguren, der Türken gegenüber den Kurden – und so fort. Überall. Auf allen Kontinenten.

Antideutsche rassisten.jpg

Keine Tränen für Deutsche !

Es geht darum, dass Menschen anderer Hautfarbe oder Herkunft immer klarer, immer selbstverständlicher Teil der Gesellschaft sind: an Schulen, in der Wirtschaft, Wissenschaft, in Medien – in allen Bereichen der Lebens- und Arbeitswelt. Das erreiche ich nicht, wenn ich beanspruche, allein den Diskurs zu bestimmen und zu entscheiden, was legitime Meinungen sind, und außerhalb meiner Blase nur Gegner sehe. Das Ziel der Gleichberechtigung erreiche ich nicht mit Theorien, die ich meinen Dogmen anpasse. Wer zum Beispiel heute auf die gefährdete Lage von Lesben und Schwulen in muslimischen Ländern und anderen traditionellen Gesellschaften hinweist, in denen homophobe Gesetze und Sitten gelten, wird im postkolonialen Diskurs oft als „Homonationalist“ bezeichnet. Solche Anwürfe sind grotesk. Sie verzerren die Frage, welche Probleme und Rechte auf dem Spiel stehen. Sie verstellen den Blick auf die Realität und verraten diejenigen, die in diesen Ländern um ihre Rechte kämpfen, die verfolgt und inhaftiert oder hingerichtet werden.

Quelle         :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben          —    Description: „Colored Waiting Room“ sign from segregationist era United States. Medium: Black-and-white en:photograph Location: Greyhound bus station[1]Rome GA, United States Date: September 1943 Author: Esther Bubley Source: Library of Congress Provider: „Images of American Political History“ at the College of New Jersey [2] License: Public domain Misc: Borders cropped with GIMP

————————————

Unten        —       selbst gemacht

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Kultur, Schicksale | Keine Kommentare »

Vom Iran nach Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Wo ich hergekommen bin

Decorated View of Tehran - panoramio.jpg

Von Yasaman Soltani

Immer wieder hörte die Deutschiranerin Yasaman Soltani den Satz: „Gehen Sie doch dorthin, wo Sie hergekommen sind.“ Dann ging sie wirklich, doch sie fühlte sich weiter fremd. Über die Suche nach Zugehörigkeit und einen Moment Hoffnung.

rau Soltani, wenn es Ihnen hier nicht gefällt, dann gehen Sie doch wieder dorthin zurück, wo Sie hergekommen sind.“

Als ich vor acht Jahren einen Leserartikel für Zeit Online schrieb und darin ausführte, dass die Integration von Ausländern nicht nur durch diese zu erreichen sei, sondern auch eine Beteiligung der deutschen Bevölkerung erfordere, las ich zahllose Kommentare, die mir ein verbales Rückflugticket ausstellten. Damals, 2012, war das Wort „Hasskommentar“ noch neu, und ich kannte den Umgang damit nicht. Ich las einen nach dem anderen und wurde trauriger und trauriger, bis ich endlich verstand, dass es sich nicht um konstruktive Kritik an meinem Artikel handelte. Meine Sätze hatten etwas angerührt. 50.000 Aufrufe. 522 Kommentare. Über Tage meistgelesener Artikel. Ich versuchte, die Kontrolle über die Reaktionen zu gewinnen, erstellte eine Liste, in die ich alle positiven und negativen Kommentare eintrug. Doch ihre Worte schwirrten mir im Kopf umher und taten weh. Die Negativen hatten einfach mehr Gewicht.

Kommentar Nummer 66 lautete: „Wer die angebotene Wurst nicht will, verlässt bitte den Laden und lässt sich woanders bedienen.“ Aber in welchen anderen Laden sollte ich denn gehen? War dieses Land nicht mein Laden? „Warum hassen sie uns?“, hatten Asylbewerber in Hoyerswerda damals auf ein Laken geschrieben. Heute frage ich mich das nicht mehr. Das „Warum“ interessiert mich schlicht nicht mehr. Früher, als Jugendliche, habe ich diskutiert, mich gewehrt. An Wahlständen der CDU stemmten wir uns gegen Gegner der doppelten Staatsbürgerschaft. Wir wollten unsere Herkunft nicht aufgeben, und wir wollten Deutsche sein.

Bei meinem Schülerpraktikum in einer Werbeagentur regte man sich beim Mittagessen gern über die „Ausländer“ auf, und ich, in meiner frischen Bereitschaft, mich aufzulehnen, hielt dagegen. „Auch ich bin Ausländerin“, verkündete ich. „Nein, du bist anders. Du bist total gut integriert.“ Total gut integriert? Wer waren sie, dass sie mir in meinem vermeintlich eigenen Land, diese Auszeichnung gaben? Durfte ich es andersherum genauso? Durfte ich zu ihnen auch „Du sprichst aber gut Deutsch“ sagen?

Kommentar Nummer 22: „Liebe Zuwanderer, nutzt das Angebot, anstatt zu meckern. Auf dem silbernen Ta­blett werdet ihr die Integration nämlich kaum hinterhergetragen bekommen. Mein Nachbar aus Jugoslavien (sic) ist bestens integriert. Und jugo­slavisch (sic) spricht er nicht mehr – er hat sein Geburtsland hinter sich gelassen. Er hat keine doppelte Staatsangehörigkeit! Er hat sich eben ganz und gar integriert und ist von einem Einheimischen nicht mehr zu unterscheiden.“ Einmal abgesehen davon, dass es 2012 das Land Jugoslawien gar nicht mehr gab und es die Sprache Jugoslawisch nie gegeben hat, fragte ich mich, ob der Leser recht hatte. War das das Rezept, um hier akzeptiert zu werden? Seine Muttersprache nicht mehr sprechen? Sein Vaterland hinter sich lassen?

Burning Sky of Tehran after 2 days heavy Snow, March 5, 2011 - panoramio.jpg

Mein Vaterland ist der Iran. Dort bin ich 1983 geboren. Wir verließen meine Heimat, als ich sechs Jahre alt war. Meine Eltern waren damals Anfang dreißig, mein Bruder war gerade mal drei. Es war keine gute Zeit, um im Iran zu leben. Der Iran-Irak-Krieg war seit einem Jahr zu Ende, das Land war farblos und karg. Aber 1989 war auch keine gute Zeit, um in Deutschland anzukommen.

Hoyerswerda, 1991.

Rostock-Lichtenhagen, 1992.

Solingen, 1993.

Als ich erwachsen war, erzählte mir mein Vater, dass er nach unserer Ankunft aus Deutschland fliehen wollte. Dabei waren wir doch gerade erst geflohen. Wir waren Flüchtlinge. Und er erzählte mir auch, dass er sich damals einen Vollbart wachsen ließ. Ein Gemisch aus Wut und Trotz. Vielleicht auch Stolz. Er wollte sich als Ausländer nicht verstecken.

Wir lebten in Frankfurt am Main. Ich erinnere mich an wenig aus dieser Zeit. Ich aß hier meine erste Banane, das weiß ich noch. Und ich erinnere mich an einen Schultag, an dem meine Mutter mich zu spät abholte. Ich saß weinend im Büro der Schulleiterin, die mir Fragen auf Deutsch stellte, die ich zwar verstand, doch nicht auf Deutsch beantworten konnte. Vielleicht war es auch mein Schluchzen, das mich vom Antworten abhielt. Ich weiß es nicht mehr. Ich weiß nur, dass ich nickte und den Kopf schüttelte, um ihre Fragen zu beantworten. Nur sieht das persische Nicken und Kopfschütteln anders aus als das Deutsche. Im Iran hebt man sein Kinn, um zu sagen: „Nein.“ Die umgekehrte Bewegung, also, das Kinn zu senken, bedeutet „Ja.“ Und so hielt die Schulleiterin sowohl mein Ja als auch mein Nein für ein amputiertes Ja.

Ich erinnere mich auch daran, dass wir für unseren Asylantrag Stuhlproben abgeben mussten. Auch wir Kinder mussten uns im Bad auf den Boden hocken und auf ein Stück Papier kacken, damit wir es eintüten und verschicken konnten. Ich erinnere mich, dass ich nicht konnte und wie meine Mutter, die die Angst vor den deutschen Behörden noch nicht verinnerlicht hatte, kurzerhand das Produkt meines Bruders halbierte und eine der Hälften in meinem Namen abschickte. Mit sechs Jahren wusste ich nicht, was Erniedrigung bedeutet, doch diese Szene ist mir in meinem erwachsenen Gehirn als erniedrigend in Erinnerung geblieben. „Die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte werden abgelehnt“, hieß es einige Monate später in einem Schreiben vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge – wie die Behörde damals noch hieß –, das an mich und meinen Bruder gerichtet war. Er war drei und ich sechs Jahre alt. Hatten wir umsonst gekackt?

Unser Anwalt ging in Berufung, und unser Leben in Deutschland nahm seinen Anfang. Wir lernten Deutsch, mein Bruder und ich sprachen nach einem Jahr kein Persisch mehr zu Hause, unsere Mutter nannten wir „Mutti“. Meine Eltern fingen an zu arbeiten, und ich erinnere mich an manche Geschichten, die sie von der Arbeit erzählten, davon, wie ihre Kollegen ihnen begegneten. Dass viele freundlich waren, ist meiner Meinung nach nicht erwähnenswert, das sollte selbstverständlich sein, meine Eltern waren es ja auch. Neben der Freundlichkeit war da noch etwas anderes. Ein Gefühl, das ihnen als Ausländer vermittelte, dass sie im Vergleich zu ihren deutschen Kollegen immer ein bisschen dümmer waren, weil ihr Deutsch nicht muttersprachlich war. Ich erinnere mich an eine wütende Hilflosigkeit und daran, wie ich mir vorstellte, meine Mutter auf der Arbeit zu besuchen und ihre Kollegen in einwandfreiem Deutsch zurechtzuweisen. Ich tat es nie. Die Wut blieb.

Wütend auf Merkel und Mustafa

Mein Bruder und ich gingen zur Schule, aufs Gymnasium, es folgten Studium, Promotion, Approbation, Postdoc. Zusammen legten wir einen beispiellosen Lebenslauf hin, in den sich Erfahrungen streuten, die uns immer wieder daran erinnerten, dass wir nicht „wirklich“ von hier kamen. Die Polizei hielt Jugendliche, die nicht deutsch aussahen, unzählige Male auf der Straße an. Ältere deutsche Frauen setzten sich in der U-Bahn weg, wenn neben ihnen jemand mit dunklerer Haut, dunkleren Haaren oder dunklem Bart Platz nahm. Eltern schämten sich, dass die Tochter einen ausländischen Freund mit nach Hause brachte, Professoren vergaben fünf Promotionsstellen an fünf deutsche, also hier geborene Studenten. An den Migranten gerichtet, hieß es: „Sie können doch so gut Englisch, da ist England genau das Richtige.“ Als ich mich für ein Promotionsstipendium bewerben wollte, sagte mein Professor: „Stipendium? Dafür reichen deine Noten doch nicht.“ Ich hatte einen Einserschnitt im Diplom. Und als ich es trotzdem tat und es erhielt, sagte eine Freundin: „Ja, die Stiftung braucht endlich mal ein Paar Migranten. Sieht sonst echt nicht gut aus.“

Dann wurde ich Psychotherapeutin. Die teure Ausbildung, die unbezahlte Arbeit in der Psychiatrie finanzierte ich selbst. Es gab sonst kaum Migranten, die sich diesen teuren Job leisten konnten. Für uns hatten die Großeltern nicht gespart, die waren gar nicht hier. Zu dieser Zeit, 2015, „brach“ die „Flüchtlingswelle“ über Deutschland herein. Und ich behandelte als Erste in unserer Klinik einen geflüchteten Patienten. „Beantragen Sie da erst mal weniger Stunden. Wir wissen ja nicht, ob der die Therapie nur für seinen Asylantrag will“, schlug ein Kollege damals vor. Ich hörte nicht auf ihn und beantragte so viele Stunden, wie er brauchte, damit es ihm wieder gut ging.

Frankfurter Mainbruecken.jpg

Langsam veränderte sich das Stadtbild. In Frankfurt sprachen plötzlich viele Menschen meine Sprache auf den Straßen. Mir gefiel das. Doch viele Bürger waren wütend. Wütend auf Merkel, auf Mohammed, auf Mustafa. Waren sie auch wütend auf mich? „Du bist ja nicht wie die anderen Ausländer. Die Iraner sind so fleißig und an Bildung interessiert“, sagte die Mutter einer Freundin. Wir waren die „guten Migranten“. Ich war also nicht wie die anderen Ausländer. Aber auch nicht wie die Deutschen. Wer war ich dann? Deutsche, Frau mit Migrationshintergrund, Migrantin, Ausländerin, Flüchtling, Kanakin. Ein ordentliches Kastensystem. „Migra­tions­hintergrund“ klingt für mich wie „Behindertenausweis“ mit unklarer Prozentzahl. Bis 1949 wird per Definition zurückverfolgt, ob die eigenen Eltern zugewandert sind oder nicht. Das will man hier nämlich genau wissen.

„Aber Yasa, wir brauchen doch auch Putzfrauen in dieser Gesellschaft“, antwortete ein Kollege mir, als ich mich für die Schulbildung einer jungen syrischen Klientin einsetzte, und ich verstand, dass die Kanakenkaste notwendig war. Ich hatte dem syrischen Mädchen gesagt, was mir meine Eltern damals gesagt hatten: „Du musst dich so lange bilden, bis du ganz oben in der Gesellschaft einsteigst. Von unten aufsteigen wird dir als Ausländerin schwer gelingen.“

Quelle          :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————

Grafikquelle        :

Oben      —       Decorated View of Tehran

———————–

2.)  von Oben          —       Burning Sky of Tehran after 2 days heavy Snow, March 5, 2011

———————————-

Unten       —  Bridges across the Main in Frankfurt. From top left to down right (downstream): Deutschherrnbrücke, Flößerbrücke, Ignatz-Bubis-Brücke, Alte Brücke, Eiserner Steg.

Abgelegt unter Asien, Deutschland, Flucht und Zuwanderung, Hessen | Keine Kommentare »

Linkes Migrations-Papier?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2020

Ab sofort mit einer Stimme

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–099.jpg

Folgt der „Unbegrenzten Aufnahme“ jetzt auch der Verzicht auf „Hartz 4 muss weg“? Dann sollte auch den Wähler-Innen erklärt werden, warum er noch die Partei wählen sollte?

Aus Berlin Frederik Eikmanns

Partei- und Fraktionsspitze der Linken einigen sich auf ein Papier zum Thema Geflüchtete. In der Vergangenheit hatte es darum stets Streit gegeben.

Deutschland soll mindestens 10.000 Geflüchtete aufnehmen, die derzeit auf den griechischen Inseln in Lagern festsitzen und dort besonders vom Coronavirus bedroht sind – das ist die zentrale Forderung aus einem Papier zur Migrationspolitik, dass die Linke am Montag vorgestellt hat. Darin führt die Partei auf, was sie als Alternative zur gegenwärtigen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorschlägt.

Bemerkenswert ist das Papier insbesondere deshalb, weil es von Partei und Fraktionsspitze zusammengetragen wird. Auch Landes- und Europapolitiker*innen sind mit an Bord. Das Thema Migration zählt eigentlich zu den inhaltlichen Streitpunkten, an denen die Linkspartei sich seit Jahren aufreibt. Damit die neu gefundene Harmonie auch ja niemandem entgeht, wies Parteichefin Katja Kipping bei der Präsentation des Papiers am Montag dann auch gleich dreimal daraufhin, dass die Linke nun wirklich „mit einer Stimme“ spreche.

Zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden Amira Mohammad Ali und Dietmar Bartsch skizzierte Kipping im Karl-Liebknecht-Haus, wie ihre Partei plant, die Situation auf den griechischen Inseln zu entschärfen. Dort herrschen seit Monaten katastrophale Zustände, etwa 40.000 Schutzsuchende müssen dort in völlig überfüllten Lagern leben. Die Linke hat dafür zunächst eine praktische Lösung: Solange es keine bundespolitischen Bestrebungen gibt, Geflüchtete aus den Lagern zu holen, sollten das eben die Landesregierungen übernehmen.

2019-04-10 Dietmar Bartsch MdB by Olaf Kosinsky-7618.jpg

Zuletzt hatte die Landesregierung des Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen beschlossen, etwa 500 Geflüchtete von den griechischen Inseln zu holen. Bislang aber stellt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) quer. Entsprechend offensichtlich ist, worauf die Linke sich in ihrem Papier bezieht, wenn sie davor warnt, dass Landesregierungen „keine Steine in den Weg gelegt werden“ dürften, wenn sie sich dazu entscheiden, Geflüchtete aufzunehmen. Auf der Pressekonferenz wurde Kipping noch expliziter: „Machen Sie den Weg frei!“, sagte sie in Richtung Seehofer.

Dublin muss weg

Auch Gemeinden und Städten, die sich zu sogenannten sicheren Häfen erklärt haben und Geflüchtete aufnehmen wollen, soll nach dem Willen der Linkspartei geholfen werden. In ihrem Papier plädiert die Partei außerdem dafür, Geflüchtete dezentral unterzubringen, wie es auch Schutzsuchende in Deutschland selbst schon länger fordern, um zu verhindern, dass sich das Coronavirus unter ihnen ausbreiten kann.

Quelle      :       TAZ            >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben       —      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

Abgelegt unter Bundestag, Flucht und Zuwanderung, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Wiederaufbau in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2020

Assad nicht belohnen!

Bashar Hafez al-Assad and Barack Obama (9673668097).jpg

Von Christin Lüttich und Ferdinand Dürr

Eine Studie empfiehlt der Bundesregierung, sich am Wiederaufbau Syriens unter Diktator Assad zu beteiligen. Es wäre ein fatales Signal.

Syrien liegt wortwörtlich in Trümmern. Nicht nur die Städte und die Infrastruktur sind zerstört, auch die Wirtschaft liegt am Boden. Das syrische Pfund hat gerade binnen einer Woche gut die Hälfte seines Werts verloren, die von den USA angekündigten neuen Sanktionen dürften die Lage im Land noch einmal verschärfen.

Es wirkt logisch, dass die europäischen Staaten einen Beitrag für eine Stabilisierung und finan­ziel­le Hilfe beim Wiederaufbau des Landes leisten sollten. Wäre nicht auch der Zusammenhalt der syrischen Gesellschaft nachhaltig zerstört. Weiterhin setzen das Assad-Regime und seine russischen und iranischen Verbündeten eine Politik fort, mit der sie seit Jahren einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen – und die mittels willfähriger Gesetzgebung die Vertreibung und Ausbeutung zugunsten der Kriegselite noch zementiert.

Es ist ein fatales Signal, dass eine kürzlich erschienene Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) der Bundesregierung als Strategiewechsel in der Syrien-Politik eine Beteiligung am Wiederaufbau des syrischen Staats empfiehlt. Denn für die Assad-Diktatur wären westliche Gelder nichts anderes als eine Belohnung für eine Politik aus Verfolgung, Folter, Zerstörung und Mord, mit der sie fast die Hälfte der Bewohner*innen des Landes zur Flucht gezwungen hat.

Die bisherige Syrien-Politik der Bundesregierung sei gescheitert, so das Kernargument der Politikberater*innen der SWP. Die veränderten Kräfteverhältnisse vor Ort machten einen politischen Wandel im Land unrealistisch. Wenn Deutschland und Europa finanzielle Unterstützung an die Bedingung einer Ablösung des Assad-Regime knüpften, dann riskiere der Westen, dass sein ohnehin geringer politischer Einfluss weiter erodiere.

Zweckentfremdete Hilfsmittel

Dabei lehren schon die Erfahrungen der letzten Jahre in der humanitären Hilfe, dass Geldflüsse über das Assad-Regime eher das Gegenteil von positivem Einfluss erreichen. So wurden Hilfsgelder systematisch vom syrischen Staat zweckentfremdet und mutmaßlich für Kriegsverbrechen eingesetzt, wie Human Rights Watch recherchiert hat.

Schaut man sich die Masterpläne für den Wiederaufbau des Regimes an, fällt auf: Es geht nicht darum, den Vertriebenen und Ausgebombten die Rückkehr zu ermöglichen. Dreieinhalb Jahre nach der Rückeroberung durch Regierungstruppen müssen Rückkehrer in Ost-Aleppo weiter in Ruinen ohne Strom- und Wasseranschluss hausen. Gleichzeitig existieren aberwitzige Bebauungspläne für Luxuswohnviertel im Stil von Dubai.

A volcano called Syria.png

Am SWP-Papier offenbart sich ein grundlegendes Manko der Politikberatung. Statt die strategische Frage zu beantworten, wie wir überhaupt zu einer aktiven Syrien-Politik kommen können, die Kriegsverbrechen und humanitäre Katastrophe nicht nur verwaltet, sondern darauf drängt, diese nachhaltig zu beenden, gehen die Berater*innen die untergeordnete taktische Frage an, wie die deutsche und europäische Politik in Syrien einen Fuß in der Tür behalten kann. Denn knapp zehn Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings fehlt Europa nach wie vor eine Außenpolitik mit politischem Gestaltungswillen im Sinne von global gültigen Menschenrechten.

Quelle        :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben      —      Barack Hussein Obama II aka Barack Obama is the 44th president of the United States of America. Bashar Hafez al-Assad, aka Bashar al-Assad, is the President of Syria. The source image for this caricature was adapted from a photo in the public domain from The White House Flickr photostream. The source image for this caricature or Syrian President Bashar al-Assad is a Creative Commons licensed photo available via Wikimedia.

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriminelles, Regierung | Keine Kommentare »

Die Frontex – Flugzeuge

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2020

Unter dem Radar gegen das Völkerrecht

Dutch Dornier Frontex-2.jpg

Quelle :   Netzpolitik  ORG.

Von  

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschließend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.

Die Europäische Kommission will nicht öffentlich machen, welche privaten Aufklärungsflugzeuge Frontex im Mittelmeer einsetzt. In der nicht öffentlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schreibt die EU-Grenzagentur, die Angaben zu den Luftfahrzeugen seien „kommerziell vertraulich“, da sie „persönliche Daten und sensible betriebliche Informationen“ enthielten.

Frontex bietet den EU-Mitgliedstaaten an, deren Außengrenzen mit Flugzeugen aus der Luft zu überwachen. Für die Flüge dieses „Frontex Aerial Surveillance Service“ (FASS) chartert Frontex zweimotorige Flugzeuge von europäischen Firmen. Zuerst hat Italien 2017 von dem Dienst Gebrauch gemacht, ein Jahr später folgte Kroatien. 2018 hat Frontex im Rahmen des FASS mindestens 1.800 Flugstunden durchgeführt, für 2019 liegen noch keine Zahlen vor.

Flugdienst wird mit Drohnen ergänzt

Die FASS-Flüge erfolgen unter dem Dach der „Multipurpose Aerial Surveillance“, die neben Satellitenaufklärung auch Drohnen beinhaltet. Noch in diesem Jahr will die Grenzagentur für bis zu vier Jahre große Drohnen im Mittelmeer stationieren, nach einer Ausschreibung wird nun der Anbieter ausgewählt. Die derart erzeugten Lagebilder des „Grenzvorbereichs“ der Europäischen Union werden in das Überwachungssystem EUROSUR eingespeist, dessen Hauptquartier bei Frontex in Warschau eingerichtet ist. Auch die nationalen EUROSUR-Kontaktstellen, etwa in Spanien, Portugal und Italien, erhalten diese Informationen.

Neben den privaten Chartermaschinen nutzt Frontex außerdem Flugzeuge und Hubschrauber, die aus den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Im zentralen Mittelmeer erfolgt dies in der Mission „Themis“. Auch die Rufzeichen dort eingesetzter staatlicher Luftfahrzeuge hält die EU-Kommission geheim. Sie würden als „sensible operative Mittel“ betrachtet und könnten Abgeordneten nicht offengelegt werden.

Vorher hatte auch die Plattform „Frag den Staat“ versucht, Details über die See- und Luftkapazitäten der Mitgliedstaaten in „Themis“ zu erfahren. Frontex hatte jede Auskunft dazu abgelehnt, eine Klage dagegen hat die Plattform vor dem Europäischen Gerichtshof verloren und soll nun 23.700 Euro für Anwaltskosten an Frontex zahlen.

Echtzeit-Positionsdarstellung mit FlightAware

Die Geheimhaltung von Frontex überrascht, denn Firmen, die für die Agentur das Mittelmeer überwachen, sind durch eine Ausschreibung bekannt. Frontex hat Rahmenverträge mit dem spanischen Rüstungskonzern Indra sowie den Chartergesellschaften CAE Aviation (Kanada), Diamond-Executive Aviation (Großbritannien) und EASP Air (Niederlande) abgeschlossen, dafür gibt Frontex jeweils bis zu 14,5 Millionen Euro aus.

Schließlich können auch über Online-Plattformen wie FlightAware Rückschlüsse gezogen werden, welche privaten und staatlichen Luftfahrzeuge für Frontex im Mittelmeer unterwegs sind. Für die Echtzeit-Positionsdarstellung nutzen die Anbieter Daten der ADS-B-Transponder, die alle größeren Luftfahrzeuge installiert haben müssen. Eine weltweite Gemeinde unkommerzieller Tracker empfängt diese Geodaten und speist sie ins Internet ein. Auf diese Weise dokumentiert beispielsweise der italienische Journalist Sergio Scandura praktisch alle Bewegungen von Frontex-Flugzeugen im zentralen Mittelmeer.

Derzeit nutzt Frontex zweimotorige „DA-42“, „DA-62“ und „Beech 350“ der Firma Diamond-Executive Aviation, die als „Osprey1“, „Osprey3“ und „Tasty“ im Auftrag von Frontex im Mittelmeer patrouillieren, früher flogen außerdem „Osprey2“ und „Eagle1“. Sie starten und landen auf Flughäfen in Malta und Sizilien.

Aus „Push-backs“ werden „Pull-backs“

Die Grenzagentur darf gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention keine Menschen in Staaten zurückbringen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Libyen stellt keinen sicheren Hafen dar, diese Einschätzung hat unter anderem der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen mehrfach bekräftigt.

Weil diese „Push-backs“ also verboten sind, hilft Frontex seit 2017 bei sogenannten „Pull-backs“, indem Geflüchtete nicht von EU-Einheiten, sondern von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht werden. Im Mittelpunkt steht dabei die „Multipurpose Aerial Surveillance“, womit Frontex de facto die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache betreibt. Bis November 2019 hat die Grenzagentur in mindestens 42 Fällen libysche Behörden über Flüchtlingsboote auf Hoher See benachrichtigt.

Viele VölkerrechtlerInnen halten diese Praxis für rechtswidrig. Da Libyen die Geflüchteten nicht ohne Mithilfe von Frontex aufspüren könnte, muss sich diese die Zurückschiebungen („Refoulments“) zurechnen lassen. Die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco wollen Verantwortliche der Europäischen Union deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.

Frontex sieht Geflüchteten beim Ertrinken zu

Wohl deshalb verschleiert Frontex den genauen Einsatzort seiner Luftüberwachung. Seenotrettungsorganisationen haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Flugzeuge ihre Transponder gelegentlich ausschalten, so dass sie über ADS-B nicht zu verfolgen sind. In der nun vorliegenden Antwort der EU-Kommission wird dies bestätigt. Demnach würde die Sichtbarkeit der Flugzeuge „sensible operative Informationen“ offenlegen und in Kombination mit anderen Informationen operative Ziele „untergraben“.

Ähnlich hatte sich bereits das deutsche Innenministerium zu den Einsatzmitteln der Bundespolizei in Frontex-Mission geäußert, wonach „eine generelle Nachverfolgung“ der Routen in Echtzeit „den Einsatzerfolg gefährden“ würden.

Anweisungen an die Online-Dienstleister zur Blockierung der Echtzeit-Positionsdarstellung von Frontex-Flugzeugen, wie sie der Journalist Scandura beschrieben hat, will Frontex aber nicht vorgenommen haben. Trotzdem lässt die Verschleierung der Flüge nur den Schluss zu, dass sich die EU-Grenzagentur nicht auf die Finger schauen lassen will, wenn sie den Geflüchteten aus der Luft beim Ertrinken zusieht, und Italien und Malta als benachbarte EU-Mitgliedstaaten keine Hilfe leisten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben       —        A Dutch Dornier 228 in FRONTEX service.

—————————–

Unten        —        Demonstration gegen Frontex vor dem Hauptsitz in Warschau, 2008

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kriminelles, Medien | Keine Kommentare »

Finale Rettungsschüsse

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2020

Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle    :    Scharf  —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen.(1) Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben.(2) Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der „Vierten Gewalt“ im Staate, unterschlägt diese Informationen und deren unerlässliche Erklärung.

Die indirekte Bankrotterklärung der ARD-aktuell kam in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr am 26. April:

„Bundestagspräsident Schäuble hat angesichts der Einschränkung vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei es die Würde des Menschen, sagte er dem Tagesspiegel. Diese sei unantastbar, aber sie schließe nicht aus, dass Menschen sterben müssen.(3)

Daniel Popakra, ARD-Hauptstadtstudio, berichtet anschließend über Alltagsaspekte der Kontaktsperre, qualifiziert Schäubles Säure-Attentat auf die Verfassung als „bemerkenswerte Äußerung“ und zitiert ihn noch einmal wörtlich:

„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“(4)

Die Äußerung des Bundestagspräsidenten, protokollarisch der Zweite im Staate (nach dem Bundespräsidenten), ist als offiziöse Handreichung bei behördlichen Entscheidungen über Leben und Tod zu verstehen. Einen

„Durchbruch des Sozialdarwinismus in Zeiten der Corona-Pandemie“(5)

nannte Rüdiger Minow das Schäuble-Interview im Berliner Tagesspiegel.(6) ARD-Mann Popakra berichtete, Schäuble erhalte nicht nur lebhafte Unterstützung von seinem Parteifreund Armin Laschet, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, sondern auch von der Bündnis90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und von Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD. Unisono, frei von Scham und Berührungsängsten, bekundeten die alle:

“Schäuble hat recht”.(Anm.4)

Hat er nicht. Und das weiß er selbst am besten. Bereits als Bundesinnenminister hatte er vergeblich versucht, sein zynisches Grundrechtsverständnis durchzusetzen. Von der Idee, dass der Staat gegebenenfalls Herr über Leben und Tod seiner Bürger sei, war er schon in seiner Zeit als Innenminister geradezu besessen.(7) Er hatte deshalb ein „Luftfahrtsicherheitsgesetz“ auf den Weg gebracht, das die Behörden ermächtigte, von Terroristen entführte zivile Passagierflugzeuge notfalls abzuschießen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf das Gesetz und belehrte den Urheber:

„Dem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde einerseits untersagt, durch eigene Maßnahmen unter Verstoß gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen Würde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen. Andererseits ist er auch gehalten, jedes menschliche Leben zu schützen.“(8)

Die Tagesschau hätte mit Verweis auf dieses höchstrichterliche Urteil zumindest den übelsten Auswüchsen des Streits über das Anti-Pandemie-Regime der Bundesregierung ein rasches Ende machen können. Hat sie aber nicht, und das disqualifiziert sie.

Unabdingbares Recht

Klare Ansage: Der Staat darf nicht über das Lebensrecht seiner Bürger befinden, weder aktiv noch passiv. Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit und Opportunität haben in diesem Zusammenhang nichts verloren. Die Grundrechte „Würde des Menschen“ und „Recht auf Leben“ beschränken sich nicht gegenseitig, sondern bedingen einander. Sie stehen nicht zur Disposition anderer Freiheitsrechte oder gar Wirtschaftsinteressen.

Der Staat hat jedes menschliche Leben zu schützen. Jedes Leben, auch das des 90jährigen Vorerkrankten – sofern der es nicht selbst enden lassen möchte.

Die Tagesschau-Redaktion hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem eigenen Archiv hervorholen und sich vergewissern können.(9) Sie hätte mit angemessen ausführlicher Berichterstattung darüber jene Kontrollfunktion erfüllt, die den Medien als de facto „Vierter Gewalt im Staat“ zukommt.

Die Politiker aller Couleur äußerten sich ebenfalls nicht; die bare ethische Selbstverständlichkeit des Karlsruher Urteils war ihnen entweder nicht bewusst oder egal. Eine rühmliche Ausnahme war nur der so oft herablassend beurteilte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Er wies den bösartigen Vorstoß des Rechtsauslegers Schäuble im Deutschlandfunk entschieden zurück.(10)

Schäubles Infamie hat längst die Vorstellung salonfähig gemacht, es sei besser, „nutzlose“ Alte, Erwerbsgeminderte und Schwache zu isolieren und die arbeitsfähigen, kräftigen Jüngeren wieder zur Arbeit zu schicken, vulgo: sie ungeniert auszubeuten. Hoch lebe das Interesse der Wirtschaft und ihrer besserverdienenden Eliten! Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, rechter Frontmann der Grünen, gab denn auch die allerletzten Reste mitmenschlichen Anstands preis:

 „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“(11)

Palmers Grundvorstellung von der Existenz „lebensunwerten Lebens“ pflegten schon die Nazis. Die redeten nur nicht lange salbungsvoll drum herum, sondern bauten gleich die Selektionsrampe. Die Grünen teilen sich heute in zwei protofaschistische Flügel: Realos und Brutalos. Was sie eint, ist die lebensverachtende Bereitschaft zum Krieg gegen andere Völker, die nicht auf transatlantisch-ökologischer Linie sind.

Innen hui, außen pfui

Die Verfassungsnormen „Menschenwürde“ und „Lebensrecht“ werden nicht nur innenpolitisch gegeneinander gestellt, sondern im außenpolitischen Raum komplett ignoriert – und dabei machen die meisten Bundestagabgeordneten mit. Deutschland zeigt immer häufiger Kriegsflagge. Die zynische Kontinuität der Negation des Lebensrechts belegt ein Tagesbefehl der „Verteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer an unsere Besatzungstruppen in Afghanistan: Dort sei

„…sichtbar, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Gefecht auch töten müssen und sterben können. …“(12)

Kontext und militaristische Sprache machen deutlich, dass es um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen mittels Krieg und mörderischer Gewalt geht. Diese Interessen haben höheren Kurswert als das Recht des Menschen auf sein Leben. In der politischen Praxis zeigt sich unübersehbar, wie doppelbödig und heuchlerisch das deutsche Idearium von „Würde des Menschen” und „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit” ist.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Im Schatten der Corona-Pandemie schreckte der Bundestag nicht davor zurück, zahlreiche Kriegseinsätze in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien zu verlängern und auszuweiten, teils auch gegen den ausdrücklichen Willen der fraglichen Staaten: in Irak, Syrien, in Afghanistan, vor der Levante, im westlichen Mittelmeer, in der Sahelzone, in Mali haben „unsere Jungs“ weiterhin den Finger am Abzug. Die reaktionäre, bellizistische  Mehrheit des Parlaments will es so; sie schert sich einen Dreck um den Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres, wenigstens während der Corona-Pandemie einen weltweiten Waffenstillstand zu wahren.(13)

Politiker der Güteklasse B

Heiko Maas, Außenminister der „Güteklasse B, Dutzendware aus der Legebatterie der Parteipolitik“(14), ließ immerhin einen Blick in den Abgrund seiner Unaufrichtigkeit und Heuchelei zu:

„ ….auf der Welt gibt es anscheinend einige, die diese Corona-Krise nutzen wollen, um in dem Konflikt, in dem sie engagiert sind, militärische Vorteile zu erzielen, dann kann man das nicht anders als pervers bezeichnen”.(15) 

Dem Minister ging es um die Rechtfertigung eines weiteren Bundeswehr-Auslandseinsatzes, diesmal vor Libyen.

Vor vier Monaten erst hatten Kanzlerin Merkel und ihr Ministerdarsteller sich selbst auf der „Berliner Libyen-Konferenz“ großsprecherisch zu Vermittlern in diesem blutigen Bürgerkrieg ernannt und das auch über die Rohre der ARD-aktuell verkünden lassen. Um aus der verkrampften deutschen Anmaßung überhaupt etwas „Vermittelndes“ zu quetschen, wurde damals ein Waffenembargo beschlossen, obgleich allen Beteiligten bewusst war, dass sich keine der libyschen Kriegsparteien daran halten würde und es keine Möglichkeit gibt, es zu erzwingen. Die vernagelte „Begründung“ des Möchtegern-Geopolitikers Maas dafür, dass die Bundeswehr trotzdem in Libyen mitmischen soll, ist auf Tagesschau.de nachlesbar: Das in Berlin für Libyen beschlossene Waffenembargo werde „nicht so umgesetzt, wie wir uns das wünschen.“(16) Ach nein?

Klassischer Verlautbarungsjournalismus der Tagesschau am 22. April, 20 Uhr:

„Die EU-Außenminister haben in einer Videokonferenz über die Lage der Flüchtlinge im Bürgerkriegsland Libyen beraten. In der EU gibt es die Sorge, tausende Menschen könnten sich inmitten der Corona-Krise auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa machen. Zuvor hatte das Bundeskabinett in Berlin grünes Licht für die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini gegeben, mit der das Waffenembargo gegen Libyen überwacht werden soll.“(17)

Ja, worum geht es denn nun? Um unerwünschte Waffenlieferungen oder unerwünschte Flüchtlinge? Um ausgelatschte, dümmliche Metaphern („grünes Licht gegeben“) ist die Tagesschau-Redaktion nie verlegen, um klare Aussage häufig. Im anschließenden Filmbericht sagt Reporter Markus Preiß:

„… Die Operation löst den bisherigen EU-Einsatz Sophia ab, mit einem großen Unterschied: Die beteiligten Schiffe sollen ausdrücklich keine Flüchtlinge aus Seenot retten.“(ebd.)

Es werden also mal ganz nebenbei das Internationale Seerecht und das Völkergewohnheitsrecht gebrochen, das alle Schiffsführer verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten(18) – und die Tagesschau weist mit keinem Wort auf diesen verbrecherischen Aspekt des Regierungsbeschlusses hin. Sie lässt aber den inhumanen Angeber Maas zu Wort kommen:

„Wir haben die Mission innerhalb kürzester Zeit beschlossen, und damit auch, obwohl uns Viele ja das gar nicht zugetraut haben, als Europäische Union gezeigt, wir sind bereit, Verantwortung zu gehen.“(Anm.17)

Welch ein gewissenloses Gestammel. Doch juckt das die Tagesschau-Qualitätsjournalisten?

In den libyschen Flüchtlingslagern vegetieren mehr als 700 000 Menschen in unbeschreiblichem Elend. Es herrscht der blanke Terror.(19) Korrupte Milizen, von der EU toleriert und teilweise sogar finanziert, begehen unvorstellbar brutale Menschenrechtsverletzungen. Einheiten aus diesen Verbrecherbanden sollen nun im Rahmen der EU-Mission IRINI „für Polizeiaufgaben“ geschult werden. Nicht zu fassen? Niederträchtig? Es gäbe zahlreiche treffende Begriffe für die menschenverachtende, aber systematisch betriebene deutsche Außenpolitik.

Idiotisch und widersprüchlich

Maas möchte angeblich das UN-Waffenembargo durchsetzen. Wäre dem tatsächlich so, dann würde sich sein Bestreben gegen die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar richten, allesamt Großkunden der deutschen Rüstungskonzerne. Die hat im vorigen Jahr Waffen für 1,3 Milliarden Euro dorthin exportiert. Waffen, die nun auch in Libyen eingesetzt werden.(20) Deutsche Waffenverkäufe an die Kriegsparteien einerseits und deutsche Aufmandelei für ein Waffenembargo andererseits: Der Hirnriss dieser Außenpolitik ist unübersehbar.

Der Bundestag debattierte das Libyen-Mandat für die Bundeswehr am Tag nach dem Kabinettsbeschluss. Doch was das entscheidungsbefugte Parlament zu sagen hatte, fand die Tagesschau schon nicht mehr berichtenswert. Deshalb hier ein Schlaglicht darauf, der Kommentar der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen:

„Herr Maas, Ihr sogenannter Friedenseinsatz ist so lange nichts anderes als eine Showveranstaltung, wie Sie an beide Seiten der jeweiligen Kriegskoalition weiter Waffen liefern … gemeinsam mit Italien und Frankreich … die, weil es um die Interessen ihrer Ölkonzerne ENI und TOTAL geht, die jeweils andere Seite im libyschen Bürgerkrieg unterstützen…“(21)

Das Libyen-Mandat soll vorerst bis Ende April 2021 gelten. Seine Kosten sind mit rund 45,6 Millionen Euro veranschlagt. Für Lumpenpolitik ist seit jeher genug Geld da.

Bleibt anzumerken: 61 Prozent der Bundesbürger lehnen solche Auslandseinsätze ab, nur 30 Prozent sind eindeutig dafür.(22) Im Bundestag verhält sich das allerdings genau umgekehrt: Nur rund ein Drittel ist dagegen, zwei Drittel sind dafür. Soviel zum Thema „Volksvertretung“.

Gaddafi merkel kuss web.jpg

Zurück zu Maas, dem Angeber, dem Heuchler: Noch im Januar hatte er in Anne Wills unsäglich mieser Talkshow behauptet, dass er mit den libyschen Milizionären und kriminellen Finsterlingen ganz gewiss nichts im Sinne habe:

 „Nein, das können wir nicht, das wollen wir auch nicht.”(23)

Oh doch, „wir“ können. Und „wir“ wollen auch. „Wir“ bewegen uns dabei ganz im ideellen Rahmen der Wert-des-Lebens-Debatte, wie eingangs beschrieben.

Der Bundesregierung ist das Leben der Afrikaner nämlich vollkommen wurscht. Noch mehr wurscht als den Schäubles und Palmers, die das Leben tausender alt oder krank und verletzlich gewordener Deutscher dem vorzeitigen COVID-19-Tod überlassen wollen.

Leben und andere sterben lassen, heißt die Devise.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://augengeradeaus.net/tag/eunavfor-med/

(2) https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/menschenrechte-grundrechte-all/der-herr-schaeuble-hat-seine-ansichten-seit-seinem-feldzug-gegen-griechenland-nicht-geaendert-das-leben-des-poebels-ist-nicht-so-wichtig/

(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36791.html

(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-693091.html

(5) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8261/

(6) https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-vize-zum-schaeuble-interview-lebensschutz-ist-nicht-absolute-staatsaufgabe/25786712.html

(7) https://www.sueddeutsche.de/politik/luftsicherheitsgesetz-schaeuble-ist-besessen-1.434443

(8)https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html

(9) https://www.daserste.de/unterhaltung/film/terror-ihr-urteil/luftsicherheitsgesetz-urteil-bundesverfassungsgericht100.html

(10) https://www.deutschlandfunk.de/corona-krise-spd-chef-walter-borjans-kritisiert-schaeubles.1939.de.html?drn:news_id=1125185

(11) https://www.tagesspiegel.de/politik/boris-palmer-provoziert-in-coronavirus-krise-wir-retten-moeglicherweise-menschen-die-in-einem-halben-jahr-sowieso-tot-waeren/25782926.html

(12) https://augengeradeaus.net/2020/04/verteidigungsministerin-erinnert-an-karfreitagsgefecht-2010-bereit-das-eigene-leben-einzusetzen/

(13) https://www.pressenza.com/de/2020/03/un-generalsekretaer-guterres-ruft-zu-einem-globalen-waffenstillstand-auf/

(14) https://web.de/magazine/politik/gabor-steingarts-morning-briefing-maas-minister-strategische-ideenlosigkeit-34201826

(15) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-bundestag-irini/2336740

(16) https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-konflikt-coronavirus-101.html

(17) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36741.html

(18) https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung

(19) https://www.spiegel.de/politik/fluechtlinge-in-libyen-die-hoelle-in-den-fluechtlingslagern-a-00000000-0002-0001-0000-000163724167

(20) https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-ruestungsexporte-waffen-fuer-laender-die-den-libyen-krieg-befeuern/25551362.html

(21) https://www.sevimdagdelen.de/libyen-einsatz-der-bundeswehr-abenteuerlich-absurd-und-aberwitzig/

(22) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289426/umfrage/umfrage-zum-ausbau-der-bundeswehr-auslandseinsaetze/

(23) https://www.youtube.com/watch?v=1w7wMJSar8s

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————

Grafikquellen      :

Oben     —          User:Sogndal 123Eigenes Werk

————————-

2) von Oben     —       DL / privat  – CC BY-SA 3.0
—————————–

3.) von Oben      —          Flyer

Abgelegt unter Afrika, Europa, Flucht und Zuwanderung, Regierung | Keine Kommentare »

Transitmigration in Calais

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2020

Lieber Corona als Polizeigewalt

Von Tobias Müller

Die Pandemie erschwert die ohnehin harten Bedingungen in den Flüchtlingscamps in Calais. Infektionen gibt es zum Glück bislang kaum.

Die elenden Lebensumstände in den Flüchtlingslagern im Norden Frankreichs haben sich seit dem Ausbruch des Coronavirus noch einmal drastisch verschärft. Deutlich weniger Unterstützer sind vor Ort, was sich direkt auf die Versorgungslage niederschlägt.

Gut 1.500 Geflüchtete harren derzeit in mehreren äußerst provisorischen Camps im Norden Frankreichs aus; davon etwa zwei Drittel in der Hafenstadt Calais, seit jeher das Zentrum für Transitmigranten, die unterwegs nach Großbritannien sind. Vor Jahren war das Elendslager „Dschungel von Calais“ bekannt geworden, das im Jahr 2016 geräumt wurde. Doch ein Ende der Ansiedlungen war das nicht.

Die anderen Camps liegen bei Grande-Synthe, einem zwischen Stadt und Hafen gelegenen Vorort von Dunkerque. Trotz des deutlich eingeschränkten Verkehrs kämen zudem wöchentlich neue Migranten in Calais an, erklärte die Hilfsorganisation Auberge des Migrants.

Wegen der Pandemie haben einige Organisation ihre Hilfe aufgegeben: Die Refugees Community Kitchen, die in den letzten Jahren fast drei Millionen Mahlzeiten in den nordfranzösischen Hotspots verteilte, verkündete Ende März „schweren Herzens“, die Hilfe einzustellen – „aus wachsender Besorgnis um die Sicherheit unserer Freiwilligen und der Menschen, die wir bekochen.“ Auch die Organisation La vie active, die im behördlichen Auftrag warme Mahlzeiten verteilte, ist coronabedingt nicht aktiv.

Helferin: Lokale Busse transportieren keine Flüchtlinge mehr

Maya Konforti, seit Jahren aktiv bei Auberge des Migrants, ist eine der verbleibenden Freiwilligen in Calais. Sie berichtet, dass die lokalen Organisationen einspringen, um die entstandenen Engpässe abzufedern. Sie und ihre Kollegen verteilen nun jede Woche 1.000 Tüten mit Lebensmitteln. Der strukturelle Mangel ist damit freilich nicht behoben.

Eine weitere Einschränkung, sei, so Konforti, dass die lokalen Busse Geflüchtete aus Angst vor Infektionen nicht mehr transportierten. Dies schränkt wiederum die Möglichkeit stark ein, im Notfall in das am Stadtrand gelegene Krankenhaus zu gelangen.

Von einer befürchteten Infektionswelle blieben die Niederlassungen in Calais und Grande-Synthe bislang verschont. Fünf registrierte Corona-Ansteckungen gab es dort im April, die inzwischen geheilt sind. Nach Angaben der Behörden waren im April 290 Personen vorübergehend in Unterkünften untergebracht worden.

Quelle       :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquelle         :

Oben     —      Tents at the jungle in October 2015

——————————-

Unten      —           Tunnelåpningen på fransk side Foto: Holger Weinandt

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Integration, Schicksale | Keine Kommentare »

Stigma für Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Ein Stigma, das bleibt

Rohingya Refugees Camp in 2019.37.jpg

Von Steven Vertovec – Er  ist Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multi­ethnischer Gesell­schaften.

Mit rasender Geschwindigkeit verschärft Covid-19 den Fremdenhass und den Rassismus weltweit. Angst und Hass gegenüber Fremden als mutmaßlichen Krankheitsüberträgern sind gegen bestimmte Gruppen gerichtet, etwa asiatisch aussehende Menschen, häufig aber auch ganz allgemein gegen Flüchtlinge und Migranten. Solche xenophoben Stimmungen zeigen sich, wenn Trump behauptet, Migranten seien für die Ausbreitung der Infektion in den USA verantwortlich, wenn Orbán das Coronavirus mit „illegalen Migranten“ in Ungarn in Verbindung bringt, wenn Salvini afrikanische Migranten in Italien beschuldigt und in vielen afrikanischen Ländern Fremdenhass grassiert.

Derlei Stimmungsmache führt zu gezielten Bewegungseinschränkungen für Migranten und Flüchtlinge, die zurzeit an weit voneinander entfernten Orten zu beobachten sind: an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, in Griechenland, im Libanon, in Bosnien und in Singapur. Gesundheitsexperten bezeichnen solche Maßnahmen als den sichersten Weg in eine humanitäre Ka­tas­tro­phe, während Juristen sie als Menschenrechtsverletzungen anprangern. Politische Entscheidungsträger hingegen beharren darauf, dass das pauschale Wegsperren bestimmter Kategorien von Personen der öffentlichen Gesundheit dienen kann.

Diese Maßnahmen kommen den Bevölkerungsgruppen sehr gelegen, die misstrauisch gegenüber „Ausländern“ sind, vor allem solchen ohne gültige Papiere, gegenüber Asylsuchenden oder Geringqualifizierten. Wenn es unter eingesperrten Migranten und Flüchtlingen zu massenhaften Infektionen mit dem Coronavirus käme, würde sich eine düstere Prophezeiung selbst erfüllen: dass Migranten und Flüchtlinge eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit seien.

So könnten durch die Pandemie geschürte Vorurteile und gegenseitige Schuldzuweisungen zum Stigma werden: Einer ganzen Gruppe von Menschen wird ein Stempel aufgedrückt und behauptet, sie seien faul oder ließen es an Hygiene mangeln. Die Betroffenen leiden unter einem niedrigen Status, unter Vorurteilen und Diskriminierung, die ihre sozialen Beziehungen, ihr Ansehen in der Öffentlichkeit, aber auch institu­tio­nelle Strukturen wie Polizei, Gerichte oder Arbeitsämter beeinflussen. In der Folge führt das Stigma zu gesundheitlicher Ungleichheit und verstärkt diese.

Veronica Bucket 46.jpg

Es besteht die Gefahr, dass der gegenwärtige Umgang mit Migranten und Flüchtlingen zu ihrer Stigmatisierung als Krankheitsüberträger führt, die noch lange nach dem Abklingen der Coronakrise anhalten könnte. Dies könnte zu neuen Formen des ‚ethnic profiling‘ ermutigen – bei Grenzkontrollen etwa, wo durch biometrische Verfahren mutmaßlich Gesunde von Menschen mit einem Gesundheitsrisiko unterschieden werden könnten.

Ein Stigma lässt sich nur schwer wieder beseitigen. Das wird sich vor allem in der Welt nach Covid-19 erweisen, wo viele Menschen direkt unter der Krankheit, dem Verlust ihrer Angehörigen oder des Arbeitsplatzes, finanzieller Not und familiären Spannungen wegen des Lockdowns gelitten haben werden. Darauf werden viele vermutlich mit Angst und Schuldzuweisungen reagieren. Das könnte zu weiterer Diskriminierung führen, zu Feindseligkeit und Gewalt.

Quelle         :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben      —      Rohingya Refugees Camp in Ukhia, Cox’s Bazar, Bangladesh

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Gesundheitspolitik, Integration, International, Schicksale | Keine Kommentare »

Annähern an Gerechtigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Aus den Folterkellern des Assad-Regimes

Bashar al-Assad (2017-11-21) 02.jpg

Von Kristin Helberg und Sabine am Orde

Mohammed A. ist in den Folterkellern des Assad-Regimes brutal misshandelt worden. Nun hofft er, dass ein Prozess in Koblenz ihm etwas Gerechtigkeit bringt. Dort muss sich ab Donnerstag einer seiner Peiniger verantworten.

Mohammed A. ist gerade aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er ist oft dort, wegen seiner Herzprobleme. Auch zum Psychologen geht er, weil er nicht schlafen kann. Nachts liegt er wach, weil ihn schwere Migräneanfälle quälen. Und weil die Nerven seiner rechten Hand stark beschädigt sind, ist er auch in neurologischer Behandlung. Mohammed A. lebt seit 2014 in den Niederlanden, westlich von Amsterdam, aber ein Neustart mit seiner Frau und den beiden Kindern fällt dem 41-Jährigen schwer. Was er im Gefängnis des syrischen Geheimdienstes erlebt hat, kann er nicht hinter sich lassen.

Als sich im März 2011 die Menschen in Syrien erstmals auf die Straße trauen, um gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu protestieren, ist Mohammed A. dabei. In seiner Heimat Harasta, einem Vorort von Damaskus, organisiert er die Proteste mit, filmt sie und lädt die Videos auf Face­book und YouTube hoch. In vielen syrischen Orten gehen die Menschen damals de­mons­trie­ren, sie fordern Freiheit und Würde, ein Ende von Korruption und Vetternwirtschaft. Das Regime versucht, die Revolution mit Gewalt niederzuschlagen, Oppositionelle und Aktivisten werden verfolgt, Geheimdienste und Militär gehen immer brutaler gegen sie vor.

Am 14. Oktober 2011 wird Mohammed A. bei der wöchentlichen Freitagsdemonstration in Harasta verhaftet und in ein Gefängnis mit Ermittlungsabteilung im Zentrum von Damaskus gebracht. Zwei Wohngebäude, kaum zu unterscheiden von den Häusern der Nachbarschaft, allerdings mit Wachen vor der Tür. Sie gehören zu der berüchtigten Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdienstes, die für die innere Sicherheit der Hauptstadt und des Umlands zuständig ist.

Im Keller der beiden Häuser liegen die Zellen. Auf fünf mal fünf Metern sind 80 bis 120 Menschen zusammengepfercht, sie können kaum atmen, nicht sitzen, nicht liegen, nur stehen. Mohammed A. wird an den Händen an der Decke aufgehängt, so dass nur seine Zehenspitzen den Boden berühren. Er wird mit Plastikrohren, Stöcken, Lederriemen geschlagen, überall hin. Stromstöße werden durch seinen Körper gejagt. Und wenn er ohnmächtig wird oder einschläft, übergießt man ihn mit kaltem Wasser. Tagelang. So erzählt er es vergangene Woche im Gespräch mit der taz.

Mehr als drei Monate dauert sein Martyrium. Bei den Verhören habe häufig ein Mann die Befehle gegeben: Oberst Anwar R., der die Unterabteilung für „Ermittlungen“ leitet. „Anwar R. war kein kleiner Kommandant, er war der Chef“, sagt Mohammed A.

Bald wird er seinen Peiniger wiedersehen. Auf der Anklagebank im Saal 128 des Oberlandesgerichts in Koblenz. Hier wird am kommenden Donnerstag der Prozess gegen Anwar R. und einen Mitangeklagten eröffnet. Die Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 58-facher Mord und Folter in mindestens 4.000 Fällen, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Es ist ein weltweit bislang einzigartiges Verfahren: Erstmals müssen sich Assads Folterknechte für ihre Taten vor Gericht verantworten.

„Ein Strafverfahren kann natürlich nichts richten bei einem Verbrechen von solcher Dimension“, sagt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, das sich seit vielen Jahren dafür einsetzt, dass die Verantwortlichen für Folter und Kriegsverbrechen nicht ungestraft davonkommen. „Es ist zu groß, zu schwerwiegend. Aber der Prozess ist ein erster Schritt, eine Annäherung an Gerechtigkeit.“

The pressure cooker.gif

„Anwar R. hinter Gittern zu sehen, gibt den Opfern ein Gefühl von Gerechtigkeit“, sagt Mohammed A. Er hat zu diesem Prozess nicht nur durch seine Zeugenaussage beigetragen, er ist auch Nebenkläger.

Der Prozess ist möglich, weil seit 2002 im deutschen Völkerstrafgesetzbuch das Weltrechtsprinzip verankert ist. Seitdem kann die hiesige Justiz Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann verfolgen, wenn weder Täter noch Opfer Deutsche sind. Der Prozess soll den Opfern Gerechtigkeit bringen. Er soll aber auch ein Zeichen an Diktatoren wie Assad senden: Dass der deutsche Rechtsstaat zu handeln bereit ist und Taten geahndet werden.

„Kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher und Völkermörder, keine Straffreiheit“, so lautet das Credo der zuständigen Ermittler. „Der Generalbundesanwalt leistet da verdienstvolle Arbeit“, lobt Kaleck, der früher mit Deutschlands oberstem Ankläger häufig über Kreuz lag.

Quelle         :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben        —   Президент Сирийской Арабской Республики Башар Асад во время встречи с Президентом России Владимиром Путиным

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Kriminelles | Keine Kommentare »

Die EU in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2020

Herrschaft durch Fairness

Die momentane Miss EU würde den Platz kaum füllen – gleichwohl sieben Säuger angesetzt haben und ein Kriegshelm gezeigt wird.

Von Michael Zürn

Die Corona – Krise zeigt: Die EU braucht mehr politischen Wettbewerb und eine reale Bürger-Innen-Beteiligung.

Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Aus der Sicht vieler Mitgliedsstaaten könnte der Zeitpunkt nicht besser sein. Denn damit erhöhe sich – so das Kalkül – das deutsche Interesse an einem erfolgreichen Abschluss und damit auch die Kompromissbereitschaft bei den Haushaltsverhandlungen. Die große Entschleunigung, die derzeit infolge der Bekämpfung der Corona-Pandemie um sich greift, bietet jedoch auch die Chance, grundsätzlich darüber nachzudenken, was nötig ist, damit die EU das leisten kann, wozu wir sie benötigen.

Wie kann die EU also wieder handlungsfähig werden? Die Antwort auf diese Frage ist gar nicht so schwer. Die EU muss die Macht und die Kompetenzen, die seit den 1990er Jahren sprunghaft angestiegen sind, erfolgreich legitimieren. Dafür eignet sich aber weder der cäsaristische Stil des französischen Präsidenten noch die rein er­geb­nis­orien­tierte Logik der deutschen Kanzlerin. Notwendig ist eine institutionelle Reform der EU, mit der glaubhaft vermittelt werden kann, dass die Entscheidungen Resultat einer fairen und entscheidungsoffenen politischen Auseinandersetzung sind und den Menschen in Europa nützen. Genau daran hapert es.

Das Problem zeigt sich an zwei Indikatoren politischer Artikulation, die seit Anfang der 1990er Jahre in unterschiedliche Richtungen laufen. Zum einen ging die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament seit Anfang der 1990er Jahre zurück, obgleich seine Kompetenzen deutlich zugenommen haben. Erst bei der Europawahl im Jahre 2019 ist die Beteiligung wieder auf circa 50 Prozent angestiegen. Ausschlaggebend dafür war aber, dass nun die EuropagegnerInnen zur Urne gingen.

Zugenommen hat aber die Politisierung der EU, verstanden als eine intensivierte politische Auseinandersetzung über Europa und deren Politiken in den Medien. Europäische Themen haben in der öffentlichen Debatte an Bedeutung gewonnen.

Zunehmende Politisierung der EU

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass seit den frühen 1990er Jahren mit jedem Integrationsschub die Politisierung zugenommen hat. Diese Entwicklung begann mit der Ratifikation der Maas­tricht-Verträge 1992/1993, gefolgt vom Amsterdamer Vertrag 1997, der Osterweiterung im Jahre 2004, dem Scheitern des Verfassungsvertrags 2005 und schließlich, 2009, der Finanzkrise und der damit verbundenen Stärkung der europäischen Institutionen.

Mit der Flüchtlingsdebatte und dem Brexit hat die EU schließlich einen Spitzenplatz bei den öffentlichen Themen erlangt. Europa ist zunehmend Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Im Ergebnis zeigt sich eine offene Schere zwischen dem Wunsch nach politischer Beteiligung, wie er in der Politisierung zum Ausdruck kommt, und den realen Beteiligungsmöglichkeiten.

Politische Autorität wird in der EU durch das Zusammenspiel von drei institutionellen Säulen ausgeübt. Zum einen gibt es die supranationalen Institutionen, insbesondere die Kommission, den Europäischen Gerichtshof und die Europäische Zentralbank. Sie alle dienen häufig als Projektionsflächen für Kritik, welche die EU als eine herzlose und überbürokratisierte Angelegenheit porträtiert. Sie agieren aber zumeist gemeinwohlorientiert und rechtskonform.

Bei der zweiten in­sti­tu­tio­nel­len Säule ist das nicht immer so. Der Europäische Rat kann sich zwar auf die Legitimation (mehr oder weniger) demokratischer Regierungen berufen, er hebelt, insbesondere in Kri­sen­si­tua­tio­nen oder bei Verhandlungsblockaden aber auch gerne die bürokratische und legale Logik der supranationalen Verfahren aus. Die dritte institutionelle Säule ist das Europäische Parlament mit beachtlichen Kompetenzen, aber geringer Anbindung an die WählerInnen.

Politische Partizipation kann vor diesem Hintergrund kaum als Legitimationsgrundlage für die EU dienen. Die tatsächlichen Effekte eines gesetzten Kreuzes bei der Europawahl sind unklar. Es überwiegt stattdessen die technokratische Legitimation. Politische Entscheidungen mit starken (re)distributiven Effekten, wie etwa in der Finanzkrise oder auch im Falle der Agrar- und Strukturpolitik, und die Positionierung der EU bei wertebasierten Auseinandersetzungen überfordern aber technokratische Herrschaftsbegründungen.

Shut Down FRONTEX Warsaw 2008 (1).jpg

Auch in Polen wurde ein Übel der EU begriffen ! Wann folgen Taten ?

Sie können zwar bei der Identifikation von angemessenen Maßnahmen Legitimität stiften. Wenn die Ziele aber selbst Gegenstand der Politik werden, dann reichen sie nicht. Dann breitet sich der Verdacht aus, dass sie nur ein Deckmantel zur Durchsetzung der Interessen mächtiger Staaten und/oder kosmopolitischer Eliten in Europa sind.

Die Legitimation der EU kann nur dann dauerhaft gelingen, wenn die europäischen BürgerInnen in der europäischen Integration einen sozialen Zweck erkennen und sie in die Lage versetzt werden, sich auch europapolitisch zu artikulieren. Das weitere Setzen auf Technokratie ist der bequeme, aber falsche Weg.

Zum einen muss die EU ihre Bestandsbegründung an die sozialen Realitäten anpassen. Die Herstellung von Fairness in Europa ist eine davon. Ohne die EU kann es im Zeitalter der Globalisierung langfristig keinen europäischen Wohlfahrtsstaat geben. Wer, wenn nicht die Europäische Union, kann die globalen Unternehmen wie Apple und Google sowie die mobilen Superreichen in Zukunft noch besteuern?

Ohne Kapitalsteuern und ohne die Besteuerung derjenigen Individuen, die von der Europäischen Integration besonders profitieren, wird der Wohlfahrtsstaat langfristig leiden. Solange es also keine effektiven Steuerregime auf globaler Ebene gibt, muss und kann die EU zumindest partiell diese Leistung erbringen. Das Narrativ lautet dann, dass die EU die Voraussetzungen für den Erhalt der europäischen Wohlfahrtsstaaten schaffen kann.

Quelle        :           TAZ       >>>>>         weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquelle        :

Oben        —     Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

—————————–

Unten      —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Kultur | Keine Kommentare »

Trotz vielen Corona-News:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2020

Die Rohingya nicht vergessen!

Kutupalong Refugee Camp (Maaz Hussain-VOA).jpg

Quelle       :         INFOsperber CH.

Christian Müller / 17. Apr 2020 –

Nirgends auf der Welt leben so viele Flüchtlinge so nah auf einander wie in Bangladesch. Zu den Helfenden gehört Helvetas.

Nicht ganz zufällig beschäftigen sich die Medien zurzeit vor allem mit der Covid-19-Pandemie, mit ihrer Verbreitung und Bekämpfung im eigenen Land, mit ihrer Ausbreitung in den besonders stark betroffenen Ländern, und natürlich mit den erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Wie aber sieht es dort aus, wo schon vor der Pandemie Arbeitslosigkeit oder gar Hunger herrschte. Zum Beispiel im grössten Flüchtlingslager der Welt, in Bangladesch, wo mehrere hunderttausend Menschen auf engstem Raum zusammenleben – zusammenleben müssen: die aus Myanmar geflüchteten Rohingya? Infosperber hat beim Schweizer Hilfswerk Helvetas nachgefragt, wie es dort aussieht. Antwort gegeben hat Barbara Dietrich, die für Bangladesch verantwortliche Regionalkoordinatorin.

Infosperber: Wie viele Rohingya leben gegenwärtig in den Flüchtlingslagern in Bangladesch?

  • Vor über drei Jahren flohen hunderttausende Kinder, Frauen und Männer aus Myanmar ins Nachbarland Bangladesch. Sie wurden massenweise getötet, ihre Häuser und Felder niedergebrannt, Frauen vergewaltigt. Rund 855’000 Rohingya-Flüchtlinge leben heute in Bangladesch auf engstem Raum in der Region Cox’s Bazar. Sie würden gerne in ihre Heimat Myanmar zurückkehren, wenn sie dort in Sicherheit und Würde leben könnten. Doch das scheint zurzeit politisch aussichtslos.

    Wie werden sie hauptsächlich verpflegt? Von Bangladesch-staatlichen Organen oder von Hilfswerken?

  • Nur schon die Grundnahrungsmittel – also Reis, Hülsenfrüchte und Öl, damit die Rohingya nicht verhungern – kosten laut Welternährungsprogramm rund 16 Millionen USD pro Monat. Gemäss dem Joint Response Plan der UNO braucht es 255 Mio. USD, um die Ernährungssicherheit der Rohingya und der durch den Influx betroffenen armen einheimischen Bevölkerung sicherzustellen. An speziell verletzliche Familien werden Gemüsegutscheine verteilt und unterernährte Kleinkinder bekommen Ergänzungsnahrung.

    Woher kommen die finanziellen Hilfsmittel und zu welchen Teilen etwa: Bangladesch? UNO?

  • Laut dem Daily Star, einer renommierten Zeitung in Dhaka, kosten die Rohingya die Wirtschaft in Bangladesch 1,2 Milliarden USD pro Jahr.

    Die Regierung hat viel gemacht. Allein schon für die Verwaltung der fast 900’000 Rohingya in den Lagern braucht es Beamte und Infrastrukturen wie z.B. Zugangsstrassen. Die Verteilung von Nahrung ist kostspielig und der Schutz der Menschen – insbesondere der Frauen – in den Lagern ist wichtig und kostet viel Geld. Wälder sind abgeholzt, frühere Felder mit Hütten übersäht. Trinkwasser muss extra aufbereitet werden. Es wurden Kläranlagen gebaut, aber auch deren Unterhalt kostet Geld.

Rohingya displaced Muslims 06 ).jpg

  • Die lokale Bevölkerung hat die verzweifelten Kinder, Frauen und Männer aus Myanmar, die ohne nichts vor den schrecklichen Gräueltaten geflüchtet sind, anfänglich sehr herzlich empfangen. Doch nun spüren auch die einheimischen Familien, deren Kinder oft schon früher mangelernährt waren, den Druck der plötzlichen Überbevölkerung. Die Tageslöhne der Feldarbeiter sind zum Beispiel drastisch gesunken. Sie haben kein Geld mehr für das Nötigste. Darum benötigen auch sie teilweise Unterstützung.

    Die UNO und die internationale Gemeinschaft ihrerseits rechnen für das Jahr 2020 mit 877 Millionen USD, um die Rohingya mit dem Nötigsten versorgen zu können.

    Wie stark ist Helvetas engagiert? Personen? Geld?

  • Helvetas hat rund 170 Angestellte vor Ort in Cox’s Bazar – die allermeisten davon sind Einheimische. Zudem arbeiten wir mit zwei lokalen Organisationen zusammen und betreuen – jetzt vor allem via Telefon – 490 Volontäre in den Lagern (die Hälfte davon sind Frauen). Ins Lager dürfen nur noch diejenigen Spezialisten, die direkt mit der Verteilung von Nahrungsmitteln und Hygieneprodukten, der Wasser-/Abwasser-Versorgung sowie der medizinischen Hilfe zu tun haben.

    Im Moment arbeiten wir vor allem via unsere ausgebildeten Rohingya-Volontäre in den Camps. Sie gehen von Haus zu Haus und erklären den Menschen, was Covid-19 ist und wie sie sich und andere schützen können; zum Beispiel durch Social Distancing und richtiges Händewaschen. Wir verteilen Desinfektionsmittel und Hygienekits an die Rohingya und die armen einheimischen Familien, die in der unmittelbaren Umgebung leben und unter dem enormen Bevölkerungsdruck leiden.

    Zum einen ist Helvetas gemeinsam mit unser Expertenpartnerorganisation ACTED im Auftrag von UNHCR im Camp Management für 160’000 Menschen tätig. Zum anderen engagieren wir uns in einem Projekt der Glückskette in der Nahrungssicherheit, indem wir mit den Rohingya und den Einheimischen Gemüseanbau betreiben.

    2019 hat Helvetas 3,4 Millionen Franken für Rohingya in verschiedenen Projekten umgesetzt. Unser Budget für 2020 ist kleiner, es beträgt im Moment 2,2 Millionen Franken. Es wird immer schwerer, Gelder für die Rohingya zu bekommen, die internationale Gemeinschaft beginnt sie zu vergessen …

    Wie ist die medizinische Versorgung im Lager?

  • In den Lagern gibt es kleine dezentrale Gesundheitsposten, dazu Gesundheitszentren, und ausserhalb sogenannte Referenzspitäler für die gesamte Bevölkerung. Zusätzlich gibt es Gebärstationen und spezielle Durchfallerkrankungskliniken. Rund 1200 Rohingya Volontäre wurden und werden via die WHO als Fachpersonen für die Arbeit im Gesundheitsbereich ausgebildet.

    Für die Covid-19-Bekämpfung sind bereits 18 Isolationsstationen eingerichtet. Mindestens 200 weitere Isolationsstationen sind geplant.

    Ist die Covid-19-Pandemie im Lager bereits angekommen? Gibt es eine spürbar grössere Sterblichkeit?

  • Nein, aber die Angst ist spürbar. Informationen sind der Schlüssel. Die Rohingya müssen wissen, wie sie sich einigermassen schützen können. Es gibt bereits offensichtlich falsche und die Menschen einschüchternde Gerüchte, beispielsweise gemäss BBC Media Action, Translators without Border:

    «Patients who are referred for treatment outside of the camps will be shot or killed by the government, if there are too many cases of the virus. There is also a rumour that two community members have already been executed in these circumstances.» «The only way to stop the disease is to kill the infected person.» «No medication is available for Covid-19, so there is no point seeking medical treatment.» «If anyone contracts the virus in the camps, they will be confined by security forces and mistreated or even killed, and their home and block will be shut down.» (Deutsche Übersetzung siehe unten)

    Dem wirken wir entgegen. Unsere Volontäre gehen von Hütte zu Hütte mit Megafonen und verteilen Flugblätter, zeigen «Social Distancing» – soweit das überhaupt möglich ist im dichtesten Flüchtlingslager der Welt. Sie erklären richtiges Händewaschen, führen es vor, beantworten Fragen.

    In welcher Form ist Hilfe am dringlichsten? Geld? Ärzte? Material?

  • Ausbildung der Fachpersonen und der Volontäre
  • Sicherstellung korrekter Informationen
  • Hygieneprodukte, wie Seife, Desinfektionsmittel, Masken
  • Medikamente für alle: Rohingya und Bangladeschi
  • Testkapazitäten sind leider sehr beschränkt – im ganzen Land

    In welcher Form könnte die Schweiz am besten zusätzlich helfen?

  • Die Rohingya nicht vergessen! Obwohl wir hier in der Schweiz ebenfalls eine schwierige wirtschaftliche Situation haben und viele Betriebe ums wirtschaftliche Überleben kämpfen müssen. Dennoch oder gerade deshalb kann die Schweiz einen Beitrag der Solidarität an jene Menschen leisten, die alles verloren haben, deren Gesundheitssystem sozusagen keine Intensivbetten vorweist und die extrem gefährdet sind von der neuen Pandemie. Konkret kann sie Schweizer NGOs, die vor Ort tätig sind, sowie die UNO finanziell unterstützen. Und falls möglich das Gesundheitsministerium und die WHO in Bangladesch mit besseren und grösseren Testkapazitäten ausstatten.

Rohingya Refugees Camp in 2019.37.jpg

  • Was möchten Sie von Helvetas unseren Leserinnen und Lesern besonders ans Herz legen?

  • Es ist wichtig, auch die Gefahr von Stürmen und Fluten während des kommenden Monsuns nicht ausser Acht zu lassen. Wenn die Pandemie in den Camps ausbricht, werden keine Helfer mehr in die Lager reinkönnen. Volontäre müssen auf Monsunstürme genauso wie auf Covid-19 vorbereitet sein, damit sie selbstständig handeln und die Flüchtlingsfamilien in Sicherheit bringen können, wenn ein Wirbelsturm die Dächer der Verschläge wegfegt und wenn Erdrutsche ganze Hütten mitreissen. Befestigungsmaterial für die Hütten muss bereit sein. Helvetas plant auch dies, führt Schulungen durch und stellt das nötige Material bereit. Deshalb noch einmal: Die Rohingya nicht vergessen!

    (Kamlesh Vyas, Regionaler Koordinator für Humanitäre Hilfe in Cox’s Bazar, und Tazin Akter, Gender und Gemeinde-Partizipations-Koordinatorin in Cox’s Bazar, haben Barbara Dietrich bei der Beantwortung der Fragen unterstützt.)

    Übersetzung des englischen Passage im Interview:

    «Patienten, die ausserhalb der Lager zur Behandlung überwiesen werden, werden von der Regierung erschossen oder anders getötet, wenn es zu viele Fälle des Virus gibt. Es gibt auch das Gerücht, dass zwei Gemeindemitglieder unter diesen Umständen bereits hingerichtet worden sind.» – «Die einzige Möglichkeit, die Krankheit zu stoppen, ist die Tötung der infizierten Person.» – «Für Covid-19 gibt es keine Medikamente, so dass es keinen Sinn macht, eine medizinische Behandlung zu suchen.» – «Wenn sich jemand in den Lagern mit dem Virus infiziert, wird er von den Sicherheitskräften eingesperrt und misshandelt oder sogar getötet, sein Haus und die Lagerzone werden geschlossen.»

    Zur Covid-19-Krise Stand 17. April 2020: In Bangladesch sind bisher offiziell 60 Menschen am Coronavirus gestorben. Über 1500 Personen sind positiv getestet; davon über 100 Ärzte und medizinisches Personal.

    – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

    Siehe dazu auch die Sendung im «Echo der Zeit» vom 14. April 2020: «Das grösste Flüchtlingslager vor der Corona-Herausforderung», hier anklicken.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

———————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben       —      Photo of Kutapalong Refugee Camp in Bangladesh.

———————————–

2.) von Oben       —    Rohingya displaced Muslims

———————————-

Unten      —      Rohingya Refugees Camp in Ukhia, Cox’s Bazar, Bangladesh

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Kultur, Mensch | Keine Kommentare »

Brüsseler Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

Griechisches Flüchtlingscamp Moria
Das Problem heißt Lager

Moria Camp.jpg

Von Christian Jakob

Die Zivilgesellschaft macht sich für Menschen in Moria stark. Gut so. Doch die Evakuierung dieses Lagers ist nicht die alleinige Lösung.

Lesbos war vielen Menschen lange höchstens als Ferienziel bekannt. Seit einiger Zeit ist das anders. Die griechische Insel ist heute vor allem ein Synonym für das auf ihr von der EU betriebene Lager. Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sie Moria als Symbol für die Entrechtung von Flüchtlingen ins öffentliche Bewusstsein gerückt hat. Hunderttausende haben sich in den letzten Wochen der damit verbundenen Forderung angeschlossen, das Lager oder wenigstens die Kinder dort zu evakuieren – mit Transparenten von ihren Balkonen, im Netz, mit Demonstrationen, in Interviews. Und es ist zu hoffen, dass diese Appelle schnell Gehör finden.

In der Diskussion ist aber der Charakter von Moria als Symbol für ein ganzes System von Lagern verloren gegangen. Sie wird in den letzten Tagen teils geführt, als sei Moria der alleinige Schlüssel zur Rettung von Europas Seele – wird es evakuiert, ist alles wieder gut. Moria ist aber nur ein Lager unter vielen. Es ist nicht einzigartig im Ausmaß der Entrechtung der Insassen.

Wenn es um den Grad an Gewalt geht, müssten wohl die Lager in Libyen als Erstes evakuiert werden, denn hier gibt es Folter, Erschießung, Versklavung, systematische Vergewaltigung.

Wenn es um die Vermeidung einer massenhaften Verbreitung des Corona­virus geht, müssten wohl italienische und deutsche Lager ebenso dringend evakuiert werden. Denn in diesen ist die Wahrscheinlichkeit für einen Ausbruch womöglich höher, teils ist dort die Erkrankung auch schon aufgetreten, wie etwa in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt.

Offline Wikipedia in Greece for Syrian Refugee Camp 2017 01.png

Wenn es um Grundversorgung geht – Essen, Trinken, Ärzte –, wären sicherlich Lager in Nordsyrien oder Afrika genauso nötig zu evakuieren.

Moria als Schaufenster

Man muss das Elend in Moria nicht selbst gesehen haben, um eine solche Priorisierung des Leids nach quasitechnischen Gesichtspunkten für unvertretbar zu halten. Daraus aber folgt: Das Problem heißt nicht Moria. Das Problem heißt Lager.

Quelle        :        TAZ            >>>>>       weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben          —        Outskirts of Moria camp on january 15th 2017.

———————————–

Unten          —

Physician and Wikimedian Sam Zidovetzki visits Moria in Greece to offer healthcare and health information with meta:Internet in a Box devices containing meta:Kiwix – Wikipedia Offline. meta:Grants:Project/Rapid/offline Wikipedia in Moria

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Shitstorm auf Corona-Idee

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2020

„Afrika ist kein Testlabor“

Checking for fever.jpg

Am 05.04  berichteten wir bereits im Tagsticker (6) – heute wird es bestätigt.

Von Simone Schlindwein

Impfstoffe gegen Ebola wurden im Kongo entwickelt. Geht das auch gegen das Coronavirus? Oder sind dann Afrikaner „Versuchskaninchen“?

Ein Aufschrei geht durch Afrika: Unter dem Twitter-Hashtag #AfricansAreNotLabRats regen sich zahlreiche Stimmen gegen den angeblichen Vorschlag, einen möglichen Corona-Impfstoff erst mal an Afrikanern zu testen.

„Afrika hat die geringsten Zahlen von Covid-19-Infektionen und Toten weltweit. Und dennoch wollt ihr Impftests in Afrika einführen, als wären wir Laborratten“, kommentiert der kenianische Blogger Bravin Yuri.

„Wenn Bomben gezündet werden in Paris, zeigen wir alle Solidarität, obwohl sie Afrikaner umgekehrt nicht als Menschen betrachten“, so ein anderer, der als Dr Emmanuel of the Most High Geng veröffentlicht.

Selbst Fußballstars zeigen sich empört. „Afrika ist kein Testlabor“, twittert Didier Drogba von der Elfenbeinküste: „Ich möchte diese erniedrigenden, falschen und vor allem zutiefst rassistischen Worte nachdrücklich anprangern.“ Samuel Eto’o aus Kamerun bezeichnete die Ärzte als „Mörder“ und schreibt: „Afrika ist nicht euer Spielfeld.“

„Warum nicht in Afrika?“

Ausgelöst wurde die Empörung durch die Aussagen zweier französischer Mediziner in einer Fernsehtalkshow im französischen Sender LCI am Mittwoch vergangener Woche. Jean-Paul Mira, Chef der Intensivstation des Cochin-Krankenhauses in Paris, und Camille Locht, Chef der Forschungsabteilung des nationalen Gesundheitsinstituts Inserm, diskutierten über mögliche Covid-19-Therapien, darunter die Anwendung der Tuberkuloseimpfung BCG. Locht erwähnte, eine BCG-Versuchsreihe könne in Europa und Australien durchgeführt werden.

Mira ergänzte: „Wenn ich provokativ sein würde – sollten wir diese Studie nicht auch in Afrika durchführen, wo es keine Masken, keine Behandlungen, keine Wiederbelebungsmethoden gibt?“ Er bezog sich im Anschluss auf Testreihen eines HIV/Aids-Impfversuchs, der unter anderem an Prostituierten in Uganda und Südafrika durchgeführt wurde.

Quelle       :        TAZ        >>>>>            weiterlesen

Epidemien in Ostkongo:

Bye-bye Ebola, hallo Corona

Decontaminating CDC Director.jpg

Von Kennedy Muhindo

Gerade hat der kriegsgebeutelte Osten des Kongo Ebola besiegt. Jetzt muss das Land gegen die nächste Seuche ankommen.

Sein Gesicht war angsterstarrt, vor Mund und Nase trug er eine Maske. Als Jean-Edmond Nyonyi Bwanakawa, Bürgermeister der ostkongolesischen Stadt Beni, am vergangenen Freitag vor seine Residenz trat und den versammelten Journalisten die ersten Coronavirus-Fälle der Stadt mitteilte, sorgte er sofort für Panik.

Zwei Infizierte gebe es in Beni, betonte Nyonyi, nicht bloß einen wie am Abend zuvor die Behörden in Kongos ferner Hauptstadt Kinshasa gemeldet haben. Der zweite sei ein Mann, der gemeinsam mit der zuerst als positiv getesteten Frau unterwegs gewesen sei. Sie seien mit drei weiteren Personen in Quarantäne.

In Windeseile schlossen die wenigen Bars und Restaurants, die sich bislang in Beni der staatlich verfügten Schließung widersetzt hatten. Am Abend fand man im Ausgehviertel der Stadt nicht einmal mehr ein Motorradtaxi. „Wir haben gerade erst die schwierige Ebola-Zeit überstanden, es gibt immer wieder Massaker und jetzt hält auch noch Corona bei uns Einzug“, klagte Germaine Kavira, während sie ihre Snackbar dichtmachte.

Quelle       :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen          :

Oben      —       To enter some buildings, visitors must be screened or checked for a fever. A reading at or above 38.6 degrees Celsius (or 101.5 degrees Fahrenheit) means you will not be allowed to enter. Here, CDC EIS Officer Kerton is screened by a healthcare worker for symptoms of a fever before entering a building. For more information on Ebola and what CDC is doing, please visit: www.cdc.gov/vhf/ebola/

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Corona und Demonstrationsrecht –  Ruhe im Karton

LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-05 52.jpg

So sieht es aus wenn Kleingeistigen Uniformträgern, per Gesetz Macht zu gesprochen wird.

Von Erik Peter

Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben.

Es sind Szenen, die man nur aus autoritären Polizeistaaten kennt: Eine einzelne Frau mit einem umgehängten Protestschild wird am Sonntag vor dem Brandenburger Tor von Polizisten umringt. Sie muss ihre Daten abgeben und erhält eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Coronaverordnung und das Versammlungsgesetz. Sie bleibt nicht die Einzige. Dasselbe passiert Menschen, die unter Einhaltung der Abstandsregelungen am Hamburger Fischmarkt mit Kreide ihre Botschaften für eine humane Flüchtlingspolitik auf den Boden schreiben wollen.

In Frankfurt/Main wird eine Ansammlung von DemonstrantInnen im Rahmen des #LeaveNoOneBehind-Aktionstages zur Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager aufgelöst, obwohl sie penibel einen Zwei-Meter-Abstand zueinander einhalten. In Berlin unterbinden Polizisten sogar eine Auto-Demonstration.

Landesweit entfernt die Polizei im öffentlichen Raum angebrachte Protestplakate oder abgestellte Schuhe. Was sich die Protestierenden auch haben einfallen lassen, um dem Infektionsschutz gerecht zu werden und dennoch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen, sie scheiterten an einer autoritär agierenden Ordnungsmacht.

Weder die OrganisatorInnen der Proteste noch andere vernunftbegabte Menschen haben infrage gestellt, dass Menschenansammlungen aufgrund der sich weiter ausbreitenden Coronapandemie derzeit verboten sind. Nur sind Demonstrationen oder Kundgebungen keine Ansammlungen wie jede andere, keine Grillparty im Park und auch kein Fußballspiel. Sie obliegen dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, Artikel 8.

Eine Einschränkung ist möglich, die gänzliche Abschaffung, wie man sie de facto derzeit auf den Straßen beobachten muss, jedoch ausgeschlossen. Dafür sorgt schon die im Grundgesetz enthaltene Ewigkeitsgarantie, die eine Antastung der Grundrechte untersagt. Inzwischen muss man trotzdem befürchten: Ewig war gestern.

LeaveNoOneBehind protest Berlin 2020-04-05 12.jpg

Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik sind Grund- und Freiheitsrechte so massiv und flächendeckend eingeschränkt worden wie derzeit. Selbst gegen die 1968 beschlossenen Notstandsgesetze konnte noch demonstriert werden. Doch weil die nun verfügten Verbote vorgeblich der Rettung von Menschenleben dienen, ist die Bereitschaft in der Bevölkerung, diese mitzutragen, groß. In demütiger deutscher Tradition wird der imaginierten Allparteienkoalition, die in den Bundesländern für die Restriktionen verantwortlich ist, gefolgt. Dabei überschreiten die Landesregierungen mit den – noch nicht mal durch Parlamente abgesegneten – pauschalen Versammlungsverboten ihre Kompetenzen.

Quelle     :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen          :

Oben          —       Protest für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lager auf den Griechischen Inseln am Brandenburger Tor in Berlin am 5. April 2020.

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Flucht und Zuwanderung, Gesundheitspolitik | Keine Kommentare »

Alltag im Moria-Camp

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Kämpfende Geflüchtete,
solidarische NGOs und europäische Privilegien

Better Days in Moria.jpg

Quelle       :          untergrund-blättle  CH.

Miriam Arentz  berlinergazette.de

Obwohl die Lage in dem refugee camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos seit Jahren ausgesprochen angespannt ist, drohte ‘Europas Hölle’ in Vergessenheit zu geraten.

Erst jüngste lokale Proteste gegen Umbau-Pläne der Regierung und deren Vereinnahmung durch faschistische Gruppen haben das Camp in diesem Frühjahr zurück in den news stream gebracht. Die sich zuspitzende Situation an der türkisch-griechischen Grenze tut ihr Übriges. Designerin und Autorin Miriam Arentz blickt aus aktuellem Anlass zurück auf ihr Engagement auf Lesbos. Ein Protokoll:

Seit einigen Jahren bin ich ehrenamtlich in der ein oder anderen Form in der Flüchtlingshilfe aktiv. Was am Anfang ein natürlicher Impuls zu helfen war, wurde über die Jahre mehr und mehr zu politischer Arbeit. Die sogenannte Willkommenskultur ist nicht mehr zu spüren, Gesetze haben sich verschärft und werden härter umgesetzt.

Gleichzeitig ist die Lage der Menschen, die zu uns gekommen sind, und von denen einige mittlerweile zu meinen besten Freunden zählen, unverändert dramatisch. Die Kriege in den Herkunftsländern gehen weiter, Familiennachzug ist nicht möglich, das Ankommen in Deutschland für die meisten schwieriger als gedacht. Ehrenamtliche Helfer sind damit beschäftigt, das, was rechtlich noch machbar ist, mit allen Mitteln durchzusetzen.

Zwischen Hilflosigkeit und Tatendrang

Ich habe mich mehr und mehr hilflos gefühlt und gleichzeitig ein immer grösseres Bedürfnis verspürt, nicht tatenlos zuzusehen. Bei einer politischen Diskussion kam die Frage auf, wieweit die Geflüchteten unsere Hilfe überhaupt wollen. Besteht die Gefahr, dass wir auf Grund unserer Privilegien als Besitzer eines deutschen Passes, ohne es zu wollen Hierarchien verfestigen?

Nutzen wir Menschen in bedürftigen Situationen um unsere eigenen Schuldgefühle an ihnen abzuarbeiten? Ist unsere eigentliche Motivation, uns am Ende besser zu fühlen, weil wir geholfen haben? Oder haben wir auf Grund unserer Privilegien Verantwortung, unsere Stimme und Handlungskraft zu nutzen?

Gleichzeitig war ich mehr und mehr erschüttert über die Uninformiertheit und Gleichgültigkeit der Menschen um mich herum, um die einseitige Berichterstattung der Medien, über das Unwissen über ungerechtfertigte Abschiebungen oder Ablehnungen, fehlende Kenntnisse über die Situation am “Rand” von Europa, und das alles unter jenen Menschen, die eigentlich weitestgehend meine politischen Ansichten teilen.

Ich versuchte, mich tiefgreifender zu informieren, andere Quellen zu finden. Das alles spielte sich im letzten Jahr ab. Ich folgte seit einiger Zeit der Facebook Seite Aegean Boat Report dort wurde (und wird) täglich darüber berichtet, wie viele Boote auf den griechischen Inseln gelandet sind. Während ich diese Zeilen im September 2019 schreibe, ist die Zahl so hoch wie nie zuvor. Zwischen 150 und 200 Menschen gelingt täglich die Flucht aus der Türkei über das Mittelmeer nach Griechenland. Nun, im Frühjahr 2020 ist die Lage in Griechenland extrem angespannt.

Die Lage in Moria

Im Sommer 2019 war die Lage auf Lesbos im griechischen Mittelmeer bereits äusserst angespannt. Dort gibt es ein Flüchtlingslager das nach dem nächstgelegenen Ort „Moria” benannt ist. Ein Name, den in ganz Griechenland wahrscheinlich jeder kennt. Als ich anfange mich intensiver mit Moria auseinanderzusetzen, finde ich heraus, dass dort zu Höchstzeiten dort über 10000 Menschen in Zelten und fensterlosen Containern leben. Je nach Informationsquelle findet man für das Frühjahr 2020 noch viel höhere Zahlen, teilweise ist von 20000 Menschen die Rede. Das US-Magazin The Atlantic bezeichnet das Camp im November 2019 als “European Failure”.

Offline Wikipedia in Greece for Syrian Refugee Camp 2017 06.png

Ende Februar, Anfang März 2020 häufen sich die Berichte von Angriffen rechter Gruppen auf Geflüchtete und NGOs, die griechische Polizei ist im Einsatz. Wie komplex die Lage auf der Insel ist, davon berichtet OpenDemocracy.

Am 5. März las ich dieses Facebook-Posting vom Aegean Boat Report: “Die letzten Tage waren besonders beunruhigend, vor allem auf Lesbos. Angriffe von Extremisten haben die Insel in ein Schlachtfeld verwandelt. Feindseligkeiten und Aggressionen richten sich gegen Geflüchtete, NGOs, Freiwillige und solidarische AnwohnerInnen. Auf Grund von gewalttätigen Angriffen auf volunteers haben sich NGOs gezwungen gesehen, ihre Aktivitäten und humanitäre Hilfe auf der Insel Lesbos auszusetzen. Viele volunteers haben aus Angst um ihre eigene Sicherheit die Insel verlassen. selbst Journalisten wurden angegriffen. Einige so brutal, dass sie im Krankenhaus endeten.”

Bei meinen Recherchen im letzten Sommer ergibt sich folgendes Bild: Auf etwa 75 Bewohner kommt eine Toilette und eine Dusche, die Nationalitäten sind bunt gemischt, den grössten Anteil stellten zu dem Zeitpunkt Menschen aus Afghanistan. Es kommt regelmässig zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den BewohnerInnen. Es gibt eine sogenannte Safezone für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge. Dort stirbt im August ein 15 -jähriger Junge aus Afghanistan bei einer Messerstecherei zwischen anderen Jugendlichen.

Seit Jahren gibt es auf der Insel eine Menge NGOs und Organisationen, die mit Hilfe von Freiwilligen und über Spenden versuchen dafür zu sorgen, dass zumindest die einfachsten Grundbedürfnisse der Menschen gedeckt werden können. Ohne sie wäre die Lage auf der Insel möglicherweise längst eskaliert. Da die Menschen zum Teil Jahre in dem Lager festsitzen gibt es neben der Sorge um Grundbedürfnisse wie saubere Duschen, Essen und Kleiderspenden auch Gruppen die z.B. Musik unterrichten oder Schwimmkurse für Frauen anbieten.

Home for all

Ich habe im letztem Sommer drei Wochen lang für eine NGO gearbeitet, die sich Home for All nennt. Home for All wurde gegründet von einem griechischen Paar, Nikos und Katarina. Nikos ist Fischer, Katharina Restaurantbesitzerin. Als die Menschen 2014 anfingen, auf ihrer Insel zu landen, sind sie mit ihrem Boot aufs Meer gefahren und haben geholfen, wenn Boote in Seenot waren. Sie haben den durchreisenden Flüchtlingen Fisch zubereitet und verschenkt und begonnen, in ihrem Restaurant Mahlzeiten für die Geflüchteten umsonst anzubieten.

Seit die Menschen auf Grund des EU-Türkei-Deals die Insel nicht mehr verlassen konnten, haben sie den normalen Restaurantbetrieb eingestellt und bieten jeden Tag zwei Mahlzeiten für ein begrenzte Zahl von BewohnerInnen des Lagers. Um die fehlenden Einnahmen zu decken, waren sie nach einiger Zeit auf Spenden angewiesen und haben eine NGO gegründet. Die meiste Arbeit im Restaurant wird jetzt von volunteers übernommen.

Mir gefiel diese Idee, den Menschen wird die Möglichkeit gegeben, das Lager für ein paar Stunden zu vergessen, an einem gedeckten Tisch frisches Essen von echten Tellern zu essen, statt 3 Stunden in der Warteschlange zu warten um dann im Zelt oder Container aus Plastikverpackungen zu essen. Es geht darum, zumindest einer kleinen Anzahl von Lagerbewohnerinnen für kurze Zeit ein Stück normales Leben zu geben. Es geht darum, den Menschen einfach nur würdevoll zu begegnen, nicht viel mehr. Denn tatsächlich nimmt das monatelange Leben im Lager den Menschen ein Stück Würde.

Am 3. März veröffentlichte die NGO auf ihrer Facebook-Seite folgendes Statement: “Unsere Helfer aus verschiedenen europäischen Ländern haben die Insel verlassen, weil kleine, lokale Gruppen volunteers, JournalistInnen und deren Autos angreifen. Wir bei Home for all sind jetzt noch sechs Personen die den Geflüchteten und der griechischen Community helfen so gut wir können. Und natürlich werden wir nicht aufhören, die Leute brauchen uns jetzt mehr als je zuvor … wir brauchen ein paar Tage um uns neu zu organisieren, aber an unserem Dienst für die Menschlichkeit wird sich nichts ändern.”

Niemanden interessiert es

Wann immer ich mit den Leuten ins Gespräch gekommen bin, war die Hoffnungslosigkeit und Enttäuschung das grösste Thema. Sie alle haben die Flucht über das Mittelmeer gewagt, weil sie gehofft hatten, in Europa ein gerechtes Asylverfahren zu bekommen. Stattdessen warten sie oft monate- oder jahrelang auf das erste Interview, mit dem das Asylverfahren in Gang gesetzt wird. Sie beobachten die Situation in Nordeuropa und wissen, dass selbst die Menschen, die es bis dorthin geschafft haben, wieder abgeschoben werden.

Oft kamen auch Gruppen von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen ins Restaurant. Sie wurden begleitet von BetreuerInnen und DolmetscherInnen. Einer der Dolmetscher war Farid aus Afghanistan. Ich bin bis heute mit ihm im Kontakt. Er ist seit einem Jahr und vier Wochen im Lager. Das IOM vertröstet ihn und hat bis heute keine Entscheidung über seinen Aufenthaltsstatus getroffen. In Afghanistan war er Journalist und wurde von den Taliban verfolgt, sie haben seinen Vater gefangengehalten, bis die Familie ein hohes Lösegeld bezahlt hat.

Als er aus Afghanistan floh, war er sich sicher, in Europa Asyl zu bekommen. Er sagt, dass er Depressionen hat und sich im Lager nicht sicher fühlt, er leidet unter Schlafstörungen und hat ein Zittern in den Händen, das er nicht kontrollieren kann. Er ist der festen Überzeugung dass er in Afghanistan umgebracht wird wenn er zurückkehrt. Trotzdem denkt er über die Rückkehr nach. Er hat keine Hoffnung mehr auf ein sicheres Überleben in Europa und er möchte seine Familie noch einmal sehen. Aber noch hat er die Entscheidung nicht getroffen. Stattdessen postet er täglich über die Situation im Lager. Er will er nur noch, dass die Menschen seine Geschichte hören. Aber er ist nur einer von Tausenden, und das Schlimmste ist, dass sich niemand für seine Geschichte interessiert.

So funktioniert es mit der Entwürdigung

Von noch einer Begegnung möchte ich berichten. Sie fand an meinem letzten Abend statt, kurz bevor Nikos mich zur Fähre gebracht hat, die für die Leute im Lager schon der Weg in die Freiheit wäre. Aber auf der Fähre vom griechischen Lesbos nach Athen werden jetzt die Ausweise kontrolliert. Natürlich nur von denen, die wie Flüchtlinge aussehen, ich musste meinen Ausweis nicht vorzeigen.

Im Restaurant war eine Gruppe aus Afghanistan, eine Frau und ihr Bruder sprachen sehr gutes Englisch. Nach einer kurzen Unterhaltung erzählte ihr Bruder, dass seine Schwester nach der Geburt ihrer zwei Kinder immer gleich wieder zu arbeiten angefangen hat. Sie erzählte, dass sie einen Kosmetiksalon mit mehreren Angestellten gehabt hatte. Sie war stolz auf ihre Arbeit, aber sie erzählte auch von den Ungerechtigkeiten, die ihr Leben begleitet hatten.

Als kleines Kind war sie mit ihrer Familie aus Afghanistan in den Iran geflohen. Dort waren sie permanent Rassismus ausgesetzt, und zwar von Seiten des Staates aber auch von der Bevölkerung. Sie war die Beste in ihrer Klasse gewesen, durfte aber nicht studieren. Als Selbständige durfte sie sich keine Gewerberäume mieten und musste ihren Kosmetiksalon in ihrer eigenen Wohnung betreiben. Wir redeten über Rassismus und darüber, dass wir beide die Idee dahinter nicht begreifen.

Dann fragte ich sie über das Leben in Moria. Sie hatten Pech. Sie waren erst vor ein paar Wochen angekommen und lebten in dem Teil der Olive Grove genannt wird. Es ist ein ehemaliger Olivenhain direkt neben dem Camp. Auf Grund der Überfüllung lebt mittlerweile die Hälfte der BewohnerInnen in diesem Teil des Camps. Sie leben in aus Paletten, Planen und Decken gebauten Zelten, mehrere Familien teilen sich ein Zelt, Stoffdecken dienen als Raumteiler. Es gibt Dixie-Klos und ein paar offene Waschbecken.

Sie drehte ihr Gesicht weg als sie darüber sprach und konnte nicht weiterreden. Sie sagte nur, wie schrecklich es ist. Ich habe ihre Hand genommen und mit den Tränen gekämpft. Sie hat gesagt, wie glücklich ich sein kann, in einem Land zu leben, dass sich um meine Sicherheit bemüht und sich um mich kümmert. Ich habe ihr gesagt, dass ich dankbar dafür bin und dass ich gleichzeitig mein Land nicht lieben kann, weil es nicht bereit ist, Menschen wie ihr die gleiche Sicherheit zu bieten. Wir haben beide ein bisschen geweint.

Als ich aufbrechen musste um zur Fähre zu fahren, habe ich sie zum Abschied genauso lange und innig gedrückt wie all die anderen Menschen, mit denen ich in den drei Wochen davor jeden Tag gemeinsam verbracht habe. Als ich ihr so nah kam habe ich an ihr den Geruch des Lagers wahrgenommen. In Moria war immer so ein ganz spezifischer Geruch, nicht wirklich Gestank, aber immer gleich und undefinierbar. Ich denke es war ein Gemisch aus Müll in der Hitze, übergelaufenen Klos, auf offenem Feuer gekochten essen und einfach zu vielen Menschen auf einem Fleck. Es hat mich erschüttert, ihn an ihr zu riechen, so als hätte das Lager schon angefangen, sie ihrer Persönlichkeit zu berauben.

File:Ursula Von Der Leyen Sebastian Kurz Berlin April 2016 (25799417914).jpg

Wir sehen das Pack zu jeder Stunde – doch immer nur in ihrer Runde

Die Frau, die ich in der kurzen Zeit kennengelernt hatte, konnte ich nicht mit diesem Geruch in Verbindung bringen. Mit dem Geruch von diesem Ort, den sie so sehr hasste und der jetzt schon an ihr klebte. Ich glaube, das ist es, was ich mit dem Verlust von Würde meine. Die Menschen verlieren ihre Persönlichkeit und werden nach und nach einfach nur zu “Flüchtlingen”.

Und ich konnte in den drei Wochen nicht wirklich etwas tun, um etwas daran zu ändern. Aber da es leider so ist, dass meine Stimme mehr Macht hat, als die von den Menschen in Moria, möchte ich zumindest darüber reden.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben      —      À l’extérieurde Moria, le camp de solidarité Better Days for Moria évacué en avril 2016.

—————————–

2.) von Oben       —     Physician and Wikimedian Sam Zidovetzki visits Moria in Greece to offer healthcare and health information with meta:Internet in a Box devices containing meta:Kiwix – Wikipedia Offline. meta:Grants:Project/Rapid/offline Wikipedia in Moria

———————————

Unten        —    Arbeitsbesuch Deutschland. Bundesminister Sebastian Kurz trifft die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von Der Leyen. Berlin. 12.04.2016, Foto: Dragan Tatic

Author Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Under the following conditions:

  • attribution – You must give appropriate credit, provide a link to the license, and indicate if changes were made. You may do so in any reasonable manner, but not in any way that suggests the licensor endorses you or your use.
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Österreichisches Außenministerium at https://flickr.com/photos/88775815@N04/25799417914. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Bundesrepublik – Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Deutschland erhält Rüffel von Europarat

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von  Tobias Tscherrig

In einer Studie analysierte ein europäisches Gremium die Rassismus-Entwicklung in Deutschland – und stellt ein Armutszeugnis aus.

Zwischen den Jahren 2014 und 2019 – also noch vor den rassistisch motivierten Taten in Hanau und Halle – beobachtete der Anti-Diskriminierungs-Ausschuss des Europarats (ECRI) die Entwicklungen betreffend Rassismus in Deutschland. Das Ergebnis ist ernüchternd: zunehmender Rassismus und Islamophobie, zu wenig Vertrauen in die Polizei, viel zu wenig Aufklärungsarbeit und «Sorgen» betreffend der Alternative für Deutschland (AfD). Das ECRI warnt in seinem Report auch vor zunehmenden rechtsextremen Angriffen und empfiehlt mehr Unterstützung und Befugnisse für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die grossen Medien der Schweiz berichteten bis jetzt nicht über den Bericht.

Der Europarat mit Sitz in Strassburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmässig den Stand der Dinge in den einzelnen Mitgliedsstaaten untersuchen.

Zu wenig Aufklärungsarbeit

Als einer der zentralen Punkte des Berichts gilt die Aufklärungsarbeit in Institutionen. Gemäss den Autorinnen und Autoren der Studie muss Deutschland vor allem in Schulen, Universitäten und bei der Polizei verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung umsetzen. «Man muss mit verpflichtenden Kursen gegen Rassismus und Diskriminierung an die Unis gehen, von wo die meisten Mitarbeiter von Ministerien und Behörden kommen», sagte Reetta Toivanen, eine Autorin des ECRI-Berichts der Nachrichtenagentur DPA.

Zusätzlich fordert der Bericht von den Bundesländern, in ihren jeweiligen Bildungsgesetzen und in ihren obligatorischen Lehrplänen die Themen «Menschenrechte» und «Gleichbehandlung» aufzunehmen.

Polizei: Rechtsextreme in den eigenen Reihen

Bei der Polizei seien verpflichtende Kurse besonders wichtig, um Racial Profiling entgegenzuwirken. «Auch wenn es hinreichende Beweise für ein extensives Racial Profiling gibt, sind sich viele Polizeidienste und -vertreter dessen nicht bewusst oder leugnen deren Existenz», steht im Report. Opfer diskriminierender und rassistischer Gewalt trauten sich oft nicht zur deutschen Polizei, erklärte Toivanen. Es fehle das Vertrauen.

Wie die Herrin – so ihr Geschirr ! 

Das Teile der Polizei in Deutschland ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus haben, war bereits vor dem ECRI-Bericht bekannt – auch wenn die Vorfälle vielfach als Einzelfälle abgetan wurden. Viele Beamte fielen in der Vergangenheit mit Verbindungen ins rechtsradikale Lager auf, einige von ihnen wurden festgenommen, weil sie rechtsextremen Gruppierungen angehörten, Waffen horteten und Anschläge geplant haben sollen. Andere wurden suspendiert oder gegen sie wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie vor einer Synagoge «Sieg Heil»-Rufe über ihre Funkgeräte abspielten, weil sie verfassungswidrige Kennzeichen verwendet hatten oder weil sie Mitglieder in rechtsextremen Chat-Gruppen waren.

Ein Bundespolizist erschien zu einem Einsatz bei einem Rechtsrockkonzert mit einem Aufnäher, der auch in der Szene benutzt wird. In Hessen wurde 2019 unter anderem gegen 40 Polizisten ermittelt, weil sie rechtsextremes Gedankengut teilten. Ein Schiessausbilder aus Sachsen soll seinen Schülern gesagt haben, sie müssten das Zielen lernen – wegen der «vielen Gäste». Auf einem Transporter der Polizei Duisburg prangte ein Aufkleber der rechtsextremen «Identitären Bewegung».

Die Fallzahlen steigen

Die Liste ist weit länger, es gibt viele Beispiele: Polizisten übermittelten private Daten von Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen und weitere polizeiliche Informationen an Rechtsextreme. 37 Polizeibeamte versendeten einer Anwältin ein Drohschreiben und unterzeichneten es mit «NSU 2.0». Neun Polizisten liessen sich vor einem rechten Grafitto fotografieren, und liessen bei der Entfernung des Schriftzugs die Buchstaben für eine Szenelosung stehen. Ein Polizist spielte ein Lied der Hitlerjugend ab, ein Anderer verweigerte einer Kopftuchträgern, die eine Anzeige erstatten wollte, den Zutritt zu seinem Büro. In Nordrhein-Westfalen wurden bei der Polizei vier Reichsbürger entdeckt. Wieder andere Polizeibeamte sind Mitglieder des rechtsextremen Flügels der Alternative für Deutschland (AfD). Bei einer Razzia gegen mutmassliche Rechtsextremisten vergassen Polizeibeamte Beweismittel am Tatort und fanden sie nicht mehr wieder.

Im Jahr 2019 stellte der «Deutschlandfunk» entsprechende Anfragen an die Innenministerien der Bundesländer und schrieb daraufhin unter dem Titel «Zu viele Einzelfälle» von 200 Fällen von Rechtsextremismus im deutschen Polizeiapparat. Der «Deutschlandfunk» bezeichnet seine Recherchen als «sehr unvollständig», da es kaum verlässliche Informationen gibt. Was klar ist: Die Fallzahlen steigen.

«Antidiskriminierungsstelle ausbauen»

Der Bericht der ECRI lobt zwar Angela Merkel und weitere Politikerinnen und Politiker, da sie sich klar gegen rechtsextreme Taten positioniert hätten. Allerdings genüge das nicht. Polizei und Verfassungsschutz sollten gezielt für einen Ausstieg aus extremen Kreisen werben. Weiter müsse das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter gefasst werden. Die Stelle sei nicht nur unterfinanziert, es fehlten auch eine grundlegende Opferunterstützung und Klagebefugnis.

Ausserdem warnten die Autoren des Berichts vor einem Anstieg fremdenfeindlicher Angriffe – womit sie recht behalten sollten. Vor allem der Grad an Islamophobie steige, der konstante islamophobe und fremdenfeindliche Diskurs der extremen Rechten wirke sich auch zunehmend auf den allgemeinen politischen Diskurs aus. Rassismus sei in zwei Unterorganisationen einer neuen Partei besonders offensichtlich, steht im Bericht. Damit sind der rechtsnationale «Flügel» und die «Junge Alternative» der AfD gemeint, die inzwischen beide offiziell als rechtsextrem gelten.

Demonstration zum NSU Prozess München-15 (8648243974).jpg

Zahl der Todesopfer nach oben korrigiert

Was geschieht, wenn Behörden und Politiker rechtsextreme Netzwerke während Jahren verharmlosen, ist ebenfalls in Deutschland zu sehen. Dort erklärte die Bundesregierung, seit der Wiedervereinigung habe es in ganz Deutschland 63 Todesopfer rechter Gewalt gegeben. Eine viel zu tiefe Zahl, wie das Bundeskriminalamt während einer jahrelangen Untersuchung feststellte, die infolge der NSU-Mordserie in Auftrag gegeben wurde. Stattdessen sollen es jetzt 746 vollendete und versuchte Tötungsverbrechen sein, bei denen 849 Menschen starben oder lebensgefährlich verletzt wurden. Und die Untersuchung ist bei weitem nicht abgeschlossen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

————————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben      —          Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

—————————

Unten          —         Demonstration zum NSU Prozess München-15

Abgelegt unter Deutschland, Flucht und Zuwanderung, Kriminelles, P.AfD | Keine Kommentare »

Der Minority Report

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

Europa steckt in der Krise, endlich kann es was lernen

Members debate and vote on the EU-UK withdrawal agreement (49459809638).jpg

Für allzu viele Politiker – Innen sind Worte leider nur Schall und Rauch

Von Fatma Aydemir

Vor fünf Wochen saß ich im Zug nach Süddeutschland. Zwei Asia­t_innen stiegen ein. Ich sah sie viermal an mir vorbeiziehen. Es gab hier und da freie Plätze, vorsichtig bewegten sie sich auf sie zu, doch jedes Mal wurden sie abgeschreckt von dem kollektiven Starren des halben Waggons. Sie beschlossen, es woanders zu probieren. Am Ende standen sie auf einer dieser wackligen Metallplatten, die zwei Waggons verbinden, mit größtmöglichem Abstand zu allen anderen, die inzwischen passiv-aggressiv zu tuscheln begannen.

Was Asiat_innen wegen Corona erlebten, als sein Ausbruch sich noch weitgehend auf China und dessen Nachbarländer beschränkte, ist dasselbe, was muslimisch markierten Personen mit 9/11 passiert war: Schuldzuweisung für eine globale Krise, aufgrund von phänotypischen Merkmalen. Es gibt einen Ausdruck dafür: gruppenbezogener Rassismus.

Natürlich hat es Rassismus schon vor Corona gegeben, doch er wurde mit dem Ausbruch des Virus besonders greifbar, besonders spürbar. Dass heute Europa zum Corona-Epizentrum geworden ist und Europäer_innen in viele Länder nicht mehr einreisen dürfen, ist insofern vielleicht gar nicht mal so schlecht.

Ich meine das nicht zynisch. Auch ich sorge mich um meine Mitmenschen. Auch ich nehme die Pandemie ernst. Aber ich denke, es geht beides zusammen: sich des Ernsts der Lage bewusst sein und die Chancen in ihr erkennen.

Shut Down FRONTEX Warsaw 2008 (1).jpg

Sogar in Polen liest sich manches besser!

Denn mit Corona sind wir dieselbe Gesellschaft wie vorher, nur dürfen wir uns jetzt quasi durchs Mikroskop betrachten. „Unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander sind auf eine Probe gestellt“, fasste es Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag zusammen, als sie uns alle darum bat, in Selbstisolation zu gehen. Diese schönen Worte hätten auch als Kommentar nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau gepasst oder als Reaktion auf die desaströse Lage für Geflüchtete an der türkisch-griechischen Grenze. Nur hätten sie sich weniger Menschen zu Herzen genommen. Das Virus aber kann jeden von uns treffen. Er macht keine Unterschiede. Die Gesellschaft schon.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen 

————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben     —        Watch our Top Story collection about the Brexit here:< a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit</a> These photos are free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: photobookings(AT)europarl.europa.eu

——————————

Unten      —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Kultur | Keine Kommentare »

Grenz – Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

+++Schweizer Asylzentren sind zur Hälfte leer

File:Kurdish Refuge Camp in Suruc Turkey.jpg

Quelle    :       INFOsperber CH.

Von   Monique Ryser

 Schweiz soll Flüchtlinge direkt in die Schweiz holen und als Depositarstaat der Flüchtlingskonvention von Europa dasselbe fordern.

«Grenzen zu schützen, ohne Menschen zu schützen, wird keine Flüchtlingskrise lösen», schreibt der Uno-Hochkomissar für Flüchtlinge Filippo Grandi. Das UNHCR beschreibt die Situation der Flüchtlinge im syrisch-türkischen Grenzgebiet mit nur einem Wort: verzweifelt. «Unschuldige Menschen zahlen den Preis für das Versagen der Diplomatie, die Weigerung der Staaten zu kooperieren und dafür als Flüchtlinge und Migranten politisch missbraucht zu werden», so das Fazit von Grandi.

Hilfe wäre möglich, wenn nicht für alle, so doch zumindest für die Verletzlichsten. Und Hilfe wäre sofort möglich: Die SP-Nationalrätin Samira Marti fordert: «Wir müssen sofort Menschen direkt in die Schweiz holen und ihnen ihr Recht auf ein Asylverfahren gewährleisten.» Denn: Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Flüchtlinge aus der Kriegszone Idlib Richtung Griechenland geschickt hat, hat die griechische Regierung das Grundrecht auf das Stellen eines Asylgesuches ausgesetzt. Insbesondere die Insel Lesbos kann die grosse Anzahl an Flüchtlingen nicht alleine bewältigen. «Es wird auf Flüchtlinge geschossen, sie werden abgewehrt – dabei wurde die Europäische Union gegründet, um genau das zu verhindern», so Marti. Die EU hatte gestern Abend aber lediglich den «Deal» mit der Türkei bekräftigt: Geld gegen Zurückhalten der Flüchtlinge in der Türkei.

Tausende von freien Plätzen in der Schweiz

Samira Marti hatte in der Fragestunde des Nationalrates vom Bundesrat wissen wollen, wieviele Kapazitäten in den Bundesasylzentren frei seien und welche Sofortmassnhamen der Bundesrat ergreifen wolle. Die Antwort der Regierung: Aktuell leben 2200 Asylsuchende in den Bundesasylzentren, die Kapazität kann rasch auf 4500 und bis im Sommer auf 5000 Unterbringungsplätze erhöht werden. Die Schweiz kann damit 29’000 Asylgesuche pro Jahr beziehungsweise 2400 pro Monat auffangen. «Falls die Zahl der Asylgesuche noch stärker ansteigen sollte, würde das Notfallkonzept von Bund und Kantonen greifen. Es sieht unter anderem vor, dass der Bund Unterbringungsreserven aktiviert und so bis zu 9000 zusätzliche Unterbringungsplätze für die Erstunterbringung von Asylsuchenden bereitstellt.»

Nur: Solange Griechenland das Asylrecht aussetzt, gibt es auch keine Asylgesuche. Samira Marti doppelte deshalb sofort mit einer Motion nach, in der sie die Direktaufnahmen von Flüchtlingen fordert, bis die Zentren vollständig ausgelastet sind. «Die Situation ist eine absolute humanitäre Katastrophe und der Geschichte des europäischen Kontinents nicht würdig», so Marti. «Wir haben die finanziellen Mittel und die benötigte Infrastruktur, um mehr Menschen in die Schweiz zu holen.»

Karin Keller-Sutter soll Einhaltung des Asylrechts fordern

Bis anhin hat sich die Schweiz bereit erklärt, einige minderjährige und unbegleitete Schutzbedürftige mit Bezug zur Schweiz aufzunehmen. Wie das Staatssekretariat für Migration mitteilte, seien gemäss Dublin-Abkommen erste Gesuche eingetroffen und positiv beantwortet worden. Jetzt weiss man, sehr viel mehr Kapazitäten wären vorhanden. Die Schweiz als Depositarstaat der Flüchtlingskonvention hat auch die Kompetenz – und auch die Pflicht, die Einhaltung des Asylrechts einzufordern. «Ich erwarte von der zuständigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dass sie in aller Deutlichkeit von den anderen europäischen Staaten dasselbe Vorgehen einfordert – an allen europäischen Treffen und auch öffentlich», so Marti. Und weiter: «Wenn eine entsprechende Dublin-Reform blockiert wird, bleibt nichts anderes übrig, als die Asylverfahren in den einzelnen Ländern durchzuführen und die Kriegsflüchtlinge direkt in die Länder zu bringen. Die Menschen in Griechenland können nicht länger warten.»

Lesbos refugeecamp - panoramio.jpg

Humanitäre Schweiz im Balkankrieg

Wie es auch anders geht, zeigten die Massnahmen der Schweiz während des Kriegs auf dem Balkan in den 90er Jahren, als eine halbe Million Menschen auf der Flucht waren. Die Schweiz, initiiert von Bundesrat Arnold Koller, damaliger Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes EJPD, organisierte eine Flüchtlingskonferenz in Genf und forderte eine koordinierte Aufnahme von Balkan-Flüchtlingen (das Dublin-Abkommen existierte damals noch nicht). Bereits kurz nach Ausbruch des Krieges hatten viele europäische Länder Menschen aus den Kriegsgebieten als bewilligungsfreie Ausländer toleriert. Mit zunehmender Dauer des Konflikts wurde auch in der Schweiz die Asylpolitik restriktiver, die Schweiz engagierte sich mit Geld über internationale Organisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und sogar auch über das damalige Schweizerische Katastrophenhilfekorps für die humanitäre Hilfe. Als die Situation eskalierte, beschloss der Bundesrat aber, unbürokratisch und auf Anfrage des UNHCR, zusätzlich 1000 Menschen – vor allem Kinder und ihre Begleitpersonen – aufzunehmen. In einem Working Paper der ETH Zürich schrieben die Autoren: «Ganz im Gegensatz zu den politischen Aktivitäten der Schweiz im ehemaligen Jugoslawien, denen wegen der Nichtmitgliedschaft in der EU und der Uno enge Grenzen gesetzt waren, konnte die humanitäre Hilfe der Schweiz unbelastet von der Diskussion um die aussen- und sicherheitspolitische Standortbestimmung der Schweiz vor sich gehen. Die Eidgenossenschaft engagierte sich im Bereich der humanitären Hilfe in Ex-Jugoslawien auf breiter Front. Für eine einzelne Notsituation hat der Bund noch nie so viel Geld zur Verfügung gestellt.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

—————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben     — Kurdish refugees from Kobane, Syria in refugee camp on the border at Suruc, Turkey.

Source https://www.youtube.com/watch?v=V-QFVCnd7Po
Author Voice of America News: Scott Bobb reports from the Suruç, Turkey/ Kobane, Syrian border; „Turkish Border Towns Hosting Thousands of Kobani Refugees“.

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Gover