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Zurück nach Mexico

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2022

Trumps «Remain in Mexico»-Gesetz gekippt

Datei:U.S - Mexico Border Wall.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von   :   Daniela Gschweng /   

Migranten in die USA müssen ihren Asylentscheid nicht mehr jenseits der Grenze abwarten. Das ist nicht nur ein Grund zum Aufatmen.

Auch wenn es derzeit in allen Medien diskutiert wird – der Oberste Gerichtshof der USA beschäftigt sich nicht nur mit Abtreibungsrecht. Ende Juni hat dar Supreme Court ein umstrittenes Gesetz aus der Trump-Administration gekippt, das bei Migranten für viel Leid sorgte. Es verpflichtete Asylbewerber, den Ausgang ihres Asylverfahrens ausserhalb der USA in Mexiko abzuwarten.

Ein mittlerweile hinlänglich als krachkonservatives Gremium bekannter Gerichtshof hat also eine migrantenfreundliche Entscheidung getroffen. Auf den ersten Blick zumindest.

Was «Migrant Protection Protocol» festlegte

«Remain in Mexico» – oder MPP, wie das Gesetz kurz bezeichnet wird – bedeutete, Einwanderer mussten wochen- bis monatelang auf der mexikanischen Seite der Grenze warten, bis die Behörden eine Entscheidung über ihre Asylberechtigung gefällt hatten. Eine Regelung, wie sie Grossbritannien oder auch einige Politiker in der EU für vorteilhaft halten.

Von der US-Regelung betroffen waren nicht nur Mexikaner, sondern auch viele Menschen aus anderen zentral- und mittelamerikanischen Ländern. Bis Januar 2021 wurden zwischen 60‘000 und 70‘000 Menschen so nach Mexiko abgeschoben. Das hatte (und hat) weitreichende Folgen.

Immer wieder wurden Familien auseinandergerissen. Eltern, die nach Mexiko geschickt wurden, waren teilweise gezwungen, ihre Kinder in den USA alleinzulassen. Die Betroffenen haben in den oft überfüllten Grenzstädten keine Netzwerke, kaum Anlaufstellen und kaum Geld. An der ganzen Regelung gab es völkerrechtliche Zweifel.

Eine Situation, die Banden geradezu einlädt

Für mexikanische Städte in der Grenzregion ist der Zustrom eine Belastung, für Betrüger sind die Wartenden ein leichtes Opfer. Die Situation zieht die organisierte Kriminalität geradezu an.

Ein besonders drastisches Beispiel ist die mexikanische Stadt Nuevo Laredo, die sich am Ufer des Rio Grande gleich gegenüber des texanischen Laredo befindet. Die Sicherheitslage in Nuevo Laredo sei so prekär, dass für US-Personal eine Ausgangssperre und für andere US-Bürger eine Reisewarnung galt, berichtete «Buzzfeed» im März.

MPP, Migrant Protection Protocols, heisst die «Stay in Mexico»-Regelung auch. Von «Protection», (Schutz) kann allerdings oft keine Rede sein. Die mexikanische Regierung hat nicht die Mittel, den schwer bewaffneten Banden etwas entgegenzusetzen. Bis Ende 2021 wurden in Nuevo Laredo 130 Migranten entführt, Schiesserein, Mord und Vergewaltigungen sind häufig. Besonders bitter: Viele Migranten sind gerade vor Bandengewalt geflohen.

Am 18. März schickte eine leitende Beamtin des US-Aussenministeriums eine E-Mail an das US-Heimatministerium, in der sie forderte, Deportationen nach Nuevo Laredo aus Sicherheitsgründen sofort auszusetzen.

«Falls die kriminellen Netzwerke Vergeltungsmassnahmen gegen [die mexikanische Regierung] ergreifen, könnten die Migranten zwischen die Fronten geraten», schrieb Stephanie Syptak-Ramnath aus der US-Botschaft in Mexiko City. Als ein mexikanischer Verbrecher kurz zuvor in die USA ausgeliefert worden war, hatte es schwere bewaffnete Auseinandersetzungen gegeben.

Nicht alle wartenden Asylbewerber landeten in Nuevo Laredo oder einer anderen gefährlichen Grenzstadt, das muss fairerweise gesagt werden. Einige wurden mit Bussen an andere Orte in Mexiko gebracht und unter Schutzmassnahmen zu Anhörungen über die Grenze in die USA gebracht.

Nun ist das Gesetz also gekippt. Tausende Migranten dürfen in die USA einreisen, um ihr Verfahren dort abzuwarten. Migrantenorganisationen sind erfreut, allerdings mit eher sorgenvollem Unterton, berichtet beispielsweise «Mother Jones».

Was genau hat der Supreme Court entschieden?

Um diese Reaktion zu verstehen, muss man sich ansehen, was der Oberste Gerichtshof der USA genau entschieden hat. Das «Remain in Mexico»-Programm, das im Januar 2019 per Memo vom Department of Homeland Security (DHS) in Kraft gesetzt wurde, legt fest, dass Asylbewerber ihr Verfahren in Mexiko abwarten müssen.

Das US-Einwanderungsgesetz legt grundsätzlich fest, dass Grenz- und Zollbehörden Immigranten ohne Visum in Gewahrsam nehmen sollten, aber nicht müssen, während sie auf ihre Anhörung warten. Dafür aber reichten die Kapazitäten nicht aus. Sie können Bewerber dann auf die mexikanische Seite der Grenze zurückschicken, müssen das aber nicht.

Warum musste der Supreme Court überhaupt entscheiden?

Nach der letzten US-Präsidentenwahl gab es dann ein längeres Tauziehen um MPP. Im Januar 2021 setzte die Biden-Administration das «Remain in Mexico»-Gesetz bis auf weiteres aus. Im Juni 2021 beendete der US-Heimatschutz das Programm. Bundesstaaten, die der Meinung sind, dass ein übergeordnetes Gesetz verletzt wird, können den Staat verklagen. Genau das ist in diesem Fall passiert. Texas verklagte die USA.

Im August 2021 entschied ein texanisches Gericht, MPP wieder in Kraft zu setzen. Sein Argument: Wenn es nicht genügend Kapazitäten für eine «Immigration Detention» gebe, müssten folglich alle illegalen Einwanderer nach Mexiko zurückgebracht werden. Eine ausführliche Erklärung der juristischen Vorgänge findet sich im «Austin Statesman».

Anderthalb Jahre Tauziehen um ein Gesetz

Im Dezember 2021 nahm die Biden-Administration das MPP-Programm gezwungenermassen wieder auf. Seither schickten die USA rund 7000 weitere Wartende nach Mexiko zurück.

Der Supreme Court, bekannt unter dem Kürzel SCOTUS, urteilte dann, dass das untergeordnete Gericht in Texas nicht die Befugnisse habe, eine Entscheidung zu «Remain in Mexico» zu treffen. Mit anderen Worten: Über den praktischen Umgang mit Migranten entscheidet zukünftig der Oberste US-Gerichtshof.

Organisationen, die Migranten unterstützen, halten die Entscheidung nicht unbedingt für eine gute Nachricht. «In Zukunft könnte es für Anwälte und andere Unterstützer schwieriger werden, rechtswidrige einwanderungspolitische Entscheidungen anzufechten», erklärt der Jurist Aaron Reichlin-Melnick vom American Immigration Council, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für Einwanderer einsetzt.

Grosse Baustellen im Migrationsrecht bleiben

Das Problem der Können-aber-nicht-müssen-Grundlagen im Einwanderungsgesetz ist mit der Entscheidung auch nicht gelöst. Die Regelung bleibt schwammig, sprich: Auslegungssache. Bis die jüngste SCOTUS-Entscheidung umgesetzt ist, dürfte es einige Wochen dauern. Oder noch länger.

Denn neben «Remain in Mexico» sind im US-Einwanderungsrecht noch andere Baustellen offen. Viele Migranten, die jetzt in Mexiko festsitzen, dürfen womöglich noch immer nicht in die USA einreisen. Das verhindert «Title 42», ein Gesetz, das im März 2020 in Kraft trat und die US-Öffentlichkeit vor Corona schützen soll. Migranten, die in den USA festgenommen werden, können damit zurück nach Mexiko geschickt werden, ohne dass sie einen Asylantrag stellen dürfen.

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Grafikquellen        :

Oben      —      Dies ist die Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko in San Diego. Der Schatten wird auf das US-Territorium geworfen.

Verfasser Amyyfory       /      Quelle    :  Eigene Arbeit      /   Datum   :    26. November 2021

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten      —       Grenzübergang zu Mexico      –     Garita-km-26-b

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Kolumne FERNSICHT Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2022

Georg Simmel wäre ein Fan der polnischen Beskiden

Vogelbeobachtung (8618362879).jpg

Von  :  Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Möchten Sie mal etwas Besonderes sehen? Dann machen Sie doch einen Ausflug zum Touristenpfad in den Beskiden, einem kleinen Gebirge im Südosten Polens.

Hier kann man Kirchen aus den Epochen der Gotik, der Renaissance und des Barocks besichtigen, die noch aus Holz gebaut sind. Zum Beispiel die schöne Kirche in Sękowa, die fast vollständig mit einem kunstvoll gestalteten Dach aus Brettern bedeckt ist, oder die größte gotische Holzkirche Europas und gleichzeitig die älteste Holzkirche Polens in Haczów.

In den Beskiden findet sich nichts von dem, was der deutsche Soziologe Georg ­Simmel schon Anfang des 20. Jahrhunderts so heftig kritisierte. Über die beliebtesten Bergziele insgesamt schrieb er: „Nun […] lockt die Bequemlichkeit der Heer- und Herdenstraße, und das bloße räumliche Zusammensein mit der bunten und gerade darum in ihrem Gesamt­effekt so farblosen Masse suggeriert uns eine Durchschnittsstimmung, die, wie alle sozialen Durchschnitte, die feiner und höher disponierten herabzieht, ohne den niedrig Veranlagten um ebenso viel zu erhöhen.“ Die Beskiden dagegen sind unscheinbar und wenig bekannt und daher wild, voller Stille und Privatsphäre. Deshalb ist es auch unser bevorzugtes Urlaubsziel.

In diesem Jahr ist jedoch Veränderung zu spüren. Auf den ohnehin meist recht leeren Wanderwegen begegnet man so gut wie niemandem. Zum Teil ist dies auf die Inflation zurückzuführen, die in Polen fast 16 Prozent erreicht hat. Es gibt aber auch einen anderen Grund. In der Idylle der Beskiden vergisst man leicht, dass die Grenze zur Ukraine weniger als 100 Kilometer entfernt ist, und es sind kaum 200 Kilometer bis zur Stadt Lwiw, in deren Nähe vor einem Monat russische Raketen niedergingen. Viele Menschen fragen sich heute, ob hierherzukommen sicher ist. Und sagen sich: Momentan lieber nicht.

Der Krieg in der Ukraine verändert Polen und andere europäische Länder. Das Wunder der kollektiven Gastfreundschaft gegenüber den fast vier Millionen Flüchtlingen in Polen geht weiter, aber man hat den Eindruck der Zerbrechlichkeit – sowohl dieses Wunders als auch von allem, was uns hier umgibt. Es geht nicht nur um die Angst vor einem militärischen Angriff, vor einer Rakete, die sich in das EU-Gebiet „verirren“ könnte. Auch andere Stimmungen zeichnen sich ab. Manche sind frustriert, weil viele Ämter in Polen so sehr damit beschäftigt sind, den Ukrainern die nötigen Dokumente auszustellen, dass ihre eigenen Anliegen warten müssen. Oder wenn die Polizei die Zufahrt zu Bahnhöfen sperrt, um für Ordnung zu sorgen. Rechtsextreme Parteien versuchen aus diesen Frustrationen Kapital zu schlagen. Obwohl ihre Popularität am Rande der Prozenthürde liegt, die zu überwinden nötig ist, um ins Parlament zu kommen, gibt es offensichtlich den Wunsch, das Ergebnis der AfD zu wiederholen.

Quelle     :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen  

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Grafikquellen          :

Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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Vom EU – Asylrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2022

Seehofers langer Schatten über Europa

Der Hahn und das Huhn ließen viele Gedanken ruhen!

Von Christian Jakob

In einem EU-Land ankommende Asylsuchende sollen in Zukunft in Lagern nach dem griechischen Vorbild landen und gelten dort als „nicht eingereist“. Was einst in Europas Flüchtlingspolitik eine rechte Außenseiterposition war, ist jetzt politischer Mainstream.

Sieben Monate ist es her, dass Horst Seehofer (CSU) als Bundesinnenminister aus dem Amt schied. Die Erinnerung an ihn verblasst – doch sein Einfluss auf die künftige europäische Asylpolitik schlägt erst jetzt so richtig durch. Denn die EU macht in diesen Wochen Tempo bei einer grundlegenden Reform des Asylsystems, die fast vollständig auf Seehofers Vorstellungen zurückgeht.

Der Kerngedanke: Wer die Außengrenzen erreicht, kommt dort zunächst in Lager, um per Vorprüfung zu klären, ob überhaupt Zugang zu einem regulären Asylverfahren gewährt wird. Bis dahin gelten die Ankommenden als offiziell „nicht eingereist“. Nur wer aus Ländern mit einem EU-weiten Anteil an positiven Asylentscheidungen von über 20 Prozent stammt und nicht über einen „sicheren Drittstaat“ einreist, darf für das reguläre Asylverfahren in die EU. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnt vor „De-facto-Haftlagern an den Grenzen Europas“.

Die Pläne dafür reichen lange zurück – und stammen aus Berlin. Am 13. November 2019 legt das damals von Seehofer geleitete Bundesinnenministerium den anderen EU-Staaten ein Papier vor. Es trägt den neutralen Titel „Food for thought“, „Denkanstoß“, und soll die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorbereiten. Die beginnt am 1. Januar 2020. Seehofer will darin endlich zu Ende bringen, woran alle vorigen Präsidentschaften gescheitert waren: das dysfunktionale Asylsystem auf neue Füße zu stellen. Seine Idee: „Offensichtlich unbegründete oder unzulässige Anträge müssen an den Außengrenzen sofort zurückgewiesen werden, und dem Antragsteller darf die Einreise in die EU nicht gestattet werden“, steht in dem Papier. „Wir sollten insbesondere prüfen, ob Personen aus sicheren Drittstaaten die Einreise verweigert werden sollte.“ Mit „sicheren Drittstaaten“ sind Transitstaaten wie die Türkei, Tunesien oder Marokko gemeint. Auf sie soll die Verantwortung abgewälzt werden.

Doch die deutsche Ratspräsidentschaft endete im Juni 2020 – ohne Einigung in Sachen Asyl. Zu konträr blieben die Vorstellungen. Ein Knackpunkt: Länder wie Griechenland und Italien drängen seit Langem auf einen Verteilmechanismus. Staaten wie Deutschland und Frankreich sind im Prinzip einverstanden, andere, wie Ungarn oder Polen, strikt dagegen. Doch so konnte es auf die Dauer nicht weitergehen. Auch die damals neue EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen stand in Sachen Asyl unter Zugzwang. Und so präsentierte die Kommission im September 2020 den Entwurf für einen Migrations- und Asylpakt, der im Wesentlichen Seehofers „Denkanstöße“ übernommen hat.

Seither aber geschah: lange nichts. Voran ging es nur bei der „Blauen Karte“ – einem Visa-Programm für qualifizierte Fachkräfte – und der aus einer bereits existierenden Behörde hervorgegangenen Neugründung der EU-Asylagentur EUAA im Januar 2022. Doch vor allem bei der Verteilung Ankommender und der Zuständigkeit für diese beharrten fast alle Staaten weitgehend auf ihrer Position.

Geflüchtete Kinder laufen eine Gasse in Moria entlang.

Sieben konkrete Gesetzesvorhaben im Asyl- und Migrationsbereich hat die Kommission seit der Präsentation des Pakts vorgelegt. Zwei davon nahmen nun am 22. Juni die erste Hürde im Rat. Der billigte unter anderem die sogenannte Screening-Verordnung. Die schafft die Grundlage für das, was Seehofer vorgedacht hatte: ein verbindliches Registrierungsverfahren an den Außengrenzen, inklusive „Prüfung der Schutzbedürftigkeit“ – in nur fünf Tagen.

Die jüngsten Beschlüsse seien ein „signifikanter Fortschritt“, vor allem bei der Herausforderung, „Solidarität und Verantwortung auszubalancieren“, sagt eine Sprecherin des zuständigen EU-Kommissars Margaritis Schinas auf Anfrage der taz. Für den vor allem von den Mittelmeerstaaten verlangten Mechanismus zur EU-weiten Verteilung Ankommender gab es indes keinen Konsens. Stattdessen gibt es nun eine sogenannte „Solidaritätsplattform“, die sich bereits am 27. Juni konstituierte. Mit der können Mitgliedstaaten Ländern an den Außengrenzen freiwillig Flüchtlinge abnehmen oder ihnen Geld dafür schicken. Das war selbstredend schon bisher möglich. Eine verbindliche Regelung gibt es nicht. Brüssel gibt sich dennoch optimistisch: Die Ukrainekrise habe gezeigt, was möglich sei, sagt Schinas’Sprecherin. „Wenn wir diese Ergebnisse in Krisenzeiten erzielen können, können wir uns auch für die Bewältigung der Migration in normalen Zeiten rüsten.“ Fortschritte beim Pakt seien „so dringend wie nie zuvor“.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Bundeskanzlerin Angela Merkel (re.) mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer auf dem CSU-Europatag 2008 (1. Juni 2008) Titel des Werks: „Angela Merkel mit Horst Seehofer (2008)“.

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Unten      —   Alltagsszene in Moria (2020)

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Alles nicht einfach/ Teil 2

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2022

VON FLÜCHTLINGEN AUS DER UKRAINE –
BEHÖRDE VERSUS BÜRGER

Datei:02022 1203 Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau.jpg

Quelle       :       Magazin Perspektive Leben.

Von           :        Stefan Weinert

Erhält man/frau in diesen (Juni 2022) Tagen ein Schreiben von der Ravensburger Stadtverwaltung, dann ist unter diesem offiziellen Brief der folgende Passus eingefügt:

Unterstützen Sie Geflüchtete aus der Ukraine in Ravensburg – mit Wohnraum oder mit Spenden! Melden Sie freie Wohnungen/Einliegerwohnungen per Mail an ukraine@ravensburg.de. Sie möchten spenden? Spendenkonto: Stadt Ravensburg (Empfänger), Kreissparkasse Ravensburg, IBAN DE45 6505 0110 0101 0769 57, BIC: SOLADES1RVB, Stichwort „Ukraine“

Auch die Landkreisverwaltung wirbt mit ihrem Engagement für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen, wenn es heißt: „Wir treffen aber selbstverständlich alle uns möglichen Vorbereitungen, um Menschen, die vor Krieg fliehen, Schutz zu bieten. Dazu gehört auch die Anpassung unserer Unterkunftsplanung. Wir stehen in engem Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden sowie Hilfsorganisationen, um uns gemeinsam möglichst auf jede denkbare Lage vorzubereiten und kurzfristig und flexibel reagieren zu können.“ Landkreis Ravensburg ist auf Flüchtende aus der Ukraine vorbereitet

Und in der Tat, es funktioniert. Jedoch nur solange, bis der gutmütige Bürger, der eine ukrainische Familie oder auch Einzelperson bei sich – als Eigentümer oder Mieter der Wohnung – aufgenommen hat, von den genannten Behörden eine finanzielle Unterstützung für sein soziales Engagement haben möchte. Mein Freund Benno, mit zwei weiteren Familienmitgliedern, aus Ravensburg gehört dazu. Denn im Gegenteil, die Stadt Ravensburg ruft noch zu Spenden auf. Wenn es aber um einen Miet-, Verköstigung- oder Nebenkostenzuschuss geht, muss sich der Bürger an das hiesige Jobcenter wenden. Das gehört bekanntlich organisatorisch und fachlich zur Landkreisverwaltung – so hatte es der Kreistag 2005 optional entschieden.

Benno hatte im März 2022 drei Personen aus der Ukraine bei sich in seiner Mietwohnung aufgenommen – auch im Glauben a) dass dies nur für einige Wochen Not-wendig sei, und b) er sicher staatlich Unterstützung erhalte. Als nach acht Wochen das Geld knapp wurde, (die ukrainische Familie gibt, aber sie gibt nicht genug) fragte er beim Jobcenter entsprechend nach und erhielt von dort einen Blanko-Mietvertrag mit dem Zusatz, wenn er diesen nicht unterschreibe, werde er sanktioniert (er bekomme kein Geld wegen „fehlender Mitwirkungspflicht“. Da musste ich furchtbar schlucken). Nachdem mein Ravensburger Freund die 14 Seiten (zweisprachig) mit 22 Paragrafen durchgelesen hatte, schrieb er dem Jobcenter mit spezifizierter und detaillierter Begründung und mit der Bemerkung, er sei selbst nur Mieter, zurück, dass er einen solchen Vertrag niemals unterschreiben könne und werde. Daraufhin kam per Mail die lapidare und sinngemäße Antwort: Ohne diesen Vertrag kein Geld! Mir liegt dieser Schriftverkehr im Original vor.

Auch der Mietvertrag als Blanko liegt mir vor. Ich selbst – von Schleswig/Flensburg (1980) über NRW und Bayern nach Ravensburg (1989) gekommen – habe in meinem Leben (*1951) zwölf Mietverträge gelesen und unterschrieben. Aber solch‘ einen Moloch (alles verzehrender Feuerdämon) von Vertrag habe ich noch nie gesehen – und das von einer staatlichen Behörde, die (der) an die Menschlichkeit ihrer (seiner) Bürger appelliert. Daraufhin habe ich im Netz recherchiert, ob das in Hinsicht auf die ukrainischen Flüchtlinge generell so ist. Ist es nicht. Bei Immowelt.de z.B. fand ich diesbezüglich (Flüchtlinge aus der Ukraine) einen akzeptablen und unterschriftsreifen Mietvertrag. Den aber mir jetzt vorliegenden Mietvertrag, würde ich niemals unterschreiben – never ever! Ich persönlich halte ihn für sogar sittenwidrig.

Ich möchte nur auf einen Punkt konkret eingehen und von den anderen 21 bemerken, dass sich die Landkreis-Behörde (hier konkret das Jobcenter und nicht das „Amt für Migration“) nach allen Seiten absichert: Von der Zeugung eines Kindes bis zum Tod eines ukrainischen Untermieters – unglaublich!

Konkret der Paragraf 2 des MM (Mietmoloch). Dort heißt es zweisprachig:

Mietzeit Час оренди :

Das Mietverhältnis beginnt am:

es läuft auf unbestimmte Zeit. Оренда починається: ________________________ та діє на невизначений термін.

Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an. Der Vermieter verzichtet für einen Zeitraum von 3 Jahren und 9 Monaten ab Vertragsabschluss auf das Recht zur ordentlichen Kündigung (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB). Die Kündigung kann somit frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums ausgesprochen werden. Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 8, 17 – 22 dieses Vertrages).

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Vor ihren Fahnen sitzen auch heute noch die Bananen !

Сторони договору націлені на довгострокову оренду. Орендодавець відмовляється . . .

Hinweis: Die Mietvertragsparteien können unter § 22 dieses Mietvertrages auch einen dauerhaften oder längerfristigeren Kündigungsverzicht des Vermieters vereinbaren. Примітка: сторони договору оренди можуть також домовитися про постійну або довгострокову відмову орендодавця від розірвання договору відповідно до розділу 22 цього Договору оренди.

Ich fragte mich bei diesen – von mir fett markierten – Passagen, warum denn nicht dort „drei Jahre“ oder „vier Jahre“ steht, sondern eben „drei Jahre und neun Monate“ (3 plus 9). Mann und Frau (!) müssen schon blind sein, um nicht schluss zu folgern, dass die Dame vom Amt – ich meine damit die Amtsleiterin, die hier verantwortlich ist – offensichtlich damit rechnet, dass junge verheiratete Frauen (wie auch im konkreten Fall) nach dem Abschied von ihren Männern, schwanger nach Deutschland kommen und eine Mietgarantie von drei Jahren über die Geburt ihres Kindes hinaus erhalten. Oder weiß sie gewiss visionär, dass Putins Krieg erst um Weihnachten 2025 beendet sein wird? Das Ganze ist grundsätzlich – und liege ich mit meiner Interpretation von 3 plus 9 richtig – dermaßen dann auch intim-peinlich und dirigistisch und drangsalierend, dass auch mein Freund Benno sich entschlossen hat a) auf staatliche Hilfe ganz zu verzichten, und b) die Familie (3) bis Mitte Juli 22 an andere Bürger zu vermitteln, wobei ich ihn unterstützen werde und die Leser/innen bitte, Benno bei der Suche zu helfen.

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Oben     —    Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau

Verfasser Silar         /      Quelle     : Eigene Arbeit      /     Datum    :      6. März 2022, 13:23:22

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Alles nicht so einfach

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

Ukraine-Flüchtlinge privat aufnehmen: Das gibt es zu beachten

Quelle       :       Magazin Perspektive Leben.

Von           :        Stefan Weinert

Als am 24. Februar 2022 der Krieg gegen die Ukraine begann und als in dessen Folge tausende Menschen – vor allem Frauen und Mütter mit Kindern – auch nach Deutschland flüchteten, appellierte der deutsche Staat an seine Bürger/innen, solche Geflüchteten auch bei sich (viele meinten, es sei ja nur vorübergehend, für wenige Wochen) in ihren privaten und gemieteten Wohnungen aufzunehmen . Allerdings gestaltet sich diese auch von vielen Bürgern aktiv wahrgenommenen Hilfeleistung gegenüber den Flüchtlingen zunehmend als schwierig, weil die staatlichen Hilfen für die sozial engagierten Wohnungs-Helfer/innen (Mietzuschuss) seitens des Staates recht mau sind. Jedenfalls scheint das im südwestdeutschen Landkreis Ravensburg (Job-Center) in Form eines dirigistischen, den Vermieter entmündigenden und restriktiven Mietvertrag-Entwurfes der Landkreisverwaltung so zu sein .
 
Im Ausländerzentralregister sind seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vom 24. Februar bis Mitte Mai bundesweit 802.500 Menschen aus der Ukraine neu erfasst worden. 98,3 Prozent dieser registrierten Geflüchteten sind ukrainische Staatsangehörige. 84 Prozent der Ukraine-Geflüchteten seien weiblich. 
Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine tatsächlich Deutschland erreicht beziehungsweise verlassen haben, lässt sich nicht genau sagen. Ukrainische Staatsbürger/innen können ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich in EU-Mitgliedstaaten des Schengen-Raums  frei bewegen. Menschen, die aufgrund der Richtlinie der Europäischen Union über den vorübergehenden Schutz in die EU einreisen durften, wurden auch nicht systematisch registriert. Auch das BMAF sagt, dass einige Geflüchtete bereits weitergereist sein könnten. Eine Befragung  des BMI unter rund 2.000 Geflüchteten legt nahe, dass rund 84 Prozent der Kriegsflüchtlinge Frauen sind (von den im AZR Geflüchteten sind rund 70 Prozent Frauen). 58 Prozent von ihnen sind gemeinsam mit ihren Kindern nach Deutschland gekommen. Ihr Durchschnittsalter liegt bei 38 Jahren. 92 Prozent der Befragten waren in der Ukraine berufstätig oder in der Ausbildung. Etwa die Hälfte der geflüchteten Ukrainer*innen möchte erst einmal in Deutschland bleiben (42 Prozent). Vergleiche mit den bisherigen Migrant*innen aus der Ukraine zeigen: Ihr Bildungsniveau dürfte vergleichsweise hoch sein. Rund die Hälfte hat einen Hochschulabschluss.  In der Ukraine arbeiten vergleichsweise viele von ihnen in akademischen, technischen oder medizinischen Berufen. Hier bestehen in Deutschland große Personalengpässe, was die Jobsuche erleichtern dürfte. Erste Zahlen aus Beratungsstellen zeigen, dass viele Ukrainer/innen als Lehr- oder Pflegekräfte arbeiten möchten. (Ukrainische Flüchtlinge | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MEDIENDIENST INTEGRATION (mediendienst-integration.de)
Doch zunächst Grundsätzliches (benutzte, modifizierte und zitierte Quelle) zur Vermietung und/oder Untervermietung an ukrainische Flüchtlinge. – Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Europäische Union beschlossen, das Aufnahmeverfahren nach der EU- Richtlinie über den „vorübergehenden Schutz“ zu eröffnen. Damit wird in Deutschland ein unbürokratisches Verfahren zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine möglich.  Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dürfen visumfrei nach Deutschland einreisen, sie dürfen hier auch wohnen, wo sie möchten und sich auch eine Wohnung auf denselben Wegen suchen, wie deutsche Bürger auch.
Wer als in Deutschland lebende Privatperson Geflüchteten ein Zimmer oder eine Wohnung anbieten möchte, darf und kann das ausdrücklich tun. Viele Behörden haben Plattformen geschaltet, auf denen Wohnraum angeboten werden kann. Die Caritas empfiehlt vor allem die Plattform Unterkunft Ukraine,  ein Zusammenschluss digitaler Sozialunternehmen. – Bei ukrainischen Staatsbürger/innen gilt: Sie dürfen sich als Besucher 90 Tage lang ohne Registrierung in Deutschland aufhalten. Trotzdem sollten sich auch Ukraine-Flüchtlinge vorzugsweise in den Ankunftszentren registrieren lassen, weil sie nur dann die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. (?? siehe weiter unten).
Ukrainische Flüchtlinge ab 2022, die nach Polen einreisen.jpg

Wer Geflüchteten Wohnraum zur Verfügung stellen möchte, darf grundsätzlich nicht auf finanzielle Vorteile vom Staat hoffen. Sollen Flüchtlinge aber für die Unterkunft, die ihnen Privatpersonen zur Verfügung stellen, Miete und/oder Kostenzuschüsse zahlen, können sie sich vom Staat unterstützen lassen – aber nur, wenn sich die Flüchtlinge vorher registriert haben lassen. Aber Achtung: Der Staat zahlt nicht, wenn die Flüchtlinge selbst für die Kosten aus ihrem Privatvermögen aufkommen können. Minderjährige Kinder und Jugendliche dürfen nicht allein aufgenommen werden, da sie als absolut schutzbedürftig gelten. Sie werden von der sogenannten Clearingstelle des Landesjugendamtes aufgenommen. Falls unbegleitete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine auffallen, sollte nach Angaben des Landesjugendamtes auch die Polizei informiert werden.

Eigentümer, die Wohnraum oder Wohnungen an Geflüchtete vermieten möchten, können sich an die nächste Behörde wenden, die für die Unterbringung von Geflüchteten in der Umgebung zuständig ist. Das sind entweder das Sozialamt des Kreises oder das der Stadt.  Normalerweise sollte die zuständige Behörde die in Frage kommende Wohnung erst einmal dahingehend überprüft werden, ob die angebotene Wohnung oder das Zimmer überhaupt geeignet sind. In der Vergangenheit wurde die Notlage vieler Menschen oft ausgenutzt, indem sie in heruntergekommene Behausungen aufgenommen worden sind. Das soll so verhindert werden. Eigentümer dürfen eine Wohnung auch nicht überbelegen. Es ist möglich, Wohnraum für nur eine bestimmte Zeit zu vermieten. Dazu muss die Wohnung zum „vorübergehenden Gebrauch“ vermietet werden und ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen werden.

Grundsätzlich zahlen Flüchtlinge, die privat untergekommen sind, ihre Behausung selbst. Sollten sie sich dies aber nicht leisten können, hilft der Staat aus. Dafür muss sich die Person aber offiziell gemeldet haben – beispielsweise in einer Erstaufnahmeeinrichtungen, Ankunftszentrum oder Ausländerbehörde. Nur dann wird ein Kostenzuschuss gewährt. Damit hat die Person auch ein Anrecht auf Sozialleistungen (Hartz-IV bzw. Arbeitslosengeld II; LK Ravensburg: Job-Center). Die Höhe der vom Staat zu übernehmenden Miete sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. – Der Eigentümer kann mit dem Geflüchteten einen normalen Mietvertrag abschließen. Eine geflüchtete Person aus der Ukraine hat durch ihren Status des „vorrübergehenden Schutzes“ dieselben Rechte wie alle anderen EU-Bürger. 

Allerdings weiß man/frau als Vermieter/in nie, wen man als Mieter ins Haus holt. Sollte sich der Geflüchtete als Person mit schlechter Zahlungsmoral darstellen, kann es sich von Vorteil erweisen, die Wohnung doch über bei der Kommunalverwaltung anzumelden, so dass die Stadt als Mieter in Erscheinung tritt. Dann sind Zahlungen für Miete und Nebenkosten garantiert. Wer vorhat, die Wohnung oder das Zimmer nur für einen bestimmten Zeitraum zu vermieten, sollte auf jeden Fall einen Zeitmietvertrag abschließen. Für Schäden haftet immer der Mieter. Ist die Stadt anstelle des Geflüchteten als Mieter im Mietvertrag eingetragen, muss die Stadt für die Kosten, die durch Schäden entstanden sind, aufkommen. Egal aus welchem Grund die Wohnung gekündigt wird, der Vermieter muss sich an die gesetzlichen Kündigungsfristen halten. Das gilt auch für Flüchtlinge, sie unterliegen ebenfalls dem Deutschen Mietrecht. Ihnen kann nicht nach Gutdünken gekündigt werden. Es bedarf immer einem besonderen Grund.

Das gilt für Mieter, die an Ukrainer/innen untervermieten wollen:

„Wer zur Miete wohnt, darf grundsätzlich auch Geflüchtete in seine Mietwohnung aufnehmen“, heißt es vom Deutschen Mieterbund (DMB). Werden allerdings sechs bis acht Wochen überschritten, muss der Vermieter (= Eigentümer) informiert werden. Diese Zeitspanne gilt laut DMB in jedem Fall als erlaubnisfreier Besuch. Verbietet der Vermieter nach dieser Zeitspanne die Aufnahme und man hält sich nicht daran, kann der Vermieter den eigenen Mietvertrag kündigen. Da die geflüchteten Ukrainer/innen aufgrund des Krieges den „vorübergehenden Schutz“ genießen, dürfen sie sich in Deutschland deswegen wie EU-Bürger frei aufhalten, weshalb es auch keine Verbote für Untermietverträge gibt. Jedoch muss zuvor (wie schon gesagt, siehe oben), wie auch sonst üblich, die Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden. 

Wer haftet für Schäden in der Wohnung? — Es gibt für Geflüchtete trotz Meldung bei der Ausländerbehörde keine staatliche Haftpflichtversicherung. Sollte also in von Mietern zur Verfügung gestellten Wohnungen etwas kaputt gehen, haftet der Mieter gegenüber seinem Vermieter (Eigentümer) für seine Gäste.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Ukrainische Zivilisten werden aus Wolnowacha in der Region Donezk evakuiert

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Flüchtende zweiter Klasse

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2022

Der Krieg in der Ukraine macht die Heuchelei und den Rassismus hierzulande nur allzu deutlich

Von Emran Feroz

Kurz bevor im vergangenen August das Chaos am Kabuler Flughafen ausbrach, schickte mir ein Freund von dort einen Brief, den er den deutschen Behörden vorlegen wollte.

Er hatte als Ortskraft jahrelang mit der Nato und der Bundeswehr zusammengearbeitet, wollte klarmachen, dass er in Deutschland keine Integrationsprobleme haben werde und man ihm deshalb helfen solle, das Land zu verlassen. Er sei finanziell abgesichert und habe genug Freunde und Verwandte, die sich um ihn und seine Familie kümmern würden. Sprachliche Hürden würde er ebenso meistern, unter anderem etwa, weil seine Muttersprache Paschto dem Deutschen ähnlich sei: „Stern“ heißt „Stori“, „drei“ heißt „dre“ und so weiter. Tatsächlich ist es so, dass Paschto und auch Farsi indogermanische Sprachen sind und viele Gemeinsamkeiten mit der deutschen Sprache aufweisen.

Als ich die Zeilen meines Freundes las, musste ich anfangs schmunzeln. Mittlerweile bin ich traurig, unter anderem auch, weil sich niemand in Deutschland für sein Engagement interessierte und er bis heute – versteckt vor den Taliban – in Kabul ausharrt. Er und seine Sprache gelten trotz der zahlreichen Gemeinsamkeiten hierzulande als „fremd“, „anders“ oder „barbarisch“. Dank diverser Boulevardmedien werden Af­gha­n:in­nen nämlich seit Jahren mit diesen Adjektiven versehen wie auch von weiten Teilen der autochthonen Mehrheitsgesellschaft.

Gleichzeitig ist der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten ein gänzlich anderer. Im Gegensatz zu Afghan:innen, Sy­re­r:in­nen oder So­ma­lie­r:in­nen sind sie nicht dem Druck ausgesetzt, die deutsche Sprache zu lernen. Stattdessen sind es nun sogar die Deutschen, die Ukrainisch lernen. Und es kommt noch besser: Ukrai­ne­r:in­nen ohne Schulabschluss können demnächst deutsche Universitäten besuchen. Der unterschiedliche Umgang mit den Geflüchteten ist haarsträubend.

Vor gut 30 Jahren kam meine Mutter nach Österreich. Sie hatte einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften und war in Afghanistan als Beamtin tätig. Aufgrund der Repressalien des damals herrschenden, kommunistischen Regimes musste sie mit ihrer Familie fliehen. In Österreich, wo ich auf die Welt kam, wurden ihre Dokumente nicht anerkannt – bis heute. Meine Mutter brachte mir die persische Schrift bei und half mir und meinen Geschwistern bei unseren Hausaufgaben. Ohne sie hätte wohl niemand von uns die Universität besucht, doch ihr eigener akademischer Hintergrund galt nichts. Andere Verwandte, studierte Ärzte und promovierte Ökonomen wurden in Deutschland oder Österreich zum Taxifahren oder Kloputzen verdammt. In vielen Fällen werden auch ausländische Schulabschlüsse ignoriert.

Viele meiner geflüchteten Freunde, die ihren Bildungsweg fortsetzen wollten, mussten sich immensen bürokratischen Hürden stellen oder mit einer Rückversetzung in die Hauptschule abfinden. Hinzu kamen in nahezu allen Fällen erheblicher finanzieller Druck sowie Kriegstraumata, um die sich niemand kümmerte. Dass bei einer Flucht Dokumente verloren gehen können, interessierte kaum jemanden. Die Handhabe der hiesigen Behörden hat nicht nur viele Af­gha­n:in­nen in die Verzweiflung getrieben, sondern auch viele andere, meist nicht weiße Menschen, die aus Konfliktregionen geflohen sind.

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Das Deutsche Wesen der Politik hat selten über die länge der Flagge hinausgesehen.

Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung begrüßen den Umgang mit ukrainischen Geflüchteten und die massive Lockerung der berühmt-berüchtigten deutschen Bürokratie aus vollem Herzen. Es ist richtig und wichtig, dass all den Menschen in Not, die von Putins Angriffskrieg betroffen sind, so schnell wie möglich geholfen wird. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack und die Frage, warum nicht dasselbe für „uns“ galt. Eine akademische Karriere oder eine Verbeamtung hätte meiner Mutter und meiner gesamten Familie Existenzängste erspart, die uns bis heute begleiten. Um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen, mussten die Eltern nach der Flucht über ihren Schatten springen. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Der Krieg in der Ukraine macht die Heuchelei und den Rassismus hierzulande nämlich nur allzu deutlich. Der erleichterte Hochschulzugang für Ukrai­ne­r:in­nen ist in diesem Kontext nur die Spitze des Eisbergs. In Österreich erhalten geflüchtete Menschen aus der Ukraine mittlerweile einen sogenannten Vertriebenenpass (das klingt toll und irgendwie edel), während etwa Afghanen (tatsächlich geht es hier nur um Männer) noch im vergangenen Jahr unmittelbar vor der Machtübernahme der Taliban brutal abgeschoben wurden. Unter ihnen befand sich mein Freund Jahanzeb, der nicht nur gut Deutsch sprach, sondern fast zehn Jahre lang in meiner Heimatstadt Innsbruck lebte und dort einer geregelten Arbeit nachging.

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Oben     —  823 Menschen an Bord einer überfüllten Boeing C-17 der US Air Force in Kabul, 15. August[24]

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Die erstarkte Nation

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2022

Krieg und Widerstand im ukrainischen Diskurs

Seit dem 24. Februar leben vierzig Millionen Ukrainer in einer neuen Wirklichkeit. Während die Mehrheit der Russen der Kreml-Propaganda von einer kurzen „militärischen Spezialoperation“ ohne zivile Opfer glaubte, war den im ganzen Land von Sirenen und Explosionen geweckten Ukrainern vom ersten Tag an klar, dass Krieg herrschte. Russlands Invasion hat das Leben aller Ukrainer dramatisch verändert, ob sie im okkupierten Cherson, im unter Dauerfeuer liegenden Kharkiv, im verwüsteten Mariupol oder im von Flüchtlingen überfüllten Lviv leben. Wie reagiert man, wenn plötzlich das bisherige Leben in Trümmern liegt und die Zukunft völlig ungewiss ist? Und was, wenn dies einer Gesellschaft zustößt, die durch die jahrelange aggressive Politik seines östlichen Nachbarn bereits traumatisiert ist?

Nach dem ersten Schock weichen Wut und Verzweiflung der nüchternen Einsicht, dass der Krieg so bald nicht enden wird. Die Menschen passen sich der neuen Realität an, machen wieder Pläne. Und in der ukrainischen Öffentlichkeit artikulieren sich erste Versuche, den Krieg zu verstehen und einzuordnen. Worum geht es in diesem Krieg? Begann er wirklich am 24. Februar oder vielleicht doch viel früher? Wer führt diesen Krieg, Putin oder die Russen? Was macht er mit uns als Gesellschaft, als Nation? Für was kämpfen wir? Und wie könnte ein Sieg aussehen?

In den ersten Wochen der Invasion fragten sich die Ukrainer, ob die russische Bevölkerung den Krieg unterstützt. Kaum jemand machte sich Illusionen über Putins Regime, aber es war für viele schwer zu glauben, dass der Überfall auf ein benachbartes „Brudervolk“ – so bis dahin die Kreml-Rhetorik – von der russischen Bevölkerung gutgeheißen wird. Und wenn doch, war das vielleicht nur ein anfänglicher Propagandaerfolg? Würden die Menschen in Russland nicht doch ihre Meinung ändern, wenn sie die Wahrheit erführen?

Für die Ukrainer waren dies existenzielle Fragen. Bereits in der Nacht des 24. Februar appellierte Präsident Wolodymyr Selenskyj, „nicht als Präsident, sondern als Ukrainer“, an die russischen Bürger, einen Krieg zu verhindern, der auch für Russland katastrophale Folgen haben würde. Auch in den folgenden Tagen forderte er die Nachbarn wiederholt auf, gegen die Invasion zu protestieren. Doch Massenproteste blieben aus, und in den ukrainischen Medien verbreiteten sich Enttäuschung und Wut. Viele Ukrainer riefen ihre Verwandten in Russland an, um ihnen von den Schrecken zu berichten, deren Zeugen sie geworden waren – nur um zu erfahren, dass man dort eher dem russischen Fernsehen traute. Mit dem Fortgang des Krieges zeigte sich immer deutlicher, dass die russische Bevölkerung die „militärische Spezialoperation“ passiv, aber mehrheitlich unterstützte. Und die Zustimmung steigt: Nach einer Umfrage des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts VCIOM am 25. Februar äußerten 65 Prozent ihre Zustimmung, am 30. März waren es bereits 76 Prozent, und nach einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums waren am 11. April sogar 81 Prozent dafür. Einige westliche Politiker hielten zunächst daran fest, dass russische Normalbürger diesen Krieg nicht wollten und daher auch nicht für ihn verantwortlich gemacht werden sollten. Dies stieß in den ukrainischen Medien auf Unverständnis und Kritik: Es reiche nicht aus, allein Putin und sein Regime vor Gericht zu stellen, vielmehr stelle sich die Frage der kollektiven Verantwortung. Zudem sei es an der Zeit, dass die russische Gesellschaft ihre Vergangenheit aufarbeite und sich von ihren imperialen Ambitionen verabschiede.[1]

Die Entdeckung der Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Vorstädten Kiews markiert einen Wendepunkt in dieser Debatte. Für die Menschen in der Ukraine, die sich schon fast an die wochenlange Bombardierung ihrer Städte gewöhnt hatten, waren die Berichte von den Plünderungen und Massenmorden, von Folter und Vergewaltigung durch das russische Militär ein neuer Schock. Bei vielen riefen diese Verbrechen Erinnerungen daran wach, wie die russische und die sowjetische Armee in der Vergangenheit Zivilbevölkerungen behandelt haben – in Syrien, in den Tschetschenienkriegen, in Ostdeutschland am Ende des Zweiten Weltkriegs und in Galizien im Ersten Weltkrieg. Wie konnte man sich das ungeheuerliche Verbrechen, für das Butscha steht, erklären? „Russlands Bevölkerung hat sich erfolgreich selbst entmenschlicht“, meinte Jurij Andruchowytsch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.[2] Für andere verkörpern die Russen gar eine Kultur von Vergewaltigern und Plünderern.[3] Ein Video von russischen Soldaten, die ihre Beute von einer Poststation an der belarussischen Grenze nach Hause schicken, verbreitete sich in den sozialen Medien. Rubzowsk, eine arme Provinzstadt in Sibirien, in die die meisten Pakete mit geplünderten Fernsehern und Staubsaugern gingen, wurde zu einem negativen Sinnbild für die „russische Welt“.

Die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung riefen auch historische Parallelen zu den Verbrechen der Nazis in der sowjetischen Ukraine wach. In den ukrainischen Medien wurde der vom Begriff „Faschismus“ abgeleitete Neologismus „Ruschismus“ (рашизм) populär, um die Russen als Angreifer und Besatzer zu kennzeichnen.[4] Einige Journalisten bestanden jedoch darauf, keine Umschreibungen zu benutzen, sondern den Feind beim Namen zu nennen: „Russen“.[5] Spätestens seit Butscha ist in den Augen der Ukrainer die Frage der Mitverantwortung der russischen Bevölkerung beantwortet. In einem Interview mit russischen Journalisten sagte Präsident Selenskyj, dass sich die Einstellung der Ukrainer gegenüber den Russen irreparabel zum Schlimmsten gewendet habe, auch in den russischsprachigen Regionen. Wir haben es, sagte er, „mit einem radikalen historischen und kulturellen Bruch zu tun“. [6]

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Streit um das Linke Erbe

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2022

Sie macht jetzt einfach

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Einst Mitglied für die Zukunft – Heute aus der Partei der Vergangenheit ?

Von Anna Lehmann

Seit Kurzem ist Katja Kipping Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. Die Ex-Linken-Chefin blüht auf. Ihrer Partei geht es schlecht.

Wo ist nur der Raum mit der Giraffe? Katja Kipping nimmt zielstrebig die Treppe in die Lobby des Tierparkhotels, bleibt kurz stehen, wendet sich nach rechts und lugt durch eine halb offene Tür.

Das Hotel, in dem Kipping herumirrt, ist ein modernisierter Plattenbau in Ostberlin. Es hat 278 Zimmer auf zehn Etagen und etliche Tagungsräume. Gegenüber, gleich hinter einer vierspurigen Straße, liegt der noch vor dem Mauerbau eröffnete Tierpark in einer riesigen Parkanlage.

Während der Coronazeit wurde das Hotel zum Ausbildungshotel. Hier konnten Berliner Azubis, deren Betriebe während des Lockdowns dichtmachten, ihre Ausbildung beenden, finanziert vom Berliner Senat. Die Linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat das Projekt eingefädelt. Ihre Nachfolgerin ist seit Dezember Katja Kipping. An einem Montag im Mai macht sie sich ein Bild von Breitenbachs Vermächtnis. Doch vorher wandelt sie auf den Spuren ihrer Vergangenheit.

Hier muss sie sein, die Giraffe. Katja Kipping betritt den Raum „Serengeti“ und klatscht einmal in die Hände. Tatsächlich. Die Wand an der Stirnseite ist mit einem gigantischem Giraffenkopf bemalt. „Die Giraffe hat uns immer so lustig über die Schultern geschaut, wenn wir hier getagt haben“, freut sich Kipping. Als Kipping noch Vorsitzende der Linkspartei war, traf sich der Vorstand hier manchmal zur Klausur. „Nächste Woche sind wir wohl wieder hier, aber diesmal ohne mich“, sagt Kipping. 2021 gab sie den Parteivorsitz der Linken, den sie 9 Jahre gemeinsam mit Bernd Riexinger innehatte, ab.

Ein dreiviertel Jahr später wurde sie Linke Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. In einer Dreierkoalition mit der SPD und den Grünen.

Nun leitet sie ein Haus mit vier Abteilungen, drei Stabsstellen, fünf nachgeordneten Behörden und 2.300 Mitarbeiter: innen. Sie kümmert sich um Geflüchtete, um Obdachlose, um Azubis, 60 Stunden die Woche. „Es geht mir blendend“, sagt Kipping.

Die Diskrepanz zur Linkspartei könnte damit nicht größer sein. Der geht es schlecht, richtig dreckig. Als Kipping und Riexinger im Februar ’21 ihre Posten räumten, hätten laut Umfrage nur noch 7 Prozent der Wäh­le­r:in­nen für die Linke gestimmt. In den Bundestag war die Linke im Herbst dann mit Ach und Seufz eingezogen. Mit 4,9 Prozent – dank dreier Direktmandate.

Drei Landtagswahlen gingen seither krachend verloren. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen rutschten die Linken auf das Niveau der Tierschutzpartei. Die bundesweiten Umfragen sehen sie mittlerweile bei 4 Prozent. Wäre der Bundestag ein Tierpark, stünde die Linke inzwischen auf der Roten Liste – vom Aussterben bedroht.

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Die Hilfeschreie aus der Partei mehren sich. Es gibt öffentliche Aufrufe und offene Briefe, jetzt klares Profil zu zeigen, geschlossen zu stehen und mit einer Stimme zu sprechen. Aber wie sieht es aus, das klare Profil? Davon gibt es in der Linken ganz unterschiedliche Vorstellungen. Die Fronten in der Partei sind verhärtet, verschiedene Lager werfen sich gegenseitig vor, nicht links genug zu sein, zu linksdogmatisch, zu regierungsfreundlich oder zu oppositionsfixiert, zu kriegstreiberisch oder zu realitätsfern, zu grün oder zu wenig ökologisch.

In der Partei, die Frieden und Solidarität zum Prinzip erklärt, tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Die einen fordern Rückbesinnung auf die Linke als soziale Protestpartei, die anderen wollen die Linke modernisieren. Besonders tief sind die Schützengräben in der Bundestagsfraktion. Da bekommen neue Mit­ar­bei­te­r:in­nen der Abgeordneten an ihrem ersten Tag schon mal eine Einweisung, mit welchen Büros der eigenen Fraktion man kooperiert und mit welchen nicht.

Zu gesellschaftlichen Megathemen, ob innen- oder außenpolitisch, findet die Linke schon lange keine klare Sprache mehr. Die Abstimmungen im Bundestag, allein in den vergangenen 12 Monaten, sprechen für sich: Beim Evakuierungseinsatz von Ortskräften aus Afghanistan enthielt sich die Mehrheit der Fraktion, bei der Impfpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern enthielt man sich, beim Lieferkettengesetz enthielt man sich, zur Frage, ob die Bundesregierung die Ukraine auch mit Waffen unterstützen sollte, stimmte die Linke mit Nein. Wenigstens weiß man noch, wogegen man ist.

Aber das Wofür ist den meisten Wäh­le­r:in­nen inzwischen unklar. Und so trudelt die Linke, mit sich selbst beschäftigt, der eigenen Bedeutungslosigkeit entgegen.

Kippings Fähigkeit, Kompromisse für ihre Partei auszuhandeln und mitzutragen, die viele loben, war mit dafür verantwortlich, dass Großfragen ungeklärt blieben, um die jetzt neu gerungen werden muss. Beim Thema EU etwa war die Linke gelähmt zwischen zwei extremen Positionen: einer Republik Europa – also einem europäischen Superstaat – oder ihrer Zerschlagung. Die Grünen waren da klarer und gewannen bei der Europawahl 2019 dazu, während die Linke verlor.

Ende Juni trifft man sich zum Parteitag in Erfurt. Dort soll ein Neuanfang gelingen – inhaltlich und auch personell. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren sucht die Linke nach Nach­fol­ge­r:in­nen für Kipping und Riexinger. Das erst im Februar vergangenen Jahres nach mehreren Anläufen gewählte Spitzenduo trennte sich im April dieses Jahres schon wieder.

Susanne Hennig-Wellsow warf hin, zermürbt von den internen Machtkämpfen und widmet sich nun lieber ihrer Familie. Janine Wissler, angeschlagen durch Sexismusvorwürfe in ihrem Landesverband, denen sie ihren Kri­ti­ke­r:in­nen zufolge nicht konsequent nachgegangen sei, stellt sich zur Wiederwahl.

Seltsam führungslos irrt die Partei nun durch die Zeitenwende, dominiert durch eine geschrumpfte Fraktion, in der einige Moskau-freundliche Hardliner den Ton angeben.

Mancher sehnt sich schon nach den Zeiten zurück, als Kipping und Riexinger noch Parteivorsitzende waren. Auch damals gab es permanent Krach zwischen der Parteiführung und der Fraktionsspitze. „Aber Riexinger und Kipping haben wenigstens die Partei geführt“, seufzt ein Mitglied des Parteivorstandes. Wenn Großereignisse auf die Tagesordnung drängten, hauten die beiden 5- oder 7-Punkte-Papiere im Namen der Linken heraus: zur Willkommenskultur, für gute Arbeit oder zum Linken Klimaschutz, und gaben so die inhaltliche Linie vor.

Machen Sie sich eigentlich keine Sorgen um ihr Vermächtnis, Frau Kipping?

Eigentlich schon, sagt sie, tatsächlich aber habe sie keine Zeit dazu. Sie hat jetzt einen anderen Job, statt 5-Punkte-Pläne zu erarbeiten und Streit zu schlichten, muss sie Vorgänge abzeichnen und Probleme lösen: „Meine gesamte Energie fließt in das, was ich gerade mache.“ Kipping trägt die Hauptverantwortung – nicht mehr für eine Partei mit 60.000 Mitgliedern, sondern für eine Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern, in der je­de:r Fünfte als arm gilt, wo 40.000 Menschen kein Obdach haben, in der prekäre Arbeit als Normalarbeitsverhältnis gilt. Für eine Linke Sozialsenatorin kann es eigentlich kein lohnenderes Betätigungsfeld geben.

Als die taz Katja Kipping Anfang Januar zum ersten Interview in ihrer neuen Position trifft, faltet sie ­gerade ein paar Aktenmappen. Kipping hat ihr Büro in dem langgestreckten Backsteinbau im Stadtteil Kreuzberg erst vor Kurzem bezogen. Hinter ihr an der Wand hängt ein Gemälde, das noch eine ihrer Amtsvorgängerinnen aufhängen ließ. Kipping kneift die Augen zusammen. „Finden Sie nicht auch, dass das Bild schief hängt?“ Kaum wahr­nehmbar, aber sie scheint es zu stören.

Kipping spricht über das, was sie in den nächsten 5 Jahren umsetzen will und versteckt sich dabei zuweilen hinter sperrigen Fachbegriffen. Sie will eine „branchenspezifische Ausbildungsabgabe“ einführen – ein Umlagesystem für Betriebe, die nicht ausbilden, an solche, die ausbilden –, „Housing First“ vorantreiben – ein Projekt zur Überwindung der Obdachlosigkeit in Berlin – und den Zuzug Geflüchteter besser managen. „Es gibt Prognosen, dass wir im ersten Quartal des neuen Jahres ein Defizit von über 500 Unterbringungsplätzen haben werden“, sagt sie.

Leicht verschätzt.

Am Donnerstag, den 24. Februar, überfällt Putins Armee die Ukraine, Raketen zerstören Wohnhäuser, Soldaten massakrieren Zivilisten, Millionen Ukrai­ne­r:in­nen flüchten. Berlin wird zum Drehkreuz und Kipping zur Krisenmanagerin. Zehntausende Menschen kommen in den ersten Wochen am Berliner Hauptbahnhof und am Busbahnhof an.

Der Senat kommt zur Sondersitzung zusammen, Krisenstäbe werden neu aufgestellt, der ehemalige Flughafen Tegel zum Ankunftszentrum umgewidmet, wo bis zu 500 Menschen für ein, zwei Nächte untergebracht werden können.„Es gab keinen Vorlauf, keine Blaupause“, sagt Kipping. „Wir mussten einfach handeln.“

Der Kollaps bleibt aus. Bilder von Geflüchteten, die wochenlang vor dem Lageso ausharren, um zu erfahren, wie es weitergeht, die monatelang in Turnhallen campieren, gibt es diesmal nicht. Auch weil die Ukrai­ne­r:in­nen nicht wie einst die syrischen Geflüchteten komplizierte Asylverfahren durchlaufen müssen, sondern ohne Visum einreisen und sich von Anfang an frei im ganzen Land bewegen dürfen.

Viele Menschen hinter einer Absperrung, auf der anderen Seite Helfer mit Westen und Megaphonen

Kipping ist ganz zufrieden mit ihrer Bilanz, als sie Ende Mai zum Ankunftszentrum Tegel fährt, um freiwilligen Hel­fe­r:in­nen, die sich um Geflüchtete kümmern, Ehrenamtsurkunden zu überreichen. In einer Baracke, die einst als Autovermietung diente, haben sich etwa 50 Menschen im Halbkreis vor einer Stellwand mit den Namen von Wohlfahrtsverbänden und dem Slogan „Wir helfen Berlin“ versammelt. Vor ihnen steht Kipping und spricht in ein Mikrofon. 238.000 Menschen sind seit Februar aus der Ukraine in Berlin angekommen, 45.000 von ihnen haben Sozialleistungen in Berlin beantragt. „Hinter all diesen Zahlen steckt unglaublich viel Arbeit“, sagt sie.

Besonders beeindruckend sei die Geschwindigkeit gewesen. Sie sei ja selbst erst seit wenigen Monaten in der Verwaltung und habe lernen müssen, wie lange manche Vorgänge dauerten. „Allein so eine Ausschreibung, um eine neue Sekretärin zu gewinnen, das ist ein Projekt für Monate.“ Nun aber musste alles ganz schnell gehen. „Berlin hat es geschafft, dass wir keine Turnhallen aufmachen mussten“, sagt sie. Das verdanke man auch den vielen Freiwilligen. „Also Ihnen. Dafür mein tiefster Respekt“, sagt Kipping, legt eine Hand auf die Brust und verneigt sich. Sie ermuntert die Leute, auch auf Probleme hinzuweisen, „denn wir stehen ja in der Pflicht, immer wieder Dinge zu verbessern“.

Das tun die Ehrenamtlichen gern. Eine Frau mit rasierten Schläfen hat sich bereits während Kippings Rede immer wieder flüsternd zu ihrer Nachbarin gebeugt. Sie gehört zu einer Gruppe von Ehrenamtlichen, die Ukrai­ne­r:in­nen am Hauptbahnhof in Empfang nehmen.

„Wir sind fast wieder am Anfang“, schimpft sie. Wenn Menschen auf die Toilette gehen wollten, bräuchten sie erst einen Chip, dazu müssten sie durch den halben Bahnhof laufen. Wieso der Senat nicht mal mit den privaten Betreibern verhandele, damit die Klos immer zugänglich sind? Und: „Es kommt kaum jemand von der Politik vorbei, der sich erkundigt, was wir brauchen.“ Immerhin gebe es jetzt rund um die Uhr medizinische Betreuung. Ihre Urkunde holt die Frau dennoch ab.

Den Vorwurf, dass niemand sich am Hauptbahnhof blicken lasse, weist Kipping empört zurück. Ihr Büroleiter sei täglich vor Ort, um alles direkt mit den Freiwilligen zu besprechen, sie selbst wiederholt, auch unangemeldet, dort gewesen. Und mit den Toilettenbetreibern habe man permanent nachverhandelt. Aber einfach Geld zu überweisen, das gehe eben nicht. „Es muss immer alles belegbar sein.“

Willkommen in den Mühlen der Realpolitik. Als Vorsitzende der Linkspartei präsentierte Kipping die ganz großen Entwürfe: offene Grenzen für alle, weg mit Hartz IV, eine soziale Mindestsicherung für jeden. Ja, sagt sie, die Spielräume auf Landesebene seien begrenzt. Eigentlich bräuchte es viel mehr Umverteilung, deutlich bessere Sozialleistungen und einen höheren Mindestlohn. Doch statt Reiche zu besteuern, schließt sie gerade Verträge mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, um die Akutbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine zu regeln. Dennoch sei es schön, zu sehen, dass sich Dinge bewegen.

„Was ich hier mache, ist das Gegenteil von Vergeblichkeit, zwar noch nicht in Perfektion, aber immerhin“, sagt sie. Was sie mit Vergeblichkeit meine? „Permanent Vorschläge zu machen, die nie umgesetzt werden.“

In der Linkspartei gehörte Kipping zu jenen, die ausdauernd für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene warben. Für den Fall von Sondierungen hatte sie vor der Bundestagswahl schon ein umfangreiches Papier zu ihren Themen Arbeit und Soziales vorbereitet. Das schlechte Ergebnis der Linkspartei machte es jedoch obsolet. Dass sie nun dennoch in einem rot-rot-grünen Bündnis regieren kann, verdankt sie dem Berliner Landesverband. Bei der Landtagswahl, die im Herbst parallel zur Bundestagswahl stattfand, musste die Linke zwar leichte Verluste verkraften. Für eine Dreierkoalition mit SPD und Grünen reichte es im Dezember dennoch.

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Oben     —       Abschlusspodium der Linken Woche der Zukunft: „Wie wir die Zukunft gewinnen“ Mit Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE), Nick Srnicek (King’s College London, Autor von „Plattformkapitalismus“) und Alex Demirovic (Prof. an der Goethe-Universität, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung). Moderation Nelly Tügel (Redakteurin des neuen deutschlands für Politik und Wirtschaft in der EU)

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Evangelikale unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2022

Abtreibungsdebatte in den USA

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Von Marcia Pally

Der Kampf gegen das Abtreibungsrecht ist keineswegs das wichtigste Thema radikaler Christen in den USA. Sie fürchten den säkularen Staat.

Der durchgesickerte Urteilsentwurf des Supreme Court der USA, der Abtreibungen wieder illegal machen würde, hat den weißen evangelikalen Aktivismus ins Rampenlicht gerückt. Dabei glauben viele, dass die Ablehnung des Schwangerschaftsabbruchs die Wahlentscheidungen dieser Bevölkerungsgruppe maßgeblich bestimmt.

Aber dem ist nicht so. Die Wirtschaftslage und die nationale Sicherheit waren bei der Präsidentschaftswahl von 2016 für diese Gruppe von Wäh­le­r:in­nen wesentlich wichtigere Themen (62 und 51 Prozent Zustimmung). Viel weniger (36 Prozent) hielten Abtreibung für das entscheidende Thema, nur rund ein Viertel LGBTQI*-Rechte. Zwar lehnen weiße Evangelikale Abtreibungen vehement ab, aber in deren Liste politischer Prioritäten liegt sie nur in der Mitte.

Allerdings ist die Unterstützung weißer evangelikaler Christen – sie machen 25 Prozent der Wäh­le­r:in­nen in den USA aus – für den eindeutig unchristlichen Donald Trump zwischen 2016 und 2020 von 81 auf 84 Prozent gestiegen.

Warum? Wenn die Frage der Abtreibung für sie nur eine untergeordnete Rolle spielt, warum erscheint der Populismus à la Trump für diese religiöse Gruppe als ethisch geboten? Übrigens: Selbstverständlich gibt es auch Evangelikale anderer Hautfarben, aber für den Rechtspopulismus, um den es hier geht, spielen sie keine wesentliche Rolle.

Reden wir zunächst über Populismus. Er ist eine Reaktion auf Veränderungen des Way of Life, auf Statusverluste und ökonomische Härten, indem er Zuflucht in einer Weltsicht des „Wir gegen die“ anbietet. Diese Sicht baut auf lange eingeübte Ansichten über die Gesellschaft (wer sind „wir“ und wer sind „die“) und den Staat (welche Rolle soll er spielen?) auf. Es hängt stark von regionalen Traditionen ab, wie das „wir“ und das „die“ abgegrenzt wird. Letztere sind häufig bestimmte Gruppen von Minderheiten oder Migrant:innen.

Härten für Gläubige

Viele der Härten, denen sich weiße Evangelikale ausgesetzt fühlen, erleben die übrigen US-­Bür­ge­r:in­nen genauso: schwindende wirtschaftliche Perspektiven, sich ändernde Geschlechterrollen, technischer und demographischer Wandel oder die Angst, den gesicherten Platz in der Gesellschaft einzubüßen. Manche Härten betreffen sie in besonderem Maße: Die Abwendung vieler Gläubigen von der Kirche – über zwei Millionen haben seit 2006 die Southern Baptist Convention, die mit 13 Millionen Mitgliedern größte protestantische Konfession in den USA, verlassen. Die Angst, dass ihr religiöses Leben von einer säkularen Regierung in einer immer liberaleren Gesellschaft erstickt wird. Der Gedanke an gleichgeschlechtliche Ehen.

Unter Druck verändert sich das Selbstverständnis der eigenen gesellschaftlichen Gruppe und konstruiert ein Gegenüber, das als Ursache der Schwierigkeiten dargestellt wird – es ist ein typischer Selbstverteidigungsreflex. „Je stressiger die Lage erscheint“, schreibt der Psychiater Vamik Volkan, „desto mehr schauen benachbarte Bevölkerungsgruppen kritisch aufeinander.“ Je nach Gesellschafts- und Staatsverständnis erscheinen unterschiedliche Gruppen als unerwünschtes Gegenüber. Es ist tief in der Vergangenheit verankert, dass diese Einteilung in „wir“ und „die“ als natürlich und richtig erscheint.

Das amerikanische Verständnis von Gesellschaft und von der Rolle des Staats hat seinen Ursprung in der aus dem Alten Testament übernommenen politischen Theorie des Bundes (Covenant), den die Puritaner und andere „Dissidenten“, die sich den Staatskirchen in Europa nicht länger unterordnen wollten, über den Atlantik brachten.

Sie begriffen Gesellschaft als Bund, auf den sich die Menschen miteinander und mit Gott verständigt hatten. Sollte ein Herrscher diesen Bund verletzen, konnte er aus dem Amt geworfen werden. Von Beginn an blickten diese durch den Bund Geeinten argwöhnisch auf Kirchen­obere und Fremdlinge, die sich in ihre Lebensweise einmischen wollten.

Auch Aristoteles’ Begriff der Republik betonte die Gemeinschaft, die polis, und die Beteiligung der Bürger an ihrer Führung. Vor Tyrannen hütete man sich auch dort. Der neuzeitliche Liberalismus legt großen Wert auf die Freiheit des Individuums und lehnt Autoritäten ab. Dies galt besonders in den USA, da viele der Eingewanderten unterdrückerischen politischen Systemen entkommen waren.

Skepsis gegenüber Autoritäten

Auch auf dem großen Treck westwärts war es ratsam, auf sich selbst gestellt zu überleben, sich in den neuen Siedlungen auf die Gemeinschaft verlassen zu können und sich vor Autoritäten und Fremden zu hüten (diese kollektive historische Erfahrung ist übrigens eine der historischen Wurzeln für das von außen befremdlich anmutende Beharren auf das Recht auf Waffenbesitz).

Aus der Distanz zu Staat und Eliten wurde offene Gegnerschaft

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Die Vorfahren der heutigen Evangelikalen verließen Europa mit dieser Weltsicht. Sie waren auch überzeugt, dass Regierungen fehlbar waren und die Menschen selbst eine moralische Verantwortung für ihr Verhalten trugen. Sie misstrauten Autoritäten und Fremden – nicht nur, wie viele Menschen in den USA es tun, aus politischen Gründen, sondern auch aus ihrem Glauben heraus.

Auf dieser doppelten Grundlage waren sie die Er­baue­r:in­nen ihrer auf Eigenverantwortung begründeten Republik in der Neuen Welt. 1850 beschäftigten die evangelikalen Kirchen doppelt so viele Angestellte, verfügten über doppelt so viele Einrichtungen und dreimal so hohe Einkünfte wie das damals größte staatliche Unternehmen – die Post.

Im späten 19. Jahrhundert gerieten die weißen Evangelikalen allerdings gesellschaftlich unter Druck. Es begann mit der Industrialisierung, der Urbanisierung, sich wandelnden sozialen Normen und der wissenschaftlichen deutschen historisch-kritischen Methode der Bibelauslegung. Sie drohte, die in den USA bis dahin übliche, eher volkstümliche Interpretation der Heiligen Schrift zu verdrängen. 1925 wurde im Verfahren Scopes vs. Tennessee gerichtlich geprüft, ob Darwins Evolutionstheorie anstelle der biblischen Schöpfungsgeschichte an öffentlichen Schulen gelehrt werden solle.

1962 entschied der Supreme Court, dass das öffentliche Schulgebet gegen die Verfassung verstoße. Dann folgten 1964 die Bürgerrechtsgesetze und die Sozialreformen Lyndon B. Johnsons, die die Kompetenzen der Bundesregierung ausweiteten. In den Jahren danach erlebten die USA die sexuelle Revolution, die Frauen- und die Homosexuellenbewegung. 1973 wurde der Schwangerschaftsabbruch legalisiert. 2015 ließ der Supreme Court gleichgeschlechtliche Ehen zu. Heute befürworten 79 Prozent der US-­Bür­ge­r:in­nen und 65 Prozent der Re­pu­bli­ka­ne­r:in­nen gesetzlichen Schutz von LGBTQI* gegen Diskriminierung.

Dies schürt die Befürchtungen der Evangelikalen, durch einen säkularen Staat und eine liberale Gesellschaft weiter marginalisiert zu werden. Aus dem Bekenntnis zur Gemeinschaft wurde Abgrenzung gegen Nichtzugehörige, aus der Distanz zu Staat und Eliten wurde offene Gegnerschaft. Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung als Gebote ethischen Verhaltens, die die Gesellschaft zu einem lebendigen Organismus machten, wandelten sich zu einer Abwehrhaltung gegen Minderheiten und Immigrant: innen.

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Oben     —     Ein Teilnehmer einer Kerzenlichtmahnwache in Boston, Massachusetts, für Dr. George Tiller hält ein Schild hoch. „Trust women“ war die Legende auf einem Knopf, den Tiller bekanntermaßen trug.

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Odyssee der Putin-Gegner

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2022

Warum Berlin nicht die Hauptstadt der Exilrussen wird

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Eine Kolumne von Mikhail Zygar

Nach Kriegsausbruch wollten die meisten russischen Dissidenten nach Deutschland. Doch die Behörden blockieren. Oppositionsmedien orientieren sich nun um – und viele Exilanten kehren wohl oder übel nach Hause zurück.

Ich verließ Moskau in den ersten Kriegstagen, wie die meisten meiner Freunde. Damals, vor drei Monaten, diskutierten wir darüber, wer sich wo niederzulassen versuchte – und es sah so aus, dass Berlin die neue Hauptstadt der russischen Emigration werden würde.

Doch nun, da drei Monate vergangen sind, hat sich alles verändert. Die deutschen Behörden haben ihre Haltung gegenüber der Welle neu ausgewanderter Russen nach wie vor noch nicht geklärt, sie haben keinen einzigen Aufenthaltstitel ausgestellt – und die Szene der Auswanderer hat sich verändert: Berlin wird nicht die Hauptstadt des »europäischen Russlands« werden – ja, offenkundig werden diese russischen Emigranten offensichtlich überhaupt keine Hauptstadt haben.

Wie es dazu kam, lässt sich trocken und distanziert erzählen: Anfang März, fast unmittelbar nach Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine, verließ ein großer Teil der russischen Mittelschicht überstürzt das Land. In der ersten Märzwoche gab es einen besonders massiven und panischen Exodus – jeder rechnete damals damit, dass Putin die Grenzen schließen würde, also mussten wir das letzte Flugzeug erwischen. Der Preis für ein Economy-Class-Ticket nach Istanbul oder Dubai lag bei bis zu 5000 Euro.

Wir sind in alle Richtungen gereist – wohin eben noch Flugzeuge flogen. Viele ältere und wohlhabende Intellektuelle flogen nach Tel Aviv, die wohlhabendsten IT-Spezialisten nach Dubai, mittelständische Geschäftsleute nach Jerewan oder Almaty – und viele Journalisten ließen sich vorübergehend in Tiflis nieder. Grobe Schätzungen gehen von bis zu einer Million Menschen aus, die damals das Land verließen.

Schon bald kehrten die ersten Emigranten nach Hause zurück

Den ersten Monat verbrachten wir in einer Depression, es wurde die Tatsache diskutiert, dass der Faschismus in Russland Fuß gefasst hatte – und dass nur ein klarer militärischer Sieg der Ukraine die Rettung bringen konnte. Der zweite Monat brachte die Erkenntnis, dass sich der Krieg sehr lange dauern würde.

Allmählich begannen einige Emigranten nach Hause zurückzukehren: In Russland gibt es keine schrecklichen Repressionen, sondern nur punktuelle – was bedeutet, dass sie nach Hause gehen, ihre Geschäfte abschließen, ihre Wohnung oder ihr Auto verkaufen und über ihr zukünftiges Leben nachdenken können. In der Regel erkennen diese Menschen nach ihrer Rückkehr das Land, das sie verlassen haben, nicht wieder. Nicht, weil es mit Zs bedeckt ist – nein, man kann kaum welche sehen. Sondern, weil es in einer totalen Depression versunken ist.

Die meisten, die das Land verlassen hatten, begannen damit, eine Übersiedlung in die Europäische Union zu planen: Schon allein deshalb, weil man nie weiß, ob die TürkeiArmenien und Georgien sicher sind und ob die Behörden dieser Länder russische Staatsbürger nicht an ihre Heimat ausliefern würden – wenn das Regime dies verlangt.

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Unabhängige russische Medien wollten nach Berlin umziehen

Diese russischsprachige Diaspora hat eine auffallend andere Haltung als die neuen Emigranten – diejenigen, die vor dem Krieg geflohen sind, hassen Putin und unterstützen die Ukraine. Die Journalisten, die Russland verlassen haben, wollten nach Deutschland ziehen, und sahen sich vor einer doppelten Aufgabe: Sie wollten ihre zu Hause gebliebenen Landsleute erreichen, aber auch die russischsprachigen Deutschen, die seit Kriegsbeginn nicht mehr ihre üblichen russischen Propaganda-Fernsehkanäle sehen können, die nun gesperrt sind.

Fast alle großen unabhängigen russischen Medien sprachen über einen Umzug nach Berlin: der Fernsehsender Doschd, Mediazona und sogar die in Riga ansässige Redaktion von Meduza. Außerdem gibt es in Berlin den Fernsehsender OstWest, der im Wesentlichen der einzige unabhängige russische Nachrichtensender der Welt ist.

Quelle       :          Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   View from the 17th floor of the Charité Hospital High-rise Building (south side), the glass Reichstag dome is visible on the back right

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Unten       —         Michail Zygar auf der Göteborger Buchmesse 2018

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Mit Visum in die Kneipe

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Aus Tiflis von Sandro Gvindadze

45.000 Russinnen und Russen sind im März nach Georgien gekommen. Das sind 430 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Migrantenzustrom wird bisher nicht statistisch erfasst, die Zahlen sind nur Schätzungen. Aber im Stadtzentrum von Georgiens Hauptstadt Tiflis, in den Bars und Restaurants, hört man jetzt deutlich häufiger Russisch.

Zwanzig Prozent des georgischen Staatsgebietes sind russisch besetzt. Den Krieg in der Ukraine sehen die meisten Georgier und Georgierinnen auch als Angriff auf ihr eigenes Land. Viele freuen sich nicht über die vielen russischer Neuankömmlinge und fordern, für sie eine Visumspflicht einzuführen. Oder sie zumindest an der Grenze genauer zu kontrollieren.

Aber die georgische Regierung plant keinerlei Änderungen bei den Einreiseregelungen. Deshalb hat eine Bar im Zentrum von Tiflis jetzt quasi einen Alleingang bei der Visumspflicht beschlossen. Um ein Einlass-„Visum“ für die Bar zu bekommen, müssen russischsprachige Besucher ein englischsprachiges Formular mit mehr als 15 Fragen ausfüllen, in dem sie zum Beispiel bestätigen, dass sie die russischen Aggressionen verurteilen.

An einem Freitagabend ist die Bar wie gewöhnlich voll. Zum Wochenende zahlt man hier umgerechnet 3 Euro Eintritt. Das Geld geht als Spende in die Ukraine. Auf der Terrasse hängen Zettel mit dem Titel des Schmähliedes „Putin Chuilo“. Ein anderer Aushang verkündet: „Günstige Wohnungen“. Der QR-Code darunter führt zu einem Video, das die brutalen Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine zeigt.

In der Bar gab es ungefähr zwei Wochen nach Kriegsbeginn einen Vorfall eine politische Diskussion zwischen russischsprachigen Gästen und Georgiern, die in eine Schlägerei ausartete. Seitdem gibt es die Einlasskontrolle. Was vielen nicht gefällt.

„Wer hier was über Diskriminierung und Faschismus krakeelt, sollte mal in sein eigenes Land schauen“, sagt dazu eine junge Frau hinter der Bar. Sie findet, dass russische Staatsangehörige sich für das Handeln ihrer Regierung verantwortlich fühlen sollten und der „Visums­antrag“ eine der einfachsten Möglichkeiten sei, dies zu überprüfen.

Quelle        :    TAZ-online       >>> >>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Ansicht des Stadtzentrums

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Andere Kriege auf der Erde

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2022

Nicht vergessen: Auch hier wird getötet

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Von der Freitag – Redaktion

Seit dem Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine wird das Sterben durch Waffengewalt plötzlich Teil unseres Alltags. Krieg herrscht aber nicht nur in der Ukraine. Auch andernorts lassen Regierungen andere Staaten angreifen.

Chance für Armenien

Von  :  Nikita Gerasimov

Bizarr: Der Ukraine-Krieg führt dazu, dass der Südkaukasus praktisch die einzige Region der Welt ist, in der sich die Interessen des Westens und Russlands decken. Beide wollen Frieden. Der aserbaidschanisch-armenische Konflikt um Bergkarabach hat in den vergangenen Wochen eine völlig neue Dynamik bekommen.

Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit eskalierte Ende März zunächst die Lage in der Region östlich der Türkei und südlich von Russland, nachdem aserbaidschanische Truppen Stellungen der selbst erklärten Republik Arzach beschossen und mehrere Kilometer tief in das Zuständigkeitsgebiet der russischen Friedenstruppen einrückten. Daraufhin folgten zähe Vermittlungen, um aserbaidschanische Einheiten zum Abzug zu bewegen. Anfang April konnten die beteiligten Seiten jedoch überraschend einen wichtigen Schritt zur Beilegung des Konfliktes initiieren: Unter der Vermittlung der EU starteten sie erstmals seit Jahren vielversprechende Friedensverhandlungen.

Der Ukraine-Krieg entfaltet auf die Friedensgespräche dabei eine sehr ambivalente Wirkung. Einerseits unterstützt Russland die Friedensgespräche, weil es sich einen weiteren Konflikt an seinen Grenzen derzeit schlichtweg nicht leisten kann. Zahlreiche Ressourcen und Armeekapazitäten sind in der „Militäroperation“ gebunden, wie Moskau die Kampfhandlungen auf dem ukrainischen Territorium betitelt.

Die Europäische Union, die finanziell durch Sanktionen und militärisch durch massive Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt mitinvolviert ist, betrachtet es ähnlich und will mit allen Mitteln einen weiteren Großkonflikt auf dem europäischen Kontinent, womöglich noch mit der Beteiligung des NATO-Landes-Türkei (siehe Texte zu Kurdistan und Syrien), vermeiden. Und Armenien selbst braucht erfolgreiche Friedensverhandlungen, um sich gegen neue türkische und aserbaidschanische Provokationen abzusichern.

Andererseits bringt der Ukraine-Krieg für Aserbaidschan eine viel bessere Verhandlungsposition mit sich. Baku signalisierte zwar Bereitschaft für die Friedensverhandlungen und legte einen Friedensplan vor. Zugleich sehen sich Aserbaidschan und die Türkei klar in der Position des Stärkeren, um Bedingungen für den angestrebten Friedensvertrag zu diktieren und mit Konsequenzen im Falle eines Scheiterns zu drohen. Beide wissen, dass Russland unter der Last des Ukraine-Konfliktes kaum Kapazitäten für ein intensives Eingreifen im Südkaukasus hat, während Armenien alleine dem Baku-Ankara-Bündnis hoffnungslos unterlegen ist.

Dementsprechend harsch sind die Stellungnahmen aus Aserbaidschan. So erklärte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am 22. April, dass Armenien mit den aktuell laufenden Friedensverhandlungen „die letzte Chance“ bekommen habe. Armenien müsse den fünf aserbaidschanischen Grundpositionen ausnahmslos zustimmen, darunter der Anerkennung der territorialen Integrität sowie dem Verzicht auf jegliche Territorialansprüche – dies würde für Jerewan de facto einen Verzicht auf das von Armenien kontrollierte Bergkarabach bedeuten. Ohne die Anerkennung seiner Grundpositionen werde Baku die Friedensverhandlungen nicht weiter verfolgen und womöglich sogar die Territorialverläufe Armeniens als solches nicht mehr anerkennen. „Das ist die einzige Möglichkeit für Armenien, und vielleicht auch ihre letzte Chance. Wenn sie das ablehnen, werden wir die territoriale Integrität Armeniens nicht anerkennen“, drohte Alijew.

Es war einmal: Syrien

Von      :    Michael Lüders

Seit 2011 herrscht in Syrien Krieg. In der hiesigen Wahrnehmung sind dafür Präsident Baschar al-Assad und seine russischen wie iranischen Verbündeten verantwortlich. Doch haben auch die USA und die EU sowie die Golfstaaten und die Türkei in Syrien einen Stellvertreterkrieg geführt, um Assad zu stürzen und Russland und den Iran zu schwächen. Radikale Islamisten dienten dabei als Hilfstruppen, die mit Waffen und Geld versorgt wurden, vornehmlich über die Türkei. Scharfe Wirtschaftssanktionen aus Washington und Brüssel stellen inzwischen fast jeden Handel mit Damaskus jenseits begrenzter humanitärer Hilfsmaßnahmen unter Strafe.

Baschar al-Assad in Russland (2015-10-21) 09.jpg

In Syrien laufen mehrere Konflikte parallel. Am gefährlichsten ist die Lage in der Region Idlib im Nordwesten, entlang der türkischen Grenze. Dort leben drei Millionen syrische Binnenflüchtlinge unter erbärmlichsten Bedingungen, meist in Zeltstädten. Idlib steht unter der nominellen Kontrolle der Dschihadisten-Miliz „Hai’at Tahrir asch-Scham“ (Bewegung zur Befreiung Syriens), hervorgegangen aus dem syrischen Ableger von al-Qaida. Seit März 2020 herrscht nominell eine Waffenruhe in Idlib. Damaskus wie Moskau würden die Dschihadisten gerne militärisch ausschalten, was Ankara bislang aber verhindert.

Den Nordosten Syriens kontrollieren verschiedene kurdische Gruppierungen (siehe Text zu Kurdistan), die nur deswegen nicht von der Türkei angegriffen werden, weil sie enge Verbündete der USA sind. Das Assad-Regime kontrolliert etwa drei Viertel des Landes, mit Ausnahme der Grenzgebiete im Norden und jener im Osten, entlang der irakischen Grenze. Dort herrschen die USA, die alle Erdöl- und Erdgasquellen Syriens besetzt haben und sie völkerrechtswidrig ausbeuten– und der IS, der Kurden wie auch Assads Truppen bekämpft. Hinzu kommt ein Schattenkrieg Israels gegen den Iran auf syrischem Boden.

Eine Friedenslösung ist nicht in Sicht. Der Westen besteht auf einem Regimewechsel, der aber liegt in weiter Ferne. Ebenso das Ende der mörderischen Sanktionen. Die lange vom Ausland unterstützte Opposition ist zerstritten und bedeutungslos. Unterdessen fehlt jedem zweiten Syrer der gesicherte Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten.

Dauerkrieg: Kurdistan

Von    :    Anita Starosta

Während alle Welt auf Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine blickt, startete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Invasion im Nordirak: Mit der Operation „Klauen-Verschluss“ griff die türkische Armee in der Nacht zum 18. April Einheiten der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in den nordirakischen Bergen an. Die Bevölkerung musste sich vor den massiven Angriffen aus der Luft in Sicherheit bringen. So gewohnt die Nachricht des Kampfs gegen Kurd:innen auch sein mag, sie bleibt völkerrechtlich ein Delikt. In der Vergangenheit schätzte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die türkischen Angriffe im Nordirak als völkerrechtwidrig ein, da das Selbstverteidigungsrecht der Türkei nicht gegeben sei. Es käme kaum noch zu Angriffen durch die PKK, die ein solches Vorgehen rechtfertigen könnten. In dem Papier wird auch diskutiert, ob eine Verletzung der irakischen territorialen Souveränität vorliegt, da die Regierung in Bagdad den türkischen Militäroperationen nicht zustimmte – Erdoğans Partner ist der Regierungspräsident der nordirakischen Autonomieregion Kurdistan, Masrur Barzani. Die irakische Seite gibt sich entzürnt über die Angriffe, bringt sich aber gleichzeitig in Stellung, um das seit Jahren umkämpfte Kernland der Jesiden – Shengal – unter eigene Kontrolle zu bringen.

In Nordostsyrien, dem kurdischen Rojava, stellt sich die völkerrechtliche Frage in ähnlicher Weise. Türkische Angriffe wie die anschließende Besetzung des kurdischen Gebiets Afrin (Operation „Olivenzweig“ im Frühjahr 2018) und des Grenzgebiets zwischen Serêkaniyê und Girê Spî (Operation „Friedenquelle“ im Herbst 2019) beschreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig. Auch die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs diskutierte Gefahr eines NATO-Bündnisfalls spielt in der Betrachtung eine Rolle: Der Wissenschaftliche Dienst kam allerdings zu dem Schluss, dass ein Bündnisfall selbst dann nicht gegeben ist, sollte Syrien die türkischen Truppen bis auf türkisches Gebiet zurückdrängen.

12. September 2016 Aufbau der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung in Van nach PKK-Angriff mit Bombenauto.jpg

In Syrien und im Irak lebt die Zivilbevölkerung unterdessen mit den Folgen der türkischen Angriffe. Hunderttausende flohen 2019 aus Nordsyrien ins Landesinnere und verließen ihre Häuser, nachdem der Aggressor ankündigte, den gesamten Grenzstreifen zu einer türkisch kontrollierten „Sicherheitszone“ zu machen. Bis heute halten sich türkische Söldner mit ihren Familien in den damals erkämpften Gebieten auf, besetzen die Häuser der Vertriebenen. Türkische Infrastruktur – ob Zahlungsmittel oder Bildungssystem – hat sich etabliert. Die Zivilbevölkerung in der Region Hasakeh leidet unter der Wasserkappung. Seit Monaten kommt es zudem regelmäßig zu Drohnenangriffen und Beschuss auf grenznahe Städte. Allein dieses Jahr gab es in Nordostsyrien 34 Drohnenangriffe, bei denen 29 Personen verletzt und neun getötet wurden. Letztes Jahr waren es 89 Drohnenangriffe. Ziele waren dabei vor allem militärische und politische Personen der demokratischen Selbstverwaltung. Es kommt jedoch immer wieder auch zu zivilen Opfern. Im Zuge der aktuellen türkischen Offensive im Nordirak hat das türkische Militär Beschuss und Drohneneinsätze in Nordostsyrien nochmals intensiviert.

Die internationale Gemeinschaft lässt Erdoğan gewähren – seine Druckmittel sind immer noch bedeutend: Flüchtlingsdeal, Rüstungsexporte und ökonomische Beziehungen. Hinzu kommt jetzt seine Rolle als vermeintlicher Mittler im Ukraine-Krieg. Die NATO-Partner üben sich in lautem Schweigen zu der Militäroperation in Kurdistan-Irak und den anhaltenden Angriffen in Nordostsyrien.

Ohne Hegemonie: Mali

Quelle        :       Der Freitag-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —      Denkmal der Freiheitskämpfer des Dorfes Vahan Armenien

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2.) von Oben     —     Рабочий визит в Россию Президента Сирии Башара Асада. Встреча с Президентом России Владимиром Путиным

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Unten      —      12. September 2016 Aufbau der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung in Van nach PKK-Angriff mit Bombenanschlag

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Neue Willkommenskultur?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2022

Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik

Datei:02022 1203 Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau.jpg

Niemand solle den Tag vor den Abend loben. Besonders in der Politik heißt es: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich !“ 

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von   :    Frank Bernhardt

Eine aufgemöbelte Willkommenskultur. Für den neuen Frontstaat Ukraine denkt Deutschland um bzw. bleibt sich treu: Hoch die nationale Solidarität!

Russlands Krieg in der Ukraine geht in den dritten Monat. Was 20 Jahre Afghanistan-Krieg unter US-Führung, der rotgrün mitgetragene Überfall auf Serbien 1999 und dauerhafte Kriegseinsätze der NATO-Staaten – mal mit, mal ohne völkerrechtliche Legitimation – nicht schafften, hat jetzt Putin in kurzer Frist zustande gebracht: Die deutsche Öffentlichkeit ist bis zum höchsten Grade in Militärdingen alarmiert, sie wird tagtäglich über die Gefährdung des Weltfriedens (des-)informiert und zeigt, mit und ohne Ansage von oben, eine ganz neue Empathie mit den Opfern des imperialistischen Staatenverkehrs.

„Wir“ und das russische „Böse“

„Imperialismus“ darf, ja soll man sogar wieder sagen, wenn man damit die russische Politik meint, die „auf die Wiederherstellung des verlorenen Imperiums“ zielt (FAZ, 16.4.22). Wenn man also das Böse brandmarkt (FAZ: „Putin ist der Satan“) und Putin als den neuen Hitler entlarvt. Natürlich darf von da aus nicht – wie von Politik und Presse bei einigen Ostermarsch-Auftritten bemängelt – der Blick auf die amerikanische Suprematie gerichtet werden, die sich mit ihrem konsequenten geopolitischen Revisionismus seit Ende des Ostblocks und des Warschauer Pakts bis an die Grenzen des russischen Rest-Reichs vorgearbeitet und ihm eine multiple Kriegsdrohung mit einem neuen – zu einer Art Amoklauf bereiten – ukrainischen Frontstaat präsentiert hat.

Die imperialen Ansprüche des Westens werden in dem Fall vielmehr als die reinste Verteidigungshaltung verkauft. Vom ersten Tag des Kriegs an sah sich die ganze „freie Welt“ mit angegriffen und versuchte dem Rest des Globus dies als verbindliche Sichtweise vorzuschreiben. Hier gibt es noch den einen oder anderen Querschläger, im Innern dagegen ist die Front begradigt: Massendemonstrationen, auch nach Gewerkschaftsaufrufen, treten lautstark wie mittlerweile bei fast jeder grossen oder kleinen „Antikriegs“-Veranstaltung mit der Losung „#StandWithUkraine“ an. Pazifismus ist im Moment eher „zynisch“ (Kanzler Scholz) oder bestenfalls, so der Grüne Habeck, „ein ferner Traum“, den man sich zur realpolitischen Kriegstreiberei dazudenken, aber nicht dagegen in Stellung bringen darf. Sonst entlarvt man sich gleich als „fünfte Kolonne Putins“ (so der FDP-Politiker Graf Lambsdorff).

Bei den Veranstaltungen zum 1. Mai gab es ein paar gewerkschaftliche Mahnungen, die Bundesregierung solle es mit ihrem Aufrüstungskurs nicht übertreiben. Von der essentielle Aufgabe der Gewerkschaften, den Schaden ihrer Klientel – durch die gewaltigen Preiserhöhungen der Energie- und Handelskonzerne, durch geplante Steuerbelastungen oder Sparmassnahmen – abzuwehren, ist aber weit und breit nichts zu sehen. Das Solidaritätsprinzip einer Kampforganisation, die gegen die Herren über die gesellschaftliche Arbeit antrat, hat sich eben in der BRD von Beginn an der „Sozialpartnerschafts“-Ideologie angeschlossen, es geht selbstverständlich mit Verzicht und Opferbereitschaft einher. Jetzt erfährt man auf allen Ebenen die militaristische Zuspitzung – hin zu einer „Solidarität, die nicht mehr nur helfen will, sondern zum Waffengang ruft“.

Die Heimatfront der – noch – nicht direkt mit eigenem Militär beteiligten BRD ist also zu fast 100 Prozent geschlossen. Dazu gehören Standig ovations im Parlament, als die ersten millionenschweren Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen wurden oder als der Regierungschef Selenskyj in bester faschistischer Tradition das ruhmreiche Erbe seines Landes beschwor.

Überall gibt es nur noch Bekundungen „für Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit“! Die Friedenstaube prangt auf Plakaten, die „Stand by Ukraine!“ fordern, womit als selbstverständlich gilt, dass der Krieg verschärft und verlängert wird. Dagegen, wie gesagt, keine Massendemonstrationen oder Generalstreiks zur Verhinderung harter und immer härterer Zeiten. Diese werden ja offiziell angekündigt, „viele Härten liegen erst noch vor uns“, so Bundespräsident Steinmeier am 27.3.22. Im NRW-Wahlkampf plakatieren z.B. die Grünen allen Ernstes die Losung „Damit nach der Miete noch was bleibt“!

Die veröffentlichte Meinung hat sich in einer Weise gleichgeschaltet, wie es autokratische Direktiven von oben kaum zustandegebracht hätten. Unvorstellbar, dass in einer deutschen Tagesschau ein Schild mit dem Protest gegen Kriegsvorbereitung und Feindbildpflege hochgehalten würde! Stattdessen wird der „Feindsender“ RT abgeschaltet. Widerspruch beschränkt sich im Grunde auf eine klar abgezirkelte Gegenöffentlichkeit, auf Internetportale wie Telepolis, Scharf-Links und Krass & Konkret oder auf eine Tageszeitung wie die Junge Welt, die – nicht zuletzt deswegen – unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Die öffentlich bekannt gemachte Observierung der JW wird übrigens, wie jüngst ein deutsches Gericht für rechtens befand, gezielt praktiziert, und zwar um dem Blatt „den Nährboden zu entziehen“, es also wirtschaftlich möglichst zu ruinieren.

Natürlich hält, nomen est omen, die marxistische Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt dagegen und analysiert unnachgiebig die neuesten Produkte der Symbiose von Geschäft und Gewalt. Ansonsten aber sind die Reihen von demokratischer Führung und einschlägigem Expertentum weitgehend geschlossen – und das auch da, wo es früher um linke, kritische, vielleicht auch nur nachdenkliche Theoriebildung ging. Die Blätter für deutsche und internationale Politik fordern eine „grundlegende Debatte über unsere Wehrhaftigkeit“, die Zeitschrift Sozialismus wartet in einen Beitrag gleich mit der NATO-Falschmeldung „Der Krieg ist zurück in Europa“ auf etc. pp.

Erinnerung an eine Vorgeschichte

Dass der Krieg eine Vorgeschichte hat, dass er nicht aus heiterem Himmel durch einen „wahnsinnigen“ Putin zurück nach Europa gebracht wurde, dass ihm die – dezidierte, offen angesagte – Missachtung östlicher Sicherheitsbedürfnisse zu Grunde liegt, erfährt man aus der hiesigen Öffentlichkeit nicht. Alles wird auf die Kindergarten- oder Grundschulfrage reduziert: Wer hat angefangen? Der objektive Gegensatz selber ist ausgeblendet. „Eine Anerkennung der russischen Sicherheitsinteressen ist für Amerika kategorisch ausgeschlossen; die würde ja auf die Annullierung all der strategischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte hinauslaufen, die den mächtigen Rivalen so erfolgreich in Bedrängnis gebracht haben.“ (Peter Decker.

Nur zur Erinnerung, worum es bei diesen strategischen Fortschritten ging: Deutschland, dem durch die USA sehr schnell nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Rolle des Frontstaates zugeteilt wurde, fand nach 1990 einen würdigen Nachfolger in der Ukraine, d.h. in einem Land, wo sich ein kampfbereiter, prowestlicher Nationalismus, auch noch mit faschistischer Tradition verstärkt, zum Tod fürs Vaterland (und zu dessen Säuberung von den verbliebenen prorussischen Elementen) bereit erklärte. Hier hatte man das neue – Zug um Zug – ausgebaute Bollwerk gegen den zum Feind erklärten „russischen Bären“ zur Hand. Und damit auch Material für eine Feindbildpflege nach dem Muster des Kalten Kriegs, die dann vor allem seit dem Frühjahr 2021 hochgefahren wurde.

Jetzt herrscht heisser Krieg, er richtet sich von russischer Seite gegen das weitere Vorankommen der Einkreisungspolitik der NATO mit ihren mittlerweile 30 Mitgliedern, „von denen neun dem früheren Warschauer Pakt angehörten“. Das grösste Kriegsbündnis aller Zeiten, der Schutzpatron für diese Länder nach ihrer Abkehr vom Realen Sozialismus und ihrer Hinwendung zur Marktwirtschaft, bekennt sich in ideologischer Sprachregelung zur „Partnership for Peace“. Die NATO-Friedenspartner – die wie Putin ihre Kriege gerne als Operationen eines „peacekeeping“ u. Ä. ankündigen – sind seit der Gründung des Bündnisses mit wenigen Ausnahmen im Kriegseinsatz, meistens unter Umgehung des viel gepriesenen Völkerrechts.

Das ganze Kriegs- bzw. Friedensengagement läuft auf Ansage der Führungsmacht USA, die im Alleingang oder mit einer „Koalition der Willigen“ tätig wird, gerne auch – was Deutschland jetzt, bislang jedenfalls, am Fall der Ukraine praktiziert – in Form eines „leading from behind“. Im Blick auf die neue Ostfront seien hier nur noch ein paar Merkpunkte genannt: Die USA kündigten den ABM-Vertrag sowie das Verbot der Stationierung von Mittelstreckenraketen, in Rumänien wurden „NATO-Abwehrraketen“ installiert, Polen beantragte Nuklearwaffen, die Ukraine positionierte sich auf der Münchner Siko 2022 in ähnlicher Weise, Bulgarien setzt sich für die „Stärkung der Nato-Flanke im Osten“ (SZ, 29.3.22) ein … Das logische Resultat: Russland sieht sich in seiner „Behauptung als strategische Macht“ (www.gegenstandpunkt.com) und damit in seiner staatlichen Selbstbehauptung gefährdet.

Laut und deutlich hat es – nach üblicher imperialistischer Manier – seit Jahren seine roten Linien benannt und sie in der letzten Eskalationsphase seit dem Frühjahr 2021 als Forderungskatalog (kein NATO-Beitritt der Ukraine, atomare Deeskalation auf dem osteuropäischen Glacis, Rückkehr zum Prinzip „unteilbarer Sicherheit“) auf den Tisch gelegt. Danach erfolgte genau das, was angekündigt war und was die USA (sogar mit Datumsangabe) als russische Reaktion voraussahen. Nämlich, der russische Beweis, dass man auch anders kann, und zwar mit einer „robusten“ Mission, eben Krieg, zuschlagen kann – ganz nach der bekannten Devise: Angriff ist die beste Verteidigung.

Und Deutschland?

Mit der von Kanzler Scholz angesagten „Zeitenwende“ ist nun klar, dass Deutschland nicht beiseite stehen darf, sondern ganz vorne mitmischen muss. Die neue Linie, deren „strategischen Kompass“ die grüne Aussenministerin formuliert, setzt ganz selbstbewusst auf einen Militarismus, der nach dem Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht nun auch die Frage nach dem Gewaltbedarf klären soll. Das Land muss mit Milliarden (mit dem drittgrössten Militärhaushalt der Welt) aufgerüstet und zu einer auf der Weltbühne massgeblichen Nation aufgebaut werden, zu einer Macht, die auch der Atommacht Russland Paroli bieten kann.

Dazu kommt nicht nur ein Wirtschaftskrieg in Form eines Sanktionsregimes, das „Russland ruinieren“ (Baerbock) soll, sondern auch – Überraschung! – eine 180 Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik. Aber leider nicht für alle! Diesen Zusatz muss man beachten, da man sonst an der neuen europäischen Flüchtlingspolitik irre werden könnte. Denn hier ist ja ebenfalls an eine Vorgeschichte zu erinnern: Bis zum Winter 2021, ja bis in die Weihnachtstage und den Jahresanfang 2022 hinein war in Europa absolut klar, dass kein einziger Flüchtling mehr reinpasst; dass vielmehr der – von Belarus tolerierte – Versuch einiger tausend Elendsgestalten, die polnische Grenze zu überschreiten, eine Art „hybrider Krieg“ des Ostens gegen „uns“ darstellt! Fast hätte hier schon Polen die Rolle des Frontstaats übernommen, wenn nicht die NATO-, sprich die US-Verantwortlichen auf das Heldentum der Ukraine gesetzt hätten.

Viele Menschen hinter einer Absperrung, auf der anderen Seite Helfer mit Westen und Megaphonen

Kaum zu glauben, aber wahr, jetzt gibt es Platz für Millionen Geflüchtete. Prompt hat Deutschland neben Waffenlieferungen, Finanzhilfe und antirussischen Sanktionen eine weitere Solidaritäts-Initiative aufgelegt. Wie schon 2015 mit grosser zivilgesellschaftlicher Bereitschaft bzw. mit bravem staatsbürgerlichem Gehorsam mitgetragen, gibt es wieder die Ansage „Wir schaffen das!“, die Kanzlerin Merkel damals ausgab. Dazu hier ein Hinweis auf ein Interview, das Ende März 2022 vom Podcast „99 zu eins“ veröffentlicht wurde (nachzuhören u.a. auf YouTube.

Das Interview wurde von „99 zu eins“ mit dem Erziehungswissenschaftler Freerk Huisken zum Thema „Neue deutsche Flüchtlingspolitik“ geführt. Es stand unter der Überschrift „Flüchtlingspolitik als Kriegsbeteiligung“ und unterzog im Sinne dieser programmatischen Ansage die neue deutsche Solidarität mit Flüchtenden aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten einer vernichtenden Kritik.

Huisken, der bis 2006 an der Universität Bremen zur politischen Ökonomie des Ausbildungssektors forschte, ist ein Kenner der Materie. Er hat zum Thema Flüchtlingspolitik in den letzten Jahren zwei Bücher veröffentlicht. 2016 erschien seine Flugschrift „Abgehauen“; 2020 folgten die „Flüchtlingsgespräche 2015ff.“, die sich als Argumentationshilfe zum Streit mit den „Ja-aber-Deutschen“ verstanden, also als Angriff auf die verbreitete, auch demokratisch anerkannte Ausländerfeindlichkeit, und die auf Gespräche und Wortwechsel z.B. aus Huiskens zahlreichen, bundesweiten Diskussions- und Vortragsveranstaltungen zurückgingen (Näheres dazu auf der Homepage: www.fhuisken.de).

Huisken verweist in dem neuen Interview gleich auf die bis zum 24. Februar geltende europäische Ab- und Ausgrenzungspolitik der herrschenden „Ausländerfeinde in Amt und Würden“. Den Politikern, die zeitgleich Frontex und andere Abschottungsmassnahmen aufrecht erhalten, sei „keine moralische Heuchelei zu schade, um sich und die Bürger zu Hilfeleistungen zu verpflichten“. Journalisten fielen die Widersprüche natürlich auf, aber sie nähmen dies nicht als Anlass zur Aufklärung, sondern als Auftrag, um besorgt zu fragen, inwieweit das nicht der deutsch-europäischen Glaubwürdigkeit schade. Als Beispiel nannte Huisken die Süddeutsche Zeitung vom 21.3.22. Zitat: „Es geht nicht darum, das Leid der Geflüchteten gegeneinander auszuspielen, es geht um die europäische Glaubwürdigkeit, die auf dem Spiel steht.“

Huisken kommentiert: „Das ist also die Sorge, die diese Presse, die zu den liberalen Organen gehört, umtreibt: zweierlei Mass und Doppelmoral! Da kennt sich der Bürger am Ende vielleicht gar nicht mehr aus. Da gibt es vielleicht eine Differenz zwischen Bürger und Führung. Und das darf nicht sein! Gegen diese mögliche Unglaubwürdigkeit empfiehlt der Artikel natürlich nicht das, was man eigentlich, wenn man die Sache logisch nimmt, folgern könnte. Sie empfiehlt weder die europäischen Aussengrenzen für die Flüchtlinge, die sich in Lagern stauen, zu öffnen oder umgekehrt – alles im Sinne der Logik der Glaubwürdigkeit – Europa auch gegen die Ukraine abzuschotten. Das wären die beiden Varianten, die aus Glaubwürdigkeit – nähme man das mal ernst – folgen würden.“

All das unterbleibt in der hiesigen Öffentlichkeit, mit deren Analyse Huiskens Interview beginnt. Bei dem SZ-Kommentar hat man das, was eingangs als systematische Desinformation angesprochen wurde, in einem bezeichnenden Beispiel vor sich: Journalisten melden sich zu Wort, damit sie von der Politik gute Gründe geliefert bekommen, die für alle Bürger glaubwürdig begründen, warum mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine so ganz anders verfahren wird als mit denen aus Syrien, Afghanistan usw.

Das ist – so Huisken – der Imperativ der gegenwärtigen Lage: „Gerade im Krieg müssen alle verlogenen Begründungen der Politiker glaubwürdig rüberkommen. Gerade im Krieg darf zwischen Volk und nationaler Führung kein Blatt passen. Das ist im Krieg die Notwendigkeit, die neue Variante … von Loyalität.“ Und das ist, wie das Flüchtlingsthema paradigmatisch kenntlich macht, die wirkliche Sorge, die die Verantwortlichen für die nationale Öffentlichkeit umtreibt: dass durch die Unglaubwürdigkeit der Oberen der Zusammenschluss von Volk und Führung leiden könnte.

Und ausgerechnet diese „freie Presse“ beklagt, dass in Russland die unfreien Medien getreulich den Standpunkt der Regierenden wiedergeben statt die Regierten zu Widersetzlichkeit aufzurufen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau

Verfasser Silar         /      Quelle     : Eigene Arbeit      /     Datum    :      6. März 2022, 13:23:22

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Unten      —       Empfang von Flüchtlingen am Berliner Hauptbahnhof. Viele Berliner boten dort freiwillig einen Schlafplatz in ihrer Wohnung an.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Zwischen Fronten und Flucht, Bomben, Kellern und Leichen

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Von Tigran Petrosyan

Als der Krieg in der Ukraine begann, saß ich mit meiner Kollegin und guten Freundin Anastasia Magasowa in einer Bar in Berlin-Kreuzberg. Sie sagte mir, sie werde in die Ukraine fahren. Nicht nur, weil ihre Heimat nach ihr ruft, sondern auch weil sie Journalistin aus Leidenschaft ist. Sie kann nicht schweigen, wenn unschuldige Menschen in der Ukraine durch russische Kriegsverbrecher sterben. Schon bald kam aus Kiew ihr erster Tagebucheintrag: „Erst kürzlich war ich an so einem Ort, an dem eine Rakete herunterkam. Sie fiel in den Hof einer Wohnsiedlung. Mit einem Schlag waren sechs Häuser zerstört: vier fünfstöckige Wohnhäuser, eine Schule und ein Kindergarten. Innerhalb einer Sekunde war damit das alte Leben von Hunderten Menschen einfach weg.“

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine einen erbarmungslosen Krieg. Doch der tobt auch an der Heimatfront in Russland: Mutige Stimmen, die gegen das Regime aufbegehren, werden gewaltsam zum Schweigen gebracht – mehr als über 15.000 Menschen, die gegen den Krieg demonstriert haben, sind bereits festgenommen worden. Der Kreml hat die freie Meinungsäußerung unabhängiger Medien unterdrückt, zahlreiche Jour­na­lis­t:in­nen haben das Land bereits verlassen oder wurden als „ausländische Agenten“ gesperrt.

So beschreibt die Journalistin Olga Lizunkova in ihrem Tagebuch die Situation in ihrem Land: „Wenn du die Macht unterstützt, bist du ein Watnik (ein Schimpfwort für Russen, die an die Propaganda ihrer Regierung glauben; d. Red.). Wenn du die Staatsmacht nicht unterstützt, bist du ein Verräter. Wenn du nicht protestierst, bist du ein Feigling. Und wenn du auf die Straße gehst, dann bist du ein Verbrecher.“

Auch in vielen Staaten der früheren Sowjetunion wie Belarus, Armenien und Georgien verfolgen Jour­na­lis­t:in­nen die jüngsten Entwicklungen mit wachsender Unruhe. Was kommt noch auf uns zu? Sie berichten mehrmals wöchentlich in der taz-Kolumne „Krieg und Frieden“ und liefern mit ihren Tagebuchberichten Einblicke aus erster Hand. Sie schreiben von der Front, von ihrem Fluchtweg, zwischen Bomben und Leichen, aus dem Keller und dem Bunker und aus ihren Wohnungen in Moskau und Minsk.

Quelle        :         TAZ-online           <>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Brennender Wohnblock infolge eines Bombenangriffes am 14. März

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2022

„Krieg und Frieden“
Die Brücke nach Estland

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Aus von Narva Alexey Schischkin

„Danke für eure ehrliche Arbeit“, sagt der Grenzer, als er uns im Rathaus von Narva absetzt. Die drittgrößte Stadt Estlands ist vom russischen Sankt Petersburg 150 Kilometer entfernt, der Fluss Narva ist die Grenze zwischen beiden Staaten. In der sowjetischen Zeit hatten das estnische Narva auf der einen und das russischen Iwangorod auf der anderen Seite des Flusses sogar eine gemeinsame Wasserversorgung und ein gemeinsames Stromnetz.

Aktuell kommen Ukrainer und Russen über die Grenze nach Estland. Darunter auch Journalisten, politische und zivilgesellschaftliche Aktivisten und überhaupt Leute, die nicht bereit sind, in einem Schurkenstaat zu leben, der gerade einen Angriffskrieg führt. Über die Narva zu komme ist ein Privileg. Man braucht ein Visum, und sei es nur eines für Touristen, „Gründe“ für das Verlassen Russlands. Diese Regel wurde während der Pandemie eingeführt und erwies sich als bequeme Möglichkeit für Russland, die Grenzen zu kontrollieren. Ausreisen können russische Staatsbürger nur, wenn sie in der EU arbeiten, nahe Angehörige besuchen oder eine medizinische Behandlung im Ausland ansteht.

Dieses letzte Schlupfloch nutze ich mit meiner Freundin. Wie Hunderte andere Russen buchen wir uns im Spa-Hotel Narwa „mit medizinischen Anwendungen“ ein. Zahlen können wir mit der Geldkarte estnischer Freunde, unsere russischen werden nicht mehr anerkannt aufgrund der Aussetzung der Visa- und Master­card-Systeme in der Russischen Föderation.

Zur Ausreise entschließen wir uns, nachdem die Website Bumaga, also deren Petersburger Zweig, für den ich arbeite, wegen der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg gesperrt wird. Kurz darauf erlitt der alternative Zerkalo das gleiche Schicksal, und einige Tage später wurden auch deren Konten in den russischen sozialen Netzwerken gelöscht. Wir liefen mit unseren Koffern vom russischen Grenzübergang Parusnika nach Narva-2 im Narvaer Industriegebiet.

Auf der russischen Seite stellen sie nur eine einzige Frage, und zwar nicht mir, sondern meiner Freundin: „Was haben Sie für ein Sternzeichen?“ Später erfahren wir, dass man so an der Grenze überprüft, ob man wirklich mit seinem eigenen Pass unterwegs ist. Auf der estnischen Seite warten wir lange, bis die Polizei von der Grenzübergangsstelle Narva-1 eintrifft. Diese Stellen hatten wir extra vermieden, weil wir gehört hatten, dass man dort bis zu fünf Stunden wartet und die Kontrolle durch die russische Seite strenger ist.

Etwa anderthalb Stunden kontrollierten estnische Zöllner unser Gepäck, detailliert fragten sie nach unseren Plänen. Das endgültige Argument dafür, dass sie uns in die EU ließen, war das Diplomzeugnis der Petersburger Fakultät für Journalisten am Boden meines Koffers und der Kasten „Am 12. März gesperrt von Roskomnadsor“, von der russischen Zensurbehörde also, auf der Website von Bumaga.

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Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2022

„Krieg und Frieden“
Familie auf Distanz

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Aus Lwiw ROMAN HUBA

Neulich habe ich aus Spaß gesagt, dass der Krieg eine gute Möglichkeit sei, unliebsame Verwandte loszuwerden. Nein, niemand wünscht ihnen den Tod, und glücklicherweise sterben sie auch nicht durch Kugeln oder Granaten. Es passiert einfach, wenn du in der Ukraine lebst und deine Verwandten in Russland.

Es fing damit an, dass man bei vorsichtigen Anrufen feststellten musste, dass man anscheinend unterschiedliches Fernsehen schaut. „Bei uns ist gerade Revolution auf dem Maidan.“ – „Nein, bei euch sind Faschisten“, so begann für viele Ukrainer dieser Prozess im Spätherbst 2013. Und das war noch vor den Ereignissen auf der Krim und dem Krieg im Donbass. Das russische Fernsehen sprach vom „Recht auf Selbstbestimmung der Bewohner des Donbass“ und über die „Rückkehr in den heimatlichen Hafen“. Aus dem Telefonhörer klang das genau so.

„Alle glücklichen Familien ähneln einander, jede unglückliche Familie ist auf ihre eigene Weise unglücklich“, schrieb Lew Tolstoi. Er dachte dabei natürlich nicht an die russisch-ukrainischen Beziehungen. Aber tatsächlich haben die Geschichten darüber, wie der Krieg Familien auseinanderbringt, ganz unterschiedliche Schattierungen.

Mein verstorbener Vater hatte einen älteren Bruder, der noch zu sowjetischen Zeiten in Moskau landete. Als ich Kind war, fuhren wir manchmal hin, in diese große, reiche Stadt, und mir kam sie vor wie ein Wunder. Alles in Moskau war toll, besonders, wenn man an einem Tag erst im Zoo und später im Zirkus sein konnte.

Im Jahr 2014 brachen unsere Beziehungen zur Moskauer Verwandtschaft nicht völlig ab, aber sie wurden deutlich distanzierter. 2018 starb mein Vater, und ich wurde zum Bindeglied zwischen den beiden Zweigen unserer Familie. Wie auch in vielen anderen Familien üblich bemühten wir uns, nicht über politische Themen zu sprechen.

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Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —               Ukrainische Zivilisten werden aus Wolnowacha in der Region Donezk evakuiert

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Drohender Kollaps im Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2022

Eine kurze Einschätzung der militärischen Lage in der Ukraine

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Als Herr über Tod und Leben- wer zieht ihm den Zahn -mal eben?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Eine kurze Einschätzung der militärischen Lage in der Ukraine

konicz.info, 19.03.2022

Die Invasion der Ukraine ist für Russland ein Desaster, die Verluste sind hoch, daran besteht kein Zweifel. Die Mängel der russischen Militärmaschine, ja der autoritären Machtstruktur im Kreml, die diesen imperialistischen Eroberungskrieg verbrochen hat, treten krass zu Vorschein. Derzeit berichten westliche Medien gerne über die Erfolge um Kiew, wo Russlands Vormarsch stockt und russische Truppen sich eingraben, oder über die ukrainische Gegenoffensive vor dem südukrainischem Cherson, westlich des Dnjepr.

Dennoch heißt das nicht, dass Russland mittelfristig den Krieg nicht gewinnen kann. Entschieden wird der Krieg im Osten, im Donbass und im Oblast Lugansk, wo ein Großteil der kampferprobten ukrainischen Armeeverbände und der fanatisch kämpfenden Nazi-Formationen stationiert ist, die etwa in Mariupol gegen tschetschenische Söldnertruppen Kadyrows kämpfen. Und gerade hier verzeichnen russische Truppen langsam stetige Geländegewinne, in denen Folge große Teile der ukrainischen Armee eingekesselt werden könnten.

Eine militärische Niederlage verläuft oftmals nicht graduell – etwa, indem sich die unterlegenen Truppen langsam zurückziehen können, um neue Verteidigungslinie einzunehmen. Im Osten der Ukraine droht eher ein plötzlicher Zusammenbruch der dort kämpfenden ukrainischen Armeeverbände, sollten Separatisten und russische Armee den Druck aufrechterhalten können. Es wäre ein „Kipppunkt“, bei dessen Überschreiten der koordinierte militärische Widerstand kollabiert. Ein Rückzug der vor Donezk eingegrabenen ukrainischen Einheiten, in deren Rücken von Norden und Süden die Versorgungslinien (langsam, ineffektiv, aber beständig) von russischen Truppen abgeschnitten werden, scheint aufgrund der russischen Luftüberlegenheit in dieser Region kaum noch möglich.

Für äußere (westliche) Beobachter käme dieser Zusammenbruch, der Folge andauernder gradueller Abnutzung ist, sehr überraschend. Der durchaus wahrscheinliche Zusammenbruch der ukrainischen Armee im Osten würde zum Wendepunkt des Krieges. Es stellt sich letztlich die Frage, ob die ukrainische Führung nicht Gefahr läuft, ihre Verhandlungsposition zu überschätzen und ihre Karten beim derzeitigen Verhandlungspoker zu überreizen, wenn sie nicht bald zu einem Verhandlungsabschluss kommt. Je weiter Russlands Armee vordringt, je größer die russischen Verluste, desto weitreichender die Forderungen Putins, dessen Verhandlungsposition sich – zumindest in der Ostukraine – durch militärische Erfolge verbessern wird.

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Oben       —  Президент Российской Федерации Владимир Путин во время обращения «О проведении специальной военной операции» 24 февраля 2022 года

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Nie wieder Krieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2022

Die Ukraine und wir

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Von  : Marieluise Beck

Die Bevölkerung der Ukraine trägt bislang die Last des Krieges ganz allein. Für das deutsche Gebot des „Nie wieder“ ist das ein Realitätsschock.

Was bedeutet für euch „Nie wieder“?

Diese Frage stellte ein erschöpfter und enttäuschter Präsident Selenski an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Um das „Nie wieder“ ging es auch in der Debatte bei den Grünen über militärische Interventionen. Die Partei geriet in eine Zerreißprobe, als der Zerfall von Jugoslawien zu vier Kriegen führte, deren ersten man schnell übersehen konnte, weil er so kurz war, die aber mit den Gräueltaten von Vukovar und dem Beschuss von Dubrovnik unübersehbar wurden und schließlich in dem großen Morden an den Bosniern endeten.

Dieses große Morden wurde vollzogen durch Freischärler und Teile der ehemaligen Jugoslawischen Armee, die das Waffenarsenal eben dieser Armee für den Krieg gegen die Bosnier gesichert hatten. Die Verteidiger von Bosnien hatten faktisch keine militärische Ausrüstung zur Verfügung.

In Turnschuhen im Krieg

Gemäß der Parole „Keine Waffen in Krisengebiete“ verhängte die westliche Welt ein Waffenembargo über die Region. Das konnte den serbischen Kriegern herzlich schnuppe sein. Getroffen wurden die Opfer. Sie konnten sich nicht selbst verteidigen, denn das Waffenembargo hinderte sie am Aufbau einer einigermaßen verteidigungsfähigen Armee. Ich erinnere mich noch gut an diese jungen Männer in Turnschuhen und ohne Helm und Westen.

Diesem Treiben sah der Westen lange zu. Bis das Drama von Srebrenica diesem Zuschauen ein Ende bereitete. 8.000 junge Männer, fast Kinder, die aus einer von der UNO ausgerufenen Schutzzone, die keine war, ihren Mördern ausgeliefert wurden.

Das war ein Realitätsschock für all jene, die gemeint hatten, ein bloßes „Nie wieder“ reiche aus, um sich dem Bösen in der Welt entgegenzustellen. Es war – und auch das sollte nicht vergessen werden – der jüdische Überlebende des Warschauer Ghettos Marek Edelman, der lange vor Srebrenica die Weltgemeinschaft zum Eingreifen aufgefordert hatte. Nun war es da, das Ende des fundamentalen Neins zu Waffen für Schutz oder Selbstverteidigung. Der Verteidigungseinsatz der Nato dauerte zehn Tage. Wie viele Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn man sich früher zu diesem Schritt entschieden hätte.

Vier Jahre später war das Kosovo dran. Wieder trat zunächst die OSZE auf den Plan. Unbewaffnet und als Beobachter. Sie zählten die auffahrenden Militärkolonnen aus Belgrad. Die ersten Trecks kosovarischer Flüchtlinge machte sich auf gen Süden nach Mazedonien. Das erste Massengrab wurde entdeckt. Die UNO hatte keinen Mechanismus zur Verhinderung eines erneuten Völkermords. Dieser offensichtliche Widerspruch wurde durch einseitiges Handeln der Nato aufgelöst. Völkerrechtlich nicht eindeutig legitimiert, gerechtfertigt durch die Überzeugung, dass es geboten ist, einen möglichen Völkermord zu verhindern.

Von Jalta zum Maidan

Zeitensprung: Der Zerfall der Sowjetunion entlässt Länder in die Unabhängigkeit, die Teil des sowjetischen Imperiums oder als eigenständige Staaten Teil des Warschauer Pakts gewesen waren.

Auf der politischen Landkarte zeigten sich Länder, die hinter dem trennenden Graben von Jalta verschwunden waren: Polen, Rumänien, Bulgarien oder Lettland, Litauen, Estland und die Ukrai­ne, die unter dem Dach der Sowjetunion im Westen kaum als eigenständige Subjekte gesehen wurden.

Das galt insbesondere für die Ukraine. Doch die machte sich bemerkbar und reihte sich ein in das Freiheitsstreben dieser vormals gegen ihren Willen an Stalin vergebenen Vasallen. Die Orangene Revolution schickte 2004 den durch gefälschte Wahlen erkorenen Präsidenten zum Teufel. Doch nach großen Enttäuschungen im Volk kehrte er fünf Jahre später als Präsident zurück.

Ukrainische Flüchtlinge ab 2022, die nach Polen einreisen.jpg

Der Maidan 2014: ein großes Volksfest. Zunächst. Russische Rockbands traten auf, westliche Politiker gaben sich die Klinke in die Hand, jubelten der Menge von der Bühne aus zu und nahmen ein Bad in der Menge. Ob auch nur einer von ihnen ahnte, dass mit dieser Ermunterung eine Verantwortung erwuchs? Eine Verantwortung, an der Seite der Ukrainer zu stehen, falls das Volksfest zu einem Inferno werden würde?

Es blieb nicht bei der Krim

Es kam die Annexion der Krim. Im Handstreich. Unblutig, aber brutal. Zumindest in der Folge, als die Krimtataren – zum zweiten Mal nach der Deportation durch Stalin – ihrer Rechte und ihrer Kultur beraubt wurden. Als Verhaftungen stattfanden von denen, die sich dem russischen Regime nicht beugen wollten.

Aber viele bei uns beschwichtigten: Die Krim sei nun mal das Herzblut der Russen. Doch weit gefehlt. Es ging nicht um die Krim allein. Putins Truppen setzten ihren Fuß über die Grenze, vorbereitet durch den Militärgeheimdienst GRU und assistiert durch eine Fünfte Kolonne von Banditen und halbseidenen Figuren.

Putin machte sich nicht die Mühe, seine Ziele zu verbergen. Die Ukraine sei ein untrennbarer Teil der gemeinsamen Geschichte, Kultur, des „geistlichen Raums“. Wer sehen wollte, konnte es sehen: Putin würde keine Ruhe geben. Der abgefallene Teil, „das Brudervolk“, sollte zurück ins Imperium. Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.

Diese Gewalt zog langsam, stetig, mit System und strategischer Logik rund um die Ukraine herauf.

Leise Töne aus Berlin

Nicht die Nato kreiste Russland ein. Russland kreiste die Ukraine ein. Im Norden über Belarus, im Osten entlang der Grenze in Südrussland, im Süden über das Schwarze Meer.

Diese als Manöver nur schlecht getarnte Kriegsvorbereitung wurde hingenommen. Die zweite Pipeline durch die Ostsee immer noch als rein betriebswirtschaftliches Projekt geschönt. Die Außenpolitiker begleiteten den Aufmarsch „mit Sorge“. Man werde einen Angriff auf die Ukrai­ne nicht hinnehmen, hieß es. Was das bedeuten sollte, blieb im Ungewissen.

Es waren die USA, die immer klarer die Erwartung formulierten, dass Putin die Ukraine angreifen lassen würde. Eine westliche Pendel­di­plo­ma­tie blieb folgenlos. Nun pilgerten sie alle zu ihm – einzeln versteht sich. Gewährt wurden Audienzen im Stile eines Zaren. Sie alle kamen mit leeren Händen aus Moskau zurück.

Fazit: Es war Putin herzlich egal, was ihm als Dialog angeboten wurde. Er wollte die Ukraine. Die Ukrai­ne ist nicht Teil der Nato, ein Beistand also ausgeschlossen, und Waffen – so unter anderem deutsche Doktrin – schickt man nicht ins Krisengebiet.

Der Terror soll sichtbar sein

Marieluise Beck - Panel 4 Russische Desinformation im 21. Jahrhundert. Jahrhundert (19470302406).jpg

Die weitere Entwicklung ist hinlänglich bekannt. Die Einkesselung von Mariupol, so hält ein erstes Rechtsgutachten von Professor Otto Luch­ter­handt fest, fällt unter den Tatbestand des Völkermords. Seit mehr als zwei Wochen sind 350.000 Menschen ohne Strom, Heizung, Wasser und Nahrung unter Belagerung. Bomben treffen gezielt zivile Ziele. Eine sichere Flucht wird ihnen durch russischen Beschuss unmöglich gemacht.

Der Terror überzieht das Land. Und er wird nicht verborgen. Der Terror soll sichtbar sein. Es geht um die Zermürbung der Bevölkerung. Eine Kinderklinik in Lwiw, die zur Triage gezwungen ist, weil die medizinischen Möglichkeiten beschränkt sind – man stelle sich das nur eine Minute vor.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Ac nie wieder Krieg 2

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Unten     —       Marieluise Beck (MdB Bündnis 90/Die Grünen) Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Konferenz „Russische Desinformation im 21. Jahrhundert. Jahrhundert“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Sollen wir Angst bekommen?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2022

Wenn in Deutschland wieder über Frieden und Solidarität geredet wird

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von  Maria v. M. & Kvasir

Die radikale- und Bewegungslinke hat mal wieder ein Problem.

Ähnlich wie in der Pandemie, wähnt sie sich in den General- und Krisenstäben der Mächtigen der Welt, diskutiert darüber, ob es sinnvoll ist, die Sanktionen seitens der EU zu verschärfen und je weiter rechts man innerhalb der Linken schaut, wird auch die Forderung nach Waffenlieferungen durch NATO/EU wohlwollend diskutiert. Nur: Gefragt hat sie Keiner. Unserem Eindruck nach führt dieser realpolitische Grössenwahn bisher nur in den Opportunismus: Beispiele dafür gibt es genug.Stattdessen täte eine (radikale) Linke gut daran, die Tatsache, dass sie niemand gefragt hat, ernst zu nehmen. Sie täte gut daran, ihre eigene Krise und Bedeutungslosigkeit anzuerkennen, um aus dieser Befreiung der Bewusstlosigkeit konkrete Handlungsperspektiven zu entwickeln und so auf diejenigen Phänomene ihren Blick zu richten, die in der aktuellen Stimmung bisher untergehen, uns aber ermöglichen würden auch langfristig wieder politik- und strategiefähig zu werden. Dies wollen wir im Folgenden versuchen. Wenn unsere Überlegungen wie feste Überzeugungen daherkommen, können wir dies nicht verneinen. Unsere eigene Unzulänglichkeit bedingt, dass es uns leichter fällt, Thesen zu formulieren als Fragen. Versteht die Thesen also als ein lautes Nachdenken.

Zwei Kriege und die Medialisierung

Der innere Krieg gegen den unsichtbaren Feind Covid-19 war noch nicht vorbei, schon kam ein neuer ganz anderer Krieg. Zunächst nur ein Krieg im Aussen, in der Nachbarschaft des Landes der Dichter und Denker, wurde dieser Krieg in kürzester Zeit auch zu unserem. Zur Selbstverständlichkeit gehört für uns, dass ein militärisch geführter Krieg etwas anderes ist als ein Virus bzw. eine Pandemie. Wir meinen aber zu beobachten, dass die gesellschaftliche Bearbeitung dieser beiden Phänomene eine gemeinsame zentrale Logik hat, nämlich die mediale Inszenierung.

Dabei sind weniger die Medien jeweils für sich genommen das Problem, sondern die grundsätzliche Medialisierung unserer Gesellschaften in einem nie gekannten Ausmass: Während die Medien (als Form, nicht als jeweilige Medieninstitutionen gedacht) mit ihrem Staccato-Bombardement der Zahlen und der Liveberichterstattung den eigenen Narzissmus umschmeichelten, jedem Einzelnen das Gefühl gaben mittendrin zu sein, über alles Bescheid zu wissen und mit jeder individuellen Handlung das Geschick unserer Gesellschaft zu lenken, wurde darin parallel die vermisste und ersehnte Gesellschaftlichkeit gegen den Feind Covid-19 mobilisiert. Eine Gesellschaft der Narzisst*innen.

Wie sich also ein Grossteil der deutschen Bevölkerung in Selbstliebe gegen Covid-19 zusammenschloss, so passiert dies – vermittelt durch die Medien – heute erneut. Nicht, dass die Mobilisierung von Bevölkerungen nicht auch ohne die moderne Medialisierung funktionieren würde. Mindestens zwei Weltkriege beweisen das Gegenteil. Wir glauben aber, dass unser Blick auf die Welt, der permanent durch die modernen Sozialen Medien vermittelt ist, zu emotionaler Überwältigung und Pflege unserer Affekte und Ängste führt.

Dies wiederum bringt uns unmittelbar zu einem moralischen Imperativ eines vermeintlichen Humanismus: Handle sofort, hilf wo du kannst, unterscheide zwischen gut und böse. Jede Wahrnehmung der Wirklichkeit wird unmittelbar überlagert durch Medien, die einen live aber nicht wirklich dabei sein lassen im Krieg. Die erste Intuition ist, bei den meisten Menschen vermutlich und richtigerweise und Gott sei Dank: „Diese Ungerechtigkeit, diese Gewalt muss aufhören“, sie treibt einen auf die Strasse, zu anderen Menschen, um sich auszutauschen, seine Emotionen zu teilen, sie damit auch einzuordnen und etwas gegen die Ungerechtigkeit zu tun. Das nennt man dann auch Politik.

Ukrainian refugees from 2022, crossing into Poland.jpg

Das wird heute überlagert durch die Social-Media Inszenierung: Überwältigung durch Emotionen, Leid, das so stark ist, dass es einem trotz des Gefühls nicht alleine zu sein, einsam und hilflos vor dem Handy oder Computer lässt. Der Schmerz ist unserer, durch die Bilder und Töne produziert, nicht aber der Schmerz der betroffenen Menschen. Am Ende bleibt in dieser hoch emotionalisierten Hilflosigkeit nur die Moral übrig: Das Leid muss aufhören, sofort, alles was hilft ist gut – das Gegenteil von Politik. Erst nach diesem Fleischwolf geht man auf die Strasse, in der sich dann das moralische Potpourri mischt mit den Politiken der Bürgerlichen und Rechten, eben der herrschenden Realität: Nationalismus, Waffenlieferungen, Feindzuweisungen und all das, was wir immer schon bekämpft haben. Diese wiederum wird wieder eingespeist in die mediale Reproduktion der Inszenierung.

Die Gesellschaft des Spektakels organisiert das Spektakel als ein Feuerwerk der Affekte, Emotionen und Informationen. Der ununterbrochene Fluss von „Ereignissen“ macht jedes „Ereignis“ gleich wesentlich, und durch die ununterbrochene Abfolge von gleich wesentlichen „Ereignissen“ höhlen sie sich selber aus und verlangen nach ihrer unendlichen Reproduktion, um ihrem Aushöhlungsprozess entgegenzuwirken: Unendliche Sinnesleere. Die Möglichkeit, geschweige denn die Fähigkeit, die Wirklichkeit in ihren Sinnzusammenhängen und Relevanzbeziehungen zu durchschauen, von ihr überhaupt zurückzutreten, wird damit immer schwieriger. (Siehe auch Ukraine – Keine Erklärung, von Junius Frey.)

Der Ukraine Krieg als „Zeitenwende“

Aus der Unfähigkeit der (radikalen) Linken einen Schritt zurückzutreten und sich selbst in den Geschehnissen zu verorten, ergibt sich eine weitere Parallele in den Reaktionen auf den Ukraine Krieg und die Covid-19 Pandemie. Die Linke übernimmt die Deutung der Herrschenden. So sprach Bundeskanzler Olaf Scholz von einer „Zeitenwende“. Prompt war dies überall zu lesen und zu hören. „Epochenumbruch“, „3. Weltkrieg“, „Das ändert alles…“. Mit dem Angriff der russischen Armee auf die Ukraine war dieser Epochenumbruch auch für viele Linke eingeleitet und lag offen zu Tage.

Allerdings könnte man den seit Jahrzehnten anhaltenden Konflikt und seine Zuspitzungen in den letzten Jahren auch im Kontext kapitalistischer Akkumulationskrisen, Klimakatastrophe, Neu- und Restrukturierung des Empires (Hardt/Negri) oder den globalen Aufständen seit 2007/2010 interpretieren.

Die Diskussion um eine linke Interpretation bzw. Definition eines “Epochenumbruchs” steht noch aus und wäre eine eigene Bibliothek wert. Die „Zeitenwende“ die heute kolportiert wird ist die „Zeitenwende“ der Herrschenden und ihre Interpretation der Welt, sie sollte aber nicht die unsrige sein. Erst mit dieser Interpretation der „Zeitenwende“ konnte Deutschland sich aktiv in diesem Krieg beteiligen und vor allem konnten alle heimlich oder offen jubelnd zustimmen. Das heisst, die Regierung nutzt diesen Krieg, um ihn zu einem Umbruch in der Geschichte Deutschlands und Europas in ihrem Sinne zu machen. Die Geschichte schreiben die Herrschenden.

Während für uns und einige andere radikale Linke die Corona Pandemie einen wesentlichen Teil dieser „Zeitenwende“ markierte, wurde man für diese Einschätzung nur belächelt. Man übertreibe, solle erst einmal abwarten. Alle machten weiter wie vorher mit ein paar “Gs” und liessen sich von der Erzählung, dass nach durchgestandener Pandemie alles werden würde wie vorher, einlullen. Doch dass das Aufrüsten im Inneren mit dem März 2020 eine neue Qualität bekam und die soziale und biopolitische Kontrolle der eigenen Bevölkerung einen so grossen Schub bekam, schien der radikalen Linken keine grossen Begrifflichkeiten wert.

Sie bemerkte ja nicht einmal, dass sie sich selbst durch autoritäre Tendenzen zerlegte. Der Geschichtslosigkeit der Linken muss ein Ende gesetzt werden. Sie führt dazu, dass sich plötzlich gefragt wird, ob man für oder gegen Waffenlieferungen ist, ob nun Russland oder die Nato schuld sind, ob man für oder gegen die staatlichen Massnahmen ist, ob impfen richtig ist oder nicht. Sie lässt vergessen, dass darin der eigene Ort weder der eine noch der andere sein kann und darf. Keine „Zeitenwende“ wenn die Herrschenden sie nicht anordnen. Doch wir wissen, es braucht eine eigene Geschichtserzählung von unten, um unseren Platz in den Geschehnissen zu finden und ihnen etwas entgegenzusetzen.

Linker Helfer-Tourismus

Auf der anderen Seite führt die linke Moral, wie wir aktuell sehen können, zu einem wahren Boom des Helfer-Tourismus, um den Kriegsflüchtlingen auf ihrem Exodus zu helfen. Auch hier wäre sicherlich eine kritische Reflexion der eigenen Praxis angemessen. Erinnert sei hier nur an die aus der Postkolonialen Theorie angestossenen Debatten um den Freiwilligendienst im Globalen Süden. Wichtigster Punkt darin war die eigene Rolle im Nord-Süd Verhältnis zu reflektieren und das sogenannte Helfersyndrom abzulegen und stattdessen sich der eigenen Verstrickung in die Herrschaftsverhältnisse bewusst zu werden. Erst von dort aus kann ein gemeinsames Lernen und Verstehen beginnen. Lilla Watson, eine Gangulu Aborigine aus Australien, könnte hier als Orientierung helfen: „If you have come here to help me you are wasting your time, but if you have come because your liberation is bound up with mine, then let us work together.”

Es scheint wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die westlichen Staaten momentan ein enormes Interesse daran haben, die ukrainischen Kriegsflüchtlinge so gut wie möglich zu unterstützen. Dadurch arrangieren sie bis vor kurzem mal wieder unvorstellbare Möglichkeiten: Grenzübertritte ohne Pass, formlose Visa-Verlängerungen, Reisefreiheit durch ganz Europa unabhängig von Erstankunftsländern, etc..

Nichtsdestotrotz bleibt es dabei, dass die Flüchtlingshilfe momentan ein humanistischer, aber kein widerständiger Akt ist. Hierfür könnte die Rückbesinnung auf den Summer of Migration als politische Orientierung für heute dienen. Während auch damals viele aus rein humanistischen und moralischen Gründen halfen bzw. die Flüchtlinge willkommen hiessen, gab es auch eine radikale Praxis von Unten, die die eröffneten Möglichkeitsräume der Herrschenden durch die Hilfe bei (il)legalen Grenzübertritten ausweitete und damit die praktische Hilfe mit dem politischen Horizont der Grenzniederreissung einnahm.

Datei:Pussy the killer (51906659122).jpg

Für heute stellt sich die Frage, welchen politischen Horizont die (radikale) Linke einnimmt, um aus der Moral herauszukommen. Und um es ein letztes Mal und unmissverständlich zu sagen: Helfen ist gut, zeigt es doch Menschlichkeit und Empathie, von uns als politischer Linke, dürfen und müssen wir aber mehr erwarten.

Und nun…

Hier könnten einige auf die Idee kommen, dass die Unterstützung anarchistischer Genoss*nnen in der Ukraine an Waffen zu kommen ein solcher Horizont ist. Doch auch hierhin sehen wir den verzweifelten Versuch, die moralisch richtige Seite in diesem Konflikt zu finden. Wir stehen solidarisch an der Seite dieser Genoss*innen in der Ukraine, aber wir werden diese Form der Unterstützung nicht wählen, weil wir meinen, dass Waffenlieferungen in einen Krieg zwischen Nationalstaaten keine Position einer radikalen Linken sein kann. Diese Haltung scheint vielen vielleicht zu einfach und sich zurücklehnend, doch angesichts der kriegstreiberischen Stimmung hier in Deutschland, in der sich der Meinungskorridor immer weiter verengt, scheint uns das Einfache, das was schwer zu machen ist. Das heisst für eine Ende dieses Krieges einzustehen und gegen Aufrüstung und Militarisierung im Grossen zu sein. Es sollte unsere Aufgabe sein, diese Position zu verteidigen und auf ihr zu beharren.

Um es nochmal für alle Linken zu sagen, die noch durch die Covid-19 Pandemie verwirrt sind: Solidarität bedeutet nicht Gehorsam oder Loyalität. In diesem Sinne: In einem Krieg zwischen Nationalstaaten und Bündnissen kann sich keine Seite auf uns verlassen. Wir begrüssen jeden Versuch, diesen Krieg mit antimilitaristischen Mitteln zu beenden. Wir sind in Gedanken auch bei all unseren Genoss*innen in der Ukraine und Russland selbst, bei denjenigen, die versuchen dem Krieg zu entrinnen, aber auch unseren GenossInnen die sich entschieden haben, zivil oder militärisch ihr Zuhause zu verteidigen.

Fuck Putin
Fuck Nato
Fuck Selenskyj
Aus den Verhältnissen desertieren

Maria v. M. & Kvasir

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —   Putin ist mörderisch.

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Wer flieht, hat Gründe

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2022

Sprachliche Unterschiede zwischen Flüchtlingen und Migranten

Ukrainische Flüchtlinge ab 2022, die nach Polen einreisen.jpg

Von Uta Schleiermacher

Eine sprachliche Unterscheidung zwischen Vertriebenen und Migranten steht uns nicht zu. Solche Begriffe suggerieren Dringlichkeiten und schaffen Kluften.

In unserem Sprechen und Denken über Flucht taucht ein alter Begriff gerade wieder neu auf: die Vertriebenen. So spricht etwa die Bundespolizei inzwischen konsequent von Vertriebenen, wenn es um die Flüchtlinge aus der Ukraine geht. Ähnlich Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Sein Bundesland behelfe sich gerade „mit pragmatischen Lösungen“ bei der „Unterbringung und Versorgung der Vertriebenen“, erklärte er Anfang März, als täglich mehr Menschen aus der Ukraine auch nach Brandenburg flohen.

Dass nun von Vertriebenen die Rede ist, hat einen schädlichen Effekt. Es suggeriert einen Unterschied zwischen dieser Gruppe von Flüchtlingen und Flüchtlingen aus anderen Regionen. Damit entsteht eine tiefe Kluft. Es lässt die Fluchtgründe jener anderen Gruppen, die andere Grenzen überwinden (müssen), weniger dringlich erscheinen. Allen, die sich für eine grundsätzliche Gleichbehandlung geflüchteter Menschen einsetzen, muss das gegen den Strich gehen.

Noch schärfer zutage tritt diese Kluft im Sprechen über die Menschen, die seit dem vergangenen Herbst versuchen, über Belarus nach Polen und Deutschland zu kommen. Viele mit dem Ziel, Asyl zu beantragen. Für sie setzte sich der Begriff Migranten durch – nicht nur in Mitteilungen der Bundespolizei, sondern zunehmend auch in den Medien. Das Wort schwappte auch auf andere Gruppen über. „Migranten“ sind im öffentlichen Diskurs nun zunehmend auch die Menschen, die unter Todesgefahr über das Mittelmeer Richtung Europa fliehen.

Wer von Flüchtlingen als Migranten spricht, entpolitisiert ihr Anliegen und lässt ihr Schutzbedürfnis als wenig berechtigt erscheinen. Wenn bei Vertriebenen ein Zwang hinter ihrem Schicksal angedeutet wird – wer „vertrieben“ wird, kann schließlich kaum etwas anderes tun, als seine Sachen zusammenzuraufen und zu fliehen –, dann lassen Begriffe wie Migrant und stärker noch der besonders abwertende Begriff Wirtschaftsflüchtling die Flucht als frei gewählt oder selbst verschuldet erscheinen. Doch das ist eine Bewertung, die uns hier im globalen Norden nicht zusteht.

Ein zusätzlicher Effekt des Begriffs Vertriebene ist, dass er die als solche bezeichneten Flüchtlinge aus der Ukraine näher heranrückt an die deutsche Geschichte. Sie gehören zu einer Gruppe, mit der sich auch diejenigen gut identifizieren können, die ihre Großeltern oder Eltern als Vertriebene des Zweiten Weltkriegs sehen. Denn von rechtlicher Bedeutung war der Begriff Vertriebene bisher nur im Zusammenhang mit dem Bundesvertriebenengesetz von 1953. Es fasste unter Vertriebene deutsche „Staatsangehörige“ oder sogenannte Volkszugehörige, die ihren Wohnsitz im Zusammenhang mit den „Ereignissen des Zweiten Weltkriegs“ verloren hatten.

2022 Russische Invasion der Ukraine 20220303 163212.jpg

Dass Flüchtlinge aus der Ukraine überhaupt einigen als Vertriebene gelten, hat einen rechtlichen Grund. In der am 3. März von der EU in Kraft gesetzten „Massenzustromsrichtlinie“, nach der Menschen aus der Ukraine nun in der EU aufgenommen werden, ist – in der deutschen Fassung – schon im ersten Artikel tatsächlich von „Vertriebenen aus Drittländern“ die Rede – und nicht etwa von Zugeströmten. So begründet auch die Bundespolizei ihre Verwendung dieses Begriffs.

Trotzdem bleibt es problematisch. Solche juristischen Feinheiten bügeln wir auch sonst in der Alltagssprache und in den Medien oft glatt. Flüchtlinge dürften sich streng genommen nur die nennen, denen ein Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen wurde – es wäre also ständig zu unterscheiden zwischen Geduldeten, Asylsuchenden und subsidiär Schutzberechtigten. Das passiert teils auch. Tatsächlich wird der Begriff Flüchtlinge aber viel breiter verwendet, als es rein juristisch gesehen angemessen wäre.

So hat etwa auch die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl 2016 dargelegt, warum sie den Begriff Flüchtling bevorzugt – auch im Vergleich zu Geflüchtete*r. Denn hier ginge es eben um einen Begriff, der die politische Dimension offenlege und der es den Gegnern der Flüchtlinge schwer mache, deren Anliegen abzuwerten.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Ukrainische Flüchtlinge ab 2022 auf dem Weg nach Polen

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KOLUMNE * MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2022

Stricken für die Ukraine

PUTIN IST MÖRDER.jpg

Eine Kolumne von Kersten Augustin

Was tun? An Tag 4 des Überfalls auf die Ukraine gingen in Berlin über 100.000 Menschen auf die Straße. Und es war schön, für einen Moment aus der Ohnmacht heraustreten zu können: Solidarität zeigen, etwas tun.

Jetzt sind wir bei Tag 17. Und es ist unwahrscheinlich, dass noch mal so viele Menschen auf die Straße gehen. Das ist verständlich, weil niemand gern die eigene Hilflosigkeit demonstriert. Vor allem aber, weil viele Fragen in der Linken (klein- und großgeschrieben) ungeklärt sind. Welche Verantwortung trägt man, und was folgt daraus?

Noch immer wiederholen sonst so kluge Linke ihr Mantra, dass die Osterweiterung der Nato ein Fehler war, dass man die Nato in den 1990ern hätte auflösen müssen. Dass es aktuell die Nato ist, die das Baltikum und Polen vor Russland schützt, dass diese Staaten eine selbstbestimmte Entscheidung getroffen haben, kommt bei ihnen kaum vor.

Immerhin, das andere Mantra der Linken, dass der Hauptfeind im eigenen Land stehe, es bröckelt. War es falsch, sich an der Nato abzuarbeiten? Aber was ist mit den Verbrechen der Nato-Mitglieder, mit Erdoğans Krieg gegen die KurdInnen und dem Irakkrieg, mit Abu ­Ghraib? Gleichzeitig wird vielen bewusst, dass die Bilder der Demonstration neben dem Bundestag nun auch als Legitimation für die Aufrüstung der Bundeswehr herhalten müssen. Wie kann man gegen diesen Krieg demons­trie­ren, ohne den Aktienkurs von Rheinmetall in die Höhe zu treiben?

Chuck Hagel und Ursula von der Leyen beim NATO-Gipfel im September 2014.jpg

Bei so vielen offenen Fragen fällt das Demonstrieren schwer. Was also tun? Einfacher und hilfreicher scheint es derzeit, zum nächsten Bahnhof zu gehen, jemanden aufzunehmen, zu spenden. Das ist gut. Aber reicht das?

Frieren für die Ukraine, fordern nun manche Politiker. Nur, Joachim Gauck werden steigende Heizkosten nicht wehtun. Nichts gegen Energiesparen (siehe Seite 3), aber der Appell an den Einzelnen ist auch ein Davonstehlen der Politik. Was ins Private verschoben wird, muss nicht reguliert werden.

Quelle   :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Ohnmächtige Staaten:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2022

Hilfe läuft über privaten Sektor

Ukrainian refugees from 2022, crossing into Poland.jpg

Von  :

Ukraine-Flüchtlinge.  Hooligans, die Jagd auf Ausländer machen. Freiwillige, die Flüchtenden zu helfen versuchen. An der ukrainisch-polnischen Grenze zeigt sich: Auf den Staat ist bei der Bewältigung dieses Krieges kaum zu setzen.

Sie will doch nur, dass ihre Kinder nicht den Bus vollkotzen, aber keiner versteht sie. Und so redet die ukrainische Mutter aufgeregt auf den deutschen Busfahrer ein, zuerst auf Ukrainisch, dann auf Russisch. Ihren Kindern werde im Bus immer schlecht. Sie bräuchten Tabletten gegen Reiseübelkeit oder einen Platz ganz vorne, am besten beides. Aus dem Bus dringen buschige, weiße Abgaswolken in die frostige Nacht, hinter seine Frontscheibe ist ein Schild geklemmt: „Berlin – for free.“

Im Bus sitzen Geflüchtete aus der Ukraine, der Fahrer ist ein Freiwilliger, die Mutter eine Verzweifelte. Ihre beiden Töchter stehen mit weit aufgerissenen Augen hinter ihr, haben sichtlich Mühe, wach zu bleiben. Ich gehe hin und übersetze ihre Worte dem Busfahrer. Er erlaubt ihr, am nahen Bahnhof eine Apotheke zu suchen. Sie rennt los, vorbei an elf polnischen Polizisten, die so starr an der Straßenecke herumstehen, als wären sie Statuen.

Millionen Menschen flüchten dieser Tage aus der Ukraine gen Westen. Sie haben schon jetzt viele Grenzorte verändert, vor allem, was die Balance zwischen privater Initiative und staatlichen Strukturen angeht. Wie von manchen lange erträumt, scheint der Staat nur noch ein Nachtwächter, ein säulengleich in die Nacht starrender Polizist, der die wichtigsten Kreuzungen bewacht – mehr aber auch nicht.

In Deutschland ist dieser Nachtwächter bald gar stark bewaffnet, wenn die angekündigten 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ in die Bundeswehr fließen. Zumindest ein anderer Name wäre wohl angebracht gewesen, schließlich nennt der Kreml seinen Angriffskrieg „Sonderoperation“. In einem Konflikt werden sich die Feinde oft ähnlicher, als sie wahrhaben wollen, und sei es nur terminologisch.

Es ist eigentlich ein Wunder, dass es klappt, dass alle eine Mahlzeit und Windeln für ihre Kleinsten kriegen, einen Transport und kostenlose polnische Simkarten, verteilt von einer Zeitarbeitsfirma. Häufig kommen Freiwillige an und fragen, bei wem sie sich melden sollen, um mitzuhelfen, wer hier alles koordiniere – niemand weiß es, weil hier niemand alles koordiniert. Neben den Polizisten ist die sichtbarste Anwesenheit des Staates eine eigens geöffnete Logistikhalle unweit des Grenzübergangs Korczowa, voller Feldbetten, auf denen Menschen aus Zentralasien liegen. Viele erzählen, dass sie nicht wüssten, wohin sie gehen sollen. Ein Flug in die Heimat sei teuer, „und es gibt keine Arbeit bei uns in Kirgisistan!“.

Plötzlich Hooligans

Wie schnell die Lage eskalieren kann, zeigt sich, als plötzlich Hooligans in Przemyśl auftauchen. Zuerst posten sie beim Online-Nachrichtendienst Telegram ein Foto, mehr als 100 schwarz gekleidete Männer, selbst ernannte Beschützer ihrer Heimat. Dann teilen sie sich in Trupps von etwa fünf Männern auf und laufen nach eigener Angabe „Patrouille“, machen also Jagd auf nicht-weiße Ausländer.

Zusammen mit einem polnischen Journalisten frage ich so einen Trupp, was er in der Stadt mache. Die Männer – kurze Haare, wetterfeste Jacken, Turnschuhe – verweisen auf Berichte in sozialen Netzwerken, wonach Migranten eine polnische Frau mit einem Messer attackiert und Läden ausgeraubt hätten. Sie würden jetzt „für Ordnung sorgen“.

Es ist eine beängstigende Atmosphäre in der Stadt, viele Studierende aus Indien halten sich dort auf, die meisten von ihnen haben an der Technischen Universität im ostukrainischen Poltawa studiert, wie sie erzählen. Sie wissen nicht, dass sie in Gefahr sind, zusammen mit dem Journalisten-Kollegen warne ich eine Gruppe von drei jungen Indern vor den Hooligans. Einer von ihnen trägt bei Minusgraden nur einen dünnen Pullover und eine Decke über seine Schultern. Alle drei wirken ausgebrannt von der langen Flucht. Sie sagen, dass sie ein Hotel suchen würden, wollen nicht zurück zum Bahnhof, der sicher, aber überfüllt ist.

Refugees at Przemyśl Główny.jpg

Ein kleiner Supermarkt hat im Zentrum von Przemyśl noch geöffnet, irgendwann sammeln sich davor etwa 20 Hooligans, sie grölen Parolen, grüßen sich per Gettofaust, feixen gut gelaunt. Sie haben die Kontrolle übernommen. Eine Frage an die Verkäuferin im Supermarkt: „Fühlen Sie sich bedroht von den vielen Männern da draußen?“ Ihre Antwort: „Nein, jetzt fühle ich mich sicher. Sie beschützen mich vor den Migranten.“

Am nächsten Tag schreiben polnische Medien, dass die Meldungen über die Gewalttaten Geflüchteter bei Telegram erfunden waren. Es gebe ernsthafte Indizien, dass sie von einer russischen Quelle gezielt gestreut worden seien. Weiter berichten sie, dass die Hooligans drei junge Inder zusammengeschlagen hätten, einer von ihnen sei krankenhausreif geprügelt worden. Ich weiß nicht, ob es sich um die drei indischen Männer handelt, die zu warnen wir versucht hatten.

Es dauert dann noch einen Tag, bis die Polizei einschreitet und die Hooligans aus dem Straßenbild von Przemyśl verschwinden. Der Nachtwächter reagiert, wenn auch seltsam zeitverzögert.

Ohnmächtige Staaten, beherzte private Helfer

Vermutlich hat es noch nie einen Krieg in Europa gegeben, dessen Bewältigung so sehr von privater Initiative geprägt ist, von ohnmächtigen Staaten und beherzten Helferinnen und Helfern. Selbst bei den Sanktionen gegen Russland scheint es bisweilen, als sei der Abzug der großen Konzerne, von Apple etwa oder Ikea, fast bedeutsamer als die offiziellen staatlichen Strafmaßnahmen, zumindest für die Menschen greifbarer und deshalb durchdringender. Gleichzeitig werden selbst europäische Waffen manchmal mit Hilfe privater Unternehmer in die Ukraine gebracht. Der Angriff Russlands auf die Ukraine beschleunigt die Dominanz des privaten Sektors über den staatlichen.

Quelle        :        Der Freitag-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     — Ukrainian refugees from 2022, crossing into Poland

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Unten     — A group of Ukrainian refugees eating near Przemyśl Główny station

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2022

„Wir werden siegen“,
versichern wir uns am Ende eines jeden Gesprächs

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Aus Kiew von Anastasia Magasowa

Ich beginne dieses Tagebuch in Kiew zu schreib­en, in den Vororten toben seit Tagen erbitterte Kämpfe. Russische Truppen, die am 24. Februar brutal in die Ukraine eingedrungen sind, versuchen die ukrainische Hauptstadt einzunehmen. Ich bin eine ukrainische Journalistin, seit zweieinhalb Jahren lebe ich in Berlin. Ich bin jetzt extra nach Kiew gefahren, um darüber zu berichten, wie der Kreml versucht, die Unabhängigkeit meines Landes zu zerstören.

Hunderttausende Menschen haben Kiew bereits verlassen. Die Situation ist sehr angespannt, doch noch immer unter Kontrolle. Jede/n, den oder die ich in Kiew getroffen habe, ist, unabhängig von Alter oder Geschlecht, zu allem entschlossen. Tausende Freiwillige haben sich den territorialen Verteidigungstruppen angeschlossen. Bis vor Kurzem waren sie noch Leh­re­r*in­nen oder Taxifahrer*innen. Heute bauen sie in der ganzen Stadt Barrikaden und sagen, dass sie bereit seien, sich den russischen Besatzern mit einer Waffe in der Hand entgegenzustellen. An allen wichtigen Straßen sind Checkpoints eingerichtet, die jedes vorbeifahrende Auto kontrollieren. An einigen Stellen wurden Barrikaden aus Betonblöcken errichtet, an anderen Sandsäcke aufgeschichtet oder Busse und Straßenbahnen umgeworfen.

Reporter's Notebook - Confusion, Chaos as Russia Invades Ukraine 02.jpg

Obwohl die Kämpfe sich mit jedem Tag immer weiter der Stadt nähern und Flugabwehrsysteme täglich russische Raketen abschießen, will sich kein Gefühl von Panik einstellen. Nur der ständige Fliegeralarm hat die urbanen Geräusche abgelöst. In den vergangenen Tagen wurden diese Geräusche durch ein dumpfes Echo von Granaten ergänzt, die irgendwo explodierten. An diesem Morgen habe ich gesehen, wie die Luftabwehr zwei Raketen zerstört hat, die direkt über mein Haus geflogen sind.

Unter solchen Bedingungen versuchen alle einander zu helfen. Sie teilen Lebensmittel, die immer weniger werden, und wichtige Informationen. Jede Unterstützung, und sei sie auch nur moralisch, ist jetzt sehr wichtig. „Wir werden siegen“, versichern wir uns am Ende eines jeden Gesprächs.

Quelle       :      TAZ-online          >>>>>      weiterlesen

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Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    —         A bus burns as Russia invades Ukraine on Feb. 24, 2022, on a road from Kharkiv to Kyiv. (Yan Boechat/VOA)

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Flüchtlingsrassismus der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2022

Krieg in der Ukraine: Zuflucht hinter der Grenze

Datei:Ukrainische Kinder fliehen vor der russischen Aggression. Przemyśl, Polen 27 02 2022 (51912279687).jpg

Aus Chelm. und Dorohusk von Gabriele Lesser

Seit dem russischen Überfall haben eine Million Menschen, vor allem Frauen und Kinder, die Ukraine verlassen. Die meisten flüchten nach Polen.

ie Russen schicken ihre Kinder über die Grenze, um unsere Kinder zu töten“, flüstert die 38-jährige Ukrainerin Mirka Z. und wischt sich verstohlen über die Augen. „Kann man das verstehen? Nein, das ist unmöglich! Wir waren doch mal Freunde.“ Vor zwei Tagen brach sie überstürzt aus der Kleinstadt Bibrka in der West­ukraine auf, um den 16-jährigen Sohn David und die 9-jährige Tochter Jaryna in Sicherheit zu bringen. „Wir haben in Lwiw einen außerplanmäßigen Zug genommen. Egal wohin, Hauptsache raus, am besten nach Polen.“

Jetzt wartet sie hinter der Grenze in der Erstaufnahmestation in Chełm auf ihre Schwester. Die lebt seit Jahren in Südostpolen und will die kleine Familie erst einmal aufnehmen. „Aber das ist keine Lösung auf Dauer“, setzt Mirka hinzu. „Ich muss eine eigene Wohnung finden, auch Arbeit natürlich, und die Kinder müssen Polnisch lernen und hier zur Schule gehen.“

Seit dem Überfall Wladimir Putins auf das Nachbarland am 24. Februar haben knapp eine Million Menschen die Ukraine verlassen, zumeist Frauen und Kinder. Männer zwischen 18 und 60 Jahren werden von der allgemeinen Mobilmachung erfasst und müssen das Land verteidigen. Nur wenn in der Familie mindestens ein Kind unter drei Jahren ist, dürfen auch wehrfähige Männer ausreisen.

Die meisten der Flüchtlinge, rund 600.000, kamen bislang nach Polen, da hier schon über eine Million ukrainischer Landsleute leben. Zudem sind sich die Sprachen sehr ähnlich, sodass eine Verständigung unter Zuhilfenahme von Händen und Füßen möglich ist. Viele werden in Polen aber nur einen Zwischenstopp einlegen und später weiterfahren – nach Deutschland und Österreich, Italien und Spanien, in die USA und nach Kanada.

Warten auf die Schwächsten

Am Hauptbahnhof von Chełm sind zwei Gleise mit Flatterband abgesperrt. Dutzende Grenzschützer, Polizisten, Pfadfinder und Freiwillige bereiten die Bahnhofshalle auf die Ankunft eines Zuges mit behinderten und kranken Kindern und deren Müttern und Betreuerinnen vor. Im Angebot sind Suppe, Tee und Kaffee, belegte Brote, Salzstangen und Süßigkeiten, aber auch Hygieneprodukte, Decken, warme Kleidung, Teddybären und Matchbox-Autos. Auf dem ersten Tisch liegen die Anmeldeformulare für den Aufenthalt in Polen sowie Informationsblätter mit wichtigen Adressen und Telefonnummern in ukrainischer Sprache.

Doch der Zug aus der ukrainischen Partnerstadt Kowel hat Verspätung. „Das kommt bei den außerplanmäßigen Zügen immer wieder vor“, erklärt die resolute Vize-Stadtpräsidentin Dorota Cieślik, die am Bahnhof alles managt und für jeden ein freundliches Wort hat. „Wenn eine Lokomotive und eine paar Waggons frei sind, organisiert die ukrainische Bahn eine Fahrt. Erst dann werden wir informiert, dass ein Zug unterwegs ist und in ein, zwei oder drei Stunden bei uns sein wird. Aber manchmal wird der Zug auch an einem Bahnhof gestoppt. Dann werden Waggons abgehängt oder ausgetauscht. Es ist eben Krieg.“

Endlich rollt der Zug ein. Es ist ein Nachtzug mit den charakteristischen blauen Schlafwagen. Die Grenzkontrolle findet gleich im Zug statt. Doch plötzlich quäkt die Stimme einer Frau aus dem Walkie-Talkie in der Bahnhofshalle. Sofort laufen Dutzende Grenzer und Freiwillige mit Decken, Windeln, Proviant und Dutzenden Wasserflaschen zum Zug. Denn nur 60 Flüchtlinge verlassen den Zug, darunter einige Kinder im Rollstuhl.

Die meisten Ukrainerinnen wollen mit den Kindern gleich weiter nach Warschau und von dort nach Westeuropa. Doch es sind auch einige Verwandte und Freunde gekommen, die schon in der Bahnhofshalle auf die Kriegsflüchtlinge zustürzen und sie umarmen. „Sweta“, ruft ein älterer Mann in einem knielangen dunkelgrünen Parka. „Igor, wie gut, dass ihr da seid!“

Ein paar Kilometer stadteinwärts geht Chełms Bürgermeister Jakub Banaszek in seinem Büro auf und ab, immer das Handy am Ohr. Der mit 30 Jahren jüngste Bürgermeister Polens koordiniert die Hilfsaktionen in der 60.000 Einwohner zählenden Grenzstadt. „Schon am ersten Kriegstag kamen so viele Flüchtlinge mit dem Zug, dass der bisherige Eisenbahn-Grenzübergang in Dorohusk schließen musste. Er ist einfach zu klein“, berichtet er. „Wir haben dann den Hauptbahnhof zum Grenzkontroll- und Informationspunkt für die Flüchtlinge umgewandelt. Es gibt eine heiße Begrüßungssuppe, auch Tee oder Kaffee und einen Selbstbedienungsstand mit Hilfsgütern.“

Das Handy klingelt wieder. „Ja, ich kann den Transport in die Ostukrai­ne bestätigen. Keine Kleidung und Schuhe. Sie brauchen dort Taschenlampen, Batterien, Isomatten, Power­banks und Ladekabel für Handys, Winter-Schlafsäcke, Medikamente und Verbandszeug.“ Er legt das Handy auf die Seite, drückt „Flugzeugmodus“ und erklärt: „Wir haben zwei Warenumschlagplätze eingerichtet. Einen kleineren, wo vor allem Privatleute Hilfsgüter jeder Art abgeben, aber auch für Flüchtlinge abholen können. Und einen größeren für große Lkws, wo Euro-Paletten mit Hilfsgütern für die Transporte in die Ukraine verladen werden.“

In Chełm kommen vor allem Züge aus den besonders umkämpften Gebieten rund um Kiew und Charkiw an. Die beiden Partnerstädte Kowel und Luzk liegen in der historisch schwer belasteten Region Wolhynien. Im Zweiten Weltkrieg hatten sich hier Ukrainer und Polen gegenseitig ermordet. Der Versöhnungsprozess dauert bis heute. Jetzt schicken die Städte alle Flüchtlingszüge nach Chełm. Zusammen mit dem Grenzübergang Dorohusk für Fußgänger, Pkws und Lastwagen ist Chełm der nördlichste von acht polnisch-ukrainischen Grenzübergängen.

Ein paar Kilometer weiter nördlich stößt das mit Russland verbündete Belarus an Polen und die Ukraine. Doch der polnisch-belarussische Grenzübergang Sławatycze/Damatschawa liegt wie die gesamte polnisch-belarussische Grenze in einer drei Kilometer breiten und rund 400 Kilometer langen Sperrzone. Hier stoßen zwei Kulturen aufeinander. Stacheldraht, Pushbacks, eine fünfeinhalb Meter hohen Stahl-Grenzanlage mit Bewegungsmeldern zur Abwehr von Flüchtlingen auf der einen Seite – große Hilfsbereitschaft, Willkommenskultur und Solidarität auf der anderen.

Bei den einen handelt es sich um den Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan, Syrien, dem Irak und anderen Ländern des Nahen Ostens, vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ins Land geholt. Sie wurden oft mit Gewalt über die grüne Grenze Litauens, Lettlands und Polens in die EU geschoben. Bei den anderen handelt es sich um die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die vor Gewalt, Bomben und Zerstörungen fliehen, die der russische Machthaber Wladimir Putin in ihr Land trug.

Misstrauen gegen Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, dem Irak

Aus der Ukraine flüchten aber auch viele Ausländer, vor allem Afrikaner, die dort studiert und gearbeitet haben. Der Stadtpräsident nickt. „Zu den illegalen Grenzübertritten kann ich nichts sagen. Damit hatten wir in Chełm bislang nichts zu tun.“ Er macht eine kurze Pause und wägt dann seine Worte vorsichtig ab: „Aber der Staat muss natürlich die Sicherheit seiner Bürger im Auge behalten. Wissen wir, wen Lukaschenko illegal zu uns rüberschiebt? Sind es vielleicht Terroristen? Die Deutschen haben mit der unkontrollierten Aufnahme von Migranten böse Erfahrungen gemacht. Das war uns Polen eine Lehre.“

Er nimmt die Coronamaske kurz ab, um einen Schluck Kaffee zu trinken. Erste Sonnenstrahlen tauchen das Büro mit dem großen Besprechungstisch in ein warmes Licht. „Natürlich können wir nicht ausschließen, dass sich unter den Flüchtlingen aus der Ukraine auch solche befinden, die eigentlich Lukaschenko ins Land geholt hat, um mit ihnen die EU zu destabilisieren.“ Der studierte Manager für Gesundheitsvorsorge nickt erneut und zieht dann die Maske wieder hoch. „Wenn sie sich ausweisen können, nehmen wir sie auf. Keine Frage. Viele wollen ja auch einfach nur nach Hause fliegen. Die anderen …“, er schweigt kurz, „die anderen müssen sich an den Grenzschutz wenden, der dann entscheidet, wie es für sie weitergeht.“

Er steht auf, geht ein paar Schritte, reckt und streckt sich und zieht das blütenweiße Hemd zurecht. Nach einer Operation an der Wirbelsäule ist er gesundheitlich noch nicht ganz auf der Höhe. „Dann habe ich mich im Krankenhaus auch noch mit Covid-19 angesteckt. Dazu jetzt die Flüchtlinge – es kommt halt immer alles zusammen.“ Banaszek setzt sich wieder, schaut kurz auf das Handy, murmelt: „Später“, und fährt fort: „Wir haben bislang über 15.000 Flüchtlinge erstversorgt. Bis auf rund 1.000 sind alle bereits weitergefahren – zu Freunden und Bekannten in Polen und der Welt.“ Knapp hundert hätten sich entschieden, in Chełm auf das Ende des Krieges zu warten und dann zurückzufahren. Das seien meist Mütter mit kleinen Kindern.

Es geht nach Krakau, Kalisz, Warschau, Łódź

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Quelle      :      Ukrainische Kinder fliehen vor der russischen Aggression. Przemyśl, Polen Dienstag, 27.02.2022

Vervasser   :  Mirek Pruchnicki aus Przemyśl, Sanok, Polska

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2.) von Oben       —   Flüchtlinge kümmern sich umeinander in der Nähe Polish-grenzbahnhof Przemyśl Główny

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Unten     —     Tschechische Freiwillige warten darauf, Flüchtlinge in Prag zu begrüßen

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Mohammad Mustafa Kurdi

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2022

Ein Held mit einem Namen und Gesicht

Damaskus, Syrien, Panorama bei Sonnenuntergang.jpg

Von Jimmy Bulanik

Vor Jahren kamen vier Personen der Familie Kurdi aus Syrien in das Ruhrgebiet. Die Eltern und Schwester des Mohammad Mustafa Kurdi. Mohammad Mustafa Kurdi war bereits in Syrien ein Student. Dieser wollte ursprünglich ein Diplom – Psychologe werden.

Das Schicksal ging eigene Wege. Ungeachtet von Zeit und Raum ist Mohammad Mustafa Kurdi ein sensibler, feiner Geist. Deshalb ist es stringent das Mohammad Mustafa Kurdi im Segment der Geisteswissenschaften verortet ist.

Die Stadt Oberhausen ist der erste Ort für Mohammad Mustafa Kurdi. Dem Mann wurde die Hand ausgestreckt und sie wurde von ihm angenommen. So nahm Mohammad Mustafa Kurdi neben den deutsch Kursen an den öffentlichen Lesungen der Diplom Heilpädagogin, Anna – Maria Penitza teil.

Dort begegnete Mohammad Mustafa Kurdi Persönlichkeiten wie dem besten, und berühmten Buchautor Bernd Bastian Badura. Neben ihm Lisa. Bedingt durch die Eheschließung mittlerweile Frau Lisa Badura.

Auch Lisa Badura wurde zu einer Buchautorin aus dem Oberhausen im Ruhrgebiet. Ein anwesender Jimmy Bulanik war in solch einer Gesellschaft lediglich ein Figurant welcher von den öffentlichen Sitzungen des parlamentarischen Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund im Kontext des Gefechtes von rechtsextremen, Rechtsterroristen wie „Blood & Honor“, „Combat 18“, „Hammerskins“, „Ku-Klux-Klan“ im Landtag von Nordrhein – Westfalen in Düsseldorf, dem erstellen eigener Protokolle und dem Studium der öffentlichen Drucksachen des Bundestages, bis betroffene Bundesländer Landtage parlamentarische Untersuchungsausschussberichte von über 20.000 Seiten (das entspricht mehr als 40 Packungen Druckerpapier, einer Höhe von 1.188 cm und einem Gewicht 100 Kilogramm) im europäischen Format A4 sich eine Pause gönnte.

Lediglich Hamburg hat bis zur Stunde keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Serie von Kapitalverbrechen wie dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ eingesetzt. Weshalb das der Fall ist, dürfen alle an den mittlerweile amtierenden Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland kritisch adressieren.

Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin
Deutschland / Germany
<20>poststelle@bk.bund.de

FAX: +4930184002357

Von einem Volljuristen aus Hamburg welcher in Hamburg die Funktion eines Innensenators und Erster Bürgermeister inne hatte darf jeder Mensch eine inhaltlich substanzielle Antwort erwarten. Nicht ein rhetorisches Ablenkungsmanöver des Olaf Scholz wie in der Causa Christian Olearius von der Moses Marcus Warburg & CO Kommanditgesellschaft auf Aktien. Dabei ging es um steuergetriebenes Dividendenstripping geht, wobei die Größenordnung an Schaden für die Gesellschaften von geschätzt 450 Milliarden Euro.

One person can make a difference
Was für solch einer Summe nicht alles für die Menschen finanzierbar ist. Dem gegenüber stand allein der schlichte Vorwurf die im Jahr 2015 mit lediglich 57 Jahren verstorbenen Barbara Emme wegen eines Pfandbon mit einem Wert von 1,30 Euro das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt worden ist. Darin existiert keine Gleichheit, Gerechtigkeit ohne Ansehen der Person in der Wirklichkeit.

Mohammad Mustafa Kurdi entwickelte sich zusehends prächtig. Ins Gedächtnis hat sich mir gebrannt die Erinnerung als Mohammad Mustafa Kurdi mir mit einer traurigen Tonlage, einem traurigen Gesichtsausdruck sagte das er ungeachtet von Zeit und Raum seine verlassene Heimat niemals vergessen kann und immer in seinem Herzen trägt. Bei meiner Beschaffenheit empfinde selten das Gefühl von Demut.

Damaskus al-Ajami Moschee 2901.jpg

Doch dem Mann ist es gelungen. Mohammad Mustafa Kurdi ist ein Student der Ruhr Universität in Bochum geworden. Das Hauptfach ist Sozialwissenschaften.

Neben dem Studium betreibt Mohammad Mustafa Kurdi einen Kanal auf YouTube. Die Firmierung lautet Heros. Darin interviewt Mohammad Mustafa Kurdi jene Menschen welche ihn emotional berührt haben.

Darunter aktuell mich. Sofern ich es richtig verstanden habe, wird Mohammad Mustafa Kurdi die Erkenntnisse basierend auf den Interviews im Rahmen seines Studium am Ende in seiner Abschlussarbeit verwenden. Mohammad Mustafa Kurdi hat bereits bestanden, die Abschlussarbeit muss lediglich aus seiner Hand verfasst werden.

Der Mohammad Mustafa Kurdi wird sich weiterhin gescheit entwickeln. Wovon die Gesellschaft im Ruhrgebiet, in der Herzkammer des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen einen Mehrwert in der Wirklichkeit haben werden wird. Mohammad Mustafa Kurdi ist ein Held mit Namen und Gesicht welcher stellvertretend für viele neue Nachbarn innerhalb des Friedensprojektes der Europäischen Union steht.

Nützliche Links im Internet:

Heroes

www.youtube.com/c/Heroesculture/videos

Das Mohammad Mustafa Kurdi Interview mit Jimmy Bulanik

www.youtube.com/watch?v=MKMsI3fF7L8

David Bowie – Heros

www.youtube.com/watch?v=lXgkuM2NhYI

Wolfgang Petry – Ruhrgebiet

www.youtube.com/watch?v=h2EdyvFazzk

Missfits – Oberhausen

www.youtube.com/watch?v=EU-clVbpm3U

Herbert Grönemeyer – Bochum

www.youtube.com/watch?v=bpGIDOBZqgM

Das Steigerlied mit seiner Geschichte und Menschen reflektiert eine sehr hohe Identifikation im Ruhrgebiet

www.youtube.com/watch?v=HUhwJJxpFGY

Anna – Maria Penitzka

anne-p.de

Lisa Badura (dessen Fotos zur Hochzeit mit Bernd Bastian Badura ich mit meiner Nikon D800 erstellt habe)

www.pinterest.de/lbadura

Bernd Bastian Badura

berndbadura.blogspot.com

www.youtube.com/c/BerndBadura/videos

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Grafikquellen          :

Oben     —   Damaskus wurde an einem strategischen Ort auf einem Plateau 680 m über dem Meeresspiegel und etwa 80 km landeinwärts vom Mittelmeer gebaut. Damaskus, Syrien.

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Unten     —     Die al-Ajami Moschee (Turba Afriduniye) auf der rechten Seite, gebaut als Grab (Turba) und Koranschule (Madrasa). Es stammt aus dem Jahr 1348 und erinnert an den persischen Kaufmann Afridun al-Ajami. Es ist ein seltenes Beispiel für die kreuzförmige Moschee. Weiter links das Mausoleum von Amir Saif al-Din Bahadur al-Mansuri, einem militärischen Führer, zu dessen Ehren das Grab 1329 erbaut wurde.

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Ebony and Ivory

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2022

Ebenholz und Elfenbein

Datei:'Ebony ^ Ivory ...' mit einem Hauch von Gelb^ ()-) Für meine Freunde, Ruth^Pete. - Panoramio.jpg

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Eine universelle weiße Herrschaft existiert nicht. Erst durch ihr Handeln werden Einzelne Teil einer als „weiß“ rubrizierten Tradition der Unterdrückung.

In ihrer besten Rolle spielt Whoopi Goldberg in dem Film „Ghost“ eine Geisterbeschwörerin. Das ist ein Beruf, für den es Einfühlungsvermögen und gewisse Kenntnisse der jüngsten Vergangenheit braucht. Beide Tugenden ließ die Schauspielerin neulich schmerzlich vermissen, als sie den Holocaust als ein nichtrassistisches Ereignis deklarierte, da es sich um Mord unter weißen Menschen gehandelt habe („This is white people doing it to white people“).

Das wäre nur ein weiterer Beleg von Dummheit in einem Metier, in dem gemeinhin Texte nachgesprochen werden, die andere geschrieben haben, wäre diese Haltung nicht symptomatisch für eine Entwicklung, die den wahren Kampf gegen Rassismus schwächt, in Zeiten, in denen eine Verwirrung der Begriffe und eine Banalisierung der Diskurse überhandnehmen.

Entweder man geht davon aus, dass es essenzielle Unterschiede zwischen Ethnien gibt, oder aber, dass grundsätzliche Differenzen stets konstruiert sind – im Dienst bestimmter politischer Ziele. Erstere Auffassung ist durch die Genetik widerlegt, was viele Idioten nicht daran hindert, weiterhin daran zu glauben. Zweitere scheint in Vergessenheit zu geraten. Momentan haben einfache Welterklärungen Konjunktur, die mit dem Muster „Rassismus = Weißsein“ historische Wahrheiten auf den Punkt zu bringen meinen. Das ergibt jedoch nur Sinn, wenn es essenzielle Unterschiede zwischen „weiß“ und „schwarz“ gibt. Sollten sie konstruiert sein, sind sie logischerweise die Folge und nicht die Erklärung eines grundlegenderen Übels.

Insofern dienen Rundumschläge à la „die Weißen sind stets die Unterdrücker“ kaum der Erkenntnis, was nicht zuletzt Antisemitismus und Shoah beweisen: Viele der Ermordeten hierzulande waren deutscher als ihre Mörder, kulturell gewandter, sprachlich kompetenter und anhand des Aussehens von den vermeintlichen Ariern nicht zu unterscheiden. Es braucht für rassistische Ausgrenzung keine offensichtliche Differenz, ja nicht einmal eine tatsächlich existierende. Behauptung und Einbildung genügen. Der Wahn nährt sich selbst. Im Krieg in Ex-Jugoslawien haben „Weiße“ aus brutalem Rassismus heraus andere „Weiße“ umgebracht, darunter viele Menschen, die aus „gemischten“ Ehen stammten und selbst gar nicht wussten, zu welcher Gruppe sie sich zugehörig fühlen sollten. Und wer – wie der Autor dieser Zeilen – aus dem Balkan stammt, der kennt Kolonialismus (fünf Jahrhunderte lang) als Unterdrückung durch Machthaber aus dem Osten, die dunkelhäutiger waren als die Einheimischen.

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Rassistische Kategorien waren und sind Instrumente von Herrschaft, strukturell in dem Sinn, dass sie den jeweiligen Macht- und Kapitalinteressen dienen. „Weißsein“ wurde zu Beginn des Kolonialismus erfunden, um die Unterdrückung anderer Völker als zivilisatorische Mission auszugeben. Rassismus wurde zu einer pseudowissenschaftlichen Theorie (etwa 1850 in dem Buch „The Races of Men“ von Robert Knox), um die imperiale Ausbeutung der eroberten Gebiete ideologisch abzusichern. „Stammesidentitäten“ wurden bürokratisch festgeschrieben, um die Kolonialisierten untereinander zu spalten. Viele der „Stammesnamen“ bedeuten nichts anderes als „Mensch“ in der jeweiligen Sprache. Doch Genozide schaffen eigene Bruchlinien: Im unabhängigen Simbabwe etwa verübte die Regierung Mugabe einen Massenmord an den Ndebele im Süden des Landes mithilfe einer von Nordkoreanern ausgebildeten Brigade. Wir sollten die Schrecken von Herrschaft und Terror nicht durch simple Erklärungen banalisieren.

Auch die These von essenziellen Opfergruppen hilft kaum weiter. Ist Tidjane Thiam, jahrelang Vorsitzender der Geschäftsleitung der Credit Suisse, Nachfahre einer ivorischen Herrscherin und Verwandter des Diktators Houphouët-Boigny, wirklich ein Opfer „weißer Herrschaft“, profitieren die Bulgarinnen und Rumäninnen hingegen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in der deutschen Fleischindustrie schuften, tatsächlich von der „weißen Herrschaft“? Und wie lässt sich der Genozid, den die chinesische Diktatur an den Uigurinnen verübt, unter diesem Schema subsumieren? Wie schön, dass MarsGlobal seine M&Ms „inklusiver“ gestaltet, während das Unternehmen zugleich die Winterspiele 2022 sponsert.

YouTube:      Paul McCartney & Stevie Wonder – Ebony and Ivory (1982/HD)

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Namensnennung: David Edwards

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Unten         —   Das Cover zur Single „Ebony and Ivory“.

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Vertrieben aus Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2022

Flucht über den Khyberpass

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Aus Torkham von Kathrin Braun

Bilal Khan hat früher Touristen durch Pakistan kutschiert. Jetzt holt er mit Vanessa Juercke von der „Kabul Luftbrücke“ Menschen an der Grenze ab.

Manchmal vergisst Bilal Khan kurz, dass er auf einer besonderen Mission unterwegs ist. „Das hier ist der berühmte Khyberpass“, sagt der Pakistaner und lächelt. Khan, 57, sitzt in einem zehn Jahre alten weißen Toyota-Reisebus und blickt aus dem Fenster. Er zeigt auf Hütten aus Ziegelstein, versteckt zwischen den roten Gipfeln des pakistanischen Safed-Koh-Gebirges.

Khan erzählt von Heroinschmugglern, die dort Drogen gegen Waffen tauschen. Eigentlich betreibt er ein Reiseunternehmen – und führt Backpacker durch den Basar in Rawalpindi oder picknickt mit ihnen am Khanpur-See. Dieses Mal ruckelt der Reisebus aber in Richtung Afghanistan.

Seit die Taliban in Afghanistan an der Macht sind, kommen Khans Aufträge hauptsächlich von westlichen Hilfsorganisationen: Seit letztem Sommer kümmert er sich nicht mehr um Touristen, sondern um Afghanen, die sich vor der regierenden Terrorgruppe nach Pakistan retten. Diesmal ist er im Auftrag der deutschen Zivilorganisation „Kabul Luftbrücke“ unterwegs.

Mit dabei ist Vanessa Juercke, 29, eine Berliner Aktivistin. Sie vertritt die Organisation in Pakistan. Die „Kabul Luftbrücke“ hat in den letzten Monaten mehr als 1.400 Menschen aus Afghanistan evakuiert. Die meisten sind über Torkham nach Pakistan geflohen: ein Dorf an der Grenze zu Afghanistan. Auch heute fahren Khan und Juercke nach Torkham, um eine Gruppe Afghanen am Grenzübergang abzuholen.

Umgekippte Laster an der Straße Richtung Grenze

Nur etwas mehr als 50 Kilometer liegen zwischen der pakistanischen Millionenstadt Peschawar und Torkham. Trotzdem braucht der Bus gut anderthalb Stunden, um die Strecke zurückzulegen. Der fast 1.100 Meter hoch gelegene Weg hat scharfe Kurven, an manchen Stellen blockieren umgekippte Laster die Straße.

Morgens ist es frisch im Westen Pakistans. Khan trägt eine braune Fleecejacke über seiner grauen Kurta, auf dem Kopf sitzt ein Pakol, eine traditionell pakistanische Wollmütze. „Diese Strecke fahre ich mittlerweile zweimal die Woche“, sagt er. Khan hat ein Frühstück dabei, verpackt in Styroporboxen. Er und Juercke tunken Chapati, ein pakistanisches Brot, in Kichererbsen-Curry. „Hättest du dir vor ein paar Tagen in Deutschland vorstellen können, dass wir heute in einem Bus über den Khyberpass fahren, vorbei an Drogenschmugglern – und dabei frühstücken?“, fragt er sie. Juercke lacht. Hätte sie nicht.

Immer wieder fährt der Bus an knallbunt bemalten Lastern vorbei. Die rollenden Kunstwerke sind Tradition in Pakistan. Andere Autos sind im Land der Paschtunen kaum zu sehen. „Das ist eine andere Welt. In den Bergen leben zum Teil Menschen, die ihren Stamm noch nie verlassen haben“, sagt Khan. „In diesen Bergregionen gibt es auch keine Straßen. Man kommt nur zu Fuß oder per Maultier dorthin.“

Am Horizont ragen die Minarette einer Moschee hervor. „Siehst du die goldenen Turmspitzen?“, fragt Khan. „Die Moschee steht in Afghanistan. Wir sind jetzt da.

Torkham besteht aus Parkplätzen, einer Straße, ein paar bröckelnden Ziegelbauten – und der Grenzanlage. Als Juercke und Khan aus dem Reisebus steigen, drehen sich viele Köpfe um. „Können wir ein Selfie machen?“, fragt ein Pakistaner Juercke. Hier ist man keine Frauen in Jeans gewohnt. Erst recht nicht mit rotblonden Haaren und Piercing in der Nase.

Auf der Straße vor der Grenzanlage schiebt ein Mann eine ältere Frau im Rollstuhl durch die Massen an Taxifahrern, gleichzeitig zieht er einen Koffer hinter sich her. „Islamabad“, „Rawalpindi“, „Peschawar“, brüllen die Taxifahrer. Sie sehen in der Ankunft der Ankommenden ein Geschäft, genauso wie die pakistanischen Geldwechsler ein paar Meter weiter. Immer wieder schlurfen Afghanen mit Gepäckwagen an ihren Straßenständen vorbei – kleine Vitrinen, in denen sich Notenbündel stapeln. Eine junge Frau tritt aus der Grenzanlage auf die Straße und nimmt ihren Gesichtsschleier ab.

Ein Stacheldrahtgeflecht erwartet die Flüchtlinge

Die Grenzanlage ist ein Hunderte Meter langes Stacheldrahtgeflecht – sie besteht aus sogenannten Tubes, gut zwei Meter breite, eingezäunte Gänge mit dunkelgrünen Dächern. Etwa 3.000 bis 4.000 Afghanen quetschen sich jeden Tag da hindurch, sagt ein Mann des pakistanischen Militärs. Staus entstünden vor allem am Checkpoint der Taliban. Geflüchtete berichten immer wieder, dass die Taliban dort in die Menschenmengen schlagen, um das Chaos zu bändigen. Auf der pakistanischen Seite seien hingegen alle Abläufe perfekt organisiert, sagt der Soldat. „Jeder Einzelne wird auf Corona getestet und sogar geimpft“, sagt er. „Und wer kein gültiges Visum hat, wird zurückgeschickt.“

Zehn Afghanen stehen an diesem Tag auf der Evakuierungsliste der „Kabul Luftbrücke“ – unter ihnen Ortskräfte der Bundeswehr, Frauenrechtlerinnen, Mitarbeiter der afghanischen Regierung. Menschen, die von der deutschen Regierung Aufnahmezusagen bekommen haben. Juercke und Khan bringen sie und ihre Familien in Pakistans Hauptstadt Islamabad in verschiedenen Hotels unter, bis sie ein Visum für Deutschland bekommen. Der jüngste Passagier heißt Ayhan, er ist zwei Jahre alt.

Datei:Khyberpass KPK, Pakistan.jpg

Als die beiden Helfer die Grenze um neun Uhr morgens erreichen, warten die Familien auf der afghanischen Seite schon seit zwei Stunden auf Durchlass. Juercke verfolgt auf Whatsapp ihren Live-Standort. „Sie sind nur noch 400 Meter entfernt“, sagt sie. Dann die Ernüchterung. Es könnte noch bis zum nächsten Morgen dauern, bis sie da sind, sagt der Soldat. Die Grenze schließt täglich um 19 Uhr – wer es dann nicht durch den letzten Checkpoint geschafft hat, muss zurück nach Afghanistan und sich ab fünf Uhr morgens wieder anstellen.

Auf den Mauern über den Stacheldrahtzäunen stehen junge Männer und winken. Ein Mann mit weißem Vollbart bietet an, Schuhe für umgerechnet 20 Cent zu putzen. Neben ihm zerhackt ein Imbissbesitzer Kalbsfleisch auf einem Holzbrett. Der Soldat flirtet ein wenig mit der Berlinerin. Woher sie kommt, möchte er wissen. „Deutschland ist ein wunderschönes Land“, schwärmt er auf Englisch und zwinkert. Dann bringt ein junger Mann mit grüner Warnweste eine Plastikbank. Sie solle doch lieber setzen, solange sie auf die afghanischen Familien wartet.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Aufgenommen an der Stelle, an der der Khyber-Pass beginnt, hoch in die Berge in Richtung Afghanistan zu steigen; der Blick auf die pakistanische Seite

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Menschen als Waffe

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2022

Über 180 Kilometer erstreckt sich ein Grenzzaun, aufgebaut im Eiltempo von polnischen Sicherheitskräften

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Zäune als ein direkter Weg in die Vergangenheit.

Von Robert Saar

Europa ist mitverantwortlich dafür, dass Menschen als Druckmittel eingesetzt werden. Es macht sich erpressbar und spielt Autokraten in die Karten.

Im Mai letzten Jahres zwang Belarus einen Li­nienflug zwischen zwei Mitgliedsstaaten der EU zur Landung. Angeblich aufgrund einer Bombendrohung, die jedoch erst nach dem ersten Kontakt zum Flugzeug an belarussische Behörden geschickt wurde – per Mail. An Bord des Flugzeugs befanden sich ein belarussischer Dissident und seine Freundin, beide wurden nach der Landung verhaftet. Diese staatlich organisierte Entführung ist der Beginn einer internationalen Erpressung, die bis heute fortwirkt. West und Ost befinden sich in einer Art neuem Kalten Krieg – mit völlig neuen Waffen: Menschen.

Als Reaktion auf die Entführung von Roman Protassewitsch sperrte die EU ihren Luftraum für belarussische Fluggesellschaften. Sie bedachte die Diktatur Alexander Lukaschenkos mit weiteren Sanktionen. Der Machthaber kündigte Rache an: von nun an werde sein Land Flüchtende nicht aufhalten, wenn diese in die EU einreisen wollen. Belarus grenzt im Westen an Polen, im Nordwesten an Litauen. Im Juni berichteten polnische Anwohner erstmals von Geflüchteten, die durch ihre Heimat weiter nach Westen zogen. Es war der Startschuss zu einer systematischen Aktion. Das Ziel: die EU zu erpressen und ihre Doppelzüngigkeit aufzudecken.

Viele der Flugverbindungen, die Flüchtende Richtung Belarus nutzen, existieren erst seit einigen Monaten. Die belarussische Fluggesellschaft „Belavia“, ein Staatsunternehmen, untersteht Diktator Lukaschenko. Ebenfalls auffällig ist, wie gerne Belarus plötzlich One-Way-Visa Richtung Minsk ausstellte, zu teils horrenden Preisen, von denen das sanktionsgebeutelte Land ebenfalls profitiert. Lukaschenko lockte also Menschen in prekären Situationen gezielt in sein Land, um sie dann Richtung polnische Grenze zu schicken. Die sieht mittlerweile gar nicht mehr nach einer grünen Grenze aus. Über 180 Kilometer erstreckt sich ein Grenzzaun, aufgebaut im Eiltempo von polnischen Sicherheitskräften. Auch hier gibt es Stimmen, wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer andeutete, dass auch Mauern an den EU-Außengrenzen wieder nötig wären.

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Wie im Zirkus, denn auch dort dressieren Direktoren ihre Abhängigen

Es ist ein Stück weit verständlich, dass auf Erpressungsversuche von Lukaschenko, der das Ende aller Sanktionen im Gegenzug für die Beendigung des staatlichen Schleusens forderte, nicht mit der sofortigen Aufnahme aller Menschen an der Grenze reagiert wird. Denn das würde den Diktator in seinem erpresserischen Vorgehen bestätigen. Die abgeriegelte Grenze macht es jedoch denjenigen, die auf der belarussischen Seite sind, unmöglich, überhaupt erst einen Antrag auf Asyl zu stellen, und das ist nicht hinnehmbar. Über Bleiberechte in der EU entscheiden Asylverfahren und nicht die Frage danach, auf welcher Seite der Grenze sich ein Mensch befindet.

Schlimmer noch: Berichte über Zurückschiebungen durch Polen reißen nicht ab. Zurückschiebungen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, und auch der Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention untersagt die Ausweisung von Flüchtenden in Länder, in denen Freiheit oder Leben aufgrund Nationalität oder Religion bedroht sein würden – in Belarus nichts Undenkbares. Polen aber hat die Grenzregion abgeriegelt, lässt sie militärisch bewachen. Die Presse bleibt ausgesperrt. Die Regierung weiß genau, was sie tut – sie bricht geltendes Völkerrecht.

Die EU reagiert auf die Situation an der Grenze bisher mit Verschärfungen der Sanktionen und Schuldzuweisungen in Richtung Minsk – und, etwas leiser, gegen Moskau. Auch das ist verständlich, schließlich schwingt sich Lukaschenko mit Putins Rückendeckung zum Schleuser auf, um die EU zu erpressen. Was jedoch niemand in Brüssel gerne sagt: Würde die EU zu den Prinzipien ihrer Verträge und Identität stehen, wäre eine solche Erpressung unmöglich. Die EU ist in diesem Punkt nur verwundbar, weil sie seit Jahren auf eine Politik der Abschottung setzt, die mit der Beschreibung „Festung Europa“ treffend formuliert ist. Den Begriff Festung benutzen osteuropäische Politikerinnen inzwischen ganz ungeniert – bisweilen sogar stolz. Ungarns Justizministerin Judit Varga etwa, die in der FAZ erklärte: „Wir werden ohnehin keine illegalen Migranten reinlassen – die Festung Ungarn steht.“

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Aufnahme von Geflüchteten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2022

Ohne Seehofer wird alles einfacher, oder?

Die neueste Politshow: „Ich war immer der Riese  unter den Zwergen?“

Von Ralf Pauli

Die Ampelregierung verspricht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Dürfen Kommunen bald freiwillig Menschen aufnehmen?

Auf den ersten Blick haben Simone Lange und Stephan Neher nicht viel gemein. Lange wuchs in der DDR auf, trat nach der Wende der SPD bei und ist nun seit fünf Jahren Oberbürgermeisterin von Flensburg. Neher ist Christdemokrat in Baden-Württemberg und seit 2008 Oberbürgermeister in der Kleinstadt Rottenburg am Neckar.

Was die beiden verbindet: Sie wollen freiwillig Geflüchtete aufnehmen, unter ihrer Amtsführung haben Flensburg und Rottenburg das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ mitgegründet. Über zweihundert Städte, Kommunen und Kreise im ganzen Land haben sich bis heute angeschlossen. Sie alle haben Grund zur Freude. Und das liegt an der neuen Bundesregierung.

SPD, Grüne und FDP nämlich versprechen eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Die Ampelkoalition will mehr Geflüchtete legal aufnehmen, mehr Familien zusammenführen – und Schutzsuchenden in Deutschland eine bessere Perspektive bieten. Was die Ober­bür­ger­meis­te­r:in­nen Lange und Neher besonders freut: Die neue SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird das Engagement der Kommunen aller Voraussicht nach nicht mehr so ausbremsen wie ihr Vorgänger Horst Seehofer von der CSU.

„Die Aufnahmebereitschaft in Deutschland und der EU wollen wir stützen und fördern“, verspricht die Ampel im Koalitionsvertrag. Die Kommunen werden an dieser Stelle zwar nicht explizit genannt. Fachpolitiker:innen, die den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt haben, versichern jedoch, dass es ein pauschales Nein wie unter Seehofer nicht mehr geben­ wird.

Seehofer dagegen

Wie viel Frust der Groko-Innenminister hinterlassen hat, kann Oberbürgermeisterin Lange berichten. 2018 schon fasste ihre Stadt den Beschluss, mehr Menschen in Not aufnehmen zu wollen. Dank der Stabsstelle Integration, die Lange im Rathaus angesiedelt hat, und den vielen ehrenamtlichen Hel­fe­r:in­nen konnte Flensburg einen Großteil der zugewiesenen Schutzsuchenden gut integrieren.

In einem Brief an Seehofer teilte Lange mit, dass Flensburg locker 20 weitere Geflüchtete versorgen könne. Als Antwort erhielt sie eine förmliche Absage. „Er ist überhaupt nicht auf unser Angebot eingegangen“, erinnert sich Lange. Auch Bundesländer wie Berlin oder Thüringen, die freiwillig zusätzliche Menschen aufnehmen wollten, ließ Seehofer abblitzen.

Das Aufenthaltsgesetz schreibt vor, dass die Bundesländer die Zustimmung des Bundesinnenministeriums (BMI) einholen müssen, wenn sie Menschen aus humanitären Gründen bei sich aufnehmen wollen. Von kommunalen Aufnahmeprogrammen ist dort gar nicht die Rede. Anträge der Grünen und Linken im Bundestag, die den Ländern und Kommunen mehr Spielräume verschaffen wollten, scheiterten in der vergangenen Legislaturperiode. Auch das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ hat vergeblich versucht, die vergangene Bundesregierung für sein Anliegen zu gewinnen. Für ein persönliches Treffen stand der zuständige Innenminister Seehofer aber nie zur Verfügung.

„Natürlich fühlen wir uns in unserem Engagement nicht ernst genommen, wenn man so ignoriert wird“, sagt Lange am Telefon. Auch der CDU-Mann Stephan Neher ärgert sich über Seehofer. „Unsere Hilfe hat er mit dem Argument abgelehnt, dass der Bund die Kommunen nicht überfordern dürfe. Mit uns gesprochen aber hat er nie.“ Lange und Neher setzen jetzt große Hoffnungen darauf, dass die Ampel ihr Anliegen hört – und es bald direkte Gespräche geben wird.

Geld direkt von der EU

Darauf baut auch Gesine Schwan. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und zweimalige Bewerberin um das Bundespräsidentenamt wirbt schon lange für eine stärkere Einbindung der Kommunen bei der Aufnahme von Asylsuchenden – und zwar EU-weit. „Wir erleben seit Jahren, dass die Nationalstaaten die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten blockieren“, sagt Schwan. „Wir brauchen deshalb eine demokratische Wiederbelebung von unten.“

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Die Idee, dass die Kommunen das Verteilungsproblem der Europäer lösen könnten, hat sie von der portugiesischen EU-Parlamentarierin Maria João Rodrigues. „Die Grundidee bei ihr war: Jeder Staat, der Geflüchtete aufnimmt, soll direkt von der EU Geld erhalten. Ich habe das dann auf die Kommunen übertragen.“ So sollten Schutzsuchende auch in den Mitgliedsstaaten, in denen die Nationalregierungen eine verbindliche Aufnahme ablehnen, Schutz finden können.

Das Projekt, das Schwans Idee in den vergangenen drei Jahren konkretisiert hat, heißt Kommunale Integrations- und Entwicklungsinitiative (Midi). Angesiedelt ist es an der Humboldt-Viadrina Governance Platform, deren Präsidentin Schwan ist. „Das Modell, das wir dort entwickelt haben, will ich möglichst bald der neuen Bundesinnenministerin vorstellen“, sagt Schwan. Nancy Faeser ist zwar Parteifreundin, aber noch keine Verbündete.

Das Modell, von dem Schwan Fae­ser überzeugen möchte, besteht aus vier Bausteinen: einem Europäischen Integrations- und Entwicklungsfonds, aus dem aufnahmebereite Kommunen bezahlt werden. Kommunale Entwicklungsbeiräte, die die demografischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Gemeinde mit der Integration von Schutzsuchenden zusammendenken. Ein Matching-System, das die Wünsche der Geflüchteten mit der Situation vor Ort abgleicht. Und ein Netzwerk, über das sich die beteiligten Kommunen austauschen.

Kampf gegen Stereotype

Entwickelt haben das Modell Malisa Zobel, die die Kommunale Integrations- und Entwicklungsinitiative von Beginn an geleitet hat, und ihr Team. „Wir wollen damit auch dem negativen Bild von Migration entgegentreten“, sagt Zobel. Noch dominiere in Teilen der Bevölkerung das Narrativ, Geflüchtete seien eine Belastung. Die kommunale Aufnahme könne helfen, dieses stereotype Bild geradezurücken.

Voraussetzung dafür aber sei, so Zobel, dass der vorgeschlagene EU-Fonds nicht allein die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Menschen bezahlt. „Es muss auch zusätzliche Gelder geben, die die Kommune flexibel einsetzen kann – und die bestenfalls allen zugutekommt“, fordert Zobel. Etwa für eine neue Turnhalle, mehr Personal für die Kita oder neuen Wohnraum.

Konkret schlägt die Politikwissenschaftlerin vor, die Pro-Kopf-Pauschale von rund 10.000 Euro im Jahr, die die EU heute schon bei der Umverteilung von Geflüchteten über Relocation-Programme an die Aufnahmeländer zahlt, zu verdoppeln – und direkt der entsprechenden Kommune zu überweisen. Nähme Flensburg beispielsweise hundert Menschen auf, hätte die Stadt jährlich eine Million Euro für deren Versorgung auf dem Konto. Und eine weitere Million für Integrationsprojekte.

„Wenn das Matching-Programm dann noch dafür sorgt, dass Menschen dahin kommen, wohin sie möchten und wo die Kommune ihnen gute Perspektiven bieten kann, hätten wir eine Win-Sitution für alle Beteiligten“, so Zobel.

„Wie Parship“

Ein Matching-Verfahren fände auch Oberbürgermeister Stephan Neher aus Rottenburg gut. Dann stünden die Chancen besser, dass die Menschen längerfristig an dem Ort bleiben. Die Betriebe in seiner Stadt haben schon einige Geflüchtete ausgebildet, erzählt Neher nicht ohne Stolz. Der Oberbürgermeister erzählt aber auch von einem gewissen Frust. „Nicht alle Azubis wollen nach der Ausbildung in Rottenburg bleiben.“

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Das Drama an Polens Grenze

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2022

Europas Abschied vom Asylrecht

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„Schießt Frontex nieder“  – Wo die EU beginnt –  hört die Freiheit auf!

Von Maximilian Pichl

Im Jahr 2021 feierte die Staatengemeinschaft das 70jährige Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention – das bis heute wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz. Die mittlerweile von 149 Staaten unterzeichnete Konvention entstand im Jahr 1951 in Reaktion auf die millionenfachen Fluchtbewegungen in Europa infolge des nationalsozialistischen Terrors, den fehlenden Willen der internationalen Staatengemeinschaft, den europäischen Jüdinnen und Juden Schutz zu gewähren, und die damit zusammenhängende Rechtlosigkeit von Geflüchteten.

Heute jedoch wird die Gültigkeit der Konvention ebenso wie ihre Umsetzung in europäisches Recht grundsätzlich infrage gestellt: An den europäischen Außengrenzen werden Schutzsuchende immer öfter brutal abgewiesen und ihnen wird ein individuelles Asylverfahren verwehrt. Die Eskalation der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze im Oktober und November 2021 markiert eine besonders dramatische Episode dieser systematischen Politik der Entrechtung.

Schon im November waren dort laut Zählung der „taz“ insgesamt 13 Menschen gestorben.[1] Statt jedoch die humanitäre Notlage zu beenden, sprechen die EU-Mitgliedstaaten von einem „hybriden Krieg“, den der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mittels der „Migranten“ führen würde. Zwar verfolgt dieser mit dem Durchwinken der Geflüchteten tatsächlich handfeste politische Interessen, nämlich das Ende der EU-Sanktionen gegen sein Land. Die EU wiederum ist angesichts der Tatsache, dass in der Vergangenheit alle Bemühungen einer innereuropäischen Umverteilung von Asylsuchenden gescheitert sind, in dieser Frage leicht erpressbar. Dennoch dient das Bedrohungsszenario von der hybriden Kriegsführung, das angesichts von einigen Tausend schutzsuchenden Geflüchteten an der Grenze gezeichnet wird, den EU-Regierungen vor allem als Rechtfertigung, um sich ihrer rechtsstaatlichen Verantwortung zu entledigen.

Rechtlich betrachtet ist die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze eigentlich recht einfach zu bewerten: Pushbacks – also die Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen an der Grenze ohne ein individuelles Verfahren – sind nach Europa- und Völkerrecht verboten. An dieser Rechtslage ändert auch das neue polnische Gesetz vom Oktober 2021 nichts, demzufolge die Grenzschutzkommandeure Geflüchtete umgehend des Landes verweisen dürfen. Denn Polen ist als EU-Mitgliedstaat an das höherrangige europäische Recht gebunden und kann diese Verpflichtungen nicht durch nationale Regelungen umgehen. Auch das höchst umstrittene Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Zurückweisungen an der spanisch-marokkanischen Grenze aus dem Februar 2020 bietet der polnischen Regierung keinen Freifahrtschein: Laut dem EGMR dürften Zurückweisungen nur erfolgen, wenn die betroffenen Personen die Grenze gewaltsam und in einer großen Gruppe überwinden wollen und sie zugleich legale Zugangswege meiden.[2] Aber Polen hat gerade keine Möglichkeit für Schutzsuchende geschaffen, legal an der Grenze einen Asylantrag zu stellen.

Für die Geflüchteten an der Grenze hat diese Rechtslage jedoch in der Praxis kaum einen Wert. Polen hat den Grenzraum militärisch abgesichert und die polnische Asylpraxis ist von enormer Willkür geprägt, wie die Rechtsanwältin Marta Górczynska berichtet.[3] Auch Journalisten und Menschenrechtsbeobachtern wird kein Zugang in die Grenzregion gestattet. Doch ohne eine Dokumentation der Vorfälle lassen sich Pushbacks vor Gericht nur schwer beweisen. Aufgrund der rigiden Kontrollen wird den Geflüchteten zugleich der Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung verwehrt. Damit aber fehlt ihnen eine wichtige Voraussetzung, um ihre Rechte vor Gericht einklagen zu können.

Die Verantwortung der EU

Dass an der Grenze eine „Black Box“ errichtet wird, ist jedoch keine polnische Besonderheit: Die Innenminister der EU versuchen seit langem, die Anwendung des geltenden Rechts zu umgehen, sei es an der griechischen, der italienischen oder der spanischen Grenze.[4] Dahinter steht das Kalkül, die Durchsetzung des Rechts so schwer wie nur möglich zu gestalten. Dass die polnische Regierung für ihre Abriegelung der Grenze – geplant ist unter anderem eine 5,5 Meter hohe und 140 Kilometer lange Stahlbarriere – Beifall und Solidaritätsbekundungen aus vielen EU-Mitgliedstaaten und auch von führenden deutschen Politikern erhalten hat, trägt zur Unterstützung dieser Politik der Entrechtung bei.

Was an der polnischen Grenze passiert, liegt in mehrfacher Hinsicht in der Verantwortung der Europäischen Union. Die EU-Kommission und viele Mitgliedstaaten betrachten die visafreie Einreise von Geflüchteten über den Flughafen von Minsk als den Versuch, die EU zu erpressen. Doch wenn sich die EU in einer Lage befindet, in der sie durch autoritäre Machthaber auf diese Weise unter Druck gesetzt werden kann, so hat sie das selbst zu verantworten. Seit mehr als dreißig Jahren werden schrittweise alle legalen Fluchtwege in die EU, ob zu Land, per Flugzeug, über das Mittelmeer oder per direkter Aufnahme aus dem Ausland, versperrt. Schutzsuchende werden so regelrecht dazu gezwungen, illegale Wege zu beschreiten.

Verantwortungslos handelt die EU auch in ihrem Umgang mit der polnischen Regierung. Die EU-Kommission ist die „Hüterin der Verträge“ und müsste auch das in Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta kodifizierte individuelle Asylrecht verteidigen. Vorrangig sicherte die Kommission der polnischen Regierung jedoch eine solidarische Unterstützung bei der Grenzabwehr zu. Auf einem Treffen Mitte November verständigten sich die EU-Außenminister zudem darauf, mit den Herkunftsländern der Geflüchteten Vereinbarungen zu ihrer Rückkehr zu treffen, ohne vorher ihre Asylgesuche anzuhören. Ein fundamentales Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention, das in Artikel 33 verankerte Prinzip der Nichtzurückweisung in eine Situation der unmenschlichen Behandlung, ist mit dieser Entscheidung faktisch umgangen worden.

Der ehemalige deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) verteidigte diese Linie nach dem Treffen der EU-Außenminister in den „Tagesthemen“: Den polnischen Zaunbau bezeichnete er darin zwar als nicht „schön“, aber man müsse schließlich Bedingungen für eine geordnete Migration schaffen. Den Hinweis der Moderation, dass jeder Mensch ein Recht darauf habe, einen Asylantrag zu stellen, wehrte er mit der angeblich fehlenden „Aufnahmebereitschaft“ in Europa ab und behauptete außerdem, bei den Menschen an der Grenze handele es sich nicht um „politische Flüchtlinge“.[5] Damit stellte der deutsche Außenminister das Prinzip des Rechtsstaates auf den Kopf: Denn ob jemand verfolgt ist, kann erst nach einem individuellen Verfahren festgestellt werden.

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Große Teile der EU dulden den Zaunbau und illegale Pushbacks oder unterstützen das gar aktiv, weil sie eine problematische Analyse teilen. Demnach könnten autoritäre Parteien wie die AfD oder der französische Rassemblement National aus der Aufnahme von Geflüchteten politisches Kapital schlagen. Eine harte Migrationspolitik hingegen würde zugleich die politischen Freiheiten, darunter die Binnenfreizügigkeit, innerhalb der EU verteidigen. Doch diese These ist angesichts der tatsächlichen Konsequenzen des brutalen Grenzregimes nicht haltbar.

Gerade die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze demonstriert eindrücklich, dass der Abbau von Rechtsstaatlichkeit an den EU-Außengrenzen mit einem Abbau von Rechtsstaatlichkeit und der Beschneidung von Bürgerrechten im Innern einhergeht. Denn die Verweigerung einer unabhängigen Presseberichterstattung aus der Grenzregion verhindert nicht nur, dass Geflüchtete ihre Rechte wahrnehmen können, sondern berührt auch die Bürger- und Menschenrechte europäischer Journalisten. Ohnehin geht die polnische PiS-Regierung, die aktiv an einer Entmachtung der unabhängigen Justiz und einer Einschüchterung der Zivilgesellschaft arbeitet, gestärkt aus diesem „Grenzspektakel“[6] hervor. Noch Mitte des Jahres 2021 hatte die EU-Kommission den Mechanismus zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gegenüber Polen verschärft und der Europäische Gerichtshof Strafsanktionen verhängt. Nun aber sieht sich die rechtskonservative Regierung durch die Unterstützung bei der Grenzabschottung in ihrem repressiven Kurs bestätigt.

Ähnliches lässt sich in Ungarn beobachten: Seit 2015 hat die Regierung von Viktor Orbán systematisch die Arbeit von ungarischen Menschenrechts- und Anwaltsorganisationen erschwert und kriminalisiert. Obgleich der Europäische Gerichtshof im November 2021 das sogenannte Stop-Soros-Gesetzespaket für europarechtswidrig erklärte,[7] mit dem die Regierung Anwälten von Geflüchteten sogar mit Gefängnisstrafen drohte, lenkt Budapest nicht ein. Zugeständnisse in der Flüchtlingsfrage an nationalistische Kräfte tragen daher nicht zur Stabilisierung der europäischen Rechtsgemeinschaft bei, sondern erweitern stattdessen die Handlungsspielräume für autoritäre Politik.

Quelle        :          Blätter-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben     — Herunterfahren FRONTEX demonstration 2008 in Warschau

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Unten     —       יום כיף לילדי הפליטים המיועדים לגירוש

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Ein Fluchtbericht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2021

Corona dominiert und Afghanistan ist in den Hintergrund geraten

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Das ist mein letztes Schlagloch für dieses Jahr. Es geht zu Ende, als hätte die Pandemie gestern begonnen. Täglich werden im Radio die neuen Inzidenzen durchgegeben, wird die Zahl der Toten gemeldet. Leben retten als Wert zivilisierter Länder.

Doch es gibt Leben, das bei uns geringen Nachrichtenwert hat. Angenommen, die „Tagesschau“ würde eine Woche lang jeden Tag die Zahl der Toten an Europas Grenzen melden. Jeden Tag ein Bericht über das Schicksal der Frauen in oder aus Afghanistan. Nach dem medialen Aufschrei im August kämpfen die meisten jetzt im Stillen. Ich möchte das Wort Frauen überlassen, die Frauen aus Afghanistan retten: Monika Hauser und Sybille Fezer von Medica Mondiale. Ich weiß, die taz ist nicht Pro7 und wir haben keine Reichweite wie Joko & Klaas, aber ich weiß, das Schlagloch hat Leser_innen, die das noch immer interessiert:

Maryam* blickt ins Dezembergrau, auf eine Tankstelle und einen Supermarkt. Müde Augen. Nach vielen zermürbenden Wochen der Flucht ist die 42-Jährige mit Mann und zwei Töchtern im Taunus gelandet. Noch vor einem halben Jahr hat sie als Anwältin eine 12-Jährige verteidigt, die wegen sogenannter moralischer Verbrechen im Gefängnis saß: Sie war vor der Zwangsverheiratung mit einem 60-Jährigen davongelaufen. Maryam erwirkt, dass es einen Prozess gibt. Dem Richter erklärt sie dabei die afghanische Gesetzgebung: Laut dem Gewaltschutzgesetz von 2008 ist die Verheiratung Minderjähriger verboten.

Jahrelang schulte Maryam Justizpersonal. Sie wollte nicht nur Gesetze verbessern, sondern auch das Bewusstsein ändern. Als feministische Anwältin hat sie es immer wieder geschafft, mithilfe des Gewaltschutzgesetzes, an dessen Formulierung sie mitgewirkt hatte, Frauen und Mädchen aus den Gefängnissen freizubekommen. Viele Täter wurden rechtskräftig verurteilt. Zwar war ihr klar, dass die Gelder der internationalen Geber vor allem eigenen neoliberalen Interessen dienten, aber so konnte sie dafür sorgen, dass Frauenrechte auch in ihrem Land endlich umgesetzt werden. Dabei lebte sie mit Anfeindungen und realen Bedrohungen. Sie lernte, mit diesen Widerständen umzugehen – ihr unbedingter Wille war es, eine Gesellschaft mit aufzubauen, in der Menschenrechte respektiert werden und Frauen vor Gewalt geschützt sind. Sehr klug nutzte sie dafür die neuen Gesetze – oder auch den Koran.

An den Trögen der Nation ging ein Platzwechsel vonstatten. Sie grunzen zwar alle gleich laut – aber doch irgendwie anders.

Der 15. August verändert alles, und Frauen wie sie werden zu den größten Staatsfeinden. Es folgen Monate in unterschiedlichen Verstecken und Unterkünften, Drohanrufe der Taliban, näher rückende Hausdurchsuchungen, die Sperrung ihres Bankkontos. Vor die Tür nur noch vollverschleiert und in Begleitung des Ehemanns. Wohnen auf engstem Raum. Die Mädchen verängstigt und oft wie erstarrt – zur Schule können sie nicht mehr.

Der erste Fluchtversuch, die Evakuierung über den Flughafen Ende August – an den Toren gescheitert: Stundenlanges Warten im Minibus, aufgeheizte Stimmung draußen, Schüsse. Die Listen, die dort ausliegen sollen, mit ihrem Namen, dem Ticket nach Deutschland, liegen nicht vor. Die Tore bleiben zu. Knapp entkommen: Später explodiert eine Bombe des IS vor dem Flughafen. Dann neue Fluchtwege und monatelanger Transit, ein Labyrinth aus immer neuen bürokratischen Hindernissen: Banges Warten auf die schriftliche Aufnahmezusage der Bundesregierung. Konsularische Vertretung Deutschlands nur in den Nachbarländern; ohne Pass und Visa keine Ausreise dorthin. Das heißt: Visa für alle besorgen, kaum sind sie da, ist der Pass der Tochter nicht mehr gültig. IS-Anschlag auf das Passbüro: wochenlang geschlossen. Evakuierungslisten, auf denen Maryam und ihre Familie stehen und wieder runtergenommen werden („Liste“ sollte das Unwort des Jahres sein, nicht Wellenbrecher!). Ein Versuch, über den Landweg nach Pakistan einzureisen, scheitert: wieder kein Durchkommen.

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>      weiterlesen

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Kein hybrider Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2021

Die Grenze zwischen Belarus-Polen

lang=de

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Jürg Müller-Muralt /   

Die grösste europäische Denkfabrik warnt: Eine falsche Terminologie verschärft die Krise. Eine echte EU-Asylpolitik wäre nötig.

Die vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geschaffene Krise rund um die Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze wirft ein Licht auch auf Probleme, die weit über die unmittelbare Situation hinausweisen. Der Konflikt zeigt zum Beispiel einmal mehr, wie heikel die sprachliche Aufrüstung werden kann. Medien und europäische Spitzenpolitikerinnen und -politiker sprechen gerne von einem durch Belarus ausgelösten «hybriden Krieg» gegen die EU. So äusserte sich etwa der polnische Aussenminister Mateusz Morawiecki, oder jüngst auch wieder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Verschiedene Medien übernehmen oft diese Einschätzung. Das ist sachlich falsch. Denn unter einem hybriden Krieg versteht man den integrierten Einsatz von militärischen und nicht-militärischen Mitteln gleichzeitig.

«Herbeigeredete Militarisierung»

Aber es ist nicht nur eine sachlich falsche Bezeichnung der Krise im Osten Europas, die terminologische Aufrüstung ist auch gefährlich. So gefährlich, dass selbst die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die grösste aussen- und sicherheitspolitische Denkfabrik Europas, davor warnt. «Die deutsche Politik sollte nicht in diese Falle einer herbeigeredeten Militarisierung tappen», schreibt Marco Overhaus. Der Autor forscht bei der SWP zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Nato und transatlantischen Beziehungen. Das Wort der SWP hat auch deshalb Gewicht, weil die Denkfabrik unter anderem den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und Spitzenleute in EU und Nato berät.

Alle befeuern diese Kriegsrhetorik

Der häufige Rückgriff auf den Begriff der «hybriden Kriegsführung» passe «zu einer Entwicklung, die zunehmend den sicherheits- und verteidigungspolitischen Diskurs in Deutschland und anderen EU- und Nato-Staaten prägt», stellt Overhaus fest. Überall herrsche scheinbar Krieg. Man spreche nicht nur von hybriden Kriegen, sondern auch von Informationskriegen, Cyberkriegen und Wirtschaftskriegen. Auch die Präsidenten Lukaschenko und Putin «befeuern diese Kriegsrhetorik».

Der politische Spielraum schwindet

Es kann durchaus Folgen haben, wenn man die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze als hybriden Krieg einstuft, denn ein Krieg rechtfertigt politisch und rechtlich andere Mittel als in Friedenzeiten. «Durch die Verwendung des Kriegsbegriffs steigt die Gefahr, dass damit die menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtenden gerechtfertigt wird. Aus Krieg folgt eine grosse Dringlichkeit zum Handeln, während zugleich der politische Spielraum schwindet», schreibt der SWP-Autor Overhaus.

Besser wäre eine funktionierende EU-Asylpolitik

Wenn man in dieser Phase und bei dieser heiklen Grenze dauernd von Krieg spricht, nach dem Motto «Belarus führt Krieg gegen das Nato-Mitglied Polen», dann kann man daraus auf westlicher Seite auch einen Nato-Bündnisfall ableiten. Und spätestens dann wird es brandgefährlich. Dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden immer mehr verschwimmen, ist nicht einfach eine objektive sicherheitspolitische Entwicklung. Es ist gemäss Overhaus «ganz wesentlich auch das Ergebnis der Sprache und des Handelns von politischen Akteuren, auch im Westen». Vollkommen ausschliessen kann man auch nicht, dass die Lage militärisch eskaliert. Overhaus wird deutlich: «Politikerinnen und Politiker in Deutschland und der EU sollten einer solchen Entwicklung jedoch nicht rhetorisch den Weg bereiten und auf entsprechende Provokationen aus Minsk und Moskau auch nicht eingehen.» Es wäre gescheiter, man würde «eine funktionierende Asylpolitik in der Europäischen Union» anstreben, findet Overhaus.

Erbarmungslos und erbärmlich

Nur: So weit wird es in nächster Zeit nicht kommen. Man muss sich bloss Aussagen wie jene des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) anhören, um zu verstehen, wie weit weg man davon ist – und wie menschenverachtend mittlerweile die Haltung verantwortlicher Politiker in der Asylfrage ist. Die Gesellschaft müsse die Bilder notleidender Menschen eben aushalten, eine direkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland komme jedenfalls nicht in Frage, sagte Kretschmer. Diese erbarmungslose Haltung eines hohen deutschen Politikers ist umso erbärmlicher, wenn man sich bewusst wird, dass westliche Staaten an Fluchtbewegungen aus dem Nahen und Mittleren Osten mitschuldig sind (siehe die beiden Infosperber-Beiträge hier und hier). Zudem könnte Belarus Europa nicht erpressen, wenn es sichere und legale Fluchtwege nach Europa gäbe. Ganz abgesehen davon, dass der EU-Staat Polen den Flüchtenden das Recht auf Asyl verweigert, obwohl es nach EU-Recht möglich sein muss, an einer Grenze einen Asylantrag zu stellen.

Menschenrechte schützen nicht

Die Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze – aber auch an EU-Aussengrenzen allgemein – machen deutlich, wie klein der praktische Wert der vermeintlich universal gültigen Menschenrechte ist. Dabei geht aus Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte klar hervor, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen und zu erhalten. Ausserdem ist der Schutz vor Abschiebung in die Verfolgung ein Menschenrecht, das unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention bestätigt wird. Einmal mehr illustrieren die unter unwürdigen Bedingungen instrumentalisierten und gestrandeten Menschen in Belarus, was die Philosophin und politische Denkerin Hannah Arendt (1906-1975) nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben hat, nämlich dass die Menschenrechte ausgerechnet jene Menschen nicht schützen können, die am dringendsten auf sie angewiesen sind.

Bewusste Abschreckungsmassnahmen

Das PhilosophieMagazin macht im Zusammenhang mit der Krise an der Ostgrenze der EU darauf aufmerksam, welch ernüchterten Blick Hannah Arendt auf die Menschenrechte bzw. ihren tatsächlichen politischen Gehalt warf: «Die Bemühungen der polnischen Grenzbeamten, die Menschen nicht ins Land zu lassen, stehen in einer Linie mit anderen abschreckenden Praktiken, die an den Rändern Europas betrieben werden. Auch Arendt kannte diese Taktik und beschreibt sie in ihrem Buch Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft aus dem Jahr 1951: ‹Man verschlechterte die Situation der Staatenlosen wissentlich, um Abschreckungsmassnahmen zu schaffen, wobei manche Regierungen so weit gingen, jeden Flüchtling kurzerhand als lästigen Ausländer zu bezeichnen, und ihre Polizei anwiesen, sie dementsprechend zu behandeln.› Auch die notdürftig geöffnete Halle im belarussischen Grenzgebiet, in denen die Menschen unterkommen, kann als Ausdruck dieser Logik gesehen werden. Die Lager, so bemerkte schon Arendt, sind die einzige Heimat, die die Welt den Flüchtenden zu bieten hat.»

Zynisch, heuchlerisch, schwachsinnig

Mit anderen Worten: Grundlegende, voraussetzungslos jedem Menschen zustehende Rechte entpuppen sich spätestens an den Grenzübergängen oder in den Lagern dieser Erde als leeres und zynisches Versprechen. «Leider», so schreibt Helena Schäfer im Philosophie-Magazin, «haben Arendts mahnende Worte nichts an Aktualität eingebüsst: ‹Das blosse Wort Menschenrechte wurde überall und für jedermann, in totalitären und demokratischen Ländern, für Opfer, Verfolger und Betrachter gleichermassen, zum Inbegriff eines heuchlerischen oder schwachsinnigen Idealismus›.»

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Geflüchtete nach England

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2021

Paris fordert legale Migrationswege

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Von Christine Longin

Frontex-Überwachung, Druck auf London, Jagd auf Flüchtlinge: Wie Frankreich auf das tödliche Drama im Ärmelkanal reagiert.

Nach dem Tod von 27 Geflüchteten im Ärmelkanal erhöht Frankreich den Druck auf Großbritannien. Innenminister Gérald Darmanin forderte die britische Regierung am Montag auf, legale Migrationswege zu schaffen. Bisher seien diejenigen, die in Großbritannien Asyl beantragen wollten, gezwungen, den Ärmelkanal zu überqueren, sagte Darmanin im Fernsehsender BFMTV.

„Was sollen wir mit den Engländern machen? Sie sollen ihre Gesetzgebung ändern und ihre Verantwortung übernehmen.“ Am Sonntag hatte Darmanin in der Hafenstadt Calais mit Vertretern mehrerer EU-Länder über Reaktionen auf das Drama der vergangenen Woche beraten.

Die Runde beschloss, dass ab Mittwoch ein Flugzeug der EU-Grenzschutzbehörde Frontex den französischen Teil des Küstenstreifens am Ärmelkanal kontrollieren soll. Seit dem ­Brexit ist die nordfranzösische Seegrenze nämlich eine EU-Außengrenze.

Frankreich, Belgien, die Niederlande und Deutschland erklärten sich außerdem bereit, enger gegen Schlepper zusammenzuarbeiten. „Oft werden die Schlauchboote in Deutschland gekauft, das Geld kommt aus Belgien und die Schlepper wohnen in den Niederlanden“, beschrieb Darmanin die grenzüberschreitende Organisation.

Die britische Innenministerin Priti Patel fehlte bei dem Krisentreffen in Calais. Ihr französischer Kollege hatte sie ausgeladen, nachdem Premierminister Boris Johnson Frankreich über den Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert hatte, alle Bootsflüchtlinge zurückzunehmen. Dennoch wollte Darmanin die Sitzung nicht als gegen Großbritannien gerichtet verstanden wissen. „Wir wollen mit unseren britischen Freunden zusammenarbeiten“, versicherte der Innenminister.

Bertrand sieht Sogwirkung in Richtung Großbritannien

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In diesem Jahr gelangten bereits rund 24.000 Geflüchtete über den Ärmelkanal nach Großbritannien – dreimal mehr als im Vorjahr. Laut dem 2003 mit Großbritannien geschlossenen Abkommen von Le Touquet überwachen französische Beamte die britische Außengrenze auf der französischen Seite des Ärmelkanals. Die Kontrollen werden von Großbritannien finanziert, das erst im Sommer knapp 63 Millionen Euro zusätzlich zusagte.

Die britische Regierung hält die Überwachung allerdings immer noch für zu lasch und fordert gemeinsame Polizeipatrouillen mit Frankreich, was die französische Seite ablehnt. Frankreich registriert pro Jahr laut Darmanin rund 150.000 Asylanträge. In Großbritannien seien es lediglich 30.000.

Quelle       :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Flüchtlingspolitik im Ärmelkanal
Schulterschluss der Rechten

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Von Dominic Johnson

Großbritanniens Flüchtlingspolitik ist humaner als in weiten Teilen der EU. Dafür hagelt es Kritik von rechts. Frankreich macht zusätzlich Druck.

Wer hätte das gedacht: Keine zwei Jahre nach dem Brexit, der angeblich Großbritan­niens nationalistische Abschottung besiegelte, fordert Frankreich den Nachbarn dazu auf, seine „Attraktivität“ für Flüchtlinge zu verringern. Denn egal wie viele Zehntausend Menschen aus Irak, Syrien, Somalia, Sudan, Afghanistan und Iran über den Ärmelkanal auf die Insel wollen – immer mehr kommen nach und setzen Frankreich unter Zugzwang. Hält Frankreich die Flüchtenden auf, muss es selbst mit ihnen klarkommen.

Lässt es sie ziehen, bricht es die geltenden Grenzabkommen. Kein Wunder, dass Frankreich jetzt fordert, Großbritannien möge sich endlich so abweisend zeigen, wie man es selbst schon ist. Großbritannien ist das letzte Land Europas, das noch Seenotrettung betreibt. Über 25.000 Menschen haben es allein dieses Jahr über den Ärmelkanal geschafft.

Sie wurden fast alle von den Seenotrettern der Royal National Lifeboat Institution (RNLI), die im Auftrag der britischen Küstenwache gefährdete Menschen aus dem Meer fischen, beim Erreichen britischer Gewässer auf die eigenen Boote genommen und an die südenglische Küste gebracht – oder auch gleich von der Küstenwache selbst. Das hat unzählige Menschenleben gerettet. Für das, was die RNLI mit staatlichem Segen im Ärmelkanal tut, kommen Retter in EU-Ländern vor Gericht.

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Calais „jungle“ migrant/refugee camp in Oct. 2015

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2.) von Oben       —       Ein Kmar-Offizier in einer niederländischen Küstenwache Dornier macht ein Luftbild.

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Unten         —       Rettungsboot der Severn-Klasse in Poole Harbour, Dorset, England. Die größte Klasse britischer Rettungsboote mit einer Länge von 17 Metern. Hergestellt aus:faserverstärktem Verbundwerkstoff. Leistung: zwei 1250HP Diesel. Kraftstofflast:4,6 Tonnen. Besatzung: 7 (einschließlich eines Arztes). Ausdauer: 10 Stunden bei 25 Knoten. Diese Klasse liegt auf einem geschützten Liegeplatz oder Pontonliegeplatz und ist Stationen zugeordnet, an denen ihre Größe und große Überlebenskapazität nützlich ist (dh Fährhäfen). Ein Schlauchboot der Y-Klasse wird auf dem Dach des Steuerhauses getragen und vom Bordkran gestartet.

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Die Front : Belarus / EU

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2021

Weißrussland – Drama zwischen den Fronten

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Das Drama, das zurzeit an den östlichen Außengrenzen der Europäischen Union, konkret am Grenzstreifen zwischen Polen, Litauen, Lettland gegenüber Weißrussland auf dem Rücken der dort um Asyl nachsuchenden Menschen aufgeführt wird, veranlasst die westlichen Medien wieder einmal den Ausbruch eines Krieges im Herzen Europas an die Wand zu malen.

Die Wirklichkeit ist aber komplexer: Einen Krieg gibt es bereits, nur wird er nicht militärisch, sondern medial, man könnte auch klar sagen, als Informationskrieg ausgetragen. Auch ist er nicht auf Europa beschränkt. Vielmehr verbinden sich die lokalen Konflikte an der Grenze zwischen Europäischer Union, konkret ihren nordöstlichen Mitgliedstaaten und Weißrussland zu einem Vexierbild unterhalb der Kriegsschwelle, das seine sich überschneidenden Linien in globalen Verschiebungen hat.

Da ist zunächst der neue Schub der Migration, ausgelöst durch den plötzlichen Abzug der Westmächte aus Afghanistan, der erneut Menschen zu Gestrandeten an die Ufer Europas spült. Der Schub trifft die Europäische Union an ihrer bisher noch nicht durch Frontex abgeschotteten Nord-Ostflanke, nachdem die südlichen Grenzen bereits geschlossen worden sind. Die meisten der Ankommenden wollen über Weißrusslands Grenze durch Polen, Litauen, Lettland nach Deutschland. Weißrussland ist für sie nur Transit – wie auch die östlichen Länder der Europäischen Union.

Schon in der „Flüchtlingskrise“ von 2015 waren die drei östlichen Grenzländer, da nicht unmittelbares Ziel der Einwanderungswilligen, nicht willens die ihnen zugeteilten Kontingente von Menschen zu aufzunehmen. Jetzt, da diese Länder selbst als Eingangstor angelaufen werden, sind sie dazu übergegangen, die noch nicht abgeschottete Außengrenze, also ihre eigene Grenze mit Gewalt, einschließlich des Auffahrens einer von Panzern gebildeten Drohkulisse, gegen die auf die Grenze einstürmenden Menschen zu schließen. Über eine zukünftige Ausweitung der Frontex-Einsätze, wie sie an den anderen Grenzbereichen der Europäischen Union stattfinden, wird verhandelt.

Folgt man den Darstellungen aus Brüssel, wie sie in den Medien weitergegeben werden, dann hat Weißrusslands Präsident Lukaschenko die Asylsuchenden mit Unterstützung, zumindest mit Duldung Wladimir Putins als „Waffe“ ins Land geholt, um die Europäische Union dazu zu erpressen, ihre Sanktionspolitik einzustellen, mit der sie die Opposition unterstützt, die nach den letzten von der Europäischen Union als Fälschung kritisierten Wahlen in Weißrussland entstanden ist.

Lukaschenko hält dagegen: er habe als Reaktion auf die Sanktionspolitik und das völkerrechtswidrige Eingreifen in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands durch die Politik der Europäischen Union lediglich die zuvor von Weißrussland praktizierte Schließung der Grenzen gegenüber durchreisewilligen Asylsuchenden aufgehoben. Von einem „orchestrierten Einsatz“ der Asylsuchenden als „Waffe“ durch Weißrusslands Behörden könne nicht die Rede sein. Die Asylsuchenden, die Weißrussland ohnehin nur als Durchgangsland nutzen wollten, kämen über ein internationales Schlepperkartell in eigener Initiative und auf eigene Kosten.

Auch Putin, seitens der Europäischen Union der Duldung, wenn nicht gar der Unterstützung Lukaschenkos für das ihm angelastete Vorgehen verdächtigt, wies eine Beteiligung an einer solchen Politik zurück und forderte im Gegenzug die Politiker der Europäischen Union auf, direkte Gespräche zur Lösung der Krise mit Lukascheko zu suchen.

Die Wirklichkeit, wenn auch nicht unbedingt die Wahrheit, dürfte zwischen diesen beiden Positionen liegen. Sie könnte durchaus zu entwirren sein, wenn es bei dem Konflikt nur um die Frage ginge, ob es für die zwischen 6.000 bis 10.000 Menschen, um die es sich nach unterschiedlichen Angaben handelt, eine Aufnahmebereitschaft in der Europäischen Union hergestellt würde. Zu reden wäre nach Lage der Dinge konkret über eine Durchreiseerlaubnis durch Polen mit der Weiterreise nach Deutschland. Im Vergleich zu den Millionen, die im Jahre 2015 unterzubringen waren und den über 48.622, die 2021 nach Angaben der Plattform Statista (siehe Link am Ende des Textes) bis zum August des Jahres an die Europäische Union gestellt haben, wären die jetzt an der polnischen Grenze aufgehaltenen sechs- oder zehntausend Menschen kein Problem, zumal dann nicht, wenn – wie ruhigere Stimmen, etwa die des ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages, Schäuble – vorschlagen, sie erst einmal alle aufgenommen werden könnten, um die Mehrzahl von ihnen nach Prüfung ihrer Asylanträge dann wieder in ihr Heimatland zurückzuschicken. Das ist auch nicht gerade so human, wie es klingen soll, aber doch die weichere Variante.

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Aber Stimmen wie die Schäubles und selbst die der deutschen Kanzlerin, die offenbar vermeiden möchte, mit einem letzten dunklen Fleck, der an die „Flüchtlingskrise“ von 2015 erinnern könnte, in die politischen Annalen der Ehemaligen einzugehen, und daher eine hektische Telefondiplomatie mit Lukaschenko und Putin entfaltet, konnten deutsche Hardliner, namentlich den Innenminister Seehofer bisher nicht davon überzeugen, das Problem in dem von Schäuble angedachten Sinne zu entschärfen. Es geht ums Prinzip: Man will es Lukaschenko zeigen, ihm klar machen, dass die EU sich nicht erpressen lasse.

Damit werden die übergeordneten Konflikte sichtbar, die in den Vorgängen an der polnisch-weißrussischen Grenze stellvertretend aufbrechen, wo sie auf dem Rücken der dort gestrandeten Asylsuchenden ausgetragen werden. Diese Konflikte lassen sich in aller Kürze wie folgt skizzieren:

Da sind die inneren Widersprüche in der Europäischen Union, die zum Zerreißen gespannt sind: Exemplarisch sei nur auf die Reaktion Ungarns auf die genannten Ereignisse an der polnischen Grenze verwiesen. Ungarns Vertreter beklagten sich prompt nach Bekanntwerden der „push backs“, mit denen die polnische Regierung die Asylsuchenden zurück hinter die Grenze zu Weißrussland treiben lässt, dass Ungarn und Polen in der EU mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen würden, wenn Polen für seine brutale Abwehr der Migranten von Brüssel gelobt, Ungarn für sein Gesetz zum Schutz seiner Grenzen dagegen als nationalistisch verurteilt werde. Was für Polen richtig sei, könne für andere Mitglieder der Union doch nicht falsch sein, ließen die Ungarn Brüssel wissen.

Angesichts der Konfrontation, die sich in letzter Zeit zwischen Brüssel und Polen über Polens zunehmenden nationalistischen Kurs entwickelt hat, kann man solche Zustimmung Brüssels zu dem harten Kurs Polens, der den „Werten“ der Union krass widerspricht, nur als Versuch verstehen, die bröckelnde Einheit der Union durch den Aufbau einer Front gegen einen gemeinsamen Feind, der Europas Einheit gefährde, also Lukaschenko und hinter ihm Wladimir Putin wieder herzustellen. Diese Haltung Brüssels reiht sich voll und ganz in die anti-russische Kampagnen ein, die mit Joe Bidens erneuerter Feinderklärung gegenüber Russland unter erheblichem propagandistischem Aufwand geführt wird. Ob das die Union auf die Dauer kitten kann – vor allem auf Basis welcher „Werte“ – das muss ein Geheimnis der Brüsseler und gegebenenfalls auch deutscher EU-Strategen bleiben.

Kein Geheimnis sind schon jetzt die tiefer liegenden Motive seitens der Brüsseler Union und der hinter ihr stehenden USA einem Zusammenwachsen Weißrusslands und Russlands zu einer weißrussisch-russischen Union entgegenzuwirken. Denn was mit dem Regimechange im Zuge der Maidan-Proteste und danach gelang, nämlich die Ukraine ins westliche Lager zu ziehen, sogar zum unerklärten Partner der NATO zu machen, ließ sich mit Weißrussland trotz aller Interventionen der Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands bisher nicht erreichen. Die Maßnahmen haben lediglich dazu geführt, Weißrussland trotz aller seiner Abneigungen gegen die Aufgabe der eigenen Souveränität enger in die Gemeinschaft mit Russland zu treiben.

Im Ergebnis haben Lukaschenko und Putin kürzlich vertraglich vereinbart, die formal schon seit dem Ende der Sowjetunion angestrebte Union zwischen Russland und Weißrussland durch eine Reihe von wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen effektiv einzuleiten. Damit wird weiteren Versuchen der Destabilisierung Weißrusslands erst einmal ein Riegel vorgeschoben. Die weißrussische Union hat das Zeug, weiteren Versuchen der Einflussnahme des Westlichen Lagers eine erkennbare Grenze zu setzen. Und schon ist durch Lukaschenko auch wieder von einer Stärkung der Eurasischen Union die Rede.

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Seehofer  – bald ohne Job – wird bestimmt die EU Grenzen bewachen

Dass dies in Brüssel und den hinter Brüssel stehenden USA ein Dorn im strategischen Auge ist, versteht sich von selbst. Hinzu kommt, last not least, der Kampf um die Versorgung Europas mit russischem Gas, genauer der Kampf um den Zugriff darauf und den zukünftigen globalen Energiemarkt. Schon die Ukrainekrise war wesentlich durch diesen Konflikt bestimmt, als Russland und die Ukraine sich nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion, in dessen Zuge die durch die Ukraine führende südliche Pipeline zum Eigentum der Ukraine wurde, nicht auf die von Russland geforderte Einführung von Marktpreisen einigen konnten. Die Jamal-Europa-Linie durch Weißrussland blieb von solchen Umwandlungen unberührt. Sie blieb Eigentum Russlands, wird aber von Weißrussland unterhalten, das dafür Vorzugspreise für Eigenverbrauch und Weiterleitung erhält.

Neuerdings erleben wir die heftigen Auseinandersetzungen um die „Nord stream 2“, von der sich ihre Betreiber, die Russen, wie auch über die aktuelle Allianz mit den USA hinausblickende Europäer, nicht nur eine Kapazizätserweiterung, sondern zugleich eine Rückversicherung gegen Lieferbeschränkungen durch mögliche Krisen in der Ukraine oder Weißrussland und auf lange Sicht auch in den Beziehungen zu den USA versprechen. Das ist strategisch im Eigeninteresse der Europäischen Union gedacht. Wurde doch in den massiven Versuchen der USA, den Bau dieses nördlichen Lieferweges zu verhindern, nicht nur ihr ökonomisches Interesse offenbar, nämlich ihr eigenes Gas an Europa zu verkaufen, sondern auch die Absicht, Europa für ihre Eindämmung gegen Russland und die erklärte Offensive gegen China in Abhängigkeit zu halten.

Als Lukaschenko jetzt andeutete er könne als Reaktion auf die Sanktionen seitens der Europäischen Union die Durchleitung des Gases, das über die Jamal-Europa-Pipeline durch Weißrussland nach Europa führt, unterbinden, wurde deutlich wie krisenanfällig nicht nur die südliche, sondern auch diese Verbindung ist. Die öffentliche Erklärung Putins, er könne sich nicht vorstellen, dass Lukaschenko zu solch einem Akt fähig sei, deckte zunächst einmal das Tuch globaler Diplomatie über den Abgrund, der sich hier auftat. Auf Dauer überbrückt ist er damit noch nicht.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

(https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1263980/umfrage/antraege-auf-asyl-in-der-eu-nach-nationalitaeten/

Urheberecht
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2.) von Oben       —     Abzeichen der Europäischen Grenz- und Küstenwache

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SOS – EU : Wer wagt’s ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2021

Die Grenze zwischen Belarus und Polen in eine humanitäre Zone zu verwandeln?

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von 

Die Rechnung der polnischen Regierung ist nicht ganz aufgegangen: Man wollte mit der Schließung des Grenzgebiets zu Belarus einen Ort des Schweigens errichten – die Menschenrechtsverletzungen sollten ungesehen und ungehört bleiben. Doch die Bevölkerung macht da nicht mit. Es gibt zahlreiche helfende Hände und Leute, die sich einmischen. Die Kultur-Anthropologin Maria Gutowska hat Stimmen zusammengetragen.

Die humanitäre Krise an der weißrussisch-polnischen Grenze eskaliert und Medien aus aller Welt haben begonnen, darüber zu berichten. Das Lukaschenko-Regime wird beschuldigt, Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, zu ermutigen, nach Belarus zu kommen und die Grenze nach Polen zu überqueren. Doch die polnische Armee drängt sie zurück und die Spannungen nehmen zu. Man spricht von drei- bis viertausend Menschen in behelfsmäßigen Lagern entlang des Stacheldrahts. Es ist wichtig, sich ein Bild von der polnischen Seite der Grenze mit ihren über 15.000 bewaffneten Grenzsoldat*innen, der Armee und der Polizei zu machen und zu begreifen, welche Konsequenzen die Maßnahmen haben, die die polnische Regierung bisher ergriffen hat.

Am 2. September 2021 verhängte die polnische Regierung den Ausnahmezustand über das Grenzgebiet, das sich über 418 km erstreckt und 183 Städte und Dörfer umfasst. Zwei Dinge müssen laut und deutlich über die Situation gesagt werden, die für jeden, der in den letzten Jahren friedlich in Europa gelebt hat, ein Schock sein könnte und sollte. Erstens dürfen keine Medien die Zone betreten. Zweitens dürfen keine humanitären Organisationen die Zone betreten. Aber das ist noch nicht alles. Am 22. Oktober unterzeichnete der polnische Präsident Andrzej Duda ein Gesetz, das es dem Grenzschutz offiziell ermöglicht, Menschen über die Grenze zurück nach Weißrussland abzuschieben, ohne einen Asylantrag zu prüfen. Um es anders auszudrücken: Der Präsident eines europäischen Landes hat ein Dokument unterzeichnet, das Soldat*innen dazu ermutigt, gegen die Genfer Konvention zu handeln.

Für eine Reihe von Menschen in Polen ist das unverständlich, nicht zuletzt, weil seit August Hilfe organisiert wird. Zum Beispiel helfen die Bewohner*innen der Notstandszone im Stillen. Die meisten von ihnen werden wir wahrscheinlich nie kennenlernen; einige streifen nachts durch die Wälder und tragen 50 Kilogramm schwere Rucksäcke mit Hilfsgütern für die Bedürftigen, andere hängen Plastiktüten mit Lebensmitteln an Äste und stellen Wasser an Kreuzungen ab, wieder andere bieten heimlich Unterschlupf für erschöpfte Menschen, die sie in den Straßengräben gefunden haben. Außerhalb der Zone koordinieren Organisationen wie Grupa Granica und die Ocalenie-Stiftung die Freiwilligen. Sie helfen den Asylbewerber*innen, die es schaffen, die Zone zu verlassen, und Sanitäter*innen an der Grenze leisten medizinische Hilfe.

Es stellt sich die Frage: Woher wissen die humanitären Hilfsorganisationen, wohin sie gehen sollen? Normalerweise erhalten sie die Informationen von den Menschen, die im Wald festsitzen und einfach nach Hilfsorganisationen in Polen googeln. Oder sie senden mit ihrem Handy einen Hilferuf, und plötzlich erscheint eine Stecknadel auf der Landkarte bei Familien in Syrien, Afghanistan oder im Kongo, die verzweifelt versuchen, ihre Lieben zu retten, indem sie aus der Ferne helfen. Ein Freund von mir, der in den sozialen Medien aktiv ist, befand sich beispielsweise mitten in einer Konferenz, als er eine Facebook-Nachricht von einem Fremden in Kurdistan erhielt, der nach seiner Familie suchte, die einige Tage zuvor nach Belarus geflogen war. Mein Freund riet ihm, sich an die Ocalenie-Stiftung zu wenden, die ihm dann auch helfen konnte.

Um ein differenzierteres Bild davon zu bekommen, wie die aktuelle Hilfe an der Grenze aussieht, müssen die Stimmen derjenigen gehört werden, die helfen. Die unten zitierten Berichte wurden in den letzten zwei Monaten auf Facebook geteilt. Ich habe auch eine Datei von Paweł Stolarski verwendet, der Geschichten gesammelt, übersetzt und in der Facebook-Gruppe “Familien ohne Grenzen” geteilt hat.

Das Leben dort bei Tageslicht

Eliza Kowalczyk, 22. Oktober, 10:04 Uhr: Ich hatte noch nicht einmal gefrühstückt, als hinter meinem Fenster mit Blick auf die Kirche, auf dem Parkplatz, der Verkehr begann. Grenzbeamt*innen. Ich schnappe mir schnell meinen Rucksack, lade die Vorräte ein und renne los. Ich sehe drei Personen am Straßenrand sitzen, umgeben von Grenzschützern. Ich gehe auf sie zu (und bitte per SMS Freund*innen um Hilfe) und frage, ob ich ihnen Essen und Wasser geben kann. Einer der Wächter sagt mir, ich solle warten, aber die Frau springt vom Bordstein auf und rennt weinend auf mich zu, umarmt mich und fleht: “No Belarus”. Ich umarme sie und frage, ob sie etwas essen wollen, und dann passiert das Schlimmste. Einer der Männer öffnet eine Reisetasche, die vor ihm steht und in der sich ein Baby befindet. Ich fange an zu weinen. Ich knie mich neben sie und öffne einen Rucksack mit Essen.

Alles geschieht so schnell und emotional, dass ich die Reihenfolge der Ereignisse durcheinander bringen könnte.

Ich streichle das Baby, drehe meinen Kopf zu den Wachen und die vier Kinder, Männer und schwangeren Frauen kommen näher. Ich möchte heulen. Sie fragen nach Milch. Sie zeigen mir etwas gelbes Wasser, das sie von den Belarussen bekommen haben, und betteln immer wieder darum, nicht über die Grenze zurückgedrängt zu werden. Sie haben Euros, die sie umtauschen wollen, um im örtlichen Laden etwas zu kaufen. Ich laufe los, um die Milch aus dem Laden zu holen. Ich kaufe auf Kredit, da ich kein Geld habe. Ich kehre zurück. Mein Nachbar hat auch angefangen zu helfen, er trägt Wasser und Brötchen für die Kinder.

Die Flüchtlinge wollen internationalen Schutz, aber einer der Wächter sagt ihnen, dass sie kein Recht haben, darum zu bitten, und dass sie ihn nicht bekommen werden. Ich bitte sie, diese Menschen nicht zu täuschen. Ich schaue in die Augen der Wächter, vertraute Männer, sie wissen, dass ich sie erkenne. Und wenn schon? Wir werden uns bald auf der Straße in zivil begegnen. Vier Jungen sitzen auf dem Lastwagen, sie essen Schokolade und wiederholen immer wieder “No Belarus”.

Ich berühre sie freundlich. Die Frauen weinen, die Mutter holt das Baby aus der Tasche, der Bus ist da, um sie alle abzuholen. Ich nehme das Baby in meine Arme; es weint, also streichle ich es sanft und schaukle es, so wie ich es mit meinen Kindern gemacht habe, als sie noch klein waren. Mein Albtraum ist wahr geworden. Meine Freund*innen treffen ein, aber man kann nichts mehr tun. Der Wachmann sagt: “Sie hätten zu Hause bleiben können!”. (Übersetzung P. Stolarski)

Nachts dort leben

Nina Boichenk, 10. Oktober, 13:42 Uhr: Letzte Nacht habe ich Kinder im Wald zurückgelassen. Mit warmem Essen, Wasser und Schlafdecken bin ich durch den Wald gewatet. Ich kann nicht sagen, wie viele Grad es waren, aber ich habe meine Finger nicht gespürt. Schließlich erreichte ich die Familie: eine Mutter und ein Vater, die vier Kinder bewachten. Die Kinder lagen neben ihren Eltern, eingewickelt in nasse Decken. Ausgehungert und unterkühlt. Still und stumm. Ich begann, das jüngste Kind zu wickeln. Es war fast ein Jahr alt. Es ging schnell – ein halb bewusstloses Kind ist leicht zu wickeln. Ihm war heiß, und ich fragte mich, ob ich mir das nur einbilde, weil meine Hände kalt sind, oder ob das Kind hohes Fieber hat. Ich wickelte ihn in einen zusätzlichen Schlafsack ein. Mit jedem weiteren Kind habe ich dasselbe gemacht. Den Erwachsenen gab ich Schlafdecken.

Und dann ging es los.

Die erschöpfte Familie hat es bereits drei Mal versucht. Dreimal wurden sie von den polnischen Behörden nach Belarus zurückgeschickt, dreimal zwangen die belarussischen Behörden sie, wieder nach Polen zu gehen. Sie sind gelähmt vor Angst vor den Beamt*innen. Sie sagen, dass sie eine weitere Zurückdrängung, eine weitere erzwungene Überquerung des Stacheldrahtes nicht überleben werden.

Die Fröste kommen, in einem Monat wird die Partei “Recht und Gerechtigkeit” die Leichen einsammeln. (Übersetzung P. Stolarski)

Helfen im Schichtbetrieb

Ewa Ber, 7. November, 21:35 Uhr: Ich ging an die Grenze der Menschlichkeit, d.h. in das Dorf, hinter dem der Ausnahmezustand beginnt. Ich wohnte in einem großen Haus, in dem junge Leute ein Hilfsunternehmen gegründet haben. Jeden Tag hat jeder Bewohner eine Aufgabe, die über den Erfolg der Operation entscheidet. Dort gibt es ein Lager, in dem die Geschenke der Menschen (auch die von euch) sortiert werden. Stapel von Kleidern, Overalls, Schuhen, Matten, Powerbanks, Energieriegeln, Verbandsmaterial… Und dort hatte ich meine erste Schicht, in der ich dicke von dünnen Kleidern trennte, dunklere von den hellen und farbenfrohen, mit denen ein Mann im Wald leichter zu erkennen ist.

Das kann eine weitere Abschiebung nach Belarus bedeuten, und dort: Schläge, oft auch Folter. Als es jedoch an der Zeit war, ein Set für ein dreijähriges Kind zu packen, schaute ich etwa ein Dutzend Mal nach, ob ich nichts vergessen hatte, denn wenn ich es vergesse, würde es vielleicht eine weitere kalte Nacht nicht überleben. In den Rucksack kommen ein Satz Unterwäsche (vorzugsweise Thermounterwäsche, aber die geht schnell aus), zwei Paar Socken, eine Skihose, eine Jacke und das so genannte kleine Set, also Mütze, Schal und Handschuhe. Powerbank, Schaumstoffmatte, Schlafsack und Tarp, also eine Art Zelt, NRC-Folie. Fläschchen mit heißem Tee, Brotscheiben, einige Energieriegel. Suppengläser werden in die Gummistiefel gesteckt. Beim Packen schießt das Adrenalin in die Höhe, denn man darf nichts vergessen. (…)

Am nächsten Tag hatte ich Küchendienst. Man muss einen Kessel “Suppe für den Wald” kochen, Sandwiches machen, Hektoliter süßen Tee aufbrühen. Die Bewohner und die Damen der örtlichen Frauenorganisationen kommen und helfen uns bei der Zubereitung des Abendessens, denn an sich selbst zu denken ist das Letzte, was in diesem Haus passiert. Ich hatte einmal die Aufgabe, zwei 25-Liter-Thermoskannen mit Suppe aus einer Bar in einer nahe gelegenen Stadt zu holen. Ich weiß nicht, ob das eine bewusste Hilfe der Bar war, oder ob jemand für die Suppe bezahlt hatte. Niemand stellt hier Fragen. Als es jedoch an der Zeit war, Milchpulver für einen Zweijährigen zuzubereiten, zerbrach etwas in mir. Nein, ich habe nicht geweint. Ich habe hier niemanden weinen sehen. Man konnte nur Verzweiflung in den Augen und zusammengebissene Kiefer sehen.

Mehrere Teams sind im Einsatz, um humanitäre Hilfe zu leisten. Jeden Tag, Tag und Nacht. Manchmal muss man jemanden aus einem Sumpf herausziehen, manchmal muss man einen Fluss überqueren, immer muss man sich einen Weg durch den Wald bahnen. Die Gegend ist nass, also geht man in Gummistiefeln. Oftmals dauert eine solche Aktion nachts mehrere Stunden, so dass die Beine zwar trocken bleiben, aber durch und durch gefroren sind. Einige Leute kehren zurück, andere gehen weiter. Packen, kochen, in den Wald gehen. Das Ausmaß des Ganzen ist schockierend. In Zentralpolen haben die Menschen keine Ahnung, was an der Grenze wirklich vor sich geht. Und das im Zeitalter des Internets! Zugegeben, die Regierung war sich des menschlichen Handicaps durchaus bewusst. Wir werden die Grenzzone schließen, es wird keine Journalist*innen geben, es wird kein Problem geben. Keiner wird mehr nach Informationen suchen wollen. (Übersetzung: M. Gutowska)

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Polen im Ausnahmezustand

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2021

Wie die Militarisierung der EU-Grenzen Flüchtende zur “Waffe” macht

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von Karolina Gembara

Die Krise an der Grenze zwischen Belarus und Polen muss auch als die Erneuerung einer Krise verstanden werden, die durch die Militarisierung der EU-Grenzen ausgelöst worden ist. In einem derart entmenschlichten Kontext können Flüchtende und Schutzsuchende als “Waffen” instrumentalisiert werden. Aber was passiert vor Ort? Und wie lassen sich Auswege finden? Die Fotografin und Forscherin Karolina Gembara sucht nach Antworten.

Ich weiß nicht, wie ich diese Geschichte erzählen soll. In der letzten Ausgabe des Strike Newspaper (einer interventionistischen Publikation der polnischen Gruppe Archive of Public Protest) haben wir Leute zu Wort kommen lassen, die im Wald an der belarussisch-polnischen Grenze aufgegriffen wurden; als Redakteurin hatte ich keine Worte der Weisheit parat. In den internationalen Medien ist bereits viel geschrieben worden, doch es erstaunt und erschreckt mich, dass dieser Albtraum trotzdem nicht aufhört.

Vielleicht könnte ich damit beginnen, einige fadenscheinige Sätze mit substanziellen Informationen und Zahlen oder besser: mit Schätzungen zu versehen. Fakten zu liefern, erfordert Anstrengung und kritisches Lesen, da die polnische Regierung in fast 200 Städten und Dörfern an der Grenze den Ausnahmezustand verhängt hat. Nichts ist klar, denn Journalist*innen, Mediziner*innen, Aktivist*innen oder einfach nur Menschen, die nicht in den Gebieten leben, über die der Ausnahmezustand verhängt wurde, diese Gebiete und natürlich auch das Grenzgebiet als solches nicht betreten, sehen oder darüber berichten dürfen. Aber wir wissen etwas.

Über 9.000 Soldat*innen, Grenzschutzbeamt*innen und Polizist*innen patrouillieren an der belarussisch-polnischen Grenze. Es muss ein Vermögen kosten, sie zu ernähren, unterzubringen und warm zu halten. Ich habe ihre beheizten Zelte in einem winzigen Dorf in Usnarz gesehen, wo sie eine Gruppe von 32 afghanischen Männern und Frauen wochenlang unter Waffengewalt festhielten. Nachts flatterten Hubschrauber. Während meiner Nachtwache machte ich eine einfache Rechnung auf: Ein Flug kostet den Gegenwert einer Jahresration Lebensmittel für einen Asylbewerber bzw. eine Asylbewerberin. Seit August wurde ein 130 Kilometer langer Stacheldrahtzaun in Feldern und Wäldern errichtet, aber nur als provisorische Maßnahme, denn das Endziel ist der Bau einer 367 Millionen Euro teuren Mauer.

Zahlen und Rechenschaft

Und ich kenne auch die andere Art von Zahlen. In den letzten zwei Oktober-Wochen hat die Grupa Granica – ein informeller Zusammenschluss von Flüchtlingsorganisationen, einzelnen Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Anwält*innen usw. – und die Ocalenie-Stiftung Hilferufe von mehr als 2.200 Menschen erhalten. Alle sind entweder in der Grenzzone gestrandet (manche nennen sie “Todeszone”) oder direkt an deren Rand, wo Freiwillige versuchen können, die Hilfsbedürftigen zu erreichen. Offiziell starben zehn Menschen an Kälte, Hunger, Unterkühlung und anderen Krankheiten, die unter den extremen Bedingungen tödlich sind.

Neun scheint eine unrealistische Zahl zu sein. Die Geflüchteten sprechen von etlichen Leichen von Erwachsenen und Babys. Sie schicken Bilder. Ein befreundeter Arzt fragt eine Person im Wald: “Was passiert mit den Leichen?”. “Polnische Soldaten werfen sie nach Belarus.” “Und was machen die Belarussen?” “Sie begraben sie.” Doch nicht alle werden begraben. Vor kurzem wurde die Leiche eines jungen Mannes aus dem Grenzfluss geborgen.

Über 12.000 Menschen sind einer Facebook-Gruppe namens “Familien ohne Grenzen” beigetreten. Sie teilen Angst, Verzweiflung und das Gefühl der Hilflosigkeit, aber auch Ideen, Flugblätter und Informationen. Was können wir noch tun? Jeden Tag stellen neue Gruppenmitglieder diese Frage.

Jemand hat ein Suppenprojekt ins Leben gerufen (Hunderte von Gläsern mit nahrhaften Suppen werden an das Hauptquartier der Aktivist*innen geschickt), jemand organisiert Mahnwachen vor dem Gebäude der Grenzpatrouille in Warschau, jemand geht von Kirche zu Kirche und bittet die römisch-katholischen Priester, etwas zu unternehmen, jemand druckt Plakate und sogar Billboards, jemand übersetzt Warnungen über die tödliche Route über Minsk auf Paschtu, Dari und Arabisch, um Menschen zu warnen, die glauben, dass sie die EU sicher erreichen können, jemand sammelt Schlafsäcke (synthetische, da Baumwolle nicht trocknet), Socken, Schokolade, Jacken (aber nur in dunklen Farben, helle Kleidung könnte Probleme verursachen), Pampers und Babyanzüge, Taschenlampen, Ibuprofen, Thermoskannen, Power Banks.

Tausende von Gegenständen sind bereits in den Grenzstädten angekommen. Einige Menschen schicken Geld. In einer der Online-Kampagnen wurden bereits über 200.000 Euro gesammelt.

Was wissen wir sonst noch? Über 7.000 Menschen sind nach Deutschland geschleust worden. Eine Person kostet etwa dreitausend Dollar. Wer beim Menschenhandel erwischt wird, kann zu bis zu acht Jahren Gefängnis verurteilt werden. Menschenhandel kann auch bedeuten, einen bewusstlosen Geflüchteten in einen Krankenwagen zu tragen.

Einer Umfrage von Anfang Oktober zu Folge, befürworten 52 % der Polen Push-Backs. Jede zweite Person in Polen ist damit einverstanden, Kinder in den Wald zu werfen. Ist mein Nachbar einer von ihnen? Vielleicht mein Schüler? Mein Onkel?

Die Temperatur an der Grenze fällt in diesen Tagen unter Null.

Empörung und Verzweiflung

Als ob diese Zahlen nicht schon bewegend genug wären, gibt es Hunderte von Zeugenaussagen und täglichen Berichten von Aktivist*innen und Geflüchteten, die Namen, Gesichter und Stimmen haben und die so schwach sind, dass sie kaum sprechen können. So kennen wir das Alter der Kinder, die das Dorf Michałowo erreichten und unter den Augen von Medienleuten und Aktivist*innen wieder auf einen Militärlastwagen gesetzt und in den Wald geworfen wurden: Es sind Aryas (8), Arin (6), Alas (4,5) und Almand (2,5).

Das Bild von Almand in ihrem schmutzigen Strampelanzug löste einen Sturm der Entrüstung und den bisher größten Protest in Warschau aus. Wir haben das Foto des kleinen Daniel gesehen, der auf einem Haufen nasser Blätter geboren wurde. Er und seine Familie haben zum Glück eine temporäre Aufenthaltserlaubnis erhalten. Und wir haben Judith zugehört, die von der Grenzpolizei über den Zaun geworfen wurde, zu bluten begann und ihr ungeborenes Kind verlor. Wir sahen auch, wie ein Mann in einen Krankenwagen gebracht wurde. Später wurde er von der Station “weggebracht” und in den Wald geworfen.

Wir sahen, wie eine zerschlagene und gedemütigte Gruppe von Afghan*innen aus Usnarz zu Boden gedrückt, geschlagen und abtransportiert wurde. Unter ihnen Mariam, ein 17-jähriges Mädchen, das mit ihrer Katze nach Polen gereist ist. Diese graue, flauschige Katze, die im August so viel Aufmerksamkeit erregte, als die Gruppe an der Grenze ankam… Aber das ist drei Monate her.

Drei Monate ohne richtige Nahrung, Wasser aus einem Bach trinkend, in der Kälte, im Regen, in der gleichen Unterwäsche. Jetzt könnte Mariam ganz anders aussehen. Wenn sie noch am Leben ist. Seit gestern kann ich nicht aufhören, an Zaman und seine Brüder und Schwestern zu denken. Zaman ist zwei, seine Familie hat noch eine Batterie in ihrem Smartphone. Sie sterben langsam, aber niemand kann sie tief im Grenzgebiet erreichen.

Wir wissen nicht, wie viele Menschen im Grenzgebiet gestrandet sind. Hunderte? Tausende? Wo ist Aryas? Was ist mit der alten Frau passiert, die vor zwei Monaten im Dorf Nomiki gefunden wurde? Sie war mit Schlamm bedeckt und konnte nicht mehr alleine gehen. Das sind die Dinge, die ich nicht weiß.

Hybride Kriegsführung

Der so genannte “hybride Krieg” zwischen Polen und Belarus ist einer dieser seltsamen Kriege. Der belarussische Botschafter wurde nicht aus Warschau ausgewiesen. Beide Länder erlauben den Transit. Und Soldaten werfen Kinder über den Zaun, hin und zurück, Berichten zu Folge in einem Fall sogar sechzehn Mal.

Es ist offensichtlich, dass dieser Krieg vom Ausnahmezustand lebt, der von der polnischen Regierung verhängt wurde. Der Ausnahmezustand als solcher gibt vor, das polnische Territorium und seine Bürger*innen zu schützen. Tatsächlich aber trägt er dazu bei, den rechtlichen Rahmen außer Kraft zu setzen, der Polen zu einem demokratischen Land und Mitglied der EU macht. Er ermöglicht es der Regierung, die Grenzzone in einen “anomischen Raum” zu verwandeln – um einen Begriff aus Giorgio Agambens Buch “Der Ausnahmezustand” (2004) zu verwenden. In diesem anomischen Raum, in dem die Regierung die Menschenrechte und das Völkerrecht außer Kraft setzt, sind auch humanitäre Hilfe und Redefreiheit nicht mehr gewährleistet.

Wenn es einen politischen Willen gäbe, könnte der Ausnahmezustand beendet werden. Und der “hybride Krieg” könnte durch Entwaffnung gestoppt werden. Wie könnte das funktionieren?

Vor über einem Jahrzehnt schlug die Politikwissenschaftlerin Kelly Greenhill vor, dass im Falle eines “Krieges um Flüchtlinge” (was, wie sie aufzeigt, eine gängige Druckpraxis in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg geworden ist) das angegriffene Land dem Angreifer die Waffen aus der Hand schlagen sollte. Alexander Lukaschenkos Plan ist es, die EU im Allgemeinen und Polen im Besonderen zu destabilisieren, das, obwohl es selbst eine Art Diktatur ist, die politische Situation in Belarus kritisiert und dessen Dissident*innen aufnimmt.

Das EU-Mitglied könnte den Feind entwaffnen, indem es den rechtlichen Rahmen reaktiviert, der es verzweifelten Menschen ermöglicht, Asyl zu beantragen. Polen hat die Mittel und die Fähigkeit, die Schutzsuchenden gemäß EU-Standards nicht nur umzusiedeln, sondern auch Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen und Kamerun aufzunehmen und langsam eine Betreuungsinfrastruktur aufzubauen, eine freundliche und unterstützende Flüchtlingspolitik zu gestalten, seine Bürger*innen aufzuklären und fremdenfeindliche Narrative zu korrigieren. Die jüngste zivilgesellschaftliche Mobilisierung beweist, dass diese Bemühungen von der Gesellschaft unterstützt werden könnten.

Leider gibt es diesen Willen nicht. Für viele Beobachter*innen und Kommentator*innen ist klar, dass die PIS, die Regierungspartei in Polen, die dramatische Situation bewusst aufrechterhält, in der Hoffnung, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Diese üble Strategie hat schon einmal funktioniert: 2015 versprach die PIS ihren Wähler*innen, dass Polen sich nicht am EU-Verteilungsplan, der zur Lösung der “Flüchtlingskrise” entworfen wurde, beteiligen werde, 2020 griff Präsident Duda die LGBT-Gemeinschaft mit beispielloser Abscheu an.

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Eine Minderheit ins Visier zu nehmen, die nicht in das “traditionelle” Wertesystem passt, scheint nicht nur bei konservativen Wähler*innen Erfolg zu garantieren, sondern auch bei jenen, die leicht zu verängstigen sind oder unter der vom Neoliberalismus verursachten Unsicherheit und Prekarität leiden. Derweil schaut die polnische katholische Kirche dem Drama einfach zu und lässt zu, dass sich hasserfüllte Erzählungen entfalten. Die Strategien der Entmenschlichung, die an der polnisch-belarussischen Grenze angewandt werden, scheinen für beide Tyrannen – Kaczyński und Lukaschenko – eine Win-Win-Situation zu schaffen. Und es kommt noch schlimmer. Die EU erhält einen ähnlichen Deal wie den mit Recep Tayyip Erdoğan (diesmal sogar umsonst?) und Frontex muss seine “Arbeit” nicht machen.

Realpolitik, wie wir sie kennen.

Können wir, als Menschen, diese Wendung der Ereignisse akzeptieren? Können wir nachts schlafen, wenn wir wissen, dass Zaman in seinen nassen Klamotten und mit leerem Magen auf dem Boden sitzt? Dass er auf jungen Ästen herumkaut? Wie ist das möglich in einem Land, in dem die Bevölkerung während des Kalten Krieges quasi eingesperrt war und die heute Freizügigkeit genießt?

“Vielleicht lassen sich die polnische Paranoia, der weit verbreitete Mangel an sozialem Vertrauen oder die Manifestationen von hate speech auch damit erklären, wie die Polen mit dem Trauma des Zweiten Weltkriegs und seinen Folgen, die an die nachfolgenden Generationen weitergegeben wurden, fertig werden – oder besser gesagt, nicht fertig werden”, schlagen die Psychologen Maja Lis-Turlejska und Paweł Holas vor. Traumatisiert davon, die faschistische “Endlösung” nicht nur mitbekommen, sondern auch mitgetragen zu haben, schwelgte man nach dem Zweiten Weltkrieg in mantrahaften Wiederholungen des “Nie wieder!”.

Doch das Trauma geht vielleicht noch tiefer, denn es ist verknüpft mit gleichfalls traumatischen Erfahrungen wie imperialer Politik, Feudalismus und Besatzungen, aber mit unseren eigenen sentimentalen Fallen, unserer wahnhaften Anständigkeit und der unerfüllten Hoffnung auf Wiedergutmachung. Doch es ist noch keine Zeit für Heilung dieser kollektiven Wunden. Es ist vielmehr an der Zeit, in den kalten, dunklen Wald zu rennen, mit Taschen voller heißem Tee, Verbänden, Powerbanks und Decken – und jemandem vielleicht einen weiteren Tag des Lebens zu ermöglichen.

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Schüsse und Provokationen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2021

Lage an polnischer Grenze zu Belarus

Politisch sehen wir immer zwei Täter-Innen : Einer welcher es macht und Einen welcher es zulässt.

Von Gabriele Lesser und Christian Jakob

An Polens Grenze zu Belarus ist nun ein Übergang geschlossen. Was im Grenzgebiet passiert, ist unklar. Ortsfremde dürfen es nicht betreten.

Von „Krieg“ ist auf polnischer Seite wegen der aus Belarus ankommenden Flüchtlinge schon länger die Rede. Am Dienstag war die Lage im Grenzgebiet so aufgeheizt wie lange nicht. Ein Funke, so fürchten viele, könnte genügen, um ein Feuergefecht zwischen den Grenztruppen auszulösen.

Am Vormittag tauchten Videos auf, in einem ist zu sehen, wie ein Uniformierter über die Köpfe einer Gruppe von Menschen feuert. Offenbar handelt es sich um einen belarussischen Soldaten. In einem anderen sind nur Schüsse und belarussische Stimmen zu hören. Es stammt aus einem Telegram-Kanal, in dem auch Oppositionelle aus Belarus publizieren. Die Videos passen zur polnischen Propaganda, dass die Sicherheitskräfte des Nachbarstaats „provozieren“ und immer wieder Richtung Polen schießen.

Polnischen Behördenangaben vom Dienstagmittag zufolge bewegte sich eine „große Gruppe“ von Sicherheitskräften des Nachbarlandes in Richtung eines Lagerplatzes von Mi­gran­t:in­nen im Grenzgebiet. Umgekehrt meldete die belarussische Staatsagentur Belta Schüsse auf polnischer Seite. Das Außenministerium in Minsk warnte Polen vor „Provokationen“. Polen schloss den Grenzübergang Kuźnica, in dessen Nähe viele Mi­gran­t:in­nen sich im Wald aufhalten, laut polnischen Behörden sind es 3.000 bis 4.000. Tou­ris­t:in­nen und Grenz­gän­ge­r:in­nen wurden gebeten, auf die weit entfernten Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen.

Bilder, die um die Welt gehen

Was an der Grenze wirklich geschieht, ist unklar. Die regierenden Nationalpopulisten von der Partei PiS haben die Grenzregion für Journalisten, Ärzte, Asylanwälte sowie humanitäre Organisationen gesperrt – und die PiS kontrolliert die Bilder.

Die Fotos aus einem Helikopter etwa vom angeblichen Massenansturm auf Polens Grenze machen nicht nur in Polen Eindruck. Sie gingen um die Welt. Auf dem Luftbild sind einige Hundert Menschen zu sehen. Sie wurden von belarussischen und polnischen Sicherheitskräften auf die jeweils andere Grenzseite geprügelt, wie diejenigen erzählen, die es am Ende doch in die Freiheit geschafft haben. In den staatlichen Medien aber werden solche Bilder als Zeugnis der „aggressiven Angreifer“ und der rechtschaffenen polnischen Soldaten präsentiert.

Seit den Streitigkeiten mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit, dem Knatsch mit Tschechien wegen des Braunkohle-Tagebaus in Turow und den Millionenzwangsgeldern, die Polen täglich an die EU zu zahlen hat, sinkt die PiS in der Gunst der Wähler:innen. Einer Umfrage zufolge kommt sie derzeit auf gerade mal 32,6 Prozent Zustimmung. Wären am nächsten Sonntag Wahlen – die Regierungsmehrheit wäre futsch.

Die Eskalation wegen der Flüchtlinge kommt da wie gerufen. Endlich kann die PiS „Polen verteidigen“, wie es im von ihr kontrollierten Staatsfernsehen heißt. Da ist von einer „Invasion aus dem Osten“ die Rede, von Leuten, die im Geiste des sowjetischen Geheimdienstes die „Attacken auf Polen“ organisierten, der ja, „wie sich alle gut erinnern“, schon die polnischen Offiziere in den Wäldern von Katyn ermordet habe.

4695 Berastavitsa garrison border Belarus-Poland.JPG

Hetzkampagne für Wäh­le­r:in­nen­stim­men

In der Vergangenheit gelang es der PiS mehrfach, durch Hetzkampagnen eine solche Angst zu erzeugen, dass die Stimmung zu ihren Gunsten kippte. Im Jahr 2015 etwa wollten zunächst 80 Prozent der Po­l:in­nen den Flüchtlingen helfen. Es gab eine „Willkommenskultur“ wie in Deutschland. Doch dann warnte PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński vor den gefährlichen Krankheiten, die die Flüchtlinge einschleppen würden: Cholera, Typhus, gefährliche „Parasiten“. Die würden ihnen selbst nichts ausmachen, aber die Polen würden daran sterben.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

Belarussisch-polnische Grenze:

Getrieben von Angst

Horst Seehofer Senate of Poland 03.JPG

Zwei Fahnen und ein Handschlag – wer vermag da Schlechtes denken? Wo ein Jeder ein Stück des Anderen in seiner Hand hält ?

Kommentar von Christian Jakob

Die EU will die Flüchtlinge nicht haben und sieht von Kritik an Polen ab. Moralisch richtig wäre es, ein Verteilungsprogramm zu initiieren.

In diesen Tagen zeigt sich der Effekt, den die vollständige Sperrung des östlichen Grenzgebiets durch die polnische Regierung hat: Sie allein kontrolliert die Bilder, die dort entstehen. Zu sehen sind Milizionäre, Truppenbesuche von Ministern in Tarnjacken. Es sind Bilder wie aus einem Krieg, und ein Krieg eint nach innen, gegen den äußeren Feind. Das ist der Nutzen, den die im eigenen Land derzeit nicht allzu beliebte Regierungspartei PiS aus dem Konflikt zieht.

Dazu passt, dass Polens Botschafter in Berlin gegenüber der Jungen Freiheit raunt, schon bald könne „der erste Schuss fallen“. Auch Lukaschenko produziert Bilder – von großen Märschen Geflüchteter, als handele es sich tatsächlich um Truppen, um Angreifer, wie von Polen behauptet wird. Die PiS kann dabei gelassen bleiben. Sie profitiert von der Eskalation. Der Druck, den Alexander Lukaschenko und Russland aufbauen, verlagert sich auf den Rest der EU. z

Dass diese mit Flüchtlingen tatsächlich erpressbar ist, hat ein anderer Diktator, nämlich Recep Tayyip Erdoğan, erfolgreich demonstriert. Und die EU bestätigt diese offene Flanke jeden Tag durch die Panik, die Flüchtlinge vor den Grenzen auslösen – und ihre Unfähigkeit, einen Umgang mit diesen zu finden. Von 2015 bis heute hat sie keinen Modus entwickelt, um deren Ankunft halbwegs menschenwürdig zu gestalten und die entstehenden Lasten zu verteilen.

Quelle      :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen 

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Die gelassene Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2021

Ihr alle könnt das auch

Les Temps Changent.jpg

Der Glanz des Sonnenkönig verblasste als die Flüchtlinge kamen

Von Jagoda Marinic

Angela Merkel hat über ihre Ost-Biografie lange geschwiegen. Das war keine Anpassung aus Macht Kalkül, sondern kluges Rollenverständnis.

Angela Merkel sitzt in der ersten Reihe im Bundeskanzleramt und blickt auf ihr Redemanuskript. Gefeiert werden 60 Jahre Gastarbeiteranwerbeabkommen. Ich sitze hinter ihr und beobachte sie eine Spur zu durchdringend, als ob man, nur weil man direkt hinter einem Menschen sitzt, den man sonst aus der Ferne und den Medien kennt, ihn besser verstehen könnte. Merkel zu durchdringen, das ist mir in sechzehn Jahren nicht gelungen.

Merkel geht ans Pult und hält ihre Rede über das deutsche Wirtschaftswunder, über die Wichtigkeit der Gastarbeiter für dieses Wunder. In meinem Kopf hallt der Konsenssatz, Merkel könne nicht mitreißend reden, und doch sehe ich eine Kanzlerin, die es an jenem Tag unbedingt versuchen will. Das war im Dezember 2015, das Jahr, in dem Merkel sicher war: „Wir schaffen das!“ Und viele schrien: „Nein, das schaffen wir nicht!“

Merkel redete also über Kontinuität und Erfolg des Einwanderungslands Deutschland. Sie brauchte diese Erfolgsgeschichte. Ihre humanistische Entscheidung wurde ihr schon zum Vorwurf gemacht. Ein historischer Fehler soll es gewesen sein, als sie die Grenzen nicht schließen ließ. Dabei sind fast zehn Millionen Ehrenamtliche Merkels „Wir schaffen das“ gefolgt. Selten wird 2015 aus der Sicht der Helfenden erzählt.

Mir war damals im Kanzleramt klar, sie hängt sich auch aus Eigennutz an diesem Tag so rein. Wir, die Millionen Einwanderer von damals und ihre Nachfahren sollten jetzt endlich zur Erfolgsgeschichte erklärt werden, damit die Schlussfolgerung nahe liegt: die eine Million Geflüchteter schaffen wir erst recht. Aber Eigennutz und Altruismus schließen sich nicht immer aus.

Subtile Arten der Machtdemonstration

Sie hat mich berührt an jenem Tag. Sie wollte die alten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter ohne deutschen Pass an jenem Tag davon überzeugen, dass sie auch ihre Kanzlerin ist. Zu uns Jüngeren sagte sie: „Lassen Sie sich nicht einschüchtern, die anderen kochen auch nur mit Wasser.“ Ich schluckte kurz, das lag nicht an diesem schlichten Satz, sondern an der Körperkraft, mit der sie diese Worte sprach. Sie weiß, was es heißt, unterschätzt zu werden. Alle, die an diesem Tag im Kanzleramt waren, wissen das.

Als sie fertig ist, sitzt sie für ein paar Minuten wieder an ihrem Platz. Unvermittelt steht sie auf und verlässt den Saal, Sicherheitskräfte rennen ihr hastig nach. Es waren diese subtilen Arten der Machtdemonstration, diese kleinen Inszenierungen, die mich auf Veranstaltungen mit ihr immer wieder beeindruckt haben. Sie beherrscht das.

Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 27. September 2015-0047.jpg

Merkel überließ den Führungsstab den Uferlosen aus Bayern

Eine alte kroatische Dame im Saal war mit ihrer Familie angereist. Um Merkel zu danken, hatte sie ein Paar auf traditionelle Art gestrickte Wollsocken dabei. Sie hielt sie in ihren alten Händen, in einen Gefrierbeutel gepackt. Nachdem ich auf dem Panel war, kam sie zu mir und legte die Wollsocken in meine Hände: „Die habe ich für Frau Merkel gemacht, aber sie musste schon weg. Darf ich sie Ihnen geben, sie haben auch gut gesprochen.“ Die Familie machte das Erinnerungsfoto vom Tag im Kanzleramt dann mit mir statt mit Frau Merkel.

Sie spielte die Gesellschaft nicht gegeneinander aus

Für Menschen, die als Ausländer hier leben oder die Kinder von Gastarbeitern sind, wurde Merkel die Kanzlerin der Erlösung. Es war vorbei mit der Drastik, mit der Kohl gegen uns Stimmung machte. Aus Merkels Mund haben die alten Gastarbeiter kein schlechtes Wort über Ausländer gehört, keine Demütigungen.

Sie spielte Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten nicht gegeneinander aus. Helmut Kohl beleidigte die Familie Genç noch in ihrer Trauer, als er nach dem Brandanschlag nicht nach Solingen fuhr, weil er ja keinen Beileidstourismus betreiben wollte. Merkel ließ für die Opfer des NSU eine Trauerfeier ausrichten.

Doch wie häufig während Merkels Regierungszeit fehlen zu den vorbildlichen Worten die für die Politik entscheidenden Taten. Die Familien der Mordopfer des NSU wissen bis heute nicht genug über die Mordserie: Die Akten werden nicht freigegeben.

Das ist nur ein Beispiel für die Schattenseiten der Kanzlerin Merkel: Es fehlten in ihrer Regierungszeit einige politische Maßnahmen, um diese Verbrechen lückenlos aufzuklären. Ich weiß nicht, wie viele sich vor Augen führen, was es für türkeistämmige Deutsche bedeutet, wenn die Namen der Menschen, die für die Normalisierung des Einwanderungslands Deutschland hätten stehen können, die Namen sind, die wie ein Mahnmal vor der Gewalt des Rechtsextremismus waren. Die türkeistämmigen Mitbürgerinnen sind die größte Minderheit in diesem Land.

Viel Richtiges, trotzdem zu wenig

So ist das mit Frau Merkel: Sie steht für das Richtige und dennoch wünscht man sich oft, sie würde es noch deutlicher umsetzen. Merkel wurde 2015 als Mensch sichtbar. Ihr Satz „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns entschuldigen zu müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mehr mein Land!“ erzählt mehr über ihren Wertekompass als vieles, das man die Jahre zuvor von ihr gehört hatte.

Doch statt diese Haltungen politisch umzusetzen, überließ sie das Feld den schwachen CSU-Männern um sie herum, ließ sich demütigen von Horst Seehofer und das Asylrecht wurde weiter ausgehöhlt. Seehofer konnte immer wieder auf der Hassklaviatur gegen Einwanderer spielen.

Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

und dieser stärkte sein nie vorhandenes Image mittels Abschiebungen und den drastischen Aktionen seiner  gefühlt, braunen Uniformkohorten.

Manchmal war Deutschland für sie zu provinziell

Dieser ungehobelte Bayer hat die mächtigste Frau der Welt mit gesenktem Kopf dastehen lassen, weil er sie für ihre Flüchtlingspolitik demütigen wollte. Merkel, deren Augenrollen über Putin in den sozialen Medien Meme-Geschichte geschrieben hat. Die bei ihrem Besuch im Weißen Haus mit ihrem lässigen Schulterzucken Trump zum trotzigen Jungen im Sessel machen konnte.

Manchmal war Deutschland zu provinziell für Merkel, die Weltpolitikerin. Nicht, weil sie abgehoben wäre, sondern weil sie global denkt. Das ist den auf Innenpolitik fokussierten Deutschen nur schwer zu vermitteln. Wenn man sieht, mit wie viel Achtung Barack Obama oder Emmanuel Macron von Merkel Abschied nehmen, so muss man anerkennen: Es ist auch eines ihrer Verdienste, den deutschen Provinzialismus überwunden zu haben. Sie wusste internationale Freundschaften zu pflegen. Kohl wird gefeiert als Kanzler der Wiedervereinigung, als Kanzler, der Europa im Blick hatte. Merkel muss man anders bewerten. Barack Obama bezeichnete sie als „the leader of the free world.“

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     — Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Haut Ludwigs XVI. gehüllt. Diese Idee für diese Karikatur traf mich, als ich den Wikipedia-Artikel über die französische Revolution las.

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2.) von Oben         —     Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen. Auf einer Freifläche oberhalb des Bahnhofs sind Versorgungszelte für die Flüchtlinge aufgebaut, in denen sie etwas essen können, mit Kleidung versorgt werden, ihre Handys aufladen können und bei Bedarf ärztlich versorgt werden. Nach ca. 2 Stunden Aufenthalt werden sie mit Bussen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW weitergefahren. Foto: Flüchtlinge verlassen den Bahnhof und gegen hoch an die Oberfläche zu den Versorgungszelten

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Die Moral stirbt zuletzt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2021

Flüchtlinge sterben, Werte nicht

Wolgastsee Grenze.jpg

Sitzt hier vielleicht schon der Deutsche IMI im Gebüsch als Beobachter

Quelle:    Scharf  —  Links

Suitbert Cechura

Ein Eiserner Vorhang, eine Mauer – der Westen erwärmt sich für Neuerungen an der Grenze zum Osten und anderswo.

Die Öffentlichkeit ist bzw. wird alarmiert. Flucht und Migration treten wieder in ihren Blickpunkt: „Horst Seehofer (CSU) schlägt am Mittwoch im Kabinett Alarm. Der Innenminister bringt ein Papier, mit sieben Seiten. Sein Haus spricht dort von einer ‚hoch dynamischen Migrationslage‘ mit kontinuierlich steigenden Zahlen.“ (WAZ, 21.10.21)

Diesmal sind es nicht die vielen Ertrinkenden im Mittelmeer – die sind allenfalls noch Thema in Kleinstmeldungen –, sondern die Flüchtlinge, die über das Baltikum oder Polen nach Europa kommen. Dabei wird in der Sache, abgesehen vom grenzschützenden Aufrüstungsbedarf, wenig Neues geboten. Erstaunlich ist jedoch, wie die damit verbundenen Fragen in der Öffentlichkeit verhandelt werden.

Flüchtlinge, Migranten oder Grenzverletzer?

Schon die Einordnung der Personen, die sich zur Flucht aufmachen, als Fall von Migration fällt auf. Lange Zeit war es selbstverständlich, asylsuchende Menschen nach eben diesem Status, den sie in der modernen Staatenwelt haben, zu benennen – oder eben als Flüchtlinge. Die Kennzeichnung als Migranten stellt die Notsituation der Asylsuchenden in Frage und den betreffenden Personenkreis mit Auswanderern oder denjenigen, die sich aus beruflichen Gründen regional verändern wollen, auf eine Stufe.

Mehr und mehr ist auch von illegalen Grenzüberschreitungen oder Grenzverletzungen die Rede: „Seehofer bietet an, die Präsenz der Bundespolizei deutlich zu erhöhen, um die illegale Einreise von Flüchtlingen zu unterbinden.“ (SZ, 21.10.21) Damit nehmen die Politik und in deren Gefolge die Medien eine Position ein, die sich zur Verteidigung der Grenzen gegen illegale Elemente verpflichtet sieht. So wird im Prinzip jedem hochgerüsteten Grenzschutz, ob Zaun, Stacheldraht oder Mauer, das Wort geredet.

Apropos illegal: Wie sollten Flüchtlinge denn auch anders ins Land kommen? Einen Visumsantrag in Afghanistan oder Syrien können die Betreffenden ja schlecht stellen, um danach ins Flugzeug zu steigen. Wenn sie Asyl beantragen wollen, müssen sie den Boden der EU oder Deutschlands erreichen – irgendwie. Insofern sind Asylsuchende in ihrer größten Zahl automatisch Grenzverletzer und damit illegal oder kriminell.

Die Entscheidung der Politik, diesen Umstand zu betonen und darauf zu bestehen, dass die Betreffenden gefälligst regulär einreisen sollen, kommt der Abschaffung des Asylrechts gleich. Doch so soll die Sachlage nicht erscheinen, schließlich halten Deutschland und die EU sich zu Gute, Vertreter von allerhöchsten Werten zu sein. Doch dazu später mehr.

Was die Sache betrifft, praktizieren polnische Grenzbeamte genau das, was Seehofer fordert, die Abschiebung illegal eingereister Flüchtlinge: „Für Tausende Migranten aber endet der Weg an der Grenze. Offiziell verhindern Polens Grenzschützer täglich ‚Versuche illegaler Grenzübertritte‘, wobei viele offenbar mehrfach gezählt werden. Internationalem Recht zufolge haben Migranten, auch wenn sie eine Grenze illegal überquert haben, das Recht einen Asylantrag zu stellen.“ (SZ, 27.10.21)

So bekommt die alte Protest-Parole „legal, illegal, scheißegal“ eine ganz neue Bedeutung, wird sie doch nicht mehr trotzig gegen die Regierenden gewandt, sondern von denen selber praktiziert.

Der Ge- und Missbrauch von Menschen

Mit den Flüchtlingen an den Grenzen der baltischen Staaten und Polens hat die Diskussion um die Asylsuche eine neue Wende erhalten. Schuld an der Flucht sind nicht mehr die elenden Zustände in den Ursprungsländern derjenigen, die sich auf den Weg gemacht haben, sondern der „Autokrat“ Lukaschenko: „Seehofer: Belarus setzt Flüchtlinge als Waffe ein.“ (SZ, 21.10.21)

Bevor man dem zustimmt (weil die ‚Unregelmäßigkeiten‘ bei Lukaschenkos Wahl – anders als die in den USA oder Deutschland – an die große Glocke gehängt wurden), sollte man sich kurz einiges ins Gedächtnis rufen. Hatten die europäischen Staaten nicht nach der Wahl in Belarus die Demonstranten zur Flucht ermuntert und Flüchtlinge dazu benutzt, die Herrschaft in ihrem Heimatland aggressiv in Frage zu stellen? All das zu dem Zweck, die Unmenschlichkeit des dortigen Regimes anzuprangern?

Denn um ein „Regime“ soll es sich dort selbstverständlich handeln, obwohl Lukaschenko – anders als etwa unsere Freunde in Saudi-Arabien, die ein ehrenwertes Mitglied der G 20 sind – sich um die Abhaltung von Wahlen bemüht. Es soll eben mit den hehren Werten von Demokratie und Menschenrechten der dortigen Herrschaft von vornherein jedes Recht abgesprochen werden.

Wenn dann der Präsident des angeklagten Landes hingeht und die Vertreter der hohen europäischen Werte mit den Opfern ihrer Politik in Afghanistan, Syrien, Irak oder Afrika konfrontiert, dann soll das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein! Und zur Menschlichkeit soll es natürlich gehören, dass man diejenigen, die auf diese Werte gesetzt haben, in die Kälte zurückstößt und dort sterben lässt.

Das Verbrechen, dessen sich der Präsident von Belarus schuldig macht, besteht darin, dass er den Flüchtlingen Visa ausstellt und sich weigert, weiterhin als Bollwerk der EU zu fungieren; dass er nicht dienstbeflissen den in den Augen der EU unerwünschten Zuzug abwehrt: „Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf die Sanktionen der Europäischen Union erklärt, er werde die Migranten mit Ziel EU nicht mehr aufhalten… Viele Migranten aus dem Nahen Osten, zumeist aus dem Irak, aus Zentralasien und Afrika profitieren dabei bisher von einer erleichterten, visafreien Einreise nach Belarus, die Lukaschenko per Dekret gestattet hat.“ (SZ, 21.10.21)

Der harte Vorwurf lautet, dass hier Menschen zu politischen Zwecken missbraucht werden. Und er hat Lukaschenko den Titel Schleuser eingebracht: „Bundesinnenminister wirft dem Regime in Minsk vor, Schleusungen in Richtung der Europäischen Union zu organisieren.“ (SZ, 21.10.21) Der Vorwurf des politischen Missbrauchs von Menschen ist aber insofern krude, als diejenigen, die ihn erheben, dasselbe seit langem praktizieren.

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Die letzte Grenzpredigt – Heiliger Bimbam

Denn: Asylsuchende sind nicht gleich Asylsuchende. Vor einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen wurde nicht gewarnt, als viele Bürger aus Belarus Asyl in den baltischen Staaten oder in Polen, dem bekannten Hort demokratischer Werte, suchten. Im Gegenteil, sie waren hoch willkommen, bekamen Radiosendungen in Richtung Belarus etc. zur Verfügung gestellt und waren der menschliche Beweis für das besagte unmenschliche Regime. Als Material gegenüber einem Staat, der sich nicht in Richtung EU bewegt, stattdessen die Nähe von Russland sucht, waren diese Menschen willkommen und als Mittel für diesen politischen Zweck höchst brauchbar.

Wenn jedoch ein Lukaschenko, gegen den sich die ganze Agitation richtet, ähnliche Mittel benutzt und seiner von Europa diktierten Funktion in Sachen Flüchtlingsabwehr nicht mehr nachkommt, sondern sie konterkariert, dann liegt eindeutig Missbrauch vor.

In der Sache ist bei der Behandlung der Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus nicht zu unterscheiden, wer da schäbiger mit den dort festsitzenden Flüchtlingen umgeht. Aber die westliche Öffentlichkeit hat ein ganz einfaches Kriterium: Das Asylrecht ist nur dann gültig, wenn es der eigenen Politik dient, sonst liegt Missbrauch vor – und gegen den ist jede Maßnahme gerechtfertigt.

Gute und schlechte Zäune und Mauern

Ganz ohne Kritik bleibt die Behandlung der Flüchtlinge an den Grenzen der EU allerdings nicht: „Dass Seehofer auch Zurückweisungen (von Asylsuchenden) nicht ausschließen will, kritisierte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl scharf. Die Abwehr, von der Seehofer spreche, setze die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft.“ (WAZ, 21.10.21)

Viele Kommentatoren sorgen sich um das Ansehen der EU als Hüterin von Werten. Diese Werte müssen allerdings sehr flexibel sein. Denn schon der Aufschrei seinerzeit gegen die Mauer eines Trump an der Südgrenze der USA oder den Zaunbau eines Orban an der ungarischen Grenze war verlogen. Es gab ja längst meterhohe Zäune an der Grenze Spaniens zu Marokko in der afrikanischen Exklave des Landes. Diese Zäune waren nie groß in der Kritik, höchstens mal für eine Sensationsmeldung gut, sie dienten immer schon der akzeptierten Grenzsicherung des Landes.

Ganz anders beim Anliegen von US-Präsident Trump, das Gleiche an der Südgrenze seines Landes zu praktizieren. Weil der Mann der europäischen Politik und Öffentlichkeit wegen seiner „America first!“-Politik nicht passte, war seine Grenzsicherung ein Akt der Unmenschlichkeit. Und Orbans Bestehen auf der nationalen Zuständigkeit für seine Grenzen gegenüber der Forderung Deutschlands und Teilen der EU, diese in europäische Hände zu legen, zeigte ebenso den unmenschlichen Charakter seiner Politik.

Inzwischen ist diese Kritik verstummt, nicht aber die Forderung Deutschlands, bei der Sicherung der Außengrenzen der EU ein Mitspracherecht zu haben. Also wird auch jetzt wieder allen Staaten mit Außengrenzen europäische Hilfe bei der Grenzsicherung und der Behandlung von Flüchtlingen angeboten, was die lieben Partner großenteils ablehnen: „Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollen helfen, stellen Griechenland 50 Millionen Euro bereit, damit die Menschen ‚Brot, Bett und Seife‘ bekommen. Nur Athen nimmt das Angebot nicht an.“ (WAZ 21.10.21) Schließlich dienen die miserablen Verhältnisse der Abschreckung weiterer Flüchtlinge und gehen von daher voll in Ordnung.

Überhaupt hat sich die Kritik an der Grenzsicherung durch meterhohe Stacheldrahtzäune – früher einmal die Todsünde des Ostblocks, der den Kontinent mit einem Eisernen Vorhang teilte – erledigt, einschlägige Maßnahmen scheinen kein Angriff mehr auf die Werte der EU zu sein: „Polen sowie Lettland und Litauen versuchen derweil die EU-Außengrenzen nach Belarus dichtzumachen. Die Länder bauen Grenzzäune, Polen plant auch eine dauerhafte Befestigung.“ (SZ, 21.10.21)

Auch deutsche Politiker zeigen dafür großes Verständnis: „Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern.“ So Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident (WAZ, 27.1021), der sich als Ostgewächs natürlich bestens mit Mauerbau und Grenzschützertum auskennt.

Die immer noch massenhaft Ertrinkenden im Mittelmeer oder die auf Geheiß der EU Internierten in Libyen und deren himmelschreiende Behandlung sind daher kaum noch irgendwo Thema. Wenn dann doch die Behandlung von Flüchtlingen, etwa vor Gericht, zum Skandal wird, dann fragt sich, wem eigentlich die Sorge gilt – den abgeschobenen Flüchtlingen oder dem Ansehen der EU?

„Niederländische Anwälte haben am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Frontex eingereicht. Die EU-Grenzschutzagentur habe die Grundrechte syrischer Flüchtlinge verletzt, die im Oktober 2016 per Pushback von Griechenland in die Türkei zurückgeschoben worden seien, heißt es in den Medienberichten zu der Klage. Es ist die erste dieser Art. Sie könnte die EU auch deshalb in Bedrängnis bringen, weil sie offenbar mit einer besonders detaillierten Dokumentation untermauert ist. Bisherige Berichte über Pushbacks, die von der Frontex zumindest geduldet worden seien, beruhten auf Zurückweisungen auf hoher See, die schwierig nachzuweisen sind.“ (SZ, 21.10.21)

Solange die Menschen still im Meer ertrinken, ist die Welt in Ordnung, blöd nur, wenn die Pushbacks auch noch nachgewiesen werden können.

Drohende Hilfe

Wenn es um die Behandlung von Flüchtlingen geht, dann gibt es einen eigenartigen Streit. Die einen betonen, dass nicht alle Notleidenden hier aufgenommen werden können. Die anderen fordern mehr Hilfen für die Herkunftsländer. Beide Positionen sind seltsam.

Die Betonung der begrenzten Aufnahmemöglichkeiten von Flüchtlingen in Deutschland ist in mehrfacher Hinsicht absurd. Erstens wollen nicht alle Menschen in Not nach Deutschland, es handelt sich um eine begrenzte Zahl.

Zweitens können die Menschen, die gerne ihrer Not in Richtung Westen entkommen würden, dies nur in seltenen Fällen bewerkstelligen. Die meisten kommen nicht weit und landen in einem der regionalen Flüchtlingslager der UN. Die UN zählt mittlerweile 82,4 Millionen Flüchtlinge weltweit, also eine Größenordnung wie die Einwohnerzahl Deutschlands. Dabei zeigt dieses Fluchtproblem, dass die vielgelobte freie Wirtschaft und ihre militärische Absicherung weltweit nicht nur der Natur schaden, sondern die Lebensgrundlage vieler Menschen ruinieren.

Von der genannten Zahl sind 48 Millionen, also mehr als die Hälfte, Binnenflüchtlinge, verbleiben innerhalb des eigenen Landes; 20,7 Millionen werden von der UNHCR betreut und versorgt (https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen). Eine Flucht kostet schließlich Geld, deshalb legen viele Familien ihr Geld zusammen oder verschulden sich, um ein oder zwei Mitglieder auf den Weg zu schicken.

Drittens stellt sich die Frage, wo denn die Grenze der Aufnahmefähigkeit liegen soll. Kann Deutschland 100.000, 1 Million oder wie viele zugereiste Menschen verkraften? Die Betonung der begrenzten Aufnahmefähigkeit wird offenbar auch dann nicht ad absurdum geführt, wenn gleichzeitig Fachleute die Zahl der notwendigen Migranten berechnen, die es für das Funktionieren der Wirtschaft als Fachkräfte oder für die Finanzierung der Rentenversicherung braucht.

Dass dafür Flüchtlinge wegen fehlender Qualifikation nicht in Frage kämen, ist ebenso eine Legende, zählen doch zu den vielgesuchten Arbeitskräften auch und gerade Ungelernte. Es geht also gar nicht darum, dass Deutschland keine Fremden vertragen könnte und überfordert wäre, sondern es geht lediglich darum, dass Deutschland wie die anderen Staaten auch darauf besteht, selber zu bestimmen, wie viele und wen es aufnimmt. Und da sind Flüchtlinge in den Augen der Politik anmaßend, im Endeffekt kriminell, wenn sie für sich ein Recht auf Asyl einfordern.

Die Forderung nach mehr Hilfe in den Herkunftsländern als Fluchtvermeidungsstrategie erweist sich bei näherem Hinsehen als ebenso absurd. Kommen denn die meisten Flüchtlinge nicht gerade aus Ländern, denen europäische oder westliche Hilfe zu Teil geworden ist? Nicht nur die Afghanen, die jetzt vergeblich versuchen, die EU zu erreichen, können ein Lied davon singen. Sie sind doch Resultat der „Hilfe“, die der Westen dort beim Aufbau der Zivilgesellschaft mit Panzern und Bomben zwei Jahrzehnte lang praktiziert hat!

Sie haben davon gelebt, dass sie Dienstleistungen für das NATO-Militär und die begleitenden Projekten erbrachten. Jetzt sind die Militärs und Entwicklungsprojekte weg und damit die Lebensgrundlage vieler Afghanen. Ein Grund, sie hier aufzunehmen, ist dies – nach der ersten Euphorie über gelungene Transitflüge der Bundeswehr ab Flughafen Kabul – allemal nicht.

Schon die Visavergabe bereitet Probleme – und überhaupt sollen die doch besser, wenn nicht zu Hause, so doch in der Region bleiben. Bundesaußenminister Maas hat ja in diesem Sinne die Anrainerstaaten besucht und ihnen klargemacht, wie viel Platz bei ihnen für die Aufnahme von Notleidenden besteht. Eile, sie hierher zu holen, gibt es jedenfalls nicht – und wenn sie sich jetzt selber über Belarus auf den Weg machen, dann ist das ein Grund, sie nicht hereinzulassen.

Nicht zufällig kommen die meisten Flüchtlinge aus Ländern, in denen westliche Staaten und damit auch Deutschland für die Durchsetzung von Werten gesorgt haben. So musste seinerzeit mit Bomben ein drohender Holocaust auf dem Balkan sowie der Einsatz von Massenvernichtungswaffen im Irak verhindert werden; das unmenschliche Assadregime in Syrien galt es zusammen mit menschenfreundlichen Islamisten zu bekämpfen und den libyschen Diktator Gadhafi zu liquidieren, um diversen Warlords frei Bahn zu schaffen.

Alles im Namen hoher Titel, die den dortigen Menschen nicht gut bekommen sind! Und wenn die Afrikaner als massenhafte Bedrohung für Europa gelten, denen der Weg bereits in Mali abgeschnitten werden soll, so sind sie doch auch Resultat jahrzehntelanger Hilfe Europas bei der Entwicklung ihrer Länder. Schließlich hat die Hilfe dazu geführt, dass dortige Ländereien von ihren Bewohnern gesäubert werden mussten, um Kenia-Böhnchen oder Blumen anzubauen, die europäischen Küchen oder Büros zugute kommen; oder dass Shell ein ganzes Niger-Delta mit Öl verschmutzen durfte – um nur einige Beispiele zu nennen.

2016-11-04 Horst Seehofer CSU 2546.JPG

In seinen Rücken steht wohl viele hundert mal CSU geschrieben ! Auf das er nie Vergisst!

All das ist das Werk der legendären Entwicklungshilfe aus dem reichen Norden. Und nicht zuletzt die Flüchtlingsströme zeigen, was die dortigen Bewohner (sofern sie nicht zu der kleinen, besitzenden Elite gehören) davon haben. Vor weiterer Hilfe aus Europa sollte man die dortigen Menschen vielleicht eher bewahren als mehr davon zu verlangen.

Die Moral stirbt zuletzt

Verborgen bleiben die Misshandlungen von Flüchtlingen nicht. Den Klagen von NGO‘s oder Kirchen wird in den Medien immer mal wieder Platz eingeräumt. Praktisch klargestellt ist damit, dass nicht die Werte es sind, die politisches Handeln bestimmen. Sie dienen vielmehr der Legitimierung der politischen Ziele, und noch der letzte westliche Staatenlenker kann sich beim Papst-Besuch sicher sein (US-Präsident Biden jetzt mit einer Rekord-Audienz von 75 Minuten!), dass die moralische Autorität in Rom ihm diese Legitimation bestätigt – Ermahnungen zum gottesfürchtigen Handeln und Warnungen vor Fehltritten natürlich inbegriffen. Diese bestätigen ja gerade die Legitimität der Herrscher!

Trotz dieser gebotenen Aufklärung ist der Glaube daran, dass im Staatshandeln „unserer“ Politiker die Werte den Kompass abgeben, unerschütterlich:

„Denn dass Geflüchtete zur Waffe gemacht werden, wie Seehofer sich ausdrückt, dass sie am Ostrand der EU misshandelt werden, in Koatien halbtot geprügelt oder in Griechenland illegal in die Rechtlosigkeit zurückgestoßen werden – das ist alles eine Schande und mit europäischen Grundsätzen unvereinbar.“ (Constanze von Bullion, SZ, 21.10.21)

Da macht es offenbar gar nichts, wenn alle Staaten Europas für eine bessere Grenzsicherung eintreten, die sicherstellen soll, dass Flüchtlinge gar nicht erst den Boden Europas erreichen, um einen Asylantrag stellen zu können. Auch die vielen Verträge mit Staaten – die nur einen Inhalt haben, nämlich die Flüchtlinge von einem Versuch des Grenzübertritts abzuhalten, und dafür im Austausch Geld oder die Ausstattung mit militärischen Mitteln bieten –, erregen offensichtlich keinen Zweifel an der Güte europäischer Politik.

Wenn Flüchtlinge weitab von Europa interniert und misshandelt werden, dann ist das ja nicht das Ergebnis europäischer Politik! Man soll das vielmehr den dortigen Machthabern anlasten, die von unseren Werten keine Ahnung haben:

„Wenn die nächste deutsche Regierung es nicht schafft, eine ebenso konsistente wie humanitäre Asylpolitik für Europa durchzusetzen, werden in der Migrationspolitik die Herren Alexander Lukaschenko oder Recep Tayip Erdogan bestimmen. Nicht mit dem Gesetzbuch, sondern mit dem Knüppel.“ (SZ, 21.10.)

Da können europäische Grenzwächter noch so viel knüppeln. Schuld sind immer die anderen, denn europäische Machthaber gehören zu den Guten, ganz gleich, was sie zur Sicherung ihrer Hoheit an den Grenzen auch immer veranstalten.

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Oben      —   Grenzstreifen zwischen Deutschland und Polen am Wolgastsee auf Usedom (2004)

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Af­gha­n*in­nen in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2021

Flucht in die Perspektivlosigkeit

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Von Marianne Sievers und Florian Barth

Zehntausende Geflüchtete aus Afghanistan leben in der Türkei. Aktuell blüht das Schleppergeschäft wieder. Viele landen in der Illegalität.

Aman ist müde, als wir ihn nach Einbruch der Dunkelheit in einem staubigen Stadtpark in Istanbul treffen. Seit er aus Afghanistan geflohen ist, schuftet er für einen Hungerlohn. „Ich arbeite schwarz, zwölf Stunden am Tag, und mache Hosen kaputt“, erzählt der 22-Jährige, „für 100 Lira.“ Auf einem Video, das er auf seinem Handy zeigt, schmirgelt er Jeans ab. So gibt er neuer Kleidung den angesagten „used look“.

Viele der Af­gha­n*in­nen in der Türkei sind nicht erst nach der Machtübernahme der Taliban im August, sondern schon vor Jahren vor den Islamisten geflohen. Aman kam vor drei Jahren ins Land. Nach UN-Angaben sind knapp 130.000 Af­gha­n*in­nen in der Türkei registriert, doch die Zahl derer, die sich illegal aufhalten, dürfte weitaus höher sein. Die türkische Regierung spricht von etwa 500.000 Af­gha­n*in­nen im Land.

Obwohl sie in der Türkei Geflüchtete dritter Klasse sind, zwingt die Armut viele, im Land zu bleiben. Registrieren lassen können sich die Af­gha­n*in­nen zwar, doch ist dies nicht einfach: „Kayseri zum Beispiel hat die Registrierungsbüros geschlossen, nachdem Kabul eingenommen wurde“, sagt Ali Hekmat von der NGO Afghan Refugees Solidarity Association. In Ankara, Istanbul, Izmir und Antalya könnten sich Flüchtlinge schon seit Jahren nicht mehr registrieren lassen. Diejenigen, die es dennoch schaffen, bekommen lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung. Arbeiten dürfen sie, anders als die Sy­re­r*in­nen, nicht.

Wie Aman sind auch Usman und seine Freunde Yasin und Enyat schwarz in der Istanbuler Kleidungsindustrie untergekommen. Auch sie treffen wir in dem kleinen Stadtpark, einer Mischung aus Beton, Spielplatz und ausgetrockneten Rasenflächen. Die drei sind neu in der Metropole am Bosporus. Kurz vor der Eroberung Kabuls sind sie vor den Taliban geflohen.

In Usmans Heimatstadt nahe der pakistanischen Grenze hatten die Taliban da schon längst die Kontrolle übernommen. Zu Fuß durchquerten die drei Freunde den Iran und schafften es nach mehr als 30 Tagen über die Grenze in die türkische Provinz Van. Über 1.000 US-Dollar zahlten sie pro Kopf für den beschwerlichen Weg, den sie mit Hilfe eines Schmugglers zurücklegten.

Die Türkei baut eine Mauer

Seit dem Machtwechsel in Kabul blüht das Geschäft der Schlepper. „Allein innerhalb Afghanistans haben sich die Preise für Busse an die iranische Grenze fast verdoppelt“, erklärt der türkische Migrationsforscher Hidayet Sıddıkoğlu, der in Kabul zu afghanischen Binnenvertriebenen forscht. Während Tausende Menschen täglich versuchen, in die Türkei zu gelangen, rüstet das türkische Militär auf. Mit Drohnen, Stacheldraht, Grenztürmen und einer sich noch im Bau befindlichen Grenzmauer zum Iran versucht Ankara sich abzuschotten.

„Wir werden unsere Arbeiten intensivieren und klarmachen, dass unsere Grenzen unüberwindbar sind“, gab der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar kürzlich in einem Interview zu verstehen. Die Bauarbeiten laufen auf Hochtouren. Insgesamt sollen 295 Kilometer Mauer gebaut werden. Laut dem britischen Guardian sollen für den Schutz der östlichen Grenze auch EU-Gelder zur Verfügung gestellt werden. So wurde auch bereits der Bau einer Mauer an der türkischen Grenze zu Syrien mitfinanziert.

„Die Menschen legen ihr Leben in die Hände von Schleppern und haben keine Angst vor irgendeiner Mauer“, sagt Migrationsforscher Sıddıkoğlu, „der Mauerbau wird die Migration verstärken, weil die Menschen aufbrechen werden, bevor die Grenze komplett geschlossen ist.“

Nachdem Usman, Yasin und Enyat es über die gut gesicherte Grenze geschafft hatten, nahmen sie von der Provinz Van aus den Landweg. Wie die meisten durchquerten sie die karge Region schnell weiter Richtung Westtürkei. Dort ist unter anderem die Aussicht auf Arbeit in einer der Großstädte besser.

Als wir Usman, Yasin und Enyat das erste Mal treffen, verlassen sie gerade einen Barbershop. Die jungen Männer leben wie Aman, der für einen Hungerlohn Hosen kaputt macht, im Stadtteil Küçükköy, der bekannt ist für seinen Arbeiterstrich. Auch alle anderen Afghanen, die wir im nahegelegenen Park treffen, arbeiten schwarz in der Kleidungsindustrie. Dort finden sie schnell einen Job. „Die erste Phase der Flucht endet in der Türkei, die Menschen bleiben hier und arbeiten, verdienen etwas Geld und ziehen weiter“, erklärt Sıddıkoğlu.

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Eine langfristige Perspektive aber bietet die Türkei für sie nicht. Af­gha­n*in­nen werden ausgebeutet, bekommen einen Bruchteil des Gehalts eines türkischen Arbeiters. Die türkische Wirtschaft befindet sich schon seit Jahren in einer Krise. Die Inflationsrate lag im September bei fast 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Preise für Grundnahrungsmittel steigen, was vor allem die Mittellosen trifft.

Er verdiene 30 Lira pro Tag, umgerechnet 2,70 Euro, erzählt der 17-jährige Enyat. Sechs Tage die Woche arbeite er in der Kleiderfabrik. Die Nachtschichten gehen von zwanzig Uhr bis drei Uhr morgens. Das Geld reicht gerade für das Nötigste. Mit elf anderen Afghanen teilt er sich eine kleine Wohnung.

Aman erzählt, er schicke den Großteil seines Gehalts zu seiner Familie nach Afghanistan. Von dem was übrig bleibt, zahle er seine Miete. Schlussendlich habe er am Tag 2,30 Euro um zu überleben. „Wenn davon noch etwas übrig ist, spare ich es für den Schmuggler in die EU.“ Auch er will auf Dauer nicht in der Türkei bleiben.

Er habe zuletzt versucht vor einem Jahr weiterzukommen, sagt Aman. „Ich war kurz vor Thessaloniki. Die griechische Küstenwache hat unser Boot auf dem offenen Meer zurückgedrängt.“ Laut Menschenrechtsorganisationen sind diese illegalen Pushbacks kein Einzelfall. Sie verstoßen gegen die EU-Grundrechts-Charta und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Unten      —       Refugee father and baby with Keerfa signs in a baby carriage, the signs read ‚Beat the Neo-Nazis.

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Die Grenzen Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2021

Geflüchtete zwischen Polen und Belarus

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Was von den Livre inszeniert – wird von hörigen  Uniformierten brav ausgeführt! wer bleibt hier noch Mensch ?

Von Christian Jakob

Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind rechtswidrig. Diesen Grundkonsens hat Polens Regierung nun aufgekündigt. Innenminister Seehofer gratuliert dazu.

„Wir werden nicht verhungern, wir werden erfrieren.“ Das sagte einer von 31 Afghanen, die eingekesselt von Soldaten zweier Nationen und Systeme seit nunmehr zwölf Wochen im Grenzstreifen zwischen Polen und Belarus festsitzen, der ARD-Reporterin Isabel Schayani am Telefon. Am Dienstag war das. In der folgenden Nacht fiel die Temperatur in der Region auf null Grad. Am nächsten Tag griffen Grenzpolizisten in der Nähe eine Gruppe von 42 Irakern auf. Unter ihnen war eine Frau, die zuvor in dem Waldgebiet ein Kind geboren hatte. Ohne Beisein eines Arztes, versteht sich. Denn die dürfen das Gebiet nicht betreten.

Am selben Tag ging beim polnischen Innenminister ein Brief vom deutschen Kollegen Horst Seehofer (CSU) ein. „Gerade im Hinblick auf die schwierigen politischen Verhältnisse in den Beziehungen zu Weißrussland möchte ich Ihnen und dem polnischen Grenzschutz für den Schutz unserer gemeinsamen Außengrenze danken“, schrieb der.

Rund 20.000 Versuche von Menschen, aus dem Grenzgebiet herauszukommen, haben Polens Polizei und Militär unterbunden, teils mit Hunden oder Tränengas. Wie viele Personen heute insgesamt in dem Grenzstreifen sitzen, weiß niemand. Es können Hunderte sein oder Tausende. Zuletzt gab es öfter Berichte, die die sogenannten Pushbacks offenlegten, vor allem in Griechenland und Kroatien. Zumeist stritten die jeweiligen Regierungen den Vorwurf ab, trotz teils erdrückender Belege. Wenn es Videos gab, wie sie etwa die ARD und ein kroatischer Sender nach monatelangen Recherchen im Grenzgebiet zu Bosnien-Herzegowina Anfang Oktober präsentieren konnten, wurden die Vorfälle als Taten einzelner Polizisten abgetan: Die Männer hätten „individuell gehandelt, und es hätte keinen Befehl dafür gegeben“, sagte etwa Kroatiens Polizeichef Nikola Molina in der vergangenen Woche über die Beamten, die Flüchtlinge durch den Wald prügelten und dabei heimlich gefilmt wurden. Hätte es je eine solche Anweisung gegeben, hätten die Polizisten das melden müssen, weil es sich um eine Straftat handele, so Molina.

Es war eine groteske Lüge, angesichts vieler Tausender dokumentierter Fälle dieser Art aus Kroatien in den vergangenen Jahren. Doch es ist eine Lüge, über die man noch froh sein kann. Denn wie auch andere Staaten, die in der Vergangenheit bei den illegalen, gewaltsamen Pushbacks erwischt wurden, stellte Kroatien den Konsens, dass diese nicht zulässig sind, nicht in Frage.

Untersuchungen angekündigt

Für die konkret betroffenen Flüchtlinge mag dies keinen Unterschied machen. Für die politischen Interventionsmöglichkeiten ist der Unterschied gewaltig. Die prinzipielle Anerkennung des Unrechts ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, überhaupt gegen diese Art der systematischen, staatlichen Menschenrechtsverletzung vorgehen zu können: Mit medialer Skandalisierung, mit Demons­trationen, mit Klagen, mit politischer Verurteilung, mit Sanktionen. Polen ist gerade dabei, diese Handhabe zu zerstören. Das Land behandelt die Flüchtlinge ähnlich brutal und entrechtend wie andere EU-Staaten. Aber es steht offen dazu. Es ist der Regierung in Warschau nicht peinlich, sie ist vielmehr stolz darauf. Das schneidet Interventionsmöglichkeiten weitgehend ab.

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1956.jpg

Wo der Freistaat beginnt – übernimmt der Uferlose das Kommando ?

Die Grenzpolizei veröffentlicht ohne eine Spur von Unrechtsbewusstsein stets aktuelle Zahlen der Pushbacks und nennt diese „Grenzverteidigung“. Semantisch vorbereitet ist dies mit der Rede vom „hybriden Krieg“, der von Lukaschenko und Putin gegen Warschau und die EU geführt werde und in dem die Flüchtlinge als Waffen eingesetzt würden. Bestärkt wird sie in dieser Haltung von Seehofer. Auch er sprach vom „hybriden Krieg“, nannte die Flüchtlinge eine „Bedrohung“ – und dankte, wie erwähnt, Polen ausdrücklich.

Quelle     :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

Grandios geglückt
Onlinekarte Moving Cities für Geflüchtete

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Wo die Ohren größer als die Köpfe wachsen.

Von David Muschenich

Europas Nationalstaaten suggerieren stets, bei ihnen sei kein Platz für Geflüchtete. Sie diskutieren Migration ausschließlich als Problem. Um jeden Preis verhindern, dass Menschen Zuflucht finden, lautet die zynische Lösung der Regierungen.

Dafür nehmen sie Tote in Kauf. Im Niemandsland zwischen Belarus und Polen erfrieren gerade Menschen, seit Jahren ertrinken Tausende beim Versuch über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, dafür verantwortlich sind auch die Nachwirkungen kolonialer Eroberung und die Verwüstungen von Klimawandel und neoliberalem Kapitalismus.

Das alles ist unerträglich. Aber was können wir Einzelne, was kann die Zivilgesellschaft tun? Vor Ort helfen, den Menschen Medizin, Essen, eine Rettungsweste bringen. Das hilft. Aber es rettet zu wenige und ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Doch es gibt in Europa längst viele Projekte, die vorleben, wie man geflüchteten Menschen helfen könnte. Die Onlinekarte Moving Cities dokumentiert, wie sich in den vergangenen Jahren mehr als 700 Städte in Europa mit Geflüchteten solidarisierten. Hinter der Karte stehen rund 20 Organisationen wie Seebrücke, Rosa-Luxemburg- und Heinrich-Böll-Stiftung.

Die Strategien von 28 Städten werden ausführlich vorgestellt.

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Oben     —   Arbeitsbesuch FRONTEX Malta. Bundesminister Sebastian Kurz besichtigt eine Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem FRONTEX Schiff. 24.03.2017, Foto: Dragan Tatic

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Das große Tabu der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2021

Die Ausbeutung von Arbeitskräften ist das große Tabu der EU

Der vierte Stand“ (1901) von Giuseppe Pellizza da Volpedo zählt zu den bekanntesten Darstellungen des modernen Proletariats.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Werner Rügemer /   

Bei der Pflege, Landwirtschaft, Prostitution, Logistik oder im Bau: Ohne Arbeitsmigranten läuft in den reichen EU-Staaten wenig.

Red. Viele Lebensmittel, Waren und Dienstleistungen sind nur so billig, weil Frauen und Männer bei ihrer Herstellung ausgebeutet werden. Grosse Medien informieren zu wenig darüber. Im folgenden Gastbeitrag fasst Publizist Werner Rügemer einige Aspekte zusammen, die er in seinem Buch «Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, Neue Gegenwehr»* ausführlich beschreibt.

In der EU werden Arbeits- und Sozialrechte, die in der Universellen Erklärung der Menschenrechte begründet sind, sowie die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO massiv verletzt und verdrängt. Die EU kennt vor allem keine kollektiven Arbeitsrechte. Mit besonderer Schärfe zeigt sich dies bei den immer zahlreicheren Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten. Widerstand ist verbreitet, aber noch gering, und wird zudem politisch und medial verdrängt.

Deutschland – führender Arbeits-Unrechtsstaat in der EU

Mit der Agenda 2010 förderte die Regierung Schröder/Fischer aus SPD und Grünen in den Jahren 1998 bis 2005 das steuerbegünstigte Eindringen vor allem der neuen, unregulierten US-Investoren wie Blackstone, KKR, BlackRock, Vanguard – und gleichzeitig wurde für sie mit den vier Hartz-Arbeitsgesetzen der grösste Niedriglohn-Sektor in der EU geschaffen. Dazu gehörten die erweiterte Leiharbeit, Mini-Jobs, befristete und Teilzeit-Jobs sowie die Disziplinierung und Verarmung der Arbeitslosen.

Die Folge-Regierungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel/CDU haben die Praktiken bis 2021 verschärft und erweitert und mit der „Ost-Erweiterung“ der EU auch den Umfang und die Vielfältigkeit migrantischer Arbeit. Sie ist meist zeitlich begrenzt und wird zudem vielfach halblegal oder illegal verrichtet:

  • Seit Jahren arbeiten etwa 600‘000 osteuropäische Frauen in der häuslichen Krankenpflege: Sie werden nach Mindestlohn von etwa 10 Euro für 30 Stunden pro Woche entlohnt, müssen aber 24 Stunden in Bereitschaft sein, haben keinen bezahlten Urlaub und keinen Kündigungsschutz.
  • Fleischzerleger werden auch nach einer „Reform“ im Pandemiejahr immer noch gezielt aus Osteuropa angeworben und ohne Familie in Massenunterkünften untergebracht.
  • Im Pandemiejahr 2021 wurde die unversicherte migrantische Saisonarbeit bei Spargelstechen und Erdbeerpflücken von drei auf vier Monate erweitert.
  • Auch während der Pandemie warb das deutsche Gesundheitsministerium osteuropäische Pfleger und Ärzte an. In Polen, Ungarn, Kroatien, Bosnien und dem Kosovo verlottern die öffentlichen Gesundheitssysteme, sie bleiben unterfinanziert. Die Monatsgehälter für Ärzte und Pfleger liegen dort zwischen 400 und 1‘200 Euro – bei ähnlich hohen Lebenshaltungskosten wie in den reichen EU-Staaten.
  • Deutschland wurde unter weiblicher Kanzlerschaft mit mehreren hunderttausend jungen, allermeist nicht registrierten und mafiotisch vermittelten Frauen aus Osteuropa zum „Bordell Europas“.

Mit EU-Richtlinien wurde das deutsche Vorbild in anderen EU-Staaten übernommen, so in Frankreich, Italien, Spanien und Belgien.

EU-Osterweiterung: Immer mehr ArbeitsmigrantInnen

Mit der „Ost-Erweiterung“ subventioniert die EU in den dortigen Ländern die Ansiedlung von Niederlassungen und Zulieferern westlicher Auto-, Pharma- und Logistik-Konzerne. Ein Teil der einheimischen Arbeitskräfte wird zu Niedriglöhnen beschäftigt. Trotzdem verarmen die osteuropäischen Standorte volkswirtschaftlich.  Zwischen 15 und 30 Prozent der Bevölkerung wandern dauerhaft aus. Millionen gehen zeitlich begrenzt für migrantische Arbeit in die reichen Gründungsstaaten Westeuropas und in den skandinavischen Staaten.

In diese Praktiken bezieht die EU auch Staaten ein, die als Anwärter noch nicht EU-Mitglied sind, etwa die Balkanstaaten Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegovina und das völkerrechtswidrig von Serbien abgetrennte Kosovo.

Migranten auch von ausserhalb der EU

Aber auch von ausserhalb der EU werden Arbeitsmigranten herangeholt:

  • Das deutsche Gesundheitsministerium und auch Krankenhäuser selbst werben Billig-Pfleger und Ärzte nicht nur aus Osteuropa, sondern etwa auch aus Mexiko.
  • Die von der EU für die Digitalisierung subventionierte grösste LkW-Spedition Europas mit Sitz in Litauen, Girteka, beschäftigt auch Fahrer aus Usbekistan, Tadschikistan, Russland, Moldawien. Solche LkW-Fahrer sind mit Verträgen, die sie oft nicht verstehen, monatelang von ihren Familien getrennt, denn die Heimreise zwischendurch ist verboten oder wäre sowieso zu teuer.
  • Die Regierungen Polens und Ungarns werben um noch billigere Billiglöhner aus Nepal und den Philippinen. Norwegische Agrar-Unternehmen holen sich regelmässig Beerenpflücker aus den Philippinen.

Auch hier gehören systemische Rechtsverletzungen dazu:

  • In den Grossplantagen Spaniens und Italiens arbeiten mehrheitlich Migranten aus Nordafrika, teilweise im illegalen Status.
  • So werden beim Einsatz der etwa drei Millionen LkW-Fahrer EU-Richtlinien und die nationalen gesetzlichen Umsetzungen täglich millionenfach Gesetze verletzt, etwa bei Ruhepausen, Arbeitszeiten, Übernachtungen (im Fahrerhaus statt im Hotel), Gehaltsabzüge wegen angeblichen Fehlverhaltens und verursachter Schäden. Die Kontrollbehörden sind chronisch unterbesetzt, vor allem in Ost- und Südosteuropa und im Baltikum, aber auch in Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden.

In der Praxis fehlt es in der EU an Rechtstaatlichkeit. Die zumindest theoretisch geltenden Richtlinien und Gesetze stimmen nicht mit den Arbeits- und Sozialrechten der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO überein.

Aus Dritt-Staaten auch Fachkräfte

Die EU-Binnenwanderung reicht den Unternehmen auch bei Fachkräften schon lange nicht mehr aus. Auch für höher qualifizierte Arbeitsplätze etwa bei der Digitalisierung von Produktion und Service werden Billiglöhner aus Dritt-Staaten angeworben. „Im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe hinkt Europa hinterher“, heisst es in Brüssel.

Deshalb hat die EU nach dem Vorbild der US-amerikanischen Green Card eine Blue Card eingerichtet. Während aber in den USA im Jahre 2019 etwa 140‘000 Green Cards an Arbeitsmigranten u.a. aus Indien und Vietnam vergeben wurden, kam die grössere EU nur auf 19‘000 neue Blue Cards. Deshalb hat 2021 das Europa-Parlament dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt: Der Erwerb wird erleichtert. So wird die Mindestlaufzeit der Arbeitsverträge von 12 auf 6 Monate abgesenkt, ein formeller Berufsabschluss ist nicht mehr nötig, die Bezahlung kann noch geringer sein als bisher.

Vielgestaltige Aufsplitterung der arbeitenden Klasse

Diese verrechtlichten Praktiken fördern die innere Aufsplitterung der abhängig arbeitenden Klasse: Vom (noch) gut entlohnten einheimischen Dauerbeschäftigten über viele Stufen hinunter zu extrem prekären und auch illegalen migrantischen Beschäftigten. Und diese offen und latent konfliktreiche Aufsplitterung ist verbunden mit der weiter gesteigerten Einkommens- und Vermögensungleichheit zugunsten der Privateigentümer. Diese wiederum alimentieren ein vielgestaltiges, gut dotiertes Hilfspersonal der Besser- und Bestverdiener, also Anwälte, Unternehmensberater, Wirtschafts“prüfer“, PR-Agenten sowie beamtete und unternehmerisch subventionierte Wissenschaftler.

Rechtsgerichtete Oligarchen wurden und werden bei der EU- und NATO-Ost-Erweiterung gefördert, so bekanntlich in Ungarn, Polen, Kroatien, Nordmazedonien, im Kosovo, in den baltischen Staaten, zugunsten westlicher Investoren, die mit Subventionen, Niedriglöhnerei, Militärstützpunkten und geduldeter Steuerflucht begünstigt werden. Ähnliches findet in der Ukraine statt.

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Lumpen welche die Welt beherrschen möchten

Dies hat wesentlich zur politischen Frustration, ja Lähmung unter den abhängig Beschäftigten und Teilen der traditionellen middle classes geführt und ist verantwortlich für die politische Rechtsentwicklung – übrigens bis hinein in die Mitgliedschaft der etablierten Gewerkschaften, die in Brüssel ihre Vertretung unterhalten und die menschenrechtswidrige Grundkonstruktion der Arbeitsverhältnisse tolerieren.

Formen des Widerstands

Die immer wieder aufkommenden Streiks etwa von Ärzten und Pflegern in Polen und Kroatien dürften den EU-Gremien bekannt sein, werden aber offiziell nicht gehört. Aber für die Entwicklung des neuen, den gegenwärtigen Verhältnissen angemessenen Widerstands lohnt es sich, die Erfahrungen solcher Gewerkschaften einzubeziehen, die in wichtigen Fragen vom Mainstream abweichen.

Das sind etwa die grösste Gewerkschaft der Schweiz, UNIA (2004 gegründet), der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF), in Deutschland die Lokführergewerkschaft GDL und die internationalistischen, von verdi unterstützten Aktivitäten bei Amazon in Polen, aber auch die nachhaltigen Kämpfe im staatlichen, aber durchprivatisierten grössten Universitätsklinikum Europas, der Berliner Charité.

Vielfältige, zerstreute, nicht dauerhaft organisierte Ansätze finden sich bei spontanen Streiks in ost- und südosteuropäischen Staaten und bei der Selbstorganisation bei Fahrradkurieren, Plantagenarbeitern in Spanien, bei Textilarbeiterinnen in Nordmazedonien sowie nicht zuletzt die mit Gewerkschaften und Linksparteien vernetzten „Gelbwesten“ in Frankreich.

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Generation Hoyerswerda

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

Vor dreißig Jahren begann eine Phase rassistischer Pogrome.

Von David Begrich

Rohe Gewalt ist inzwischen weniger geworden – nicht aber die Demütigungen im Alltag. Die Schläger von damals sind heute Familienväter, Unternehmer für die rechte Szene oder AfD-Wähler.

Sie stammen aus einer anderen Zeit, die unscharfen Farbfernsehbilder des September 1991 aus Hoyerswerda. Sie zeigen Szenen, in denen Neonazis und Bür­ge­r*in­nen über eine Woche lang vormalige DDR-Ver­trags­ar­bei­te­r*in­nen und Asyl­be­wer­be­r*in­nen jagen, ihre Behausungen in Brand zu stecken versuchen und sie zu terrorisieren. Vor laufender Kamera artikulieren die Akteure dieser Gewalt ungefiltert ihren rassistischen Hass, gepaart mit nationalistischem Dünkel. Die Polizei war in Hoyerswerda über Tage nicht in der Lage, die rechte Gewalt wirkungsvoll zu beenden. Ein Handlungsmuster, welches sich in den Jahrzehnten danach vielfach wiederholt.

Die tagelange rassistische Massengewalt von Hoyerswerda 1991 ist eine der Urszenen der „Baseballschlägerjahre“, jener Zeit der 1990er und 2000er Jahre, in denen rechte Jugendliche, normale Bür­ge­r*in­nen und organisierte Neonazis eine nahezu grenzenlose rassistische Gewalt ausübten; über lange Zeit weitgehend ohne Gefahr strafrechtlicher Sanktionen. Mehr noch: Die Mehrheitsgesellschaft sah zu, nein, sie sah weg, wenn Neonazis mit und ohne Anlass auf alle einprügelten, die sie für undeutsch ansahen. Jene, die diese Gewalt thematisierten, sich wehrten, gerieten und geraten nicht selten selbst unter sozialen Druck oder unter Linksextremismus-Verdacht. Bis heute geben Polizisten manchmal den potenziellen Opfern rechter und rassistischer Gewalt den gut gemeinten Ratschlag, sich im Angesicht der Bedrohung durch rechts motivierte Gewalttäter unsichtbar zu machen, nicht aufzufallen oder besser ganz aus dem Ort zu verschwinden.

Die Tage rassistischer Gewalt von Hoyerswerda prägten eine ganze Generation rechtsextremer Gewalttäter – politisch und aktionistisch. Es war die Zeit, in der die späteren NSU-Ter­ro­ris­t*in­nen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in einer rechten Jugendbewegung sozialisiert wurden, aus der sie den Schluss zogen, zum geplanten Terror gegen Mi­gran­t*in­nen überzugehen. Die Generation Hoyerswerda hat aus den 1990er Jahren gelernt, dass in der Gesellschaft der Wille, die Bereitschaft zur Konsequenz und die dauerhafte Aufmerksamkeit die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus zu führen, immer dann erlahmen, wenn scheinbar gerade nichts passiert – will heißen, es kein rassistischer Angriff in die überregionalen Medien schafft. Wer aber wissen will, was wirklich vor sich geht, lese die Meldungen und Chroniken der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt.

Was in Hoyerswerda im September 1991 geschah, war kein einmaliger Vorgang. Es war eine Blaupause für die rassistische Gewalt, die von Rostock-Lichtenhagen 1992 bis Heidenau 2015 po­grom­artige Züge trug. Vorbei? Lange her? Sicher, Verhältnisse wie in den 1990er Jahren, in denen Neonazis ganze ostdeutsche Kleinstädte zur No-go-Area für ihre erklärten Feinde machten, sind vorbei. Das hat verschiedene Gründe: Abwanderung, der demografische Wandel, der Wegfall des jugendkulturellen Bewegungsimpulses der extremen Rechten und nicht zuletzt die mutige und kräftezehrende Arbeit von An­ti­fa­schis­t*in­nen und Zivilgesellschaft.

Das, was das Wesen der „Baseballschlägerjahre“ ausmachte – die sichtbare, schiere Omnipräsenz rechtsextremer Gewalt und Dominanz in Ostdeutschland –, mag vorbei sein. Nicht vorbei aber ist die Gewalt, die Diskriminierung und die oft subtile Demütigung, die von Neonazis und rechten Wutbürgern ausgeht. In den westdeutschen Me­tro­polen, auch in Leipzig, Jena und Potsdam kann dem, wer will, aus dem Weg gehen. In Chemnitz, Köthen und Pasewalk ist das schwieriger. Die Schläger von damals sind nicht verschwunden. Sie sind heute Familienväter, Unternehmer für die rechte Bewegung oder AfD-Wähler. Wer sich ein Bild vom Ausmaß der Normalisierung der extremen Rechten in Ostdeutschland machen will, sehe sich Wahlkampfveranstaltungen der AfD auf den Marktplätzen an. Das sind keine Massen­events. Aber dort stehen rechte Wutbürger, Neonazis und normale Leute, die glauben, ihre Meinungsfreiheit sei in Gefahr, einträchtig neben­ein­an­der und lassen sich von AfD-Po­li­ti­ke­r*in­nen einreden, sie lebten in einer DDR 2.0.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben      —       Eine für das 19. Jahrhundert typische systematische Einteilung der Menschen in Rassen (nach Karl Ernst von Baer, 1862)

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Rettung aus Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Die Odyssee der Luftbrücke

Von Tobias Schulze

Von Berlin aus versuchen Ak­ti­vis­t*in­nen, Menschen aus Afghanistan zu retten. Von der Bundesregierung fühlen sie sich ausgebremst. Haben sie damit recht?

Das Hauptquartier der Luftbrücke Kabul befindet sich in einer Wohnung in Berlin. Weil sich Feinde macht, wer Menschen aus Afghanistan nach Deutschland holt, gehen wir nicht näher darauf ein, wo sie liegt. Wir können aber beschreiben, dass am Klavier im Wohnzimmer ein Stadtplan von Kabul lehnt. Gelbe Stecknadeln markieren die Standorte von Taliban-Checkpoints. Ein Plan des Airports hängt an der Glastür zur Küche. Ein Bildschirm auf dem Küchentisch zeigt im Vollbildmodus zwei Uhrzeiten an: Berlin und Afghanistan.

Sieben Aktivist*innen, die meisten um die 30, sind am Montagabend hier. Normalerweise sind sie unter anderem in der Seenotrettung aktiv. In den letzten zwei Wochen haben sie diese Wohnung kaum verlassen. Das sieht man ihnen an: Sie wirken euphorisch und gleichzeitig ausgelaugt. Sie haben tagelang kaum geschlafen, um Menschenleben gebangt und immer wieder telefoniert – mit Soldaten, mit Ministerinnen, sogar mit dem Weißen Haus. Sie haben von hier aus Buskonvois auf dem Weg durch Kabul beobachtet. Sie haben erlebt, wie Transporte scheitern. Aber auch, wie 207 Menschen mit Hilfe ihrer privaten Evakuierungsaktion aus dem Land gekommen sind.

Und dann sind sie auch noch wütend. „Wir hätten Hunderte evakuieren können“, sagt Mattea Weihe, die normalerweise Pressearbeit für Sea-Watch macht und jetzt für die Luftbrücke spricht. „Aber in den deutschen Behörden gab es eine Blockadehaltung. Irgendjemand wollte nicht, dass wir als Gruppe aus der Zivilgesellschaft etwas schaffen, das die Regierung nicht hinbekommt.“ Dass die Opposition im Bundestag angekündigt hat, nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan einzusetzen, findet sie richtig. Es müsse aufgeklärt werden, wer die Evakuierung sabotiert habe.

Wenige Kilometer entfernt, im Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes, sieht es in diesen Tagen wahrscheinlich ähnlich aus. Trotz der Vorwürfe: Viele Mit­ar­bei­te­r*in­nen haben in den Tagen der Evakuierung viel gegeben, das sagen selbst die Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke. Das Ministerium, chronisch unterbesetzt, hat Personal aus der ganzen Welt zusammengezogen und fast seinen gesamtem Attaché-Lehrgang ins Callcenter gesetzt. Die Di­plo­ma­t*in­nen haben mit Tausenden Menschen gesprochen, die in Afghanistan in Lebensgefahr sind und nicht aus dem Land kommen.

Im Ministerium wirken viele deshalb etwas angefasst ob der Kritik, die ihr Haus abbekommt: Den Sturz der Regierung nicht vorausgesehen, die Ortskräfte im Stich gelassen, jetzt auch noch private Rettungsflüge sabotiert? Der PR-Apparat des Außenministeriums wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Wir haben diese Initiative von Anfang an unterstützt. Das war eine Entscheidung von Außenminister Maas, der sich auch selbst aktiv immer wieder eingebracht hat“, sagte ein Sprecher am Montag in der Bundespressekonferenz. Die Anschuldigungen will man nicht auf sich sitzen lassen. Aber was stimmt?

Der Privatjet

Auf dem Balkon der Berliner Wohnung erzählt Mattea Weihe am Montagabend, wie vor mehr als zwei Wochen alles anfängt. Die Aktion beginnt, kurz bevor Kabul in die Hände der Taliban fällt. Theresa Breuer, Journalistin aus Berlin, hat eine Weile in Afghanistan gelebt und als Reporterin von dort berichtet. Jetzt will sie zwölf afghanischen Bekannten aus dem Land helfen.

Breuer bittet Ruben Neugebauer um Hilfe, auch er sitzt zwei Wochen später auf dem Balkon und erzählt. Neugebauer kennt sich in der Luftfahrtbranche aus. Vor ein paar Jahren hat er einen Pilotenschein gemacht und eine Maschine besorgt, mit der er für Sea-Watch Aufklärungsflüge über dem Mittelmeer geflogen ist. Jetzt soll er wieder ein Flugzeug organisieren. „Eigentlich wollten wir nur einen kleinen Privatjet chartern, um die Leute dort rauszuholen. Das Angebot an Chartermaschinen war zu dem Zeitpunkt auch noch groß“, sagt er.

n der Nacht vom 15. auf den 16. August stünde der Jet eigentlich bereit. Aber wenige Stunden zuvor sind die Taliban schon in Kabul einmarschiert. Die USA, die noch den Flughafen kontrollieren, lassen nur noch Militärflugzeuge landen. Der Flug wird gestrichen.

Gleichzeitig stellt sich raus: Ein kleiner Jet reicht nicht. Breuer und Neugebauer kommen mit deutschen Medienhäusern ins Gespräch, mit Hilfsorganisationen, mit Fridays for Future. Alle wollen Leute aus Afghanistan holen und sich dafür nicht auf die Flüge der Bundeswehr verlassen. Wen die Bundesregierung überhaupt auf diese Flüge lässt, ist zu diesem Zeitpunkt unklar. In den kommenden 14 Tagen wird das Innenministerium in ständigen Abstimmungen mit den anderen Ressorts zwar über 40.000 Menschen zusagen, nach Deutschland zu dürfen. Die Bundeswehr wird aber nur einen Bruchteil tatsächlich ausfliegen.

Drei Tage nach dem Fall von Kabul, am 18. August, bezieht das Kernteam der Luftbrücke sein Hauptquartier in der Berliner Wohnung. Knapp ein Dutzend sind sie hier. Noch mal doppelt so viele Un­ter­stüt­ze­r*in­nen sitzen in den Institutionen, die sich der Aktion angeschlossen haben.

Das Rufzeichen

Neugebauer findet einen Charteranbieter in Ägypten, der einen Airbus A320 zur Verfügung stellen würde. Nachdem die Luftbrücke ihre Pläne öffentlich macht und um Spenden bittet, ­gehen ihren Angaben zufolge deutlich über 1 Million Euro ein. Das würde reichen, um das Flugzeug eine Woche lang nach Afghanistan ein- und ausfliegen zu lassen.

Weiterhin dürfen zivile Flugzeuge aber nicht ohne Weiteres in Kabul landen. Der Flieger braucht ein militärisches Rufzeichen der Nato, das ihn im Funkverkehr als Regierungsmaschine kennzeichnet. Nach Angaben des Außenministeriums meldet sich die Luftbrücke das erste Mal am 20. August, dem Freitag, mit der Bitte, ein solches Call Sign bei der Nato zu beantragen. Das Ministerium hilft. Das Anliegen geht durch mehrere Stellen in Ministerien, Bundeswehr und der Nato. Die Initiative erhält am Ende das Rufzeichen, und das Auswärtige Amt deutet das heute als Beleg dafür, die Evakuierungsaktion unterstützt zu haben.

Das Prinzip: Die Ak­tivis­t*in­nen telefonieren alle ihre Kontakte ab. Irgendwann ist jemand beim Außenminister angekommen

Neugebauer klagt aber: „Das war ein ewiges Hin und Her. Die wollten uns erst erklären, dass wir das Call Sign gar nicht bräuchten. Wir mussten drei Mal nachhaken, bevor man uns geglaubt hat.“ Die Kommunikation lief über das Auswärtige Amt; Neugebauer kann sich aber vorstellen, dass das Problem beim Innenministerium, Kanzleramt oder Militär lag. Von „Multiorganversagen“ spricht er. Erst nach Tagen sei das Rufzeichen dagewesen.

Belege liefern die Ak­ti­vis­t*in­nen für diesen und andere Vorwürfe nicht. Sie könnten alles beweisen, behaupten sie. Nur: nicht jetzt. Aus ihren Mail- und Chatverläufen müssten sie die Nachweise erst noch raussuchen. Dazu seien sie während der laufenden Evakuierung nicht gekommen.

Der Flug

Als das Rufzeichen endlich da ist, gibt es ein neues Problem: Die ägyptischen Behörden wollen den Airbus nicht starten lassen. Warum, kann im Nachhinein keiner der Beteiligten genau sagen. Irgendetwas kommt den Ägyptern wohl suspekt vor. Es ist jetzt Dienstag, der 24. August, und zumindest über das, was jetzt geschieht, sind sich alle einig: Heiko Maas persönlich schickt eine SMS an den ägyptischen Außenminister. Dann ist das Problem erledigt.

Die Anekdote zeigt, wozu die Luftbrücke fähig ist: Die Ak­tivs­t*in­nen telefonieren einfach alle ihre Kontakte ab. Viele von ihnen sind schnell von der Sache überzeugt und wählen sich wiederum durch ihr Telefonbuch. Irgendwann ist schließlich jemand beim Bundesaußenminister angekommen. „Es war ein Schneeballeffekt“, sagt Mattea Weihe. „Zig Leute haben telefoniert und plötzlich hat jeder Hörer auf der ganzen Welt geklingelt. Alle haben ihre Kontakte genutzt. Wenn man nur will, kann man sich über die Grenzen hinwegbewegen, die die bürokratische Ordnung vorgibt.“

Man kann davon ausgehen, dass sich nicht jeder Angerufene über diese Grenzverschiebung freut. Die Luftbrücke verursacht Arbeit. Manchmal bringt sie Abläufe durcheinander. Ihr Charterflugzeug kann aber abheben und landet am 25. August, einem Mittwoch, in Kabul.

Die Liste

Ein Flugzeug nach Kabul zu bringen ist das eine. Die Passagiere in den Flughafen zu bekommen das andere. Um überhaupt in die Nähe des Airports zu gelangen, muss man es durch den Kabuler Verkehr und Taliban-Checkpoints schaffen. Danach muss man noch durch eines der Flughafentore gelangen, die geschlossen oder streng bewacht sind, meist durch das US-Militär. Selbst wer auf der Evakuierungsliste der Bundesregierung steht, hat es hier schwer.

Die Luftbrücke kümmert sich daher schon am Wochenende, bevor das Flugzeug überhaupt startklar ist, um einen Konvoi. Die Ak­ti­vis­t*in­nen bitten um Unterstützung im Außenministerium von Katar. Das Emirat, wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, ist in den Tagen der Evakuierung gefragt. Wegen guter Beziehungen zu den Taliban schaffen es katarische Sicherheitskräfte immer wieder, Busse mit Passagieren an den Checkpoints vorbei in den Flughafen zu lotsen.

Auch den Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke sagen sie Unterstützung zu. Die Bedingung: Das Auswärtige Amt solle der Regierung Katars die Passagierliste schicken, samt einer formellen Bestätigung, dass die Bundesrepublik diese Menschen aufnehmen und im Zweifel auch selbst ausfliegen werde.

Quelle         :       TAZ-online          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   823 Menschen an Bord einer überfüllten Boeing C-17 der US Air Force in Kabul, 15. August[24]

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Flucht: Hongkong – London

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2021

Fluchtpunkt Vereinigtes Königreich

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AUS LONDON DANIEL ZYLBERSZTAJN-LEWANDOWSKI

Zehntausende Menschen aus Hongkong wandern nach Großbritannien aus, so wie Ruth Lee. Sie wohnt heute in Liverpool. Die Regierung in London hat ihr die Einreise erleichtert. Viele der Neuankömmlinge kämpfen aus der Ferne weiter für die Demokratie in Hongkong

Ich bin einfach zum Grenzangestellten gegangen habe meinem BNO-Pass gezeigt, der Beamte ging kurz weg und erklärte, als er zurückkam, ich sei herzlich willkommen.“ Ruth Lee, 54, reiste im September letzten Jahres mit dem Flugzeug von Hongkong nach London-Heathrow. Zum Gespräch mit der taz sitzt sie via Zoom an ihrem Wohnzimmerfenster in ihrer noch etwas spärlich möblierten Wohnung in Liverpool. Hinter dem Fenster ist ein Park zu erkennen. Für Lee wie für viele andere war die Ankunft in Großbritannien der letzte Schritt eines permanenten und schon länger geplanten Abschieds aus ihrer Geburtsstadt. Wie lang es schon geplant war, ist Ansichtssache, denn bereits 1997, noch zu Zeiten, als Hongkong eine britische Kronkolonie war, bewarb sie sich für den British Nationals Overseas Status, dafür stehen die Buchstaben BNO.

Der BNO ist ein Sonderstatus, den die britische Regierung für Hongkong Bür­ge­r*in­nen in den 1980er Jahren mit China verhandelt hatte. Um ihn zu erhalten, bedurfte es damals nur einer Registrierung, die bis zur Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 möglich war. Zunächst ermöglichte der Status lediglich etwas weniger komplizierte Kurzaufenthalte im Vereinigten Königreich. „Wir dachten, es könnte vielleicht einmal auch für anderes nützlich sein“, erzählt Lee.

Dann berichtet sie, wie sich die Lage in Hongkong seit den niedergeschlagenen Protesten zunehmend verschlechtert hätte. Schließlich kam das von China verabschiedete Nationale Sicherheitsgesetz, das zur Kriminalisierung der Proteste führte und den Sonderstatus Hongkongs weiter unterhöhlte. Die damalige Logistikexpertin Lee war aufgrund von Geschäftsreisen mit den Verhältnissen in der Volksrepublik gut vertraut. Sie kam so zu dem Schluss, dass Hongkong bald nicht mehr von China zu unterscheiden sein würde – mit stark eingeschränkter Meinungsfreiheit und einer ansteigenden Macht der Kommunistischen Partei.

Im Juli 2020 beschloss sie, nicht länger zu warten, sondern auszuwandern, nachdem der britische Außenminister Dominic Raab angekündigt hatte, dass die britische Regierung Hongkonger Bür­ge­r*in­nen im Vereinigten Königreich aufnehmen und ihnen einen Weg zur vollen britischen Staatsbürgerschaft ebnen werde. Dies sei die historische Verpflichtung des Vereinigten Königreichs gegenüber Hongkong und auch ein Schritt zur Erhaltung der Demokratie und der Freiheit, sagte Raab.

Konkret bedeutet das Angebot, dass das Vereinigte Königreich allen Hong­kon­ge­r*in­nen mit dem BNO-Status die Möglichkeit eröffnet, sich ohne großes bürokratisches Hin und Her nach Großbritannien zu begeben – einschließlich der Möglichkeit eines permanenten Aufenthaltsrechts. Auch die Kinder und Enkelkinder von Personen mit BNO-Status und direkt von ihnen abhängige Menschen erhalten eine leichtere Einreisemöglichkeit.

„Wer in Hongkong aufgewachsen ist, ist nach dem System des Überlebens gedrillt“

MURIEL HARMAN, RENTNERIN

Bei der Ankunft gibt es zunächst ein 36 Monate gültiges Visum, das danach auf bis zu fünf Jahre verlängerbar ist. Diese Rechte sind allerdings keineswegs umsonst. Die Einreisenden müssen an den britischen Staat eine Registrierungsgebühr und die Kosten für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Für eine dreiköpfige Familie fallen dafür über fünf Jahre nicht weniger als 23.600 Euro an. Erst nach dem Ende eines fünfjährigen Aufenthalts kann schließlich ein permanentes Bleiberecht durch eine weitere Registrierung beantragt werden, bei der erneut Unkosten anfallen. Dieser Weg ermöglicht theoretisch fast drei Vierteln aller Ein­woh­ne­r*in­nen Hongkongs die Möglichkeit der Einwanderung, insgesamt 5,4 Millionen Menschen.

Ein richtiges Flüchtlingsprogramm sei das nicht, meint Peter Walsh von der Beobachtungsstelle für Migration an der Universität Oxford. Walsh beschreibt es eher als ein Einreiseprogramm, das auf bereits bestehende Aufenthaltsrechte für Menschen aus Hongkong aufgebaut ist. „Echte Asylanträge gibt es wenige“, sagt er. Walsh schaut in einem Register der Einwanderungsbehörde nach und ist selber über die niedrigen Zahlen überrascht. 2019 waren es nur 13, im vergangenen Jahr lediglich 76 Personen aus Hongkong, die in Großbritannien Asyl erhielten. „Die meisten Menschen, die nun kommen, sind gut begüterte und ausgebildete Personen, die in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten“, bekräftigt Walsh. Immerhin gebe es inzwischen eine neue Ausnahmeregelung, mit der Ein­wan­de­r*in­nen aus Hongkong Sozialhilfe beantragen können, sollte ihnen das Geld ausgehen. Dieses Procedere, so Walsh, sei jedoch paradoxerweise mit weiteren Kosten für die Betroffenen verbunden.

Werden viele Menschen dem Weg Ruth Lees folgen? Bei der Beobachtungsstelle für Migration schätzt man, dass sich in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich zwischen 257.000 und 322.000 Hongkonger um eine Einreise in Großbritannien bemühen werden. Ein neues Angebot der US-Regierung könnte diese Zahl etwas niedriger halten.

Ruth Lee erzählt, wie sie ihre Einreise im Voraus geplant habe. Ihren neuen Wohnort Liverpool wählte sie aufgrund einer vorherigen Reise durch Großbritannien und Irland aus. Hier arbeitet sie heute als Lehrerin für Schü­le­r*in­nen in Hongkong über Zoom. „Es war mein Job vor der Abreise, der wegen der Pandemie online durchgeführt wurde, und ich hatte Glück, dass ich das einfach in Großbritannien weitermachen konnte“, sagt Ruth Lee. Es sei alles bestens in Liverpool, die Leute seien freundlich und unkompliziert, beschreibt sie ihre Lage, auch wenn sie gesteht, von einer schönen Wohnung und einem Führerschein zu träumen. „Mit einem Auto würde ich dann Großbritannien weiter auskundschaften“, sagt sie. Auch das mag ein Symbol ihrer neuen Freiheit sein. In Hongkong war sie nur den Mikrokosmos von 1.106 Quadratkilometern gewöhnt.

Für andere Menschen ist der Umzug nach Großbritannien mehr als ein Versuch, um Unannehmlichkeiten zu entkommen, sondern tatsächlich eine Flucht. „Five“ wird ein 17-jähriger junger Mann genannt, der derzeit im Londoner Stadtteil Osterly in der Nähe von Heathrow untergebracht ist. „Five“ ist sein Pseudonym, seinen echten Namen will er nicht nennen. Seiner Schilderung zufolge war er seit seinem 15. Lebensjahr in der Hongkonger Demokratiebewegung aktiv. Er habe sowohl körperliche als auch psychische Schäden durch Mitglieder des chinesischen Staatsapparats erfahren. Genaueres darüber will er nicht offenbaren, sagt „Five“ bei einem Treffen in einem Londoner Café.

Looking towards the City of London from Tower Bridge (27859852689).jpg

Weil der junge Mann ohne seine Eltern eingereist war, die seine politische Haltung nicht teilen, ist „Five“ einer der wenigen Hongkonger*innen, die in Großbritannien Asyl beantragt haben. Er habe bisher keine großen Pläne in London, bekennt der ganz in Schwarz gekleidete schlanke junge Mann, „Schwarz ganz nach der Farbe Demokratiebewegung“, sagt er dazu. Er hätte verschiedene Orte zur Ausreise erwogen, am Ende wurde es London, weil es dorthin regelmäßige Flüge gab. Über eine Arbeit oder seine weitere Ausbildung habe er sich bisher keine Gedanken gemacht. Nur eins sei für ihn klar: weiter der Demokratiebewegung in Hongkong zu helfen, sagt „Five“ mit ernster Miene.

Das Treffen mit Simon Cheng findet in einem Pub in den Londoner Docklands statt. Das Hochhausviertel erinnere ihn an Hongkong, meint Cheng. Er kam bereits im November 2019 nach Großbritannien, nachdem er unter der Anklage der Spionage durch die Chinesen gefoltert worden war, sagt er. Der 30-Jährige Aktivist der Hongkonger Demokratiebewegung konnte zwar mit seinem BNO-Status nach London reisen, hat jedoch inzwischen obendrauf aufgrund seiner politischen Verfolgung Asyl erhalten. Seitdem verbringt er den Großteil seiner Zeit damit, anderen Hong­kon­ge­r*in­nen vor und nach ihrer Ankunft zu helfen. Zu diesem Zweck hat er eine eigenständige Organisation namens „Hong Kongers in Britain“ (HKB) gegründet.

„Es ist wichtig, dass wir selbst die uns zugeteilte Hilfe verwalten, denn es ist möglich, dass unter Organisationen im Vereinigten Königreich, die chinesischen Menschen helfen, auch solche sind, die im Namen des chinesischen Staates agieren“, sagt Cheng. Er ist nicht aus heiterem Himmel misstrauisch und ist sich sicher, dass ihm der chinesische Staatsapparat nachspürt. „Ich habe des Öfteren gemerkt, dass mich Leute hier in London verfolgen“, sagt er. Auch Gespräche mit seinen Eltern würden höchstwahrscheinlich mitgehört, vermutet Cheng. Deshalb hält er den Kontakt mit seiner Familie auf ein Minimum.

Die große Frage sei, so Cheng, ob China dazu bereit sei, im Ausland Menschen wie ihn nicht nur zu bespitzeln. „Ich habe inzwischen Angst, Flüge zu buchen, die über Länder gehen, die mich an China ausliefern könnten“, gesteht Cheng und erinnert an die Entführung des Aktivisten Roman Protassewitsch durch den belarussischen Geheimdienst im Mai dieses Jahres. Politische Aktivitäten sind Menschen wie Cheng und „Five“ im Vereinigten Königreich selbstverständlich erlaubt.

Obendrauf zur staatlichen kommt die praktische Hilfe. Kommunalbehörden im ganzen Land wurden rechtzeitig auf die Ankunft von Menschen aus Hong­kon­gr vorbereitet. Die britische Regierung stellte dafür umgerechnet etwa 50 Millionen Euro Hilfsgelder bereit. Zahlreiche Kirchen im ganzen Land unterstützen die Neuankömmlinge.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>>          weiterlesen 

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Oben     —       Hong Kong; View from Victoria Peak to Victoria Harbour and Kowloon

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Was wir sehen und was nicht

Von Viktoria Morasch

Der Krieg in Afghanistan produziert schockierende Bilder. Wir müssen auch darauf achten, was und wen sie nicht abbilden.

Als ich diese Woche an meinem Handy klebte, um die Nachrichten aus Afghanistan zu verfolgen, musste ich an Susan Sontags Essay „Das Leiden der anderen betrachten“ denken. Sie schreibt darin über das Privileg derer, die einen Krieg nicht selbst erleben, sondern durch Bilder erfahren. Der Text ist von 2003. Inzwischen, 18 Jahre später, kommen die Bilder viel schneller, aus mehr Perspektiven. Aber auch heute gilt, worauf Sontag damals hinwies: Die Drastik der Kriegsbilder darf nicht davon ablenken, was wir nicht sehen. Wessen Leid nicht dokumentiert wird.

Wir sehen Menschenmassen am Kabuler Flughafen, kaum Individuen. Wir sehen Männer, kaum Frauen. Wir sehen Jugendliche, die lieber von einem Flugzeug aus in den sicheren Tod stürzen, als in Afghanistan zu bleiben. Zwei schwarze Punkte am Himmel. Brüder, 16 und 17 Jahre alt, wird vermutet. Was wir nicht sehen: Die, die zurückgelassen wurden. Die zu Hause blieben, weil sie zu alt oder krank sind. Die zu große Angst hatten, die sich verstecken und in ihren Wohnzimmern verzweifeln. In den Nachrichten spricht manchmal einer oder eine von ihnen, das Gesicht zum eigenen Schutz verpixelt.

Wir sehen Menschen in Evakuierungsflugzeugen. Auch hier vor allem junge Männer. Braune Haut, schwarze Haare. Wie viele in Europa erkennen in ihnen nicht mehr als eine Bedrohung? Und wie schamlos sind die, die ihnen vorwerfen, sich nicht in den Kampf gegen die Taliban zu stürzen, den die Nato selbst als aussichtslos ansah?

Mauern der Bürokratie und tödliches Versagen

In den Flugzeugen sitzen die wenigen Glücklichen. Vom Schicksal der allermeisten, die es nicht herausgeschafft haben, werden wir nie erfahren. Und auch die Gesichter derjenigen, die in ein paar Wochen oder Monaten auf dem Mittelmeer von Frontex zurückgedrängt werden oder für Jahre in Flüchtlingslagern festhängen, werden wir kaum sehen. Es wird wieder die Rede von einer Welle sein. Als hätte das Meer das alles zu verschulden.

Evacuation at Hamid Karzai International Airport

Wir sehen Talibankämpfer mit Kalaschnikows im Präsidentenpalast, in den Straßen von Kabul. Wir sehen ihren Versuch, eine Normalität zu eta­blie­ren, der Welt zu zeigen, dass sie in der Lage sind, ein Land zu regieren. Und die ersten Zu­schaue­r*in­nen dieses Krieges fallen darauf rein, schauen weg, wird schon gut gehen. Wir sehen Straßenaufnahmen ohne weibliche Gesichter. Burkas, wenn überhaupt. Und dann, plötzlich, eine mutige Demonstration, am Tag der Unabhängigkeit. Wann waren die Af­gha­n*in­nen zuletzt unabhängig?

Susan Sontag schreibt in ihrem Essay, dass „wir“ nicht vergessen dürfen, dass auch „sie“ sehen. Was sehen sie? Die Mauern der Bürokratie, tödliches Versagen, das inzwischen „Managementfehler“ genannt wird. Die USA und Europa, die sie verraten haben und über Nacht abgezogen sind. China und Russland, die sich bereit machen.

Quelle          :        TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     A damaged house in Haiti, caused by the earthquake.

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Logik des Arbeitsmarktes

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Geflüchteten-Lager in der Schweiz als Dumping-Arbeitsmarkt

File:Kreuzberg - Asyllager (Asylum Seekers' Camp) - geo.hlipp.de - 41462.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Halil Gündogan – ajour-mag.ch

Ich lebe seit zwei Jahren in Geflüchteten-Camps in der Schweiz. Während dieser Zeit hielt ich mich gegen meinen Willen in insgesamt sechs Lagern auf (eines davon war das Deportationslager, in das ich nun verbannt wurde).

Obwohl es zwischen den Kantonen einige Unterschiede in der Praxis gibt, funktioniert das System insgesamt nach der gleichen Grundlogik: Geflüchtete werden sowohl in den Primärlagern als auch in den integrierten Lagern als billige Arbeitskräfte eingesetzt.

Ich möchte hier meine Beobachtungen mit euch teilen: In allen Lagern verhalten sich die Lagerleitungen wie Subunternehmen. Der Bedarf an Arbeitskräften aus dem öffentlichen und privaten Sektor wird der Lagerleitung mitgeteilt. Diese vermittelt Geflüchteten an die Person oder Institution, die Arbeitskräfte benötigt für 30 Franken pro Tag.

Da der Logik des «Arbeitsmarktes» gefolgt wird, ist es offensichtlich, dass die Lagerleitung hier Subunternehmen einsetzt und.

Es ist offensichtlich, dass durch die Arbeit der Geflüchteten Geld verdient wird. Mit anderen Worten werden die Flüchtlingslager in der Schweiz als billiger Arbeitsmarkt für den Kapitalismus betrachtet, genau wie das amerikanische Gefängnissystem. Und zwar mit typischer Primitivität und Gier der Ära des «wilden Kapitalismus». Diese Ausbeutung erfolgt sowohl mit einem sehr niedrigen Lohn als auch ohne Sozialversicherungszahlungen. Normalerweise werden Arbeiten in den Geflüchteten-Lagern von Angestellten verrichtet, die einen normalen Lohn erhalten. Aber sie lassen die Geflüchteten diese Arbeiten unter dem Namen «Integrationsprogram» für 8-9 Franken pro Tag verrichten. Auf diese Weise machen sie einen beträchtlichen Gewinn.

Obwohl diese Praktiken allen sozialdemokratischen und sozialistischen Organisationen, insbesondere den Gewerkschaften und Migrant:innenorganisationen, bekannt sind, erfolgt keine ernsthafte gesellschaftliche Reaktion darauf.

Auch die Praxis der «neuen Lebensdisziplin», die den Geflüchteten seit einiger Zeit vor allem in den Integrationslagern im Kanton St. Gallen auferlegt wird, stösst auf die gleiche Gleichgültigkeit. Zwischen 8.30 Uhr morgens und 16.30 Uhr abends werden den Erwachsenen, die sich im Lager aufhalten, alle «legalen Arbeiten» des Lagers übertragen. Für die verrichteten Arbeiten sollen sie Zertifikate erhalten. Die Arbeitseinsätze sind jedoch nicht freiwillig, sondern gelten als obligatorische «Integrationskriterien». Und der Lohn beläuft sich auf nur 1.50 Franken pro Stunde.

Bei Arbeitsverweigerung wird jedoch eine doppelte Geldstrafe ausgesprochen und im Wiederholungsfall droht die Verbannung in ein anderes Lager.

Das Zertifikat, das den Geflüchteten versprochen wird, bezieht sich auf Haus- und Büroreinigung, Gartenarbeit, Kinderbetreuung und Küchenarbeit. Dies ist auch ein konkreter Hinweis auf die Wertschätzung der Geflüchteten und ihres Lebens. Mit anderen Worten: Menschen, die in dieses Land geflüchtet sind, sind einer raffinierten Kombination von Ausbeutung, Rassismus und Verachtung ausgesetzt.

In dem Lager, in dem diese Praxis zuerst eingeführt wurde, schrieben wir eine kollektive Petition des Protests, indem wir die Unterschriften von 39 der 54 Erwachsenen im Lager sammelten. Wir wollten unser natürliches Recht in einem demokratischen Land ausüben. Aber in dieser «direkten Demokratie» wird Protest nicht geduldet. Ich wurde als Rädelsführer ins Visier genommen. Zuerst wurde ich verhört, dann wurde ich aufgefordert, die Mitunterzeichnenden davon zu überzeugen, nicht gegen die Regeln zu verstossen. Danach wurde ich unter dem Einsatz von Polizeihunden gewaltsam aus dem Lager geholt und für einen Monat ins.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :

Oben      —      Kreuzberg – Asyllager (Asylum Seekers‘ Camp)

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Attribution: Colin Smith

 

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Mehr über Afghanistan:

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Schräge Berichterstattung in den Medien

Evacuation at Hamid Karzai International Airport

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Während sich die breite Öffentlichkeit und auch einige Politiker betroffen fragen, wie die Tragödie in Afghanistan nur passieren konnte, liest man z.B. in einem dreisten Artikel der SZ vom 18.8.21 über Bodenschätze dort und dass China nun darauf spekuliere, diese auszubeuten. In einem bunten Reigen von Halbwahrheiten und Themensprüngen wird hier ein Bild gezeichnet, in dem das eigentlich betroffene afghanische Volk nur marginal vorkommt.

Tatsache ist, dass 2008 die Regierung von Afghanistan die Schürfrechte für eine der größten Kupferminen der Welt in Aynak für 3,4 Milliarden US-Dollar ordentlich an einen chinesischen Staatskonzern übertragen hat. Dort sollen bis etwa 2035 11 Mio. Tonnen Kupfer gefördert werden. Unter dem neuen Taliban-Regime sind diese Schürfrechte infrage gestellt. Daher ist es wohl verständlich, dass China den Kontakt mit dem neuen Taliban-Regime sucht, um die Zukunft seines Engagements in Afghanistan zu eruieren. Im Gegensatz zum militärischen Engagement des Westens – im Wesentlichen ohne Plan und Ziel – setzt China nämlich auf stabile Wirtschaftsbeziehungen, um damit die Sicherheitslage zu fördern. Dass die Menschen von diesem Vertrag bislang nichts hätten, ist blanker Hohn und allenfalls in der Verantwortung der gehabten, total korrupten afghanischen Regierung, die sich prompt und sang- und klanglos vom Acker gemacht hat.

Und bei all diesem Leid ist die angebliche Ausbeutungsgier von China der Aufhänger des SZ-Artikels!? Um vom Versagen deutscher Firmen abzulenken, wird vom ach so beklagenswerten Rückzug von DHL aus dem Afghanistan-Geschäft, vom Hinfälligwerden einer von Siemens Energy 2020 unterzeichneten Absichtserklärung und von den großen Bemühungen der KfW berichtet und geradezu naiv mit der Aussage des DIHK-Außenwirtschaftschefs Treier nachgelegt: „Soweit uns bekannt, ist kein deutsches Unternehmen mit deutschen Mitarbeitern vor Ort vertreten“. Wie aber will man effizient arbeiten, wenn kein Verantwortlicher vor Ort ist. Von einer der führenden Zeitschriften in unserem Land hätte man sich eine sachlichere Berichterstattung erwartet. Und auch der Ton ist obszön. Aus einem vertraglich zugesicherten Schürfrecht eine Ausbeutung zu machen, zeigt deutlich die Absicht, China zu diffamieren. Ganz zu schweigen von der Taktlosigkeit, in dieser leidvollen Situation geradezu vorwurfsvoll auf die Bodenschätze von Staub und Gold in Afghanistan hinzuweisen.

In Afghanistan herrscht seit 40 Jahren Krieg mit Beteiligung ausländischen Militärs, ohne dass es nennenswerte Verbesserungen in der Entwicklung des Landes gab, und ein Ende des Elends ist nicht abzusehen. Da brauchen wir keine schräge Berichterstattung, die vom eigenen Versagen einer gezielten Hilfe für die Menschen in Not dort ablenkt. Gerade jetzt braucht Afghanistan zivile Hilfe und keine Bürokratie und Waffen. Und schon gar keinen Vorwurf, dass es bisher seine Bodenschätze nicht erschlossen hat. Diese westliche Arroganz bleibt weit hinter der verschmitzten Weisheit eines Heinrich Heine zurück: Neue Länder, Neue Vögel; Neue Vögel, Neue Lieder. Aber dafür haben scheinbar einige Redakteure mit ihrer „regelbasierten internationalen Ordnung“ weder Gehör noch Verstand.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —   Evacuation at Hamid Karzai International Airport

KABUL, AFGHANISTAN  08.18.2021

Photo by Staff Sgt. Victor Mancilla 

U.S. Central Command Public Affairs    

PUBLIC DOMAIN   

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Ortskräfte in Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

„Nun kennt man mich plötzlich  nicht mehr“

Marines with the 24th Expeditionary Unit (MEU) guide an evacuee during an evacuation at Hamid Karzai International Airport 8 of 8.jpg

Von Emran Feroz

Zehn Jahre lang arbeitete Mohammad Zahed für die Nato-Truppen in Kabul. Seine Rettung scheitert an einem bürokratischen Detail.

Mohammad ­Zahed blickt nervös in die Kamera seines Smart­phones, um ihn herum herrscht Chaos. Hunderte von Menschen strömen an ihm vorbei und versuchen, auf den Kabuler Flughafen zu gelangen. „US-Soldaten und Taliban-Kämpfer schießen in die Menge“, berichtet Zahed, der sich nahe dem Flughafengelände aufhält. Seit die militant-islamistischen Taliban am vergangenen Sonntag Kabul eingenommen haben, spielen sich dort dramatische Szenen ab.

Zahed, Ende Dreißig, ist für eine große Telekommunikationsfirma in Kabul tätig. In den letzten zehn Jahren kümmerte er sich auch um die Datenleitungen der Bundeswehr und anderer Nato-Truppen. Seine Arbeit war aus logistischer Sicht fundamental, um den westlichen Einsatz vor Ort und die damit verbundene Kommunikation zu ermöglichen.

Dieser Umstand ist nicht nur Zahed bewusst, sondern auch jenen, von denen er seit Monaten bedroht wird und die nun zurück in Kabul sind: die Taliban. Einer seiner Arbeitskollegen wurde im vergangenen Jahr getötet. Von Extremisten, wie er glaubt.

Seit die USA und ihre Verbündeten ihren Abzug durchführen, versinkt Afghanistan im Chaos. In den letzten Tagen und Wochen konnten die Taliban fast das ganze Land einnehmen. Lediglich die nördliche Provinz Pandschir, in der sich Vizepräsident Amrullah Saleh und Ahmad Massoud, Sohn des bekannten Mudschaheddin-Kommandanten Ahmad Schah Massoud, aufhalten sollen, wird von den Extremisten nicht kontrolliert.

Unglaubwürdige Amnestie

Seit Jahren ist bekannt, dass die Taliban ein besonderes Augenmerk auf jene Afghanen gelegt haben, die den ausländischen Truppen geholfen haben, sprich, Dolmetscher und anderweitiges Personal, das in den letzten zwanzig Jahren von der Nato beschäftigt wurde. Menschen wie Mohammad Zahed. Konkret betrifft dies Tausende von Afghanen. Während viele von ihnen ihre Heimat in den letzten Jahren verlassen haben, sind andere geblieben.

Sie sind es, die nun die Vergeltung der Taliban fürchten, obwohl diese vor Kurzem abermals eine Generalamnestie versprachen. „Ich kann mich auf solche Worte nicht verlassen. Wer weiß, wie sie agieren werden, wenn der internationale Fokus weg ist?“, fragt sich ­Zahed, der aus der südostafghanischen Provinz Khost nahe der pakistanischen Grenze stammt. Dort sind die Taliban bereits seit Jahren präsent, weshalb er sein Dorf nicht mehr besucht.

Vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung angekündigt, allen Ortskräften von Bundeswehr und Polizei, die ab 2013 ein Visum für Deutschland angestrebt hatten, dieses zu bewilligen. Bislang wurden hierfür mindestens 2.400 Visa für betroffene Personen und deren enge Verwandte ausgestellt.

Viele von ihnen konnten sich allerdings kein Flugticket leisten. Die Bundesregierung hatte die Übernahme von Reisekosten abgelehnt. Zuletzt sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für „pragmatische Lösungen“ aus. Etwaige Charterflugzeuge wurden in den Raum gestellt. Doch dann fiel Kabul und von Evakuierungsflügen für Ortskräfte fehlt jegliche Spur.

Ein Déjà-vu für die Afghanen

Es gibt jedoch ein weiteres Problem, denn Afghanen wie Zahed wird womöglich gar nicht geholfen. „Ich habe jeden Tag mit den Nato-Kräften und der Bundeswehr zusammengearbeitet, doch ich hatte keinen direkten Vertrag mit ihnen. Das wird mir und meiner sechsköpfigen Familie nun zum Verhängnis“, sagt er.

Im Fall von Mohammad Zahed hat das Auswärtige Amt bereits (vor mehreren Wochen) bestätigt, dass man sich um sein Anliegen nicht kümmern könne, da er für eine externe Firma tätig war, die wiederum für die Nato-Truppen arbeitete. Die Firma mit Sitz in Hongkong hat auch Zweigstellen in Deutschland, wo Zaheds Verwandte leben.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

Selektive Aufnahme von Geflüchteten:

Zwei-Klassen-Asyl

Crowds in front of Kabul International Airport.jpg

Kommentar von Dominic Johnson

Die Luftbrücke aus Kabul ist richtig. Umso größer ist der Hohn für die Schutzsuchenden, die nicht für ausländische Regierungen gearbeitet haben.

Es gibt neuerdings zwei Klassen von Fliehenden aus Afghanistan. Die einen haben in der Vergangenheit für ihr europäisches Gastland gearbeitet und sich dadurch in der afghanischen Heimat in Gefahr gebracht, seit dort wieder die Taliban an der Macht sind. Sie bekommen jetzt Einreisevisa und Aufenthaltsrecht und werden mit dem Flugzeug abgeholt – jedenfalls sofern sie die richtigen Papiere haben und überhaupt zum Flughafen von Kabul gelangen, was vielen verwehrt wird mittels Bürokratie und Waffengewalt oder einfach deswegen, weil sie gar nicht bis in die Stadt kommen.

Die anderen Flüchtenden aus Afghanistan werden einfach nur verfolgt und fürchten um ihr Leben, weil ihre bisherige Vita nicht den Moralvorstellungen der Taliban entspricht. Sie können jetzt sehen, wo sie bleiben. Entweder werden sie gleich an den Toren des Flughafens von Kabul zurückgewiesen und erschossen, oder sie landen in von Spitzeln durchsetzten Lagern in der Islamistenhochburg Pakistan, oder sie sterben auf dem Weg nach Europa: auf der lebensgefährlichen Odyssee durch Iran und die Türkei, in der Hölle der griechischen Insellager oder irgendwo in einem der vielen rechtsfreien Räume Europas zwischen Bosnien und Calais, in denen „Illegale“ gejagt werden wie Ungeziefer.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen

Oben        —   210818-M-TU241-1009 HAMID KARZAI INTERNATIONAL AIRPORT, Afghanistan (August 18, 2021) Marines with the 24th Expeditionary Unit (MEU) guide an evacuee during an evacuation at Hamid Karzai International Airport, Kabul, Afghanistan, Aug. 18. U.S. Soldiers and Marines are assisting the Department of State with an orderly drawdown of designated personnel in Afghanistan.

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Reaktionen-Afghanistankrise

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Was sich nicht wiederholen darf

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–004.jpg

Wo der Verstand den politischen Köpfen hinterher laufen muss, ist nichts unmöglich. Das ist Politik!

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Ständig wiederholen Politiker gerade den Satz, 2015 dürfe sich angesichts der zu erwartenden Flüchtenden aus Afghanistan nicht wiederholen. Das ist herzlos und zynisch.

Manchmal, wenn ich versuche, mir den Zustand der Welt zu erklären, komme ich auf Gedanken zurück, die ich schon mal hatte, aber wieder verworfen habe. Zum Beispiel die These, dass ab einem gewissen Grad der Sensibilität und Empathiefähigkeit die Wahrscheinlichkeit sehr klein wird, dass jemand einen bestimmten Beruf erfolgreich ausübt, wobei »Erfolg« sich hier nach den üblichen und nicht unbedingt guten Kriterien bemisst, wie etwa: Spitzenpositionen in bestimmten Systemen. Also Spitzenpolitiker, zum Beispiel. Oder Staatsanwältin. Ich mag diese These nicht besonders, weil sie eine schlecht auflösbare Verzweiflung mit sich bringt und immer wieder auch durch Gegenbeispiele widerlegt scheint. In den letzten Tagen aber, angesichts der Situation in Afghanistan und der Reaktionen darauf, hatte ich das Gefühl, die Idee ist vielleicht nicht völlig falsch.

Der Satz »2015 darf sich nicht wiederholen« war der Anlass dafür. Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker*innen diesen Satz sagen, aber gerade tun sie es wie ein apokalyptischer Chor. Als bekannt wurde, dass die Taliban Kabul eingenommen haben, dass in Afghanistan Panik ausbricht, dass sehr viele Menschen versuchen, das Land zu verlassen, da twitterte Armin Laschet (CDU), dass Deutschland sich darauf konzentrieren sollte, dass die Hilfe in den Nachbarländern Afghanistans »Priorität hat«, und: »2015 soll sich nicht wiederholen.« In den Tagesthemen sagte er: »2015 darf sich nicht wiederholen.« Auf Twitter schrieb auch Alice Weidel (AfD): »2015 darf sich nicht wiederholen.« Man müsste daher das Asylrecht aussetzen. Paul Ziemiak (CDU) stellte fest: »Für uns ist auch klar, 2015 darf sich nicht wiederholen.« Äußerst klar, scheint es, denn derselbe Satz – »2015 darf sich nicht wiederholen« – kam auch von Thomas Strobl (CDU) und Julia Klöckner (CDU). Und Markus Söder (CSU) erklärte im Interview mit »Bild«: »Es ist nur klar, wir können keine zweite Situation wie im Jahr 2015 erleben.« Weil es damals »keine Kontrolle und keine Lenkung« gegeben habe.

Die Formulierung, dass »2015« sich »nicht wiederholen« dürfe, klingt erst mal simpel. So ein Satz ergibt aber überhaupt nur dann Sinn, wenn es ein geteiltes Verständnis davon gibt, was »2015« sein soll und dass das, was da passiert ist, etwas so Schlimmes war, dass man es nicht noch mal erleben will – und, dass es überhaupt prinzipiell möglich wäre, dass es sich wiederholt.

Nun weiß man: Ein Jahr kann sich nicht wiederholen. Wiederholen können sich aber der Rassismus, die Menschenverachtung und Überheblichkeit, die Kälte und Härte gegenüber Menschen, die um ihr Leben fürchten. Wiederholen kann sich die Erzählung, dass Migration ein bedrohliches Unheil ist.

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SOS MEDITERRANEE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2021

„Die Anspannung für 572 Menschen auf der Ocean Viking wird unerträglich“

Ocean viking anchored by volfegan-d42atrf.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SOS MEDITERRANEE

Mit 572 Geretteten an Bord wartet die Ocean Viking seit Montagfrüh auf einen sicheren Ort für die entkräfteten und vielfach verzweifelten Menschen. Luisa Albera, Such- und Rettungskoordinatorin auf dem Rettungsschiff von SOS MEDITERRANEE, der Ocean Viking ist entsetzt, dass die 572 geretteten Menschen so lange an Bord auf einen Hafen warten müssen:

„Die Situation an Bord der Ocean Viking ist unvorstellbar und verschlechtert sich von Stunde zu Stunde. Die Anspannung und Erschöpfung an Bord der Ocean Viking sind auf dem Höhepunkt. Es gibt jetzt keine Zeit für Diskussionen hinter verschlossenen Türen. Es muss sofort eine Lösung gefunden und ein sicherer Ort für die 572 Überlebenden an Bord zugewiesen werden“, betont Albera. „Obwohl die Ocean Viking fünf Mal bei den zuständigen Seebehörden um einen sicheren Hafen gebeten hat, erhalten wir keinerlei Informationen. Die Geretteten auf dem Deck sind schutzlos der Sonne und dem Wellengang ausgesetzt. Die Situation ist menschenunwürdig!“, sagt Albera.

Die psychische Belastung der Menschen stellt eine Notlage dar
„Gestern Abend sprang ein Mann in akuter psychischer Not über Bord. Er begründete seine verzweifelte Handlung damit, dass er „die Ungewissheit nicht mehr habe ertragen können“. Die medizinischen und pflegerischen Teams beobachten eine Zunahme der psychischen Belastung und Erschöpfung bei den Frauen, Kindern und Männern an Bord“, erklärt Luisa Albera. „Einer der beiden Minderjährigen mit Behinderungen zeigt Anzeichen zunehmender körperlicher Versteifung und musste nachts in die Bordklinik gebracht werden. Für auf See gerettete Menschen ist ein Schiff  per Definition nur ein temporäres Transportmittel zu einem sicheren Ort. Menschen über einen längeren Zeitraum auf einem Schiff festzuhalten, nachdem sie gerade eine Nahtoderfahrung auf See hinter sich haben, belastet sie zusätzlich unnötig.“

Die abgepackten Essensrationen gehen aus, das Wetter verschlechtert sich
„Morgen gehen uns die abgepackten Tagesrationen aus und wir werden anschließend nicht in der Lage sein, alle Geretteten angemessen zur ernähren“, erklärt die Rettungskoordinatorin Albera. „Mit 572 geretteten Menschen, die das gesamte Achterdeck der Ocean Viking ausfüllen, wird die Versorgung äußerst schwierig. Die Zubereitung von gekochten Mahlzeiten würde zu lange dauern, um den Bedarf aller zu decken, und die Verteilung wäre zu kompliziert, da sich die Menschen kaum auf dem Schiff bewegen können. Zudem verschlechtert sich morgen auch noch das Wetter. Wenn bis heute Abend keine Lösung gefunden wird, werden wir mit der Ocean Viking morgen östlich von Sizilien Schutz suchen müssen.“

Die Menschen brauchen sofort einen Hafen an einem sicheren Ort
„Es ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, Menschen, die auf See gerettet werden, schnell einen sicheren Ort zu bieten, sondern auch eine gesetzliche Pflicht. Wir rufen die europäischen Mitgliedsstaaten auf, Solidarität zu zeigen und die Küstenstaaten zu unterstützen. Die Seebehörden können uns alle nicht länger in dieser unzumutbaren Lage lassen. Es muss sofort eine Lösung gefunden werden“, betont Luisa Albera.

Chronologie der Ereignisse:

01. Juli: Die Crew der Ocean Viking sichtet im maltesischen Rettungsgebiet zwei Holzboote in Seenot. 44 Menschen können gerettet werden, darunter fünf Frauen, eine davon schwanger sowie 15 Minderjährige. Die libysche Küstenwache ist während der ersten Rettung in Sichtweite. Die zivilen Aufklärungsflugzeuge Seabird und Colibri 2 haben die Crew der Ocean Viking zuvor über die zwei Seenotfälle informiert.

02. Juli: Die Crew der Ocean Viking stellt bei den zuständigen Seebehörden auf Malta eine Anfrage nach einem sicheren Hafen für die Geretteten, welche abgelehnt wird. Am selben Tag bezeugt die Crew, wie zwei Boote durch die libysche Küstenwache abgefangen und zurück nach Libyen gebracht werden.

03. Juli: Die Crew sichtet zwei weitere Boote. Diese sind jedoch leer, die Insassen wurden offenbar durch die libysche Küstenwache abgefangen. Ein drittes Boot, über das Alarm Phone informiert hatte, wird am selben Tag noch gefunden. Die 21 Überlebenden werden durch das Rettungsteam an Bord geholt.

04. Juli: Ein vierter Einsatz erfolgt im Morgengrauen in der maltesischen Rettungszone. 67 Menschen werden von einem überbesetzten Boot gerettet, dass zu kentern droht. Am Nachmittag wiederholt sich das Szenario: Weitere 71 Menschen können von einem Boot in Seenot sicher auf die Ocean Viking gebracht werden. Vier entkräftete Menschen müssen mit einer Trage gerettet werden.

04./05. Juli: In der Nacht vom 04. auf den 05. Juli entdeckt die Crew der Ocean Viking in der libyschen Such- und Rettungszone ein riesiges, stark überbesetztes Holzboot, dass zu kentern droht. In einem fünfstündigen Rettungseinsatz bringt das SOS-Team 369 Menschen sicher auf das Schiff. Insgesamt 572 Gerettete befinden sich seither an Bord der Ocean Viking und benötigen immer dringender einen sicheren Hafen, wie es das Seerecht vorschreibt.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —       Platform supply vessel Ocean Viking (1983).

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Ceuta – Spanien in Afrika:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2021

Gestrandet zwischen Afrika und Europa

Aus Ceuta Maren Häußermann

Sabah bereitet Linsensuppe zu, stellt Unterhosen und T-Shirts bereit. Die Geschäftsfrau hat ihr Haus für die Migranten geöffnet. Vor knapp zwei Monaten sind sie zu Tausenden nach Ceuta gekommen, einer spanischen Exklave in Afrika. Doch wirklich in Europa sind sie noch nicht.

Younes Mohamed Ahmed fährt in seinem schwarzen VW Golf an der Küste von Ceuta entlang, der spanischen Exklave in Afrika. Vorbei an den mit blauen Mosaiken bestückten Verkehrsinseln, an den gelben Gebäudeblöcken, weiter die Straße hoch und wieder hinunter, vorbei an Palmen, einem Strand, an einer Reihe Restaurants am Straßenrand. Es ist ein sonniger Tag, der Westwind bringt Feuchtigkeit. Es ist ein Tag, der sein Leben verändern wird.

Plötzlich springt ein Mann in feuchter Kleidung auf die Straße. Younes macht eine Vollbremsung. Der Mann weint und fleht auf Arabisch: „Bitte, kannst du mir eine Maske geben?“ Überrumpelt schaut Younes Mohamed Ahmed ihn einen Moment lang an, nimmt dann die eigene Maske ab und reicht sie aus dem Fenster. Und dann sieht er sie auf sich zukommen.

Mehrere tausend Menschen haben am 17. Mai 2021 in Ceuta die europäische Außengrenze in Nordafrika überquert. Aus Marokko kommend schwimmen oder gehen sie den Grenzzaun entlang, der an beiden Enden des 19 Quadratkilometer großen Ceuta ins Meer ragt. In Ceuta sind sie zwar immer noch auf dem afrikanischen Kontinent, aber auf europäischem Boden. Eine Reise von ein paar Minuten, die alles bedeutet. Am nächsten Tag sind es nach Angaben der spanischen Regierung insgesamt 8.000 Menschen, die es geschafft haben, darunter Familien und schätzungsweise 1.500 Minderjährige. Madrid schickt Soldaten vom spanischen Festland. Medienvertreter und Politiker kommen, um zu kontrollieren, zu erklären und Meinungen kundzutun. Beunruhigt schaut Younes Mohamed Ahmed Videos von den Ereignissen auf seinem Handy, die Ceuta in solchem Ausmaß noch nie erlebt hat.

Der 32-jährige Friseur, der auf dem Festland in Madrid und Andalusien gelebt und gearbeitet hat, ist seit einem halben Jahr zurück in Ceuta. Sein Chef in Málaga, ein Syrer, der wegen des Bürgerkriegs nach Europa kam, sagte zu Pandemiebeginn: „Ich schließe erst wieder auf, wenn das alles vorbei ist.“ So langsam hätte Younes wieder Arbeit, aber er verschiebt die Abreise Woche für Woche, weil es noch etwas zu erledigen gibt an dem Ort, in dem er aufgewachsen ist, in einem muslimisch geprägten Viertel, neben einer Moschee, einem Schlachthof und dem ehemaligen Gefängnis. Und im Haus von Sabah, mit ihren vier Kindern, mit den Freunden und der Familie. „Dieses Haus war immer offen für alle, so wie auch heute wieder“ sagt Younes Mohamed Ahmed und lacht.

An jeder Wand im Haus stehen orientalische Sofas. Im Eingangssalon sind sie mit roten Schnörkeln verziert, in den beiden angrenzenden Wohnzimmern ist das Muster kaum zu erkennen. Auf ihnen liegen gefaltete Pullover, Hosen, T-Shirts. Je zwei dunkle Holztische stehen in der Raummitte. Darauf stapeln sich Badehosen und Schuhkartons.

Eine Frau mit schwarzem Kopftuch zeigt drei Jugendlichen, wo sie die Unterhosen finden, hält Kleidungsstücke an ihre Körper, um die Größe zu schätzen. Dann schickt sie sie zum Duschen, den einen in das untere, den anderen in das obere Badezimmer, aus dem soeben eine Haushaltshilfe mit dem Wischmopp tritt.

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Die Frau geht in die Küche, wo in einem riesigen Topf eine Linsensuppe blubbert. Zwei weitere Frauen bewachen das Essen, während sie die Anrichte aufräumen, bis kein Krümel mehr zu finden ist. Im Esszimmer sind die Sofa­schnörkel blau. An einem ovalen Esstisch belegen zwei junge Männer Brötchen mit hartgekochten Eiern, Gemüse und Thunfisch, an dem anderen Tisch sitzt Sabah Hamed Mohamed.

Die 60-jährige Spanierin trägt ein beiges Kopftuch zu schwarzem Kleid und Leggins. Weiße Schuhe mit Riemchen und eine bunte Perlenkette ergänzen das Outfit. Auf Spanisch und Arabisch antwortet sie den Menschen, die sie um Rat fragen, im Haus und am Telefon. Dabei dreht sie sich immer wieder zu dem Fenster in ihrem Rücken um: „Wer parkt da vor meiner Tür?“ Sie ruft hinaus, zitiert einen Mann zu sich herein, der die Fassade streichen soll.

Es war nicht ihr Plan, sich in dem leerstehenden Haus ihrer Eltern um die obdachlosen Marokkaner zu kümmern, die hier bleiben wollen; auch nicht um die anderen, die dringend hier wegwollen. „Aber wenn jemand Hilfe braucht, würdest du ihm nicht helfen?“

Letztes Jahr im März hatte Marokko die Grenze zu Ceuta geschlossen. Menschen, die morgens zum Arbeiten kamen, konnten abends nicht mehr heim. Seither sind Ehepartner und Verwandte gestorben, Kinder geboren und verwaist, Häuser verlorengegangen. Die Menschen in Ceuta sind gefangen in Europa. Auf der anderen Seite der Grenze, in Marokko, warten Angestellte, die nicht zu ihrer Arbeitsstelle gelangen können. Spanische Familien, die bis dahin regelmäßig die Grenze überquerten, weil das einfacher ist, als mit der Fähre eineinhalb Stunden auf das spanische Festland zu fahren, erreichen nicht mehr ihre Ferienhäuser. Wohlhabende Marokkaner kamen bis dahin zum Einkaufen nach Ceuta, arme, um den Sperrmüll abzuholen, den die Ceutís auf die Straße stellen. Die Spanier tankten im Nachbarland billig die Autos voll und kauften Obst und Gemüse.

„Wir hatten immer eine gute Beziehung zu den Marokkanern. Eine meiner Schwestern hat in Tanger studiert“, erzählt Sabah Hamed Mohamed und erwähnt auch ihre Lagerhalle und die Kunden in Marokko, die sie nun nicht mehr erreicht.

Sabah Hamed Mohamed ist Geschäftsfrau. Sie stellt Geschenkpakete für Frischvermählte und junge Mütter zusammen, Pantoffeln, Dessous, Kosmetikartikel, die sie aus der Türkei bezieht und dann vor allem an Muslime verkauft, die in Ceuta über ein Viertel der Bevölkerung ausmacht. An dem Morgen, als Younes Mohamed Ahmed dem Migranten seine Maske gibt, ist sie auf dem Weg zu einer der drei verbliebenen Lagerhallen in Grenznähe. Sie sieht, wie Migranten Steine über den Zaun auf spanische Soldaten werfen, wie Menschen den Hügel herunter- und auf den Zaun zurennen. Sabahs Einschätzung zufolge wären bald mehr Migranten als Ceutís in der Stadt gewesen, hätte die Regierung nicht das Militär eingeschaltet, um die Grenze zu schützen. „Es war beängstigend. Ich dachte, das wird ein zweiter grüner Marsch“, sagt sie und spricht aus, was viele denken.

„Dieses Haus war immer offen für alle, so wie auch heute wieder“

YOUNES MOHAMED AHMED ÜBER DAS ENGAGEMENT VON SABAH FÜR DIE MIGRANTEN

Der „grüne Marsch“ war eine Aktion der marokkanischen Regierung in den siebziger Jahren. Um Spanien zur Aufgabe seiner Kolonie, der Region Westsahara, zu bewegen, hatte sie 350.000 unbewaffnete Menschen in die Wüstenregion geschickt. Auch auf Ceuta erhebt Marokko Anspruch, ebenso wie auf die zweite spanische Exklave Melilla, die weiter östlich liegt.

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Für die Ceutís ist klar, dass es Marokko bei der Grenzschließung im letzten Jahr nicht wirklich um die Abwehr der Coronapandemie ging, wie man behauptete. Vielmehr sei das ein Vorwand dafür gewesen, Ceuta weiter von Melilla abzukapseln. Als die Regierung im Mai dieses Jahres die Grenze öffnet, um Tausende von Migranten nach Ceuta durchzulassen, geht es allerdings wieder um die Region Westsahara. Brahim Ghali, der Anführer von deren Unabhängigkeitsbewegung, wird zu diesem Zeitpunkt in Spanien medizinisch behandelt. Das geht Marokko genauso gegen den Strich. An der Grenze zu Ceuta machte Marokko Druck, indem es seinen Beamten eine Pause gönnte.

Ahmed, der in Wirklichkeit anders heißt und seinen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte, wird diesen 17. Mai nie vergessen. Er kommt aus der sieben Kilometer entfernten Nachbarstadt Fnideg, welche die Ceutís auch Castellejos nennen, weil sie bis 1956 so hieß, damals, als sie noch spanisch war. Der 21-Jährige gibt seinen Schlüssel und sein Handy einem Freund und bittet ihn darum, diese seinen Eltern zu übergeben, sollte er in drei Stunden nicht zurück sein. Dann geht er zum Strand. Ahmed spricht fließend Englisch und hat die letzten Jahre in der Gastronomie gearbeitet, um sich das Studium zu finanzieren. „Ich wusste immer, dass ich rausmuss“, sagt der junge Mann und freut sich, dass die Leute ihm in Spanien sagen, er könnte mit seinen blonden Strähnchen als Deutscher durchgehen.

Quelle          :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —     Karte von Ceuta

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Flüchtlinge in Libyen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2021

Mit Maschinengewehren gegen Flüchtlinge

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Red. / 

 In libyschen Flüchtlingslagern nehmen Hunger und Gewalt erschreckende Ausmasse an. Auch die EU trägt eine Mitverantwortung.

Hilfsorganisationen schlagen wegen der katastrophalen Verhältnisse in libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge zum wiederholten Mal Alarm. Die Lager sind stark überbelegt, weil die von der EU trainierte und ausgerüstete libysche Küstenwache immer mehr Flüchtlinge aufgreift – dank systematischer Zuarbeit der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Allein in den ersten sechs Monaten 2021 wurden bereits mehr Migranten von der Küstenwache festgesetzt als im Gesamtjahr 2020. Der Europäische Auswärtige Dienst lobt, die Küstenwache, die unerwünschte Flüchtlinge von der EU fernhält, erziele «exzellente Ergebnisse».

Prellungen, Schnittwunden, Knochenbrüche

Die Hilfsorganisation Médecins sans frontières/Ärzte ohne Grenzen (MSF) teilte kürzlich mit, dass sie ihre Arbeit in zwei Lagern in Tripolis wegen des gewalttätigen Vorgehens des Lagerpersonals vorübergehend einstellen müsse. So berichtet MSF, am 17. Juni hätten Mitarbeiter der Organisation das Lager Mabani in Tripolis besucht – und mitansehen müssen, wie Flüchtlinge willkürlich verprügelt wurden, wenn sie ihre Zellen zur ärztlichen Visite verlassen wollten. Letztlich konnte MSF 19 Migranten behandeln, die Prellungen, Schnittwunden und Knochenbrüche erlitten hatten. Wie MSF erfuhr, hatte es in der Nacht zuvor heftige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Wächtern gegeben, welche die Internierten zuvor verbal und körperlich misshandelt hatten. Im Lager Mabani seien mindestens 2000 Menschen eingesperrt, berichtet MSF.[1]

In einem weiteren Lager in Tripolis, Abu Salim, seien Besuche ab dem 13. Juni für eine Woche nicht zugelassen worden. MSF fand heraus, dass Wächter dort mit automatischen Schusswaffen auf Lagerinsassen gefeuert hatten. Die Zahl der Verletzten war beträchtlich. Umso schwerer wog es, dass Ärzte der Hilfsorganisation sieben Tage lang keine Chance erhielten, die Opfer ärztlich zu versorgen. Wegen der eskalierenden Gewalt und aus Sorge um die Sicherheit der Ärzte sah sich die Organisation Médecins Sans Frontières schliesslich gezwungen, Besuche in Mabani und Abu Salim ab sofort bis auf weiteres einzustellen. Damit erhalten kranke und verletzte Flüchtlinge in den Lagern vorerst keine ärztliche Hilfe.

Hunger, Enge, Gewalt

Laut MSF sind die Lebensbedingungen in den Lagern ohnehin desolat. So erhalten die internierten Flüchtlinge nur eine oder zwei Mahlzeiten pro Tag – «gewöhnlich ein kleines Stück Brot mit Käse oder einen Teller Nudeln, den sich viele teilen müssen».[2] Mitarbeiter von MSF haben beobachtet, dass manche Lagerinsassen ihren Hunger zuweilen mit Medikamenten zu stillen suchen. Zudem sind die Internierungslager unzulänglich belüftet und haben oft kaum natürliches Licht, ein verlässlicher Zugang zu sauberem Wasser und zu sanitären Einrichtungen fehlt.

Weil die libysche Küstenwache immer mehr Flüchtlinge auf dem Meer aufgreift, sind die Lager mittlerweile dramatisch überfüllt. In manchen von ihnen teilen sich bis zu vier Migranten einen Quadratmeter; das hat zur Folge, dass sie nur in Schichten schlafen können. Die katastrophalen Verhältnisse sowie körperliche Übergriffe des Lagerpersonals führen dazu, die ohnehin stets vorhandenen Spannungen in den Einrichtungen anschwellen zu lassen. Sie entladen sich seit Anfang 2021 zunehmend in Gewalt.

Sexualisierte Gewalt

Gleichzeitig werden neue Berichte über sexuellen Missbrauch in libyschen Internierungslagern bekannt. Demnach werden seit Monaten mehrere junge Frauen aus Somalia im Alter zwischen 16 und 18 Jahren in dem Lager Shara al Zawiya in Tripolis vom Lagerpersonal vergewaltigt. Das Lager ist – wie Mabani oder Abu Salim – eines derjenigen, die das libysche Department for Combating Illegal Immigration (DCIM) betreibt. Dieses wiederum ist unmittelbar dem libyschen Innenministerium unterstellt, mit dem die EU offiziell kooperiert.

Menschenrechtsorganisationen versuchen seit Wochen, die Entlassung der jungen Frauen aus dem Lager zu erreichen, haben aber bislang keinen Erfolg.[3] Dabei wird seit Jahren von systematischem sexuellem Missbrauch an Flüchtlingen berichtet. «Sexualisierte Gewalt» werde «straflos von Menschenhändlern entlang den Migrationsrouten verübt», aber auch in Polizeigefängnissen und in Internierungslagern, hiess es beispielsweise in einem Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2019.[4] Menschenrechtler weisen darauf hin, dass in den Lagern zwar meistens Frauen, zuweilen aber auch Männer und Jungen sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.[5]

Demonstration signs - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Mit Hilfe von Frontex

Auf die Berichte über die Vergewaltigung junger Frauen in Shara al Zawiya hat eine Sprecherin der EU-Kommission mit der Forderung reagiert, die Internierungslager müssten «schliessen».[6] Diese Forderung steht allerdings in bemerkenswertem Kontrast zu der Tatsache, dass die EU massgebliche Verantwortung für die stetige, zuletzt sogar rasch zunehmende Internierung von Flüchtlingen in den Lagern trägt. Dies zeigen Recherchen über aktuelle Praktiken der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex.

Frontex überwacht das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien respektive Malta nicht mit Schiffen, sondern mit Flugzeugen, die Flüchtlingsboote aufspüren. Frontex informiert dann sämtliche Seenotleitstellen – die italienische, die maltesische, aber auch die libysche –, doch den Recherchen zufolge bleiben die italienischen wie auch die maltesischen Stellen immer wieder untätig, bis schliesslich die libysche Küstenwache die Flüchtlinge aufgreift. Dies geschieht auch in Gewässern, für die eindeutig die europäische Seite zuständig ist.[7] Von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht, landen die Flüchtlinge regelmässig in Internierungslagern, darunter solche wie Mabani oder Abu Salim.

EU: «Exzellente Ergebnisse»

Dabei ist die libysche Küstenwache immer wieder von der EU unterstützt worden, jüngst etwa im Rahmen eines Pilotprojekts, das die Such- und Rettungsfähigkeiten der Küstenwache systematisch verbessern sollte. In diesem Zusammenhang sind Berichten zufolge mehr als hundert Mitglieder der libyschen General Administration for Coastal Security (GACS) trainiert worden; zudem trägt mittlerweile die Türkei zur Ausbildung sowie zur Ausrüstung der Küstenwache bei.[8]

Ein interner Bericht des Europäischen Auswärtigen Diensts stuft die Massnahmen als äusserst erfolgreich ein: «Die Effektivität der libyschen Küstenwache», heisst es mit Blick auf die Entwicklung im zweiten Halbjahr 2020, «konnte gesteigert werden und exzellente Ergebnisse erzielen».[9] In der Tat ist die Zahl der Flüchtlinge, die libysche Küstenwächter von ihren Booten holten sowie zurück nach Libyen brachten, von 9000 im Jahr 2019 auf fast 12’000 im Jahr 2020 gestiegen; allein zwischen dem 1. Januar und dem 19. Juni dieses Jahres belief sich ihre Anzahl laut Médecins sans frontières bereits auf mehr als 14’000.[10] Die Mitwirkung von Frontex stuft die Völkerrechtlerin Nora Markand von der Universität Münster als «mit dem Völkerrecht unvereinbar» ein: Es handle sich «im Grunde» um «Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen».[11]

Die zweite Berliner Libyen-Konferenz

An der zweiten Berliner Libyen-Konferenz vom 23. Juni spielte die Lage der Flüchtlinge keine Rolle. Die Konferenz beschloss, sämtliche ausländischen Truppen und Söldner müssten umgehend aus Libyen abziehen; zudem müssten die für den 24. Dezember angekündigten Parlaments- und Präsidentenwahlen pünktlich abgehalten werden. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas feierte die Konferenz als einen Erfolg. Allerdings fehlen Berlin – wie schon nach der ersten Libyen-Konferenz vom Januar 2020, die faktisch scheiterte – die Machtmittel, um die Forderungen durchzusetzen. Wie Berliner Experten bestätigen, fungieren bei den verfeindeten Parteien in Libyen als «Sicherheitsgaranten» in Wirklichkeit nicht Deutschland und die EU, sondern die Türkei und Russland [12]. Daran hat das Berliner Treffen nichts geändert.

Dieser Beitrag ist auf german-foreign-policy.com erschienen.

Fussnoten:
[1], [2], [10] Libyen: Ärzte ohne Grenzen muss aufgrund massiver Gewalt in Internierungslagern von Tripolis Hilfe vorübergehend einstellen. msf.org 24.06.2021
[3] Minors accuse guards at Libya detention centre of sexual assault. aljazeera.com 20.06.2021.
[4], [5] Women migrants reduced to sex slaves in Libya ‹hell›. euractiv.com 23.06.2021.
[6], [8] Nikolaj Nielsen: Libyan detention centres must end, EU says. euobserver.com 22.06.2021.
[7], [9], [11] Frontex und die libysche Küstenwache: Tödliche Kollaboration. tagesschau.de 29.04.2021.
[12] S. dazu «Die zweite Berliner Libyen-Konferenz».

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Grafikquellen

Oben        —   UK International Development Secretary, Andrew Mitchell, talks to migrants at a transit camp near the Tunisian border with Libya. More than 100,000 people have crossed the border from Libya in the past week.

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Unten      —       Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Menschenrechte+Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Menschenrecht nach Tagesschau-Maß

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Würde und Ansprüche des georgischen Spargelstechers zählen weniger als der Schmutz an seinen Arbeitsstiefeln

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

In Wahlkampfzeiten wie diesen fällt sie besonders ins Auge: unsere gnadenlose deutsche Rechthaberei, gekleidet in hehren Anspruch gegenüber anderen Staaten und deren Regierungen. Menschenrechte! Ihre Beachtung müsse besonders von Russland und China gefordert und mit transatlantischer Sanktions-Gewalt durchgesetzt werden, belehren uns die herrschenden Parteien, voran die NATO-oliv-Grünen, während westliches Militär beide Länder einkreist. Die Tagesschau vermeldet es brav (1) und vermeidet jegliche Einordnung. „Wir“ sind schließlich immer die Guten, vor unserer eigenen Tür ist allemal bestens gekehrt.

Vergessen die Warnung des Philosophen und Aufklärers Jean-Jacques Rousseau:

Nehmt euch vor diesen Kosmopoliten in Acht, die in ihren Schriften aus weiter Ferne Pflichten herholen, deren Erfüllung sie in Bezug auf ihre eigene Umgebung verächtlich zurückweisen. Ein solcher Philosoph liebt die Tataren, um dessen überhoben zu sein, seine Nachbarn zu lieben.“ (2)

Wir haben uns längst an die Besessenheit gewöhnt, mit der die Berliner Politdarsteller und ihre Durchlauferhitzer in den Mainstreammedien lautstark die Wahrung der Menschenrechte fordern, mit Blick nach Moskau oder Beijing. Geradezu klassisch die Tagesschau-Berichterstattung über das Treffen der NATO-Spitzen unter ihrem US-Anführer Joe Biden. (3) Von NATO-Plänen für eine offensive „Neuausrichtung“ auf China und Russland war da die Kraftmeierei; die militanten und aggressiven Vertreter des Wertewestens versuchten dem friedenswilligen Rest der Welt einmal mehr weiszumachen, dass Drohungen, Bezichtigungen, Hochrüstung und aggressive Propaganda Ausdruck erfolgversprechender Diplomatie seien – weil dahinter eine gute Sache stehe.

Unsere „Verfassung im Kleinen“, der Grundgesetz-Artikel 20, definiert Deutschland als föderale Demokratie, als Rechtsstaat und Sozialstaat. (4) Auch die Präambel sowie die Artikel 1, 9 und 25 verpflichten uns zum Frieden und zum Respekt vor den Menschenrechten weltweit. (5) Wie wenig das Grundgesetz noch die Realität unseres Gemeinwesens formt, könnte uns allerdings bereits ein Blick auf unsere 2,6 Millionen in Armut lebenden Kinder lehren. Weiterhelfen könnten auch eine gründliche Befassung mit den menschenfeindlichen Umtrieben unserer Geheimdienste oder das Nachdenken über die völkerrechtswidrigen, nicht von den UN gedeckten Bundeswehr-Auslandseinsätze. Ganz zu schweigen von deutscher Mitwisserschaft und direkter Mittäterschaft bei den zahllosen extralegalen Hinrichtungen und Massakern der USA (per Drohnen zum Beispiel).

Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Auf der Suche nach dem Verbleib der Menschenrechte im NATO-Einflussbereich wäre zudem ein Blick ins Schatzkästlein der USA angeraten: Todesstrafe und grausame Hinrichtungsmethoden, vollkommene Rechtlosigkeit im Foltergefängnis Guantanamo, rassistische Übergriffe der US-Polizei gegen die eigenen Bürger, anarchische Wahlverfahren, unzählige Kriegsverbrechen in allen Ländern, die von der US-Soldateska heimgesucht wurden (6) … Davon, dass ARD-aktuell die Erinnerung an all diesen Schrecken in uns wachhielte, kann keine Rede sein. Schon gar nicht, wenn wieder mal Kanzlerin Merkel oder Außenminister Maas die deutsche Bündnistreue zum „Partner“ USA beschwören. Erst recht erweisen Tagesschau-Sendungen sich nicht als informativ bezüglich der systematischen Menschenrechtsverletzungen in „befreundeten“ Ländern wie Kolumbien, Saudi-Arabien oder Israel. (7)

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Mit dem deutschen Menschenrechtsverständnis ist es wahrlich nicht weit her. Das lässt sich am „Lieferkettengesetz“ aufzeigen, das kürzlich vom Bundestag beschlossen wurde. (8) Es ist ein Musterbeispiel für die bei uns übliche „Werte“- Heuchelei. Politiker und Journalisten der tonangebenden Medien hatten die Schamlosigkeit, dieses Gesetz als ersten Schritt zu humanen Produktionsverhältnissen, zur Bekämpfung der Kinderarbeit und der an Sklaverei grenzenden Unterdrückungsstrukturen in aller Welt auszugeben. (9) Es ist jedoch kaum mehr als eine Beruhigungspille für engagierte Gutmenschen. Es tastet die vom Westen geschaffenen Ausbeutungsverhältnisse nicht an. Dem kapitalistischen Profitstreben setzt es keine Grenzen. Es erstrahlt jedoch im typischen Berliner Glamour „so tun, als ob.“ Exakt nach Lehrbuch „1984“, präziser noch nach Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“. (10)

Ungewöhnliches Eingeständnis

Der Tagesschau ist zugute zu halten: Im Fall „Lieferkettengesetz“ hat sie sich manchmal als bedingt kritischer Begleiter des Gesetzgebungsverfahrens erwiesen. Manchmal.

Im Handel und der Produktion verletzen Unternehmen im Zuge der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten immer wieder grundlegende Menschenrechte. Dazu zählen Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung und fehlende Arbeitsrechte. …“ (11)

Die Redaktion lässt mit dieser Formulierung immerhin den Rückschluss zu, dass auch deutsche Unternehmen sich der Menschenrechtsverletzung schuldig machen. Leider konkretisiert sie das nicht weiter, Namen nennt sie nicht. Dass Konzerne wie Siemens, Bayer, BASF und Daimler zwecks Verhinderung möglicher Menschenrechtsverletzungen einem konkreten Regelwerk unterzogen und ihre ausländischen Produktionsstätten und Zulieferer stärker überwacht werden müssten, wird nicht thematisiert. (12) Soviel Mut vor Fürstenthronen und Geldsäcken war denn doch wieder nicht bei ARD-aktuell.

Die Anonymität der deutschen Menschenrechtsverletzer in Industrie und Handel bleibt gewahrt. Der Wahlbürger soll keine konkrete Vorstellung davon erhalten, dass und wie unsere Begüterten ihre Sklavenhaltung gestalten. Schon Karl Marx wusste:

Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn …, für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert …“ (13)

Namen sind Nachrichten. Deshalb führt ARD-aktuell in ihren Beiträgen nur solche Firmen auf, die sich mit den Regelungen des Lieferkettengesetzes aus unterschiedlichen Gründen einverstanden erklärt haben: Tchibo, Ritter Sport, Nestlé Deutschland und Hapag Lloyd. Die können das nun werbend für sich nutzen.

Die hohe Kunst der Manipulation

Dass das Lieferkettengesetz auch diesen „Edlen“ nicht allzu viel Menschenfreundlichkeit abverlangt, haben Lobbyisten, Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier sichergestellt. Es mag ja sein, dass Arbeits- und Sozialminister Heil und Entwicklungshilfeminister Müller ursprünglich Besseres und echte Veränderungen erreichen wollten. Unbeirrbarkeit und Standfestigkeit bewiesen beide aber nicht. Konsequenz: Wenn deutsche Firmen die Rechte der im Ausland Ausgebeuteten verletzen, wenn sie Leben und Gesundheit dieser Ärmsten gefährden oder ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstören, dann brauchen sie auch weiterhin keinen Schadenersatz zu leisten.

Hinsichtlich ihrer ausländischen Kooperationspartner in der Lieferkette haben unsere Unternehmer ohnehin keine gravierende Sorgfalts- und Überwachungspflicht zu erfüllen. Staatliche Kontrollinstanzen sind zwar vorgesehen, doch ob sie effizient arbeiten können und werden, steht in den Sternen. Das Lieferkettengesetz gilt eh nur für einen kleinen Kreis von im Ausland aktiven Unternehmen, für Betriebe mit mehr als 3000 Beschäftigten. Und es soll erst ab 2023 wirken. (14)

Dass der Schutz der Schwächsten unseren Parlamentsparteien mehrheitlich vollkommen gleichgültig ist, zeigte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in den Debatten über dieses Lieferkettengesetz. Lange unterstützten ihre Abgeordneten das ursprünglich sehr zielorientierte Vorhaben und rissen dabei die Klappe mächtig weit auf. Doch mit der vagen Aussicht aufs Kanzleramt und damit auf die Pflicht, ein strammes Gesetz selber an deutschen Unternehmern vollstrecken zu müssen, stimmten sie doch lieber seiner kastrierten Variante zu, wie von der Wirtschaftslobby gewünscht.

Auch in der Politik gilt: Zuviel Rückgrat stört. Also: Freie Fahrt für deutsche Menschenrechtsverächter in Fernost, in Südamerika oder in Afrika. (15) Die Rote Karte wird nur gegen Russland und China gezückt, vor allem, weil es Washington in den aggressiven Kram passt, beide als „Feindstaaten“ zu definieren. (16) Das wiederum nützt dem militärisch-industriellen Komplex der USA.

Wo bleibt das Positive? Ausnahmsweise hatte ARD-aktuell etwas zu bieten, wenn auch nur in Form eines Kommentars, der bekanntlich nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder gar der ARD insgesamt widerspiegelt: „Gezogene Zähne, geschliffene Krallen“. (17) Donnerwetter, das klang für die Verhältnisse der ARD-aktuell ja schon fast revolutionär …

Werte-basiert

So weit, die Kungelei der Kanzlerin mit der deutschen Finanz- und Wirtschaftselite als einen systemischen und sich oft wiederholenden Rechtsbruch zu charakterisieren, als Verletzung der Prinzipien unserer Verfassung, so weit geht der ARD-Qualitätsjournalismus aber denn doch nicht. Zuzugeben, dass unsere Regierung nur Funktionspersonal des Geldadels ist, kommt nicht infrage. Dieses Privileg überlassen Tagesschau-Redakteure lieber den Satirikern und Kabarettisten. Der große Dieter Hildebrandt:

Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt. (18)

Oder Frank Zappa:

Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft.“ (19)

Menschenrechtsverletzung ist nicht aufs Ausland beschränkt. Sie findet auch innerhalb unserer Grenzen statt. In subtiler Form und längst einem Gewöhnungsprozess unterzogen, so dass wir sie nicht mehr bewusst wahrnehmen. Die Kanzlerin tut dazu ein Übriges, indem sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Platte von unserer „regelbasierten Werte-Ordnung“ abnudelt.

Der Sozialstaat, die grundgesetzlich verankerte Sozialbindung des Eigentums und der Schutz der Schwachen vor den Starken gehören zum Kanon unserer „Werte“. Jedenfalls theoretisch. Praktisch sind sie längst ausgehöhlt und verlieren fortwährend weiter an Bedeutung. Wachsende Armut, das erbarmungslose Hartz-IV-Regime, Entrechtung am Arbeitsplatz, Rückbau von Gesundheitsvorsorge und Alterssicherung werden entweder kaum diskutiert oder als quasi gottgegebene Entwicklung dargestellt. (20) Die längst zur Notwendigkeit gewordenen Tafeln sind der Ausdruck dafür, dass heutzutage nur noch Gnadenerweis ist, was einst sowohl in der Alt-BRD als auch in der DDR ein Rechtsanspruch auf würdige Existenzsicherung war.

Obwohl das Thema „soziale Rechte“ für Millionen von Menschen zentrale Bedeutung hat, wird es von den Mainstream-Medien – auch von ARD-aktuell – allenfalls stiefmütterlich behandelt. Selbst die pandemiebedingte Verschärfung der Situation hat nichts daran geändert. In der Rubrik „Thema“ auf Tagesschau.de zählt man seit August 2020 ganze acht Beiträge über Hartz IV – weniger als einen pro Monat. Diese paar Artikel wirken überdies hingerotzt und empathielos. (21)

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Josef Ackermann ehemals DB. So sah Mutti  ihn auf seiner Geburtstagsfeier ?

Jeder sechste Bürger in Deutschland ist armutsgefährdet. Das bedeutet, er oder sie muss mit weniger als 1.176 Euro pro Monat auskommen. Covid-19 hat die Tafel-Versorgung erschwert, örtlich und vorübergehend sogar gänzlich unterbrochen. Der „Lockdown“ hat andererseits kräftige Preissteigerungen für Lebensmittel verursacht. Wie schwer, ja fast unmöglich es für viele der Armen ist, mit ihrer Lebenslage zurechtzukommen, erfährt man von ARD-aktuell jedoch nicht. Fünf Millionen Menschen vegetieren auf der Schattenseite unserer Wohlstandsgesellschaft. Aber die Tagesschau nimmt sie nicht wahr und verschweigt, dass und wie stark die Zahl der Tafelnutzer vor allem bei den Kurzarbeitern und Rentnern angestiegen ist. (22)

Der regierungsfromme ARD-Journalist

Angemessene, unumwundene Berichterstattung über die Armut in Deutschland hieße, der regierungsamtlichen Heuchelei und Selbstgefälligkeit die Luft abzulassen. Dafür fühlt sich die Tagesschau natürlich nicht zuständig. Sie interpretiert ihren Programmauftrag als Verpflichtung zum regierungsfrommen Verkündungsjournalismus. Dem Rechtsmissbrauch, dem bei uns Jahr für Jahr abertausende Tagelöhner und Unterschicht-Arbeiter zum Opfer fallen, versagt sie die gebotene kritische Aufmerksamkeit.

Der menschenunwürdige Umgang mit ausländischen Saisonarbeitern in der Landwirtschaft ist sowieso kein Nachrichtenthema für ARD-aktuell. Es betrifft 300 000 Ausgebeutete, die alle Jahre wieder den brutalen Gesetzen der Profitsucht unterworfen werden, ohne dass irgendjemand versucht, auch für sie wenigstens Merkels minimal „wertebasierte Ordnung“ zu reklamieren.

Im Frühjahr 2021 berichtete Tagesschau.de über den Einsatz der Saisonarbeiter auf deutschen Spargelfeldern. Erwartungsgemäß aus der Sicht der Unternehmer. Dass die Agrarier ihre Ware zu „marktgerechten“ Preisen anbieten müssen, darf man ihnen glauben, ihr Gejammer über hohe Lohnkosten hingegen nicht. Wie die unsäglich miese Bezahlung für den Erntearbeiter konkret aussieht, kann sich der Tagesschau-Kunde schon deshalb nicht vorstellen, weil aus der Perspektive des Ausgebeuteten einfach nicht berichtet wird.

Wichtig erschien ARD-aktuell nur, dass deutscher Spargel trotz Pandemie wieder zu günstigen Preisen auf den Tisch kommen konnte:

Die Deutschen können ihr liebstes Saisongemüse auch in Zukunft zu ähnlichen Preisen wie in den vergangenen Jahren einkaufen …“ (23)

Wohl bekomm‘s.

Arbeiter aus Polen und Rumänen werden in dem Beitrag quasi als unbescheiden dargestellt, weil nicht mehr bereit, für 9,50 Euro pro Stunde zu malochen (zu den sonstigen Konditionen der schweren Feldarbeit kommen wir gleich). Deshalb müsse der Spargelbauer jetzt auf georgische Arbeiter zurückgreifen, die seien „anspruchsloser“.

Betrogene Landarbeiter

„Anspruchslos“ steht hier für: „…die können leichter ausgebeutet werden, weil sie noch ärmere Schlucker sind als die Polen und Rumänen“. Ein ARD-Journalist, der so gefühllos über das Geschäft mit den Saisonarbeitern schreibt, verdiente sich eigentlich eine Spargelkiste „anspruchsvoller“ Maulschellen.

Wie ein blutiger Anfänger lässt sich der ARD-Berichterstatter vor den Karren eines lamentierenden Spargelbauern spannen. Der habe im Vorjahr für das Einfliegen von 200 rumänischen Erntehelfern 120 000 Euro bezahlt, pro Person 600 Euro. Eine gründliche Recherche ergibt pro Person allerdings nur Flugkosten von 200 Euro, die obendrein als Betriebskosten von der Steuer abgesetzt oder gleich dem Erntearbeiter vom Lohn abgezogen werden. Er muss sie und die oft unverschämt hohen Kosten für miese Massenunterkunft und -verpflegung sowie reichlich begrenzte Hygieneangebote abarbeiten. Häufig werden auch noch Sachkosten (für Arbeitskleidung, Werkzeug) vom Lohn einbehalten und Arbeitszeiten unsauber abgerechnet. (24)

Früher war die Sozialversicherungspflicht auch für Saisonarbeit selbstverständlich. Sie wurde jetzt im harmonischen Zusammenspiel der Bundestagsfraktionen von Union, SPD und AfD weichgespült. (25) Konkret: Im Schatten der Covid-19-Pandemie wurde die sozialversicherungsfreie Beschäftigung pro Jahr von 70 auf 102 Arbeitstage erhöht. Für Saisonarbeiter in der Agrarindustrie mit ihrer üblicherweise auf weniger als vier Monate befristeten Beschäftigung heißt das: Die Sozialversicherungspflicht wurde abgeschafft.

Moderne Form der Sklaverei

Keine Sozialversicherung, keine Krankenversicherung. Saison-Feldarbeiter sind recht- und schutzlos der Ausbeutung ausgeliefert: schwere Arbeit im Freien, auf Knien oder gebückt, bis zu 14 Stunden am Tag Spargel stechen oder Erdbeeren pflücken. Trotz Pandemie ohne Krankenversicherungsschutz schuften und in Massenunterkünften untergebracht sein. Im Falle einer Infektion sollten diese Beschäftigten mitunter sogar die Kosten für ihre medizinische Behandlung selber bezahlen. (26)

Nicht nur die (zumeist osteuropäischen) 300 000 Saisonarbeiter sind dieser Sklaverei unterworfen. Die „Befreiung von der Sozialversicherungspflicht“, ein Ausdruck der Unmenschlichkeit, betrifft darüber hinaus auch rund 800 000 deutsche Beschäftigte. Sie bilden den Bodensatz einer an sich reichen und leistungsfähigen Gesellschaft, die den Abbau sozialer Rechte auf ihre „Agenda“ gesetzt hat.

Dass wir es hier mit einer besonderen Art von Menschenrechtsverletzung zu tun haben, die sich im Übrigen auch in der Arbeitslosigkeit manifestiert, darf nicht in unser Bewusstsein dringen. Dazu bräuchte es kritische, sachgerecht und fair informierende Journalisten. Die finden sich nur nicht mehr in der Tagesschau-Elite.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-877217.html

(2) www.zeno.org/Philosophie/M/Rousseau,+Jean-Jacques/Emil+oder+Ueber+die+Erziehung/Erster+Band/Erstes+Buch

(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-877517.html

(4) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

(5) https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/das-friedensgebot-des-grundgesetzes-und-der-un

(6) https://theintercept.com/2021/03/20/joe-biden-special-operations-forces/

(7) https://publikumskonferenz.de/blog/2019/04/14/ard-aktuell-bei-kolumbien-gucken-wir-weg/

(8) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/ts24/wirtschaft/video-876533.html

(9) https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/mehr-menschenrechte-wirtschaft-bundestag-beschliesst-lieferkettengesetz

(10) https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID38721101.html

(11) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-faq-101.html

(12) https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/menschenrechtsverletzungen-fuer-profite

(13) https://www.xn--gedichteundzitatefralle-tpc.de/2013/07/karl-marx-in-das-kapital-zitate-6.html

(14) https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/lieferkettengesetz#schwachstellen

(15) https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-wirtschaft-in-afrika-chance-oder-ausbeutung.769.de.html?dram:article_id=426140

(16) https://www.labournet.de/politik/wipo/weltoekonomie/initiative-lieferkettengesetz/

(17) https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-lieferketten-bundestag-101.html

(18) https://gutezitate.com/autor/dieter-hildebrandt/

(19) https://gutezitate.com/zitat/244632

(20) https://www.heise.de/tp/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html

(21) https://www.tagesschau.de/thema/hartz_4/

(22) https://www.tafel.de/presse/zahlen-fakten/

(23) Spargelsaison in Deutschland: Erntehilfe kommt diesmal aus Georgien | tagesschau.de

(24) https://www.faire-mobilitaet.de/faelle/++co++242a1146-ce00-11e9-8d8b-52540088cada

(25) https://www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=22.april+2021, s. Seite 166 ff

(26) https://www.dgb.de/++co++cb7aca88-7da1-11eb-8bc4-001a4a160123

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberecht
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Der Himmel über Idlib

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2021

Im Flüchtlingslager von Killi

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Von Muhammad Al Hosse

Ali Abdallah ist seit einem Luftangriff halbseitig gelähmt, doch aufgeben will er nicht. Er züchtet Tauben, als Hobby und zum Lebensunterhalt. In den Vertriebenenlagern im Nordwesten Syriens spendet die Aufzucht der Tiere den Menschen Trost.

Müdigkeit steht Ali Abdallah ins Gesicht geschrieben. Auf dem Kopf trägt der 28-Jährige eine Mütze. Eigentlich trägt Ali Abdallah einen anderen Namen, der aus Sicherheitsgründen hier aber nicht genannt werden soll. Seit sein Haus von russischen und syrischen Kampfflugzeugen bombardiert worden ist, steckt sein Körper wegen einer halbseitigen Lähmung in einem Rollstuhl. Mit seiner Frau und den vier Kindern flüchtete er sich in ein Vertriebenenlager nahe Killi, in jene Gebieten der syrischen Provinz Idlib, die der syrische Präsident Baschar al-Assad bislang nicht zurückerobern konnte.

Doch Ali Abdallah ist optimistisch: „Wegen des Rollstuhls hat mein Leben ja nicht aufgehört“, sagt er. In dem Lager ist es ihm mittlerweile gelungen, Tauben aufzuziehen. Die Zucht der Vögel, so sagt er, passe zu seiner Verletzung. Aus dem Rollstuhl heraus pflegt er sie. Bei Sonnenaufgang und spät am Abend bei Sonnenuntergang kümmert er sich um die Tiere, verbringt viel Zeit mit ihnen, füttert sie und lässt sie für ihren täglichen Übungsflug frei.

Unter den vertriebenen Syrern in den Lagern Idlibs ist das Hobby der Taubenhaltung weit verbreitet. Mit besonderer Sorgfalt ziehen sie die Vögel in Gruppen auf und trainieren sie, gemeinsam zu fliegen. Das Hobby bietet Abwechslung und spendet Trost in diesem vom Krieg zerrissenen Land. Vor allem unter den Männern ist die Taubenzucht beliebt. Einige sind ganz besessen von den Tieren, die ihnen in ihrem von Vertreibung geprägten Leben Halt geben.

Für viele Familien ist die Taubenhaltung aber auch Lebensgrundlage. „Das ist ein Unternehmen, das für mich und meine Familie Kapital generiert“, sagt Ali Abdallah. „Ich fotografiere die Vögel, die ich verkaufen möchte, und poste die Bilder in Whatsapp-Gruppen für Restaurantbesitzer und Taubenhändler“, erzählt er. „Wer das höchste Gebot macht, dem verkaufe ich meine Tauben.“ Die Nachfrage nach Taubenfleisch in Idlib ist hoch. Manche kaufen die Tiere auch für die eigene Küche zu Hause.

Zehn Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Idlib, in dem Dorf Ma’aret Misrin, treffen sich jeden Freitag die Händler und Züchter auf einem großen Vogelbasar. Auf einer Fläche von ein bis zwei Quadratkilometern werden Enten, Gänse, Hühner, Papageien, Wellensittiche und Tauben in Eisenkäfigen auf Motorrädern oder Pick-up-Trucks zur Schau gestellt. Wer kein Fahrzeug hat, das er als Marktstand nutzen kann, platziert seine Vögel einfach auf dem Boden. Auch die Vertriebenen in der Region stellen ihre Vögel auf dem Markt von Ma’aret Misrin aus.

Die Käufer prüfen die Tauben und untersuchen sie auf Krankheiten. Sie schauen nach Wunden, Atemproblemen oder herabhängenden Flügeln. Jede Taube hat unterschiedliche Merkmale und Formen, nach denen sich ihr jeweiliger Wert bemisst. Die Preise seiner Vögel lägen meist zwischen umgerechnet 4 und 25 Euro, erzählt Ali Abdallah. Einige wenige Tiere auf dem Markt können aber bis zu 2.000 Euro bringen.

Settlement of people of Al-Fu'ah and Kafrya on the outskirts of Homs 04 (cropped).jpg

Bezahlt wird in Idlib und Umgebung nicht mit der syrischen Währung, sondern in türkischen Lira. Das hat Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) vergangenen Sommer so verfügt, so lautet der Name jener Miliz, die die letzte Oppositionshochburg in Syrien mit türkischer Unterstützung kontrolliert und auch in den Vertriebenenlagern von Idlib das Sagen hat. Ein von der Türkei und Russland vereinbarter Waffenstillstand ist zwar verlängert worden und sorgt derzeit für eine relative Ruhe, doch die unsichere Situation bereitet den Menschen weiterhin Sorgen.

Viele Zivilisten erwarten neue Militäraktionen des Regimes, das immer wieder klargemacht hat, dass es alle Landesteile Syriens wieder unter seine Kontrolle bringen möchte. Obwohl die groß angelegte Offensive der Regierung und ihrer russischen Verbündeten auf Idlib im letzten Jahr weitgehend zum Stillstand gekommen ist, fliegen die Kampfjets nahe den Frontlinien östlich und südlich der Provinzhauptstadt weiter ihre Luftangriffe. Ständig sind im Himmel über Idlib russische und syrische Kampfflugzeuge zu sehen.

Auch Muhammad al-Abrasch hat das Hobby der Taubenzucht für sich entdeckt. Während der Militärkampagne auf Idlib im letzten Jahr wurde er aus seinem Heimatdorf Ma’aret al-Na’asan vertrieben. Nun wohnt er in einem Lager nördlich des Dorfes Harbanusch im Norden Idlibs, wo er mehr als sechzig Tauben besitzt. „Nichts“, sagt er, „steht zwischen mir und meinen Tauben.“

Als sein Dorf bombardiert wurde, habe seine Familie die Vögel zurücklassen wollen. Sie wollten ja zurückzukehren, erzählt Muhammad. Doch er ahnte, dass eine Rückkehr unwahrscheinlich sein würde und wollte die Tauben nicht durch die Bomben sterben lassen. Also nahm er sie mit. „Ich habe mein Leben riskiert, um die Vögel da herauszuholen“, erinnert er sich.

Quelle        :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben         —     Arrival of residents of Al-Fu’ah and Kfrya to Aleppo – December 2016

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Unten       — 

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Besuch im Tumult

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2021

EU-Spitzen in der Türkei

Erst kommt der Tanz und dann die Politik?

Von Jürgen Gottschlich

Von der Leyen spricht mit Erdoğan über das EU-Türkei-Verhältnis – obwohl der Präsident im eigenen Land gerade mit neuen Repressionen aufwartet.

Mitten in einem seit Tagen andauernden innenpolitischen Tumult in der Türkei ist am Dienstag die Spitze der EU in Ankara zu einem beim EU-Gipfel im März verabredeten Besuch gekommen. Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel trafen sich mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, um über den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zu sprechen.

Dabei geht es der EU vor allem darum, die Streitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland um die Gasförderung im östlichen Mittelmeer in ruhigere Bahnen zu lenken – und damit den Konflikt mit Zypern. Seitdem der Streit über die Ausbeutung potenzieller Gas- und Ölfelder im letzten Jahr fast zu einer bewaffneten Auseinandersetzung geführt hatte, wird jetzt, nicht zuletzt auf Druck der EU, zumindest wieder verhandelt.

Quasi als Belohnung für den Rückzug der türkischen Explorationsschiffe aus den umstrittenen Seegebieten, will die EU jetzt die 2018 auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion und eine Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger wieder aufnehmen, wenn sich das „positive Verhalten“ der Türkei bis zum kommenden EU-Gipfel verstetigt. Außerdem soll über die Verlängerung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts gesprochen werden.

Kritiker dieser Charmeoffensive bemängeln vor allem, dass die EU die dramatische Verschlechterung der Demokratie- und Menschenrechtslage in der Türkei offenbar gar nicht mehr interessiere. Der kürzliche Ausstieg aus der Istanbul-Konvention, einer völkerrechtlich verbindlichen Frauenrechtscharta, und der Antrag auf das Verbot der kurdisch-linken Oppositionspartei HDP scheinen für die EU-Spitze keine Rolle mehr zu spielen. Da trifft es sich, dass just in diesen Tagen eine erneute Repressionskampagne begonnen hat, die letztlich auf die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratisch-kemalistische CHP, abzielt.

Ziel der Attacken ist die CHP

Quelle         :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

Von der Leyen in der Türkei
Die EU kapituliert vor Erdogan

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Kommentar von Jürgen Gottschlich

Die EU-Kommissionspräsidentin hat mit ihrem Besuch in der Türkei ein Signal gesetzt: Die EU interessiert sich für Macht, nicht für Menschenrechte.

Die EU interessiert sich nicht mehr für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei. Anders ist es nicht zu erklären, dass Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag höchstpersönlich den türkischen Autokraten Erdoğan mit einem Besuch in Ankara adelten.

Denn es ist eine Sache, den Kontakt zur Türkei auf den normalen diplomatischen Kanälen offen zu halten, aber eine ganz andere, einen EU-Türkei-Gipfel in Ankara zu veranstalten. Dabei gibt es bislang nichts, was auf höchster Ebene besiegelt werden könnte. Er­do­ğan hat keine andere Vorleistung erbracht, als Gespräche mit Griechenland über die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer auf untergeordneter Ebene wieder aufnehmen zu lassen. Ob etwas dabei herauskommt, ist völlig offen.

Während US-Präsident Joe Biden sich seit seiner Amtseinführung im Januar standhaft weigert, wegen der schlechten Lage in der Türkei mit Recep Tayyip Erdoğan auch nur zu telefonieren, reisen von der Leyen und Michel nach Ankara, als ob es etwas zu feiern gäbe. Dabei ist die Situation in der Türkei so schlecht wie lange nicht.

Quelle          :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben         —       https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte   

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Unten      —   European Commission President Ursula von der Leyen came to the European Parliament in Brussels to deliver her first State of the European Union address. In it she looked back at what the Commission had done over the past year and unveiled a slew of new EU initiatives, which she then discussed with MEPs during the subsequent debate. Read our complete summary on the event here: <a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/state-of-the-eu-2020“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/state…</a> This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

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Protest und Urteil

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Fall Faisal Jahangir

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Von 

Der Fall von Faisal Jahangir bewegt die Politik: Er ist in Meißen verheiratet, hat einen Job. Trotzdem soll er abgeschoben werden.

ieser Freitagvormittag Mitte März ist bitter für Frank Richter, DDR-Bürgerrechtler und SPD-Politiker. Richter steht vor dem Abschiebegefängnis von Dresden. Gemeinsam mit einem Bekannten, einem Seelsorger, will er Faisal Jahangir besuchen, einen abgelehnten Asylbewerber aus Pakistan. Jeden Moment könnte Jahangir abgeholt und in einen Flieger in seine Heimat gesetzt werden. Es wäre das Ende eines Kampfes, den Richter seit Wochen kämpft: dafür, dass Faisal Jahangir bleiben darf. Jetzt, hier vor der Haftanstalt, sieht es aber so aus, als sei der Kampf verloren.

Jahangir hat Geburtstag an diesem Tag, er wird 41. Was bringt man einem mit, der hinter Gittern sitzt? Richter zieht ein Kruzifix aus seiner Tasche. „Das hat meine Großmutter von der Flucht aus Oberschlesien mitgenommen“, sagt er. „Ich mag den Faisal, ich schenke dem von mir aus fast alles.“

Frank Richter ist als früherer Chef der Landeszentrale für politische Bildung bekannt. Und als katholischer Priester, der er einst war. Dass er sich jetzt für Faisal Jahangir einsetzt, sagt Richter, habe einen einfachen Grund: Dessen geplante Abschiebung sei „skandalös“. Binnen kürzester Zeit hat Richter all seine Kontakte aktiviert, in der sächsischen Politik, in der Kirche, sogar beim katholischen Bischof hat er Alarm geschlagen: „Religiös verfolgter Christ soll nach Pakistan abgeschoben werden“, das schrieb er in einer Mitteilung.

Auf den ersten Blick scheint Jahangirs Geschichte ein Musterbeispiel deutscher Abschiebehärte zu sein: Ein Mann, der seit Jahren in Meißen eine neue Heimat gefunden hat und Arbeit, der verheiratet ist mit einer Deutschen, integriert wirkt und glücklich.

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Vielleicht lässt eine „lame Duck“ den IMI über das Wasser Reiten ?

Auf den zweiten Blick steht diese Geschichte aber auch dafür, wie kompliziert es in Deutschland noch immer ist mit der Frage, welche Asylbewerber eigentlich bleiben können. Bleiben dürfen. Abschiebungen finden regelmäßig statt, nicht selten ähneln sich die Schwierigkeiten. Und immer wieder hört man die Fragen: Trifft es die Falschen? Trifft es besonders häufig diejenigen, die schon gut integriert sind? Diejenigen, welche die Polizei bei der Arbeit oder zu Hause antrifft, die nicht untertauchen?

Immer wieder gibt es dann Debatten um einzelne Fälle. Doch so viel Aufmerksamkeit wie für Faisal Jahangir? Der Abschiebehäftling ist in den vergangenen Wochen zu einem Mann geworden, der die höchsten Kreise der Politik des Freistaats Sachsen beschäftigt. Die Aufregung betrifft etwas Grundsätzliches: Ist das, was hier geschieht, gerecht?

Frank Richter fragt ihn: Hast du Angst? – „Sehr viel Angst“, antwortet er

Faisal Jahangir ist 2008 nach Deutschland gekommen, zuerst nach Dortmund, später nach Sachsen. Frank Richter kennt ihn aus Meißen, der Stadt, in der er für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert hat, in der er als Landtagsabgeordneter der SPD ein Bürgerbüro betreibt. Jahangir und seine Frau Carmen Bittner, eine Meißnerin, seien regelmäßig zum Plaudern bei ihm vorbeigekommen. Richter beschreibt Faisal Jahangir als gut integriert, gläubig, in Pakistan katholisch getauft. Dort sei er gemobbt worden wegen seiner Religion. In Deutschland hat Jahangir ein soziales Umfeld und einen festen Job in der Küche eines Landgasthofs. „Was braucht es denn mehr?“, fragt Richter. Auch der katholische Bischof Heinrich Timmerevers setzt sich für Jahangir ein.

„Kein Täuschungsmanöver“

Die andere Seite ist: Die Anerkennungsquoten für pakistanische Asylbewerber in Deutschland sind niedrig. Faisal Jahangir hangelt sich seit Jahren von Duldung zu Duldung. Würde Jahangir nach Pakistan ausreisen, dort ein Visum beantragen, statt als Flüchtling zu kommen – dann könnte er eventuell zurückkehren. So argumentieren die Behörden. Sie glauben ihm nicht, dass er in seinem Heimatland religiös verfolgt wird. Und sie werfen ihm vor: Er habe mit Angaben zu seiner Identität die Ämter getäuscht. Man wirft ihm auch vor, auf Dokumenten verschiedene Nachnamen angegeben zu haben. Aber Frank Richter hält das für „eine Verwechslung, nicht für ein Täuschungsmanöver“. Faisal sei Legastheniker und mit der Bürokratie überfordert, sagt er.

Auf dem Gefängnishof, an besagtem Märztag: Hochsicherheitsbedingungen. Die Anlage ist mit hohen Zäunen, mehreren Toren und Stacheldraht abgeschirmt. Frank Richter und der Seelsorger treffen einen weiteren Kirchenmann, der gerade vom Besuch bei Jahangir gekommen ist. Richter zeigt sein Geschenk, das Kreuz. Ob er das überhaupt überreichen, mit ins Gefängnis nehme dürfe, überlegen sie. Vermutlich zu spitz. Der Kirchenmann zieht ein weiches Holzkreuz hervor, das kann man in zwei Teile zerlegen. „Hier, das ist besser. Ein Teil für Faisal, das andere geben wir seiner Frau.“

Wachen bringen die Besucher, auch die Reporterin der ZEIT, zu einem kargen, abgeriegelten Raum, nur Tisch und Stühle stehen darin.

Dort sitzt Faisal Jahangir.

Niedergeschlagen sieht er aus, unruhig. Als er seinen Besuch sieht, kommen ihm die Tränen. Und er erzählt. Vor allem: von seiner Festnahme vor einigen Tagen. Er sei mit seiner Frau in der Meißner Ausländerbehörde gewesen, sagt er. Eigentlich hätten sie dort eine weitere Duldung abholen wollen. „Aber neben der Tür des Büros standen zwei Polizisten, die haben meine Hände gefesselt und mich mitgenommen“, sagt er.

Fragt man Faisal Jahangir nach dem Vorwurf, den die Behörden ihm machen, vor allem nach den unterschiedlichen Namen, die er verwendet hat, sagt er: Er werde missverstanden. Auf seinem Asylantrag steht der Nachname „Khokhar“. Es sei der Name seines Vaters, sagt Faisal, in seinem Land sei es üblich, auch diesen zu benutzen. Auf anderen Dokumenten habe er später Jahangir angegeben, einen Namen, der ebenfalls zu seinem Familiennamen gehöre. „Täuschen wollte ich niemanden.“

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Frank Richter nickt. „Das mit den Namen scheint mir einleuchtend. Das ist doch in eurer Sprache anders als bei uns. Im Russischen gibt es so etwas auch.“

Faisal Jahangirs Frau hat ihm einen Koffer ins Gefängnis gebracht, mit ein bisschen Kleidung und Medikamenten, denn er leidet an Asthma. Frank Richter fragt ihn: „Hast du Angst?“ – „Sehr viel Angst“, sagt Jahangir. Als die Besucher die Haftanstalt wieder verlassen, geht schon ein Gerücht um: In den nächsten Tagen werde von Leipzig aus ein Abschiebeflug nach Pakistan starten.

Quelle        :           Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Aktion der Ocean Viking

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2021

422 Gerettete brauchen dringend einen sicheren Hafen

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Quelle       :      Scharf  —   Links

Erklärung von Luisa Albera, Such- und Rettungskoordinatorin der Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE an Bord der Ocean Viking

„In dieser Woche versuchten so viele Menschen aus Libyen über das zentrale Mittelmeer zu fliehen wie seit Monaten nicht mehr, da die Wetterbedingungen für die Flucht günstig waren.

Das Team auf der Ocean Viking hat das Leben von 424 Menschen in Seenot gerettet, nicht nur, weil es unsere Pflicht als Seeleute ist, sondern auch, weil wir weiterhin an das Recht auf Leben für jeden glauben. Es ist nun die Pflicht der europäischen Staaten zusammenzuarbeiten, um einen sicheren Ort zuzuweisen, an dem die Überlebenden unverzüglich an Land gehen können.

Wir kümmern uns derzeit um 422 Gerettete, die sich noch auf dem Schiff befinden. Einige befinden sich einer prekären gesundheitlichen Verfassung und stehen unter ständiger Beobachtung in unserer Bordklinik. Acht Überlebende wurden mit Schnelltests, die von unserem medizinischen Team durchgeführt wurden, positiv auf das Coronavirus getestet. Wir haben Verfahren für dieses Szenario eingerichtet, wir waren vorbereitet und in der Lage, positive Fälle zu isolieren und die Ausbreitung von SARS-CoV-2 an Bord einzudämmen. Aber obwohl an Bord der Ocean Viking strenge Protokolle zur Eindämmung von COVID-19 gelten, sind unserer Möglichkeiten begrenzt: Es handelt sich um ein Schiff von 69 Metern Länge. Diese Situation ist ein weiterer Grund dafür, dass die verbliebenen 422 Geretteten, die sich in beengten Verhältnissen auf dem Achterdeck befinden, umgehend an einem sicheren Hafen von Bord gebracht werden müssen.

Die sich verschlechternden Wetterbedingungen und die Vorhersage für Regen und starken Wind verschlimmern unsere Lage zusätzlich. Wir können nicht für alle Geretteten einen Platz in den Schutzcontainern an Deck zur Verfügung stellen. Ich werde versuchen, so gut es geht, einen geschützten Platz für die Ocean Viking zu finden, aber die Wettervorhersage ist extrem schlecht. Die 422 Geretteten, die sich derzeit auf unserem Schiff befinden – darunter Babys, kleine Kinder, schwangere Frauen und allein reisende Minderjährige – haben die gleichen Rechte wie jeder andere, der auf See gerettet wurde. Sie müssen dringend an einem sicheren Ort von Bord gehen.“

Hintergrund: 

424 Menschen wurden diese Woche in weniger als 48 Stunden gerettet.

Am Donnerstag, den 4. Februar, entdeckte das Team auf der Ocean Viking beim ersten Tageslicht ein überfülltes Schlauchboot in Seenot.

Das Team rettete 121 Menschen, darunter 19 Frauen und zwei kleine Kinder, und barg mehrere Personen, die bei dieser schwierigen Operation über Bord gegangen waren.

Nur wenige Stunden später schloss das Team eine zweite Rettungsaktion ab: 116 Menschen wurden an Bord der Ocean Viking in Sicherheit gebracht, darunter neun Kinder im Alter von 12 Jahren oder jünger.

Kurz vor sieben Uhr am Freitagmorgen, 5. Februar, entdeckten die Wache haltenden Retter auf der Brücke einen kleinen Gegenstand am Horizont – ein Schlauchboot in Seenot. Um neun Uhr war die Rettung von 71 Personen, darunter elf Minderjährige, abgeschlossen.

Während dieses Einsatzes wurde die Crew der Ocean Viking auf einen weiteren Notfall in ihrer Nähe aufmerksam gemacht. Das Team lokalisierte kurz darauf das extrem instabile und überbesetzte Schlauchboot und setzte die Rettung von 116 Männern, Frauen und Kindern fort.

Das Team an Bord kümmert sich derzeit um 422 Überlebende, die auf dem Schiff verbleiben, nachdem gestern eine schwangere Gerettete und ihr Partner per Hubschrauber nach Malta notevakuiert wurden.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :  Ocean Viking:Platform supply vessel Ocean Viking (1983).

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Der Deutsche Humor

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2021

Sagt viel über die Obrigkeitshörigkeit aus

Der Untertan ( Filmplakat).jpg

Witze über sich selber wären sicher besser angebracht.

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Warum macht das Unterhaltungsfernsehen so gern Witze auf Kosten von Minderheiten? Weil Deutsche nicht über sich selbst lachen können

in Witz über Deutsche könnte so lauten: Fragt ein Deutscher andere Deutsche: „Habt ihr schon einmal einen Rassisten gesehen?“ – „Nein.“ „Ich auch nicht.“ Im Land der Nazis und Henker tun aus Prinzip viele so, als wäre Rassismus schwer zu verstehen.

Auch Promis sind nie wirklich rassistisch, sie reden ja nur über ihre Empfindungen. Warum haben Leute überhaupt Empfindungen wegen des Namens einer Soße? Ach so, weil es gar nicht um die Soße geht, sondern darum, wer bestimmen darf, wie sie heißt. Vor allem, wenn diese Soße zufällig nach einer Minderheit benannt wurde. Zugegeben, das verspeisen von Minderheiten hat in der deutschen Sprache eine gewisse Tradition, aber wie kann man ernsthaft an Namen hängen, die Nazis für ihre Morde missbrauchten?

Es ist immer dasselbe: Am Montag noch wird feierlich der Holocaust-Gedenktag begangen. Zwei Tage später folgt die nächste ignorante Diskussion. Ich halte das inzwischen für Rache: Auf das demütige Gedenken muss was folgen. Leider wird bei dem, was folgt, die Dummheit meist noch transparenter als der Rassismus. Wie ein fettes Walross hat die Dummheit Platz genommen in den öffentlich-rechtlichen Sofas. Selbst der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma schreibt über die misslungene WDR-Sendung „Die letzte Instanz“: „Diese Sendung erweckt den Eindruck, sie wolle mit Antiziganismus und dümmlichen Auftritten Quote machen.“ Stell dir vor, deine Menschenwürde wird verletzt, aber du stehst als Betroffener gleichsam fassungslos vor der Dummheit, die schamlos zur Schau getragen wird.

Warum geht das deutsche Unterhaltungsfernsehen so oft davon aus, von allen deutschen Tugenden wäre ausgerechnet die Dummheit bei den Zuschauenden beliebt? Ich würde allen Teilnehmenden dieser Sendung unterstellen, gewusst zu haben, dass sie rassistischen Müll von sich geben. Aber mit solchen dümmlichen Fragen macht man hierzulande eben „dumme deutsche Unterhaltung“. Ein eigenes Genre hierzulande. Schon Harald Schmidt wusste das. Aber er hat die flachen Witze gegen Minderheiten so schelmisch vorgetragen, dass da noch die Möglichkeit des Spiels mit dem Ressentiment aufblitzte.

Warum muss der deutsche Humor heute ständig Witze über Minderheiten machen? Ach ja, weil Deutsche über sich selbst nicht lachen können. Schon gar nicht seit Loriot tot ist. Was offenbart uns die Art, wie in den deutschen Medien Witze über Minderheiten gemacht werden? Für weite Teile der Medien gehören Minderheiten noch nicht dazu. Nicht zum Club der Etablierten. Also macht man seine dummen Witze über jene, die noch nicht in den Chefetagen angekommen sind. Das Ganze ist wie Altkanzler Kohls Lieblingssatz als Comedy getarnt: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Will sagen: Wir bestimmen, was hier Gesetz ist. Oder eben Witz.

Inzwischen rufen Nachfahren von Einwanderern „Mit uns nicht!“ Schon beschimpfen sie einige als Sprachpolizei. Doch es geht nicht um Sprache, sondern um den alten Machtanspruch der Mehrheitsgesellschaft: „Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir über Minderheiten sprechen.“ Eine äußerst demokratische Haltung, ja. In einer Demokratie lässt man sich aber auch nicht vorschreiben, wem man wann widerspricht und wie heftig. Die Nachfahren der einstigen Minderheiten wehren sich dagegen, ständig über rassistische Klischees repräsentiert zu werden. Der Versuch, kritische Minderheiten mit Vorwürfen des Totalitären beizukommen, ist selbst totalitär. Man will beleidigen dürfen, wen und wie man will. In einem öffentlich-rechtlichen Sender, der den Auftrag hat, Diversität angemessen zu repräsentieren, geht das aber nicht.

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :

Der Untertan; ein Filmplakat ausgestellt im Haus der Geschichte in Bonn

 

 

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Überleben der ruth weiss

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2020

Erinnerung an Beat-Poetin ruth weiss

Pierre-Auguste Renoir: In the Summer

Auguste Renoir – En été – La bohémienne

Von Benno Schirrmeister

Die Beat-Poetin ruth weiss floh aus dem Nazi-Deutsch ins Englische. Von den Beatniks ausgegrenzt, hat sie das Vergessenwerden schon hinter sich.

ruth weiss soll gestorben sein, am 31. Juli dieses verkackten Jahres schon, in Albion, einem Kaff in Kalifornien. Aber das wollen wir mal lieber nicht glauben. Warum sollte ausgerechnet die Göttin des Beat sterblich sein? Diese großartige kleine Frau mit den leuchtend grünen Haaren? In ihrer Waldhütte? Wozu? „There is no such thing as an end“, sagt ruth weiss ja selbst im biografischen Film „The Beat Goddess“, der im November beim Mendocino-Festival lief: So etwas wie ein Ende gibt es nicht. Und sie glaube an die stetig fort sich drehende Spirale. Wie könnte sie dann sterben?

Geboren wird sie im Frühsommer 1928 als Ruth Elisabeth Weisz in Berlin, 1933 siedelt die Familie um nach Wien. Dort dann Schulbesuch, heimisch geworden, Prägungen. Bis zur Flucht.

Wien war die Geburtsstadt ihres Vaters gewesen: Oskar Weisz, aus guter ungarisch-jüdischer Familie und Journalist, hatten die Nazis selbstverständlich sofort aus Wolffs Telegraphischem Bureau entfernt, der Top-Presseagentur der 1920er. Kein Job mehr, kein Geld, also zurück ins Elternhaus, Neunter Bezirk, es gibt Schlimmeres.

Die orthodoxe Schwiegermama nimmt die Familie auf, verwöhnt das fraglos hochbegabte Kind, das schon mit fünf Jahren nicht nur lesen kann, sondern sogar erste Gedichte schreibt, eines ist erhalten, von einem Bären, der hin und her geht, braune Augen hat, und schon damals wie jeder gute Beatnik zu gar nichts taugen wollte.

Sie zankt sich mit der Mutter Fani Zlata, geborene Glück aus dem slawonischen Daruvar, in Jugoslawien. ruth weiss hat auch verwandtschaftliche Beziehungen zu Roma vermutet. An der Middle School in New York wird sie Anfang der 1940er trotzdem wegen ihrer so deutschen Herkunft als Nazi gemobbt werden. Unschuldige Kinder eben.

Grüne Haare als Zeichen des Friedens

Umzug nach Iowa, Umzug nach Chicago. Als die Eltern nach dem Krieg kurz nach Europa zurückziehen, muss sie noch mit, ein verlorenes Jahr im Internat. Ab 1949 färbt sie dann die Haare grün – nach dem Vorbild des märchenhaften Films „The Boy with Green Hair“, in dem ein Kriegswaise zum Propheten des Friedens auserkoren ist. Und zum Zeichen seiner Berufung wachsen ihm die Haare grün, natürlich in Technicolor.

Auch sonst geht sie jetzt eigene Wege. Das heißt vielmehr: Sie trampt. Nach New York. Nach New Orleans. Dass San Francisco ihr Ziel ist, wird ihr erst klar, als sie dort ankommt, 1952. Für volle 30 Jahre wird das ihre Stadt sein.

Dass weiss das Personalpronomen „i“ in ihrer Dichtung nur als Minuskel nutzt, ist poe­to­lo­gisch motiviert, dass sie ihren eigenen Namen konsequent kleinschreibt, politisch: ruth weiss hat ihn so ab den 1950ern zum Protestzeichen gemacht, gegen die Law-and-Order-Mentalität ihrer Heimat, die vergeblich versucht hatte, sie auszulöschen.

Das Verbrechen, entronnen zu sein

Sie habe keine Geschwister, so hat ruth weiss ihren Antrieb geschildert, „and all my relatives died in concentration camps“. Alle meine Verwandten sind in Konzentrationslagern gestorben: „So my work is the thing that will continue my life“ – mein Werk wird mein Leben fortsetzen. Man kann auch sagen: rechtfertigen. Denn da bleibt das Gefühl einer Schuld, „my concentration camp guilt. that / i got away“, wie es 1993 in „full circle“ heißt. Das Verbrechen, entronnen zu sein – dieses unwahrscheinliche Leben. Dieses Überleben. Darf das jemals aufhören?

Sie hat immer weitergemacht. Hat täglich Bier und Eiscreme gefrühstückt, um gesund zu bleiben. Hat produziert, unermüdlich; unbändig: Sie explodiere in alle möglichen Medien, so ihre eigene Beschreibung, aber stets sei es Dichtung. Noch in diesem Frühjahr hatte sie Auftritte, mit 91 Jahren; nicht mehr als Tänzerin und Performerin, wie früher, in ihrem eigenen Kunstfilm „The Brink“ oder in denen von Dalí-Schüler Steve Arnold, die eine eigenständige Ästhetik der Queerness überhaupt erst denkbar gemacht haben. Aber immer noch mit umwerfender Präsenz.

Sie hat halt einfach auf die Spirale vertraut, that keeps on going. Klar doch. Selbstverständlich hört sich das nach C.-G.-Jung-Geraune an und westküstenesoterischem New-Age-Gebrasel. Dem neigt sie wirklich zu: „AQUARIUS is here to steer us“, heißt es etwa im Gedicht „speak for yourself“ von 1995, und das wird im Band „a fools journey“ korrekt übersetzt als „der WASSERMANN lenkt uns“. Aber meist ist Sinn in Lyrik eine fragwürdigere Kategorie.

Von der source zur Sour Sauce

Und das gilt in besonderem Maße für Gedichte von ruth weiss, die sie zu großen Zyklen arrangiert hat, wie im Band „Light“ von 1976, der in fast hegelianischer Gliederungsfreude daherkommt, oder wie beim über Jahrzehnte komponierten „Desert-Journal“ (1977), das sich so sinnig wie symbolträchtig in 40 Tage unterteilt.

Da stellt dann ein Tag – der dritte – eine klanglich-analytische Verbindung von der Suche nach der Quelle, also der source zur Sour Sauce her, die dann, wie eine Göttin, um Beistand angefleht wird: „SOUR SAUCE / SOUR SAUCE / MARINATE THIS LIFE“.

Oder, auch schön: Am „Siebten Tag“ trennt kaum mehr als ein Zeilensprung ein Epigramm aus dem „Cherubinischen Wandersmann“ des barocken Mystikers Angelus Silesius von einem absolut praktikablen Rezept für Kaffeelikör. Die Bedeutung ergibt sich auch aus dem dichten Klangbild solcher Verse, der Assonanz, den Binnenreimen, dem Rhythmus, der über die Textfläche hinausdrängt. Auf die Bühnen, dorthin, wo sie sich im Zusammenspiel mit den Instrumenten in Musik verwandelt.

Sehr Österreich, viel Balkan

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Oben      —   Auguste Renoir – En été – La bohémienne – Google Art Project

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Schreien-weinen-lachen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2020

Acht Mütter über ihr Leben in der Covid-19-Pandemie

Group of street girls, Dresden, Germany - 1166.jpg

Quelle      :       Berliner-Gazette

von Christine Braunersreuther

Während der Pandemie ist mehr denn je deutlich geworden, wie viel unsichtbar gemachte Arbeit in jedem Haushalt, jedem Leben und jedem Alltag steckt. Oftmals wird diese Arbeit wie von “Zauberhand” durch Mütter erledigt. Doch erfahren Mütter durch die Krise mehr Sichtbarkeit? Mehr Verständnis, Solidarisierung und Anerkennung? Die Wissenschaftlerin, Aktivistin und Kuratorin Christine Braunersreuther hat gemeinsam mit Nicole Pruckermayr, Daniela Jauk und der feminist-mothering-Gruppe aus Graz die Stimmen von acht Müttern versammelt, die ihre Erfahrungen in der Pandemie zu Papier gebracht haben.

Wieder geschrien, wieder geweint

„Muttern“ in der Pandemie ist zur ultimativen Quelle von Selbstbeschuldigung und Selbsthass geworden. Ich fühle mich verlassen von Familie, Staat, Schule, Freund*innen, Ressourcen und einem Partner, der an der Front arbeitet, und ich versage jeden Tag. Das ständige Gefühl, nicht genug zu sein, nicht genug zu tun, sich nicht mit den getwitterten farbcodierten Heimschulplänen messen zu können, zusätzlich zu all den nicht-besuchten Online-Story-Stunden und verpassten virtuellen Exkursionen. Wieder geschrien, wieder geweint.

Ich schaffe es gerade noch von Stunde zu Stunde mit einem Minimum an (Lohn-)arbeit, die in die Ritzen eines Tages gepresst wird mit einem besonders launischen Kind, das regrediert, schreit und mich zu ersticken droht, selbst nachts. Eines Tages, sage ich mir, werde ich ihre Berührung und ihren Atem in meinem Gesicht vermissen … aber jetzt ärgere ich mich darüber und verstecke mich manchmal, stehle mich aus dem Haus, damit ich für die Liebe meines Lebens unsichtbar sein kann, für mein Kind, meine wunderbare Tyrannin.

Einander wieder näher gekommen

“Mein Kind und mich hat der Lockdown wieder näher gebracht. Eine klare Struktur des Zusammenlebens und eine geregelte Aufgabenverteilung im Haushalt hat gut geholfen. Da ich zu dieser Zeit erwerbslos war, gab es auch von der Mehrfachbelastung her keine Sorge. Humor hat uns auch über kriselnde Zeiten hinweggeholfen, ebenso Genügsamkeit und Dankbarkeit. Mir kommt es fast frevelhaft vor: Es war anstrengend, aber es war okay. Wie es weitergeht weiß eh niemand.”

Systemerhalterin für Gesellschaft und Familie

Frausein-Muttersein in Zeiten von Covid19 bedeutet Systemerhalterin zu sein: für die Gesellschaft UND für die Familie — eigentlich nichts Neues, NUR mit verschärften Bedingungen … more of the same sh* … NUR mit Applaus, KEINE Hilfspakete für ‘Heldinnen und Lebensretterinnen’. Statt dessen mehr häusliche Gewalt, mehr ‘Beziehungsdramen’. Warum wird bei einem Mord an einer Frau durch ihren (EX-)Partner nicht von Frauenmord gesprochen, Entführung ist ja auch keine blind date?!

Frausein-Muttersein in Zeiten von Covid19 bedeutet Scheitern als individuelles Versagen und Überforderung zu deuten und nicht als systemimanentes Problem. Kurzum: MORE of the same sh*!

Immer noch nicht „nach Corona“.

Auf die Kernfamilie beschränkt, einen Achtjährigen zu Hause unterrichten, eine Dreijährige unterhalten, meine Freund*innen vermissen, schlecht schlafen, Albträume über den Faschismus haben, drei kleinere Jobs haben, viel Verständnis und wenig soziale Unterstützung bekommen, Kinder streiten, schreien, lachen, bauen Höhlen mit den Möbeln, teilen die Zeit in „vor“ und „nach Corona“ ein, müssen ständig reden und essen, vermissen ihre Freund*innen, mit meinem Partner streiten, meinen Partner lieben, sich um Politik sorgen, sich fern, machtlos, ängstlich, wütend, erschöpft fühlen, Rückenschmerzen, viel emotionale Arbeit leisten, aufhören offen zu kommunizieren, meine Freund*innen für lange Spaziergänge treffen, unsere Erfahrungen und Gedanken austauschen, sich besser fühlen, geheime Spieltermine für die Kinder in den Parks arrangieren, den Wald voller Tipis zu finden, mit dem Fahrrad auf den fast leeren Straßen zu fahren, einen Specht in der Nähe unseres Hauses zu hören, wegen unserer Privilegien zu überleben, ist immer noch nicht „nach Corona“.

Diese Zeit ist nicht normal

,,Ich bin sauer,  weil mein Arbeitgeber, eine größere Uni, während des gesamten Lockdown mit keinem Satz die Vereinbarkeit von Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung erwähnt, sich diese Vereinbarkeit aber auf die Fahnen schreibt. Grundsätzlich erlebe ich, auch von anderen Eltern kommuniziert, die Erwartung, alles solle in der Arbeitswelt so normal wie möglich weitergehen, wie vor Covid19, nur eben online. Das ist doch absurd. Diese Zeit ist nicht normal!!! Wieso sollte dann die Arbeitszeit, das Arbeitspensum etc. “normal” weitergehen??? – Ich wünsche mir ein Grundeinkommen, in der Hoffnung, dass besonders Frauen u.a. davon profitieren könnten, wahrscheinlich wird es deshalb aber nie kommen; ich habe Angst vor emanzipatorischen Rückschritten durch die Krise, bin genervt vom fehlenden gemeinsamen europäischen Gedanken in der Bewältigung der Pandemie…”

Das Zimmer der Frau

Das Zimmer der Frau, das ist nun wieder die Küche!

Hier wird: gedacht & gemacht,

konzipiert & püriert,

geschrieben & gerieben.

An- und ausgebrannt!

& die Wirtschaftskammer beklagt die wenig produktiven Arbeitsstunden.

Zombie-Runde

das erste treffen von freundinnen, die alle pubertierende kinder im homeschooling haben – es könnte auch “die zombie-runde” heissen:

2018 Women's March in Missoula, Montana 107.jpg

ich, so müde, dass ich auf der hinfahrt extrem darauf achten musste, nicht zu sehr zu blinzeln, sonst wären die augen zugeblieben. wacher wurde ich erst, als die neben mir ihr eben gebrachtes getränk um und u.a. über meine beine geschüttet hat. die auf der anderen seite, die mit augenringen bis unter die wangenknochen, war davor schon aufgesprungen um am telefon ihre weinenden kinder zu beruhigen, deren vater ob deren zickigkeit etwas lauter geworden war. die gegenüber dagegen hätte flüssigkeit gebrauchen können, um den tomatensoßenfleck aus dem pullover zu rubbeln, der ihr zu hause wegen dem stress für das kind ein zweites abendessen kochen zu müssen, weil es das eigentlich nicht wollte, nicht aufgefallen war. als die letzte kam, platzte ihr beim hinsetzen die hose, weil sie – sonst immer sehr schlank – mindestens 10 kilo zugenommen hatte. nach einem getränk sind wir dann alle schon wieder gegangen, weil wir nur noch ins bett wollten. beruhigt, nicht allein zu sein in der völligen erschöpfung.

echt wahr! aber foto gibts keines!

Sorgen in Endlosschleife

Die Belastung, immer für die Kinder verfügbar sein zu wollen, viel öfters als zuvor für sie verfügbar sein zu müssen.

Die Entlastung, einfach zu viert zufrieden sein zu dürfen und zu können.

Die Belastung, scheinbar weder Familie noch Arbeit gerecht zu werden.

Das Glück, diese Zeit mit meinem Partner teilen zu können.

Die Sorge, meinen Kindern und meinem Partner fehlen die Freund*innen.

Die Sorge, meine Mutter könnte vor Sorgen vergehen.

Die Sorge, mein Vater könnte den Sorgen meiner Mutter nicht standhalten.

Die Sorge, ich selbst kann nicht gut genug entscheiden, was verantwortliches Handeln ist.

… und wo bleibt in all dem mein Einsatz für eine gerechtere Welt, für ein feministisches Leben, für Bürger*innenfreiheiten und Demokratie?

(… Und wo bleibe in all dem ICH?)

Zwischen all den Sorgen und Ängsten entstand ein stiller Raum ohne Termine und Müssen wollen. Unser Leben stand mehr oder weniger still. Darin empfanden wir eine leise Freiheit. Alles aufs Wesentliche reduziert. Viel Zeit und Ruhe. Jegliche Verpflichtungen im Außen machten Pause.

Daneben wurde unser Esstisch zum Zentrum unseres Lebens. Was davor an vielen verschiedenen Orten stattfand, wurde nun hier ausgetragen.

US Navy 071129-M-3095K-023 Mother and son patiently wait in line to receive medical aid in the wake of Tropical Cyclone Sidr that smashed into the southern coast of Bangladesh Nov. 15.jpg

So wurde unser Esstisch zur Schule, Kindergarten und Büro. Schulbücher wichen dem Mittagessen, Möbel wurden umfunktioniert und der Drucker lief in Endlosschleife und irgendwann kam unser Leben dem nahe. Endlosschleife. Freund*innen und Familie wurden vermisst. Umarmungen von Menschen außerhalb der eigenen vier Wände wurden zur Erinnerung an eine heile Vergangenheit ohne das Virus.

Haben wir das jemals wertschätzen gewusst was wir hatten? Davor.

Anm.d.Red.: Lesen Sie auch das SILENT WORKS-Interview mit Christine Braunersreuther über Care-Arbeit während der Pandemie: https://berlinergazette.de/system-relevanz-von-care-arbeit-nicht-laenger-zu-verheimlichen/

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Oben       —       Group of street girls, Dresden, Germany

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Ocean Viking wieder frei

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2020

Rettungsschiff Ocean Viking wieder frei

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von SOS MEDITERRANEE

SOS MEDITERRANEE kehrt in den Einsatz im Mittelmeer zurück

Heute wurde die Festsetzung des Schiffs der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE, Ocean Viking, nach einer erneuten Inspektion durch die italienische Küstenwache beendet. Fünf Monate lang war das Rettungsschiff durch die italienischen Behörden in einem sizilianischen Hafen festgehalten worden und durfte keine Rettungseinsätze fahren.

Am 21. Dezember 2020 führte die italienische Küstenwache die dritte Inspektion innerhalb von fünf Monaten auf der Ocean Viking durch. Das Ergebnis: Das Rettungsschiff wurde von den italienischen Behörden als konform mit ihrer Auslegung der Schiffssicherheitsvorschriften eingestuft. Dies hat zur Folge, dass das Schiff nicht mehr festgesetzt ist und markiert das Ende monatelanger Bemühungen von SOS MEDITERRANEE um Freilassung ihres Schiffes. Obwohl die Ocean Viking seit August 2019 unter hohen Sicherheitsstandards im Rettungseinsatz war, hatten die italienischen Behörden das Schiff am 22. Juli 2020 festgesetzt und umfassende Nachrüstungen gefordert.

„Es war ein Wettlauf gegen die Zeit, während Menschen auf dem Mittelmeer dem Ertrinken überlassen waren“, sagt David Starke, Geschäftsführer von SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V. „Wir sind sehr erleichtert nun wieder in See stechen und den Rettungseinsatz wieder aufnehmen zu können. Hunderte Menschen sind in den vergangenen Monaten im Mittelmeer ertrunken, von denen wir und andere blockierte Seenotrettungsorganisationen viele hätten retten können.”

Das SOS MEDITERRANEE-Team und die Werftmitarbeiter im Hafen von Augusta auf Sizilien haben im Dezember die geforderte zusätzliche Notfallausrüstung an Bord installiert. Zu den bisherigen Notfallrettungsinseln der Ocean Viking wurden acht große weitere installiert, die im Falle einer Havarie des Schiffes jeweils hundert Personen aufnehmen können. Außerdem wurde das Schiff mit zusätzlichen Rettungswesten und Notfall-Überlebensanzügen bestückt. Diese gesamte neue Ausstattung wurde bei der Schiffszertifizierung registriert und bei der italienischen Hafenstaatkontrolle überprüft.

Die Ocean Viking wird in Kürze nach Marseille, Frankreich, fahren, um Vorräte aufzufüllen und die Rettungscrew und das medizinische Team an Bord zu nehmen. Die Mitglieder des SOS MEDITERRANEE-Teams werden sich einer zehntägigen Quarantäne unterziehen und auf das Coronavirus getestet werden, bevor das Schiff im Januar ins zentrale Mittelmeer aufbricht, um seine Rettungseinsätze wieder aufzunehmen.

„Es war sehr schmerzlich für uns als Seeleute, dass wir so lange an der Rettung gehindert wurden, weil die zivilen Rettungsschiffe von den italienischen Behörden plötzlich nicht mehr als sicher genug angesehen wurden“, sagt Frédéric Penard, Einsatzleiter von SOS MEDITERRANEE. „Die europäischen Staaten haben in der Zwischenzeit nicht für Ersatz gesorgt und eigene Schiffe geschickt, um Menschen in Seenot zu retten.“

Fünf Schiffe von zivilen Seenotrettungsorganisationen können aufgrund von Festsetzungen durch Behörden weiterhin nicht im Einsatz sein. SOS MEDITERRANEE versichert den Besatzungen die volle Unterstützung bei ihren Bemühungen wieder in See zu stechen und die tödliche Lücke zu füllen, die die europäischen Staaten im zentralen Mittelmeer hinterlassen haben.

Die kostspielige zusätzliche Notfallausrüstung der Ocean Viking wurde von dem Bündnis United4Rescue maßgeblich mitfinanziert. „Wir freuen uns, dass wir mit unserer finanziellen Unterstützung für die Aufrüstung zur Freilassung der Ocean Viking beitragen konnten“, so Michael Schwickart, stellvertretender Vorsitzender von United4Rescue. Das Bündnis zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer vereint fast 700 große und kleine Organisationen, Initiativen, Unternehmen, Vereine und Stiftungen, unter anderem die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Auch SOS MEDITERRANEE ist Partnerin im Bündnis.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :

Platform supply vessel Ocean Viking (1983).

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Geflüchtete an EU-Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2020

Europas Schande auf 1.500 Seiten

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Von Tobias Müller, Amsterdam

Das „Schwarzbuch“ sammelt Fälle illegaler Rückweisungen an den Außengrenzen der EU. Viele Geflüchtete berichten darin von exzessiver Gewalt.

Mehrmals hätten ihn die Polizisten mit dem Gesicht auf den Boden gedrückt. Einer habe ihn mit einem Stock geschlagen, der andere Stromstöße mit einem Taser verabreicht. Wenig später hätten ihn drohend bellende Polizeihunde umringt. Auf der Wache habe man ihm wiederholt verweigert, die Toilette zu benutzen. Schließlich hätten ihn die Polizisten mit der Fähre zurück in die griechische Hafenstadt Patras geschickt.

Dieser Bericht stammt von einem 28-jährigen Afghanen, der Ende Februar auf einem Lkw versteckt auf die Fähre nach Venedig gelangte und dort nach der Ankunft entdeckt worden war. Dokumentiert hat sein Schicksal die NGO No Name Kitchen, die entlang europäischer Migrationsrouten aktiv ist. Es ist eine von 892 Aussagen, die in einem „Black Book of Push Backs“ betitelten Dokument enthalten sind, das am heutigen Internationalen Tag der Migranten veröffentlicht wird.

Zusammengestellt hat das „Schwarzbuch“ das Border Vio­lence Monitoring Network (BVMN), ein Zusammenschluss von Menschenrechtsinitiativen, der seit Jahren die zunehmende Zahl von Pushbacks, also Rückschiebungen und Abweisungen von Migranten an europäischen Grenzen, sowie die fehlenden staatlichen Kontroll- und Sanktionsmechanismen kritisiert. In Auftrag gegeben und finanziert hat es die Fraktion der Linken (GUE/NGL) im Europaparlament, wo es diesen Freitag auch präsentiert werden soll.

Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Pushbacks, betont das 1.500 Seiten fassende Dokument, verstoßen gegen das in der universellen Erklärung der Menschenrechte enthaltene Recht auf Asyl, die Grundrechtecharta der EU sowie das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegte Prinzip der Nichtzurückweisung.

Gewalt von Grenzbeamten bei Pushbacks

Nichtsdestotrotz hätten sie sich vor allem seit Schließung der sogenannten Balkanroute 2016 zunehmend zu einer „gut koordinierten, systematischen Praxis“ entwickelt, die im Grenzregime der EU zunehmend verbreitet sei, aber nicht offiziell eingestanden werde.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Ungarns Fidesz-Partei und CDU/CSU

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Die Lümmel aus der ersten Reihe !

Kommentar von Eric Bonse

Europa findet kein Gegenmittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor Orbán. Das liegt auch am Machtinteresse von CDU und CSU im EU-Parlament.

Vor unseren Augen verwandelt sich Ungarn in einen illiberalen, reaktionären Staat. Dabei geht es nicht nur um die ungarische Asylpolitik, die der Europäische Gerichtshof am Donnerstag erneut als rechtswidrig verurteilt hat. Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei krempeln auch die Familienpolitik, die Hochschulen und die Medien um, um ihre Macht zu festigen.

Doch die Europäische Union findet kein probates Gegenmittel. Die höchstrichterlichen Urteile verpuffen ohne Wirkung, ein Artikel-7-Verfahren wegen Verstoßes gegen die Grundwerte verlief ergebnislos im Sande. Selbst der neue Rechtsstaatsmechanismus, der das EU-Budget vor Missbrauch schützen soll, kommt zu spät. Bis er endlich greift und Finanzhilfen an Ungarn gekürzt werden, dürften noch Monate, wenn nicht Jahre vergehen.

Wer nach Gründen fragt, muss nicht lange suchen: Sie liegen bei der CDU/CSU und ihrer Führung. Erst hat die CSU jahrelang ihre schützende Hand über Orbán gehalten. Dann hat sich Angela Merkel auf Händel mit Orbán eingelassen. Bei einem dieser Deals wurde die neue Rechtsstaatsklausel entschärft.

Lesbos refugeecamp - panoramio.jpg

Und nun hat offenbar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur durchgesetzt, dass das ungarische Militär mit deutschen Waffen ausgerüstet wird. Sie hat auch verhindert, dass Fidesz aus der konservativen Parteienfamilie EVP geworfen wird und es Sanktionen gegen EVP-Mitglieder setzt. So munkelt man jedenfalls in Brüssel. „Die Deutschen“, so heißt es im Europaparlament, hätten den überfälligen Schritt verhindert.

Merkels Handschrift

Quelle    :   TAZ-online          >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen          :

Oben     —       Lesbos refugeecamp

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2.von Oben       —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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3.) von Oben        —      Lesbos refugeecamp

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Unten       —   40 years of EPP family

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Migration in Westafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

Tödliche See, tödlicher Sand

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von Dominic Johnson

Was der wiederaufgeflammte Westsahara-Konflikt mit der Wiederbelebung der tödlichen Atlantik-Migrationsroute auf die Kanaren zu tun hat.

Es wird wieder getrauert in Senegal. So zahlreich wie seit vierzehn Jahren nicht mehr suchen Migranten den Weg aus Afrika über den Atlantik auf die Kanaren – an die 20.000 dieses Jahr bereits, rund 400 Ertrunkene sind bestätigt. Der Seeweg zur spanischen Inselgruppe ist rund 1.500 Kilometer lang. Stolze 800 sind es noch aus dem Hafen Nouadhibou in Mauretanien, dem nächstgelegenen Sammelort.

Eigentlich liegen die Kanaren nur 150 Kilometer von Afrikas Küste entfernt. Wieso also diese ewig lange Seeroute? Den Grund erkennt man auf Anhieb auf jeder Weltkarte. Dort liegt an Afrikas Nordwestküste gegenüber der Kanaren ein grauer oder weißer Fleck: die Westsahara. Sie beginnt 55 Kilometer nördlich von Nouadhibou und sie versperrt den Weg nach Norden.

Administrativ gehört die Westsahara zu Marokko. Aber völkerrechtlich definiert die UNO sie als letztes noch nicht entkolonisiertes Territorium des Kontinents, sein Status ist in der Schwebe seit dem Rückzug der Kolonialmacht Spanien im Jahr 1975. Der Nachbar Marokko hat die Westsahara zwar annektiert, doch eine in algerischen Flüchtlingslagern ansässige Exilregierung der bewaffneten Unabhängigkeitsbewegung Polisario reklamiert die Westsahara als Staatsgebiet. Eine 2.700 Kilometer lange militärische Sperranlage unter UN-Überwachung trennt den marokkanisch kontrollierten Großteil der Westsahara von dem, wo die Polisario freie Hand hat.

Seit 1991 schweigen dort die Waffen, aber jetzt kommt Bewegung in den Konflikt. Im November kündigte die Polisario den Waffenstillstand mit Marokko auf. Vergangene Woche erkannten die USA als erster großer Staat der Welt Marokkos Souveränität über die Westsahara an.

Das Wüstengebiet war einst eines der letzten Überreste von „Spanisch-Westafrika“, Relikt der Eroberungsfeldzüge des katholischen Spaniens in Nordafrika. Als Spaniens Diktator Franco 1975 starb, sah Marokko in seiner Rückgewinnung eine Fortsetzung seines antikolonialen Widerstands. Die 1973 gegründete Polisario hingegen pochte auf das Selbstbestimmungsrecht der „Sahrauis“ und rief ihren eigenen Staat aus.

Marokko obsiegte militärisch, die Polisario diplomatisch. Seitdem prallen in der Westsahara zwei unvereinbare antikoloniale Befreiungslogiken aufeinander. Die von der UNO 1991 angepeilte Friedenslösung – ein Referendum unter den Sahrauis – wird mit jedem Jahr hinfälliger. Heute leben in der Westsahara zumeist dort geborene Marokkaner, aber sie hätten kein Stimmrecht.

Die meisten heutigen Bewohner der Flüchtlingslager in Algerien haben die Westsahara nie gesehen, aber sie würden entscheiden. Seit dem Ende der spanischen Herrschaft sind jetzt so viele Jahre vergangen wie vom Verlust der deutschen „Ostgebiete“ 1945 bis zur deutschen Einheit 1990 – nur Ewiggestrige forderten 1990, die Uhren um 45 Jahre zurückzustellen, aber genau das will die Polisario heute in der Westsahara.

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Die Realität ist dem Konflikt längst enteilt. Die Sahrauis warten nicht passiv in Zelten auf die Rückführung ins Gelobte Land. Wer kann, hat algerische Papiere, um in einer Stadt den Kindern ein normales Leben zu gewähren. Dazu mauretanische Papiere, um die Westsahara besuchen zu können.

Das mauretanische Nouadhibou am Atlantik ist heute nicht nur Drehkreuz der Migration, sondern auch Treffpunkt für Westsahara-Bewohner und Westsahara-Flüchtlinge. Von hier aus werden Geschäfte Richtung Norden gemacht. Wie so oft überwinden die Menschen festgefahrene Fronten mittels multipler Identitäten.

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Oben      —       El Aaiún refugee camp in Tindouf. In the foreground you can see goat farms made from metal.

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Eine Nacht mit Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2020

Köln und die Silvesternacht 2015

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Als damals noch Neukölner habe ich auch mit meinen Nachbarn Maria und Josef (Merke -die Namensnennung ist auch Hinweis  auf die Nähe zum Dom-), gesprochen und diese haben mir den normalen Zustand mit den Einfluss zum Kölner-Karneval, als etwas ganz alltägliches erklärt. Da selbst der Volksmund ja sagt : „Dort wo die Religion sehr nahe ist, ist das Rotlicht näher!“ Davon können selbst die Saarländer ihre eigenen Lieder singen.

Von Heike Haarhoff

Vor fünf Jahren kam es in Köln in der Silvesternacht zur Eskalation, als vor allem arabische Männer Frauen belästigten. Die Medien hätten aus falscher politischer Korrektheit nicht wahrheitsgemäß berichtet, hieß es dann. Aber stimmt das?

Bedrängt, begrapscht, bestohlen: Es waren verstörende Berichte, die Frauen Anfang Januar 2016 in den sozialen Medien veröffentlichten. Sie beschrieben die Nacht vom 31. Dezember 2015 auf den 1. Januar 2016 in und vor dem Kölner Hauptbahnhof. Ab dem Silvesternachmittag hatten sich dort rund tausend junge Männer versammelt, „dem äußeren Erscheinungsbild nach […]weit überwiegend dem nordafrikanischen/arabischen Raum zuzuordnen“, wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags später feststellte. Viele Männer standen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, waren krawallbereit und enthemmt.

Sie beklauten und schikanierten, meist in Kleingruppen, Passanten und Feiernde. Und sie belästigten, ebenfalls in Gruppen, Hunderte Frauen sexuell – auf einem zentralen Platz inmitten einer deutschen Großstadt, unter den Augen einer personell unterbesetzten und heillos desorganisierten Polizei, die ihre Bürgerinnen nicht schützen konnte.

„Staatsversagen“ war nicht der einzige Aufschrei, der diesem Jahreswechsel folgte. Die Silvesternacht hat eine Debatte über das Zusammenleben in pluralistischen Gesellschaften ausgelöst. Sie hat zu einer Änderung des Sexualstrafrechts geführt und zur Einschränkung des Asylrechts. Sie ist eine Zäsur, die die deutsche Migrationspolitik bis heute prägt.

In den Fokus der Aufmerksamkeit gerieten auch Journalisten. Wo waren sie in und nach der Kölner Silvesternacht? Informierten sie die Öffentlichkeit zeitnah und wahrheitsgetreu?

Zwei Vorwürfe halten sich hartnäckig: Journalisten hätten aus falsch verstandener Political Correctness die Herkunft der mutmaßlichen Täter verschwiegen und damit ihre Informationspflicht verletzt. Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, es gebe ein „Schweigekartell“ und „Nachrichtensperren“, sobald es um Delikte von Migranten und Flüchtlingen gehe. Andere warfen den Journalisten dagegen gerade dies vor: über die Herkunft berichtet zu haben und damit zu Diskriminierung beigetragen und gegen den Pressekodex verstoßen zu haben.

Für meine medienwissenschaftliche Studie „Nafris, Normen, Nachrichten“, mit der ich 2020 an der Ruhr-Universität Bochum promoviert wurde, habe ich mit einer quantitativen Inhaltsanalyse 1.075 Zeitungsartikel über die Kölner Silvesternacht ausgewertet. Die Texte sind zwischen Anfang Januar 2016 und Ende März 2016 erschienen, in sechs überregionalen Tageszeitungen (Neues Deutschland, taz, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Die Welt, Bild) und in fünf regionalen (Kölner Stadtanzeiger, Kölnische Rundschau, Express, Rheinische Post, Westdeutsche Allgemeine Zeitung).

Empirisch sind die Vorwürfe nicht haltbar. Die Öffentlichkeit wurde früh informiert. Die beiden Kölner Zeitungen Kölnische Rundschau und Express etwa nannten die ethnische Herkunft der mutmaßlichen Täter am 2. Januar 2016, am ersten Erscheinungstag von Printmedien nach der Silvesternacht. Online berichtete der Kölner Stadtanzeiger bereits am 1. Januar.

Die übrigen Zeitungen berichteten etwas verzögert, was einerseits an der anfänglich unsachgemäßen Pressearbeit der Kölner Polizei lag. Diese hatte die Übergriffe zunächst nicht bestätigt. Die Verzögerung lag außerdem an der personellen Unterbesetzung der Redaktionen am Neujahrstag.

Dem Publikum wurden keine Informationen vorenthalten, auch nicht über die mutmaßlichen Täter. Deren Herkunft, die von Augenzeuginnen und Augenzeugen oft nur dem Aussehen nach beschrieben werden konnte, wurde in den Berichten regelhaft erwähnt: In 84,4 Prozent der untersuchten Artikel wurde sie genannt, und zwar weitgehend unabhängig von der Verbreitung und der Ausrichtung der jeweiligen Zeitung. Am häufigsten genannt wurde die tatsächliche oder vermutete ethnische Herkunft (61,8 %), also zum Beispiel „nordafrikanisch“ oder „arabisch“, gefolgt von der Herkunft gemäß dem Aufenthaltsstatus (52,5 %), etwa „Flüchtling“, und der nationalen Herkunft (26,8 %). Der religiöse Hintergrund, etwa „muslimisch“, spielte selten eine Rolle (9,7 %).

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen


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Oben       —      Köln: Hauptbahnhof und Barockkirche Sankt Mariä Himmelfahrt (Bahnhofvorplatz).

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Innen ein Schlachthof

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2020

Außen eine Kaserne

Moria Camp.jpg

Von Jimmy Bulanik

Am heutigen Samstag, 12. Dezember 2020 stand in der Innenstadt von Essen auf dem Gelände des Bistum Essen für ein Tag ein Objekt. Außen gab es einen Stand mit einer Gelddose. Darin warf ich ein Münzstück hinein.  Dafür durfte ich einen Button in Herzform mitnehmen. Die Farbe ist weiß, ein Herz in roter Farbe, eine Aufschrift in Schwarz. Der Text lautet: Ein Herz für Moria.

Diese Aktion wurde unterstützt von der Caritas. Ich betrat das Gelände des Bistum Essen. Auf dem Boden befanden sich Markierungen zu Corona Abständen.  Außen war ein künstlicher Behälter. Darin befand sich auf dem Grund schmutziges Wasser. Darüber Holzpaletten um darüber zu laufen.  Im inneren stand ein Zelt wie es in Moria steht. Eingerichtet ist es mit schlichten Feldbetten. Darüber Leinen auf denen ärmlich aussehende Kleidungsstücke angehängt worden sind.

Im Zelt befand sich ein Laptop mit einer Live Schaltung zu Menschen die sich auf der Insel Moria befinden. Eine Freiwillige trug eine Warnweste mit dem Aufdruck der Caritas. Daneben stand eine Frau welche deutsch und arabisch spricht.  Ein jeder Mensch konnte die Menschen in Moria live sehen. Fragen adressieren und ungefilterte Antworten bekommen. Diese Gelegenheit nutze ich.

Die von mir interviewten Personen haben Sorgen ihre Namen zu nennen. Zeitweilig kommt jemand mit Dokumenten in das Zelt zwecks dem Stellen einen Antrages auf Asyl in einem EU Land. Die Lage vor Ort ist menschenunwürdig.  Im Kern ist das Lager auf Moria von innen ein Schlachthof, von außen eine Kaserne. Zum Gegenwärtigen Zeitpunkt befinden sich auf Moria laut eigenen Angaben der Lagerbewohnerschaft zirka 13.000 Menschen. Von außen stehen Kräfte welche wie Militärs einen Objektschutz betreiben.

Diese Leute helfen im Inneren des Lagers den geflüchteten Menschen kein bisschen. Darin sind die Menschen in Verhältnissen sich selber überlassen. In beengten Räumen.  Im Grunde werden die Menschen im Lager von Moria gehalten wie Vieh. Die hygienischen Zustände sind mehr schwierig als normal. Von Eltern erfuhr ich das nur erwachsene Personen einmal pro Monat einen Betrag von 70 € zur Verfügung gestellt bekommen.

Wenn ein erwachsener Mensch im Lager auf Moria seine 70 € nicht innerhalb von einem Monat vollständig verbraucht hat, verfällt das übrige Guthaben. Für kein Kind wird ein Euro Cent zur Verfügung gestellt. Die Eltern müssen von ihrem wenigen Kontingent all ihre Kinder versorgen, so gut es ihnen möglich ist.

Der Kapitalismus und die Globalisierung sind reformbedürftig

Die Leute im Lager Moria stammen aus diversen Ländern. Mit ebensolchen Sprachen, Erfahrungen. Alle im Lager auf Moria sind mit sich selber beschäftigt. Da lassen sich untereinander die geflüchteten Menschen gegenseitig in Ruhe. Diese Existenz ist ein vegetieren. Eine Frau und Mutter berichtete mir im Interview, daß sie es bereut Syrien verlassen zu haben.

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Sie würde lieber in einem zerstörten Kriegsgebiet sich aufhalten wollen, als auf dem Lager in Moria. Diese Frau sagte mir, das es ihr im Lager auf Moria nicht vorkomme das Sie auf dem Grund der Europäischen Union befindet. Insgesamt kommt bei den Menschen im neuen Lager auf Moria von unserem Wertegerüst der Europäischen Union nichts an.  Dahingehend hat die Europäische Union ein Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit. Die Werte müssen praktiziert werden. Ein Mondscheineffekt für andere Kontinente besteht nicht.

Die Frau aus Syrien welche im Zelt in Essen übersetzt hat, scheint eigene Erfahrungen mit Krieg und Flucht hinter sich zu haben. Während des Übersetzen für mich während wir auf die Menschen via einem Bildschirm direkt schauten und zuhörten, zitterte unter ihrer Maske ihre Stimme. Die Tränen liefen ihr sichtbar über ihr Gesicht. Mit der jungen Frau neben der Übersetzerin sagte ich, daß der Gedanke dieser Aktion gut sei. Gleichwohl ein Tag dafür in der Weihnachtszeit ist zu kurz. Die Caritas, Kirche soll diese Aktion erneut und länger abhalten.

In Anbetracht des Reichtums der katholischen Kirche, der Caritas ist alles an Material bereits vorhanden. Die Kosten an Datenvolumen für eine direkte Übertragung sind keine Rede wert. Für die Zukunft soll die Kirche zeitnah solch eine Aktion wiederholen und in das dortige Lager live Schaltungen via Internet ermöglichen. Das archivierte Material an Videos, Ton kann auf dem Medium YouTube zur Verfügung gestellt werden. Dies darf die Kirche, die Caritas als einen Auftrag verstehen. Auch für diese ist die Zeit nicht statisch.

Als positives Beispiel kann ich die Freie Hansestadt Hamburg benennen. Dort steht in der Innenstadt ein Zelt mit Menschen aus Lampedusa. Sie haben zwar nicht via Internet eine Live Schaltung nach Lampedusa. Gleichwohl war ich im Zelt mit Menschen aus dem afrikanischen Kontinent welche über Lampedusa nach Hamburg kamen im Dezember 2013 zum Protest des Verlust der Esso Häuser, als auch im Dezember 2015. Dort wurde ich als unbekannter herzlich willkommen geheißen. Ich sprach mit einem welcher via Lampedusa geflüchtet ist während wir beide warmen Tee tranken.

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Der persönliche Bezug ist einprägend. Dazu bedarf der Mensch allein den guten Willen und etwas angeborener Empathie. In jedem Fall lernte ich in allen Gesprächen etwas über den anderen Menschen und mich selber, weshalb ich Produkte bevorzuge welche zertifiziert ökologisch als auch gerecht gehandelt worden ist.

Dies kann jeder Mensch für sich allein bewerkstelligen. Etwas FairTrade Produkte gibt es mittlerweile in allen Geschäften ob Supermarkt und Discounter zu beziehen. Oftmals sind die Preise bezahlbar gestaltet worden.


Grafikquellen      :

Oben      —         Outskirts of Moria camp, Lesbos, on January 15th 2017.


2.) von Oben        —       Physician and Wikimedian Sam Zidovetzki visits Moria in Greece to offer healthcare and health information with meta:Internet in a Box devices containing meta:Kiwix – Wikipedia Offlinemeta:Grants:Project/Rapid/offline Wikipedia in Moria

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EU-Grenzpolizei Frontex

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2020

Frontex zieht gegen Kritiker vor Gericht

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Genau so arbeitet Politik: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich“

Quelle    :      Netzpolitik ORG

Von  Ingo Dachwitz

Derzeit steht die EU-Grenzpolizei Frontex in Kritik, weil sie an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Anstatt diese Praxis zu beenden, geht die Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor.

Berichte über illegale Pushbacks in Griechenland, die zweifelhafte Rolle der deutschen Bundespolizei, Vertuschungsversuche von Frontex – die Veröffentlichungen zu Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen nehmen kein Ende. Im Zentrum der öffentlichen Kritik steht derzeit die EU-Grenzpolizei Frontex, der vorgeworfen wird, an Verstößen gegen internationales Recht beteiligt zu sein.

Nun zieht die EU-Behörde gegen die Transparenzaktivist:innen von FragDenStaat vor Gericht, berichtet die Nichtregierungsorganisation am Dienstag auf ihrem Blog. FragDenStaat setzt sich seit Jahren für Transparenz bei Frontex ein und hat Mitte November Belege für die Verstrickungen von Frontex in Pushbacks veröffentlicht.

Die Klage steht offenbar in Zusammenhang mit einer früheren gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den ungleichen Akteuren. Ende 2019 hatte FragDenStaat eine Auskunftsklage gegen Frontex vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg verloren. Daraufhin schickte Frontex eine Anwaltsrechnung über 23.700 Euro. Die Agentur begründete ihre Rechnung mit der Beauftragung von teuren Privatanwälten.

Im Frühjahr hatten sich mehr als 87.000 Personen in einer Petition Frontex gerichtet, damit die Behörde ihre Rechnung zurückzieht. FragDenStaat weigerte sich, die Rechnung zu bezahlen.

Details müssen vorerst geheim bleiben

Weitere Details aus dem Fall sind derzeit nicht bekannt, da sie auf EU-Ebene während laufender Verfahren geheimgehalten werden müssen. Auf eine Presseanfrage vom 1. Dezember hat Frontex zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht reagiert.

Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat und Autor bei netzpolitik.org, wertet die Forderung der EU-Agentur als klares Einschüchterungsmanöver:

Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Frontex hat ein Milliardenbudget. Keine EU-Agentur ist so gut ausgestattet wie sie. Es ist auf EU-Ebene sehr ungewöhnlich, bei Auskunftsklagen private Anwälte zu beauftragen und Kosten für Klagen von zivilgesellschaftlichen Organisationen einzufordern. Sollte Frontex mit dieser Einschüchterungstaktik Erfolg haben, können sich künftig nur noch Unternehmen und reiche Personen Klagen gegen EU-Behörden leisten – die kritische Zivilgesellschaft, Journalist:innen und Aktivist:innen bleiben außen vor.

Schon heute seien Auskunftsklagen gegen die EU besonders teuer. Anders als in Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es auf EU-Ebene keine gesetzliche Deckelung von Gerichtskosten.

Unterdessen soll Frontex mit dem neuen EU-Haushalt ein Budget von 11 Milliarden Euro für die kommenden Jahre erhalten, um technisch weiter aufrüsten zu können.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.


Grafikquellen       :

Oben       —      Arbeitsbesuch FRONTEX Malta. Bundesminister Sebastian Kurz besichtigt eine Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem FRONTEX Schiff. 24.03.2017, Foto: Dragan Tatic

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USA – 3. November 2020 :

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2020

Der Blick in den Abgrund

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Von Albrecht von Lucke

Schon im Vorfeld des 3. November war klar, dass diese US-Wahl keine Wahl wie viele andere sein würde.[1] Doch die Ereignisse der Wahlnacht selbst wie auch der folgenden Tage haben sie endgültig zu einem existenziellen Vorgang für die Vereinigten Staaten, aber auch für die gesamte demokratische Welt gemacht. Diese Wahl wurde zu einem Exempel für die Angreifbarkeit und Verletzlichkeit der Demokratie.

Seit den ersten Hochrechnungen am Wahlabend durchläuft die demokratische Welt drei Phasen: erstens die Phase des Schocks, zweitens die Phase der Erleichterung, manche sprechen gar von einer Erlösung – und drittens, und zwar mehr und mehr, eine Phase der Ernüchterung, im besten Falle der Versachlichung, im schlimmsten aber einer neuerlichen, vielleicht noch gefährlicheren Polarisierung.

Der eigentliche Schock ereignete sich am Wahlabend um 19 Uhr 59 Washingtoner Ortszeit, als Noch-Präsident Donald Trump ankündigte, dass er den Ausgang der Wahl nicht anerkennen werde: „Dies ist ein Betrug an der amerikanischen Öffentlichkeit. Dies ist eine Peinlichkeit für das Land. Wir waren auf dem Weg, diese Wahl zu gewinnen, und offen gesagt: Wir haben diese Wahl gewonnen“, so Trump im O-Ton. „Das ist ein sehr großer Moment. […] Wir wollen, dass das Gesetz in der richtigen Weise angewendet wird. Wir werden vor den Supreme Court ziehen. Wir wollen, dass alles Wählen endet.“ Das war in der Tat ein großer, genauer: ein historischer Moment. Denn damit machte Trump unmissverständlich klar, dass er nach vier Jahren der Bekämpfung der US-amerikanischen Institutionen auch den letzten Schritt zu gehen bereit ist, nämlich den der Missachtung, ja der völligen Negierung der Wahl und ihres Ergebnisses als des heiligsten Akts der Demokratie.

Gewiss kann man sagen, Trump habe diese Strategie – nämlich die Verwerfung der Briefwahlstimmen – im Vorfeld bereits angekündigt.[2] Doch die Androhung ist das eine, die tatsächliche Durchführung aber macht die Ankündigung zu einem ungeheuerlichen Vorgang, zumal in den USA als der wichtigsten, da mächtigsten Demokratie der Welt. Es ist daher aus demokratischer Perspektive nicht übertrieben, von einem Blick in den Abgrund zu sprechen.

Darin aber steckte zugleich auch ein zutiefst aufklärerisches Moment. Obwohl Trump sich stets als Volkstribun, als der einzig wahre Vertreter des Volkes geriert – gegen den angeblichen deep state des Establishments –, hat er am Ende seiner Amtszeit dem amerikanischen Volk seine ganze Verachtung demonstriert, übrigens auch allen republikanischen Briefwählern, deren Stimmen er gleichfalls für null und nichtig erklärte. Die Behauptung der Populisten, sie allein handelten im Namen des Volkes wurde radikal konterkariert, genau wie der wohl bekannteste Ausspruch der US-Demokratie, aus Abraham Lincolns historischer Rede in Gettysburg: Demokratie ist die „Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk“. Mit seiner Aussage am Wahlabend hat Trump endgültig bewiesen, dass es ihm nie um eine Regierung durch und für das Volk ging, sondern allein um die Herrschaft seines Clans. In diesem Augenblick kehrten sich Trumps Worte gegen ihn selbst. Er selbst agierte als deep state – als tiefer Staat gegen das Volk. Getreu der Devise, nicht „the winner“, sondern „The looser takes it all“, als ein Tyrann der Minderheit. Es war die finale Selbstdemaskierung, ein Putsch von oben gegen die Demokratie – ein Schockmoment für die USA, aber auch darüber hinaus, als ein Moment von globaler Ausstrahlung. Denn in diesem Augenblick wurde klar, wie ungemein fragil der Vorgang der demokratischen Wahl ist und wie schnell – selbst in einer über Jahrhunderte gewachsenen Demokratie wie der der Vereinigten Staaten – der pure Kampf um die Macht bewährte Verfahren beinahe außer Kraft setzen kann. Insofern muss man Donald Trump fast dankbar sein – dafür, dass er auch noch diesen letzten, radikalsten Schritt seiner Regierungszeit gegangen ist. Trump hat demonstriert, wie schnell eine Demokratie den liberalen, rechtsstaatlichen Pfad verlassen kann. Zugleich hat er aller Welt gezeigt, was unter „illiberaler Demokratie“ zu verstehen ist, von der sein Bruder im Geiste Viktor Orbán spricht – nämlich faktisch die Abschaffung der Demokratie. Deshalb war schon der Wahlabend, ohne dass überhaupt ein Ergebnis vorgelegen hätte, von immenser globaler Bedeutung.

Trump hat die US-Demokratie damit ihrer maximalen Belastungsprobe ausgesetzt – wenn man von einer möglichen militärischen Steigerung absieht. Doch wie um diesen Schritt auch noch zu vollziehen, ging der Nächste in der Clan-Riege, Trumps ältester Sohn Donald jr., in den folgenden dramatischen Stunden noch über seinen Vater hinaus und sprach, in Übernahme der Worte aus Goebbels Sportpalastrede, vom „totalen Krieg“, den es nun auszufechten gelte. „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen“, hatte Goebbels in einem Aufsatz im Jahr 1928 das strategische Ziel der NSDAP ausgegeben. „Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.“[3] Ohne auch nur in irgendeiner Weise die besondere Dimension des Nationalsozialismus relativieren zu wollen, wird man darin die zentrale Strategie zur Machterlangung jedes modernen Autokraten sehen müssen: die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu untergraben, um sich ihrer zu entledigen – und sich wenn nötig, wie das Beispiel der beiden Trumps jetzt lehrt, mit allen antidemokratischen Mitteln an der Macht zu halten.

Vom Schock zur Erleichterung

Trump hat sich am 3. November als ein potentieller Diktator selbst entlarvt, der willens und auf dem Wege war, den Populismus zur Diktatur auszubauen. In diesem Augenblick des Wahlabends ist damit klargeworden, dass es diesmal nicht mehr nur – wie in normalen demokratischen Wahlen – um den Machtwechsel ging, sondern zugleich auch um die fundamentale Verteidigung der Demokratie.

Hier aber setzt die zweite Phase ein, die Phase zunehmender Erleichterung, die fast zu einer Erlösung wurde, als am Tag vier nach der Wahl Joe Biden endlich als president elect bestätigt wurde. Während die im Vorfeld befürchteten und von Trump provozierten militanten Aufstände ausblieben, funktionierten die demokratischen Verfahren. Damit war klar, dass die USA diesmal noch scharf an der Katastrophe vorbeigeschrammt sind.

Joe Biden gebührt ein doppelter Dank; erstens dafür, dass er in dieser hochangespannten Situation an den demokratischen Regeln und Gepflogenheiten strikt festgehalten hat. Indem die Demokraten insgesamt der Versuchung widerstanden, selbst in das Rennen um die schnellstmögliche Ausrufung des Wahlsiegers einzusteigen, haben sie ihrem Namen als Demokraten Ehre gemacht und zugleich bewiesen, dass es neben den Trumpisten weiterhin ein starkes anderes Amerika gibt.

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Zweitens gebührt Biden große Anerkennung dafür, dass es ihm gelungen ist, Trump überhaupt zu schlagen. Zur Erinnerung: Das letzte Mal, dass ein Präsident nach nur einer Amtszeit aus dem Weißen Haus vertrieben wurde, war 1992, als Bill Clinton George Bush senior besiegte. Und ein Zweites kommt hinzu: Trump konnte 72 Millionen Stimmen erringen – mehr als Barack Obama, als er 2008 auf einer Welle der Begeisterung in seine erste Amtszeit segelte, und mehr als je ein Republikaner vor ihm gewann. Am Ende erhielt Trump neun Millionen Wählerstimmen mehr als noch im Jahr 2016. Dass Biden diese enorme Zahl noch um sechs Millionen übertraf und mit 78 Millionen Stimmen das beste je erreichte Ergebnis erzielte, macht seinen Sieg bereits zu einem historischen.

Zugleich zeigt es aber auch, wie ungemein schwer es auch diesmal war, den großen Volksverhetzer und -verführer zu schlagen. Ohne Corona, so die Ironie der Geschichte, hätte Trump die Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit gewonnen – wobei unklar ist, was ihm am Ende mehr geschadet hat: die Pandemie selbst oder sein totales Versagen bei ihrer Bekämpfung.

Inzwischen steht fest, dass Biden 306 Wahlleute gewinnen konnte – genauso viele wie Trump vor vier Jahren und deutlich mehr als die erforderlichen 270. Und dennoch wurde das zweite große Ziel der Demokraten, die Mehrheit im Senat zu erringen, aller Wahrscheinlichkeit nach verfehlt. All jene, die behaupten, dass Joe Biden ein schwacher, da wenig kämpferischer Kandidat gewesen sei, mögen in dieser Hinsicht Recht haben – und reden doch am Kern der Sache vorbei. Ja, Biden war offensichtlich nicht der richtige Mann, um klar, also mit dem erhofften und prognostizierten Erdrutschsieg auch den Senat zu gewinnen – aber er war offensichtlich der Richtige, um überhaupt gegen Trump zu gewinnen. Ob ein anderer der Kandidaten geeigneter gewesen wäre, ist rein hypothetisch und gehört in den Bereich der Legendenbildung. Biden jedenfalls gelang es, die „blue wall“ in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania wieder zu errichten, indem er etliche der „alten weißen Arbeiter“ im Rustbelt zurückeroberte, die Clinton an Trump verloren hatte. Für seinen Sieg brauchte es aber auch das Bündnis zwischen Moderaten und Progressiven in der demokratischen Partei, mit „Trump muss weg“ als verbindendem Leitmotiv. Daran hatte es vier Jahre zuvor, im Wahlkampf von Hillary Clinton, noch gemangelt, als viele der Linken gar nicht erst zur Wahl gingen.

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Oben       —     escalada

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Universität Freiburg :

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Mangel an Bewusstsein für Sensibilität von DNA-Daten

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Universität Freiburg

Studien zeigen, wie die Bevölkerungsgruppe der Roma in forensisch-genetischen Kontexten unangemessen behandelt wird

Die Bevölkerungsgruppe der Romnja und Roma wird in DNA-Datenbanken und in genetischen Studien in ethischer und wissenschaftlicher Hinsicht unangemessen behandelt – womöglich mit Auswirkungen auf Ermittlungen, die auf forensisch-genetische Datenbanken zurückgreifen: Zu diesem Ergebnis kommen Prof. Dr. Veronika Lipphardt und ihr Kollege Dr. Mihai Surdu von der Professur für Wissenschaftsforschung der Universität Freiburg in zwei Fachpublikationen, die sie nun als Preprints veröffentlicht haben – eins davon unter Beteiligung der Heidelberger Humangenetikerin Prof. Dr. Gudrun Rappold.

Wie Lipphardt und Surdu ausführen, werden etwa seit Beginn der 1990-er Jahre DNA-Daten von Roma in Osteuropa und auf der iberischen Halbinsel gesammelt. Große internationale Forschungsteams aus Ost- und Westeuropa analysieren und publizieren diese Daten in Zeitschriften unterschiedlicher genetischer Fachgebiete – allein 45 forensisch-genetische Publikationen sind seit 1990 dazu erschienen. „Forensische Genetikerinnen und Genetiker betrachten die Roma seit Jahrzehnten als eine genetisch interessante Bevölkerungsgruppe. Einige forensisch-genetische Datenbanken enthalten proportional viel mehr DNA von ihnen als von anderen Bevölkerungsgruppen“, sagt Lipphardt.

Die Datensammlerinnen und -sammler gehen von der Annahme aus, dass es sich bei den Roma um eine aus Indien stammende und genetisch isolierte, klar abgrenzbare Gruppe handle. Eine Fehlannahme mit weitreichenden Konsequenzen: Denn die Forscherinnen und Forscher suchen nur Probandinnen und Probanden, die aus isolierten Gemeinschaften oder Ortschaften kommen. Aber isolierte Ortschaften, wie etwa Alpendörfer, können keine größeren Bevölkerungsgruppen repräsentieren; in diesem Vergleich die Bevölkerung der Schweiz: Denn der Rest der Bevölkerung lebt nicht isoliert. Auch Roma haben in den vergangenen Jahrhunderten nicht isoliert gelebt, und sie haben Vorfahren aus vielen verschiedenen Regionen, vor allem aus Europa. Die Darstellung als isolierte, fremde Gruppe könnte zu Stigmatisierung und Ausgrenzung beitragen, argumentiert das Forschungsteam.

Außerdem ziehen Lipphardt und Surdu international anerkannte ethische Standards für genetische Forschung heran, um problematische Aspekte der Verwendung von DNA-Daten von Roma in forensischen Kontexten zu dokumentieren. Sie zeigen, dass zwei wesentliche ethische Anforderungen nur selten erfüllt werden: die informierte Einwilligung aller Probandinnen und Probanden sowie die Befürwortung von Studien und Datenerhebungen durch eine Ethikkommission. Darüber hinaus beobachten Lipphardt und Surdu, dass mehrere forensisch-genetische Studien, die DNA-Daten von Roma verwenden, Ko-Autorinnen und Ko-Autoren aufweisen, die mit Polizei-, Ermittlungs- oder Militärkräften in institutionell enger Verbindung stehen. Dieser Befund weise auf das Risiko hin, dass bewusste oder unbewusste Stereotypen und Diskriminierungen in forensisch-genetische Studien und Ermittlungen einfließen.

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„Was wir in den verfügbaren Quellen beobachtet haben, kann man als weitreichende Intransparenz beschreiben, die auf einen Bewusstseinsmangel für die ethische Sensibilität von DNA-Daten von Roma bei mehreren forensischen Genetikerinnen und Genetikern hindeutet“, fasst Lipphardt zusammen. „Diese Ergebnisse sind vor dem Hintergrund der gewaltvollen Geschichte biowissenschaftlicher Forschungen an Roma sowie des ethnischen Profilings durch Polizeikräfte zu betrachten.“ Die Publikationen beinhalten Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Roma sowie der ethischen Standards in der forensischen Genetik: etwa einen nachhaltigen institutionalisierten Dialog zwischen Forschenden und Roma, die gemeinsame Überprüfung ethischer Standards sowie die Einbeziehung von Geistes- und Sozialwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern in Review-Verfahren.

Originalveröffentlichungen:

Lipphardt, V./ Rappold, G./Surdu, M. (2020): Representing vulnerable populations in genetic studies: The case of the Roma.

DOI: 10.13140/RG.2.2.13286.04165

Lipphardt, V./Surdu, M. (2020): DNA Data from Roma in forensic genetic studies and databases: Risks and challenges.

DOI: 10.13140/RG.2.2.16641.48484

Urheberrecht
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Grafikquelle        :

Oben        —     Roma people in Istanbul.

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Unten       —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extremeAsperg, Deportation von Sinti und Roma

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Wir hatten Juden erwartet,

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

– aber es kamen Russen

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Von Erica Zingher

Unsere Autorin kam 1995 aus Moldau nach Deutschland, so wie viele andere Jüdinnen und Juden aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Sie sollten das jüdische Leben wieder erblühen lassen – doch eine echte Chance gab man ihnen nicht

Es ist der 22. Januar 2020, und ich sitze auf der Beerdigung meines Opas. Draußen reihen sich Gräber aneinander, ein Friedhof, wie es ihn tausendfach in Deutschland gibt, drinnen, in der Trauerhalle, kann ich meinen eigenen Atem sehen, während ich auf den glänzenden Sarg blicke. Ich friere. Aus den Boxen kommt Debussys „Clair de Lune“, später Chopin. Mein Opa hat klassische Musik geliebt. Nachdem meine Familie vor 25 Jahren aus Moldau nach Deutschland gekommen war, verkroch er sich in einem kleinen Zimmer, las staatsnahe russische Nachrichten, hörte Musik, meistens Klassik Radio. Geredet hat er selten.

Als die Musik verstummt, ist nur noch das Schluchzen meiner Oma zu hören. Niemand spricht. Weil ich nicht weinen will, bohre ich meine Fingernägel immer tiefer in meine Handinnenseite. Die Tränen fließen trotzdem. Ich weine über den Tod meines Opas. Über sein Leben, das für ihn in der Fremde endete. Über die vielen Versäumnisse unserer Familie, die sein Tod offenlegte. Ich weine, weil sich endlich ein Knoten in mir löst.

Später, nach der Beerdigung, sitzen meine Familie und ich im Wohnzimmer meiner Oma. Es ist mit Teppichen ausgelegt, russisches Klischee. Von der Decke hängt ein Kronleuchter, an den Wänden hängen seit jeher drei Bilder, die gratis mit den Rahmen kamen: ein Wasserfall, eine Blumenvase, eine Schlucht. David, mein 16-jähriger Bruder, und mein Onkel Tolja streiten sich um den Radiosender, aus der Küche dirigiert meine Oma, wo Kartoffeln, geräucherter Fisch, eingelegte Tomaten und Kaviarbrötchen ihren Platz auf dem Esstisch finden sollen. Wir sprechen russisch und essen russisch, so wie früher in Moldau.

Mein Bruder und mein Onkel haben sich geeinigt, wir hören russischen Rock, Sender Awtoradio, heben unsere Gläser, trinken auf meinen Opa: mein Onkel, mein Vater und seine Partnerin Natascha, ihre Mutter, mein Bruder David, meine Oma, meine Mutter, eine Nachbarin. Wir essen und trinken so viel Wein und Wodka, bis wir uns wieder erinnern wollen. An unsere 25 Jahre Deutschland.

Oma sagt: Gena, also mein Opa, habe es ja versucht mit dem Arbeiten. Er fing als Müllmann an, den Job hatte das Arbeitsamt ihm kurz nach der Einreise zugeteilt. Eines Tages saß er mit seinen deutschen Kollegen zusammen, sie machten Pause und aßen, als sie ihn beschimpften: Du scheißrussisches Schwein, hau ab mit deinem nach Knoblauch stinkenden Essen, hätten sie gesagt. Kotlety hatte er gegessen, Frikadellen. Danach ging Gena nicht mehr hin. Er wollte sich von niemandem beschimpfen lassen.

Ich habe viele solcher Erfahrungen in mich hineingefressen, sagt Oma. Es hat lange gedauert, bis die Leute verstanden haben, dass ich auch ein Mensch bin.

Wir haben in Deutschland sofort aufgehört, Knoblauch ins Essen zu tun, sagt die Nachbarin, eine Russlanddeutsche.

Und Papa sagt: Vor dem Leben in Deutschland warst du Schweißer, wie Opa, vielleicht Ärztin, Ingenieurin oder Jurist. Und dann kommst du hierher, hops, und du bist niemand.

Viele haben damit ihren Frieden gefunden, ist man sich einig am Tisch. Nur einer nicht, denke ich, mein Opa. Er hat alles hinter sich gelassen, um ein Leben in der Fremde aufzubauen, in einem Land, das ihn, uns, unbedingt wollte, und am Ende starb er, krank und enttäuscht, und es reichte nur für eine billige Sozialbestattung.

Wir sollten das jüdische Leben in Deutschland wieder aufblühen lassen, wünschte man sich

So wie meine Familie und ich kamen zwischen 1995 und 2005 mehr als 200.000 Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland. Menschen, die man später als „jüdische Kontingentflüchtlinge“ bezeichnete. Lange galt ihre Einwanderung als Erfolgsgeschichte. Sie, wir, waren die guten Migrant:innen. An unsere Ankunft war Hoffnung geknüpft: Wir sollten das jüdische Leben in Deutschland wieder aufblühen lassen. Bald darauf, Mitte der 1990er Jahre, wurden Migrant:innen aus dem ehemaligen Ostblock als Problem wahrgenommen – und dann gar nicht mehr. Man hat diese Menschen, uns, ­vergessen.

25 Jahre später frage ich mich, was eigentlich dran ist an dieser Erfolgsgeschichte. Sicher, einige von uns sind heute in der deutschen Mittelschicht angekommen. Aus uns ist etwas geworden: Wir sind Journalist:innen, Au­to­r:in­nen, Musiker:innen, Theater­ma­che­r:in­nen. Einer ist sogar Europaabgeordneter.

Doch über die Kränkungen, Enttäuschungen und Anstrengungen, die diese Erfolge mit sich gebracht haben, spricht niemand. Von denen, die es nicht nach oben geschafft haben, weiß kaum eine:r. Wer denkt an unsere Großeltern, unsere Eltern?

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Auch in meiner Familie wurde nicht über Ängste, Hoffnungen und zerplatzte Träume gesprochen. Auch nicht über Erdniedrigungen und Verletzungen. Es war, als hätten wir uns 1995 mit der ersten Sekunde auf deutschem Boden zum Schweigen verpflichtet. Vielleicht weil es so einfacher war, klarzukommen. Vielleicht aus Scham. Und weil wir nie einen Ort, eine Sprache fanden. Denn viele Erlebnisse passten nicht ins Bild, das man für uns vorgesehen hatte. Das der Bilderbuchjuden, deren Lebensinhalt darin bestehen sollte, irgendwie jüdisch zu sein und Deutschland damit einen Dienst zu erweisen.

Am Abend der Beerdigung meines Opas ruft meine Oma mich zu sich. Sie hält seine alte Kamera in der Hand. In den ersten Jahren in Deutschland hatte er noch viel fotografiert, irgendwann ließ er es bleiben. Ob ich die Kamera nicht haben möchte, fragt meine Oma, ich fotografiere ja gerne. Zurück in Berlin, wo ich wohne, finde ich einen alten Film in der Kamera, wahrscheinlich von Anfang der 2000er. Auf den entwickelten Fotos sind meine Großeltern zu sehen, mein Vater und Onkel. Es sind Fotos von einem Geburtstag. Mittagessen in der Küche, mein Bruder beim Spielen.

Ich beginne Fragen zu stellen: Wie war das mit unserer Ausreise? Ich selbst war zwei Jahre alt und kann mich nicht erinnern. Was ist schiefgelaufen bei unserer Einwanderung, unserer Integration? Was wollten wir von Deutschland – und was wollte dieses Land von uns? Ich lese die wenigen wissenschaftlichen Texte, die es über russisch-jüdische Einwanderung gibt, lese Politiker:inneninterviews, alte Reportagen.

Der Umbau der Sowjetunion, die Perestroika ab Ende der 1980er Jahre, war eine Zeit, die von großer Unsicherheit geprägt war. Der damalige Generalsekretär und spätere Präsident Michail Gorbatschow hatte es sich zur Aufgabe gemacht, das Land wirtschaftlich und politisch umzukrempeln. Das Ergebnis waren leere Regale in den Geschäften und Kriminalität im Land. Die Menschen waren verängstigt und hatten die Schuldigen schnell gefunden: die Juden. Die nationalistischen Bewegungen wurden immer lauter, Gerüchte über anstehende Pogrome verbreiteten sich, es kam zu Übergriffen. Viele jüdische Familien packten damals ihre Sachen und brachen auf nach Israel und in die USA.

Andere wollten nach Ostberlin. Im Juli 1990 bekannte sich die erste und letzte frei gewählte DDR-Regierung dazu, bedrohte jüdische Zuwan­de­r:in­nen aufzunehmen. In der Sowjetunion verbreitete sich die Nachricht schnell. Allein 2.000 russische Jüdinnen und Juden kamen im Sommer 1990 in die DDR.

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Ungefähr zur selben Zeit flüsterte ein Freund meines Opas ihm etwas von Kanada ins Ohr. Der Freund erzählte, einige Familien hätten sich entschieden, dorthin auszureisen. Ob wir nicht mitkommen wollten? Mein Opa war unsicher. In ein fremdes Land reisen, ohne Zusage, dort bleiben zu können? Er winkte ab. Es brauchte einen Krieg, bis mein Opa den Mut fand, zu gehen.

1991 schaute die Welt auf Deutschland, Wiedervereinigung, endlich wieder ein Land. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss am 9. Januar 1991 die Aufnahme jüdischer Migran­t:in­nen. Parallel: Freidrehende Nazis, täglich rechte Übergriffe, Brandanschläge auf Asylbewerberheime. Da kam es ganz gelegen, Jüdinnen und Juden aufzunehmen und zu zeigen: Von diesem neuen Deutschland geht keine Bedrohung aus. Doch ein Einwanderungsland wollte man nicht sein. Und auch der israelische Botschafter betonte, dass Jüdinnen und Juden kein Asyl in Deutschland bräuchten, da sie ja in Israel willkommen seien. Also beschloss man, eine besondere politische Grundlage zu schaffen: Die russisch-jüdischen Einwander:innen wurden zu Kontingentflüchtlingen. Dies gab ihnen die Möglichkeit, nach dem damals geltenden Aufenthaltsrecht in die Bundesrepublik einzureisen, ohne eine Verfolgung nachweisen zu müssen.

Quelle       :        TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —         The en:Treptower Park war memorial in Berlin. Self taken, 2006.

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2.) von Oben      —     Alt-Treptow, Berlin, Germany – Treptowers and Molecule Man as seen from Spree (image edited: perspective corrected)

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Unten       —    The Spree, Treptow, Berlin, Germany, June 2019

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Mutter ist lange nicht Mutti

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2020

Mutter Mechthild muss vor Gericht

Aus Kirchschletten (Kreis Bamber) von Dominik Baur

Was Äbtissin Mechthild Thürmer gerade widerfährt, gibt es nur in Bayern: Die Geistliche gewährte geflüchteten Frauen Kirchenasyl im oberfränkischen Kirchschletten – und bekam dafür einen Strafbefehl.

Mutter Mechthild sieht nicht aus wie eine, die mit einem Bein im Knast steht. Flott, aber ohne Geschwindigkeitsüberschreitungen fährt sie mit ihrem himmelblauen Mitsubishi Space Star durch die oberfränkische Landschaft. Am Vormittag war sie noch drüben in Zapfendorf in der Schule, hat Religionsunterricht gegeben. Es regnet, ist kalt und ungemütlich. Den Regen, den hätten sie hier schon etwas früher gebrauchen können. Die Benediktinerin erzählt von dem trockenen Sommer, unter dem sie hier wie in ganz Franken gelitten hätten. Die Salaternte – ein totaler Reinfall.

Kaum hat sie den Wagen geparkt, führt sie auf direktem Weg in die Klosterkirche – der größte Stolz der Nonnen von Kirchschletten. In den Siebzigern haben sie die damals noch überwiegend philippinischen Nonnen zum Teil in Handarbeit aufgebaut, in einem Seitenflügel des Gebäudes. In dieser Phase ist auch Mechthild Thürmer, damals noch Teenager, zu ihnen gestoßen. Nur mal so zu Besuch, Freundinnen hatten sie mitgenommen. Natürlich haben die Mädchen gleich mit angepackt, „Die Zusammenarbeit mit den Schwestern war unendlich schön, wir haben miteinander Brotzeit gemacht, sind miteinander zum Beten gegangen.“ Und um Mechthild, die damals noch Anna hieß, war es geschehen. „Und dann habe ich eines Tages gesagt: So wie die möchte ich auch werden.“

Nein, es braucht wirklich nicht viel Menschenkenntnis, um zu erkennen, dass die kriminelle Energie der Äbtissin Mechthild Thürmer ein doch sehr überschaubares Ausmaß annimmt. Und doch ist es genau diese Frau, die im Februar plötzlich Post von der Staatsanwaltschaft Bamberg bekam, einen Strafbefehl über 2.500 Euro. Der Vorwurf: Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Und später, Thürmer hatte Widerspruch eingelegt, folgte die Vorladung vor Gericht. Dreimal platzte der Termin, zuletzt weil zu dem ursprünglich angeklagten Fall noch zwei weitere hinzugekommen waren, wie sie das Amtsgericht in einem Schreiben wissen ließ. Und sie solle doch bitte ihr Verhalten überdenken, habe sie der Richter noch gewarnt, und dass ihr andernfalls eine „empfindliche Freiheitsstrafe“ drohe.

Ihr Verhalten? Was die Staatsanwälte und offenbar sogar das Amtsgericht an diesem so ungebührlich finden, das dürfte in Mutter Mechthilds Milieu unter christlicher Nächstenliebe laufen: Die Ordensfrau hat Frauen und Männern, die nach Deutschland geflüchtet waren und denen die Abschiebung drohte, Kirchenasyl gewährt. Über 30 Menschen hat sie so schon geholfen.

Erst vor ein paar Tagen seien zwei von ihnen hier gewesen, die inzwischen eine Bleibeperspektive hätten, erzählt Mechthild Thürmer, während sie in dem schlichten Speisesaal des Gästehauses Kaffee einschenkt und Mohnstreuselkuchen reicht. Die eine der beiden Frauen sei fünf Jahre auf der Flucht gewesen. „In Libyen hat sie erlebt, wie die Kinder, Frauen, Männer reihenweise enthauptet worden sind. Und hat sich gedacht: Vielleicht bin ich die nächste. Das können wir uns nicht vorstellen, was die erlebt haben.“

Die 62-Jährige ist eine konservative Frau, die ihr Kloster mit viel Liebe und Strenge führt. Sie sagt auch Sätze wie „Deutschland kann nicht alle retten“ und ist dafür, dass man denjenigen, die sich nicht integrieren wollten, „sagt, wo’s langgeht“. Aber sie hat eben auch ihre Prinzipien. Und dazu gehört, dass man denen, die in Not sind, hilft.

Eigentlich wollte sie in die Entwicklungshilfe gehen, machte deshalb nach der Real­schule eine Ausbildung zur Krankenschwester. Aber nachdem sie Kirchschletten kennengelernt hatte, kam für sie nichts anderes mehr in Frage. Aufgewachsen ist sie auf einem kleinen Bauernhof in der Fränkischen Schweiz, nur 50 Kilometer entfernt, als ältestes von sechs Geschwistern.

2011 wählten sie ihre Mitschwestern zur Äbtissin von Kirchschletten. Neun Schwestern sind sie derzeit noch, die hier beten und arbeiten, wie es das alte Benediktiner-Motto will. Die Standbeine des Klosters sind die ökologische Landwirtschaft, das Gästehaus, die Kerzenmanufaktur und die Lehrertätigkeit der Äbtissin.

Noch heute kann sie aus einem Radiobeitrag aus den Siebzigern über Kirchschletten zitieren: „Da lagen sanftnasige Schafe in pastoraler Ruhe hingebettet unterm Apfelbaum.“ Es ist ein friedliches, fränkisches Idyll, in dem Mutter Mechthild ihre angeblichen Straftaten begeht.

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„Ich weiß es ehrlich nicht.“ Mehrfach sagt die Äbtissin diesen Satz. Sie weiß nicht, warum sie unter Anklage steht, was bei den drei angeklagten Fällen von Kirchenasyl anders gewesen sein soll als sonst. Konkret geht es um eine Eritreerin, eine Irakerin und eine Nigerianerin, die nach der Dublin-III-Verordnung nach Italien und Rumänien hätten abgeschoben werden sollen und die die Schwestern von Maria Frieden zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 bei sich aufgenommen haben. Mechthild Thürmer ist überzeugt, dass alle drei Härtefälle sind, dass sie die Frauen etwa vor der Zwangsprostitution bewahrt habe und davor, unter Brücken zu schlafen.

Den Strafbefehl zu zahlen, nur um ihre Ruhe zu haben, kommt für sie nicht in Frage – „weil ich mir keiner Schuld bewusst bin“. Angst vor dem Gefängnis habe sie keine, sagt Mutter Mechthild und deutet mit dem Kopf zum vergitterten Fenster: „Gitter habe ich schon 42 Jahre.“ Doch sofort wird sie wieder ernst: „Dann müssten alle verurteilt werden, die je Kirchenasyl gewährt haben.“

Allerspätestens hier stellt sich die Frage, was es mit diesem Kirchenasyl überhaupt auf sich hat? Die romantische Vorstellung eines Don Camillo, der Menschen auf der Flucht in der Sakristei versteckt, das Kirchenportal verriegelt und seine Gewissenskonflikte allenfalls im Gespräch mit dem Gekreuzigten höchstpersönlich austrägt, hilft hier jedenfalls kaum weiter. Das zeigt sich schon daran, dass Mutter Mechthild, wenn immer sie jemanden aufnimmt, als Erstes die Behörden informiert.

Quelle             :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Benediktinerabtei St. Michael – Benedictine monastery

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Unten         —          Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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HH – Rahlstedt schließen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2020

Massenunterkünfte sind Corona-Hotspots mit Ansage:

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Sammel- und Massenunterkünfte zur Unterbringung von geflüchteten Menschen sind weder sicher noch menschenwürdig. Das zeigt der Corona-Ausbruch mit 70 Betroffenen (Stand 27.10.2020) in der Zentralen Erstaufnahmestelle (ZEA) in Rahlstedt einmal mehr.

„Die 70 Infektionen waren zum größten Teil vermeidbar. Sie gehen nicht auf das Verhalten der Bewohner*innen zurück, sondern die Umstände ihrer Zwangsunterbringung,“ sagt Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

„Mit jedem Tag, den die ZEA Rahlstedt weiter betrieben wird, nimmt die Hansestadt Hamburg eine Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 bewusst in Kauf!  Dieses Lager, das nur beschönigend Unterkunft genannt wird, muss endlich geschlossen werden. Die Bewohner*innen müssen in Wohnungen und kleinen Einheiten untergebracht werden,“ so Reikowski weiter.

In der ZEA Rahlstedt müssen Hunderte Menschen auf engstem Raum zusammenleben. Sie nutzen gemeinsame Sanitäranlagen und sind auf Essensversorgung angewiesen, es gibt kaum Privatsphäre – eine menschenunwürdige und belastende Situation. Seit Langem fordern verschiedene Gruppen einschließlich der SEEBRÜCKE HAMBURG die Schließung der ZEA Rahlstedt und die dezentrale Unterbringung der Menschen. Corona verleiht dieser Forderung noch einmal zusätzliche Dringlichkeit: Durch fehlende Möglichkeiten für Abstände, Kontaktbegrenzungen und Isolation werden schnell  Sammel- und Massenunterkünfte schnell zu Infektions-Hotspots.

Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG weist darauf hin, dass eine dezentrale Unterbringung auch spontan möglich ist:

„Durch den Teil-Lockdown sind die Hotels wieder leer. Hier wäre sofort eine provisorische, sichere Unterbringung möglich. Ziel muss aber bleiben, das Menschenrecht auf eine geeignete Wohnung endlich für alle Einwohner*innen Hamburgs zu gewährleisten.“

Urheberrecht
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Grafikquellen   :  Demonstration am 7. Juli 2018 in Berlin

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Corona und Konsum ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Die (Einkaufs-) Not ist gross

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Hanspeter Guggenbühl / 17. Okt 2020 –

Leute aus coronaverseuchten Gebieten sind ein Risiko – ausser wenn sie einkaufen.

Im Kanton Zürich herrscht Not. Denn im grössten Wirtschaftsraum der reichen Schweiz fehlt es offenbar an Einkaufsmöglichkeiten. Darum fahren viele Zürcherinnen und Zürcher zum Einkauf regelmässig über die Grenze nach Deutschland, um ihre Schränke und Teller mit Fleisch, Wurst und andern Waren zu füllen.

Das taten sie am Freitag dem 16. Oktober besonders ausgiebig; Autos mit Zürcher Nummern verursachten im grenznahen deutschen Jestetten einen Verkehrskollaps und ihre Insassen „plünderten die Läden“, berichtete der Winterthurer «Landbote» auf Seite 1 mit Bild und vielen Worten. Grund: Ab Samstag, so kündigte die deutsche Regierung an, werde Deutschland nach Genf und Waadt weitere acht Schweizer Kantone auf die Corona-Risikoliste setzen, darunter eben auch den Kanton Zürich. Denn im Kanton Zürich liegt der Anteil an Corona-Infizierten, gemessen pro hunderttausend Eiinwohner, leicht über dem Schweizer und weit über dem deutschen Durchschnitt.

Personen aus ausländischen Gebieten, die auf der deutschen Risikoliste figurieren, dürfen in Deutschland nur noch einreisen, wenn sie einen negativen Coronatest vorweisen können oder bereit sind, in Quarantäne zu gehen. Diese Bestimmung, so fürchteten Zürcherinnen und Zürcher, verunmögliche ihnen ab Samstag den Einkauf im deutschen Grenzland. Und weil sie nicht auf den Sonntagsbraten verzichten wollen, stürmten sie am Freitag die Einkaufszentren ennet dem Rhein.

Doch das war voreilig, denn es gibt keine Regel ohne Ausnahmen. So begegnete die Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg der drohenden Not, indem sie unverzüglich eine «Notverordnung» mit einer «24-Stunden-Regel» beschloss. Diese erlaubt es den Leuten in den auf die Risikoliste verbannten Kantonen, darunter dem notleidenden Zürchern, ab Samstag weiterhin im Grenzgebiet einzukaufen, sofern sie die Einkäufe innerhalb 24 Stunden abschliessen und damit nach Ladenschluss wieder aus Deutschland abziehen.

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Damit stellen sich zwei Fragen: Hat Baden-Württemberg die «Notverordnung» beschlossen, um die Versorgungsnot in der Schweiz oder die Umsatznot der deutschen Läden im Grenzgebiet abzuwenden? Und zweitens: Sind Corona-Risikopersonen weniger gefährlich, wenn sie einkaufen?

Weitere Artikel auf Infosperber zu diesem Thema: :

«Corona: Quarantäne-Risiko schützt den inländischen Tourismus»

DOSSIER: Corona-Virus: Information statt Panik

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Grafikquellen        :

Oben      —     Food-Court am Wiener Hauptbahnhof

Date
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Author Linie29
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Unten          —       Bahnhofstraße near Bahnhofplatz

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Leben der Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

Dem Leid ins Gesicht sehen

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Von Wasil Schauseil

Europa verschließt sich gern dem Flüchtlingsproblem, wenn es sich nicht vor der Haustür abspielt. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sieht anders aus

ährend die Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria und die türkische Grenzöffnung vor einigen Monaten aller Welt vor Augen führte, wie brüchig Griechenland als äußerer Wall der Festung Europas tatsächlich ist und wie brutal das Schicksal derer, die zum Spielball politischer Hahnenkämpfe werden, deutet das Ausmaß der öffentlichen Empörung zugleich daraufhin, wie erschreckend gut die europäische Externalisierung der Außengrenzen auf den afrikanischen Kontinent funktioniert. Das soll nicht heißen, dass die europäische Migrationspolitik in Afrika erfolgreich Fluchtursachen bekämpft oder die forcierte Schließung von Grenzen und Kriminalisierung der Migration durch afrikanische Regierungen nicht zu unerwartetem Widerstand und großem Leid führen würde. Es soll heißen, dass die vermeintliche Externalisierung des „Flüchtlingsproblems“ durch Europa einen Zweck erfolgreich erfüllt: aus den Augen, aus dem Sinn.

Als Anfang Januar dieses Jahres unweit der nigrischen Stadt Agadez ein UNHCR-Flüchtlingslager in Flammen aufging, hörte hier kaum jemand davon. Die Berichterstattung in Deutschland darüber war praktisch nicht existent. Die hiesige Öffentlichkeit interessiert sich nicht für das Schicksal von Geflüchteten, die sich abseits des Mittelmeers in endlosen unerträglichen Warteschleifen gefangen sehen.

Wie auf Lesbos wurde den Menschen in Niger vorgeworfen, das Lager aus Protest angezündet zu haben, um den UNHCR und die nigrische Regierung dazu zu zwingen, den Flüchtlingen die Weiterreise in andere Länder zu ermöglichen. Entsprechend waren die Reaktionen der verantwortlichen Stellen: Von einem unverantwortlichen Akt, von Vandalismus und dem Versuch der Erpressung war die Rede.

Dem Brand in Agadez vorausgegangen waren anhaltende Proteste gegen die schlechten Lebensbedingungen für Geflüchtete in Niger und die Vernachlässigung ihrer Asylanträge. Entgegen der Lesart des UNHCR, wonach die Proteste nur das Ziel hatten, eine schnelle Umsiedlung in andere Länder einzufordern, widersprach ein ehemaliger Mitarbeiter gegenüber dem New Humanitarian: „Sie führen die Umsiedlung immer wieder als eine Art Strohmann an, um von der Tatsache abzulenken, dass diese Menschen vernachlässigt wurden.“

Die im Lager lebenden Menschen waren durch den Emergency Transit Mechanism (ETM), den der UNHCR 2017 einrichtete, aus Libyen evakuiert worden. Von den insgesamt 57.000 regis­trierten Flüchtlingen in Libyen wurden bis März dieses Jahres ganze 3.080 Flüchtlinge nach Niger ausgeflogen. Kaum ein afrikanisches Land erklärte sich bereit, für die EU zum Aufnahmelager zu werden. Die Regierung Nigers, die zu diesem Zeitpunkt schon 1 Milliarde Euro von europäischen Regierungen für die Kooperation in Migrationsfragen bekommen hatte, bot sich lediglich als temporäres Aufnahmeland an. Sie bestand auch darauf, selbst die Schutzbedürftigkeit aller Menschen zu kontrollieren, die aus dem Lager umgesiedelt werden sollten – unabhängig vom UNHCR. Die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen stößt in Europa an Wände, wenn es um die Umsetzung der ETM geht, die den Menschen in den libyschen Flüchtlingslagern eine Perspektive verschaffen sollte. Viele warteten zum Zeitpunkt des Feuerausbruchs schon zwei Jahre und länger auf verlässliche Informationen zu ihrem Asylverfahren.

Quelle       :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         View of Agadez, Niger from mosque minaret. In foreground, Hotel de l’Air is on the left side of the street and Pension Tellit de Vittorio is on the right. Note the roof terraces. Photographed 1997. 1997 #277-16A Agadez hotel

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Unten      —        Straße entlang des Flüchtlingscamps Moria (2017)

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Negativer Moria-Beschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): ein Armutszeugnis und Kniefall vor EU und deutscher Regierung

Moria und blinde Nichtigkeiten in der EU ?

Quelle       :   Scharf-Links

Von RAe Meister & Partner

Am 9.9. 2020 stellten wir als Anwälte von Alassa M. – kamerunischer Flüchtlingsaktivist und Repräsentant des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI e.V. – Eilantrag auf Erlaß sofortiger Maßnahmen zur Aufnahme der Moria-Flüchtlinge in Deutschland. Der Antrag wies nach, dass den Flüchtlingen des Flüchtlinglagers Moria auf der Insel Lesbos/Griechenland aufgrund der apokalyptischen Sitution ein nicht wiedergutzumachender Schaden für Leib. Leben und Gesundheit droht. Deutschland ist – auch aufgrund der detaillierten konkreten Zusagen vieler Gemeinden sowie breiter Zustimmung in der Bevölkerung – ohne weiteres in der Lage, die Aufnahme der Flüchtlinge unverzüglich zu bewerkstelligen. Die bisherige Weigerung der Bundesregierung verletzt u.a. Artikel 4 der EU-Grundrechtschata, der ein Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung beinhaltet.  In der jetzt erhaltenen ablehenden Entscheidung des EGMR (Aktenzeichen 39644/20) heißt es u.a.:

„Der Eingang ihres Antrags vom 09. 09. 2020, mit dem der EGMR aufgefordert wird, gem. Art. 39 der Verfahrensordnung Deutschland zu verpflichten, unverzüglich die Flüchtlinge des Lagers Moria in Griechenland zu evakuieren und in Deutschland aufzunehmen, wird bestätigt. … entschied das Gericht, nicht an die deutsche Regierung wegen der vorläufigen Maßnahmen nach Artikel 39 Verfahrensordnung heranzutreten, die von ihnen angestrebt werden. Deshalb wird das Gericht keine vorläufigen Maßnahmen ergreifen. … ist das Gericht der Ansicht, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen, wie sie Artikel 34 und 35 der Konvention enthalten, nicht erfüllt sind.“

Der Behauptung des EGMR, der Antrag sei unzulässig, kann nicht gefolgt werden. Sofern der EGMR meint, Alassa M. sei als Sachwalter von Moria-Flüchtlingen nicht beschwerdebefugt und es hätte erst ein langwieriges Verfahren in Deutschland durchgeführt werden müssen, ignoriert er, dass für den gestellten Antrag ein Rechtsweg im nationalen Verfahren weder rechtlich noch faktisch gegeben ist und die Situation in Moria ein sofortiges Tätigwerden erfordert. Art. 35 Absatz 3 b) der Verfahrensordnung sieht sogar ausdrücklich vor, dass der EGMR eine Beschwerde nicht als unzulässig ablehnen kann, wenn „die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention …  anerkannt sind, eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde (erfordert).“

Die Entscheidung des EGMR reiht sich in die unwürdige menschenfeindliche Feilscherei und Heuchelei von EU-Kommission und nationalen Regierungen ein, die gegenwärtig angesichts der humanitären Katastrophe stattfinden. Auch 10 Tage nach der Brandkatastrophe leben die Flüchtlinge im wahrsten Sinne des Wortes noch immer auf der Straße, darunter viele Kleinkinder – ohne ausreichendes Wasser, Essen, Gesundheitsversorgung und ein Dach über den Kopf – der Coronavirus grassiert. Hilfe wird von Polizeikräften und faschistischen Attacken behindert. Griechische Regierung und EU bringen die Flüchtlinge jetzt in ein Internierungslager.

Die Entscheidung des EGMR ist ein juristisches Armutszeugnis und ein Kniefall vor der reaktionären Flüchtlingspolitik der EU und der deutschen Regierung.

Sie kann weder politisch noch unter Gesichtspunkten des internationalen humanitären Völkerrechts akzeptiert werden. Das Anliegen wird fortgeführt und u.a. juristische Schritte beim Verwaltungsgericht Berlin vorbereitet.

Urheberrecht

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Grafikquellen    :   Kommission von der Leyen – um von der Leyen herum ihre 3 Geschäftsführenden Vizepräsidenten Frans Timmermans (22), Margrethe Vestager (43) und Valdis Dombrovskis (44) kurz vor ihrer parlamentarischen Bestätigung durch das Europaparlament

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Grüne Koalition in Österreich

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

Grüne in der Moria-Falle

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Von Ralf Leonhard

Die Koalition mit der ÖVP von Kanzler Kurz treibt Österreichs Grüne in eine Identitätskrise. Das zeigt sich vor allem in der Flüchtlingspolitik.

Ganze 100 Kinder aus Moria. Soll man eine symbolische Anzahl unbegleiteter Minderjähriger aus dem griechischen Flüchtlingslager aufnehmen oder nicht? An dieser Frage schärfen die Koalitionspartner ÖVP und Grüne derzeit ihr Profil.

Die Grünen appellieren an das Gewissen und fordern eine humanitäre Geste. Von Gewissen spricht auch Kanzler Sebastian Kurz, der bei der ÖVP die Linie vorgibt: Er könne die Aufnahme von Flüchtlingen nicht mit seinem christlichen Gewissen vereinbaren. In seiner Logik würde die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitglieder nur dazu führen, dass sich das geleerte Lager auf Lesbos sofort mit neuen Asylsuchenden füllen würde. Man würde also nur weiteren Menschen Hoffnung machen, dass sie in Europa eine Zukunft haben, und damit das Geschäft der skrupellosen Schlepper befördern.

Nicht alle in der ÖVP denken so. Immerhin war die Österreichische Volkspartei ursprünglich die Heimat katholischer Bauern, konservativer Wirtschaftstreibender und aufgeklärter Bürgerlicher. Seit Sebastian Kurz das Erfolgsrezept entdeckt hat, der rechten FPÖ das Wasser abzugraben, indem sie deren dumpfe Parolen etwas netter umformuliert, sind diese bürgerlichen Stimmen großteils verstummt. Und die Umfragen bestätigen, dass der harte Kurs gegen Flüchtlinge bei der Bevölkerung ankommt.

Die ÖVP liegt seit Monaten solide drei bis fünf Prozentpunkte über ihrem Ergebnis bei den Nationalratswahlen vor einem Jahr. Deswegen haben es die Grünen auch aufgegeben, weitere Appelle an den Koalitionspartner ergehen zu lassen. Vor den Wahlen in Wien vom 11. Oktober, bei denen die ÖVP ihren Stimmenanteil auf Kosten der durch Ibiza und Spendenskandale geschwächten FPÖ verdoppeln will, ist mit einem Abgehen von den „Grenzen dicht“-Parolen nicht zu rechnen.

Kein Herz für Geflüchtete

Da kann der Künstler André Heller noch so eindringlich an den „Sozialrevolutionär Jesus Christus“ erinnern und aus dem Evangelium zitieren, „was ihr dem geringsten meiner Brüder getan, das habt ihr mir getan“, um das katholische Herz des Kanzlers zu erweichen. Da hilft es nichts, dass ÖVP-Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sich bereit erklären, Flüchtlingsfamilien aufzunehmen und selbst die katholische Bischofskonferenz an die Regierung appelliert, Nächstenliebe gegenüber den Geflüchteten zu üben.

In Österreich wagt es fast niemand, die Verteilung der mehr als 12.000 in Lesbos gestrandeten Flüchtlinge zu fordern. Es ist immer nur von Kindern, vorzugsweise solchen ohne Begleitung, zu reden. Von der völkerrechtlichen Verpflichtung, Asylsuchende vor Krieg oder Verfolgung zu schützen oder dem menschenrechtlichen Gebot, entrechteten Menschen ihre Würde zurückzugeben, ist nicht die Rede. In der Annahme, die ablehnende Stimmung im Land könne man nur mit dem Leiden unschuldiger Kinder umdrehen, haben die Proponenten einer Aufnahme den Menschenrechtsdiskurs weitgehend aufgegeben.

Das Bild zeigt einige notdürftig zusammengezimmerte Hütten, einen Graben mit Müll sowie einige im Lager lebende Menschen.

Aber auch der Appell ans Herz greift nicht mehr. Eine ÖVP-Innenministerin hatte einst noch Empörung hervorgerufen, als sie versicherte, sie würde sich von den Rehleinaugen einer 15-jährigen Schülerin, die vor der drohenden Abschiebung untergetaucht war, nicht beeindrucken lassen. Das Abfackeln des Lagers Moria durch verzweifelte Bewohner liefert jetzt auch das wohlfeile Argument, dass man Gewalttäter nicht belohnen wolle.

Natürlich hat der Kanzler auch recht, wenn er sagt, einem derzeit unbegleiteten Kind würden bald Verwandte folgen. Aber was spricht dagegen, eine Familie statt eines Waisenkindes aufzunehmen? Und der Pull-Effekt ist unter Migrationsforschern äußerst umstritten. Die meisten halten den Push-Effekt, der Menschen aus ihrer Heimat vertreibt, für weit mächtiger.

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Oben       —      Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien

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Klimakrise des Südens ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Langer Schatten des Kolonialismus

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Von Hans von Storch

Die Klimawissenschaft ist vor allem eine Wissenschaft des Westens. Sie ist zudem überwiegend männlich.

Vor einiger Zeit schrieb Imeh Ituen in der taz über Klimakrise und Rassismus. Ein bemerkenswertes und überfälliges Unterfangen, die Frage des Klimawandels beziehungsweise den Umgang damit vom Globalen Süden aus zu betrachten. Hauptpunkt dieses Beitrags war, dass die Kli­ma­bewegung vor allem eine Sache von Akteuren aus dem Westen wäre. Bemerkenswert war ihr Hinweis, dass das „Future“ in „Fridays for Future“ Ausdruck für das Übersehen der wirklichen Probleme des Globalen Südens sei – einfach, weil die Probleme dort eben schon seit Langem die Menschen belasten und es sich nicht zuallererst um ein Problem der Zukunft handelt. Interessant war auch, dass sie das Thema „Klima“ als Oberbegriff für jede Art von Ungerechtigkeit und Ungleichheit zwischen dem reichen Westen und dem Globalen Süden verwendet (unter anderen Rassismus, Sexismus).

Für einen Klimaforscher wie mich, alt und männlich, war das überraschend und irritierend, aber doch auch angemessen. Diese breite Verwendung des Klimathemas, jenseits von Fragen des geophysikalischen Wandels und dessen Folgen, stellt einen wesentlichen Perspektivwechsel dar. Er mag auch erklären, warum behauptet wird, der Globale Süden habe seit Jahrzehnten mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen. Hier werden die Gefahren des „normalen“ Klimas mit den verschärften Gefahren des durch menschliche Eingriffe veränderten Klimas verwechselt. Tatsächlich gab es gerade in den Zeiten ohne Video und TV immer wieder schrecklichste Wetterkatastrophen, die die westliche Öffentlichkeit kaum berührten. Ein bedrückendes Beispiel ist ein Taifun in Bang­la­desch 1970, der mit dem Tod von bis zu einer halben Million Menschen einherging.

Aber ein Thema bleibt unerwähnt: der lange Schatten des Kolonialismus, wonach die Kolonialisten es besser wissen als die Indigenen. Es wird unkritisch übernommen, was im Westen behauptet wird. Ein Beispiel ist das Narrativ, wonach jedes Klima-/Wetter-Extremereignis eine Folge des Klimawandels sei. Aber bei dem besagten 1970er Taifun konnte keine Rede vom menschengemachten Klimawandel sein, und auch jetzt sind die Belege dafür, dass tropische Stürme schon jetzt schlimmer oder häufiger geworden sind, dürftig.

Ein prototypisches Ereignis war das Aufeinandertreffen von Al Gore mit der Premierministerin Hasina von Bangladesch auf dem World Economic Forum 2017. Es ging um ein neues Kohlekraftwerk. Al Gore meinte, das Recht zu haben, Frau Hasina belehren zu dürfen. Ein alter weißer Mann, der weiß, wo es langgeht, und eine Frau aus Bangladesch, von der er meinte, sie wisse es nicht. Bei dem Beispiel geht es nicht darum, ob das Kraftwerk nun gebaut werden sollte, ob es wesentlich für die Lebensqualität von vielen Menschen dort ist, sondern dass dieser Mann aus dem Westen sich anmaßte, der Premierministerin aus dem Süden Vorschriften machen zu dürfen.

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Auch die Kritik, dass dieses oder jenes Land Umweltsünden zugunsten wirtschaftlicher Interessen begehen würde, hat – wenn im Westen formuliert – einen unangenehmen Beigeschmack, wenn man sich vergegenwärtigt, wie denn die Landschaften des Westens vor der „Kultivierung“ aussahen. Forderung nach einer Renaturierung der Kulturlandschaft Lüneburger Heide hört man selten.

Woher weiß der Globale Süden, wie der menschengemachte Klimawandel sich dort, im Globalen Süden, ausprägt, und wie man dagegen vorgehen kann oder gar muss? Er weiß es vor allem, weil der reiche Westen es ihm mitteilt. Es gibt zwar mehr und mehr Universitäten und Forschungsinstitute im Globalen Süden, aber das sind meist Abbilder dessen, was im Westen läuft. Die Leistungsträger werden im Westen ausgebildet, aber selten genug ernst genommen.

Quelle       :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben      —        Street in San Juan, Puerto Rico. Photograph shows Coca-Cola sign in foreground.