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RENTENANGST

Archiv für die 'Flucht und Zuwanderung' Kategorie

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler ist eigentlich skeptisch gegenüber Bezahlkarten für Asylsuchende. Trotzdem trägt ihre Partei deren Einführung mit.

Erstellt von Redaktion am 11. Februar 2024

 

  • Bezahlkarte

Mit links im Sinne der Geflüchteten?

Auch in den Bundesländern, in denen Die Linke regiert,

kommt die Bezahlkarte, obwohl die Partei

deren Einführung zuvor scharf kritisiert hatte

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler

ist eigentlich skeptisch gegenüber Bezahlkarten für Asylsuchende.

Trotzdem trägt ihre Partei deren Einführung mit.

Weiterlesen auf:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179851.bezahlkarte-mit-links-im-sinne-der-gefluechteten.html

 

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In Saarwellingen wurden Stolpersteine gegen das Vergessen geputzt

Erstellt von Redaktion am 1. Februar 2024

von Waltraud Andruet, pax christi Saar

Vor 79 Jahren, am 27. Januar 1945, erreichten Soldaten der sowjetischen Roten Armee die Stacheldrahtzäune des Vernichtungslagers Auschwitz.

Auf dem Areal fanden sie 7.000 völlig entkräftete, bis aufs Skelett abgemagerte KZ-Häftlinge vor. Der größte Teil der Baracken, Gaskammern und Krematorien war im Auftrag der Täter gesprengt worden. Deshalb ist dieser Tag der Befreiung zum Gedenktag nicht nur an die Shoa, sondern an die Millionen Opfer der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus geworden.

Im Dritten Reich haben sich Menschen zum Herrn über Leben und Tod gemacht. Sie haben entschieden, wer Leben darf und wer nicht.

Sie haben anhand abstruser Rassegedanken festgelegt,

wer lebenswert und wer lebensunwert ist.

Und viele Deutsche haben diese Verbrechen aktiv oder geistig mitgetragen.

So sind Millionen ermordet worden. Innerhalb von drei Jahren wurden

82% der Juden im Herrschaftsbereich der Nationalsozialisten ermordet.

Wir wollen dieser Menschen gedenken,

die in den Lagern und an unzähligen anderen Orten umgebracht worden sind. Ein namenloses Grauen. Eine unfassbare Anzahl ausgelöschter Leben. Auschwitz ist zu einem Synonym geworden für einen Vernichtungswillen ungekannten Ausmaßes. Es in seinem Ausmaß und der Art und Weise der Durchführung dieser Verbrechen so radikal, dass es nach wie vor unser Denken und Handeln bestimmen muss – gegen alle Versuche, zu verdrängen, einen Strich drunter zu ziehen, gegen alle Geschichtsvergessenheit.

Ich kann das jetzt nur andeuten: aber der mörderische Vernichtungswille im Zusammenspiel mit der industrialisierten Weise der Vernichtung ist einmalig. Sie machte es den Mördern leichter, die Vernichtung zu vollziehen. Dieser Vernichtungswille und das Ausmaß der Vernichtung menschlichen Lebens sind unfassbar. Das Leid dieser Menschen unvorstellbar und grenzenlos.

Jeder einzelne hätte das Recht auf eine angemessene Erinnerung. Aber das ist unmöglich, weil die Mörder die Erinnerung an viele Menschen unmöglich gemacht haben. Machen wir uns das klar, was bedeuten würde, wenn wir jedem einzelnen der 6 Millionen Ermordeten nur eine Stunde Gedenkzeit widmen, so wie wir es auch mit unseren Lieben tun würden, dann brauchen wir 685 Jahre, um ihrer zu gedenken.

Gerechtigkeit kann ihnen nicht mehr widerfahren. Das Grauen, die Schmerzen, die Ängste, die Verzweiflung, Ohnmacht, die Entmenschlichung, die Misshandlungen, das Abstumpfen, die Kämpfe um ein Stück Brot, das elende, qualvolle Sterben … Gerechtigkeit kann ihnen nicht widerfahren. Aber Gedenken ist möglich. Wir wollen der Opfer gedenken und ihre Würde und ihre Recht auf Leben hervorheben, welches ihnen von den Mördern abgesprochen worden ist.

Zugleich ist es notwendig, die Ursachen mit in den Blick zu nehmen, um für die Gegenwart zu lernen. Das Böse dieser Tage ist nicht weit weg. Und die Täter waren keine Monster oder Aliens, sondern Menschen wie wir, auch wenn sie monströs Böses taten.

Wir sind heute nicht gefeit gegen dieses Böse, denn auch wir sind Menschen. Auch heute gibt es Menschen, die das Lebensrecht anderer einschränken oder in Frage stellen. Auch heute gibt es Menschen, die denken oder sagen: Diese da gehören nicht zu uns. Ich glaube, dass nur eine Gesellschaft, die den Stimmen der zahl- und oft namenlosen Opfern der Gewaltherrschaft Gehör verschafft und sie in die Gestaltung der Lebensverhältnisse einbezieht, überhaupt eine menschliche Gesellschaft sein kann. (Ruth Poser)

Deshalb sind wir hier, um zu erinnern und zu gedenken. Gedenken bedeutet(auch), den Bildern und Geschichten nicht auszuweichen, die in kleinen Mosaiksteinen von dem Grauen erzählen.

Davon erzählen die gut 90 geputzten Stolpersteine in Saarwellingen die jetzt wieder schön leuchten und glänzen, man muss nur hingucken, um sie zu sehen, so Waltraud Andruet.

Aus Anlass des internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust haben das Kulturamt der Gemeinde und Waltraud Andruet, pax christi Saar zu der Putz Aktion eingeladen.

Peter Klauck, der ehrenamtlicher Archivar in der Gemeinde ist, hat gekonnt den interessierten Bürger/innen und Schüler der Gemeinschaftsschule an der Waldwiese, die mit ihrer Lehrerin gekommen sind, die Geschichten und Schicksale dieser Menschen nähergebracht. Die Geschichte lehrt uns doch:

Nie wieder Faschismus!

Nie wieder Diskriminierung und Rassismus!

Nie wieder Krieg!

Waltraud Andruet, pax christi Saar Saarwellingen, 29.01. 2024

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Kniestedt, Antifaschist

Erstellt von Redaktion am 5. August 2023

Friedrich Kniestedt, Antifaschist im Brasilien der 1930er Jahre

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von          :          Tom Goyens

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 480, Sommer 2023, www.graswurzel.net

Friedrich Kniestedt, Antifaschist im Brasilien der 1930er Jahre. – Über die Verheerungen, die der Nationalsozialismus in den entsetzlichen zwölf Jahren seiner Herrschaft in Deutschland und Europa angerichtet hat, ist viel geforscht und geschrieben worden.

Wenig bekannt ist hingegen, dass die Nazis in ihrem Bestreben, ihr Terrorregime über die Welt auszubreiten, Brasilien eine besondere Rolle zugedacht hatten und dort, auf einem fernen Kontinent, ein „neues Deutschland“ errichten wollten. Ihre aggressive und gewalttätige Propaganda im Milieu der Deutschbrasilianer*innen stiess auf den entschlossenen Widerstand einer Gruppe um den deutschstämmigen Anarchisten Friedrich Kniestedt.Am 25. April 1935 gegen acht Uhr abends versammelten sich einige junge Deutschbrasilianer in Hitlerjugenduniform vor einer Buchhandlung in der südbrasilianischen Grossstadt Porto Alegre. Sie wollten die Scheiben einschlagen, aber der Buchhändler Friedrich Kniestedt und seine Nachbarn, darunter drei Deutschbrasilianer, stellten sich ihnen entgegen. Einer der Nachbarn schnappte sich einen der Jugendlichen und brachte ihn zur Polizei. Die anderen Hitlerjungen rannten weg, kamen aber mit dreissig weiteren zurück. In der Zwischenzeit hatten sich jedoch schon fünfzig Personen versammelt, um die Buchhandlung und die darin befindliche antifaschistische Literatur zu verteidigen. Die Auseinandersetzung war damit beendet. Erst später erfuhr Kniestedt, dass die Angriffe von oben geplant worden waren, dass mit weiteren zu rechnen war, und dass sein Name auf einer Todesliste stand. (1)

Von 1933 bis 1938 ging der einzige nennenswerte Widerstand gegen die Nazifizierung im Süden Brasiliens von einem relativ kleinen Kreis antiautoritärer Aktivist*innen in Porto Alegre, der Hauptstadt von Rio Grande do Sul, aus. Im Zentrum dieses Kreises stand Friedrich Kniestedt (1873-1947), ein dickhäutiger anarchistischer Redakteur, der seit zwanzig Jahren in Brasilien lebte. Zwar gab es in den 1930er Jahren mehrere brasilianische antifaschistische Gruppen, aber Kniestedt konzentrierte sich auf die grosse deutschbrasilianische Gemeinschaft, denn sie war massiver Nazipropaganda ausgesetzt. (2) Dieser Propaganda setzte Kniestedt seinen humanistischen, kosmopolitischen und antiautoritären Aktivismus und seine Vision für die Zukunft entgegen.

Naziimperialismus in Brasilien

Um diesen spezifisch deutschen antifaschistischen Widerstand in Brasilien zu verstehen, müssen wir uns den Kontext ansehen. Die nationalsozialistische Propaganda in Brasilien war vielgestaltig, gut organisiert und mit reichlich Geld ausgestattet, um sicherzustellen, dass der Nationalsozialismus sehr schnell Fuss fassen würde. Und tatsächlich war Brasilien, wenngleich „nur“ 5% der deutschen Staatsangehörigen in Brasilien Mitglieder von Nazi-Organisationen waren, ausserhalb Deutschlands das Land mit den meisten – nämlich 3.000 – NSDAP-Mitgliedern. (3) Hitler hatte grosse Pläne für Brasilien; er wollte ein neues Deutschland schaffen, um den bestehenden „korrupten Mestizenstaat“ zu ersetzen. (4)

Ausschlaggebend waren die wirtschaftliche Bedeutung Brasiliens und die eine Million deutschstämmiger Brasilianer. Brasilien war Deutschlands wichtigster Lieferant von Wolle, Kaffee und Kautschuk. Die grosse, hauptsächlich im Süden des Landes lebende deutschstämmige Bevölkerungsgruppe in Brasilien versprach eine solide Basis für den Naziimperialismus zu werden. Da die grösste deutsche Einwanderungswelle nach Brasilien erst in den 1920er Jahren stattgefunden hatte, war die Gemeinschaft nicht assimiliert und daher anfällig für Loyalitäts- und Ideologiewechsel.

Im Bundesstaat Rio Grande do Sul lebten in den 1930er Jahren rund 600.000 deutschstämmige Menschen (20 % der Bevölkerung), und in der Hauptstadt Porto Alegre waren 12 % deutschstämmig. (5) Es schadete auch nicht, dass die populistische Regierung von Getúlio Vargas die Aktivitäten der Nazis tolerierte und enge Handelsbeziehungen zu Deutschland unterhielt. Aus diesem Grund investierte die Auslandsabteilung der NSDAP so viel in Brasilien. „Wir werden nicht wie Wilhelm der Eroberer Truppen landen und Brasilien mit der Waffe in der Hand erobern“, sagte Hitler einmal. „Die Waffen, die wir haben, sieht man nicht.“ (6)

Gleichschaltung und Einschüchterung

Eine dieser Waffen war die Politik der Gleichschaltung aller Schulen, Vereine und der Presse innerhalb der deutschbrasilianischen Gemeinschaft. Gleichschaltung bedeutet „auf Linie bringen“, von oben koordinieren und im Namen der nationalen Einheit konsolidieren. Der Begriff stammt aus der Elektrotechnik, wo alle Schalter auf denselben Stromkreis gelegt werden, so dass alle durch das Umlegen eines Hauptschalters aktiviert werden können. Die Instrumente dieser Politik waren beeindruckend: Das deutsche Konsulat in Porto Alegre, das Gelder verteilte (7); die Nazi-Parteizellen mit ihren Jugend- und Frauenorganisationen (8); ein Netz von Gestapo-Agenten, die ihre Befehle direkt aus Berlin erhielten; die Pseudo-Gewerkschaft Arbeitsfront und zahlreiche zivile Informant*innen.

„Ich betrachte mich als Gegner dieses Staates, ich halte es für meine Pflicht, das zu tun, was ich immer getan habe, nämlich die Wahrheit zu sagen und danach zu handeln.“

So genehmigte beispielsweise 1935 eine Konferenz deutscher Protestant*innen den Bau eines neuen Gymnasiums, in dem die Schüler*innen das Horst-Wessel-Lied singen mussten und im Geschichts- und Religionsunterricht antisemitischer Propaganda ausgesetzt waren (9). Zugleich legte die Gestapo in ihrem Hauptquartier in Santa Catarina eine Datenbank mit über 1.000 Personen samt Bildern und Biografien an, die gegen den Nationalsozialismus waren oder deren Loyalität zweifelhaft war (10). Die brasilianischen Behörden wussten so gut wie nichts über diese ausländischen Propagandabemühungen in ihrem Land. Erst nach 1942, als Brasilien sich den Alliierten anschloss, erfuhren die Brasilianer*innen vom Ausmass der Nazi-Propaganda in den 1930er Jahren. (11)

Souveräne Antifaschisten, blamierte Nazis

Die erste dokumentierte Konfrontation zwischen Kniestedt und den örtlichen Nazis ereignete sich im April 1932, als die Nazizelle forderte, den Saal der Sociedade Caixa Beneficente Navegantes (Unterstützungskasse Navegantes), der grössten deutschbrasilianischen Organisation in der Region, nutzen zu dürfen. Diese Einrichtung bestand seit 1909 und zählte etwa dreihundert Mitglieder. (12) Kniestedt, der Schatzmeister, und die anderen Vorstandsmitglieder lehnten den Antrag ab. (13) Dies setzte eine Reihe von Infiltrationsversuchen der Nazis in Gang, um die Kontrolle über diese Gemeinschaft zu erlangen.

Am 30. Januar 1933, dem Tag, an dem Hitler Reichskanzler wurde, organisierte Kniestedt im Saal der Unterstützungskasse die wohl erste öffentliche antifaschistische Demonstration in Brasilien. (14) Er lud die örtlichen Nazis zu einer Debatte ein. Das Ergebnis war eine Niederlage für die Braunhemden; die Mitglieder des Vereins lehnten den Nationalsozialismus rundweg ab. Die Nazis blamierten sich, indem sie herumschrien und die Beleidigten spielten, bevor sie schliesslich abzogen. „Kniestedt war der Sieger auf der ganzen Linie“, schrieb ein Berichterstatter, „dank seines souveränen, gemässigten, ruhigen Vortragsstils, der Polemik vermied und Fakten und Dokumente für sich selbst sprechen liess“.(15)

Als Vergeltung gründeten die Nazis ihre eigenen Gruppen, um den Verein für gegenseitige Hilfe an den Rand zu drängen, der sich jedoch nicht einschüchtern liess und mit der Gründung einer Amateurtheatertruppe, einer Sportgruppe und eines Gesangvereins dagegenhielt. (16) Wichtig war auch, interne Streitigkeiten zu vermeiden, die von den Nazis leicht hätten ausgenutzt werden können. Im Oktober 1935 appellierte Kniestedt an die Mitglieder, zusammenzuhalten und das Prinzip der gegenseitigen Hilfe zu bewahren und nicht zuzulassen, dass Saboteure von aussen die Organisation zerstörten. (17)

Die Zeitschriften „Aktion“ und „Alarm“

Zudem beschloss Kniestedt, die Nazis direkt zu bekämpfen. Im April 1933 gründete er die Menschenrechtsliga Porto Alegre als unabhängige internationale Organisation, „um die Menschenrechte durch die Anwendung und Ausübung aller notwendigen Mittel zu verteidigen“ (18). Eine der ersten Aktionen der Liga bestand darin, die Maifeierlichkeiten der Nazis zu unterminieren, indem Flugblätter an deutsche Arbeiter*innen verteilt wurden mit der Aufforderung, nicht an den Maifeiern teilzunehmen. (19) Einige Wochen später gründete Kniestedt die „Aktion“ als Sprachrohr der Liga.

Sie sollte seine stärkste Waffe und die langlebigste antifaschistische Zeitschrift Brasiliens werden. Die erklärte Aufgabe der Zeitung war es, den Faschismus und seine Folgen zu bekämpfen, den Opfern des Faschismus beizustehen, den Lügen des „Dritten Reichs“ entgegenzutreten, jede Art von Unterdrückung zu bekämpfen und Wege zur Befreiung der Menschheit zu diskutieren. In diesem Titanenkampf, der sich in einem kleinen Winkel der Welt abspielte, gelang es Kniestedt und seinem Kreis, eine anarchistische Stimme zu erheben und die Diktaturen von Stalin, Mussolini und Hitler blosszustellen. Auf „Aktion“ folgte später „Alarm“. Beide Zeitschriften sind Zeugnisse antifaschistischen Handelns in einem feindlichen Umfeld.

Die Forschung hat diese Publikationen oft unterschätzt und ist von einer Auflage von einigen hundert Exemplaren ausgegangen. Hingegen berichtet uns ein Historiker, dass bis 1936 insgesamt 9000 Exemplare der „Aktion“ gedruckt wurden, von denen 3000 nach Deutschland geschickt wurden. (20) Die Abonnent*innen waren über die drei südlichsten Bundesstaaten Brasiliens verteilt, und Vertragshändler verkauften die Zeitschrift in Städten wie Rio de Janeiro, São Paulo, Santos und Curitiba. „Aktion“ und „Alarm“ wurden auch an andere radikale Organisationen im Tausch gegen deren Zeitschriften verschickt, unter anderem an die Menschenrechtsliga in Strassburg, die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit in Genf und die Federación Anarquista Ibérica (FAI) in Barcelona. (21)

Kniestedt und seine Mitstreiter*innen nutzten die Liga für Menschenrechte, ihre Zeitschrift„Aktion“ und Kniestedts Position in der Unterstützungskasse, um die nationalsozialistische Propaganda und die Politik der Gleichschaltung zu durchkreuzen, wo immer es möglich war. In Curitiba (Paraná) wurde eine neue Zweigstelle der Liga gegründet, die die Verbreitung antifaschistischer Flugblätter in diesem Bundesstaat intensivierte, und 1935 wurde ein portugiesischsprachiger Zweig gegründet. (22) Da alle deutschen Schulen in Brasilien nationalsozialisiert worden waren, wurde die Liga gebeten, Gelder für den Bau einer freien Schule nach Pestalozzis Grundsätzen zu beschaffen, aber daraus wurde nichts. (23) Wenn man schon die Kinder verloren geben musste, war es jedoch immer noch möglich, mit Hilfe der Literatur die erwachsenen Deutschbrasilianer*innen zu erreichen. 1936 gründete die Liga eine Leihbibliothek und eine Theatergesellschaft.

Kniestedt betrieb schon seit 1925 eine eigene Buchhandlung, die einige Male verwüstet wurde, weil sie wahrscheinlich der einzige Ort war, an dem man deutschsprachige Literatur jenseits der Nazi-Zensur erhalten konnte. (24) In den Jahren 1936/37 scheiterten die Nazis bei ihrem Versuch, den Turnerbund, eine der grössten deutschen Institutionen im Land, zu übernehmen, was zum Teil auf die antifaschistischen Aktivitäten der Liga und der „Aktion“ zurückzuführen war. Auf einer schlecht besuchten Mitgliederversammlung – nur 116 der 1200 Mitglieder waren anwesend – sahen die Nazis die Chance, eine Abstimmung über die Nazifizierung der Gesangsgruppe des Turnerbundes zu erzwingen. Als die Mitglieder davon Wind bekamen, beantragten sie erfolgreich eine neue Mitgliederversammlung. Diese verabschiedete mit 364 zu 254 Stimmen mehrere Anträge, die den Turnerbund in Zukunft vor einer Übernahme durch die Nazis schützen sollten. (25)

Die Wahrheit sagen und danach handeln…

Die Wahrheit über die Verbrechen des Dritten Reiches und anderer Despotien zu sagen, war eine der wirksamsten (und gefährlichsten) Formen des Widerstands. Die „Aktion“ druckte Berichte über Konzentrationslager, in denen Andersdenkende gefangen gehalten wurden, über die Gewalt gegen Juden, über die engen Beziehungen zwischen Hitler und den Vertretern der Grossindustrie, aber auch über die Moskauer Schauprozesse. Im Sommer 1934 organisierte die Liga eine Kampagne für die Freilassung von Erich Mühsam, Carl von Ossietzky, Ludwig Renn und anderen Opfern des Hitler-Terrors. Sie machte die Verbrechen des Nazistaates öffentlich, und sie organisierte Versammlungen für deutsche Flüchtlinge in Porto Alegre. (26) Diese öffentliche Anprangerung machte die Nazis in Südbrasilien nervös. „Wir wissen aus zuverlässigen Quellen“, schrieb Willy Keller, einer von Kniestedts engen Mitarbeitern, „dass am Tag vor dem Erscheinen der ‚Aktion‘ im deutschen Konsulat immer Panikstimmung herrschte“. (27)

Die Nazis drängten die Anzeigenkunden, ihre Unterstützung für die „Aktion“ zurückzuziehen, aber ohne Erfolg. Im Mai 1934 reichten dann zwei Nazizeitungen, der „Urwaldsbote“ aus Blumenau und die „Neue Deutsche Zeitung“ aus Porto Alegre, vor Gericht eine Verleumdungsklage ein, um die „Aktion“ als kommunistisches Organ brandmarken zu dürfen. (28) Einige Mitglieder der Liga wollten mit einer ähnlich schmutzigen Taktik kontern, aber ihre Mitstreiter*innen lehnten das ab. (29) Letztendlich gewann Kniestedt den Prozess, erhielt aber niemals die vom Gericht angeordnete Entschädigung für die ihm entstandenen Kosten. Tatsächlich bestand ein Ziel der Kläger darin, ihn finanziell zu ruinieren. (30)

Ein Jahr später ging der Wunsch der Nazis in Erfüllung: Im November 1936 wurde Kniestedt von der brasilianischen Polizei verhaftet und die „Aktion“ beschlagnahmt. Wegen eines gescheiterten kommunistischen Aufstands in Brasilien hatte Vargas den Ausnahmezustand ausgerufen und liess alle kommunistischen Aktivitäten unterdrücken. Kniestedts Zeitschrift war zwar nicht kommunistisch, unterstützte aber die republikanischen Truppen, die im Spanischen Bürgerkrieg gegen Franco kämpften. (31) Die „Aktion“ musste eingestellt werden, aber keine zwei Monate später gründete Kniestedt die Zeitschrift „Alarm“, um weiter gegen den Totalitarismus anschreiben zu können.

Als im August 1937 der antikommunistische Ausnahmezustand aufgehoben wurde, brachte Kniestedt wieder die „Aktion“ heraus, nur um drei Monate später von der brasilianischen Regierung erneut verboten zu werden. (32) Seine verlegerische Tätigkeit endete im Mai 1938, als Vargas alle politischen Aktivitäten von Ausländer*innen verbot. Im Alter von fünfundsechzig Jahren schloss er sich der Bewegung „Das andere Deutschland“ an, die 1937 von Linkssozialisten wie August Siemsen in Buenos Aires gegründet worden war und zu den einflussreichsten Exilgruppen in Südamerika zählte. (33)

… trotz Gefängnis, Schikanen und Todesdrohungen

Die Bemühungen der Nazis, Kniestedt zum Schweigen zu bringen, zeigen, wie hinderlich er für die Auslandspropaganda der NSDAP war. Der Historiker René Gertz schrieb einmal, dass „dieser ganze Kampf gegen den Nationalsozialismus als effektiv angesehen werden kann, wenn wir die Reaktion der anderen Seite berücksichtigen“ (34). Die anfangs geschilderte Konfrontation vor der Buchhandlung war nur ein Beispiel. Kniestedt wurde routinemässig angegriffen und schikaniert – ob bei Versammlungen oder in der nazifreundlichen Presse, die ihn als Verräter bezeichnete.

Bei den lokalen Behörden wurde er als Kommunistenführer denunziert – in Vargas’ Brasilien immer ein guter Weg, um jemanden verhaften zu lassen. Als ein Boykott seines Buchladens scheiterte, zerstörten jugendliche Nazis die Aushängeschilder und schlugen die Fenster ein. Per Post wurde ihm eine vergiftete Maus geschickt, Stinkbomben wurden geworfen, und zweimal wurde sein Haus nachts mit Gas angegriffen. (35) Er erhielt Morddrohungen. Mehrmals wurde er verhaftet und ins Gefängnis geworfen, was ihm allerdings auch wachsende Bekanntheit bescherte. All diese Schikanen wurden von oben koordiniert. (36)

Ein herber persönlicher Verlust

1934 erfuhr Kniestedt, dass der Aussenminister des nationalsozialistischen Deutschlands ihm und siebenundzwanzig anderen im Ausland lebenden Deutschen die Staatsbürgerschaft entzogen hatte. Er antwortete, er fühle sich durch diese Entscheidung geehrt: „Ich betrachte mich als Gegner dieses Staates, ich halte es für meine Pflicht, das zu tun, was ich immer getan habe, nämlich die Wahrheit zu sagen und danach zu handeln.“ (37) Einer seiner schmerzlichsten Momente war, als Kniestedt erfuhr, dass sein Sohn vor die Wahl gestellt worden war, der Deutschen Arbeitsfront (DAF) beizutreten oder seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Er entschied sich für seinen Arbeitsplatz, und Kniestedt und seine Frau brachen alle Beziehungen zu ihrem Sohn ab. (38)

Vereint im Kampf gegen Unterdrückung und Faschismus

Was bleibt? Unter den Deutschbrasilianer*innen hatte Kniestedt einen beachtlichen Rückhalt und konnte seinen anarchistischen und antifaschistischen Zeitschriften in den 1920er- und 30er-Jahren praktisch durchgängige Unterstützung sichern. „Unserem Freund Friedrich Kniestedt in Porto Alegre ist es gelungen“, schreibt Willy Keller, „einen Kreis von Menschen um sich zu scharen, die durch gegenseitiges Vertrauen zusammengehalten werden. Diese Menschen haben unterschiedliche politische Meinungen, aber das hindert sie nicht, freundschaftlich miteinander umzugehen. Sie sind vereint in ihrem Kampf gegen Unterdrückung, soziales Elend, Krieg und Rassenhass.“ (39)

Nach Meinung eines der bedeutendsten Kenner der deutschbrasilianischen Geschichte „repräsentiert Kniestedt grosse Teile der deutschsprachigen Arbeiterschaft in Südbrasilien […]. Hier war die Solidarität über sprachliche und ethnische Grenzen hinweg wichtiger als die Zersplitterung.“ (40)

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Fussnoten:

(1) „Mein Kampf, oder besser, der Kampf der Nazis gegen meine Person”, Aktion, 1. Mai 1935, S.5-6.

(2) Izabela Kestler. Die Exilliteratur und das Exil der Deutschsprachigen Schriftsteller und Publizisten in Brasilien (Frankfurt a/M: Peter Lang, 1992), 133; Rene E. Gertz, „Operários alemães no Rio Grande do Sul (1920-1937) ou Friedrich Kniestedt também foi um imigrante alemão”, Revista Brasileira de História, São Paulo: ANPUH, Vol. 6, Nr. 11 (1986). Einen Überblick über antifaschistische Politik in Brasilien gibt João Fábio Bertonha, „Anti-fascism in Brazil During the Interwar Period”, in: Anti-Fascism in a Global Perspective: Transnational Network, Exile Communities, and Radical Internationalism. Herausgegeben von Kasper Braskén, Nigel Copsey und David Featherstone (London, NY: Routledge, 2021), 43-57.

(3) Anna Maria Dietrich; M. Garcia, „Juventude Hitlerista à Brasileira”, História Viva Vol. 39 (São Paulo, 2007), 74; Forster, Die deutschsprachige Minderheit.

(4) Zitiert in Dawid Bartelt, „‘Fünfte Kolonne’ ohne Plan. Die Auslandsorganisation der NSDAP in Brasilien 1931 – 1939,” Ibero-amerikanisches Archiv, Neue Folge, Bd. 19, Nr. 1/2 (1993), 1.

(5) Fast 90% aller ethnischen Deutschen in Brasilien waren brasilianische Staatsbürger*innen. Siehe „Reichsdeutsche Zellen und Deutschbrasilianertum”, Aktion, 18. März 1935, p.2. Jede*r sechste Einwohner*in von Rio Grande do Sul war gebürtige*r Deutsche*r. Siehe Nicolas Forster, Die deutschsprachige Minderheit in Brasilien in der Zwischenkriegszeit (München, GRIN Verlag, 2017). https://www.grin.com/document/366369; Michael Mulhall, O Rio Grande do Sul e suas colônias alemãs (Bels, 1974).

(6) Zitiert in Bartelt, „’Fünfte Kolonne’ ohne Plan”, S.1. Siehe auch Jürgen Müller, Nationalsozialismus in Lateinamerika: die Auslandsorganisation der NSDAP in Argentinien, Brasilien, Chile und Mexiko, 1931-1945 (Heinz, 1997).

(7) Rene Gertz, O fascismo no sul do Brasil: germanismo, nazismo, integralismo (Porto Alegre, RS: Mercado Aberto, c1987), 82; Frederik Schulze, Auswanderung als nationalistisches Projekt: ‘Deutschtum’ und Kolonialdiskurse im südlichen Brasilien (1824–1941) (Köln, Weimar: Böhlau Verlag, 2016), 101.

(8) Die Naziparteizelle von Porto Alegre wurde im Dezember 1931 gebildet und zählte 120 Mitglieder.

(9) „Gestapo-Agenten,” Aktion, 18. Nov. 1935, S.6. Als ein deutsches Unternehmen den Bau einer Eisenbahnlinie in Rio Grande do Sul übernahm, zwang es die Mitarbeiter, auch die nicht deutschen, der Arbeitsfront beizutreten. Jeden Morgen wurde vor Arbeitsbeginn ein militärischer Appell abgehalten.

(10) „Gestapo-Agenten,” Aktion, 10. Januar 1936, S.3.

(11) Forster, Die deutschsprachige Minderheit.

(12) „A organização da ‘Sociedade Caixa Beneficente Navegantes Mitteilungsblatt,” A Federação (Porto Alegre), August 4, 1934. Navegantes ist ein deutschbrasilianisch geprägtes Viertel in Porto Alegre.

(13) Kniestedt, Fuchsfeuerwild: Erinnerungen eines anarchistischen Auswanderers nach Rio Grande do Sul, memórias de Friedrich Kniestedt (1873-1947) (Hamburg: Verlag Barrikade, 2013), 170.

(14) Kestler, Die Exilliteratur, 135.

(15) Bericht im katholischen Deutschen Volksblatt, zit. in Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 171.

(16) „Vereinsnachrichten,” Aktion, 20. März 1934, S.4.

(17) „Aufruf,” Aktion, 10. Oktober 1935, S.5.

(18) „Liga für Menschenrechte,” Aktion, 15. Februar 1935, S.4.

(19) Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 148; Imgart Grützmann, „NSDAP-Ortsgruppe Porto Alegre, comemorações do 1º de Maio (1933-1937), participantes,” História Unisinos, Vol. 22, Nr. 2 (2018), pp. 274-289. Die Liga organisierte auch einen Vortrag über den Haymarket und die Bedeutung des 1. Mai. Siehe Aktion, 1. und 24. Mai 1935, S.6

(20) Kestler, Die Exilliteratur, 135; „Rück- und Ausblick,” Aktion, 23. Dez. 1935, S.1.

(21) Siehe die „Briefkasten“-Abschnitte in Aktion und Alarm; Brief Kniestedts an Helmut Rüdiger, 19. März 1937, Dossier ‚Bestellungen etc.; Korrespondenz.‘ (Pedidos etc.; correspondencia). Correspondencia internacional de Helmut Rüdiger de la Delegación Permanente de la AIT en Barcelona. Federación Anarquista Ibérica Archives, IISH. Ich danke Dieter Nelles für seinen diesbezüglichen Hinweis.

(22) „Liga für Menschenrechte,” Aktion, 31. Aug. 1934, S.4; „Vereins-Angelegenheiten,” Aktion, 31. Okt. 1935, S.6.

(23) „Liga für Menschenrechte,” Aktion, 15. Dez. 1934, S.4.

(24) Kniestedts Livraria Internacional war Buchhandlung und Leihbücherei zugleich. Ihr Sortiment umfasste u.a. Bücher oppositioneller Schriftsteller wie Lion Feuchtwanger und Erich Maria Remarque; eine deutsche Übersetzung von Edgar Ansel Mowrerss Germany Puts The Clock (1933); Sibirische Garnison (1927) des rumänischen Schriftstellers Rodion Markovits; eine frühe Schilderung der NS-Lager unter dem Titel Konzentrationslager: Ein Buch der Greuel! Die Opfer klagen an (1935), aber auch anarchistische Literatur von Autoren wie Kropotkin und Tolstoi.

(25) „Vorbeigelungen“, Alarm, 15. Feb. 1937, S.15. Einigen Kommunisten war Kniestedts Antistalinismus ein Dorn im Auge. 1935 machten sie mehrfach gemeinsame Sache mit den Nazis vor Ort, um die Liga zu unterminieren. Siehe „Sieg?” Aktion, 28. Feb. 1935, S.5; „Vom Kriegsschauplatz”, Aktion, 18. Apr. 1935, S.5.

(26) „Liga für Menschenrechte”, Aktion, 18. Juni 1934, S.4. „Flüchtlinge,” Aktion, 31. März 1935, S.6.

(27) Zit. in Kestler, Die Exilliteratur, 136.

(28) Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 180; „Processos pro crime de injurias impressas”, O Estado (Florianopolis), 9. Juni 1934, S.4.

(29) „Liga für Menschenrechte”, Aktion, 31. Jan. 1935, S.4.

(30) „Rück- und Ausblick”, Aktion, 23. Dez. 1935, S.1; Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 184.

(31) Fuchsfeuerwild, 176; „Warum?”, Alarm, 15. Feb. 1937, S.12.

(32) Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 175.

(33) Das andere Deutschland Bd. 5, Nr. 54 (Sept. 1942), 34. Kniestedt war ein offizieller Vertreter der Bewegung.

(34) Gertz, „Operários alemães,” 81.

(35) „Mein Kampf, oder besser, der Kampf der Nazis gegen meine Person,” Aktion, 1. Mai 1935, S.5-6.

(36) Im Januar 1934 schreibt Kniestedt einen Brief an den deutschen Konsul Walter Mulert und fordert ihn auf, die Belästigungen einzustellen. Siehe Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 177.

(37) Kniestedt, Fuchsfeuerwild, 182; „Volksschädlinge,” Aktion, 30. Nov. 1934, S.1; siehe auch Brooklyn Daily Eagle, 4. Nov. 1934; Jornal do Brazil (Rio de Janeiro), 4. Nov. 1934, S.7.

(38) Das andere Deutschland Bd. 5, Nr. 52 (Juli 1942), S.15.

(39) Keller, „In eigener Sache,” Das andere Deutschland Bd. 70, Nr. 80-1 (April 1944), S.19.

(40) Schulze, „Von verbrasilianisierten Deutschen und deutschen Brasilianern: “Deutschsein” in Rio Grande do Sul, Brasilien, 1870- 1945”, Geschichte und Gesellschaft Bd. 41, 2 (Juni 2015), 223

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Grafikquellen          :

Oben        —        wikimedia commons bilder friedrich kniestedt.

Polizeifoto von Friedrich Kniestedt. Foto: http://www.estelnegre.org/documents/kniestedt/kniestedt.html

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Unten      —      wikimedia commons bilder friedrich kniestedt.

Friedrich Kniestedt und seine Lebensgefährtin Elisa Hedwig in der Internationalen Buchhandlung in Porto Freudig

Foto: http://www.estelnegre.org/documents/kniestedt/kniestedt.html

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Alarmierender Populismus

Erstellt von Redaktion am 3. August 2023

Eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“.

Rathaus 2007

Von Minh Schredle

CDU-Chef Friedrich Merz nennt seine Partei eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“. In Stuttgart kopieren die Christdemokrat:innen Inszenierungsstrategien von rechtsaußen und wollen jetzt keine Geflüchteten mehr aufnehmen. Obwohl sie wissen, dass die Stadt das gar nicht entscheiden kann.

Im Amtsblatt der Landeshauptstadt frohlockt die AfD, die „Stuttgart Altparteienfront“ habe „in Sachen unbegrenzter Flüchtlingsaufnahme Risse bekommen“. Wie nicht anders zu erwarten, wenn sich rechte Populisten zu Wort melden, enthält ein einzelner Satz eine Menge Unsinn. Angesichts der buchstäblich tödlichen Migrationsabwehr, mit der Europa seine Außengrenzen vor dem Andrang Schutzsuchender bewahrt, braucht es erstens eine Menge Chuzpe, noch immer das Gerücht von unkontrollierter Zuwanderung oder gar „unbegrenzter Flüchtlingsaufnahme“ zu bemühen. Und zweitens setzt es eine beneidenswerte Kreativität voraus, in der Stuttgarter Kommunalpolitik eine „Altparteienfront“ herbeizufantasieren. Eigentlich genügt ein Blick in den Gemeinderat und wie dort eine Diskussion über die angemessene Höhe von Parkgebühren zum ideologisch aufgeheizten Grundsatzkonflikt zwischen Linken und Liberalen, Grünen und Konservativen ausufern kann.

Zutreffend ist allerdings, dass ein bislang humanitärer Konsens seit vergangener Woche nicht mehr gilt. Als sich Stuttgart im April 2020 unter dem Eindruck der desaströsen Bedingungen im Massenlager von Moria zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärte, war die CDU zwar dagegen und der heutige Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg unterstellte im Namen der Fraktion: „Wer die Legalisierung von Flüchtlingswegen über das Mittelmeer fordert, der lässt dabei außer Acht, dass er damit auch das Geschäft der Schlepper betreibt.“ Damals war es für ihn aber zumindest noch „vollkommen selbstverständlich, dass Deutschland weiter Menschen auf der Flucht aufnimmt“. Heute sieht das anders aus. Alexander Kotz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Rathaus, hält die „Belastungsgrenze hinsichtlich der Integrationsmöglichkeiten und der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt“ für erreicht. Den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in Stuttgart lehnt seine Partei daher ab.

Nun gehört das Wissen um die Zuständigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten zu den Grundkenntnissen kommunalpolitischer Arbeit. Die Stadt Stuttgart hat keinerlei Entscheidungskompetenz darüber, ob und wie viele Geflüchtete sie aufnimmt. Nach einem Vorschlag der Verwaltung sollen an fünf Standorten 950 neue Plätze geschaffen werden. Und CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper kommentiert die Forderung der CDU-Fraktion: „Wir sehen keine rechtliche Möglichkeit, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert.“ Die Alternative zum Bau neuer Unterkünfte sei daher „die Belegung von Turn- und Versammlungshallen oder von anderen öffentlichen Einrichtungen – was wir Ihnen nicht empfehlen können“.

In ihrer Pressemitteilung zur „Integrationsgrenze“ schreibt die CDU-Fraktion hingegen: „Für uns ist die Unterbringung nicht nur eine Frage der Quantität, eben gerade nicht nur Raum und Bett, sondern auch der Qualität. Es geht vor allem um das soziale Miteinander und die Integration in unsere Gesellschaft.“ Wie passt das zu einem Abstimmungsverhalten, das auf Notunterkünfte und Massenlager in Turnhallen hinausläuft und damit Schulsport verhindern würde? Eine Anfrage der Redaktion, ob diese Variante wirklich bevorzugt wird, lässt der Fraktionsvorsitzende Kotz unbeantwortet, auf ein Gesprächsangebot reagiert er nicht.

Wahlkampfmanöver statt Sachpolitik

Viel spricht dafür, dass es der CDU mit ihrer Verweigerungshaltung weniger um lösungsorientierte Sachpolitik geht als um ein Wahlkampfmanöver, das auf mangelhafte politische Bildung der Allgemeinbevölkerung setzt. „In der Konkurrenz um die Öffentlichkeit haben Politiker Professionalität in der Platzierung und Inszenierung von Ereignissen wie auch in der Sachinformation entwickelt. Im Verlauf dieser Metamorphose wandelt sich sachbezogene, auf verbindliche Entscheidungen bezogene Politik zunehmend in symbolische Politik“, lautete eine Diagnose aus dem bereits 1995 erschienenen „Bericht zur Lage des Fernsehens“, den Bundespräsident Richard von Weizsäcker in Auftrag gegeben hatte. Der politische Auftritt verlange zudem „darstellerische Qualitäten, die in keinem notwendigen Zusammenhang zu politischen Leistungen stehen, aber über den politischen Erfolg entscheiden“, während umgekehrt „politische Leistungen [verblassen], sobald das Talent zur Media Performance fehlt“.

Anknüpfend daran schrieb der Politikwissenschaftler Thomas Meyer 2004 in einem Essay: „Die Regeln der medialen Politikdarstellung – unterhaltsam, dramatisierend, personalisiert und mit Drang zum Bild, allesamt der Darstellungskunst des Theaters entlehnt – greifen auf das politische Geschehen selbst über.“ Dabei vollziehe sich ein folgenreicher Rollenwechsel: „Während in der Parteiendemokratie die Medien die Politik beobachten sollen, (…) beobachten in der Mediendemokratie die politischen Akteure das Mediensystem.“ Entscheidend sei dabei die Frage, „ob das, was es dabei zu besichtigen gibt, noch Information über Politik, einen Einblick in ihr tatsächliches Geschehen erlaubt und auf diesem Wege mündige Entscheidungen über sie möglich macht“.

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Zwei Jahrzehnte nach Meyers Ausführungen haben sich die benannten Tendenzen nicht nur verschärft. Mit dem heutigen Stellenwert sozialer Netzwerke haben sich ganz neue Inszenierungsmöglichkeiten ergeben. Nicht nur weil Würdenträger auf Tiktok herumhampeln, um am Puls der Jugend zu bleiben. Sondern insbesondere, weil es inzwischen bedeutend leichter ist, politische (Pseudo-)Inhalte zu verbreiten, ohne dabei auf das Fernsehen oder eine Zeitung angewiesen zu sein.

Die AfD hat sehr früh erkannt, wie sich die Mechanismen der Mediendemokratie ausnutzen lassen – und ihr Wahlvolk scheint sich von der phänomenal schlechten Performance der Partei in den Parlamenten nicht wirklich abschrecken zu lassen. Für die Inszenierung hingegen ist Realität mitunter völlig unerheblich. Diese Strategie, für die der Tatsachenbezug zweitrangig ist, hat für die Stuttgarter CDU offenbar Vorbildcharakter. Als es im November 2022 große Aufregung um Tampon-Spender auf den Herrentoiletten des Stuttgarter Rathauses gab, versuchte die konservative Fraktion einen Beschluss zu skandalisieren, für den sie selbst gestimmt hatte. „Wir machen uns bundesweit zum Gespött“, sorgte sich damals Stadtrat Kotz. Jüngst erließ die Verwaltung unter Oberbürgermeister Nopper eine Allgemeinverfügung gegen Klimakleber, die verbietet, was bereits verboten ist – aber einen entschiedenen Einsatz im Sinne der Autofans vorgaukelt. Und im Fall der Flüchtlingsunterbringung tut die Stuttgarter CDU nun so, als ob sie etwas verweigern könnte, das sie nicht verweigern kann.

Kirchen gegen die CDU

Quelle           :           KONTEXT-Wochenzeitung-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Rathaus 2007

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Grüne sind nicht der Gegner

Erstellt von Redaktion am 1. August 2023

Das heißt: zirkuläre Mobilität aus Afrika zu erlauben

Bumm, Bumm, Bumm – Viele Dumme Grinser der EU laufen dort herum.

Ein Debattenbeitrag von Olaf Bernau

Die EU-Migrationspolitik sollte reale Alternativen zur Abschreckung ins Auge fassen. Migrationswillige müssen bereits zu Hause Zugang zu Sprachkursen erhalten.

Zu Recht wird derzeit massive Kritik an der geplanten EU-Asylreform geübt, ist doch eine abermalige Verschärfung der ohnehin dramatischen Situation auf den Migrationsrouten zu befürchten. Dies umfasst nicht nur die nahezu täglichen Bootsunglücke oder Folterlager in Libyen. Auch die Situation in der Wüste wird immer prekärer, vor allem im Niger, dem wichtigsten Transitland für Mi­gran­t:in­nen aus West- und Zentralafrika: Dort wurde auf Druck der EU 2015 ein Gesetz verabschiedet, das die bis dahin völlig legalen Dienstleistungen für Mi­gran­t:in­nen unter Strafe stellt: Viele der über Nacht zu Kriminellen erklärten Transporteure, Hos­tel­be­trei­be­r:in­nen oder Händ­le­r:in­nen büßten ihre Existenzgrundlagen ein, die Wüstendurchquerung wurde lebensgefährlich, und in Agadez hat sich die Bevölkerung durch hängengebliebene und rückgeschobene Mi­gran­t:in­nen binnen weniger Jahre mehr als verdoppelt.

Im Zentrum der Debatte stehen paradoxerweise die Grünen, obwohl sie die Einzigen im etablierten Parteienspektrum sind, die erklärtermaßen eine andere Vorgehensweise bevorzugen würden, sollten dies die politischen Mehrheitsverhältnisse in Europa hergeben. Charlotte Wiedemann etwa meinte an dieser Stelle, dass eine „universalistische Ethik der Gerechtigkeit“ bei den Grünen „keine Heimat mehr“ hätte. In der Tat, die EU-Pläne sind abgründig, doch die Fokussierung auf die grüne Partei lässt die Frage (unfreiwillig) in den Hintergrund treten, worin denn eine rea­le Alternative zur Abschreckungspolitik bestehen könnte.

Eine generelle Antwort gibt es nicht, dafür sind die Migrationsdynamiken aus den einzelnen Weltregionen viel zu unterschiedlich. Erforderlich ist vielmehr ein geografisch ausdifferenzierter Blick, etwa auf Westafrika, wozu Länder wie Nigeria, Mali oder die Elfenbeinküste gehören. Von dort kommen zwar nicht die meisten Migrant:innen, aber die südliche Außengrenze spielt in der öffentlichen Debatte seit jeher eine prominente Rolle. Gleichzeitig tritt dort die Widersprüchlichkeit europäischer Migrationspolitik offen zutage. Denn die Logik westafrikanischer Migration wird umfassend verkannt. Migration hat hier eine jahrhundertelange Geschichte, sie ist schon immer eine Überlebensstrategie, allerdings keine, die als negativ empfunden würde. Im Gegenteil: Migration ist Teil des Lebenszyklus, mancherorts müssen junge Männer sogar temporär migrieren, um heiraten zu können – meist innerhalb Westafrikas, selten bis nach Europa. Migration wird hier gemeinhin als zirkulär gedacht, ein Sprichwort in Mali besagt, dass Migration bedeutet, vom ersten Tag der Migration an die Rückkehr vorzubereiten. Die Leute gehen, um etwas zu lernen oder um ihre Familien unterstützen zu können. 2019 machten Rücküberweisungen in Nigeria 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, in Mali 5,5 Prozent und in Gambia 14,9 Prozent.

Und noch etwas ist wichtig: Migration ist eine Antwort auf schmerzlich erlebte Perspektivlosigkeit, die sich nicht durch Zäune steuern lässt, wie die Aussage eines jungen Senegalesen in der lesenswerten UN-Studie „Scaling Fences“ deutlich macht: „Am Ende wollen wir alle das Gleiche im Leben: Gesundheit, gute Jobs und die Freiheit, für uns und unsere Familien das Beste rauszuholen. Und weil viele Leute das Gefühl umtreibt, diese Möglichkeiten in Afrika nicht zu haben, gehen sie nach Europa.“

Angesichts solcher Erfahrungen wird begreiflich, warum die EU-Migrationspolitik einem moralischen Bankrott gleichkommt. In Westafrika ist Migration normal, umzukehren ist undenkbar, wer mit leeren Händen nach Hause kommt, gilt als Versager. Repression kann zwar die Wege teurer, länger und gefährlicher machen, nicht aber Menschen aufhalten. Das zeigen auch Zahlen, die seit der Jahrtausendwende teils höher, teils niedriger sind, jedoch nie verebben.

Was ebenfalls nicht ausreicht, ist die viel zitierte Fluchtursachenbekämpfung. Diese spielt zwar eine wichtige Rolle, gerade mit Blick auf Perspektivlosigkeit. Wer sich freilich erhofft, so Ankunftszahlen drücken zu können, verkennt das in der Wissenschaft schon lange als „Migrations­buckel“ bekannte Phänomen, wonach die meisten Mi­gran­t:in­nen nicht aus den ärmsten, sondern etwas besser situierten Ländern wie Mexiko oder Ägypten kommen. Was also tun?

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —         Los directores generales de diferentes cuerpos policales de Portugal, Malta, España, Italia, Francia, Grecia, Eslovenia, Croacia y Chipre se reúnen en la isla italiana de Lampedusa.

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Schnaufen und durchtauchen

Erstellt von Redaktion am 1. August 2023

Bei der SPÖ beschleicht einen das Gefühl, dass man dort nicht genau weiß, was man jetzt anstellen soll

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von Franz Schandl

Aufregung war gestern, heute herrscht Funkstille. Andreas Babler exponiert sich wenig, besondere Akzente hat er nach seiner überraschenden Wahl zum Bundesparteiobmann der SPÖ bisher nicht gesetzt. Aber auch seine Gegner lassen ihn, von kleineren antikommunistischen Ausritten abgesehen, in Ruhe. Ist das die Ruhe vor dem Sturm? Eher nicht. Wenn ein altes System nicht mehr funktioniert, aber nichts Neues in Sicht ist, dann kommt wohl so was raus. Keine andere Situation hätte Babler an die Spitze gespült. Es war vor allem auch die Orientierungslosigkeit des Parteigranden, die seinen Aufstieg ermöglichte. Dieses Momentum wiederum erkannt zu haben, spricht für Bablers taktisches Geschick.

Zweifellos ist es leichter, solch einen Coup zu setzen als die Zukunft zu gestalten. Dass dieser Streich überhaupt hat glücken können, verwundert nach wie vor. Vor einigen Monaten noch ist Andreas Babler maximal als Juxkandidat für ein höheres Parteiamt gehandelt worden. Innerhalb wie außerhalb der Partei hatte man sich da kräftig verrechnet. Nach dem Fiasko um die Wahl des Vorsitzenden im Frühjahr leckt der Apparat nun die Wunden und wirkt ziemlich weggetreten. Im Zustand der Narkose ist er nur noch ein Schatten vergangener Tage. Durchschnaufen und durchtauschen ist angesagt. Aktuell will man dort nur eines: Fehler vermeiden. Attacken auf die neue Spitze sind daher aus dieser Ecke nicht zu erwarten. Aber das wird sich ändern, sobald die peinlichen Ereignisse vergessen sind und die Funktionäre sich vom Schock erholt haben.

Auch Babler will keine Fehler machen und bedient zur Zeit fast ausschließlich die Defensive. Ihm ist es aber gelungen, der Sozialdemokratie die mentale Wärme zurückzugeben. Seit Bablers erfolgreicher Kandidatur sind über 15.000 Mitglieder der Partei neu oder wieder beigetreten, nur wenige haben sie ob des vermeintlichen Linkskurses verlassen. Viele fühlen sich besser aufgehoben seit es ihn gibt. Ob daraus allerdings schon ein besonderes Maß an Zustimmung und Zugkraft ableitbar ist, darf bezweifelt werden. Die bunte Combo der Babler-Fans ist etwa in den Gremien kaum oder gar nicht vertreten. An diesem Manko wird sich wenig ändern. Ob diese Elemente einen Aufbruch bewerkstelligen können, ist fraglich, sind sie doch auch weitgehend unorganisiert und unerfahren. Die Neuaufstellung wird also schwierig. Durchaus wahrscheinlich ist aber, dass eine geeinte und integre SPÖ dem Aufstieg der FPÖ am ehesten Parole bieten kann. Von Grünen oder Volkspartei ist da wenig zu erwarten. Die Sozialdemokraten werden bei den Nationalratswahlen 2024 ganz auf „Babler oder Kickl?“ setzen. Zum Ärger der ÖVP wird das auch aufgehen.

Als Bürgermeister der Gemeinde mit dem größten Flüchtlingslager in Österreich, hat Babler dort einiges weitergebracht und auch aufgeheizte Stimmungen in den Flüchtlingsfrage entschärfen können. Bundespolitisch versucht er die soziale Karte zu spielen. Immer noch und immer wieder geht es um Arbeitsplätze und Arbeitszeitverkürzung, solide Pensionen und leistbares Wohnen, Bildung und Gesundheit für alle, und natürlich Reichenbesteuerung und Umverteilung.“ Hat Babler eine tragfähige Erzählung oder wärmt er nur alte Geschichten auf? Etwas retro wirken Programm und Schwerpunkte dieser Kreisky-Revival-Band allemal. Atmosphärisch handelt es sich um ein Arbeitertümeln light. In vielen anderen Fragen (Ukraine, Pandemie, Europäische Union, Werte) sind die Positionen der SPÖ hingegen nicht von denen der regierenden schwarz-grünen Koalition oder dem medialen Mainstream zu unterscheiden.

Wozu der gewiefte Babler noch imstande ist, wird sich weisen. Wohin die Reise der SPÖ geht, ebenso. Zu erwarten ist, dass es keine allzu große Tour werden wird, sondern alles im abgesteckten Rahmen sich bewegt. Der moralische Input ist größer als der inhaltliche Output. Die SPÖ bleibt weiterhin angeschlagen, aber sie ist erleichtert. Es ist wieder auszuhalten. Die Laune war schon schlechter.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     —      Starkes Team für den SPÖ Parlamentsklub im Nationalrat: Julia Herr, Philip Kucher, Eva-Maria Holzleitner, Andreas Babler (v.l.n.r.)

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Rote Karte für Ramsauer

Erstellt von Redaktion am 1. August 2023

Keine Toleranz für Volksverhetzung.

Immer wieder diese Verkehrsmonister aus der CSU ? Rampensäue ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von DIE LINKE – Lorenz Gösta

Zu den Äußerungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer, der Geflüchtete mit Ungeziefer gleichsetzt, meint Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wer Geflüchtete mit Ungeziefer vergleicht, spricht ihnen das Menschsein ab. Ungeziefer wird bekämpft und vernichtet. Wenn Ramsauer Geflüchtete mit „Ungeziefer“ vergleicht, schwingt die Geschichte des Holocaust mit, die Entmenschlichung, die der Vernichtung vorausging. Das ist lupenreine Volksverhetzung. Da spricht kein x-beliebiger Neonazi, sondern Mitglied einer bürgerlichen Partei. Ramsauer muss sein Bundestagsmandat zurückgeben. Sollte er es nicht tun, muss Fraktionschef Merz handeln und den Abgeordneten aus der Fraktion ausschließen.

Wir erleben einen gefährlichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Wenn Merz versucht, die Union auf kommunaler Ebene für eine Zusammenarbeit zu öffnen, wenn er die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl befürwortet, spielt er mit dem Feuer. Wenn Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ihm beispringt und gegen das „parteipolitische Kleinklein“ einen „nationalen Konsens“ fordert, spielt er mit den Grundfesten unserer Verfassung, die auf Pluralität und Meinungsfreiheit beruhen. Ein behaupteter „Konsens“ setzt immer voraus, dass Menschen anderer Meinung ausgegrenzt werden.

Der Soziologe Zymunt Bauman hat einmal der Staat als Gärtner bezeichnet. Die extremste Konsequenz könne die Vernichtung dessen sein, was als nicht in die staatliche Ordnung passend erklärt wird. Eine Vorbedingung des Holocaust. Die Äußerung Ramsauers darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Radikalisierung der Sprache führt irgendwann zu Taten, zu Angriffen auf Geflüchtete und Brandanschlägen. Ramsauer ist der Brandstifter im Anzug des Biedermanns. Er verdient mit Roter Karte vom Platz gestellt zu werden.

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Oben      —     Peter Ramsauer am 6. Mai 2013 bei der letzten Tunnelbetonage des Tunnels Höhnberg

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Hass, Hetze, Gewalt:

Erstellt von Redaktion am 26. Juli 2023

Mexiko als Vorposten der Abschottung

Von Kathrin Zeiske

Ciudad Juárez, Mexiko, 27. März 2023: Auf dem Video der Überwachungskamera des Abschiebegefängnisses schlagen Flammen aus der Zelle. Drei uniformierte Männer verlassen zügig, aber ruhig, den Vorraum. Keiner von ihnen macht Anstalten, die Sammelzelle aufzuschließen. Kurze Zeit später ist die Rauchentwicklung so heftig, dass sie die Sicht der Kamera versperrt. Die Feuerwehr wird nicht zu Hilfe gerufen, sondern entdeckt den Brand zufällig. Die Einsatzkräfte brechen die Zellentür auf und bergen 39 Tote und 29 Schwerverletzte aus dem überbelegten, fensterlosen Raum. Ein Überlebender erliegt ein paar Tage später seiner Rauchvergiftung im Krankenhaus. Die betroffenen Geflüchteten aus Guatemala, El Salvador, Venezuela, Honduras, Kolumbien und Ecuador waren am selben Tag bei Razzien auf den Straßen der Grenzmetropole zu Texas aufgegriffen worden. Die festgenommenen Frauen wurden angesichts der Brandentwicklung aus ihrer Zelle befreit, die Männer nicht. Vermutlich haben sie selbst das Feuer entfacht, um gegen ihre Haft zu protestieren. Sie hatten weder Wasser noch Essen bekommen und sollten abgeschoben werden, obwohl viele von ihnen über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügten.

Massaker an Personen in Haft oder unter haftähnlichen Bedingungen, bei denen Zuständige nicht die Tür öffnen und den Tod Dutzender Menschen durch Verbrennen und Ersticken bewusst in Kauf nehmen, sind in der mesoamerikanischen Region eine traurige Konstante, wie die Gefängnisbrände in Honduras in den Jahren 2004 und 2012 und der Brand in einem staatlichen Mädchenheim in Guatemala vor fünf Jahren zeigen. Im Transitland Mexiko prangern Nichtregierungsorganisationen wie auch die staatliche Menschenrechtskommission seit Jahrzehnten die Bedingungen in den Abschiebegefängnissen an. Vor zwei Jahren erreichten sie dadurch immerhin, dass Minderjährige nicht mehr eingesperrt werden dürfen. Trotzdem haben sich in Mexiko während der Pandemie in Abschiebegefängnissen mehrfach Brände unter Umständen ereignet, die denen in Ciudad Juárez gleichen. In der Stadt Tapachula im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas kam dabei bereits eine Person ums Leben. Und exakt die gleiche Szenerie wie am 27. März im Abschiebegefängnis in Ciudad Juárez hatte sich bereits vier Jahre zuvor am selben Ort abgespielt. Damals allerdings war die Zelle sofort aufgeschlossen worden. Dass es bei dem jüngsten Brand anders verlief, zeigt, wie sehr sich die Situation der Migrant:innen in Mexiko in den letzten Jahren verschärft hat. Und das wiederum ist maßgeblich auch auf die Entwicklungen der US-Migrationspolitik zurückzuführen.

Denn in dieser Zeit kam es auf Seiten der USA zu einer faktischen Aushebelung des Rechts auf Asyl: Mit Beginn der Pandemie im März 2020 setzte Ex-Präsident Donald Trump das gesundheitspolitische Dekret Title 42 in Kraft. Von der US-Border-Patrol aufgegriffene Geflüchtete aus Lateinamerika konnten damit direkt nach Mexiko zurückgeschoben werden, ohne zuvor die Möglichkeit zu erhalten, um Asyl zu bitten[1] – ein Präzedenzfall seit der Verankerung des Asylrechts in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen im Jahr 1948. Damit verschärfte sich die Abhängigkeit der migrierenden Menschen von den mächtigen mexikanischen Drogenkartellen, die mittlerweile sämtliche Schleusertätigkeiten in der Region in Richtung USA als teilweise lukrativere Einnahmequelle als der Drogenhandel selbst übernommen haben, und zusätzlich wird die Migration durch Gerüchte über Gesetzesänderungen in den USA noch befeuert.

Das stellte die Menschen, die sich während der Pandemie vor allem in Mittelamerika mit einem Einbruch der Arbeitsmärkte, einer verstärkten Militarisierung und Repression sowie zunehmendem autoritären Gebaren ihrer Regierungen etwa in El Salvador und Nicaragua[2] konfrontiert sahen, vor enorme Herausforderungen. Die Mehrheit dieser Bevölkerungen arbeitet im informellen Sektor und verdient am Tag, was sie zum Leben braucht. Hunger und eine fortschreitende Verarmung sorgten für einen Exodus in Richtung Norden, ohne Aussicht auf Asyl im Zielland USA.

Zugleich sahen sich viele Menschen in Mexiko selbst im Zuge der Pandemie mit Machtverschiebungen innerhalb der mexikanischen Kartelllandschaft konfrontiert. Vor allem aus Michoacán zogen Tausende Binnenflüchtlinge angesichts von Zwangsrekrutierungen und Gewalt an die mexikanische Grenze. Deren Rückschiebung war besonders dramatisch, da sie die an der Grenze operierenden Kartelle und deren Vernetzung gen Süden fürchten mussten. Auch die vor Gewalt, fehlender Gesundheitsversorgung und aufgrund von Armut aus Haiti fliehenden Menschen saßen durch den Title 42 in den mexikanischen Grenzstädten fest, die in diesen Jahren als die gefährlichsten Städte der Welt galten.

Während die mexikanische Regierung die Rückschiebungen aus den USA unter dem Title 42 hinnahm, gab es für die Grenzstädte keine entsprechende finanzielle und logistische Unterstützung, um diese Herausforderung zu meistern. In Ciudad Juárez verhinderte in dieser Zeit nur ein Netzwerk aus katholischen und evangelikalen Herbergen und ein erfolgreicher Dialog mit Unternehmern und allen drei Regierungsebenen eine humanitäre Krise. Aus der Zivilgesellschaft kamen auch die Initiative zur Schaffung einer Erstanlaufstelle („Catedral”) und einer Quarantänestation („Hotel Filtro”) für an der Grenze ankommende Geflüchtete und aus den USA Zurückgeschobene, um mit einem Gesundheitszertifikat in einer der hermetisch abgeriegelten Herbergen aufgenommen zu werden. Immer mehr Menschen fanden sich so in den letzten Jahren völlig mittellos und ohne Unterstützung in der Grenzmetropole Juárez ein und hofften auf eine kurzfristige Änderung der Gesetzeslage. Denn der seit 2021 regierende US-Präsident Joe Biden versuchte mehrfach, den von seinem Vorgänger Trump eingesetzten Title 42 zurückzunehmen. Doch er wurde das gesamte Jahr 2022 über durch die Urteile von den Republikanern wohlgesinnten Bundesrichtern gestoppt.

Digitale Zitterpartie: Asylverfahren via Smartphone

Erst im April bestätigte Biden schließlich das Ende des Title 42 für den 11. Mai dieses Jahres; zugleich kündigte er aber auch die vollständige Digitalisierung des Asylverfahrens an, eine umfangreiche Wiederaufnahme von Abschiebungen und eine Bestrafung der illegalen Einreise. Entgegen seinem Wahlkampfversprechen führt er damit die Abschottungspolitik seines Vorgängers Trump de facto fort. Mit der Entscheidung begann ein Run auf die Grenzstädte; alle, die sich auf Reisen durch den Kontinent gen Norden befanden, versuchten, vor diesem Datum an die Grenze zu gelangen. Entsprechend stieg die Zahl der in Herbergen, Ruinen sowie in einem Zeltlager vor dem Abschiebegefängnis lebenden Menschen in Ciudad Juárez sprunghaft von geschätzten 12 000 auf mindestens 35 000 Personen an.

Die Stimmung unter den Geflüchteten wandelte sich vom Warten auf das Ende des Title 42 in Panik vor dem, was danach kommen konnte. So lieferten sich bis zum letzten Tag Tausende der US-Border-Patrol aus, die die Menschen nach langen Wartezeiten in der Wüstensonne tatsächlich einließen. Die Betroffenen hofften, unter Ausnahmeregelungen zu fallen und im Zweifelsfall jeweils nur nach Mexiko anstatt bis in ihr Herkunftsland ausgewiesen zu werden, was all ihre Strapazen, Risiken, Verluste und Investitionen in Schlepper auf einen Schlag zunichte gemacht hätte.

Seit dem 11. Mai gilt nun für die Migrant:innen der Title 8, sprich: Wer es nicht schafft, vor Antritt seiner Reise über eine mobile App namens CBP One einen Asylantrag zu stellen, wird aus den USA sofort wieder in sein Herkunftsland abgeschoben – ohne Prüfung des Rechts auf Asyl. Lediglich Geflüchtete aus Kuba, Venezuela und Nicaragua werden wie gehabt nach Mexiko zurückgeschoben, da die USA zu diesen Ländern weiterhin keine diplomatischen Beziehungen unterhält. Das Gleiche gilt für Haiti, das die USA als Failed State definieren. Täglich können nun etwa 3000 Menschen entlang der Grenze ein erstes Interview führen. Wer aber nicht mit der App einreist, sondern illegal die Grenze übertritt und sich dann ausliefert oder aufgegriffen wird, ist für ein Asylverfahren fortan disqualifiziert.

Die App CBP One hatte die Biden-Regierung indes bereits im Januar – offenbar in einer Testphase – gestartet und damit viele zumeist mittellose Migrant:innen einer extrem prekären Situation ausgeliefert. Ein geladenes Smartphone, seine Bedienung mit gekauften mobilen Daten und das Verständnis der spanischen Sprache in Wort und Schrift wurden damit zur Voraussetzung für einen Asylantrag und die einzige Chance, auf legalem Weg in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Doch in den ersten Monaten des Jahres war die App zumeist völlig überlastet und nur wenige Minuten am Tag nicht blockiert. Hinzu kam, dass die Seiten der App fehlerhaft ins Spanische übersetzt und viele Formulierungen uneindeutig waren. Für viele Migrant:innen begann eine digitale Zitterpartie mit wenig Aussicht auf Erfolg. Überall in Ciudad Juárez sah man nun Geflüchtete, die sich mit ihrem Mobiltelefon an Internet-Hotspots oder Ladestationen aufhielten. Für alle, die auf die App hofften, war es unmöglich, eine Arbeit im informellen Sektor zu suchen, da sie den ganzen Tag online sein mussten.

Speziell für Geflüchtete aus Venezuela, die sich angesichts von Armut und Chancenlosigkeit in ihrem Heimatland auf die gefährliche Reise durch die Landenge des Darién zwischen Kolumbien und Panamá an die Südgrenze der USA aufgemacht hatten und die sich seit Ende vergangenen Jahres vermehrt in der Stadt sammelten, war dies besonders schwer. Als relativ neue Migrationsbewegung konnte diese Gruppe im Vergleich zu mittelamerikanischen oder kubanischen Migrant:innen zum einen nicht auf die finanzielle Unterstützung von in den USA etablierten Familienangehörigen zählen. Zum anderen nahm die augenscheinlich klassizistische Ablehnung in der Bevölkerung von Menschen aus Venezuela, die an den Verkehrskreuzungen der mehrspurigen Boulevards Windschutzscheiben putzten und Geld erbaten, deren Haut auf den Fußmärschen durch den Darién, von Zugfahrten durch Mexiko und durch das Campen am Grenzfluss verbrannt, deren Körper vom Hunger ausgemergelt und die Kleidung auf der Reise abgenutzt worden war, in den ersten Monaten des Jahres immer weiter zu. Und das obwohl sich die 1,5 Millionen Einwohner:innen zählende Industriemetropole durch den ständigen Zuzug von Menschen zur Arbeit in den Weltmarktfabriken an der US-Grenze gebildet hatte und man eigentlich Hilfsbereitschaft erwarten müsste. Doch während die mehrheitlich selbst migrantischen Familien ab 2019 die mittelamerikanischen und karibischen Communities ohne große Vorbehalte aufgenommen hatten, wuchs nun auf einmal die rassistische Ablehnung der Menschen aus Venezuela. Ihre Abhängigkeit von der App CBP One wurde gegen sie ausgelegt; sie hätten keine Lust zu arbeiten, säßen die ganze Zeit nur am Handy und gingen dann betteln, hieß es vielerorts.

Quelle        :         Blätter-online             >>>>>           weiterlesen

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Oben        —       A Mexican family enjoys the beach at Border Field State Park on the US side. It is very easy to slip through the fence at will due to the last sections having been poorly constructed.

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Linke Rackete Zwei

Erstellt von Redaktion am 21. Juli 2023

„Wir alle haben Verantwortung“

Interview von Tobias Bachmann

Die Aktivistin Carola Rackete kandidiert bei der Europawahl 2024 für die Linke. Die Partei müsse wieder einen „Gebrauchswert“ bekommen für die Menschen, sagt sie.

taz: Frau Rackete, Sie kandidieren auf dem Ticket der Linkspartei für die Europawahl 2024. Warum wechseln Sie die Seiten, von der Bewegung in die Politik?

Carola Rackete: In der Situation, in der wir hier in Deutschland sind, fehlt der Bewegung auf der Straße die Verknüpfung zu einer starken parlamentarischen linken Kraft. Zum Beispiel im Bereich Klimagerechtigkeit: Historisch und global gesehen hat Deutschland die viertmeisten Emissionen und damit eine besondere Verantwortung für die Klimakrise. Wir müssen wirklich etwas tun. Und gleichzeitig haben wir dieses eklatante Versagen der jetzigen Bundesregierung. Das ist Arbeitsverweigerung auf allen Ebenen, besonders auch von den Grünen. Warum sie damit durchkommen, hat auch sehr viel damit zu tun, dass es keine starke linke Opposition im Bundestag gibt. Die aktuelle linke Fraktion dort macht leider oft keine gute Arbeit beim Thema Klimagerechtigkeit. Das liegt nicht am Programm, das ist wirklich stabil. Aber die guten Kli­ma­po­li­ti­ke­r*in­nen, die es in der Linken gibt, sind dort kaum vertreten.

Sie zieht es ins EU-Parlament.

Ich denke, ich kann auf EU-Ebene mehr bewirken. Aber es ist wichtig, sich auch dafür einzusetzen, dass die Richtung der Linken auch im Bundestag klar vertreten wird. Dass sozial gerechte Klimamaßnahmen nicht mehr gegen andere Ungerechtigkeiten oder gegen die Armut der Menschen ausgespielt werden. Das würde auch die Bewegung stärken. In dem, was Bewegung alles tun kann, ist die parlamentarische Kraft ein wichtiger Baustein. Natürlich müssen die Bewegungsakteure aber auch wirklich stark auf der Straße bleiben.

Sie haben mal gesagt, Sie würden sich aus einem Verantwortungsgefühl heraus politisch engagieren. Wie viel von diesem Gefühl steckt in Ihrer Kandidatur?

Wir haben alle eine Teilverantwortung an dem, was gesellschaftlich passiert. Anfangs war ich von der Kandidatur weniger überzeugt. Dann hatte ich einige interessante Gespräche, gerade mit Leuten, die keinen europäischen Pass haben, aber trotzdem von der EU-Politik betroffen sind. Die haben gesagt: „Naja, du hast diesen Pass, das ist ein Privileg. Du kannst kandidieren.“ Und das stimmt, das ist ein Privileg. Wenn wir zudem sehen, wie stark rechte, teilweise faschistische Parteien in Europa gerade sind, dann finde ich das total besorgniserregend.

Natürlich kann man sich auch Zivilgesellschaftlich gegen Rechts oder antirassistisch engagieren. In Deutschland haben wir aber gerade eine ganz spezifische Situation. Es besteht das Risiko, dass wir mit der Linken die einzige antikapitalistische Partei, und auch die einzige Partei, die jetzt gegen GEAS gestimmt hat, aus dem Bundestag verlieren könnten. Ich finde, das wäre tatsächlich ein großes gesellschaftliches Problem. Auch deshalb habe ich mich zur Kandidatur entschieden, als die Parteivorsitzenden auf mich zukamen.

Einige Stimmen in der Linkspartei tun sich schwer mit einer klaren Haltung gegen den russischen Angriffskrieg. Wie stehen Sie dazu?

Ich wünsche mir natürlich, dass die Partei eine ganz klare antiimperiale Haltung einnimmt. Ich war nicht nur schon mehrfach in der Ukraine, sondern auch in Georgien, wo Russland in den letzten 15 Jahren auch zweimal einmarschiert ist und jedes Mal ein Stück vom Land behalten hat. Für mich ist es vollkommen klar, dass eine linke Partei sich generell auf die Seite der jeweils Unterdrückten stellen muss. Und dass wir nicht aus irgendwelchen historischen Zusammenhängen Autokraten und Diktatoren verteidigen dürfen, nur weil sie vielleicht eine linke Geschichte haben. Ob das jetzt in China, in Weißrussland oder in Russland ist. Da müssen wir die Position der Zivilgesellschaft einnehmen und die antiimperialistische Perspektive als verbindendes Thema haben.

Eine andere Debatte, die die Linkspartei gerade spaltet, ist der Umgang mit Sahra Wagenknecht und ihre Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen.

Dass der Parteivorstand sich einstimmig dazu geäußert hat, dass sie ihr Mandat zurückgeben soll, finde ich sehr gut. Und jetzt ist es wichtig, als Bewegungsakteure zu überlegen, was wir beitragen können, um die Linkspartei in eine neue Richtung zu bringen. Sodass sie wieder einen Gebrauchswert für die Menschen auf der Straße bekommt – sowohl für Geringverdiener mit deutschem Pass als auch für Migrant*innen. Und dass wir diese Frage wirklich von unten, also letztlich als ökologische Klassenpolitik aufmachen und dabei eine klare antirassistische Haltung haben.

Wie kann die Neuausrichtung der Linken gelingen?

Wir brauchen einerseits ein Verständnis dafür, wie fundamental die Probleme der Partei sind, warum sie Wäh­le­r*in­nen und Un­ter­stüt­ze­r*in­nen verloren hat – und einen Plan, wie es nun wieder vorwärtsgeht. Dazu braucht es einen starken Veränderungswillen, also mehr als nur Worte.

Das heißt konkret?

Die Linke muss beide mitnehmen: sowohl die Leute, die sich schon lange in der Partei engagieren, als auch diejenigen, die ein Interesse an einer linken Partei haben, aber sich eher der linken Zivilgesellschaft zuordnen. Ich glaube, nur wenn diese zusammenkommen, kann die Linke eine gute neue Richtung und eine klare Haltung gewinnen.

Wie stellen Sie sich das vor?

Es braucht einen Beteiligungsprozess, der öffentlich und nicht nur nach innen gerichtet ist. Dazu sollten auch Leute außerhalb der Partei eingeladen sein, darüber zu diskutieren, wie die Partei wieder einen Gebrauchswert erreichen kann und zu welchen, auch konfliktreichen, Themen sie sich klar positionieren sollte.

Sie sagen, Ihr mögliches Mandat im EU-Parlament wäre ein „Bewegungsmandat“. Planen Sie dafür auch einen öffentlichen Beteiligungsprozess?

Quelle           :       TAZ-online            >>>>>>          weiterlesen

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Deutschland hört Signale

Erstellt von Redaktion am 20. Juli 2023

Frauen an die Arbeitsfront!

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von            :          Suitbert Cechura

Das „Fachkräfteland Deutschland“ braucht noch den letzten Mann und die letzte Frau und kann das sogar als Emanzipationsakt verkaufen.

Dass nicht alle Frauen voll arbeiten, lässt weder Politiker noch Experten ruhen. Dabei ist es keinesfalls so, dass Frauen nicht ausgelastet wären. Nicht wenige stöhnen über die Doppelbelastung von Haushalt und Beruf. Was aber die Kritiker nicht ruhen lässt, ist die Tatsache, dass Frauen nicht voll dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und damit der Wirtschaft als Gewinnquelle verloren gehen.

Arbeitskraft gilt ja zur Zeit in Deutschland als Mangelware: „Das freie Unternehmertum vermisst nachhaltige Planung auf dem Arbeitsmarkt“, hieß es dazu jüngst bei Telepolis. Zwar könnte ein unbefangener Blick in dem immer wieder beschworenen Fachkräftemangel auch etwas anderes erblicken, was Fachleuten sogar gelegentlich einfällt:

„Letztlich sind die Fachkräfte nicht weg, sondern nur woanders“, so der Arbeitsökonom Simon Jäger im Interview mit dem Bonner General Anzeiger (11.7.23). „Der Chef des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn ist überzeugt, dass die so dringend gesuchten Mitarbeiter vor allem dort hingehen, wo hohe Löhne locken.“

Aber solche gut gemeinten Hinweise auf die Marktmechanismen (die ausnahmsweise, man höre und staune, auch mal Arbeitnehmern zugute kommen), gehen natürlich an dem nationalen Notstand vorbei. Den hat die Bundesregierung bereits im letzten Oktober mit ihrer Strategie zur Fachkräftesicherung unter dem Titel „Fachkräfteland Deutschland“ öffentlich bekannt und zu ihrem vorrangigen Sorgeobjekt gemacht.

Demgemäß tut sie, wie das Fazit im Telepolis-Kommentar hieß, alles dafür, dass möglichst viele Menschen als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen und ihren Beitrag zum Erfolg der Nation leisten. Und genau deshalb muss auch alles getan werden, damit der wirtschaftliche Druck auf Frauen erhöht wird, sich ganz in den Dienst von Unternehmen und Staat zu stellen. So können sie ihren Beitrag zum Erfolg der Nation abliefern. Und das natürlich – Achtung! – alles im Sinne der Gleichberechtigung, ja als längst notwendiger emanzipatorischer Akt, der endlich die letzten Zöpfe der Adenauerära abschneidet.

Weg mit dem Ehegattensplitting

Mit dieser Forderung eröffnete der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dieses Jahr die Saure Gurken-Saison in den Medien:

„Wir haben im Koalitionsvertrag schon festgelegt, dass wir Steuern gerechter verteilen wollen,“ stellte er Anfang Juli fest. „Das jetzige Steuerrecht führe dazu, dass vor allem Frauen eher zu Hause blieben, anstatt zu arbeiten, weil Frauen im Vergleich zu ihrem Partner häufiger weniger verdienen.“ (ZDF 10.7.23)

Dieser Kalkulation von Paaren will der oberste Sozialdemokrat ein Ende setzen, was dazu führen würde, dass sie steuerlich stärker belastet würden. So buchstabiert sich Steuergerechtigkeit Anno Domini 2023! Für sich genommen natürlich wieder ein Lehrstück in Sachen sozialer Gerechtigkeit: Dass es einige Leuten besser geht, zeigt sofort an, dass man ihnen etwas wegnehmen kann.

Dass das Ehegattensplitting heutzutage überholt ist, weiß auch die Kommentatorin der Süddeutschen Zeitung. Schließlich wurde diese Regelung zu Adenauers Zeiten eingeführt, um Frauen dazu zu bewegen, sich ganz der Familie zu widmen (H. Roßbach, SZ, 11.7.23). Das liberale Blatt kann sich die Abschaffung des Ehegattensplittings ganz gut als eine genderpolitische Großtat vorstellen – ohne eigens den Zweck zu bemühen, für den Klingbeil den Vorschlag ins Gespräch gebracht hat, nämlich die Beschaffung von Mehreinnahmen für den Staat als Alternative zur Kürzung des Elterngeldes.

So wird die Sachlage, die angeblich – wegen der ewig knappen Haushaltsmittel – ein Herunterfahren der Sozialleistungen gebietet, gleich in Gerechtigkeitsfragen verwandelt: Die Kürzung selbst steht nicht mehr zur Debatte, sondern als Notwendigkeit im Raum, und die Betroffenen können sich nur noch daran abarbeiten, wen es gerechterweise treffen soll.

Dass die Ehe als gegenseitige Sorgegemeinschaft staatlich organisiert ist und in allen Einzelheiten rechtlich betreut wird, die Ehepartner damit also auf ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis festgelegt sind, das ist Politikern wie Journalisten eine Selbstverständlichkeit. Dass die Familie die „Keimzelle“ des Staates ist, hat denn auch bei der aktuellen Debatte die Frankfurter Allgemeine gleich in Erinnerung gerufen:

„Dass Gemeinwesen muss ein Interesse daran haben, seine Keimzellen zu bewahren, zu pflegen und zu fördern.“ (FAZ, 11.7.23)

Von wegen: Im Liebesleben kommt es ganz auf die freie Entscheidung zweier Menschen an! Das ist allen klar, dass aus einem Liebesverhältnis ein Verpflichtungsverhältnis oder juristisch eine Verantwortungsgemeinschaft wird, weil das Gemeinwesen, sprich: die demokratische Obrigkeit, hier ihren eigenen Bedarf hat.

Überholt ist nur der juristische Anspruch an die Dauerhaftigkeit und Institutionalisierung dieses Verhältnisses. Dass Paare sich scheiden lassen oder unverheiratet zusammen leben, ist im Gegensatz zu den Zeiten des ersten Bundeskanzlers Adenauer normal. Das hindert den Staat aber nicht daran, auch unverheiratete Paare in die Pflicht zu nehmen – etwa in Form der Bedarfsgemeinschaften beim Bürgergeld.

Dementsprechend besteht nun die Befreiung der Frau aus der Abhängigkeit von ihrem mehr verdienenden Ehemann darin, dass ihr ein neuer Zwang aufgemacht wird: Sie ist genötigt, selber für sich zu sorgen und sich in die Abhängigkeit von einem Arbeitgeber zu begeben.

Ins gleiche Horn stößt auch eine Wirtschaftsweise, die noch weitere Möglichkeiten der Einsparung, pardon: der Emanzipation aus vorgestrigen Rollenklischees, entdeckt hat.

Schluss mit der Witwenrente

„Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, will die Witwenrente abschaffen – in ihrer jetzigen Form. Stattdessen setzt sie auf Rentensplitting. Die große Babyboomer-Generation erreicht das Rentenalter – damit droht der Wirtschaft ein Fachkräftemangel und dem Rentensystem eine gewaltige Belastung. Die Ökonomin und Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, setzt sich deshalb für die Abschaffung der sogenannten Witwenrente ein. Statt der aktuellen Form schlägt sie eine andere Regelung vor: das sogenannte Rentensplitting. Gegenüber dem Spiegel begründete die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen ihre Position so: ‚Die jetzige Regelung reduziert die Anreize, eine Beschäftigung aufzunehmen‘.“ (Frankfurter Rundschau, 11.7.23)

Während die jetzige Regelung der Frau oder dem Mann lebenslang 55 bzw. 65 Prozent der Rente des verstorbenen Partners sichert, soll beim Rentensplitting nur dann ein Anspruch auf einen Teil der Rente des Partners bestehen, wenn der oder die Überlebende während der Ehe selber gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat. So soll der Druck auf Frauen – schließlich sind sie meist diejenigen, die Familienarbeit leisten und nach dem Tod des Partners auf die Rente angewiesen sind – auf eine andere Art erhöht werden, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.

Schon die früheren Regierungen haben auf diese Weise an den Frauen gespart und den wirtschaftlichen Druck erhöht, damit sie auf die Suche nach einem Arbeitsplatz gehen. So wurden etwa die Versorgungsansprüche nach einer Scheidung reduziert. Die Rentenansprüche wurden in die „große Witwenrente“ mit 60 bzw. 55 Prozent der Bezüge des Partners und die „kleine Witwenrente“ mit 25 Prozent unterschieden. 60 Prozent bekommen diejenigen, deren Partner vor dem 1. Januar 1962 geboren wurde, 55 Prozent diejenigen, deren verstorbener Partner nach diesem Datum geboren wurde. Überlebende, die jünger als 47 und weder behindert sind noch ein Kind versorgen müssen, erhalten nur 25 Prozent der Rente ihres verstorbenen Partners. Wobei diese Prozentangaben sich auf Renten beziehen, die in den letzten Jahren drastisch gesenkt wurden und inzwischen im Idealfall nur noch 48 Prozent des früheren Einkommens betragen.

So geht sie eben die Befreiung der Frau von Mann und Herd. Es wird alles getan, damit sie gezwungen ist, für sich selber zu sorgen und sich Arbeitgebern anzudienen. Und neben der Lohnarbeit bleiben die Notwendigkeiten des Alltags trotzdem erhalten in Form von Einkaufen, Waschen, Putzen, Kindererziehen usw. – auch wenn der Partner mithilft.

So werden Frauen aus ihren subalternen Rollen befreit. Sie sind nicht länger „Reproduktionsgehilfinnen“ des erwerbstätigen Ehemannes, wie es bei Friedrich Engels zu Beginn der kapitalistischen Ära hieß. Sie sind frei und unabhängig und haben keinem Herrn zu dienen – außer dem Erfolg der Nation, der auf dem Arbeitsmarkt und noch an einigen anderen Fronten erstritten wird.

Zuerst erschienen bei Telepolis

Urheberrecht
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Oben      —      Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

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Kolumne * FERNSICHT Polen

Erstellt von Redaktion am 8. Juli 2023

Der politische Nutzen eines toten Teenagers

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Von  :  Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Als Teenager reisten wir nach Frankreich, England und Deutschland, um zu arbeiten und um Sprachen zu lernen. Zu dieser Zeit fuhren die Bürger Mittel- und Osteuropas, die nur wenig Geld zur Verfügung hatten, meist mit dem Bus. Eine solche Reise dauerte viele Stunden inklusive eines langen, erzwungenen Halts an der polnisch-deutschen Grenze.

Zu dieser Zeit war Polen weder Mitglied der EU noch des Schengenraums, sodass man geduldig die Passkontrolle ertragen musste. Uns frustrierte es, dass wir nicht Teil dieses Europas waren. Zugleich waren wir überzeugt, dass es sich lohnt, an dieser Grenze zu warten.

Heute hingegen versuchen populistische Parteien zu beweisen, dass der Westen bestenfalls verachtenswert sei. Dass er die Freiheit, die er genießt, missverstehe. Mehr noch: Sogar die Gegner des Populismus übernehmen diese Rhetorik, um die Aufmerksamkeit der Wähler zu gewinnen. Die Frage ist, wie sich das auf die Gesellschaft auswirken wird.

Ein gutes Beispiel ist die Antimigrations­rhetorik. Nachdem in Frankreich ein Teenager von der Polizei erschossen wurde und daraufhin schwere Unruhen ausbrachen, reagierten die osteuropäischen Länder ziemlich seltsam. Die Unruhen in den französischen Vorstädten haben in die polnische Politik eingegriffen. Der demokratische Oppositionsführer ­Donald Tusk erklärte in den sozialen Medien: „Wir sehen schockierende Szenen von den gewalttätigen Unruhen in Frankreich.“ Und fügte hinzu, dass die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen eine Politik der Masseneinwanderung betreibe, in deren Rahmen Bürger aus muslimischen Ländern im vergangenen Jahr 135.000 Arbeitserlaubnisse erhalten hätten.

Unterdessen äußerten Vertreter der Regierungspartei unverhohlen Freude über die Krise, die die Menschen in Frankreich gerade durchleben. Es sei ein „unbestreitbares Fiasko der Migrationspolitik“, argumentierte Jan Dziedziczak, der Bevollmächtigte der polnischen Regierung im Ausland. „Frankreich steht in Flammen und leidet unter den Folgen einer fehlgeleiteten Politik der offenen Tür“, schrieb Regierungssprecher Rafał Bochenek. Es fällt schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass zumindest einige dieser Äußerungen eine besondere Art von Schadenfreude widerspiegeln. Hier ist endlich der Westen im Unrecht. Dieser große Westen, den wir einst anstrebten, macht endlich auch mal Fehler und muss nun die Konsequenzen tragen.

Es geht hier jedoch um etwas Tieferes. Niemand bezweifelt, dass Europa, sowohl im Osten wie auch im Westen, heute mit strukturellen Problemen konfrontiert ist, die den Wohnungsmarkt, den Arbeitsmarkt und verschiedene Formen der Ungleichheit betreffen; und dass allgemein die Befürchtung herrscht, dass wir nicht einer besseren, sondern einer schlechteren Zukunft entgegengehen.

Quelle          :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen 

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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Medien ist es egal:

Erstellt von Redaktion am 6. Juli 2023

Hunderte Migranten hätte man retten können

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Für die EU sind nur tote Migranten – gute Migranten ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von                :          Urs P. Gasche /   

Viele Berichte über das Wie und Warum des U-Boot-Unglücks – Kaum Berichte über das Wer und Warum der über 500 Ertrunkenen.

Trotz des höchstwahrscheinlich vermeidbaren Unglücks mit über 500 toten Migrantinnen und Migranten vor der griechischen Küste recherchierten Medien in der Schweiz und in Deutschland nicht, welches die Ursachen und die Verantwortlichen waren. Dafür berichteten sie umfangreich über Hintergründe des U-Boot-Unfalls mit den fünf verunglückten Milliardären an Bord.

Fast nur online informierten unsere grossen Medien einzig darüber, dass die Grenzschutzagentur Frontex kritisierte, dass die «griechischen Behörden trotz Aufforderung keine zusätzliche Luftunterstützung gewährten».

Anders als europäische Medien beauftragte die «New York Times» ein ganzes Recherche-Team, um die Verantwortlichen des Bootunglücks ausfindig zu machen. Unter dem Titel «Das Schiff, das die Welt nicht wollte – Griechische Regierung schickt ein Polizeiboot der Küstenwache statt Rettungskräfte» entlarvte die Zeitung zuerst am 1. Juli und ergänzt am 3. Juli Angaben griechischer Behörden als Ausreden und Lügen.

Über diese NYT-Recherche informierte von den grossen Medien in Europa erst heute, am 6. Juli, die NZZ ausführlich.

Fazit der NYT: Die meisten Toten hätten gerettet werden können

Hier die wichtigsten der recherchierten Fakten:

  • Die Schlepper kassierten von den 750 auf dem Boote zusammengepferchten Migrantinnen und Migranten insgesamt 3,5 Millionen Dollar. Abgemachtes Ziel war Italien. Schon am zweiten Tag, so erinnerten sich Überlebende, machte der Motor Probleme.
  • Niemand an Bord trug eine Rettungsmaske.
  • Die griechischen Behörden behaupteten, das Boot sei weiter normal in Richtung nach Italien gefahren, weshalb sie nicht eingeschritten seien. Doch Satellitenbilder, welche die NYT beschaffen konnte, zeigen eindeutig, dass das Boot mit einem Motorschaden in den letzten sechseinhalb Stunden vor dem Kentern eine unkontrollierte Schleife rückwärts zog.
  • Die griechischen Behörden zitieren nur den 22-jährigen Ägypter, der das Boot steuerte und angab, die Fahrt in Richtung Italien fortsetzen zu wollen. Es entsprach seinen persönlichen Interessen. Denn die Schlepper zahlen Kapitäne meist erst im Nachhinein und nur, wenn sie ihr Ziel erreichen. Ein Helikopter der griechischen Küstenwache überflog das Boot und sah um Hilfe rufenden Migranten.
  • Die Küstenwache bat zwei vorbeifahrende Schiffen, das Migrantenboot mit Wasser, Nahrung und Benzin zu versorgen. Eines der Frachtschiffe meldete dem griechischen Kontrollzentrum, dass das Boot «bedrohlich schaukelt». Die griechischen Behörden sandten keine Hilfe.
  • Etwa drei Stunden, bevor das Migrantenboot kenterte, näherte sich ein kleines Polizeiboot der griechischen Küstenwache, nahm aber keine Migranten auf. Die maskierten Männer des Polizeiboots verursachten noch mehr Angst, nachdem auf dem Migrantenboot bereits Panik ausgebrochen war. Wenige Überlebende berichteten als Zeugen, wobei ihnen die griechischen Behörden die Handys als Beweismittel konfiszierten.
  • Nach dem Untergang des Bootes konnte eine Luxusjacht, die sich in der Nähe befand, etwa hundert Überlebende aus dem Wasser retten.

Die «New York Times» kommt zum Schluss:

«Griechenland als eine der führenden Seefahrernationen der Welt war in der Lage, eine Rettungsaktion durchzuführen. In den 13 Stunden nach dem Frontex-Alarm hätten Marineschiffe, einschliesslich solche mit medizinischer Ausrüstung, vor Ort sein können.»

Den genauen Zeitablauf hat die NYT zusammengestellt und ist hier beschrieben.

Schlepper verdienen Millionen mit verzweifelten Menschen voller Hoffnung

Insgesamt zahlten die rund 750 Migranten durchschnittlich je 4660 Dollar oder insgesamt rund 3,5 Millionen Dollar, um nach Italien geschleust zu werden. Sie wurden auf dem Kutter Adriana in einem Klassensystem zusammengepfercht: Pakistaner am unteren Ende, Frauen und Kinder in der Mitte und Syrer, Palästinenser und Ägypter oben.

Für etwa 50 Dollar mehr konnte man sich einen Platz an Deck sichern. Für einige war das der Unterschied zwischen Leben und Tod.

Mindestens 350 der Passagiere kamen nach Angaben der pakistanischen Regierung aus Pakistan. Die meisten befanden sich in den unteren Decks und im Laderaum des Schiffes. Von ihnen überlebten nur zwölf.

Die Frauen und kleinen Kinder gingen mit dem Schiff unter.

Der 17-jährige Teenager Kamiran Ahmad war mit der Hoffnung auf ein neues Leben in Tobruk, Libyen, per Flugzeug angekommen. Seine Eltern in Syrien verkauften Land, um Schmuggler zu bezahlen. Sie beteten, dass Kamiran es nach Deutschland schaffen würde, um zu studieren, zu arbeiten und vielleicht etwas Geld nach Hause zu schicken.

Doch als die Adriana im Morgengrauen des 9. Juni in See stach, war Kamiran besorgt. Sein Cousin Roghaayan Adil Ehmed, 24, der ihn begleitete, konnte nicht schwimmen. Und das Boot war mit fast doppelt so vielen Passagieren überfüllt, wie ihm gesagt worden war.

Da es keine Schwimmwesten gab, zahlte Roghaayan zusätzliche 600 Dollar, um sich selbst, Kamiran und einen Freund auf ein Oberdeck zu bringen.

Sie gehörten zu einer Gruppe von elf jungen Männern und Jungen aus Kobani, einer mehrheitlich kurdischen Stadt in Syrien, die von einem mehr als zehnjährigen Krieg verwüstet wurde. Die Gruppe wohnte in schäbigen, gemieteten Zimmern in Beirut, Libanon, und flog dann nach Ägypten und weiter nach Libyen.

Der Jüngste, Waleed Mohammad Qasem, 14, wollte Arzt werden. Als er hörte, dass sein Onkel Mohammad Fawzi Sheikhi nach Europa gehen würde, bettelte er darum, mitkommen zu dürfen. Auf dem Flug nach Ägypten lächelten die beiden für ein Selfie. Sie haben die Fahrt nicht überlebt.

Unruhen breiteten sich aus, als klar wurde, dass der Kapitän, der die meiste Zeit mit einem Satellitentelefon verbrachte, sich verfahren hatte.

Als die Pakistaner auf das Oberdeck drängten, schlugen ägyptische Männer, die mit dem Kapitän zusammenarbeiteten, laut Zeugenaussagen auf sie ein. Es kam zu Tumulten.

Überlebende der Adriana sagten in eidesstattlichen Erklärungen aus, dass etliche der neun Crewmitglieder die Passagiere brutal behandelt und erpresst haben.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Ein zukunftsfähige EU

Erstellt von Redaktion am 5. Juli 2023

Kein Frieden ohne Gerechtigkeit

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Eine freie EU kann  es nur ganz ohne Grenzen geben – sowohl nach Außen als nach Innen

Von Oleksandra Matwijtschuk

Der verstärkte Beschuss ziviler Ziele durch die russische Armee lenkt den Blick erneut auf die zahlreichen Kriegsverbrechen der Besatzungstruppen in der Ukraine.

Eine der wichtigsten Organisationen, die russische Kriegsverbrechen dokumentieren, ist das Center for Civil Liberties aus Kiew. Gegründet wurde die Menschenrechtsorganisation 2007, um die Demokratisierung des Landes voranzutreiben. Mit Beginn der russischen Invasion im Donbass und der Annexion der Krim 2014 begann sie zudem, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten zu dokumentieren. Im vergangenen Herbst erhielt die Organisation rund um ihre Vorsitzende, die Juristin Oleksandra Matwijtschuk, den Friedensnobelpreis.

Am 9. Mai hielt Oleksandra Matwijtschuk die diesjährige „Rede an Europa“ auf dem Wiener Judenplatz. Das Format wurde vom Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen, der ERSTE Stiftung und den Wiener Festwochen ins Leben gerufen, um renommierten Intellektuellen die Möglichkeit zu bieten, einer breiten Öffentlichkeit originelle Denkanstöße zur Zukunft des europäischen Projekts zu geben. Die Übersetzung aus dem Englischen stammt von Katharina Hasewend.

Die Geschichte kann nur schwerlich idealisiert werden, wenn man sie kennt. Das 20. Jahrhundert brachte zwei verheerende Weltkriege, schreckliche Kolonialkriege, Millionen von Toten und eine totale Entmenschlichung hervor, die ihre konkreteste Form im Holocaust und den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten annahm. Diese schrecklichen Ereignisse machten entschlossenes Handeln nötig. Die Tatsache, dass man gewillt war, Verantwortung für die Vergangenheit zu übernehmen, kam im Mahnruf „Nie wieder!“ zum Ausdruck. Staats- und Regierungschefs schufen die Vereinten Nationen und unterzeichneten internationale Abkommen. Die Schuman-Erklärung markiert den Beginn des Projektes eines vereinten Europas. Getragen von der Auffassung, dass jeder Mensch frei und gleich an Würde und Rechten geboren ist, entstand in der Nachkriegszeit ein neuer Humanismus.

Aber das Böse lässt sich nicht für immer besiegen. Menschen müssen sich jeden Tag aufs Neue entscheiden. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wurden nur in einem Teil Europas zur gelebten Praxis, und der totalitäre sowjetische Gulag wurde nie gerichtlich verurteilt. Und so kehrt das Böse immer wieder zurück: das Massaker von Srebrenica; die Zerstörung von Grosny, wo damals eine halbe Million Menschen lebte; die russische Bombardierung von Aleppo; die Brandbomben auf Mariupol; die Leichen der Ermordeten auf den Straßen von Butscha.

Wie können wir im 21. Jahrhundert Menschen, ihre Würde, ihre Rechte und ihre Freiheit verteidigen? Können wir uns auf das Recht stützen – oder werden Waffen das Einzige sein, was zählt?

Ich stelle diese Fragen nicht nur als Bürgerin eines Landes, das sich gegen eine militärische Aggression Russlands verteidigt. Ich stelle diese Fragen als Bürgerin Europas. Europa muss auf die Herausforderungen der heutigen Zeit reagieren. Europa muss seine Rolle in einer globalen Welt wahrnehmen, in der Autoritarismus und Demokratie, Interessen und Werte, Macht und Recht, schnelle Gewinne und langfristige Perspektiven gegeneinanderstehen. Es ist die Entschlossenheit zum Handeln, die eine Gesellschaft zukunftsfähig macht.

Das gelungene Europa…

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl sollte nicht nur eine gemeinsame Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung schaffen. Vielmehr vertieften die Bemühungen für ein gemeinsames europäisches Projekt die Solidarität zwischen Ländern, deren Beziehungen jahrhundertelang durch blutige Auseinandersetzungen belastet waren. Der Europäischen Union ist es gelungen, dieses Erbe zu überwinden und Frieden zwischen ihren Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Die kontinuierlichen Bemühungen der Regierungen um die Förderung von Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte ermöglichten über Jahrzehnte hinweg ein stabiles Wachstum. Dies ist jenes Europa, dem es gelungen ist, kriegerische Auseinandersetzungen zu verhindern.

Dieses Europa befindet sich nach wie vor auf dem schwierigen Weg der Selbstfindung. Auch wenn es sich heute mit neu entdeckten guten Absichten schmückt, kommt es nicht umhin, das verheerende Erbe seiner kolonialen Vergangenheit anzuerkennen. Europa steht vor der Herausforderung, eine Einheit zu erzeugen, ohne auf Uniformität zu drängen; Integration zu gewährleisten, ohne Homogenität zu erzwingen. Es muss lernen, seine Vielfalt als Quelle der Solidarität zu nutzen. Es darf nicht zulassen, dass Autoritarismus und Imperialismus in seinen Gesellschaften Wurzeln schlagen.

Die Generation, die den Zweiten Weltkrieg erlebt hat, ist fast vollständig von uns gegangen. Die nachfolgenden Generationen sahen sich nicht gezwungen, ihr Blut zu vergießen. Sie haben die Werte der Demokratie von ihren Eltern übernommen. Und sie begannen, Rechte und Freiheiten als selbstverständlich zu betrachten. Zunehmend verhielten sie sich weniger als Träger dieser Werte denn als deren Konsumenten. Sie verstanden Freiheit immer öfter bloß als die Möglichkeit, im Supermarkt zwischen verschiedenen Käsesorten zu wählen. Und so sind sie bereit, Freiheit gegen Profit, Sicherheitsversprechen oder persönlichen Komfort einzutauschen. Es sollte nicht überraschen, dass populistische Kräfte in den entwickelten Demokratien an Boden gewinnen; Kräfte, die die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte infrage stellen.

Unsere heutige Welt ist schnelllebig, komplex und vernetzt. Die technologische Entwicklung, der Klimawandel, Verletzungen der Privatsphäre, wachsende Ungleichheit, die Entwertung von Wissen und andere globale Herausforderungen verlangen nach Antworten, die nicht im Rückgriff auf Vergangenes formuliert werden können. Jahrzehnte des relativen Wohlstands und das wachsende Verlangen nach einfachen Lösungen haben den Blickwinkel der entwickelten Demokratien verändert. Sie verstehen nicht mehr, dass der Frieden in Europa nicht ohne Anstrengungen erhalten werden kann, die dem Grad der Gefährdung angemessen sind.

…und die Notwendigkeit, Verantwortung zu übernehmen

Die Europäische Union umfasst bei weitem nicht ganz Europa. Sie ist jener Teil Europas, der es geschafft hat, den Grundsatz zu verwirklichen, dass Frieden, Fortschritt und Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden sind. Dann sah sie sich der Gefahr der Stagnation gegenüber. Das gelungene Europa sollte die Bewegung anderer Länder in Richtung europäischer Werte unterstützen. In einer sich ständig verändernden Welt überleben nur offene Systeme und wandlungsfähige Kulturen. Mauern und Grenzen können nicht vor globalen Herausforderungen schützen. Wer aufhört, nach vorne zu schreiten, wird untergehen.

Die gegenwärtige Lage hängt nicht nur von den Entscheidungen und Handlungen des gelungenen Europas ab, sondern auch von seiner unmittelbaren Umgebung. Es ist das eine, von Ländern umgeben zu sein, die sich ebenfalls den Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verschrieben haben. Ganz anders stellt sich die Situation dar, wenn man von Staaten umringt ist, die diese Werte ablehnen. Wenn solche Länder an Stärke gewinnen, werden sie versuchen, euch zu zerstören.

Das gelungene Europa hat sich lange Zeit geweigert, gegenüber anderen Ländern der Region Verantwortung zu übernehmen, und dadurch die Etablierung autoritärer Regime zugelassen. Dieses Europa hat vergessen, dass Länder, die Journalisten töten, Aktivisten inhaftieren und friedliche Proteste auflösen, nicht nur für ihre eigenen Bürger eine Gefahr darstellen. Solche Staaten sind eine Bedrohung für die gesamte Region, ja, für die ganze Welt. Aus diesem Grund hätte es einer Reaktion auf systematische Menschenrechtsverletzungen bedurft. Menschenrechte sollten bei politischen Entscheidungen eine ebenso wichtige Rolle spielen wie wirtschaftlicher Nutzen oder Sicherheitsfragen. Ein Ansatz, der diesem Imperativ Rechnung trägt, muss auch in der Außenpolitik verfolgt werden.

Das zeigt sich sehr deutlich im Fall Russlands, das seine eigene Zivilgesellschaft Schritt für Schritt zerstört hat. Doch die entwickelten Demokratien haben davor lange die Augen verschlossen. Sie schüttelten russischen Repräsentanten die Hände, bauten Gaspipelines und machten weiter wie bisher. In vielen Ländern begingen russische Streitkräfte über Jahrzehnte hinweg Verbrechen, die stets ungeahndet blieben. Sogar bei der Annexion der Krim, einem beispiellosen Vorgang im Europa der Nachkriegszeit, zeigte die Welt kaum eine Reaktion. Russland glaubte tun zu können, was ihm beliebt.

Das gescheiterte Europa

Im Februar 2014 begann Russland einen Krieg gegen die Ukraine und besetzte die Halbinsel Krim sowie Teile der Oblaste Donezk und Luhansk. Zu diesem Zeitpunkt war die „Revolution der Würde“ in der Ukraine gerade zu einem Ende gekommen. Millionen von Menschen hatten sich mutig gegen ein autoritäres und korruptes Regime aufgelehnt. Im ganzen Land gingen sie auf die Straße und forderten eine weitere Annäherung an Europa und an wahrhaft demokratische Werte. Sie kämpften für das Recht, einen Staat aufzubauen, in dem die Rechte jedes Einzelnen geschützt werden, in dem Behörden Rechenschaft ablegen müssen, Gerichte unabhängig sind und die Polizei nicht auf friedlich demonstrierende Studenten einprügeln darf.

Es sollten die Politiker-innen eingesperrt werden, welche den Menschen die Freiheit verwehren !

Einige von ihnen zahlten dafür den höchsten Preis. Im Herzen der Hauptstadt erschoss die Polizei mehr als hundert friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Menschen starben unter den Bannern der Ukraine und der Europäischen Union.

Als das autoritäre Regime zusammenbrach, erhielt die Ukraine ihre Chance auf einen demokratischen Wandel. Um den Fortschritt der Ukraine zu einer wahren Demokratie aufzuhalten, begann Russland im Februar 2014 seinen Krieg. Im Februar 2022 weitete es diesen Krieg zu einer umfassenden Invasion aus. Nicht die Nato ist es, die Putin fürchtet; er hat Angst vor der Demokratie. Diktatoren fürchten die Idee der Freiheit.

Nun versucht Russland, den Widerstand zu brechen und die Ukraine zu besetzen, indem es der Zivilbevölkerung größtmögliches Leid zufügt. Russische Streitkräfte zerstören gezielt Wohnhäuser, Kirchen, Schulen, Museen und Krankenhäuser; sie schießen auf Evakuierungskorridore; sie halten Menschen in Filtrationslagern gefangen; sie führen Zwangsdeportationen durch; sie entführen, foltern und töten Menschen in den besetzten Gebieten. Europa gelang es nicht, dem ein Ende zu setzen.

Dies ist nicht zuletzt ein Krieg der Werte. Russland versucht, die ukrainische Nation davon zu überzeugen, dass ihre Entscheidung für die europäische Integration ein Fehler war. Russland versucht, die ganze Welt davon zu überzeugen, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein Betrug sind, dass sie falsche Werte sind. Denn in Kriegszeiten schützen sie niemanden. Russland will beweisen, dass ein Staat mit einem mächtigen Militär und Atomwaffen der gesamten internationalen Gemeinschaft die Spielregeln diktieren und sogar international anerkannte Grenzen verschieben kann. Es handelt sich also nicht um einen Krieg zwischen zwei Ländern, sondern um einen Krieg zwischen zwei Systemen – Tyrannei und Demokratie. Der Kampf wütet bereits. Die Menschen begreifen dies zwar erst, wenn ihnen die Bomben auf den Kopf fallen, aber dieser Krieg hat noch andere Dimensionen: Er ist ein Wirtschaftskrieg, ein Informationskrieg, ein Krieg der Werte. Ob wir den Mut haben, es einzugestehen oder nicht, dieser Krieg hat bereits die Grenzen zur Europäischen Union überschritten.

Russland hat Europa den Krieg erklärt. Russland kämpft gegen jene Werte, die Europa ausmachen. Europa muss also Verantwortung übernehmen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte können nicht ein für alle Mal erkämpft werden. Vielmehr müssen die Werte der modernen Zivilisation verteidigt werden. Wir müssen für sie kämpfen.

Das ängstliche Europa

Europa weiß nicht, wie es den Krieg beenden soll. Immer wieder fordern einzelne Stimmen die Ukraine dazu auf, Frieden zu schließen. Niemand will den Frieden mehr als die Ukrainer. Aber es gibt keinen Frieden, wenn das angegriffene Land die Waffen streckt. Das ist kein Frieden, sondern eine Besatzung, und Besatzung ist lediglich Krieg in anderer Gestalt.

Quelle         :       Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Spontaneously errected grave at the Marsch der Entschlossenen demonstration in Berlin, Germany

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Am Ort ihres Verbrechens

Erstellt von Redaktion am 29. Juni 2023

Die internationale Gemeinschaft wäre gut beraten, die Prozesse zumindest zu unterstützen.

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Ein Debattenbeitrag von Ibrahim Murad

Die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien strebt Prozesse gegen ausländische IS-Täter an. Die Herkunftsländer haben ihre Pflicht versäumt.

Der vereitelte Anschlag auf die Regenbogenparade in Wien Anfang des Monats erinnert daran, dass der sogenannte Islamische Staat (IS) weiter existiert und unverändert eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Seit 2019, als der IS in Syrien besiegt wurde, leben in den Lagern und Gefängnissen Nord- und Ostsyriens mehr als 60.000 Mitglieder und Angehörige des IS, darunter auch knapp 2.000 ausländische Kämpfer.

Die unter dem kurdischen Namen Rojava bekannte Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, kurz AANES, mit einer mehrheitlich kurdischen Bevölkerung, fordert seit Jahren, dass die Herkunftsländer der Kämpfer, darunter Deutschland, ihre Staatsbürger zurückholen und strafrechtlich verfolgen. Doch abgesehen von der Rückführung einiger Frauen und Kinder ist bislang wenig passiert.

Mitte Juni erklärte nun die AANES, die mutmaßlichen IS-Terroristen mit ausländischer Staatsbürgerschaft selbst vor Gericht zu stellen. Jemand muss für Gerechtigkeit und die Gewährleistung von Sicherheit und Frieden sorgen. Das Versäumnis der Herkunftsstaaten, die mutmaßlichen Terroristen selbst strafrechtlich zu verfolgen, hat bereits zu sicherheitspolitischen Problemen geführt. In den Lagern und Gefängnissen kommt es wiederholt zu Aufständen und Ausbruchsversuchen.

Die ersten Prozesse sollen in der symbolisch wichtigen Stadt Kobane stattfinden, wo 2014 in erster Linie kurdische Truppen vor den Augen der Weltöffentlichkeit Widerstand gegen den IS leisteten. Die Verfahren sollen öffentlich, fair und transparent sein. Die AANES hat die betreffenden Herkunftsländer, die Vereinten Nationen, NGOs und die Medien eingeladen, den Prozessen beizuwohnen. Außerdem ist man auch weiterhin für die Einrichtung eines internationalen Tribunals offen.

Eine juristische Aufarbeitung ist zweifellos auch im Interesse der Weltgemeinschaft. Der Terror des IS ist ein globales Problem. Zahlreiche Drahtzieher terroristischer Anschläge sind vermutlich in Nord- und Ostsyrien inhaftiert. Die internationale Gemeinschaft wäre also gut beraten, ihrer Pflicht nachzukommen und die nun angekündigten Prozesse zumindest zu unterstützen.

Die Mitgliedstaaten der EU scheinen indes noch nicht einmal in der Lage zu sein, angemessen darüber zu diskutieren. Vielmehr scheint es, als wolle man das Problem aussitzen. Die USA wiederum forderten zwar die Länder der Welt dazu auf, ihre jeweiligen Staatsbürger zurückzuholen, weigerten sich aber selbst hartnäckig, US-Bürger zu repatriieren. Diese Doppelmoral muss ein Ende haben. Der Status quo ist nicht nur gefährlich. Es geht auch um eine lückenlose Aufklärung von Terroranschlägen in den eigenen Ländern. Und schließlich um Gerechtigkeit: Die Opfer des IS-Terrors warten darauf, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Umgekehrt haben die mutmaßlichen IS-Mitglieder selbst – trotz allem – ein Anrecht auf ein Gerichtsverfahren unter fairen Bedingungen.

Bei ihrer Entscheidung, über Verbrechen auf eigenem Boden zu richten, war für die AANES ein wesentlicher Faktor, dass hier belastbares Beweismaterial und vor allem Zeugen, wie Überlebende der IS-Verbrechen, verfügbar sind. Die Bewohner und Kämpfer der Region haben große Opferbereitschaft im Kampf gegen den IS gezeigt. Es ist nur folgerichtig, dass die Prozesse vor Ort stattfinden. Die AANES wird die Prozesse gemäß eigener Gesetze zum Terrorismus führen, jedoch die geltenden internationalen Menschenrechtsstandards dabei achten. Die Todesstrafe ist, wie in der Verfassung der AANES verankert, untersagt.

Die Prozesse werden große finanzielle, logistische und rechtliche Ressourcen erfordern. Der AANES fehlt es aktuell noch an Kapazitäten, diese Prozesse ohne internationale Unterstützung zu stemmen. Die Mitgliedstaaten der EU sollten der AANES daher im Einklang mit geltendem internationalem Recht die nötige Unterstützung gewähren und mit ihr zusammenarbeiten. Beispielsweise könnte bei der Ausbildung von Richtern und nötigem Gerichtspersonal geholfen werden. Daneben muss angesichts der Gefahren für die Sicherheit aller Prozessbeteiligten gesorgt werden.

Beobachter der Herkunftsstaaten sollten vertreten sein, um bei der Aufklärung zu helfen und die eigenen Justizbehörden auf etwaige spätere Prozesse im Heimatland vorzubereiten. Schließlich muss die internationale Gemeinschaft auch den zuletzt intensivierten Angriffen der Türkei auf Nord- und Ostsyrien Einhalt gebieten, die sich gegen dieses Vorhaben positioniert und dieses gefährdet haben.

Es bleibt die Frage, was passiert, wenn die in den nun beginnenden Prozessen verhängten Strafen verbüßt sind und die Täter nach ihrer Entlassung vor der Frage stehen, wohin. Spätestens dann wird man sich die Frage nach einer Rehabilitierung stellen müssen. Schon jetzt stellen die überfüllten und vernachlässigten Gefängnisse und Lager einen Hotspot der Radikalisierung dar. Die humanitären Bedingungen sind miserabel. Vor allem Frauen und Kinder bleiben ihrem eigenen Schicksal überlassen.

Quelle          :           TAZ-online           >>>>>       weiterlsen

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Oben        —      Während Rojava 2014 mehr oder minder nur aus den drei Gründungskantonen Efrîn, Kobanê und Cizîrê bestand, wuchs es bis 2017 beträchtlich und nimmt nun den größten Teil Nordsyriens ein. Die Städte al-Hasaka und Qamischli stehen jedoch teilweise unter Kontrolle der syrischen Regierung. Mehrere Militäroperationen der Türkei mit ihren syrischen Verbündeten führten zu Verlusten, wie z. B. Afrin 2018

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Das eingehegte Denken

Erstellt von Redaktion am 28. Juni 2023

Die Entwicklung der Grünen

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Eine globale Ethik der Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat mehr. Notwendig ist eine politisch-philosophische Gegenkultur.

Was ist Gewalt – und für wen? Was ist Sicherheit – und vor wem? Antworten darauf sind für ein emanzipatorisches Denken essenziell. Und an den Antworten scheiden sich Weltentwürfe.

Es gibt Gründe, darüber gerade in diesen Tagen zu schreiben. Denn mir ist, als befände ich mich in einem sich ständig verkleinernden Raum. Die Wände rücken auf mich zu. Ich weiß, ich bin falsch in diesem Raum, es ist ein falscher Ort, aber ich scheine dort hineinzugehören, so sieht das Script es vor. Ich bin unentrinnbar Teil eines sich verengenden, verhärtenden, aufrüstenden Europas, und meine Hilflosigkeit schützt nicht davor, mitschuldig zu werden. Denn für das Kind in einem Grenzgefängnis ist mein Widerwille bedeutungslos.

„Nicht in meinem Namen!“, zu rufen, hätte nur Berechtigung, wenn es eine geistige, eine politisch-philosophische Gegenkultur gäbe, die sich der aufgezwungenen Versicherheitlichung unseres Lebens widersetzt. Doch scheint das Gespür für die ethische Unerträglichkeit bestimmter Verhältnisse verloren gegangen zu sein und damit die Voraussetzung, über diese Verhältnisse hinaus zu denken.

Die Entwicklung, welche die Grünen genommen haben (und lange zuvor die Sozialdemokratie), hat zur Folge, dass radikal fortschrittliche Politik in essentiellen Fragen keine organisierte Stimme mehr hat. Kompromissloser Schutz von Menschenrechten, eine universalistische Ethik der Gerechtigkeit und die Überzeugung: „Eine andere Welt ist möglich“, haben bei den Grünen keine Heimat mehr.

Wo bleibt die Rebellion auf der Straße?

Dieser Zustand verlangt nach einer ungebärdigen außerparlamentarischen Opposition, gerade zu den Anliegen einer globalen Ethik, wozu Klimaschutz ebenso wie der Schutz Geflüchteter gehören. Das grüne Führungspersonal scheint gar nicht mehr zu begreifen, dass es andere Auffassungen dessen gibt, was politisch ist, etwa bei der Letzten Generation: Stören wollen, provozieren, irritieren, den kapitalistischen Lebensalltag unterbrechen.

Dabei lehrt alle Erfahrung, wie der politische Betrieb von außen her zu beeinflussen ist; der Aufstieg der Grünen wäre anders gar nicht vorstellbar. Heute sind sie indes eine Kraft der Disziplinierung, der Einhegung geworden, der Betäubung und Verbravung des Denkens. Während sich andere verzweifelt ans Pflaster kleben, sind die Grünen mit den herrschenden Verhältnissen verleimt. In der Ampelregierung hat sich diese politische Degeneration in ungeahnter Weise beschleunigt.

Gerade zu einer Zeit, wo radikales Andersdenken und -handeln so nötig ist, wird Radikalität nun bekämpft, diffamiert, inhaftiert. Jüngst sprachen territoriale Demonstrationsverbote in mehreren Städten trotz ganz verschiedener Anlässe eine gemeinsame Sprache: Ganze Gruppen der Bevölkerung werden pauschal der Neigung zu Gewalttätigkeit bezichtigt, weswegen ihre Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können.

Die Präventivhaft, die mittlerweile gegen Klimaschützer angewandt wird, damit sie sich einem geplanten Protest gar nicht erst nähern können, ist die kleine Schwester der präventiven Internierung von Asyl­be­wer­be­r:in­nen an den EU-Grenzen. Die Politik der Versicherheitlichung setzt Grundrechte außer Kraft, die Allgemeinheit nimmt daran keinen Anstoß, und bestimmte Medien hetzen zuverlässig gegen jene, denen die Rechte genommen werden.

Die Grünen stehen auf der falschen Seite

Der Polizeikessel jüngst in Leipzig erinnerte mich an den ersten bundesdeutschen Kessel dieser Art; Hamburg 1986. Danach protestierten 50.000 Menschen gegen die Polizeigewalt; ein Gericht erklärte den Kessel später für rechtswidrig. 37 Jahre ist das her. Die Grünen waren damals ein verlässliches Element in einem Milieu, das einen Begriff von Solidarität, Bürgerrechten und Widerstand hatte. Heute stehen sie häufig eher auf der anderen Seite.

Wie sich die Definitionen von Gewalt und Sicherheit sukzessive verschieben, das markiert durchaus den Geländegewinn rechter Gesellschaftskonzepte – und wenn sie nun gegendert daherkommt, ändert das nicht ihren Charakter. Während die Angriffe gegen Geflüchteten-Unterkünfte steigen, denkt sich die Bundesinnenministerin ein Verbot von Küchenmessern in Bussen und Bahnen aus, mit „stichpunktartigen Kon­trol­len“ – mit anderen Worten: Racial Profiling. Die „Messermänner“ von Alice Weidel sind in der Sozialdemokratie angekommen, so wie Seehofers Grenzgefängnisse nun grün angestrichen Wirklichkeit werden.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben           —      Powstaje zapora na granicy polsko-białoruskiej. Dzisiaj już wszyscy na Zachodzie widzą, że my, chroniąc granicę polsko-białoruską, chronimy wschodnią flankę NATO – powiedział premier Mateusz Morawiecki w środę (16 lutego br.) podczas konferencji prasowej przy granicy z Białorusią. W konferencji wziął również udział wiceminister Maciej Wąsik oraz gen. dyw. SG Tomasz Praga – komendant główny Straży Granicznej.

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Vom Nildelta in den Tod

Erstellt von Redaktion am 21. Juni 2023

Bootsunglück im Mittelmeer

Aus Kairo von Karim El-Gawhary

Viele der auf dem letzte Woche verunglückten Boot kamen aus Ägypten. Im Nildelta beginnt eine der Routen eines perfiden Schmugglersystems.

Der Untergang des Schiffes voller Migranten vorige Woche im Mittelmeer ist eine griechische Tragödie. Doch es ist auch ein ägyptisches Drama. 43 der 104 Überlebenden sind Ägypter, enthüllte die ägyptische Migrationsministerin Soha Gindi am Montag. Neun der Überlebenden, die wegen Verdachts der Schlepperei festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt wurden, sind ebenfalls Ägypter. Auch unter den restlichen Menschen an Bord – insgesamt waren es Schätzungen zufolge rund 750 – soll sich eine hohe Zahl an Ägyptern befunden haben. Sie wurden entweder bereits tot geborgen oder gelten als vermisst.

Inwieweit die neun verhafteten Ägypter als Schlepper gearbeitet haben, ist jetzt eine Frage für die griechische Justiz. Vor dem Haftrichter erklärten die Männer ihre Unschuld. „Mein Mandant sagt, er sei auch nur ein Opfer und habe eine erhebliche Summe für eine Reise von Ägypten nach Italien gezahlt“, erklärte Dimitris Drakopoulos, ein Pflichtverteidiger eines Angeklagten. Er sei von sich aus ins Meer gesprungen, um Wasserflaschen zu holen, die ein Frachter zuvor abgeworfen hatte, nachdem auf dem Migrantenschiff das Wasser ausgegangen sei.

Wenn es sich bei den Verhafteten tatsächlich um Schlepper handelt, dann wohl nur um die ganz kleinen Fische. Es ist üblich, dass die Organisatoren der Schiffe günstigere Preise machen, wenn man an Bord Handlangerdienste leistet. Laut der unabhängigen ägyptischen Nachrichtenplattform Mada Masr berichteten Angehörige zweier der Festgenommenen, dass diese erst vor wenigen Wochen Ägypten verlassen hätten, um nach Europa zu reisen.

Die Hinterleute sitzen woanders. Einer der Namen, die im Zusammenhang mit der Tragödie genannt werden, ist der des Libyers Muhammad Abu Sultan, genannt „Kaiser des Meeres“, der auch der Besitzer des gesunkenen Boots sein soll. Mit seinen Brüdern Salem Abu Sultan, auch genannt „der Führer“, und Ali Abu Sultan unterhält er einen Schmugglerring in Tobruk, schreibt die ägyptische Nachrichtenseite Veto. In der ostlibyschen Stadt war das Boot gestartet.

Tausende Euro für eine Überfahrt

Doch das gesamte System der Schmuggler lässt sich nicht an einigen Namen festmachen, die auf lokaler Ebene zu Schmugglergrößen geworden sind. Es ist ein riesiger Schmugglerring, der sich aus dem Inneren Afrikas über Ägypten, Libyen und Tunesien bis nach Europa zieht. Von einem „gigantischen Spinnennetz“ spricht Gamal Gohar, der für die überregionale arabische Tageszeitung Asharq al-Awsat als Investigativreporter in Sachen Migration und Libyen arbeitet. „Das ist wie ein Markt mit Angebot und Nachfrage, und die Nachfrage wächst immer mehr.“

Die Menschen würden von einer Schlepperbande an die nächste übergeben, bis sie ihr Ziel erreicht haben. „Das ist wie ein Bewässerungssystem im Nildelta. Eine Pumpe transportiert das Wasser in einen Kanal und von dort wird es über andere Pumpen in weiter entfernte Kanäle geleitet“, beschreibt Gohar das System gegenüber der taz.

Im Nildelta in Ägypten befindet sich auch einer der Anfangspunkte des Systems. In den ärmlichen Dörfern sprechen sich die Namen der Ansprechpartner der Schlepper herum, auch über sozialen Medien. Sie fungieren unter falschem Namen, meist als „Hagg soundso“. Hagg ist im Arabischen die Anrede für einen ehemaligen Pilger nach Mekka, eine perfekte anonyme Anrede.

Auf den Weg machen sich vor allem junge Männer, aber auch Kinder und Minderjährige. Er kenne viele 13- oder 14-Jährige, die die Reise angetreten haben, oftmals mit einem älteren Bruder, sagt der ägyptische Investigativjournalist. Armut sei fast immer das Hauptmotiv.

Laut Weltbank leben zwei von drei Ägyptern unter der Armutsgrenze oder drohen in diese abzustürzen. Im ländlichen Nildelta sind die Zahlen noch höher. Die Inflationsrate im Vergleich zum Vorjahr liegt offiziell bei 33 Prozent, bei Nahrungsmitteln ist die Preissteigerung zum Teil noch höher. Das ägyptische Pfund hat seit März letzten Jahres die Hälfte seines Wertes verloren. Viele Familien stehen mit dem Rücken zur Wand. Oft erscheint die Fahrt übers Mittelmeer trotz aller Risiken als einzige Perspektive.

Der Preis für die Überfahrt nach Europa ist Verhandlungssache. Bis zu umgerechnet 4.500 Euro werden bezahlt. Viele Familien können sich das nur leisten, wenn sie ihr Vieh verkaufen oder sich massiv verschulden. „Sie versuchen, alles, was sie besitzen, zu Geld zu machen, um eines ihrer Kinder nach Europa zu schicken“, sagt Gohar.

Drogen für die Kinder

Kommt man ins Geschäft, liegt das erste Ziel hinter der libyschen Grenze. Dort werden die Menschen an eine andere Bande übergeben und in entlegenen Häusern „zwischengelagert“, wie es im Schmugglerjargon heiße, erzählt Gohar. Jetzt kommt es darauf an, in wessen Hände sie geraten sind. Handelt es sich um einen „ehrlichen Schlepper“, werden die Menschen nachts auf zehn- bis zwölfstündige Fußmärsche durch die Wüste geschickt.

Die nächtlichen Wanderungen wiederholen sich, bis die Gruppe ihr Ziel erreicht hat. Kindern wird dabei oft Tramadol verabreicht, ein Opioid, das eigentlich ein starkes Schmerzmittel ist. In Ägypten ist Tramadol zu einem Suchtproblem geworden, weil es oft bei schweren Arbeiten eingesetzt wird, etwa in Marmor-Steinbrüchen. Manchmal haben die Wanderungen durch die Wüste Westlibyen zum Ziel. In letzter Zeit geht es oft aber nur bis ins ostlibysche Tobruk, von wo die Gruppen dann nach Europa ablegen. Bei der Ankunft in Europa wird die zweite Hälfte des vereinbarten Geldes bezahlt.

Handelt es sich jedoch um eine Schlepperbande, die auf anderem Wege zu schnellem Geld kommen möchte, dann endet die Reise in Libyen in einem der Zwischenlager. Besonders verwundbar sind die Kinder. Die werden an andere Banden verkauft und enden als Feldarbeiter, Bettler oder in der Prostitution in Libyen. „Die Liste der in Libyen vermissten Kinder und Minderjährigen im ägyptischen Außenministerium ist lang“, sagt Gohar. Von so manchen hörten die Angehörigen nie wieder etwas, entweder weil sie in Libyen als Zwangsarbeiter eingesetzt würden oder weil sie im Mittelmeer ertrunken seien.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Afrika, Nildelta und Landenge von Sues (3 Punkte=Ruine, Dreieck=Pyramide)

Title
Lange-Diercke – Sächsischer Schulatlas       /   Publisher    :      Georg Westermann (Braunschweig)
Carl Adlers Buchhandlung (Dresden)

Permission   :  This image (or other media file) is in the public domain because its copyright has expired and its author is anonymous. This applies to the European Union and those countries with a copyright term of 70 years after the work was made available to the public and the author never disclosed their identity.Important: Always mention where the image comes from, as far as possible, and make sure the author never claimed authorship.

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Unten     —     Tubruk

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Die Illusion der Kontrolle

Erstellt von Redaktion am 17. Juni 2023

Die Grünen bezahlen für ihr Ja einen Preis

Bündnis 90 - Die Grünen Logo.svg

Von:      Stefan Reinecke

Der EU-Asylkompromiss führt nicht zu wesentlich weniger Migration, er vermehrt nur das Unglück an den Außengrenzen. Der Kompromiss befeuert die Vorstellung, dass man Migration lenken, berechnen, unterdrücken und einer Kontrolle unterwerfen kann.

Der Mann ließ im Bundestag kein gutes Haar an dem Asylkompromiss. „Anstatt das Asylrecht zu bewahren, soll es nun so weit eingeschränkt werden, dass das einer Abschaffung gleichkommt“, sagte der Bündnisgrüne. Man errichte „Mauern aus Gesetzen und Abkommen“, um sich die Geflüchteten vom Leib zu halten und sie schnell in Drittstaaten zu entsorgen. Wer aus einem Nachbarland kam, hatte kein Recht auf Asyl mehr. Das war ungefähr so, als wenn Irland beschließen würde, dass nur, wer zu Fuß kommt, Asyl beantragen darf.

Diese Szene spielte sich 1993 ab. Konrad Weiß, Abgeordneter von Bündnis 90, redete vergeblich der SPD ins Gewissen. Das Grundgesetz wurde mit SPD-Stimmen geändert.

Der Asylkompromiss vor 30 Jahren und der EU-Asylkompromiss 2023 ähneln sich im manchem. Das Ziel ist: Migranten abschrecken. Dafür werden die Rechte von Asylbewerbern beschnitten, ohne das Asylrecht komplett zu streichen. Auch der Schmierstoff dieser Operation ist ähnlich: Es ist die Konstruktion der sogenannten sicheren Drittstaaten. Ein syrischer Flüchtling, der aus der Türkei in die EU kommt, kann künftig wieder zurückgeschickt werden – auch wenn er in der EU Anrecht auf Asyl hat. Ob und wie oft das passieren wird, ist offen. Aber es ist möglich. Auch die Asylzentren, Kernstück der EU-Reform, folgen einem Vorbild, das 1993 in Deutschland erfunden wurde. Flüchtlinge, die per Flugzeug kommen, landen seitdem nicht in Deutschland, sondern in einer Art Transitraum, in dem die „Fiktion der Nichteinreise“, so der juristische Ausdruck, gilt. Auch in den geplanten EU-Asylzentren finden sich Geflüchtete in einem fiktiven Europa wieder.

Bekannte Argumente, gemischte Gefühle. Das Ganze wirkt wie ein Remake. Nur die Grünen spielen diesmal nicht die tapfere Opposition, sondern die Rolle der SPD. Halb fallen sie, halb zieht es sie hin. Am Ende werden sie wohl, nach ausreichend öffentlich dargebotener Zerknirschung, dem stählernen Gebot der Realpolitik folgen.

Auch wenn die Rhetorik 2023 nicht so aggressiv und fremdenfeindlich klingt wie 1993, tauchen in dem Diskurs ähnlich suggestive Bilder auf. In Talkshows und Bundestagsdebatten werden – mehr oder weniger verklausuliert – drei Erzählungen bedient. Alle drei haben die gleiche Botschaft: Wir müssen uns schützen. Das erste Bild: „Nur ganz wenige Migranten sind Verfolgte. Das Gros sind Wirtschaftsflüchtlinge.“

So ist es nicht – jedenfalls derzeit. Im Jahr 2022 bekamen fast drei Viertel aller Asylsuchenden Schutz und wurden als Verfolgte anerkannt. Nur in 28 Prozent der Fälle wurde der Asylantrag als unbegründet abgelehnt. Trotzdem werden Flüchtlinge generell als Schwindler verdächtigt.

Das zweite Bild: „Die illegalen MigrantInnen kommen nach Deutschland – und arbeiten dann nicht.“ Auch das stimmt so nicht. Es ist kompliziert, die Daten etwas schütter. Aber: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland ist aus demografischen Gründen günstig. Auch Ungelernte werden verzweifelt gesucht. So gehen Experten davon aus, dass trotz Hürden wie der Sprache rund 55 Prozent jener Migranten arbeiten, die 2015/16 nach Deutschland kamen. Tendenz steigend. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist aufwendig und kostspielig. Aber Leute, die hier sind, auszubilden ist effektiver, als Arbeitskräfte in der Ferne zu umwerben, die dann lieber nach Kanada gehen. Das Bild vom Flüchtling, der es sich in der sozialen Hängematte bequem macht, ist jedenfalls falsch.

Wer Menschen ausschliesst – sperrt sich selber ein !

Drittens: „Wir müssen an der Grenze durchgreifen und die illegalen Migranten (böse, weil Wirtschaftsflüchtlinge) von den verfolgten Asylsuchenden (nehmen wir auf, weil wir gute Menschen sind) trennen.“ Dieses Bild ist vielleicht das wirksamste. Und abgründigste. Es legt nahe, dass die Politik an der Grenze für Ordnung sorgen kann, wenn sie es nur will. Hart, aber fair. Repressiv, aber gerecht. Man muss nur entschlossen das richtige Anreiz- oder vielmehr Abschreckungssystem etablieren – schon lässt sich globale Migration steuern, und das Problem ist wenn nicht gelöst, so doch entscheidend gemildert. Dieses Bild ist so fatal, weil es eingängig und schwer zu widerlegen ist. Migration ist ein vielschichtiger, komplexer, verwirrender, sich wandelnder Prozess. Gerade deshalb ist es attraktiv, an einfache, gerade Lösungen zu glauben, die man sich nur trauen muss.

Diesem Geist entspricht der EU-Asylkompromiss mit den geplanten haftähnlichen Lagern und verkürzten Verfahren. Er befeuert die Vorstellung, dass man Migration lenken, berechnen, unterdrücken und einer weitgehenden Kontrolle unterwerfen kann.

Doch das wird nicht so sein – und das ist der Unterschied zwischen 1993 und 2023. Deutschland gelang es damals auch mittels Drittstaaten, Zahlen radikal zu senken: von fast einer halben Million im Jahr 1992 auf 19.000 im Jahr 2007. Die Bundesrepublik machte sich einen schlanken Fuß auf Kosten geduldiger Nachbarn. Als 2011 auf Lampedusa Tausende Flüchtlinge ankamen, erklärte CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in einer bemerkenswerten Mixtur aus Dummheit und Arroganz, das sei Italiens Problem. Das kam 2015/16 als Bumerang zurück.

Die Lage in der EU ist 2023 anders. Denn die dienstbaren Drittstaaten, die Flüchtlinge abwehren, existieren so nicht. Die EU hat zwar moralisch abgründige Deals mit Autokraten in Afrika geschlossen, die rosafarben „Mobilitätspartnerschaften“ getauft wurden. Entwicklungshilfe und Handelsvergünstigungen für Länder wie Ägypten, Marokko und Niger wurden an die Bedingung gekoppelt, Migrantenrouten zu unterbrechen. Die EU hat kreativ ein komplexes Netz entworfen, um zweifelhafte Regime mit Geld dazu zu bringen, Abgeschobene wieder zurückzunehmen.

Staatsgrenzen zeichnen sich nicht mehr, wie der Staatstheoretiker Thomas Hobbes einst schrieb, dadurch aus, dass sie „bewaffnet sind und auf die anliegenden Nachbarn gerichtete Kanonen haben“. Grenzen im globalen Kapitalismus sind flexible, oft nach vorne verlagerte Systeme, mit denen sich die reichen Zentren die Zuwanderung aus den armen Peripherien vom Leib zu halten versuchen. Der Soziologe Steffen Mau hat diese Grenzen mit ausgefeilten Überwachungssystemen und diffusen Rechtsräumen griffig als „Sortiermaschinen“ beschrieben. Sie haben etwas Ausuferndes. Im Vergleich mögen die Grenzen der Ära der klassischen Nationalstaaten mit ihren Schlagbäumen wenn nicht harmlos, so doch verlässlich und übersichtlich erscheinen.

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Doch so beängstigend diese Sortiermaschinen mitunter wirken – sie sind prekär, anfällig, fragil. Die EU ist auf die politischen Kalküle autokratischer Regime angewiesen. Die EU verfügt nicht über die imperiale Macht, den (nord)afrikanischen Staaten den eigenen Willen zu diktieren. Einzelne europäische Länder haben mehr als 300 Rücknahmeabkommen mit Staaten geschlossen, um Migranten wieder loszuwerden – mit durchwachsenem Erfolg. Fast 80 Prozent der Abschiebebefehle wurden 2021 in der EU nicht umgesetzt. Auch der gerade heftig umworbene tunesische Staatschef hat wenig Neigung, als Europas gekaufter Grenzpolizist zu gelten.

Die Sortiermaschinen funktionieren manchmal, mal stottern sie, mal fallen sie aus, dann laufen sie wieder auf Hochtouren. Migration ist nur bedingt regulierbar. Sogar die repressive Grenze zwischen Mexiko und den USA, an der Trump brutal Tausende Kinder von ihren Eltern trennte, funktioniert – aus US-Sicht – nur wie ein mehr oder weniger guter Filter. Auch unter Joe Biden werden Millionen festgenommen, abgewiesen, abgeschoben. Trotzdem leben in den USA mehr als elf Millionen sogenannte illegale Migranten.

In einem hoch vernetzten, weltumspannenden Markt mit extremem Wohlstandsgefälle, in dem Kapital und Waren, Informationen und Datenströme so frei und schnell wie nie zuvor fließen, ist es ein Kinderglaube, dass man Flüchtlinge nach Belieben stoppen und in brauchbare und lästige aufteilen kann. Im globalen Dorf weiß man auch in Ecuador und Nigeria, welche Migrationsrouten gerade funktionieren.

Die Idee, man werde mit dem EU-Kompromiss nun „die Zahlen in den Griff kriegen“, so CSU-Mann Manfred Weber, hat etwas Einfältiges. Denn wer in Westafrika viel Geld investiert, den Tod in der Sahara und das Ertrinken im Mittelmeer riskiert, sich Schlepperbanden anvertraut, Kriminelle und Frontex einkalkuliert, der wird sich kaum davon abschrecken lassen, dass die EU beschleunigte Verfahren einführt. Dieser Asylkompromiss führt nicht zu wesentlich weniger Migration. Er vermehrt nur das Unglück an den Außengrenzen.

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Spaltung der Linken

Erstellt von Redaktion am 15. Juni 2023

Sozialismus mit rechtem Code

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Ein Debattenbeitrag von Thorsten Holzhauser

Nationalisten und „Linkskonservative“ – ein Blick ins europäische Ausland gibt eine Ahnung vom Programm einer möglichen neuen Wagenknecht-Partei.

Die politische Zukunft von Sahra Wagenknecht ist offen, nach dem jüngsten Beschluss des Linken-Vorstands umso mehr. Und trotzdem zeichnet sich bereits das Programm einer möglichen Wagenknecht-Partei ab. Nimmt man ihre Bücher und Stellungnahmen als Richtschnur, dann setzt Wagenknecht auf eine Mischung aus linken, konservativen und nationalen Positionen: klassische Sozialstaatspolitik; „Friedenspolitik“, die sich ungeachtet von Putins Kriegen um gute Beziehungen zu Russland bemüht; und ein gesellschaftspolitisch konservativer Kurs, der sich nicht mit den Rechten „immer kleinerer und immer skurrilerer Minderheiten“ aufhält, wie Wagenknecht es ebenso plakativ wie polemisch umschreibt. Sie will damit die vermeintlich „normale“ Bevölkerung ansprechen, die sie als Opfer linksliberaler Eliten und ihres Kosmopolitismus sieht.

Ganz neu ist dieser von Wagenknecht selbst als „linkskonservativ“ bezeichnete Politik-Mix nicht. Während europäische Linke und Sozialdemokraten wie aktuell in Österreich darüber streiten, wie viel konservative Rhetorik ihrem Profil guttut, haben sich vielerorts rechte Populisten gezielt sozialdemokratischer Rezepte bedient. Politikerinnen wie Marine Le Pen greifen längst linke Schlagworte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf und bauen sie zu einem wohlfahrtschauvinistischen Nationalismus um. Sie haben sich so als Anlaufstelle für sozialen Protest und als Sprachrohr jener etabliert, die sich als Inbegriff „des Volkes“ verstehen.

Le Pen ist längst nicht das einzige Beispiel. Besonders verbreitet ist die Melange aus links und rechts, national und sozial, in jenen Ländern Mittel- und Osteuropas, die Wagenknechts Erfahrungen mit einer liberal-kapitalistischen Transformation teilen. In vielen postsozialistischen Gesellschaften war es in den 1990er Jahren unerheblich, ob die Reformer aus dem postkommunistischen oder „bürgerlichen“ Lager stammten – sie betrieben eine Transformationspolitik, die ihren Bevölkerungen mehr Rechte und Freiheiten brachte, aber auch erhebliche soziale Pro­bleme verursachte. In den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger wurde der westliche Liberalismus so zum Inbegriff sozialer, politischer und kultureller Zumutungen – ein Bild, das auch Sahra Wagenknecht gerne zeichnet.

Die Reaktion war nach der Jahrtausendwende ein Comeback antiliberaler Kräfte, die in Form neuer nationalpopulistischer Sammlungsparteien auftraten, vereint hinter einer prominenten Führungspersönlichkeit. Die bekanntesten von ihnen, Viktor Orbán in Ungarn und Jarosław Kaczyński in Polen, haben sich als Antikommunisten hervorgetan, treten aber mit einer ökonomischen Rhetorik auf, die aus dem linken Schulbuch zu stammen scheint. So versprechen sie ihren Bevölkerungen, sie vor ökonomischer Ausbeutung und kulturellen Veränderungen gleichermaßen zu schützen.

Marine Le Pens wohlfahrtschauvinistischer Nationalismus bedient sich linker Schlagworte

Was aber passiert, wenn sich Sozialisten rechter Codes bedienen, zeigt das Beispiel Slowakei. Dort gründete der Postkommunist Robert Fico 1999 eine neue politische Plattform namens „Smer“ (zu deutsch „Richtung“), die sich schnell als maßgebliche Partei links der Mitte etablieren konnte. Mit einer sozialdemokratischen Identität und scharfer Kritik an der Austeritätspolitik der Vorgängerregierungen gewann Fico die slowakische Parlamentswahl 2006 – und regierte fortan, sehr zum Ärger seiner Partner aus der europäischen Sozialdemokratie, im Bündnis mit Nationalisten und Rechtspopulisten.

Giorgia Meloni, Ursula Von der Leyen

Als langjähriger Regierungschef tat sich Fico mit Kritik an der EU und ihrer Russland-Politik hervor, versprach, die Slowakei vor Einwanderung zu schützen, und machte den amerikanischen Unternehmer George Soros als Schuldigen für die politische Instabilität im Land aus. Ganz ähnliche Positionen vertritt die Parteivorsitzende der bulgarischen Sozialisten, Korneliya Ninova. Auch sie verspricht ihren Wählerinnen und Wählern eine Alternative zum liberalen Westen: In der Wirtschaftspolitik will sie zu linken Rezepten zurückkehren, in der Gesellschaftspolitik gegen die „Gender-Ideologie in den Schulen“ kämpfen – und die „Ehre“ Bulgariens vor „fremden Herren“ schützen.

Dass sich Ninova und Fico nicht als Rechte definieren, sondern als Sozialisten und Sozialdemokraten, haben sie mit Sahra Wagenknecht gemein. Ihre Positionen unterscheiden sich in vielem aber kaum von denen ihrer rechtsautoritären Pendants. Dass sich der starke protektive Nationalstaat nur dann aufrechterhalten lässt, wenn er sich auf die Interessen der „normalen“ Bevölkerung konzentriert, gehört zu ihren gemeinsamen Ideen. Mit ihrer Konstruktion einer antiliberalen „Normalität“ tragen sie aber zu einem politischen Diskurs bei, in dem sich Populisten mit autoritär-nationalistischen Parolen und Verschwörungserzählungen gegenseitig zu überbieten versuchen, zulasten gesellschaftlicher Minderheiten und des politischen Klimas.

Quelle         :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —    „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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2.) von Oben        —       Giorgia Meloni, Ursula Von der Leyen

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KOLUMNE – NAFRICHTEN

Erstellt von Redaktion am 15. Juni 2023

Es sind doch bloß Bauchschmerzen

Congrès international fasciste de Montreux 1934 (caricature).jpg

Von Mohamed Amjahid

Warum haben so viele deutsche Po­li­ti­ke­r*in­nen immer Bauchschmerzen? Ich kann verstehen, dass man bei Wärmepumpenkompromissen oder Details zur Bahnreform Bauchschmerzen verspürt, wenn man nicht hundert Prozent der eigenen Vorstellungen umsetzen kann. Aber bei der Abschaffung fundamentaler Menschenrechte? Bauchschmerzen? Eigentlich sollte man dabei umfallen und nie wieder aufstehen. Strikt politisch gesprochen, versteht sich. Die EU-Innenminister*innenkonferenz hat vor Kurzem mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Denn wenn die Reform umgesetzt werden sollte, werden Geflüchtete in Gefängnissen an den EU-Außengrenzen festgehalten. Dort soll ihre Aussicht auf Asyl in einem Turboverfahren innerhalb weniger Wochen geprüft werden. Wer den oberflächlichen Test nicht besteht, soll zurück in einen unsicheren Drittstaat oder ins Ursprungsland abgeschoben werden. Das wird freilich Schutzsuchende nicht daran hindern, Schutz zu suchen, aber Asyl zu beantragen wird in der EU faktisch unmöglich werden.

Die EU hat sich auf einen guten Weg gemacht ? Auf Scholz folgt das Holz ?

Vor allem viele Grüne klagten in den Tagen nach dieser historisch-katastrophalen Entscheidung öffentlichkeitswirksam über Bauchschmerzen. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang schickte einen schmerzvollen Tweet in die Welt hinaus: „Das ist eine verdammt schwierige Entscheidung, die sich niemand leicht gemacht hat. Deshalb habe ich Respekt für alle, die in der Gesamtabwägung zu einem anderen Entschluss gekommen sind als ich.“ Da kommt einem der Magensaft hoch. Schlimme Dinge tun und sich dann öffentlich selbst bemitleiden, darin sind Deutsche erprobt. Es zeigt, dass es jenen Grünen, SPDlern und sogar einigen bei der FDP, die sich als „progressiv“ bezeichnen und die nun mal gerade das Sagen haben, nur um sich selbst geht. Wenn eine Reform so ausgeht, als ob die Union mit der AfD koalieren würde, stimmt etwas grundsätzlich nicht. Eine gute Behandlung gegen solche Schmerzen würde alles infrage stellen: Ernährung, Schlafrhythmus, politische Leitlinien, Kompromissbereitschaft zum Abbau von Menschenrechten.

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

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Migration als Erpressung

Erstellt von Redaktion am 13. Juni 2023

„Team Europe“ nutzt Not Tunesiens

Ein Debattenbeitrag von Karim Ei-Gewhary

Was aussieht wie eine Situation, von der beide profitieren, ist de facto eine EU-Politik, die ihre Interessen in der Migrationspolitik durchzusetzt.

Tunesien braucht dringend eine Finanzspritze. Die EU ist bereit, 900 Millionen Euro zu bezahlen, wenn das nordafrikanische Land dafür sorgt, dass von seiner Küste keine Migrationsboote mehr Richtung Europa ablegen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Reise nach Tunesien am Wochenende in Aussicht gestellt. Außerdem will die EU ein gutes Wort beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einlegen, dass dieser einen 1,9-Milliarden-Dollar Kredit für Tunesien freigibt.

„Die Europäer drehen den Tunesiern den Arm auf den Rücken“, beschreibt das Tunesische Forum für Wirtschaftliche und soziale Rechte den in Aussicht gestellten Deal: Tunesien im Bettlergewand und im Griff der EU. Tunesien hat immer wieder betont, dass es nicht die Rolle des EU-Grenzschützers übernehmen will. Doch es droht der wirtschaftliche Kollaps.

Das Land kann im Moment gerade seinen Schuldendienst schultern. Die Schulden machen fast 80 Prozent des Bruttosozialproduktes aus. Jede Finanzspritze von außen sorgt dafür, dass Tunesien sich gerade so über Wasser hält. Viele Tunesier stehen ökonomisch und sozial mit dem Rücken zur Wand. Vier von zehn Jugendlichen sind arbeitslos. Auch ein Grund, warum unter den Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, so viele Tunesier sind.

„Team Europe“ nannte von der Leyen sich und ihre nach Tunis mitgereisten EU-Politiker, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Das sollte neuen Schwung symbolisieren. Doch das „Team Europe“ redet bisher meist im Konjunktiv, denn die Inhalte des Deals und die Frage, wie weit die Tunesier mitmachen, sind noch alles andere als klar.

Nicht nur Grenzpolizei spielen

Dennoch sprach die italienische Rechtspolitikerin Meloni von einem „erreichten Meilenstein“. Ihre Vorstellung: Die Tunesier sollen nicht nur Grenzpolizei spielen, sondern auch noch alle Migranten zurücknehmen, die es nach Europa geschafft haben und dort als „illegal“ bewertet wurden – sofern sie auf ihrer Reise von der tunesischen Küste abgelegt haben. Ein alter rechtspopulistischer Traum in Europa: Das Flucht- und Migrationsproblem gegen Cash vollkommen auf Nordafrika abzuwälzen. Nur, dass dort bisher kein Land darauf eingegangen ist.

Wie weit sich Tunesien darauf einlassen wird, hängt nicht nur von seiner ökonomischen Verzweiflung, sondern auch von Präsident Kais Saeid ab. Der hat Ende 2021 das Parlament aufgelöst und regiert das Land inzwischen fast wieder nach dem Handbuch arabischer Autokraten. Zu den Neuwahlen des Parlaments, dessen Rechte er massiv beschnitten hatte, kamen vor ein paar Monaten gerade einmal acht Prozent der Wahlberechtigten zum Urnengang.

Saeid hat ein echtes Legitimationsproblem. Für nächstes Jahr stehen Präsidentenwahlen an; Saied braucht dringend eine Erfolgsgeschichte. Der EU-Deal könnte so eine Geschichte sein.

105 Millionen potenzielle Flüchtlinge

Aber nicht nur die EU verdreht die Arme, auch für Nordafrika steckt hier einiges Erpressungspotenzial. Der ehemalige Militärchef und ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi spricht bei Besuchen europäischer Politiker in Kairo immer gerne von angeblich 9 Millionen Migranten und Flüchtlingen in Ägypten und seiner eigenen, 105 Millionen zählenden Bevölkerung, von denen viele aufgrund ihrer ökonomischen Verzweiflung sich ohne Zögern auf den Weg nach Europa machen würden.

Allein diese Andeutungen öffnen den europäischen Geldbeutel. Mit Blick auf den EU-Tunesien-Deal wäre es für Ägypten geradezu ratsam, Migrationsboote in großem Stil von der ägyptischen Küste ablegen zu lassen, um dieses Erpressungspotenzial zu unterstreichen. Das Thema Migration steckt voll politischen Zynismus auf allen Seiten.

Im Fall Tunesiens entbehrt das auch nicht einer gewissen Ironie. Das Land hatte vor zehn Jahren infolge des Arabischen Frühlings als einziges ein demokratisches Experiment gewagt. Damals hätte es dringend eine Art europäischen Marschallplan gebraucht.

Man hätte aus dem Land ein demokratisches Schaufenster mitten in der autokratisch regierten arabischen Welt machen können, ähnlich wie einst Westberlin in Richtung Osten. Es hätte nicht viel gekostet, das kleine Tunesien mit seinen 12 Millionen Einwohnern zu einem demokratischen und wirtschaftlichen Musterland zu machen – zu einem Gegenmodell des vom Militär regierten Ägypten und der zutiefst antidemokratischen Golfmonarchien.

Aber Europa hat Tunesien im Stich gelassen. Außer ein paar Routineentwicklungsprogrammen und ein paar Präferenzen im Handel war da nicht viel. Tunesiens Demokratie ist an der Wirtschaft gescheitert, woraufhin der Möchtegern­auto­krat Saeid an die Macht kam.

Keine Strategie vorhanden

Quelle             :         TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   In a debate with Council and Commission on tomorrow’s EU summit, MEPs demanded lower energy prices and allowing Bulgaria and Romania to join the Schengen area. On behalf of the Czech Presidency of the Council, Minister for European Affairs Mikuláš Bek denounced the Russian military’s use of “winter as a weapon” in Ukraine. EU leaders will discuss how to increase collective pressure on Russia to end its war of aggression, he said, and will continue working on a coordinated approach to minimise the social and economic impact of the steep rise in energy prices. Commission President Ursula von der Leyen advocated a determined push forward of the clean transition in Europe. To achieve it, she proposed both increasing public investment and adapting EU rules on how it is spent, including via a sovereignty fund. The EU should also, she said, address the proposed Inflation Reduction Act, though she also stressed that “It is not the time for a trade war.”. President Von der Leyen predicted that “Putin’s war of aggression will fail (…) first, due to the enormous bravery of the Ukrainian people and, second, thanks to the international community’s remarkable unity.” “Let’s stay strong, united,” she concluded. Many MEPs welcomed the use of the rule of law conditionality mechanism and called for an end to the use of unanimity by member states in the Council. They welcomed the Commission President’s proposals for the establishment of a sovereign fund to deal with measures taken by third countries. www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20221209IPR6442… This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2022– Source: EP“. (creativecommons.org/licenses/by/4.0/) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

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Flüchtende suchen Zuflucht

Erstellt von Redaktion am 10. Juni 2023

Flüchtlinge gelten als Feinde unseres Wohlstands

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Wird hier aus der EU – Ein- oder Ausgeschlossen  ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von      :     Heribert Prantl / 08  

Der Migrationsdruck wird ein grosses Thema dieses Jahrhunderts. Das Schicksal zweier Kontinente wird sich darin entscheiden.

Es gibt Interviews, die man nicht vergisst. Ein knappes Jahr nach der Änderung des Asylgrundrechts im Jahr 1993 habe ich mit dem damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) ein Gespräch darüber geführt, was diese Grundgesetzänderung bewirkt habe.  Kanther äusserte sich hochzufrieden. Wir sprachen auch über den Brandanschlag von Solingen: Drei Tage nach der Asyl-Abstimmung im Bundestag waren bei einem Brandanschlag fünf türkische Frauen und Mädchen von Rechtsextremisten ermordet worden. Den entsetzen Kommentar dazu konnte man damals auf eine Hauswand gesprüht lesen: „Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch“. Kanther sah das anders. Er sagte: „Jetzt kommen nicht mehr 30’000, sondern 10’000 Flüchtlinge (im Monat. Red.). Das ist immerhin etwas, dieses Ergebnis bestätigt die Richtigkeit unserer Politik. Es wäre nicht erzielbar gewesen ohne die öffentliche Auseinandersetzung – die natürlich auch Hitzegrade erzeugt hat.“ Er sagte tatsächlich „Hitzegrade“!

Zwanzig Jahre lang hatte der Asylstreit bis dahin gedauert. 1973 war im Bundestag zum ersten Mal von Asylmissbrauch die Rede gewesen. Die Debatte darüber hatte sich in den späten Achtzigerjahren ins Orgiastische gesteigert. Über den Artikel 16 des Grundgesetzes wurde geredet, als wäre er der Hort von Pest und Cholera. Der sogenannte Asylstreit hat das politische Klima in Deutschland verändert wie kaum eine andere Auseinandersetzung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Was Fliehkraft bedeutet

Davon handelt mein kürzlicher SZ-Plus-Text („Asylbetrüger … sind nicht Flüchtlinge, die Schutz vor Verfolgung und Hilfe in der Not suchen – sondern die Politiker, die ihnen Schutz und Hilfe verweigern“).  Er zeichnet den Weg nach von der deutschen Grundgesetzänderung im Jahr 1993 zu den EU-Elendslagern von heute und zu den Plänen für die „Festung Europa“, die nun bei der bevorstehenden EU-Ratssitzung verabschiedet werden sollen.

50 Jahre Asylstreit insgesamt. Die Flüchtlinge gelten als Feinde des Wohlstandes. Die EU schützt sich vor ihnen wie vor Straftätern. Sie werden betrachtet wie Einbrecher, weil sie einbrechen wollen in das Paradies Europa. Man fürchtet sie wegen ihrer Zahl und sieht in ihnen so eine Art kriminelle Vereinigung. Deswegen wird aus dem „Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit“, wie sich Europa selbst nennt, die Festung Europa.

Die Flüchtlinge, die vor dieser Festung ankommen, sind geflüchtet, weil sie eine Zukunft haben wollen. Sie sind jung, weil nur junge Menschen die Fliehkraft haben, die man als Flüchtender braucht. TV und Internet locken noch in dreckigsten Ecken der Elendesviertel mit Bildern aus der Welt des Überflusses. Noch bleibt der allergrösste Teil der Menschen, die wegen Krieg, Klimawandel und bitterer Not ihre Heimat verlassen, in der Welt, die man die dritte und vierte nennt. Mehr und mehr aber drängen sie an die Schaufenster, hinter denen die Reichen der Erde sitzen.

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Der Druck vor den Schaufenstern wird stärker werden. Ob uns diese Migration passt, ist nicht mehr die Frage. Die Frage ist, wie man damit umgeht, wie man sie gestaltet. Migration fragt nicht danach, ob die Deutschen ihr Grundgesetz geändert haben und womöglich noch einmal ändern wollen. Sie fragt nicht danach, ob die EU-Staaten sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention hinausschleichen. Die Migration ist da und der Migrationsdruck wird ein ganz grosses Thema dieses Jahrhunderts sein. Und das Schicksal zweier Kontinente wird sich darin entscheiden, ob der europäischen Politik etwas anderes einfällt als Abriegelung und Mobilmachung gegen Flüchtlinge.

Seit 1992, seit den „Londoner Entschliessungen“ zur Ablehnung von Asylanträgen hat sich EU-Konferenz um EU-Konferenz mit den Bauplänen für die Festung Europa befasst; das Projekt lief immer unter dem Namen „Harmonisierung des Asylrechts“.  Nun, bei der bevorstehenden EU-Ratssitzung in ein paar Tagen, sollen die Pläne fertiggestellt werden. Es sind keine guten Pläne. Es gibt eine Formel, die eine Schlüsselformel für gute, für bessere Pläne sein könnte: „Asyl ist für Menschen, die uns brauchen. Einwanderung ist für die Menschen, die wir brauchen.“ Es ist dies, es wäre dies der Grundgedanke für eine gute europäische Migrationspolitik. Es braucht eine respektierte Autorität, die sie propagiert.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —     Grenzpatrouille an der Anlage

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Gefährlicher Stimmenfang

Erstellt von Redaktion am 21. Mai 2023

CDU, FDP, AfD und die Wärmewende

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Union und FDP setzen auf billige Geländegewinne, indem sie die Gesellschaft verunsichern, speziell bei Migration und Klimaschutz. Dafür nehmen sie nicht zum ersten Mal die Stärkung des rechten Rands kalt lächelnd in Kauf.

„In blanker Panik“, so der Schwäbisch Gmünder AfD-Abgeordnete Ruben Rupp neulich im baden-württembergischen Landtag, werde das Programm seiner Partei abgeschrieben. Die Behauptung hat leider einen wahren Kern. Denn einerseits kritisieren Christdemokrat:innen und Liberale die „Alternative für Deutschland“ als nicht an Lösungen und nur an Stimmungen interessiert. Andererseits aber haben sie etliche der Positionen tatsächlich übernommen: vom Grenzschutz samt -kontrollen bis zu Fragen von Abschiebung und Duldung. Aktuell wird sogar, mit angestoßen von der FDP, wieder darüber diskutiert, an Asylbewerber:innen nur noch Sachleistungen auszugeben.

Alle Vor- und Nachteile sind seit Langem gründlich untersucht und vielerorts weite Teile der Versorgung ohnehin bereits umgestellt. Wenn die Betroffenen aber gar kein eigenes Bargeld mehr bekommen, muss bis hin zum ÖPNV-Fahrschein oder der Empfängnisverhütung der Staat als Beschaffer auftreten und jede Kleinigkeit individuell aushändigen. 2015 hatte der damalige CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine erste Ausweitung des Sachleistungsprinzips auf den Weg gebracht. Unter anderem der Deutsche Kinderschutzbund lief Sturm dagegen, weil es nicht integrationsfördernd sei, wenn Eltern keine Chance hätten, mit ihren Kindern wenigstens im Ansatz ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Annelie Buntenbach (Grüne), bis 2020 im DGB-Bundesvorstand, kritisierte solche Ideen als „Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf dem Minister „gefährliche Stimmungsmache“ vor und verwies auf das Bundesverfassungsgericht, das klare Vorgaben gemacht habe.

Wie die AfD: Gefühle statt Fakten

Die Situation 2023 ist aber auch deshalb speziell, weil die Themen Asyl und Flucht vorsätzlich vermengt werden. Den rund 33.000 Asylbewerber:innen, die seit März 2022 in Baden-Württemberg aufgenommen wurden – etwa 9.000 davon in den vergangenen vier Monaten –, stehen 162.000 geflüchtete Ukrainer:innen gegenüber. Selbst bei den Letzteren würde CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel gern die Geldleistungen „an das europäische System angleichen“, spricht von einem „deutschen Sonderweg“ und davon, dass dieser Ukrainer anzieht, die bereits in anderen europäischen Ländern untergekommen seien. Belastbare Zahlen dafür gibt es nicht. Sein Bundesvorsitzender Friedrich Merz hatte ukrainischen Geflüchteten schon im Herbst „Sozialtourismus“ unterstellt, sich später entschuldigt, aber der Stein war ins Wasser geworfen. Und zieht seither seine Kreise. „Wir haben die falschen Anreize – Bürgergeld, hohe Asylleistungen –, und das ist der Magnet“, sagt der Schwäbisch Haller AfD-Abgeordnete Udo Stein im Stuttgarter Patlament. Justizministerin Marion Gentges (CDU) widerspricht nicht.

Dabei läuft vor allem die Union Gefahr – nicht zum ersten Mal –, in die Falle falscher Inhalte und einer allzu populistischen Tonlage zu tappen. Der Duden präsentiert übrigens eine leicht zu erfassende Lektüre zum Thema. Populismus sei eine „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (…) zu gewinnen“. Baden-Württembergs Landeszentrale für politische Bildung wird besonders deutlich: „Populismus verkürzt, dramatisiert und emotionalisiert bewusst komplizierte gesellschaftliche Fragen und behauptet, dass die Lösung dieser Fragen im Grunde ganz einfach wäre.“ Der damalige Spitzenkandidat Guido Wolf (CDU) hatte 2016 jedenfalls mit seinem rabiaten Kurs in der Flüchtlingspolitik der noch im Herbst 2015 bei drei Prozent darniederliegenden AfD mit zu neuem Auftrieb verholfen.

„Wo können wir gegen Ausländer unterschreiben?“

Die Lektion hätte schon in den Neunziger Jahren sitzen müssen, als die aufgeheizte Debatte um die Änderung des Grundrechts auf Asyl die rechten Republikaner in die Parlamente schwemmte. Statt innezuhalten und nachzudenken, reagierten die beiden Parteien mit dem C im Namen mit einem weiteren Rechtsruck. Sogar Günther Oettinger, damals CDU-Landesfraktionschef, warnte seine Partei, sich nach rechts zu öffnen, weil Populisten und Nationalisten mit immer noch schärferen Parolen („Das Boot ist voll“) Stimmen holen könnten. Er hatte recht.

Bis heute hängt Deutschland insbesondere bei der Suche nach Fachkräften die damalige Kampagne der CDU in den Kleidern. Vor der hessischen Landtagswahl 1999 war mit einer bundesweiten Unterschriftensammlung die Stimmung angeheizt worden gegen die eigentlich schon lange überfällige Einführung der doppelten Staatbürgerschaft durch die neue rot-grüne Landesregierung. Der Coup gelang: Roland Kochs CDU, noch kurz zuvor demoskopisch deutlich hinter der mit den Grünen koalierenden SPD, drehte den Trend und gewann mit gut 43 Prozent und vier Punkten Vorsprung. Und regiert bis heute. „Wir wollen“, so damals der neue Ministerpräsident, „dass in Deutschland weiter Kirchenglocken läuten und nicht Muezzine rufen.“ Gut ausgebildete Türk:innen gingen zurück in die Heimat ihrer Eltern. Und hierzulande ist eine neue Klassengesellschaft entstanden, in der sich immer neue Jahrgänge aus Milieus mit nichtdeutschen Wurzeln immer weniger integrieren wollen.

Vier Millionen Unterschriften wurden schlussendlich bundesweit gesammelt, an vielen Ständen bildeten sich lange Schlangen. Nur zu oft mündete die vielleicht gerade noch akzeptable Abwägung der Pros und Contras für zwei Pässe in die schlicht falsche und zudem bösartige Frage: „Wo können wir gegen Ausländer unterschreiben?“

„Und wo gegen Klimaschutz?“

Fast ein Vierteljahrhundert danach werden wieder Unterschriften gesammelt: gegen die Erneuerbare-Wärme-Pläne der Bundesregierung, personalisiert und zugespitzt auf Robert Habeck. 16 Jahre lang hat die Union zentrale Entscheidungen im Kampf gegen die Erderwärmung gescheut. Nun stilisiert die Union diejenigen, die jetzt handeln, zum Feind des Volkes und sammelt Unterschriften gegen das geplante Wärmewendegesetz. Diese Kampagnen der Union im Saarland, in Sachsen, in Bayern und auf der Bundesebene könnten zu ähnlichen Reflexen Unterschriftswilliger führen wie bei denen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, nämlich: „Wo können wir gegen den Klimaschutz unterschreiben?“

Schließlich spricht die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp aus Waiblingen von einer „Mobilisierungskampagne“, nicht nur Spaltung und Desinformation in Kauf nehmend, sondern sogar munter vorantreibend: „Wir brauchen eine Wärmewende ohne soziale Kälte.“ Jetzt auf einmal, nachdem sich die Schere zwischen Arm und Reich in der Republik seit vielen Jahren durch politisches Nichtstun immer weiter öffnet. Erst recht mobilisieren will Markus Söder (CSU), hat er doch im Herbst bayerische Landtagswahlen zu bestehen. Unter dem Motto „Lassen Sie sich nicht von der Ampel kaltstellen“ werden hier ebenfalls Unterschriften gesammelt. Unter anderem für den „Schutz des Privateigentums“ und dafür, „dass Eigentümer selbst entscheiden können, wie sie heizen wollen“.

Acht Jahren später sind diese Argumente alles anders als entkräftet. Gerade Liberale hindert das aber nicht daran, die alte Leier anzuschlagen. „Wir müssen auch darüber nachdenken, den Flüchtlingen weniger Geld, sondern mehr in Sachleistungen zu geben“, sagt der Böblinger Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scherer, seines Zeichens migrationspolitische Sprecher. Christian Dürr („Wir dürfen nicht blauäugig sein“), FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, wird noch deutlicher und fabuliert vom immer und immer wieder bemühten Pull-Faktor. Gut könne sein, dass Menschen wegen der Geldleistungen in die sozialen Sicherungssystem einwandern, lässt er die Republik über „Bild“ wissen und dass zur Entlastung der Kommunen in den Erstaufnahmen Kleidung, Nahrung und Hygieneartikel ausgegeben werden könnten. Sein zu kurzer Schluss: Deutschland müsse weniger attraktiv für Asylbewerber werden. Wie ein schlechter Witz liest es sich da, dass dieselben Liberalen die Ausbildungssituation und den Fachkräftemangel beklagen. Wäre 2015, 2016, 2017 und danach der Umstieg von der Duldung hin in Ausbildung und Arbeit ermöglicht worden, müssten Unternehmen oder Wirtschaftsverbände heute nicht jammern und klagen.

Quelle          KONTEXT: Wochenzeitung-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —   Impresionen aus der Fraktionssitzung der CDU des Landtages Baden-Württemberg

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Unten     —       “Without food, our family would not survive. I thank the UK for helping me and my children in our time of need. Many, many thanks!” Hawa Maiga, 45, is just one of thousands of people that have been directly affected by this crisis. Britain and others countries are working hard to ensure everyone that needs help receives it. Hawa comes from Gao, one of Mali’s northern towns that has been acutely affected by conflict in recent times. Even in February this year, violent clashes occurred between rebel fighters and French and Malian forces, making life in Gao unbearable. “I really want to return to my home but I cannot“, she says. Fighting is continuing, even to this day – it is too dangerous. The protection of my loved ones is my only priority.” Out of approximately 61,000 internally displaced people (IDPs) that are currently registered in Bamako, WFP is helping support 12,000 of the most vulnerable. Photo: Derek Markwell/DFID

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KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von Redaktion am 21. Mai 2023

Stichwahl in der Türkei: Wahlkampf gegen Geflüchtete

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Kolumne von Fatma Aydemir

Auch die Opposition betreibt in der Türkei Hetze auf Geflüchtete. Kemal Kılıçdaroğlu hofft auf diese Weise, in der Stichwahl besser abzuschneiden.

Können in einem undemokratisch regierten Land demokratische Wahlen abgehalten werden? Bei den am nächsten Wochenende in die Stichwahl gehenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei gibt es immer noch Hoffnungen auf einen Regierungswechsel – auch wenn die Voraussetzungen für die Kandidaten alles andere als gleich sind. Im April sollen laut einer Erhebung im Staatsfernsehen TRT dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan rund 32 Stunden Sendezeit gewidmet worden sein – dem Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu dagegen 32 Minuten.

Dass die Pressefreiheit im Land seit Jahren schon dramatisch eingeschränkt wird, hat zur Folge, dass es zudem kaum Zugänge gibt zu kritischen, faktenbasierten Nachrichten in der eigenen Sprache über die politische Realität im Land. Wie überall auf der Welt wirken sich natürlich auch in der Türkei vor allem Social-Media-Bubbles auf das Wahlverhalten vieler Bürger_innen aus.

Doch im Gegensatz zu manchen anderen Ländern, existiert so gut wie keine unabhängige Presse mehr, an der Fake News und Propaganda abgeglichen werden könnten. Sprich: Fake News sind die News. Kritische Berichterstattung ist dagegen – sobald sie ein größeres Publikum erreicht – ein Fall fürs Gericht.

Dass Propaganda sich am besten durch dokumentierte Zahlen und Fakten zerlegen lässt, daran glaubt in der Türkei also niemand mehr. Und so verstrickt sich auch die Opposition zunehmend in frisierten Wahrheiten im Zuge plumper Wahlversprechen, die bei der Stichwahl am 28. Mai ins Gewicht fallen könnten.

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In einer Rede am Donnerstag etwa versprach Kı­lıç­dar­oğlu, er werde, sollte er im zweiten Wahlgang gewählt werden, „alle Flüchtlinge nach Hause schicken. Punkt.“ Im Satz vorher behauptete er, Erdoğan habe 10 Millionen Geflüchtete ins Land gelassen, eine Zahl, die die ohnehin rassistische Stimmung in der Gesellschaft weiter anheizen soll. Fakt ist: Die ­UNHCR geht von derzeit 3,9 Millionen Geflüchteten aus, die in der Türkei leben sollen, allein 3,6 Millionen von ihnen aus dem Nachbarland Syrien. Sicherlich wird es eine Dunkelziffer undokumentierter Geflüchteter geben, 10 Millionen erscheint aber unrealistisch.

Seit Jahren schon wendet sich der Unmut der Bevölkerung über Wirtschaftskrise, Korruption und Arbeitslosigkeit mehr gegen geflüchtete Menschen, als gegen die politisch Verantwortlichen für diese Probleme. Die Rhetorik der Opposition verbindet nun das Potenzial dieser rassistischen Grundstimmung mit der Kritik an der AKP-Regierung: Erdoğan hat euch die Flüchtlinge gebracht, ich werde euch von ihnen befreien, geht der Duktus.

Es geht um 5,1 Prozent

Quelle         :         TAZ-online       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten      —   Ein 80 km von Aleppo entferntes Flüchtlingslager in der Türkei (September 2012)

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EU-Gelder fördern

Erstellt von Redaktion am 15. Mai 2023

Verbrechen gegen afrikanische Migranten

Region Borkou –  refugees on the way to Libya

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von      :    Alexander Rubinstein, Substack /   

Ein Bericht der UNO zur Lage in Libyen deckt Folter, sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit auf. Die EU sei mitverantwortlich.

Eine dreijährige Untersuchung der Vereinten Nationen ist zu dem Schluss gekommen, dass Geldzuwendungen der Europäischen Union an libysche Staatseinrichtungen Straftaten gegen die Menschlichkeit begünstigt und gefördert haben. Diese reichen von Zwangsarbeit über sexuelle Ausbeutung bis hin zu Folter. Möglich geworden ist dies durch die finanzielle Unterstützung von staatlichen Einrichtungen, namentlich der libyschen Küstenwache sowie der libyschen Behörde für die Bekämpfung der illegalen Migration (DCIM).

In dem Bericht der UNO, der am 27. März 2023 veröffentlicht wurde, heisst es einleitend: «Die Kommission stellte fest, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migranten in Haftanstalten begangen wurden. Diese standen unter der tatsächlichen oder nominellen Kontrolle der libyschen Behörde für die Bekämpfung der illegalen Migration, der libyschen Küstenwache und der libyschen Einrichtung zur Gewährleistung von Stabilität. Diese Institutionen erhielten technische, logistische und finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten»

Verbrechen und Willkür sind weit verbreitet im Land

In dem Bericht steht, dass es in dem einst wohlhabenden Land Libyen «eine weit verbreitete Praxis» sei, Menschen willkürlich zu inhaftieren, zu ermorden, zu vergewaltigen, zu versklaven, sexuell auszubeuten oder zu verschleppen. Diese Lage entwickelte sich, nachdem die NATO im Krieg gegen Libyen einen Regimewechsel erzwungen hatte. In der Folge herrschte dort während über einem Jahrzehnt ein Bürgerkrieg.

Der UNO-Bericht geht auch auf die Notlage von Migranten ein. Er klagt die Europäische Union dafür an, dass sie es der libyschen Regierung ermögliche, Verbrechen an  Afrikanern zu begehen, die in Europa Asyl suchen wollen.

Anstatt Migranten, die per Boot nach Europa reisen, selbst abzufangen, habe die Europäische Union diese unangenehme Arbeit an die libysche Küstenwache ausgelagert. Sobald die Küstenwache Migranten festnimmt, würden sie nach Libyen zurücktransportiert und sowohl in offizielle als auch in «geheime Gefängnisse» gebracht. Dort würden sie oft ausgebeutet, zum Zweck der finanziellen Bereicherung – mittels Zwangsarbeit, Lösegeldforderungen oder Prostitution.

Staatsbedienstete machen gemeinsame Sache mit Kriminellen

«Es gibt berechtigten Grund zur Annahme, dass Migranten in den Haftanstalten der Behörde für die Bekämpfung der illegalen Migration (DCIM) versklavt wurden», heisst es in dem Bericht, und dass Mitarbeiter und Beamte der DCIM und der Küstenwache «auf allen Ebenen» involviert seien. Hochrangige Beamte hätten sowohl bei der Inhaftierung als auch beim Abfangen mit Menschenhändlern und Schmugglern «gemeinsame Sache gemacht».

Wörtlich heisst es im Bericht der UNO: «Die Kommission fand auch stichhaltige Gründe für die Annahme, dass das Wachpersonal Zahlungen für die Freilassung von Migranten forderte und auch erhielt. Menschenhandel, Versklavung, Zwangsarbeit, Inhaftierung, Erpressung und Schmuggel brachten Einzelpersonen, Gruppen und staatlichen Institutionen erhebliche Einnahmen.»

Bereits im Jahr 2017 berichteten internationale Medien, dass der Sklavenhandel in Afrika wiederauflebe – mitverantwortlich sei der von der NATO unterstützte Krieg mit dem Sturz des libyschen Staatschefs  Moammar Ghaddafi. Die Vereinten Nationen haben nun bestätigt, dass diese Praxis nicht nur fortbesteht, sondern zudem noch von der EU unterstützt wird. UNO-Ermittler Chaloka Beyani sagte gegenüber Reportern: «Die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU […] hat zu diversen Menschenrechtsverletzungen beigetragen. Es ist auch klar, dass die libysche DCIM für eine Vielzahl von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den von ihr betriebenen Gefangenenlagern verantwortlich ist. Die Unterstützung, die sie von der EU erhielt, hat dies begünstigt. Wir behaupten zwar nicht, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten diese Verbrechen begangen haben, aber Tatsache ist, dass die gewährte Unterstützung die Verbrechen begünstigt und gefördert hat.»

EU-Gelder stützen eine kriminelle Infrastruktur

Nach Angaben der Brookings Institution aus dem Jahr 2021 zahlte die EU seit 2015 455 Millionen Dollar an die libysche Küstenwache und andere libysche Regierungsstellen. Eine Untersuchung von The Outlaw Ocean Project[1] und The New Yorker fand heraus, dass EU-Gelder «für alles aufkommen. Von den Bussen, die gefangene Migranten vom Hafen zu den Gefängnissen transportieren, bis hin zu den Leichensäcken für Migranten, die auf See oder in der Haft umkommen». Laut ihrer gemeinsamen Untersuchung erhielt Libyens Behörde für die Bekämpfung der illegalen Migration «30 speziell modifizierte Toyota Land Cruiser, um Migranten in der südlichen Wüste Libyens abzufangen», während das Geld der EU der DCIM auch ermöglichte, «10 Busse zu kaufen, um gefangene Migranten in Gefängnisse zu transportieren, nachdem sie gefangen genommen worden waren».

Der gewaltsame Sturz von Ghaddafis Regierung im Jahr 2011 durch die NATO und die von ihr unterstützten salafistischen Rebellenführer führten Libyen in einen Bürgerkrieg. In der Folge wurden weite Teile des Landes von Banditen übernommen, die Al-Qaida und ISIS nahe stehen. Als die NATO und deren dschihadistische Verbündete gegen Ghaddafi vorgingen, warnte Ghaddafi vergeblich, dass sein Sturz ganze Regionen des Kontinents destabilisieren und zu einer neuen Migrationskrise für Europa führen würde. Das Mittelmeer würde sich in ein «Meer des Chaos» verwandeln. Ghaddafis Sohn warnte damals in ähnlicher Weise: «Libyen könnte das Somalia Nordafrikas und des Mittelmeers werden. Sie werden die Piraten auf Sizilien, auf Kreta und in Lampedusa sehen. Sie werden Millionen von illegalen Einwanderern sehen. Der Terror wird gleich um die Ecke sein.»

Der Kampf um die Macht hält die libysche Krise in Gang

UNO-Ermittler und Professor Chaloka Beyani machte für die derzeitige Krise in Libyen einen «Kampf um die Macht» verantwortlich. Allerdings vermied er jeden direkten Bezug zu der Tatsache, dass erst die Intervention des Westens das dafür notwendige Machtvakuum schuf. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vermied es in ihrer Meldung über den UNO-Bericht, den sie als «brutal und niederschmetternd» bezeichnete, die NATO-Intervention von 2011 zu erwähnen. Vielleicht liegt das daran, dass der damalige Direktor der Organisation, Ken Roth, den Angriff damals befürwortete.

Weil eine starke, stabile Zentralregierung in Tripolis fehlt, konnte sich eine ganze Industrie entwickeln, deren Geschäftsmodell die Ausbeutung von Migranten ist. «Die Inhaftierung und der Handel mit Migranten ist ein grosses Geschäft in Libyen. Es ist ein unternehmerisches Projekt», sagte Beyani gegenüber France 24 nach der Veröffentlichung des Berichts.

UNO-Bericht als Fussnote behandelt

Die Verwandlung Libyens in eine anarchische Höllenlandschaft führt dazu, dass nicht noch mehr Migranten das Ziel Europa erreichen. Der UNO-Bericht schätzt, dass sich während des Untersuchungszeitraums mehr als 670’000 Migranten in Libyen aufhielten.

Grosse Medien in den USA und in Europa haben den am 27. März veröffentlichten UNO-Bericht über Libyen weitgehend als Fussnote behandelt. Und doch ist der Westen hauptverantwortlich dafür, dass der Albtraum in Libyen weitergeht.


______________
Übersetzung: Thomas Hübner

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FUSSNOTE

[1] Laut www.youtube.com/c/theoutlawoceanproject: Das Outlaw Ocean Project ist eine gemeinnützige journalistische Organisation mit Sitz in Washington D.C. Die Organisation berichtet investigativ über Menschenrechts-, Umwelt- und Arbeitsfragen, die jene zwei Dritteln des Planeten betreffen, die von Wasser bedeckt sind.

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Die Genfer Konvention

Erstellt von Redaktion am 11. Mai 2023

Der Traum gigantischer Flüchtlingslager an der EU-Aussengrenze

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von      :     Heribert Prantl /   

Wohlfahrts- und Flüchtlingsorganisationen, die sich an die Genfer Konvention halten, können nicht mehr auf die Grünen zählen.

Ein Traum geht in Erfüllung. Es war und ist der Traum von sehr konservativen Bundesinnenministern seit vielen Jahrzehnten. Es war schon der Traum des CSU-Haudegen Friedrich Zimmermann, der vor vierzig Jahren Bundesinnenminister war. Es war dann der Traum von Manfred Kanther, der vor dreissig Jahren CDU-Bundesinnenminister war. Es war schliesslich der Traum des Sozialdemokraten Otto Schily, der Kanther martialisch nachfolgte. Und es war zuletzt der Traum des christsozialen Innenministers Horst Seehofer, als 2015 viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Jetzt ist es der Traum der amtierenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD.

Dieser Traum besteht darin, die Flüchtlinge schon an den Aussengrenzen der Europäischen Union aufzuhalten, sie in gigantischen Lagern festzusetzen und dort eine schnelle, kursorische Asylprüfung durchzuführen – eine Prüfung nach dem Aschenputtel-Prinzip: Die Guten, möglichst wenige, dürfen dann rein; die Schlechten, möglichst viele, sollen draussen bleiben. Es ist dies ein Teil der Hotspot-und Abschreckungs-Konzepte, die in der Europäischen Union seit einiger Zeit diskutiert und intensiv vorbereitet werden. Die Hotspots sind Freiluftgefängnisse, wie man sie von den griechischen Inseln Kos oder Lesbos kennt.

Zum Traum von den Flüchtlingslagern an den Rändern Europas gehört auch die perfid-rabiate Ausweitung des Konzepts der sicheren Drittstaaten: Flüchtlinge, die an der EU-Aussengrenze aufgehalten werden, sollen in irgendwelche Staaten in Afrika oder sonst wohin verfrachtet werden; Staaten wie Ruanda, Senegal oder Tunesien sind da im Gespräch; sie sollen Geld dafür erhalten, dass sie bei der sogenannten «Auslagerung des Flüchtlingsschutzes» mitmachen.

Auslagerung des Flüchtlingsschutzes

Die deutsche Bundesregierung ist dabei, auf dieses Konzept einzuschwenken. Es sei, so schwärmt die amtierende SPD-Innenministerin, das «Momentum» dafür da. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht das noch etwas anders. Da wird allerlei Menschen- und Flüchtlingsfreundliches geschrieben und angekündigt, dass die neue Bundesregierung am «Konzept der AnKER-Zentren zur Unterbringung der Asylantragstellenden … nicht festhält».  Das geschah deswegen so, weil die Grünen damals darauf beharrten (und weil der damalige SPD-Verhandler Boris Pistorius dem Flüchtlingsschutz zugeneigt war). Diese AnKER-Zentren waren von der Regierung Merkel und CSU-Innenminister Seehofer eingeführt worden; es handelt sich um Zentren «für Ankunft, Entscheidung, Rückführung». Jetzt soll dieses Konzept verschärft und an den Aussengrenzen im ganz grossen Stil praktiziert werden.

Der Alptraum von Pro Asyl und Flüchtlingsorganisationen

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Die Grünen, zu deren DNA der Schutz von Flüchtlingen seit jeher gehörte, sind unter dem Druck ihrer Kommunalpolitiker offenbar bereit zum Nachgeben: Der Flüchtlingsschutz bei den Grünen wackelt heftig. Das ist das Momentum. Es ist dies der Alptraum von Pro Asyl und vielen Wohlfahrts- und Flüchtlingsorganisationen, die die Genfer Flüchtlingskonvention hochhalten und sich um Flüchtlinge kümmern. Sie hatten bisher politische und parlamentarische Unterstützung bei den Grünen. Früher haben diese für Flüchtlingsschutz demonstriert. Sie müssten jetzt eigentlich gegen sich selbst demonstrieren. Wäre die Partei noch wie früher, dann würden sie das «Momentum» bekämpfen und sich vor dem Innenministerium festkleben. Sie kleben lieber an der Macht.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine. Dieser Kommentar des Kolumnisten und Autors Heribert Prantl erschien am 7. Mai 2023 als «Prantls Blick» in der Süddeutschen Zeitung.

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Oben      —   Nachtbetrieb im Erstaufnahmezentrum Simbach am Inn, 24. Oktober 2015

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Technik bei Sea-Watch:

Erstellt von Redaktion am 16. April 2023

Mit Kameras gegen staatliche Repression

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von       :       

Sea-Watch rettet Schiffbrüchige auf dem Mittelmeer. Ihr neuestes Schiff, die Sea-Watch 5, soll noch in diesem Jahr erstmals dorthin auslaufen. Dafür braucht es viel Technik. Wir haben die Verantwortlichen an Bord des Schiffes interviewt.

Die Sea-Watch 5 der gleichnamigen Organisation liegt im Flensburger Hafen. Das über vier Millionen Euro teure Schiff wurde im November 2022 in Hamburg getauft. Derzeit wird es noch von einem ehemaligen Versorgungs- zu einem Rettungsschiff umgebaut. Im Laufe des Jahres soll es erstmals Richtung Mittelmeer auslaufen.

Seit dem Jahr 2015 bergen die Mitarbeiter:innen und Freiwilligen von Sea-Watch Menschen, die auf dem Mittelmeer Seenot erleiden. An Bord nennen sie diese Menschen “Gäste”. Das Mittelmeer ist tödlich: Mehr als 26.000 Menschen sind dort seit dem Jahr 2014 gestorben.

Wir haben Jonas und Phillip, die für Sea-Watch arbeiten, Anfang März in Flensburg besucht. Auf dem Schiff sind die beiden für den Aufbau der IT-Infrastruktur zuständig. Im Gespräch erzählen sie von den widrigen Bedingungen auf See und welche Technik es braucht, um Menschen zu retten und sich selbst vor staatlicher Repression zu schützen.

500 Meter Netzwerkkabel

netzpolitik.org: Jonas und Phillip, was sind Eure Aufgaben auf der Sea-Watch 5?

Jonas: Wir sind dafür zuständig, dass das Schiff mit der Außenwelt kommunizieren kann. Und wir unterstützen die Crew darin, dass sie ihre Arbeit erledigen kann. Neben uns gibt es noch acht weitere Angestellten und Freiwillige an Bord. Bei uns passiert vieles im Ehrenamt.

netzpolitik.org: Welche Computer und Geräte braucht es, damit ein Schiff  Schiff funktioniert?

Jonas: Fast jedes Crewmitglied hat ein eigenes Arbeitsgerät. Das sind meist Laptops. Weil wir unter deutscher Flagge auf dem Mittelmeer unterwegs sind, müssen wir viele Anforderungen der Bürokratie erfüllen – wie etwa die Arbeitszeiterfassung. An zentralen Orten an Bord haben wir noch fest installierte Arbeitsplätze. Das hat den Vorteil, dass wir Rechner sicher befestigen können. Laptops haben die Angewohnheit, bei Seegang öfters mal herunterzufallen.

Neben den Computern gibt es noch weitere Infrastruktur: Wir haben auf dem Schiff etwa 500 Meter Netzwerkkabel verlegt, hauptsächlich für die WLAN-Versorgung und für Kameras. Außerdem sorgen wir dafür, dass manche Daten der Schiffsensorik an das Computernetz weitergeleitet werden, wo sie weiterverwendet werden. Zum Beispiel Daten über unsere Position und unseren Kurs.

Dokumentieren, was passiert

netzpolitik.org: Wofür braucht ihr Kameras an Bord?

Jonas: Wir dokumentieren damit zum Beispiel, was an Bord und rund um das Schiff passiert. Zu diesem Zweck nehmen Kameras rund um das Schiff alles auf. Die Aufnahmen werden dann für bestimmte Zeit gespeichert. Diese Technik anzuschaffen, einzubauen und zu prüfen ist unsere Aufgabe.

Phillip: Die Aufnahmen benötigen wir etwa dann, wenn wir Repression erfahren. Wir stoßen bei unserer Arbeit immer wieder auf die sogenannte libysche Küstenwache. Mit den Kameras können wir nicht verhindern, dass sie uns bedroht. Aber wir können immerhin dokumentieren, wenn sie uns versuchen abzudrängen. Und auch vor der Repression durch europäische Behörden können wir uns so schützen, die meist ein viel größeres Problem darstellt als die libysche Küstenwache. Immer wieder versuchen die Behörden, unsere Arbeit zu kriminalisieren. Dabei machen wir nichts Illegales! Das können wir im Zweifel auch beweisen. Illegal und unerträglich ist vielmehr die Lage an den europäischen Außengrenzen.

Jonas: Auf die Aufnahmen kann nicht jede:r ohne Weiteres zugreifen. Dazu braucht es zunächst das Einverständnis bestimmter Personen. Und natürlich muss man dann sein Interesse begründen. Das ist extrem wichtig, um die Privatsphäre aller Menschen auf dem Schiff zu schützen.

netzpolitik.org: Welche weitere Technik nutzt ihr an Bord der Sea-Watch 5?

Jonas: Wir setzen viel auf Open-Source-Lösungen. Das erleichtert in der Regel auch die Wartung, weil man mehr über die Konsole reparieren kann. Wir betreiben mehrere APU-Boards auf dem Schiff, die mit OpenWRT die Router bilden. APU-Boards sind günstige Kleincomputer und OpenWRT ist ein beliebtes offenes Betriebssystem für Router.

Es gibt verschiedene virtuelle Netzwerken, auf diese Weise trennen wir unterschiedliche Bereiche an Bord voneinander. Das brauchen wir, damit zum Beispiel aus dem Netz, das wir für privaten Datenverkehr nutzen, nicht auf andere Bereiche des Netzwerks zugegriffen werden kann. Und ein VPN soll unter anderem helfen, dass wir nicht überwacht werden und Verbindungen verschlüsselt sind.

Auf dem Deck hat die Sea-Watch-Crew ein Plateau eingebaut, sodass Wasser, das während der Fahrt auf Deck schwappt, einfach abfließen kann. Ein Zelt als Dach für weiteren Schutz der Gäste soll folgen. – CC-BY 4.0 Lennart Mühlenmeier

Schlechtes Netz bei schlechtem Wetter

netzpolitik.org: Schiffe, die auf dem Mittelmeer unterwegs sind, sind auf Satellitenkommunikation angewiesen. Wie gut ist die Verbindung?

Jonas: Wir nutzen für den Uplink Satellitenkommunikation. Der Ping reicht von 800 bis 2000 Millisekunden, das variiert mitunter ganz schön. Da spielt auch das Wetter eine Rolle. Bei Regen oder Gewitter hat man sehr schlechte Netzanbindung – meist nur rund 1 MBit/s.

Phillip: Diese Infrastruktur ist so gut wie immer problematisch: Von den gleichen Knoten könnten beispielsweise Drohnen im Nahen Osten gesteuert werden, und die notwendigen Verträge mit den Providern sind sehr teuer. Sea-Watch überlegt daher, das Produkt für Satellitenkommunikation einer Firma zu kaufen, die einem ziemlich unsympathischen Multimilliardär gehört. Bedauerlicherweise ist dieses Produkt mit Abstand das günstigste auf dem Markt und technisch vergleichsweise fortschrittlich.

Diese Entscheidung ist aber noch nicht endgültig gefallen. Fest steht nur: Wir müssen verantwortungsbewusst mit unseren Geldern umgehen und eine ständige Kommunikation mit dem Schiff gewährleisten.

netzpolitik.org: Gibt es weitere Bereiche, in denen ihr Produkte nutzen müsst, zu denen es ambivalente Meinungen gibt?

Jonas: Wie in der Industrie üblich, sind wir auch auf properitäre Software angewiesen. Diese läuft meist leider nur unter Windows-Versionen. Ein Beispiel ist die Verwaltungssoftware, die jedes Schiff benötigt. Damit werden unter anderem die Laufzeiten von Generatoren und vieles mehr verfolgt. Die Software stellt beispielsweise sicher, dass alle Wartungszyklen eingehalten werden. Das klingt zunächst nicht allzu komplex. Allerdings verknüpfen gute Programme die Lagerbestände an Bord mit den Ersatzteilen, die für die regelmäßige Wartung benötigt werden. Sie können dann Bescheid geben, wenn Lagerbestände knapp werden.

netzpolitik.org: Welche weiteren Hindernisse werden euch aktuell in den Weg gelegt?

Phillip: Vor wenigen Wochen ist ein neues Dekret der italienischen Regierung in Kraft getreten. Seitdem müssen Organisationen wie Sea-Watch, die sich der Seenotrettung verschrieben haben, nach jeder einzelnen Aufnahme von Gästen mit ihren Schiffen wieder einen Hafen anlaufen, den die italienischen Behörden benennen. Nach diesem Dekret wären wir verpflichtet, alle weiteren Seenotfälle, selbst wenn sie in direkter Nähe wären, links liegen zu lassen, bis wir einmal nach Italien und zurück gefahren sind. Stattdessen müssen wir erst die tagelange Prozedur eines Transits unserer Gäste aus der Search-and-Rescue-Zone nach Italien auf uns nehmen.

Die Behörden verfolgen dabei bereits seit längerer Zeit den Ansatz, den sicheren Hafen, den wir ansteuern müssen, möglichst fernab unserer üblichen Schiffsrouten zu wählen. Der liegt dann oft weit im Norden Italiens. Das ist alles Irrsinn.

Kein Kreuzfahrtschiff

netzpolitik.org: Und wenn ihr dann im Hafen angekommen seid?

Jonas: Dann kann das enden wie mit der Sea-Watch 3 und ihrer Kapitätin Carola Rackete. Carola ist aus guten Gründen in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren – obwohl die italienischen Behörden ihr das untersagt hatten. Wir mussten den Notstand ausrufen, weil uns italienische Behörden solange einen Hafen verweigert haben, bis die Zustände an Bord untragbar waren.

netzpolitik.org: Was könnt ihr den Gästen auf euren Schiffen anbieten?

Jonas: Wir können Leute an Bord nehmen und die Erstversorgung übernehmen. Das ist keine Lösung für einen längeren Zeitraum. Die Leute haben meist schlimmste Erfahrungen hinter sich. Sie sind körperlich und geistig ausgelaugt. Unsere Schiffe bieten keinen Komfort und sind daher auch kein Ort, wo sie wieder zu Kräften kommen.

Die Sea-Watch 5 bietet daher vor allem Schutz vor Wasser und Kälte, und wir können Essen und Trinken anbieten. Mitunter gibt es auch Zugang zu Duschen. Aber das ist nur eingeschränkt möglich, weil wir nur begrenzt Wasser aufbereiten und mitführen können. Wir tun, was wir können, um den Menschen ein paar Stunden Sicherheit zu bieten. Aber die Sea-Watch 5 ist kein Kreuzfahrtschiff.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —      Sea-Watch 5 2022 in Hamburg

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Krise, welche Krise ?

Erstellt von Redaktion am 21. März 2023

Die Situation ähnelt der „Flüchtlingskrise“ von 2015.

Die EU erschwert es zwischen Verbrecher und Politikrt-innen zu Unterscheiden

Ein Debattenbeitrag von Daniel Bax

Doch die Debatte über ukrainische Geflüchtete verläuft völlig anders. Der Grund dafür ist Rassismus. Ein Zwei-Klassen-Asyl widerspricht den Werten, für die Europa sich sonst so gerne rühmt.

Was für einen Unterschied die Herkunft geflüchteter Menschen doch macht! Deutschland sieht sich zum zweiten Mal in kurzer Zeit mit einer großen Fluchtbewegung konfrontiert. Doch es geht damit völlig anders um als beim letzten Mal. Bis vor einem Jahr lautete das Mantra noch, „2015“ dürfe sich nicht wiederholen. Nun erleben wir mit der Massenflucht aus der Ukraine eine vergleichbare Krise wie zwischen 2014 und 2016, als Hunderttausende vor den Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan nach Europa flohen. Aber niemand kritisiert, Scholz habe „die Grenzen geöffnet“, oder zieht in Zweifel, dass ihre Aufnahme grundsätzlich „zu schaffen“ ist. Niemand fordert eine „Obergrenze“ für Geflüchtete aus der Ukraine. Nicht einmal von einer „Flüchtlingskrise“ ist die Rede – und das, obwohl allein aus der Ukraine schon jetzt mehr neue Flüchtlinge in Deutschland gezählt wurden als zwischen 2014 und 2016 zusammen.

Gewiss: Auch jetzt ächzen Städte und Kommunen unter dem Andrang so vieler Menschen, die Schutz und ein Dach über den Kopf brauchen. Auch jetzt lud die Regierung deshalb wieder zu einem „Flüchtlingsgipfel“, wo um Geld und die gerechte Verteilung von Geflüchteten gestritten wurde. Und auch jetzt regt sich mancherorts Unmut und rechter Protest. Aber im Vergleich zu 2015 verläuft die Debatte vernünftig, rational und gesittet – ganz anders als zwischen 2014 und 2016, als Gewalt und Untergangsstimmung herrschten. Damals hetzte die rechtsradikale Pegida-Bewegung auf den Straßen gegen „Bahnhofsklatscher“ und „Invasoren“. Mehr als Tausend Angriffe auf Flüchtlingsheime registrierten die Behörden 2015, im Jahr darauf nochmals genauso viele.

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Ich bin der Gauck – ich verspritze meine eigene Jauche

Namhafte Publizisten wie Rüdiger Safranski warfen der Regierung vor, Deutschland mit Flüchtlingen zu „fluten“. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck salbaderte, unsere Herzen seien zwar weit, doch unsere Möglichkeiten begrenzt. Und Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo entschuldigte sich quasi dafür, dass die Medien anfangs zu viel Mitgefühl gezeigt hätten.

Jetzt, wo noch mehr Flüchtlinge als damals in Deutschland Zuflucht suchen, nur diesmal aus der Ukraine, sind diese Stimmen verstummt. Selbst der spärliche Rest der Pegida-Bewegung demonstrierte zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine nur noch für „Frieden“ und hetzte nicht gegen die Menschen, die von dort flüchten.

Es ist nun nicht so, dass Menschen aus der Ukrai­ne keinen Rassismus kennen würden. Vorbehalte gegen Ost­eu­ro­päe­r*in­nen haben in Deutschland eine lange Tradition. Noch im Jahr 2004 musste sich die damalige rot-grüne Bundesregierung von der CSU vorwerfen lassen, „Schwarzarbeit, Prostitution und Menschenhandel“ begünstigt zu haben, weil sie die Visa-Vergabe für Ukrai­ne­r*in­nen erleichtert hatte. Seit 2017 dürfen ukrainische Bür­ge­r*in­nen sogar visumsfrei nach Europa reisen.

Die geopolitische Lage ist der Grund dafür, dass sich der Wind gedreht hat. Seit dem 24. Februar vergangenen Jahres gehört die Ukraine zu Europa, wenn man der offiziellen Rhetorik glauben mag. Auf Grundlage der „Massenzustrom-Richtlinie“ der EU dürfen Flüchtlinge von dort seit dem 3. März 2022 frei nach Europa reisen. Dieser humanitären Willkommenskultur möchten sich nur wenige verschließen. Und anders als 2015, als die Hilfsbereitschaft in breiten Teilen der Bevölkerung nur anfangs sehr groß war, ist die positive Stimmung gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine auch nach einem Jahr noch fast immer ungetrübt.

Natürlich spielt es eine Rolle, dass vor allem Frauen und Kinder nach Deutschland kommen und sie vor einem Krieg in der Nähe fliehen. Aber der Hauptgrund, warum sie anders aufgenommen werden als viele Flüchtlinge vor ihnen, ist schlicht: Rassismus. Nirgendwo zeigt sich das so krass wie im Nachbarland Polen. 2015 wehrte sich Polen strikt dagegen, nur ein paar Tausend Flüchtlinge aufzunehmen, und wollte höchstens Christen Asyl gewähren. Noch im Herbst 2021 verhängte die Regierung an ihrer Ost-Grenze den Ausnahmezustand, weil dort ein paar Tausend Menschen aus dem Irak und Afghanistan campierten, die aus Belarus nach Europa gelangen wollten. Nun hat Polen in kurzer Zeit über 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen, so viel wie kein anderes Land in Europa. Polen kann also, wenn es will. Plötzlich ist es auch okay, dass Flüchtlinge einfach von dort aus weiterziehen, wohin sie wollen. Ukrainische Staats­bür­ge­r*in­nen dürfen sich frei in Europa bewegen und niederlassen. Selbst Ungarn, Tschechien oder Dänemark, die Flüchtlinge bisher mit Schikanen oder gar Stacheldraht abschreckten, nehmen jetzt Ukrai­ne­r*in­nen auf.

Quelle        —          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       cartoon I created about refugees trying to reach Lampedusa

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Hass von oben

Erstellt von Redaktion am 17. März 2023

Gewalt gegen Schwarze aus Subsahara-Afrika

Wer Hass sät wird seine eigene Hinterlassenschaften ernten ! 

Ein Debattenbeutrag von Sadem Jebali

Der tunesische Präsident Kais Saied befeuert mit seiner Rhetorik Proteste und Hetze gegen Migration aus Subsahara-Afrika. Es kam auch zu Angriffen.

Eine Woche, nachdem ich in Tunis demonstriert hatte und nur Stunden nach meiner Ankunft in Berlin traf ich mich mit einer Gruppe Tunesier und Vertreter afrikanischer Einwandererorganisationen, die vor der tunesischen Botschaft in Charlottenburg protestierten. Die Polizeibeamten vor der Tür schienen sich zu wundern über die Slogans, die gerufen wurden: „Solidarität mit Migranten und papierlosen Migranten!“, „Die Diktatur von Kais Saied muss enden!“. Die tunesischen Diplomaten beobachteten das Spektakel von den Fenstern der Botschaft aus.

Die Wut der Demonstranten wurde von den Ereignissen des 21. Februar angestachelt. An diesem Tag verkündete der tunesische Präsident Kais Saied, dass der tunesische Sicherheitsrat über dringende Sicherheitsmaßnahmen gegen die große Zahl irregulärer Einwanderer aus Subsahara-Afrika berate. Nach Angaben der Organisation FTDES (Forum Tunisien des Droits économiques et sociaux) leben mehr als 20.000 Menschen aus Ländern südlich der Sahara in Tunesien, was weniger als 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Während des libyschen Bürgerkriegs 2011 fand eine Million Flüchtlinge in Tunesien Zuflucht und blieb länger im Land – es war also keineswegs die erste Situation dieser Art.

In seiner Rede betonte der Präsident, es handele sich um eine Ausnahmesituation; schon länger sei ein Plan im Gange, Tunesiens demografische Zusammensetzung zu ändern. Nach der Revolution von 2011 sei viel Geld geflossen für die Ansiedlung illegal Eingereister aus Subsahara-Afrika – eine Anspielung auf den Druck aus Italien und der EU, die Migrationsströme einzudämmen. Saied betonte die Notwendigkeit, die Migrationswelle schnell zu beenden, da die Abertausenden Migranten aus dem südlichen Afrika Gewalt, Kriminalität und inakzeptable Praktiken ins Land brächten.

Nur Stunden nach der Rede trendeten migrantenfeindliche Sprüche in den sozialen Medien – frisch legitimiert vom politischen Diskurs. Einen Tag später nahmen Sicherheitskräfte willkürlich Schwarze Menschen auf den Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln fest. Videos machten die Runde, in denen Bürger Migranten angriffen und Familien aus ihren Wohnungen geräumt wurden. In den Regionen Tunis und Sfax wurden tätliche Angriffe gemeldet. In weniger als 48 Stunden waren die Schwarzen Communities gelähmt vor Angst. Man konnte stundenlang durch Tunis laufen, ohne auch nur eine Schwarze Person zu sehen. Auch Schwarze Tunesier wurden zum Ziel von Angriffen und in den sozialen Medien begannen Verleumdungskampagnen gegen tunesische Black-Rights-Aktivistinnen wie die Feministin Saadia Mesbah. In Guinea, Mali und der Elfenbeinküste wurden eilig Rückholflüge angesetzt für Menschen, die in den Botschaften in Tunis warteten.

Im Land begann eine lebhafte Debatte über Migration, in der sich die einfache Lesart durchsetzte, das Problem seien die durchreisenden Illegalen aus dem Süden, die in Tunesien lediglich ein Transitland sähen. Dass die vielen Flüchtenden etwas mit gescheiterten Wirtschaftsreformen, Inflation, Mangel an Grundnahrungsmitteln und Staatspleiten zu tun hatten, verschwand schnell aus dem öffentlichen Bewusstsein. Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf das Thema Migration und ob der Präsident denn nun recht oder unrecht habe mit seiner Haltung. Mich erinnerte das an rechtsextreme Bewegungen anderswo, etwa an die AfD in Deutschland. Was in Tunesien geschah, ist wie ein Lehrbeispiel für Massenmanipulation – dafür, wie man als nicht besonders weise politische Führungsfigur die öffentliche Meinung von sich weglenken kann.

Am 6. März gab das Saied-Kabinett eine erneute Stellungnahme ab, die folgendermaßen begann: „Tunesien ist überrascht über die Kampagne gegen angeblichen Rassismus in Tunesien. Tunesien weist die Anschuldigungen gegen den tunesischen Staat zurück. Wir sind ein Gründungsmitglied der Organization of African Unity (OAU), der späteren Afrikanischen Union, und haben stets nationale Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt unterstützt, vor allem in Afrika.“

Quelle      :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     President of Tunisia, H.E. Kais Saied and I met while I was in Tunisia and had productive discussions regarding the partnership between @USAID and the Government of Tunisia. We are committed to helping implement their ambitious democratic and economic reform agenda.

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Es gibt die Wahrheit.

Erstellt von Redaktion am 16. März 2023

Es gibt Stolz. Es gibt Mut. – Kontertext:

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von      :     Nika Parkhomowskaia und Inna Rozowa /

Wo bleibt die russische Opposition gegen Krieg und Putin?

Am 10. März 2023 veröffentlichte die berühmte russische Rocksängerin Zemfira, die sich derzeit im französischen Exil befindet und ein modernes, europäisch geprägtes Russland verkörpert, ihren neuen Song «Motherland». Der Hauptgedanke dieses Liedes ist, dass niemand gezwungen werden kann, sein/ihr Heimatland zu lieben. Unmittelbar danach wurde sie von «Patrioten», die eine totale russische Invasion der Ukraine unterstützen, als Verräterin beschimpft, und Parlamentsmitglieder forderten die Beschlagnahmung ihrer Moskauer Wohnung und ihrer zwei Autos.

Nun ist die Forderung, denen, die den Krieg kritisiert und das Land verlassen haben, ihre Immobilien zu entziehen, keineswegs neu, und die schärfsten Propagandisten drohen auch damit, den Exilierten, die sich dem Regime weiterhin widersetzen, die russische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Der besonders grimmige Ex-Präsident Medwedew versucht sogar, sie mit physischer Gewalt einzuschüchtern.

Doch die russischen Journalisten, Künstler und Politiker, die sich inzwischen in der ganzen Welt niedergelassen haben, vertreten weiterhin ihre Positionen. Viele von ihnen wurden als «ausländische Agenten» bezeichnet, was bedeutet, dass sie automatisch in ihren sozialen und menschlichen Rechten eingeschränkt werden. Jegliche Zusammenarbeit mit russischen Institutionen oder etwa die Unterrichtung russischer Kinder via Zoom ist ihnen verunmöglicht. Viele von ihnen werden auch immer wieder in absentia mit Geldstrafen belegt oder wegen Diskreditierung der russischen Armee verurteilt. Das heisst: sie werden verurteilt, weil sie die Wahrheit sagen und nicht der offiziellen Linie des Kremls folgen.

Nicht erst seit gestern

Diejenigen, die in Russland bleiben, befinden sich jedoch in einer viel gefährlicheren Lage. Jede Äusserung gegen den Krieg kann zur Verhaftung und zu Prozessen führen. An dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen, dass die Verfolgung wegen der Teilnahme an Versammlungen und Mahnwachen nicht erst heute begonnen hat, sondern bereits seit mehr als zehn Jahren stattfindet. Es gab in den letzten Jahren nicht nur die riesigen Protestkundgebungen gegen die gefälschten Parlamentswahlen im Jahre 2011, sondern auch Hunderte von anderen Demonstrationen, von denen am ehesten noch die Proteste gegen die neue Amtszeit von Präsident Putin anno 2012 in Erinnerung geblieben sind.

Diese Demonstrationen führten zu Verhaftungen und langjährigen Haftstrafen. Die Situation wird dadurch verschärft, dass die Justiz in Russland bekanntlich abhängig und ungerecht ist: Man kann leicht für etwas verurteilt werden, das man gar nicht begangen hat, und kein Anwalt kann einen in diesem Fall schützen. Die meisten Menschen in Russland haben wirklich Angst davor, verhaftet zu werden, denn die Polizei verhält sich sehr aggressiv, und jeder weiss, dass in russischen Gefängnissen Folterungen vorkommen, die zwar offiziell verboten, aber in der Realität weit verbreitet sind. Verhaftet zu werden ist gefährlich für Leib und – manchmal – Leben. Es bedeutet zumeist, unter sehr schlechten Bedingungen existieren zu müssen.

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Es gibt andere Gründe Menschen umzubringen !

In letzter Zeit haben die russischen Behörden begonnen, Kinder von ihren Eltern zu trennen: So haben die Medien viel über den Fall Alexey Moskalev berichtet. Der Arbeitslose aus einer Kleinstadt unweit von Moskau schrieb in den sozialen Medien gegen den Krieg, und seine 13-jährige Tochter malte ein Bild mit der Aufschrift «Kein Krieg». Die Lehrerin zeigte sie an, und nun befindet sich das Mädchen in einem Waisenhaus, während ihr Vater in Haft ist.

Geld und Propaganda

Der Staat bestraft seine Bürger nicht nur, er provoziert sie auch. Und er erkauft sich Loyalität, indem er denjenigen, die am Krieg teilnehmen, hohe Gehälter zahlt – viele Menschen in Russland hatten nie die Möglichkeit, mit ehrlicher Arbeit so viel Geld zu verdienen wie nun mit Krieg. Die traurige Wahrheit ist, dass das Land in Arm und Reich gespalten ist, und einige Menschen ziehen aus Armut in den Krieg und nicht weil sie kriegsbegeistert sind oder etwas gegen die Ukraine haben. Um ihre Moral zu heben, setzen die Behörden massive Propaganda ein, auch in den nationalen Fernsehkanälen. Die Vorstellung, dass Russland ein altes, spirituelles Land sei, das die «wahren» Werte bewahre und gefährliche Feinde bekämpfen müsse, wird den Menschen erfolgreich eingepflanzt. Diese verrückten Ideen sind beliebt, denn leider ist Russland in seinem Kern immer noch sehr patriarchalisch. Während fast alle unabhängigen Medien geschlossen sind und Youtube als alternative Informationsquelle ständig Gefahr läuft, komplett verboten zu werden, sind die Menschen – vor allem diejenigen, die nicht in der Lage sind, selbst zu denken – bereit, jeden Unsinn zu glauben.

Die Macht des Faktischen

Alle Soziologen erklären jedoch, dass von denjenigen, die im Lande bleiben, mindestens 20 Prozent den Krieg nicht unterstützen. Wenn man bedenkt, wie gross Russland ist, bedeutet das, dass nicht weniger als 20 Millionen Menschen gegen den Krieg sind. Sie protestieren nicht unbedingt offen – sowohl aus Angst als auch aus dem Gefühl heraus, dass es absolut nutzlos ist –, schliesslich war in den Jahren der Putin-Regierung keine der Demonstrationen erfolgreich.

Wer politische Situationen, wie sie heute in Russland herrschen, aus Erfahrung kennt, kann das verstehen. Der litauische Ex-Premierminister Andrius Kubilius beispielsweise, der fest an die demokratische Zukunft Russlands glaubt, sagt, dass selbst das freiheitsliebende Litauen sich nicht gegen das Sowjetregime stellen konnte, weil das System zu stark war. Dennoch finden die Menschen Mittel und Wege, um ihre Haltung zu aktuellen Ereignissen zum Ausdruck zu bringen. So begannen die Russen nach dem Bombenanschlag auf ein Gebäude voller Menschen im ukrainischen Dnipro, Blumen niederzulegen – zunächst an den Denkmälern, die mit der Ukraine in Verbindung stehen, und dann an Gedenkstätten, die mit politischen Repressionen im ganzen Land in Verbindung gebracht werden. Die Behörden versuchten, diese unschuldigen Aktionen zu verbieten und leiteten einige Verwaltungsverfahren ein, aber es entstanden immer wieder spontane Gedenkstätten. Mit Grund singt Zemfira in ihrem neuen Lied: «Es gibt die Wahrheit. Es gibt Stolz. Es gibt Mut.»

Aus dem Englischen übersetzt von Felix Schneider 

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Oben      —     ‚Chain of Protest‘ in Moscow by Fair Elections Movement / White Ribbons

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Ein Klima des Wandels

Erstellt von Redaktion am 2. März 2023

Höhere Meeres­temperaturen lassen Hurrikans intensiver werden

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Aus Tobago und St.Lucia von Tom Mustroph

Die Auswirkungen des globalen Klimawandels treffen die karibischen Inseln hart. Doch es gibt Menschen, die dem vor Ort etwas entgegen­setzen. Zu Besuch bei Bienenprojekten und Korallenkindergärten in Tobago und St. Lucia.

Die Welt scheint noch in Ordnung in Charlotteville, einem kleinen Fischerort an der Nordküste Tobagos. Nur wenige Schwimmzüge vom Strand entfernt trifft man bereits auf große Meeresschildkröten und bunte, vielgestaltige Korallen. Blaue Doktorfische, wie Zebras gestreifte Zackenbarsche, gepunktete Juwelenbarsche und schier in allen Farben leuchtende Kaiserfische tummeln sich an den Riffs.

Der erste Eindruck aber trügt: Diese bunte Meereswelt ist stark bedroht. Als „ein Leben zwischen Hammer und Amboss“ bezeichnet die Meeresbiologin Lanya Fanovich die Situation. Sie arbeitet bei E.R.I.C., dem Environmental Research Institute Charlotteville. Das Institut ist in einigen Bungalows nahe am Strand untergebracht, dort sammelt man Daten über Meeresfauna und -flora. Vor allem aber richtet E.R.I.C. ein großes Meeresschutzgebiet ein, das sechs Seemeilen, das sind etwa elf Kilometer, von der Küste bis ins Meer reicht. Die Forschung, die Fanovich am E.R.I.C betreibt, wird also direkt umgemünzt in Maßnahmen zum Klima­schutz.

Das ist auch nötig, betont Fanovich gegenüber taz: „Wir hatten in den Jahren 2005 und 2010 größere Ereignisse von Korallenbleichen. Auslöser waren erhöhte Meerestemperaturen“, erzählt die Wissenschaftlerin. Bei einer Korallenbleiche verlieren die Tiere zunächst ihre Farbe, weil sie farbgebende Algen abstoßen, mit denen sie eigentlich in Symbiose leben. Schließlich sterben die Korallen ab.

„In den Jahren danach erholten sich die Korallen zwar etwas. Aber wir verzeichnen immer wieder Korallenbleichen in kleinerem Ausmaß“, sagt Fanovich. Stressfaktor für die Korallen sei, dass die Perioden höherer Temperaturen zunähmen und zugleich die kühleren Perioden zur Erholung nicht mehr ausreichten. Geschädigte Riffe bedeuteten zugleich weniger Nahrung und Schutzmöglichkeiten für Fische und Krebstiere.

Pigeon Point beach.jpg

Ein weiteres Problem sind Hurrikans. Die kühlen zwar die Oberflächentemperatur der Meere herunter. „Durch die generell erhöhte Meerestemperatur können Hurrikans aber mehr Energie aufnehmen, stärker und intensiver werden. Für die Korallenriffe wächst dadurch die Gefahr physischer Zerstörung“, erklärt Fanovich den Zusammenhang.

Diese Beobachtungen bestätigt Michael Taylor. Er ist Mitglied der Arbeitsgruppe Tropical Storm Modelling, die für die gesamte Karibikregion Daten sammelt und daraus Modellszenarien erstellt. „Unsere Daten sagen nicht unbedingt, dass die Häufigkeit von Hurrikans zunimmt. Aber sie werden definitiv intensiver und nehmen schneller an Intensität zu als früher“, erzählt Taylor der taz in seinem Büro an der University of the West Indies in Kingston, Jamaika. Das bedeutet auch, dass die Schäden selbst an den Rändern eines Hurrikans dramatischer werden.

Taylors Daten sagen noch etwas anderes aus: „Klimawandel führt zu größerer Unberechenbarkeit. Wir haben nicht mehr die klassische Regenzeit und Trockenheit“, erklärt der Wissenschaftler. „In Perioden der Trockenheit gibt es jetzt stärkere Regenfälle, in der Regenzeit bleiben in kurzen Zeiträumen die gewohnten Niederschläge aus.“ Das hat enorme Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Landwirte sind verunsichert, welches der richtige Zeitpunkt für Aussaat und Pflanzung ist, und auch, welche Pflanzensorten am besten für die veränderten Bedingungen geeignet sind.“

Das Bild von Hammer und Amboss, das Fanovich für die Korallen vor Tobago benutzt hatte – es beschreibt auch gut die Situation der Bevölkerung in der Region. Landwirtschaft und Fischfang sind beeinträchtigt. Erhöhte Meerestemperaturen führen zu anderen Wanderrouten von Fischen, manche Arten landen gar nicht mehr in den Netzen. Dazu kommen die Wirbelstürme.

Nun seien Hurrikans immer schon ein Phänomen in den Tropen gewesen, sie waren lange vor uns Menschen da, wie Giles Romulus trocken bemerkt. Romulus ist Projektkoordinator im Small Grants Program des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, kurz UNDP. Romulus hat ein kleines Büro im Gebäude des Energieversorgers Carilec in Castries, der Hauptstadt von St. Lucia.

Höhere Meeres­temperaturen lassen Hurrikans intensiver werden – die Zerstörung nimmt zu

Er weiß, wovon er spricht, der Mann hat selbst viele Hurrikans erlebt. „Bei Hurrikan ‚Allen‘ im Jahr 1980 hätte ich beinahe mein Leben verloren“, erinnert er sich. „Ich ging damals noch zur Schule. Der Wind blies das Dach von unserem Schutzraum einfach weg.“ 18 Menschen starben damals auf St. Lucia. Das „große Problem“ mit den heutigen Hurrikans sei aber, sagt Romulus, „dass sie viel weniger berechenbar werden und auch immer stärker sind. Du weißt nicht, ob dein Haus danach noch steht“. Romulus sagt: „Wir zahlen für die Sünden, die wir in der Vergangenheit begangen haben.“

Bauen in Überschwemmungsgebieten gehört zu diesen Sünden. Begradigte Flussbetten, so dass die Fließgeschwindigkeit bei starken Regenfällen enorm ansteigt, ebenfalls. Und natürlich die globale Erwärmung, die all diese Probleme noch verschärft. „Ein Fluss mag an einem Tag noch ruhig, fast lethargisch wirken. Am nächsten Tag schwillt er aber zu einem brüllenden Monster an“, sagt Romulus.

In flächenmäßig größeren Ländern wie den USA gebe es zudem Raum für die Menschen, um auszuweichen. „Bei uns ist im Gefahrensfall die gesamte Insel betroffen. Du kannst nirgendwo Zuflucht finden, wenn das Hurrikangebiet 600 Quadratkilometer umfasst“, sagt Romulus. St. Lucias Oberfläche misst 617 Quadratkilometer – schon rein rechnerisch bleibt da nicht viel Platz für ­Rettung.

All das hat auf den karibischen Inseln zu einem Umdenken geführt. Nationale Resilienzprogramme wurden ins Leben gerufen. Die Insel Dominica will gar – als Folge des verheerenden Hurrikans „Maria“ im Jahr 2017 – die erste klimaresiliente Nation werden. Auch Romulus gehört zu den Machern. Mit vergleichsweise kleinem finanziellen Hebel – 50.000 Dollar beträgt gewöhnlich das Budget der Projekte – bewegt der gelernte Geograf viel. Unter den insgesamt 124 Projekten, die in den letzten zehn Jahren im Rahmen des Small Grants Program in St. Lucia finanziert wurden, befinden sich auch Imkerinitiativen.

„Bienen sind ein fantastischer Indikator für die Qualität der Umwelt. Als ich noch an der Universität arbeitete, war ein leitendes Prinzip bei unseren Feldforschungen, zu hören. Nimmt man ein ganzes Orchester aus Bienen, Mücken und Reptilien wahr, dann weiß man, dieser Wald ist in Ordnung“, sagt Romulus. „Hört man nichts, dann bedeutet das, die Pflanzen und Tiere sterben.“

Hafen von Scarborough

Viele der erhobenen Messdaten kommen den Menschen vor Ort nicht zu­gute. Wissenschaft ist oft neokolonial organisiert

Einmal sei eine Gruppe von Menschen mit Behinderung zu ihnen gekommen, sagt der Forscher. „Sie wollten etwas tun, um aus ihrer wirtschaftlichen Not herauszukommen. Sie wollten sich auf Bienen konzentrieren. Und weil bei uns, auch wegen der Umwelteinflüsse, die Bienenpopulationen rückläufig waren, haben wir das Projekt unterstützt“, erzählt Romulus. Er redet sich dabei in eine Begeisterung, die sein kleines Büro beinahe zum Explodieren zu bringen scheint.

Mittlerweile zählt der Honig des Iyanola Apiculture Collective aus St. Lucia zu den Bestsellern der nationalen Honigmesse und wird auch ins Ausland exportiert. Zudem ist ein ganzes Produkt­sorti­ment aus Bienenwachs für medizinische und kosmetische Anwendungen entstanden. In den Wäldern summt es wieder, Fauna und Flora sind diverser, zahlreiche Menschen fanden Arbeit.

„Bei einer Finanzierung durch unser Programm müssen drei Kriterien erfüllt werden. Eines ist Nachhaltigkeit: Werden dabei natürliche Ressourcen genutzt, ohne dass die Umwelt zerstört wird?“, erläutert Romulus. Das zweite Kriterium sei: Beseitigt es Armut? „Denn was nützt das beste Nachhaltigkeitsprojekt, wenn die Menschen weiter in Armut bleiben.“ Der dritte Aspekt sei die Aus- und Weiterbildung der Menschen.

Das mag alles klein klingen, ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts der immensen Herausforderungen durch den Klimawandel. Was können ein paar Bienenvölker auf einer kleinen Karibikinsel schon gegen den globalen Temperaturanstieg bewirken?

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Nichts wie weg von Hier

Erstellt von Redaktion am 26. Februar 2023

„Nicht nur das Weggehen aus Kuba ist ein Privileg

seafront

– Auch nach Kuba zurückzureisen“  –  JULIANA RABELO, EXIL-KUBANERIN IN MADRID

Aus Santa Clara und Havanna von Ruth Fuentes

Zurzeit verlassen so viele Ku­ba­ne­r:in­nen wie schon lange nicht mehr das Land. Vor allem die Jungen haben jede Hoffnung auf Veränderung aufgegeben.

Im Zentrum von Santa Clara ist nicht viel los an diesem Tag Ende Dezember. Santa Clara wird gern die „Hauptstadt der Revolution“ genannt. Hier erkämpfte Che Guevara 1958 einen entscheidenden Sieg gegen das Batista-Regime, hier werden seine Gebeine in einem Mausoleum aufbewahrt. Die Stadt gehört zu den beliebtesten Tourismuszielen Kubas, aber das Geschäft mit den Be­su­che­r:in­nen ist nach der Pandemie nicht wieder so angelaufen, wie die Ku­ba­ne­r:in­nen sich das vorgestellt haben. Ein paar Taxifahrer rangeln um die wenigen Tourist:innen, die sich in der Stadt umschauen.

Neben ein paar alten Mopeds aus der DDR gehören die Taxis zu den wenigen motorisierten Fahrzeugen. Benzin ist knapp, seitdem der Weltmarktpreis gestiegen ist und die Regierung Kraftstoff abzweigt, um Strom zu produzieren. Viele Bauern fahren mit Pferdekutschen.

An einer Ecke des zentralen Platzes sitzen zwei, drei Jugendliche und tippen auf Handys herum. Das sei mal der Treffpunkt der jungen Leute gewesen, sagt Elier David Molina Cruz, Musiker aus Santa Clara. Voll sei es hier früher gewesen, lebhaft. Cruz ist 25, er spielt seit zehn Jahren Gitarre. „Wir haben immer da gesessen, haben zusammen gespielt, abgehangen. Heute ist kaum noch jemand da, den ich kenne.“

Für das Gespräch schlägt Cruz ein Café vor, direkt neben den Häusern, in denen Che Guevara für die Revolution kämpfte. „Ich bin hier allein geblieben“, sagt er. „Alle meine Freunde sind weg.“

Vor allem junge Menschen haben in den vergangenen Jahren Kuba verlassen, so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die letzten zwei großen Migrationswellen fanden 1980 und Mitte der 90er Jahre statt. Während der Mariel-Bootskrise 1980 verließen rund 1,3 Prozent der damaligen Gesamtbevölkerung über den Hafen von Mariel in Booten das Land in Richtung Florida. In den 1990ern hatte der Wegfall der Sowjetunion als wichtigste Unterstützerin des sozialistischen Kubas zu einer der größten Krisen auf der Insel geführt.

Die jetzige Krise vergleichen viele Ku­ba­ne­r:in­nen mit dieser Zeit. Die Pandemie, eine Währungsreform und die neuen Sanktionen aus der Präsidentschaftszeit von Donald Trump, die unter Joe Biden bislang großteils weiterbestehen, haben für die neue Migra­tions­welle gesorgt: Nur die Fluchtrouten haben sich verändert. Viele Ku­ba­ne­r:in­nen reisen zunächst nach Nicaragua, für das sie kein Visum brauchen. Dann machen sie sich auf den Landweg nach Mexiko, um von dort illegal über die Grenze in die USA zu gelangen, wo viele Familienangehörige haben.

Über 220.000 Ku­ba­ne­r:in­nen sollen laut US-Grenzkontrolle so 2022 in die USA gekommen sein. Vor allem junge Menschen, die sich ein neues Leben aufbauen wollen. Proteste, Widerstand und Veränderungen innerhalb des Systems sind für sie keine Option mehr.

Auch für Elier David Cruz nicht. Die Haare trägt er schulterlang, an den Fingern stecken Totenkopfringe. Seine Arme sind voll mit Tätowierungen, einige davon aber nur in Umrissen, ihnen fehlt die Füllung, dafür hat das Geld nicht gereicht. Die Schriftzüge von Metallica, Nirvana, den Stones und seiner ersten eigenen Band „Alkimia“ kann man lesen. Und ein Zitat von John Lennon: „You may say I am a dreamer, but I am not the only one.“

Er arbeitet in einer Rock-Coverband in der Touristenstadt Trinidad, etwas weiter im Süden Kubas. Aber er überlegt, nach Uruguay zu gehen. Ein Cousin von ihm lebt dort und könnte ihm einen Job besorgen. „Das Problem ist das Geld. Ich brauche circa 3.000 Dollar. Ich bin bei 100, fehlen noch 2.900“, sagt er und lacht kurz auf. Er müsste dafür sein Equipment verkaufen, das er in den vergangenen Jahren mühsam zusammengesammelt hat: Bass, Mikros und die schwarze E-Gitarre.

Das Gitarrespielen hat er sich selbst beigebracht, seit Jahren lebt er von der Musik. „Manchmal muss ich eben hungern“, sagt er. Das sagt er seinen Eltern lieber nicht. Sein Vater arbeitet für ein staatliches Bauunternehmen. Weil Cruz’ selbstgeschriebene Songtexte früher sehr kritisch waren, gab es da auch schon Ärger. „Einmal kamen sie zu meinem Vater auf die Arbeit und meinten, wenn ich so weitermache, müssen sie ihm kündigen. Wenn sie ihm kündigen, kann meine Familie aber nicht überleben.“ Mit „sie“ meint er die Militärs. Er ist jetzt vorsichtiger mit seinen Texten.

Von den Militärs wurde Cruz auch einmal abgeholt, als er ein Lied von sich auf einem Protestforum zum 11. Juli 2021 präsentierte. An diesem Tag kam es, angefangen in einem kleinen Ort im Zentrum der Insel, zu landesweiten Protesten. In einer Größenordnung, die es zuvor so nicht auf Kuba gegeben hatte. Über das Internet verbreiteten sich die Informationen zu den Protesten rasant.

Tausende Ku­ba­ne­r:in­nen demonstrierten in der Hauptstadt Havanna. Das Militär löste die Proteste gewaltsam auf, es gab über 1.200 Festnahmen, das Internet wurde an diesem Tag abgestellt. Am Abend bezeichnete Präsident Miguel Díaz-Canel in seiner Fernsehansprache die Protestierenden als „Feinde der Revolution“. Seitdem sitzen hunderte Festgenommene im Gefängnis. Genaue Zahlen gibt es nicht.

Bei Cruz standen eines Morgens auch Polizisten vor der Tür: „Ich war noch total verkatert, als sie um halb zehn an der Haustür klingelten. ‚Wir müssen mit Ihnen reden.‘ Ich dachte schon, es wäre wegen meines Militärdiensts.“ Zwei Jahre obligatorischen Militärdienst musste auch er machen. „Doch sie nahmen mich einfach mit, bis 20 Uhr war ich auf der Wache.“ Ohne etwas zu essen, ohne seine Familie benachrichtigen zu können. „Sie haben mich angeschrien, und ich wusste nicht, was sie von mir wollten, ich habe sogar angefangen zu weinen.“ Er sei völlig verängstigt gewesen, gibt er zu.

„Dueños del engaño“ heißt das Lied, um das es ging – es bedeutet so viel wie „Herren der Lüge, der Täuschung, des Irrtums“. Er spielt das Lied von seinem Youtube-Kanal ab, rockiger Sound, nicht mehr als einhundert Abrufe. Doch das ist schon genug, um vom Regime heimgesucht und eingeschüchtert zu werden. „Ich denke nur darüber nach, von diesem verfluchten Ort wegzugehen“, singt er in dem Lied. „Wir sind auf der Basis von Kugeln aufgewachsen.“

Alle jungen Menschen, mit denen man auf Kuba spricht und die sich schon mal politisch geäußert haben, haben ähnliche Einschüchterungen vonseiten der kubanischen Polizei erlebt. „Lass uns in ein anderes Café gehen“, sagt Cruz plötzlich. „Der Typ da in dem gelben T-Shirt beobachtet uns schon eine ganze Weile.“

Es finden sich genug halbleere Cafés in Santa Clara. Es läuft Reggaeton und es gibt gezuckerten Kaffee ohne Milch. „Diese Musik“, sagt Cruz. Er kann mit Reggaeton nichts anfangen. „Diese Musik wird dir jeden Tag eingeimpft. Sie lässt die Gesellschaft verdummen.“

Dass es noch mal größere Proteste geben könnte, sieht er nicht. „Die Menschen wollen kein weiteres Risiko auf sich nehmen. Sie wollen lieber weg, in Ruhe leben und nicht jeden Tag in Schlangen warten, um Lebensmittel zu bekommen.“ Er versteht das, aber manchmal, in Momenten äußerster Frustration, denkt er auch, die Ku­ba­ne­r:in­nen hätten es nicht anders verdient.

Eines Morgens stand die Polizei vor seiner Tür, wegen eines Lieds von ihm

Florida ist nach wie vor das beliebteste Ziel der Auswandernden. Läuft man in Havanna am Malecón entlang, der Straße, die entlang der Küste im Norden von Kubas Hauptstadt führt, schauen die Einheimischen aufs Meer Richtung Norden: Von hier sind es nur etwa 90 Meilen bis nach Florida. Seit Jahrzehnten und bis heute verlassen Ku­ba­ne­r:in­nen immer wieder ihr Land auch in Booten in Richtung USA. Immer wieder ertrinken Flüchtende bei der Überfahrt.

Bevor man am Malecón die Promenade weitergeht, warnen einen noch Menschen: Man sollte es vermeiden, unter den Balkonen der Villen zu laufen. Die meisten seien so marode, dass immer mal wieder einer herunterstürzt.

Leicht erhöht auf einem Hügel steht am Malecón das staatliche „Hotel Nacional“. Hier sitzt Maria an der Bar, bestellt einen Fruchtsaft, Papaya. Sie ist um die dreißig, trägt ein buntes Sommerkleid mit Blumenmuster und will über die Situation ihres Heimatlandes sprechen. Eigentlich heißt sie aber anders: „Wenn du meinen richtigen Namen erwähnst, kündigen sie mir auf der Arbeit“, sagt sie. Und es sei nicht das Einzige, was passieren könnte. Sie kennt einige, denen die Geheimpolizei das Leben zur Hölle gemacht hat: Kündigung, soziale Ächtung, Hausarrest, Blut toter Tauben an der Haustür.

In das Hotel Nacional wäre sie nicht reingekommen, wenn sie nicht in Begleitung einer Touristin wäre. Ku­ba­ne­r:in­nen seien nicht gern gesehen in den Hotels. Zum einen soll der Kontakt zum kapitalistischen Ausland vermieden werden, zum anderen aber auch, weil die Einheimischen kein Geld einbringen. Maria hat diesen Ort für das Gespräch vorgeschlagen, weil die Tische weit voneinander entfernt stehen, weil die touristische Umgebung ihr Sicherheit bietet, weil niemand von der Straße mithören kann.

Sie arbeitet seit einigen Jahren in der Organisation eines staatlichen Kulturfestivals, fühlt sich aber vor allem in der kubanischen Indie-Filmbranche zu Hause. Die Kinoszene, „das war hier schon immer eine der rebellischeren Gruppen.“ Rund 22 Dollar monatlich verdient sie mit ihrer Festanstellung, ungefähr das Standardgehalt eines Kubaners. „Das reicht lange nicht aus“, sagt Maria. „Immerhin arbeite ich in einem Bereich, der mir gefällt. Aber ich muss noch verschiedene Nebenjobs machen, um überhaupt über die Runden zu kommen.“

Maria gehört zur oberen Mittelschicht. Aufgewachsen ist sie in einer der besseren Viertel Havannas, wo sie heute immer noch bei ihren Eltern lebt. „Die Menschen, die zum Beispiel in Alt-Havanna leben, die haben ein viel schwereres Leben als ich“, sagt sie. Alt-Havanna ist der touristische Hotspot der Stadt, da stehen die Luxushotels und in den Seitengassen trifft man auf Müllberge und größte Armut, der Großteil der Be­woh­ne­r:in­nen sind Afrokubaner:innen.

Maria fühlt sich hingegen „privilegiert“. Ihre Familie bekomme große Unterstützung aus Miami. Dort leben seit einigen Jahren ihre Großmutter sowie Onkels, Tanten, Cousins. Etwa ein Drittel der kubanischen Haushalte erhält Geldüberweisungen, sogenannte remesas, aus den USA. Rund 3,6 Milliarden Dollar überweisen die Exilkubaner laut Schätzungen der Havanna Consulting Group aus dem Jahr 2019 jährlich in ihr Heimatland, bis 2020 die zweitgrößte Devisenquelle Kubas. „Aber nicht jeder hat eine Familie in Miami“, sagt Maria. „Ich würde sagen, ein großer Prozentsatz des Landes überlebt diese Krise, nein, Superkrise nur dank Familie im Ausland.“

Quelle         :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Eine halbe Chance

Erstellt von Redaktion am 21. Februar 2023

Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht ist das Ende eines freieen Europa

So möchten sich Politiker-innen gerne sehen?

Ein Debattenbeitrag von:  ILKER ATAÇ, KARIN SCHERSCHEL und  SUSANNE SPINDLER

Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein Anfang, um die Situation geduldeter Menschen zu verbessern. Doch die Hürden fürs Hierbleiben bleiben hoch. Sprachkursangebote sollten ausgebaut und für alle geöffnet werden, auch in Gemeinschaftsunterkünften.

Chancen muss man nur ergreifen? Ganz so einfach ist es nicht! Am 31. 12. 2022 ist das neue Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Das erklärte Ziel der Bundesregierung: Menschen aus der prekären Lage der Kettenduldung zu holen. Das Gesetz ­sendet zwar positive Signale, die Hürden für ein Bleiberecht bleiben jedoch hoch. Viele Personen in Duldung werden nur dann erreicht, wenn Kommunen sie aktiv mit Maßnahmen unterstützen.

Zum Hintergrund: Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnet geduldeten Personen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten, die Chance, ihren Aufenthalt zu verstetigen. Als Brücke wurde eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis eingeführt. In dieser Zeit müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden: weitgehende Sicherung des Lebensunterhalts, Klärung der Identität und Erwerb von Sprachkenntnissen.

Ein kleiner Teil der Geduldeten wird künftig bessere Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland haben. Ein Ende der Unsicherheit ist für den Großteil jedoch nicht in Sicht. Warum?

Schätzungen zufolge wird nur ein Bruchteil der geduldeten Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, der Großteil wird in den prekären Status der Duldung zurückfallen. Aktuell wird zeitgleich zum Chancen-Aufenthalt die Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen im Zuge der sogenannten Rückkehr-Offensive gefordert. Bei diesen Personen handelt es sich zum großen Teil um Geduldete, die aus vielen verschiedenen Gründen in Deutschland bleiben, etwa aus medizinischer Notwendigkeit, aufgrund familiärer Bindungen, fehlender Reisedokumente oder aufgrund einer dringenden persönlichen und humanitären Lage. Migrationspolitisch ist es überfällig, dieser vulnerablen Gruppe teilhabe zu gewähren.

Auf der Grundlage der ersten Erkenntnisse unseres Forschungsprojekts stellen wir die These auf, dass erfolgreiche Verfestigungen des Aufenthalts durch das Chancen-Aufenthaltsrecht stark davon abhängen werden, ob und welche Maßnahmen auf der kommunalen Ebene ergriffen werden, um die Betroffenen bei der Erfüllung der geforderten Voraussetzungen zu unterstützen.

Personen, die über Jahre in Duldung leben, brauchen Unterstützung und Zeit. Ihre Lebenslage ist geprägt von ständiger Angst vor Abschiebung, Isolation und Armut. Zugänge zu Wohnraum, Arbeit, Ausbildung und Sprachkursen sind begrenzt oder versperrt. Innerhalb von 18 Monaten die geforderten Sprachkenntnisse zu erbringen, wird für viele eine zu hohe Hürde sein. Daher sollten Sprachkursangebote bedarfsorientiert ausgebaut und für alle geöffnet werden, auch in Gemeinschaftsunterkünften.

Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts wird ein schwer zu erreichendes Kriterium sein. Geduldete arbeiten meist unter höchst prekären Arbeitsbedingungen. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen können solchen Entwicklungen entgegenwirken. Ein Teil der Geduldeten nimmt bereits an Arbeitsmarktprogrammen der Länder oder des Bundes teil. Diese benötigen mehr Ressourcen und ein an den Bedarfen von Geduldeten orientiertes Programm.

Ungarischer Grenzzaun von politischen Gangstern die glauben das ihnen die Welt gehöre.

Nun sind vor allem Beratungsstellen, Verbände, Vereine, migrantische (Selbst-)Organisationen und Initiativen gefragt. Ihre Arbeit muss mit zusätzlichen Mitteln zu Rechts- und Sozialberatung ausgestattet werden, damit sie gezielt begleiten können. Um möglichst viele Personen zu erreichen, sind vor allem die Kommunen gefordert. Geduldete sind selten Zielgruppe integrationspolitischer Maßnahmen und meist nur unzureichend über ihre Rechte informiert. Die Betroffenen sollten gemeinsam mit fachkundigen Personen prüfen können, wie sie sich am besten auf das Chancen-Aufenthaltsrecht vorbereiten.

Kommunen sollen Informationen in den Unterkünften bereitstellen und Stellen einrichten, die den Informationsfluss zwischen Behörden und Einrichtungen verbessern, die Geduldete bei der Umsetzung der Aufenthaltsverfestigung unterstützen. Ein niedrigschwelliges Angebot nach dem Modell einer Clearingstelle kann helfen, geduldete Personen bedarfsorientiert zu beraten. Runde Tische mit behördlichen Stellen wie Ausländerbehörde, Jugend- und Sozialamt, Integrationsamt und zivilgesellschaftlichen Akteuren können gemeinsame Probleme und Lösungsmöglichkeiten ausloten.

Quelle         :          TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Der EU-Migrationsgipfel

Erstellt von Redaktion am 18. Februar 2023

Ein Gipfel der Heuchler und der Heuchelei

Ungarischer Grenzzaun von politischen Gangstern die glauben das ihnen die Welt gehöre.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

„Seid umschlungen Millionen, diesen Kuss der ganzen Welt“. Darauf spielt die Hymne der EU an, die ihre Menschheitsverbrüderung mit Mauern, Zäunen, Grenzsicherung durchsetzt.

Im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Brüssel, nach Gruppenfoto und Treffen mit Ukraine-Präsident Selenskij, haben sich die 27 Regierungschefs der EU auch mit dem Thema Migration befasst. Früher hieß der Tagesordnungspunkt Gemeinsame Asylpolitik und war den ständig steigenden Flüchtlingszahlen gewidmet. Nun heißt er Migrationspolitik, womit zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich bei den Flüchtenden nicht um Menschen in einer Notlage handelt, sondern um Auswanderer, die ihr Glück in einem anderen Land suchen. Auch wird ihre Situation unter dem Titel illegale Einreise zum Thema, womit die Politik deutlich macht, dass sie es bei den Flüchtlingen eigentlich mit Straftätern zu tun hat.

Wertorientierter Umgang mit Menschen in Not

Mit ihrer Kennzeichnung des Personenkreises mal als Flüchtlinge, mal als Migranten oder Grenzverletzer geben die Regierungschefs zu erkennen, dass sie definieren, wann ein Handeln im Lichte der Humanität zu deuten und wann ein grenzpolizeilicher Blick auf lauter Vergehen angebracht ist. Sie legen eben fest, wie die Werte zu verstehen und in Anschlag zu bringen sind, auf die sie sich in ihrer Wertegemeinschaft (woraus die EU ja bestehen soll) berufen. Deshalb ist auch die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht als ein Akt der Asyl-Verweigerung zu sehen, sondern als Kundgabe, wie das Asylrecht immer schon zu begreifen war – nämlich als Mittel der Außenpolitik der betreffenden Länder.

So sind ukrainische Flüchtlinge willkommen und ein Ausweis europäischer Humanität, weil sie der lebende Beweis für die unmenschliche Politik Russlands sind. Also werden sie rasch und unbürokratisch aufgenommen und entsprechend umsorgt. Ausgedient haben dagegen Asylbewerber aus Afghanistan. Schließlich hat die Nato beschlossen, dass dieses erfolgreich zerstörte Land – in dem u.a. die Bundeswehr 20 Jahre lang wütete – sich selbst überlassen werden kann, denn die Taliban werden wohl alle Hände voll zu tun haben, ihre Macht zu sichern und ihr Volk irgendwie über die Runden zu bringen.

Ausgedient haben zum Beispiel auch die Jesiden, die vor einiger Zeit noch das menschliche Beweismaterial gegen den Islamischen Staat und Syriens Präsident Assad waren. („Immer weniger jesidische Flüchtlinge aus dem Irak werden in Deutschland anerkannt. Dabei hat der Bundestag gerade erst gefordert, den Überlebenden des Völkermordes hier Schutz zu gewähren.“ sueddeutsche.de, 3.2.23) Menschen aus den Kriegsgebieten Syrien, Libanon, Irak sind nicht mehr von Interesse und es gilt deren Fluchtwege zu stoppen. Menschlichkeit im Sinne wertorientierter Außenpolitik hat eben so ihre Konjunkturen…

Sicherung der Außengrenzen der EU

So heißt jetzt das vorrangige Thema europäischer Migrationspolitik. „Es geht vor allem um eine stärkere Sicherung der Außengrenze und mehr Abschiebungen. Deutschland unterstützt die Pläne für mehr Grenzschutz.“ (https://www.migazin.de/2023/02/12/fluechtlingspolitik-eu-will-aussengrenzen-staerker-sichern-und-mehr-abschieben/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=migletter-free_2042) Es ist also nichts anderes geplant als die Umzäunung der EU mit möglichst hohen Stacheldrahtzäunen inklusive Überwachungskameras und Alarmanlagen. Erinnerungen an eine „unmenschliche“ Grenze, die einst zwei deutsche Staaten voneinander trennte, dürfen da natürlich nicht aufkommen. Hier und jetzt regiert ja die Humanität!

Ansonsten muss dafür gesorgt werden, dass andere Länder die Elendsfiguren gar nicht erst auf „uns“ loslassen, also auf den Weg nach Norden oder aufs Mittelmeer, sondern sie gleich einfangen und einsperren. Private Rettungsaktionen gilt es zu behindern. Nach dieser Logik ist es eben besser, dass diejenigen, die nicht erfolgreich eingefangenen wurden, im Mare Nostrum ertrinken, als dass sie den Boden der EU erreichen. Und so können sich weiterhin jedes Jahr zum 13. August deutsche Politiker mit Trauermine in Szene setzen, um der Mauertoten zu gedenken, während tausendfach Menschen im Mittelmeer sterben.

Dabei könnte man sich hier noch an einige andere Gipfelleistungen der Inhumanität erinnern, denn vor nicht allzu langer Zeit galt der Bau von Mauern auch bei Bündnispartnern als Ausweis menschenverachtender Politik – etwa im Fall der Grenze zwischen den USA und Mexiko, die ein Donald Trump paramilitärisch befestigte, oder des Zauns, den der ungarische Präsident Orban errichtete. Das war damals schon als reine Heuchelei erkennbar. Die Aufmerksamkeit richtete sich ja nicht auf den meterhohen Zaun vor den spanischen Exklaven in Afrika oder die scharf bewachte Mauer Israels in Palästina. Es kommt eben nicht darauf an, was der Zaun oder die Mauer jeweils bewirkt, sondern darauf, in welchem Verhältnis die hiesigen Regierungen jeweils zu den auswärtigen Mächten stehen. Schließlich hatte Trump mit seiner Politik des „America first!“ auch den Konkurrenten aus Europa den Kampf angesagt – und da kam jeder Anlass gelegen, einen solchen Politiker moralisch anzugreifen. Ein Orban, der darauf bestand, für seine Außengrenzen selber die Entscheidungen zu treffen, und der EU, damit auch Deutschland, eine Mitsprache über sein Hoheitsgebiet verweigerte, disqualifizierte sich eben im Gegensatz zu Spanien, das sich EU-konform verhielt. Und dass sich Israel vor den von ihm terrorisierten Palästinensern schützen muss, ist ebenfalls von Kritik ausgenommen, denn der hochgerüstete Staat sorgt mit seinem Militär für eine dem Westen genehme Ordnung im Nahen Osten.

Wenn jetzt die verschiedenen EU-Mitglieder von der EU Geld für ihre Zäune wollen, so hat dies zwei Seiten. Einerseits ist klargestellt: Dass niemand mehr ohne Genehmigung in die EU gelangt, geht in Ordnung; dafür ist Brüssel auch bereit zu zahlen. Andererseits will die Union damit eine Mitsprache bei der Ausübung der Hoheit über die Grenzen und bei der Behandlung der dort ankommenden Menschen. Insofern hält sich die EU dann auch wieder bei der Finanzierung der Zäune zurück und überlässt es den Ländern, EU-Gelder für die Grenzsicherung umzuwidmen. Womit eben öffentlich klargestellt wird, dass die EU sich keineswegs abschottet, wenn sie sich abschottet. Dies machen ja die einzelnen Länder. Dabei gilt es als ausgemachte Sache, dass die EU sich dem Ansturm der Migranten und illegal einreisenden Menschen erwehren muss.

Der Druck auf die EU durch den Flüchtlingsstrom

Die Sachlage ist also eindeutig: Scholz verwies nach dem Gipfel zwar darauf, dass das Wort „Zäune“ im Beschluss nicht vorkomme, sagte aber gleichzeitig, es gehe schon darum, „dass an einigen Grenzen Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden“. Dass die Bundesregierung diese Beschlüsse mittrage, sei „ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags“, hieß es dagegen von linken Kritikern. „Eigentlich habe sich die Koalition dafür einsetzen wollen, das Leid an den Außengrenzen zu mindern.“ (MiGazin, 12.2.23)

Und unsere Mainstream-Medien? Kommt von ihnen ein Aufschrei angesichts der Tatsache, dass Inhumanität und Heuchelei bei Vertretern der wertebasierten Weltordnung mit Händen zu greifen sind? Weit gefehlt! Man ist weitgehend in Übereinstimmung mit den offiziellen Ansagen. Das heißt: Nicht die Flüchtlinge sind in Not, sondern die EU, die sich ihres Ansturms erwehren muss. Und dass der Strom der Notleidenden nicht weniger wird, dafür haben die EU, die USA und der sogenannte Westen ja einiges getan.

Und dieses alles bezahlen die politischen Pleitegeier von Steuergeldern !!

Man muss nur auf die lange Liste der Kriege schauen, die die gepriesene Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg so hervorgebracht hat. Kriege sind hier ja nicht ausgestorben, sondern werden mit unschöner Regelmäßigkeit geführt. Die Bundeswehr steht z.Zt. beispielsweise in Mali und stützt eine Regierung, die diese Hilfe gar nicht nachfragt. Deutschland will nämlich die Kontrolle über diese Region nicht den dort Regierenden überlassen, die sich womöglich mit islamischen Gruppen arrangieren oder die Fluchtwege nach Europa als Einnahmequelle betrachten. Natürlich soll man das nicht als kriegerischen Einsatz beim Namen nennen, sondern als „Friedensmission“ oder „Auslandseinsatz“ beschönigen. Es handelt sich sozusagen um „Spezialoperationen“, was die hiesige Presse der Politik auch abnimmt und nur dann skeptisch wird, wenn ein Putin sich dieser Terminologie bedient.

Doch nicht nur in Mali ist die Bundeswehr im Einsatz. Auch auf dem Balkan hat sie einiges zu tun, wo sie in Folge des Kosovokriegs – übrigens eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der NATO, an dem sich Deutschland beteiligte (https://www.heise.de/tp/features/Krieg-in-Europa-Ein-Deja-vu-7449344.html) –, einiges an Elend hinterlassen hat. Afghanistan ist ein weiteres Beispiel ebenso wie Syrien, wo der Westen alles getan hat, um das dortige Regime mit Waffenlieferungen an Staatsfeinde wie durch Wirtschaftssanktionen zu stürzen. Libyen wäre als weiterer Fall zu nennen, wo der Westen mit seiner Intervention elende Lebensverhältnisse hinterlassen hat, und im Jemen führt Saudi-Arabien einen Krieg, ausgestattet mit deutschen Waffen. Das sind nur einige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, wobei sich die Liste mühelos erweitern ließe.

Doch nicht nur mit Kriegen hat der Westen jede Menge Fluchtgründe geschaffen. Die globalisierte Marktwirtschaft als Resultat der hochgelobten regelbasierten Weltordnung – immerhin unser Rechtstitel im Kampf gegen das „neoimperialistische“ Russland (https://www.telepolis.de/features/Die-regelbasierte-Weltordnung-und-ihre-Feinde-7475074.html) – steht dafür ein, dass in weiten Teilen der Welt Hunger und Elend herrschen. Da ist etwa der durch die rücksichtslose Benutzung der Natur von den kapitalistischen Ländern verursachte Klimawandel zu nennen, der viele Menschen durch Trockenheit oder Überschwemmungen ins Elend stürzt. Große Teile der Bevölkerung wurden und werden von ihren gewohnheitsmäßig genutzten Flächen vertrieben, weil sie über kein staatlich verbrieftes Eigentumsrecht verfügen. Ihr Land wird von den eigenen Regierungen an Kapitalgesellschaften vergeben, die die dortigen Rohstoffe ausbeuten, die Ländereien für den Anbau von Gemüse, Obst oder Blumen für den Markt in den Metropolen nutzen oder die Wasserquellen monopolisieren; Nutznießer sind Konzerne wie Nestle oder Coca-Cola.

So steht der Flüchtlingsstrom für die umfassende Ruinierung von Mensch und Natur durch die Nutzung für das Geschäft und die Macht der kapitalistischen Staaten. Dass diese Nutzung ungestört ihren Gang weiter geht, war die Sorge des EU-Gipfels. „Ein Sieg der Hardliner“, kann man mit der Flüchtlingsorganisationen „Pro Asyl“ dazu sagen: Die Beschlüsse sind „ein Dokument der Härte und Herzlosigkeit“. Mehr Mitmenschlichkeit dagegen einzuklagen, bleibt aber solange ein Akt der Hilflosigkeit, wie kein Einspruch gegen diese brutalen Benutzungsverhältnisse erfolgt – gegen Verhältnisse, die nicht nur im globalen Süden, sondern auch in den Metropolen die Existenz von Millionen Menschen immer prekärer werden lassen.

PS: Nachzutragen wäre noch, dass Italiens postfaschistische Regierungschefin Meloni angesichts der EU-Beschlüsse von einem „großen
Sieg“ für ihr Land sprach: „Der Europäische Rat hält erstmals Schwarz auf Weiß fest: Die Migration ist ein europäisches Problem und fordert europäische Antworten.“ (faz.net, 10.2.23) Und nicht nur an der Migrationsfront, auch in der Ukrainefrage hat sich ja der italienische Rechtsradikalismus wunderbar in die europäische Wertegemeinschaft integrieren können – passend zu den Ereignissen in der Ukraine, wo der Rechte Sektor vom Staats- und Militärapparat inkludiert wurde. Das lernt man heutzutage also auch noch: Wenn gegen unerwünschte Ausländer vorzugehen ist, können sich (Neo-)Faschisten und Demokraten brüderlich die Hand reichen.

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Oben      —    Grenzpatrouille an der Anlage

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Bitterer Nachgeschmack

Erstellt von Redaktion am 6. Februar 2023

Integrationsdebatte und Rassismus

Ein Debattenbeitrag von Tuba Ahmed-Butt

Der Diskurs über die Hintergründe der Gewalt in der Silvesternacht ist wenig zielführend. Konstruktive Lösungsansätze kommen dabei viel zu kurz.

Was muss ich sein oder machen, damit ich deutsch bin?“, fragt Dilan Sözeri. Die 17-jährige Jugendliche war von mehreren Tätern rassistisch beleidigt und dann zusammengeschlagen worden. Betrachtet man die seit der Silvesternacht in Deutschland stattfindende Integrationsdebatte in der Metaebene, so wird schnell deutlich, weshalb Politikwissenschaftler Carlo Masala diese Debatte „nicht gut für die Zukunft dieses Landes findet“ und anführt, dass sie „komplett aus dem Ruder läuft“.

Wenn wir nämlich so weit sind, dass die führenden deutschen Politiker von „Integrationsverweigerern“ (Faeser, SPD) und dem „Phänotypus: westasiatisch, dunkler Hauttyp“ (de Vries, CDU) sprechen, von „bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund“ (Fae­ser, SPD), „kleinen Paschas“ und „Jugendlichen aus dem arabischen Raum“ (Merz, CDU) zusammen mit „ungeregelter Migration“, „gescheiterter Integration“ (Spahn, CDU) und „kultureller Überfremdung“ (Adler, FDP) und wenn keine dieser polemisch verwendeten Begriffe und Denunzierungen aus dem AfD-Milieu, sondern aus der bürgerlichen Mitte stammen, dann müssen wir doch laut aufschreien.

Es muss diesen Politikern doch bewusst sein, dass mit ihrer Sprache nicht nur die sozioökonomisch benachteiligte, kriminell auffällig gewordene und vom Rechtsstaat geahndete kleine Gruppe von 38 Personen in Berlin-Neukölln ansprechen, sondern alle 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Die Debatte über Integration, Migration und dunklen Hauttyp trifft unweigerlich uns alle.

Der gravierendste Fehler bei der Debatte nach Silvester ist die irrtümliche Annahme, der Migrationshintergrund der gewalttätigen Jugendlichen sei Grund für die Gewalt gegen Polizei und Rettungssanitäter. Tatsächlich ist Gewalt, in der Polemik der aktuellen Debatte formuliert, auch deutsche Norm. Stichwort Dresden 2021, Borna 2022, Lützerath 2023. So sieht auch Jugendrichter Andreas Müller nicht die Herkunft als das Problem, sondern vielmehr „ob diese Jugendlichen eine Perspektive haben“.

Entscheidend ist der Vorname

Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte und Rettungskräfte ist zu verurteilen und strafrechtlich zu verfolgen. Die Polemik dieser entgleisten Integrationsdebatte ist dennoch fatal, denn sie perpetuiert rassistische Narrative. Menschen mit Migrationshintergrund wird „kulturelle Überfremdung“ angelastet, anstatt sie als Bereicherung wahrzunehmen. Das ist die laute Debatte, die geführt wird. Das bleibt in den Köpfen hängen.

Das Ziel, dass Menschen mit Migrationshintergrund irgendwann auch tatsächlich als Deutsche wahrgenommen werden und nicht als Fremde, rückt damit nicht gerade näher. Die Diskriminierung deutscher Tatverdächtiger anhand ihrer Vornamen ist der Gipfel der rassistischen Narrative. Der Soziologe und Bildungsforscher El Mafaalani bringt es auf den Punkt: „Das Signal ist, selbst wenn ihr eingebürgert seid, selbst wenn ihr hier geboren seid, am Ende gucken wir uns noch mal euren Vornamen an.“

Das Signal ist das Gegenteil von dem, was eine sinnvolle zukunftsorientierte Integrationspolitik wäre. Ironischerweise wird die aktuelle Integrationsdebatte weder zu einer verbesserten Sicherheitssituation unserer Rettungskräfte führen, noch zu mehr Achtung und Respekt vor dem Staat. Im Gegenteil: Das Ergebnis ist Frustration, ist Verbitterung und Spaltung auf beiden Seiten. Die einen kämpfen darum, als Teil der Gesellschaft akzeptiert zu werden, und die anderen rufen laut, dass sie hier nichts zu suchen haben.

Einen Tag nach dem Auftritt des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bei Markus Lanz, wo er sich darüber echauffiert, dass in Deutschland alle Menschen die gleichen Chancen hätten, veröffentlicht die Integrationsbeauftragte und Beauftragte für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan, einen Bericht, der genau das Gegenteil belegt. Merz setzt obendrauf, dass Deutschland durch die heute 8-jährigen Grundschüler, die er als „kleine Paschas“ denunziert, eine Bedrohung besteht.

40% der unter Fünfjährigen

Das sind Kinder, für die wir als Gesellschaft die Verantwortung tragen. In welcher verzerrten Realität leben Merz und seines Geistes Brüder? Glücklicherweise positionierte sich Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey umgehend gegen diese „absurde Debatte“, die uns keiner Lösung näherbringt. Welche Versäumnisse müssen wir jetzt aufholen? Wem müssen wir zuhören? Und wen müssen wir unterstützen? Wo investiert Deutschland in die Zukunft?

Quelle        ;        TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   Wer Waffen verkauft, soll für Geflüchtete zahlen !  : slogan sur un mur de Berlin (Allemagne).

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FDP-Idee zu Abschiebungen

Erstellt von Redaktion am 6. Februar 2023

Fünf Fehler in zwei zynischen Sätzen

Die FDP liegt in Umfragen knapp über fünf Prozent. Die Verzweiflung bringt bizarre Blüten hervor: Fraktionschef Dürr will abgelehnte Asylsuchende gegen Klimaschutz eintauschen – das ist gleich mehrfach widersinnig.

Christian Dürr ist der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und hat diese Woche der größten deutschen Boulevardzeitung ein Interview gegeben. In diesem Interview formulierte er einen »Vorschlag«, der so abseitig und zynisch ist, dass einem der Atem stockt. Dass der Fraktionschef einen solchen Versuchsballon startet, ohne das mit der übrigen Parteispitze abgesprochen zu haben, erscheint unwahrscheinlich. Was die Frage aufwirft: Was genau hat die FDP-Spitze eigentlich vor?

Aber zunächst einmal zu dem, was Dürr da vorschlug: einen Tausch, Menschen gegen Klimaschutz. Ja, wirklich.

Konkret sagte Dürr: »Um Druck auf die Herkunftsländer auszuüben, könnten wir Rücknahmen zum Beispiel an Geld für den Klimaschutz koppeln. Wer seine Landsleute zurücknimmt, erhält im Gegenzug Unterstützung etwa bei der Produktion von klimaneutralen Kraftstoffen für Autos in Deutschland

Diese zwei Sätze haben es in sich, und zwar gleich in vielfacher Hinsicht.

Was Dürr wirklich meint
Dürr möchte »Druck auf die Herkunftsländer ausüben«, und das an »Geld für den Klimaschutz koppeln«. An was für Länder er dabei denkt, sieht man an dem Verweis auf die »klimaneutralen Kraftstoffe«.

Viele der Länder, die in dem Ruf stehen, abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber nicht oder nur widerwillig zurückzunehmen, liegen auf dem afrikanischen Kontinent , und genau die meint Dürr natürlich. In ehrliches Deutsch übersetzt lautet Dürrs Vorschlag: Ihr habt ja Sonne da unten, wenn ihr eure Leute zurücknehmt, geben wir euch Geld, damit ihr daraus Sprit für unsere Autos machen könnt.

Das ist gleich in fünffacher Hinsicht absurd und abseitig. Das ist für zwei Sätze schon eine Leistung.

Das Recht in Freiheit zu leben gilt nur für Politiker der FDP

  • Erstens ist die Vorstellung, Menschen als Faustpfand für finanzielle Hilfen in einem völlig anderen Kontext einzusetzen, erkennbar – und offenkundig absichtlich – zynisch, um es höflich zu formulieren.
  • Zweitens ist es nicht primär im Interesse afrikanischer Staaten, dass dort Klimaschutz betrieben wird, sondern in unserem eigenen. Im Moment ist Afrikavor allem Subsahara-Afrika, zum Glück eine Region mit sehr niedrigem Pro-Kopf-Ausstoß von CO₂. Das muss unbedingt so bleiben, wenn wir die Klimakrise nicht noch weiter anheizen wollen. Wir müssen möglichst viel dafür tun, und zwar ohne Erpressungsversuche – weil es uns zuallererst selbst nutzen wird.
  • Drittens leiden viele Herkunftsländer von Asylsuchenden schon jetzt unter massiven Folgen der Erderhitzung – und daran ist Deutschland maßgeblich mitschuldig. Zur Erinnerung: Wir liegen, was die historisch kumulierten CO₂-Emissionen angeht, global auf Platz vier . Dürrs »Vorschlag« klingt für afrikanische Staaten also so: Wir sind zwar maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass eure Länder langsam unbewohnbar werden. Aber wenn ihr Unterstützung dabei wollt, unsere Fehler zu vermeiden, spurt ihr gefälligst.
  • Viertens wäre es das Gegenteil von »Klimaschutz«, afrikanische Länder als Erstes zur Produktion von »CO₂-neutralen Kraftstoffen« aufzufordern. Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es derzeit, von Südafrika abgesehen, so gut wie keine Kohlekraftwerke . Das muss unbedingt so bleiben. Gleichzeitig haben der Internationalen Energieagentur zufolge  weiterhin 600 Millionen Menschen auf dem Kontinent keinen Zugang zu Elektrizität. Wenn dort also erneuerbare Energien ausgebaut werden, was wirklich bitter nötig ist, dann werden sie zuallererst dafür gebraucht, die eigene Bevölkerung mit Energie zu versorgen. Nicht dafür, die Sportwagen und SUV von FDP-Wählern mit »CO₂-neutralen Kraftstoffen« zu betanken.
  • Fünftens: »CO₂-neutrale Kraftstoffe« für Pkw sind eine Luftnummer, nicht nur, weil es nirgendwo nennenswerte Kapazitäten zu ihrer Herstellung gibt. Nicht einmal der Porsche- und VW-Chef Oliver Blume  glaubt an Christian Lindners Träume von einer Zukunft mit lauter CO₂-neutralen Verbrennern. Porsche ist an einem E-Fuel-Projekt in Chile beteiligt – damit alte 911er auch in 20 Jahren noch gefahren werden können. Ein Markt für »CO₂-neutrale Kraftstoffe« für neue Pkw hingegen ist eine fixe Idee der FDP, von der sich der Markt längst verabschiedet hat. Wenn es diese Kraftstoffe eines Tages in halbwegs ausreichender Menge und zu wettbewerbsfähigen Kosten gibt, werden sie dringend anderswo gebraucht: im Schiffs- und Flugverkehr, eventuell für Schwerlaster.

Dürrs »Vorschlag« ist also nicht nur von abgrundtiefem Zynismus geprägt, er ist auch politisch in jeder Hinsicht unsinnig. Und er steht im klaren Widerspruch zu den Interessen Deutschlands.

Interessanterweise fand Dürr einen anderen Vorschlag nicht gut, nämlich den, Abschiebungen daran zu koppeln, dass die entsprechenden Länder dann Visa für andere, begehrte Zuwanderer bekommen könnten. »Davon halte ich nichts«, sagte Dürr, »wir brauchen Zuwanderung.« Da hat er recht, die brauchen wir dringend – aber mindestens ebenso dringend brauchen wir einen rasanten Ausbau erneuerbarer Energien auf dem afrikanischen Kontinent, er ist in unserem ureigenen, existenziellen Interesse, nicht »nice to have«.

So nimmt man der AfD keine Stimmen ab, das steht fest.

Quelle       :       Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Demonstration für ein Bleiberecht aller Ausländer

Unten      —         Christian Dürr FDP 2016

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Poetical – Correctness

Erstellt von Redaktion am 1. Februar 2023

Könnten wir die FDP gegen Klimaschutz eintauschen?

Kolumne von Lin Hierse

Die FDP gilt ja als wesentliche Blockiererin im Kampf gegen die größte Krise unserer Zeit. Das Verkehrsministerium unter Volker Wissing verstößt seit Monaten trotzig gegen das Klimaschutzgesetz.

Dem Verbrenner-Aus ab 2035 verweigert man sich, Autobahnausbau liebt man, und eine Friedrichstraße, die Fußgehende und Rad­fah­re­r*in­nen priorisiert, findet man unfrei. Auch ein Tempolimit, das laut einer neuen Studie des Umweltbundesamts deutlich mehr CO2 einsparen würde als bisher angenommen, lehnen die Liberalen weiterhin ab und fordern lieber Gefängnisstrafen für Klimaaktivist*innen.

Paradoxerweise will die FDP aber auch eine innovative Partei sein. Also nicht Blockade, sondern Fortschritt, Wachstum, Wohlstandserhalt für (fast) alle. Bei der FDP hat man durchaus Ideen, auch fürs Klima. Natürlich sind die nicht immer zu Ende gedacht und schaffen es manchmal nur knapp über eine Fünfprozenthürde. Aber auch ein erster Denkimpuls kann hilfreich sein, etwa einer wie der vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr.

Christian Dürr ist ein Mann der Gegenwart, sonst wäre er nicht FDP-Fraktionsvorsitzender. Und als solcher kennt er die drängendsten Herausforderungen der Zeit. Etwa: Wie halten wir die Klimakatastrophe auf? Und: Wie gehen wir mit großen Migrations- und Fluchtbewegungen um? Ein liberales Superhirn wie Christian Dürr denkt diese Fragen zusammen. In der Bild-Zeitung schlug er am vergangenen Freitag vor: „Um Druck auf die Herkunftsländer auszuüben, könnten wir Rücknahmen zum Beispiel an Geld für den Klimaschutz koppeln. Wer seine Landsleute zurücknimmt, erhält im Gegenzug Unterstützung etwa bei der Produktion von klimaneutralen Kraftstoffen für Autos in Deutschland.“ Was Christian Dürr hier vorschwebt, ist ein Tausch von Menschen gegen Geld. Kurz: Menschenhandel.

Nun darf man bei allem Entsetzen über so einen ethischen und übrigens auch klimapolitischen Totalausfall nicht vergessen, dass Dürr lange nicht der erste und einzige „Visionär“ in diesem Bereich ist. Sein Vorschlag ist zutiefst kolonial und baut auf eine Tradition ausbeutender Ökonomien auf, die Menschen als Ware sehen und als solche verscherbeln. Das hat mit Sklavenhandel begonnen und zeigt sich heute noch in Form von Dumpinglöhnen und grausamen Arbeitsbedingungen in südasiatischen Fabriken oder auf europäischen Obstfeldern – oder eben in der durchaus verbreiteten Vorstellung, Asyl solle nur bekommen, wer eine gute Ausbildung genossen hat und auf dem inländischen Arbeitsmarkt verwertet werden kann. Menschenrechte sind aber auch im Vielzuspätkapitalismus nicht verhandelbar.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben       —         Binnen-i-radfahrerinnen   Straßenschild „Ende der Bus- und Fahrradstrecke“ Schlagworte: Politische Korrektheit, Binnen-I Ort: Linz, Österreich Datum: 2005-01-15

Unten       —       Ameena Saeed Hasan, Iraq, 2015 TIP Heroine

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KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von Redaktion am 3. Januar 2023

Wieder Paris. Wieder ein Einzelfall

Rote Flagge II.svg

Wo es am gesunden Menschenverstand fehlt – entscheiden politische Einzelfälle. 

Kolumne von Fatma Aydemir

Es war 1999, als Ahmet Kaya auf einer Gala in Istanbul mit Besteck beworfen und aus dem Saal gebuht wurde. Der Sänger und Komponist, der zu den einflussreichsten Künstler-innen der modernen türkischsprachigen Musik zählt, wurde an dem Abend mit einem symbolträchtigen Preis als „Staatskünstler“ geehrt.

Seine Dankesrede nutzte Kaya, um auf seine kurdische Herkunft hinzuweisen und ein kurdischsprachiges Lied anzukündigen, das er aufnehmen und zu dem er ein Video drehen wolle. Noch bevor Kaya die Rede beenden konnte, tobte bereits das Publikum, Popsternchen stimmten nationalistische Hymnen an, die Presse strickte aus der Rede einen Terrorvorwurf. Kaya drohten kurz darauf 12 Jahre Haft in der Türkei wegen Volksverhetzung. Ein Jahr später starb er im Pariser Exil an einem Herzinfarkt, mit 43 Jahren.

Als vergangene Woche der Anschlag auf das kurdische Kulturzentrum in Paris verübt wurde, dachte man unweigerlich an diese Geschichte zurück. Zum einen trägt das Zentrum den Namen von Ahmet Kaya, zum anderen waren auch die drei Menschen, die dort von einem französischen Rechtsextremen erschossen wurden, politisch Verfolgte aus der Türkei. Sie suchten in Paris Zuflucht, sie blieb ihnen verwehrt.

Paris - Eiffelturm und Marsfeld2.jpg

Emine Kara, die wohl bekannteste unter ihnen, hatte unter ihrem Kriegsnamen Evin Goyi in Raqqa gegen den IS gekämpft und war verletzt nach Frankreich gekommen. Ausgerechnet in dem seit Jahren von islamistischen Terroranschlägen gebeutelten Land war ihr Asylgesuch abgelehnt worden. Wie Kara wurden bereits 2013 drei kurdische Kämpferinnen mitten in Paris hingerichtet. Damals wurde für den Mord an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez der türkische Rechtsextreme Ömer Güney verdächtigt, der sich das Leben nahm, bevor die Tat aufgeklärt werden konnte. Nach Einschätzungen sowohl deutscher als auch französischer Sicherheitsbehörden war Güney V-Mann des türkischen Geheimdienstes in Bayern und Paris.

Die kurdische Community hat genügend Grund für Misstrauen, was die bisherigen Erkenntnisse zum Anschlag auf das Kulturzentrum Ahmet Kaya angeht. Der mutmaßliche Täter wurde in eine Psychiatrie eingewiesen. Der 69-jährige Franzose war erst wenige Tage vor der Tat aus der Haft entlassen worden und wegen rassistischer Gewalt angeklagt. Letztes Jahr hatte er ein Geflüchteten Heim angegriffen und mehrere Menschen verletzt. 2016 soll er einen Mann mit einem Messer attackiert haben. Das Motiv, laut Eigenaussage: Rassismus. Das Profil, das sich aus Medienberichten bislang ergibt: rechtsextremer Einzeltäter, psychisch krank.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten     —   Paris: Der Eiffelturm und der Champ de Mars.

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Zwischen den Welten

Erstellt von Redaktion am 31. Dezember 2022

Ukrainer-innen nach ihrer Flucht in  Deutschland

Viele Menschen hinter einer Absperrung, auf der anderen Seite Helfer mit Westen und Megaphonen

Von Michael Bartsch, Patrick Guyton und Dinah Riese

Vor acht Monaten hatte die taz Ukrai­ne­r:in­nen getroffen, die gerade nach Deutschland geflohen waren. Wie geht es ihnen heute?

Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die taz im April Menschen getroffen, die einzeln oder mit ihren Angehörigen nach Deutschland geflohen waren. „Vier von fast 400.000“ schrieben wir damals (online unter taz.de/Gefluechtete). Zu einer Ukrainerin, die es nach Karlsruhe verschlagen hatte, haben wir den Kontakt verloren. Die anderen Geflüchteten haben wir gegen Ende des Jahres noch einmal getroffen, um zu erfahren, wie es bei ihnen weiterging.

Valentina, Radeberg

Die Eineinhalbzimmerwohnung in einem Plattenbau am Rand von Radeberg in Sachsen wirkt noch sehr provisorisch eingerichtet. Stühle stehen mehr zufällig herum, Waschmaschine und Herd sind noch nicht angeschlossen, die Spüle lehnt noch an der Wand. Für das Gespräch werden Sitzgelegenheiten zusammengeschoben.

Bis vor drei Wochen hatte Valentina, 64 Jahre alt, aus Tscherniwzi in der Bukowina, noch bei Cornelia Pfeil im acht Kilometer entfernten Dresdner Vorort Langebrück gewohnt. Ihren ganzen Namen möchte Valentina nicht öffentlich machen. Sie war eine von drei Frauen, die seit März in Pfeils ausgebautem alten Bauernhof wie in einer Flüchtlings-WG lebten. Für die anderen beiden Frauen und das sechsjährige Schulkind Milena hatte Pfeil bereits im April eine eigene Wohnung gefunden.

Auch für Cornelia Pfeil war es jetzt nicht einfach, ein Treffen mit Valentina zu organisieren. Sie neigt dazu, sich abzuschotten. Bis zu ihrer ersten dreiwöchigen Heimfahrt im September in die Westukraine zeigte sie auch wenig Antrieb, die deutsche Sprache zu lernen, pflegte kaum Verbindungen mit Landsleuten im Raum Dresden. Bei unserer Begegnung Mitte Dezember ist sie dann aber aufgeschlossen und gefasst. Schon vor acht Monaten kamen die emotionalsten und lebensklügsten Sätze der drei Frauen aus Langebrück von Valentina, die als einfache Marktfrau in ihrer Heimat gearbeitet hatte.

Auch in Deutschland hat sie einen Job gefunden, durch Vermittlung Cornelia Pfeils in einer Gärtnerei im Nachbardorf. „Das hat mir sehr gefallen, wir haben mit Deutschen, Polen und Ukrainern freundschaftlich zusammengearbeitet“, sagt Valentina. Und dass sie sich darauf freue, wenn es dort im März weitergeht – jetzt ist in der Gärtnerei Winterpause. Sie brauche die Motivation zum frühen Aufstehen ebenso wie die Kontakte mit anderen Menschen, sagt Valentina. Schon beim ersten Treffen im April erklärte sie, dass sie ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise selbst verdienen möchte. Sie wolle nicht nur dem Gastgeberland auf der Tasche liegen.

Das alles übersetzt sicherheitshalber eine freundliche russischstämmige Musiklehrerin, aber Valentina hat auch einige Brocken Deutsch gelernt. Sie kann sich nach dem Weg und einfachen Informationen erkundigen. „Entschuldigung“, lautet jedes dritte Wort von ihr auf Deutsch.

Eine genaue Übersetzung ist besonders wichtig bei dem, was sie über ihre Heimat und ihre „gespaltenen Empfindungen“ im deutschen Exil sagt. „Hier ist es wie im Märchen“, sagt Valentina. „Man kommt mit nichts und erhält alles, das gibt es sonst nirgendwo.“ Überschwänglich lobt sie Cornelia Pfeil, die sich „rührend um mich gekümmert hat“. Und doch: „Mein Herz will natürlich zurück in die Ukraine.“ In ihre westukrainische Heimat könnte sie derzeit auch halbwegs gefahrlos zurückkehren, aber sie zögert.

Es wird nicht ganz deutlich, welche Wirkung die drei Wochen Heimatbesuch bei ihr hinterlassen haben. Ihr Sohn dient in der ukrainischen Armee, musste aber nach Gallenproblemen während der Ausbildung operiert werden und ist nicht einsatzfähig. „Ich bin stolz auf unsere Männer, die die Ukraine beschützen“, sagt Valentina. „Ich bete täglich für sie, und so viele sind schon gestorben.“

Ihr Besuch zu Hause scheint aber auch ihre Hoffnungen auf ein baldiges Kriegsende und ihre dauerhafte Rückkehr gedämpft zu haben. Selbstverständlich wünscht sie sich, „dass alles gut wird und die Kinder und Enkel in einem befreiten Land aufwachsen können“. Aber sie kann sich heute schwerer als zuvor vorstellen, „dass das Volk das, was es erlebt hat, verzeihen kann“. Die Russen haben viele Zivilisten getötet, Kinder entführt, das halbe Land „vernichtet“. Auch ihre Eltern wurden von den Russen erschossen.

Ob all das mit einem Friedensabkommen jemals gut werden kann? „Die Wunde wird wahrscheinlich noch lange offen bleiben“, sagt Valentina und wiegt nachdenklich den Kopf. Und das, obschon sie sich gut an die Zeit in der gemeinsamen Sowjetunion erinnert, „in der wir das Letzte, was wir hatten, geteilt haben“. Deshalb scheint sie sich nach ihrem Heimatbesuch nun stärker um Integration in Deutschland zu bemühen.

Zu den anderen geflüchteten Frauen, die zunächst zusammen mit Valentina bei ihr wohnten, hat Cornelia Pfeil seit deren Auszug kaum noch Kontakt, aber besonders mit einer von ihnen hatte sie schon in den wenigen Wochen in Langebrück Probleme wegen ihrer Anspruchsmentalität. Nehmen, was zu bekommen ist in Deutschland, sei der Plan gewesen – das war zumindest der Eindruck von Pfeil.

Die ehemalige Gastgeberin spricht lachend über ihr „Helfersyndrom“. Sie würde aber künftig genauer hinschauen, wen sie sich ins Haus holt, sagt sie. Am 5. März dieses Jahres, als sie spontan einem Vermittlungsangebot folgte und die durch den Auszug von drei ihrer vier Kinder frei gewordenen Plätze in ihrem Haus anbot, wusste sie das nicht. Ernüchtert haben sie auch die Erfahrungen mit deutschen Behörden. Die Vermittlung Valentinas in eine preiswerte Wohnung für 335 Euro im Monat scheiterte, weil das finanzierte Limit bei 333 Euro liegt.

Valentina feiert in diesem Jahr nicht russisches Neujahr und nicht das atheistische Jolka-Fest, aber in bescheidenem Maß feierte sie deutsches Weihnachten mit Besuchen und Anrufen zu Hause. Ihre nächsten Schritte? Die kahle Wohnung gemütlich einrichten und sich auf Arbeit und mehr Selbstständigkeit vorbereiten. Zum Abschied wünscht sie: „friedlichen Himmel über allen“.

Marianna Kazatska und Marina She­miat­­kina, München

„I’m fine“ – mir geht es gut, sagt Marina Shemiatkina in einem Besprechungsraum ihres Arbeitsgebers WTS im Münchner Werksviertel. Die 45-Jährige aus der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw ist Juristin, WTS ist eine große, internationale Steuerberatungsgesellschaft. She­miat­kina hat hier einen Job, schon in ihrer Heimat hatte sie für den ukrainischen Partner von WTS gearbeitet. Als der Krieg begann, waren sie und ihre Arbeitskollegin Marianna Kazatska mit ihren Kindern im Auto zunächst ins Ungewisse geflohen. An der polnisch-deutschen Grenze kam dann der Anruf von WTS: Sie sollen nach München fahren, alles sei vorbereitet. Am 6. März kamen sie an.

Mit ihrer Tochter lebt Shemiatkina in einer Dreizimmerwohnung in Kirchheim im Osten von München. Die 16-Jährige geht aufs Gymnasium, ist in der zehnten Klasse und macht viel Sport. „Vor allem Leichtathletik“, sagt ihre Mutter. Der Vater lebt in Kyjiw, das Paar ist seit Langem geschieden. In She­miat­kinas Wohnung in Kyjiw sind wiederum Freunde eingezogen. „Sie kommen aus der Ostukraine und mussten fliehen.“

Arbeit, Wohnung, Kind in der Schule – also offenbar alles im Griff in Deutschland. Und doch fängt Shemiatkina an zu weinen, wenn sie von ihrer Mutter erzählt. Die wohnt in einem Haus auf dem Land bei Kyjiw. „Da ist mittlerweile kaum jemand mehr“, sagt sie, „alle sind geflohen.“ Vor der Flucht hat sie der Mutter ihren Hund gebracht, die Katze, den Papagei.

Innerhalb von sechs Stunden musste Shemiatkina im März entscheiden, ob sie das Angebot von Marianna Kazatska annimmt. Die hatte ihr abends gesagt, dass sie am nächsten Morgen ganz in der Früh aufbricht, mit ihrer Mutter und den drei Kindern, heute 11, 8 und 1 Jahr alt – es wäre noch Platz im Auto. Ihren Mann Alexander musste Kazatska zurücklassen, Männer in wehrfähigem Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen.

Jetzt arbeitet Marianna Kazatska ebenfalls bei WTC, in der Marketingabteilung. „Ich kümmere mich etwa um die internationale Homepage“, erzählt sie. „Die ist auf Englisch.“ Es hat sich viel getan seit dem Frühjahr. Erst war sie in eine Wohnung gezogen, die eine Bekannte von Bekannten zur Verfügung gestellt hatte. Im Juni durfte dann auch ihr Mann Alexander nach Deutschland kommen, denn Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern wurden in der Ukraine von der Einberufung in die Armee freigestellt.

Nun lebt die Familie Kazatska in einer Doppelhaushälfte im Münchner Vorort Vaterstetten. „Wir sind sehr froh darüber“, erzählt Kazatska. „Die Vermieter sind sehr nett.“ Ihr Mann Alexander hat in Kyjiw eine eigene Steuerkanzlei. Diese existiert weiterhin, allerdings fast nur digital. Er arbeitet von Vater­stetten aus im Homeoffice, die meisten Mitarbeiter sind weiter in der Ukraine, ebenfalls im Homeoffice. So wird der Betrieb aufrechterhalten. „Aber das ist schon schwierig“, sagt Marianna Kazatska. „In Kyjiw gibt es oft tagelang keinen Strom.“

Ihre elfjährige Tochter geht aufs Gymnasium und spielt viel Klavier, bald wird sie an „Jugend musiziert“ teilnehmen. Die Achtjährige ist in der Grundschule, um den Einjährigen kümmert sich die Oma. Deren Mann wiederum ist in der Heimat in der Ostukraine geblieben – „ein Bauer verlässt sein Land nicht“, sagt Kazatska über ihren Vater. Als die Kämpfe in der Nähe seines Dorfs zu heftig wurden, zog er für einige Zeit in die leere Wohnung von Marianna und Alexander in der Hauptstadt. Jetzt ist er wieder zurück im Osten.

Die Kinder kommen so weit alle gut zurecht. „Sie spüren aber, dass sie Flüchtlinge sind“, erzählt Kazatska. Die Grundschülerin etwa hätte nicht gewagt, der Lehrerin zu erzählen, dass sie von einem Mitschüler geschlagen wurde. „Sie dachte, dass sie dann von der Schule ­gehen muss.“

Marina Shemiatkina und Marianna Kazatska wissen beide nicht, wie es weitergeht. „Ich gehe nur zurück, wenn es für meine Kinder zu hundert Prozent sicher ist“, sagt Kazatska. Ihre Freundin plant, dass ihre 16-jährige Tochter wohl in Deutschland das Abitur machen wird.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Empfang von Flüchtlingen am Berliner Hauptbahnhof. Viele Berliner boten dort freiwillig einen Schlafplatz in ihrer Wohnung an.

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Tropensturm mit Ansage

Erstellt von Redaktion am 8. Dezember 2022

Machtkämpfe in der DR Kongo

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Ein Afrobeat von Dominic Johnson

In einem Jahr sollen in der Demokratischen Republik Kongo Wahlen stattfinden. Die explosive politische Konstellation weist in Richtung Bürgerkrieg.

Seit die Wahlkommission der Demokratischen Republik Kongo am 26. November ihren Wahlkalender veröffentlichte, befindet sich das Land im Vorwahlkampf. Am 20. Dezember 2023 sollen mutmaßlich rund 50 Millionen Wahlberechtigte einen neuen Präsidenten, ein neues Parlament sowie 26 neue Provinzparlamente wählen.

Es wäre eigentlich die Chance für die Generalüberholung einer der unfähigsten Politikerklassen der Welt, die mit Selbstbereicherung, Vetternwirtschaft, Gewaltanwendung und Volksverdummung eines der potenziell reichsten Länder der Welt in den Ruin getrieben hat. Es wird tatsächlich wohl eher eine Gelegenheit zum Schaulaufen für selbsternannte Retter der Nation, die sich jetzt ein Jahr lang mit demagogischen Versprechen und Verfahrenstricks gegenseitig überbieten und notleidende Menschen gegeneinander aufhetzen.

Für Präsident Félix Tshisekedi geht es jetzt ums Ganze. Der Sohn des historischen Gründers der kongolesischen Demokratiebewegung, Étienne Tshisekedi, braucht endlich eine eigene Legitimation vom Volk. Sein Amt verdankt er bisher einer kruden Wahlfälschung seitens des ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila.

Der wollte nach der Niederlage seines eigenen Lagers bei den Wahlen 2018 den Durchmarsch der Opposition verhindern und schmiedete daher eine Koalition mit Tshi­sekedi als dem schwächeren Oppositionellen, den er zum Wahlsieger erklären ließ und fortan als Marionette manipulieren wollte. Zwei Jahre später kündigte Tshisekedi die Koalition mit Kabila auf, aber der Makel eines Profiteurs von Wahlfälschung haftet ihm bis heute an, trotz aller Bemühungen, als erster Zivilist an der Staatsspitze etwas für die Masse der Bevölkerung zu tun.

Mobilmachung aus Machtkalkül

Die 2018 von Kabila ausgebootete Anti-Kabila-Opposition sinnt nun gegen Tshisekedi auf Rache; diverse Kandidaten aus ihren Reihen laufen sich längst warm. Der 2020 wiederum von Tshisekedi ausmanövierte Kabila drängt seinerseits zurück an die Macht. Dafür setzt er seine beträchtlichen finanziellen und militärischen Mittel ein, die er nach Ende seiner Amtszeit behalten konnte – vor allem die Loyalität zahlreicher ehemaliger Generäle und Unternehmer, die ihm ihre Karriere zu verdanken haben.

Ganz oben, aber zwischen beiden Lagern gefangen, thront Tshisekedi als relativ schwacher Präsident, der weder über die demagogischen noch die militärischen Instrumente verfügt, um sich zu behaupten. Er kann weder auf die Loyalität des Sicherheitsapparats zählen, dessen erfahrenste Akteure Kabila treu geblieben sind, noch auf die Solidarität anderer ziviler Politiker, die er alle zu unterschiedlichen Zeitpunkten hintergangen hat.

In einem auf Gewalt beruhenden Machtsystem muss ein Präsident natürlich in der Lage sein, solche Defizite aufzuholen. Und das tut das Tshisekedi-Lager jetzt auf denkbar gefährlichste Weise: mit einer populistischen, nationalistischen Mobilmachung für das Vaterland im Zusammenhang mit dem neuen Krieg im Osten Kongos.

Die ehemalige Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März), ein Machtvehikel unzufriedener kongolesischer Tutsi-Generäle und Interessenvertretung vertriebener kongolesischer Tutsi, hat erneut zu den Waffen gegriffen und treibt mit mehr oder weniger diskreter Hilfe aus den Nachbarländern Uganda und Ruanda Kongos Armee vor sich her. Sie wird im Kongo als Marionette Ruandas verteufelt und die verbreitete Vermutung besteht, dass mächtige Kabila-nahe Generäle die Wiederauferstehung der M23 passiv geduldet, möglicherweise sogar aktiv gefördert haben.

Hetze gegen Ruanda

Auch wenn das nicht stimmen sollte – sie profitieren davon, denn der neue Krieg lässt Tshisekedi schwach aussehen und die kongolesische Straße verlangt jetzt Waffen, um das „besetzte“ Gebiet vom „ruandischen Feind“ zu „befreien“. Sie jubelt den Soldaten zu und damit den Trägern militärischer Macht, als deren wichtigste Verkörperung Kabila gilt.

Manche Politiker aus dem Tshisekedi-Lager versuchen das durch patriotischen Übereifer auszugleichen und stellen sich an die vorderste Front, wenn es darum geht, tatsächliche oder vermeintliche „Ruander“ als inneren Feind zu jagen. Die Video-Auftritte aufgehetzter, brüllender, machetenschwingender junger Kongolesen, die sich vor Hass und Mordeifer kaum noch zügeln können, erinnern an die Mordmilizen, die einst in Ruanda für den Völkermord an den Tutsi 1994 aufgestellt wurden.

Tshisekedi hat diese Genozid-Geister nicht allein gerufen, aber er erscheint gegen sie machtlos. Gewalt, ethnischer Hass und Aufstachelung sind nicht nur gegen die „Ruander“ gerichtet. Ganz Ostkongo ist Kriegsgebiet. Extremisten aus Tshisekedis Heimatregion Kasai und aus Kabilas Heimatregion Katanga stehen verbal auf Kriegsfuß. Erst in den letzten Tagen landeten in Vororten der Hauptstadt Kinshasa Flüchtlinge aus einem blutigen Landkonflikt in der Provinz Mai-Ndombe flussaufwärts am Kongo-Fluss.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    This is picture of Kinshasa’s landscape taken in 2019 from Kempinski Hotel.

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Die CDU und Geflüchtete

Erstellt von Redaktion am 4. Dezember 2022

Methode Populismus

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Von Johanna Henkel-Waidhofer

Bald wird Millionen Christ:innen wieder die Geschichte von Maria und Josef rühren, die vergebliche Suche nach einer Herberge. In Baden-Württemberg ist es gerade auch nicht leicht, Unterschlupf zu finden. Ginge es nach der CDU, sollen ausgerechnet afghanische Ortskräfte schauen, wo sie bleiben.

„Alles geht den Bach runter“, schrieb Matthias Horx im Sommer 2016, das sei „eine Behauptung, die sich in der öffentlichen Debatte verfestigt.“ Von „Immerschlimmerismus“ spricht der Zukunftsforscher, von der Projektion des eigenen Pessimismus‘ auf die Zukunft, was oft allein den Rechten nütze. 2016 zeigte sich dies gegenüber Menschen auf der Flucht: Vorurteile und Verdächtigungen hatten sich verfestigt, weit über jene Kreise hinaus, die die Nationalist-innen vom rechten Rand bis dahin erreicht hatten. Profitiert hatte davon vor allem die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die 2017 mit 12,6 Prozent der Wählerstimmen in den Bundestag einzog und heute in Umfragen wieder zwischen 14 und 16 Prozent steht. Die CDU, nicht mehr in der Bundesregierung, scheint nun auf dieser Welle mitreiten zu wollen. Und die „Methode Populismus“, wie die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag Britta Haßelmann das Agieren der Union nennt, verfängt. Immer neue unbelegbare Vorwürfe bringen Prozentpunkte in der Demoskopie.

So beklagt der CDU-Vorsitzende und -Fraktionschef im Bundestag Friedrich Merz, dass Ukrainer-innen zwischen ihrer Heimat und Deutschland pendeln, um Sozialleistungen zu kassieren, nimmt das dann zurück und hat doch Zwist gesät. Nicht minder populistisch agiert die CDU bei anderen Themen: So gießt Thorsten Frey, Merz‘ Fraktionsvize und dem Vernehmen nach Favorit für höchste Ämter in Baden-Württemberg, immer weiter Öl ins Feuer im unappetitlichen Gefeilsche ums Bürgergeld. Zu diesem weiß in Stuttgart CDU-Fraktionschef Manuel Hagel – noch einer, der höher hinaus möchte – besonders kantig zu formulieren: „Der leistungsfeindliche Geist des bedingungslosen Grundeinkommens ist nun wieder zurück in der Flasche.“

Wie sich die vielen verwegenen Behauptungen über das Bürgergeld verfestigt haben, lässt ahnen, dass der Republik schwere Wochen und Monate bevorstehen, wenn die Union auf ähnliche Weise in der Flüchtlingspolitik agieren will. Etwa beim im Oktober von der Bundesregierung vorgestellten Bundesprogramm zur Aufnahme von früheren, hochgefährdeten afghanischen Ortskräften, die vor den Taliban fliehen. Ausgerechnet die Fortsetzung für besonders vulnerable Gruppen hat sich Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) als Exerzierfeld für die harte Gangart ausgesucht.

Justizministerin Gentges schreibt in AfD-Tonlage

„Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten hohen Zugänge ist das nun verkündete Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan mit geplanten bis zu 1.000 Menschen pro Monat aus Sicht des Ministeriums der Justiz und für Migration in keiner Weise verantwortbar“, schreibt Gentges an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in genau jener Tonlage, durch die vor sieben Jahren die AfD im Land stark wurde. Die Zahl ist aus der Luft gegriffen. Nach der Statistik aus ihrem eigenen Haus kamen im August 166 Schutzsuchende aus Afghanistan ins Land, im September 123, im Oktober 85 und im November bisher 132 (Stand 28. November).

Staunt denn niemand über die Tatsache das die Justizministerin einer republikanischen Partei schreiben und lesen kann ? Die Mauern werden doch schon in Bayern gebaut.

Und noch ein paar Fakten: Baden-Württemberg hat, Stand Ende 2021, gut elf Millionen Einwohner-innen. Zum Stichtag 31. August 2022 lebten zwei Millionen Ausländer-innen im Land, darunter knapp 130.000 Flüchtlinge mit unterschiedlichem Status, von anerkannten Asylbewerber-innen bis zu eigentlich Ausreisepflichtigen, die aber geduldet sind. Asylanträge stellten seit Jahresbeginn rund 23.000 Menschen, weitere etwa 140.000 flohen vor Putins Angriffskrieg auf die Ukraine in den Südwesten. Es geht also um weniger als drei Prozent der Bevölkerung oder um rein rechnerisch drei Neuankommende auf hundert Einheimische. Gentges aber schreibt an die Bundesinnenministerin: „Angesichts der nach wie vor rapide ansteigenden Zahl von Schutzsuchenden sehen wir uns als Land – und insbesondere unsere Kommunen – aktuell und künftig mit einer ungeheuren Belastungssituation konfrontiert.“ Und weiter: „Alle Ebenen unserer Aufnahme- und Ausländerverwaltung stehen am Rande ihrer Leistungsgrenzen.“

Besonders schräg nahmen sich die Klagen aus angesichts jüngster Analysen der EU. Dass ein 83-Millionen-Einwohner-Land wie Deutschland in absoluten Zahlen vergleichsweise viele Geflüchtete aufnimmt, liegt nahe. Die Realität beim Blick auf die Pro-Kopf-Aufnahme ist jedoch eine ganz andere. Denn da liegt Österreich an erster Stelle, vor Zypern und Kroatien. Deutschland liegt im Mittelfeld. Und die von der Justizministerin ins Spiel gebrachte Idee, sogar über die Neuverteilung von Ukraine-Vertriebenen nachzudenken, ist auch keine wirklich gute. Denn elf Millionen Baden-Württemberger-innen haben jene 140.000 aufgenommen, das 39 Millionen Menschen zählende Polen aber 3,5 Millionen.

Die CDU macht immer wieder den gleichen Fehler

Quelle         :         KONTEXT: Wochenzeitung-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        > Weihnachtskrippe (Erzgebirge) > Figuren sind aus einer Art Pappmache

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Der Staat als Versager?

Erstellt von Redaktion am 2. Dezember 2022

Der Staat muss die Hand ausstrecken, wer denn sonst?

Der Staat (1899–1900)

Ein Monster auf vier Walzenrädern welches alles überrollt was im Weg ist.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

In der Debatte über die deutsche Staatsbürgerschaft geht es in Wahrheit um Rassismus und gescheiterte Integration. Die Diskussion offenbart mehrere Monstrositäten – von rechts und links, aus dem konservativen und dem liberalen Lager.

Das Diskussionsland Deutschland liebt verkappte Debatten. Man diskutiert vordergründig über eine »One Love«-Kapitänsbinde, aber eigentlich geht es um Moral und Wahrhaftigkeit, also darum, ob der DFB sein jahrzehntelanges Ethikgelaber ernst meint. Oder man tut so, als ginge es um militärisch-politische Szenarien im Ukrainekrieg, aber eigentlich geht es darum, wie man möglichst schnell wieder mehr billiges Gas und weniger Geflüchtete bekommt. Jetzt diskutiert Deutschland über die Staatsbürgerschaft, aber eigentlich handelt die Debatte von Rassismus und gescheiterter Integration.

Mein Vater ist in den Siebzigerjahren mit Ende zwanzig aus Argentinien nach Deutschland gekommen. Die deutsche Staatsbürgerschaft hat er erst kurz vor Eintritt ins Rentenalter bekommen. Das lag nicht daran, dass er es lange oder oft erfolglos versucht hätte. Es lag neben einigen persönlichen Gründen vor allem am Gefühl, als Südamerikaner mit hörbarem Akzent auf so vielen Ebenen nicht willkommen zu sein. Zum Beispiel, dass er zwar Jura studiert hatte, in Deutschland aber nicht einmal seine Grundschule als Bildungsabschluss anerkannt wurde. Oder dass in den Siebzigerjahren die sogenannte Ausländerpolizei auf ihrer Jagd nach vermeintlichen »Scheinehen«  zwischen Deutschen und Nichtdeutschen regelrecht menschenfeindliche Befugnisse hatte. Wohnungsdurchsuchungen fast nach Gutdünken etwa. Dann konnte geprüft werden, ob die Eheleute ihre Unterwäsche im gleichen Schrank aufbewahrten und im gleichen Bett schliefen.

Wer Vergleichbares nicht selbst oder im engsten Familien- oder Freundeskreis miterlebt hat, erahnt nicht einmal im Albtraum, was Deutschland ohne deutsche (bzw. EU-) Staatsbürgerschaft oder gar soliden Aufenthaltstitel bedeutet hat – und zum Teil noch heute bedeuten kann. Wohlgemerkt nicht muss, aber kann, denn die deutsche, überkomplexe, strukturell ausgrenzende Bürokratie heißt dann ständige Unsicherheit. Je nach Aufenthaltstitel, Staatsbürgerschaft und Hautfarbe sogar Bedrohung für die Existenz.

Die Vereinfachung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts ist deshalb zuallererst eine Frage der Menschenwürde. Auch hier erscheint die gegenwärtige Diskussion verkappt, weil vor allem aufmerksamkeitsstarke Sonderfälle besprochen und als Normalität hingestellt werden. Aber die Mehrheit der Menschen, um die es geht, wollen kaum viel mehr als einen Alltag dort, wo sie ohnehin längst leben. Vielen von ihnen, erst recht, wenn sie nicht weißdeutsch anmuten, wird für diesen Wunsch Feindseligkeit entgegengebracht, so empfinden sie es jedenfalls; mein Vater hat es definitiv so empfunden.

Auch dafür gibt es eine historische Begründung. Als im 20. Jahrhundert die Union noch die rechteste Partei im Bundestag war und deshalb mit einigen problematischen Rechtsradikalen in den eigenen Reihen umgehen musste, war Integration für sie gar keine unbedingt wünschenswerte Option. Im Gegenteil, ein Teil der Politik sah ihre Aufgabe darin, so viele Zugewanderte wie möglich zu vergraulen, und zwar durch immer neue und immer boshaftere Zumutungen.

Ein Gutteil der konservativen Politik des 20. Jahrhunderts sprach vielleicht an guten Tagen von irgendeiner Integration, wollte faktisch aber Ausländer und »Gastarbeiter« loswerden. Vor allem Türken. Und diese Haltung zog sich bis in die höchsten Ämter. 2013 wurden britische Geheimprotokolle veröffentlicht, nach denen Bundeskanzler Kohl im Oktober 1982 zu Margaret Thatcher sagte, »über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen … Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren.«

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Das ist der wahre, historisch gewachsene Grund dafür, dass die deutsche Staatsbürgerschaft so schwer zu bekommen ist: Man wollte sich die Möglichkeit für das offen halten, was Nazis heute euphemistisch »Remigration« nennen, also ein rassistischer, potenziell gewalttätiger Massenrausschmiss nicht weißer Menschen ins Nichts. Natürlich ging es nie darum, Norwegerinnen oder Kanadier oder Australier*innen daran zu hindern, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Es ging hauptsächlich um Muslime und Menschen mit dunkler Hautfarbe.

Zum Teil besteht genau dieses Problem noch. Rassismus ist noch immer das große, unausgesprochene Thema bei vielen derzeitigen Einlassungen zur Staatsbürgerschaft. Bloß verkappt und verdreht und verkleidet, zum Beispiel in Form der unendlich herablassenden Klage vieler Konservativer, man dürfe die deutsche Staatsbürgerschaft nicht »verramschen«. Aha, in wessen Händen genau wird sie denn »Ramsch«, und was sagt man damit über die betreffenden Personen?

Quelle         :          Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —´ Der Staat (1899–1900)

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Unten      —     Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Afrobeat – Nicht so wichtig?

Erstellt von Redaktion am 31. Oktober 2022

Es gibt in Deutschland kein Verständnis für eine Weltsicht, die Kolonialismus in den Mittelpunkt rückt

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Ein Debattenbeitrag von Dominic Johnson

Afrikas Öffentlichkeit reagiert auf Russlands Krieg gegen die Ukraine mit derselben Gleichgültigkeit wie Europa auf Konflikte und Repression in Afrika.

Es gab Zeiten, da hielten in der taz manche Altlinke den Überschriftenvorschlag „Schwarze unter sich – 1000 Tote“ für lustig. Das war Anfang 1993, als in Zaire (heute Demokratische Republik Kongo) die Mobutu-Soldateska mit einem Terrorfeldzug die Demokratiebewegung zu zerschlagen versuchte.

Der Titelvorschlag wurde nie gedruckt. Aber es war eine Zeit, als ein rassistisch geprägter Gesamteindruck des Weltgeschehens verbreitet war, nach dem Motto: Überall schlagen sich Schwarze gegenseitig die Köpfe ein. In Südafrika schürte das weiße Apartheidregime in den schwarzen Townships ethnische Gewalt mit Tausenden Toten. In den USA war von „black-on-black violence“ in vom Drogenkrieg gebeutelten Ghettos die Rede. Der Völkermord an Ruandas Tutsi 1994 wurde anfangs als gegenseitiges Abschlachten von Hutu und Tutsi verfälscht dargestellt; „Stammeskonflikte“ hieß das in Deutschland. Frankreichs damaliger sozialistischer Präsident François Mitterrand fiel dazu der infame Satz ein: „In diesen Ländern ist ein Völkermord nicht so wichtig.“

Knapp 30 Jahre später ist das Bewusstsein für Rassismus weltweit gewachsen. Aber die Haltung hinter dem Gedanken „Schwarze unter sich“ lebt weiter. Mit Ausnahme von Konflikten, an denen islamistische Terrorgruppen beteiligt sind, praktiziert der Rest der Welt bei Kriegen in Afrika eine routinierte Indifferenz.

Die Aufregung, wenn Diplomaten das Vorgehen der Streitkräfte Äthiopiens in der aufständischen Provinz Tigray als Völkermord bezeichnen oder auch nur davor warnen, ist größer als die über die Massaker oder die andauernde Hungerblockade. Beim internationalen Umgang mit Bürgerkriegen in der Demokratischen Republik Kongo, Südsudan, Somalia, der Zentralafrikanischen Republik oder Nigeria hat die Wiederherstellung staatlicher Autorität Vorrang vor dem Schutz der Zivilbevölkerung, auch wenn Täter von Massakern Träger staatlicher Autorität sind. Wer genau da wen umbringt und warum oder welche Dynamik im Einzelnen hinter blutigen Verbrechen steht, ist nicht so wichtig. Vor Kurzem töteten Sicherheitskräfte in Tschads Hauptstadt N’Djamena mehrere Dutzend Menschen beim Niederschlagen von Protesten gegen den Verbleib des Übergangspräsidenten Mahamat Déby im Amt. Hat das außerhalb Afrikas irgendwen empört?

Wen wundert es also, dass sich in Afrika kaum jemand über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine empört. Die Regierungen der reichen Industrieländer haben nur wenig Verständnis dafür, dass sich Afrikas Öffentlichkeit für den Horror in der Ukraine genauso wenig interessiert wie Europas Öffentlichkeit für Konflikte in Afrika. Man enthält sich in der UNO, man benennt keine Verantwortlichen, man fordert alle gleichermaßen zu einer Lösung am Verhandlungstisch auf, aber man hält sich ansonsten heraus. Man beklagt westliche Doppelmoral: Der Westen betrieb einst den Sturz Gaddafis in Libyen, bekämpft aber die „Intervention“ Russlands in der Ukraine.

Dass die Ukraine einen Abwehrkrieg gegen Russlands terroristisch vorgetragenen imperialen Herrschaftsanspruch führt und dass die Menschen um ihr Überleben kämpfen – das wird kaum wahrgenommen. Stimmen wie Ugandas Opposi­tions­führer Bobi Wine, der im September als erster und einziger afrikanischer Politiker in die Ukraine reiste und Butscha besuchte, bleiben einsame Rufer in der Wüste. „Die Tapferkeit, mit der Ukrainer sich Russlands Aggression widersetzen, lehrt all jene, die für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung kämpfen, dass sie selbst gegen eine Übermacht nie aufgeben sollen“, schrieb der Ugander damals und wurde prompt in seiner Heimat als Marionette der USA verunglimpft.

Könnten sich die heutigen Politiker-innen noch unter den Level der damaligen Barbaren aufstellen ?

Indifferenz beginnt in tonangebenden afrikanischen Kreisen vor der eigenen Haustür. Beim Aufeinanderprallen von Arm und Reich in Afrikas Megastädten ist Menschlichkeit selten. Afrikanische Regierungen kritisieren sich gegenseitig nie, außer aus propagandistischem Eigeninteresse. Die Aufarbeitung des Genozids in Ruanda wurde nicht von den Staaten Afrikas vorangetrieben, sondern von den Überlebenden und ihren Freunden weltweit. Die Den Haager Völkermordanklage gegen Sudans Diktator Bashir wegen der Massenmorde in Darfur sorgte für eine Welle der Solidarität afrikanischer Regierender nicht mit den Opfern, sondern mit dem Täter. Koloniales Unrecht anzumahnen ist vielfach Staatsdoktrin, postkoloniale Gerechtigkeit einzufordern kann lebensgefährlich sein, von Simbabwe bis Algerien.

Für die Menschen in der Ukraine dürfte diese Indifferenz, die auf Hinnahme von Unrecht hinausläuft, unerträglich sein. Nicht viel anders geht es allerdings Menschen aus Kongo, Südsudan, Äthiopien, Zentralafrika und vielen anderen Kriegsländern, die sich schon viel länger mit europäischer Gleichgültigkeit konfrontiert sehen, wenn sie Zuflucht suchen oder auch nur Aufmerksamkeit. Das rächt sich irgendwann.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   Karte des kolonialen Afrika im Jahr 1914.

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Die EU-Bürgerbeauftragte :

Erstellt von Redaktion am 18. Oktober 2022

Auf Konfrontationskurs mit Frontex

Hier werden die Jagd-Lizenzen nach James-Bond-Art verteilt ?

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von    :       

Seit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorzunehmen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Die EU-Bürgerbeauftragte leitet jetzt eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein.

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly stellt die EU-Grenzagentur Frontex und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zur Rede. Die Behörden sollen Auskunft darüber geben, inwiefern sie bei der Ausfuhr von Überwachungstechnologie auch die Risiken und Folgen für die Menschenrechte abschätzen. Auslöser für die Anfang Oktober eröffnete Untersuchung gab die Beschwerde von sechs Menschenrechtsorganisationen, darunter Privacy International, Access Now, Sea-Watch und die Internationale Liga für Menschenrechte.

Die Organisationen kritisieren, dass in den meisten Fällen von Überwachungstransfers aus der EU keine solche Abschätzungen vorgenommen wurden. Sie berufen sich dabei auf Dokumente, die sie im September 2019 bei Frontex, dem EAD und weiteren EU-Institutionen angefragt haben. Die Abschätzungen seien notwendig, um Missbrauch durch autokratische Regime und ernsthafte Verletzungen von Menschen- und Freiheitsrechten zu verhindern.

„Überwachungstechnologien und drakonische Cyberkriminalitäts-Gesetze sind der Kern des wachsenden digitalen Autoritarismus im Nahen Osten und in Nordafrika“, sagt Marwa Fatafta, bei Access Now zuständig für die Regionen. „Die EU sollte diesen Trend nicht finanziell unterstützen.“

Menschenrechtsverstöße im Zusammenhang mit EU-Kooperationen

Die Organisationen nennen in ihrer Beschwerde konkrete Beispiele. So habe Frontex die libysche Verwaltungsbehörde für Küstensicherheit mit Trainingsprogrammen und die sogenannte libysche Küstenwache mit Luft-Überwachungsdaten unterstützt. Die beiden Organisationen stehen schon seit langem in der Kritik, illegale Pullback-Operationen durchzuführen. Der Küstenwache wurde sogar vorgeworfen, auf ein Migrant:innenboot geschossen zu haben. Auch die Behandlung der „geretteten“ Migrant:innen in Libyen steht laut Untersuchung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen unter dem Verdacht, in die Kategorie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu fallen.

Übersetzung : Schießt sie nieder – die Flüchtlings Jäger der Europa-Agentur

Der EAD habe es ebenfalls versäumt, im Rahmen von zivilen Missionen Menschenrechtsabschätzungen vorzunehmen. In Jordanien habe der EAD beispielsweise dabei geholfen, ein Cyberkriminalitätsgesetz zu entwickeln. Dieses wurde inzwischen dafür eingesetzt, Journalist:innen und Aktivist:innen festzunehmen und zu inhaftieren. Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte bezeichnete das als Versuch, dissidente Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Der Beschwerde zufolge sind die EU-Institutionen dazu verpflichtet, die Abschätzungen vorzunehmen. Auf der Website der EU-Bürgerbeauftragten heißt es dazu, ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit liege dann vor, wenn Institutionen gegen EU-Recht, die Prinzipien guter Verwaltung oder die Menschenrechte verstoßen. Dass sie sich nun mit einem Fragenkatalog an Frontex und den EAD wendet, belegt zumindest, dass die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisationen nicht ganz unbegründet sind.

Frontex und EAD haben jetzt bis Ende Dezember Zeit, die Fragen zu beantworten. Falls sich die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisationen dann als zutreffend erweisen sollten, kann O’Reilly Vorschläge an die EU-Institutionen herantragen, um den Missstand zu beseitigen. Im November 2021 hatte sie auf dieselbe Beschwerde hin bereits Fragen zu Überwachungsexporten und der Rolle der Menschenrechte dabei an die Europäische Kommission gestellt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —     Kolonel Vicenzo Sicuso, commandant van vliegbasis Sigonella van de Aeronautica Militare, praatte het gezelschap bij over de immense uitdagingen waarvoor Sicilië zich ziet gesteld. Volgens de Italiaan staan zijn eilandgenoten welwillend tegenover de komst van de vluchtelingen, maar is er wel dringend behoefte aan meer hotspots, locaties voor registratie en opvang.

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Ein kaltes Merkel Erbe

Erstellt von Redaktion am 10. Oktober 2022

Merkel wird für ihre Flüchtlingspolitik ausgezeichnet.

Flüchtlinge nachts auf der Innbrücke zwischen Braunau (Österreich) und Simbach (Deutschland)

Ein Debattenbeitrag von Christian Jakob

Richtig daran ist: Sie hätte einen Unterschied machen können – wäre sie bereit gewesen, den Preis zu zahlen. Merkel hätte, als dies viel leichter möglich war als heute, der Entwicklung eine andere Richtung geben können.

Am Montag verleiht der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNCHR) in Genf den Fridtjof-Nansen-Preis an Angela Merkel. Sie habe mit der Aufnahme von mehr als 1,2 Millionen Menschen 2015 und 2016 mit „großem moralischen und politischen Mut gezeigt, was erreicht werden kann, wenn Politiker den richtigen Weg einschlagen und sich um Lösungen für die Herausforderungen der Welt bemühen, statt Verantwortung auf andere abzuwälzen“, so die Begründung.

Das ist etwa so, als würde man Merkel heute einen Preis für Sicherheit in der Energieversorgung Deutschlands verleihen, weil vor ein paar Jahren niemand im Winter frieren musste.

Die Parallelen zu ihren Versäumnissen sind dabei weitgehender, als es scheint. Die dysfunktionale Trümmerlandschaft der Asylpolitik Europas ist heute bestimmt vom Einfluss extrem rechter Kräfte – ein Zustand, den zu verhüten Deutschland noch vor wenigen Jahren ebenso gute Chancen gehabt hätte wie das heutige Desaster anhaltender Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland.

Es war Angela Merkel, die dafür einst die nötige Mühe, die Auseinandersetzungen scheute. Ihren Anteil daran, dass Flüchtlinge heute in Europa mit einem Zustand völliger rechtlicher Erosion und Gewalt konfrontiert sind, lässt der UNHCR außen vor.

Mit linker Hand wurde einladend gewunken

Zentral ist dabei die Frage nach europäischer Lastenteilung. Lange hielt Deutschland eisern am Dublin-System fest, das dem Land der ersten Einreise alle Verantwortung für die Ankommenden aufbürdet.

So entfielen auf Deutschland lange nur relativ wenige der Asylanträge in der EU. Auch nach der Schiffskatastrophe von Lampedusa 2013 sagte Merkels Innenminister Friedrich, das System habe sich „bewährt“ und bleibe „selbstverständlich erhalten“. Nur ein Jahr später war das plötzlich anders. „Wir müssen uns verständigen auf Aufnahmequoten“, sagte sein Nachfolger de Maizière.

Das hätte damals bedeutet, dass Deutschland höchstens 21 Prozent aller Ankommenden aufnehmen müsste. Quoten hatten Außengrenzen-Staaten seit Jahren verlangt – sie waren stets auch am Widerstand aus Berlin gescheitert. Was war in der Zwischenzeit geschehen?

Bis 2009 wurde nur jeder neunte Asylantrag in Deutschland gestellt, 2012 jeder vierte, 2014 jeder dritte. Die Länder an den Außengrenzen hatten damals begonnen, das Dublin-System zu unterlaufen, und immer mehr Flüchtlinge einfach weitergeschickt.

Lange hatte Deutschland von der Dublin-Regelung profitiert. Justament als sich das änderte, entdeckt es die Nachteile an dem „bewährten“ System. Seither setzt sich Deutschland offiziell für Lastenteilung und menschenrechtskonforme Asylpolitik ein – handelt aber vielfach nicht entsprechend.

Datei:Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Um von den Ministern mit der Rechten abgeschoben zu werden.

Beim EU-internen Umverteilungsprogramm aus Südeuropa ab 2015, der freiwilligen Aufnahme aus den Ägäis-Lagern ab 2020 oder jener im Mittelmeer aus Seenot Geretteten ab 2018 ließ Innenminister Seehofer jeweils nur wenige Menschen einreisen. Die Rechtfertigung: Andere Länder nähmen noch weniger auf, außerdem erreichten weiterhin viele irregulär, also auf eigene Faust, Deutschland.

Doch was in anderen Ländern ankam, war: Deutschland macht uns moralische Vorhalte, nimmt aber selber niemand auf, wenn es die Wahl hat. Stattdessen bezahlt es andere dafür, ihm Flüchtlinge vom Hals zu halten. Als etwa Ägyptens Diktator al-Sisi 2018 zu Besuch kam, stellte sich Merkel mit ihm hin und sagte: „Ägypten sichert seine Seegrenzen exzellent, de facto gibt es keine Migration aus Ägypten nach Europa. Das ist uns hohe Anerkennung wert und so unterstützen wir Ägypten mit einem ungebundenen Kredit von 500 Millionen Euro.“

In ihren Äußerungen stellte sich Merkels Regierung zwar gegen die von Populisten verlangte Entrechtung von Flüchtlingen. Tatsächlich trieb sie sie aber selbst mit voran – beim EU-Türkei-Deal, der Grenzschutz-Verlagerung in die Sahara und nach Libyen und vielem mehr.

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Oben     —     24. Oktober 2015: Flüchtlinge nachts auf der Innbrücke zwischen Braunau (Österreich) und Simbach (Deutschland)

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KOLUMNE Fernsicht-USA

Erstellt von Redaktion am 1. Oktober 2022

Auch die US-Linke streitet heftig über Einwanderung

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Wurde diese Saat vielleicht von den Einwanderern aus Europa gelegt?

Von Laurie Rojas

Kürzlich habe ich einer vierköpfigen Familie aus Kolumbien geholfen, vier Flugtickets von Medellín nach Mexiko zu kaufen. Sie planen, von dort mit dem Bus an die US-Grenze zu fahren und dann zu Fuß nach Texas einzuwandern.

Sie entschlossen sich zu der gefährlichen Reise, weil die Pandemie die wirtschaftlichen Probleme in Lateinamerika verschärft hat. Am härtesten traf dies Menschen aus Venezuela. Von der bergigen und sumpfigen Südgrenze Panamas wurde in den vergangenen Monaten gemeldet, dass viele von ihnen und viele andere aus Südamerika sich auf die Flucht in die Vereinigten Staaten gemacht haben.

Aus Florida kommen Nachrichten über eine Eskalation der sogenannten Flüchtlingskrise. Floridas Gouverneur Ron DeSantis sorgte Anfang September für einen Proteststurm, als er etwa 50 Geflüchtete aus Venezuela per Flugzeug nach Martha’s Vineyard bringen ließ, eine Insel vor Massachusetts, auf der viele liberale Prominente luxuriöse Sommerhäuser haben. Er folgte dem Beispiel Greg Abbotts, des gleichfalls republikanischen Gouverneurs von Texas, der Tausende Mi­gran­t*in­nen per Bus in progressive Großstädte wie Washington, D. C., oder New York verfrachten ließ.

Seither wird hitzig über den Umgang mit Geflüchteten debattiert, stets mit den wichtigen Zwischenwahlen Anfang November im Blick. Als der bekannte Dokumentarfilmer Ken Burns auf CNN seine neue Dokumentation „Die USA und der Holocaust“ vorstellte, handelte er sich einen Shitstorm ein. Er hatte die Verschickung der Geflüchteten nach Martha’s Vineyard mit der Behandlung jüdischer Menschen durch die Nationalsozialisten gleichgesetzt.

Es sei verstörend, wenn DeSantis Menschen aus politischen Motiven als Druckmittel, ja als Waffe missbrauche, erläuterte Burns. Auch mehrere bewaffnete Amokläufe des vergangenen Jahrzehnts wurden von den Tätern nicht nur rassistisch begründet, sondern richteten sich unmittelbar gegen Migrant*innen. Selbst die New York Times sprach in einem Kommentar von einem PR-Manöver des Gouverneurs von Florida, mit dem er nur vorgeblich den Mi­gran­t*in­nen helfen wollte. DeSantis hatte sich mit einer sehr lockeren Coronapolitik in Florida Sympathien bei seiner Wählerschaft erworben und ist ein möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner.

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von Redaktion am 20. September 2022

„Krieg und Frieden“
Fluchtgründe jenseits von Krieg und Katastrophe

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Aus Batumi von OLGA DEKSNIS

„Belarussen, wacht auf, von eurem Staatsgebiet werden Raketen abgeschossen!“, rief der ukrainische Präsident Selenski im Februar den Menschen in Belarus zu. Aber man bedenke, dass das Land von einem autoritären Regime beherrscht wird.

Ich arbeite für eine Stiftung, die politisch verfolgten Belarussen hilft. Sie werden organisiert aus einem Land gebracht, in dem es weder Kampfhandlungen noch Katastrophen gibt. Das funktioniert in der Regel so: Ein Mensch oder eine Familie verlässt das Haus mit einem Handy und einem Rucksack, in den sie ihr gesamtes Leben gepackt haben, ein Mitarbeiter der Stiftung erklärt ihnen Schritt für Schritt, wohin sie zu gehen haben. Einige Grenzen später sind die Leute schließlich in Sicherheit. Sie müssen dann ihr Leben ganz von vorn beginnen, in einem neuen Land, nur mit dem Wertvollsten von allem: der Freiheit.

Öffentlich zu machen, wie das vor sich geht, ist verboten. Ich schreibe hier nur über die erfolgreichen Fälle. Hier einige Beispiele: Ruslan ist Unternehmer. Während seines Wehrdienstes wurde er an die belarussisch-ukrainische Grenze beordert. Sie gaben ihm eine Waffe und wiesen ihn an, „Wache zu halten“. Aber der junge Mann desertierte von seinem Posten, er wollte nicht in diesen Krieg verwickelt werden. Einen Monat saß er dafür in Untersuchungshaft. Dann wandte er sich an die Stiftung und konnte nach Georgien fliehen.

Irina ist Gynäkologin, mit dreißig Jahren Berufserfahrung. Gegen sie wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet, nachdem sie an einer Protestdemo teilgenommen hatte. 2022 wurde ihr klar, dass sie bald inhaftiert würde. Wie durch ein Wunder konnte sie Belarus verlassen, versteckte sich drei Monate mit Ukrainern in einem Flüchtlingslager. Jetzt arbeitet sie in Polen als Ärztin.

Oft liest man, dass Belarussen eine „Sklavenmentalität“ hätten. Aber folgende Zahlen zeichnen ein anderes Bild: In den Gefängnissen des Landes gibt es aktuell 1.276 politische Gefangene. In den letzten zwei Jahren wurden mehr als 11.000 Urteile gegen ganz normale Menschen wegen „Extremismus“ verhängt, aber nicht ein Urteil gegen Silowiki, also Einsatzkräfte der Armee oder des Geheimdiensts.

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Batumi, Georgien, Dezember 2019

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Augen aufs Meer

Erstellt von Redaktion am 15. August 2022

Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt.

VON RUBEN NEUGEBAUER UND JENNY SCARSO

Gerade hier muss die Bundesregierung ihr Versprechen einer wertebasierten Außenpolitik einlösen und Gerettete aufnehmen. An Europas Seegrenze setzen zivile Retter internationales Recht durch.

Während wir diese Zeilen schrei­ben, ist auf dem Mittelmeer ein Boot in Seenot. Die 45 Flüchtenden haben einen Notruf an das Team von Alarmphone gesendet, das die zuständigen Seenotleitstellen informiert. Als Malta nach einer Woche die Menschen endlich rettet, werden aber nicht die Offiziere aus der Rettungsleitstelle eingesperrt, die 6 Tage lang nicht reagiert haben, sondern die Flüchtenden. Dass niemand gestorben ist, ist wohl allein dem öffentlichen Druck des Alarmphones zu verdanken, das sich wegen ähnlicher Fälle gegründet hatte – 2011 etwa hatten nach 14 Tagen auf See nur 9 von 72 Insassen eines Bootes überlebt.

Unterlassene Hilfeleistung ist auf dem zentralen Mittelmeer, der tödlichsten Grenze der Welt, an der Tagesordnung. Dabei handelt nach Paragraf 323c des Strafgesetzbuches strafbar, wer bei Unglücksfällen nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und zumutbar ist. Doch Flüchtende auf dem Meer sterben zu lassen, ist in der EU zur Staatsraison geworden. Als Antwort darauf haben sich Freiwillige zusammengetan, um Seenotrettung zu organisieren. Die zivile Rettungsflotte hat sich seit 2015 stark professionalisiert. Mittlerweile versuchen mehr als 10 Schiffe und 3 Flugzeuge, die Lücke zu schließen, die europäische Staaten bewusst geschaffen haben. Aus privaten Spenden finanziert, wurden Offshore-Versorger, Schnellboote und medizinische Ausrüstung gekauft. EU-Staaten behindern die zivilen Hel­fe­r:in­nen aber immer wieder dabei: Informationen über Seenotfälle werden nicht geteilt, Schiffe mit fadenscheinigen Begründungen festgesetzt – gerade erst hat Italien gegen Sea-Watch vor dem Europäischen Gerichtshof verloren.

Auch die Dekrete des ehemaligen italienischen Innenministers Salvini, mit denen er 2018 versuchte, die italienischen Häfen für die Seenotrettung zu schließen, waren verfassungswidrig. Dennoch ist damit zu rechnen, dass EU-Staaten auch in Zukunft vorsätzlich Gesetze brechen werden, um Schutzsuchende davon abzuhalten, den Burggraben der Festung Europa zu überwinden, mit tödlichen Konsequenzen.

Doch nicht nur das: Mit der sogenannten libyschen Küstenwache hat sich die EU eine Truppe von Handlangern aufgebaut, an die sie den Rechtsbruch outsourcen kann. Schiffen, die unter europäischen Flaggen fahren, ist es durch die Genfer Flüchtlingskonvention verboten, Menschen in ein Land zurückzubringen, in dem sie bedroht sind.

Datei:20220216 DM Europe migration.pdf

Erst im vergangenen Jahr wurde ein italienischer Kapitän verurteilt, der 2018 Menschen nach Libyen zurückbrachte. Italien hat deshalb Patrouillenboote nach Libyen geliefert, die Flüchtende abfangen und in die Elends- und Folterlager Libyens verschleppen. Auch mithilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex, deren Flugzeuge und Drohnen lediglich die Libyer über Seenotfälle informieren, nicht aber zivile Rettungskräfte, die zum Teil schneller und sicherer retten, vor allem aber Menschen an einen im rechtlichen Sinne sicheren Ort bringen könnten. Frontex verhindert somit völkerrechtskonforme Rettungsmaßnahmen.

Dagegen organisiert sich zivilgesellschaftlicher Widerstand – wir nennen es Solidarity And Resistance: Wir leisten nicht zivilen Ungehorsam, sondern zivilen Gehorsam, wie Palermos Bürgermeister Leo Luca Orlando zu sagen pflegt, denn letztlich sind wir es, die auf dem zentralen Mittelmeer internationales Recht durchsetzen. Seenotrettungsorganisationen haben sich zu einer zivilen Rettungsleitstelle, dem CivilMRCC, zusammengeschlossen. Sie werten von Alarmphone oder den Flugzeugen von Sea-Watch übermittelte Informationen über Seenotfälle aus und organisieren Rettung. In der libyschen Seenotrettungszone sind die großen Offshore-Versorger von Sea-Watch oder Ärzte ohne Grenzen und Schnellboote wie die „Louise Michel“, das pink Schiff, das der Künstler Banksy gespendet hat, die einzige Chance für Flüchtende, deren Boote es nicht aus eigener Kraft nach Europa schaffen.

Mittlerweile organisieren Frontex und die maltesische Rettungsleitstelle zwar selbst in der maltesischen Suchzone illegale Rückführungen durch die Libyer, doch auch darauf hat die zivile Flotte eine Antwort: Segelyachten wie die „Nadir“ von RESQSHIP, oder die „Imara“ von R42-sailandrescue, sind keine Seenotrettungsschiffe im eigentlichen Sinn, sie sind zu klein, um eine größere Zahl von Menschen aufzunehmen. Sie fahren mit kleiner Crew Beobachtungsmissionen, sind ein ziviles Auge auf See und machen Druck auf die europäischen Behörden, der Staaten wie Italien oder Malta dazu zwingt, zu retten.

Sie stehen damit ganz in der Tradition der „Sea-Watch 1“, des ersten deutschen Seenotrettungsschiffes: Der Name „Sea-Watch“ – nicht etwa „Sea-Rescue“ – wurde 2015 bewusst gewählt. Seenotrettung haben wir uns – damals eine Handvoll Landratten – überhaupt nicht zugetraut. Wir wollten Druck ausüben, damit Staaten ihren Job machen. Und wir wollten den Diskurs verändern. Denn dass überhaupt Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken, ist eben keine Naturkatastrophe, sondern die politische Entscheidung, sichere und legale Einreisewege zu verweigern. Die Idee zu Sea-Watch entstand am Jahrestag des Mauerfalls aus dem Unverständnis heraus, wie man die Mauertoten beklagen kann und gleichzeitig Mittelmeertote schafft durch einen neuen Eisernen Vorhang um den Kontinent.

Migrationsabwehr hat, historisch betrachtet, noch nie funktioniert: Sowohl die chinesische als auch die Berliner Mauer sind gefallen. Dennoch wird häufig so getan als wäre es das Logischste von der Welt, dass „eben nicht alle kommen können“. Kaum jemand denkt darüber nach, dass vielleicht auch gar nicht alle kommen wollen. Wer von Grenzöffnungen spricht, wird meist sofort als Uto­pis­t*in verschrien, dabei sind Grenz­öff­nungen Realpolitik. Unsere Jugend war eine Zeit der Grenz­öff­nungen und wir haben damit durchweg positive Erfahrungen gemacht. Die EU brachte uns unkomplizierte Reisefreiheit. Schon bei der EU-Osterweiterung gab es massive rassistische Kampagnen – unser Sozialstaat sei in Gefahr, Menschen würden reihenweise in das deutsche Sozialsystem einwandern.

Und heute? Ohne Pflegekräfte aus Osteuropa würden im überalterten Deutschland einige im wörtlichen Sinn dumm aus der Wäsche schauen und Spargel wäre noch viel teurer. Wir wollen damit die Ausbeutung von osteuropäischen Ar­bei­te­r*in­nen nicht rechtfertigen, ganz im Gegenteil, das zugrundeliegende Wirtschaftssystem ist Teil, beziehungsweise sogar eine Hauptursache des Problems. Es wird jedoch deutlich, dass Deutschland auf Migration angewiesen ist. Was wir daher brauchen, ist eine Politik, die Migration nicht abwehrt, sondern sie zum Wohle aller gestaltet. Zuwanderung ist ein Fakt, keine Mauer der Welt kann sie verhindern. Wir können aber entscheiden, wie wir darauf reagieren und wie viel Leid dabei entsteht.

Merkels berühmter Ausspruch „Wir schaffen das“ hat 2015 Hoffnung geweckt. Der kurze „Sommer der Migration“, in dem selbst Bild-Chef Kai Dieckmann Flüchtende bei sich aufnahm, zeigt, was mit dem richtigen Diskurs möglich ist. Leider knickte Merkel ein. Obwohl Wirtschaftsdaten zeigen, dass wir es tatsächlich geschafft haben, gewannen in der Regierung diejenigen die Oberhand, die mit ihren Asylpaketen das Grundrecht fast gänzlich zerstört haben. Die rassistische Achse Salvini-Strache-Seehofer ist zwar zerbrochen, doch in Italien hat sich der rechtsradikale Block um Meloni bereits in Stellung gebracht, um im Herbst die Macht zu übernehmen, und in Frankreich kumpelt Macron mit Le Pen – von Orbán und Co ganz zu schweigen. Damit kommt der Bundesregierung heute wieder eine besondere Verantwortung zu.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Mittelmeer, westliches Becken

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Zurück nach Mexico

Erstellt von Redaktion am 21. Juli 2022

Trumps «Remain in Mexico»-Gesetz gekippt

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von   :   Daniela Gschweng /   

Migranten in die USA müssen ihren Asylentscheid nicht mehr jenseits der Grenze abwarten. Das ist nicht nur ein Grund zum Aufatmen.

Auch wenn es derzeit in allen Medien diskutiert wird – der Oberste Gerichtshof der USA beschäftigt sich nicht nur mit Abtreibungsrecht. Ende Juni hat dar Supreme Court ein umstrittenes Gesetz aus der Trump-Administration gekippt, das bei Migranten für viel Leid sorgte. Es verpflichtete Asylbewerber, den Ausgang ihres Asylverfahrens ausserhalb der USA in Mexiko abzuwarten.

Ein mittlerweile hinlänglich als krachkonservatives Gremium bekannter Gerichtshof hat also eine migrantenfreundliche Entscheidung getroffen. Auf den ersten Blick zumindest.

Was «Migrant Protection Protocol» festlegte

«Remain in Mexico» – oder MPP, wie das Gesetz kurz bezeichnet wird – bedeutete, Einwanderer mussten wochen- bis monatelang auf der mexikanischen Seite der Grenze warten, bis die Behörden eine Entscheidung über ihre Asylberechtigung gefällt hatten. Eine Regelung, wie sie Grossbritannien oder auch einige Politiker in der EU für vorteilhaft halten.

Von der US-Regelung betroffen waren nicht nur Mexikaner, sondern auch viele Menschen aus anderen zentral- und mittelamerikanischen Ländern. Bis Januar 2021 wurden zwischen 60‘000 und 70‘000 Menschen so nach Mexiko abgeschoben. Das hatte (und hat) weitreichende Folgen.

Immer wieder wurden Familien auseinandergerissen. Eltern, die nach Mexiko geschickt wurden, waren teilweise gezwungen, ihre Kinder in den USA alleinzulassen. Die Betroffenen haben in den oft überfüllten Grenzstädten keine Netzwerke, kaum Anlaufstellen und kaum Geld. An der ganzen Regelung gab es völkerrechtliche Zweifel.

Eine Situation, die Banden geradezu einlädt

Für mexikanische Städte in der Grenzregion ist der Zustrom eine Belastung, für Betrüger sind die Wartenden ein leichtes Opfer. Die Situation zieht die organisierte Kriminalität geradezu an.

Ein besonders drastisches Beispiel ist die mexikanische Stadt Nuevo Laredo, die sich am Ufer des Rio Grande gleich gegenüber des texanischen Laredo befindet. Die Sicherheitslage in Nuevo Laredo sei so prekär, dass für US-Personal eine Ausgangssperre und für andere US-Bürger eine Reisewarnung galt, berichtete «Buzzfeed» im März.

MPP, Migrant Protection Protocols, heisst die «Stay in Mexico»-Regelung auch. Von «Protection», (Schutz) kann allerdings oft keine Rede sein. Die mexikanische Regierung hat nicht die Mittel, den schwer bewaffneten Banden etwas entgegenzusetzen. Bis Ende 2021 wurden in Nuevo Laredo 130 Migranten entführt, Schiesserein, Mord und Vergewaltigungen sind häufig. Besonders bitter: Viele Migranten sind gerade vor Bandengewalt geflohen.

Am 18. März schickte eine leitende Beamtin des US-Aussenministeriums eine E-Mail an das US-Heimatministerium, in der sie forderte, Deportationen nach Nuevo Laredo aus Sicherheitsgründen sofort auszusetzen.

«Falls die kriminellen Netzwerke Vergeltungsmassnahmen gegen [die mexikanische Regierung] ergreifen, könnten die Migranten zwischen die Fronten geraten», schrieb Stephanie Syptak-Ramnath aus der US-Botschaft in Mexiko City. Als ein mexikanischer Verbrecher kurz zuvor in die USA ausgeliefert worden war, hatte es schwere bewaffnete Auseinandersetzungen gegeben.

Nicht alle wartenden Asylbewerber landeten in Nuevo Laredo oder einer anderen gefährlichen Grenzstadt, das muss fairerweise gesagt werden. Einige wurden mit Bussen an andere Orte in Mexiko gebracht und unter Schutzmassnahmen zu Anhörungen über die Grenze in die USA gebracht.

Nun ist das Gesetz also gekippt. Tausende Migranten dürfen in die USA einreisen, um ihr Verfahren dort abzuwarten. Migrantenorganisationen sind erfreut, allerdings mit eher sorgenvollem Unterton, berichtet beispielsweise «Mother Jones».

Was genau hat der Supreme Court entschieden?

Um diese Reaktion zu verstehen, muss man sich ansehen, was der Oberste Gerichtshof der USA genau entschieden hat. Das «Remain in Mexico»-Programm, das im Januar 2019 per Memo vom Department of Homeland Security (DHS) in Kraft gesetzt wurde, legt fest, dass Asylbewerber ihr Verfahren in Mexiko abwarten müssen.

Das US-Einwanderungsgesetz legt grundsätzlich fest, dass Grenz- und Zollbehörden Immigranten ohne Visum in Gewahrsam nehmen sollten, aber nicht müssen, während sie auf ihre Anhörung warten. Dafür aber reichten die Kapazitäten nicht aus. Sie können Bewerber dann auf die mexikanische Seite der Grenze zurückschicken, müssen das aber nicht.

Warum musste der Supreme Court überhaupt entscheiden?

Nach der letzten US-Präsidentenwahl gab es dann ein längeres Tauziehen um MPP. Im Januar 2021 setzte die Biden-Administration das «Remain in Mexico»-Gesetz bis auf weiteres aus. Im Juni 2021 beendete der US-Heimatschutz das Programm. Bundesstaaten, die der Meinung sind, dass ein übergeordnetes Gesetz verletzt wird, können den Staat verklagen. Genau das ist in diesem Fall passiert. Texas verklagte die USA.

Im August 2021 entschied ein texanisches Gericht, MPP wieder in Kraft zu setzen. Sein Argument: Wenn es nicht genügend Kapazitäten für eine «Immigration Detention» gebe, müssten folglich alle illegalen Einwanderer nach Mexiko zurückgebracht werden. Eine ausführliche Erklärung der juristischen Vorgänge findet sich im «Austin Statesman».

Anderthalb Jahre Tauziehen um ein Gesetz

Im Dezember 2021 nahm die Biden-Administration das MPP-Programm gezwungenermassen wieder auf. Seither schickten die USA rund 7000 weitere Wartende nach Mexiko zurück.

Der Supreme Court, bekannt unter dem Kürzel SCOTUS, urteilte dann, dass das untergeordnete Gericht in Texas nicht die Befugnisse habe, eine Entscheidung zu «Remain in Mexico» zu treffen. Mit anderen Worten: Über den praktischen Umgang mit Migranten entscheidet zukünftig der Oberste US-Gerichtshof.

Organisationen, die Migranten unterstützen, halten die Entscheidung nicht unbedingt für eine gute Nachricht. «In Zukunft könnte es für Anwälte und andere Unterstützer schwieriger werden, rechtswidrige einwanderungspolitische Entscheidungen anzufechten», erklärt der Jurist Aaron Reichlin-Melnick vom American Immigration Council, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für Einwanderer einsetzt.

Grosse Baustellen im Migrationsrecht bleiben

Das Problem der Können-aber-nicht-müssen-Grundlagen im Einwanderungsgesetz ist mit der Entscheidung auch nicht gelöst. Die Regelung bleibt schwammig, sprich: Auslegungssache. Bis die jüngste SCOTUS-Entscheidung umgesetzt ist, dürfte es einige Wochen dauern. Oder noch länger.

Denn neben «Remain in Mexico» sind im US-Einwanderungsrecht noch andere Baustellen offen. Viele Migranten, die jetzt in Mexiko festsitzen, dürfen womöglich noch immer nicht in die USA einreisen. Das verhindert «Title 42», ein Gesetz, das im März 2020 in Kraft trat und die US-Öffentlichkeit vor Corona schützen soll. Migranten, die in den USA festgenommen werden, können damit zurück nach Mexiko geschickt werden, ohne dass sie einen Asylantrag stellen dürfen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —      Dies ist die Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko in San Diego. Der Schatten wird auf das US-Territorium geworfen.

Verfasser Amyyfory       /      Quelle    :  Eigene Arbeit      /   Datum   :    26. November 2021

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten      —       Grenzübergang zu Mexico      –     Garita-km-26-b

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Kolumne * FERNSICHT Polen

Erstellt von Redaktion am 16. Juli 2022

Georg Simmel wäre ein Fan der polnischen Beskiden

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Von  :  Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Möchten Sie mal etwas Besonderes sehen? Dann machen Sie doch einen Ausflug zum Touristenpfad in den Beskiden, einem kleinen Gebirge im Südosten Polens.

Hier kann man Kirchen aus den Epochen der Gotik, der Renaissance und des Barocks besichtigen, die noch aus Holz gebaut sind. Zum Beispiel die schöne Kirche in Sękowa, die fast vollständig mit einem kunstvoll gestalteten Dach aus Brettern bedeckt ist, oder die größte gotische Holzkirche Europas und gleichzeitig die älteste Holzkirche Polens in Haczów.

In den Beskiden findet sich nichts von dem, was der deutsche Soziologe Georg ­Simmel schon Anfang des 20. Jahrhunderts so heftig kritisierte. Über die beliebtesten Bergziele insgesamt schrieb er: „Nun […] lockt die Bequemlichkeit der Heer- und Herdenstraße, und das bloße räumliche Zusammensein mit der bunten und gerade darum in ihrem Gesamt­effekt so farblosen Masse suggeriert uns eine Durchschnittsstimmung, die, wie alle sozialen Durchschnitte, die feiner und höher disponierten herabzieht, ohne den niedrig Veranlagten um ebenso viel zu erhöhen.“ Die Beskiden dagegen sind unscheinbar und wenig bekannt und daher wild, voller Stille und Privatsphäre. Deshalb ist es auch unser bevorzugtes Urlaubsziel.

In diesem Jahr ist jedoch Veränderung zu spüren. Auf den ohnehin meist recht leeren Wanderwegen begegnet man so gut wie niemandem. Zum Teil ist dies auf die Inflation zurückzuführen, die in Polen fast 16 Prozent erreicht hat. Es gibt aber auch einen anderen Grund. In der Idylle der Beskiden vergisst man leicht, dass die Grenze zur Ukraine weniger als 100 Kilometer entfernt ist, und es sind kaum 200 Kilometer bis zur Stadt Lwiw, in deren Nähe vor einem Monat russische Raketen niedergingen. Viele Menschen fragen sich heute, ob hierherzukommen sicher ist. Und sagen sich: Momentan lieber nicht.

Der Krieg in der Ukraine verändert Polen und andere europäische Länder. Das Wunder der kollektiven Gastfreundschaft gegenüber den fast vier Millionen Flüchtlingen in Polen geht weiter, aber man hat den Eindruck der Zerbrechlichkeit – sowohl dieses Wunders als auch von allem, was uns hier umgibt. Es geht nicht nur um die Angst vor einem militärischen Angriff, vor einer Rakete, die sich in das EU-Gebiet „verirren“ könnte. Auch andere Stimmungen zeichnen sich ab. Manche sind frustriert, weil viele Ämter in Polen so sehr damit beschäftigt sind, den Ukrainern die nötigen Dokumente auszustellen, dass ihre eigenen Anliegen warten müssen. Oder wenn die Polizei die Zufahrt zu Bahnhöfen sperrt, um für Ordnung zu sorgen. Rechtsextreme Parteien versuchen aus diesen Frustrationen Kapital zu schlagen. Obwohl ihre Popularität am Rande der Prozenthürde liegt, die zu überwinden nötig ist, um ins Parlament zu kommen, gibt es offensichtlich den Wunsch, das Ergebnis der AfD zu wiederholen.

Quelle     :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen  

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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Vom EU – Asylrecht

Erstellt von Redaktion am 13. Juli 2022

Seehofers langer Schatten über Europa

Der Hahn und das Huhn ließen viele Gedanken ruhen!

Von Christian Jakob

In einem EU-Land ankommende Asylsuchende sollen in Zukunft in Lagern nach dem griechischen Vorbild landen und gelten dort als „nicht eingereist“. Was einst in Europas Flüchtlingspolitik eine rechte Außenseiterposition war, ist jetzt politischer Mainstream.

Sieben Monate ist es her, dass Horst Seehofer (CSU) als Bundesinnenminister aus dem Amt schied. Die Erinnerung an ihn verblasst – doch sein Einfluss auf die künftige europäische Asylpolitik schlägt erst jetzt so richtig durch. Denn die EU macht in diesen Wochen Tempo bei einer grundlegenden Reform des Asylsystems, die fast vollständig auf Seehofers Vorstellungen zurückgeht.

Der Kerngedanke: Wer die Außengrenzen erreicht, kommt dort zunächst in Lager, um per Vorprüfung zu klären, ob überhaupt Zugang zu einem regulären Asylverfahren gewährt wird. Bis dahin gelten die Ankommenden als offiziell „nicht eingereist“. Nur wer aus Ländern mit einem EU-weiten Anteil an positiven Asylentscheidungen von über 20 Prozent stammt und nicht über einen „sicheren Drittstaat“ einreist, darf für das reguläre Asylverfahren in die EU. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnt vor „De-facto-Haftlagern an den Grenzen Europas“.

Die Pläne dafür reichen lange zurück – und stammen aus Berlin. Am 13. November 2019 legt das damals von Seehofer geleitete Bundesinnenministerium den anderen EU-Staaten ein Papier vor. Es trägt den neutralen Titel „Food for thought“, „Denkanstoß“, und soll die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorbereiten. Die beginnt am 1. Januar 2020. Seehofer will darin endlich zu Ende bringen, woran alle vorigen Präsidentschaften gescheitert waren: das dysfunktionale Asylsystem auf neue Füße zu stellen. Seine Idee: „Offensichtlich unbegründete oder unzulässige Anträge müssen an den Außengrenzen sofort zurückgewiesen werden, und dem Antragsteller darf die Einreise in die EU nicht gestattet werden“, steht in dem Papier. „Wir sollten insbesondere prüfen, ob Personen aus sicheren Drittstaaten die Einreise verweigert werden sollte.“ Mit „sicheren Drittstaaten“ sind Transitstaaten wie die Türkei, Tunesien oder Marokko gemeint. Auf sie soll die Verantwortung abgewälzt werden.

Doch die deutsche Ratspräsidentschaft endete im Juni 2020 – ohne Einigung in Sachen Asyl. Zu konträr blieben die Vorstellungen. Ein Knackpunkt: Länder wie Griechenland und Italien drängen seit Langem auf einen Verteilmechanismus. Staaten wie Deutschland und Frankreich sind im Prinzip einverstanden, andere, wie Ungarn oder Polen, strikt dagegen. Doch so konnte es auf die Dauer nicht weitergehen. Auch die damals neue EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen stand in Sachen Asyl unter Zugzwang. Und so präsentierte die Kommission im September 2020 den Entwurf für einen Migrations- und Asylpakt, der im Wesentlichen Seehofers „Denkanstöße“ übernommen hat.

Seither aber geschah: lange nichts. Voran ging es nur bei der „Blauen Karte“ – einem Visa-Programm für qualifizierte Fachkräfte – und der aus einer bereits existierenden Behörde hervorgegangenen Neugründung der EU-Asylagentur EUAA im Januar 2022. Doch vor allem bei der Verteilung Ankommender und der Zuständigkeit für diese beharrten fast alle Staaten weitgehend auf ihrer Position.

Geflüchtete Kinder laufen eine Gasse in Moria entlang.

Sieben konkrete Gesetzesvorhaben im Asyl- und Migrationsbereich hat die Kommission seit der Präsentation des Pakts vorgelegt. Zwei davon nahmen nun am 22. Juni die erste Hürde im Rat. Der billigte unter anderem die sogenannte Screening-Verordnung. Die schafft die Grundlage für das, was Seehofer vorgedacht hatte: ein verbindliches Registrierungsverfahren an den Außengrenzen, inklusive „Prüfung der Schutzbedürftigkeit“ – in nur fünf Tagen.

Die jüngsten Beschlüsse seien ein „signifikanter Fortschritt“, vor allem bei der Herausforderung, „Solidarität und Verantwortung auszubalancieren“, sagt eine Sprecherin des zuständigen EU-Kommissars Margaritis Schinas auf Anfrage der taz. Für den vor allem von den Mittelmeerstaaten verlangten Mechanismus zur EU-weiten Verteilung Ankommender gab es indes keinen Konsens. Stattdessen gibt es nun eine sogenannte „Solidaritätsplattform“, die sich bereits am 27. Juni konstituierte. Mit der können Mitgliedstaaten Ländern an den Außengrenzen freiwillig Flüchtlinge abnehmen oder ihnen Geld dafür schicken. Das war selbstredend schon bisher möglich. Eine verbindliche Regelung gibt es nicht. Brüssel gibt sich dennoch optimistisch: Die Ukrainekrise habe gezeigt, was möglich sei, sagt Schinas’Sprecherin. „Wenn wir diese Ergebnisse in Krisenzeiten erzielen können, können wir uns auch für die Bewältigung der Migration in normalen Zeiten rüsten.“ Fortschritte beim Pakt seien „so dringend wie nie zuvor“.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Bundeskanzlerin Angela Merkel (re.) mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer auf dem CSU-Europatag 2008 (1. Juni 2008) Titel des Werks: „Angela Merkel mit Horst Seehofer (2008)“.

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Unten      —   Alltagsszene in Moria (2020)

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Alles nicht einfach/ Teil 2

Erstellt von Redaktion am 20. Juni 2022

VON FLÜCHTLINGEN AUS DER UKRAINE –
BEHÖRDE VERSUS BÜRGER

Datei:02022 1203 Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau.jpg

Quelle       :       Magazin Perspektive Leben.

Von           :        Stefan Weinert

Erhält man/frau in diesen (Juni 2022) Tagen ein Schreiben von der Ravensburger Stadtverwaltung, dann ist unter diesem offiziellen Brief der folgende Passus eingefügt:

Unterstützen Sie Geflüchtete aus der Ukraine in Ravensburg – mit Wohnraum oder mit Spenden! Melden Sie freie Wohnungen/Einliegerwohnungen per Mail an ukraine@ravensburg.de. Sie möchten spenden? Spendenkonto: Stadt Ravensburg (Empfänger), Kreissparkasse Ravensburg, IBAN DE45 6505 0110 0101 0769 57, BIC: SOLADES1RVB, Stichwort „Ukraine“

Auch die Landkreisverwaltung wirbt mit ihrem Engagement für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen, wenn es heißt: „Wir treffen aber selbstverständlich alle uns möglichen Vorbereitungen, um Menschen, die vor Krieg fliehen, Schutz zu bieten. Dazu gehört auch die Anpassung unserer Unterkunftsplanung. Wir stehen in engem Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden sowie Hilfsorganisationen, um uns gemeinsam möglichst auf jede denkbare Lage vorzubereiten und kurzfristig und flexibel reagieren zu können.“ Landkreis Ravensburg ist auf Flüchtende aus der Ukraine vorbereitet

Und in der Tat, es funktioniert. Jedoch nur solange, bis der gutmütige Bürger, der eine ukrainische Familie oder auch Einzelperson bei sich – als Eigentümer oder Mieter der Wohnung – aufgenommen hat, von den genannten Behörden eine finanzielle Unterstützung für sein soziales Engagement haben möchte. Mein Freund Benno, mit zwei weiteren Familienmitgliedern, aus Ravensburg gehört dazu. Denn im Gegenteil, die Stadt Ravensburg ruft noch zu Spenden auf. Wenn es aber um einen Miet-, Verköstigung- oder Nebenkostenzuschuss geht, muss sich der Bürger an das hiesige Jobcenter wenden. Das gehört bekanntlich organisatorisch und fachlich zur Landkreisverwaltung – so hatte es der Kreistag 2005 optional entschieden.

Benno hatte im März 2022 drei Personen aus der Ukraine bei sich in seiner Mietwohnung aufgenommen – auch im Glauben a) dass dies nur für einige Wochen Not-wendig sei, und b) er sicher staatlich Unterstützung erhalte. Als nach acht Wochen das Geld knapp wurde, (die ukrainische Familie gibt, aber sie gibt nicht genug) fragte er beim Jobcenter entsprechend nach und erhielt von dort einen Blanko-Mietvertrag mit dem Zusatz, wenn er diesen nicht unterschreibe, werde er sanktioniert (er bekomme kein Geld wegen „fehlender Mitwirkungspflicht“. Da musste ich furchtbar schlucken). Nachdem mein Ravensburger Freund die 14 Seiten (zweisprachig) mit 22 Paragrafen durchgelesen hatte, schrieb er dem Jobcenter mit spezifizierter und detaillierter Begründung und mit der Bemerkung, er sei selbst nur Mieter, zurück, dass er einen solchen Vertrag niemals unterschreiben könne und werde. Daraufhin kam per Mail die lapidare und sinngemäße Antwort: Ohne diesen Vertrag kein Geld! Mir liegt dieser Schriftverkehr im Original vor.

Auch der Mietvertrag als Blanko liegt mir vor. Ich selbst – von Schleswig/Flensburg (1980) über NRW und Bayern nach Ravensburg (1989) gekommen – habe in meinem Leben (*1951) zwölf Mietverträge gelesen und unterschrieben. Aber solch‘ einen Moloch (alles verzehrender Feuerdämon) von Vertrag habe ich noch nie gesehen – und das von einer staatlichen Behörde, die (der) an die Menschlichkeit ihrer (seiner) Bürger appelliert. Daraufhin habe ich im Netz recherchiert, ob das in Hinsicht auf die ukrainischen Flüchtlinge generell so ist. Ist es nicht. Bei Immowelt.de z.B. fand ich diesbezüglich (Flüchtlinge aus der Ukraine) einen akzeptablen und unterschriftsreifen Mietvertrag. Den aber mir jetzt vorliegenden Mietvertrag, würde ich niemals unterschreiben – never ever! Ich persönlich halte ihn für sogar sittenwidrig.

Ich möchte nur auf einen Punkt konkret eingehen und von den anderen 21 bemerken, dass sich die Landkreis-Behörde (hier konkret das Jobcenter und nicht das „Amt für Migration“) nach allen Seiten absichert: Von der Zeugung eines Kindes bis zum Tod eines ukrainischen Untermieters – unglaublich!

Konkret der Paragraf 2 des MM (Mietmoloch). Dort heißt es zweisprachig:

Mietzeit Час оренди :

Das Mietverhältnis beginnt am:

es läuft auf unbestimmte Zeit. Оренда починається: ________________________ та діє на невизначений термін.

Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an. Der Vermieter verzichtet für einen Zeitraum von 3 Jahren und 9 Monaten ab Vertragsabschluss auf das Recht zur ordentlichen Kündigung (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB). Die Kündigung kann somit frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums ausgesprochen werden. Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 8, 17 – 22 dieses Vertrages).

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Vor ihren Fahnen sitzen auch heute noch die Bananen !

Сторони договору націлені на довгострокову оренду. Орендодавець відмовляється . . .

Hinweis: Die Mietvertragsparteien können unter § 22 dieses Mietvertrages auch einen dauerhaften oder längerfristigeren Kündigungsverzicht des Vermieters vereinbaren. Примітка: сторони договору оренди можуть також домовитися про постійну або довгострокову відмову орендодавця від розірвання договору відповідно до розділу 22 цього Договору оренди.

Ich fragte mich bei diesen – von mir fett markierten – Passagen, warum denn nicht dort „drei Jahre“ oder „vier Jahre“ steht, sondern eben „drei Jahre und neun Monate“ (3 plus 9). Mann und Frau (!) müssen schon blind sein, um nicht schluss zu folgern, dass die Dame vom Amt – ich meine damit die Amtsleiterin, die hier verantwortlich ist – offensichtlich damit rechnet, dass junge verheiratete Frauen (wie auch im konkreten Fall) nach dem Abschied von ihren Männern, schwanger nach Deutschland kommen und eine Mietgarantie von drei Jahren über die Geburt ihres Kindes hinaus erhalten. Oder weiß sie gewiss visionär, dass Putins Krieg erst um Weihnachten 2025 beendet sein wird? Das Ganze ist grundsätzlich – und liege ich mit meiner Interpretation von 3 plus 9 richtig – dermaßen dann auch intim-peinlich und dirigistisch und drangsalierend, dass auch mein Freund Benno sich entschlossen hat a) auf staatliche Hilfe ganz zu verzichten, und b) die Familie (3) bis Mitte Juli 22 an andere Bürger zu vermitteln, wobei ich ihn unterstützen werde und die Leser/innen bitte, Benno bei der Suche zu helfen.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau

Verfasser Silar         /      Quelle     : Eigene Arbeit      /     Datum    :      6. März 2022, 13:23:22

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten      —

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Alles nicht so einfach

Erstellt von Redaktion am 17. Juni 2022

Ukraine-Flüchtlinge privat aufnehmen: Das gibt es zu beachten

Quelle       :       Magazin Perspektive Leben.

Von           :        Stefan Weinert

Als am 24. Februar 2022 der Krieg gegen die Ukraine begann und als in dessen Folge tausende Menschen – vor allem Frauen und Mütter mit Kindern – auch nach Deutschland flüchteten, appellierte der deutsche Staat an seine Bürger/innen, solche Geflüchteten auch bei sich (viele meinten, es sei ja nur vorübergehend, für wenige Wochen) in ihren privaten und gemieteten Wohnungen aufzunehmen . Allerdings gestaltet sich diese auch von vielen Bürgern aktiv wahrgenommenen Hilfeleistung gegenüber den Flüchtlingen zunehmend als schwierig, weil die staatlichen Hilfen für die sozial engagierten Wohnungs-Helfer/innen (Mietzuschuss) seitens des Staates recht mau sind. Jedenfalls scheint das im südwestdeutschen Landkreis Ravensburg (Job-Center) in Form eines dirigistischen, den Vermieter entmündigenden und restriktiven Mietvertrag-Entwurfes der Landkreisverwaltung so zu sein .
 
Im Ausländerzentralregister sind seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vom 24. Februar bis Mitte Mai bundesweit 802.500 Menschen aus der Ukraine neu erfasst worden. 98,3 Prozent dieser registrierten Geflüchteten sind ukrainische Staatsangehörige. 84 Prozent der Ukraine-Geflüchteten seien weiblich. 
Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine tatsächlich Deutschland erreicht beziehungsweise verlassen haben, lässt sich nicht genau sagen. Ukrainische Staatsbürger/innen können ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich in EU-Mitgliedstaaten des Schengen-Raums  frei bewegen. Menschen, die aufgrund der Richtlinie der Europäischen Union über den vorübergehenden Schutz in die EU einreisen durften, wurden auch nicht systematisch registriert. Auch das BMAF sagt, dass einige Geflüchtete bereits weitergereist sein könnten. Eine Befragung  des BMI unter rund 2.000 Geflüchteten legt nahe, dass rund 84 Prozent der Kriegsflüchtlinge Frauen sind (von den im AZR Geflüchteten sind rund 70 Prozent Frauen). 58 Prozent von ihnen sind gemeinsam mit ihren Kindern nach Deutschland gekommen. Ihr Durchschnittsalter liegt bei 38 Jahren. 92 Prozent der Befragten waren in der Ukraine berufstätig oder in der Ausbildung. Etwa die Hälfte der geflüchteten Ukrainer*innen möchte erst einmal in Deutschland bleiben (42 Prozent). Vergleiche mit den bisherigen Migrant*innen aus der Ukraine zeigen: Ihr Bildungsniveau dürfte vergleichsweise hoch sein. Rund die Hälfte hat einen Hochschulabschluss.  In der Ukraine arbeiten vergleichsweise viele von ihnen in akademischen, technischen oder medizinischen Berufen. Hier bestehen in Deutschland große Personalengpässe, was die Jobsuche erleichtern dürfte. Erste Zahlen aus Beratungsstellen zeigen, dass viele Ukrainer/innen als Lehr- oder Pflegekräfte arbeiten möchten. (Ukrainische Flüchtlinge | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MEDIENDIENST INTEGRATION (mediendienst-integration.de)
Doch zunächst Grundsätzliches (benutzte, modifizierte und zitierte Quelle) zur Vermietung und/oder Untervermietung an ukrainische Flüchtlinge. – Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Europäische Union beschlossen, das Aufnahmeverfahren nach der EU- Richtlinie über den „vorübergehenden Schutz“ zu eröffnen. Damit wird in Deutschland ein unbürokratisches Verfahren zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine möglich.  Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dürfen visumfrei nach Deutschland einreisen, sie dürfen hier auch wohnen, wo sie möchten und sich auch eine Wohnung auf denselben Wegen suchen, wie deutsche Bürger auch.
Wer als in Deutschland lebende Privatperson Geflüchteten ein Zimmer oder eine Wohnung anbieten möchte, darf und kann das ausdrücklich tun. Viele Behörden haben Plattformen geschaltet, auf denen Wohnraum angeboten werden kann. Die Caritas empfiehlt vor allem die Plattform Unterkunft Ukraine,  ein Zusammenschluss digitaler Sozialunternehmen. – Bei ukrainischen Staatsbürger/innen gilt: Sie dürfen sich als Besucher 90 Tage lang ohne Registrierung in Deutschland aufhalten. Trotzdem sollten sich auch Ukraine-Flüchtlinge vorzugsweise in den Ankunftszentren registrieren lassen, weil sie nur dann die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. (?? siehe weiter unten).
Ukrainische Flüchtlinge ab 2022, die nach Polen einreisen.jpg

Wer Geflüchteten Wohnraum zur Verfügung stellen möchte, darf grundsätzlich nicht auf finanzielle Vorteile vom Staat hoffen. Sollen Flüchtlinge aber für die Unterkunft, die ihnen Privatpersonen zur Verfügung stellen, Miete und/oder Kostenzuschüsse zahlen, können sie sich vom Staat unterstützen lassen – aber nur, wenn sich die Flüchtlinge vorher registriert haben lassen. Aber Achtung: Der Staat zahlt nicht, wenn die Flüchtlinge selbst für die Kosten aus ihrem Privatvermögen aufkommen können. Minderjährige Kinder und Jugendliche dürfen nicht allein aufgenommen werden, da sie als absolut schutzbedürftig gelten. Sie werden von der sogenannten Clearingstelle des Landesjugendamtes aufgenommen. Falls unbegleitete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine auffallen, sollte nach Angaben des Landesjugendamtes auch die Polizei informiert werden.

Eigentümer, die Wohnraum oder Wohnungen an Geflüchtete vermieten möchten, können sich an die nächste Behörde wenden, die für die Unterbringung von Geflüchteten in der Umgebung zuständig ist. Das sind entweder das Sozialamt des Kreises oder das der Stadt.  Normalerweise sollte die zuständige Behörde die in Frage kommende Wohnung erst einmal dahingehend überprüft werden, ob die angebotene Wohnung oder das Zimmer überhaupt geeignet sind. In der Vergangenheit wurde die Notlage vieler Menschen oft ausgenutzt, indem sie in heruntergekommene Behausungen aufgenommen worden sind. Das soll so verhindert werden. Eigentümer dürfen eine Wohnung auch nicht überbelegen. Es ist möglich, Wohnraum für nur eine bestimmte Zeit zu vermieten. Dazu muss die Wohnung zum „vorübergehenden Gebrauch“ vermietet werden und ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen werden.

Grundsätzlich zahlen Flüchtlinge, die privat untergekommen sind, ihre Behausung selbst. Sollten sie sich dies aber nicht leisten können, hilft der Staat aus. Dafür muss sich die Person aber offiziell gemeldet haben – beispielsweise in einer Erstaufnahmeeinrichtungen, Ankunftszentrum oder Ausländerbehörde. Nur dann wird ein Kostenzuschuss gewährt. Damit hat die Person auch ein Anrecht auf Sozialleistungen (Hartz-IV bzw. Arbeitslosengeld II; LK Ravensburg: Job-Center). Die Höhe der vom Staat zu übernehmenden Miete sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. – Der Eigentümer kann mit dem Geflüchteten einen normalen Mietvertrag abschließen. Eine geflüchtete Person aus der Ukraine hat durch ihren Status des „vorrübergehenden Schutzes“ dieselben Rechte wie alle anderen EU-Bürger. 

Allerdings weiß man/frau als Vermieter/in nie, wen man als Mieter ins Haus holt. Sollte sich der Geflüchtete als Person mit schlechter Zahlungsmoral darstellen, kann es sich von Vorteil erweisen, die Wohnung doch über bei der Kommunalverwaltung anzumelden, so dass die Stadt als Mieter in Erscheinung tritt. Dann sind Zahlungen für Miete und Nebenkosten garantiert. Wer vorhat, die Wohnung oder das Zimmer nur für einen bestimmten Zeitraum zu vermieten, sollte auf jeden Fall einen Zeitmietvertrag abschließen. Für Schäden haftet immer der Mieter. Ist die Stadt anstelle des Geflüchteten als Mieter im Mietvertrag eingetragen, muss die Stadt für die Kosten, die durch Schäden entstanden sind, aufkommen. Egal aus welchem Grund die Wohnung gekündigt wird, der Vermieter muss sich an die gesetzlichen Kündigungsfristen halten. Das gilt auch für Flüchtlinge, sie unterliegen ebenfalls dem Deutschen Mietrecht. Ihnen kann nicht nach Gutdünken gekündigt werden. Es bedarf immer einem besonderen Grund.

Das gilt für Mieter, die an Ukrainer/innen untervermieten wollen:

„Wer zur Miete wohnt, darf grundsätzlich auch Geflüchtete in seine Mietwohnung aufnehmen“, heißt es vom Deutschen Mieterbund (DMB). Werden allerdings sechs bis acht Wochen überschritten, muss der Vermieter (= Eigentümer) informiert werden. Diese Zeitspanne gilt laut DMB in jedem Fall als erlaubnisfreier Besuch. Verbietet der Vermieter nach dieser Zeitspanne die Aufnahme und man hält sich nicht daran, kann der Vermieter den eigenen Mietvertrag kündigen. Da die geflüchteten Ukrainer/innen aufgrund des Krieges den „vorübergehenden Schutz“ genießen, dürfen sie sich in Deutschland deswegen wie EU-Bürger frei aufhalten, weshalb es auch keine Verbote für Untermietverträge gibt. Jedoch muss zuvor (wie schon gesagt, siehe oben), wie auch sonst üblich, die Erlaubnis des Vermieters eingeholt werden. 

Wer haftet für Schäden in der Wohnung? — Es gibt für Geflüchtete trotz Meldung bei der Ausländerbehörde keine staatliche Haftpflichtversicherung. Sollte also in von Mietern zur Verfügung gestellten Wohnungen etwas kaputt gehen, haftet der Mieter gegenüber seinem Vermieter (Eigentümer) für seine Gäste.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Ukrainische Zivilisten werden aus Wolnowacha in der Region Donezk evakuiert

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Flüchtende zweiter Klasse

Erstellt von Redaktion am 8. Juni 2022

Der Krieg in der Ukraine macht die Heuchelei und den Rassismus hierzulande nur allzu deutlich

Von Emran Feroz

Kurz bevor im vergangenen August das Chaos am Kabuler Flughafen ausbrach, schickte mir ein Freund von dort einen Brief, den er den deutschen Behörden vorlegen wollte.

Er hatte als Ortskraft jahrelang mit der Nato und der Bundeswehr zusammengearbeitet, wollte klarmachen, dass er in Deutschland keine Integrationsprobleme haben werde und man ihm deshalb helfen solle, das Land zu verlassen. Er sei finanziell abgesichert und habe genug Freunde und Verwandte, die sich um ihn und seine Familie kümmern würden. Sprachliche Hürden würde er ebenso meistern, unter anderem etwa, weil seine Muttersprache Paschto dem Deutschen ähnlich sei: „Stern“ heißt „Stori“, „drei“ heißt „dre“ und so weiter. Tatsächlich ist es so, dass Paschto und auch Farsi indogermanische Sprachen sind und viele Gemeinsamkeiten mit der deutschen Sprache aufweisen.

Als ich die Zeilen meines Freundes las, musste ich anfangs schmunzeln. Mittlerweile bin ich traurig, unter anderem auch, weil sich niemand in Deutschland für sein Engagement interessierte und er bis heute – versteckt vor den Taliban – in Kabul ausharrt. Er und seine Sprache gelten trotz der zahlreichen Gemeinsamkeiten hierzulande als „fremd“, „anders“ oder „barbarisch“. Dank diverser Boulevardmedien werden Af­gha­n:in­nen nämlich seit Jahren mit diesen Adjektiven versehen wie auch von weiten Teilen der autochthonen Mehrheitsgesellschaft.

Gleichzeitig ist der Umgang mit ukrainischen Geflüchteten ein gänzlich anderer. Im Gegensatz zu Afghan:innen, Sy­re­r:in­nen oder So­ma­lie­r:in­nen sind sie nicht dem Druck ausgesetzt, die deutsche Sprache zu lernen. Stattdessen sind es nun sogar die Deutschen, die Ukrainisch lernen. Und es kommt noch besser: Ukrai­ne­r:in­nen ohne Schulabschluss können demnächst deutsche Universitäten besuchen. Der unterschiedliche Umgang mit den Geflüchteten ist haarsträubend.

Vor gut 30 Jahren kam meine Mutter nach Österreich. Sie hatte einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften und war in Afghanistan als Beamtin tätig. Aufgrund der Repressalien des damals herrschenden, kommunistischen Regimes musste sie mit ihrer Familie fliehen. In Österreich, wo ich auf die Welt kam, wurden ihre Dokumente nicht anerkannt – bis heute. Meine Mutter brachte mir die persische Schrift bei und half mir und meinen Geschwistern bei unseren Hausaufgaben. Ohne sie hätte wohl niemand von uns die Universität besucht, doch ihr eigener akademischer Hintergrund galt nichts. Andere Verwandte, studierte Ärzte und promovierte Ökonomen wurden in Deutschland oder Österreich zum Taxifahren oder Kloputzen verdammt. In vielen Fällen werden auch ausländische Schulabschlüsse ignoriert.

Viele meiner geflüchteten Freunde, die ihren Bildungsweg fortsetzen wollten, mussten sich immensen bürokratischen Hürden stellen oder mit einer Rückversetzung in die Hauptschule abfinden. Hinzu kamen in nahezu allen Fällen erheblicher finanzieller Druck sowie Kriegstraumata, um die sich niemand kümmerte. Dass bei einer Flucht Dokumente verloren gehen können, interessierte kaum jemanden. Die Handhabe der hiesigen Behörden hat nicht nur viele Af­gha­n:in­nen in die Verzweiflung getrieben, sondern auch viele andere, meist nicht weiße Menschen, die aus Konfliktregionen geflohen sind.

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Das Deutsche Wesen der Politik hat selten über die länge der Flagge hinausgesehen.

Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung begrüßen den Umgang mit ukrainischen Geflüchteten und die massive Lockerung der berühmt-berüchtigten deutschen Bürokratie aus vollem Herzen. Es ist richtig und wichtig, dass all den Menschen in Not, die von Putins Angriffskrieg betroffen sind, so schnell wie möglich geholfen wird. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack und die Frage, warum nicht dasselbe für „uns“ galt. Eine akademische Karriere oder eine Verbeamtung hätte meiner Mutter und meiner gesamten Familie Existenzängste erspart, die uns bis heute begleiten. Um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen, mussten die Eltern nach der Flucht über ihren Schatten springen. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Der Krieg in der Ukraine macht die Heuchelei und den Rassismus hierzulande nämlich nur allzu deutlich. Der erleichterte Hochschulzugang für Ukrai­ne­r:in­nen ist in diesem Kontext nur die Spitze des Eisbergs. In Österreich erhalten geflüchtete Menschen aus der Ukraine mittlerweile einen sogenannten Vertriebenenpass (das klingt toll und irgendwie edel), während etwa Afghanen (tatsächlich geht es hier nur um Männer) noch im vergangenen Jahr unmittelbar vor der Machtübernahme der Taliban brutal abgeschoben wurden. Unter ihnen befand sich mein Freund Jahanzeb, der nicht nur gut Deutsch sprach, sondern fast zehn Jahre lang in meiner Heimatstadt Innsbruck lebte und dort einer geregelten Arbeit nachging.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —  823 Menschen an Bord einer überfüllten Boeing C-17 der US Air Force in Kabul, 15. August[24]

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Die erstarkte Nation

Erstellt von Redaktion am 6. Juni 2022

Krieg und Widerstand im ukrainischen Diskurs

Seit dem 24. Februar leben vierzig Millionen Ukrainer in einer neuen Wirklichkeit. Während die Mehrheit der Russen der Kreml-Propaganda von einer kurzen „militärischen Spezialoperation“ ohne zivile Opfer glaubte, war den im ganzen Land von Sirenen und Explosionen geweckten Ukrainern vom ersten Tag an klar, dass Krieg herrschte. Russlands Invasion hat das Leben aller Ukrainer dramatisch verändert, ob sie im okkupierten Cherson, im unter Dauerfeuer liegenden Kharkiv, im verwüsteten Mariupol oder im von Flüchtlingen überfüllten Lviv leben. Wie reagiert man, wenn plötzlich das bisherige Leben in Trümmern liegt und die Zukunft völlig ungewiss ist? Und was, wenn dies einer Gesellschaft zustößt, die durch die jahrelange aggressive Politik seines östlichen Nachbarn bereits traumatisiert ist?

Nach dem ersten Schock weichen Wut und Verzweiflung der nüchternen Einsicht, dass der Krieg so bald nicht enden wird. Die Menschen passen sich der neuen Realität an, machen wieder Pläne. Und in der ukrainischen Öffentlichkeit artikulieren sich erste Versuche, den Krieg zu verstehen und einzuordnen. Worum geht es in diesem Krieg? Begann er wirklich am 24. Februar oder vielleicht doch viel früher? Wer führt diesen Krieg, Putin oder die Russen? Was macht er mit uns als Gesellschaft, als Nation? Für was kämpfen wir? Und wie könnte ein Sieg aussehen?

In den ersten Wochen der Invasion fragten sich die Ukrainer, ob die russische Bevölkerung den Krieg unterstützt. Kaum jemand machte sich Illusionen über Putins Regime, aber es war für viele schwer zu glauben, dass der Überfall auf ein benachbartes „Brudervolk“ – so bis dahin die Kreml-Rhetorik – von der russischen Bevölkerung gutgeheißen wird. Und wenn doch, war das vielleicht nur ein anfänglicher Propagandaerfolg? Würden die Menschen in Russland nicht doch ihre Meinung ändern, wenn sie die Wahrheit erführen?

Für die Ukrainer waren dies existenzielle Fragen. Bereits in der Nacht des 24. Februar appellierte Präsident Wolodymyr Selenskyj, „nicht als Präsident, sondern als Ukrainer“, an die russischen Bürger, einen Krieg zu verhindern, der auch für Russland katastrophale Folgen haben würde. Auch in den folgenden Tagen forderte er die Nachbarn wiederholt auf, gegen die Invasion zu protestieren. Doch Massenproteste blieben aus, und in den ukrainischen Medien verbreiteten sich Enttäuschung und Wut. Viele Ukrainer riefen ihre Verwandten in Russland an, um ihnen von den Schrecken zu berichten, deren Zeugen sie geworden waren – nur um zu erfahren, dass man dort eher dem russischen Fernsehen traute. Mit dem Fortgang des Krieges zeigte sich immer deutlicher, dass die russische Bevölkerung die „militärische Spezialoperation“ passiv, aber mehrheitlich unterstützte. Und die Zustimmung steigt: Nach einer Umfrage des staatlichen russischen Meinungsforschungsinstituts VCIOM am 25. Februar äußerten 65 Prozent ihre Zustimmung, am 30. März waren es bereits 76 Prozent, und nach einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums waren am 11. April sogar 81 Prozent dafür. Einige westliche Politiker hielten zunächst daran fest, dass russische Normalbürger diesen Krieg nicht wollten und daher auch nicht für ihn verantwortlich gemacht werden sollten. Dies stieß in den ukrainischen Medien auf Unverständnis und Kritik: Es reiche nicht aus, allein Putin und sein Regime vor Gericht zu stellen, vielmehr stelle sich die Frage der kollektiven Verantwortung. Zudem sei es an der Zeit, dass die russische Gesellschaft ihre Vergangenheit aufarbeite und sich von ihren imperialen Ambitionen verabschiede.[1]

Die Entdeckung der Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Vorstädten Kiews markiert einen Wendepunkt in dieser Debatte. Für die Menschen in der Ukraine, die sich schon fast an die wochenlange Bombardierung ihrer Städte gewöhnt hatten, waren die Berichte von den Plünderungen und Massenmorden, von Folter und Vergewaltigung durch das russische Militär ein neuer Schock. Bei vielen riefen diese Verbrechen Erinnerungen daran wach, wie die russische und die sowjetische Armee in der Vergangenheit Zivilbevölkerungen behandelt haben – in Syrien, in den Tschetschenienkriegen, in Ostdeutschland am Ende des Zweiten Weltkriegs und in Galizien im Ersten Weltkrieg. Wie konnte man sich das ungeheuerliche Verbrechen, für das Butscha steht, erklären? „Russlands Bevölkerung hat sich erfolgreich selbst entmenschlicht“, meinte Jurij Andruchowytsch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.[2] Für andere verkörpern die Russen gar eine Kultur von Vergewaltigern und Plünderern.[3] Ein Video von russischen Soldaten, die ihre Beute von einer Poststation an der belarussischen Grenze nach Hause schicken, verbreitete sich in den sozialen Medien. Rubzowsk, eine arme Provinzstadt in Sibirien, in die die meisten Pakete mit geplünderten Fernsehern und Staubsaugern gingen, wurde zu einem negativen Sinnbild für die „russische Welt“.

Die Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung riefen auch historische Parallelen zu den Verbrechen der Nazis in der sowjetischen Ukraine wach. In den ukrainischen Medien wurde der vom Begriff „Faschismus“ abgeleitete Neologismus „Ruschismus“ (рашизм) populär, um die Russen als Angreifer und Besatzer zu kennzeichnen.[4] Einige Journalisten bestanden jedoch darauf, keine Umschreibungen zu benutzen, sondern den Feind beim Namen zu nennen: „Russen“.[5] Spätestens seit Butscha ist in den Augen der Ukrainer die Frage der Mitverantwortung der russischen Bevölkerung beantwortet. In einem Interview mit russischen Journalisten sagte Präsident Selenskyj, dass sich die Einstellung der Ukrainer gegenüber den Russen irreparabel zum Schlimmsten gewendet habe, auch in den russischsprachigen Regionen. Wir haben es, sagte er, „mit einem radikalen historischen und kulturellen Bruch zu tun“. [6]

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Streit um das Linke Erbe

Erstellt von Redaktion am 5. Juni 2022

Sie macht jetzt einfach

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Einst Mitglied für die Zukunft – Heute aus der Partei der Vergangenheit ?

Von Anna Lehmann

Seit Kurzem ist Katja Kipping Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. Die Ex-Linken-Chefin blüht auf. Ihrer Partei geht es schlecht.

Wo ist nur der Raum mit der Giraffe? Katja Kipping nimmt zielstrebig die Treppe in die Lobby des Tierparkhotels, bleibt kurz stehen, wendet sich nach rechts und lugt durch eine halb offene Tür.

Das Hotel, in dem Kipping herumirrt, ist ein modernisierter Plattenbau in Ostberlin. Es hat 278 Zimmer auf zehn Etagen und etliche Tagungsräume. Gegenüber, gleich hinter einer vierspurigen Straße, liegt der noch vor dem Mauerbau eröffnete Tierpark in einer riesigen Parkanlage.

Während der Coronazeit wurde das Hotel zum Ausbildungshotel. Hier konnten Berliner Azubis, deren Betriebe während des Lockdowns dichtmachten, ihre Ausbildung beenden, finanziert vom Berliner Senat. Die Linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat das Projekt eingefädelt. Ihre Nachfolgerin ist seit Dezember Katja Kipping. An einem Montag im Mai macht sie sich ein Bild von Breitenbachs Vermächtnis. Doch vorher wandelt sie auf den Spuren ihrer Vergangenheit.

Hier muss sie sein, die Giraffe. Katja Kipping betritt den Raum „Serengeti“ und klatscht einmal in die Hände. Tatsächlich. Die Wand an der Stirnseite ist mit einem gigantischem Giraffenkopf bemalt. „Die Giraffe hat uns immer so lustig über die Schultern geschaut, wenn wir hier getagt haben“, freut sich Kipping. Als Kipping noch Vorsitzende der Linkspartei war, traf sich der Vorstand hier manchmal zur Klausur. „Nächste Woche sind wir wohl wieder hier, aber diesmal ohne mich“, sagt Kipping. 2021 gab sie den Parteivorsitz der Linken, den sie 9 Jahre gemeinsam mit Bernd Riexinger innehatte, ab.

Ein dreiviertel Jahr später wurde sie Linke Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. In einer Dreierkoalition mit der SPD und den Grünen.

Nun leitet sie ein Haus mit vier Abteilungen, drei Stabsstellen, fünf nachgeordneten Behörden und 2.300 Mitarbeiter: innen. Sie kümmert sich um Geflüchtete, um Obdachlose, um Azubis, 60 Stunden die Woche. „Es geht mir blendend“, sagt Kipping.

Die Diskrepanz zur Linkspartei könnte damit nicht größer sein. Der geht es schlecht, richtig dreckig. Als Kipping und Riexinger im Februar ’21 ihre Posten räumten, hätten laut Umfrage nur noch 7 Prozent der Wäh­le­r:in­nen für die Linke gestimmt. In den Bundestag war die Linke im Herbst dann mit Ach und Seufz eingezogen. Mit 4,9 Prozent – dank dreier Direktmandate.

Drei Landtagswahlen gingen seither krachend verloren. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen rutschten die Linken auf das Niveau der Tierschutzpartei. Die bundesweiten Umfragen sehen sie mittlerweile bei 4 Prozent. Wäre der Bundestag ein Tierpark, stünde die Linke inzwischen auf der Roten Liste – vom Aussterben bedroht.

Tierpark-Hotel, Berlin, 199-304.JPG

Die Hilfeschreie aus der Partei mehren sich. Es gibt öffentliche Aufrufe und offene Briefe, jetzt klares Profil zu zeigen, geschlossen zu stehen und mit einer Stimme zu sprechen. Aber wie sieht es aus, das klare Profil? Davon gibt es in der Linken ganz unterschiedliche Vorstellungen. Die Fronten in der Partei sind verhärtet, verschiedene Lager werfen sich gegenseitig vor, nicht links genug zu sein, zu linksdogmatisch, zu regierungsfreundlich oder zu oppositionsfixiert, zu kriegstreiberisch oder zu realitätsfern, zu grün oder zu wenig ökologisch.

In der Partei, die Frieden und Solidarität zum Prinzip erklärt, tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Die einen fordern Rückbesinnung auf die Linke als soziale Protestpartei, die anderen wollen die Linke modernisieren. Besonders tief sind die Schützengräben in der Bundestagsfraktion. Da bekommen neue Mit­ar­bei­te­r:in­nen der Abgeordneten an ihrem ersten Tag schon mal eine Einweisung, mit welchen Büros der eigenen Fraktion man kooperiert und mit welchen nicht.

Zu gesellschaftlichen Megathemen, ob innen- oder außenpolitisch, findet die Linke schon lange keine klare Sprache mehr. Die Abstimmungen im Bundestag, allein in den vergangenen 12 Monaten, sprechen für sich: Beim Evakuierungseinsatz von Ortskräften aus Afghanistan enthielt sich die Mehrheit der Fraktion, bei der Impfpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern enthielt man sich, beim Lieferkettengesetz enthielt man sich, zur Frage, ob die Bundesregierung die Ukraine auch mit Waffen unterstützen sollte, stimmte die Linke mit Nein. Wenigstens weiß man noch, wogegen man ist.

Aber das Wofür ist den meisten Wäh­le­r:in­nen inzwischen unklar. Und so trudelt die Linke, mit sich selbst beschäftigt, der eigenen Bedeutungslosigkeit entgegen.

Kippings Fähigkeit, Kompromisse für ihre Partei auszuhandeln und mitzutragen, die viele loben, war mit dafür verantwortlich, dass Großfragen ungeklärt blieben, um die jetzt neu gerungen werden muss. Beim Thema EU etwa war die Linke gelähmt zwischen zwei extremen Positionen: einer Republik Europa – also einem europäischen Superstaat – oder ihrer Zerschlagung. Die Grünen waren da klarer und gewannen bei der Europawahl 2019 dazu, während die Linke verlor.

Ende Juni trifft man sich zum Parteitag in Erfurt. Dort soll ein Neuanfang gelingen – inhaltlich und auch personell. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren sucht die Linke nach Nach­fol­ge­r:in­nen für Kipping und Riexinger. Das erst im Februar vergangenen Jahres nach mehreren Anläufen gewählte Spitzenduo trennte sich im April dieses Jahres schon wieder.

Susanne Hennig-Wellsow warf hin, zermürbt von den internen Machtkämpfen und widmet sich nun lieber ihrer Familie. Janine Wissler, angeschlagen durch Sexismusvorwürfe in ihrem Landesverband, denen sie ihren Kri­ti­ke­r:in­nen zufolge nicht konsequent nachgegangen sei, stellt sich zur Wiederwahl.

Seltsam führungslos irrt die Partei nun durch die Zeitenwende, dominiert durch eine geschrumpfte Fraktion, in der einige Moskau-freundliche Hardliner den Ton angeben.

Mancher sehnt sich schon nach den Zeiten zurück, als Kipping und Riexinger noch Parteivorsitzende waren. Auch damals gab es permanent Krach zwischen der Parteiführung und der Fraktionsspitze. „Aber Riexinger und Kipping haben wenigstens die Partei geführt“, seufzt ein Mitglied des Parteivorstandes. Wenn Großereignisse auf die Tagesordnung drängten, hauten die beiden 5- oder 7-Punkte-Papiere im Namen der Linken heraus: zur Willkommenskultur, für gute Arbeit oder zum Linken Klimaschutz, und gaben so die inhaltliche Linie vor.

Machen Sie sich eigentlich keine Sorgen um ihr Vermächtnis, Frau Kipping?

Eigentlich schon, sagt sie, tatsächlich aber habe sie keine Zeit dazu. Sie hat jetzt einen anderen Job, statt 5-Punkte-Pläne zu erarbeiten und Streit zu schlichten, muss sie Vorgänge abzeichnen und Probleme lösen: „Meine gesamte Energie fließt in das, was ich gerade mache.“ Kipping trägt die Hauptverantwortung – nicht mehr für eine Partei mit 60.000 Mitgliedern, sondern für eine Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern, in der je­de:r Fünfte als arm gilt, wo 40.000 Menschen kein Obdach haben, in der prekäre Arbeit als Normalarbeitsverhältnis gilt. Für eine Linke Sozialsenatorin kann es eigentlich kein lohnenderes Betätigungsfeld geben.

Als die taz Katja Kipping Anfang Januar zum ersten Interview in ihrer neuen Position trifft, faltet sie ­gerade ein paar Aktenmappen. Kipping hat ihr Büro in dem langgestreckten Backsteinbau im Stadtteil Kreuzberg erst vor Kurzem bezogen. Hinter ihr an der Wand hängt ein Gemälde, das noch eine ihrer Amtsvorgängerinnen aufhängen ließ. Kipping kneift die Augen zusammen. „Finden Sie nicht auch, dass das Bild schief hängt?“ Kaum wahr­nehmbar, aber sie scheint es zu stören.

Kipping spricht über das, was sie in den nächsten 5 Jahren umsetzen will und versteckt sich dabei zuweilen hinter sperrigen Fachbegriffen. Sie will eine „branchenspezifische Ausbildungsabgabe“ einführen – ein Umlagesystem für Betriebe, die nicht ausbilden, an solche, die ausbilden –, „Housing First“ vorantreiben – ein Projekt zur Überwindung der Obdachlosigkeit in Berlin – und den Zuzug Geflüchteter besser managen. „Es gibt Prognosen, dass wir im ersten Quartal des neuen Jahres ein Defizit von über 500 Unterbringungsplätzen haben werden“, sagt sie.

Leicht verschätzt.

Am Donnerstag, den 24. Februar, überfällt Putins Armee die Ukraine, Raketen zerstören Wohnhäuser, Soldaten massakrieren Zivilisten, Millionen Ukrai­ne­r:in­nen flüchten. Berlin wird zum Drehkreuz und Kipping zur Krisenmanagerin. Zehntausende Menschen kommen in den ersten Wochen am Berliner Hauptbahnhof und am Busbahnhof an.

Der Senat kommt zur Sondersitzung zusammen, Krisenstäbe werden neu aufgestellt, der ehemalige Flughafen Tegel zum Ankunftszentrum umgewidmet, wo bis zu 500 Menschen für ein, zwei Nächte untergebracht werden können.„Es gab keinen Vorlauf, keine Blaupause“, sagt Kipping. „Wir mussten einfach handeln.“

Der Kollaps bleibt aus. Bilder von Geflüchteten, die wochenlang vor dem Lageso ausharren, um zu erfahren, wie es weitergeht, die monatelang in Turnhallen campieren, gibt es diesmal nicht. Auch weil die Ukrai­ne­r:in­nen nicht wie einst die syrischen Geflüchteten komplizierte Asylverfahren durchlaufen müssen, sondern ohne Visum einreisen und sich von Anfang an frei im ganzen Land bewegen dürfen.

Viele Menschen hinter einer Absperrung, auf der anderen Seite Helfer mit Westen und Megaphonen

Kipping ist ganz zufrieden mit ihrer Bilanz, als sie Ende Mai zum Ankunftszentrum Tegel fährt, um freiwilligen Hel­fe­r:in­nen, die sich um Geflüchtete kümmern, Ehrenamtsurkunden zu überreichen. In einer Baracke, die einst als Autovermietung diente, haben sich etwa 50 Menschen im Halbkreis vor einer Stellwand mit den Namen von Wohlfahrtsverbänden und dem Slogan „Wir helfen Berlin“ versammelt. Vor ihnen steht Kipping und spricht in ein Mikrofon. 238.000 Menschen sind seit Februar aus der Ukraine in Berlin angekommen, 45.000 von ihnen haben Sozialleistungen in Berlin beantragt. „Hinter all diesen Zahlen steckt unglaublich viel Arbeit“, sagt sie.

Besonders beeindruckend sei die Geschwindigkeit gewesen. Sie sei ja selbst erst seit wenigen Monaten in der Verwaltung und habe lernen müssen, wie lange manche Vorgänge dauerten. „Allein so eine Ausschreibung, um eine neue Sekretärin zu gewinnen, das ist ein Projekt für Monate.“ Nun aber musste alles ganz schnell gehen. „Berlin hat es geschafft, dass wir keine Turnhallen aufmachen mussten“, sagt sie. Das verdanke man auch den vielen Freiwilligen. „Also Ihnen. Dafür mein tiefster Respekt“, sagt Kipping, legt eine Hand auf die Brust und verneigt sich. Sie ermuntert die Leute, auch auf Probleme hinzuweisen, „denn wir stehen ja in der Pflicht, immer wieder Dinge zu verbessern“.

Das tun die Ehrenamtlichen gern. Eine Frau mit rasierten Schläfen hat sich bereits während Kippings Rede immer wieder flüsternd zu ihrer Nachbarin gebeugt. Sie gehört zu einer Gruppe von Ehrenamtlichen, die Ukrai­ne­r:in­nen am Hauptbahnhof in Empfang nehmen.

„Wir sind fast wieder am Anfang“, schimpft sie. Wenn Menschen auf die Toilette gehen wollten, bräuchten sie erst einen Chip, dazu müssten sie durch den halben Bahnhof laufen. Wieso der Senat nicht mal mit den privaten Betreibern verhandele, damit die Klos immer zugänglich sind? Und: „Es kommt kaum jemand von der Politik vorbei, der sich erkundigt, was wir brauchen.“ Immerhin gebe es jetzt rund um die Uhr medizinische Betreuung. Ihre Urkunde holt die Frau dennoch ab.

Den Vorwurf, dass niemand sich am Hauptbahnhof blicken lasse, weist Kipping empört zurück. Ihr Büroleiter sei täglich vor Ort, um alles direkt mit den Freiwilligen zu besprechen, sie selbst wiederholt, auch unangemeldet, dort gewesen. Und mit den Toilettenbetreibern habe man permanent nachverhandelt. Aber einfach Geld zu überweisen, das gehe eben nicht. „Es muss immer alles belegbar sein.“

Willkommen in den Mühlen der Realpolitik. Als Vorsitzende der Linkspartei präsentierte Kipping die ganz großen Entwürfe: offene Grenzen für alle, weg mit Hartz IV, eine soziale Mindestsicherung für jeden. Ja, sagt sie, die Spielräume auf Landesebene seien begrenzt. Eigentlich bräuchte es viel mehr Umverteilung, deutlich bessere Sozialleistungen und einen höheren Mindestlohn. Doch statt Reiche zu besteuern, schließt sie gerade Verträge mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, um die Akutbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine zu regeln. Dennoch sei es schön, zu sehen, dass sich Dinge bewegen.

„Was ich hier mache, ist das Gegenteil von Vergeblichkeit, zwar noch nicht in Perfektion, aber immerhin“, sagt sie. Was sie mit Vergeblichkeit meine? „Permanent Vorschläge zu machen, die nie umgesetzt werden.“

In der Linkspartei gehörte Kipping zu jenen, die ausdauernd für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene warben. Für den Fall von Sondierungen hatte sie vor der Bundestagswahl schon ein umfangreiches Papier zu ihren Themen Arbeit und Soziales vorbereitet. Das schlechte Ergebnis der Linkspartei machte es jedoch obsolet. Dass sie nun dennoch in einem rot-rot-grünen Bündnis regieren kann, verdankt sie dem Berliner Landesverband. Bei der Landtagswahl, die im Herbst parallel zur Bundestagswahl stattfand, musste die Linke zwar leichte Verluste verkraften. Für eine Dreierkoalition mit SPD und Grünen reichte es im Dezember dennoch.

Quelle           :      TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Abschlusspodium der Linken Woche der Zukunft: „Wie wir die Zukunft gewinnen“ Mit Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE), Nick Srnicek (King’s College London, Autor von „Plattformkapitalismus“) und Alex Demirovic (Prof. an der Goethe-Universität, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung). Moderation Nelly Tügel (Redakteurin des neuen deutschlands für Politik und Wirtschaft in der EU)

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Evangelikale unter Druck

Erstellt von Redaktion am 31. Mai 2022

Abtreibungsdebatte in den USA

George Tiller Mahnwache Boston MA.jpg

Von Marcia Pally

Der Kampf gegen das Abtreibungsrecht ist keineswegs das wichtigste Thema radikaler Christen in den USA. Sie fürchten den säkularen Staat.

Der durchgesickerte Urteilsentwurf des Supreme Court der USA, der Abtreibungen wieder illegal machen würde, hat den weißen evangelikalen Aktivismus ins Rampenlicht gerückt. Dabei glauben viele, dass die Ablehnung des Schwangerschaftsabbruchs die Wahlentscheidungen dieser Bevölkerungsgruppe maßgeblich bestimmt.

Aber dem ist nicht so. Die Wirtschaftslage und die nationale Sicherheit waren bei der Präsidentschaftswahl von 2016 für diese Gruppe von Wäh­le­r:in­nen wesentlich wichtigere Themen (62 und 51 Prozent Zustimmung). Viel weniger (36 Prozent) hielten Abtreibung für das entscheidende Thema, nur rund ein Viertel LGBTQI*-Rechte. Zwar lehnen weiße Evangelikale Abtreibungen vehement ab, aber in deren Liste politischer Prioritäten liegt sie nur in der Mitte.

Allerdings ist die Unterstützung weißer evangelikaler Christen – sie machen 25 Prozent der Wäh­le­r:in­nen in den USA aus – für den eindeutig unchristlichen Donald Trump zwischen 2016 und 2020 von 81 auf 84 Prozent gestiegen.

Warum? Wenn die Frage der Abtreibung für sie nur eine untergeordnete Rolle spielt, warum erscheint der Populismus à la Trump für diese religiöse Gruppe als ethisch geboten? Übrigens: Selbstverständlich gibt es auch Evangelikale anderer Hautfarben, aber für den Rechtspopulismus, um den es hier geht, spielen sie keine wesentliche Rolle.

Reden wir zunächst über Populismus. Er ist eine Reaktion auf Veränderungen des Way of Life, auf Statusverluste und ökonomische Härten, indem er Zuflucht in einer Weltsicht des „Wir gegen die“ anbietet. Diese Sicht baut auf lange eingeübte Ansichten über die Gesellschaft (wer sind „wir“ und wer sind „die“) und den Staat (welche Rolle soll er spielen?) auf. Es hängt stark von regionalen Traditionen ab, wie das „wir“ und das „die“ abgegrenzt wird. Letztere sind häufig bestimmte Gruppen von Minderheiten oder Migrant:innen.

Härten für Gläubige

Viele der Härten, denen sich weiße Evangelikale ausgesetzt fühlen, erleben die übrigen US-­Bür­ge­r:in­nen genauso: schwindende wirtschaftliche Perspektiven, sich ändernde Geschlechterrollen, technischer und demographischer Wandel oder die Angst, den gesicherten Platz in der Gesellschaft einzubüßen. Manche Härten betreffen sie in besonderem Maße: Die Abwendung vieler Gläubigen von der Kirche – über zwei Millionen haben seit 2006 die Southern Baptist Convention, die mit 13 Millionen Mitgliedern größte protestantische Konfession in den USA, verlassen. Die Angst, dass ihr religiöses Leben von einer säkularen Regierung in einer immer liberaleren Gesellschaft erstickt wird. Der Gedanke an gleichgeschlechtliche Ehen.

Unter Druck verändert sich das Selbstverständnis der eigenen gesellschaftlichen Gruppe und konstruiert ein Gegenüber, das als Ursache der Schwierigkeiten dargestellt wird – es ist ein typischer Selbstverteidigungsreflex. „Je stressiger die Lage erscheint“, schreibt der Psychiater Vamik Volkan, „desto mehr schauen benachbarte Bevölkerungsgruppen kritisch aufeinander.“ Je nach Gesellschafts- und Staatsverständnis erscheinen unterschiedliche Gruppen als unerwünschtes Gegenüber. Es ist tief in der Vergangenheit verankert, dass diese Einteilung in „wir“ und „die“ als natürlich und richtig erscheint.

Das amerikanische Verständnis von Gesellschaft und von der Rolle des Staats hat seinen Ursprung in der aus dem Alten Testament übernommenen politischen Theorie des Bundes (Covenant), den die Puritaner und andere „Dissidenten“, die sich den Staatskirchen in Europa nicht länger unterordnen wollten, über den Atlantik brachten.

Sie begriffen Gesellschaft als Bund, auf den sich die Menschen miteinander und mit Gott verständigt hatten. Sollte ein Herrscher diesen Bund verletzen, konnte er aus dem Amt geworfen werden. Von Beginn an blickten diese durch den Bund Geeinten argwöhnisch auf Kirchen­obere und Fremdlinge, die sich in ihre Lebensweise einmischen wollten.

Auch Aristoteles’ Begriff der Republik betonte die Gemeinschaft, die polis, und die Beteiligung der Bürger an ihrer Führung. Vor Tyrannen hütete man sich auch dort. Der neuzeitliche Liberalismus legt großen Wert auf die Freiheit des Individuums und lehnt Autoritäten ab. Dies galt besonders in den USA, da viele der Eingewanderten unterdrückerischen politischen Systemen entkommen waren.

Skepsis gegenüber Autoritäten

Auch auf dem großen Treck westwärts war es ratsam, auf sich selbst gestellt zu überleben, sich in den neuen Siedlungen auf die Gemeinschaft verlassen zu können und sich vor Autoritäten und Fremden zu hüten (diese kollektive historische Erfahrung ist übrigens eine der historischen Wurzeln für das von außen befremdlich anmutende Beharren auf das Recht auf Waffenbesitz).

Aus der Distanz zu Staat und Eliten wurde offene Gegnerschaft

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Die Vorfahren der heutigen Evangelikalen verließen Europa mit dieser Weltsicht. Sie waren auch überzeugt, dass Regierungen fehlbar waren und die Menschen selbst eine moralische Verantwortung für ihr Verhalten trugen. Sie misstrauten Autoritäten und Fremden – nicht nur, wie viele Menschen in den USA es tun, aus politischen Gründen, sondern auch aus ihrem Glauben heraus.

Auf dieser doppelten Grundlage waren sie die Er­baue­r:in­nen ihrer auf Eigenverantwortung begründeten Republik in der Neuen Welt. 1850 beschäftigten die evangelikalen Kirchen doppelt so viele Angestellte, verfügten über doppelt so viele Einrichtungen und dreimal so hohe Einkünfte wie das damals größte staatliche Unternehmen – die Post.

Im späten 19. Jahrhundert gerieten die weißen Evangelikalen allerdings gesellschaftlich unter Druck. Es begann mit der Industrialisierung, der Urbanisierung, sich wandelnden sozialen Normen und der wissenschaftlichen deutschen historisch-kritischen Methode der Bibelauslegung. Sie drohte, die in den USA bis dahin übliche, eher volkstümliche Interpretation der Heiligen Schrift zu verdrängen. 1925 wurde im Verfahren Scopes vs. Tennessee gerichtlich geprüft, ob Darwins Evolutionstheorie anstelle der biblischen Schöpfungsgeschichte an öffentlichen Schulen gelehrt werden solle.

1962 entschied der Supreme Court, dass das öffentliche Schulgebet gegen die Verfassung verstoße. Dann folgten 1964 die Bürgerrechtsgesetze und die Sozialreformen Lyndon B. Johnsons, die die Kompetenzen der Bundesregierung ausweiteten. In den Jahren danach erlebten die USA die sexuelle Revolution, die Frauen- und die Homosexuellenbewegung. 1973 wurde der Schwangerschaftsabbruch legalisiert. 2015 ließ der Supreme Court gleichgeschlechtliche Ehen zu. Heute befürworten 79 Prozent der US-­Bür­ge­r:in­nen und 65 Prozent der Re­pu­bli­ka­ne­r:in­nen gesetzlichen Schutz von LGBTQI* gegen Diskriminierung.

Dies schürt die Befürchtungen der Evangelikalen, durch einen säkularen Staat und eine liberale Gesellschaft weiter marginalisiert zu werden. Aus dem Bekenntnis zur Gemeinschaft wurde Abgrenzung gegen Nichtzugehörige, aus der Distanz zu Staat und Eliten wurde offene Gegnerschaft. Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung als Gebote ethischen Verhaltens, die die Gesellschaft zu einem lebendigen Organismus machten, wandelten sich zu einer Abwehrhaltung gegen Minderheiten und Immigrant: innen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Ein Teilnehmer einer Kerzenlichtmahnwache in Boston, Massachusetts, für Dr. George Tiller hält ein Schild hoch. „Trust women“ war die Legende auf einem Knopf, den Tiller bekanntermaßen trug.

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Odyssee der Putin-Gegner

Erstellt von Redaktion am 30. Mai 2022

Warum Berlin nicht die Hauptstadt der Exilrussen wird

View from Charité Hospital High-rise Building in Berlin, December 2019.jpg

Eine Kolumne von Mikhail Zygar

Nach Kriegsausbruch wollten die meisten russischen Dissidenten nach Deutschland. Doch die Behörden blockieren. Oppositionsmedien orientieren sich nun um – und viele Exilanten kehren wohl oder übel nach Hause zurück.

Ich verließ Moskau in den ersten Kriegstagen, wie die meisten meiner Freunde. Damals, vor drei Monaten, diskutierten wir darüber, wer sich wo niederzulassen versuchte – und es sah so aus, dass Berlin die neue Hauptstadt der russischen Emigration werden würde.

Doch nun, da drei Monate vergangen sind, hat sich alles verändert. Die deutschen Behörden haben ihre Haltung gegenüber der Welle neu ausgewanderter Russen nach wie vor noch nicht geklärt, sie haben keinen einzigen Aufenthaltstitel ausgestellt – und die Szene der Auswanderer hat sich verändert: Berlin wird nicht die Hauptstadt des »europäischen Russlands« werden – ja, offenkundig werden diese russischen Emigranten offensichtlich überhaupt keine Hauptstadt haben.

Wie es dazu kam, lässt sich trocken und distanziert erzählen: Anfang März, fast unmittelbar nach Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine, verließ ein großer Teil der russischen Mittelschicht überstürzt das Land. In der ersten Märzwoche gab es einen besonders massiven und panischen Exodus – jeder rechnete damals damit, dass Putin die Grenzen schließen würde, also mussten wir das letzte Flugzeug erwischen. Der Preis für ein Economy-Class-Ticket nach Istanbul oder Dubai lag bei bis zu 5000 Euro.

Wir sind in alle Richtungen gereist – wohin eben noch Flugzeuge flogen. Viele ältere und wohlhabende Intellektuelle flogen nach Tel Aviv, die wohlhabendsten IT-Spezialisten nach Dubai, mittelständische Geschäftsleute nach Jerewan oder Almaty – und viele Journalisten ließen sich vorübergehend in Tiflis nieder. Grobe Schätzungen gehen von bis zu einer Million Menschen aus, die damals das Land verließen.

Schon bald kehrten die ersten Emigranten nach Hause zurück

Den ersten Monat verbrachten wir in einer Depression, es wurde die Tatsache diskutiert, dass der Faschismus in Russland Fuß gefasst hatte – und dass nur ein klarer militärischer Sieg der Ukraine die Rettung bringen konnte. Der zweite Monat brachte die Erkenntnis, dass sich der Krieg sehr lange dauern würde.

Allmählich begannen einige Emigranten nach Hause zurückzukehren: In Russland gibt es keine schrecklichen Repressionen, sondern nur punktuelle – was bedeutet, dass sie nach Hause gehen, ihre Geschäfte abschließen, ihre Wohnung oder ihr Auto verkaufen und über ihr zukünftiges Leben nachdenken können. In der Regel erkennen diese Menschen nach ihrer Rückkehr das Land, das sie verlassen haben, nicht wieder. Nicht, weil es mit Zs bedeckt ist – nein, man kann kaum welche sehen. Sondern, weil es in einer totalen Depression versunken ist.

Die meisten, die das Land verlassen hatten, begannen damit, eine Übersiedlung in die Europäische Union zu planen: Schon allein deshalb, weil man nie weiß, ob die TürkeiArmenien und Georgien sicher sind und ob die Behörden dieser Länder russische Staatsbürger nicht an ihre Heimat ausliefern würden – wenn das Regime dies verlangt.

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Unabhängige russische Medien wollten nach Berlin umziehen

Diese russischsprachige Diaspora hat eine auffallend andere Haltung als die neuen Emigranten – diejenigen, die vor dem Krieg geflohen sind, hassen Putin und unterstützen die Ukraine. Die Journalisten, die Russland verlassen haben, wollten nach Deutschland ziehen, und sahen sich vor einer doppelten Aufgabe: Sie wollten ihre zu Hause gebliebenen Landsleute erreichen, aber auch die russischsprachigen Deutschen, die seit Kriegsbeginn nicht mehr ihre üblichen russischen Propaganda-Fernsehkanäle sehen können, die nun gesperrt sind.

Fast alle großen unabhängigen russischen Medien sprachen über einen Umzug nach Berlin: der Fernsehsender Doschd, Mediazona und sogar die in Riga ansässige Redaktion von Meduza. Außerdem gibt es in Berlin den Fernsehsender OstWest, der im Wesentlichen der einzige unabhängige russische Nachrichtensender der Welt ist.

Quelle       :          Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   View from the 17th floor of the Charité Hospital High-rise Building (south side), the glass Reichstag dome is visible on the back right

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Unten       —         Michail Zygar auf der Göteborger Buchmesse 2018

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von Redaktion am 13. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Mit Visum in die Kneipe

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Aus Tiflis von Sandro Gvindadze

45.000 Russinnen und Russen sind im März nach Georgien gekommen. Das sind 430 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Migrantenzustrom wird bisher nicht statistisch erfasst, die Zahlen sind nur Schätzungen. Aber im Stadtzentrum von Georgiens Hauptstadt Tiflis, in den Bars und Restaurants, hört man jetzt deutlich häufiger Russisch.

Zwanzig Prozent des georgischen Staatsgebietes sind russisch besetzt. Den Krieg in der Ukraine sehen die meisten Georgier und Georgierinnen auch als Angriff auf ihr eigenes Land. Viele freuen sich nicht über die vielen russischer Neuankömmlinge und fordern, für sie eine Visumspflicht einzuführen. Oder sie zumindest an der Grenze genauer zu kontrollieren.

Aber die georgische Regierung plant keinerlei Änderungen bei den Einreiseregelungen. Deshalb hat eine Bar im Zentrum von Tiflis jetzt quasi einen Alleingang bei der Visumspflicht beschlossen. Um ein Einlass-„Visum“ für die Bar zu bekommen, müssen russischsprachige Besucher ein englischsprachiges Formular mit mehr als 15 Fragen ausfüllen, in dem sie zum Beispiel bestätigen, dass sie die russischen Aggressionen verurteilen.

An einem Freitagabend ist die Bar wie gewöhnlich voll. Zum Wochenende zahlt man hier umgerechnet 3 Euro Eintritt. Das Geld geht als Spende in die Ukraine. Auf der Terrasse hängen Zettel mit dem Titel des Schmähliedes „Putin Chuilo“. Ein anderer Aushang verkündet: „Günstige Wohnungen“. Der QR-Code darunter führt zu einem Video, das die brutalen Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine zeigt.

In der Bar gab es ungefähr zwei Wochen nach Kriegsbeginn einen Vorfall eine politische Diskussion zwischen russischsprachigen Gästen und Georgiern, die in eine Schlägerei ausartete. Seitdem gibt es die Einlasskontrolle. Was vielen nicht gefällt.

„Wer hier was über Diskriminierung und Faschismus krakeelt, sollte mal in sein eigenes Land schauen“, sagt dazu eine junge Frau hinter der Bar. Sie findet, dass russische Staatsangehörige sich für das Handeln ihrer Regierung verantwortlich fühlen sollten und der „Visums­antrag“ eine der einfachsten Möglichkeiten sei, dies zu überprüfen.

Quelle        :    TAZ-online       >>> >>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Ansicht des Stadtzentrums

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Andere Kriege auf der Erde

Erstellt von Redaktion am 9. Mai 2022

Nicht vergessen: Auch hier wird getötet

Վահան Գյուղի զոհված ազատամարտիկների հիշատակին կառուցված հուշահամալիրը.jpg

Von der Freitag – Redaktion

Seit dem Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine wird das Sterben durch Waffengewalt plötzlich Teil unseres Alltags. Krieg herrscht aber nicht nur in der Ukraine. Auch andernorts lassen Regierungen andere Staaten angreifen.

Chance für Armenien

Von  :  Nikita Gerasimov

Bizarr: Der Ukraine-Krieg führt dazu, dass der Südkaukasus praktisch die einzige Region der Welt ist, in der sich die Interessen des Westens und Russlands decken. Beide wollen Frieden. Der aserbaidschanisch-armenische Konflikt um Bergkarabach hat in den vergangenen Wochen eine völlig neue Dynamik bekommen.

Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit eskalierte Ende März zunächst die Lage in der Region östlich der Türkei und südlich von Russland, nachdem aserbaidschanische Truppen Stellungen der selbst erklärten Republik Arzach beschossen und mehrere Kilometer tief in das Zuständigkeitsgebiet der russischen Friedenstruppen einrückten. Daraufhin folgten zähe Vermittlungen, um aserbaidschanische Einheiten zum Abzug zu bewegen. Anfang April konnten die beteiligten Seiten jedoch überraschend einen wichtigen Schritt zur Beilegung des Konfliktes initiieren: Unter der Vermittlung der EU starteten sie erstmals seit Jahren vielversprechende Friedensverhandlungen.

Der Ukraine-Krieg entfaltet auf die Friedensgespräche dabei eine sehr ambivalente Wirkung. Einerseits unterstützt Russland die Friedensgespräche, weil es sich einen weiteren Konflikt an seinen Grenzen derzeit schlichtweg nicht leisten kann. Zahlreiche Ressourcen und Armeekapazitäten sind in der „Militäroperation“ gebunden, wie Moskau die Kampfhandlungen auf dem ukrainischen Territorium betitelt.

Die Europäische Union, die finanziell durch Sanktionen und militärisch durch massive Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt mitinvolviert ist, betrachtet es ähnlich und will mit allen Mitteln einen weiteren Großkonflikt auf dem europäischen Kontinent, womöglich noch mit der Beteiligung des NATO-Landes-Türkei (siehe Texte zu Kurdistan und Syrien), vermeiden. Und Armenien selbst braucht erfolgreiche Friedensverhandlungen, um sich gegen neue türkische und aserbaidschanische Provokationen abzusichern.

Andererseits bringt der Ukraine-Krieg für Aserbaidschan eine viel bessere Verhandlungsposition mit sich. Baku signalisierte zwar Bereitschaft für die Friedensverhandlungen und legte einen Friedensplan vor. Zugleich sehen sich Aserbaidschan und die Türkei klar in der Position des Stärkeren, um Bedingungen für den angestrebten Friedensvertrag zu diktieren und mit Konsequenzen im Falle eines Scheiterns zu drohen. Beide wissen, dass Russland unter der Last des Ukraine-Konfliktes kaum Kapazitäten für ein intensives Eingreifen im Südkaukasus hat, während Armenien alleine dem Baku-Ankara-Bündnis hoffnungslos unterlegen ist.

Dementsprechend harsch sind die Stellungnahmen aus Aserbaidschan. So erklärte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am 22. April, dass Armenien mit den aktuell laufenden Friedensverhandlungen „die letzte Chance“ bekommen habe. Armenien müsse den fünf aserbaidschanischen Grundpositionen ausnahmslos zustimmen, darunter der Anerkennung der territorialen Integrität sowie dem Verzicht auf jegliche Territorialansprüche – dies würde für Jerewan de facto einen Verzicht auf das von Armenien kontrollierte Bergkarabach bedeuten. Ohne die Anerkennung seiner Grundpositionen werde Baku die Friedensverhandlungen nicht weiter verfolgen und womöglich sogar die Territorialverläufe Armeniens als solches nicht mehr anerkennen. „Das ist die einzige Möglichkeit für Armenien, und vielleicht auch ihre letzte Chance. Wenn sie das ablehnen, werden wir die territoriale Integrität Armeniens nicht anerkennen“, drohte Alijew.

Es war einmal: Syrien

Von      :    Michael Lüders

Seit 2011 herrscht in Syrien Krieg. In der hiesigen Wahrnehmung sind dafür Präsident Baschar al-Assad und seine russischen wie iranischen Verbündeten verantwortlich. Doch haben auch die USA und die EU sowie die Golfstaaten und die Türkei in Syrien einen Stellvertreterkrieg geführt, um Assad zu stürzen und Russland und den Iran zu schwächen. Radikale Islamisten dienten dabei als Hilfstruppen, die mit Waffen und Geld versorgt wurden, vornehmlich über die Türkei. Scharfe Wirtschaftssanktionen aus Washington und Brüssel stellen inzwischen fast jeden Handel mit Damaskus jenseits begrenzter humanitärer Hilfsmaßnahmen unter Strafe.

Baschar al-Assad in Russland (2015-10-21) 09.jpg

In Syrien laufen mehrere Konflikte parallel. Am gefährlichsten ist die Lage in der Region Idlib im Nordwesten, entlang der türkischen Grenze. Dort leben drei Millionen syrische Binnenflüchtlinge unter erbärmlichsten Bedingungen, meist in Zeltstädten. Idlib steht unter der nominellen Kontrolle der Dschihadisten-Miliz „Hai’at Tahrir asch-Scham“ (Bewegung zur Befreiung Syriens), hervorgegangen aus dem syrischen Ableger von al-Qaida. Seit März 2020 herrscht nominell eine Waffenruhe in Idlib. Damaskus wie Moskau würden die Dschihadisten gerne militärisch ausschalten, was Ankara bislang aber verhindert.

Den Nordosten Syriens kontrollieren verschiedene kurdische Gruppierungen (siehe Text zu Kurdistan), die nur deswegen nicht von der Türkei angegriffen werden, weil sie enge Verbündete der USA sind. Das Assad-Regime kontrolliert etwa drei Viertel des Landes, mit Ausnahme der Grenzgebiete im Norden und jener im Osten, entlang der irakischen Grenze. Dort herrschen die USA, die alle Erdöl- und Erdgasquellen Syriens besetzt haben und sie völkerrechtswidrig ausbeuten– und der IS, der Kurden wie auch Assads Truppen bekämpft. Hinzu kommt ein Schattenkrieg Israels gegen den Iran auf syrischem Boden.

Eine Friedenslösung ist nicht in Sicht. Der Westen besteht auf einem Regimewechsel, der aber liegt in weiter Ferne. Ebenso das Ende der mörderischen Sanktionen. Die lange vom Ausland unterstützte Opposition ist zerstritten und bedeutungslos. Unterdessen fehlt jedem zweiten Syrer der gesicherte Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten.

Dauerkrieg: Kurdistan

Von    :    Anita Starosta

Während alle Welt auf Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine blickt, startete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Invasion im Nordirak: Mit der Operation „Klauen-Verschluss“ griff die türkische Armee in der Nacht zum 18. April Einheiten der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in den nordirakischen Bergen an. Die Bevölkerung musste sich vor den massiven Angriffen aus der Luft in Sicherheit bringen. So gewohnt die Nachricht des Kampfs gegen Kurd:innen auch sein mag, sie bleibt völkerrechtlich ein Delikt. In der Vergangenheit schätzte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die türkischen Angriffe im Nordirak als völkerrechtwidrig ein, da das Selbstverteidigungsrecht der Türkei nicht gegeben sei. Es käme kaum noch zu Angriffen durch die PKK, die ein solches Vorgehen rechtfertigen könnten. In dem Papier wird auch diskutiert, ob eine Verletzung der irakischen territorialen Souveränität vorliegt, da die Regierung in Bagdad den türkischen Militäroperationen nicht zustimmte – Erdoğans Partner ist der Regierungspräsident der nordirakischen Autonomieregion Kurdistan, Masrur Barzani. Die irakische Seite gibt sich entzürnt über die Angriffe, bringt sich aber gleichzeitig in Stellung, um das seit Jahren umkämpfte Kernland der Jesiden – Shengal – unter eigene Kontrolle zu bringen.

In Nordostsyrien, dem kurdischen Rojava, stellt sich die völkerrechtliche Frage in ähnlicher Weise. Türkische Angriffe wie die anschließende Besetzung des kurdischen Gebiets Afrin (Operation „Olivenzweig“ im Frühjahr 2018) und des Grenzgebiets zwischen Serêkaniyê und Girê Spî (Operation „Friedenquelle“ im Herbst 2019) beschreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig. Auch die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs diskutierte Gefahr eines NATO-Bündnisfalls spielt in der Betrachtung eine Rolle: Der Wissenschaftliche Dienst kam allerdings zu dem Schluss, dass ein Bündnisfall selbst dann nicht gegeben ist, sollte Syrien die türkischen Truppen bis auf türkisches Gebiet zurückdrängen.

12. September 2016 Aufbau der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung in Van nach PKK-Angriff mit Bombenauto.jpg

In Syrien und im Irak lebt die Zivilbevölkerung unterdessen mit den Folgen der türkischen Angriffe. Hunderttausende flohen 2019 aus Nordsyrien ins Landesinnere und verließen ihre Häuser, nachdem der Aggressor ankündigte, den gesamten Grenzstreifen zu einer türkisch kontrollierten „Sicherheitszone“ zu machen. Bis heute halten sich türkische Söldner mit ihren Familien in den damals erkämpften Gebieten auf, besetzen die Häuser der Vertriebenen. Türkische Infrastruktur – ob Zahlungsmittel oder Bildungssystem – hat sich etabliert. Die Zivilbevölkerung in der Region Hasakeh leidet unter der Wasserkappung. Seit Monaten kommt es zudem regelmäßig zu Drohnenangriffen und Beschuss auf grenznahe Städte. Allein dieses Jahr gab es in Nordostsyrien 34 Drohnenangriffe, bei denen 29 Personen verletzt und neun getötet wurden. Letztes Jahr waren es 89 Drohnenangriffe. Ziele waren dabei vor allem militärische und politische Personen der demokratischen Selbstverwaltung. Es kommt jedoch immer wieder auch zu zivilen Opfern. Im Zuge der aktuellen türkischen Offensive im Nordirak hat das türkische Militär Beschuss und Drohneneinsätze in Nordostsyrien nochmals intensiviert.

Die internationale Gemeinschaft lässt Erdoğan gewähren – seine Druckmittel sind immer noch bedeutend: Flüchtlingsdeal, Rüstungsexporte und ökonomische Beziehungen. Hinzu kommt jetzt seine Rolle als vermeintlicher Mittler im Ukraine-Krieg. Die NATO-Partner üben sich in lautem Schweigen zu der Militäroperation in Kurdistan-Irak und den anhaltenden Angriffen in Nordostsyrien.

Ohne Hegemonie: Mali

Quelle        :       Der Freitag-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben       —      Denkmal der Freiheitskämpfer des Dorfes Vahan Armenien

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2.) von Oben     —     Рабочий визит в Россию Президента Сирии Башара Асада. Встреча с Президентом России Владимиром Путиным

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Unten      —      12. September 2016 Aufbau der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung in Van nach PKK-Angriff mit Bombenanschlag

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Neue Willkommenskultur?

Erstellt von Redaktion am 4. Mai 2022

Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik

Datei:02022 1203 Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau.jpg

Niemand solle den Tag vor den Abend loben. Besonders in der Politik heißt es: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich !“ 

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von   :    Frank Bernhardt

Eine aufgemöbelte Willkommenskultur. Für den neuen Frontstaat Ukraine denkt Deutschland um bzw. bleibt sich treu: Hoch die nationale Solidarität!

Russlands Krieg in der Ukraine geht in den dritten Monat. Was 20 Jahre Afghanistan-Krieg unter US-Führung, der rotgrün mitgetragene Überfall auf Serbien 1999 und dauerhafte Kriegseinsätze der NATO-Staaten – mal mit, mal ohne völkerrechtliche Legitimation – nicht schafften, hat jetzt Putin in kurzer Frist zustande gebracht: Die deutsche Öffentlichkeit ist bis zum höchsten Grade in Militärdingen alarmiert, sie wird tagtäglich über die Gefährdung des Weltfriedens (des-)informiert und zeigt, mit und ohne Ansage von oben, eine ganz neue Empathie mit den Opfern des imperialistischen Staatenverkehrs.

„Wir“ und das russische „Böse“

„Imperialismus“ darf, ja soll man sogar wieder sagen, wenn man damit die russische Politik meint, die „auf die Wiederherstellung des verlorenen Imperiums“ zielt (FAZ, 16.4.22). Wenn man also das Böse brandmarkt (FAZ: „Putin ist der Satan“) und Putin als den neuen Hitler entlarvt. Natürlich darf von da aus nicht – wie von Politik und Presse bei einigen Ostermarsch-Auftritten bemängelt – der Blick auf die amerikanische Suprematie gerichtet werden, die sich mit ihrem konsequenten geopolitischen Revisionismus seit Ende des Ostblocks und des Warschauer Pakts bis an die Grenzen des russischen Rest-Reichs vorgearbeitet und ihm eine multiple Kriegsdrohung mit einem neuen – zu einer Art Amoklauf bereiten – ukrainischen Frontstaat präsentiert hat.

Die imperialen Ansprüche des Westens werden in dem Fall vielmehr als die reinste Verteidigungshaltung verkauft. Vom ersten Tag des Kriegs an sah sich die ganze „freie Welt“ mit angegriffen und versuchte dem Rest des Globus dies als verbindliche Sichtweise vorzuschreiben. Hier gibt es noch den einen oder anderen Querschläger, im Innern dagegen ist die Front begradigt: Massendemonstrationen, auch nach Gewerkschaftsaufrufen, treten lautstark wie mittlerweile bei fast jeder grossen oder kleinen „Antikriegs“-Veranstaltung mit der Losung „#StandWithUkraine“ an. Pazifismus ist im Moment eher „zynisch“ (Kanzler Scholz) oder bestenfalls, so der Grüne Habeck, „ein ferner Traum“, den man sich zur realpolitischen Kriegstreiberei dazudenken, aber nicht dagegen in Stellung bringen darf. Sonst entlarvt man sich gleich als „fünfte Kolonne Putins“ (so der FDP-Politiker Graf Lambsdorff).

Bei den Veranstaltungen zum 1. Mai gab es ein paar gewerkschaftliche Mahnungen, die Bundesregierung solle es mit ihrem Aufrüstungskurs nicht übertreiben. Von der essentielle Aufgabe der Gewerkschaften, den Schaden ihrer Klientel – durch die gewaltigen Preiserhöhungen der Energie- und Handelskonzerne, durch geplante Steuerbelastungen oder Sparmassnahmen – abzuwehren, ist aber weit und breit nichts zu sehen. Das Solidaritätsprinzip einer Kampforganisation, die gegen die Herren über die gesellschaftliche Arbeit antrat, hat sich eben in der BRD von Beginn an der „Sozialpartnerschafts“-Ideologie angeschlossen, es geht selbstverständlich mit Verzicht und Opferbereitschaft einher. Jetzt erfährt man auf allen Ebenen die militaristische Zuspitzung – hin zu einer „Solidarität, die nicht mehr nur helfen will, sondern zum Waffengang ruft“.

Die Heimatfront der – noch – nicht direkt mit eigenem Militär beteiligten BRD ist also zu fast 100 Prozent geschlossen. Dazu gehören Standig ovations im Parlament, als die ersten millionenschweren Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen wurden oder als der Regierungschef Selenskyj in bester faschistischer Tradition das ruhmreiche Erbe seines Landes beschwor.

Überall gibt es nur noch Bekundungen „für Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit“! Die Friedenstaube prangt auf Plakaten, die „Stand by Ukraine!“ fordern, womit als selbstverständlich gilt, dass der Krieg verschärft und verlängert wird. Dagegen, wie gesagt, keine Massendemonstrationen oder Generalstreiks zur Verhinderung harter und immer härterer Zeiten. Diese werden ja offiziell angekündigt, „viele Härten liegen erst noch vor uns“, so Bundespräsident Steinmeier am 27.3.22. Im NRW-Wahlkampf plakatieren z.B. die Grünen allen Ernstes die Losung „Damit nach der Miete noch was bleibt“!

Die veröffentlichte Meinung hat sich in einer Weise gleichgeschaltet, wie es autokratische Direktiven von oben kaum zustandegebracht hätten. Unvorstellbar, dass in einer deutschen Tagesschau ein Schild mit dem Protest gegen Kriegsvorbereitung und Feindbildpflege hochgehalten würde! Stattdessen wird der „Feindsender“ RT abgeschaltet. Widerspruch beschränkt sich im Grunde auf eine klar abgezirkelte Gegenöffentlichkeit, auf Internetportale wie Telepolis, Scharf-Links und Krass & Konkret oder auf eine Tageszeitung wie die Junge Welt, die – nicht zuletzt deswegen – unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Die öffentlich bekannt gemachte Observierung der JW wird übrigens, wie jüngst ein deutsches Gericht für rechtens befand, gezielt praktiziert, und zwar um dem Blatt „den Nährboden zu entziehen“, es also wirtschaftlich möglichst zu ruinieren.

Natürlich hält, nomen est omen, die marxistische Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt dagegen und analysiert unnachgiebig die neuesten Produkte der Symbiose von Geschäft und Gewalt. Ansonsten aber sind die Reihen von demokratischer Führung und einschlägigem Expertentum weitgehend geschlossen – und das auch da, wo es früher um linke, kritische, vielleicht auch nur nachdenkliche Theoriebildung ging. Die Blätter für deutsche und internationale Politik fordern eine „grundlegende Debatte über unsere Wehrhaftigkeit“, die Zeitschrift Sozialismus wartet in einen Beitrag gleich mit der NATO-Falschmeldung „Der Krieg ist zurück in Europa“ auf etc. pp.

Erinnerung an eine Vorgeschichte

Dass der Krieg eine Vorgeschichte hat, dass er nicht aus heiterem Himmel durch einen „wahnsinnigen“ Putin zurück nach Europa gebracht wurde, dass ihm die – dezidierte, offen angesagte – Missachtung östlicher Sicherheitsbedürfnisse zu Grunde liegt, erfährt man aus der hiesigen Öffentlichkeit nicht. Alles wird auf die Kindergarten- oder Grundschulfrage reduziert: Wer hat angefangen? Der objektive Gegensatz selber ist ausgeblendet. „Eine Anerkennung der russischen Sicherheitsinteressen ist für Amerika kategorisch ausgeschlossen; die würde ja auf die Annullierung all der strategischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte hinauslaufen, die den mächtigen Rivalen so erfolgreich in Bedrängnis gebracht haben.“ (Peter Decker.

Nur zur Erinnerung, worum es bei diesen strategischen Fortschritten ging: Deutschland, dem durch die USA sehr schnell nach Ende des Zweiten Weltkrieges die Rolle des Frontstaates zugeteilt wurde, fand nach 1990 einen würdigen Nachfolger in der Ukraine, d.h. in einem Land, wo sich ein kampfbereiter, prowestlicher Nationalismus, auch noch mit faschistischer Tradition verstärkt, zum Tod fürs Vaterland (und zu dessen Säuberung von den verbliebenen prorussischen Elementen) bereit erklärte. Hier hatte man das neue – Zug um Zug – ausgebaute Bollwerk gegen den zum Feind erklärten „russischen Bären“ zur Hand. Und damit auch Material für eine Feindbildpflege nach dem Muster des Kalten Kriegs, die dann vor allem seit dem Frühjahr 2021 hochgefahren wurde.

Jetzt herrscht heisser Krieg, er richtet sich von russischer Seite gegen das weitere Vorankommen der Einkreisungspolitik der NATO mit ihren mittlerweile 30 Mitgliedern, „von denen neun dem früheren Warschauer Pakt angehörten“. Das grösste Kriegsbündnis aller Zeiten, der Schutzpatron für diese Länder nach ihrer Abkehr vom Realen Sozialismus und ihrer Hinwendung zur Marktwirtschaft, bekennt sich in ideologischer Sprachregelung zur „Partnership for Peace“. Die NATO-Friedenspartner – die wie Putin ihre Kriege gerne als Operationen eines „peacekeeping“ u. Ä. ankündigen – sind seit der Gründung des Bündnisses mit wenigen Ausnahmen im Kriegseinsatz, meistens unter Umgehung des viel gepriesenen Völkerrechts.

Das ganze Kriegs- bzw. Friedensengagement läuft auf Ansage der Führungsmacht USA, die im Alleingang oder mit einer „Koalition der Willigen“ tätig wird, gerne auch – was Deutschland jetzt, bislang jedenfalls, am Fall der Ukraine praktiziert – in Form eines „leading from behind“. Im Blick auf die neue Ostfront seien hier nur noch ein paar Merkpunkte genannt: Die USA kündigten den ABM-Vertrag sowie das Verbot der Stationierung von Mittelstreckenraketen, in Rumänien wurden „NATO-Abwehrraketen“ installiert, Polen beantragte Nuklearwaffen, die Ukraine positionierte sich auf der Münchner Siko 2022 in ähnlicher Weise, Bulgarien setzt sich für die „Stärkung der Nato-Flanke im Osten“ (SZ, 29.3.22) ein … Das logische Resultat: Russland sieht sich in seiner „Behauptung als strategische Macht“ (www.gegenstandpunkt.com) und damit in seiner staatlichen Selbstbehauptung gefährdet.

Laut und deutlich hat es – nach üblicher imperialistischer Manier – seit Jahren seine roten Linien benannt und sie in der letzten Eskalationsphase seit dem Frühjahr 2021 als Forderungskatalog (kein NATO-Beitritt der Ukraine, atomare Deeskalation auf dem osteuropäischen Glacis, Rückkehr zum Prinzip „unteilbarer Sicherheit“) auf den Tisch gelegt. Danach erfolgte genau das, was angekündigt war und was die USA (sogar mit Datumsangabe) als russische Reaktion voraussahen. Nämlich, der russische Beweis, dass man auch anders kann, und zwar mit einer „robusten“ Mission, eben Krieg, zuschlagen kann – ganz nach der bekannten Devise: Angriff ist die beste Verteidigung.

Und Deutschland?

Mit der von Kanzler Scholz angesagten „Zeitenwende“ ist nun klar, dass Deutschland nicht beiseite stehen darf, sondern ganz vorne mitmischen muss. Die neue Linie, deren „strategischen Kompass“ die grüne Aussenministerin formuliert, setzt ganz selbstbewusst auf einen Militarismus, der nach dem Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht nun auch die Frage nach dem Gewaltbedarf klären soll. Das Land muss mit Milliarden (mit dem drittgrössten Militärhaushalt der Welt) aufgerüstet und zu einer auf der Weltbühne massgeblichen Nation aufgebaut werden, zu einer Macht, die auch der Atommacht Russland Paroli bieten kann.

Dazu kommt nicht nur ein Wirtschaftskrieg in Form eines Sanktionsregimes, das „Russland ruinieren“ (Baerbock) soll, sondern auch – Überraschung! – eine 180 Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik. Aber leider nicht für alle! Diesen Zusatz muss man beachten, da man sonst an der neuen europäischen Flüchtlingspolitik irre werden könnte. Denn hier ist ja ebenfalls an eine Vorgeschichte zu erinnern: Bis zum Winter 2021, ja bis in die Weihnachtstage und den Jahresanfang 2022 hinein war in Europa absolut klar, dass kein einziger Flüchtling mehr reinpasst; dass vielmehr der – von Belarus tolerierte – Versuch einiger tausend Elendsgestalten, die polnische Grenze zu überschreiten, eine Art „hybrider Krieg“ des Ostens gegen „uns“ darstellt! Fast hätte hier schon Polen die Rolle des Frontstaats übernommen, wenn nicht die NATO-, sprich die US-Verantwortlichen auf das Heldentum der Ukraine gesetzt hätten.

Viele Menschen hinter einer Absperrung, auf der anderen Seite Helfer mit Westen und Megaphonen

Kaum zu glauben, aber wahr, jetzt gibt es Platz für Millionen Geflüchtete. Prompt hat Deutschland neben Waffenlieferungen, Finanzhilfe und antirussischen Sanktionen eine weitere Solidaritäts-Initiative aufgelegt. Wie schon 2015 mit grosser zivilgesellschaftlicher Bereitschaft bzw. mit bravem staatsbürgerlichem Gehorsam mitgetragen, gibt es wieder die Ansage „Wir schaffen das!“, die Kanzlerin Merkel damals ausgab. Dazu hier ein Hinweis auf ein Interview, das Ende März 2022 vom Podcast „99 zu eins“ veröffentlicht wurde (nachzuhören u.a. auf YouTube.

Das Interview wurde von „99 zu eins“ mit dem Erziehungswissenschaftler Freerk Huisken zum Thema „Neue deutsche Flüchtlingspolitik“ geführt. Es stand unter der Überschrift „Flüchtlingspolitik als Kriegsbeteiligung“ und unterzog im Sinne dieser programmatischen Ansage die neue deutsche Solidarität mit Flüchtenden aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten einer vernichtenden Kritik.

Huisken, der bis 2006 an der Universität Bremen zur politischen Ökonomie des Ausbildungssektors forschte, ist ein Kenner der Materie. Er hat zum Thema Flüchtlingspolitik in den letzten Jahren zwei Bücher veröffentlicht. 2016 erschien seine Flugschrift „Abgehauen“; 2020 folgten die „Flüchtlingsgespräche 2015ff.“, die sich als Argumentationshilfe zum Streit mit den „Ja-aber-Deutschen“ verstanden, also als Angriff auf die verbreitete, auch demokratisch anerkannte Ausländerfeindlichkeit, und die auf Gespräche und Wortwechsel z.B. aus Huiskens zahlreichen, bundesweiten Diskussions- und Vortragsveranstaltungen zurückgingen (Näheres dazu auf der Homepage: www.fhuisken.de).

Huisken verweist in dem neuen Interview gleich auf die bis zum 24. Februar geltende europäische Ab- und Ausgrenzungspolitik der herrschenden „Ausländerfeinde in Amt und Würden“. Den Politikern, die zeitgleich Frontex und andere Abschottungsmassnahmen aufrecht erhalten, sei „keine moralische Heuchelei zu schade, um sich und die Bürger zu Hilfeleistungen zu verpflichten“. Journalisten fielen die Widersprüche natürlich auf, aber sie nähmen dies nicht als Anlass zur Aufklärung, sondern als Auftrag, um besorgt zu fragen, inwieweit das nicht der deutsch-europäischen Glaubwürdigkeit schade. Als Beispiel nannte Huisken die Süddeutsche Zeitung vom 21.3.22. Zitat: „Es geht nicht darum, das Leid der Geflüchteten gegeneinander auszuspielen, es geht um die europäische Glaubwürdigkeit, die auf dem Spiel steht.“

Huisken kommentiert: „Das ist also die Sorge, die diese Presse, die zu den liberalen Organen gehört, umtreibt: zweierlei Mass und Doppelmoral! Da kennt sich der Bürger am Ende vielleicht gar nicht mehr aus. Da gibt es vielleicht eine Differenz zwischen Bürger und Führung. Und das darf nicht sein! Gegen diese mögliche Unglaubwürdigkeit empfiehlt der Artikel natürlich nicht das, was man eigentlich, wenn man die Sache logisch nimmt, folgern könnte. Sie empfiehlt weder die europäischen Aussengrenzen für die Flüchtlinge, die sich in Lagern stauen, zu öffnen oder umgekehrt – alles im Sinne der Logik der Glaubwürdigkeit – Europa auch gegen die Ukraine abzuschotten. Das wären die beiden Varianten, die aus Glaubwürdigkeit – nähme man das mal ernst – folgen würden.“

All das unterbleibt in der hiesigen Öffentlichkeit, mit deren Analyse Huiskens Interview beginnt. Bei dem SZ-Kommentar hat man das, was eingangs als systematische Desinformation angesprochen wurde, in einem bezeichnenden Beispiel vor sich: Journalisten melden sich zu Wort, damit sie von der Politik gute Gründe geliefert bekommen, die für alle Bürger glaubwürdig begründen, warum mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine so ganz anders verfahren wird als mit denen aus Syrien, Afghanistan usw.

Das ist – so Huisken – der Imperativ der gegenwärtigen Lage: „Gerade im Krieg müssen alle verlogenen Begründungen der Politiker glaubwürdig rüberkommen. Gerade im Krieg darf zwischen Volk und nationaler Führung kein Blatt passen. Das ist im Krieg die Notwendigkeit, die neue Variante … von Loyalität.“ Und das ist, wie das Flüchtlingsthema paradigmatisch kenntlich macht, die wirkliche Sorge, die die Verantwortlichen für die nationale Öffentlichkeit umtreibt: dass durch die Unglaubwürdigkeit der Oberen der Zusammenschluss von Volk und Führung leiden könnte.

Und ausgerechnet diese „freie Presse“ beklagt, dass in Russland die unfreien Medien getreulich den Standpunkt der Regierenden wiedergeben statt die Regierten zu Widersetzlichkeit aufzurufen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —    Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau

Verfasser Silar         /      Quelle     : Eigene Arbeit      /     Datum    :      6. März 2022, 13:23:22

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten      —       Empfang von Flüchtlingen am Berliner Hauptbahnhof. Viele Berliner boten dort freiwillig einen Schlafplatz in ihrer Wohnung an.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von Redaktion am 3. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Zwischen Fronten und Flucht, Bomben, Kellern und Leichen

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Von Tigran Petrosyan

Als der Krieg in der Ukraine begann, saß ich mit meiner Kollegin und guten Freundin Anastasia Magasowa in einer Bar in Berlin-Kreuzberg. Sie sagte mir, sie werde in die Ukraine fahren. Nicht nur, weil ihre Heimat nach ihr ruft, sondern auch weil sie Journalistin aus Leidenschaft ist. Sie kann nicht schweigen, wenn unschuldige Menschen in der Ukraine durch russische Kriegsverbrecher sterben. Schon bald kam aus Kiew ihr erster Tagebucheintrag: „Erst kürzlich war ich an so einem Ort, an dem eine Rakete herunterkam. Sie fiel in den Hof einer Wohnsiedlung. Mit einem Schlag waren sechs Häuser zerstört: vier fünfstöckige Wohnhäuser, eine Schule und ein Kindergarten. Innerhalb einer Sekunde war damit das alte Leben von Hunderten Menschen einfach weg.“

Seit dem 24. Februar 2022 führt Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine einen erbarmungslosen Krieg. Doch der tobt auch an der Heimatfront in Russland: Mutige Stimmen, die gegen das Regime aufbegehren, werden gewaltsam zum Schweigen gebracht – mehr als über 15.000 Menschen, die gegen den Krieg demonstriert haben, sind bereits festgenommen worden. Der Kreml hat die freie Meinungsäußerung unabhängiger Medien unterdrückt, zahlreiche Jour­na­lis­t:in­nen haben das Land bereits verlassen oder wurden als „ausländische Agenten“ gesperrt.

So beschreibt die Journalistin Olga Lizunkova in ihrem Tagebuch die Situation in ihrem Land: „Wenn du die Macht unterstützt, bist du ein Watnik (ein Schimpfwort für Russen, die an die Propaganda ihrer Regierung glauben; d. Red.). Wenn du die Staatsmacht nicht unterstützt, bist du ein Verräter. Wenn du nicht protestierst, bist du ein Feigling. Und wenn du auf die Straße gehst, dann bist du ein Verbrecher.“

Auch in vielen Staaten der früheren Sowjetunion wie Belarus, Armenien und Georgien verfolgen Jour­na­lis­t:in­nen die jüngsten Entwicklungen mit wachsender Unruhe. Was kommt noch auf uns zu? Sie berichten mehrmals wöchentlich in der taz-Kolumne „Krieg und Frieden“ und liefern mit ihren Tagebuchberichten Einblicke aus erster Hand. Sie schreiben von der Front, von ihrem Fluchtweg, zwischen Bomben und Leichen, aus dem Keller und dem Bunker und aus ihren Wohnungen in Moskau und Minsk.

Quelle        :         TAZ-online           <>>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Brennender Wohnblock infolge eines Bombenangriffes am 14. März

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von Redaktion am 29. April 2022

„Krieg und Frieden“
Die Brücke nach Estland

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Aus von Narva Alexey Schischkin

„Danke für eure ehrliche Arbeit“, sagt der Grenzer, als er uns im Rathaus von Narva absetzt. Die drittgrößte Stadt Estlands ist vom russischen Sankt Petersburg 150 Kilometer entfernt, der Fluss Narva ist die Grenze zwischen beiden Staaten. In der sowjetischen Zeit hatten das estnische Narva auf der einen und das russischen Iwangorod auf der anderen Seite des Flusses sogar eine gemeinsame Wasserversorgung und ein gemeinsames Stromnetz.

Aktuell kommen Ukrainer und Russen über die Grenze nach Estland. Darunter auch Journalisten, politische und zivilgesellschaftliche Aktivisten und überhaupt Leute, die nicht bereit sind, in einem Schurkenstaat zu leben, der gerade einen Angriffskrieg führt. Über die Narva zu komme ist ein Privileg. Man braucht ein Visum, und sei es nur eines für Touristen, „Gründe“ für das Verlassen Russlands. Diese Regel wurde während der Pandemie eingeführt und erwies sich als bequeme Möglichkeit für Russland, die Grenzen zu kontrollieren. Ausreisen können russische Staatsbürger nur, wenn sie in der EU arbeiten, nahe Angehörige besuchen oder eine medizinische Behandlung im Ausland ansteht.

Dieses letzte Schlupfloch nutze ich mit meiner Freundin. Wie Hunderte andere Russen buchen wir uns im Spa-Hotel Narwa „mit medizinischen Anwendungen“ ein. Zahlen können wir mit der Geldkarte estnischer Freunde, unsere russischen werden nicht mehr anerkannt aufgrund der Aussetzung der Visa- und Master­card-Systeme in der Russischen Föderation.

Zur Ausreise entschließen wir uns, nachdem die Website Bumaga, also deren Petersburger Zweig, für den ich arbeite, wegen der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg gesperrt wird. Kurz darauf erlitt der alternative Zerkalo das gleiche Schicksal, und einige Tage später wurden auch deren Konten in den russischen sozialen Netzwerken gelöscht. Wir liefen mit unseren Koffern vom russischen Grenzübergang Parusnika nach Narva-2 im Narvaer Industriegebiet.

Auf der russischen Seite stellen sie nur eine einzige Frage, und zwar nicht mir, sondern meiner Freundin: „Was haben Sie für ein Sternzeichen?“ Später erfahren wir, dass man so an der Grenze überprüft, ob man wirklich mit seinem eigenen Pass unterwegs ist. Auf der estnischen Seite warten wir lange, bis die Polizei von der Grenzübergangsstelle Narva-1 eintrifft. Diese Stellen hatten wir extra vermieden, weil wir gehört hatten, dass man dort bis zu fünf Stunden wartet und die Kontrolle durch die russische Seite strenger ist.

Etwa anderthalb Stunden kontrollierten estnische Zöllner unser Gepäck, detailliert fragten sie nach unseren Plänen. Das endgültige Argument dafür, dass sie uns in die EU ließen, war das Diplomzeugnis der Petersburger Fakultät für Journalisten am Boden meines Koffers und der Kasten „Am 12. März gesperrt von Roskomnadsor“, von der russischen Zensurbehörde also, auf der Website von Bumaga.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von Redaktion am 27. April 2022

„Krieg und Frieden“
Familie auf Distanz

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Aus Lwiw ROMAN HUBA

Neulich habe ich aus Spaß gesagt, dass der Krieg eine gute Möglichkeit sei, unliebsame Verwandte loszuwerden. Nein, niemand wünscht ihnen den Tod, und glücklicherweise sterben sie auch nicht durch Kugeln oder Granaten. Es passiert einfach, wenn du in der Ukraine lebst und deine Verwandten in Russland.

Es fing damit an, dass man bei vorsichtigen Anrufen feststellten musste, dass man anscheinend unterschiedliches Fernsehen schaut. „Bei uns ist gerade Revolution auf dem Maidan.“ – „Nein, bei euch sind Faschisten“, so begann für viele Ukrainer dieser Prozess im Spätherbst 2013. Und das war noch vor den Ereignissen auf der Krim und dem Krieg im Donbass. Das russische Fernsehen sprach vom „Recht auf Selbstbestimmung der Bewohner des Donbass“ und über die „Rückkehr in den heimatlichen Hafen“. Aus dem Telefonhörer klang das genau so.

„Alle glücklichen Familien ähneln einander, jede unglückliche Familie ist auf ihre eigene Weise unglücklich“, schrieb Lew Tolstoi. Er dachte dabei natürlich nicht an die russisch-ukrainischen Beziehungen. Aber tatsächlich haben die Geschichten darüber, wie der Krieg Familien auseinanderbringt, ganz unterschiedliche Schattierungen.

Mein verstorbener Vater hatte einen älteren Bruder, der noch zu sowjetischen Zeiten in Moskau landete. Als ich Kind war, fuhren wir manchmal hin, in diese große, reiche Stadt, und mir kam sie vor wie ein Wunder. Alles in Moskau war toll, besonders, wenn man an einem Tag erst im Zoo und später im Zirkus sein konnte.

Im Jahr 2014 brachen unsere Beziehungen zur Moskauer Verwandtschaft nicht völlig ab, aber sie wurden deutlich distanzierter. 2018 starb mein Vater, und ich wurde zum Bindeglied zwischen den beiden Zweigen unserer Familie. Wie auch in vielen anderen Familien üblich bemühten wir uns, nicht über politische Themen zu sprechen.

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Oben     —       Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —               Ukrainische Zivilisten werden aus Wolnowacha in der Region Donezk evakuiert

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Drohender Kollaps im Osten

Erstellt von Redaktion am 21. März 2022

Eine kurze Einschätzung der militärischen Lage in der Ukraine

Vladimir Putin (2022-02-24).jpg

Als Herr über Tod und Leben- wer zieht ihm den Zahn -mal eben?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Eine kurze Einschätzung der militärischen Lage in der Ukraine

konicz.info, 19.03.2022

Die Invasion der Ukraine ist für Russland ein Desaster, die Verluste sind hoch, daran besteht kein Zweifel. Die Mängel der russischen Militärmaschine, ja der autoritären Machtstruktur im Kreml, die diesen imperialistischen Eroberungskrieg verbrochen hat, treten krass zu Vorschein. Derzeit berichten westliche Medien gerne über die Erfolge um Kiew, wo Russlands Vormarsch stockt und russische Truppen sich eingraben, oder über die ukrainische Gegenoffensive vor dem südukrainischem Cherson, westlich des Dnjepr.

Dennoch heißt das nicht, dass Russland mittelfristig den Krieg nicht gewinnen kann. Entschieden wird der Krieg im Osten, im Donbass und im Oblast Lugansk, wo ein Großteil der kampferprobten ukrainischen Armeeverbände und der fanatisch kämpfenden Nazi-Formationen stationiert ist, die etwa in Mariupol gegen tschetschenische Söldnertruppen Kadyrows kämpfen. Und gerade hier verzeichnen russische Truppen langsam stetige Geländegewinne, in denen Folge große Teile der ukrainischen Armee eingekesselt werden könnten.

Eine militärische Niederlage verläuft oftmals nicht graduell – etwa, indem sich die unterlegenen Truppen langsam zurückziehen können, um neue Verteidigungslinie einzunehmen. Im Osten der Ukraine droht eher ein plötzlicher Zusammenbruch der dort kämpfenden ukrainischen Armeeverbände, sollten Separatisten und russische Armee den Druck aufrechterhalten können. Es wäre ein „Kipppunkt“, bei dessen Überschreiten der koordinierte militärische Widerstand kollabiert. Ein Rückzug der vor Donezk eingegrabenen ukrainischen Einheiten, in deren Rücken von Norden und Süden die Versorgungslinien (langsam, ineffektiv, aber beständig) von russischen Truppen abgeschnitten werden, scheint aufgrund der russischen Luftüberlegenheit in dieser Region kaum noch möglich.

Für äußere (westliche) Beobachter käme dieser Zusammenbruch, der Folge andauernder gradueller Abnutzung ist, sehr überraschend. Der durchaus wahrscheinliche Zusammenbruch der ukrainischen Armee im Osten würde zum Wendepunkt des Krieges. Es stellt sich letztlich die Frage, ob die ukrainische Führung nicht Gefahr läuft, ihre Verhandlungsposition zu überschätzen und ihre Karten beim derzeitigen Verhandlungspoker zu überreizen, wenn sie nicht bald zu einem Verhandlungsabschluss kommt. Je weiter Russlands Armee vordringt, je größer die russischen Verluste, desto weitreichender die Forderungen Putins, dessen Verhandlungsposition sich – zumindest in der Ostukraine – durch militärische Erfolge verbessern wird.

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Oben       —  Президент Российской Федерации Владимир Путин во время обращения «О проведении специальной военной операции» 24 февраля 2022 года

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Nie wieder Krieg?

Erstellt von Redaktion am 20. März 2022

Die Ukraine und wir

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Von  : Marieluise Beck

Die Bevölkerung der Ukraine trägt bislang die Last des Krieges ganz allein. Für das deutsche Gebot des „Nie wieder“ ist das ein Realitätsschock.

Was bedeutet für euch „Nie wieder“?

Diese Frage stellte ein erschöpfter und enttäuschter Präsident Selenski an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Um das „Nie wieder“ ging es auch in der Debatte bei den Grünen über militärische Interventionen. Die Partei geriet in eine Zerreißprobe, als der Zerfall von Jugoslawien zu vier Kriegen führte, deren ersten man schnell übersehen konnte, weil er so kurz war, die aber mit den Gräueltaten von Vukovar und dem Beschuss von Dubrovnik unübersehbar wurden und schließlich in dem großen Morden an den Bosniern endeten.

Dieses große Morden wurde vollzogen durch Freischärler und Teile der ehemaligen Jugoslawischen Armee, die das Waffenarsenal eben dieser Armee für den Krieg gegen die Bosnier gesichert hatten. Die Verteidiger von Bosnien hatten faktisch keine militärische Ausrüstung zur Verfügung.

In Turnschuhen im Krieg

Gemäß der Parole „Keine Waffen in Krisengebiete“ verhängte die westliche Welt ein Waffenembargo über die Region. Das konnte den serbischen Kriegern herzlich schnuppe sein. Getroffen wurden die Opfer. Sie konnten sich nicht selbst verteidigen, denn das Waffenembargo hinderte sie am Aufbau einer einigermaßen verteidigungsfähigen Armee. Ich erinnere mich noch gut an diese jungen Männer in Turnschuhen und ohne Helm und Westen.

Diesem Treiben sah der Westen lange zu. Bis das Drama von Srebrenica diesem Zuschauen ein Ende bereitete. 8.000 junge Männer, fast Kinder, die aus einer von der UNO ausgerufenen Schutzzone, die keine war, ihren Mördern ausgeliefert wurden.

Das war ein Realitätsschock für all jene, die gemeint hatten, ein bloßes „Nie wieder“ reiche aus, um sich dem Bösen in der Welt entgegenzustellen. Es war – und auch das sollte nicht vergessen werden – der jüdische Überlebende des Warschauer Ghettos Marek Edelman, der lange vor Srebrenica die Weltgemeinschaft zum Eingreifen aufgefordert hatte. Nun war es da, das Ende des fundamentalen Neins zu Waffen für Schutz oder Selbstverteidigung. Der Verteidigungseinsatz der Nato dauerte zehn Tage. Wie viele Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn man sich früher zu diesem Schritt entschieden hätte.

Vier Jahre später war das Kosovo dran. Wieder trat zunächst die OSZE auf den Plan. Unbewaffnet und als Beobachter. Sie zählten die auffahrenden Militärkolonnen aus Belgrad. Die ersten Trecks kosovarischer Flüchtlinge machte sich auf gen Süden nach Mazedonien. Das erste Massengrab wurde entdeckt. Die UNO hatte keinen Mechanismus zur Verhinderung eines erneuten Völkermords. Dieser offensichtliche Widerspruch wurde durch einseitiges Handeln der Nato aufgelöst. Völkerrechtlich nicht eindeutig legitimiert, gerechtfertigt durch die Überzeugung, dass es geboten ist, einen möglichen Völkermord zu verhindern.

Von Jalta zum Maidan

Zeitensprung: Der Zerfall der Sowjetunion entlässt Länder in die Unabhängigkeit, die Teil des sowjetischen Imperiums oder als eigenständige Staaten Teil des Warschauer Pakts gewesen waren.

Auf der politischen Landkarte zeigten sich Länder, die hinter dem trennenden Graben von Jalta verschwunden waren: Polen, Rumänien, Bulgarien oder Lettland, Litauen, Estland und die Ukrai­ne, die unter dem Dach der Sowjetunion im Westen kaum als eigenständige Subjekte gesehen wurden.

Das galt insbesondere für die Ukraine. Doch die machte sich bemerkbar und reihte sich ein in das Freiheitsstreben dieser vormals gegen ihren Willen an Stalin vergebenen Vasallen. Die Orangene Revolution schickte 2004 den durch gefälschte Wahlen erkorenen Präsidenten zum Teufel. Doch nach großen Enttäuschungen im Volk kehrte er fünf Jahre später als Präsident zurück.

Ukrainische Flüchtlinge ab 2022, die nach Polen einreisen.jpg

Der Maidan 2014: ein großes Volksfest. Zunächst. Russische Rockbands traten auf, westliche Politiker gaben sich die Klinke in die Hand, jubelten der Menge von der Bühne aus zu und nahmen ein Bad in der Menge. Ob auch nur einer von ihnen ahnte, dass mit dieser Ermunterung eine Verantwortung erwuchs? Eine Verantwortung, an der Seite der Ukrainer zu stehen, falls das Volksfest zu einem Inferno werden würde?

Es blieb nicht bei der Krim

Es kam die Annexion der Krim. Im Handstreich. Unblutig, aber brutal. Zumindest in der Folge, als die Krimtataren – zum zweiten Mal nach der Deportation durch Stalin – ihrer Rechte und ihrer Kultur beraubt wurden. Als Verhaftungen stattfanden von denen, die sich dem russischen Regime nicht beugen wollten.

Aber viele bei uns beschwichtigten: Die Krim sei nun mal das Herzblut der Russen. Doch weit gefehlt. Es ging nicht um die Krim allein. Putins Truppen setzten ihren Fuß über die Grenze, vorbereitet durch den Militärgeheimdienst GRU und assistiert durch eine Fünfte Kolonne von Banditen und halbseidenen Figuren.

Putin machte sich nicht die Mühe, seine Ziele zu verbergen. Die Ukraine sei ein untrennbarer Teil der gemeinsamen Geschichte, Kultur, des „geistlichen Raums“. Wer sehen wollte, konnte es sehen: Putin würde keine Ruhe geben. Der abgefallene Teil, „das Brudervolk“, sollte zurück ins Imperium. Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.

Diese Gewalt zog langsam, stetig, mit System und strategischer Logik rund um die Ukraine herauf.

Leise Töne aus Berlin

Nicht die Nato kreiste Russland ein. Russland kreiste die Ukraine ein. Im Norden über Belarus, im Osten entlang der Grenze in Südrussland, im Süden über das Schwarze Meer.

Diese als Manöver nur schlecht getarnte Kriegsvorbereitung wurde hingenommen. Die zweite Pipeline durch die Ostsee immer noch als rein betriebswirtschaftliches Projekt geschönt. Die Außenpolitiker begleiteten den Aufmarsch „mit Sorge“. Man werde einen Angriff auf die Ukrai­ne nicht hinnehmen, hieß es. Was das bedeuten sollte, blieb im Ungewissen.

Es waren die USA, die immer klarer die Erwartung formulierten, dass Putin die Ukraine angreifen lassen würde. Eine westliche Pendel­di­plo­ma­tie blieb folgenlos. Nun pilgerten sie alle zu ihm – einzeln versteht sich. Gewährt wurden Audienzen im Stile eines Zaren. Sie alle kamen mit leeren Händen aus Moskau zurück.

Fazit: Es war Putin herzlich egal, was ihm als Dialog angeboten wurde. Er wollte die Ukraine. Die Ukrai­ne ist nicht Teil der Nato, ein Beistand also ausgeschlossen, und Waffen – so unter anderem deutsche Doktrin – schickt man nicht ins Krisengebiet.

Der Terror soll sichtbar sein

Marieluise Beck - Panel 4 Russische Desinformation im 21. Jahrhundert. Jahrhundert (19470302406).jpg

Die weitere Entwicklung ist hinlänglich bekannt. Die Einkesselung von Mariupol, so hält ein erstes Rechtsgutachten von Professor Otto Luch­ter­handt fest, fällt unter den Tatbestand des Völkermords. Seit mehr als zwei Wochen sind 350.000 Menschen ohne Strom, Heizung, Wasser und Nahrung unter Belagerung. Bomben treffen gezielt zivile Ziele. Eine sichere Flucht wird ihnen durch russischen Beschuss unmöglich gemacht.

Der Terror überzieht das Land. Und er wird nicht verborgen. Der Terror soll sichtbar sein. Es geht um die Zermürbung der Bevölkerung. Eine Kinderklinik in Lwiw, die zur Triage gezwungen ist, weil die medizinischen Möglichkeiten beschränkt sind – man stelle sich das nur eine Minute vor.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Ac nie wieder Krieg 2

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Unten     —       Marieluise Beck (MdB Bündnis 90/Die Grünen) Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Konferenz „Russische Desinformation im 21. Jahrhundert. Jahrhundert“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Sollen wir Angst bekommen?

Erstellt von Redaktion am 20. März 2022

Wenn in Deutschland wieder über Frieden und Solidarität geredet wird

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von  Maria v. M. & Kvasir

Die radikale- und Bewegungslinke hat mal wieder ein Problem.

Ähnlich wie in der Pandemie, wähnt sie sich in den General- und Krisenstäben der Mächtigen der Welt, diskutiert darüber, ob es sinnvoll ist, die Sanktionen seitens der EU zu verschärfen und je weiter rechts man innerhalb der Linken schaut, wird auch die Forderung nach Waffenlieferungen durch NATO/EU wohlwollend diskutiert. Nur: Gefragt hat sie Keiner. Unserem Eindruck nach führt dieser realpolitische Grössenwahn bisher nur in den Opportunismus: Beispiele dafür gibt es genug.Stattdessen täte eine (radikale) Linke gut daran, die Tatsache, dass sie niemand gefragt hat, ernst zu nehmen. Sie täte gut daran, ihre eigene Krise und Bedeutungslosigkeit anzuerkennen, um aus dieser Befreiung der Bewusstlosigkeit konkrete Handlungsperspektiven zu entwickeln und so auf diejenigen Phänomene ihren Blick zu richten, die in der aktuellen Stimmung bisher untergehen, uns aber ermöglichen würden auch langfristig wieder politik- und strategiefähig zu werden. Dies wollen wir im Folgenden versuchen. Wenn unsere Überlegungen wie feste Überzeugungen daherkommen, können wir dies nicht verneinen. Unsere eigene Unzulänglichkeit bedingt, dass es uns leichter fällt, Thesen zu formulieren als Fragen. Versteht die Thesen also als ein lautes Nachdenken.

Zwei Kriege und die Medialisierung

Der innere Krieg gegen den unsichtbaren Feind Covid-19 war noch nicht vorbei, schon kam ein neuer ganz anderer Krieg. Zunächst nur ein Krieg im Aussen, in der Nachbarschaft des Landes der Dichter und Denker, wurde dieser Krieg in kürzester Zeit auch zu unserem. Zur Selbstverständlichkeit gehört für uns, dass ein militärisch geführter Krieg etwas anderes ist als ein Virus bzw. eine Pandemie. Wir meinen aber zu beobachten, dass die gesellschaftliche Bearbeitung dieser beiden Phänomene eine gemeinsame zentrale Logik hat, nämlich die mediale Inszenierung.

Dabei sind weniger die Medien jeweils für sich genommen das Problem, sondern die grundsätzliche Medialisierung unserer Gesellschaften in einem nie gekannten Ausmass: Während die Medien (als Form, nicht als jeweilige Medieninstitutionen gedacht) mit ihrem Staccato-Bombardement der Zahlen und der Liveberichterstattung den eigenen Narzissmus umschmeichelten, jedem Einzelnen das Gefühl gaben mittendrin zu sein, über alles Bescheid zu wissen und mit jeder individuellen Handlung das Geschick unserer Gesellschaft zu lenken, wurde darin parallel die vermisste und ersehnte Gesellschaftlichkeit gegen den Feind Covid-19 mobilisiert. Eine Gesellschaft der Narzisst*innen.

Wie sich also ein Grossteil der deutschen Bevölkerung in Selbstliebe gegen Covid-19 zusammenschloss, so passiert dies – vermittelt durch die Medien – heute erneut. Nicht, dass die Mobilisierung von Bevölkerungen nicht auch ohne die moderne Medialisierung funktionieren würde. Mindestens zwei Weltkriege beweisen das Gegenteil. Wir glauben aber, dass unser Blick auf die Welt, der permanent durch die modernen Sozialen Medien vermittelt ist, zu emotionaler Überwältigung und Pflege unserer Affekte und Ängste führt.

Dies wiederum bringt uns unmittelbar zu einem moralischen Imperativ eines vermeintlichen Humanismus: Handle sofort, hilf wo du kannst, unterscheide zwischen gut und böse. Jede Wahrnehmung der Wirklichkeit wird unmittelbar überlagert durch Medien, die einen live aber nicht wirklich dabei sein lassen im Krieg. Die erste Intuition ist, bei den meisten Menschen vermutlich und richtigerweise und Gott sei Dank: „Diese Ungerechtigkeit, diese Gewalt muss aufhören“, sie treibt einen auf die Strasse, zu anderen Menschen, um sich auszutauschen, seine Emotionen zu teilen, sie damit auch einzuordnen und etwas gegen die Ungerechtigkeit zu tun. Das nennt man dann auch Politik.

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Das wird heute überlagert durch die Social-Media Inszenierung: Überwältigung durch Emotionen, Leid, das so stark ist, dass es einem trotz des Gefühls nicht alleine zu sein, einsam und hilflos vor dem Handy oder Computer lässt. Der Schmerz ist unserer, durch die Bilder und Töne produziert, nicht aber der Schmerz der betroffenen Menschen. Am Ende bleibt in dieser hoch emotionalisierten Hilflosigkeit nur die Moral übrig: Das Leid muss aufhören, sofort, alles was hilft ist gut – das Gegenteil von Politik. Erst nach diesem Fleischwolf geht man auf die Strasse, in der sich dann das moralische Potpourri mischt mit den Politiken der Bürgerlichen und Rechten, eben der herrschenden Realität: Nationalismus, Waffenlieferungen, Feindzuweisungen und all das, was wir immer schon bekämpft haben. Diese wiederum wird wieder eingespeist in die mediale Reproduktion der Inszenierung.

Die Gesellschaft des Spektakels organisiert das Spektakel als ein Feuerwerk der Affekte, Emotionen und Informationen. Der ununterbrochene Fluss von „Ereignissen“ macht jedes „Ereignis“ gleich wesentlich, und durch die ununterbrochene Abfolge von gleich wesentlichen „Ereignissen“ höhlen sie sich selber aus und verlangen nach ihrer unendlichen Reproduktion, um ihrem Aushöhlungsprozess entgegenzuwirken: Unendliche Sinnesleere. Die Möglichkeit, geschweige denn die Fähigkeit, die Wirklichkeit in ihren Sinnzusammenhängen und Relevanzbeziehungen zu durchschauen, von ihr überhaupt zurückzutreten, wird damit immer schwieriger. (Siehe auch Ukraine – Keine Erklärung, von Junius Frey.)

Der Ukraine Krieg als „Zeitenwende“

Aus der Unfähigkeit der (radikalen) Linken einen Schritt zurückzutreten und sich selbst in den Geschehnissen zu verorten, ergibt sich eine weitere Parallele in den Reaktionen auf den Ukraine Krieg und die Covid-19 Pandemie. Die Linke übernimmt die Deutung der Herrschenden. So sprach Bundeskanzler Olaf Scholz von einer „Zeitenwende“. Prompt war dies überall zu lesen und zu hören. „Epochenumbruch“, „3. Weltkrieg“, „Das ändert alles…“. Mit dem Angriff der russischen Armee auf die Ukraine war dieser Epochenumbruch auch für viele Linke eingeleitet und lag offen zu Tage.

Allerdings könnte man den seit Jahrzehnten anhaltenden Konflikt und seine Zuspitzungen in den letzten Jahren auch im Kontext kapitalistischer Akkumulationskrisen, Klimakatastrophe, Neu- und Restrukturierung des Empires (Hardt/Negri) oder den globalen Aufständen seit 2007/2010 interpretieren.

Die Diskussion um eine linke Interpretation bzw. Definition eines “Epochenumbruchs” steht noch aus und wäre eine eigene Bibliothek wert. Die „Zeitenwende“ die heute kolportiert wird ist die „Zeitenwende“ der Herrschenden und ihre Interpretation der Welt, sie sollte aber nicht die unsrige sein. Erst mit dieser Interpretation der „Zeitenwende“ konnte Deutschland sich aktiv in diesem Krieg beteiligen und vor allem konnten alle heimlich oder offen jubelnd zustimmen. Das heisst, die Regierung nutzt diesen Krieg, um ihn zu einem Umbruch in der Geschichte Deutschlands und Europas in ihrem Sinne zu machen. Die Geschichte schreiben die Herrschenden.

Während für uns und einige andere radikale Linke die Corona Pandemie einen wesentlichen Teil dieser „Zeitenwende“ markierte, wurde man für diese Einschätzung nur belächelt. Man übertreibe, solle erst einmal abwarten. Alle machten weiter wie vorher mit ein paar “Gs” und liessen sich von der Erzählung, dass nach durchgestandener Pandemie alles werden würde wie vorher, einlullen. Doch dass das Aufrüsten im Inneren mit dem März 2020 eine neue Qualität bekam und die soziale und biopolitische Kontrolle der eigenen Bevölkerung einen so grossen Schub bekam, schien der radikalen Linken keine grossen Begrifflichkeiten wert.

Sie bemerkte ja nicht einmal, dass sie sich selbst durch autoritäre Tendenzen zerlegte. Der Geschichtslosigkeit der Linken muss ein Ende gesetzt werden. Sie führt dazu, dass sich plötzlich gefragt wird, ob man für oder gegen Waffenlieferungen ist, ob nun Russland oder die Nato schuld sind, ob man für oder gegen die staatlichen Massnahmen ist, ob impfen richtig ist oder nicht. Sie lässt vergessen, dass darin der eigene Ort weder der eine noch der andere sein kann und darf. Keine „Zeitenwende“ wenn die Herrschenden sie nicht anordnen. Doch wir wissen, es braucht eine eigene Geschichtserzählung von unten, um unseren Platz in den Geschehnissen zu finden und ihnen etwas entgegenzusetzen.

Linker Helfer-Tourismus

Auf der anderen Seite führt die linke Moral, wie wir aktuell sehen können, zu einem wahren Boom des Helfer-Tourismus, um den Kriegsflüchtlingen auf ihrem Exodus zu helfen. Auch hier wäre sicherlich eine kritische Reflexion der eigenen Praxis angemessen. Erinnert sei hier nur an die aus der Postkolonialen Theorie angestossenen Debatten um den Freiwilligendienst im Globalen Süden. Wichtigster Punkt darin war die eigene Rolle im Nord-Süd Verhältnis zu reflektieren und das sogenannte Helfersyndrom abzulegen und stattdessen sich der eigenen Verstrickung in die Herrschaftsverhältnisse bewusst zu werden. Erst von dort aus kann ein gemeinsames Lernen und Verstehen beginnen. Lilla Watson, eine Gangulu Aborigine aus Australien, könnte hier als Orientierung helfen: „If you have come here to help me you are wasting your time, but if you have come because your liberation is bound up with mine, then let us work together.”

Es scheint wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die westlichen Staaten momentan ein enormes Interesse daran haben, die ukrainischen Kriegsflüchtlinge so gut wie möglich zu unterstützen. Dadurch arrangieren sie bis vor kurzem mal wieder unvorstellbare Möglichkeiten: Grenzübertritte ohne Pass, formlose Visa-Verlängerungen, Reisefreiheit durch ganz Europa unabhängig von Erstankunftsländern, etc..

Nichtsdestotrotz bleibt es dabei, dass die Flüchtlingshilfe momentan ein humanistischer, aber kein widerständiger Akt ist. Hierfür könnte die Rückbesinnung auf den Summer of Migration als politische Orientierung für heute dienen. Während auch damals viele aus rein humanistischen und moralischen Gründen halfen bzw. die Flüchtlinge willkommen hiessen, gab es auch eine radikale Praxis von Unten, die die eröffneten Möglichkeitsräume der Herrschenden durch die Hilfe bei (il)legalen Grenzübertritten ausweitete und damit die praktische Hilfe mit dem politischen Horizont der Grenzniederreissung einnahm.

Datei:Pussy the killer (51906659122).jpg

Für heute stellt sich die Frage, welchen politischen Horizont die (radikale) Linke einnimmt, um aus der Moral herauszukommen. Und um es ein letztes Mal und unmissverständlich zu sagen: Helfen ist gut, zeigt es doch Menschlichkeit und Empathie, von uns als politischer Linke, dürfen und müssen wir aber mehr erwarten.

Und nun…

Hier könnten einige auf die Idee kommen, dass die Unterstützung anarchistischer Genoss*nnen in der Ukraine an Waffen zu kommen ein solcher Horizont ist. Doch auch hierhin sehen wir den verzweifelten Versuch, die moralisch richtige Seite in diesem Konflikt zu finden. Wir stehen solidarisch an der Seite dieser Genoss*innen in der Ukraine, aber wir werden diese Form der Unterstützung nicht wählen, weil wir meinen, dass Waffenlieferungen in einen Krieg zwischen Nationalstaaten keine Position einer radikalen Linken sein kann. Diese Haltung scheint vielen vielleicht zu einfach und sich zurücklehnend, doch angesichts der kriegstreiberischen Stimmung hier in Deutschland, in der sich der Meinungskorridor immer weiter verengt, scheint uns das Einfache, das was schwer zu machen ist. Das heisst für eine Ende dieses Krieges einzustehen und gegen Aufrüstung und Militarisierung im Grossen zu sein. Es sollte unsere Aufgabe sein, diese Position zu verteidigen und auf ihr zu beharren.

Um es nochmal für alle Linken zu sagen, die noch durch die Covid-19 Pandemie verwirrt sind: Solidarität bedeutet nicht Gehorsam oder Loyalität. In diesem Sinne: In einem Krieg zwischen Nationalstaaten und Bündnissen kann sich keine Seite auf uns verlassen. Wir begrüssen jeden Versuch, diesen Krieg mit antimilitaristischen Mitteln zu beenden. Wir sind in Gedanken auch bei all unseren Genoss*innen in der Ukraine und Russland selbst, bei denjenigen, die versuchen dem Krieg zu entrinnen, aber auch unseren GenossInnen die sich entschieden haben, zivil oder militärisch ihr Zuhause zu verteidigen.

Fuck Putin
Fuck Nato
Fuck Selenskyj
Aus den Verhältnissen desertieren

Maria v. M. & Kvasir

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Wer flieht, hat Gründe

Erstellt von Redaktion am 18. März 2022

Sprachliche Unterschiede zwischen Flüchtlingen und Migranten

Ukrainische Flüchtlinge ab 2022, die nach Polen einreisen.jpg

Von Uta Schleiermacher

Eine sprachliche Unterscheidung zwischen Vertriebenen und Migranten steht uns nicht zu. Solche Begriffe suggerieren Dringlichkeiten und schaffen Kluften.

In unserem Sprechen und Denken über Flucht taucht ein alter Begriff gerade wieder neu auf: die Vertriebenen. So spricht etwa die Bundespolizei inzwischen konsequent von Vertriebenen, wenn es um die Flüchtlinge aus der Ukraine geht. Ähnlich Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Sein Bundesland behelfe sich gerade „mit pragmatischen Lösungen“ bei der „Unterbringung und Versorgung der Vertriebenen“, erklärte er Anfang März, als täglich mehr Menschen aus der Ukraine auch nach Brandenburg flohen.

Dass nun von Vertriebenen die Rede ist, hat einen schädlichen Effekt. Es suggeriert einen Unterschied zwischen dieser Gruppe von Flüchtlingen und Flüchtlingen aus anderen Regionen. Damit entsteht eine tiefe Kluft. Es lässt die Fluchtgründe jener anderen Gruppen, die andere Grenzen überwinden (müssen), weniger dringlich erscheinen. Allen, die sich für eine grundsätzliche Gleichbehandlung geflüchteter Menschen einsetzen, muss das gegen den Strich gehen.

Noch schärfer zutage tritt diese Kluft im Sprechen über die Menschen, die seit dem vergangenen Herbst versuchen, über Belarus nach Polen und Deutschland zu kommen. Viele mit dem Ziel, Asyl zu beantragen. Für sie setzte sich der Begriff Migranten durch – nicht nur in Mitteilungen der Bundespolizei, sondern zunehmend auch in den Medien. Das Wort schwappte auch auf andere Gruppen über. „Migranten“ sind im öffentlichen Diskurs nun zunehmend auch die Menschen, die unter Todesgefahr über das Mittelmeer Richtung Europa fliehen.

Wer von Flüchtlingen als Migranten spricht, entpolitisiert ihr Anliegen und lässt ihr Schutzbedürfnis als wenig berechtigt erscheinen. Wenn bei Vertriebenen ein Zwang hinter ihrem Schicksal angedeutet wird – wer „vertrieben“ wird, kann schließlich kaum etwas anderes tun, als seine Sachen zusammenzuraufen und zu fliehen –, dann lassen Begriffe wie Migrant und stärker noch der besonders abwertende Begriff Wirtschaftsflüchtling die Flucht als frei gewählt oder selbst verschuldet erscheinen. Doch das ist eine Bewertung, die uns hier im globalen Norden nicht zusteht.

Ein zusätzlicher Effekt des Begriffs Vertriebene ist, dass er die als solche bezeichneten Flüchtlinge aus der Ukraine näher heranrückt an die deutsche Geschichte. Sie gehören zu einer Gruppe, mit der sich auch diejenigen gut identifizieren können, die ihre Großeltern oder Eltern als Vertriebene des Zweiten Weltkriegs sehen. Denn von rechtlicher Bedeutung war der Begriff Vertriebene bisher nur im Zusammenhang mit dem Bundesvertriebenengesetz von 1953. Es fasste unter Vertriebene deutsche „Staatsangehörige“ oder sogenannte Volkszugehörige, die ihren Wohnsitz im Zusammenhang mit den „Ereignissen des Zweiten Weltkriegs“ verloren hatten.

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Dass Flüchtlinge aus der Ukraine überhaupt einigen als Vertriebene gelten, hat einen rechtlichen Grund. In der am 3. März von der EU in Kraft gesetzten „Massenzustromsrichtlinie“, nach der Menschen aus der Ukraine nun in der EU aufgenommen werden, ist – in der deutschen Fassung – schon im ersten Artikel tatsächlich von „Vertriebenen aus Drittländern“ die Rede – und nicht etwa von Zugeströmten. So begründet auch die Bundespolizei ihre Verwendung dieses Begriffs.

Trotzdem bleibt es problematisch. Solche juristischen Feinheiten bügeln wir auch sonst in der Alltagssprache und in den Medien oft glatt. Flüchtlinge dürften sich streng genommen nur die nennen, denen ein Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen wurde – es wäre also ständig zu unterscheiden zwischen Geduldeten, Asylsuchenden und subsidiär Schutzberechtigten. Das passiert teils auch. Tatsächlich wird der Begriff Flüchtlinge aber viel breiter verwendet, als es rein juristisch gesehen angemessen wäre.

So hat etwa auch die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl 2016 dargelegt, warum sie den Begriff Flüchtling bevorzugt – auch im Vergleich zu Geflüchtete*r. Denn hier ginge es eben um einen Begriff, der die politische Dimension offenlege und der es den Gegnern der Flüchtlinge schwer mache, deren Anliegen abzuwerten.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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KOLUMNE * MATERIE

Erstellt von Redaktion am 13. März 2022

Stricken für die Ukraine

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Eine Kolumne von Kersten Augustin

Was tun? An Tag 4 des Überfalls auf die Ukraine gingen in Berlin über 100.000 Menschen auf die Straße. Und es war schön, für einen Moment aus der Ohnmacht heraustreten zu können: Solidarität zeigen, etwas tun.

Jetzt sind wir bei Tag 17. Und es ist unwahrscheinlich, dass noch mal so viele Menschen auf die Straße gehen. Das ist verständlich, weil niemand gern die eigene Hilflosigkeit demonstriert. Vor allem aber, weil viele Fragen in der Linken (klein- und großgeschrieben) ungeklärt sind. Welche Verantwortung trägt man, und was folgt daraus?

Noch immer wiederholen sonst so kluge Linke ihr Mantra, dass die Osterweiterung der Nato ein Fehler war, dass man die Nato in den 1990ern hätte auflösen müssen. Dass es aktuell die Nato ist, die das Baltikum und Polen vor Russland schützt, dass diese Staaten eine selbstbestimmte Entscheidung getroffen haben, kommt bei ihnen kaum vor.

Immerhin, das andere Mantra der Linken, dass der Hauptfeind im eigenen Land stehe, es bröckelt. War es falsch, sich an der Nato abzuarbeiten? Aber was ist mit den Verbrechen der Nato-Mitglieder, mit Erdoğans Krieg gegen die KurdInnen und dem Irakkrieg, mit Abu ­Ghraib? Gleichzeitig wird vielen bewusst, dass die Bilder der Demonstration neben dem Bundestag nun auch als Legitimation für die Aufrüstung der Bundeswehr herhalten müssen. Wie kann man gegen diesen Krieg demons­trie­ren, ohne den Aktienkurs von Rheinmetall in die Höhe zu treiben?

Chuck Hagel und Ursula von der Leyen beim NATO-Gipfel im September 2014.jpg

Bei so vielen offenen Fragen fällt das Demonstrieren schwer. Was also tun? Einfacher und hilfreicher scheint es derzeit, zum nächsten Bahnhof zu gehen, jemanden aufzunehmen, zu spenden. Das ist gut. Aber reicht das?

Frieren für die Ukraine, fordern nun manche Politiker. Nur, Joachim Gauck werden steigende Heizkosten nicht wehtun. Nichts gegen Energiesparen (siehe Seite 3), aber der Appell an den Einzelnen ist auch ein Davonstehlen der Politik. Was ins Private verschoben wird, muss nicht reguliert werden.

Quelle   :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Ohnmächtige Staaten:

Erstellt von Redaktion am 10. März 2022

Hilfe läuft über privaten Sektor

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Von  :

Ukraine-Flüchtlinge.  Hooligans, die Jagd auf Ausländer machen. Freiwillige, die Flüchtenden zu helfen versuchen. An der ukrainisch-polnischen Grenze zeigt sich: Auf den Staat ist bei der Bewältigung dieses Krieges kaum zu setzen.

Sie will doch nur, dass ihre Kinder nicht den Bus vollkotzen, aber keiner versteht sie. Und so redet die ukrainische Mutter aufgeregt auf den deutschen Busfahrer ein, zuerst auf Ukrainisch, dann auf Russisch. Ihren Kindern werde im Bus immer schlecht. Sie bräuchten Tabletten gegen Reiseübelkeit oder einen Platz ganz vorne, am besten beides. Aus dem Bus dringen buschige, weiße Abgaswolken in die frostige Nacht, hinter seine Frontscheibe ist ein Schild geklemmt: „Berlin – for free.“

Im Bus sitzen Geflüchtete aus der Ukraine, der Fahrer ist ein Freiwilliger, die Mutter eine Verzweifelte. Ihre beiden Töchter stehen mit weit aufgerissenen Augen hinter ihr, haben sichtlich Mühe, wach zu bleiben. Ich gehe hin und übersetze ihre Worte dem Busfahrer. Er erlaubt ihr, am nahen Bahnhof eine Apotheke zu suchen. Sie rennt los, vorbei an elf polnischen Polizisten, die so starr an der Straßenecke herumstehen, als wären sie Statuen.

Millionen Menschen flüchten dieser Tage aus der Ukraine gen Westen. Sie haben schon jetzt viele Grenzorte verändert, vor allem, was die Balance zwischen privater Initiative und staatlichen Strukturen angeht. Wie von manchen lange erträumt, scheint der Staat nur noch ein Nachtwächter, ein säulengleich in die Nacht starrender Polizist, der die wichtigsten Kreuzungen bewacht – mehr aber auch nicht.

In Deutschland ist dieser Nachtwächter bald gar stark bewaffnet, wenn die angekündigten 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ in die Bundeswehr fließen. Zumindest ein anderer Name wäre wohl angebracht gewesen, schließlich nennt der Kreml seinen Angriffskrieg „Sonderoperation“. In einem Konflikt werden sich die Feinde oft ähnlicher, als sie wahrhaben wollen, und sei es nur terminologisch.

Es ist eigentlich ein Wunder, dass es klappt, dass alle eine Mahlzeit und Windeln für ihre Kleinsten kriegen, einen Transport und kostenlose polnische Simkarten, verteilt von einer Zeitarbeitsfirma. Häufig kommen Freiwillige an und fragen, bei wem sie sich melden sollen, um mitzuhelfen, wer hier alles koordiniere – niemand weiß es, weil hier niemand alles koordiniert. Neben den Polizisten ist die sichtbarste Anwesenheit des Staates eine eigens geöffnete Logistikhalle unweit des Grenzübergangs Korczowa, voller Feldbetten, auf denen Menschen aus Zentralasien liegen. Viele erzählen, dass sie nicht wüssten, wohin sie gehen sollen. Ein Flug in die Heimat sei teuer, „und es gibt keine Arbeit bei uns in Kirgisistan!“.

Plötzlich Hooligans

Wie schnell die Lage eskalieren kann, zeigt sich, als plötzlich Hooligans in Przemyśl auftauchen. Zuerst posten sie beim Online-Nachrichtendienst Telegram ein Foto, mehr als 100 schwarz gekleidete Männer, selbst ernannte Beschützer ihrer Heimat. Dann teilen sie sich in Trupps von etwa fünf Männern auf und laufen nach eigener Angabe „Patrouille“, machen also Jagd auf nicht-weiße Ausländer.

Zusammen mit einem polnischen Journalisten frage ich so einen Trupp, was er in der Stadt mache. Die Männer – kurze Haare, wetterfeste Jacken, Turnschuhe – verweisen auf Berichte in sozialen Netzwerken, wonach Migranten eine polnische Frau mit einem Messer attackiert und Läden ausgeraubt hätten. Sie würden jetzt „für Ordnung sorgen“.

Es ist eine beängstigende Atmosphäre in der Stadt, viele Studierende aus Indien halten sich dort auf, die meisten von ihnen haben an der Technischen Universität im ostukrainischen Poltawa studiert, wie sie erzählen. Sie wissen nicht, dass sie in Gefahr sind, zusammen mit dem Journalisten-Kollegen warne ich eine Gruppe von drei jungen Indern vor den Hooligans. Einer von ihnen trägt bei Minusgraden nur einen dünnen Pullover und eine Decke über seine Schultern. Alle drei wirken ausgebrannt von der langen Flucht. Sie sagen, dass sie ein Hotel suchen würden, wollen nicht zurück zum Bahnhof, der sicher, aber überfüllt ist.

Refugees at Przemyśl Główny.jpg

Ein kleiner Supermarkt hat im Zentrum von Przemyśl noch geöffnet, irgendwann sammeln sich davor etwa 20 Hooligans, sie grölen Parolen, grüßen sich per Gettofaust, feixen gut gelaunt. Sie haben die Kontrolle übernommen. Eine Frage an die Verkäuferin im Supermarkt: „Fühlen Sie sich bedroht von den vielen Männern da draußen?“ Ihre Antwort: „Nein, jetzt fühle ich mich sicher. Sie beschützen mich vor den Migranten.“

Am nächsten Tag schreiben polnische Medien, dass die Meldungen über die Gewalttaten Geflüchteter bei Telegram erfunden waren. Es gebe ernsthafte Indizien, dass sie von einer russischen Quelle gezielt gestreut worden seien. Weiter berichten sie, dass die Hooligans drei junge Inder zusammengeschlagen hätten, einer von ihnen sei krankenhausreif geprügelt worden. Ich weiß nicht, ob es sich um die drei indischen Männer handelt, die zu warnen wir versucht hatten.

Es dauert dann noch einen Tag, bis die Polizei einschreitet und die Hooligans aus dem Straßenbild von Przemyśl verschwinden. Der Nachtwächter reagiert, wenn auch seltsam zeitverzögert.

Ohnmächtige Staaten, beherzte private Helfer

Vermutlich hat es noch nie einen Krieg in Europa gegeben, dessen Bewältigung so sehr von privater Initiative geprägt ist, von ohnmächtigen Staaten und beherzten Helferinnen und Helfern. Selbst bei den Sanktionen gegen Russland scheint es bisweilen, als sei der Abzug der großen Konzerne, von Apple etwa oder Ikea, fast bedeutsamer als die offiziellen staatlichen Strafmaßnahmen, zumindest für die Menschen greifbarer und deshalb durchdringender. Gleichzeitig werden selbst europäische Waffen manchmal mit Hilfe privater Unternehmer in die Ukraine gebracht. Der Angriff Russlands auf die Ukraine beschleunigt die Dominanz des privaten Sektors über den staatlichen.

Quelle        :        Der Freitag-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Ukrainian refugees from 2022, crossing into Poland

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Unten     — A group of Ukrainian refugees eating near Przemyśl Główny station

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von Redaktion am 9. März 2022

„Wir werden siegen“,
versichern wir uns am Ende eines jeden Gesprächs

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Aus Kiew von Anastasia Magasowa

Ich beginne dieses Tagebuch in Kiew zu schreib­en, in den Vororten toben seit Tagen erbitterte Kämpfe. Russische Truppen, die am 24. Februar brutal in die Ukraine eingedrungen sind, versuchen die ukrainische Hauptstadt einzunehmen. Ich bin eine ukrainische Journalistin, seit zweieinhalb Jahren lebe ich in Berlin. Ich bin jetzt extra nach Kiew gefahren, um darüber zu berichten, wie der Kreml versucht, die Unabhängigkeit meines Landes zu zerstören.

Hunderttausende Menschen haben Kiew bereits verlassen. Die Situation ist sehr angespannt, doch noch immer unter Kontrolle. Jede/n, den oder die ich in Kiew getroffen habe, ist, unabhängig von Alter oder Geschlecht, zu allem entschlossen. Tausende Freiwillige haben sich den territorialen Verteidigungstruppen angeschlossen. Bis vor Kurzem waren sie noch Leh­re­r*in­nen oder Taxifahrer*innen. Heute bauen sie in der ganzen Stadt Barrikaden und sagen, dass sie bereit seien, sich den russischen Besatzern mit einer Waffe in der Hand entgegenzustellen. An allen wichtigen Straßen sind Checkpoints eingerichtet, die jedes vorbeifahrende Auto kontrollieren. An einigen Stellen wurden Barrikaden aus Betonblöcken errichtet, an anderen Sandsäcke aufgeschichtet oder Busse und Straßenbahnen umgeworfen.

Reporter's Notebook - Confusion, Chaos as Russia Invades Ukraine 02.jpg

Obwohl die Kämpfe sich mit jedem Tag immer weiter der Stadt nähern und Flugabwehrsysteme täglich russische Raketen abschießen, will sich kein Gefühl von Panik einstellen. Nur der ständige Fliegeralarm hat die urbanen Geräusche abgelöst. In den vergangenen Tagen wurden diese Geräusche durch ein dumpfes Echo von Granaten ergänzt, die irgendwo explodierten. An diesem Morgen habe ich gesehen, wie die Luftabwehr zwei Raketen zerstört hat, die direkt über mein Haus geflogen sind.

Unter solchen Bedingungen versuchen alle einander zu helfen. Sie teilen Lebensmittel, die immer weniger werden, und wichtige Informationen. Jede Unterstützung, und sei sie auch nur moralisch, ist jetzt sehr wichtig. „Wir werden siegen“, versichern wir uns am Ende eines jeden Gesprächs.

Quelle       :      TAZ-online          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    —         A bus burns as Russia invades Ukraine on Feb. 24, 2022, on a road from Kharkiv to Kyiv. (Yan Boechat/VOA)

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Flüchtlingsrassismus der EU

Erstellt von Redaktion am 4. März 2022

Krieg in der Ukraine: Zuflucht hinter der Grenze

Datei:Ukrainische Kinder fliehen vor der russischen Aggression. Przemyśl, Polen 27 02 2022 (51912279687).jpg

Aus Chelm. und Dorohusk von Gabriele Lesser

Seit dem russischen Überfall haben eine Million Menschen, vor allem Frauen und Kinder, die Ukraine verlassen. Die meisten flüchten nach Polen.

ie Russen schicken ihre Kinder über die Grenze, um unsere Kinder zu töten“, flüstert die 38-jährige Ukrainerin Mirka Z. und wischt sich verstohlen über die Augen. „Kann man das verstehen? Nein, das ist unmöglich! Wir waren doch mal Freunde.“ Vor zwei Tagen brach sie überstürzt aus der Kleinstadt Bibrka in der West­ukraine auf, um den 16-jährigen Sohn David und die 9-jährige Tochter Jaryna in Sicherheit zu bringen. „Wir haben in Lwiw einen außerplanmäßigen Zug genommen. Egal wohin, Hauptsache raus, am besten nach Polen.“

Jetzt wartet sie hinter der Grenze in der Erstaufnahmestation in Chełm auf ihre Schwester. Die lebt seit Jahren in Südostpolen und will die kleine Familie erst einmal aufnehmen. „Aber das ist keine Lösung auf Dauer“, setzt Mirka hinzu. „Ich muss eine eigene Wohnung finden, auch Arbeit natürlich, und die Kinder müssen Polnisch lernen und hier zur Schule gehen.“

Seit dem Überfall Wladimir Putins auf das Nachbarland am 24. Februar haben knapp eine Million Menschen die Ukraine verlassen, zumeist Frauen und Kinder. Männer zwischen 18 und 60 Jahren werden von der allgemeinen Mobilmachung erfasst und müssen das Land verteidigen. Nur wenn in der Familie mindestens ein Kind unter drei Jahren ist, dürfen auch wehrfähige Männer ausreisen.

Die meisten der Flüchtlinge, rund 600.000, kamen bislang nach Polen, da hier schon über eine Million ukrainischer Landsleute leben. Zudem sind sich die Sprachen sehr ähnlich, sodass eine Verständigung unter Zuhilfenahme von Händen und Füßen möglich ist. Viele werden in Polen aber nur einen Zwischenstopp einlegen und später weiterfahren – nach Deutschland und Österreich, Italien und Spanien, in die USA und nach Kanada.

Warten auf die Schwächsten

Am Hauptbahnhof von Chełm sind zwei Gleise mit Flatterband abgesperrt. Dutzende Grenzschützer, Polizisten, Pfadfinder und Freiwillige bereiten die Bahnhofshalle auf die Ankunft eines Zuges mit behinderten und kranken Kindern und deren Müttern und Betreuerinnen vor. Im Angebot sind Suppe, Tee und Kaffee, belegte Brote, Salzstangen und Süßigkeiten, aber auch Hygieneprodukte, Decken, warme Kleidung, Teddybären und Matchbox-Autos. Auf dem ersten Tisch liegen die Anmeldeformulare für den Aufenthalt in Polen sowie Informationsblätter mit wichtigen Adressen und Telefonnummern in ukrainischer Sprache.

Doch der Zug aus der ukrainischen Partnerstadt Kowel hat Verspätung. „Das kommt bei den außerplanmäßigen Zügen immer wieder vor“, erklärt die resolute Vize-Stadtpräsidentin Dorota Cieślik, die am Bahnhof alles managt und für jeden ein freundliches Wort hat. „Wenn eine Lokomotive und eine paar Waggons frei sind, organisiert die ukrainische Bahn eine Fahrt. Erst dann werden wir informiert, dass ein Zug unterwegs ist und in ein, zwei oder drei Stunden bei uns sein wird. Aber manchmal wird der Zug auch an einem Bahnhof gestoppt. Dann werden Waggons abgehängt oder ausgetauscht. Es ist eben Krieg.“

Endlich rollt der Zug ein. Es ist ein Nachtzug mit den charakteristischen blauen Schlafwagen. Die Grenzkontrolle findet gleich im Zug statt. Doch plötzlich quäkt die Stimme einer Frau aus dem Walkie-Talkie in der Bahnhofshalle. Sofort laufen Dutzende Grenzer und Freiwillige mit Decken, Windeln, Proviant und Dutzenden Wasserflaschen zum Zug. Denn nur 60 Flüchtlinge verlassen den Zug, darunter einige Kinder im Rollstuhl.

Die meisten Ukrainerinnen wollen mit den Kindern gleich weiter nach Warschau und von dort nach Westeuropa. Doch es sind auch einige Verwandte und Freunde gekommen, die schon in der Bahnhofshalle auf die Kriegsflüchtlinge zustürzen und sie umarmen. „Sweta“, ruft ein älterer Mann in einem knielangen dunkelgrünen Parka. „Igor, wie gut, dass ihr da seid!“

Ein paar Kilometer stadteinwärts geht Chełms Bürgermeister Jakub Banaszek in seinem Büro auf und ab, immer das Handy am Ohr. Der mit 30 Jahren jüngste Bürgermeister Polens koordiniert die Hilfsaktionen in der 60.000 Einwohner zählenden Grenzstadt. „Schon am ersten Kriegstag kamen so viele Flüchtlinge mit dem Zug, dass der bisherige Eisenbahn-Grenzübergang in Dorohusk schließen musste. Er ist einfach zu klein“, berichtet er. „Wir haben dann den Hauptbahnhof zum Grenzkontroll- und Informationspunkt für die Flüchtlinge umgewandelt. Es gibt eine heiße Begrüßungssuppe, auch Tee oder Kaffee und einen Selbstbedienungsstand mit Hilfsgütern.“

Das Handy klingelt wieder. „Ja, ich kann den Transport in die Ostukrai­ne bestätigen. Keine Kleidung und Schuhe. Sie brauchen dort Taschenlampen, Batterien, Isomatten, Power­banks und Ladekabel für Handys, Winter-Schlafsäcke, Medikamente und Verbandszeug.“ Er legt das Handy auf die Seite, drückt „Flugzeugmodus“ und erklärt: „Wir haben zwei Warenumschlagplätze eingerichtet. Einen kleineren, wo vor allem Privatleute Hilfsgüter jeder Art abgeben, aber auch für Flüchtlinge abholen können. Und einen größeren für große Lkws, wo Euro-Paletten mit Hilfsgütern für die Transporte in die Ukraine verladen werden.“

In Chełm kommen vor allem Züge aus den besonders umkämpften Gebieten rund um Kiew und Charkiw an. Die beiden Partnerstädte Kowel und Luzk liegen in der historisch schwer belasteten Region Wolhynien. Im Zweiten Weltkrieg hatten sich hier Ukrainer und Polen gegenseitig ermordet. Der Versöhnungsprozess dauert bis heute. Jetzt schicken die Städte alle Flüchtlingszüge nach Chełm. Zusammen mit dem Grenzübergang Dorohusk für Fußgänger, Pkws und Lastwagen ist Chełm der nördlichste von acht polnisch-ukrainischen Grenzübergängen.

Ein paar Kilometer weiter nördlich stößt das mit Russland verbündete Belarus an Polen und die Ukraine. Doch der polnisch-belarussische Grenzübergang Sławatycze/Damatschawa liegt wie die gesamte polnisch-belarussische Grenze in einer drei Kilometer breiten und rund 400 Kilometer langen Sperrzone. Hier stoßen zwei Kulturen aufeinander. Stacheldraht, Pushbacks, eine fünfeinhalb Meter hohen Stahl-Grenzanlage mit Bewegungsmeldern zur Abwehr von Flüchtlingen auf der einen Seite – große Hilfsbereitschaft, Willkommenskultur und Solidarität auf der anderen.

Bei den einen handelt es sich um den Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan, Syrien, dem Irak und anderen Ländern des Nahen Ostens, vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ins Land geholt. Sie wurden oft mit Gewalt über die grüne Grenze Litauens, Lettlands und Polens in die EU geschoben. Bei den anderen handelt es sich um die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die vor Gewalt, Bomben und Zerstörungen fliehen, die der russische Machthaber Wladimir Putin in ihr Land trug.

Misstrauen gegen Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, dem Irak

Aus der Ukraine flüchten aber auch viele Ausländer, vor allem Afrikaner, die dort studiert und gearbeitet haben. Der Stadtpräsident nickt. „Zu den illegalen Grenzübertritten kann ich nichts sagen. Damit hatten wir in Chełm bislang nichts zu tun.“ Er macht eine kurze Pause und wägt dann seine Worte vorsichtig ab: „Aber der Staat muss natürlich die Sicherheit seiner Bürger im Auge behalten. Wissen wir, wen Lukaschenko illegal zu uns rüberschiebt? Sind es vielleicht Terroristen? Die Deutschen haben mit der unkontrollierten Aufnahme von Migranten böse Erfahrungen gemacht. Das war uns Polen eine Lehre.“

Er nimmt die Coronamaske kurz ab, um einen Schluck Kaffee zu trinken. Erste Sonnenstrahlen tauchen das Büro mit dem großen Besprechungstisch in ein warmes Licht. „Natürlich können wir nicht ausschließen, dass sich unter den Flüchtlingen aus der Ukraine auch solche befinden, die eigentlich Lukaschenko ins Land geholt hat, um mit ihnen die EU zu destabilisieren.“ Der studierte Manager für Gesundheitsvorsorge nickt erneut und zieht dann die Maske wieder hoch. „Wenn sie sich ausweisen können, nehmen wir sie auf. Keine Frage. Viele wollen ja auch einfach nur nach Hause fliegen. Die anderen …“, er schweigt kurz, „die anderen müssen sich an den Grenzschutz wenden, der dann entscheidet, wie es für sie weitergeht.“

Er steht auf, geht ein paar Schritte, reckt und streckt sich und zieht das blütenweiße Hemd zurecht. Nach einer Operation an der Wirbelsäule ist er gesundheitlich noch nicht ganz auf der Höhe. „Dann habe ich mich im Krankenhaus auch noch mit Covid-19 angesteckt. Dazu jetzt die Flüchtlinge – es kommt halt immer alles zusammen.“ Banaszek setzt sich wieder, schaut kurz auf das Handy, murmelt: „Später“, und fährt fort: „Wir haben bislang über 15.000 Flüchtlinge erstversorgt. Bis auf rund 1.000 sind alle bereits weitergefahren – zu Freunden und Bekannten in Polen und der Welt.“ Knapp hundert hätten sich entschieden, in Chełm auf das Ende des Krieges zu warten und dann zurückzufahren. Das seien meist Mütter mit kleinen Kindern.

Es geht nach Krakau, Kalisz, Warschau, Łódź

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

Quelle      :      Ukrainische Kinder fliehen vor der russischen Aggression. Przemyśl, Polen Dienstag, 27.02.2022

Vervasser   :  Mirek Pruchnicki aus Przemyśl, Sanok, Polska

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2.) von Oben       —   Flüchtlinge kümmern sich umeinander in der Nähe Polish-grenzbahnhof Przemyśl Główny

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Unten     —     Tschechische Freiwillige warten darauf, Flüchtlinge in Prag zu begrüßen

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Mohammad Mustafa Kurdi

Erstellt von Redaktion am 25. Februar 2022

Ein Held mit einem Namen und Gesicht

Damaskus, Syrien, Panorama bei Sonnenuntergang.jpg

Von Jimmy Bulanik

Vor Jahren kamen vier Personen der Familie Kurdi aus Syrien in das Ruhrgebiet. Die Eltern und Schwester des Mohammad Mustafa Kurdi. Mohammad Mustafa Kurdi war bereits in Syrien ein Student. Dieser wollte ursprünglich ein Diplom – Psychologe werden.

Das Schicksal ging eigene Wege. Ungeachtet von Zeit und Raum ist Mohammad Mustafa Kurdi ein sensibler, feiner Geist. Deshalb ist es stringent das Mohammad Mustafa Kurdi im Segment der Geisteswissenschaften verortet ist.

Die Stadt Oberhausen ist der erste Ort für Mohammad Mustafa Kurdi. Dem Mann wurde die Hand ausgestreckt und sie wurde von ihm angenommen. So nahm Mohammad Mustafa Kurdi neben den deutsch Kursen an den öffentlichen Lesungen der Diplom Heilpädagogin, Anna – Maria Penitza teil.

Dort begegnete Mohammad Mustafa Kurdi Persönlichkeiten wie dem besten, und berühmten Buchautor Bernd Bastian Badura. Neben ihm Lisa. Bedingt durch die Eheschließung mittlerweile Frau Lisa Badura.

Auch Lisa Badura wurde zu einer Buchautorin aus dem Oberhausen im Ruhrgebiet. Ein anwesender Jimmy Bulanik war in solch einer Gesellschaft lediglich ein Figurant welcher von den öffentlichen Sitzungen des parlamentarischen Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund im Kontext des Gefechtes von rechtsextremen, Rechtsterroristen wie „Blood & Honor“, „Combat 18“, „Hammerskins“, „Ku-Klux-Klan“ im Landtag von Nordrhein – Westfalen in Düsseldorf, dem erstellen eigener Protokolle und dem Studium der öffentlichen Drucksachen des Bundestages, bis betroffene Bundesländer Landtage parlamentarische Untersuchungsausschussberichte von über 20.000 Seiten (das entspricht mehr als 40 Packungen Druckerpapier, einer Höhe von 1.188 cm und einem Gewicht 100 Kilogramm) im europäischen Format A4 sich eine Pause gönnte.

Lediglich Hamburg hat bis zur Stunde keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Serie von Kapitalverbrechen wie dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ eingesetzt. Weshalb das der Fall ist, dürfen alle an den mittlerweile amtierenden Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland kritisch adressieren.

Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin
Deutschland / Germany
<20>poststelle@bk.bund.de

FAX: +4930184002357

Von einem Volljuristen aus Hamburg welcher in Hamburg die Funktion eines Innensenators und Erster Bürgermeister inne hatte darf jeder Mensch eine inhaltlich substanzielle Antwort erwarten. Nicht ein rhetorisches Ablenkungsmanöver des Olaf Scholz wie in der Causa Christian Olearius von der Moses Marcus Warburg & CO Kommanditgesellschaft auf Aktien. Dabei ging es um steuergetriebenes Dividendenstripping geht, wobei die Größenordnung an Schaden für die Gesellschaften von geschätzt 450 Milliarden Euro.

One person can make a difference
Was für solch einer Summe nicht alles für die Menschen finanzierbar ist. Dem gegenüber stand allein der schlichte Vorwurf die im Jahr 2015 mit lediglich 57 Jahren verstorbenen Barbara Emme wegen eines Pfandbon mit einem Wert von 1,30 Euro das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt worden ist. Darin existiert keine Gleichheit, Gerechtigkeit ohne Ansehen der Person in der Wirklichkeit.

Mohammad Mustafa Kurdi entwickelte sich zusehends prächtig. Ins Gedächtnis hat sich mir gebrannt die Erinnerung als Mohammad Mustafa Kurdi mir mit einer traurigen Tonlage, einem traurigen Gesichtsausdruck sagte das er ungeachtet von Zeit und Raum seine verlassene Heimat niemals vergessen kann und immer in seinem Herzen trägt. Bei meiner Beschaffenheit empfinde selten das Gefühl von Demut.

Damaskus al-Ajami Moschee 2901.jpg

Doch dem Mann ist es gelungen. Mohammad Mustafa Kurdi ist ein Student der Ruhr Universität in Bochum geworden. Das Hauptfach ist Sozialwissenschaften.

Neben dem Studium betreibt Mohammad Mustafa Kurdi einen Kanal auf YouTube. Die Firmierung lautet Heros. Darin interviewt Mohammad Mustafa Kurdi jene Menschen welche ihn emotional berührt haben.

Darunter aktuell mich. Sofern ich es richtig verstanden habe, wird Mohammad Mustafa Kurdi die Erkenntnisse basierend auf den Interviews im Rahmen seines Studium am Ende in seiner Abschlussarbeit verwenden. Mohammad Mustafa Kurdi hat bereits bestanden, die Abschlussarbeit muss lediglich aus seiner Hand verfasst werden.

Der Mohammad Mustafa Kurdi wird sich weiterhin gescheit entwickeln. Wovon die Gesellschaft im Ruhrgebiet, in der Herzkammer des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen einen Mehrwert in der Wirklichkeit haben werden wird. Mohammad Mustafa Kurdi ist ein Held mit Namen und Gesicht welcher stellvertretend für viele neue Nachbarn innerhalb des Friedensprojektes der Europäischen Union steht.

Nützliche Links im Internet:

Heroes

www.youtube.com/c/Heroesculture/videos

Das Mohammad Mustafa Kurdi Interview mit Jimmy Bulanik

www.youtube.com/watch?v=MKMsI3fF7L8

David Bowie – Heros

www.youtube.com/watch?v=lXgkuM2NhYI

Wolfgang Petry – Ruhrgebiet

www.youtube.com/watch?v=h2EdyvFazzk

Missfits – Oberhausen

www.youtube.com/watch?v=EU-clVbpm3U

Herbert Grönemeyer – Bochum

www.youtube.com/watch?v=bpGIDOBZqgM

Das Steigerlied mit seiner Geschichte und Menschen reflektiert eine sehr hohe Identifikation im Ruhrgebiet

www.youtube.com/watch?v=HUhwJJxpFGY

Anna – Maria Penitzka

anne-p.de

Lisa Badura (dessen Fotos zur Hochzeit mit Bernd Bastian Badura ich mit meiner Nikon D800 erstellt habe)

www.pinterest.de/lbadura

Bernd Bastian Badura

berndbadura.blogspot.com

www.youtube.com/c/BerndBadura/videos

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Grafikquellen          :

Oben     —   Damaskus wurde an einem strategischen Ort auf einem Plateau 680 m über dem Meeresspiegel und etwa 80 km landeinwärts vom Mittelmeer gebaut. Damaskus, Syrien.

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Unten     —     Die al-Ajami Moschee (Turba Afriduniye) auf der rechten Seite, gebaut als Grab (Turba) und Koranschule (Madrasa). Es stammt aus dem Jahr 1348 und erinnert an den persischen Kaufmann Afridun al-Ajami. Es ist ein seltenes Beispiel für die kreuzförmige Moschee. Weiter links das Mausoleum von Amir Saif al-Din Bahadur al-Mansuri, einem militärischen Führer, zu dessen Ehren das Grab 1329 erbaut wurde.

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Ebony and Ivory

Erstellt von Redaktion am 16. Februar 2022

Ebenholz und Elfenbein

Datei:'Ebony ^ Ivory ...' mit einem Hauch von Gelb^ ()-) Für meine Freunde, Ruth^Pete. - Panoramio.jpg

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Eine universelle weiße Herrschaft existiert nicht. Erst durch ihr Handeln werden Einzelne Teil einer als „weiß“ rubrizierten Tradition der Unterdrückung.

In ihrer besten Rolle spielt Whoopi Goldberg in dem Film „Ghost“ eine Geisterbeschwörerin. Das ist ein Beruf, für den es Einfühlungsvermögen und gewisse Kenntnisse der jüngsten Vergangenheit braucht. Beide Tugenden ließ die Schauspielerin neulich schmerzlich vermissen, als sie den Holocaust als ein nichtrassistisches Ereignis deklarierte, da es sich um Mord unter weißen Menschen gehandelt habe („This is white people doing it to white people“).

Das wäre nur ein weiterer Beleg von Dummheit in einem Metier, in dem gemeinhin Texte nachgesprochen werden, die andere geschrieben haben, wäre diese Haltung nicht symptomatisch für eine Entwicklung, die den wahren Kampf gegen Rassismus schwächt, in Zeiten, in denen eine Verwirrung der Begriffe und eine Banalisierung der Diskurse überhandnehmen.

Entweder man geht davon aus, dass es essenzielle Unterschiede zwischen Ethnien gibt, oder aber, dass grundsätzliche Differenzen stets konstruiert sind – im Dienst bestimmter politischer Ziele. Erstere Auffassung ist durch die Genetik widerlegt, was viele Idioten nicht daran hindert, weiterhin daran zu glauben. Zweitere scheint in Vergessenheit zu geraten. Momentan haben einfache Welterklärungen Konjunktur, die mit dem Muster „Rassismus = Weißsein“ historische Wahrheiten auf den Punkt zu bringen meinen. Das ergibt jedoch nur Sinn, wenn es essenzielle Unterschiede zwischen „weiß“ und „schwarz“ gibt. Sollten sie konstruiert sein, sind sie logischerweise die Folge und nicht die Erklärung eines grundlegenderen Übels.

Insofern dienen Rundumschläge à la „die Weißen sind stets die Unterdrücker“ kaum der Erkenntnis, was nicht zuletzt Antisemitismus und Shoah beweisen: Viele der Ermordeten hierzulande waren deutscher als ihre Mörder, kulturell gewandter, sprachlich kompetenter und anhand des Aussehens von den vermeintlichen Ariern nicht zu unterscheiden. Es braucht für rassistische Ausgrenzung keine offensichtliche Differenz, ja nicht einmal eine tatsächlich existierende. Behauptung und Einbildung genügen. Der Wahn nährt sich selbst. Im Krieg in Ex-Jugoslawien haben „Weiße“ aus brutalem Rassismus heraus andere „Weiße“ umgebracht, darunter viele Menschen, die aus „gemischten“ Ehen stammten und selbst gar nicht wussten, zu welcher Gruppe sie sich zugehörig fühlen sollten. Und wer – wie der Autor dieser Zeilen – aus dem Balkan stammt, der kennt Kolonialismus (fünf Jahrhunderte lang) als Unterdrückung durch Machthaber aus dem Osten, die dunkelhäutiger waren als die Einheimischen.

Ebenholz und Elfenbein.jpg

Rassistische Kategorien waren und sind Instrumente von Herrschaft, strukturell in dem Sinn, dass sie den jeweiligen Macht- und Kapitalinteressen dienen. „Weißsein“ wurde zu Beginn des Kolonialismus erfunden, um die Unterdrückung anderer Völker als zivilisatorische Mission auszugeben. Rassismus wurde zu einer pseudowissenschaftlichen Theorie (etwa 1850 in dem Buch „The Races of Men“ von Robert Knox), um die imperiale Ausbeutung der eroberten Gebiete ideologisch abzusichern. „Stammesidentitäten“ wurden bürokratisch festgeschrieben, um die Kolonialisierten untereinander zu spalten. Viele der „Stammesnamen“ bedeuten nichts anderes als „Mensch“ in der jeweiligen Sprache. Doch Genozide schaffen eigene Bruchlinien: Im unabhängigen Simbabwe etwa verübte die Regierung Mugabe einen Massenmord an den Ndebele im Süden des Landes mithilfe einer von Nordkoreanern ausgebildeten Brigade. Wir sollten die Schrecken von Herrschaft und Terror nicht durch simple Erklärungen banalisieren.

Auch die These von essenziellen Opfergruppen hilft kaum weiter. Ist Tidjane Thiam, jahrelang Vorsitzender der Geschäftsleitung der Credit Suisse, Nachfahre einer ivorischen Herrscherin und Verwandter des Diktators Houphouët-Boigny, wirklich ein Opfer „weißer Herrschaft“, profitieren die Bulgarinnen und Rumäninnen hingegen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in der deutschen Fleischindustrie schuften, tatsächlich von der „weißen Herrschaft“? Und wie lässt sich der Genozid, den die chinesische Diktatur an den Uigurinnen verübt, unter diesem Schema subsumieren? Wie schön, dass MarsGlobal seine M&Ms „inklusiver“ gestaltet, während das Unternehmen zugleich die Winterspiele 2022 sponsert.

YouTube:      Paul McCartney & Stevie Wonder – Ebony and Ivory (1982/HD)

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Oben     —        ‚Ebenholz & Elfenbein …‘ mit einem Hauch von Gelb! <]:-} Für meine Freunde, Ruth& Pete.

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 3.0 Unported Lizenz.
Namensnennung: David Edwards

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Unten         —   Das Cover zur Single „Ebony and Ivory“.

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Vertrieben aus Afghanistan

Erstellt von Redaktion am 3. Februar 2022

Flucht über den Khyberpass

KhyberPassPakistan.jpg

Aus Torkham von Kathrin Braun

Bilal Khan hat früher Touristen durch Pakistan kutschiert. Jetzt holt er mit Vanessa Juercke von der „Kabul Luftbrücke“ Menschen an der Grenze ab.

Manchmal vergisst Bilal Khan kurz, dass er auf einer besonderen Mission unterwegs ist. „Das hier ist der berühmte Khyberpass“, sagt der Pakistaner und lächelt. Khan, 57, sitzt in einem zehn Jahre alten weißen Toyota-Reisebus und blickt aus dem Fenster. Er zeigt auf Hütten aus Ziegelstein, versteckt zwischen den roten Gipfeln des pakistanischen Safed-Koh-Gebirges.

Khan erzählt von Heroinschmugglern, die dort Drogen gegen Waffen tauschen. Eigentlich betreibt er ein Reiseunternehmen – und führt Backpacker durch den Basar in Rawalpindi oder picknickt mit ihnen am Khanpur-See. Dieses Mal ruckelt der Reisebus aber in Richtung Afghanistan.

Seit die Taliban in Afghanistan an der Macht sind, kommen Khans Aufträge hauptsächlich von westlichen Hilfsorganisationen: Seit letztem Sommer kümmert er sich nicht mehr um Touristen, sondern um Afghanen, die sich vor der regierenden Terrorgruppe nach Pakistan retten. Diesmal ist er im Auftrag der deutschen Zivilorganisation „Kabul Luftbrücke“ unterwegs.

Mit dabei ist Vanessa Juercke, 29, eine Berliner Aktivistin. Sie vertritt die Organisation in Pakistan. Die „Kabul Luftbrücke“ hat in den letzten Monaten mehr als 1.400 Menschen aus Afghanistan evakuiert. Die meisten sind über Torkham nach Pakistan geflohen: ein Dorf an der Grenze zu Afghanistan. Auch heute fahren Khan und Juercke nach Torkham, um eine Gruppe Afghanen am Grenzübergang abzuholen.

Umgekippte Laster an der Straße Richtung Grenze

Nur etwas mehr als 50 Kilometer liegen zwischen der pakistanischen Millionenstadt Peschawar und Torkham. Trotzdem braucht der Bus gut anderthalb Stunden, um die Strecke zurückzulegen. Der fast 1.100 Meter hoch gelegene Weg hat scharfe Kurven, an manchen Stellen blockieren umgekippte Laster die Straße.

Morgens ist es frisch im Westen Pakistans. Khan trägt eine braune Fleecejacke über seiner grauen Kurta, auf dem Kopf sitzt ein Pakol, eine traditionell pakistanische Wollmütze. „Diese Strecke fahre ich mittlerweile zweimal die Woche“, sagt er. Khan hat ein Frühstück dabei, verpackt in Styroporboxen. Er und Juercke tunken Chapati, ein pakistanisches Brot, in Kichererbsen-Curry. „Hättest du dir vor ein paar Tagen in Deutschland vorstellen können, dass wir heute in einem Bus über den Khyberpass fahren, vorbei an Drogenschmugglern – und dabei frühstücken?“, fragt er sie. Juercke lacht. Hätte sie nicht.

Immer wieder fährt der Bus an knallbunt bemalten Lastern vorbei. Die rollenden Kunstwerke sind Tradition in Pakistan. Andere Autos sind im Land der Paschtunen kaum zu sehen. „Das ist eine andere Welt. In den Bergen leben zum Teil Menschen, die ihren Stamm noch nie verlassen haben“, sagt Khan. „In diesen Bergregionen gibt es auch keine Straßen. Man kommt nur zu Fuß oder per Maultier dorthin.“

Am Horizont ragen die Minarette einer Moschee hervor. „Siehst du die goldenen Turmspitzen?“, fragt Khan. „Die Moschee steht in Afghanistan. Wir sind jetzt da.

Torkham besteht aus Parkplätzen, einer Straße, ein paar bröckelnden Ziegelbauten – und der Grenzanlage. Als Juercke und Khan aus dem Reisebus steigen, drehen sich viele Köpfe um. „Können wir ein Selfie machen?“, fragt ein Pakistaner Juercke. Hier ist man keine Frauen in Jeans gewohnt. Erst recht nicht mit rotblonden Haaren und Piercing in der Nase.

Auf der Straße vor der Grenzanlage schiebt ein Mann eine ältere Frau im Rollstuhl durch die Massen an Taxifahrern, gleichzeitig zieht er einen Koffer hinter sich her. „Islamabad“, „Rawalpindi“, „Peschawar“, brüllen die Taxifahrer. Sie sehen in der Ankunft der Ankommenden ein Geschäft, genauso wie die pakistanischen Geldwechsler ein paar Meter weiter. Immer wieder schlurfen Afghanen mit Gepäckwagen an ihren Straßenständen vorbei – kleine Vitrinen, in denen sich Notenbündel stapeln. Eine junge Frau tritt aus der Grenzanlage auf die Straße und nimmt ihren Gesichtsschleier ab.

Ein Stacheldrahtgeflecht erwartet die Flüchtlinge

Die Grenzanlage ist ein Hunderte Meter langes Stacheldrahtgeflecht – sie besteht aus sogenannten Tubes, gut zwei Meter breite, eingezäunte Gänge mit dunkelgrünen Dächern. Etwa 3.000 bis 4.000 Afghanen quetschen sich jeden Tag da hindurch, sagt ein Mann des pakistanischen Militärs. Staus entstünden vor allem am Checkpoint der Taliban. Geflüchtete berichten immer wieder, dass die Taliban dort in die Menschenmengen schlagen, um das Chaos zu bändigen. Auf der pakistanischen Seite seien hingegen alle Abläufe perfekt organisiert, sagt der Soldat. „Jeder Einzelne wird auf Corona getestet und sogar geimpft“, sagt er. „Und wer kein gültiges Visum hat, wird zurückgeschickt.“

Zehn Afghanen stehen an diesem Tag auf der Evakuierungsliste der „Kabul Luftbrücke“ – unter ihnen Ortskräfte der Bundeswehr, Frauenrechtlerinnen, Mitarbeiter der afghanischen Regierung. Menschen, die von der deutschen Regierung Aufnahmezusagen bekommen haben. Juercke und Khan bringen sie und ihre Familien in Pakistans Hauptstadt Islamabad in verschiedenen Hotels unter, bis sie ein Visum für Deutschland bekommen. Der jüngste Passagier heißt Ayhan, er ist zwei Jahre alt.

Datei:Khyberpass KPK, Pakistan.jpg

Als die beiden Helfer die Grenze um neun Uhr morgens erreichen, warten die Familien auf der afghanischen Seite schon seit zwei Stunden auf Durchlass. Juercke verfolgt auf Whatsapp ihren Live-Standort. „Sie sind nur noch 400 Meter entfernt“, sagt sie. Dann die Ernüchterung. Es könnte noch bis zum nächsten Morgen dauern, bis sie da sind, sagt der Soldat. Die Grenze schließt täglich um 19 Uhr – wer es dann nicht durch den letzten Checkpoint geschafft hat, muss zurück nach Afghanistan und sich ab fünf Uhr morgens wieder anstellen.

Auf den Mauern über den Stacheldrahtzäunen stehen junge Männer und winken. Ein Mann mit weißem Vollbart bietet an, Schuhe für umgerechnet 20 Cent zu putzen. Neben ihm zerhackt ein Imbissbesitzer Kalbsfleisch auf einem Holzbrett. Der Soldat flirtet ein wenig mit der Berlinerin. Woher sie kommt, möchte er wissen. „Deutschland ist ein wunderschönes Land“, schwärmt er auf Englisch und zwinkert. Dann bringt ein junger Mann mit grüner Warnweste eine Plastikbank. Sie solle doch lieber setzen, solange sie auf die afghanischen Familien wartet.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Aufgenommen an der Stelle, an der der Khyber-Pass beginnt, hoch in die Berge in Richtung Afghanistan zu steigen; der Blick auf die pakistanische Seite

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Menschen als Waffe

Erstellt von Redaktion am 14. Januar 2022

Über 180 Kilometer erstreckt sich ein Grenzzaun, aufgebaut im Eiltempo von polnischen Sicherheitskräften

Brest (Belarus) border checkpoint.jpg

Zäune als ein direkter Weg in die Vergangenheit.

Von Robert Saar

Europa ist mitverantwortlich dafür, dass Menschen als Druckmittel eingesetzt werden. Es macht sich erpressbar und spielt Autokraten in die Karten.

Im Mai letzten Jahres zwang Belarus einen Li­nienflug zwischen zwei Mitgliedsstaaten der EU zur Landung. Angeblich aufgrund einer Bombendrohung, die jedoch erst nach dem ersten Kontakt zum Flugzeug an belarussische Behörden geschickt wurde – per Mail. An Bord des Flugzeugs befanden sich ein belarussischer Dissident und seine Freundin, beide wurden nach der Landung verhaftet. Diese staatlich organisierte Entführung ist der Beginn einer internationalen Erpressung, die bis heute fortwirkt. West und Ost befinden sich in einer Art neuem Kalten Krieg – mit völlig neuen Waffen: Menschen.

Als Reaktion auf die Entführung von Roman Protassewitsch sperrte die EU ihren Luftraum für belarussische Fluggesellschaften. Sie bedachte die Diktatur Alexander Lukaschenkos mit weiteren Sanktionen. Der Machthaber kündigte Rache an: von nun an werde sein Land Flüchtende nicht aufhalten, wenn diese in die EU einreisen wollen. Belarus grenzt im Westen an Polen, im Nordwesten an Litauen. Im Juni berichteten polnische Anwohner erstmals von Geflüchteten, die durch ihre Heimat weiter nach Westen zogen. Es war der Startschuss zu einer systematischen Aktion. Das Ziel: die EU zu erpressen und ihre Doppelzüngigkeit aufzudecken.

Viele der Flugverbindungen, die Flüchtende Richtung Belarus nutzen, existieren erst seit einigen Monaten. Die belarussische Fluggesellschaft „Belavia“, ein Staatsunternehmen, untersteht Diktator Lukaschenko. Ebenfalls auffällig ist, wie gerne Belarus plötzlich One-Way-Visa Richtung Minsk ausstellte, zu teils horrenden Preisen, von denen das sanktionsgebeutelte Land ebenfalls profitiert. Lukaschenko lockte also Menschen in prekären Situationen gezielt in sein Land, um sie dann Richtung polnische Grenze zu schicken. Die sieht mittlerweile gar nicht mehr nach einer grünen Grenze aus. Über 180 Kilometer erstreckt sich ein Grenzzaun, aufgebaut im Eiltempo von polnischen Sicherheitskräften. Auch hier gibt es Stimmen, wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer andeutete, dass auch Mauern an den EU-Außengrenzen wieder nötig wären.

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Wie im Zirkus, denn auch dort dressieren Direktoren ihre Abhängigen

Es ist ein Stück weit verständlich, dass auf Erpressungsversuche von Lukaschenko, der das Ende aller Sanktionen im Gegenzug für die Beendigung des staatlichen Schleusens forderte, nicht mit der sofortigen Aufnahme aller Menschen an der Grenze reagiert wird. Denn das würde den Diktator in seinem erpresserischen Vorgehen bestätigen. Die abgeriegelte Grenze macht es jedoch denjenigen, die auf der belarussischen Seite sind, unmöglich, überhaupt erst einen Antrag auf Asyl zu stellen, und das ist nicht hinnehmbar. Über Bleiberechte in der EU entscheiden Asylverfahren und nicht die Frage danach, auf welcher Seite der Grenze sich ein Mensch befindet.

Schlimmer noch: Berichte über Zurückschiebungen durch Polen reißen nicht ab. Zurückschiebungen verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, und auch der Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention untersagt die Ausweisung von Flüchtenden in Länder, in denen Freiheit oder Leben aufgrund Nationalität oder Religion bedroht sein würden – in Belarus nichts Undenkbares. Polen aber hat die Grenzregion abgeriegelt, lässt sie militärisch bewachen. Die Presse bleibt ausgesperrt. Die Regierung weiß genau, was sie tut – sie bricht geltendes Völkerrecht.

Die EU reagiert auf die Situation an der Grenze bisher mit Verschärfungen der Sanktionen und Schuldzuweisungen in Richtung Minsk – und, etwas leiser, gegen Moskau. Auch das ist verständlich, schließlich schwingt sich Lukaschenko mit Putins Rückendeckung zum Schleuser auf, um die EU zu erpressen. Was jedoch niemand in Brüssel gerne sagt: Würde die EU zu den Prinzipien ihrer Verträge und Identität stehen, wäre eine solche Erpressung unmöglich. Die EU ist in diesem Punkt nur verwundbar, weil sie seit Jahren auf eine Politik der Abschottung setzt, die mit der Beschreibung „Festung Europa“ treffend formuliert ist. Den Begriff Festung benutzen osteuropäische Politikerinnen inzwischen ganz ungeniert – bisweilen sogar stolz. Ungarns Justizministerin Judit Varga etwa, die in der FAZ erklärte: „Wir werden ohnehin keine illegalen Migranten reinlassen – die Festung Ungarn steht.“

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Brest border checkpoint

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Aufnahme von Geflüchteten

Erstellt von Redaktion am 13. Januar 2022

Ohne Seehofer wird alles einfacher, oder?

Die neueste Politshow: „Ich war immer der Riese  unter den Zwergen?“

Von Ralf Pauli

Die Ampelregierung verspricht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Dürfen Kommunen bald freiwillig Menschen aufnehmen?

Auf den ersten Blick haben Simone Lange und Stephan Neher nicht viel gemein. Lange wuchs in der DDR auf, trat nach der Wende der SPD bei und ist nun seit fünf Jahren Oberbürgermeisterin von Flensburg. Neher ist Christdemokrat in Baden-Württemberg und seit 2008 Oberbürgermeister in der Kleinstadt Rottenburg am Neckar.

Was die beiden verbindet: Sie wollen freiwillig Geflüchtete aufnehmen, unter ihrer Amtsführung haben Flensburg und Rottenburg das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ mitgegründet. Über zweihundert Städte, Kommunen und Kreise im ganzen Land haben sich bis heute angeschlossen. Sie alle haben Grund zur Freude. Und das liegt an der neuen Bundesregierung.

SPD, Grüne und FDP nämlich versprechen eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Die Ampelkoalition will mehr Geflüchtete legal aufnehmen, mehr Familien zusammenführen – und Schutzsuchenden in Deutschland eine bessere Perspektive bieten. Was die Ober­bür­ger­meis­te­r:in­nen Lange und Neher besonders freut: Die neue SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird das Engagement der Kommunen aller Voraussicht nach nicht mehr so ausbremsen wie ihr Vorgänger Horst Seehofer von der CSU.

„Die Aufnahmebereitschaft in Deutschland und der EU wollen wir stützen und fördern“, verspricht die Ampel im Koalitionsvertrag. Die Kommunen werden an dieser Stelle zwar nicht explizit genannt. Fachpolitiker:innen, die den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt haben, versichern jedoch, dass es ein pauschales Nein wie unter Seehofer nicht mehr geben­ wird.

Seehofer dagegen

Wie viel Frust der Groko-Innenminister hinterlassen hat, kann Oberbürgermeisterin Lange berichten. 2018 schon fasste ihre Stadt den Beschluss, mehr Menschen in Not aufnehmen zu wollen. Dank der Stabsstelle Integration, die Lange im Rathaus angesiedelt hat, und den vielen ehrenamtlichen Hel­fe­r:in­nen konnte Flensburg einen Großteil der zugewiesenen Schutzsuchenden gut integrieren.

In einem Brief an Seehofer teilte Lange mit, dass Flensburg locker 20 weitere Geflüchtete versorgen könne. Als Antwort erhielt sie eine förmliche Absage. „Er ist überhaupt nicht auf unser Angebot eingegangen“, erinnert sich Lange. Auch Bundesländer wie Berlin oder Thüringen, die freiwillig zusätzliche Menschen aufnehmen wollten, ließ Seehofer abblitzen.

Das Aufenthaltsgesetz schreibt vor, dass die Bundesländer die Zustimmung des Bundesinnenministeriums (BMI) einholen müssen, wenn sie Menschen aus humanitären Gründen bei sich aufnehmen wollen. Von kommunalen Aufnahmeprogrammen ist dort gar nicht die Rede. Anträge der Grünen und Linken im Bundestag, die den Ländern und Kommunen mehr Spielräume verschaffen wollten, scheiterten in der vergangenen Legislaturperiode. Auch das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ hat vergeblich versucht, die vergangene Bundesregierung für sein Anliegen zu gewinnen. Für ein persönliches Treffen stand der zuständige Innenminister Seehofer aber nie zur Verfügung.

„Natürlich fühlen wir uns in unserem Engagement nicht ernst genommen, wenn man so ignoriert wird“, sagt Lange am Telefon. Auch der CDU-Mann Stephan Neher ärgert sich über Seehofer. „Unsere Hilfe hat er mit dem Argument abgelehnt, dass der Bund die Kommunen nicht überfordern dürfe. Mit uns gesprochen aber hat er nie.“ Lange und Neher setzen jetzt große Hoffnungen darauf, dass die Ampel ihr Anliegen hört – und es bald direkte Gespräche geben wird.

Geld direkt von der EU

Darauf baut auch Gesine Schwan. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und zweimalige Bewerberin um das Bundespräsidentenamt wirbt schon lange für eine stärkere Einbindung der Kommunen bei der Aufnahme von Asylsuchenden – und zwar EU-weit. „Wir erleben seit Jahren, dass die Nationalstaaten die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten blockieren“, sagt Schwan. „Wir brauchen deshalb eine demokratische Wiederbelebung von unten.“

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Die Idee, dass die Kommunen das Verteilungsproblem der Europäer lösen könnten, hat sie von der portugiesischen EU-Parlamentarierin Maria João Rodrigues. „Die Grundidee bei ihr war: Jeder Staat, der Geflüchtete aufnimmt, soll direkt von der EU Geld erhalten. Ich habe das dann auf die Kommunen übertragen.“ So sollten Schutzsuchende auch in den Mitgliedsstaaten, in denen die Nationalregierungen eine verbindliche Aufnahme ablehnen, Schutz finden können.

Das Projekt, das Schwans Idee in den vergangenen drei Jahren konkretisiert hat, heißt Kommunale Integrations- und Entwicklungsinitiative (Midi). Angesiedelt ist es an der Humboldt-Viadrina Governance Platform, deren Präsidentin Schwan ist. „Das Modell, das wir dort entwickelt haben, will ich möglichst bald der neuen Bundesinnenministerin vorstellen“, sagt Schwan. Nancy Faeser ist zwar Parteifreundin, aber noch keine Verbündete.

Das Modell, von dem Schwan Fae­ser überzeugen möchte, besteht aus vier Bausteinen: einem Europäischen Integrations- und Entwicklungsfonds, aus dem aufnahmebereite Kommunen bezahlt werden. Kommunale Entwicklungsbeiräte, die die demografischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Gemeinde mit der Integration von Schutzsuchenden zusammendenken. Ein Matching-System, das die Wünsche der Geflüchteten mit der Situation vor Ort abgleicht. Und ein Netzwerk, über das sich die beteiligten Kommunen austauschen.

Kampf gegen Stereotype

Entwickelt haben das Modell Malisa Zobel, die die Kommunale Integrations- und Entwicklungsinitiative von Beginn an geleitet hat, und ihr Team. „Wir wollen damit auch dem negativen Bild von Migration entgegentreten“, sagt Zobel. Noch dominiere in Teilen der Bevölkerung das Narrativ, Geflüchtete seien eine Belastung. Die kommunale Aufnahme könne helfen, dieses stereotype Bild geradezurücken.

Voraussetzung dafür aber sei, so Zobel, dass der vorgeschlagene EU-Fonds nicht allein die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Menschen bezahlt. „Es muss auch zusätzliche Gelder geben, die die Kommune flexibel einsetzen kann – und die bestenfalls allen zugutekommt“, fordert Zobel. Etwa für eine neue Turnhalle, mehr Personal für die Kita oder neuen Wohnraum.

Konkret schlägt die Politikwissenschaftlerin vor, die Pro-Kopf-Pauschale von rund 10.000 Euro im Jahr, die die EU heute schon bei der Umverteilung von Geflüchteten über Relocation-Programme an die Aufnahmeländer zahlt, zu verdoppeln – und direkt der entsprechenden Kommune zu überweisen. Nähme Flensburg beispielsweise hundert Menschen auf, hätte die Stadt jährlich eine Million Euro für deren Versorgung auf dem Konto. Und eine weitere Million für Integrationsprojekte.

„Wenn das Matching-Programm dann noch dafür sorgt, dass Menschen dahin kommen, wohin sie möchten und wo die Kommune ihnen gute Perspektiven bieten kann, hätten wir eine Win-Sitution für alle Beteiligten“, so Zobel.

„Wie Parship“

Ein Matching-Verfahren fände auch Oberbürgermeister Stephan Neher aus Rottenburg gut. Dann stünden die Chancen besser, dass die Menschen längerfristig an dem Ort bleiben. Die Betriebe in seiner Stadt haben schon einige Geflüchtete ausgebildet, erzählt Neher nicht ohne Stolz. Der Oberbürgermeister erzählt aber auch von einem gewissen Frust. „Nicht alle Azubis wollen nach der Ausbildung in Rottenburg bleiben.“

Quelle       :     TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Das Drama an Polens Grenze

Erstellt von Redaktion am 2. Januar 2022

Europas Abschied vom Asylrecht

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„Schießt Frontex nieder“  – Wo die EU beginnt –  hört die Freiheit auf!

Von Maximilian Pichl

Im Jahr 2021 feierte die Staatengemeinschaft das 70jährige Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention – das bis heute wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz. Die mittlerweile von 149 Staaten unterzeichnete Konvention entstand im Jahr 1951 in Reaktion auf die millionenfachen Fluchtbewegungen in Europa infolge des nationalsozialistischen Terrors, den fehlenden Willen der internationalen Staatengemeinschaft, den europäischen Jüdinnen und Juden Schutz zu gewähren, und die damit zusammenhängende Rechtlosigkeit von Geflüchteten.

Heute jedoch wird die Gültigkeit der Konvention ebenso wie ihre Umsetzung in europäisches Recht grundsätzlich infrage gestellt: An den europäischen Außengrenzen werden Schutzsuchende immer öfter brutal abgewiesen und ihnen wird ein individuelles Asylverfahren verwehrt. Die Eskalation der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze im Oktober und November 2021 markiert eine besonders dramatische Episode dieser systematischen Politik der Entrechtung.

Schon im November waren dort laut Zählung der „taz“ insgesamt 13 Menschen gestorben.[1] Statt jedoch die humanitäre Notlage zu beenden, sprechen die EU-Mitgliedstaaten von einem „hybriden Krieg“, den der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mittels der „Migranten“ führen würde. Zwar verfolgt dieser mit dem Durchwinken der Geflüchteten tatsächlich handfeste politische Interessen, nämlich das Ende der EU-Sanktionen gegen sein Land. Die EU wiederum ist angesichts der Tatsache, dass in der Vergangenheit alle Bemühungen einer innereuropäischen Umverteilung von Asylsuchenden gescheitert sind, in dieser Frage leicht erpressbar. Dennoch dient das Bedrohungsszenario von der hybriden Kriegsführung, das angesichts von einigen Tausend schutzsuchenden Geflüchteten an der Grenze gezeichnet wird, den EU-Regierungen vor allem als Rechtfertigung, um sich ihrer rechtsstaatlichen Verantwortung zu entledigen.

Rechtlich betrachtet ist die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze eigentlich recht einfach zu bewerten: Pushbacks – also die Zurückweisung von schutzsuchenden Menschen an der Grenze ohne ein individuelles Verfahren – sind nach Europa- und Völkerrecht verboten. An dieser Rechtslage ändert auch das neue polnische Gesetz vom Oktober 2021 nichts, demzufolge die Grenzschutzkommandeure Geflüchtete umgehend des Landes verweisen dürfen. Denn Polen ist als EU-Mitgliedstaat an das höherrangige europäische Recht gebunden und kann diese Verpflichtungen nicht durch nationale Regelungen umgehen. Auch das höchst umstrittene Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Zurückweisungen an der spanisch-marokkanischen Grenze aus dem Februar 2020 bietet der polnischen Regierung keinen Freifahrtschein: Laut dem EGMR dürften Zurückweisungen nur erfolgen, wenn die betroffenen Personen die Grenze gewaltsam und in einer großen Gruppe überwinden wollen und sie zugleich legale Zugangswege meiden.[2] Aber Polen hat gerade keine Möglichkeit für Schutzsuchende geschaffen, legal an der Grenze einen Asylantrag zu stellen.

Für die Geflüchteten an der Grenze hat diese Rechtslage jedoch in der Praxis kaum einen Wert. Polen hat den Grenzraum militärisch abgesichert und die polnische Asylpraxis ist von enormer Willkür geprägt, wie die Rechtsanwältin Marta Górczynska berichtet.[3] Auch Journalisten und Menschenrechtsbeobachtern wird kein Zugang in die Grenzregion gestattet. Doch ohne eine Dokumentation der Vorfälle lassen sich Pushbacks vor Gericht nur schwer beweisen. Aufgrund der rigiden Kontrollen wird den Geflüchteten zugleich der Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung verwehrt. Damit aber fehlt ihnen eine wichtige Voraussetzung, um ihre Rechte vor Gericht einklagen zu können.

Die Verantwortung der EU

Dass an der Grenze eine „Black Box“ errichtet wird, ist jedoch keine polnische Besonderheit: Die Innenminister der EU versuchen seit langem, die Anwendung des geltenden Rechts zu umgehen, sei es an der griechischen, der italienischen oder der spanischen Grenze.[4] Dahinter steht das Kalkül, die Durchsetzung des Rechts so schwer wie nur möglich zu gestalten. Dass die polnische Regierung für ihre Abriegelung der Grenze – geplant ist unter anderem eine 5,5 Meter hohe und 140 Kilometer lange Stahlbarriere – Beifall und Solidaritätsbekundungen aus vielen EU-Mitgliedstaaten und auch von führenden deutschen Politikern erhalten hat, trägt zur Unterstützung dieser Politik der Entrechtung bei.

Was an der polnischen Grenze passiert, liegt in mehrfacher Hinsicht in der Verantwortung der Europäischen Union. Die EU-Kommission und viele Mitgliedstaaten betrachten die visafreie Einreise von Geflüchteten über den Flughafen von Minsk als den Versuch, die EU zu erpressen. Doch wenn sich die EU in einer Lage befindet, in der sie durch autoritäre Machthaber auf diese Weise unter Druck gesetzt werden kann, so hat sie das selbst zu verantworten. Seit mehr als dreißig Jahren werden schrittweise alle legalen Fluchtwege in die EU, ob zu Land, per Flugzeug, über das Mittelmeer oder per direkter Aufnahme aus dem Ausland, versperrt. Schutzsuchende werden so regelrecht dazu gezwungen, illegale Wege zu beschreiten.

Verantwortungslos handelt die EU auch in ihrem Umgang mit der polnischen Regierung. Die EU-Kommission ist die „Hüterin der Verträge“ und müsste auch das in Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta kodifizierte individuelle Asylrecht verteidigen. Vorrangig sicherte die Kommission der polnischen Regierung jedoch eine solidarische Unterstützung bei der Grenzabwehr zu. Auf einem Treffen Mitte November verständigten sich die EU-Außenminister zudem darauf, mit den Herkunftsländern der Geflüchteten Vereinbarungen zu ihrer Rückkehr zu treffen, ohne vorher ihre Asylgesuche anzuhören. Ein fundamentales Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention, das in Artikel 33 verankerte Prinzip der Nichtzurückweisung in eine Situation der unmenschlichen Behandlung, ist mit dieser Entscheidung faktisch umgangen worden.

Der ehemalige deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) verteidigte diese Linie nach dem Treffen der EU-Außenminister in den „Tagesthemen“: Den polnischen Zaunbau bezeichnete er darin zwar als nicht „schön“, aber man müsse schließlich Bedingungen für eine geordnete Migration schaffen. Den Hinweis der Moderation, dass jeder Mensch ein Recht darauf habe, einen Asylantrag zu stellen, wehrte er mit der angeblich fehlenden „Aufnahmebereitschaft“ in Europa ab und behauptete außerdem, bei den Menschen an der Grenze handele es sich nicht um „politische Flüchtlinge“.[5] Damit stellte der deutsche Außenminister das Prinzip des Rechtsstaates auf den Kopf: Denn ob jemand verfolgt ist, kann erst nach einem individuellen Verfahren festgestellt werden.

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Große Teile der EU dulden den Zaunbau und illegale Pushbacks oder unterstützen das gar aktiv, weil sie eine problematische Analyse teilen. Demnach könnten autoritäre Parteien wie die AfD oder der französische Rassemblement National aus der Aufnahme von Geflüchteten politisches Kapital schlagen. Eine harte Migrationspolitik hingegen würde zugleich die politischen Freiheiten, darunter die Binnenfreizügigkeit, innerhalb der EU verteidigen. Doch diese These ist angesichts der tatsächlichen Konsequenzen des brutalen Grenzregimes nicht haltbar.

Gerade die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze demonstriert eindrücklich, dass der Abbau von Rechtsstaatlichkeit an den EU-Außengrenzen mit einem Abbau von Rechtsstaatlichkeit und der Beschneidung von Bürgerrechten im Innern einhergeht. Denn die Verweigerung einer unabhängigen Presseberichterstattung aus der Grenzregion verhindert nicht nur, dass Geflüchtete ihre Rechte wahrnehmen können, sondern berührt auch die Bürger- und Menschenrechte europäischer Journalisten. Ohnehin geht die polnische PiS-Regierung, die aktiv an einer Entmachtung der unabhängigen Justiz und einer Einschüchterung der Zivilgesellschaft arbeitet, gestärkt aus diesem „Grenzspektakel“[6] hervor. Noch Mitte des Jahres 2021 hatte die EU-Kommission den Mechanismus zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gegenüber Polen verschärft und der Europäische Gerichtshof Strafsanktionen verhängt. Nun aber sieht sich die rechtskonservative Regierung durch die Unterstützung bei der Grenzabschottung in ihrem repressiven Kurs bestätigt.

Ähnliches lässt sich in Ungarn beobachten: Seit 2015 hat die Regierung von Viktor Orbán systematisch die Arbeit von ungarischen Menschenrechts- und Anwaltsorganisationen erschwert und kriminalisiert. Obgleich der Europäische Gerichtshof im November 2021 das sogenannte Stop-Soros-Gesetzespaket für europarechtswidrig erklärte,[7] mit dem die Regierung Anwälten von Geflüchteten sogar mit Gefängnisstrafen drohte, lenkt Budapest nicht ein. Zugeständnisse in der Flüchtlingsfrage an nationalistische Kräfte tragen daher nicht zur Stabilisierung der europäischen Rechtsgemeinschaft bei, sondern erweitern stattdessen die Handlungsspielräume für autoritäre Politik.

Quelle        :          Blätter-online         >>>>>           weiterlesen

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Ein Fluchtbericht

Erstellt von Redaktion am 29. Dezember 2021

Corona dominiert und Afghanistan ist in den Hintergrund geraten

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Das ist mein letztes Schlagloch für dieses Jahr. Es geht zu Ende, als hätte die Pandemie gestern begonnen. Täglich werden im Radio die neuen Inzidenzen durchgegeben, wird die Zahl der Toten gemeldet. Leben retten als Wert zivilisierter Länder.

Doch es gibt Leben, das bei uns geringen Nachrichtenwert hat. Angenommen, die „Tagesschau“ würde eine Woche lang jeden Tag die Zahl der Toten an Europas Grenzen melden. Jeden Tag ein Bericht über das Schicksal der Frauen in oder aus Afghanistan. Nach dem medialen Aufschrei im August kämpfen die meisten jetzt im Stillen. Ich möchte das Wort Frauen überlassen, die Frauen aus Afghanistan retten: Monika Hauser und Sybille Fezer von Medica Mondiale. Ich weiß, die taz ist nicht Pro7 und wir haben keine Reichweite wie Joko & Klaas, aber ich weiß, das Schlagloch hat Leser_innen, die das noch immer interessiert:

Maryam* blickt ins Dezembergrau, auf eine Tankstelle und einen Supermarkt. Müde Augen. Nach vielen zermürbenden Wochen der Flucht ist die 42-Jährige mit Mann und zwei Töchtern im Taunus gelandet. Noch vor einem halben Jahr hat sie als Anwältin eine 12-Jährige verteidigt, die wegen sogenannter moralischer Verbrechen im Gefängnis saß: Sie war vor der Zwangsverheiratung mit einem 60-Jährigen davongelaufen. Maryam erwirkt, dass es einen Prozess gibt. Dem Richter erklärt sie dabei die afghanische Gesetzgebung: Laut dem Gewaltschutzgesetz von 2008 ist die Verheiratung Minderjähriger verboten.

Jahrelang schulte Maryam Justizpersonal. Sie wollte nicht nur Gesetze verbessern, sondern auch das Bewusstsein ändern. Als feministische Anwältin hat sie es immer wieder geschafft, mithilfe des Gewaltschutzgesetzes, an dessen Formulierung sie mitgewirkt hatte, Frauen und Mädchen aus den Gefängnissen freizubekommen. Viele Täter wurden rechtskräftig verurteilt. Zwar war ihr klar, dass die Gelder der internationalen Geber vor allem eigenen neoliberalen Interessen dienten, aber so konnte sie dafür sorgen, dass Frauenrechte auch in ihrem Land endlich umgesetzt werden. Dabei lebte sie mit Anfeindungen und realen Bedrohungen. Sie lernte, mit diesen Widerständen umzugehen – ihr unbedingter Wille war es, eine Gesellschaft mit aufzubauen, in der Menschenrechte respektiert werden und Frauen vor Gewalt geschützt sind. Sehr klug nutzte sie dafür die neuen Gesetze – oder auch den Koran.

An den Trögen der Nation ging ein Platzwechsel vonstatten. Sie grunzen zwar alle gleich laut – aber doch irgendwie anders.

Der 15. August verändert alles, und Frauen wie sie werden zu den größten Staatsfeinden. Es folgen Monate in unterschiedlichen Verstecken und Unterkünften, Drohanrufe der Taliban, näher rückende Hausdurchsuchungen, die Sperrung ihres Bankkontos. Vor die Tür nur noch vollverschleiert und in Begleitung des Ehemanns. Wohnen auf engstem Raum. Die Mädchen verängstigt und oft wie erstarrt – zur Schule können sie nicht mehr.

Der erste Fluchtversuch, die Evakuierung über den Flughafen Ende August – an den Toren gescheitert: Stundenlanges Warten im Minibus, aufgeheizte Stimmung draußen, Schüsse. Die Listen, die dort ausliegen sollen, mit ihrem Namen, dem Ticket nach Deutschland, liegen nicht vor. Die Tore bleiben zu. Knapp entkommen: Später explodiert eine Bombe des IS vor dem Flughafen. Dann neue Fluchtwege und monatelanger Transit, ein Labyrinth aus immer neuen bürokratischen Hindernissen: Banges Warten auf die schriftliche Aufnahmezusage der Bundesregierung. Konsularische Vertretung Deutschlands nur in den Nachbarländern; ohne Pass und Visa keine Ausreise dorthin. Das heißt: Visa für alle besorgen, kaum sind sie da, ist der Pass der Tochter nicht mehr gültig. IS-Anschlag auf das Passbüro: wochenlang geschlossen. Evakuierungslisten, auf denen Maryam und ihre Familie stehen und wieder runtergenommen werden („Liste“ sollte das Unwort des Jahres sein, nicht Wellenbrecher!). Ein Versuch, über den Landweg nach Pakistan einzureisen, scheitert: wieder kein Durchkommen.

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>      weiterlesen

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Kein hybrider Krieg

Erstellt von Redaktion am 2. Dezember 2021

Die Grenze zwischen Belarus-Polen

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Jürg Müller-Muralt /   

Die grösste europäische Denkfabrik warnt: Eine falsche Terminologie verschärft die Krise. Eine echte EU-Asylpolitik wäre nötig.

Die vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geschaffene Krise rund um die Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze wirft ein Licht auch auf Probleme, die weit über die unmittelbare Situation hinausweisen. Der Konflikt zeigt zum Beispiel einmal mehr, wie heikel die sprachliche Aufrüstung werden kann. Medien und europäische Spitzenpolitikerinnen und -politiker sprechen gerne von einem durch Belarus ausgelösten «hybriden Krieg» gegen die EU. So äusserte sich etwa der polnische Aussenminister Mateusz Morawiecki, oder jüngst auch wieder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Verschiedene Medien übernehmen oft diese Einschätzung. Das ist sachlich falsch. Denn unter einem hybriden Krieg versteht man den integrierten Einsatz von militärischen und nicht-militärischen Mitteln gleichzeitig.

«Herbeigeredete Militarisierung»

Aber es ist nicht nur eine sachlich falsche Bezeichnung der Krise im Osten Europas, die terminologische Aufrüstung ist auch gefährlich. So gefährlich, dass selbst die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die grösste aussen- und sicherheitspolitische Denkfabrik Europas, davor warnt. «Die deutsche Politik sollte nicht in diese Falle einer herbeigeredeten Militarisierung tappen», schreibt Marco Overhaus. Der Autor forscht bei der SWP zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Nato und transatlantischen Beziehungen. Das Wort der SWP hat auch deshalb Gewicht, weil die Denkfabrik unter anderem den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und Spitzenleute in EU und Nato berät.

Alle befeuern diese Kriegsrhetorik

Der häufige Rückgriff auf den Begriff der «hybriden Kriegsführung» passe «zu einer Entwicklung, die zunehmend den sicherheits- und verteidigungspolitischen Diskurs in Deutschland und anderen EU- und Nato-Staaten prägt», stellt Overhaus fest. Überall herrsche scheinbar Krieg. Man spreche nicht nur von hybriden Kriegen, sondern auch von Informationskriegen, Cyberkriegen und Wirtschaftskriegen. Auch die Präsidenten Lukaschenko und Putin «befeuern diese Kriegsrhetorik».

Der politische Spielraum schwindet

Es kann durchaus Folgen haben, wenn man die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze als hybriden Krieg einstuft, denn ein Krieg rechtfertigt politisch und rechtlich andere Mittel als in Friedenzeiten. «Durch die Verwendung des Kriegsbegriffs steigt die Gefahr, dass damit die menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtenden gerechtfertigt wird. Aus Krieg folgt eine grosse Dringlichkeit zum Handeln, während zugleich der politische Spielraum schwindet», schreibt der SWP-Autor Overhaus.

Besser wäre eine funktionierende EU-Asylpolitik

Wenn man in dieser Phase und bei dieser heiklen Grenze dauernd von Krieg spricht, nach dem Motto «Belarus führt Krieg gegen das Nato-Mitglied Polen», dann kann man daraus auf westlicher Seite auch einen Nato-Bündnisfall ableiten. Und spätestens dann wird es brandgefährlich. Dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden immer mehr verschwimmen, ist nicht einfach eine objektive sicherheitspolitische Entwicklung. Es ist gemäss Overhaus «ganz wesentlich auch das Ergebnis der Sprache und des Handelns von politischen Akteuren, auch im Westen». Vollkommen ausschliessen kann man auch nicht, dass die Lage militärisch eskaliert. Overhaus wird deutlich: «Politikerinnen und Politiker in Deutschland und der EU sollten einer solchen Entwicklung jedoch nicht rhetorisch den Weg bereiten und auf entsprechende Provokationen aus Minsk und Moskau auch nicht eingehen.» Es wäre gescheiter, man würde «eine funktionierende Asylpolitik in der Europäischen Union» anstreben, findet Overhaus.

Erbarmungslos und erbärmlich

Nur: So weit wird es in nächster Zeit nicht kommen. Man muss sich bloss Aussagen wie jene des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) anhören, um zu verstehen, wie weit weg man davon ist – und wie menschenverachtend mittlerweile die Haltung verantwortlicher Politiker in der Asylfrage ist. Die Gesellschaft müsse die Bilder notleidender Menschen eben aushalten, eine direkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland komme jedenfalls nicht in Frage, sagte Kretschmer. Diese erbarmungslose Haltung eines hohen deutschen Politikers ist umso erbärmlicher, wenn man sich bewusst wird, dass westliche Staaten an Fluchtbewegungen aus dem Nahen und Mittleren Osten mitschuldig sind (siehe die beiden Infosperber-Beiträge hier und hier). Zudem könnte Belarus Europa nicht erpressen, wenn es sichere und legale Fluchtwege nach Europa gäbe. Ganz abgesehen davon, dass der EU-Staat Polen den Flüchtenden das Recht auf Asyl verweigert, obwohl es nach EU-Recht möglich sein muss, an einer Grenze einen Asylantrag zu stellen.

Menschenrechte schützen nicht

Die Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze – aber auch an EU-Aussengrenzen allgemein – machen deutlich, wie klein der praktische Wert der vermeintlich universal gültigen Menschenrechte ist. Dabei geht aus Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte klar hervor, dass Flüchtlinge das Recht haben, Asyl zu suchen und zu erhalten. Ausserdem ist der Schutz vor Abschiebung in die Verfolgung ein Menschenrecht, das unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention bestätigt wird. Einmal mehr illustrieren die unter unwürdigen Bedingungen instrumentalisierten und gestrandeten Menschen in Belarus, was die Philosophin und politische Denkerin Hannah Arendt (1906-1975) nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben hat, nämlich dass die Menschenrechte ausgerechnet jene Menschen nicht schützen können, die am dringendsten auf sie angewiesen sind.

Bewusste Abschreckungsmassnahmen

Das PhilosophieMagazin macht im Zusammenhang mit der Krise an der Ostgrenze der EU darauf aufmerksam, welch ernüchterten Blick Hannah Arendt auf die Menschenrechte bzw. ihren tatsächlichen politischen Gehalt warf: «Die Bemühungen der polnischen Grenzbeamten, die Menschen nicht ins Land zu lassen, stehen in einer Linie mit anderen abschreckenden Praktiken, die an den Rändern Europas betrieben werden. Auch Arendt kannte diese Taktik und beschreibt sie in ihrem Buch Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft aus dem Jahr 1951: ‹Man verschlechterte die Situation der Staatenlosen wissentlich, um Abschreckungsmassnahmen zu schaffen, wobei manche Regierungen so weit gingen, jeden Flüchtling kurzerhand als lästigen Ausländer zu bezeichnen, und ihre Polizei anwiesen, sie dementsprechend zu behandeln.› Auch die notdürftig geöffnete Halle im belarussischen Grenzgebiet, in denen die Menschen unterkommen, kann als Ausdruck dieser Logik gesehen werden. Die Lager, so bemerkte schon Arendt, sind die einzige Heimat, die die Welt den Flüchtenden zu bieten hat.»

Zynisch, heuchlerisch, schwachsinnig

Mit anderen Worten: Grundlegende, voraussetzungslos jedem Menschen zustehende Rechte entpuppen sich spätestens an den Grenzübergängen oder in den Lagern dieser Erde als leeres und zynisches Versprechen. «Leider», so schreibt Helena Schäfer im Philosophie-Magazin, «haben Arendts mahnende Worte nichts an Aktualität eingebüsst: ‹Das blosse Wort Menschenrechte wurde überall und für jedermann, in totalitären und demokratischen Ländern, für Opfer, Verfolger und Betrachter gleichermassen, zum Inbegriff eines heuchlerischen oder schwachsinnigen Idealismus›.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Geflüchtete nach England

Erstellt von Redaktion am 30. November 2021

Paris fordert legale Migrationswege

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Von Christine Longin

Frontex-Überwachung, Druck auf London, Jagd auf Flüchtlinge: Wie Frankreich auf das tödliche Drama im Ärmelkanal reagiert.

Nach dem Tod von 27 Geflüchteten im Ärmelkanal erhöht Frankreich den Druck auf Großbritannien. Innenminister Gérald Darmanin forderte die britische Regierung am Montag auf, legale Migrationswege zu schaffen. Bisher seien diejenigen, die in Großbritannien Asyl beantragen wollten, gezwungen, den Ärmelkanal zu überqueren, sagte Darmanin im Fernsehsender BFMTV.

„Was sollen wir mit den Engländern machen? Sie sollen ihre Gesetzgebung ändern und ihre Verantwortung übernehmen.“ Am Sonntag hatte Darmanin in der Hafenstadt Calais mit Vertretern mehrerer EU-Länder über Reaktionen auf das Drama der vergangenen Woche beraten.

Die Runde beschloss, dass ab Mittwoch ein Flugzeug der EU-Grenzschutzbehörde Frontex den französischen Teil des Küstenstreifens am Ärmelkanal kontrollieren soll. Seit dem ­Brexit ist die nordfranzösische Seegrenze nämlich eine EU-Außengrenze.

Frankreich, Belgien, die Niederlande und Deutschland erklärten sich außerdem bereit, enger gegen Schlepper zusammenzuarbeiten. „Oft werden die Schlauchboote in Deutschland gekauft, das Geld kommt aus Belgien und die Schlepper wohnen in den Niederlanden“, beschrieb Darmanin die grenzüberschreitende Organisation.

Die britische Innenministerin Priti Patel fehlte bei dem Krisentreffen in Calais. Ihr französischer Kollege hatte sie ausgeladen, nachdem Premierminister Boris Johnson Frankreich über den Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert hatte, alle Bootsflüchtlinge zurückzunehmen. Dennoch wollte Darmanin die Sitzung nicht als gegen Großbritannien gerichtet verstanden wissen. „Wir wollen mit unseren britischen Freunden zusammenarbeiten“, versicherte der Innenminister.

Bertrand sieht Sogwirkung in Richtung Großbritannien

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In diesem Jahr gelangten bereits rund 24.000 Geflüchtete über den Ärmelkanal nach Großbritannien – dreimal mehr als im Vorjahr. Laut dem 2003 mit Großbritannien geschlossenen Abkommen von Le Touquet überwachen französische Beamte die britische Außengrenze auf der französischen Seite des Ärmelkanals. Die Kontrollen werden von Großbritannien finanziert, das erst im Sommer knapp 63 Millionen Euro zusätzlich zusagte.

Die britische Regierung hält die Überwachung allerdings immer noch für zu lasch und fordert gemeinsame Polizeipatrouillen mit Frankreich, was die französische Seite ablehnt. Frankreich registriert pro Jahr laut Darmanin rund 150.000 Asylanträge. In Großbritannien seien es lediglich 30.000.

Quelle       :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Flüchtlingspolitik im Ärmelkanal
Schulterschluss der Rechten

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Von Dominic Johnson

Großbritanniens Flüchtlingspolitik ist humaner als in weiten Teilen der EU. Dafür hagelt es Kritik von rechts. Frankreich macht zusätzlich Druck.

Wer hätte das gedacht: Keine zwei Jahre nach dem Brexit, der angeblich Großbritan­niens nationalistische Abschottung besiegelte, fordert Frankreich den Nachbarn dazu auf, seine