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Der Glaube an die Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2023

So verlor ich den Glauben an die etablierten Medien

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben /   Wenn Nachrichten sich später als falsch erweisen, sind sie in der Erinnerung oft schon als «historische Wahrheit» eingebrannt.

Während und nach dem Golfkrieg von 1991 war es den Medien in den USA verboten, Bilder von Särgen toter US-Soldaten zu zeigen. Die Massnahme wurde erst im Februar 2009 aufgehoben. Auch das Filmen toter oder verwundeter US-Soldaten war verboten, und das Verbot wurde vor allem im Irak-Krieg mit extremer Härte durchgesetzt, wie Kameraleute berichteten. Als ich einmal im riesigen Archiv des Schweizer Fernsehens solche Aufnahmen suchte, fand ich eine einzige Sequenz, die etwa drei Sekunden dauerte. Ein amerikanischer Soldat versuchte da, aus einem brennenden Panzer zu klettern.

Drei Sekunden von tausenden Videos, die in diesem Krieg gedreht worden waren. Drei Sekunden, die – wie deutlich erkennbar – auf einen Fehler eines Cutters zurückzuführen waren, der ein IN oder OUT falsch gesetzt hatte, sodass Material sichtbar wurde, welches eigentlich der Zensur hätte anheimfallen sollen.

Szenen einer Niederlage werden seit Vietnam nicht mehr gezeigt. Also gibt es keine Niederlagen mehr, denn die auf zweieinhalb Minuten komprimierten TV-News sind es, die in unseren Köpfen Geschichte schreiben

In seinem Buch «Liberty and the News» konstatierte 1920 der US-amerikanische Journalist und Medientheoretiker Walter Lippmann:

«Die Zeitungsspalten sind öffentliche Informationsträger. Wenn diejenigen, die sie kontrollieren, sich das Recht herausnehmen, zu bestimmen, was zu welchem Zweck berichtet werden soll, dann kommt der demokratische Prozess zum Erliegen.»

(Lippmann S.24) 

Ich hätte mir noch vor ein paar Jahren nicht vorstellen können, dass mein morgendlicher Gang zum Briefkasten, um die Zeitungen zu holen, begleitet sei von einem leisen Kontrapunkt aus Widerwillen und Langeweile. Ich habe gern zum Morgenkaffee Papier in der Hand, statt auf einen Bildschirm zu schauen. Die Lektüre nimmt indessen von Jahr zu Jahr weniger Zeit in Anspruch. Das liegt zum einen daran, dass viele Themen mich nicht mehr interessieren, zum Beispiel die ewige Seifenoper britischer Royals, die täglich obligatorischen LGBTQ-Probleme, die Me-Too-Befindlichkeit von Groupies bei Rockkonzerten oder parlamentarische Untersuchungen, die herausfinden sollen, warum im Finanzkasino Banken an die Wand fahren.

Die wirklichen Probleme der meisten Menschen, der Krieg in der Ukraine, der eskalierende Konflikt zwischen USA und China, also Vorgänge, die das Leben von Millionen Steuerzahlenden derzeit verändern und künftige Generationen belasten (Aufrüstung, Inflation, Energiepolitik, Sanktionspolitik, Asylwesen etc.) werden aber in unseren führenden Medien mit einem derart reduzierten Blickwinkel dargestellt, dass es mich fassungslos macht. Die Realitätsverweigerung erfolgt mit einer an Tollwut grenzenden Selbstverständlichkeit.

Von 100 Artikeln gibt es keine 5 aus der Sicht der anderen Kriegspartei

Ich habe mir die Mühe gemacht, als Beispiel den Zürcher Tages-Anzeiger, den ich abonniert habe, auf Einseitigkeit zu prüfen. Vom Angriff Russlands im Februar 2022 bis zum Jahresende 2022 habe ich rund einhundert Artikel angeschaut, die direkt vom Ukraine-Krieg handeln.  Beim hundertsten Bericht war ich erschöpft von immer dem Gleichen. Fast alle schildern das Leid und das Heldentum der Westukraine in dem russischen Angriffskrieg und – in schrillen Farben – die Verbrechen Russlands.

Kenner von Waffensystemen und Geostrategie repetieren unaufhörlich, warum Russland besiegt werden muss, und die Investigativen kennen kaum mehr anderes als die Jagd nach irgendeinem Russen oder einer Russin, denen man noch das Vermögen enteignen könnte.

Auf hundert Artikel habe ich keine fünf gefunden, die informierten, was auf der anderen Seite der Front passiert. Das Leid der pro-russischen Ukrainer unter den Raketenangriffen und dem Artilleriefeuer der pro-westlichen Ukrainer ist keiner Erwähnung wert. Die Menschen hinter der Frontlinie scheinen für unsere grossen Medien nicht zu existieren. Berichtet wird ausschliesslich mit der Optik der NATO, also mit der Optik einer Rüstungs-Lobby, die weltweit als Brecheisen der Ordnungsmacht USA funktioniert.

Die Einseitigkeit der Berichte entspringt der Einseitigkeit der Quellen. Neben dem unausweichlichen britischen Geheimdienst (ob 007 mitarbeitet, bleibt bisher im Dunkel) sind die täglichen Quellen unserer «Benachrichtigung»:  Präsident Selensky und seine Entourage in Kiew sowie seine Freunde in Brüssel, London, Washington und die zugehörigen Experten und NATO-Denkfabriken. Die Russen erscheinen hauptsächlich als Verbrecher, die ihre Verbrechen leugnen.

Und wenn ein Damm bricht, der russische Verteidigungsstellungen und ein von Russland besetztes Gebiet weitgehend überschwemmt, dann finden alle deutschen Talkshows, aber auch das Schweizer Radiomagazin «Echo der Zeit», unverzüglich Experten, die wissen, dass es die Russen waren, die den Damm zerstörten. Wie es auch die Russen sind, die sich selbst in dem Atomkraftwerk beschiessen, welches sie besetzt halten. «Tis the times‘ plague, when madmen lead the blind«, heisst es bei Shakespeare im King Lear.

In den Jahren vor dem russischen Angriff registrierten die OECD-Beobachter täglich Detonationen der Artillerie, im Februar 2022 schliesslich hunderte Explosionen pro Tag. Weit mehr als zehntausend Tote haben die Kämpfe in der Ostukraine zwischen 2014 und 2022 gefordert. Dieser Krieg hat also nicht im Februar 2022 begonnen.

Haben unsere Zeitungen darüber berichtet? Sie haben es weitgehend unter den Teppich gekehrt. Sie sehen nur, was sie schon wissen. Das heisst: Sie wissen immer schon, was sie sehen werden. Also das, was ich jeden Morgen in den Zeitungen lesen kann. Und somit das, was ich nicht mehr lesen muss, weil ich schon weiss, was es ist, bevor ich die Zeitung aufschlage.

«Lasst euch nicht von den eigenen täuschen»

Im Herbst 1983 demonstrierten mehr als eine Million Menschen überall in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Stationierung von Atombomben. Auch in mehreren Ländern, die Mitglieder der NATO waren, widersetzte sich eine Mehrheit der Menschen der weiteren atomaren Aufrüstung, denn es war klar, dass das vielbeschworene «Gleichgewicht des Schreckens» durch die britischen und französischen A-Bomben längst garantiert war. Bei der Debatte im Bundestag sagte Oppositionsführer Willy Brandt, seine Partei, die SPD, werde mit Protestbriefen zugeschüttet:

«Das sind Deutsche West und Deutsche Ost, das sind Europäer und Amerikaner, das sind Mütter und Väter, Grossmütter und Grossväter, Arbeiter und Unternehmer, Künstler und Soldaten, Hausfrauen, Rentner, und es sind Naturwissenschafter und Ingenieure aller akademischen Grade. Ich frage mich, wem es guttut, wenn das Engagement und der versammelte Sachverstand dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger mit der ganzen Arroganz der Macht in den Abfall geräumt wird.»

Die FDP-CDU-Mehrheit des deutschen Parlamentes wählte für Volkes Stimme den Abfallkübel und beschloss die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen. Diese wurden zwar im Rahmen eines Abrüstungsabkommens abgeschafft, gleichwohl lagern im Fliegerhorst Büchel in der Eifel heute US-amerikanische Atomsprengköpfe. Deutsche Luftwaffenpiloten trainieren deren Einsatz im Rahmen der sogenannten «nuklearen Teilhabe». Es ist kein militärisches Geheimnis, dass Russland stets das Hauptangriffsziel war und nach wie vor ist.

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Im selben Jahr 1983 erscheint Christa Wolfs Buch «Kassandra», ein Text über eine Seherin, die vor ihrem Tod über den Untergang ihrer Heimat Troja nachdenkt:

«Wann der Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg? Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. In Ton in Stein eingraben, überliefern. Was stünde da? Da stünde unter anderen Sätzen: Lasst euch nicht von den eigenen täuschen.»

Ich habe mich von den eigenen täuschen lassen, aber es hat lange gedauert, bis ich dessen gewahr wurde. Die «Süddeutsche», die «Frankfurter Rundschau», die «Neue Zürcher», der «Spiegel» und andere Blätter, das waren meine Leitmedien, als ich Journalismus lernte.

Die grossen Medien, sowohl die gebührenfinanzierten wie die der privaten Konzerne, haben in allen Kriegen, die ich beobachten konnte, krachend versagt. Ihre Aufgabe wäre gewesen, das Handeln der Regierungen in Frage zu stellen, aber sie haben sich in vielen Fällen als Lautsprecher der Regierungs-Propaganda und als Kriegstreiber in ungerechtfertigten und sinnlosen Kriegen erwiesen.

Die Balkankriege öffneten die Büchse der Pandora

Meine erste grosse Berufskrise kam, wenn ich mich recht erinnere, während der Balkankriege. Ich fand nachts keinen Schlaf mehr, als ich merkte, dass da das Blaue vom Himmel herunter gelogen wurde. Tuzla war damals mein Schlüsselerlebnis. Die Stadt in Bosnien war 1993 als Schutzzone definiert worden. Blauhelme waren dort stationiert. Die bosnisch-moslemische Bevölkerung sollte vor serbischen Angriffen geschützt werden. Die serbische Artillerie schoss aber gleichwohl auf die Stadt. Diese Angriffe waren Monate lang tägliche Meldung in den Radionachrichten. Die westlichen Medien flossen über vor Empörung über den Beschuss der «Safe Area».

Ich fiel aus den Wolken, als mir 1995 Blauhelm-Soldaten sagten: «Die Serben schiessen zwar manchmal da rein, aber die Artillerie in Tuzla schiesst auch jede Nacht raus auf die umliegenden serbischen Dörfer.»

Tuzla wurde bei Nacht und Nebel von den USA mit Waffen versorgt. Es gab dort militärische Sperrgebiete, wo UN-Einheiten der Zutritt verwehrt wurde. Dieselbe Regierung in Washington, die nach aussen hin die Rolle des «honest broker» spielte, um ein Ende des Krieges zu erreichen, organisierte im Geheimen sogenannte «black flights», um das bosniakische Militär aufzurüsten.

Als ein norwegischer Blauhelm-Offizier dies 1995 bemerkte und publik machte, bekam er den Befehl zu schweigen und wurde strafversetzt. Der britische Sender ITN/Channel 4 hatte einen Beitrag über die Sache gedreht, den ich für ein Magazin des SRG-Programms Schweiz 4 übernahm.

Meine Versuche, Schweizer Medien auf die Enthüllungen aufmerksam zu machen, stiessen auf Indifferenz. In Bosnien wie auch im Kosovo bestimmte die NATO, was man wissen durfte und was nicht. Carla Del Ponte, Chefanklägerin in Den Haag, beklagte sich später, dass sie mit ihrer Bitte um Einsicht in die Geheim-Operationen der NATO gegen eine Wand lief.

Erst viel später erfuhr ich, dass führende PR-Agenturen der USA damals die Presse mit Schauergeschichten über serbische Konzentrationslager und Holocaust-Pläne fütterten, welche ein gigantischer Medienapparat in Sekundenschnelle um die Welt jagte. Die Politikwissenschafter Jörg Becker und Mira Beham haben in ihrer Studie «Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod» in US-Archiven weit über hundert solcher PR-Verträge nachgewiesen. Der Auftrag hiess, die Serben als Täter und die andern als Opfer darzustellen. James Harff, Chef der PR-Agentur Ruder Finn, beschrieb seinen Job folgendermassen:

«Unser Handwerk besteht darin, Nachrichten auszustreuen, sie so schnell wie möglich in Umlauf zu bringen (…) Die Schnelligkeit ist entscheidend. Denn wir wissen genau, dass die erste Nachricht von Bedeutung ist. Ein Dementi hat keine Wirkung mehr.»

Mira Beham: Kriegstrommeln. Medien, Krieg und Politik. 1996. S.172 ff.

PR-Agenturen liefern die Argumente für Krieg und Tod

Harff zeigte gegenüber Jacques Merlino, einem stellvertretenden Chefredaktor von France 2, einen gewissen Berufsstolz, wenn er in aller Offenheit beschrieb, wie seine Agentur «mit einem grossartigen Bluff» ihren Auftrag erledigte, indem sie drei mächtige jüdische Lobby-Organisationen der USA dazu brachte, in Inseraten in der «New York Times» vor einem drohenden Holocaust auf dem Balkan zu warnen.

«Mit einem Schachzug konnten wir die Sache vereinfachen und sie darstellen als Geschichte von den guten und den bösen Jungs (…) Und wir haben gewonnen, denn wir haben das richtige Ziel ausgewählt, das jüdische Publikum (targeting Jewish audience). Sofort stellte sich eine bemerkbare Veränderung des Sprachgebrauchs in den Medien ein, begleitet von der Verwendung solcher Begriffe, die eine starke emotionale Aufladung hatten, wie etwa ethnische Säuberung, Konzentrationslager und so weiter, und all das evoziert einen Vergleich mit Nazi-Deutschland, Gaskammern und Auschwitz. Die emotionale Aufladung war so mächtig, dass niemand wagte, dem zu widersprechen.»

Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer tourte folgerichtig mit der Parole «Nie wieder Auschwitz» durch Europa und sein Verteidigungsminister Scharping brachte unters Volk, man wisse, dass die Serben «mit den abgeschnittenen Köpfen ihrer Feinde Fussball spielen.» Ein Foto, das als Beweis der serbischen Gräuel und als Argument für den NATO-Angriffskrieg um die Welt ging, zeigte einen entsetzlich abgemagerten Mann mit nacktem Oberkörper hinter Stacheldraht. Es erinnerte an die Fotos von deutschen Vernichtungslagern 1945. Die Aufnahme war – wie später nachgewiesen wurde – eine Fälschung. Das fragliche Flüchtlingszentrum Trnopolje war damals weder durch einen Stacheldrahtzaun abgesperrt noch gab es dort halb verhungerte Menschen.

Nichts hat sich geändert. Der Krieg generiert die ewig gleichen Propagandamittel. Ein in der Ukraine lebender «Schriftsteller aus Ostdeutschland» namens Christoph Brumme schrieb 2022 in der «NZZ am Sonntag» ein regelmässiges «Tagebuch», in dem er unter anderem vorhersagte, die Russen würden in der Ukraine Konzentrationslager einrichten und Putin sei ein zweiter Hitler. Er sei vermutlich schwer krank und werde mit einer Atombombe seinen Suizid inszenieren. Und dergleichen mehr.

Schon im Golfkrieg von 1991 war die Kategorie der «eingebetteten Journalisten» entstanden, und es gibt wohl kaum einen Begriff, der besser umschreibt, wie dieser Beruf zu einer Art Prostitution verkommen kann. Der US-Journalist John R. MacArthur hat in seiner Studie «Second Front: Censorship and propaganda in the 1991 Gulf War» (auf Deutsch bei dtv «Die Schlacht der Lügen») gezeigt, wie die Medien an der Leine geführt und wie die Öffentlichkeit getäuscht wurde.

Die Symbiose der grossen Medien und ihrer Regierungen wurde nach dem Anschlag von 9/11 vollends zur Selbstverständlichkeit. Dieser wurde als Angriff einer feindlichen Macht definiert und in dieser Logik erst Afghanistan, dann der Irak angegriffen. Weltweit wurde ein «Krieg gegen den Terror» begonnen, und da man einmal am Aufräumen war, wurden «by the way» auch in Libyen und Syrien «unterdrückte Völker befreit». Die Resultate sind in all diesen Ländern zu besichtigen.

Der renommierte Wissenschaftsjournalist und Friedensaktivist Norman Cousins hatte der ideologischen Mission der Supermacht USA schon 1987 einen Namen gegeben: «The Pathology of Power».

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Autor Helmut Scheben

Helmut Scheben (*1947 in Koblenz, Deutschland) studierte Romanistik in Mainz, Bonn, Salamanca und Lima. 1980 promovierte er zum Doktor phil. an der Universität Bonn. Von 1980 bis 1985 war er als Presseagentur-Reporter und Korrespondent für Printmedien in Mexiko und Zentralamerika tätig. Ab 1986 war er Redaktor der Wochenzeitung (WoZ) in Zürich, von 1993 bis 2012 Redaktor und Reporter im Schweizer Fernsehen SRF, davon 16 Jahre in der Tagesschau.

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Eine erfundene Vergewaltigungs-Story in Libyen 

Mir ist unverständlich, wie Journalisten, die so oft von Regierungen belogen wurden, weiterhin die politischen Vorgaben von oben weiterverbreiten, als wären es die Tafeln der Zehn Gebote. Im Juni 2011 sagte US-Aussenministerin Hillary Clinton vor laufenden Kameras, sie habe jetzt den Beweis, dass der libysche Herrscher Muammar al-Gaddafi «systematische Vergewaltigung» als Strategie einsetze. Zu diesem Zeitpunkt herrschte Bürgerkrieg in Libyen. Die libysche Armee versuchte, einen Aufstand niederzuschlagen, der im Sog des sogenannten «arabischen Frühlings» seit Februar 2011 eskalierte. Die USA und ihre NATO-Verbündeten bombardierten seit März 2011 das Land, um – so die offizielle Argumentation – dem von Gaddafi unterdrückten libyschen Volk zu helfen und «eine Flugverbotszone durchzusetzen».

Als lebender Beweis für den Vorwurf der Vergewaltigungen galt eine Libyerin namens Eman-al Obeidi. Die Frau hatte sich am 26. März 2011 Zugang zum Luxus-Hotel Rixos Al Nasr in Tripolis verschafft. Hotelpersonal und Security-Leute versuchten zu verhindern, dass sie Kontakt mit den Journalisten aufnahm, die dort beim Frühstück sassen. Die Frau schrie, sie sei drei Tage zuvor von Milizionären Gaddafis an einem Checkpoint entführt und vergewaltigt worden.

Der libysche Regierungssprecher Musa Ibrahim erklärte später, man habe Frau Obeidi zunächst für alkoholisiert und psychisch gestört gehalten. Dann habe man festgestellt, dass ihre Angaben glaubwürdig seien. Der Fall sei in den Händen der Justiz. Es handele sich um gewöhnliche Kriminalität und nicht um ein politisches Verbrechen.

Frau Obeidi wurde von CNN und zahlreichen anderen Medien interviewt. Sie figurierte als Beweis für die Verruchtheit des libyschen Staatsoberhauptes Gaddafi. Dabei schien den grossen Medien kaum erwähnenswert, dass libysche Ärzte die Frau betreut hatten, die Vergewaltigung bestätigt hatten und die libysche Polizei kurz darauf Tatverdächtige festgenommen hatte.

In einem Büro von Amnesty International in Zürich fragte ich 2011, was an den Vorwürfen dran sei. Ich erhielt die Auskunft, Amnesty habe mehrere Monate lang in Libyen ermittelt und keine Bestätigung für den Vorwurf der Massenvergewaltigung gefunden. Auch der Sprecher der libyschen Organisation «Human Rights Solidarity Libya», die den Aufständischen nahestand, sagte mir am Telefon: «Wir haben keine Beweise. Der einzige konkrete Fall ist der von Frau Obeidi.»

Der Mist war indessen gefahren und die Story erfuhr eine geradezu rasende Proliferation in praktisch sämtlichen westlichen Medien. Meine Google-Suche am Sonntag, 20. Juli 2011, zeigte 21 Millionen Ergebnisse. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, lieferte ein vorzügliches Schmiermittel für den Medien-Apparat mit der Bemerkung, er habe tatsächlich «Informationen» über Massenvergewaltigungen. Auf die Frage eines Journalisten, was er von Berichten halte, Gaddafi lasse Viagra importieren, damit seine Soldaten vergewaltigen könnten, entgegnete der Chefankläger nicht etwa: «Lassen Sie mich mit solchem Blödsinn in Ruhe». Er sagte stattdessen den perfiden Satz, man sammle noch Beweise: «Yes, we are still collecting evidence.»

Das Phantasie-Gebilde wucherte wochenlang weiter. Die Schweizer Zeitung «Le Matin» trieb das kreative Story-Telling bis zu der Foto-Abbildung eines King Size Bettes samt Lampe und Nachttisch: angeblich ein Raum in einem unterirdischen Bunker, wo dem Blatt zufolge Gaddafi seine weiblichen Opfer missbrauchte. Ich habe in dieser Zeit keinen Journalisten getroffen, der sagte, er schäme sich dafür, dass er durch seine Berufswahl zu dieser Branche gehöre.

«Atrocity Management» ist so alt wie der Krieg selbst.

Die Verteufelung des Feindes ist ein bewährtes Instrument, welches so alt ist wie der Krieg selbst.

Der Historiker Gerhard Paul hat in seinem Standardwerk «Bilder des Krieges, Krieg der Bilder» anhand von über 200 Abbildungen dargestellt, wie die modernen Bildmedien den Krieg als Ikonographie in der kollektiven Erinnerung einbrannten. Dabei geht laut Gerhard Paul die Wirklichkeit in gleichem Mass verloren wie die Bilder perfektioniert und standardisiert werden.

Medienwirksam sind stets Verbrechen an Kindern. Das geht von der kuwaitischen «Pflegerin Najirah», die vor einem Menschenrechtskomitee des US-Kongresses sagte, sie habe gesehen, wie irakische Soldaten Brutkasten-Babies die Schläuche herausrissen, was sich später als eine Erfindung der PR-Agentur Hill & Knowlton erwies, bis zur Menschenrechtsbeauftragen Denissowa in Kiew, die im Juni 2022 ihren Job verlor, weil klar geworden war, dass sie Lügen verbreitet hatte. Darunter die Behauptung, sie habe Beweise, dass russische Soldaten Kleinkinder vergewaltigten.

Die Darstellung des Feindes als bestialisches Ungeheuer scheint unvermeidbares Stereotyp der Kriegspropaganda. Im Ersten Weltkrieg war die Story, deutsche Soldaten hätten einer belgischen Frau ihr Baby entrissen, diesem die Hände abgehackt und selbige dann verspeist, ein Dauerbrenner in der französischen und britischen Presse.

Wenn der Feind ein Ungeheuer ist, welches das Böse an sich verkörpert, sind Kriege leichter zu rechtfertigen. Ich habe in mehr als vierzig Jahren journalistischer Arbeit feststellen müssen, dass die grossen Medien solche Propaganda-Erzählungen meist unkritisch verbreiten und erst sehr spät oder nie bereit sind, ihre Fehler einzugestehen. Die «New York Times», die bei ihren Leserinnen und Lesern für die Falschinformation rund um den Irak-Krieg um Vergebung bat, ist der einzige mir bekannte Fall.

In 19 Arbeitsjahren beim Schweizer Fernsehen SRF ist mir kein Fall bekannt geworden, in dem eine Sendung sich für falsche Nachrichten entschuldigt hätte. Mit Ausnahme der Sendung Meteo, wenn die Wetterprognose falsch war.

2011 machte ich Amnesty International Schweiz darauf aufmerksam, dass es keine Fernsehbilder von den Zerstörungen der NATO-Luftangriffe in Libyen gab. Die Fernsehstudios der libyschen Regierung waren in der ersten Angriffswelle in Schutt und Asche gelegt worden. Die NATO-Kommandozentrale in Neapel konnte dadurch verhindern, dass emotionale Bilder von Opfern, die aus den Trümmern gezogen wurden, auf westlichen TV-Kanälen zu sehen waren. Das Problem war den grossen Medien nicht aufgefallen, oder sie haben es ignoriert.

Der Amnesty-Sprecher erwiderte mir damals, diese Einseitigkeit der Darstellung mache ihnen ebenfalls grosse Sorgen. Als ich abends mit dem Cutter am Schnittplatz den Beitrag für die Tagesschau fertiggestellt hatte, sagte der Tages-Chef bei der Abnahme, dieser Satz des Amnesty-Sprechers müsse raus aus dem Beitrag. Auf meine Frage nach der Begründung hiess es:  «Sonst könnten die Zuschauer ja denken, Gaddafi sei gar nicht so bös und am Ende noch im Recht.»

Eine neue Epoche der Zensur ist angebrochen

Die Konzernmedien und die gebührenfinanzierten Anstalten dominieren den Nachrichtenmarkt. Sie behaupten alle von sich, sie seien die Vierte Gewalt, die den Mächtigen auf die Finger schaue, und dadurch werde Demokratie erst ermöglicht. Meine Erfahrung ist: Sie sind viel mehr Gläubige in einer Art von Religionsgemeinschaft, die sich als Achse des Guten sieht. Wer ihre Weltsicht nicht teilen will, der wird totgeschwiegen, diffamiert oder schlicht verboten.

In diesem Sinne arbeiten die Regierungen und ihre zugewandten Medien effizient. Die 27 Länder der Europäischen Union haben die russischen Nachrichtensender RT und Sputnik verboten. Wer sie verbreitet oder empfängt, zahlt in Österreich sogar bis zu 50’000 Euro Strafe. So einfach glaubt man, die Meinungs-Einfalt durchsetzen zu können. Protest oder Kritik aus den grossen Redaktionen der Vierten Gewalt? Null.

Während in russischen Talkshows und in den russischen Social Media mit erstaunlicher Härte immer wieder kontrovers über diesen Krieg diskutiert wird, versuchen westliche Medien uns mit obsessiver Emsigkeit einzutrichtern, dass in Russland jeder eingesperrt wird, der etwas gegen diesen Krieg sagt. «Zehn Jahre Gefängnis fürs Denken» titelt die Neue Zürcher Zeitung (6. Juni 2023).

In Kiew sind oppositionelle Medien schlicht verboten. Muss man darüber berichten? Offensichtlich nicht. Das wird dann beiläufig, quasi als abschweifender Schlenker, in acht Wörtern abgehandelt: «Seit Kriegsbeginn zeigen die ukrainischen Sender ein Gemeinschaftsprogramm» (Zürcher Tagesanzeiger, 28. Juli 2022). Gemeinschaftsprogramm? Das tönt schon fast wie gemeinnützige Arbeit.

Das Verschweigen hat System. Nirgends wird das so sichtbar wie in dem Stillschweigen, welches unsere führenden Medien über die um sich greifende Zensur der Social Media bewahren. Wenige Wochen nachdem die EU die russischen Sender verboten hatte, kündigte Google an, weltweit alle mit Russland verbundenen Medien zu blockieren. Wie so oft bei Big Tech kam der Druck angeblich von der eigenen Belegschaft: «Mitarbeiter von Google hatten YouTube gedrängt, zusätzliche Strafmassnahmen gegen russische Kanäle zu ergreifen.»

Millionen von Beiträgen verschwinden von der Plattform. Der Investigativ-Journalist Glenn Greenwald, der an den Enthüllungen von Edward Snowden beteiligt war, hat auf diese extreme Zensurkampagne und die Dollarmilliarden hingewiesen, die dabei eine Rolle spielen:

«Es ist wenig überraschend, dass die Monopole des Silikon Valley ihre Zensurmacht in voller Übereinstimmung mit den aussenpolitischen Interessen der US-Regierung ausüben. Viele der wichtigsten Tech-Monopole – wie Google und Amazon – bemühen sich routinemässig um äusserst lukrative Verträge mit dem US-Sicherheitsapparat, einschliesslich der CIA und der NSA, und erhalten diese auch. Ihre Top-Manager unterhalten enge Beziehungen zu Spitzenvertretern der Demokratischen Partei. Und die Demokraten im Kongress haben wiederholt Führungskräfte aus der Tech-Branche vor ihre verschiedenen Ausschüsse zitiert , um ihnen mit rechtlichen und regulatorischen Repressalien zu drohen, falls sie die Zensur nicht stärker an die politischen Ziele und Interessen der Partei anpassen.»

Wer die Twitter Files liest, der weiss, wie das System funktioniert. Eine diskrete Intervention des FBI kann bewirken, dass führende Medien politisch heikle Themen solange auf Eis legen, bis die «Gefahr», in dem Fall eine Wahlniederlage des Kandidaten Joe Biden, gebannt ist.

Was mich damals schockierte und auch heute fassungslos macht, ist das Kesseltreiben, das von einer Medienmeute reflexartig in Gang gesetzt wird, wenn einige wenige es wagen, gegen den Strom zu schwimmen und die veröffentlichte Meinung in Frage zu stellen. Die Politologin Mira Beham hatte mir gesagt, sie habe in der «Süddeutschen Zeitung» Schreibverbot bekommen, weil sie zu argumentieren wagte, in den Balkankonflikten komme man nicht weiter mit dem Täter-Opfer-Schema, die Sache sei komplexer. Heutzutage verliert ein renommierter Journalist wie Patrick Baab seinen Lehrauftrag an der Universität Kiel, wenn er es wagt, aus dem Donbass «von der falschen Seite der Front» zu berichten.

Orwells dystopische Vision des «Newspeak» und der «Wahrheitsministerien» ist auf dem besten Weg, Realität zu werden. Wir erleben in dieser Hinsicht tatsächlich eine Zeitenwende, wenn auch der deutsche Kanzler etwas anderes meinte, als er den Begriff gebrauchte.

Das Wort Lügenpresse trifft die Sache nicht

Der Medien-Wissenschafter Uwe Krüger hat dokumentiert, dass die meisten Alphatiere der etablierten Medien Mitglieder in NATO- und US-affinen Institutionen sind. Natürlich gibt es den Faktor Zwang und Anpassung, etwa die bekannte Tatsache, dass im Axel Springer Verlag («Bild», «Die Welt») jeder Mitarbeiter den Statuten zustimmen muss, die die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität mit den USA einfordern.

Gleichwohl sollte man vorsichtig sein mit dem Schmähwort «Lügenpresse». Die Sache ist unendlich komplizierter. Da ist zum einen, was die News-Gefässe angeht, ein System, das auf Verkürzung und überhöhten Drehzahlen beruht. Der Philosoph Paul Virilio sprach von einer «Industrie des Vergessens», die mit neuen Nachrichten unaufhörlich zuschüttet, was eben noch gemeldet wurde. Ein Nachrichten-Apparat, der stark zerkleinerte Bruchstücke von Ereignissen produziert, kann keine Zusammenhänge und Hintergründe liefern, selbst wenn wohlgesinnte Journalistinnen und Journalisten dies wollten.

Und sie wollen es. Ich habe in meinem ganzen Leben kaum Medienleute getroffen, die fälschen oder unredlich berichten wollten. Die Leute lügen nicht, sondern sie sind meist überzeugt von dem, was sie sagen und schreiben. Sie sind in ihrer ganzen Lebensgeschichte, in ihrer Ausbildung und in ihren sozialen Kontakten geprägt und eingebunden in der Weltsicht ihrer Umgebung.

Da ist dieser «riesige Brocken Wahrheit», den der israelische Historiker Shlomo Sand «implantiertes Gedächtnis» nannte: 

«Wir alle werden in ein Universum von Diskursfeldern hineingeboren, das die ideologischen Machtkämpfe früherer Generationen geformt haben. Noch ehe sich der Geschichtswissenschaftler das Rüstzeug zu einer kritischen Hinterfragung aneignen kann, formen all die Geschichts-, Politik- und Bibelstunden in der Schule, die Nationalfeiertage, Gedenktage, öffentlichen Zeremonien, Strassennamen, Mahnmale, Fernsehserien und sonstige Erinnerungssphären seine Vorstellungswelt. In seinem Kopf liegt ein riesiger Brocken ‹Wahrheit›, den er nicht einfach umgehen kann.» 

Shlomo Sand: Die Erfindung des jüdischen Volkes. S. 40

Das Problem einer Branche, die unter dem Namen Journalismus der täglichen Wahrheitsfindung dienen soll, ist jedem Zauberkünstler und Taschenspieler geläufig: Wahrnehmung wird nicht von tatsächlichen Ereignissen bestimmt, sondern von Erwartungshaltungen. Von einem riesigen Brocken «Wahrheit».

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Dieser Beitrag erschien am 13. Juni auf GlobalBridge.

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Die USA und ihr Rest

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2023

USA zwischen zögerlicher Erkenntnis und obstinater Beharrlichkeit

Was Trump der ISA aus Deutschlan mitbrachte.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Während der Präsident der USA obstinat alles in Feindbildern sieht, was sich nicht im Einflussbereich der USA tummelt, sieht sein oberster General, zunächst zögerlich seit 2021, heute klar eine tripolare Weltordnung mit den USA, China und Russland.

Noch auf dem letzten G7-Gipfel ausgerechnet in Hiroshimaerklärte Biden China zum Feind Nr.1. Dabei ist dieüberwiegende Weltbevölkerung – inklusive der Europäer – da ganz anderer Meinung und hält China bei aller möglichen Kritik für einen „notwendigen Partner“. Das ergab eine Umfrage in 16 europäischen Ländern, von BRICS und deren Sympatisantenganz zu schweigen. Dabei haben die USA mit ihrem gemeuchelten Präsidenten John F. Kennedy ein strahlendes Vorbild, wie man mit anderen Ländern und Völkern umgehen soll.

Genau vor 60 Jahren hielt er nämlich eine Rede, in der er sich gegen den Kalten Krieg und die herrschende Mentalität aussprach und die Frage stellte: „Welche Art von Friedenwollen wir?“ Seine klare Antwort: „Nicht eine Pax Americana, die der Welt durch US-amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen wird. Nicht Friedhofsruhe oder die Sicherheit von Sklaven. Ich spreche von echtem Frieden, der Art von Frieden, die das Leben auf der Erde lebenswert macht, der Art, die es Menschen und Nationen ermöglicht, zu wachsen, zu hoffen und ein besseres Leben für ihre Kinder aufzubauen – nicht nur Frieden für Amerikaner, sondern Frieden für alle Männer und Frauen – nicht nur Frieden in unserer Zeit, sondern Frieden für alle Zeit.“

Leider hat keiner seiner Nachfolger diese Vision zu realisieren versucht. Ganz im Gegenteil. Seit demZusammenbruch der Sowjetunion 1991 behaupten sich die USA obstinat als Hegemon über die Welt mit 800 Militärstützpunkten ausserhalb ihres eigenen Landes und einer auf den Dollar zugeschnittenen Finanzpolitik, um die Welt an ihrer Kandare zu führen. Nicht nur der oberste US-General, sondern auch zunehmend US-Wissenschaftler haben erkannt, dass die Hegemonie der USA schwindet und starke Völker einzeln oder im Verbund die Weltordnung mitbestimmen. So ist auch der britische Historiker Adam Tooze der Meinung, dass es für die Politik an der Zeit ist, dem weit überwiegenden Friedenswillen der Völker zu folgen.

Vergleicht man das heutige Gebaren der USA und ihrer Vasallen im Ukraine-Konflikt und dem Kriegsgerede um Taiwan mit den Vorstellungen von Kennedy 1963, muss man eine todbringende Verschlechterung der westlichen Politik feststellen. Und sie beharrt darauf obstinat. Ja sogar deroberste US-General, der endlich offen über die schoneingetretene multipolare Weltordnung spricht, kann sich offenbar von der herrschenden Mentalität nicht frei machen. Vor 630 Militär-Studenten beschwor er, dass es für die USA bei den kommenden Veränderungen kritisch sei, sich gegen Angriffe zur Wehr zu setzen und die regelbasierte internationale Ordnung aufrecht zu erhalten. Und wörtlich zu den Studenten: „Und ihr, jeder von euch, werdet diese Veränderung anführen.“ Also trotz besserer Erkenntnisse doch obstinat weiter mit „America First“, bis es ihnen im Halse stecken bleibt und sie schließlich nur noch röcheln?

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Flight for Peace

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2023

The U.S. Should Be a Force for Peace in the World

Von    :    Dr. Nikolaus Goetz

The Russia-Ukraine War has been an unmitigated disaster. Hundreds of thousands have been killed or wounded. Millions have been displaced. Environmental and economic destruction have been incalculable. Future devastation could be exponentially greater as nuclear powers creep ever closer toward open war.

We deplore the violence, war crimes, indiscriminate missile strikes, terrorism, and other atrocities that are part of this war. The solution to this shocking violence is not more weapons or more war, with their guarantee of further death and destruction.

As Americans and national security experts, we urge President Biden and Congress to use their full power to end the Russia-Ukraine War speedily through diplomacy, especially given the grave dangers of military escalation that could spiral out of control.

Sixty years ago, President John F. Kennedy made an observation that is crucial for our survival today. “Above all, while defending our own vital interests, nuclear powers must avert those confrontations which bring an adversary to a choice of either a humiliating retreat or a nuclear war. To adopt that kind of course in the nuclear age would be evidence only of the bankruptcy of our policy–or of a collective death-wish for the world.”

The immediate cause of this disastrous war in Ukraine is Russia’s invasion. Yet the plans and actions to expand NATO to Russia’s borders served to provoke Russian fears. And Russian leaders made this point for 30 years. A failure of diplomacy led to war. Now diplomacy is urgently needed to end the Russia-Ukraine War before it destroys Ukraine and endangers humanity.

The Potential for Peace

Russia’s current geopolitical anxiety is informed by memories of invasion from Charles XII, Napoleon, the Kaiser and Hitler. U.S. troops were among an Allied invasion force that intervened unsuccessfully against the winning side in Russia’s post-World War I civil war. Russia sees NATO enlargement and presence on its borders as a direct threat; the U.S. and NATO see only prudent preparedness. In diplomacy, one must attempt to see with strategic empathy, seeking to understand one’s adversaries. This is not weakness: it is wisdom.

We reject the idea that diplomats, seeking peace, must choose sides, in this case either Russia or Ukraine. In favoring diplomacy we choose the side of sanity. Of humanity. Of peace.

We consider President Biden’s promise to back Ukraine “as long as it takes” to be a license to pursue ill-defined and ultimately unachievable goals. It could prove as catastrophic as President Putin’s decision last year to launch his criminal invasion and occupation. We cannot and will not endorse the strategy of fighting Russia to the last Ukrainian.

We advocate for a meaningful and genuine commitment to diplomacy, specifically an immediate ceasefire and negotiations without any disqualifying or prohibitive preconditions. Deliberate provocations delivered the Russia-Ukraine War. In the same manner, deliberate diplomacy can end it.

U.S. Actions and Russia’s Invasion of Ukraine

As the Soviet Union collapsed and the Cold War ended, U.S. and Western European leaders assured Soviet and then Russian leaders that NATO would not expand toward Russia’s borders. “There would be no extension of…NATO one inch to the east,” U.S. Secretary of State James Baker told Soviet leader Mikhail Gorbachev on February 9, 1990. Similar assurances from other U.S. leaders as well as from British, German and French leaders throughout the 1990s confirm this.

Since 2007, Russia has repeatedly warned that NATO’s armed forces on Russian borders were intolerable – just as Russian forces in Mexico or Canada would be intolerable to the U.S. now, or as Soviet missiles in Cuba were in 1962. Russia further singled out NATO expansion into Ukraine as especially provocative.

Seeing the War Through Russia’s Eyes

Our attempt at understanding the Russian perspective on their war does not endorse the invasion and occupation, nor does it imply the Russians had no other option but this war.

Yet, just as Russia had other options, so too did the U.S. and NATO leading up to this moment.

The Russians made their red lines clear. In Georgia and Syria, they proved they would use force to defend those lines. In 2014, their immediate seizure of Crimea and their support of Donbas separatists demonstrated they were serious in their commitment to defending their interests. Why this was not understood by U.S. and NATO leadership is unclear; incompetence, arrogance, cynicism, or a treacherous mixture of all three are likely contributing factors.

Again, even as the Cold War ended, U.S. diplomats, generals and politicians were warning of the dangers of expanding NATO to Russia’s borders and of maliciously interfering in Russia’s sphere of influence. Former Cabinet officials Robert Gates and William Perry issued these warnings, as did venerated diplomats George Kennan, Jack Matlock and Henry Kissinger. In 1997, fifty senior U.S. foreign policy experts wrote an open letter to President Bill Clinton advising him not to expand NATO, calling it “a policy error of historic proportions.” President Clinton chose to ignore these warnings.

Most important to our understanding of the hubris and Machiavellian calculation in U.S. decision-making surrounding the Russia-Ukraine War is the dismissal of the warnings issued by Williams Burns, the current director of the Central Intelligence Agency. In a cable to Secretary of State Condoleezza Rice in 2008, while serving as Ambassador to Russia, Burns wrote of NATO expansion and Ukrainian membership:

“Ukraine and Georgia’s NATO aspirations not only touch a raw nerve in Russia, they engender serious concerns about the consequences for stability in the region. Not only does Russia perceive encirclement, and efforts to undermine Russia’s influence in the region, but it also fears unpredictable and uncontrolled consequences which would seriously affect Russian security interests. Experts tell us that Russia is particularly worried that the strong divisions in Ukraine over NATO membership, with much of the ethnic-Russian community against membership, could lead to a major split, involving violence or at worst, civil war. In that eventuality, Russia would have to decide whether to intervene; a decision Russia does not want to have to face.”

Why did the U.S. persist in expanding NATO despite such warnings? Profit from weapons sales was a major factor. Facing opposition to NATO expansion, a group of neoconservatives and top executives of U.S. weapons manufacturers formed the U.S. Committee to Expand NATO. Between 1996 and 1998, the largest arms manufacturers spent $51 million ($94 million today) on lobbying and millions more on campaign contributions. With this largesse, NATO expansion quickly became a done deal, after which U.S. weapons manufacturers sold billions of dollars of weapons to the new NATO members.

So far, the U.S. has sent $30 billion worth of military gear and weapons to Ukraine, with total aid to Ukraine exceeding $100 billion. War, it’s been said, is a racket, one that is highly profitable for a select few.

NATO expansion, in sum, is a key feature of a militarized U.S. foreign policy characterized by unilateralism featuring regime change and preemptive wars. Failed wars, most recently in Iraq and Afghanistan, have produced slaughter and further confrontation, a harsh reality of America’s own making. The Russia-Ukraine War has opened a new arena of confrontation and slaughter. This reality is not entirely of our own making, yet it may well be our undoing, unless we dedicate ourselves to forging a diplomatic settlement that stops the killing and defuses tensions.

Let’s make America a force for peace in the world.

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www.EisenhowerMediaNetwork.org

SIGNERS

Dennis Fritz, Director, Eisenhower Media Network; Command Chief Master Sergeant, US Air Force (retired)
Matthew Hoh, Associate Director, Eisenhower Media Network; Former Marine Corps officer, and State and Defense official.
William J. Astore, Lieutenant Colonel, US Air Force (retired)
Karen Kwiatkowski, Lieutenant Colonel, US Air Force (retired)
Dennis Laich, Major General, US Army (retired)
Jack Matlock, U.S. Ambassador to the U.S.S.R., 1987-91; author of Reagan and Gorbachev: How the Cold War Ended
Todd E. Pierce, Major, Judge Advocate, U.S. Army (retired)
Coleen Rowley, Special Agent, FBI (retired)
Jeffrey Sachs, University Professor at Columbia University
Christian Sorensen, Former Arabic linguist, US Air Force
Chuck Spinney, Retired Engineer/Analyst, Office of Secretary of Defense
Winslow Wheeler, National security adviser to four Republican and Democratic US
Lawrence B. Wilkerson, Colonel, US Army (retired)
Ann Wright, Colonel, US Army (retired) and former US diplomat

TIMELINE

1990 – U.S. assures Russia that NATO will not expand towards its border “…there would be no extension of…NATO one inch to the east,” says US Secretary of State James Baker.

1996 – U.S. weapons manufacturers form the Committee to Expand NATO, spending over $51 million lobbying Congress.

1997 – 50 foreign policy experts including former senators, retired military officers and diplomats sign an open letter stating NATO expansion to be “a policy error of historic proportions.”

1999 – NATO admits Hungary, Poland and the Czech Republic to NATO. U.S. and NATO bomb Russia’s ally, Serbia.

2001 – U.S. unilaterally withdraws from the Anti-Ballistic Missile Treaty.

2004 – Seven more Eastern European nations join NATO. NATO troops are now directly on Russia’s border.

2004 – Russia’s parliament passed a resolution denouncing NATO’s expansion. Putin responded by saying that Russia would “build our defense and security policy correspondingly.”

2008 – NATO leaders announced plans to bring Ukraine and Georgia, also on Russia’s borders, into NATO.

2009 – U.S. announced plans to put missile systems into Poland and Romania.

2014 – Legally elected Ukrainian president, Viktor Yanukovych, fled violence to Moscow. Russia views ouster as a coup by U.S. and NATO nations.

2016 – U.S. begins troop buildup in Europe.

2019 – U.S. unilaterally withdraws from Intermediate Nuclear Forces Treaty.

2020 – U.S. unilaterally withdraws from Open Skies Treaty.

2021 – Russia submits negotiation proposals while sending more forces to the border with Ukraine. U.S. and NATO officials reject the Russian proposals immediately.

Feb 24, 2022 – Russia invades Ukraine, starting the Russia-Ukraine War.

This ad reflects the views of the signers. Paid for by Eisenhower Media Network, a project of People Power Initiatives.

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Hoffnung im Südkaukasus

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2023

Armenien und Aserbaidschan

Ein ESSAY – VON TOBIAS PIETZ

Es könnte das Ende des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan einleiten: Ab Sonntag verhandeln die Staats- und Regierungschefs beider Staaten.

Auf einmal geht alles sehr schnell: Nach den Gesprächen Anfang Mai zwischen den Außenministern aus Armenien und Aserbaidschan in den USA wird ab Sonntag der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, ein Treffen mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Staatspräsidenten Ilham Alijew in Brüssel ausrichten. Es könnte ein zentraler Schritt hin zu einem wirklichen Friedensvertrag noch in diesem Jahr werden.

Am 1. Juni stoßen dann Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron dazu, wenn sich Alijew und Paschinjan wie geplant in Moldau beim Summit der Europäischen Politischen Gemeinschaft erneut treffen. Die EU hat sich seit letztem Jahr in eine überraschend zentrale Position gespielt. Ob beabsichtigt oder nicht, in dieser Position trägt sie aktuell die Hauptverantwortung für eine Annäherung der Konfliktparteien – und wird dieser Verantwortung hoffentlich gerecht.

Wenn man bedenkt, wie viele gefährliche und gewalttätige Zwischenfälle es allein in diesem Jahr bereits auf lokaler Ebene, vor allem im Grenzgebiet der beiden Länder, gegeben hat, ist das eine bemerkenswert positive Entwicklung. Zuletzt wurden am vergangenen Donnerstag bei Schusswechseln mit großkalibrigen Waffen in der Region Sotk ein aserbaidschanischer Soldat getötet und vier armenische Militärangehörige verletzt.

Bereits am 23. April hatte Aserbaidschan einen Kontrollpunkt auf der einzigen Straße errichtet, die die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region Bergkarabach in Aserbaidschan mit Armenien verbindet – dem Latschin-Korridor – und ignorierte damit auf eklatante Weise ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs, der Baku aufgefordert hatte, die seit vergangenem Dezember bestehende Blockade der Enklave zu beenden.

Furcht vor neuer Offensive

Schon vor Sperrung des Latschin-Korridors war es Anfang April zu einem Zusammenstoß zwischen armenischen und aserbaidschanischen Einheiten an der Grenze gekommen, bei dem sieben Soldaten zu Tode kamen. Den Ernst der Lage machte auch der deutsche Leiter der EU-Mission in Armenien (EUMA), Markus Ritter, in einem aktuellen Interview mit der Deutschen Welle deutlich: „Viele Armenier glauben, dass es eine Frühjahrsoffensive von Aserbaidschan geben wird. Wenn dies nicht geschieht, ist unsere Mission bereits ein Erfolg.“

Die Beobachtungsmission EUMA besteht, sobald sie voll einsatzfähig ist, aus 100 unbewaffneten Mitarbeiter:innen, von denen etwa 50 als Be­ob­ach­te­r:in­nen tätig sein werden. Baku beschwerte sich mehrfach über die Mission als potenzielles Störelement für den Dialogprozess zwischen den beiden Ländern und hat bis heute auch die Anwesenheit der Be­ob­ach­te­r:in­nen im armenisch-aserbaidschanischen Grenzgebiet nicht offiziell akzeptiert.

Armenien hingegen hofft, dass die Mission allein durch ihre Präsenz im Grenzgebiet die Zahl der Zwischenfälle reduzieren und trotz ihrer überschaubaren Größe wie eine Art Schutzschirm wirken könnte. Um weitere Spannungen mit Baku zu vermeiden, informieren die Mission und der EU-Sonderbeauftragte Toivo Klaar Aserbaidschan im voraus über geplante Routen für Beobachtungsfahrten im Grenzgebiet.

Die Beilegung des jahrzehntelangen Konflikts zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan würde weitreichende geopolitische Konsequenzen mit sich bringen. Zur Erinnerung: Im Herbst 2020 eskalierte der Konflikt zum zweiten Karabach-Krieg. Aserbaidschan gelang es, große Teile des zuvor von Armenien besetzten Gebiets zurückzuerobern. In diesem Krieg verloren schätzungsweise 7.000 Soldaten ihr Leben, bis Russland im November 2020 einen Waffenstillstand vermittelte.

Russischer Einfluss geht zurück

Beide Länder vereinbarten, dass ein Kontingent russischer Friedenstruppen den Waffenstillstand in dem Teil Karabachs überwachen sollte, den Aserbaidschan bis dahin nicht zurückerobert hatte. Ein wichtiges Ziel dieser Friedenstruppen war es auch, durch die Kontrolle des Latschin-Korridors zwischen Armenien und Karabach, der wichtigsten Versorgungsroute zwischen der Enklave und Armenien, weitere Eskalationen zu verhindern.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geht die Bedeutung der russischen Friedenstruppen vor Ort zurück. Das birgt die Chance für mehr europäischen Einfluss in der Region. Im März und August 2022 gelang es Aserbaidschan erneut, in begrenztem Umfang zusätzliches Gebiet in Karabach zu gewinnen. Mit dem Angriff auf armenisches Territorium am 13. und 14. September eskalierte der Konflikt weiter.

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Mehr als 300 Menschen wurden getötet und etwa 7.600 mussten aus den Regionen Gegharkunik, Vayots Dzor und Syunik fliehen. Armenien wandte sich daraufhin noch im September mit dem Hilferuf an die EU, eine zivile Mission zu entsenden, die die Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan überwachen sollte.

Kurz darauf, am Rande des ersten Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 6. Oktober, trafen Präsident Alijew und Premierminister Paschinjan zusammen und bekräftigten nicht nur die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen Landes, sondern einigten sich auch auf einen Prozess zur Demarkierung der gemeinsamen Grenze. Eine zweimonatige europäische Beobachtungsmission, die EU Monitoring Capacity (EUMCAP), sollte dies unterstützen.

Gefährliche Mission

Bereits zwei Wochen später trafen 40 Be­ob­ach­te­r:in­nen vor Ort ein. Als EUMCAP am 19. Dezember 2022 endete, hinterließ die EU eine Planungsmission zur Vorbereitung einer dauerhaften zivilen EU-Mission. Die neue EU-Mission in Armenien (EUMA) nahm Ende Februar 2023 in einem im Vergleich zu EUMCAP deutlich erweiterten Einsatzgebiet entlang der gesamten Grenze Armeniens zu Aserbaidschan ihre Arbeit auf.

Neben der Patrouillenarbeit hat sie die Aufgabe, lokale Kommunikationskanäle und Deeskalationsmechanismen zwischen den Konfliktparteien aufzubauen. Außerdem wird sie die Demarkation der Grenze weiterführen und trilaterale Gespräche zwischen der EU, Armenien und Aserbaidschan zur Lösung des Konflikts unterstützen. Die EUMA hat ein Mandat für zwei Jahre und hat ihren Hauptsitz in Yeghegndsor, mit Außenstellen in Kapan, Goris, Jermuk, Martuni und Ijevan.

Russland betrachtet die Mission als Versuch, den russischen Einfluss in der Region zu verdrängen. Tatsächlich ist die russische Präsenz vor Ort bislang noch enorm, denn zusätzlich zu den 2.000 Friedenstruppen in Karabach hat Russland fast 3.000 Militärs und Grenzschutzbeamte des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) in Armenien stationiert, die unter anderem die Staatsgrenze zum Iran kontrollieren.

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Maji-Maji als Metapher

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2023

Deutsche Erinnerung an den Kolonialismus

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Deutschland tut sich schwer mit der Anerkennung kolonialer Vergangenheit. Für Postkolonialismus bleibt  wenig Raum und Respekt.

Demnächst wird in Berlin eine Straße nach Maji-Maji benannt, dem großen Freiheitskampf im frühen 20. Jahrhundert gegen die kolonialdeutsche Besetzung Ostafrikas. Die Umbenennung im sogenannten Afrikanischen Viertel, auf dessen Straßenschildern lange ein Amalgam aus Nazi- und Kolonialideologie fortlebte, ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen.

Während dieser Zeit hat sich allerdings bei den meisten Deutschen kaum das Wissen vermehrt, welches Verbrechen hinter dem Stichwort Maji-Maji steht: Der Aufstand auf dem Gebiet des heutigen Tansanias wurde vom Kaiserreich mit genozidalen Methoden niedergeschlagen – Felder wurden abgebrannt, Ernten und Saatgut vernichtet. Etwa 200.000 zivile Opfer; viele starben eines erbärmlichen Hungertods.

Der Bundestag spricht lieber über den Holodomor; die Gewalt der anderen. Kürzlich kamen Nachfahren der tansanischen Opfer zu Besuch. John Mbano sucht nach dem Schädel eines von Deutschen gehenkten und posthum zerstückelten Familienangehörigen, einer Führungsgestalt des Aufstands. Seine Frau Cesilia Mollel, Geschichtslehrerin, berichtete, wie quälend es für sie sei, an ihrer Schule die Gräueltaten im Unterricht zu behandeln. Ob wir das auch täten, in unseren Schulen?

Ihre Erschütterung, das transgenerationelle Trauma der Opfer, hat kein adäquates Gegenüber. Einzelstimmen gewiss, Minderheiten – doch im Ganzen zeichnet sich der deutsche Echoraum beim Thema Kolonialismus durch die Abwesenheit von Erschütterbarkeit aus. Das Unrecht wurde feuilletonisiert: Als hätten sich die Jahrhunderte des europäischen Kolonialismus in Kunstraub erschöpft, wird lieber von entwendeten Gegenständen gesprochen als von Genozid, von Rückgabe statt von Reparationen.

Keine leeren Vitrinen

Museen haben eine weichgespülte Dekolonisierung als Geschäftsmodell entdeckt, eine softe zeitgeistige Progressivität, die übrigens perfekt in die Ära grünen Regierungshandelns passt: Machthierarchien nicht antasten, aber sie mit feinen Gesten verzieren. Die jüngere europäische Debatte über Restitution begann bekanntlich 2017 mit einer Rede von Emmanuel Macron an der Universität von Ouagadougou; er strebte danach, die junge Generation für sich einzunehmen und dem Einflussverlust Frankreichs entgegenzuwirken.

Als ich kürzlich im Musée du quai Branly in Paris war, suchte ich vergeblich nach Lücken: keine leeren Vitrinen, überhaupt keine Anzeichen einer rupture, eines Bruchs. Die Fülle außereuropäischer Kunstobjekte war erschlagend, schön – und beunruhigend. Gewiss, die Beschäftigung mit der Herkunft musealer Bestände hat Gutes und Sinnvolles bewirkt; und doch ist – außer in Nischen besonderer Sensibilität – etwas nicht gelungen, was man als epistemologischen Sprung bezeichnen könnte.

Also der Blick in den Spiegel: Wie steht es um die Provenienz und die Qualität europäischen Weltwissens? Wie kolonial geprägt ist der Kanon unseres Wissens, wie defizitär unsere Erkenntnis? Nein, keine Erschütterung, erst recht nicht in diesen Zeiten. Am Leibniz-Zentrum Moderner Orient (dessen Beirat ich angehöre) erschien jüngst der Sammelband „Thinking the Re-Thinking of the World“. Er präsentiert Ansätze aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten zur Dekolonisierung der Geistes- und Sozialwissenschaften.

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Die globalen Strukturen akademischer Forschung seien weiterhin von westlichen Interessen und eurozentrischen Konzeptionen geprägt, so der Befund des Instituts. Hierarchien markierten die Wahrnehmung dessen, was überhaupt als soziologische oder philosophische Produktion anerkannt wird. Diese ernüchternde Bilanz steht in erstaunlichem Kontrast zur wachsenden Popularität eines Feindbilds namens „die Postkolonialen“.

Über Jahrzehnte ignoriert

Angeblich dominieren sie Universitäten und Kulturbetrieb, haben sich in Medien, Stiftungen, Verlagen breitgemacht, schieben einander Gelder und Jobs zu. Die Klage über den geschickt verborgenen und zugleich gewaltigen Einfluss der Postkolonialen hat verschwörungstheoretische Züge – wie überhaupt bei diesem Thema schlichtweg alles behauptet werden kann, ähnlich wie in den USA über die Critical-Race-Theorien. Ein Kampfbegriff.

Wie vieles, was Dekolonisierung betrifft, wurden die tatsächlichen Autoren und Autorinnen Postkolonialer Theorien in Deutschland, wenn überhaupt, nur mit arger Verspätung wahrgenommen. Edward Saids „Orientalismus“ von 1978 erschien auf Deutsch erst nach mehr als drei Jahrzehnten; Dipesh Chakrabartys „Provincializing Europe“ nach einem Jahrzehnt. Aber im Diskurs der Feindseligkeit geht es gar nicht um diese bestimmte akademische Strömung, die sich längst verästelt hat.

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KOLUMNE-Fernsicht-China

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2023

Die Doppelzüngigkeit des Emmanuel Macron

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Kolumne Fernsicht von  :  Shi Ming

Ganze 72 Kampfflugzeuge plus zehn Kriegsschiffe aus China zählte das Verteidigungsministerium in Taipeh. Diese waren dabei, Taiwan zu umkreisen, als Übung für Chinas Strategie, die Insel in einigen Jahren anzugreifen.

Nun regt sich in Europa die politische Öffentlichkeit auf, wie Frankreichs Präsident Emmanuel ­Macron ­Europa die Leviten liest, sich nicht durch „andere Großmächte“ – also die USA – in Konflikte wie den rund um Taiwan verwickeln zu lassen.

Annalena Baerbock indes versuchte jetzt während ihres Besuchs in China zu beschwichtigen: Die französische Chinapolitik spiegele „eins zu eins“ die europäische Chinapolitik wider, meinte sie auf ihrer ersten Station in der Hafenstadt Tianjin, aber das waren nur diplomatische Beteuerungen.

Chinas Militärmanöver gegen Taiwan wie Macrons Mahnung an Europa, sich herauszuhalten, fanden kurz nach dem Ende von ­Macrons Chinabesuch statt. So wollte Peking dem Zauderer aus Frankreich eine Chance geben, sich in Chinas „innere Angelegenheiten“ gar nicht erst einzumischen. Die Botschaft: Ihr Europäer könnt uns als die einzige Großmacht, die die USA herausfordert, so oder so nicht das Wasser reichen, also lasst das gleich sein. So oder so ähnlich klang denn auch Emmanuel Macron: Wenn die Europäer allein schon den Krieg in der Ukraine nicht händeln könnten!

Die bittere Ironie ist: Frankreich war es, das sich längst in – wenn auch scheinbar andere – „innere Angelegenheiten“ Chinas eingemischt hatte. Paris war in Europa an erster Stelle, 2018 seine „Indo-Pazifik-Strategie“ aus der Taufe zu heben und so mit der amerikanisch-japanischen Strategie gleichen Namens von Europa aus zu korrespondieren. Dem Vorbild folgte später Berlin. Frankreich entsandte seinen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ in das umstrittene Südchinesische Meer, um mit den USA, Japan, Australien, Kanada und Indien bewaffnet Patrouille zur Sicherung freier Handelswege zu fahren, klar gegen Chinas Expansionspolitik gerichtet, die das Südchinesische Meer als Chinas Binnensee beansprucht. Anfang 2022 folgte Deutschland auch diesem Vorbild mit der Fregatte „Bayern“.

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Haben sich zuerst Franzosen, dann alle anderen Europäer in die Strategie der USA, in Konflikte nur unfreiwillig verwickeln lassen, die sie so gar nicht sahen? Wohl kaum. Denn europäische Großmächte, allen voran Frankreich und Deutschland, haben längst kundgetan, wie interessiert sie an einer Indo-Pazifik-Konzeption als einer die Zukunft sichernden Geopolitik sind: Indien, der Subkontinent mit bald mehr und weitaus jüngerer Bevölkerung als das alternde China, winkt schon mit einem Marktvolumen, das Europa für Jahrzehnte überlebenswichtige Aufträge sichert. Indes hat Frankreich mit allen vier Teilnehmern der sogenannten Quad – USA, Japan, Indien und Australien – den sicherheitspolitischen 2-plus-2-Mechanismus (Verteidigungs- und Außenministertreffen in festen Intervallen) eingerichtet; in vollem Bewusstsein, gegen wen der Block gerichtet ist. Ähnliches passiert auch zwischen Berlin und Tokio sowie Berlin und Canberra.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Ostermarsch – Düsseldorf

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2023

Ostermarsch Rhein-Ruhr in Düsseldorf:
Es wird auch um Sympathie für Russland geworben

Fotos : Symbol – Beispiele

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von     :    Edith Bartelmus-Scholich

Zum Auftakt des Ostermarsches Rhein-Ruhr in Düsseldorf stellte Felix Oekentorp als Veranstalter in seiner Rede den Faschismus in der Ukraine in den Mittelpunkt, indem er Passagen aus einer Rede von Heinrich Bücker (Friedenskoordination Berlin) zitierte. Er machte sich zudem die Auffassung zu eigen, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Russland nun leider durch das Verhalten der deutschen Regierung beschädigt sei. Der russischen Regierung misstraut er nicht, wie er erklärte. Fünf Minuten seiner Rede sind als Video dokumentiert: https://twitter.com/LoveGuerillero/status/1644772709442768898/video/1

Seine Rede war eine indirekte Aufforderung der Ukraine die Solidarität zu entziehen, weil die Faschisten in der Ukraine keine Solidarität verdienen. Ferner handelte es sich um eine indirekte Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Insgesamt eine plumpe Täter-Opfer-Umkehr.

Ich selbst bin seit Jahrzehnten beim Ostermarsch dabei, aber nach dieser Rede habe ich die Demo verlassen. Denn in einer Friedensbewegung, die den Opfern eines Angriffskriegs nicht mit Empathie gegenübersteht, fühle ich mich fehl am Platze.

Zudem wurde auf der Demo ein vierseitiger Hochglanz-Flyer „NATO raus aus der Ukraine“ verteilt. In diesem Flyer wird die russische Regierung unterstützt und als Schuldiger wird ausdrücklich und alleine die NATO benannt. Als politische Massnahme soll nicht etwa eine Friedensbewegung gegen Kriege aufgebaut werden, sondern eine Friedensbewegung gegen die NATO. Bei aller berechtigten Kritik an der NATO als Militärbündnis, hat dies mit der Intention einer Bewegung, die für den Frieden kämpft, nichts mehr zu tun.

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Gestern habe ich dann ein Bild von der Abschlusskundgebung gesehen. Vor dem Rathaus befand sich ein großes Transparent auf dem „Frieden mit Russland“ stand und auf dem auch das Sankt-Georgs-Band gezeigt wurde (seitlich auf dem Transparent). Die Veranstalter sind nicht dagegen eingeschritten. Das Sankt-Georgs-Band dient der Militarisierung der russischen Zivilbevölkerung. Es ist ein nationalistisches Symbol und knüpft die zaristische Tradition des Sankt-Georgs-Orden an. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ist das „Sankt-Georgs-Band“ Bestandteil der Uniform von russischen Soldaten und Erkennungsmerkmal für die Unterstützung des Angriffskrieges.

Nach diesem Wochenende bin ich der Meinung, dass relevante Teile der Friedensbewegung unter einem erheblichen Realitätsverlust leiden. Sie vermögen sich nicht aus ihren ideologischen Konstrukten, die sich durch die politische Entwicklung überlebt haben, zu lösen und eine Folge davon ist, dass nun auf Friedensdemos nicht mehr der Aggressor verurteilt wird, sondern das Opfer der Aggression. Die Friedensbewegung erledigt sich damit selbst. Und das ist politisch höchst problematisch, denn wir brauchen eine glaubwürdige Friedensbewegung sehr dringend.

Urheberrecht
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Oben       —      Am 15. September 2018 haben Köthener den Marktplatz mit Kreide bunt bemalt. Die sollte ein Zeichen gegen die später stattfindende rechte Demonstration sein. Die Kirchengemeinde Köthens sowie verschiedene Vereine hatten dazu aufgerufen.

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Frieden und Ostermärsche

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2023

Kein Frieden in der Bewegung

Von Christian Jakob

Die Friedensbewegung ist gespalten: Wie scharf soll man die russische Aggression verurteilen? Und wie soll man mit Querdenkern und Rechten umgehen?

Kann es gute Nachrichten geben in so einer Zeit, mit Hunderttausenden Toten, keinem Ende des Kriegs in der Ukraine in Sicht und Atomraketen, die neu aufgestellt werden? Vielleicht diese hier: „Als neulich beide Seiten sagten: Wir haben keine Munition mehr. Das war die einzige gute Nachricht“, sagt Kristian Golla.

60 Jahre ist Golla alt. 42 dieser Jahre verbrachte er in der Friedensbewegung, seit über 30 Jahren ist er Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, dessen Jahr gewissermaßen von Ostermarsch zu Ostermarsch verläuft. Diese vorzubereiten, ist Gollas Aufgabe.

Das Büro des Friedens-Dachverbands liegt in einem Wohnbezirk von Bonn. Golla, schwarzes Sakko, schwarze Mütze, zeigt alte Fotos: Bonner Hofgarten, die berühmten Demos mit Hunderttausenden. Damals gab es keinen heißen Krieg, nur einen kalten, aber die Friedensbewegung prägte eine ganze Generation. Jetzt, da die Kriegsangst zurück ist, sind auch die Ostermärsche wieder für Menschen interessant, die sie schon fast vergessen hatten.

„Als wir mit unserer Anzeige in der taz für den Ostermarsch Reklame gemacht hatten, da gab es so viele Rückmeldungen wie noch nie“, sagt Golla. „Was wollt ihr denn in dieser Kriegstreiberzeitung?, haben die Leute zwar per Mail gefragt. Aber gleichzeitig haben sich so viele Unterzeichnende gemeldet wie noch nie.“

Vieles, was die Friedensbewegung seit jeher zu verhindern versuchte, ist durch Putins Angriffskrieg eingetreten: Krieg in Europa, mehr Rüstungsexporte, mehr Geld für die Bundeswehr. Und die Gefahr, dass alles noch schlimmer wird, ist groß. „Die Menschen treibt die Frage um: Was ist die richtige Reaktion?“, sagt Golla.

Seine Antwort steht in dem Aufruf, den das Netzwerk zum Ostermarsch geschrieben hat. „Von Russland fordern wir das Ende des Krieges gegen die Ukraine“, steht darin. Das klingt selbstverständlich, bloß sucht man diesen Satz in anderen Friedensmanifesten bekanntlich oft vergebens. Und auch in vielen der lokalen Ostermarsch-Aufrufe, etwa jenem aus Berlin, fehlt jede Erwähnung Russlands. Das ist eine der Bruchlinien, die sich heute durch die Friedensbewegung ziehen.

„Immer mehr Waffenlieferungen schaffen keinen Frieden und werden die Spirale der Gewalt nicht durchbrechen“ – so hat Golla es im bundesweiten Aufruf formuliert. Die Argumentation werfe Probleme auf, räumt er ein: „Wer für Waffenlieferungen ist, macht sich moralisch-ethisch schuldig, weil damit Leute zu Tode kommen. Wer als Pazifist gegen Waffenlieferungen ist, macht sich schuldig durch Unterlassen, weil dann auch Menschen ums Leben kommen. Diese Widersprüchlichkeit muss ich aushalten.“

Dass geflüchtete Ukrainer für Waffenlieferungen seien, sei legitim, findet Golla: „Die sagen: Wir sitzen im Warmen, und das Einzige, was wir tun können, ist für Waffenlieferungen zu sein. Nur so können sie ihre Heimat unterstützen.“ Die klassische Friedensbewegung aber müsse auf andere Lösungen drängen.

Von Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Gollas Netzwerk deshalb, „endlich wieder Friedensinitiativen“ zu starten. Denn da müsse mehr möglich sein, findet Golla. „Dass alle maximal pokern, gehört dazu. Aber die reden ja trotzdem. Wie sonst hätte es das Getreideabkommen geben können oder den Gefangenenaustausch?“ Und so müsse eben noch mehr geredet werden. Das sei die Botschaft, mit der die Friedensbewegung auf die Straße gehen werde.

Seit 1960 gibt es die Ostermärsche, noch nie in dieser Zeit war ein großer Krieg so nah. Golla zeigt eine Karte auf einem riesigen Flatscreen an der Wand. So viele Punkte sind zu sehen, dass sie sich gegenseitig überlappen: alles geplante Kundgebungen an Ostern. Organisiert werden sie lokal. Die Friedensbewegung funktioniere „bottom-up“, sagt Golla. „Jede Gruppe hat eigene Schwerpunkte, und unser Job ist die bundesweite Klammer, das zusammenzuführen.“

Diese Autonomie, ein Merkmal der politischen Kultur sozialer Bewegungen der alten Bundesrepublik, machte lange ihre Stärke aus. Heute ist sie gleichzeitig ihr Problem. Denn die ­Friedensbewegung stehe „aktuell so uneins da wie schon lange nicht mehr“, schreibt die Junge Welt, die unverdächtig ist, die Bewegung spalten zu wollen.

Angst vor „Querfront-Geschmuse“

Die Friedensbewegung muss in diesen Wochen mit zwei Schwierigkeiten umgehen. Die erste: Die Standpunkte zum Ukrainekonflikt liegen unter jenen, die heute mit Friedenstauben und Pace-Fahnen auf die Straße gehen, teils ­meilenweit auseinander. Strittig ist vor allem die Frage, wie viel Schuld Russland am Krieg trägt und wie viel der Westen.

Und die zweite Schwierigkeit: Selbst die AfD präsentiert sich heute als „Friedenspartei“. Dass die politischen Milieu­-Übergänge der traditionell linken Friedensbewegung heute fließend geworden sind, zeigte sich unter anderem daran, wer alles auf das „Manifest für den Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht ansprang.

Wo also die Grenze ziehen?

Andrea-Cora Walther findet, dass die Abgrenzung nicht deutlich genug ist. Wann sie den Ostermarsch das letzte Mal ausgelassen hat, weiß die friedensbewegte Oberhausener Steuerberaterin nicht mehr. Der Marsch steht jedes Jahr fest in ihrem Kalender. Doch ausgerechnet dieses Mal wird sie nicht hingehen. „Mir blutet ja auch das Herz“, sagt sie. Doch sie fürchtet „Querfront-Geschmuse“ und „rechte Mitläufer“.

Auf den Vorbereitungstreffen in den Oberhausener Ortsgruppen habe sie dies zum Thema gemacht, aber nur gehört: „Wir können uns doch nicht die Mobilisierung auf der Straße von den Querschwurbelnden nehmen lassen.“ Bei manchen gelte „Augen zu und durch“, sagt Walther. Andere „stimmen mit den Füßen ab, indem sie nicht an den Aktionen teilnehmen“. So wie sie.

Der Politologe Thorsten Gromes von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung hat die Aufrufe zu Ostermärschen ausgewertet, die das Netzwerk Friedenskooperative Anfang April auf seiner Website aufführte. Von 48 Aufrufen forderten nur acht einen Rückzug Russlands aus der Ukraine. Viele relativierten dagegen die russische Schuld am Blutvergießen.

Einige langjährige Ostermarsch-Demonstranten stören sich deshalb an einer „schleichenden Täter-Opfer-Umkehr“. Die Ukraine werde von Teilen der Friedensbewegung zunehmend als eigentliche Gefahr für den Frieden gesehen, weil sie Russland keine Zugeständnisse machen wolle. Um einen Atomkrieg zu verhindern, solle das angegriffene Land Russland Gebiete abtreten.

Nicht wenige stört auch, dass Querdenkergruppen wie die Partei Die Basis oder die Freien Linken bei den Märschen dabei sind. In Hamburg und Fulda zog der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) deshalb seine Unterstützung für den Ostermarsch erstmals zurück, in Hamburg, Berlin, Potsdam und Magdeburg auch Die Linke. „Klare Kante“, lobte der linke thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Kristian Golla weiß das alles – und versucht dagegenzuhalten. „Was wir tun können, ist zu formulieren, dass diese Leute definitiv nicht eingeladen sind“, sagt er. Es seien Trittbrettfahrer, die andere Ziele verfolgten. „Coronaleugner wollen ihre Verschwörungsideologie verbreiten und suchen dafür Mitstreiter. Denen geht es nicht um Frieden.“ Genauso die AfD: Die wolle eine „starke Bundeswehr aus nationalistischen Gründen“. Die Friedensbewegung aber sei „klar internationalistisch, für Ausgleich, für Minderheitenschutz. Das ist das Gegenteil der AfD.“

Parteien wie Die Basis oder Team Todenhöfer seien „rechts offen, da sagen viele Gruppen: Mit denen kann man nicht zusammenarbeiten“, sagt Golla. Die Grenze verlaufe bei „Coronaleugnern, Faschismus, wenn es menschenverachtend wird“.

Golla verweist auf einen in diesem Jahr erstmals verfassten Hinweis unter einigen Aufrufen: „Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und LGBTQ-Feindlichkeit“, heißt es darin.

Augenfällig wurde die politische Spreizung zuletzt in Nordrhein-Westfalen. Obwohl es in dem Bundesland etliche jahrzehntealte Friedensgruppen gibt, bildete sich dort im Februar ein Friedensbündnis NRW neu. Auf seinem Telegram-Kanal ist die Rede von einem „neuen und großen Teil der Friedensbewegung“, der „aus der Grundrechtebewegung gegen die regierungsoffiziellen und höchst profitträchtigen Corona-Maßnahmen hervorgegangen“ sei. Klarer kann man nicht sagen, dass man seine Wurzeln bei den Querdenkern hat. Die „hauptamtlichen Ostermarschorganisatoren“ werden als „NATO-fromm“ kritisiert. Antifa-Recherchegruppen sprechen von „weit nach rechts offenen Strukturen“ – mit Blick auf Teile des Bündnisses wie etwa die Düsseldorfer Außerparlamentarische Opposition (APO) oder „Oberberg bewegt sich“.

Einige Ostermarschierer befürchten eine Täter-Opfer-Umkehr. Die Ukraine werde von Teilen der Bewegung zunehmend als eigentliche Gefahr für den Frieden gesehen.

Als am 3. April in Sankt Petersburg der bekannte russische Kriegspropagandist Maxim Fomin durch einen Bombenanschlag getötet wurde, schrieb die APO auf Telegram, sie drücke „den Familien und Freunden des bei diesem hinterhältigen Terroranschlag verstorbenen Korrespondenten unser Beileid aus“. Der Kreml selbst hätte es wohl nicht anders formuliert. Auf dem Telegram-Kanal von „Oberberg bewegt sich“ wird Robert Habeck als „Auftragskiller zur Zerstörung deutscher Industrie“ bezeichnet, der Holocaust als Lüge, die Pandemie als Märchen. Videos über den angeblichen „Great Reset“ – den wichtigsten Verschwörungsmythos der extremen Rechten – teilt die Gruppe munter.

Aus solchen Akteuren also besteht das Friedensbündnis NRW. Am 25. März organisierte es in Düsseldorf eine Kundgebung unter dem Motto „Diplomaten statt Granaten! Verhandeln jetzt!“. Hauptredner war das Ex-Linke-MdB Diether Dehm, aufgerufen hatte unter anderem die Querdenkerpartei Die Basis. Am Rande protestierten Antifas. Weil die Polizei sie nicht so vertrieb, wie die Friedensfreunde sich das vorstellten, sprachen diese hinterher von einer „anhaltenden Instrumentalisierung staatlicher Exekutivorgane für Repressalien gegen eine unerwünschte regierungskritische Opposition“ – gemeint waren sie selbst. Die Polizei sei ein „Handlanger der Antifa“. Rechtsextreme reden genauso.

Der Rechtsanwalt Jürgen Schütte ist Mitgründer des Friedensbündnisses NRW. Vorwürfe gegen Gruppen wie „Oberberg bewegt sich“ kenne er nicht und habe sie auch „in der praktischen Umsetzung unserer Arbeit nie erlebt“, sagt er der taz. Das Bündnis distanziere sich von Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, sei davon aber „absolut nicht betroffen“. Würde man bei Teilnehmern solche Haltungen feststellen, würden diese sofort ausgeschlossen.

Doch das nehmen dem Bündnis nicht alle ab. Die ­traditionsreiche ­Deutsche Friedensgesellschaft – Ver­einigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW nannte die Entwicklung – offenkundig mit Blick auf Schüttes neues Bündnis – „bedenklich“. Die Zusammenarbeit mit ihren Gruppen sei abzulehnen, so die DFG-VK in einem Rundschreiben: „Wir fragen, warum diese Kräfte eigene Strukturen aufbauen, anstatt bei den seit Jahren bestehenden Friedensgruppen vor Ort mitzuarbeiten.“ Offenbar werde bewusst die Nähe zu sogenannten Querdenkern und „noch weiter rechts stehenden Gruppierungen gesucht oder zumindest nicht ausgeschlossen“.

Der Leipziger Bewegungsforscher Andreas Leistner sieht im Kontext des Ukrainekriegs drei Muster der Mobilisierung: Für die klassische Friedensbewegung stehe unter dem Motto „Die Waffen nieder“ der Gewaltverzicht im Vordergrund. Für die „Stand with Ukraine“-Mobilisierungen sei Solidarität mit den Angegriffenen das Wichtigste. Und schließlich gebe es die „Frieden mit Russland“-Kundgebungen der extremen Rechten und der rechtsoffenen Teile der Friedensbewegung.

Minderheit mit Russlandfahnen

Diese sind weiterhin eine Minderheit, keine Frage. Aber was tun, wenn sie mit Russlandfahnen bei der Friedensdemo anrückt? „Wenn die lokalen Veranstalter Hilfe brauchen, gebe ich denen eine Antwort,“ sagt Golla. Aber letztlich müssten diese in regionaler Verantwortung entscheiden. „Sonst funktioniert das nicht.“ Auf das Friedenssymbol gebe es „kein Copyright, Frieden ist keine geschützte Bezeichnung“. Die Ökumenische Friedensdekade habe ihr „Schwerter zu Pflugscharen“-Signet als Marke eintragen lassen, um eine Ins­tru­men­ta­li­sie­rung zu verhindern. „Mit der Friedenstaube und der Pace-Fahne kann ich das nicht machen.“

Was also bleibt? „Mit unserem Aufruf wollen wir Vereinnahmung erschweren“, sagt Golla. „Natürlich können AfD-Leute kackfrech sagen: Das unterschreib ich auch. Aber ich glaube, die meisten würden sich das gut überlegen.“ Ein Problem sei, dass es Leute gebe, „die vielleicht anfangen zu glauben, dass die AfD, weil sie ja für Russland ist, doch eine Friedenspartei sei. Da ist einiges ins Rutschen gekommen“, räumt Golla ein. Das Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer habe „eine Art Graufeld“ geschaffen. Dass dort so viele unterschrieben haben, liege auch daran, dass sie „das Gefühl haben, die Friedensbewegung kommt nicht vor in der veröffentlichten Meinung“. Schwarzer und Wagenknecht hingegen gelinge das: „Die Leute denken: Die schaffen das, die dringen durch.“

Quelle           :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —     Ort: Berlin, Ostermarsch 2022, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK)

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Geld oder das Leben ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2023

Ökologie und Frieden: Was heißt heute Pazifismus?

Von    :      Daniel Cohn-BenditClaus Leggewie

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht auch die Friedensbewegung an einem Scheideweg, durchlebt sie eine neue Unübersichtlichkeit, die die alten Überzeugungen auf den Prüfstand stellt.

Die letzte – und schon damals neue – Friedensbewegung entstand als Teil der neuen sozialen Bewegungen in den 1960/70er Jahren, und zwar als Duo für „Umwelt & Frieden“. Ihr Codename lautete: Ökopax. Damals protestierte man so selbstverständlich gegen die zivile wie gegen die militärische Nutzung der Atomenergie. Man blockierte Mutlangen, den Standort der US-amerikanischen Pershing-Raketen, genauso entschieden wie Wyhl, Brokdorf und Wackersdorf als mögliche Standorte für Atomkraftwerke und Wiederaufbereitungsanlagen. Öko und Frieden: In diesem Doppelpack eroberten alternative Listen dann kommunale Parlamente, zog die grüne Partei in den Bundestag und in die Landtage ein, verbanden sich Umwelt- und Friedensgruppen über die deutsch-deutsche Grenze hinweg.

Diese neue Friedensbewegung,[1] die seit Ende der 1970er Jahre gegen den Nato-Doppelbeschluss kämpfte, schloss an ihre Vorläuferin, die Ostermarschbewegung der 1950er und 60er Jahre, an, die gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik Deutschland und deren Eingliederung in westliche Militärallianzen opponiert hatte, nicht zuletzt deshalb, weil beides mutmaßlich die deutsche Wiedervereinigung verhinderte. Große Teile der (außer-)parlamentarischen Linken bis weit in die SPD hinein bevorzugten eine dauerhaft entmilitarisierte, neutrale Republik zwischen den Blöcken, waren gegen die Westbindung, die Bundeskanzler Konrad Adenauer Richtung Washington und sein Atom- und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß in Richtung Paris (inklusive Atomwaffenbesitz) vorantrieben. Mit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) im französischen Parlament 1954 war dieser Streit zwischen Atlantikern und Gaullisten praktisch schon entschieden. Was alte und neue Friedensbewegung verband, war die tiefsitzende Aversion gegen alles Nukleare und „Amerika“. Dass sowjetische SS-20 auf Deutschland gerichtet waren, war für die meisten unter den 100 000 Friedliebenden 1983 im Bonner Hofgarten kein Thema, wie eine Leitfigur der Ökologiebewegung, André Gorz, damals anprangerte: „Alles ist darauf abgestellt, die sowjetische Empfindlichkeit nicht zu verletzen und als Vermittler zwischen dem Kreml und den westlichen Ländern aufzutreten. […] An Stelle von Breschnew hätte ich keinerlei Achtung für Leute, die imstande sind, sich gegen die Startbahn West in Frankfurt, gegen das Atomkraftwerk Brokdorf und gegen die Pershing 2 zu mobilisieren, die aber den Völkermord in Afghanistan, die biologischen Waffen der Sowjetunion, die SS-20, die Folterungen in der Tschechoslowakei und den Warschauer Putsch stillschweigend hinnehmen und das alles mit dem sibirischen Gas krönen.“[2]

Erst der russische Angriffskrieg hat vielen die Einsicht verschafft, wie blind dieser Pazifismus gegenüber dem sowjetischen, im Kern russischen Imperialismus war. Die historische Verantwortung für den deutschen Angriff auf die Sowjetunion 1941 und die Ablehnung der bundesrepublikanischen Staatsideologie des Antikommunismus mündeten in die Idee, mit Moskau und Ostberlin für „Wandel durch Handel“ zu sorgen – was den von Gorz beklagten Nebeneffekt hatte, dass die Entspannungspolitik auf Regierungskontakte mit autoritären KP-Regimen fixiert war und den Kampf der Oppositionsbewegungen in den meist übersehenen Staaten Ostmitteleuropas ignorierte.

Es ist kein Zufall und nicht ohne Belang, dass die einzige Partei, die den Demokratiebewegungen gegenüber sensibel und solidarisch agierte, die Grünen waren, für die Frieden, Demokratie und Menschenrechte gleichrangig nebeneinander standen. Das Grundmuster der Regierungspolitik blieb jedoch auch nach 1990 erhalten und führte in der Putin-Ära zur umgekehrt proportionalen Zunahme der Energieabhängigkeit von Russland bei gleichzeitiger Abnahme der deutschen Verteidigungsbereitschaft.

Mit der dafür allzu oft in Anspruch genommenen noblen Idee des Pazifismus hatte und hat dies nichts zu tun. Die Intention des Pazifismus war nie, einem Aggressor vorauseilend die weiße Fahne auszurollen und auch die andere Backe hinzuhalten, sondern vielmehr den Angriffskrieg, bis ins 19. Jahrhundert eine unangefochtene Staatenpraxis, dauerhaft zu bannen und zu verbieten.[3] Sich dagegen notfalls mit Waffengewalt zu wehren, war niemals „bellizistisch“. Das schlagendste, aber stets heruntergespielte Beispiel ist die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus durch die Antihitlerkoalition, die nur durch Waffengewalt und Millionen von Opfern möglich war.[4] Diese Tradition des „Frieden schaffen mit Waffen“ wurde von der Friedensbewegung lange verdrängt. Doch Russlands Aggression fordert das ökopazifistische Milieu nun zum Umlernen auf – und auch dazu, die Ökopax-Allianz auf neue Grundlagen zu stellen.

Unmittelbar nach Beginn des russischen Überfalls war dieses Umdenken durchaus zu erkennen. Unter dem Slogan „Stand with Ukraine!“ rief Fridays for Future (FFF) im März 2022 mit zur Großdemonstration auf: „Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie die Energieimporte aus Russland stoppt: Schluss mit der Finanzierung des Kriegs – Schluss mit Öl, Gas und Kohle aus Russland. Das Ende von Nord Stream 2 – ein für alle Mal“, heißt es in dem Aufruf, und weiter: „Die Antwort darauf darf aber nicht die Investition in andere fossile Infrastrukturen, sondern muss die konsequente Energiewende weg von Kohle, Öl und Gas hin zu Erneuerbaren sein, um fossile Abhängigkeiten und Kriege zu beenden. […] Die ganze Welt muss sich gegen den Krieg stellen. Folgt dem Aufruf unserer ukrainischen Mitaktivist:innen und kommt mit uns auf die Straßen! End the war – end fossil fuels!“[5] Der Zusammenhang war somit klar erkannt: Russland führt nicht zuletzt einen globalen Energiekrieg, Klimaschutz und Unterstützung der Ukraine gingen zusammen.

Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981

Wie Friedens- und Ökologiebewegung auseinandergedriftet sind

Doch ein Jahr später hat sich der Wind in der Ökologiebewegung gedreht. Seither konzentrieren sich FFF, „Last Generation“ und die meisten Umweltverbände ganz auf den ökologischen und klimapolitischen Aspekt. Ihre Protestenergie fließt in Demonstrationsziele wie „Hambi“ und „Danni“, „Lützi“ und „Fecher“; dagegen übt man zivilen Ungehorsam und legt sich mit grünen Verantwortlichen für vermeintlich schmutzige Koalitionskompromisse in der Energie- und Verkehrspolitik an. Zurückhaltung übt man dagegen in der Kriegsfrage – genau wie die Gewerkschaften (aus Rücksicht auf ihre Linken-Kader), die Kirchen (in Verkennung gerechter Kriege) und wie andere Gruppen in ihrer Fixierung auf sexuelle und kulturelle Diversität – obwohl diese kaum irgendwo so sehr bedroht ist wie in Russland.

Diese Reduktion auf die eigenen, vermeintlichen Kernthemen ist ein fataler Fehler. Während der Angriffs- und Vernichtungskrieg Russlands in eine neue, auch für Deutschland existenzielle Phase tritt, sollten sich diese Organisationen und Bewegungen auf ihre Forderung „End the war!“ besinnen, bei der sich die Aufrüstung der ukrainischen Armee und die Forderung nach Verhandlungslösungen gerade nicht ausschließen. Und anders, als es die empiriefreien Appelle der „Manifest“-Unterzeichner suggerieren, ist es die mehrheitliche Überzeugung der Deutschen, dass es sowohl der Waffen als auch der Diplomatie bedarf. Worauf Wagenknecht, Chrupalla und Co. außerdem keine Antwort geben: Mit welchem Verhandlungspartner wäre denn gegenwärtig über einen dauerhaften Frieden zu reden – und über welche Faustpfande und Garantien? Das ewige Mantra von der angeblich allein friedensstiftenden „Diplomatie“ steht jedenfalls in gewaltigem Widerspruch zum Putinschen Desinteresse an Verhandlungen.

Jenseits des gescheiterten Budapester Abkommens oder der Minsker Floskeln werden Frieden und Sicherheit für die Ukraine nur per Nato-Beitritt erreichbar sein – beziehungsweise durch die Aufnahme in die Europäische Union, die analoge Beistandspflichten mit sich bringt, schon für den Fall, dass der Aggressionshunger Putins nach einem prekären Waffenstillstand wieder zunimmt. Die Ukraine ist undenkbar als neutraler Pufferstaat zwischen Ost und West; zu garantieren ist ihre Integrität und Unabhängigkeit nur als westliche Bündnisnation. Doch genau um das zu verhindern und den „kollektiven Westen“ nicht an Russlands Grenzen auszudehnen, ist Putin schließlich über das Land hergefallen. Der Ruf nach bloßer Diplomatie birgt daher keineswegs geringere Risiken für Deutschland und den Westen als die Positionen der leichtfertig als „Bellizisten“ Denunzierten, die zwischen militärischer Unterstützung und diplomatischen Verhandlungen keinen starren Gegensatz aufmachen.

Quelle       :          Blätter-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       10. Globaler Klimastreik von Fridays for Future, Berlin, 25.03.2022

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Gruß aus der Protestküche

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2023

Krimtataren haben in Warschau ein Lokal eröffnet

Von    :   Gabriele Lesser

Direkt gegenüber der russischen Botschaft. In drei Jahren wollen sie zurück, sofern die Russen dann abgezogen sind.

Wenn der russische Botschafter in Polen aus dem Fenster schaut, sieht er seit Kurzem die „Krym“. Davor wehen drei Flaggen – die ukrainische, tatarische und polnische. Keine russische. Nachts leuchtet weithin sichtbar der neonblaue Schriftzug und darüber das wie eine Krone wirkende goldene Tamga, das Siegel, das ursprünglich das Wappen des Krim-Khanats war. Geöffnet hat das Lokal täglich bis 22 Uhr.

„Wir wollten ein politisches Zeichen setzen“, sagt Ernest Suleymanov, der Inhaber. „Wir hätten unser Restaurant auch woanders in Warschau aufmachen können, aber die Lage hier ist politisch einfach nicht zu toppen.“ Seine Frau Elmira Seit-Ametova nickt und deutet aus dem großen Panoramafenster: „Rechts die Botschaft Russlands, links das Puschkin-Kulturinstitut und …“ Sie macht eine kleine Pause, richtet sich auf und deutet auf die Gäste an den kleinen Tischen: „… und mittendrin wir Krimtataren mit all den vielen Unterstützern aus Polen, der Ukraine, aus Usbekistan, eigentlich aus ganz Osteuropa.“

Sie schenkt aus einer kleinen Karaffe Kirschkompott ein, den Saft eingemachter Sauerkirschen. „Als wir das noch leerstehende Lokal renovierten, hatte ich erst große Angst, dass uns hier niemand finden würde.“ Ihr Mann nickt, legt seinen Arm um sie: „Aber bei uns isst man eben nicht einfach nur tatarisch, sondern politisch. Unsere „Krym“ – das ist die Küche des Protests!“

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukrai­ne hat sich die Gegend rund um die russische Botschaft in Warschau verändert. Direkt neben der herrschaftlichen Einfahrt steht seit einigen Monaten ein neues Straßenschild: „Allee der Opfer der russischen Aggression“. Hier finden immer wieder lautstarke Demos mit vielen blau-gelben Ukrainefahnen und Fotos von gefolterten und ermordeten Zivilisten statt.

„Eigentlich sind wir keine Köche“, erzählt der 54-jährige Suleymanov mit dem kurz geschnittenen Oberlippen- und Kinnbart. Er ist eigentlich Architekt. „Nach dem Maidan habe ich mich vor allem politisch engagiert.“ Als er vor neun Jahren gegen das russischen Referendum auf der Krim mobil machte, habe er fliehen müssen. Seine Frau ist eigentlich Künstlerin. Da beide in Polen keine Arbeit fanden, haben sie das Lokal geöffnet. „So ist das eben im Exil. Man muss sich irgendwie durchschlagen. Aber wir beklagen uns nicht“, sagt Seit-Ametova.

Ihr Mann nippt am Kirschkompott: „Unser Sohn wird es da sicher leichter haben. Er ist 22 und studiert jetzt hier in Warschau.“ Dabei wollen sie eigentlich in drei Jahren zurück auf die Krim. „Wir hoffen, dass die Russen dann abgezogen sind“, sagt Suleymanov. „Wenn nicht, müssen wir uns etwas Neues ausdenken.“

Quelle          :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Ambasada Rosji z oznaczoną tabliczkami aleją Ofiar Rosyjskiej Agresji wzdłuż ulicy Belwederskiej w Warszawie.

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KOLUMNE-Fernsicht-China

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2023

Bei aller Verbitterung Mut und Hoffnung nicht verlieren

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Kolumne Fernsicht von  :  Shi Ming

Kaum hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gegen Wladimir Putin verhängt, schon machte sich Chinas KP-Chef Xi Jinping auf nach Moskau zum Freundschaftsbesuch.

Mit Chinas Unterstützung für Putin wird die Internationale Gemeinschaft erst recht keine Chance haben, den Haftbefehl jemals umzusetzen. Es wäre ohnehin eine Weltpremiere, auf die wir wohl lange warten müssen.

Doch nicht nur Putin drohen die Richter. Auch gegen den Ex-Präsidenten der USA, Donald Trump, steht vermutlich ein baldiges Verfahren an. Ein gefundenes Fressen für die KP-Propaganda. China werde niemals das westliche Modell, darunter unabhängige Justiz, kopieren. Man kenne eine bessere Demokratie, bei der das Volk von Anfang bis Ende demokratisch lebe. Seltsam nur: Gewählt wird niemals. Nicht ein Gericht, sondern die Partei bestimmt, wer aufgrund welchen Verbrechens mit welchem Strafmaß verurteilt wird. Noch wissen wir nicht, was Trump bevorsteht. Sicher ist jedoch, dass Xi davon wenig erfahren möchte, schon gar nicht am eigenen Leibe.

Doch die Welt ist unbezwingbarer, als Autokraten es sich offensichtlich einbilden. Noch so mächtig mögen diese Männer in der Vergangenheit gewesen oder noch immer sein. Einer grundmenschlichen Beurteilung, ob sie Verbrechen begangen haben oder nicht, entkommen sie nicht. Nicht einmal in dieser verunsicherten Welt, wo so viele schon davon reden, dass es nicht nur keine Kategorie „richtig“ oder „falsch“ mehr gebe, sondern auch kein „faktisch“ oder „fake“. Trump wie Putin sind verrufen auch für ihre Dreistigkeit, Tatsachen zu verdrehen: Aus Aggression gegen die Ukraine wurde laut Putin ein Feldzug gegen den Faschismus und gegen eine Osterweiterung der Nato. Aus blanker Missachtung der Rechtstaatlichkeit durch einen Massenmob gegen das legitime Parlament wurde laut Trump ein „patriotischer“ Aufstand derer, die fürchteten, ihnen würde ihr Land genommen werden. Nun wird klar, dass dieser Dreistigkeit Einhalt geboten werden sollte. Wichtiger noch: Der Dreistigkeit wird Einhalt geboten.

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Nicht, dass die pure Moralität obsiegt. Eine politische Realität erzwingt den Etappenerfolg. Putin erleidet auf dem Schlachtfeld in der Ukraine Niederlagen. Mittlerweile positioniert sich in Europa Russlands letzter slawischer Bruder Serbien gegen Moskau und liefert Raketen an die Ukraine, um die Aggressoren zurückzuschlagen. In Asien ist es Pakistan, das die Ukraine mit Militärhilfe unterstützt.

Quelle         :       TAZ-online            weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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Zu Ostern für Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2023

Abrüstung und ein Ende des Krieges in der Ukraine aktiv werden!

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Kleiner Markt in Saarlouis, Blick in die Französische Straße

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von  :   Waltraut Andruet

Frieden muss verhandelt werden. –  Mahnwache mit Infostand am Mittwoch: 29. März 2023 17.00 bis 18.00 Uhr Saarlouis, auf dem Kleinen Markt vor Peek & Cloppenburg.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zu unzähligen Toten und Verletzten sowie zu Millionen Geflüchteten geführt. Infolge des Krieges sind die Beziehungen zwischen NATO und Russland an einem besorgniserregenden Tiefpunkt angelangt, wodurch auch die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs zugenommen hat. Zusätzlich zu den riesigen Rüstungsetats planen Deutschland und andere Staaten weitere Milliarden Euro in Aufrüstungsprojekte zu stecken. Wir warnen: Die ungehemmte Aufrüstung, immer mehr Krieg, zunehmende soziale Ungleichheit sowie Umweltzerstörung und Klimakrise führen die Menschheit in den Abgrund!

Wir fordern die Staaten und Regierungen weltweit zum Umdenken auf. In Kooperation, nicht in Konfrontation liegt die Lösung der globalen Probleme. Nur durch internationale Zusammenarbeit werden Abrüstung, eine atomwaffenfreie Welt und die Bewältigung der Klimakrise möglich! Von Russland fordern wir das Ende des Krieges gegen die Ukraine! Die Bundesregierung fordern wir auf, endlich wieder Friedensinitiativen zur Beendigung des Krieges zu starten und die Verhandlungsbereitschaft aller involvierten Parteien zu fördern. Die Menschen in der Ukraine brauchen dringend Friedensperspektiven. Immer mehr Waffenlieferungen schaffen keinen Frieden und werden die Spirale der Gewalt nicht durchbrechen. Dies ist nur durch einen Waffenstillstand, Verhandlungen und langfristig durch Versöhnung möglich – in der Ukraine und den Konflikten weltweit!

Wir zeigen uns solidarisch mit allen von Kriegen und Konflikten betroffenen Menschen, wie etwa in Afghanistan, Äthiopien, Irak, Jemen, Mali, Myanmar, Syrien oder der Ukraine. Daher fordern wir die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie Asyl und Schutz für alle Menschen, die vor Kriegen fliehen, den Kriegsdienst verweigern oder desertieren.

Für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit gehen wir Ostern auf die Straße und rufen alle zur Teilnahme an den Ostermärschen auf. Selten war es dringender!

Waltraud Andruet, FriedensNetz Saar und pax christi Saar Infos.: www.friedensnetzsaar.com

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Oben       —    Kleiner Markt in Saarlouis, Blick in die Französische Straße

Author Xocolatl (talk) 18:42, 11 April 2010 (UTC)       /       Source   :  Self-photographed      /      Date    :  2010

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2023

Sollen Friedens­forscherInnen Waffenlieferungen fordern?

Wirkt vielleicht ein jeder Schanbel zu klein für Waffen ?

Eine Kolumne von Ulrike Winkelmann

Sie müssen verzeihen, dass ich an dieser Stelle manchmal Dinge wiederverwerte, die ich anderswo eingesammelt habe. Unsereins kommt ja selten raus, da beschäftigt es einen länger, wenn ExpertInnen Einblicke in ihre Arbeit geben – so geschehen in einem taz-Videotalk, den ich jüngst mit der Friedensforscherin Ursula Schröder hatte.

Schröder ist Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg, und sie sagt, dass die Ukraine mehr Waffen vom Westen braucht. Sie ist damit in ihrer Berufsgruppe nicht allein: Die vier großen deutschen Friedensforschungsinstitute traten bei der Präsentation ihres Friedensgutachtens im vergangenen Juni geschlossen dafür ein, die Ukraine militärisch zu unterstützen.

Ich fragte, ob dadurch nicht Menschen enttäuscht würden, die denken, dass die Friedensforschungsinstitute zur Erforschung des Friedens und nicht für Waffenforderungen da sind. Schröder antwortete: „Es ist mein Job, Dinge zu verkomplizieren, wenn sie nicht einfach sind.“ Angriffskriege könnten es nötig machen, Frieden mit Waffengewalt herzustellen. „Wir haben nicht die gleiche Situation wie in den 80ern, als sich zwei hochgerüstete Blöcke gegenüberstanden, bei denen dann gefordert wurde, beide abzurüsten“ – was ja bis heute unterschreibbar sei, ergänzte sie.

Doch regt sich innerhalb der Friedensforschung Widerspruch dagegen, dass die Institute den Zeitenwende-Kurs der Bundesregierung so deutlich mittragen. In der Zeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ versammelten sich jüngst irritierte Stimmen. Den HerausgeberInnen fiel dazu leider kein anderer Titel als „Quo vadis, Friedensforschung?“ ein, doch die Texte zeigen gut, wie es dem Antimilitarismus gerade geht.

Ulrike-winkelmann-2013.jpg

„Eine kritische Friedensforschung stellt die Kriegslogik und ihre vernunftwidrigen Konsequenzen in Frage“, schreibt Jürgen Scheffran. Das Dossier bietet viel Theorie über Krieg und Frieden anderswo und in der Vergangenheit – hat aber auch für den akuten Fall der Ukraine eine Idee: das Konzept der sozialen Verteidigung, gemeint sind zivile Widerstandsformen, Streik, Verweigerung, Untergrundorganisationen. Olaf L. Müller formuliert rückwirkend: „Wenn sich die Ukraine bereits unmittelbar nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 entschieden auf eine zivile Verteidigung gegen einen weitergehenden Überfall vorbereitet hätte“, wenn sie nicht in die Nato gewollt hätte, „wenn sie ihren Widerwillen gegen Fremdherrschaft aus Moskau durch millionenfache Demonstrationen mit Slogans wie ‚Ihr seid nicht willkommen‘ gezeigt hätte“ und der Westen all das auch finanziell unterstützt hätte, „dann hätte Putin seinen Truppen vielleicht keinen Einmarsch befohlen“.

Hm, vielleicht. Sehr vielleicht.

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Unten       —     Ulrike Winkelmann bei einer öffentlichen Diskussion im April 2013

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Frag mal Clausewitz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2023

Der Militärtheoretiker ist heute so aktuell wie zu seiner Zeit

File:Ostfriedhof Burg Grab von Clausewitz.jpg

Ostfriedhof Burg bei Magdebirg – Grab von Clausewitz

Von Christian Th. Müller

Beim Streit über Wege zur Beendigung des Kriegs kann ein Blick auf die Lehren des Carl von Clausewitz hilfreich sein. Ohne den Krieg politisch zu denken und die politischen Zwecke festzulegen, ist die Entwicklung einer Strategie nicht möglich.

Der preußische General Carl von Clausewitz ist neben Sunzi aus dem alten China vermutlich der weltweit bekannteste Theoretiker des Kriegs. Seit Beginn der offenen russischen Aggression gegen die Ukraine wird Clausewitz, der von 1780 bis 1831 lebte, wieder häufiger zitiert, aber leider immer noch kaum gelesen und noch weniger verstanden. Fast jeder kennt zwar seine berühmte „Formel“ vom Krieg als der „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Manche haben auch noch von der für sein Theoriegebäude grundlegenden Zweck-Mittel-Relation gehört. Seine Überlegungen zur Komplexität und Wandlungsfähigkeit des Phänomens Krieg, das er treffend als „wahres Chamäleon“ charakterisiert hatte, sind hingegen selbst im Kreis der mit Sicherheitsfragen befassten Politiker, Journalisten und Wissenschaftler kaum näher bekannt oder werden von vornherein als obsolet abgetan und ignoriert.

Unsere sicherheitspolitische Debatte leidet an einem grundlegenden Strategiedefizit, das seinen deutlichsten Ausdruck in der Tendenz zur eindimensionalen Betrachtung des nicht nur militärisch, sondern auch politisch hochkomplexen Konflikts um die Ukraine findet. Das zeigt sich seit einem Jahr in den seriellen Diskussionen zum Thema Waffenlieferungen. Egal ob es um westliche Artilleriesysteme, Schützenpanzer, Kampfpanzer oder derzeit Kampfflugzeuge geht, stets wird von den vehementen Lieferungsbefürwortern die große, wenn nicht gar entscheidende Bedeutung des jeweiligen Waffensystems betont. Immer wieder wird dann auch der Begriff des Gamechangers ins Feld geführt, der der Ukraine zum erhofften Sieg über die russischen Invasoren verhelfen könne. Hat sich die Bundesregierung dann in Abstimmung mit den Nato-Partnern zur Lieferung entschlossen, wird erstaunlicherweise sofort der nächste Gamechanger in die Diskussion gebracht.

Bei einer solchen Argumentation wird geflissentlich übersehen, dass noch kein Krieg in der Geschichte durch einen einzigen Waffentyp entschieden wurde. Das gilt umso mehr, wenn dieser nur in eher homöopathischer Dosis zur Verfügung steht und überdies nicht auch die für einen nachhaltigen Einsatz erforderlichen Munitions- und Reparaturkapazitäten bereitgestellt werden. Umso fragwürdiger sind die diskursiven Leerstellen dahingehend, welchen Effekt die westliche Militärhilfe im Hinblick auf die zeitnahe Beendigung des Kriegs und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine realistischerweise haben kann.

Die Probleme des sicherheitspolitischen Diskurses in Deutschland ebenso wie im westlichen Bündnis insgesamt sind jedoch viel grundsätzlicherer Natur und haben inzwischen gewissermaßen jahrzehntelange Tradition. In den von den USA und ihren Verbündeten geführten Militäreinsätzen und Kriegen begegnet man von Vietnam bis Afghanistan immer wieder einem Syndrom aus drei Elementen.

Erstens sind die mit dem Einsatz verfolgten politischen Zwecke häufig unklar oder unter den Bündnispartnern umstritten, was dann wiederum mit Kompromissformeln kaschiert wird, die Interpretationsspielraum lassen. Wenn jedoch der politische Zweck des Kriegs nicht klar ist, gestaltet sich die Formulierung des strategischen Ziels im Krieg und die Entwicklung einer stringenten militärischen Strategie und ihre erfolgreiche Umsetzung als einigermaßen schwierig. Mit Blick auf die Afghanistan-Mission der Bundeswehr sprach der Historiker Klaus Naumann in diesem Zusammenhang treffend von einem „Einsatz ohne Ziel“.

Tatsächlich beschäftigen sich Politiker und Spitzenmilitärs zweitens kaum noch mit Strategie, sondern vor allem mit Ressourcenallokation. Statt darüber nachzudenken, was man auf welchem Weg und mit welchen Mitteln erreichen will, geht es dann vorzugsweise darum, wer wie viel Geld, Waffen und Truppen bereitstellt.

Hinzu kommt schließlich drittens das Ressortdenken der beteiligten militärischen und politischen Institutionen, die nicht selten geradezu eifersüchtig über ihre Kompetenzbereiche wachen. In der Folge fehlt dann zwischen der operativ-taktischen und der politischen Handlungsebene die Strategie als verbindendes Element.

Staatliche Uniformträger : Keine Zähne mehr im Maul – aber La-Paloma pfeifen !

Der französische Philosoph Raymond Aron hatte bereits in den 1970er Jahren – mit Blick auf den von den USA in Vietnam massiv geführten Luftkrieg – die verbreitete Tendenz kritisiert, Krieg vom Mittel und nicht vom verfolgten Zweck her zu denken. In den Jahren seit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich dieser letztlich auch apolitische Blick auf das Phänomen Krieg eher noch verstärkt. Daran haben auch so einflussreiche Militärhistoriker wie John Keegan und Martin van Creveld einen großen Anteil. Beide setzten dem clausewitzschen Primat der Politik ein Primat des Kampfs entgegen. Creveld ging sogar so weit, dass er einen Großteil des Kriegsgeschehens jenseits der zwischenstaatlichen Kriege als „nichtpolitisch“ betrachtete. Dieses auf staatliche Akteure und Regierungen verengte Politikverständnis trug wesentlich dazu bei, dass die Rolle des politischen Faktors in den Kriegen gegen nichtstaatliche und irreguläre Akteure verkannt wurde und man sich stattdessen darauf konzentrierte, den Gegner auf dem Gefechtsfeld – auf der taktischen Ebene – zu besiegen. Von Vietnam über den Irak bis Afghanistan machten die USA und ihre Verbündeten dabei immer wieder die gleichen Erfahrungen. Zwar hatten ihre Truppen in allen größeren Gefechten gesiegt, doch am Ende des Kriegs war man auf der strategischen und der politischen Handlungsebene gescheitert.

Clausewitz hingegen erkennt die Komplexität, die Mehrdimensionalität ebenso wie die dem Phänomen Krieg eigene, unberechenbare Dynamik. Gleichzeitig bietet er mit klar gehaltenen Begriffen und einer, seine Theorie von der taktischen bis zur politischen Handlungsebene durchziehenden Hierarchie von Zwecken und Mitteln ein effektives Instrumentarium, um sich in diesem vordergründigen Wirrwarr widerstreitender Elemente zurechtfinden zu können. Ein wesentliches Plus seiner Theorie besteht außerdem darin, dass er die moralischen Kräfte, die Friktion und die umfassende politische Bedingtheit des Kriegs in seinen Überlegungen berücksichtigt.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Ostfriedhof Burg Grab von Clausewitz

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Tage für den Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2023

Aktionstage für den Frieden 24./25. Februar 2023 im Saarland

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Waltraud Andruet

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine jährt sich am 24. Februar 2023 zum ersten Mal. Aus diesem Anlass werden an einer Vielzahl von Orten Veranstaltungen und Kundgebungen gegen den Krieg, für den Frieden, für Verhandlungen stattfinden, an denen viele teilnehmen sollten.

Aktionstage für den Frieden –  im Saarland am 24. und 25. Februar

Die Saarländische Friedensbewegung ruft am 24. und 25. Februar  anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu Aktionen auf.

Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2023 ruft die Saarländische Friedensbewegung zu verschiedenen Aktionen auf.

„Wir schließen uns dem bundesweiten Aktionsbündnis STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE an“ ,so Waltraud Andruet Sprecherin vom FriedensNetz Saar und von pax christi Saar.

Weitere Infos unter: www.stoppt-das-toeten.de

STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE! Für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Geplante Aktionen zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Saarland.

Rathaus Saarbruecken.jpg

Freitag,    24.02.2023 um 15.00 Uhr Mahnwache vom FriedensNetz Saar mit Musik und Redebeiträgen in Saarbrücken, Gustaf -Regler-Platz (am Rathaus)

Freitag,    24.02.2023 um 16.00 Uhr Mahnwache vom Neunkircher Forum für Freiheit und Demokratie und Antifaschismus in Neunkirchen auf dem Stumm-Platz

Freitag,    24.02.2023 um 19.00 Uhr Ev. Kirche Saarlouis „Friedensgebet: Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens“ Ökumenischer Arbeitskreis Saarlouis

Samstag, 25.02.2023 von 10.30 Uhr bis 15.00 Uhr Mahnwache und Infostand von Attac Untere Saar und Aufstehen Saar, Französische- Straße in Saarlouis unter dem Pavillon

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Unten      —     Rathaus Saarbrücken mit einem Tilt-Shift-Objektiv von der Johanneskirche aus fotografiert.

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Ich nenne das neokolonial

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2023

Co-Chefin des Club of Rome über Europa

Club of Rome Logo.svg

DAS INTERVIEW FÜHRTE – BERNHARD PÖTTER

Mamphela Ramphele ist die Vorsitzende des Club of Rome. Sie kritisiert, dass der Green Deal der Europäer koloniale Strukturen nicht aufbricht.

wochentaz: Frau Ramphele, der Club of Rome beschäftigt sich seit Langem mit den ökologischen und sozialen Folgen des wirtschaftlichen Wachstums. Vom Green Deal behaupten die Europäer nun, er sei grün und fair. Stimmt das?

Mamphela Ramphele: Der Green Deal ist weder grün noch fair. Alle reden von einem fairen Übergang, weg von fossilen Brennstoffen. Fair bedeutet, dass beide Seiten davon profitieren. Aber das geht nur, wenn Verhandlungen auf Augenhöhe geführt werden, nicht vom Herren zum Knecht.

Sie bezeichnen den Green Deal als Kolonialismus?

Europa hat den Green Deal beschlossen, aber dann Ende 2021 die Tür geöffnet zu dem, was ich neuen Kolonialismus nenne: Wenn man sagt, dass Gas und Atomkraft grün sind, öffnet das die Tür für Holländer und Franzosen, die vor der Küste des südlichen Afrikas nach Öl und Gas suchen. Das zeigt, dass es der EU mit ihrem Green Deal nicht ernst ist.

Diese Kritik kommt auch aus Europa. Wo sehen Sie Kolonialismus?

Ich nenne es neokolonial. Als der Krieg in der Ukraine begann, kamen die Europäer nach Afrika und verlangten mehr Gas und Kohle, wie der deutsche Energieminister in Südafrika. Die EU schnürte aber auf dem Klimagipfel in Glasgow 2021 ein Paket, genannt JETP, um Südafrika bei der Dekarbonisierung zu helfen. Jetzt aber holt sich Deutschland in Namibia Wasserstoff und bittet Südafrika, es mit Kohle zu versorgen. Es ist das Muster der Vergangenheit, das Muster des Kolonialismus.

Die deutsche Regierung sagt, sie werde die Infrastruktur des Landes aufbauen und nur den grünen Wasserstoff exportieren, der übrig bleibt.

Ich bin sicher, dass für die namibische Bevölkerung kein Wasserstoff bleiben wird, abgesehen von Alibiprojekten mit den politischen Eliten. Wir kämpfen in Südafrika als Zivilgesellschaft gegen die Korruption und gegen die Langsamkeit der Dekarbonisierung. Und dann kommen die Europäer und verlangen nach Kohle und untergraben damit den gerechten Übergang, für den sie sich angeblich einsetzen. Also: mit der einen Hand geben sie dir fünf Cent, mit der anderen rauben sie dir dein ganzes Feld mit Mineralien und Wasser. Im Kolonialismus benutzten sie Waffen, heute benutzen sie den Euro. Die Statistiken zeigen: Reiche Länder importieren immer noch ihre Rohstoffe aus armen Ländern und verkaufen dann die Produkte an dieselben Länder zurück. Die Ausbeutung geht weiter.

Wirtschaftsminister Habeck sagt, er wolle Handelsabkommen als Hebel für die grüne Transformation der Weltwirtschaft nutzen. Glauben Sie, das geht?

Die Beziehungen zwischen Europa und Afrika beruhen auf sehr schlechtem Erbe. Aber jetzt wollen wir eine gleichberechtigte Beziehung und den Weg nach vorne. Damit diese nachhaltig sind, brauchen wir wiederherstellende Gerechtigkeit.

Was bedeutet das?

Dass die Industrieländer kurzfristig Opfer bringen müssen, damit wir alle langfristig gut leben und überleben können. Zum Beispiel müssen die Subventionen für die europäische Landwirtschaft aufhören. Sie verhindern, dass die Landwirtschaft im Globalen Süden, die ökologisch und fair ist, mit Europa konkurrieren kann. Subventionen schaden der Umwelt.

Sie meinen „wiederherstellende Gerechtigkeit“ als Entschädigung für den Kolonialismus?

Wenn man eine zerrüttete Beziehung heilen will, muss man erkennen, wer der Privilegierte ist. Für mich als Angehörige der oberen Mittelschicht in Südafrika bedeutet das, dass ich mehr Steuern zahlen sollte. Für Europa sollte es bedeuten, die Schäden zu beseitigen, die etwa Bergbauunternehmen in Südafrika angerichtet haben: Die Gewinne gingen nach Europa, der Schaden blieb bei uns. Auch bei den CO2-Emissionen müssen reiche Länder, die sie verursachten, armen Ländern helfen. Dafür wurden 100 Milliarden Dollar pro Jahr versprochen, aber bisher nicht vollständig umgesetzt. Ein Teil der Schäden geht auf den Kolonialismus zurück: Die Inseln der Karibik waren bewaldet, bevor die Kolonisatoren sie abholzten, um Zuckerrohr anzubauen. Hierfür muss es Entschädigungen geben.

Es gibt andere Stimmen, die sagen, nicht alles sei Kolonialismus, sondern so sei die Weltwirtschaft.

Ja, aber wer hat die Weltwirtschaft so gemacht, wie sie ist? Die Sieger, die Kolonialmächte von gestern. Selbst der Weltklimarat (IPCC) hat jetzt festgestellt, dass ein Großteil der Schäden an den Ökosystemen auf den Kolonialismus zurückzuführen ist.

Liegt die Verantwortung nur im Globalen Norden? In vielen Ländern des Globalen Südens verschlimmert Korruption die Krisen.

Schlechte Regierungsführung ist zum großen Teil das Erbe des Kolonialismus. Die Demütigung über Generationen hinweg ist für die kolonisierten Völker auf der ganzen Welt äußerst schädlich. Das Erbe der kolonialen Eroberung hinderte die meisten Nachfolgestaaten daran, sich weiterzuentwickeln. Viele Länder haben nach der Kolonialzeit koloniale Regierungsmuster übernommen, die Armut, Ungleichheit und Korruption fortbestehen lassen.

Wie wollen Sie dieser Falle entkommen?

Zunächst muss man anerkennen: Das Ende des offiziellen Kolonialismus beendet nicht die geistige Sklaverei, die durch koloniale Beziehungen verursacht wird. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, den Menschen zu helfen, sich aus der geistigen Sklaverei zu befreien und in die Lage versetzen, eine andere Zukunft zu gestalten.

Wie sehr hat Sie dabei Ihr Kampf gegen die Apartheid in Ihrem Land geprägt?

Ich spreche als jemand, die in den 1960er Jahren in Südafrika gegen die Apartheid gekämpft hat. Wir haben uns selbst befreit: Wir haben verstanden, dass die schwarze Bevölkerungsmehrheit nur deshalb von der weißen Minderheit unterdrückt werden konnte, weil sie die weiße Vorherrschaft akzeptiert hat. Die weißen Rassisten hatten die Waffen, aber sie brauchten auch die Duldung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit. Das Black Consciousness Move­ment, das wir als Studenten ins Leben riefen, mobilisierte Menschen im ganzen Land, sich aus der mentalen Sklaverei zu befreien.

Was heißt das für die globale Politik der Nachhaltigkeit?

Die postkolonialen Bürger und Bürgerinnen auf der ganzen Welt müssen sich von den korrupten Regierungen befreien, die weiterhin die nationalen Ressourcen zum Nutzen kleiner Teile der Eliten ausplündern, wie es die früheren Kolonialherren taten. Europa und Afrika haben die Möglichkeit, mit Herzenswärme zusammenzuarbeiten.

Was Sie sagen, ist ungewöhnlich für den Club of Rome. Der ist nicht für Herzenswärme berühmt, sondern für Statistiken und Daten.

Quelle          :       TAZ-online            >>>>>>         weiterlesen

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Oben     —   The logo of the Club of Rome

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2022

Zukunft des Pazifismus: Die deutsche Friedensliebe

Eine Kolumne von Ulrike Winkelmann

War das pazifistische Selbstbild der Deutschen nur eine nostalgische Kulisse? Pazifisten überzeugen kaum noch. Ein neuer Antimilitarismus ist gefragt.

Noch bevor Harald Welzer in diesem Jahr seine Karriere als besonders unbeliebter Talkshowgast begann, gab er der taz Anfang März zu Russlands Überfall auf die Ukraine ein kleines Interview. Er staune darüber, wie die Militarisierung „der Sprache und womöglich auch der Mentalitäten“ binnen einer Woche funktioniere, sagte der Soziologe. „Im Grunde ist all das, was passiert, das Gegenteil von dem, wofür unsereiner mal vor 30 oder 40 Jahren angetreten ist.“

Es ist seither nicht leichter geworden, angesichts der Grausamkeit des Krieges, den Putin gegen die UkrainerInnen führt, das antimilitaristische Erbe Deutschlands öffentlich zu verteidigen. Welzer ist es auch im Verbund mit vielen sonst für klug gehaltenen Intellektuellen nicht gelungen. Sie überzeugten einfach niemanden, und wenn doch, dann vor allem diejenigen, die sowieso glauben, hinter allem stecke die CIA.

Kaum ein Zucken irgendwo

Dieser Misserfolg ist erst einmal verwunderlich. Schließlich kommt die Vokabel „Zeitenwende“ vor allem deshalb so geschichtsträchtig daher, weil Deutschland sich selbst eigentlich ziemlich kriegsunwillig und kriegsuntauglich findet und von aller Welt auch so gesehen wird. Um da eine neue Militärpolitik einzuläuten, braucht es dann große Worte, so groß wie die herumzureißenden Ruder in einer ganz unkriegerisch denkenden Gesellschaft, so groß wie die Summen, die ab sofort in die Bundeswehr gepumpt werden.

Dabei gibt es ja gar keine Gegenwehr. Kaum ein Zucken irgendwo. Auch die Linkspartei spaltet sich sauber auf in „weitgehend ratlos“ und „Putin-treu vernagelt“. Mein Verdacht bestätigt Harald Welzers oben zitierte Wut: Da lagerten gar keine antimilitaristischen Kulturvorräte mehr in den politischen Kellern und Speichern.

Ein neuer Antimilitarismus wächst

Das pazifistische Bild Deutschlands war womöglich nur eine nostalgische Kulisse, und wir haben es bisher einfach nicht bemerkt. Vielleicht ist die deutsche Friedensliebe schon lange nur ein Unwille gewesen, sich mit Kriegen anderswo zu befassen. Und wenn der Krieg aber in die Nachbarschaft kommt, dann rüstet man halt auf – schon gut, schon gut, wir machen ja schon, haben nur noch ein Weilchen am Exportüberschuss gearbeitet.

Ziemlich sicher bin ich aber, dass irgendwo auf den Trümmern einer Friedensbewegung, deren Analysekraft sich darin erschöpfte, dass stets die USA schuld waren, bereits ein neuer Antimilitarismus nachwächst, einer, der in Widersprüchen denken kann. Er müsste davon ausgehen, dass Demokratien in einer Welt voller Tyrannen wahrscheinlich wehrhaft sein, aber ihre Wehrhaftigkeit gut kontrollieren sollten.

Militärskeptiker hätten viel zu tun

Solidarität mit überfallenen Ländern in Europa wäre erstens selbstverständlich und diente zweitens der Verteidigung eigener Werte. Das besinnungslose Ausschütten von Geld für Waffen, die bestellt werden, weil sie halt am Markt sind, würde jedoch harsch kritisiert. Eine neue militärskeptische Bewegung würde Whistleblower im Rüstungsbeschaffungsamt auftreiben, die erklären, warum Milliarden in Panzer gesteckt werden, die nach ein paar Stunden den Geist aufgeben.

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Oben     —    Eine Taube mit einem Olivenzweig im Schnabel, im Judentum weitverbreitetes Symbol für den Frieden

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Pazifismus-Hart, aber nötig

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2022

Pazifismus konnte den Ukrainekrieg nicht verhindern.

Skulptur „Denkmal für die unbekannten Deserteure“ von Mehmet Aksoy, 1989, in Potsdam.

Von Gereon Asmuth

Das alte Ideal im Sinne der UN-Charta ist dennoch nötig, um den Krieg tatsächlich zu beenden. Keine der reinen Lehren führt zum Frieden, nur der für alle schmerz­hafte Kompromiss.

Pazifismus ist nichts für Weicheier. Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte, haben die mittlerweile acht Monate Krieg gegen die Ukraine ihn erbracht. Wer sich skeptisch gegenüber weiteren Waffenlieferungen äußert, die Ansicht verbreitet, dass an Verhandlungen kein Weg vorbeiführe oder gar die Utopie einer Welt nicht aufgeben will, die auch gewaltsame Konflikte am Ende gewaltlos lösen kann, wird von allen Seiten zusammengeschossen. Selbst von ehemals Gleichgesinnten.

Denn auch einst stolz Zivildienstleistende, die den Akt der Kriegsdienstverweigerung wie einen Orden an der Brust tragen, eilen mit fliegenden Fahnen an die Front.

Dort trifft man keineswegs nur solche Egotypen wie FDP-Chef Christian Lindner, der heute ganz offen zugibt, dass er als junger Mann den Wehrdienst nur deswegen vermieden hat, weil der zivile Ersatzdienst besser zu seinen Geschäften als upstartender Yuppie mit Lederkoffer passte. Das klingt rückblickend wie ein Beleg der vielfach vertretenen These, dass die Kriegsdienstverweigerer in den 80ern vor allem Drückeberger waren. Aber es ist kein Grund zur Häme. Im Gegenteil. Wenn ein 18-Jähriger erkennt, dass der Bundeswehrdienst ökonomisch betrachtet verballerte Zeit ist, zeugt das ja von einer gewissen Lebensweisheit. Peinlich ist allenfalls, dass Lindner sich später quasi als Lebenslauf-Update doch noch zum Reserveoffizier berufen ließ.

Pazifismus in Zeiten schweigender Waffen ist ein modisches Accessoire, das man sich wie den Button mit der Friedenstaube ans Rever heftet. Wenn es wie jetzt zur Sache geht, verschwindet er bei den meisten schnell in der Kiste mit den anderen Jugendidealen, die man sich abgeschminkt hat. Schlaghose, Palituch, BAP-Platte, Peace-Zeichen. Alles verdammt lang her.

In Kriegszeiten praktizierende Pazifisten hingegen gelten schnell auch mal als Verräter. Wer in der Ukraine selbst aus guten Gründen nicht an die Front will, muss sich verstecken oder fliehen. Wer als Russe nicht auf Ukrai­ne­r:in­nen schießen will, wird bei der Flucht in Nachbarstaaten gar als Sicherheitsrisiko eingestuft. Deserteur gilt in Zeiten des Kriegs oft als Schimpfwort. Anerkennung darf man, wenn überhaupt, erst Jahrzehnte später erwarten. Wie gesagt: Pazifismus ist nichts für Softies.

Hinzu kommt: Der Pazifismus leidet mal wieder extrem unter einer ganzen Reihe seiner Für­spre­che­r-innen. Da sind zum einen die offensichtlichen Putin-Versteher:innen, mit denen man ums Verrecken nicht einer Meinung sein möchte. Die sind auch keineswegs gegen Gewalt, sondern allenfalls gegen Gewalt gegen Russland. Zum anderen sind da die Friedensfürsten, die mit einer unerträglichen Hybris mittlerweile nahezu täglich im TV oder in einer großen Zeitung darüber klagen dürfen, dass sie nicht zu Wort kämen. Als wäre Pazifismus nur was für Labertaschen.

Es steht also wahrlich nicht gut um den Pazifismus. Gehört er deshalb auf den Schrotthaufen gescheiterter Ideologien? Zeigt nicht gerade der menschenverachtende Angriffskrieg Russlands, dass An­hän­ge­r-in­nen gewaltloser Strategien jetzt einfach mal die Klappe halten sollten? Weil nur Panzer Putin zeigen, wo der Hammer hängt?

Ohne Zweifel muss man eingestehen: Pazifismus hat den Krieg nicht verhindern können. Und er wird ihn auch nicht stoppen, zumindest nicht, wenn man ihn nur mit dem Klischeebild von tanzenden Hare-Krishnas verbindet, die singend an die Front ziehen, um die Soldaten von ihrem Tun abzuhalten. Als wäre Pazifismus nur was für Traumtänzer.

Die Frage an alle, die den Pazifismus nun als weltfremd geißeln, muss trotzdem lauten: Was ist ihre Alternative? Denn auch alle anderen Deeskalationstools, die die Weltgemeinschaft ansonsten bereithält, haben diesen Krieg nicht verhindern können.

Da ist zum einen der Kapitalismus, von dem seine An­hän­ge­r-in­nen glauben, dass er alle Probleme der Welt von allein lösen kann. Im Falle Russlands setzen die Marktapologeten auf das altbewährte Konzept Wandel durch Handel. Oder wenigstens: Annäherung durch Handel. Das ist grundsätzlich nicht falsch. Im Gegenteil. Nichts ist besser zur Konfliktvermeidung als eine gegenseitige Öffnung. Das hat ja schon in den 1970ern unter Willy Brandt zwischen BRD und DDR funktioniert.

Dummerweise hat der Kapitalismus einen systemimmanenten Fehler: Ihm gelingt die eigentlich notwendige Internalisierung externer Kosten nicht. Kurz: In den Preis für Güter am Markt fließen nur die Kosten ein, die An­bie­te­r-in­nen und Her­stel­le­r-in­nen nicht auf andere abwälzen können. Bananen aus Ecuador sind billig in deutschen Supermärkten, weil das Leiden der Plan­ta­gen­ar­bei­te­r-in­nen nicht eingepreist ist. Autofahren ist günstig, weil die Folgen fürs Klima nicht mitbezahlt werden müssen. Und Gas aus Russland war preiswert, weil beim Import das spätestens seit 2014 bekannte Sicherheitsrisiko für die Ukraine keine Rolle spielte. Dass es dennoch bezahlt werden muss, sieht man aktuell Tag für Tag. Kapitalismus ist nur was für Ausblender.

Was haben Papiere noch für einen Wert – auf dem schon die Unterschrift eine Lüge des Verbreche ist?

Hinzu kommt, dass beim Russland-Gasgeschäft ein Anfängerfehler begangen wurde, den jeder nach einem Semester Betriebswirtschaftslehre auf dem Schirm hat: Geschäfte mit Monopolisten, aber auch mit marktbeherrschenden Oligarchen führen immer zu einem erhöhten Preis. Denn sie machen die Ab­neh­me­r-in­nen erpressbar. Und dass der zu zahlende Preis sich, wie bei den exorbitant gestiegenen Gasrechnungen, keineswegs nur in Euro oder Rubel berechnen lässt, zeigen die Bilder von den Raketeneinschlägen in der gesamten Ukraine.

Als Friedensgarant hat der Kapitalismus damit auf ganzer Linie versagt. Gescheitert ist auch die Strategie der militärischen Abschreckung. Wie das?, werden nun viele entgegnen. War die ­Armee der Ukrai­ne nicht einfach nur zu schwach, um Putin vom Angriff abzuhalten? Wenn man seinen Fokus allein auf das Kräfteverhältnis zwischen Russland und Ukraine richtet, mag das stimmen. Weitet man den Blick, erkennt man die Schieflage: Der Besitz von Atomwaffen hat den konventionellen Krieg nicht verhindert, sondern ermöglicht.

Eine Rückkehr zu den alten Geschäftsbeziehungen mit Russland verbietet sich von selbst. Die westlichen Staaten tun gut daran, sich von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen. Schon um wenigstens auf dieser Flanke nicht mehr erpressbar zu sein.

Und eine militärische Lösung? Selbstverständlich, das kann man gar nicht oft genug betonen, hat die Ukraine das Recht sich zu verteidigen. Jeder Schlag gegen das russische Militär ist ein Grund zur Freude. Doch selbst wenn die Ukrai­ne sich komplett befreien könnte, Putin besiegen wird sie nicht. Dafür müsste sie den Despoten aus dem Kreml vertreiben. Das ist nicht einmal denkbar.

Der Krieg könnte damit allenfalls zum Stillstand kommen, in etwa so wie nach 2014, vielleicht mit einem etwas günstigeren Frontverlauf. Aber er wird weiterschwelen. Befriedigend im Wortsinne ist das nicht. Zumal Putin durch die Annexionen die Grenzen für einen Einsatz von Atombomben so verschoben hat, dass es für die Ukraine unakzeptabel sein muss.

Was also bleibt? Verhandlungen! Und zwar im Sinne des vom pazifistischen Weltgeist nach 1945 beschlossenen Artikel 33 der UN-Charta. Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, heißt es dort, sollen durch Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch beigelegt werden. Die UN-Charta bleibt einer der größten Errungenschaften der Menschheit. Sie sollte dringend wieder ernst genommen werden.

Aber, wird an dieser Stelle gern eingewandt, mit Hitler wurde zum Glück auch nicht verhandelt. Stimmt. Aber das Deutsche Reich verfügte auch nicht über Atomwaffen und konnte in einem konventionellen Krieg besiegt werden. Aber, sagen andere, Putin will doch gar nicht verhandeln. Stimmt, wenn auch nicht ganz. Es gab schon erfolgreiche Gespräche über einen Gefangenenaustausch. Das ist nicht mehr als ein Anfang, aber immerhin. Aber, werfen Dritte ein, muss man Putin nicht etwas anbieten und kann die Ukraine dazu gezwungen werden? Ohne Zustimmung der Ukraine geht selbstverständlich gar nichts. Ohne Kompromiss aber auch nicht.

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Oben     —   Skulptur „Denkmal für die unbekannten Deserteure“ von Mehmet Aksoy, 1989, in Potsdam, Deutschland.

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Die Moralische Reinigung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2022

Vor zwanzig Jahren hoffte die Türkei auf eine Mitgliedschaft in der EU

Ein Debattenbeitrag von Jürgen Gottschlich

Rolle der Türkei im Ukrainekrieg. Der türkische Neutralitätskurs kommt im Westen nicht gut an. Doch Präsident Erdogan bleibt keine Wahl. EU und Nato haben im Umgang mit ihm Fehler gemacht.

Seit dem Einmarsch Putins in der Ukraine hat für die Welt ein neues Zeitalter begonnen. Das Interregnum seit dem Zerfall des damaligen Ostblocks scheint beendet. Eine Phase der Weltoffenheit, nicht nur im Sinne der ökonomischen Globalisierung, sondern auch im Sinne offenerer Grenzen für die Menschen, geht wohl zu Ende. Stattdessen droht eine neue Blockbildung, mit dem asiatischen Zentrum um China und Russland auf der einen Seite und dem transatlantischen Tandem USA und Europa auf der anderen Seite.

Obwohl offiziell noch vor einer neuen Teilung der Welt gewarnt wird, wird auf beiden Seiten bereits um Verbündete geworben und Gefolgschaft angemahnt. Wie in Zeiten des Kalten Krieges schwärmen Emissäre aus, um in Afrika und anderen Teilen der südlichen Hemisphäre Anhänger zu gewinnen. Es gibt in dieser Phase der globalen tektonischen Verschiebung, die weit über die Ukraine hinausgeht, große Länder, die sich der Blockbildung nicht anschließen wollen, so etwa Indien oder Südafrika, und Länder, die bei der neuen Blockbildung zwischen die Fronten zu geraten drohen. Das Paradebeispiel dafür ist die Türkei.

Nachdem der türkische Präsident Erdoğan als Beobachter an dem Treffen der Schanghai-Gruppe Mitte September in Samarkand in Usbekistan teilgenommen hatte, wurde er im Westen heftig dafür kritisiert. Angeblich, weil er bei einer Presse­konferenz auf hartnäckiges Nachfragen nicht ausschließen wollte, dass die Türkei irgendwann in der Zukunft Mitglied in diesem Zusammenschluss überwiegend asiatischer Diktaturen werden könnte, tatsächlich aber wohl, weil ihm insbesondere die Bellizisten im Westen schon länger seine Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine übelnehmen.

Außenministerin Baerbock hatte sich schon früher darüber mokiert, dass Erdoğan sich mit Putin und dem iranischen Präsidenten Raisi getroffen hatte. Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert, man solle die Türkei, da man sie ja nicht aus der Nato hinauswerfen könne, wenigstens mit wirtschaftlichen Sanktionen bestrafen. Das kommt vor allem bei denen gut an, die sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zähneknirschend mit der Nato anfreunden mussten und jetzt wenigstens die Organisation von Autokraten wie Erdoğan säubern wollen. Als Akt der moralischen Reinigung sozusagen.

Ein Gesetz aus der Wirtschaft: „Angebot und Nachfrage“ ?

Wer jedoch nun mangelnde Solidarität der Türkei mit dem Westen beklagt, sollte sich redlicherweise einmal die Vorgeschichte vergegenwärtigen. Noch vor zwanzig Jahren war die Türkei ein Land, das sehnsüchtig auf eine Mitgliedschaft in der EU hoffte und außerdem fest in der Nato verankert war. Kurz nachdem die EU 2005 die Beitrittsverhandlungen aufgenommen hatte, kam es in Deutschland zum Regierungswechsel von Gerhard Schröder zu Angela Merkel und in Frankreich von Jacques Chirac zu Nicolas Sarkozy. Damit waren die Beitrittsverhandlungen de facto beendet, völlig unabhängig davon, ob die Türkei die Kriterien erfüllt hatte oder nicht.

Seitdem liegt der Beitrittsprozess auf Eis, und die Türkei ist aus Sicht vieler EU-Mitglieder zum Paria geworden. Seit einigen Monaten erhalten türkische Bürger kaum noch Schengen-Visa, selbst wenn sie familiäre Bindungen in der EU haben. Ohne den Schutzschirm der EU wäre die Türkei aber wirtschaftlich kollabiert, wenn sie sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hätte. Nicht ohne Grund unterstützt deshalb der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung Erdoğans Neutralitätskurs.

Ähnlich wie mit der EU erging es der Türkei mit der Nato. Seitdem es 2003 das türkische Parlament – damals noch völlig demokratisch und übrigens gegen den Willen des gerade neu gewählten Ministerpräsidenten Erdoğan – ablehnte, dass die US-Armee zum Auftakt von George W. Bushs Angriffskrieg gegen den Irak über türkisches Territorium in den Nordirak einmarschiert, ist die Türkei für große Teile des amerikanischen Establishments parteiübergreifend kein zuverlässiger Nato-Partner mehr.

Keine „Patriots“ für die Türkei

Das hat das Land vor allem bei amerikanischen Waffenlieferungen zu spüren bekommen. Unter Bushs Nachfolger Barack Obama verweigerte der US-Kongress den Verkauf des Raketenabwehrsystems Patriot an die Türkei. Als Erdoğan dann nach langem Hin und Her von Putin das Raketenabwehrsystem S-400 kaufte, flog die Türkei aus dem Konsortium zum Bau des modernen Jagdbombers F-35 heraus; ihre Bestellungen des Fliegers wurden storniert.

Quelle        :            TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Der russische Präsident Wladimir Putin spricht mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan in der Residenz des Premierministers in Ankara, Türkei.

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“ Rettet die Erde „

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2022

Verwundbarkeit des Zusammenlebens:
Auf dem Weg zu einer radikalen Politik der “Earth Care”

NSG Hormersdorfer Hochmoor

de:Wikipedia:Wiki Loves Earth 2022/Deutschland.

Quelle        :     Berliner Gazette

Von       :       Manuela Zechner

Während ökologische und ökonomische Systeme kollabieren, tobt ein Kampf um die weiße Vorherrschaft, der nicht zuletzt ein Klassenkampf um den Zugriff auf den schrumpfenden Lebensraum auf dem Planeten ist. Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung eine radikale Politik der Earth Care entgegenzusetzen, argumentiert Manuela Zechner in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism”.

Für diejenigen von uns, die sich mit radikalen, nachhaltigen und gerechten Wegen aus unseren vielfältigen, miteinander verflochtenen Krisen befassen, ist es sehr wichtig, eine solide Politik der Fürsorge zu entwickeln – in der Praxis. Ich habe schon früher darüber geschrieben, was es bedeuten könnte, sich angesichts der Krise radikal und nachhaltig zu kümmern, und habe versucht, Werkzeuge zu finden, um Scheißdiskurse der Fürsorge zu analysieren und unzureichender Fürsorge entgegenzuwirken. Denn unsere ökologische Krise ist eine tiefe Sackgasse der Fürsorge. Was bedeutet das in der neuen Phase der Krise, die wir gerade erleben?

Ökologische (was nicht nur den Zusammenbruch des Klimas, sondern viele planetarische Grenzen einschließt) und soziale Krisen verbinden sich heute auf immer lebensbedrohlichere Weise mit energetischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Krisen. Krieg, Hunger, Katastrophen, Ausrottung und rassistisch-faschistische Gewalt kosten Leben, während Armut, Extraktivismus, Toxizität und Opferbereitschaft die Lebensgrundlagen und Gemeinschaften zerstören. Gerade als die Genesung von der Pandemie eine Normalisierung bringen sollte, spüren wir, wie ein neuer Krieg zu großen Spannungen und Engpässen führt (in Europa, aber auch in Afrika und darüber hinaus); wir hören das Gerede über Atomwaffen und sehen, wie Atomkraftwerke bombardiert werden; wir stehen an ausgetrockneten Flüssen (zuletzt in Europa); wir erleben neue Ausmaße von Waldbränden, Dürre und Überschwemmungen. Was die Menschen im Globalen Süden seit langem als Realität kennen, beginnt nun auch breite Bevölkerungsschichten im Globalen Norden zu betreffen, was unser Verhältnis zur Frage der Fürsorge erschüttert.

Ein Teil davon ist die Erkenntnis, dass wir als “sichere” Bevölkerungsgruppen betroffen sind. Auch wenn wir nicht geopfert werden, können wir doch Teil des Kollateralschadens in dem Klassenkampf sein, der unsere gemeinsame Welt ruiniert. Diese schleichende Erkenntnis ist von großer Bedeutung für die soziopolitische Subjektivität und unsere Beziehungs- und Handlungsfähigkeit. Das Gerangel um einen Platz in der ersten Klasse des Planeten verschärft sich, und den Arbeiter- und Mittelschichten in den wohlhabenden Ländern wird klar, dass auch sie schutzlos dastehen werden – mit weniger Energie, mit eingeschränkter Mobilität, in Armut. Die zunehmenden Hindernisse für das Autofahren (die eher auf die hohen Kraftstoffpreise als auf die Klimaschutzmaßnahmen zurückzuführen sind) machen vielen die “Abwärtsmobilität” auf schmerzhafte Weise bewusst. Eine ironische Art, materiellen Grenzen zu begegnen, aber haben wir wirklich geglaubt, die Menschen würden sich mit den planetarischen Grenzen auf eine unvermittelte oder abstrakte Weise auseinandersetzen und nicht als “Ressourcenkrise”?

Diese planetarischen Grenzen werden immer durch unser Management und unser Verständnis von “Ressourcen” – oder besser von Gemeingütern – vermittelt. Menschliches, soziales Zeug. All dies erfordert soziale Kämpfe: kollektive Weigerung, für Energie zu bezahlen, Kampagnen für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel und natürlich die vielen laufenden Gemeinschaftskämpfe gegen Toxizität, Vertreibung und Extraktivismus.

Politik der Erdpflege

Gleichzeitig begreifen einige von uns, dass es in diesem kritischen Moment nicht nur um unser menschliches Leben geht, sondern dass wir mit allen Lebewesen und Ökosystemen verflochten und voneinander abhängig sind. Wir spüren, dass unser Leben und unser Lebensunterhalt gefährdet sind, dass der Tod immer in greifbarer Nähe ist und dass wir uns um die Erde kümmern müssen. Auch diese Lektion haben wir in den reichen Industrieländern zu spät gelernt, da wir unsere Verletzlichkeit während des spektakulären kolonial-kapitalistischen historischen Intermezzos, das wir als Moderne bezeichnen können, vergessen haben. Indigene und subalterne Völker wussten das schon immer. Hier in Europa geht es immer noch darum, die Prekarität als Lebensrealität zu begreifen und den Fordismus und den Wohlfahrtsstaat als Ausnahme. Diese Erkenntnis der radikalen Verflechtung und Verletzlichkeit führt uns in übermenschliche Kämpfe, die nicht zuletzt auch die Vorstellungen von Kollektivität neu definieren.

(Öko-)Feministinnen, Ökologinnen, Pazifistinnen, Wissenschaftlerinnen, indigene Völker und viele andere kämpfen seit langem für eine globale Anerkennung der gegenseitigen Abhängigkeit, für eine Politik der Interdependenz und der Fürsorge, damit Leben in seiner Ko-Abhängigkeit wertgeschätzt und Wege des Extraktivismus und der Verschwendung verlassen werden können. Aus diesem Blickwinkel heraus beobachten wir den gegenwärtigen Moment mit Aufmerksamkeit. Es gibt ein Fenster, das sich durch die gegenwärtige gesellschaftliche Anerkennung der Verwundbarkeit geöffnet hat – ein Fenster der Gelegenheit, wie wir meinen. Wir wissen, dass es nicht unbedingt für lange Zeit offen sein wird. Was muss geschehen, damit dieses Gefühl der Verwundbarkeit in kollektive statt individuelle Fürsorge und Selbstverteidigung umgesetzt wird? Und kann es zu einer Subjektivität führen, die sich als Teil von mehr als nur menschlicher Kollektivität begreift, so dass unser menschliches Leben in seiner gegenseitigen Abhängigkeit von nicht-menschlichen Anderen weitergehen kann?

Das zu öffnende Fenster bietet die Chance auf frische Luft und Licht, aber auch auf Hightech-Alarmanlagen und geschlossene Fensterläden. Es gibt zwei Möglichkeiten, grob gesagt. Das Gefühl der Bedrohung kann uns in einer Weise verwundbar machen, die für die gegenseitige Fürsorge und Verteidigung notwendig ist, aber es kann auch Angst, Misstrauen und die Art von atomisierter Vorbereitung auslösen, die ihre Fürsorge auf das eigene Ich, die Kernfamilie und das Zuhause (oft als Eigentum) beschränkt, was manchmal mit einem sehr rigide definierten Sinn für eine rettungswürdige Gemeinschaft verbunden ist.

Machen Sie einen Spaziergang mit Octavia Butler (ihr unglaublich visionäres Buch “Das Gleichnis vom Sämann” spielt im Jahr 2024, vielleicht haben wir ja noch ein paar Jahre Zeit, um die Apokalypse abzuwenden). Wir alle denken manchmal über Prepper nach, “was würden wir tun, wenn”, aber lassen Sie uns eines klarstellen: Die meisten Prepper sind Männer, in bestimmten Positionen und an bestimmten Orten. Wenn wir uns als Frauen oder queere, transsexuelle oder andere Menschen vorbereiten, sieht unsere Vorbereitung so aus: Fürsorge. Bumm! Wir machen das schon seit Jahrhunderten, es nennt sich Haushaltsführung, Gemeinschaftsbildung, mentale Belastung, Pflegenetzwerke, feministische Selbstverteidigung. Bei dieser Verteidigung geht es nie um ein solipsistisches “Ich”, sondern um kollektive Stärke und Widerstand. Das Ziel ist niemals Unabhängigkeit, Selbstgenügsamkeit oder das Überleben in einem Bunker. Das ist etwas für das Patriarchat und für die Reichen.

Vorbereitung, Aufopferung oder Pflege

Wenn unsere Verwundbarkeit also Angst und Unsicherheit auslöst, statt den Impuls zu wecken, andere zu suchen, haben wir ein Problem – siehe die alte Rechte. Andererseits können wir uns vielleicht einfach nicht aus dem Fenster lehnen, wenn unsere Erfahrung mit der Katastrophe so direkt und konkret ist, dass sie uns in eine Position drängt, in der wir nur ums Überleben kämpfen können – anstatt uns zu sorgen oder vorzubereiten. Wie ich bereits an anderer Stelle gesagt habe, besteht unser globales Versorgungsproblem nicht nur darin, dass sich einige reiche Leute nicht wirklich kümmern (auch wenn sie das vorgeben), sondern auch darin, dass die Menschen, die die Arbeit leisten, die das Leben weltweit erhält, so ausgebeutet werden, dass ihnen nicht einmal die Fähigkeit zur Sorge zugeschrieben wird. Viele Menschen in der reichen Welt, vor allem diejenigen, die als Männer sozialisiert wurden, können nicht einmal Menschen, die sich kümmern, als solche erkennen und sich mit einer Sorge auseinandersetzen, die nicht nur auf das Individuum gerichtet ist. Und so fragte kürzlich jemand auf Twitter: “Männer bereiten sich angesichts des gesellschaftlichen Zusammenbruchs vor, aber was tun Frauen?” Nun, vielleicht kümmern sie sich.

NSG Geesteniederung

Zurück zum konjunkturellen Bild: Wenn wir uns die “Mächtigen” dieser Tage anschauen (Märkte, Regierungen), spüren wir einen neuen Klassenkampf von oben. Das bedeutet: immer mehr Opferbereitschaft. Die Bedrohung durch einen Krieg führt dazu, dass sozialökologische Narrative zugunsten nationaler Narrative in den Hintergrund gedrängt werden; Industrieinteressen werden weiterhin vor Leben geschützt, reicheres Leben vor ärmerem Leben, nördliches Leben vor südlichem Leben, und zwar mit Hilfe von Bullshit-Diskursen, in denen behauptet wird, der Übergang sei unmöglich oder müsse langsam vonstatten gehen (wobei manchmal “soziale” Entschuldigungen für diesen Protokollonialismus vorgebracht werden). Die derzeitige Energiepolitik verzögert die Abkehr von fossilen Brennstoffen eher, als dass sie eine Chance für einen schnellen und gerechten Übergang bietet; massive Krisengewinne fließen in die Energiekonzerne und andere Unternehmen, während die Menschen leiden; usw.

Es gibt eine verblüffende politische Unterstützung für die fortlaufende Umverteilung von Reichtum zugunsten der sehr Reichen, die auf Zerstörung aus sind und denen Leiden gleichgültig ist, und eine schockierende politische Akzeptanz von immer mehr Opferzonen und Opferbevölkerungen für Produktion und Energie, trotz schwindender planetarischer Lebenserhaltungssysteme. Opfer sind nach wie vor das Gebot der Stunde, wobei die weiße, wohlhabende, männliche Minderheit der Hauptverursacher ist und der Rest der lebenden Welt weiterhin das Ziel ist. Und diese Logik des Opfers ist in “grünem” Zeug (grüne Parteipolitik, grüne Technologie, grüner New Deal, grüne Energie, …) oft genauso enthalten wie im Standard-Neoliberalismus. Während Degrowth und Suffizienzökonomie oft als unhaltbare Selbstaufopferung dargestellt werden, ist die Aufopferung von anderen tatsächlich im Gange – von Gemeinschaften, Ökosystemen, Versorgungsnetzen, Körpern, Leben. Opferzonen sind ein Ausdruck des Klassenkampfes, der unsere gemeinsame Welt ruiniert.

Agenten der Transformation

Was können wir angesichts von Angst, Solipsismus und Opfern tun? Die einfache Antwort ist ziemlich radikal: Wir können uns kümmern. Bei den Problemen bleiben und Leben und Welten erhalten, für unsere Interdependenz kämpfen. Es folgt eine kurze Liste von Hypothesen, die auf dem basieren, was ich von feministischen Landwirtschaftskämpfen, durch unsere Earthcare Fieldcast und Common Ecologies Kursarbeit (hier dokumentiert) gelernt habe.

Es gibt bäuerliche Kämpfe mit Organisationen wie La Via Campesina, die weltweit über 200 Millionen Mitglieder hat und sich für eine antikapitalistische, feministische, antirassistische und agrarökologische Landwirtschaft einsetzt; es gibt feministische und antirassistische Kampagnen, um die Ausbeutung im räuberischen kapitalistischen Agrarsystem zu stoppen, für Gerechtigkeit zu kämpfen und Visionen jenseits dieses Modells zu entwickeln; es gibt genossenschaftliche Bauernhöfe und Lebensmittelkooperativen, die radikal demokratische Infrastrukturen für die Lebensmittelproduktion und -verteilung entwickeln; es gibt urbane Gärten und Feldkollektive, die basisdemokratisches Wissen über den Anbau von Lebensmitteln aufbauen und die Städte verändern, usw.

Diejenigen, die uns das Essen auf den Tisch bringen, werden selten als Akteure der Veränderung, des Kampfes und der Fürsorge gesehen. Und doch sind sie es. Bleiben Sie bei ihnen als Schutzheilige gegen die Apokalypse, als Göttinnen der Erdpflege gegen das Plantagenozän, halten Sie Ausschau nach ihnen in Ihrer Nähe – und setzen Sie sich auch für andere ein, die an den Frontlinien der sozialen und übersozialen Reproduktion kämpfen.

Wir müssen um ökologische und soziale Belange kämpfen. Diese sind untrennbar miteinander verbunden: Wir müssen zum Beispiel Landwirtschaft und Natur nicht voneinander trennen. Der Mensch ist nicht von Grund auf schlecht und muss nicht von der lebenden Welt abgekapselt werden: Es sind der kapitalistische Extraktivismus und die Auslöschung ökologischer Kenntnisse und Praktiken, die unsere Aktivitäten schlecht machen. Die Agrarökologie zum Beispiel ist eine Form der Landwirtschaft, die auf die eine oder andere Weise seit Tausenden von Jahren praktiziert wird, nachhaltig ist und im Einklang mit der lebendigen Welt steht. Sie ist quelloffen und nutzt Technologien auf intelligente und soziale Weise, wobei sie die materiellen Grenzen beachtet und darauf achtet, wie etwas wächst. Bauern, die traditionelle Landwirtschaft betreiben, ernähren immer noch den größten Teil der Welt – vor allem, wenn man die Produktion von Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr (und nicht die von Biokraftstoffen und Viehfutter) mitzählt.

Die Idee, dass wir die industrielle Landwirtschaft hier und den Naturschutz dort unterbringen müssen – und noch dazu beides finanzieren – ist ein Klassenkampf-Narrativ, das darauf abzielt, uns alle zu Gunsten des Unternehmensprofits zu enteignen und zu proletarisieren. Es stützt sich auf technische Lösungen, die urheberrechtlich geschützt sind und vom Kapital kontrolliert werden. Der Genuss “unberührter Natur” ist etwas für Touristen und Reiche – zum größten Teil sind die Menschen jedoch Teil der Ökosysteme, und das ist gut so. Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass die “soziale” Argumentation in den reichen Ländern den raschen Wandel auf Kosten der armen Länder und Ökosysteme abwürgt.

Wir müssen in der menschlichen und in der übermenschlichen Welt kämpfen und uns kümmern. Dies ist eine Frage des Überlebens, da wir ohne die Pflanzen, Tiere, Bakterien und Pilze, die derzeit das Leben erhalten, nicht leben können. Es gibt keine Technologie, die menschliches Leben ohne die übermenschliche Welt ermöglichen kann, und diese Welt kann nicht in einem Labor eingeschlossen werden. Leben wird immer nur auf der Grundlage eines ökosystemischen Zusammenspiels möglich sein – und dieses Zusammenspiel ist immer autopoietisch und nicht vom Menschen gesteuert.

Die Technologie muss die gegenseitige Abhängigkeit fördern, anstatt sie zu beseitigen – sie muss Gegenseitigkeit und Fürsorge ermöglichen. Fantasien von menschlicher Superkontrolle sind ebenso toxisch wie die von männlicher Dominanz, Teil derselben ando-anthropozentrischen Logik, die wir mühsam auflösen müssen. Der Kampf mit der Welt, die mehr ist als der Mensch, ist keine zweitrangige Angelegenheit, sondern bedeutet, zu verstehen, dass wir in unserer Welt der vielen Spezies alle miteinander zu tun haben.

Wir müssen über utopische und defensive Dynamiken hinweg kämpfen und sie miteinander verbinden. Wir können keine Kämpfe führen, die nicht die Kämpfe derjenigen, die im toxisch-industriellen-kapitalistischen System leben, mit den Kämpfen und Anliegen derjenigen verbinden, die alternative Modelle zum Laufen bringen. Ohne eine starke Verbindung zwischen utopisch-experimenteller Arbeit, traditionellen Gemeinschaften und Technologien (z.B. Bauern, indigene Völker) und defensiven Kämpfen auf der Ebene des Territoriums (z.B. Landrechte, Umweltschützer) und der Arbeit (z.B. Arbeiter in der industriellen Landwirtschaft) wird Earthcare nicht möglich sein.

In unserem Klima der Zerstörung müssen wir über die individuelle Abwehrhaltung hinausgehen, und das bedeutet, Netzwerke der Solidarität, Unterstützung und Fürsorge zwischen denen, die bauen, und denen, die verteidigen, aufzubauen. Wenn wir die Verteidigung kollektiv machen und wissen, dass wir es nicht mit Naturgewalten zu tun haben, sondern mit spezifischen kapitalistischen Interessen, können wir härter und besser kämpfen. Jeder kann dazu beitragen, diese Allianzen zu schmieden – sei es in Bezug auf unsere alltägliche Versorgung mit Wohnraum, Lebensmitteln, Transportmitteln, Energie usw.

Wir müssen die Technofixe entwaffnen, denn sie sind Instrumente des Klassenkampfes. Die klimafreundliche Landwirtschaft” beispielsweise bringt neue Formen des Extraktivismus und der Unternehmenskontrolle mit sich. Technofixes sind Instrumente der Akkumulation. Klimasmarte Landwirtschaft soll laut Weltbank “die Entwicklung fördern, die Anfälligkeit verringern und den Übergang zu kohlenstoffarmen Wachstumspfaden finanzieren”. Wir müssen Entwicklung als Codewort für kapitalistische Akkumulation und Finanzialisierung als eine Form der Enteignung ablehnen und Verwundbarkeit bejahen, statt sie zu fürchten.

Verwundbarkeit ist unsere Grundvoraussetzung. Die einzige Art von Souveränität, die wir uns leisten können, ist die der kollektiven Autonomie als Teil der Interdependenz, wie bei der Ernährungssouveränität. In unseren ökologischen Kämpfen bedeutet dies auch, dass wir über jede Fixierung auf Klima und Kohlenstoff hinausgehen müssen, die die vielfältigen Grenzen, die gegenseitigen Abhängigkeiten, die systemischen extraktivistischen Opfer und die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Transformation ignoriert.

Wir brauchen Gemeingüter sowohl zum Überleben als auch zum Widerstand. Es gibt einen Namen für die Systeme und Infrastrukturen, die wir brauchen: Gemeingüter. Sie sind historisch und geografisch reichhaltig, voller Erfahrungen mit Management und Pflege und Schatzkammern für die Arten von situiertem Wissen und gemeinsamen Verhandlungen, die wir brauchen, um die kommende Zukunft zu überstehen. Wenn wir Dinge als Gemeingüter investieren, können wir aus unserer Verwundbarkeit Kraft schöpfen – kollektiv und konkret.

LSG Westlicher Teil des Landkreises Starnberg

Commons und Fürsorge tragen dazu bei, in unseren Herzen und Beziehungen die patriarchalisch-kapitalistisch-anthropozentrische Ideologie zu überwinden, die gegenseitige Abhängigkeit eher als Problem denn als Lösung begreift. Und sie helfen uns, Territorien als gelebte Räume der Reproduktion, Erinnerung und Fürsorge aufzubauen. Gemeinschaftskämpfe und indigene Kämpfe fördern das Bewusstsein für Territorien als sozialräumliche, lebendige Ökologie. Commons ermöglichen es uns, Lebenssysteme auf den Ruinen des Neoliberalismus zu kultivieren. Es gibt viele Wege – Fürsorge und ökologischer Munizipalismus, Transition Towns, Landverteidigung und Schutz von Lebensräumen, gemeinschaftliche Landwirtschaft und bäuerliche Kämpfe, Hausbesetzungen und kollektiver Infrastrukturaufbau. Der Aufbau materieller und verkörperter Beziehungen zu dem, wo wir leben und wovon wir leben, ist ein Weg, um Vertrauen und Fürsorge zu fördern.

Wir müssen Erinnerung und generationenübergreifende Macht aufbauen. Die meisten von uns wurden durch Kolonialismus und Kapitalismus ihres Gedächtnisses und ihres Wissens über ihre Vorfahren beraubt. Auch im Globalen Norden, sogar in Europa, können wir unsere Wurzeln des Widerstands, unsere bäuerlichen und gärtnerischen Vorfahren, wiederfinden. So viel Wissen über die Pflege der Erde und die wechselseitige Verwundbarkeit ist in der Zeit der letzten Generationen verloren gegangen – aber es ist nicht für immer verloren, und es ist wichtig, dass wir unsere Älteren finden und mit ihnen lernen, seien sie kulturell oder biologisch mit uns verbunden. Die älteren Generationen müssen aufstehen und Wege finden, sich in die Paradoxien ihrer Zeit hineinzuversetzen und sich im Kampf für eine gerechte Zukunft zu verbünden. Und wir müssen die koloniale Geschichte als unser gemeinsames Dilemma begreifen und uns mit den Muttermorden und der Auslöschung von Wissen auseinandersetzen, die sie mit sich gebracht hat.

Schließlich müssen wir uns in dieser Liste mit offenem Ende für neue Wege öffnen, um von anderen betroffen zu sein. Wir dürfen nicht in Panik verfallen, wenn wir von einer Katastrophe betroffen sind, wir dürfen nicht zulassen, dass die Politik der Angst unsere ganze Aufmerksamkeit in Anspruch nimmt und unsere Körper vereinnahmt. Eine postextraktivistische Zukunft ist eine, in der wir die sozio-affektiven Grenzen durchbrechen, die durch Klasse, Rasse, Spezies, Religion, Beruf, Körpertyp usw. gesetzt sind. Dies ist die einzige Möglichkeit, die globalen Ketten der Ausbeutung und Extraktion zu durchbrechen. Unsere gegenseitige Verwundbarkeit und Beeinflussbarkeit ist unsere Stärke, die Grundlage unseres gemeinsamen Lebens.

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur “After Extractivism”-Textreihe der Berliner Gazette; die englischsprachige Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Das Feindbild China

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2022

«Nach Russland nicht auch noch China international isolieren»

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von      :    German Foreign Policy /   

In Asien werde China anders wahrgenommen als in grossen Medien Europas und den USA, analysiert ein Berliner Think Tank.

Beijing werde in Afrika, Asien und Lateinamerika als Kooperationspartner geschätzt und sei dort durchaus populär, sagt das Mercator Institute for China Studies (MERICS). Der auf China spezialisierter Think-Tank in Berlin warnt davor, die Volksrepublik ähnlich wie Russland international isolieren zu wollen. Die Haltungen zu China jenseits Europas und Nordamerikas unterschieden sich ganz erheblich «von den Mainstream-Narrativen» in der westlichen Welt, heisst es in einer Analyse des MERICS. Es sei «von hoher Bedeutung», zu verstehen, wie «Akteure ausserhalb der einschlägigen Gruppe reicher, liberaler Marktwirtschaften» die globalen Kräfteverschiebungen einstuften und wie sie über Europa dächten. Tatsächlich wird das äusserst negative Urteil der westlichen Öffentlichkeit über China jenseits des Westens weithin nicht geteilt; vielmehr geniesst die Volksrepublik zuweilen sogar deutlich grössere Popularität als die Vereinigten Staaten. Bei nichtwestlichen Eliten wird Beijing gewöhnlich geschätzt, weil es Regierungen in Afrika, Asien und Lateinamerika nicht belehrt und weil der chinesische Markt und chinesische Investitionen gewaltige Chancen bieten. Wolle die EU nicht gegenüber Beijing zurückfallen, dann müsse sie energisch aktiv werden, urteilt MERICS.

Das Feindbild China

Hintergrund der aktuellen Studie des Berliner Think-Tanks MERICS (Mercator Institute for China Studies) ist zum einen die Tatsache, dass im Westen und bei dessen engsten Verbündeten in der Asien-Pazifik-Region (Australien, Japan, Südkorea) negative Haltungen gegenüber China in den vergangenen Jahren massiv zugenommen haben und zum Teil Rekordwerte erreichen. Dies belegt etwa eine neue Umfrage des Pew Research Center in 19 Ländern, darunter 17 aus dem Westen. So werden «unvorteilhafte Ansichten» über die Volksrepublik von 87 Prozent der Japaner geteilt, 86 Prozent der Australier, 83 Prozent der Schweden, 82 Prozent der US-Amerikaner und 80 Prozent der Südkoreaner. In Deutschland sind es 74 Prozent. Aus dem Rahmen fallen lediglich die beiden nichtwestlichen Länder in der Pew-Untersuchung: In Malaysia haben 60 Prozent der Bevölkerung «vorteilhafte Ansichten» über China, in Singapur sogar 67 Prozent.[1] Die dramatische Verschlechterung des Chinabildes im Westen korreliert mit einer Medienberichterstattung, die exemplarisch in Deutschland untersucht wurde. Eine aktuelle Analyse der Berichterstattung der deutschen Leitmedien über die Volksrepublik kommt zu dem Ergebnis, diese sei «von teils noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen geprägt», stelle China oft als «nicht gleichrangig dar» und führe «zur Tradierung von Klischees und Ängsten».[2]

Gegen Krieg, gegen Sanktionen

Hintergrund der MERICS-Studie sind zum anderen Erfahrungen aus dem eskalierenden Machtkampf gegen Russland. In diesem müssen die westlichen Mächte zurzeit feststellen, dass es ihnen zwar gelungen ist, negative Auffassungen über Russland in ihren eigenen Bevölkerungen ähnlich wie über China zu zementieren, dass das aber nicht dazu führt, dass die nichtwestlichen Länder ihnen darin folgen. So ist es dem Westen zwar gelungen, knapp drei Viertel der Staaten in der UN-Generalversammlung Anfang März zur Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine zu bewegen. Praktische Konsequenzen hat dies aber nicht: Ebenfalls drei Viertel aller Staaten – die Staaten jenseits des Westens und seiner engsten asiatisch-pazifischen Verbündeten – weigern sich bis heute konsequent, sich dem transatlantischen Sanktionskrieg gegen Moskau anzuschliessen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). MERICS wirft nun die Frage auf, ob die Staaten, die den russischen Krieg verurteilen, in einem vergleichbaren Fall auch dazu bereit wären, China anzuprangern oder gar weiter reichende Schritte gegen Beijing zu unterstützen. Das sei stark zu bezweifeln, vermutet MERICS mit Blick nicht nur auf Chinas «erheblich stärkere wirtschaftliche Bindungen zu grossen Teilen der Welt», sondern auch auf die «wachsende Rolle» Beijings «als Sicherheitsdienstleister» in einer Vielzahl an Ländern.[4]

Eher Beijing als Washington

Um die Aussichten fundierter zu eruieren, China bei Bedarf isolieren zu können, nimmt MERICS systematisch acht Staaten in den Blick: die Türkei und Saudi-Arabien, Kasachstan, Bangladesch und Indonesien, Kenia und Nigeria sowie Chile. Zunächst ergibt sich, dass nur in zwei Ländern positive Ansichten über die USA verbreiteter sind als positive Ansichten über China – in Kenia (60 Prozent versus 58 Prozent) und in Indonesien (42 Prozent versus 36 Prozent).[5] Für Kasachstan liegen keine Daten vor. In den fünf übrigen Ländern ist die Volksrepublik teilweise erheblich populärer als die Vereinigten Staaten (Türkei: 37 Prozent versus 20 Prozent; Saudi-Arabien: 49 Prozent versus 37 Prozent; Chile: 51 Prozent versus 39 Prozent). Dies entspricht den jüngsten Statistiken des Afrobarometers, denen zufolge in den Staaten Afrikas 63 Prozent der Bevölkerung China einen positiven Einfluss auf ihr Land zuschreiben – mehr als den Vereinigten Staaten (60 Prozent) oder gar den einstigen Kolonialmächten aus Europa (46 Prozent).[6] Aus den MERICS-Angaben geht hervor, dass die positive Bewertung Chinas keineswegs auf unkritischer Zuneigung beruht. In Kenia beispielsweise wurde kritisiert, dass Beijing den Bau der neuen Eisenbahn aus Nairobi nach Mombasa von chinesischen Repressionskräften absichern liess; dies wurde zuweilen als Verstoss gegen Kenias Souveränität verstanden und scharf angeprangert.

Mit beiden Seiten

Auch in den Eliten der acht von MERICS untersuchten Staaten haben die westlichen Mächte keinen Vorsprung gegenüber China; im Gegenteil. Prinzipiell positiv aufgenommen werde, dass sich Beijing nicht in die inneren Angelegenheiten seiner Kooperationspartner einmische – ganz im Gegensatz zu den Bedingungen, mit denen die USA und die EU Hilfe und Investitionen verknüpften, heisst es in der MERICS-Analyse. Als Pluspunkt bewertet werde auch, dass Chinas riesiger Markt attraktive Chancen biete und dass die Volksrepublik ein Gegengewicht gegen die Vereinigten Staaten sei. Insgesamt dominiere in den meisten der untersuchten Länder die Hoffnung, China biete ihnen Chancen, ihre ökonomische und ihre geostrategische Stellung aufzuwerten. Auch die Finanzierung von Infrastrukturprojekten sowie technische Hilfe bei deren Realisierung durch die Volksrepublik werde überall günstig bewertet, ebenso sonstige chinesische Investitionen und die Chance, den Handel mit China zu intensivieren. Bezüglich der zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten sowie der Volksrepublik heisst es in dem MERICS-Papier, in den acht untersuchten Ländern dominiere der Wille, sich nicht zwischen Washington und Beijing entscheiden zu müssen; mit beiden Seiten kooperieren zu können, gelte allgemein als überaus vorteilhaft.

«Geopolitische Alternative»

Mit Blick auf Überlegungen, die jeweiligen Länder zu einer Entscheidung zwischen dem Westen und China zu zwingen zu versuchen, gibt die MERICS-Studie sich skeptisch. Beijing sei nicht untätig, heisst es in dem Papier; es reagiere darauf, dass die NATO und ihre Partner in der Asien-Pazifik-Region sich immer enger zusammenschlössen, indem es sich seinerseits bemühe, sein «Netzwerk von Freunden und Partnern» zu stärken. Es werde sich dabei als bedeutender Wirtschaftspartner und als «geopolitische Alternative» zu den USA und Europa positionieren. Dabei habe es durchaus Aussicht auf Erfolg.

Wille und Potenzial

MERICS rät, die EU solle ihrerseits aktiv werden und «ihre Rolle als Wirtschafts- und Sicherheitspartner stärken». Wolle sie «ein relevanter geopolitischer Akteur bleiben und ihre eigenen Interessen und ihre Sicherheit schützen», dann müsse sie energischer «globale Koalitionen gestalten». Der Wille dazu ist in Berlin und Brüssel durchaus vorhanden; dies zeigen die wiederkehrenden Bemühungen um neue deutsche bzw. EU-Einflussoffensiven in Afrika [7] und in Lateinamerika [8]. Offen ist dabei jedoch, ob das Machtpotenzial der Bundesrepublik und der EU noch ihrem Willen zur Macht entspricht.

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FUSSNOTEN

[1] Laura Silver, Christine Huang, Laura Clancy: Negative Views of China Tied to Critical Views of Its Policies on Human Rights. pewresearch.org 29.06.2022.
[2] Jia Changbao, Mechthild Leutner, Xiao Minxing: Die China-Berichterstattung in deutschen Medien im Kontext der Corona-Krise. Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung 12/2021. Berlin 2021. S. dazu Feindbild China.
[3] S. dazu „Russland isolieren“ (III) und „Russland isolieren“ (IV).
[4] Zitate hier und im Folgenden: Jacob Gunter, Helena Legarda (ed.): Beyond Blocs. Global views on China and US-China relations. MERICS Papers on China No. 11. Berlin, August 2022.
[5] Abgefragt wurde, ob ein Land positiv bewertet wurde oder nicht; Mehrfachnennungen waren möglich.
[6] Josephine Sanny, Edem Selormey: AD489: Africans welcome China’s influence but maintain democratic aspirations. afrobarometer.org 15.11.2021.
[7] S. dazu Einflusskampf um Afrika (II) und Unbestimmt verschoben.
[8] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU.

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Krieg und Gedächtnis

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2022

Wie man einen Krieg nennt, liegt in den Händen der Betrachter und an ihren politischen Absichten.

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Der aktuellen Debatte täte mehr Rationalität gut. Wie kann der besonderen Dimension der NS-Verbrechen gedacht werden, ohne andere Vergehen zu bagatellisieren.

Es war windig auf dem Rigaer Siegesplatz, vermutlich weil das hoch aufschießende sowjetische Ehrenmal die Luftströmungen teilte. Es zerteilte auch anderes, Erinnerungen, Gefühle, Geschichtspolitik, alles, was sich hinter der schlichten Aufschrift „1941 * 1945“ verbarg; nur die russische Minderheit feierte hier am 9. Mai.

Nun wurde das Denkmal in Riga gestürzt, und während ich mich frage, was diese hochsymbolische Geste für die Zukunft des Erinnerns in Europa bedeutet, bin ich in Gedanken noch einmal auf dem Platz, wo ich den Obelisken vor einem Jahr sah. Vom Podest fielen die Platten ab, auf den Fahnenmasten trat Rost zutage. Verfall, schlechtes Material, kein Vergleich mit den pompösen gepflegten sowjetischen Ehrenmalen in Berlin. Aber wie haltbar ist dieser Unterschied? Und wie haltbar soll er sein? Wo beginnt Revisionismus und wo ein anderes historisches Begreifen?

Der Begriff Vernichtungskrieg ist für diese Erörterung besonders geeignet. Unter Politikern ist es mittlerweile gängig, den russischen Krieg mit einem Wort zu bezeichnen, das in Deutschland bisher für die Verbrechen der Wehrmacht reserviert war. Zugleich ist in der Bevölkerung das Wissen über die immensen Zahlen der im Osten ermordeten nichtjüdischen Zivilisten immer gering geblieben. Die Bundeszentrale für politische Bildung sah sich bereits im April veranlasst, eine Erinnerung an das Vorgehen der Wehrmacht in der Ukraine unter die Überschrift „Schon einmal Vernichtungskrieg“ zu stellen.

Auf der anderen Seite ist es keine russische Erfindung, einen Krieg, der auf die Zivilbevölkerung zielt, mit einer verharmlosenden Bezeichnung zu belegen. Frankreich bezeichnete seinen äußerst blutigen Algerienkrieg, dem Hunderttausende Einheimische zum Opfer fielen, noch drei Jahrzehnte nach dessen Ende als „Operation zur Aufrechterhaltung der Ordnung“. Dass es sich um einen Krieg handelte, erkannte der französische Staat erst 1999 an, und es brauchte noch einmal zwei Jahrzehnte, um den systematischen Einsatz von Folter einzuräumen.

Dem kolonial-deutschen Maji-Maji-Krieg in Tansania fielen zu Beginn des 20. Jahrhunderts etwa 200.000 Afrikaner zum Opfer, erschossen oder verhungert, nachdem die Kolonialtruppe Dörfer, Ernten und Saatgut niederbrannte. Genozidale Tendenzen? Vernichtungskrieg? Dazu gibt es keine Debatte, weil dieser Unrechtskomplex das deutsche Bewusstsein ohnehin noch kaum erreicht hat.

Benennungen sind also nie voraussetzungslos, genauso wenig wie das geschichtliche Ereignis. Das Wort Vernichtungskrieg war für die nachdenklichen Angehörigen meiner Generation so bedeutend, weil es dem Nationalsozialismus einen neuen dunklen Bezugspunkt gab: die massenhafte Schuld unserer Väter. Viele hatten Angst, den eigenen Vater auf einem Foto jener Wanderausstellung zu entdecken, die 1995 endlich mit dem Mythos der sauberen Wehrmacht brach.

Auch wenn wir heute mehr über das Ausmaß kolonialer Gewalt gegen Zivilbevölkerungen in den letzten 500 Jahren wissen, nimmt dies dem NS-Feldzug gegen die Gesellschaften der Sowjetunion nichts von seinem Schrecken: eine weltanschaulich wie rassistisch konditionierte Kriegsmaschine, mit allein zu Beginn bereits drei Millionen Soldaten.

Das Problem der Abwägung gegenüber Putins Krieg wirft Fragen auf, die sich der deutschen Erinnerungspolitik insgesamt stellen: Wie kann der besonderen Dimension der NS-Verbrechen gedacht werden, ohne dabei – willentlich oder unwillentlich – andere Vergehen zu bagatellisieren, seien es frühere oder heutige? Wie wird die deutsche Vergangenheit produktiv mit einer an Menschenrechten orientierten Politik der Gegenwart in Beziehung gesetzt? Und wie kann sich die deutsche Post-Tätergesellschaft von Psychodynamiken befreien, die einen klaren Blick auf diese Aufgaben behindern?

Im Verhältnis zu Israel vermag Deutschland bisher keine sinnvolle Antwort auf diese Fragen zu geben. Schuldgefühle begründen ein Loyalitätsverhältnis, das wenig geeignet ist, Menschenrechtsvergehen realistisch wahrzunehmen und darauf differenziert zu reagieren. Das Verhältnis zum Ukrainekrieg scheint zunächst von ganz anderer Natur, doch zeigen sich verwandte Muster – wenn etwa Versuche, sich dem Krieg analytisch zu nähern, sogleich als Verharmlosung Putins geschmäht werden.

Quelle         :           TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Lettische SSR, Riga. Militärparade am 1. Mai 1941 auf dem Siegesplatz.

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Weltmeister im Pazifismus

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2022

Man tut so, als wäre mit Putin nie zuvor verhandelt worden

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Deutsche Intellektuelle belehren die Welt mir ihrer Tugend und labeln Waffenlieferungen an die Ukraine als Kriegstreiber. Putin dürfte das gefallen.

Ich verliere langsam die Beherrschung, wenn ich jenen zuhöre, die sich gerade als Pazifisten inszenieren. Natürlich braucht eine Demokratie den vielfältigen Diskurs. Natürlich müssen Fragen nach den Bedingungen, Ursachen und Zielen dieses Krieges gestellt werden. Der Zweifel gehört dazu, die Unsicherheit darüber, was richtig ist in dieser Zeit, all das muss seinen Platz haben. Doch es gibt eine spezifische Art des deutschen Pazifismus, die sich absichtlich dumm und naiv gibt, die so tut, als wäre ein gewisser Habitus ausreichend, um Lösungen für das Ende eines Angriffskrieg aus dem Handgelenk zu schütteln. Locker, so den Ellbogen auf der Lehne des biederen Ohrensessels, versteht sich, denn wie unverschämt muss man sein, um als gebildeter Deutscher zu fragen: Wann hat Krieg etwas Gutes über die Menschheit gebracht?

Man tut so, als wüsste man nicht, wie es ist, wenn faschistische Herrscher ihre Machtansprüche mit Gewalt durchsetzen. Wenn unter Diktatoren Kritiker eingesperrt, wenn Zivilisten ermordet, Frauen vergewaltigt und Unschuldige aus ihren Häusern vertrieben werden.

Krieg bringt nie Gutes, aber so mancher Verteidigungskrieg besiegt Böses. Ex-Bundespräsident Gauck brachte es bei Markus Lanz in der Sendung auf den Punkt: „Pazifismus ist ehrenvoll, führt aber nicht zum Guten. Er zementiert nur die Dominanz der Bösen, der Unmenschlichen und der Verbrecher.“

Im Moment wird man für Sätze wie diese in Deutschland immer häufiger als Kriegstreiber beschimpft. Während sich die Superpazifisten als friedliebend und besorgt inszenieren, werfen sie anderen den Krieg und seine Fortsetzung vor, ohne auf die spezifischen Bedingungen näher einzugehen. Wer der Ukraine für ihren Verteidigungskrieg Waffen liefern will, der wird zunehmend in die Ecke der Kriegstreiber gestellt. Wer Waffenlieferungen fordert, sei angeblich an Verhandlungslösungen nicht interessiert. Seit Monaten äußert sich im Zwei-Tages-Takt irgendein deutscher Intellektueller in diese Richtung und sie alle bereiten damit eine gefährliche Stimmung in einem Land, das bald schon in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten wird und deshalb Ausdauer und Moral braucht.

Man tut in Texten und Interviews so, als sei die Verteidigung gegen Putin das größte Problem an diesem Krieg. Man tut so, als wäre mit Putin nie zuvor verhandelt worden, als hätte es nicht unzählige Abkommen mit Russland gegeben, die Putin selbst gebrochen hat. Man tut nicht nur zwischen den Zeilen, sondern immer offener so, als wäre dieser Krieg letztlich kein strategisch angelegter Vernichtungskrieg Russlands, sondern die unnötige Folge der Selbstverteidigung der Ukrainer. Kurz: Man tut so, als seien alle anderen schuldiger an diesem Krieg als Putin. Am schlimmsten seien demnach jene Kräfte, die mithelfen, die Vernichtung der Ukraine – im völkerrechtlichen wie kulturellen wie körperlichen Sinn – zu verhindern. Das sei unpazifistisch, womit wir wieder beim Anfang dieses Textes wären und bei einer Debatte, die sich im Kreis dreht, doch genau dieses Im-Kreis-Drehen ist der geistige Zermürbungskrieg, den Putin auf moralischer Ebene bewirken will: Die Europäer, die ohnehin zu hoch zu Werteross saßen, sollen entlarvt werden in ihrer Heuchelei.

Wenn nun also auch der Soziologe Hartmut Rosa einen Text schreibt, der jene, die der Ukraine Waffen liefern wollen, in die Nähe von Kriegsbefürwortern rückt, so ist das nicht nur eine Ehrverletzung jener, die den Freiheitskampf der Ukraine verstehen, es ist auch ein gefährliches Spiel mit den moralischen Kategorien, die es braucht, um Putin die Stirn zu bieten.

Diesen Krieg will jedoch niemand außer Putin führen, wenn er anhält, so nur deshalb, weil der Angriffskrieg nicht aufhört. Auch Rosa suggeriert, wie viele andere, Putin würde bei entsprechenden Angeboten den ausgehandelten Frieden akzeptieren – dafür wollen sie ihm fremdes Territorium schenken, wie großzügig.

Der gute Putin wird – diesen Fantasien nach – plötzlich akzeptieren, dass die zerstückelte Ukraine und andere russische Nachbarländer Teil der Nato werden. Nach all dem Verständnis für sicherheitspolitische Bedrängungsgefühle Putins soll er bei diesen Friedensverhandlungen plötzlich akzeptieren, von der Nato umzingelt zu sein?

Das Völkerrecht ist plötzlich egal und die Jugoslawienkriege werden instrumentalisiert und verzerrt – da habe man auch Kroatien und Slowenien neu anerkannt. Ja, aber um die Angegriffenen zu schützen. Wenn man Bosnien und Herzegowina herbeizieht, dann sollte man erwähnen, was das bis heute bedeutet, wenn Aggressoren Land erhalten und von da an die Geschichte zu ihren Gunsten und zum Schaden der Opfer verzerren, dafür reicht der Kampf um das Erinnern in Srebrenica, das seit dem Abkommen von Dayton zur Republika Srpska gehört.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Zur Linken Außenpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2022

»Wir müssen wirklich Völkerrechtspartei werden«

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Von Gregor Gysi

Die Linke sollte Menschenrechtsverletzungen immer kritisieren – egal, wo sie stattfinden. Anmerkungen zur linken Außenpolitik.

Über vie­le Jah­re hat­ten die PDS bzw. Die Lin­ke fes­te Posi­tio­nen in der Außen­po­li­tik, die nun durch­ein­an­der gera­ten sind. Wir sind Inter­na­tio­na­lis­ten und müs­sen es immer blei­ben. Wir stan­den und ste­hen auf der Sei­te wirk­li­cher Ent­wick­lungs­un­ter­stüt­zung für die soge­nann­te Drit­te Welt. Wir behaup­ten, eine Völ­ker­rechts­par­tei zu sein. Wir stel­len uns gegen alle mili­tä­ri­schen Aktio­nen und vor allem gegen Krieg, unter­stüt­zen über­all natio­na­le Min­der­hei­ten, die um ihre Chan­cen­gleich­heit strei­ten. Aus unse­rer Sicht waren die USA stets der impe­ria­le Haupt­ak­teur. Die Lin­ke will die Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te und kri­ti­siert bestimm­te Staa­ten mas­siv, wenn es zu Ver­let­zun­gen kommt. Aller­dings sind wir hier nie ganz auf­rich­tig, weil wir bei bestimm­ten Staa­ten Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen nied­ri­ger bewer­ten, gele­gent­lich sogar übersehen.

Eini­ges ist spä­tes­tens mit der Aggres­si­on Russ­lands gegen die Ukrai­ne ins Wan­ken gera­ten. Fan­gen wir an mit dem von uns ver­ur­teil­ten Krieg der Nato gegen Jugo­sla­wi­en. Die ableh­nen­de Hal­tung Russ­lands unter Jel­zin inter­es­sier­te die Nato nicht. Hier begann der Bruch zwi­schen der Nato und Russ­land. Wir haben den Nato-Krieg als völ­ker­rechts­wid­rig cha­rak­te­ri­siert. Ich bin sogar wäh­rend der Bom­bar­die­rung nach Bel­grad gefah­ren und habe mit dem Patri­ar­chen der ser­bisch-ortho­do­xen Kir­che, dem obers­ten Ver­tre­ter des Islam und dem dama­li­gen Prä­si­den­ten Miloše­vić gespro­chen. Ich schlug ihm vor, selbst UN-Trup­pen für das Koso­vo zu bean­tra­gen, um den Krieg zu been­den. Er lehn­te ab und hat spä­ter dem Ein­marsch auch der Nato-Trup­pen ins Koso­vo zuge­stimmt. Es gab und gibt den Sicher­heits­rats­be­schluss 1244, wonach das Koso­vo einen hohen Grad an Auto­no­mie erhal­ten soll, aber Bestand­teil Jugo­sla­wi­ens blei­ben muss. Trotz der Zustim­mung der USA, Groß­bri­tan­ni­ens und Frank­reichs im Sicher­heits­rat, hat es die Nato spä­ter nicht inter­es­siert und sie hat das Koso­vo los­ge­löst. Nun beruft man sich auf eine Ent­schei­dung des Inter­na­tio­na­len Gerichts­ho­fes, wonach die Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung des Koso­vo nicht völ­ker­rechts­wid­rig war. Da hat das Gericht auch Recht. Jedes Gebiet kann erklä­ren, was es will. Völ­ker­rechts­wid­rig ist nur die Aner­ken­nung der Unab­hän­gig­keit des Koso­vo durch ande­re Staa­ten, weil sie gegen den oben genann­ten Sicher­heits­rats­be­schluss ver­stößt. Die Fra­ge der Aner­ken­nung hat­te das Gericht aber nicht zu entscheiden.

Alle Bun­des­tags­par­tei­en, die für den Krieg ein­tra­ten, kön­nen zwar nicht bestrei­ten, dass er völ­ker­rechts­wid­rig war, unter­stel­len aber edle Moti­ve. Abge­se­hen davon, dass noch kein Staat, der einen Angriffs­krieg führ­te, ande­re als edle Moti­ve dafür benann­te, muss Fol­gen­des gese­hen wer­den. Im Koso­vo hat­te sich die UÇK gebil­det, die bewaff­net für die Unab­hän­gig­keit des Koso­vo kämpf­te. Des­halb hat die jugo­sla­wisch-ser­bi­sche Armee gegen die UÇK gekämpft. Dabei sind auch vie­le Zivi­lis­ten ums Leben gekom­men. Alle Staa­ten, die den Krieg befür­wor­te­ten und befür­wor­ten, wür­den nie­mals akzep­tie­ren, dass in ihren Län­dern eine bewaff­ne­te Grup­pe für die Unab­hän­gig­keit eines Teils des Lan­des kämpft und sie wür­den eben­falls bewaff­net dage­gen vor­ge­hen. Nur für Jugo­sla­wi­en soll­te dies nicht gel­ten. Außer­dem stand immer die Fra­ge, woher die UÇK die Waf­fen bezog. Die Lin­ke ver­ur­teil­te auf jeden Fall den völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krieg der Nato gegen Serbien.

Nun haben wir das Pro­blem der Ukrai­ne. Natür­lich gehör­te die Ukrai­ne über vie­le Jahr­zehn­te zu Russ­land, dann als eige­ne Repu­blik zur Sowjet­uni­on. Inzwi­schen ist sie aber ein unab­hän­gi­ger Staat und das wur­de auch von Russ­land aner­kannt. Die Ukrai­ne war schon immer Mit­glied der Uno – auch zu Sowjet­zei­ten –, ist nun aber als sou­ve­rä­ner Staat Mit­glied der Uno. Es gab einen russ­land­freund­li­chen Prä­si­den­ten, der von der EU scharf bekämpft wur­de. Er konn­te mit 75 Pro­zent der Stim­men des Par­la­ments abge­löst wer­den. Die 75 Pro­zent wur­den nicht erreicht. Das hat aber weder die EU noch die Nato inter­es­siert. Man betrach­te­te ihn unab­hän­gig von der Ver­fas­sung als abge­setzt. Als spä­ter Russ­land auf der Krim einen Volks­ent­scheid durch­führ­te, berief man sich wie­der auf die Ver­fas­sung der Ukrai­ne, die das nicht zuließ. Ich mei­ne, eine Ver­fas­sung gilt immer oder sie gilt nicht. Es geht nicht, einen Teil anzu­wen­den und den ande­ren aus­zu­klam­mern. Es gab dann eine neue Regie­rung. Im Jah­re 2014 saßen sogar Faschis­ten in der Regie­rung, was auch von mir in einer Rede im Bun­des­tag deut­lich kri­ti­siert wurde.

Unab­hän­gig davon hat Russ­land völ­ker­rechts­wid­rig mili­tä­risch die Krim annek­tiert, was zu ver­ur­tei­len war. Wir haben es ver­ur­teilt, ande­re auch. Dadurch, dass die Ukrai­ne plötz­lich in die Nato woll­te, konn­te man irgend­wie ver­ste­hen, dass Russ­land nicht zuließ, dass sei­ne Schwarz­meer­flot­te irgend­wann inmit­ten der Nato steht. Trotz­dem – eine Völ­ker­rechts­ver­let­zung ist immer eine Völ­ker­rechts­ver­let­zung. Und ein Volks­ent­scheid konn­te nach der ukrai­ni­schen Ver­fas­sung nur im gesam­ten Land statt­fin­den und nicht allein auf der Krim. Als ich das aller­dings in Mos­kau vor­trug, wur­de mir erklärt, dass Gibral­tar lan­ge zu Spa­ni­en gehör­te und Groß­bri­tan­ni­en nach 1945 nicht bereit war, Gibral­tar her­aus­zu­ge­ben. Dar­auf­hin wur­de kein Ein­ver­neh­men mit dem Gesamt­staat Spa­ni­en her­ge­stellt, son­dern von Groß­bri­tan­ni­en nur ein Volks­ent­scheid auf Gibral­tar orga­ni­siert, wo eine Mehr­heit von Bri­ten leb­te. Ich stel­le fest, bei fast jeder Völ­ker­rechts­ver­let­zung eines Staa­tes kann er sich immer schon auf eine vor­her­ge­hen­de eines ande­ren Staa­tes beru­fen. Die strik­te Ein­hal­tung des Völ­ker­rechts müs­sen wir immer und von allen Sei­ten for­dern. Als die Ukrai­ne in die Nato woll­te war US-Prä­si­dent Geor­ge W. Bush für die Auf­nah­me, Deutsch­land und Frank­reich waren dage­gen. Heu­te den­ken vie­le, dass das falsch war, weil im Fal­le einer Auf­nah­me ein Angriff Russ­lands gegen die Ukrai­ne den Bünd­nis­fall aus­ge­löst hät­te. Aber ich bin davon über­zeugt, dass Russ­land die Auf­nah­me nicht zuge­las­sen und dann schon vor­her einen Krieg geführt hät­te. Der Feh­ler von Frank­reich von Deutsch­land bestand aller­dings dar­in, nicht zu erklä­ren, dass eine Auf­nah­me nie infra­ge käme, son­dern nur damals nicht statt­fin­den durfte.

Nun bin auch ich davon über­zeugt, dass die Nato nicht die Absicht hat, Russ­land zu über­fal­len, schon weil es den drit­ten Welt­krieg aus­lös­te. Aber die rus­si­sche Füh­rung sieht das anders. Sie fühl­te und fühlt sich immer mehr ein­ge­kreist und tat­säch­lich rücken Nato-Sol­da­ten immer näher an die rus­si­sche Gren­ze her­an. Und dann kam es zu einem Gezer­re um die Ukrai­ne. Sowohl Russ­land als auch die EU woll­ten die Ukrai­ne jeweils für sich haben. Sie schlu­gen Ver­trä­ge unter der Bedin­gung vor, dass es mit der jeweils ande­ren Sei­te kei­ne Ver­trä­ge gäbe. Bei­de Sei­ten waren nicht bereit, den Ver­such zu unter­neh­men, aus der Ukrai­ne eine Brü­cke zwi­schen der EU und Russ­land zu machen.

German military Chaplains during a funeral service at ISAF.jpg

Am Morden ohne Segen – wäre auch der Kirche nichts gelegen. 

Die Sicher­heits­in­ter­es­sen Russ­lands haben die Nato nie wirk­lich inter­es­siert. Zwar wur­de bei den Ver­hand­lung von Zwei-Plus-Vier ver­spro­chen, dass es kei­ne Erwei­te­rung der Nato gäbe, aber es wur­den dann vier­zehn Staa­ten auf­ge­nom­men. Nie­mals wür­den die USA es hin­neh­men, wenn Russ­land mit zwei sou­ve­rä­nen Staa­ten, näm­lich Kuba und Mexi­ko, ver­ein­bar­te, dass rus­si­sche Rake­ten auf Kuba und in Mexi­ko sta­tio­niert wer­den. Aber von Russ­land ver­lang­te man, die Auf­rüs­tung von Nach­bar­län­dern durch die Nato hin­zu­neh­men. Das gilt auch für die Ukrai­ne. Ande­rer­seits muss man berück­sich­ti­gen, dass vie­le ehe­ma­li­ge Sowjet­re­pu­bli­ken und ehe­ma­li­ge staats­so­zia­lis­ti­sche Län­der fürch­te­ten und fürch­ten, von Russ­land über­fal­len und auf unter­schied­li­che Art und Wei­se zurück­ge­holt zu wer­den. Einer­seits ver­such­te also die Nato Russ­land in Schach zu hal­ten. Und ande­rer­seits gibt es die genann­ten Befürchtungen.

Die rus­si­sche Füh­rung unter Putin führt einen völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne. Dabei ver­such­ten sie nicht nur das Argu­ment der Bekämp­fung der Nazis her­an­zu­zie­hen. Die­ses ist nicht glaub­wür­dig, weil die Faschis­ten zwar 2014 mit etwa 13 Pro­zent im Par­la­ment saßen und eben auch in der Regie­rung, aber inzwi­schen aus dem Par­la­ment und aus der Regie­rung aus­ge­schie­den sind. Natür­lich gibt es sie noch, aber das gilt für vie­le Staa­ten. Die zwei­te Begrün­dung Russ­lands ist inter­es­san­ter. So wie die UÇK im Koso­vo, gab es auch bewaff­ne­te Kräf­te im Don­bas-Gebiet, die für eine Unab­hän­gig­keit kämpf­ten. Bewaff­net wur­den sie von Russ­land. Die ukrai­ni­sche Armee hat so wie damals die jugo­sla­wi­sche Armee die­se bewaff­ne­ten Sepa­ra­tis­ten bekämpft. Dabei kamen wie beim Koso­vo auch vie­le Zivi­lis­ten ums Leben. Wäh­rend für die ande­ren Par­tei­en im dama­li­gen Bun­des­tag und die Nato-Staa­ten die­ser Kampf gegen die Sepa­ra­tis­ten beim Koso­vo wegen toter Zivi­lis­ten einen Grund für einen Krieg dar­stell­te, akzep­tie­ren sie heu­te nicht, dass für Russ­land dies ein Grund ist, einen Krieg zu füh­ren, obwohl eben auch Zivi­lis­ten ums Leben kamen. Die­se Hal­tung kön­nen und müs­sen wir scharf kri­ti­sie­ren. Aber da wir das Argu­ment der Nato damals nicht akzep­tier­ten, kön­nen wir heu­te nicht umge­kehrt argu­men­tie­ren und es plötz­lich für berech­tigt hal­ten, dass Russ­land zum Schut­ze die­ses Bevöl­ke­rungs­teils einen Krieg führt. Dann hät­ten wir es auch bei der Nato für berech­tigt erklä­ren müs­sen. Außer­dem woll­te die Nato nie ganz Ser­bi­en über­neh­men und sich auch nicht das Koso­vo ein­ver­lei­ben, son­dern die­ses nur in sei­ne Ein­fluss­sphä­re holen.

Quelle       :        ND-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Austrian, French and German tank platoons stand next to each other during the opening ceremony of the Strong Europe Tank Challenge, held at 7th Army Training Command’s Grafenwoehr Training Area, June 3, 2018. U.S. Army Europe and the German Army co-host the third Strong Europe Tank Challenge at Grafenwoehr Training Area, June 3 – 8, 2018. The Strong Europe Tank Challenge is an annual training event designed to give participating nations a dynamic, productive and fun environment in which to foster military partnerships, form Soldier-level relationships, and share tactics, techniques and procedures. (U.S. Army Photo by Lacey Justinger, 7th Army Training Command)

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Krieg und Pazifismus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2022

Die Friedensziele im Blick behalten-

Völkerschlachtdenkmal Nacht.jpg

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Imperialistische Gelüste und Aufrüstung zielen auf Krieg. Stattdessen sollte die Weltgemeinschaft genährt werden, ein gemeinsames Haus.

Ich bin kein Pazifist, daher fühle ich mich berufen, den Pazifismus zu verteidigen. Ich bin kein Pazifist, weil ich bewaffneten Widerstand manchmal für gerechtfertigt und notwendig halte. Ich bewundere den revolutionären Aufstand 1936 in Katalonien ebenso wie die Bauernarmee von Nestor Machno in der Ukraine (1918 bis 1921), die sich mit Idealismus und Disziplin (kein Plündern, keine Vergewaltigungen, keine Judenpogrome) jahrelang gegen die überlegenen Kräfte der Weißen Garde und der Roten Armee behauptete.

Und ich bin der Überzeugung, dass die Ukraine sich heute verteidigen muss, mit internationaler Hilfe. Zugleich teile ich die pazifistische Erkenntnis, dass der Krieg per se ein Verbrechen ist, die schlimmste Form von Staatsterror. Und das nicht erst, wenn Krankenhäuser bombardiert oder Zivilisten erschossen werden. Dieser Wochen ist viel von Kriegsverbrechen die Rede, zu wenig aber vom Verbrechen des Kriegs an sich. Die Phrase „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ ist ein Pleonasmus.

Krieg ist völkerrechtswidrig (siehe UN-Charta), und ohne einen Angriff gäbe es ihn nicht. Wenn aber der Krieg an sich ein Verbrechen ist, dann muss eine Ethik, die den Namen verdient, Strategien entwickeln, wie man Krieg grundsätzlich verhindern kann. Das haben die Vordenkerinnen des Pazifismus getan.

Ich bin kein Pazifist, weil ich für diese Haltung zu feige bin, denn sie verlangt vom Einzelnen angesichts von Gewalt eine heldenhafte Selbstaufopferung. Gemeinhin wird Pazifismus verwechselt mit Passivität, Eigennutz, Mutlosigkeit. Dabei beinhaltet die Überzeugung von Menschen wie Bertha von Suttner, Mahatma Gandhi und Martin Luther King eine kämpferische Ablehnung von Gewaltherrschaft an sich. Nicht zuletzt, indem man sein eigenes Wohl und im Extremfall auch sein Leben opfert.

Ohne Gewalt gegen Gewalt

Es brauchte in der Geschichte mehr Courage, sich dem Krieg zu verweigern, als mitzumarschieren. Pazifismus bedeutet nicht, sich der Gewalt zu unterwerfen, sondern dieser mit allen Mitteln – Verweigerung, Nötigung, Sabotage, Desertation (alle Deserteure sollten politisches Asyl erhalten!) so wie Protesten – die Stirn zu bieten. Der Grundgedanke ist einfach: Wir können Gewalt nicht mit gewalttätigen Mitteln überwinden.

Weswegen eine Rechtfertigung, man sei für den Frieden, aber eben auch für die Menschenrechte, wenig Sinn ergibt, da der Krieg die ultimative Menschenrechtsverletzung ist. Der pazifistische Blick hat einen anderen zeitlichen Horizont, er verweigert sich den mörderischen Zwängen, weil er über den historischen Augenblick hinaus ein längerfristiges Ziel verfolgt. Bellizisten hingegen sind Untertanen der Geschichte. Freiheit ist für sie die Einsicht in das Unvermeidliche.

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Für Pazifisten ist Freiheit der Ausstieg aus der ewigen Wiederkehr der Gewalt. Das erscheint manchen weltfremd, wie jede utopische Sehnsucht, aber sie ist in sich stimmig und verfolgt eine konsequente Strategie, die keineswegs naiv ist, wenn man von den Erfahrungen der letzten zweihundert Jahre lernt, dass nationalistische und imperialistische Gelüste, gekoppelt mit Aufrüstung und ideologischem Wahn, eine Gewaltspirale antreiben, die unweigerlich in Krieg kulminiert.

Dies soll keineswegs das zynische Lavieren der wirtschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands verteidigen. Wer Blutöl importiert und mit Waffenexport Geld verdient, macht sich mitschuldig. Der Rüstungskonzern Rheinmetall etwa errichtete in Russland ein Gefechtsübungszentrum, ein Auftrag in Höhe von 100 Millionen Euro, aus dem er nach der Annexion der Krim aussteigen musste. Bemerkenswert die damalige Legitimierung: Der Auftrag sei „von besonderer strategischer Bedeutung“, um in den russischen Markt zu drängen.

Lieber nur kleine und schwache Armeen

Können wir unseren Wirtschaftsbossen nicht ein wenig Moral und Profitbescheidung abverlangen? Schon 2011 hätten alle Beteiligten wissen müssen, mit was für einem repressiven Regime sie Geschäfte machten. „Wir haben ein sicherheitspolitisches Interesse an einer modernen russischen Armee, die gut geführt ist“, verkündete Thomas de Maizière damals. Wie wir wissen, ertragen Politikerinnen die eigenen Fehler mit viel Geduld.

Wir Bürgerinnen haben hingegen ein sicherheitspolitisches Interesse, Armeen klein und schwach zu halten, erst recht jene von Diktatoren.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —      Das Denkmal für die Völkerschlacht in Leipzig während der Blauen Stunde

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Putins Ukraine Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2022

Der deutsche Lumpen-Pazifismus

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ein substanzieller Teil der Friedensbewegung ist in seiner Selbstgerechtigkeit das Beste, was Putin passieren kann. Leider hat er in der Politik und besonders in der SPD mächtige Partner.

»Ich wage es zu behaupten, daß, wenn die Juden die Seelenkraft, die allein aus der Gewaltfreiheit entspringt, zu ihrer Unterstützung aufböten, Herr Hitler sich vor einem Mut, wie er ihn im Umgang mit Menschen bisher noch nie in nennenswertem Maße erfahren, verbeugen würde.« Diese Zeilen wurden Ende 1938 geschrieben, und zwar von einem Pazifisten, von dem Pazifisten, nämlich Mahatma Gandhi. Kurz darauf erklärte er noch, es könne wohl keinen jüdischen Gandhi in Deutschland geben, weil der »höchstwahrscheinlich nicht länger als fünf Minuten wirken« könne, »ehe er unverzüglich zur Guillotine geschleift würde«. Was bedeutet, dass Gandhi wusste, was Juden in Deutschland passieren konnte. Gandhi ist nicht nur bis heute ein Vorbild für viele Pazifisten, sondern war auch eine sagenhafte Knalltüte.

Die deutsche Friedensbewegung schien zu ihrem diesjährigen Hochamt, den Ostermärschen für den Frieden, grob zweigeteilt. Auf der einen Seite stehen die Vernunftorientierten, die es natürlich auch gibt, die einen aufgeklärten, realistischen Pazifismus verfolgen. Darunter kann man verstehen: Skepsis gegen Militarismus, Brechung kriegspositiver Erzählungen, Radikalität bei der Schaffung der Voraussetzungen für Frieden, aber eben auch Akzeptanz des Wunsches von Angriffsopfern, sich zu verteidigen.

Auf der anderen Seite steht ein substanzieller Teil der Friedensbewegung, die ich den deutschen Lumpen-Pazifismus nennen möchte. Es handelt sich dabei um eine zutiefst egozentrische Ideologie, die den eigenen Befindlichkeitsstolz über das Leid anderer Menschen stellt.

Lumpen-Pazifisten mögen mit der Realität nicht besonders viel anfangen können, aber sie sind nicht in erster Linie naiv, wie ihnen oft vorgeworfen wird. Naivität ist unangenehm, aber keine Schande. Lumpen-Pazifisten sind zuvorderst selbstgerecht. Es sind Menschen, die sich eine Jacke anziehen und sofort vergessen, was es heißt zu frieren. Menschen, die ihren Stuhlkreis-Prinzipien auch um den Preis des Lebens Dritter folgen. Menschen, die im Angesicht des russischen Angriffshorrors in der Ukraine nichts tun wollen, genau: nichts. Kurz, es sind Menschen wie der Friedensbeauftragte der evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Friedrich Kramer. Er sagt auf die Frage, wie man auf die Kriegsverbrechen des Diktators Putin in der Ukraine reagieren solle: »Manchmal können wir alle nur hilflose Zuschauer sein. Und das ist vielleicht gut so.« Es scheint mir kaum möglich, die eigene Ungerührtheit im Angesicht tot gebombter Kinder noch maliziöser zu feiern. Aber gut, es ist ein Bischof.

Dem russischen Faschistenführer Putin kann gar nichts Besseres passieren als solche westlichen Führungsfiguren, die direkt oder indirekt sagen, dass uns die Ukraine nichts angeht. Die Lumpen-Pazifisten haben speziell in der Politik und noch spezieller in der SPD, der Friedenspartei, einige mächtige Partner. Man erkennt sie an der Parallelität der Argumente. Bischof Kramer steht nämlich nicht nur selig hilflos daneben, er schreibt der Regierung auch vor, wie sie mit dem Konflikt umgehen soll. Waffenlieferungen sind natürlich tabu, vor allem aber sagt Kramer: »Wir dürfen da nicht gesinnungsethisch reingehen, wir müssen nüchtern draußen bleiben«. Wann um alles in der Welt soll man gesinnungsethisch sein, wenn nicht jetzt? Mit ermordeten und vergewaltigten Zivilist*innen sonder Zahl? Gesinnungsethik bedeutet hier, dass man rote Linien zieht, deren Überschreitung Folgen haben müssen: das Gegenteil von Appeasement. Zumal es nicht darum geht, dass die Nato in der Ukraine aktiv mitkämpft. Sondern um Waffenlieferungen. Der klügste, lustigste und traurigste Tweet dazu: »Weil wir nicht genau wissen, was Russland alles als Kriegserklärung verstehen könnte, habe ich mich entschieden die Spülmaschine heute nicht auszuräumen.«

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Die Toxische Nostalgie

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2022

Putin, Trump und der brennende Planet

Datei:Wladimir Putin und Donald Trump auf dem Hamburger G-20-Gipfel 2017 (2).jpg

Von Naomi Klein

Imperiale Nostalgie scheint es zu sein, was Wladimir Putin umtreibt – Nostalgie und der Wunsch, die Schmach der ökonomischen Schocktherapie loszuwerden, der Russland am Ende des Kalten Krieges unterzogen wurde. Nostalgische Vorstellungen von amerikanischer „Greatness“ wiederum sind Teil der Motivation, welche die immer noch von Donald Trump angeführte Bewegung mobilisiert – sowie der Wunsch, sich nicht länger für die als White Supremacy verherrlichte Ruchlosigkeit verantworten zu sollen, welche die Gründung der Vereinigten Staaten prägte und diese bis heute entstellt.

Und Nostalgie ist es auch, was jene kanadischen Trucker animiert, die wochenlang Ottawa besetzt hielten und mit ihren rot-weißen Flaggen wie eine Eroberertruppe eine simplere Zeit beschworen – eine Zeit, in der ihre Gewissensruhe nicht durch Erinnerungen an die Körper indigener Kinder gestört wurde, deren Gebeine man immer noch auf dem Boden jener genozidalen Institutionen findet, die es einst wagten, sich „Schulen“ zu nennen.[1]

Hier handelt es sich nicht um die warme, wohltuende Nostalgie schemenhafter Erinnerungen an Kindheitsfreuden. Vielmehr haben wir es mit einer wuterfüllten und zerstörerischen Version zu tun, die sich an eingebildete Vorstellungen vergangener Ruhmestaten klammert – entgegen aller ernüchternden Evidenz.

All diese nostalgiegetriebenen Bewegungen und Gestalten verbindet die Sehnsucht nach etwas anderem, ein auf den ersten Blick möglicherweise unwahrscheinlicher Zusammenhang. Es ist die nostalgische Verklärung einer Zeit, in der man fossile Brennstoffe aus der Erde fördern konnte, ohne sich unnötige Gedanken machen zu müssen – über Genozide; über Kinder, die auf ihr Recht pochen, eine Zukunft zu haben; oder über alarmierende Berichte des Weltklimarates (IPCC) wie jenen dieser Tage veröffentlichten, der UN-Generalsekretär António Guterres zufolge einem „Atlas menschlicher Not und einer vernichtenden Anklageschrift über das Versagen bisheriger Klimapolitik“ gleicht.[2] Gewiss, Putin führt einen Petrostaat an, der sich trotzig einer Diversifizierung seiner einseitig von Öl und Gas abhängigen Wirtschaft verweigert hat, ungeachtet der verheerenden Auswirkungen des hektischen Auf und Ab der Rohstoffpreise auf sein Volk sowie ungeachtet der Realitäten des Klimawandels. Trump seinerseits ist geradezu besessen davon, wie leicht sich mit fossilen Brennstoffen Geld machen lässt, und hat die Leugnung des Klimawandels zur Signatur seiner Präsidentschaft gemacht.

Die kanadischen Trucker wiederum wählten nicht nur Benzinkanister und gigantische Neunachser-Lastzüge als Symbole ihres Protests. Die Führer der Bewegung schwören obendrein auf das extraschmutzige Öl der Teersande von Alberta. Bevor sie jetzt als Freedom Convoy auftraten, nahmen viele von ihnen bereits 2019 an der als United We Roll bekannt gewordenen Generalprobe teil, einer wilden Mischung aus flammender Verteidigung von Pipelines, Widerstand gegen C02-Bepreisung, einwanderungsfeindlicher Xenophobie und unverhüllter Nostalgie für ein weißes, christliches Kanada.

»Öl« steht für eine ganze Weltanschauung

Auch wenn Petrodollars diese politischen Kräfte sponsern, muss man wissen, dass „Öl“ hier für eine ganze Weltanschauung steht, für eine tief mit Vorstellungen von Manifest Destiny[3] und einem Zeitalter glorreicher „Entdeckungen“ verwobene Kosmologie, die menschliches wie nichtmenschliches Leben einer rigiden Hierarchie unterwirft und an deren Spitze weiße, christliche Männer stehen. In diesem Kontext symbolisiert „Öl“ die extraktivistische Geisteshaltung, die nicht nur von dem gottgegebenen Recht ausgeht, fossile Brennstoffe zu fördern, sondern, sich auch berechtigt fühlt, nach allem zu greifen, was man begehrt, dabei verseuchten Grund zu hinterlassen und niemals zurückzublicken.

Aus diesem Grund stellt die rasch voranschreitende Klimakrise nicht nur eine wirtschaftliche Bedrohung für in den extraktiven Branchen engagierte Menschen dar, sondern zugleich eine kosmologische Herausforderung für alle, die der beschriebenen Weltsicht anhängen. Denn was bedeutet „Klimawandel“ in Wahrheit? Ist es doch die Erde selbst, die uns mitteilt, dass es nichts gratis gibt; dass das Zeitalter der „Herrschaft“ des (weißen, männlichen) Menschen zu Ende ist, dass es keine Einbahnstraße gibt, in der es ausschließlich ums Nehmen geht, und dass jede Aktion Reaktionen hervorruft. Diese Jahrhunderte des Grabens, Bohrens und Ausspeiens setzen jetzt Kräfte frei, die selbst die robustesten Strukturen, welche die Industriegesellschaften schufen – Küstenstädte, Autobahnen, Bohrinseln –, verwundbar und zerbrechlich aussehen lassen. Das aber kann die extraktivistische Geisteshaltung unmöglich akzeptieren.

Angesichts der von ihnen geteilten Kosmologien sollte es nicht überraschen, dass Putin, Trump und die Freedom Convoys ungeachtet disparater Geographien und gänzlich verschiedener Umstände einander verblüffend nahestehen. So lobt Trump Kanadas – wie er sie nennt – „friedliche Bewegung patriotischer Trucker, Arbeiter und Familien, die ihre elementarsten Rechte und Freiheiten einfordern“. Der „Fox News“-Moderator Tucker Carlson und Steve Bannon applaudieren Putin, während die Trucker mit ihren „Make America Great Again“-Kappen protzen. Randy Hillier, ein Abgeordneter aus Ontario, der zu den lautstärksten Unterstützern des Convoys zählt, verkündet auf Twitter, dass „viel mehr Leute durch diesen Schuss [die Covid-Impfstoffe] starben und sterben werden als im Russland/Ukraine-Krieg“. Oder nehmen wir jenes Restaurant in Ontario, unter dessen „Daily Specials“ die Mitteilung prangte, dass Putin nicht etwa „die Ukraine okkupiert“, sondern sich gegen den „Great Reset“ erhebt, gegen die Satanisten und „gegen die Versklavung der Menschheit“.

Auf den ersten Blick erscheinen diese Allianzen zutiefst abwegig und unwahrscheinlich. Aber bei genauerem Hinsehen wird klar, dass sie ein bestimmtes Zeitgefühl verbindet. Ein Zeitgefühl, dass sich an eine idealisierte Version der Vergangenheit klammert und sich standhaft weigert, unangenehme Wahrheiten über die Zukunft zur Kenntnis zu nehmen. Gemeinsam ist ihnen auch das Wohlgefallen an roher Gewalt: Supertruck vs. Fußgänger, die lärmende industrielle Realität vs. bedachtsam analysierende Forschungsberichte, Nukleararsenal vs. Maschinengewehr. Solch gewaltträchtige Energie braut sich gegenwärtig in vielen ganz unterschiedlichen Sphären zusammen, bricht Kriege vom Zaun, greift Regierungssitze an und bedroht mutwillig die Lebensadern unseres Planeten. Diese Gesinnung liegt so vielen Demokratiekrisen, so vielen geopolitischen Krisen und nicht zuletzt auch der Klimakrise zugrunde: ein gewaltbereites Sich-Klammern an toxische Vergangenheit und die strikte Weigerung, sich auf eine enger verflochtene, interrelationale Zukunft einzulassen, welche die Grenzen dessen respektiert, was Mensch und Planet ertragen können. Das ist in Reinkultur eben das, was die jüngst verstorbene Literaturwissenschaftlerin Gloria Jean Watkins so oft als „imperialistisch-kapitalistisches Patriarchat im Zeichen der White Supremacy“ beschrieben hat – augenzwinkernd, weil es manchmal eben der gröbsten Kaliber bedarf, um treffsicher zu erfassen, wie es um unsere Welt steht.

Ende Gelände - Gold Finger 27-10-2018 03.jpg

Die derzeit dringlichste Aufgabe besteht zweifellos darin, genügend Druck auf Putin auszuüben, damit er einsieht, dass seine kriminelle Ukraine-Invasion zu riskant ist, um an ihr festzuhalten. Doch das ist nur der allererste Anfang. „Es gibt nur für kurze Zeit ein sich sehr schnell schließendes Zeitfenster dafür, eine erträgliche Zukunft auf dem Planeten zu sichern“, sagte Hans-Otto Pörtner, Ko-Vorsitzender der Weltklimarats-Arbeitsgruppe, die den bereits erwähnten, bahnbrechenden Bericht verantwortet.[4] Wenn es in unserer Zeit eine einheitsstiftende politische Aufgabe gibt, dann sollte diese darin bestehen, auf den Flächenbrand toxischer Nostalgie ebenso flächendeckend zu antworten. Und in einer modernen Welt, deren Geburt mit Genozid und Enteignung einherging, erfordert dies, die Vision einer nie zuvor betretenen Zukunft zu entwerfen.

Mit ganz wenigen Ausnahmen gibt es in unseren Ländern nirgendwo eine Führung, die dieser Herausforderung gerecht würde. Putin und Trump sind rückwärtsgewandte Nostalgiker, und auf der harten Rechten finden sie überreichlich Gesellschaft. So gelang es Jair Bolsonaro gewählt zu werden, weil er nostalgische Erinnerungen an die Ära der Militärherrschaft in Brasilien bediente. Und die Philippinen stehen in alarmierender Weise offenbar davor, Ferdinand Marcos Jr. als ihren nächsten Präsidenten zu wählen, den Sohn des gleichnamigen Diktators, der sein Land in den 1970er und 1980er Jahren ausplünderte und terrorisierte. Aber diese Krise geht nicht nur von der extremen Rechten aus. In der liberalen Prominenz finden sich ebenfalls ausgemachte Nostalgiker, die als Gegenmittel zu ins Kraut schießenden Faschismen weiter nichts anzubieten haben als aufgewärmten Neoliberalismus und die ganz offen mit den räuberischen Konzerninteressen – von Big Pharma bis zu mächtigen Banken – verbandelt sind, die die Lebensstandards geschreddert haben.

Joe Biden etwa verdankt seine Wahl dem tröstlichen Versprechen einer Rückkehr jener Normalität, die vor Trump bestand, obwohl ebendiese doch dem Trumpismus den Weg bereitete. Justin Trudeau ist die jüngere Version des gleichen Angebots: ein hohl klingendes, der Aufmerksamkeitsökonomie geschuldetes Echo seines Vaters, des verstorbenen kanadischen Premierministers Pierre Elliott Trudeau. 2015 lautete das erste Statement von Trudeau Jr. auf der Weltbühne: „Kanada ist wieder da“. Fünf Jahre später war es Joe Biden, der verkündete, „America is back“ – und „bereit, die Welt anzuführen“.

Die Kräfte der toxischen Nostalgie werden wir mit solch schwachen Dosen kaum weniger toxischer Nostalgie nicht besiegen. Es reicht nicht, „zurück“ zu sein. Was wir stattdessen verzweifelt benötigen, ist etwas Neues. Die gute Nachricht lautet, dass wir wissen, wie der Kampf gegen die Kräfte aussieht, die imperiale Aggression, rechtsextremen Pseudo-Populismus und Klimakatastrophe gleichzeitig und gleichermaßen entfesseln. Die Aufgabe gleicht hochgradig einem Green New Deal, einem Rahmenkonzept dafür, sich von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen – durch Investitionen in familienfreundliche gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze, an denen sinnvolle Arbeit wie etwa der Bau erschwinglicher, klimagerechter Wohnungen und guter Schulen geleistet wird, angefangen in den am meisten vernachlässigten und vergifteten Kommunen. Das erfordert zugleich eine Abkehr von der Phantasie grenzenlosen Wachstums und die energische Hinwendung zu care and repair, zu Sorgearbeit und Reparatur.

Der Green New Deal – besser gesagt: der Rote, Schwarze und Grüne New Deal (RBGND)[5] – eröffnet uns die besten Chancen, eine stabile multiethnische Koalition arbeitender Menschen zu schaffen – jenseits aller Spaltungslinien und auf Grundlage ihrer Gemeinsamkeiten. Das ist zufällig auch die beste Methode, Leute wie Putin vom Zufluss der Petrodollars abzuschneiden, weil grüne Volkswirtschaften, die nicht länger der Fiktion endlosen Wachstums verfallen sind, Öl- und Gasimporte nicht länger brauchen. Auf diese Weise können wir auch die Sauerstoffzufuhr zum Pseudo-Populismus der Trump/Carlson/Bannon drosseln, der nur deshalb an Boden gewinnt, weil diese Leute es viel besser als die Demokraten verstehen, die den Davos-Eliten geltende Wut auf ihre Mühlen zu leiten – zumal die Führer der Demokraten größtenteils eben diesen Eliten angehören.

Die russische Invasion unterstreicht die Dringlichkeit einer solchen grünen Transformation, konfrontiert uns allerdings auch mit neuen Herausforderungen. Bevor die russischen Panzer losrollten, hörten wir bereits, Putins Aggression ließe sich am besten dadurch aufhalten, dass Nordamerika die Erzeugung fossiler Treibstoffe hochfährt. Als dann die Invasion begann, wurde binnen Stunden jedes planetenversengende Vorhaben, das die Klimagerechtigkeitsbewegung im Laufe des vergangenen Jahrzehnts blockieren konnte, von rechtsgerichteten Politikern und industriefreundlichen Koryphäen wieder ins Gespräch geworfen: jedes eingestellte Pipeline-Projekt, jedes nicht realisierte LNG-Terminal, jedes gesicherte Frackinggasfeld, jeder arktische Ölbohr-Traum. Da Putin seine Kriegsmaschine mit Petrodollars finanziert, besteht die Lösung – sagt man uns – ausgerechnet darin, selbst mehr zu bohren, zu fracken und zu exportieren.

Die Rückkehr zu fossilen Energien ist unrealistisch

Das alles ist eine katastrophenkapitalistische Scharade der Art, über die ich schon so oft geschrieben habe. Erstens wird China weiterhin russisches Öl kaufen, ganz egal was in der Marcellus-Formation oder auf den Teersandfeldern Albertas geschieht. Zweitens sind die Vorstellungen über den zeitlichen Ablauf reine Phantasie. Jedes der Projekte, die jetzt als Mittel zur Überwindung der Abhängigkeit von russischem Gas oder Öl oder russischer Kohle durchgepeitscht werden sollen, würde erst in einigen Jahren Wirkung zeigen. Und damit die darin versenkten Gelder sich doch noch rentieren, müssten die Objekte jahrzehntelang in Betrieb bleiben, ungeachtet der zunehmend verzweifelten Warnungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Aber natürlich geht es bei dem Schub, den neue fossile Vorhaben in Nordamerika derzeit erfahren, nicht wirklich darum, den Ukrainern zu helfen oder Putin zu schwächen. In Wahrheit haben all die aufgefrischten Hirngespinste einen viel krasseren Grund: Dieser Krieg hat sie über Nacht wesentlich profitabler gemacht. In der ersten Woche der russischen Ukraine-Invasion stieg der europäische Ölpreis-Richtwert – der für Brent-Rohöl – auf 105 US-Dollar pro Barrel, ein seit 2014 nie dagewesener Preis. Banken und Energiekonzerne wetteifern darum, wer am stärksten von dieser Preis-Rallye profitiert, sei es in Texas, Pennsylvania oder Alberta. Und ebenso wie Putin entschlossen ist, die nach dem Kalten Krieg entstandene Landkarte Osteuropas neu zu zeichnen, zielt auch dieses Machtspiel in Sachen fossile Brennstoffe auf eine Neukartierung des Energiesektors ab.

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Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat im vergangenen Jahrzehnt einige äußerst bedeutsame Schlachten gewonnen. Es gelang ihr, Fracking-Verbote in ganzen Ländern und Provinzen durchzusetzen. Gewaltige Pipeline-Vorhaben wie Keystone XL konnten gestoppt werden. Gleiches gilt auch für viele Export-Terminals und diverse Vorstöße zur Ausbeutung arktischer Vorkommen. Indigene Führung spielte in fast allen dieser Auseinandersetzungen eine zentrale Rolle. Bemerkenswerterweise haben Stiftungs- und Pensionsfonds dank eines Jahrzehnts hartnäckiger Divestment-Kampagnen bis heute schon aus über 1500 Institutionen Beteiligungen am Geschäft mit fossilen Energieträgern zurückgezogen. Der Gesamtwert solcher Divestments beläuft sich derzeit auf rund 40 Mrd. US-Dollar.

Allerdings wurde dieser Erfolg durch einen Faktor begünstigt, der in unseren Bewegungen gern übersehen wird: Seit 2015 der Ölpreis abstürzte, war die Branche, gegen die wir kämpfen, zeitweilig gehandicapt. Da die leichter zugänglichen und billiger auszubeutenden Öl- und Gasvorkommen in Nordamerika größtenteils erschöpft sind, ging es nämlich in den entscheidenden Kämpfen primär um unkonventionelle Quellen, deren Ausbeutung kostspieliger ist: in Sedimentgestein oder in ozeanischen Tiefen unter dem Meeresgrund, unter arktischem Eis oder in den schlammigen Teersanden Albertas eingeschlossene fossile Energieträger. Viele dieser New-Frontier-Öl- und Gasquellen waren erst profitabel geworden, als im Gefolge der US-Irakinvasion von 2003 die Ölpreise explodierten. Plötzlich rechnete es sich, Multimilliarden von Dollar in diese unkonventionellen Extraktionsvorhaben zu investieren, in Tiefseebohrungen oder in die Verwandlung der matschigen Bitumenvorkommen Albertas in Rohöl. Es folgten zehn goldene Jahre, welche die „Financial Times“ – auf den Teersande-Rausch bezogen – als „Nordamerikas größten Ressourcen-Boom seit dem Klondike-Goldrausch“ beschrieb.

Als aber 2015 der Ölpreis abstürzte, geriet die Entschlossenheit der Branche, in diesem Tempo weiter zu wachsen, ins Wanken. In manchen Fällen fürchteten Investoren sogar, nicht einmal das eingesetzte Kapital wieder einspielen zu können. Manche Ölgiganten zogen sich aus der Arktis und den Teersanden wieder zurück. Und angesichts fallender Profite und Aktienkurse konnten die Aktivisten der Divestment-Kampagne auf einmal argumentieren, Öl-, Gas- und Kohleaktien zu handeln sei nicht nur unmoralisch, sondern – selbst an kapitalistischen Maßstäben gemessen – ein miserables Geschäft.

Putins Vorgehen hat Big Oil jetzt von dem besagten Handicap erlöst und sogar eine Waffe daraus gemacht. Das erklärt die jüngste Angriffswelle gegen die Klimabewegung und gegen die Handvoll demokratischer Politiker, die sich für eine wissenschaftlich begründete Klimapolitik einsetzen. So behauptete kürzlich der Kongressabgeordnete Tom Reed, ein Republikaner aus New York: „Die Vereinigten Staaten haben die Energiereserven, um Russland gänzlich aus dem Öl- und Gasmarkt zu werfen. Aber wegen Präsident Bidens Kungelei mit den Umweltextremisten der Demokratischen Partei setzen wir diese Ressourcen nicht ein.“

Es verhält sich aber gerade umgekehrt. Hätten die Staaten ihre vielen Versprechungen der vergangenen 15 Jahre im Sinne eines Green New Deal tatsächlich umgesetzt, dann könnte sich Putin nicht in der Gewissheit, dass er für seine immer gewinnträchtigeren Kohlenwasserstoffe auch weiterhin Kundschaft findet, derart flagrant über Völkerrecht und Weltmeinung hinwegsetzen. Die eigentliche Krise besteht nicht darin, dass die Staaten Nordamerikas und Westeuropas es versäumt hätten, die fossil-energetische Infrastruktur zu schaffen, mit der sie russisches Öl und Gas hätten verdrängen können. Diese Krise erwächst vielmehr daraus, dass wir alle – die Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Japan – immer noch obszöne und unhaltbar große Mengen an Öl und Gas, ja an Energie generell, konsumieren. Punkt.

Quelle         :         Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Wladimir Putin und Donald Trump treffen sich auf dem G-20-Gipfel in Hamburg 2017

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Namensnennung: Kremlin.ru

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2.) von Oben           —       Der „Goldene Finger“ der Ende Gelände Aktion am 27. Oktober.

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Unten        —           Die drei Haupttypen von Windkraftanlagen – Savonius und Darrieus vertikale Achsen-Windturbinen (VAWTs) und eine Standard-Windturbine mit horizontaler Achse (HAWT) – alle mit drei Blättern, drehen sich, als ob sie bei echtem Wind in Betrieb wären. Sie drehen sich mit der gleichen Geschwindigkeit (mathematisch); 30 U/min.

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Politik via Religion

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2022

Den Frieden mittels dem globalen Beischlafstreik erstreben!

Jan van Dornicke - Amnon Attacking Tamar - Walters 37779.jpg

Von Jimmy Bulanik

für Caro Hesidenz ☺☺☺

die Nachrichten aus den Orten des Krieges lassen keinen gesunden Menschen unberührt. Es gibt Mittel um einen Einfluss auszuüben den unaussprechlichen Ungerechtigkeiten zu widersprechen. Dies ist in der Gegenwart nötiger den je.

Das adressieren von Petitionen sind ein legales und hilfreiches Mittel. Wer kann soll etwas Geld spenden. Gleichwohl kann die Menschheit radikaler solidarisch stellen.

Den Beischlaf zu verweigern! In den Streik eintreten! Eine solidarische, internationale Bewegung in Gang setzen.

Dazu braucht niemand in eine Organisation eintreten. Keine Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Dahingehend können alle Menschen unilateral ihren eigenen Körper für den Frieden einsetzen.

Der solidarische Internationalismus war ist und bleibt Trumpf!

Erträglicher als Kriege, Hunger, Krankheiten, Korruption, Vertreibung, Versklavung, das humane Körper „geschunden“ werden, globaler Waffenhandel ist es kalt zu duschen. Schon Sebastian Kneip erkannte den gesundheitlichen Vorteil des Abschrecken des Körpers mittels kaltes Wasser. Dies bedarf Disziplin.

Jeder Erfolg eines Streik es bedarf es das die Menschen zusammenhalten. Auch wenn die Zeitspanne den Menschen nicht gänzlich einfach fallen werden wird. Bitte seid in der Sache keine Streikbrecherinnen und Streikbrecher.

Eine Forderung in dem Streik des Beischlaf ist es in all seiner Radikalität einzufordern, den Frieden zu bewerkstelligen. Von den privaten Räumen soll die Macht in Richtung Politik adressiert werden. Dahingehend werden alle auf der richtigen Seite des Geschichtsbuches stehen.

Die Macht der Frauen, Divers und Männer welche sich gleichberechtigt auf Augenhöhe begegnen darf zu jedem Zeitpunkt, an jedem Ort mit Präzision eingeordnet werden. Radikalität in all seiner Schönheit. Nach dem erreichen des Ziel darf die Freude, Liebe mit der entsprechende Vorfreude umso inniger sein.

Jimmy Bulanik

Nützlicher Link im Internet:

R.E.M. – Shiny Happy People

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Grafikquelle      :

König Davids Sohn Amnon gab vor, krank zu sein, und als seine Halbschwester Tamar ihn besuchte, vergewaltigte er sie heimtückisch (2. Samuel). Später, nachdem das sportliche Ideal der klassischen Antike und der zeitgenössischen italienischen Kunst in den Niederlanden absorbiert worden war, stellten Maler typischerweise solche bedrohlichen männlichen Figuren mit weitaus muskulöseren Körperbauten dar. Die Szene in einem Schlafzimmer aus dem 16. Jahrhundert mit schönen Möbeln, einschließlich einer Wanduhr (selten und teuer zu dieser Zeit), implizierte, dass die biblischen Geschichten aktuell blieben. Die reichen Oberflächendetails und das aufwendige Faltenspiel sind typisch für den vorherrschenden Stil in Antwerpen um 1515 bis 1525.

 

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2022

„Krieg und Frieden“
Als Oma Baumrinde knabbern musste

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Aus Odessa Tatjana Milimko

Die Erinnerungen von Großeltern aus der Zeit des Weltkriegs sind brandaktuell. Unsere Autorin fände schöner, wenn sie Märchen vorlesen würden.

„Und wenn es gar nichts mehr zu essen gab, haben wir Baumrinde abgerissen und daran geknabbert.“ Kürzlich wurde ich Ohrenzeugin eines Gespräches meiner Oma mit meinen Kindern. Es war der dritte Kriegstag. „Oma Tasja, was erzählst du da?“, schrie ich. „Was sind das für schreckliche Geschichten?“ Es waren die Erfahrungen meiner Großmutter. So haben sie die Zeit des Holodomor – der großen Hungersnot von 1931/32 in der Sowjetukraine – und des Zweiten Weltkriegs überlebt.

In Oma Tasjas Familie waren sie neun Kinder. Sie gehört zu denen, die noch Jahrzehnte später die Krümel vom Tisch aufgesammelt hat und bei jedem Festessen sagte: „Hauptsache, es gibt keinen Krieg.“ Tasja wurde in der russischen Stadt Jaroslawl geboren. Es war für sie schwer zu verstehen, dass der Ukraine – ihrer zweiten Heimat – von Russland der Krieg erklärt wurde.

Одеса, вул. Новомосковська, 24.02.2022.jpg

Als meine Oma ihren Urenkeln ihre Geschichte erzählte, wollte sie sie schützen, ihnen von unvorstellbaren und schrecklichen Erfahrungen erzählen, die sie selber als Kind gemacht hatte. Im Zimmer saß auch die andere Urgroßmutter meiner Kinder. Oma Katja ist im gleichen Alter wie Tasja, beide sind um die 90 Jahre. Oma Katja hat lange in Belarus gelebt. Den Menschen ihrer Generation fällt es schwer, zu akzeptieren, dass Russland die Ukraine angegriffen hat.

Unser Luftschutzraum befindet sich im Keller. Immer, wenn Luftalarm ist, musste man beide Großmütter hinuntertragen. Nach der ersten Kriegs­woche haben wir entschieden, sie ins benachbarte Rumänien ins Krankenhaus zu bringen. „Wie jetzt? Ich bin vor den Russen zu den Rumänen geflüchtet?“ fragte Oma Katja. Sie hat die Blockade von Odessa im Zweiten Weltkrieg miterlebt. In unserer Stadt haben damals rumänische Einheiten die Stadt besetzt. Und jetzt pflegen Rumänen sie im Krankenhaus, flüchten muss sie jetzt vor den Russen.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    —   Liquidation of the consequences of a fire caused by missile strike during Russian invasion of Ukraine (an article). Destroyed storage building on Novomoskovska street in Odessa.

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Make Villages Not War!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2022

Wir wollen eine Friedvolle Welt von den Graswurzeln aus

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von   :      Franz Nahrada

Seit dem 24. Februar 2022 wird nicht nur in der Ukraine gebombt und geschossen, sondern es brechen auch über Generationen mühsam aufgebaute geistige Gebäude, mühsam gewonnene Einsichten und Weltsichten wie Kartenhäuser zusammen. Gerade noch eben wussten viele, dass die bestehende politische, soziale und ökonomische Ordnung der Welt ein hundertprozentig garantierter Weg ist, unsere planetaren Probleme nicht zu bewältigen und am Projekt der Menschheit zu scheitern. Gar nicht so wenige meinten auch, dass diese Ordnung am Zusammenbrechen ist, dass nur ein globales kooperatives Projekt der totalen Transformation hier noch Abhilfe schaffen kann. Und einige wussten schon, dass der Zusammenbruch von den Rändern des warenproduzierenden Weltsystems ausgeht, dort wo sich die Verluste und Schäden akkumulieren und mittlerweile nicht nur das Leben von Menschen, sondern den planetaren Stoffwechsel schlechthin zerstören. Und sie wussten auch, dass eine hegemoniale Weltordnung darüber wacht, dass das alles so bleibt, dass überlegene Gewalt die Bedingung aller Geschäfte ist und diese Weltordnung darauf basiert, dass aller natürliche und gesellschaftliche Reichtum weltweit der Vermehrung des Kapitals dienlich zu sein hat.

Sehr viele wussten zumindest das: dass im Falle des Misslingens der wechselseitigen Benutzung von Staaten die Aufkündigung des Zustands namens Frieden, in dem alle Kriegsgründe geschaffen werden, immer eine Option ist. Dass Staaten Armeen unterhalten und im Fall des Falles alle von ihnen eingerichteten Privatverhältnisse und Privatbefindlichkeiten durch staatliche Verfügung aufzuheben imstande sind. Dass Staaten für die Erhaltung ihrer Macht, die die ultimate Bedingung aller Geschäfte ist, diese Geschäfte auch unterbinden können, allen gesellschaftlichen Reichtum samt Leib und Leben ihrer Untertanen zur Verteidigung zwangsverpflichten, mit brutaler Gewalt Gehorsam im Inneren erzwingen und jeden Einwand zum Hochverrat erklären können.

Und ausgerechnet das absehbare „präventive“ Aufbegehren eines staatlichen – nämlich des russischen – Selbstbehauptungswillens, der im Besitz der dazu nötigen Gewaltmittel inklusive Atombomben ist und dem sein lokaler Imperialismus vulgo „Einflusssphäre“ durch konsequente Einkreisungspolitik über Jahrzehnte bestritten wurde, der russische Einmarsch in die Ukraine also, scheint diese Einsichten zu Fall zu bringen! Ausgerechnet deswegen, weil einen das staatlich sanktionierte Morden erschüttert, soll es die einzig angemessene Reaktion sein, tief im Innern für die eine – nämlich die „liebe Nato“, wie Jungmädchen auf der Wiener Demo skandierten, und gegen die andere – „Monster Putin“ – Seite zu sein? Man erfährt, was die Privatperson im Krieg zählt, nämlich gar nichts, und wünscht dem Krieg nicht das sofortige Ende, sondern die intensivierte Fortsetzung mit richtigem Ausgang? Gehts noch? Plötzlich soll die bestehende Weltordnung, die wir in den letzten Jahrzehnten in aller Brutalität zuschlagen sahen, eine positive Bedingung für all das sein, was sie gerade mit aller Wucht von der Tagesordnung absetzt, weil sie sich weder von „Sustainable Development Goals“ noch von sonstwas abhängig macht. Aggressiver als je zuvor – zumindest seit den sechziger Jahren – werden wir aufgefordert Partei zu ergreifen fürs Benzin-ins-Feuer-Werfen, Waffen liefern und ja keinen Kompromiss mit „Putin“ auch nur für wünschenswert zu halten. Schlussien mit Russien!

Eines steht fest: Aufrüstung wird den Frieden nicht sichern, sondern uns endgültig daran hindern, unsere Lebensweise auf diesem Planeten entscheidend umzubauen. Ernsthaft: die Zeit der Weltmächte, die sich in überreichlichem Maß Gewaltmittel verschafft und deren Einsatz auch schon durchgeplant und vorbereitet haben, um auf einer finalen Stufe als „Kollateralschaden“ ihrer kriegerischen Kollision einen Großteil der Menschheit umzubringen und die Lebensbedingungen auf der Erde zu zerstören – eine „Eskalation“, von der beide Seiten versichern, dass sie nie stattfinden darf und mit der genau so ständig gedroht wird – diese Zeit der Weltmächte müsste vielmehr raschest zu Ende gehen, bevor es endgültig zu spät ist. Weil es keine größere Gefahr für Natur und Mensch gibt als den Kampf der Imperien, ihre Ansprüche, ihre Geschäfts- und Gewaltmittel und ihre totale Rücksichtslosigkeit in ihrer wechselseitigen Konfrontation. Stattdessen sehnt sich jetzt Hinz und Kunz nach einer „Weltmacht Europa“! Angeblich weil es ja so „alternativlos“ ist! Und um das Maß voll zu machen, sind es ausgerechnet Linke und Grüne, die im vollen Bewusstsein ihres Duchblickertums und ihrer überlegenen Werte die größten Scharfmacher geben.

Ich habe mich seit Jahrzehnten aus der organisierten und auch diskursiven Linken zurückgezogen, weil ich der festen Ansicht bin, dass es für die Überwindung des herrschenden Bewusstseins nicht ausreicht, sich die Defizite der bestehenden Ordnung vor Augen zu führen. Kritik bleibt ohnmächtig, wenn sie nicht mit einer Vision und einer pragmatischen Perspektive zur Umsetzung dieser Vision verbunden ist. Und die Vision wie die Kritik müssen von Sachkenntnis, von wissenschaftlichen Einsichten verbunden mit einer soliden Vorstellungskraft getragen sein. Sie müssen die Wurzeln des Zukünftigen, seine Keimformen im Bestehenden einbeziehen, genauso wie sie die Defizite, die noch zu erledigenden Aufgaben für die zu bauende Welt im Blick haben müssen. Sie müssen eine starke und überzeugende Grundgestalt aufweisen, die Lösungen für eine ganze Welt tragen kann. Und sie müssten mit allen Mitteln der politischen Kunst,von Diplomatie bis hin zum gewaltfreien Widerstand, in die Welt gebracht werden.

Diese Grundgestalt besteht für mich in der planetaren Kooperation für die Arbeit am Lokalen, wie sie das scheinbare Oxymoron von den „globalen Dörfern“ ausdrückt. Nur die zunehmende Aufmerksamkeit auf die Gestaltung des Lokalen, unserer Lebensräume, ist die einzige langfristige Friedensperspektive, die diese Welt hat. Denn wenn wir unsere Nachbarschaft, unser Dorf, unsere Gemeinde und unsere Region als stellvertretend für eine Zelle oder ein Zellgewebe in einer gesunden Erde sehen und darauf hinarbeiten, ein Beispiel zu geben, dann tragen wir dazu bei, dass überall Modelle eines guten Lebens für alle entstehen können. Noch nie konnten wir besser gemeinsam als globales Gehirn an der Lösung der mannigfaltigsten lokalen Probleme arbeiten, und noch nie lag es so nahe, alles Wissen zu teilen, weil sich damit alle Gemeinschaften und Gesellschaften auf der Welt immer besser und intensiver nach innen entwickeln können. In diesem Sinn: Make Villages, Not War! We will rebuild a peaceful world from the grassroots !

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     — Eine Taube mit einem Olivenzweig im Schnabel, im Judentum weitverbreitetes Symbol für den Frieden

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Friede sei auf Erden

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2022

Bewahrt bitte den gesellschaftlichen Frieden

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Von  : Jimmy Bulanik

Die TV Aufnahmen, Nachrichtenlage aus dem europäischen Krieg lassen keinen geistig gesunden Menschen unberührt. Dabei ist wichtig das hier unter allen Menschen der soziale Frieden gewahrt bleibt. Deshalb soll niemand ungerecht behandelt werden.

Es ist unerheblich ob es sich während einer Corona Pandemie um Menschen aus dem asiatischen Kontinent wie der Volksrepublik China handelt. Ebenso wenn Menschen aus dem asiatischen Kontinent wie Afghanistan, Syrien, Irak vor Krieg und Ungerechtigkeiten in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind. Das gilt auch für Menschen aus afrikanischen oder europäischen Orten.

Sie teilen mehr miteinander als das sie trennt. Hier binnen der Europäischen Union sind wir solidarisch. Human sein, menschlich bleiben. Das war schon ein Gedanke welcher Johannes Rau kommuniziert und praktiziert hat.

Lediglich die kranken Gestalten, bösartig gesinnte Strategen haben eine Interesse daran innerhalb der Europäischen Union wie die Demokratie, Solidarität und Humanismus beschädigt zu wissen. Wie die extreme Rechte. Gleichwohl wir waren, sind und bleiben mehr.

Der Wert des sozialen Friedens ist unbezahlbar

Auf unserem Gebiet mag es Herausforderungen geben. Diese sind hausgemacht. Mittels der Demokratie in der Ökonomie und progressive Parteien an der Wahlurne zu wählen bewerkstelligen wir es für uns richtig.

Jene welche nicht das Wahlrecht haben, dürfen einer progressiven Partei eine zweckgebundene Wahlkampfspende überweisen. Die Europäische Union ist ein Raum welches viel an Prüfungen gemeistert hat. Diese Epoche werden die Menschen ebenfalls meistern.

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Davon geht in Richtung Übersee ein Mondscheineffekt aus. Das wird wohlwollend konstatiert werden. Investoren werden sich von uns angezogen fühlen und niederlassen.

Das ist geeignet die Armut, Arbeitslosigkeit zu mindern und mittels Einkommen die Sozialsysteme unterstützen. Jene Menschen welche auf dem Gebiet eines EU Staates leben, sollten jene Werte leben welche wir für uns proklamieren. Die Glaubwürdigkeit ist der entscheidende Unterschied um erfolgreich zu sein.

Nützliche Links im Internet:

Robin Zander – In this country

www.youtube.com/watch?v=L1ssmwyujHM

Guus Meeuwis und Marco Borsato – Schouder aan Schouder

www.youtube.com/watch?v=UJVEavAZvHk

ZAZ – Je veux

www.youtube.com/watch?v=0TFNGRYMz1U

SKA – P – Cannabis

www.youtube.com/watch?v=FvmAk7mXtUY

Johannes Oerding – Heimat

www.youtube.com/watch?v=J_ygxDzJg38

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Grafikquellen          :

Oben     —   Eine Taube, die einen Olivenzweig trägt.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2022

Antisemitismus oder Humanismus?

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Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Das Künstlerkollektiv Ruangrupa kuratiert die Documenta. Die Kritik, es habe radikale Antizionisten eingeladen, ist nicht aus der Luft gegriffen.

Die Antisemiten des 19. Jahrhunderts erscheinen von heute aus betrachtet wie Ehrenmänner alten Schlags. Sie machten aus ihrer Überzeugung keinen Hehl. Wenn sie fanden, dass die Juden unser Unglück seien, dann schrieben sie es so auf. Die Antisemiten von heute drücken sich vornehmer aus.

Aber wenn sie es nicht tun, wie der britische Dschihadist, der vier Juden in einer texanischen Synagoge als Geiseln nahm, um eine andere Dschihadistin, die in einem texanischen Gefängnis sitzt, freizupressen, finden sich sicher Leute wie jener Berichterstatter der BBC, der es fertig bringt, das Wort Antisemitismus nicht in den Mund zu nehmen.

Wichtiger war dem BBC-Mann, darauf hinzuweisen, dass der Geiselnehmer psychische Probleme hatte (als sei Dschihadismus an sich nicht schon Ausweis einer paranoiden Weltanschauung), und sodann die kritische Frage zu stellen, ob es nicht übertrieben ist, wenn ein Geiselnehmer, der ausdrücklich zum Märtyrer werden wollte, von der Polizei erschossen wird.

Dass Teile der britischen Gesellschaft und insbesondere ihre BBC ein Problem mit Juden haben, is nothing new, man muss ja nur Jeremy Corbyn zuhören oder eben BBC schauen. Das wird komischerweise auf der Insel nicht gern gehört. Vergangenheitsbewältigungs-weltmeister Deutschland dagegen reagiert weniger empfindlich auf Antisemitismusvorwürfe, die nicht zum Selbstbild passen. Hier hat man bloß keine Lust, sich mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen zu befassen.

Israelische Emanzipation vom jüdischen Staat

Die „Wortkeule“ Antisemitismus wird resolut vom Tisch gewischt. In einer deutschen Tageszeitung erfuhr der geneigte Leser in dieser Woche über die Vorwürfe gegen die künstlerische Leitung der kommenden Documenta, vorgetragen von einer Gruppe aus Kassel, die sich, warum auch immer, dem Kampf gegen den Antisemitismus verschrieben hat.

In einem anonym von dieser Gruppe verfassten Text, so las man, seien zahlreiche Hinweise auf Künstler und Mitarbeiter genannt worden, „die angeblich die Existenz Israels in Frage stellen sollen und sich antisemitisch geäußert hätten“. Angeblich? Wird hier etwa ein Dementi suggeriert, statt zu verifizieren oder gegebenenfalls zu falsifizieren, ob an der Sache was dran ist?

Glücklicher Mensch.jpg

Wer sich die Mühe machte, ihr selber nachzugehen, konnte feststellen, dass der Verifizierung des Vorwurfs im Einzelfall nichts im Wege steht. Einer der Sprecher des Kollektivs „Question of Funding“, das zur Documenta eingeladen wurde, erklärt etwa in einem im Netz nachzulesenden Text, die BDS-Bewegung sei nicht radikal genug: Wenn die Forderungen von BDS erfüllt wären, bliebe der für „Gräueltaten“ verantwortliche „Apparat“ doch unangetastet, meint der Mann.

Weswegen er sich fragt, ob man nicht besser gleich den zionistischen Staat zerstören sollte? Dieser postkolonial inspirierte Kulturschaffende, der bald in der Kunstmetropole Kassel tätig sein wird, schlägt netterweise vor, man solle den jüdischen Bürgern Israels doch dabei helfen, sich von ihrem Staat zu „emanzipieren“.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Die Corona Wand

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2022

Die Wand ist These und Antithese zugleich

VON WALTRAUD SCHWAB

Da warten wir, warten auf die Wand. Sie kommt von allen Seiten, baut sich vor jedem auf, umschließt alle. Lässt niemanden durch.

„Da kommt keine Welle, sondern eine Wand“, hatte Christian Endt, ein Datenjournalist der Zeit, Mitte Dezember auf Twitter geschrieben. Und verschiedene Modelle gezeigt, wie sich die Wand entwickeln könnte. Wenn eine infizierte Person zweieinhalb Personen oder gar drei weitere ansteckt, geht es steil nach oben. Der Virologe Christian Drosten hat das Bild von der Wand aufgegriffen, den Tweet geteilt. Seine Stimme zählt. Seitdem warten wir. Die Wand braucht etwas länger als angekündigt. Aber sie kommt. In Bremen, dem Land mit den meisten Geimpften, stand die Inzidenz am Donnerstag schon bei über 1.500. Und die Weltgesundheitsbehörde WHO schätzt, dass sich im März die Hälfte aller Menschen in Europa mit Corona angesteckt haben könnten. Das wären um die 370 Millionen.

Wenn eine Person eine weitere ansteckt und diese auch eine weitere und immer fort, dann addiert sich das einfach: 1+1=2 / 2+1=3 / 3+1=4 / 4+1=5 / 5+1=6 / 6+1=7 Nach sechs Infektionsschritten haben sich insgesamt sieben Personen infiziert.

Wenn eine Person in der gleichen Zeit wie zuvor zwei weitere ansteckt und diese jeweils auch zwei und immer fort, dann haben sich nach sechs Infektionsschritten dagegen bereits insgesamt 127 Menschen infiziert. Rechnen Sie nach!

Wenn eine Person in der gleichen Zeit sogar drei andere ansteckt und diese jeweils auch drei weitere, dann haben sich nach sechs Infektionsschritten insgesamt 1.093 Personen infiziert. Im nächsten Schritt wären es 3.280 und danach 9.841.

Sehen Sie, wie rasant das aufsteigt? Bald lässt sich das nicht mehr in einem Diagramm abbilden, wo Fallzahlen in Relation zur Zeit stehen, weil die Zahl der Fälle über den Blattrand hinausreicht, und dann über die Zimmerhöhe, über die Hochhaushöhe, über die Zugspitze. Dann ist die Wand da. Das Wort beschreibt diesen steil nach oben rasenden Strich im Diagramm, der an sich keine Wand ist, nur im metaphorischen Sinne; eine Wand, die wir aber trotzdem physisch erwarten.

(Mit den Ma­the­ma­ti­ke­r*in­nen muss übrigens niemand ein Bedauern haben. Sie haben ihre Tricks, um die rasante Zunahme wieder auf einem Blatt abzubilden. Mit Logarithmen etwa.)

Das Bild von der Wand verschwindet nicht mehr. Sie baut sich schnell auf. Sie ist unüberwindbar hoch. Sie wirft uns zurück. Sie setzt Urängste frei. Was ist die Wand? Ein Tsunami? Ein Gefängnis? Ein Trauma? Trennung und Isolation? Eigentlich sollte eine Wand doch schützen, aber von dieser geht Gefahr aus.

„Uns geht es gut; ansonsten warten wir auf die Wand“, schrieb eine Freundin in ihrem Neujahrsgruß. Welche Wand meint sie?

Vielleicht hilft ein Blick auf Wikipedia weiter:

Wand (ahd. „das Gewundene, Geflochtene“ zu want „winden“) bezeichnet:

– eine Fläche, die einen Hohlraum abgrenzt

– ein senkrechtes Bauteil, dessen Ausdehnung in der Länge und Höhe sehr viel größer ist als in der Tiefe

– in der Anatomie trennende Häute

– eine steile geomorphologische Struktur freiliegenden Gesteins, die Felswand

– im Bergbau ein größeres abgetrenntes Gesteinsstück

– in der Meteorologie breite, scharfbegrenzte Wolkenformationen

„Die Wand“, der Roman von Marlen Haushofer, wird auf Wikipedia ebenfalls aufgeführt. Die Tsunami-Wand allerdings fehlt dort noch.

„Ich habe zurückgeschaut und sah diese Wand auf mich zukommen. Eine Welle war es ja weniger als eine echte Wand aus Wasser. Ich habe dann noch gehört, wie die Druckwelle der Wassermassen die Fenster aus den Rahmen sprengte. Dann sackte mir der Boden unter den Füssen weg. Ich dachte: Jetzt muss ich sterben.“ So schildert Anita Moor, wie sie den Tsunami 2004 auf Khao Lak in Thailand überlebte. Eine Wand aus Wasser war es.

Auch die Coronawand, die eine Wand aus Luft ist, fehlt bisher auf Wikipedia und auch im Duden.

Diese doch eigentlich metaphorische Wand, sie ist ja nicht real, trennt nicht nur den Raum, sondern auch die Zeit. Da ist nicht nur ein Dahinter und Davor, wie es bei einer Wand anzunehmen wäre, sondern auch ein Zuvor und Danach. Nach dem Tsunami. Nach Corona. Nach der Wand. Als ändere sich das Leben im Angesicht der Wand. Als würde man zurückgeworfen auf ein Innen, wie immer das auch aussähe – und das je nach Perspektive auch ein Außen, ein Jenseits der Wand sein kann. Denn wer weiß das schon, wer weiß, was hinter der Wand ist. Wer weiß, wo hinter und wo vor der Wand ist.

Lag da nicht die Banane obendrauf, welche Merkel den freien Weg wies?

Nur um das zu verdeutlichen: Auch die Berliner Mauer war so eine Wand, wo Innen und Außen sich vertauschten. Die in Westberlin dachten, sie wären außen – wegen der Demokratie, der Konsum-, der Reisefreiheit und so, und sie dachten weiter, dass die, die in DDR lebten, drin gefangen seien. Geografisch, und also auch faktisch, saßen die Westberliner jedoch drinnen. Die reale Wand behandelten sie wie eine Schimäre, ein Trugbild.

Was aber, wenn die imaginierte Wand real ist?

An der Stelle wird Marlen Haushofers Roman „Die Wand“ interessant. Da wacht eine Frau an einem Maimorgen in einer Jagdhütte auf, und als sie ins Dorf will, stößt sie an eine unsichtbare Wand. „Ich hatte mich davon überzeugt, dass über Nacht eine unsichtbare Wand niedergegangen oder aufgewachsen war, und es war mir in meiner Lage ganz unmöglich, eine Erklärung dafür zu finden“, schreibt die Hauptfigur in ihren Notizen. Durch die Wand ist sie vom Rest der Welt getrennt. Wenn sie dagegen anrennt, verletzt sie sich.

Fortan werden Tiere ihre Gefährten. Der Jagdhund, eine trächtige Kuh, eine Katze, die, wie sie, im von der Wand umgebenen Areal gefangen sind. Außerhalb der Wand scheint alles erstarrt, wie eingefroren, auch die Menschen. Die Protagonistin sieht es durchs Fernglas.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Ein linkes Problemkind ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2021

Der linke Flügel in der LINKEN

Quelle:    Scharf  —  Links

Debattenbeitrag von Konstantin Koustas

Die langfristige Zielsetzung der LINKEN ist der Aufbau einer modernen Massenpartei, die das linke Spektrum der Gesellschaft entscheidend beeinflusst. Doch was ist eine linke Massenpartei? Eine Reihe von wichtigen Experimenten auf internationaler Ebene (z.B. PT Brasilien, Rifondazione Italien, Syriza Griechenland) demonstriert ziemlich treffend, was eine moderne linke Massenpartei sein könnte, aber auch was sie nicht sein dürfte. Der nachfolgende Text ist ein rein theoretischer Diskussionsbeitrag. Er erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Insbesondere werden aus der Positionierung des Papiers keinerlei organisatorische Schlussfolgerungen gezogen.

Es gibt inzwischen zahlreiche Analysen, die sich mit der LINKEN beschäftigen. Immer wieder werden Fragen aufgeworfen, die den Charakter der Partei, ihren reformistischen Kurs und ihre Parlaments- und Regierungsfixierung behandeln. Deswegen ist es erforderlich, die hier behandelte Thematik genauer zu präzisieren. Im Mittelpunkt steht die Fragestellung, welche Funktion hat ein radikal antikapitalistischer Flügel in der LINKEN zu erfüllen. Welche realistischen Chancen kann ein antikapitalistischer Pol bei der politischen Orientierung und Kursbestimmung haben? Sollten realistische Chancen bestehen, die LINKE auf ein erfolgreiches Projekt des gesellschaftlichen Widerstandes umzupolen, dann wäre es die Pflicht der außerparlamentarischen Linken, den Aufbau dieser Formation konsequent zu unterstützen. Aber es besteht die große Gefahr, dass die LINKE sich genau wie die anderen bereits erwähnten linken Massenparteien (PT, Rifondazione, Syriza) bis zur Unkenntlichkeit „sozialdemokratisiert“ und endgültig ihren emanzipatorischen Anspruch verliert. Die LINKE weist viele strukturelle Ähnlichkeiten mit diesen gescheiterten Experimenten auf. Zwar ist jede dieser linken Massenparteien geschichtlich und politisch anders gelagert, aber die Rolle und die Aufgabenstellung des linken und/oder antikapitalistischen Pols innerhalb dieser Formationen ist in vielerlei Hinsicht fast identisch. Einen guten Überblick über diese Problematik gibt das Buch „Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden“1. Die verschiedenen analytischen Beiträge des Buches beschreiben ausführlich den extremen Anpassungsdruck und die Deformationsprozesse, denen diese Parteien permanent ausgesetzt waren. Gleichzeitig versuchen die Autoren die Frage zu beantworten, ob der jeweilige linke Block in der Lage gewesen sei, das Desaster der eigenen Partei zu verhindern. Vergleichbare Erfahrungen werden sicherlich auch die antikapitalistischen Kräfte in der LINKEN machen.

Dieser Text hier behandelt nur folgende Fragestellung: Welche realistischen Chancen hat ein eindeutig identifizierbar antikapitalistischer Flügel in der LINKEN, die politische Orientierung und Kursbestimmung der Partei grundlegend zu beeinflussen. Trotzdem bleibt die Argumentation über die Möglichkeiten des Scheiterns einer linken Massenpartei eine rein theoretische Debatte. Es wird kein Bezug auf die organisatorischen Interna der LINKEN genommen. Es spielt im Prinzip keine Rolle, wie die verschiedenen innerparteilichen Gruppierungen aufgestellt sind und/oder sich die Kräfteverhältnisse verschieben. Ausgangspunkt bleibt die erkennbare praktizierte Parteipolitik. Natürlich geht mit dieser Vorgehensweise ein hoher Abstraktionsgrad einher. Eine Tatsache, die gewisse Defizite bei der Beurteilung der Chancen auf eine Umorientierung der politischen Praxis bedeutet. Der antikapitalistische Pol wird eher wie eine algebraische Variable behandelt, denn dieser Flügel hat eine besondere Charakteristik und ist nicht mit jedem anderen x-beliebigen fraktionellen Zusammenschluss zu vergleichen. Zwar erfordert jeder konkrete Fall einer linken Massenpartei eine differenzierte und individuelle Analyse, die die jeweiligen gesellschaftlichen, nationalen und historischen Bedingungen berücksichtigt. Trotzdem erlaubt die Problemstruktur, aktives Eingreifen eines antikapitalistischen Pols in linke Massenparteien, auch allgemeingültige Aussagen. Selbstverständlich ist die Intention dieses Papiers die Führung einer konstruktiven Debatte, die keine abschließenden Schlussfolgerungen zieht und jede Form einer Dämonisierung der anderen Meinungen strikt ablehnt.

Erste Ansatzpunkte für eine problemorientierte Herangehensweise

Es wäre sinnvoll, die Debatte mit einigen Grundannahmen zu beginnen, über die eigentlich Einigkeit bestehen sollte. Damit werden die Differenzen später leichter zu erkennen sein. Unumstritten dürfte die Annahme sein, dass der Formierungsprozess der LINKEN kein bürokratisches Konstrukt war. Gewiss hat die Führungsschicht von Anfang an die Strippen gezogen, eine klientelistische Politik vor allem in den ostdeutschen Bundesländern betrieben und ständig kluge Schachzüge gemacht, um ihre Machtposition zu sichern; trotzdem verdankt die LINKE ihre Existenz einer gesellschaftlichen Schicht, die ein einigermaßen politisiertes Spektrum umfasst. Natürlich besitzt die LINKE nicht die ideologische Hegemonie über die Arbeiter*innenklasse in diesem Land, jedoch sind ca. 4,3 Mio. WählerInnen2 eine Realität, die nicht unterschätzt werden darf. Immerhin kommt dieses Ergebnis trotz der tiefen Wunden, die der real existierende Sozialismus der DDR hinterlassen hat, zustande.

Die zweite Erkenntnis besagt, dass in dieser Partei zwei unterschiedliche Blöcke arbeiten. Das eine Lager ist die Gesamtheit des reformistischen Flügels – die partikulären Interessen der einzelnen Gruppierungen sind hier irrelevant –, der andere Pol umfasst die Aktivist*innen der verschiedenen antikapitalistischen Gruppen und Organisationen. Das Parteiprogramm bildet eine gemeinsame Klammer zwischen beiden Polen, doch der Grundwiderspruch zwischen ihnen lässt sich nicht übertünchen. Die Differenzen mögen auf den ersten Blick als eine rein ideologische Auseinandersetzung erscheinen. Aber die politische Praxis als Konsequenz dieses Richtungsstreits deutet auf eine mögliche verhängnisvolle Entwicklung hin.

Das reformistische Lager – gleichgültig wie seine gegenwärtige Stärke auch sein mag – bestimmt maßgeblich die strategische Ausrichtung der Partei und zwangsläufig auch ihren Charakter. Daraus folgt, dass eine radikale Kursänderung vom linken Pol eine schwere Kraftanstrengung abverlangt. Schließlich geht es hier um mehr als Wahlaussagen oder zweitrangige Korrekturen des Programms. Auf dem Prüfstand steht das Selbstverständnis der Partei. Der antikapitalistische Flügel versucht wie auch immer, den Charakter der Partei langfristig zu ändern. Ansonsten wird die LINKE langsam aber sicher in eine Sozialdemokratisierung abgleiten. Der einzige Ausweg aus dieser Abwärtsspirale könnte nur eine regelrechte Mutation zu einer antikapitalistischen Formation sein.

Ferner gibt es noch einen Punkt, über den auch Konsens bestehen sollte. Die Gegenüberstellung einer antikapitalistischen Linken, die aus realpolitischen Überlegungen eine Chance wahrnimmt, eine linke Massenpartei aufzubauen, versus eine Linke, die „sektiererisch“ den sofortigen revolutionären Umsturz anstrebt, dürfte ein eher demagogischer und entstellender Standpunkt sein. Der Streitpunkt ist nicht die Daseinsberechtigung der LINKEN, sondern ihre konkrete Politik. Damit verbunden ist auch die Frage, wie weit der linke Flügel bereit ist, die Mitverantwortung für die Folgen einer letzten Endes „sozialdemokratischen“ Politik zu tragen. Es geht also nicht darum, wer die „Klassiker“ oder den Marxismus besser interpretiert, sondern z.B. darum, welche konkrete Gefahren Regierungskoalitionen für die LINKE bedeuten.

Vermutlich wird es auch keine relevanten Einwände gegen die weitere Vorgehensweise geben. Die nächsten beiden Abschnitte behandeln zum einen die Fixierung der Parteiführung auf eine Regierungsbeteiligung und zum anderen das Verhältnis der Partei zu sozialen Bewegungen. Beide Themenbereiche spielen in der innerparteilichen Debatte eine zentrale Rolle. Sie demonstrieren anschaulich die Grundkonflikte zwischen dem reformistisch orientierten Block und dem antikapitalistischen Flügel. Die Regierungsbeteiligung sowohl auf Landes- und vor allem Bundesebene stellen den programmatischen Anspruch der Partei, so wie ihn der antikapitalistische Flügel versteht, ernsthaft in Frage. Das Verhältnis zu den Bewegungen betrifft die Frage der gesellschaftlichen Verankerung, die für eine linke Partei von existentieller Bedeutung sein dürfte. Die nachfolgenden Abschnitte setzen sich mit der vielleicht möglichen Katalysatorfunktion des antikapitalistischen Flügels, seinen Chancen auf eine grundsätzliche Kursänderung und der großen Gefahr des Scheiterns auseinander.

Die Regierungsbeteiligung

Die Vordenker*innen der Parteiführung halten seit Jahren ein umfassendes Plädoyer für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Es ist höchst interessant, dass die Befürworter*innen für eine Regierungsoption – unabhängig von der Bereitschaft sowohl der SPD als auch der Grünen – für eine Koalitionsregierung mit der Linken eintreten. In der theoretischen Begründung ihres Konzeptes spielen auch die derzeitigen rechnerischen Mehrheiten für eine Mitte-links-Regierung keine Rolle. Die Regierungsoption ist für das reformistische Lager mit Sicherheit eine mittelfristige Zielsetzung.

Ausgangspunkt der strategischen Überlegungen ist die Feststellung, dass der Neoliberalismus in einer tiefen Mehrfachkrise stecke. Die konservativen Parteien vermögen nicht, eine umfassende Alternative anzubieten. Das Missmanagement der herrschenden Klasse führt zu beträchtlichen Gegensätzen innerhalb des Establishments. Das wiederum erlaube es den fortschrittlichen und linken Parteien, die Spielräume, die durch diese Gegensätze entstehen, maximal auszunutzen. Gleichzeitig entstehe ein gesellschaftlicher Druck von unten, der umfangreiche Reformen notwendig mache. In dieser Situation werde es möglich sein, einen neuen Kurs zu starten, Reformen anzustoßen, den Einstieg in einen zivilgesellschaftlichen Demokratisierungsprozess einzuleiten. Die Krise der konservativen Parteien werde mittelfristig das Spektrum der Sozialdemokratie und der Grünen zwingen, linke Schnittmengen mit der LINKEN zu suchen. Eine wichtige Voraussetzung seien sozialökologische Schnittmengen und konkrete soziale Projekte, die nur von einer Mitte-links-Regierung umgesetzt werden können. Die Pluspunkte einer solchen Regierung lägen auf der Hand: Kräfteverhältnisse könnten nach links verschoben werden und der Aufbau einer Zivilgesellschaft werde durch das Zusammenspiel von Bewegungen und Regierung voranschreiten.

Einer der bekanntesten BefürworterInnen der Regierungsoption ist Mario Candeias3, der ausführlich diese Strategie begründet. Zwei grundlegende Faktoren spielen dabei eine wichtige Rolle. Entscheidend ist die Tatsache, dass die objektiven Umstände, nämlich die Unfähigkeit der konservativen Parteien, die Mehrfachkrise zu managen, die SPD und die Grünen zu einer Kursänderung zwingen werden. Der zweite Faktor seiner Überlegungen basiert auf der Notwendigkeit, eine gemeinsame linke Schnittmenge zielgerichtet und pragmatisch zu konkretisieren. Streng genommen sind nach diesem Konzept die Bestimmung einer linken Schnittmenge und die Überzeugungsarbeit, die mit ihrer Akzeptanz zusammenhängt, eine der Hauptaufgaben der LINKEN. Dieses theoretische Gebäude in allen möglichen Variationen bildet die Grundstruktur für eine Fundierung der Regierungsbeteiligung sowohl auf Landes- als auch Bundesebene.

Das wirkliche Problem für die LINKE sind nicht die Illusionen hinsichtlich der Koalitionsbereitschaft von SPD und Grünen, sondern eine Reihe von Schlüsselfragen, die den programmatischen Fortbestand der Partei betreffen. Als Erstes wären die gescheiterten linken Massenparteien zu nennen, die ihre Ziele massiv verfehlt haben. Obwohl Mario Candeias in dem zitierten Aufsatz als markantes Beispiel der gescheiterten Projekte das Schicksal der Partito della Rifondazione Comunista in Italien benennt, geht er auf diese Problematik nicht ein. Er unternimmt nicht den Hauch einer Analyse, warum diese Experimente – siehe PT Brasilien, PRC Italien, Syriza Griechenland, um nur drei sehr bekannte Beispiele zu nennen – auf eine katastrophale Weise zugrunde gegangen sind. Es ist erwähnenswert, dass die Argumentation der Syriza-Führung für eine Regierungsverantwortung starke Ähnlichkeiten mit dem Konzept einer Regierungsbeteiligung der LINKEN hatte. Die Vordenker*innen der Tsipras-Regierung hatten immer wieder die These vertreten, die durch die griechische Schuldenkrise entstandenen Spielräume sowohl national als auch auf EU-Ebene effektiv ausnutzen zu wollen und zu können. Die Syriza-Führung hatte ihre Reformvorhaben und Demokratisierungspläne detailliert konkretisiert. Das entspricht genau der Idee von konkreten linken Projekten, die Mario Candeias in den Mittelpunkt seiner Analysen stellt. Syriza hatte immer betont, dass die neue Regierung eng mit den sozialen Bewegungen zusammenarbeiten wolle, um die Zivilgesellschaft zu stärken und die Kräfteverhältnisse nach links zu verschieben. Doch die Syriza-Regierung konnte keins von ihren Versprechen in die Tat umsetzen. Im Gegenteil, sie hat die gnadenlose neoliberale Politik der Vorgängerregierungen zu hundert Prozent fortgeführt. Zutiefst deprimierend ist ebenfalls die schockierende Degeneration der PT in Brasilien. Angesichts der Tatsache, dass fast alle modernen linken Massenparteien einen politischen Niedergang historischen Ausmaßes erfahren haben, ist die Frage nach den Ursachen des Scheiterns dringend geboten. Die Wiederholung dieses Phänomens weist auf eine Gesetzmäßigkeit hin, die sich nicht mehr durch den subjektiven Faktor (Handhabungsfehler der jeweiligen Regierung, taktische Fehler oder Fehleinschätzungen der Entscheidungsträger) erklären lässt. Das bedeutet, dass die LINKE die Regierungsoption ernsthaft hinterfragen muss. Anders ausgedrückt, auf dem Prüfstand steht die Strategie der transformativen Perspektive in ihrer neoreformistischen Lesart.

Die Verfechter*innen der Regierungsoption konzentrieren sich auf sozialökologische Mindestprojekte, die eine gemeinsame Schnittmenge mit den anderen Koalitionspartnern bilden. Sie sehen in der Umsetzung dieser Mindestprojekte die Möglichkeit, den Einstieg in einen Systemwechsel vorzubereiten. Gleichwohl formulieren sie auch die Einschränkung, dass die LINKE im Fall einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene niemals Entscheidungen für weitere Freihandelsabkommen, Kampfeinsätze, Ausweitung des Rüstungsetats, Deregulierungen, Privatisierungen, unnütze Großprojekte usw. mittragen werden. Doch Mario Candeias und seine Freunde scheinen zu vergessen, dass Koalitionsvereinbarungen einen extrem großen Interpretationsspielraum zulassen. Aber das ist das kleinere Übel. Denn was sofort auffällt, ist ihre realitätsfremde Sichtweise auf die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge des kapitalistischen Systems. Alle diese aufgelisteten „Schandtaten“ sind keine einmaligen Exzesse des politischen Alltags, auf die eine linke Massenpartei stets ein Auge werfen könnte. Diese Exzesse sind keine Betriebsunfälle, sondern die Normalität des kapitalistischen Systems und ganz bestimmt des Neoliberalismus, der nach wie vor fest im Sattel sitzt. Das reformistische Lager verschließt komplett die Augen davor, welcher immense Preis für eine Regierungsbeteiligung zu zahlen ist. Denn für die anderen Koalitionäre wäre das Regierungsbündnis ein taktischer Schachzug, für die LINKE aber hätte dieser Schritt schwere Konsequenzen strategischer Natur. Die LINKE wird alle skrupellosen Geschäfte und Machenschaften, die für den Betrieb einer kapitalistischen Großmacht absolut notwendig sind, mittragen müssen. Es sei denn, sie wäre bereit, bei jeder Verletzung ihrer programmatischen Grundsätze die Koalition platzen zu lassen. Doch dann erhebt sich die Frage, warum überhaupt eine Regierungskoalition anstreben, wenn die Gefahr des Scheiterns ständig präsent bleibt. Immerhin haben die beiden anderen Koalitionspartner eine lange Erfahrung in der Aufrechterhaltung der Staats- und Systemräson. Vor allem wenn mensch bedenkt, dass die SPD trotz ihres starken Erosionsprozesses, den sie seit Jahren durchmacht, ihren sozialliberalen Kurs nicht ändert. Gleichermaßen verhält es sich mit dem prinzipienlosen politischen Opportunismus der Grünen. Selbst die angepeilten sozialökologischen Mindestprojekte werden in einer solchen Konstellation eher armselig ausfallen. Die Koalitionäre werden mit allen Mitteln dafür sorgen, die sozialen und ökologischen Maßnahmen stark zu verwässern. In einer Mitte-links-Regierung wird die LINKE die volle Verantwortung für alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Marktwirtschaft tragen, während die sozialen und ökologischen Reformen kaum ins Gewicht fallen werden. Ist das nicht ein exorbitanter Preis, den die LINKE für das bisschen Mitregieren zahlen muss? Wird sie im Falle einer Regierungskoalition mit der SPD und den Grünen auf Bundesebene kaputtgehen? Wahrscheinlich wird sie nicht untergehen. Aber dieser Schritt wird ihren reformistischen Charakter endgültig besiegeln. Die Hoffnung, dass sie zu einer antikapitalistischen Partei mutieren könnte, wird für immer verloren sein. Beste Beispiele: PT in Brasilien, Syriza in Griechenland. Beide existieren weiter, aber wer wollte noch behaupten, sie seien emanzipatorische Formationen, die einen Systemwechsel führen könnten. Außerdem bestätigen beide linken Projekte die Annahme, dass ein „rebellisches Regieren“ im Rahmen der bestehenden Ordnung ohne einen tiefen Bruch mit der Logik des Kapitalismus eine reine Fiktion bleibt. Eine „rebellische“ Regierung in diesem Sinne kann nur erfolgreich sein, wenn sie das Machtgefüge der staatstragenden Maschinerie und die Fundamente der kapitalistischen Wirtschaft zielstrebig und radikal demontiert – nicht nur an der Oberfläche des Systems kratzt. Dazu braucht sie eine massive Mobilisierung der sozialen Bewegungen, die selbstständig in den politischen Kampf eingreifen und nicht nur flankierende Unterstützung leisten. Solche Zustände bezeichnet die marxistische Terminologie als Formen einer Doppelherrschaft. Doch das entspricht nicht dem Konzept einer Transformationsperspektive. In der Realität vollzogen die erwähnten linken Massenparteien eine permanente Gratwanderung zwischen einer gelenkten Mobilisierung und der ständigen Suche nach schwerwiegenden Kompromissen mit der herrschenden Klasse, die kaum noch tragbar waren.

Auch die LINKE unterschätzt den massiven Druck, den der Klassenfeind auf eine „rebellische“ Regierung ausüben würde. Dabei ist nicht zu vergessen, dass ein „rebellisches“ Regieren mit Hilfe einer Mitte-links-Koalition objektiv nicht funktionieren kann. Die eigentliche Streitfrage bezüglich einer linken, „rebellischen“ Regierung ist nicht der Grad, die Qualität und Quantität der tatsächlich umgesetzten Reformen, sondern das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit komplette Scheitern. Eine seriöse Kritik wirft weder der PT noch der Syriza vor, die sozialen Maßnahmen seien wesentlich geringer ausgefallen als versprochen. Sie prangert an, dass ausgerechnet eine linke Partei die neoliberale Politik der Vorgängerregierungen fortsetzt. Das genau ist der immense Preis, den die linken Massenparteien bei einer Regierungsübernahme zu zahlen haben. Der vorliegende Beitrag vertritt die These, dass eine linke Regierung unter den gegebenen spätkapitalistischen Bedingungen objektiv nicht in der Lage ist, eine graduelle Transformationsperspektive einzuleiten. Der Bankrott solcher Experimente ist nicht auf Fehlentscheidungen und/oder verfehlte Handlungsweisen zurückzuführen. Das derzeitige neoliberale kapitalistische System lässt keine gesellschaftlich weitreichenden Reformen zu. Selbstverständlich ist das eine Arbeitshypothese und keine abschließende Schlussfolgerung. Dennoch müssen die Befürworter*innen der Gegenposition sich gründlicher und sorgfältiger mit der Ursachenforschung der gescheiterten Projekte auseinandersetzen.4

Regierungskoalitionen auf Landes- und möglicherweise auch Bundesebene bergen noch ein weiteres Risiko für die LINKE. Das Parteiprogramm, das eine zentrale Klammer zwischen dem rechten und linken Block darstellt, steht ständig zur Disposition. Die Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene lassen böse Vorahnungen aufkommen, wenn es um die möglichen Absprachen über die zukünftige Politik einer Bundesregierung gehen sollte. Eine schleichende Diskrepanz zwischen der Programmatik und der aktuellen Praxis tut sich unweigerlich auf – immer von der Annahme ausgehend, dass die programmatischen Grundlagen für die LINKE eine andere Qualität als das Wahlprofil der etablierten Parteien haben.

Es ist paradox, dass diese Strategie ständig vertreten wird, obwohl die Chancen für eine Regierungskoalition auf Bundesebene kaum vorhanden sind. Trotzdem sind keine Geistesgestörten am Werk. Unablässig versucht die LINKE zumindest auf Landesebene ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Das hat eine klare Signalwirkung einmal in Richtung auf die möglichen Partner und zum anderen auf ihr Wähler*innenpotential. Allein das dürfte zur Genüge demonstrieren, dass die Führungsschicht der Partei mit der Regierungsbeteiligung es ernst meint.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Der linke Flügel, der die Regierungsoption sehr kritisch beobachtet, versucht die Regierungsfixierung der Führung mit der Herausbildung einer bürokratischen Schicht innerhalb der Partei und mit dem Phänomen des Karrierismus zu erklären.5 Die Bürokratisierung der Partei als Ursache für den reformistischen Kurs trifft nur bedingt und bis zu einem gewissen Grad zu. Diese Deutung betont übermäßig den Aspekt der Abweichung von einer ursprünglich authentischen linken Partei und blendet aus, dass die LINKE von Anfang an ein reformistisch orientiertes Projekt war. Dahinter steckt auch die Idee, eine basisdemokratische Bekämpfung des politischen Karrierismus könne ein Korrektiv gegen Degenerationsprozesse sein. Es ist aber genau die tief reformistische Orientierung der LINKEN, die eine spätere Bürokratisierung der Führung und der mittleren Parteischicht geradezu einleitet und begünstigt.

Die Regierungsoption ist kohärent mit der Strategie der sogenannten transformativen Perspektive, die den endgültigen Charakter des Parteiprogramms prägt. Nach dieser Logik führt der parlamentarische Weg – zwar in Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen – zum gesellschaftlichen Transformationsprozess. Es handelt sich dabei um einen Systemwandel, der durch gleitende Veränderungen der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen erreicht wird. Ergo muss der parlamentarischen Präsenz der Partei eine hohe Priorität eingeräumt werden. Und die parlamentarische Verankerung definiert auch den Gebrauchswert der Partei. Aber dieser Gebrauchswert lässt sich letzten Endes daran messen, ob die Partei auch in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Denn erst diese Strategie kann schließlich den Systemwandel anstoßen. Um Missverständnissen vorzubeugen, die parlamentarische Präsenz einer linken Partei ist an sich nicht verwerflich, sondern ab einer bestimmten Größenordnung sogar notwendig. Die Rede ist hier von einer antikapitalistischen Partei, die per se einen anderen Charakter als die bürgerlichen oder reformistischen Parteien haben. Verwerflich ist nur, wenn solche Parteien bereitwillig, ihr Kernprogramm je nach Bedarf neu interpretieren, verwässern und umfunktionieren, nur um mehr Wähler*innenstimmen zu bekommen und/oder um Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Aber nicht der gesamte linke Flügel lehnt die Regierungsoption automatisch ab. Die Bewegungslinke beispielsweise kritisiert jede Form einer prinzipienlosen Koalition mit der SPD und den Grünen, debattiert aber über mögliche „linke Regierungsprogramme“, die einen Übergang zu einer ökosozialistischen Gesellschaft vorbereiten könnten. Zitat: „Wir wollen Brüche im bestehenden System herbeiführen. Deswegen diskutieren wir auch in der Bewegungslinken kontrovers über ein linkes Regierungsprogramm, das Übergänge zum demokratischen Sozialismus schafft. Ohne eine Macht- und Durchsetzungsperspektive werden wir weder die eigenen Mitglieder dauerhaft mobilisieren, noch in einem relevanten Ausmaß neue Unterstützer*innen gewinnen können.“6 Der antikapitalistische Flügel sollte die besondere Brisanz einer möglichen rot-rot-grünen Koalitionsregierung auf Bundesebene richtig erkennen, die Folgen dieser Politik offen benennen und verurteilen. Der Verweis auf alternative Regierungsprogramme ist nur ein taktischer Schachzug, der beliebig interpretierbar bleibt. Eine verbindliche Positionierung sollte eindeutig erkennen lassen, dass eine Regierungsbeteiligung abgelehnt wird.

Wie verhält es sich mit der Haltung der Wähler*innen? Die Mehrheit der Wähler*innen der LINKEN erwartet sehr wohl eine Regierungsbeteiligung, wenn eine solche machbar wäre. Wahrscheinlich werden sie sich später vom Schlamassel einer derartigen Koalition abwenden, was nicht im Widerspruch zu ihrer Erwartungshaltung steht. Es ist nicht die Erwartungshaltung der Wähler*innen, die Druck auf die Führung der Partei ausübt, die Regierungsoption zu proklamieren. Im Gegenteil, es ist die Forderung nach einer Regierungsbeteiligung der LINKEN, die die Wähler*innen dazu verführt, diesen Weg als realistische Lösung wahrzunehmen. Denn die Partei verkauft ihnen eine rot-rot-grüne Koalition als die große Strategie des „Einstiegs in den Ausstieg“.

Bewegungen und ihre Rolle im Politikverständnis der LINKEN

Das moderne Verständnis von gesellschaftlichen Bewegungen beruht auf der Erkenntnis, dass solche Prozesse jenseits des üblichen parlamentarischen Betriebs eine Dynamik entwickeln, die für den politischen und sozialen Widerstand eine unerlässliche Bedingung ist. Die Forderungen, die sie aufstellen, sprengen die Logik des kapitalistischen Systems und der bestehenden Staatsräson. Besonders in Krisenzeiten entstehen wie aus dem Nichts alle möglichen Widerstandsstrukturen (Initiativen, Kollektive, Streikkomitees usw.), die eine gesellschaftliche Verteidigungsfront aufzubauen versuchen. Die Aktivist*innen fangen an, den wirklichen Charakter des kapitalistischen Systems zu verstehen und sich selbst zu organisieren. Für die etablierten Parteien und den bürgerlichen Staat stellen sie eine Gefahr dar. Den Zusammenhalt einer Bewegung garantieren immer ein Minimalkonsens und konkrete Ziele. Jenseits dieser Übereinstimmung können alle beteiligten Gruppierungen, Organisationen und Aktivist*innen offen für ihre Vorstellungen und Vorschläge werben. Diese Kombination aus Minimalkonsens und politischer Meinungsfreiheit garantiert ein Maximum an organisatorischer Abstimmung untereinander und verhindert gleichzeitig die politische Vereinnahmung durch politische Akteure, die besser positioniert sind. Entsprechend diesem Denkmodell sollte eine antikapitalistische Partei/Organisation den Aufbau und den Erfolg von Bewegungen in den Vordergrund ihrer Praxis stellen – und sie nicht als ihre eigenen Satelliten betrachten.

Das Politikverständnis der LINKEN von Bewegungen und ihrer gesellschaftlichen Rolle gründet sich dagegen auf den Grundsatz, diese parlamentarisch zu vertreten. Allerdings beantworten sie die Frage nicht, wer sie dazu legitimiert. Was hier thematisiert wird, ist kein formaljuristisches Legitimationsproblem. Es wird vielmehr hinterfragt, ob der Anspruch auf Akzeptanz dieser Politik der LINKEN bezüglich der sozialen Bewegungen auch vom Standpunkt einer emanzipatorischen Theorie und Praxis gerechtfertigt sein kann. Als Partei beteiligt sie sich nicht aktiv am Aufbau von sozialen Bewegungen. Nur ein kleiner Teil ihrer Mitgliedschaft arbeitet in Bewegungen – und zwar individuell und ohne Rückhalt ihrer Partei.7 Trotzdem strebt die LINKE an, die sozialen Bewegungen parlamentarisch zu repräsentieren. Vor allem das reformistische Lager betrachtet die verschiedenen Widerstandsformationen als potentielle Wähler*innen und versucht einen Teil der Forderungen in ihr Wahlprogramm einzubeziehen, um die Erfolgschancen der Partei zu erhöhen. Zugegeben, es ist ihr gutes Recht, Forderungen von Bewegungen zu übernehmen und sie ins Parlament einzubringen. Und wenn sie das tut, ohne den Umfang und den Inhalt abzuändern oder zu zensieren, dann ist formal nichts dagegen einzuwenden. Die Frage ist auch nicht, wie viele ihrer Mitglieder individuell in den sozialen Bewegungen arbeiten. Es ist ihre tiefere Absicht, die den Ausschlag gibt. Ihre Solidarisierung mit dem sozialen Widerstand dient hauptsächlich ihrem parlamentarischen Wahlprofil und weniger ihrer Praxis.

Die LINKE präsentiert im Parlament die Themen der Bewegungen und kämpft für Mehrheiten und breite Resonanz. Doch indem sie das tut, schlägt sie automatisch einen reformistischen Kurs ein, denn so vertritt sie auch den Standpunkt, die Aktivist*innen brauchen eigentlich nur die richtige Partei zu wählen, dann wäre die Umsetzung ihrer Forderungen in guten Händen. Diese Logik wird die LINKE früher oder später unweigerlich zu einer Instrumentalisierung von Bewegungen führen. Die Partei betrachtet sie als klientelistische Netzwerke, mit deren Hilfe sie sich parlamentarische Mehrheiten sichern kann. Im Falle einer Regierungskoalition will die LINKE sie als Druckmittel gegen die Koalitionspartner nutzen. Mario Candeias schreibt in seinem Beitrag „Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren“8: „Die Partei muss selbst ein organisierender Akteur in der Gesellschaft sein. Sie muss in enger Verbindung mit Bewegungen, gewerkschaftlichen Akteuren und linken Organisationen agieren, um im Falle einer Regierungsbeteiligung etwas erreichen zu können. […] Gleichzeitig gibt es auf Bundesebene zahlreiche und überraschend starke Proteste und Bewegungen, die gesellschaftliche Diskurse verschieben und die mit einer echten Ansprechpartnerin in der Regierung ihren Druck von unten auf die gesetzliche Ebene übersetzen könnten.“

War der Anspruch der LINKEN bisher darauf beschränkt, die sozialen Bewegungen parlamentarisch zu vertreten, fungiert die Partei jetzt als Ansprechpartnerin in der Regierung. Wohlgemerkt, es geht um eine Koalitionsregierung. Selbst wenn die anderen Koalitionspartner in den Verhandlungen mit der LINKEN punktuell nachgeben sollten, werden sie niemals in vollem Umfang die Umsetzung des Forderungskatalogs akzeptieren. In einer solchen Situation ist die LINKE gezwungen, die Forderungen der Bewegungen neu zu interpretieren. Die LINKE wird sie dann entschärfen, abschwächen und verstümmeln müssen, denn auf dem Spiel steht das Bestehen der Koalition. Was hier als eine genuine Zusammenarbeit zwischen der LINKEN und den sozialen Bewegungen aussieht, ist in Wirklichkeit eine politische Vereinnahmung und eine Schwächung des sozialen Widerstandes. Denn die angebliche Abstimmung zwischen einer Regierung der LINKEN und den Bewegungen ist nicht auf gleicher Augenhöhe. Während die sozialen Bewegungen Druck aufbauen, wird die LINKE in der Koalitionsregierung ab einem gewissen Punkt notgedrungen versuchen, den Konflikt zu entschärfen, denn sonst müsste sie das Scheitern der Koalitionsregierung in Kauf nehmen. Diesen Anpassungsdruck, zwischen den Koalitionspartnern und den sozialen Bewegungen beschreibt Raul Zelik spannend und aufschlussreich in seinem Essay „Im Treibsand der Institutionen“.9 Dass auch eine antikapitalistische Regierung niemals in der Lage sein wird, den vollen Forderungskatalog von sozialen Protesten in die Tat umzusetzen, versteht sich von selbst. Eine antikapitalistische Regierung wird aber versuchen, überzeugend die objektiven Gründe darzulegen, warum eine Übernahme aller Forderungen nicht möglich ist. Und diese Gründe werden nicht in der Logik des kapitalistischen Systems liegen. Die Begründung einer rot-rot-grünen Regierung dient dagegen der Systemräson. Die LINKE könnte in diesem Fall nicht mehr behaupten, sie betreibe eine klassenunabhängige Politik. Über das Verhältnis von Reformen und ihrem Preis wurde bereits argumentiert.

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Diese unvermeidliche „Übersetzung“ der Forderungen von sozialen Bewegungen und die konkreten Gefahren, die damit verbunden sind, lassen sich am Beispiel von „Aufstehen“ sehr gut aufzeigen. Ein Eckpfeiler des „Aufstehen“-Projektes war die Abkehr von einer „unkontrollierten Einwanderung“. Diese Kernaussage richtete sich gegen die „Willkommensbewegung“, die sich als Reaktion auf die „Flüchtlingskrise“ formiert hatte. In diesem Kontext geht es nicht um den Streit zwischen dem reformistischen und linken Block. Die Scheindebatte der Identitätspolitik bleibt hier ausgeklammert. Erfreulicherweise konnte der breite Widerstand des linken Flügels auf jeden Fall die demagogische Dimension des „Aufstehen“-Projektes aufdecken. Trotzdem war eine paradoxe Situation entstanden. Ausgerechnet eine Partei, die vorgibt, Bewegungen parlamentarisch vertreten zu wollen, grenzte sich ab und kündigte ihre Solidarität. Der Versuch eines Teils der Fraktion, einen eigenen Gesetzesentwurf zur „Migration“ auszuarbeiten, war genau genommen eine Zensur, denn damit wurden die Ziele der „Willkommensbewegung“ korrigiert, revidiert und entstellt. Die LINKE baute diese Bewegung nicht auf, maßte sich aber an, ihr zu sagen, was sie zu vertreten hatte. Damit verspielt die Partei ihre vorgeschobene Legitimation, Bewegungen parlamentarisch zu vertreten. Ihre Haltung unterstreicht ihr taktisches Kalkül, das ihre Politik bestimmt, wenn es um parlamentarische Mehrheiten oder um Koalitionen geht.

Die problematische Situation des linken Flügels

Die LINKE besteht – sehr vereinfacht formuliert – aus zwei konkurrierenden Projekten. Auf der einen Seite dominiert das reformistische Lager, auf der anderen Seite versucht der linke Flügel die Richtung der Partei mitzubestimmen. Die Partei hat einen bipolaren Charakter. Bisher wurde der Begriff „reformistisch“ benutzt, um die Unterschiede zwischen dem rechten und linken Lager deutlich zu machen. Vielleicht ist der Begriff „reformistisch“ nicht unbedingt eine adäquate Definition. Obwohl die LINKE versucht, den gesellschaftlichen Raum, den die Sozialdemokratie inzwischen aufgegeben hat, neu zu besetzen, ist sie nicht eine klassische reformistische Partei. Die SPD hatte nach dem 2. WK einen anderen Spielraum für ihre Reformpolitik, während der LINKEN heute ein ganz scharfer Wind ins Gesicht bläst. Sie ist gezwungen, eine entschiedenere Kritik an dem bestehenden System zu vertreten. Sie präsentiert ein Programm, das angeblich Möglichkeiten aufzeigt, die schweren Krisenerscheinungen des Neoliberalismus zu bekämpfen – Möglichkeiten, die weder von der SPD noch den Grünen als gangbare Lösungen akzeptiert werden. Aus diesem Grund wäre es praktikabel, eher den Begriff „linksreformistisch“ als Charakterisierung der programmatischen Grundlagen zu gebrauchen. Diese Kennzeichnung beschreibt am besten die Kombination aus der Transformationsperspektive als Zielsetzung und einem zusammengeschnürten Paket von Forderungen, die oft einen antikapitalistischen Charakter haben.

Das Konzept der Transformationsperspektive und seine praktische Umsetzung ist eine reformistische Strategie des graduellen Systemwandels. Der Begriff „reformistisch“ wird in diesem Kontext nicht abwertend gebraucht. Er bezeichnet präzise einen bestimmten Weg, wie das kapitalistische System angeblich überwunden werden kann – jedenfalls dürfte diese Erläuterung für die Transformationspolitik der LINKEN zutreffen. Die eigentliche Trennungslinie zwischen dem reformistischen Ansatz einer gleitenden Umgestaltung und einem revolutionären Umbruch ist in der jetzigen Phase der Debatte nicht die Frage des friedlichen Übergangs, sondern die, ob eine linke Massenpartei eine klassenunabhängige Politik verfolgt. Mit Sicherheit schlittert jede linke Massenpartei, die Regierungsverantwortung übernimmt, in eine Klassenkollaboration hinein, gleichgültig wie „marxistisch“ ihre programmatischen Eckpfeiler erscheinen mögen. Parteien wie die PT in Brasilien oder die Syriza in Griechenland haben in ihrer Anfangsphase das marxistische Vokabular in allen möglichen Formen durchdekliniert, doch spätestens nach der Regierungsübernahme war jeder Anspruch auf eine unabhängige Klassenpolitik für immer verloren. Sie mussten die existentiellen Interessen der kapitalistischen Klasse verteidigen. Es ist dieser ambivalente Charakter der LINKEN, die ihr reformistisches – zeitweise auch linksreformistisches – Gesicht definitiv prägt: auf der einen Seite eine antikapitalistische Rhetorik und auf der anderen Seite die Art der Verparlamentarisierung, die die Partei zu einer unvermeidbaren Kollaboration mit dem System zwingt.

Geht mensch von der berechtigten Annahme aus, dass der linke Flügel in der Partei eine durch und durch antikapitalistische Strategie vertritt, stellt sich die Frage, was beide Lager zusammenhält. Das antikapitalistische Lager benennt an erster Stelle das politische Programm, welches noch nicht voll ausgereift bzw. ausformuliert sei. Angeblich lasse sich auf diesem programmatischen Fundament ein solides Gebäude bauen. Ein weiterer Pluspunkt soll die Tatsache sein, dass der Formierungsprozess der Partei noch nicht abgeschlossen sei. Der antikapitalistische Block in der LINKEN sieht darin eine historische Chance, aus dieser Formation eine „moderne linke Massenpartei“ aufzubauen. Nicht nur für Syriza in Griechenland, sondern vor allem für die PT in Brasilien wurde das Argument der historischen Chance besonders hervorgehoben. Aus diesem Blickwinkel betrachtet sei die LINKE immer noch ein dynamisches Projekt. Für den linken Flügel sei also diese Gelegenheit nicht nur die Möglichkeit, eine parlamentarische Partei im üblichen Sinne aufzubauen, sondern eine Partei, die das Potential hat, die gesellschaftliche Hegemonie über die Klasse der lohnabhängigen Menschen zu erobern.

Das antikapitalistische Lager in der Partei versucht, den Charakter einer real existierenden und gesellschaftlich relevanten Formation umzumodeln und ihre Funktion aufzuwerten. Allerdings bleibt die Frage nach dem Klassencharakter vorübergehend unbeantwortet. Vom Standpunkt der marxistischen Sichtweise ist der Klassencharakter einer Partei ein wichtiges Kriterium. Schließlich nimmt der linke Flügel ständig Rekurs auf die Klassiker des Marxismus. Es wäre also paradox, wenn ausgerechnet dieser Punkt ausgeklammert werden sollte. Wobei das diffizile Unterfangen nicht die Unterscheidung zwischen einer bürgerlichen und einer reformistischen, sondern die zwischen einer reformistischen und einer antikapitalistischen (um nicht den Begriff „revolutionär“ inflationär zu benutzen) Partei ist. Es geht hier nicht um ein ideologisches Gütesiegel. Wenn die Annahme stimmt, dass in der LINKEN zwei gegensätzliche Orientierungen um die Festlegung des zukünftigen Kurses kämpfen, wird es irgendwann zu einer endgültigen Entscheidung kommen müssen. Und es ist immer die konkrete Praxis, die den Klassencharakter einer Partei abschließend bestimmt – siehe die bereits mehrfach erwähnten gescheiterten linken Massenparteien auf internationaler Ebene.

Für das Interventionskonzept, das der antikapitalistische Block in der LINKEN verfolgt, gibt es einen zwar altmodischen, aber doch präzisen Begriff: Entrismuspolitik. Der Begriff hat eine negative Konnotation, denn er unterstellt eine Taktik der heimlichen Unterwanderung großer Parteien durch kleinere Organisationen mit dem Ziel, strategischen Einfluss auf ihre Politik zu gewinnen. Doch um diesen Entrismus kann es hier nicht gehen. Die LINKE versteht sich als eine offene und pluralistische Partei. Deswegen kann keine Rede von einer heimlichen Unterwanderung sein. Der Versuch, den Charakter der LINKEN neu zu bestimmen, ist schon ein legitimes Experiment. Das eigentliche Problem liegt woanders. Die kontraproduktive Seite der „entristischen“ Taktik zeigt sich darin, dass Kleinorganisationen, die in der LINKEN arbeiten, ihre Praxis als Aufbaukonzept ihrer eigenen Organisation betrachten. Die Intervention der antikapitalistischen Kräfte im Sinne dieser Debatte darf kein Aufbaukonzept von Kleinorganisationen, sondern eine offene Strategie sein, die auf eine langfristige Mutation der LINKEN zu einer antikapitalistischen Massenpartei orientiert. Für die Bewältigung einer solchen Aufgabe sind die Formierung eines kompakten antikapitalistischen Blocks und die Herstellung eines Konsenses in zentralen Fragen unbedingt notwendig. Das ist eine strategische Entscheidung, die weit über eine lockere Zusammenarbeit und organisatorische Absprachen unter den verschiedenen Gruppierungen hinausgeht. Ein solcher kompakter Block war die Linke Plattform in der Syriza, die immerhin eigene Strukturen besaß und fast mit ca. 35 % in den verschiedenen Parteigremien vertreten war. Ihre Niederlage beweist nur, dass die Bildung eines organisatorischen und programmatisch kohärenten Lagers eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für das Gelingen dieses Experiments ist.

Die Transformation einer linken Massenpartei, deren Formierung noch nicht abgeschlossen und deren Klassencharakter nicht endgültig geklärt sind, ist zweifelsohne ein langfristiges Ziel des antikapitalistischen Bündnisses. Aber es gibt noch eine mittelfristige Aufgabe, die existenziell ist. Voraussetzung für eine spätere Mutation der LINKEN ist die Fähigkeit des linken Lagers, einen Bruch mit verbindlichen programmatischen Grundlagen und das Abrutschen der Partei in eine unverkennbar reformistische Politik sozialdemokratischer Prägung zu verhindern. Sollte der linke Flügel diese Blockierungsfunktion nicht wahrnehmen können, hat er seinen Zweck endgültig verfehlt. Das wird der Fall bei einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene sein. Auf dem Spiel steht dann nicht die Zukunft der LINKEN, sondern die des antikapitalistischen Flügels. Das Desaster der Syriza veranschaulicht sehr gut dieses Grundproblem. Die Linke Plattform war nicht nur unfähig, die Kapitulation der Tsipras-Regierung zu verhindern. Sie trägt im gewissen Sinne eine Mitverantwortung an diesem Schlamassel, wie später weiter ausgeführt wird. Streng genommen ist die Aufgabe der politischen Blockierung einer reformistischen Degenerierung die Bewährungsprobe für den antikapitalistischen Block.

Drei strategische Elemente

Fast in allen linken Massenparteien der letzten 20 Jahre hat der antikapitalistische Pol drei strategische Elemente benutzt, um die jeweilige Partei umzumodeln bzw. sie von einer sozialliberalen Entartung abzuhalten. Zuallererst ist eine langfristige und beharrliche Bildungs- und Überzeugungsarbeit i.w.S. (konkrete Arbeitsprojekte, Mitarbeit in Bewegungen) zu nennen. Diese Taktik funktioniert nur, wenn alle Rahmenbedingungen und grundlegenden Faktoren, die den gesellschaftspolitischen Standort des Projekts bestimmen, unverändert bleiben. Sobald Entwicklungen stattfinden, die sofortige politische Reaktionen seitens des antikapitalistischen Lagers notwendig machen, kann die Überzeugungsarbeit kaum etwas ausrichten. Ob das bereits gelegte Fundament ausreichen wird, um antikapitalistische Positionen zu stärken, scheint eine unbekannte Größe zu sein.

Der zweite Ansatz ist der Versuch, Bastionen aufzubauen und Führungspositionen zu besetzen. Doch auch diese Taktik greift nur, wenn entsprechende Strukturen an der Basis bereits erfolgreich etabliert sind und ihre Führungspersonen sich der Disziplin des linken Blocks unterwerfen. Neben der Besetzung von Führungspositionen versucht der antikapitalistische Flügel, entsprechende Resolutionen durchzusetzen, die das Profil der Partei nach links verschieben und Verstöße gegen die programmatischen Grundlagen verhindern sollen.

Das dritte strategische Element, das immer wieder hervorgehoben wird, und das angeblich zum Erfolg führen muss, ist das Setzen auf die Karte der kommenden Radikalisierungsprozesse, die zwangsläufig die linken Massenparteien nach links drücken würden. Die Bewegungen würden eine Abweichung der Partei von ihrer ursprünglichen Programmatik und Zielsetzung entschieden abblocken und die Führung zwingen eine antikapitalistische Politik zu verfolgen.

Die drei oben erwähnten Grundelemente der antikapitalistischen Interventionsstrategie gilt es jetzt näher zu untersuchen. Die ständige Angst vor dem Vorwurf eines „sektiererischen“ Auftretens zwingt den antikapitalistischen Flügel zu einer Politik der unendlichen Taktiererei. Diese falsch verstandene Kunst der Diplomatie erlaubt dem linken Block nicht, eine eindeutige und sichtbare Präsenz zu zeigen. Bei der Strategiekonferenz der LINKEN Ende Februar/Anfang März in Kassel war der linke Flügel nicht in der Lage, ein einheitliches programmatisches Profil zu zeigen, und hatte eine große Chance verpasst, massiv die Gefahren einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene in Verbindung mit Alternativen zu präsentieren. Das soll nicht als Kritik an den Beiträgen der verschiedenen linken Gruppierungen missverstanden werden. Hauptpunkt der Kritik ist das Fehlen eines organisierten Blocks mit einer konkreten und verbindlichen Programmatik, die genau angibt, was eine linke Massenpartei auf keinen Fall tun darf. Den gleichen Fehler einer „taktischen“ Zurückhaltung hat auch die Linke Plattform gemacht. Auf der einen Seite hat sie sich einer marxistischen Rhetorik bedient, auf der anderen Seite hatte sie laufend zwischen den verschiedenen Flügeln der Syriza taktisch laviert. Die Wähler*innen der Syriza hatten sie als den linken Aufpasser wahrgenommen, der darauf achten sollte, dass die Regierung nicht zu weit nach rechts abdriftet. Besonders nach der Regierungsübernahme im Januar 2015 war den Menschen in Griechenland nicht klar, welche grundsätzlichen Abmachungen die Linke Plattform mittragen würde. Nach dem Referendum im Juli 2015 und die Unterzeichnung des Dritten Memorandums hatte der „Widerstand“ der Linken Plattform keine Folgen mehr, denn eine Kurskorrektur der Partei war längst nicht mehr möglich. Der hier vorgetragene „Vorwurf“ war später Gegenstand einer kritischen Auseinandersetzung innerhalb der Partei „Volkseinheit“, der Nachfolgerin der Linken Plattform. Eigentlich sollte ein antikapitalistischer Block, der in einer linken Massenpartei arbeitet, immer die reformistischen Abweichungen auflisten und entlarven. Natürlich ist die Gefahr einer sterilen Denunziationspolitik ziemlich groß. Doch der Verzicht auf eine bedingungslose Ehrlichkeit würde den antikapitalistischen Flügel zugrunde richten, denn dann würde er nämlich auch die Wahrheit über die praktizierte Politik verheimlichen und verkleistern. Das Ziel einer emanzipatorischen Politik wäre so ad absurdum geführt.

Das Primat des Parlamentarismus leitet eine Verselbständigung der Führungsschicht ein. Das Resultat ist eine Trennung zwischen einer Politik, die die Aufrechterhaltung von parlamentarischen Erfolgen garantiert, und einer flankierenden Praxis der Basis, die kaum die Möglichkeit hat, den strategischen Kurs der Partei zu bestimmen. Die häufig gepriesene Strategie der Zweigleisigkeit, parlamentarische Verankerung und bewegungsorientierte Praxis, funktioniert nur auf dem Papier. Es ist keine zweigleisige Taktik, die hier praktiziert wird. Der parlamentarische Erfolg hat absolute Priorität. Das ist das Verständnis des reformistischen Lagers, und diese Logik bestimmt entscheidend das gesamte Geschehen. Der Druck, Wahlerfolge zu präsentieren und den „Gebrauchswert“ der LINKEN zu steigern, ist immens. Die Bürokratisierung der Partei ist in diesem Fall nicht die Ursache, sondern der synergetische Effekt der reformistischen Orientierung. Das ist auch die Ursache für die Herausbildung einer mittleren und oberen, aber verselbständigten „Parteiführung“, die ein instrumentelles Verhältnis zur Basis entwickelt. Sehr eindrucksvoll beschreibt Varoufakis in seinem Buch den Kontrast zwischen der Parteipolitik und den Regierungsgeschäften der Syriza.10 Der antikapitalistische Flügel kann sich keine scharfe Kritik an dieser Politik erlauben, denn er will nicht den Wahlerfolg der Partei gefährden. Er kann unter den „normalen“ Umständen des politischen Alltags das innerparteiliche Kräfteverhältnis nicht ändern. Ein Zurückdrängen dieser bürokratisierten Schicht ist nur mit einer radikalen Kursänderung möglich – eine Kursänderung, die kurzfristig sogar die Wahlerfolge der Partei gefährden könnte. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Eine in jeder Hinsicht antikapitalistische Neuorientierung würde den „Gebrauchswert“ der LINKEN in der ersten Phase stark reduzieren. Das ist ein Risiko, das der antikapitalistische Flügel nicht eingehen kann oder will.

Und schließlich kann das linke Lager noch nicht einmal die Risse in den Reihen der Parteieliten für sich ausnutzen, um die Dominanz der reformistischen Politik zu brechen. Mit der Zeit entsteht eine Diskrepanz zwischen dem Programm und der Praxis der Partei – siehe z.B. die verschiedenen Regierungskoalitionen auf Landesebene. Zentrale Aussagen des Programms werden relativiert und/oder verwässert. Das Programm, das eigentlich das reformistische und linke Lager zusammenhält, wird zu einer Sonntagspredigt degradiert. Es hat keinen verbindlichen Charakter mehr. Aus all diesen Überlegungen lässt sich ein vorläufiges Fazit ziehen: Die partiellen Teilerfolge des linken Flügels bei der Besetzung von Führungspositionen oder bei wichtigen Resolutionen können der reformistischen Dominanz nichts anhaben. Die zweigleisige Taktik, die angeblich verfolgt wird, besteht aus einer dominanten reformistischen Politik und einem sehr begrenzten Aktionismus, um das linke Image der Partei aufzupolieren. Die Verparlamentarisierung bestimmt einzig und allein den „Gebrauchswert“ der Partei, denn es fehlt eine wahrnehmbare gesellschaftliche Verankerung.

Anstoß von außen

Eine andere sehr beliebte These des antikapitalistischen Flügels ist der „Anstoß von außen“. Diese besagt, dass gesellschaftliche Radikalisierungsprozesse und der Druck der sozialen Bewegungen in einer kritischen Phase den Charakter der LINKEN radikal transformieren und revolutionieren könnten. Sie würden die Partei massiv nach links drücken. Die innerparteilichen Widerstände wären nicht imstande, eine unausweichliche Kursänderung zu verhindern. Dennoch dürfte diese Arbeitshypothese ziemlich anfechtbar sein. Ihr Ausgangspunkt ist erst einmal die gesellschaftliche Radikalisierung. Sie benennt nicht, ob es sich dabei um eine revolutionäre, vorrevolutionäre Phase oder um eine Verschärfung der politischen Verhältnisse handelt, die ihren Ausdruck in der Erstarkung von sozialen Bewegungen findet. Mag sein, dass dies eine scholastische Frage ist. Kern dieser Frage ist aber, was bis zu dieser Eskalationsphase der gesellschaftlichen Krise die LINKE gemacht hat. Hat sie den sozialen Widerstand aktiv mit aufgebaut oder nur versucht, ihn parlamentarisch zu vertreten? Sollte sich die LINKE an einer Regierungskoalition beteiligt haben, wird eine „Mutation“ fast unmöglich sein. Ein solcher Schritt hätte ihren reformistischen Charakter endgültig verfestigt. Warum sollten dann die politisierten Menschen ihr vertrauen? Letzten Endes wird hier die Relevanz des Verhältnisses zu den sozialen Bewegungen offenkundig. Es kommt also darauf an, ob es dem antikapitalistischen Flügel gelungen ist, das Abrutschen der Partei in einen unumkehrbaren reformistischen Prozess zu verhindern. Radikalisierungsprozesse kommen nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel und auch die Chancen für eine linke Regeneration währen nicht ewig.

Wieder einmal verdeutlicht das Beispiel der Syriza-Regierung ziemlich gut diese Unumkehrbarkeit einer Sozialdemokratisierung auch bei dynamischen Radikalisierungsprozessen. Die Linke Plattform hatte erwartet, dass der massive „Druck von außen“, der soziale Widerstand, den falschen Kurs der Tsipras-Regierung hätte korrigieren können. Das Ergebnis des Referendums im Juli 2015 mit ca. 62 % zeigte eindeutig, dass die Menschen kein Drittes Memorandum wollten. Weder die erbarmungslose Erpressungspolitik der EU-Regierungen und -Institutionen noch der enorme Druck des griechischen Kapitalismus und seines Apparates konnten die Wähler*innen einschüchtern. Die Mobilisierung der Bewegungen und der außerparlamentarischen Opposition war imposant. Jedoch kam die Kapitulation nicht, wie oft behauptet wird, unerwartet. Die Syriza-Regierung war nicht erst im Juli eingeknickt. Ihre reformistische Politik war schon vor der Regierungsübernahme auf einen katastrophalen Kurs ausgerichtet. Ihr Ziel war ein Kompromiss, koste es, was es wolle, mit den EU-Institutionen, der eigentlich die volle Akzeptanz der EU-Bedingungen bedeutete. Die Haltung der EU war längst unmissverständlich. Während dieser Zeit hatte die Linke Plattform den Kurs der strategischen Führungsschicht mitgetragen. Diese Führungsschicht war sich, was die personellen Besetzungen und die kleineren Fragen betraf, nicht unbedingt einig, sie diktierte aber fast widerspruchslos die reformistische Linie der Partei. Die Verselbständigung dieser Führung war eine Tatsache. Es wurde immer unterschieden zwischen realpolitischen Entscheidungen und der Parteipolitik. Die Syriza-Regierung war keine rebellische Regierung und konnte es auch nie sein. Obwohl sie sich als solche ausgegeben und immer wieder ihr rebellisches Profil hervorgehoben hatte. Gegen die radikale Sozialdemokratisierung und später Sozialliberalisierung hat die Linke Plattform absolut nichts ausrichten können. Sie hat diesen Prozessen bis auf eine abgehobene intellektuelle Kritik nichts entgegengesetzt. Ähnliche Rahmenbedingungen gab es auch bei der PT in Brasilien. Die Radikalisierung der sozialen Bewegungen wurde mit der Losung der partizipativen Demokratie, die eine korrekte Forderung ist, regelrecht kanalisiert. Gleichzeitig aber fuhr die PT-Regierung einen harten neoliberalen Kurs. Die hier vorgetragene Wertung ist keine böswillige Kritik, denn sie stellt keine Missgriffe oder Fehlentscheidungen der Linken Plattform in den Mittelpunkt, sondern betont die objektiven Grenzen einer reformistischen Strategie, gleichgültig wie gut sie gemeint sein mag. Mit Sicherheit wollte die Linke Plattform die Kapitulation der Syriza-Regierung verhindern. Schließlich hatte sie sich nach dem Dritten Memorandum von der Syriza abgespalten. Ihren Mitgliedern schwebte eine andere Politik vor, und sie wollte den ursprünglichen Charakter der Partei aufrechterhalten. Doch die Konsequenzen strategischer Entscheidungen lassen sich kaum ungeschehen machen.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass eine Kehrtwende um 180 Grad fast unmöglich ist. Die Parteibasis ist nicht in der Lage, die Beschlüsse der eigenen Regierung zu revidieren. Die Situation des sozialen Widerstandes erweist sich ebenfalls als äußerst kompliziert und problematisch. Die sozialen Bewegungen tun sich damit schwer, die Hemmschwelle gegenüber ihrer „eigenen“ Regierung zu überwinden. Es ist sehr schwierig in dieser politischen Konstellation, den Sturz der Regierung zu fordern und das angeblich günstige Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zu gefährden. Das Ergebnis ist meistens eine Haltung der Resignation. Hier zeigt sich das volle Ausmaß der Instrumentalisierung von sozialen Bewegungen. Es wird den linken Massenparteien in erster Linie nicht vorgeworfen, dass sie die sozialen Bewegungen für ihre Wahlerfolge missbrauchen. Vielmehr zielt der Kern der Kritik darauf ab, die Gängelung, Kanalisierung und spätere Neutralisierung des sozialen Widerstandes aufzudecken.

Eine mögliche Regierungsbeteiligung der LINKEN stellt eine ständige Gefahr für die antikapitalistischen Aktivist*innen dar. Diese Annahme muss nicht so abwegig klingen, denn auf Landesebene sind solche Regierungskoalitionen eine Realität. Sollte sich eine Möglichkeit am Horizont abzeichnen, wird die Parteiführung – und auch die Parteibasis in ihrer Mehrheit – den Deal mitmachen. Die Bedeutung einer Liaison der LINKEN mit der SPD und den Grünen beschreiben Sebastian Rave und Lucy Redler wie folgt: „Wenn die Parteilinke nicht gemeinsam offensiv dagegenhält, wird die LINKE früher oder später in einer Bundesregierung landen und wesentliche Punkte ihres Programms wie ihr friedens-, migrationspolitisches und soziales Profil zur Disposition stellen. Das wäre der Anfang vom Ende der LINKEN.“11 Diese Einschätzung dürfte eigentlich besonders aussagekräftig und aufschlussreich sein, da beide Autoren Mitglieder der Partei sind und sich stark für ihren Aufbau engagieren. Bis jetzt hat der linke Flügel Glück gehabt. Eine Regierungskoalition auf Bundesebene ist nicht in Sicht. Doch sollte der Fall eintreten, wären die antikapitalistischen Gruppierungen in großen Schwierigkeiten. Die Koalitionsvereinbarungen wären mit Sicherheit ein Desaster und die Möglichkeiten einer Politik von wirklichen Reformen sehr gering. Wird der linke Flügel trotzdem in der Partei bleiben, in der Hoffnung später doch noch etwas ausrichten zu können? Eine nüchterne Analyse aller Fakten würde eher ergeben, dass es kaum Chancen gibt, die Partei auch in einer fernen Zukunft zu reformieren. Das ursprüngliche Projekt, die LINKE zu einer authentisch antikapitalistischen Partei zu transformieren, wird nicht mehr realisierbar sein. Die antikapitalistischen Gruppierungen und Organisationen könnten eventuell aus der Partei austreten und versuchen, eine neue „moderne linke Massenpartei“ aufzubauen. Die neue linke Partei würde letzten Endes vor den gleichen Problemen stehen, die hier besprochen wurden: Problematik der parlamentarischen Präsenz in Verbindung mit ihrem „Gebrauchswert“, Verankerung in den sozialen Bewegungen, programmatische Grundlagen. Auf jeden Fall ist es fraglich, ob es dem antikapitalistischen Flügel gelingen könnte, eine neue „moderne linke Massenpartei“ aufzubauen. Aber die konkreten Entscheidungen der verschiedenen antikapitalistischen Gruppierungen in der LINKEN sind nicht das Thema dieses Textes. Auf dem Prüfstand steht nur das theoretische Konzept, wonach ein antikapitalistischer Pol den Charakter einer linken Massenpartei in der gegenwärtigen Periode neu definieren kann.

Moderne linke Massenpartei

Mit großer Vorsicht versucht dieser Beitrag, die langfristige Unvereinbarkeit einer Koexistenz zwischen einem revolutionären und einem reformistischen Flügel in der gleichen Partei aufzuzeigen – inkompatibel in einer Partei, aber absolut notwendig in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Die zugrundeliegende Arbeitshypothese lautet: die reformistische Strategie dominiert definitiv die Praxis der LINKEN. Das heutige Bild der Partei lässt sich als eine Demontage ihres eigenen propagierten Ideals und als einen beschleunigten Prozess der Sozialdemokratisierung beschreiben. Zwangsläufig wird es in der Zukunft einen unumkehrbaren Kipppunkt geben, ab dem eine antikapitalistische Regenerierung objektiv unmöglich sein wird. Eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ist bestimmt eine solche Trennlinie. Es gibt noch eine weitere Frage, die noch nicht geklärt wurde. Was ist unter einer „modernen linken Massenpartei“ zu verstehen. Prinzipiell ist dieser Begriff auch für den reformistischen Flügel durchaus akzeptabel. Die Menge ihrer Anhänger*innen kann nicht allein das Kriterium sein. Wahrscheinlich ist damit das Potenzial der gesellschaftlichen Einflussnahme gemeint. Doch die Charakterisierung „moderne linke Massenpartei“ beantwortet eben nicht die Frage nach dem Klassencharakter – oder anders formuliert: der Klassenunabhängigkeit. Daher bleibt auch die Problematik der programmatischen Verbindlichkeit offen.

Wird hier eine müßige Debatte geführt? Dieser Diskurs bleibt abstrakt, wenn es nicht gelingt, die objektiven Grenzen für die reformistische Praxis der LINKEN anzudeuten. Der Beitrag versucht, die geodätischen Linien aufzuzeigen, die sowohl das Makroverhalten der Führungsschicht als auch den generellen Kurs der Partei bestimmen. Es gilt also die systemimmanenten Gesetzmäßigkeiten herauszuarbeiten, die solche Prozesse annähernd interpretieren und rational begründete Voraussagen erlauben. Aus diesem Grund wurde in diesem Beitrag ausführlich Bezug auf die gescheiterten Projekte linker Massenparteien genommen. Zahlreiche Analysen deuten darauf hin, dass nicht die taktischen Fehler der jeweiligen Partei- und Regierungsführungen, sondern primär ihre innere tief reformistische Grundstruktur und Dynamik für die desaströsen Folgen verantwortlich waren. Es zeigt sich deutlich, dass es sich nicht um die üblichen Abweichungen, sondern um eine massive Ablenkung von der ursprünglichen Grundkonzeption handelt. Aus diesem Blickwinkel dürfte diese Debatte weder müßig noch abstrakt sein.

Es gibt noch ein Gegenargument der antikapitalistischen Aktivist*innen, die in der LINKEN arbeiten, auf das kurz eingegangen werden muss. Sie betonen immer wieder, dass ein komplettes Scheitern der LINKEN gleichzeitig eine schwere Niederlage für die Klasse der arbeitenden Menschen in diesem Land wäre. Daraus leiten sie ab, dass eine Kritik an der LINKEN, die diesen Punkt ignoriert, nicht in sich stimmig sei. Eine weitere Schlussfolgerung, die sie aus dieser Haltung ziehen, ist die Notwendigkeit der aktiven Mitarbeit in der Partei. Nach dem Gründungskongress der Syriza als Partei12 hatte die Linke Plattform ständig dieses Gegenargument ihren Kritiker*innen entgegengeschleudert. Die Linke Plattform beschwor ihre Kritiker*innen, ihre Kritik abzumildern. Doch diese Argumentation übersieht eine wichtige Tatsache: Nicht die Kritiker*innen tragen die Schuld an der ruinösen Degeneration der brasilianischen PT, der italienischen Rifondazione oder der griechischen Syriza. Die Parteien selbst tragen die volle Verantwortung für ihren Niedergang. Es ist ihre Politik, die zur Katastrophe für die Arbeiter*innenklasse führt. Wahrscheinlich wäre der Niedergang der LINKEN eine verhängnisvolle Situation für die lohnabhängigen Menschen in diesem Land, wenn es nicht gelingen sollte, eine antikapitalistische Alternative aufzubauen. Deshalb ist die Gefahr des Scheiterns ein zentraler Aspekt dieser Debatte. Aber es ist nicht die kritische Auseinandersetzung, die die Existenz der LINKEN bedroht.

Vielleicht wäre es richtig, so lange in der LINKEN zu arbeiten, bis der besagte Wendepunkt erreicht wird, der einen weiteren Verbleib in der Partei unmöglich macht. Aber das entbindet den antikapitalistischen Pol nicht von der Verpflichtung, die zentralen Fragen ihrer Intervention gründlich zu analysieren, die Gefahren abzuschätzen und einen strategischen Plan zu entwerfen. Die verschiedenen antikapitalistischen Gruppierungen innerhalb der LINKEN müssen sich zu einem sichtbaren innerparteilichen Block formieren. Sie müssen einen Minimalkonsens erarbeiten, der die programmatischen Eckpfeiler der Partei verteidigt. Der antikapitalistische Pol muss verbindlich erklären, dass diese Grundsätze nicht zur Disposition stehen. Das wiederum bedeutet, rote Haltelinien zu akzeptieren und in der Konsequenz, eine Koalitionsregierung mit der SPD und den Grünen auf Bundesebene strikt abzulehnen. Schließlich stellt die Ausarbeitung einer programmatischen Plattform sicher, dass dieser Schritt nicht mit einer bürokratischen und parteiinternen Fraktionierung verwechselt wird. Wahrscheinlich wird ein antikapitalistischer Block in der LINKEN, der einen solchen Weg einschlägt, in der ersten Periode offene Feindseligkeit ernten. Langfristig betrachtet wird seine verbindliche Haltung honoriert und er wird nicht für ein späteres Scheitern verantwortlich gemacht.

Die Fragestellung „Aufbau einer linken Massenpartei“ ist natürlich auch nach zahlreichen Analysen und Beiträgen nicht abgeschlossen. Die Suche nach einer Gesamtbewertung durchläuft mehrere Stadien und braucht viel Zeit. Vor allem ist das Abwarten auf Zwischenergebnisse, die die Debatte neu ausrichten, notwendig. Leider verschließen sich die antikapitalistischen Aktivist*innen in der LINKEN einer mutigen Aussprache, die auch unangenehme Aspekte aufgreift.

Köln, 1. September 2021

1 von Thies Gleiss, Inge Höger, Lucy Redler, Sascha Stanicic: Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden: Die Linke und das Regieren (Neue Kleine Bibliothek) Taschenbuch – 2016

2 Bundestagswahl 2017. DIE LINKE: 4.297.270 Zweitstimmen. Siehe: www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017 oder https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2017

3 Sehr repräsentativ für diese Argumentation ist der Artikel: Mario Candeias, Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren. https://www.zeitschrift-luxemburg.de/beispielgebender-konflikt/print/ bzw. https://www.zeitschrift-luxemburg.de/regieren-und-wenn-ja-wie/

4 Siehe auch: ReCommonsEurope: Manifesto for a New Popular Internationalism in Europe, 26 May 2019 by Eric Toussaint, Esther Vivas, Catherine Samary, Costas Lapavitsas, Stathis Kouvelakis, Tijana Oki?, Nathan Legrand, Alexis Cukier, Jeanne Chevalier, Yayo Herrero https://www.cadtm.org/ReCommonsEurope-Manifesto-for-a-New-Popular-Internationalism-in-Europe. Dieses manifest beschreibt die großen Schwierigkeiten, mit denen eine linke Regierung unter dem Druck des Neoliberalismus konfrontiert wird. Die Erfahrungen der Syriza-Regierung werden hier zugrunde gelegt. Die Autoren gehen von der Hypothese aus, dass eine linke Regierung den Kampf mit dem Klassenfeind erfolgreich bestehen kann. Die Arbeit ist für die Debatte „Linke Regierungen“ wichtig und verdient auf jeden Fall eine ausführliche Besprechung und Analyse, die hier nicht geleistet werden kann.

5 Siehe z.B. Volker Külow und Ekkehard Lieberam, „Laut zu sagen, was ist …“ Für eine Linkspartei, die diesen Namen verdient – Mit einem Blick nach Sachsen – Elf Thesen (Entwurf), 14. September 2019, These Nr. 5. http://www.linkesufer.de/PDF/20190917_2_1_%2011%20Thesen%20von%20V.%20K%C3%BClow%20und%20E.%20Lieberam.pdf

6 Where do you go, my lovely? DIE LINKE vor dem Bundesparteitag. Ko-Kreis der Bewegungslinken, Oktober 2020. https://bewegungslinke.org/where-do-you-go-to-my-lovely-die-linke-vor-dem-bundesparteitag/

7 Thies Gleiss, Eine kleine Etappe zur modernen linken Massenpartei, 25. Februar 2021. https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4028#more-4028

8 Siehe Fußnote 3

9 Raul Zelik, Im Treibsand der Institutionen. In: Rebellische Städte – Erfolg oder Frust? Kontrovers mit Raul Zelik, Hanno Bruchmann und Mario Candeias, September 2016. https://www.zeitschrift-luxemburg.de/rebellische-staedte-erfolg-oder-frust/

10 Yanis Varoufakis, Die ganze Geschichte – Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment, Kunstmann Verlag, München 2017

11 Aufbruch – aber wohin? LINKE Parteitag stimmt auf Wahljahr ein, aber lässt viele Fragen offen. Von Sebastian Rave und Lucy Redler – 2. März 2021 https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4039#more-4039

12 Der erste Gründungskongress der Syriza als Partei hatte vom 10.–14. Juli 2013 stattgefunden. Ihr Status davor war der eines Wahlbündnisses.

Urheberecht
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Oben          —      Schilder-Aktion der Linksfraktion im Februar 2010

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Die Angst vor dem Ich

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

Unfertige Gedanken anlässlich von 40 Jahre Schreiben.

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Über Scham, Hermetik und eine veränderte Öffentlichkeit. Darf ich, will ich, muss ich mich als Person ausstellen, erkennbar, unverwechselbar machen?

Irgendwann in diesem Jahr hatte ich ein kleines persönliches Jubiläum: 40 Jahren Schreiben, öffentlich und für Geld. Hui, das ist eine verdammt lange Zeit, dachte ich und fing an – ja was wohl? – ein paar Gedanken zu notieren. Was hat sich verändert, mit dem Schreiben und den Schreibenden?

Die Notate blieben liegen, willentlich vergessen, denn sie gaben nichts präsentabel Eindeutiges, gar Kämpferisches her, nichts, das irgendjemandes Erwartung hätte erfüllen können. Aber vielleicht ist dieses Zaudern und der Wunsch, mich selbst zu schützen vor dem Äußern von angreifbar Mehrdeutigem ein erster, indirekter Hinweis auf das, was sich gewandelt hat, im Verhältnis von Ego, Sprache und Öffentlichkeit.

Es sei hier forsch alles ignoriert, was analytisch Medienbibliotheken füllt, Digitalisierung, Globalisierung, und allein ein unscheinbarer, schrumpeliger Kern herausgelöst: das Individuum, mit dem Stift in der Hand der Welt gegenübertretend.

Was also hat sich geändert? Beginnen wir mit Peripherem. Besagte Welt gleich nach der Journalistenschule mit einem Buch zu beglücken, wäre als lächerlich empfunden worden. Es gab eine stillschweigende Anerkenntnis, dass es einer Zeit des Lernens und Wachsens bedurfte, um sich an Themen zunehmender Komplexität heranzutrauen. Natürlich war dieses Adoleszenz-Modell auch Ausdruck von Hierarchien, gegen die sich bestens rebellieren ließ. Aber da war noch etwas anderes: Wir Jüngeren betrachteten uns als Werdende, nicht als Seiende; niemand verstand sich als Marke.

Gewiss gab es Eitelkeit: „sich einen Namen machen“! Doch selbst bei berühmten Namen blieb der Mensch dahinter eher unbekannt, hatte manchmal über Jahre für ein größeres Publikum nicht einmal ein fotografisches Gesicht. Der Hinweis, solche Ikonen seien meistens Männer und immer weiß gewesen, liegt auf der Hand. Aber lag der Unwille, sich mit Persönlichem zu exhibitionieren, wirklich nur daran, dass in einer arg homogenen Zunft selbst die nackten Körper alle ähnlich gewesen wären? Ja und nein. Die heutige Tendenz, sich mit Facetten eigener Identität frühzeitig als interessantes Unikat zu stilisieren, stimmt mich froh, wenn ich sie als Ausdruck errungener Diversität betrachtete – und nicht als Folge prekärer Verhältnisse, in denen das eigene Verschiedensein zu Markte getragen werden muss, um voranzukommen.

Aktivismus? Galt mit Journalismus als unvereinbar, dabei hatten zahllose Kol­le­g:in­nen eine politische Agenda, und die Lagerbildung entlang Parteibuch war legendär. Aus dem Mikrokosmos der einstigen Hauptstadt Bonn erinnere ich lebhaft das Phänomen der gespaltenen Persönlichkeiten: Sie schrieben anders, als sie dachten, und redeten anders, als sie schrieben. Auf Pressekonferenzen auftreten wie der Rächer der Enterbten und dann im Gedruckten nicht wiederzuerkennen. Scheinheiligkeit war verbreitet, weil sich Parteinahme ebenso wie Gefälligkeit gegenüber Machtinteressen hermetischer als heute hinter einer Fassade sogenannter Objektivität verbergen konnten.

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Die Ich-Form war verpönt und ich selbst eine leidenschaftliche Verfechterin dieser Doktrin. Als meine Wochenzeitung in den 90er Jahren verlangte, ich solle mich an einer Kolumne beteiligen, die in der ersten Person zu schreiben sei, wälzte ich mich nachts in durchgeschwitzten Laken. Als hätte ich am nächsten Morgen nackt auf die Straße treten müssen.

Dem Nachwuchs verlangte ich als Schreib-Dozentin über Jahre ab, sich bei Dramaturgie-Problemen nicht mit einem billigen „… und dann stieg ich in den Bus und fuhr nach X.“ herauszuplappern, sondern gefälligst die kühlen Höhen Ich-loser Professionalität zu erklimmen. Am eigenen szenischen Texten schraubte ich so lange herum, bis das subjektiv Gesehene ohne das sehende Subjekt verwacklungsfrei auf dem Blatt stand – das Ideal einer freihändigen Wahrhaftigkeit.

Times gone by, auch bei mir. Aber dies alles ist ja keineswegs allein eine Frage von Stil und Handwerk, sondern des Verhältnisses von Individuellem und Öffentlichem. Darf ich, will ich, muss ich mich als Person ausstellen, erkennbar, unverwechselbar machen?

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —   Basilica Complex, Qanawat (قنوات), Syria – East part, mausoleum- detail of tabula ansata with Greek inscription on lid of Christian sarcophagus – PHBZ024 2016 1512 – Dumbarton Oaks

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Mehr Utopie wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

Bloß die WählerInnen nicht überfordern.

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Niemand hatte ihn gerufen – aber er fühlte sich berufen

Von Stephan Hebel

Die Devise im Wahlkampf lautet: Bloß die WählerInnen nicht überfordern. Diese Ängstlichkeit hat etwas Lähmendes

Dieser Wahlkampf ist kurios. Armin Laschet, eigentlich Chef beim „Team Stillstand“, geht in die Offensive, weil er muss. Das führt schon nach den Gesetzen der Logik zu gewissen Widersprüchen. Auf der anderen Seite, wo eigentlich „Team Vorwärts“ Tempo machen müsste, steht Olaf Scholz bewegungslos da und schaut zu, wie Annalena Baerbock den Endspurt versucht, wenn auch mit angezogener Handbremse.

Ginge es um nichts, wäre es vielleicht das Beste, sich mit bitterem Lachen abzuwenden, den Ausgang der Bundestagswahl für irrelevant zu erklären und – grundsätzliche Sympathien für „Team Vorwärts“ vorausgesetzt – ausschließlich auf außerparlamentarischen Druck für eine politische Wende zu setzen. Tatsächlich ist ja davon auszugehen, dass auch eine fortschrittliche Regierung allenfalls dann entschieden genug handeln würde, wenn starke gesellschaftliche Bewegungen ihr Beine machen. Aber es ist nicht egal, wer regiert. Das Ergebnis dieser Wahl wird darüber entscheiden, ob sich Spielräume öffnen für die ökologisch-ökonomisch-soziale Transformation, die wir brauchen.

Doch das Niveau der politischen Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf ist den krisenhaften Veränderungen der Gegenwart bei Weitem nicht angemessen. In unterschiedlichen Abstufungen begehen die drei Parteien, deren Spitzenleute sich um einen Platz im Kanzleramt bewerben, denselben Fehler. Statt an den notwendigen Veränderungen orientieren sie sich an einer vermeintlichen Stimmung bei den Wählerinnen und Wählern, die sie ständig selbst reproduzieren und verstärken.

Mit anderen Worten: Aus „Angst vorm Wähler“, die ihnen nach dem ersten Triell bei RTL selbst Günther Jauch bescheinigte, verzichten die Kandidatin und die Kandidaten auf den Versuch, die gesellschaftliche Hegemonie für größere Ziele zu erkämpfen. „Die Menschen“, so ist oft zu lesen, hätten Angst vor allzu radikalen Reformen. Deshalb müsse sich mit utopischem Überschuss zurückhalten, wer viele von ihnen mitnehmen wolle.

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Der Stehgeiger der Hartz 4 SPD

So entsteht jene Ideologie des Pragmatismus, die mit Robert Habecks Satz „Wir sind pragmatisch und spielen nicht Wünsch-dir-was“ hinreichend umschrieben ist. Darin drückt sich ein Mangel aus, den der Literaturwissenschaftler Jürgen Link „Antagonismuslosigkeit“ nennt: Die notwendige Artikulation grundsätzlichen Widerspruchs geht im Normalismus einer Politik verloren, die sich an einer imaginären Mitte orientiert.

Dass die Angst vor politisch gesteuerter Transformation in der Gesellschaft oft größer ist als die Angst vor den immer noch als abstrakt wahrgenommenen Folgen des Klimawandels, den globalen Ausbeutungsverhältnisse und internationalen Konflikten – das mag sogar stimmen. Auf den vertrauten Routinen des Alltagslebens zu beharren, ist ja verständlich. Aber wer sagt, dass diese Stimmung eine unwandelbar feste Größe ist? Wer sagt, dass sie nicht zu wenden wäre durch eine entschlossene Kampagne des Aufbruchs? Wer will wissen, ob mit einem erkennbaren Kampf um neue Perspektiven nicht auch Stimmen zu gewinnen wären? Es hat ja lange niemand mehr probiert.

Die Hegemonie im kollektiven Bewusstsein verändern zu wollen, bedeutet keineswegs, dass Politik vorschreiben soll, wie die Leute zu denken und zu leben haben. Natürlich soll sie „Menschen nicht umerziehen“, wie Habeck es einmal formulierte. Aber allzu leicht wird dabei vergessen, dass Politik auch die Aufgabe haben kann, für Ideen zu werben, die im Lebensgefühl der Mehrheit noch nicht verankert sind. Dass erst das Benennen von Alternativen den Einzelnen Denkräume eröffnen kann, in denen letztlich auch ein besseres Leben im Alltag aufscheint.

Dass gerade jetzt die Häufung unterschiedlicher Krisen von Corona über Klimafolgen bis Afghanistan für Verunsicherung sorgt, wird jede und jeder an sich selbst und in vielen Gesprächen spüren. Immer deutlicher wird vielen Menschen, dass es so wie bisher nicht weitergehen wird. Aber das heißt: Wenn heute etwas alternativlos sein sollte, dann wäre es eigentlich der Versuch, deutlich zu machen, dass es besser ist, jenes noch unbestimmte Andere, das folgen wird, selbst in die Hand zu nehmen, als festgeklammert an Routinen auf die Katastrophe zu warten.

Mit anderen Worten: Der befreiende Gedanke, aus den Krisen der Gegenwart heraus den Weg zu einer klimaschonenden, nicht mehr „imperialen“, weniger gehetzten Lebensweise zu finden, wird immer drängender. Wenn Politik hier keine radikalen Anstöße gibt, gibt sie dem Gefühl noch Nahrung, sich ängstlich hinter den Palisaden eines noch leidlich funktionierenden Alltags verstecken zu müssen. Damit lässt sie diejenigen, die Auswege aus der Festung suchen, mit ihrem Engagement allein.

Jürgen Link hat die Kritik an der chronischen Unterversorgung mit Utopie so zugespitzt: „Man sagt, man muss die Leute dort abholen, wo sie sind. Ich auch. Aber man soll sie nicht wieder dahin zurückbringen, wo sie waren.“

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Warum kann ein jüngere Mutti im alten Neuland nicht die Bessere sein ?

Der Vorwurf des vorauseilenden Gehorsams gegenüber vermeintlichen Stimmungen (und Koalitionsoptionen) trifft Sozialdemokraten, Union und Grüne nicht gleichermaßen. Es gibt, trotz utopischer Unterversorgung bei allen, Unterschiede.

Am einfachsten ist die Sache bei der CDU/CSU und Armin Laschet. Sie machen eigentlich einen konsistenten Wahlkampf: Der Mangel an Reformbotschaften passt zur ihrem politischen Programm. Es war deshalb folgerichtig, dass Laschet zunächst versucht hat, die bewährte Strategie Angela Merkels zu kopieren. Er versuchte, der „Antagonismuslosigkeit“ eine Stimme zu verleihen: Fürchtet euch nicht, nichts wird verboten, alles bleibt, wie es ist – nur aus „Mutti“ wird „Onkel“, das war die unausgesprochene Devise. Sie folgte dem Handbuch der „asymmetrischen Demobilisierung“. Dessen wichtigste Regeln lauten: Leg dich nicht fest, biete keine Angriffsflächen, spiele den „Für alle da“-Politiker, narkotisiere die Öffentlichkeit – dann ist die Chance am größten, dass die potenziellen Wäh­le­r*in­nen der Konkurrenz zu Hause bleiben.

Quelle        :          TAZ -online          >>>>>        weiterlesen

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Oben         —    Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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KRETA 20. Mai 1941

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Das Unternehmen Merkur auf Kreta

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Am 4. Mai 1941 erklärte Adolf Hitler vor dem Reichstag, die Wehrmacht war in Griechenland einmarschiert: „Dem besiegten, unglücklichen griechischen Volk gegenüber erfüllt uns aufrichtiges Mitleid. Es ist das Opfer seines Königs und einer kleinen verblendeten Führungsschicht.“

Am 20. Mai 1941 begann mit einer Luft- und Seelandung durch die deutsche Wehrmacht, an der auch die Reichenhaller Gebirgsjäger beteiligt waren, die Invasion der Insel. Die Verteidiger, 32 000 Soldaten des britischen Empire und 10 000 griechische Soldaten, fügten den Invasoren materielle und personelle Verluste in Höhe von bis zu 50 Prozent zu. Im Oberkommando des Heeres erwog man deswegen sogar eine Verschiebung des nunmehr auf den 22. Juni 1941 festgesetzten Angriffs auf die Sowjetunion. Erst am 30. Mai, als die Kämpfe auf der Insel zugunsten der Wehrmacht beendet waren, erging die Weisung, dass der Überfall auf die UdSSR wie geplant zu beginnen habe.

Die personellen Verluste der Wehrmacht waren auch deshalb so hoch, weil sich die Bevölkerung an der Abwehr der Aggression beteiligte. Obwohl dieses Verhalten der Kreter durch Artikel 2 der Haager Landkriegsordnung von 1907 gedeckt war, nahmen es die Invasoren zusammen mit der Behauptung, es seien von der Bevölkerung Gräueltaten gegen Deutsche verübt worden, zum Anlass für einen Rachefeldzug. Der Kommandeur der 5. Gebirgsdivision, Julius Ringel, befahl am 23. Mai, für jeden getöteten oder verwundeten Deutschen seien zehn Griechen zu erschießen. Soldaten umstellten Dörfer und trieben die Bevölkerung zusammen. Vor den Augen der Dorfgemeinschaft erschoss man wahllos und ohne Prüfung, ob die Einwohner dieses Ortes sich am Kampf beteiligt hatten, meist 20 bis 30, manchmal auch deutlich mehr Männer.

Ende Mai waren die Kämpfe beendet. Italien besetzte im Osten etwa ein Drittel der Insel, der größere westliche Teil kam unter deutsche Herrschaft.

Um die Kreter zur Duldung der Okkupation, der ökonomischen Ausbeutung und zur Arbeit für die Deutschen zu zwingen, wurde der Massenterror auch nach dem Ende der Kämpfe fortgesetzt. Am 31. Mai 1941 erließ der Kommandierende General des XI. Fliegerkorps, Kurt Student, einen Grundsatzbefehl, der als eine der grausamsten Weisungen der jüngeren deutschen Militärgeschichte gilt. Student legalisierte darin die »wilden« Massenerschießungen durch »die Truppe« während der Kämpfe. Es sei systematisch und »mit äußerster Härte« vorzugehen. Die Maßnahmen waren als Revanche für die hohen Verluste und, wie Student betonte, »als Abschreckungsmittel für die Zukunft« gedacht. Der General verordnete einen drakonischen Strafkatalog. Neben dem »Niederbrennen von Ortschaften« sollten Erschießungen bis »zur Ausrottung der männlichen Bevölkerung ganzer Gebiete« erfolgen. Auf Grund der Befehle wurden zwischen Anfang Juni und Ende September 1941 etwa 2000 Kreter umgebracht.

Seit dem Jahre 1969, da hatte der Stadtrat die Brücke über die Salzach in „Kreta Brücke“ umbenannt (siehe Foto) und einen Gedenkstein errichtet, findet dort um den 20. Mai, eine Gedenkkundgebung statt.

Im Jahre 2019 eröffnete der Vorsitzende des Kameradenkreises der Gebirgstruppe, Manfred Held, die Gedenkfeier. Bücken Name und Denkmal erklärte Held, erinnere nicht nur an die gefallenen Soldaten, sondern auch an die Kriegstoten der Stadt Bad Reichenhall im zweiten Weltkrieg. „Ein Menetekel für die Stadt ist der 25. April 1945, an dem nach einem Bomberangriff der Alliierten weite Teile der Innenstadt zerstört und mehr als 200 Tote zu beklagen waren“, sagte Held.

Ein gesellschaftliche Gedenken an die Verfolgten des Nationalsozialismus findet kaum statt und die Täterinnen und Täter zu Opfern und Heldinnen und Helden verklärt. Dier Kriegsverbrechen der Reichenhaller Gebirgstruppe wurden und werden nicht thematisiert werden. Ihr Kommandeur, Generalmajor Julius Ringel (1889 bis 1967) befahl 1941 aufgrund des (für die deutsche Führung völlig überraschenden) Widerstands der kretischen Bevölkerung: „ (…)für jeden deutschen Verwundeten oder Gefallenen zehn Kreter zu erschießen, Gehöfte und Dörfer, in denen deutsche Truppen beschossen werden, niederzubrennen, in allen Orten Geiseln sicherzustellen.“ Ringel erhielt im Juni 1941 das Ritterkreuz und zwei Jahre später „zum 10. Jahrestag der “Machtergreifung” das Goldene Parteiabzeichen der NSDAP. Ringellebte als Pensionist in Bad Reichenhall, wo er 1967 verstarb, ohne sich je für die unter seinem Kommando verübten Gräueltaten verantworten zu müssen.

Erst im Jahre 2012 wurde die Reichenhaller Gebirgsjägerkaserne von General Konrad Kaserne in Hohenstaufen Kaserne umbenannt. Diese Umbenennung erfolgte viel zu spät, denn Rudolf Karl Peter Georg Konrad war verantwortlich für Partisanenverfolgung und gleichzeitig radikaler Antisemit. Aus einem seiner Truppenbefehle (Jahresbefehl 1941/42):in dem es u. a. hieß: „Dem Führer und seinem Werk gehört unsere ganze Hingabe. Wir wollen es hüten und siegreich tragen durch das neue Jahr zum Heile Deutschlands.“ ( Bundesarchiv-Militärarchiv Freiburg, Bestand RH 24-49-47)

Zwar hat der Reichenhaller Stadtrat in einer Resolution im November 2011 zu Benennung der Kretabrücke festgestellt, dass diese auch der durch Gewalt und Unrechtshandlungen zum Opfer gewordenen Zivilisten der Bevölkerung Kretas gewidmet sei und das jährliche Gedenken der Erinnerung, der Mahnung, der Völkerverständigung und der Versöhnung diene.

Davon konnte bei den bisherigen „Gedenkfeiern“ keine Rede sein. Die notwendige Information und Aufklärung der tatsächlichen Verbrechen die an der Bevölkerung von Kreta begangen wurden, fanden nicht statt. Einige „Nebensätze“ reichen da nicht aus! Auf der „Gedenktafel“ der Kretabrücke steht: „Den Toten zum Gedenken den Lebenden zur Mahnung..1941 starben vor und auf Kreta 246 Reichenhaller Gebirgsjäger.“

Diese Art von „Mahnung“ und „Gedenken“ verdrängt die Verbrechen der deutschen Besatzungsmacht, die an der Zivilbevölkerung von Kreta begangen wurden.

Zusammen mit dem Strafverfolgungsversuchen legte das griechische Kriegsverbrecher Büro in Athen 1956 den deutschen Justizbehörden eine sehr detaillierte Auflistung der deutschen Kriegsverbrechen auf Kreta vor. In den darin namentlich aufgeführten 108 Ortschaften sind die folgenden Rechtsverletzungen begangen worden. Jede einzelne Tat ist mit Datumsangabe festgehalten.

Orte mit Massenhinrichtungen und Erschießungen 42

Einzelne Hinrichtungen und Erschießungen 89

Morde 9

Tötungen 9

Fälle von Folterung mit Todesfolge 12

Fälle von Entführung mit Todesfolge 23

Niedergebrannte Ortschaften 14

Durch Artilleriebeschuss zerstörte Orte mit mindestens7 Toten 7

Auf der Liste sind weiterhin folgende Delikte mit Orts- und Datumsangabe verzeichnet:

Folter 33

Mißhandlung 41

Verletzung 7

Nötigung 30

Bedrohung 13

Terrorisierung 11

Erpressung 13

Verhaftung 61

Entführung 2

Zwangsarbeit 10

Deportation nach Deutschland 4

Sexualdelikte 7

Brandstiftung 19

Zerstörung 10

Plünderung 60

Ohne Zahlenangaben sind diese Taten aufgelistet:

*Erschießung griechischer Zivilisten nach der Kapitulation Deutschlands

*Verbrennung dreier Kinder

*Erschießung eines Kindes

*Erschießung eines 12 jährigen Kindes

*Raubmord

*Freiheitsberaubung des Abtes und zweier Mönche mit Todesfolge

*Notzucht an einem minderjährigen Mädchen

*Misshandlungen (Peitschen)

*Umwandlung der Dorfkirche in ein Bordell

*Beschlagnahme des Kriegseigentums

In den Gerichtsakten deutscher Verfahren finden sich noch manche Hinweise auf Kriegsverbrechen, die in dieser von Griechenland vorgelegten Liste nicht genannt sind, so zum Beispiel die Hinrichtung von 10 Männern in Sternes.

Auf einer von der Staatsanwaltschaft des Appellationsgerichtes Athen zusammengestellten Liste vom 21. April 1965 sind allein in Iraklion die Namen von 267 hingerichteten mit Datumsangabe genannt.

Verbindliche Gesamtzahlen Hallo von Kreta ließen sich nicht eruieren Details erheblichen Abweichungen der Zahl der getöteten rührt daher, dass zwischen Kriegstoten und hingerichteten unterschieden wird. Bei Kampfhandlungen getötete gelten als „reguläre“ Kriegstote. Dabei ist im Nachhinein nicht mehr festzustellen, ob der Artilleriebeschuss eines Dorfs als eine Kampfhandlung oder als eine Repressalie gewertet wurde.

Dieter Braeg

nach „Schatten ohne Mann“ Die deutsche Besetzung Kreats 1941-1945 und anderen Quellen.

April 2021

Urheberrecht
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Oben         — Fallschirmjäger springen über Kreta ab (Ju 52)

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Die „Jüdische Stimme“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2021

Stellungnahme zur Demonstration mit „Palästina Spricht“
am 12.5.21 in Berlin

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland

Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zur Demonstration am 12. Mai in Berlin zu #SaveSheikhJarrah und #FreeGaza

Gestern, am 12. Mai, organisierte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost gemeinsam mit Palestine Spricht und dem Jüdischen Antifaschistischen Bund eine spontane Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln unter dem Motto “Raise Your Voice to #SaveSheikhJarrah #FreeGaza“.

Während Deutschland die israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk mit Diplomatie und Waffen unterstützt, und zu Kriegsverbrechen schweigt, kamen wir zusammen, um unsere Stimme zu erheben. Vielen von uns in Berlin gehen die Ereignisse in Palästina und Israel sehr nahe. Es geht um unsere Liebsten, unsere Familien und Freunde. Es war eine extrem schwierige Woche, mit Familien, die aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem vertrieben wurden, mit Hunderten von Verletzten und über 80 Toten (bisher wurden 72 Palästinenser und Palästinenserinnen in Gaza von der israelischen Armee getötet; 7 Menschen wurden in Israel durch Raketenbeschuss aus Gaza getötet, darunter eine Wanderarbeiterin aus Indien und zwei Palästinenser), mit ziviler und polizeilicher Gewalt gegen palästinensische Demonstrant:innen in Israel, und organisierten Pogromen überall. In diesem schmerzlichen Moment haben wir einen kollektiven Raum für Trauer, für Wut über das Unrecht und für Solidarität geschaffen.

Die bei unserer Demonstration anwesende Berliner Polizei agierte mit Provokation, Brutalität und Gewalt, die gewollt und eindeutig politisch motiviert zu sein schien. Es stellt sich die Frage, wer die Polizei angewiesen hat, einen von Jüd:innen und Palästinenser:innen gemeinsam organisierten Protest zu behindern, und warum? Es muss hier erwähnt werden, dass die deutsche Polizei regelmäßige Schulungen mit der israelischen Polizei durchführt. Gestern hat die Polizei systematisch versucht, die Reden durch laute Durchsagen über Covid-19-Vorschriften zum Schweigen zu bringen. Sie unterbrachen Palästinenser:innen, die von ihren Familienmitgliedern erzählten, die sie gerade verloren haben und die von der israelischen Armee getötet wurden. Dreimal unterbrach die Polizei die Rede des Vertreters der Jüdischen Stimme durch Durchsagen über Vorschriften, offensichtlich mit der Absicht vom Inhalt der Rede abzulenken und die Stimmung zu eskalieren.

Immer wieder gingen Polizeibeamte zwischen die Teilnehmenden und nahmen jedes Mal scheinbar willkürlich eine Person aus der Menge fest, wobei alle 16 Festgenommenen junge farbige Männer waren, hauptsächlich Palästinenser. Der Umgang der Polizei mit den jüdischen Organisator:innen des Protests war aggressiv und einschüchternd. Als absurder Grund für die Verhaftungen wurde die Nichteinhaltung der Covid-19-Vorschriften angeführt, obwohl die Vorschriften während der gesamten Demonstration vorbildlich eingehalten wurden. Massenveranstaltungen von Covid-Leugner:innen und Neonazis ohne Masken gehen hingegen oft ohne größere Störungen durch die Polizei über die Bühne.

Die Organisator:innen baten, mit einem Kommunikationsteam zu sprechen, das von der Polizei oft bei potentiell kompliziert eingestuften Demonstrationen eingesetzt wird, doch ihnen wurde mitgeteilt, dass es ein solches Team nicht gibt. Als einer unserer Mitglieder einen Polizisten fragte, warum er einen Demonstranten nicht einfach wegen Maske anspricht, anstatt ihn brutal anzugreifen – so wie wir als jüdische Frauen angesprochen würden – erhielt er die Antwort: “Ich komme aus Polen, wir haben uns integriert!!!”.

Als Juden und Jüdinnen in Deutschland ist es nicht das erste Mal, dass wir Rassismus der deutschen Polizei so hautnah erleben. Vor mehr als zwei Jahren griff die Bonner Polizei Prof. Dr. Ytzhak Melamed im Bonner Hofgarten auf rassistische Art und Weise an. Den beteiligten Bonner Polizeibeamten wurde später nachgewiesen, dass sie antisemitische Beiträge veröffentlichten. Die hessische Polizei ist dafür bekannt, rechtsextreme Gruppen zu unterstützen, und die Berliner Polizei sowie die Staatsanwaltschaft erlauben rechtsextremen Gruppen, weitestgehend ungestört in Neukölln zu operieren und Minderheiten und linke Aktivist:innen ins Visier zu nehmen. Hans-Georg Maaßen, der dafür kritisiert wird, dass er rechtsextreme Straftaten gegen Migrant:innen anzweifelt, war mehr als 7 Jahre Chef des Verfassungsschutzes und wurde dafür vom damaligen Bundesinnenminister Friedrich vorgeschlagen. Der jetzige Innenminister Seehofer sieht in uns jüdischen Migrant:innen die “Mutter aller Probleme”.

Zusammen mit der Polizeibrutalität während der 1. Mai-Demonstration, die sich insbesondere gegen den internationalistischen Block richtete, sehen wir einen eindeutigen strukturellen Rassismus – einschließlich antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus – und eine gewaltsame Unterdrückung von Migrant:innen und People of Color in Berlin, insbesondere wenn sie ihre Stimme erheben. Rassismus und Racial Profiling sind bei der deutschen Polizei weit verbreitet und stehen im Einklang mit der andauernden Kriminalisierung von Solidarität und zivilen Aktionen für die palästinensischen Menschenrechte sowie anderer von Migrant:innen geführter autonomer sozialer Bewegungen. Dieser Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sollte jeden Menschen beunruhigen, der daran glaubt, dass deutsche staatliche Institutionen zum Schutz grundlegender demokratischer Freiheiten bestimmt sind.

https://twitter.com/LeilZahra/status/1392560513960267786

Deutsche Politiker:innen, auch aus der SPD – der größten Partei im Berliner Senat – instrumentalisieren immer wieder Jüd:innen und Antisemitismus, um antimuslimischen und antiarabischen Rassismus und konservative Politik zu rechtfertigen. Berlins Innensenator Andreas Geisel, der wie viele Antisemiten stolz auf seine jüdischen Freund:innen ist, unterscheidet zwischen guten und schlechten Juden. Er hat Einwander:innen und Geflüchtete für “importierten Antisemitismus” verantwortlich gemacht und den Geheimdienst aufgefordert, gegen Aktivist:innen der gewaltfreien BDS-Bewegung zu ermitteln. Geisels Aussagen machen deutlich, dass er Jüd:innen und Israel ebenso gleichsetzt wie Antisemitismus und den Kampf für palästinensische Menschenrechte. Dieser Diskurs impliziert, dass Jüd:innen als Ganzes für israelische Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, was nicht nur antisemitisch ist, sondern auch Jüd:innen in Gefahr bringt. Geisel ist mit dieser Haltung nicht allein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls von der SPD, hat sich zuvor gegen eine Initiative für sozialen Wohnungsbau und die Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften ausgesprochen, mit der Behauptung, mit solch einer Maßnahme würden Jüd:innen enteignet werden – eine Behauptung, die wir als antisemitisch zurückgewiesen haben.

Wenn die SPD und andere deutsche Politiker:innen so besorgt um die Sicherheit von Jüd:innen sind, hätten sie begeistert sein müssen, dass Jüd:innen, Palästinenser:innen, Deutsche und andere Bewohner:innen Berlins gemeinsam in Neukölln für Freiheit und Gerechtigkeit im Nahen Osten demonstrieren. Stattdessen störte die Berliner Polizei auf jede erdenkliche Weise. Ist es den deutschen Politiker:innen tatsächlich lieber, dass ihre Juden Angst haben, nach Neukölln zu gehen? Wollen sie unsere weißen Retter:innen spielen? Welchen Vorteil hat das deutsche Establishment, wenn es jüdische Solidarität mit den Palästinenser:innen untergräbt – anstatt sie zu begrüßen? Es besteht kein Zweifel, dass wir eine Politik des Teilens und Herrschens erleben. Als in Deutschland lebende Juden und Jüdinnen weigern wir uns, uns von antimuslimischem und antipalästinensischem Rassismus instrumentalisieren zu lassen. Wir wissen, dass unsere Sicherheit in unserer Solidarität liegt.

Es ist an der Zeit, dass deutsche Politiker:innen aufhören, “auf der Seite Israels zu stehen”, und anfangen, auf der Seite der Menschenrechte zu stehen.

Wir werden weiter Widerstand gegen Zwangsräumungen und ethnische Säuberungen in Sheikh Jarrah leisten. Wir werden uns weiterhin gegen die Bombardierungen und die Zerstörung von Leben in Gaza wehren. Wir unterstützen die Palästinenser:innen von Haifa bis Jaffa und Lydd (Lod), die sich gegen ein System erheben, das Human Rights Watch erst kürzlich als Apartheid bezeichnet hat. Wir sind entsetzt über bewaffnete gewalttätige Mobs jüdisch-israelischer Siedler und rechter Aktivisten, die Palästinenser:innen und palästinensische Häuser, Geschäfte und Moscheen in Israel angreifen. Die Gewalt muss aufhören, und der einzige Weg, die Gewalt zu beenden, ist die Beendigung der andauernden Kolonisierung Palästinas, die Aufhebung der andauernden Belagerung des Gazastreifens, die Beendigung der Besatzung des Westjordanlandes und die Gewährleistung der vollen Bürgerrechte für alle Bewohner:innen Israels und Palästinas. Für Deutschland muss der erste Schritt sein, die militärische und diplomatische Unterstützung für das verbrecherische Verhalten Israels zu beenden.

Wir laden Euch dazu ein, Euch uns bei den Demonstrationen zum Nakba-Tag am kommenden Samstag, den 15. Mai, in ganz Deutschland anzuschließen. Die Demonstration in Berlin beginnt um 16:00 Uhr auf dem Oranienplatz.

Urheberrecht
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Digitaler Antisemitismus

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2021

Aus latentem Judenhass wird offener Judenhass

Kippa Walk Hannover May 2018 18.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Nach dem Angriff auf Israel ist eine neue Form von Hass im Netz zu beobachten: In sozialen Medien verschmelzen verschiedene Formen des Judenhasses zu einem gefährlichen Impulsiv-Antisemitismus.

Es sind goldene Zeiten für Judenhasser. Eine weltweite Pandemie, wo Seuchen schon immer Juden in die Schuhe geschoben wurden. Eine aufflammende Diskussion über Kolonialismus, bei der sich alter, antisemitischer Wein in mittelmäßig neue Israel-Schläuche füllen lässt. Und jetzt flammt das auf, was man wunderbar haltungsarm »Nahostkonflikt« nennen kann – stets ein Hochamt des deutschen, des linken, des rechten, des Israel-bezogenen, des postkolonialen, des antikapitalistischen, des islamistischen Antisemitismus und überhaupt aller verfügbaren Antisemitismen und angrenzender ideologischen Verblendungen. Gerade auch der Sonderformen wie intellektuell anmutendem Diskurs-Antizionismus oder in Memes gegossenem, digitalem Judenhass, den »Stürmer«-Karikaturen des 21. Jahrhunderts.

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Me, Myself and Mitgefühl

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

Nur wer sich selbst liebt, kann geliebt werden?

Von Yasmin Polat

Nur wer sich selbst liebt, kann geliebt werden, heißt es. Unsere Autorin hat lange mit der Selbstliebe gekämpft – und setzt heute auf ein anderes Ideal.

An einem warmen Juli-Nachmittag haben sich in einem Park in Berlin-Schöneberg um die dreißig Menschen versammelt, alle weiß gekleidet. Lampions hängen in den Bäumen, ein Tisch droht unter Kuchen und vielen Sektflaschen zusammenzubrechen. Decken liegen auf der hügeligen Wiese, und aus tragbaren Mini-Boxen tönt Elektromusik.

Gleich wird hier eine Hochzeit stattfinden – und ich gehöre zu den Gästen. Ich habe einen ziemlich aufwendigen Salat gemacht und frage mich, ob er den anderen schmecken wird und wie ich unauffällig ein Lob dafür einheimsen könnte. Während ich noch über den Salat nachdenke, erklingt der Hochzeitsmarsch von Felix Mendelssohn. Da kommt die Braut!

Meine Freundin aus Schulzeiten, Ljuba, läuft langsam unter den Bäumen zu uns durch. In der einen Hand hält sie ein Blumenbouquet, in der anderen einen Becher Sekt. Kurz bevor sie bei ihrer jubelnden Hochzeitsgesellschaft angekommen ist, reißt sie die Arme feierlich in die Höhe. Sie trägt einen weißen Tüllrock und ein weißes Tanktop, auf dem steht: #selflove.

Nach dem ersten Lockdown zu Beginn des Jahres hat sich Ljuba von ihrem Freund getrennt und beschlossen, sich einfach selbst zu heiraten. Und zwar mit dem kompletten Programm: Es gibt eine Selbstliebe-Zeremonie, Livemusik, sogar ihren Brautstrauß wirft Ljuba in die Menge.

Es ist eine der schönsten Hochzeiten, auf der ich je war. Die Gäste sitzen beseelt auf den Decken, machen Selfies und Instastories. Fast alle haben immer wieder Tränen in den Augen. Jeder hier will das, was Ljuba jetzt hat: ewige Selbstliebe. Und für alle ist das ein fast unerreichbares Ziel.

Ich zumindest weiß: Ich bin weit davon entfernt, mich selbst zu heiraten. Selbstliebe ist für mich seelische Sisyphusarbeit – eine moderne Erleuchtung, die ich jahrelang versucht habe zu erreichen und die mich mittlerweile ziemlich nervt.

Wenn ich #selbstliebe bei Instagram suche, erscheinen über eine Million Beiträge. Es sind vorwiegend Frauen in herbstlicher Kleidung und hinter Sepia-Filtern, die zufrieden in die Kamera lächeln. Viele lassen ihr Gesicht von der Sonne wärmen. Einige fotografieren glasierte Donuts, andere machen Yogaposen auf einem Berg. Wenn ich so durch Instagram scrolle, scheint #selbstliebe erst mal wie eine saisonale Ästhetik, wie ein Werbeslogan, mit dem Geld verdient wird. Auf Google sieht es ähnlich aus: Es gibt Coaches, Blogs, unzählige Checklisten mit Titeln wie „10 Tipps, wie du dich selbst lieben kannst“ oder „8 Dinge, die Menschen mit viel Selbstliebe anders machen“. Es gibt sogar Selbstliebe-Adventskalender.

Wie wir uns selbst behandeln, ist wichtig. Wenn ich mich halbwegs okay finde, trinke ich den Tag über genügend Wasser, auch wenn es nicht die empfohlenen zwei Liter werden. Aber Selbstliebe bedeutet für mich noch mehr: die Fähigkeit, sich in jeder Facette und Stimmung lieben zu können. Geht das überhaupt? Und was ist daran gut?

Zu Selbstliebe gibt es keinen Konsens. Wir sind uns einig, teamfähig, hilfsbereit oder nicht zu perfektionistisch sein zu wollen, aber Selbstliebe ist noch kein ethischer Wert. Das sollte sie vielleicht werden, denn danach zu streben, mit sich selbst klarzukommen, ist schon gut. Und wahrscheinlich ein Privileg, das erst auf der Agenda steht, wenn alle anderen Grundbedürfnisse gestillt sind: Essen, Obdach, Arbeit, Geld. Dann stehen wir da und wissen nicht, wo wir anfangen sollen. Und fotografieren Donuts und Kaffeetassen vor herbstlichen Wollpullovern. Weil wir überfordert sind.

Auf das Wort „Selbstliebe“ bin ich in meinen Zwanzigern gestoßen. Ich saß allein in meiner Einzimmerwohnung – auf meinem Bauch der Laptop – und klickte mich durch ein Tumblr-Blog. Nach einigen Fotos kam ich bei einer Zitatgrafik an, auf der stand:

„Nur wer sich selbst liebt, kann auch geliebt werden.“

Ich glotzte schockiert auf den Bildschirm. Das stand da einfach so im Internet rum: Die Lösung! Deswegen hatte ich so viele schlechte Erfahrungen mit Männern gesammelt! Ich fühlte mich ertappt und gerettet zugleich, als ich den Laptop vom Bauch auf meinen Beistelltisch stellte. Damit ich also eine funktionierende Beziehung leben konnte, musste ich mich nur ordentlich selbst lieben. Alles klar, das konnte ja so schwer nicht sein.

Spoiler: Es war schwer. Man kann mir nicht vorwerfen, dass ich es nicht versucht hätte. Ich pflegte meine Haut mit billigen Gesichtsmasken, ganz im Sinne der selfcare, der Selbstfürsorge. Ich sang hundert Mal Beyoncés „Me, Myself and I“ Wort für Wort mit, als wäre es eine magische Manifestation, und versuchte, selbstbewusst zu wirken. Das klappte auch: Oft wurde mir von anderen zurückgemeldet, wie tough ich doch sei. Ich fühlte mich geschmeichelt und gleichzeitig ungesehen. Wie kamen die Menschen darauf? Weil ich laut redete oder Witze über mich machte? Sah denn niemand, wie viel Anspannung in mir war?

Ich bin in einem Haushalt groß geworden, in dem Gewalt alltäglich war. Im 5. Stock einer engen Dreizimmerwohnung am Checkpoint Charlie in Berlin, inmitten von mentaler und physischer Gewalt. Ich lernte früh, Verantwortung für andere zu übernehmen. Ich passte auf meine Mutter auf und lag nachts wach, um sicherzugehen, dass die Streitigkeiten meiner Eltern nicht eskalierten. Oft ging es dabei innerhalb von Sekunden um Leben und Tod. In meiner Kindheit war kein Platz für Selbstliebe. Oft habe ich mich nicht einmal selbst gespürt.

Dann kam die Pubertät und ich wurde mir über meinen Körper bewusst. Ich hatte dunkle Körperbehaarung, alle anderen Mädchen aus der Klasse hatten blonde Beinhärchen, die sie „gar nicht rasieren müssen, weil die eh unsichtbar sind“. Ich war neidisch. Abseits der dunklen Haare hatten meine Beine auch nicht die vorteilhafteste Form. Da, wo andere Fesseln haben, die das schlanke Bein in den Fuß überleiten, hatte ich einen stumpfen Übergang. Meine Mutter hat meine Beine mal mitleidig „Kartoffelstampfer“ genannt. Die hätte ich eben leider so vererbt bekommen. Deutsche Kartoffelstampfer mit türkischer Behaarung. Schlimmer hätte es mich nicht treffen können, dachte ich damals.

Nicht alle sind so aufgewachsen wie ich, mit streitenden Eltern und Kartoffelstampfer-Beinen. Aber jeder Mensch hat sein Päckchen zu tragen, wie meine Mutter immer sagt. Und Selbstliebe-Skills scheinen vielen von uns nicht in die Wiege gelegt worden zu sein. Andere Themen stehen in der Kinder­erziehung an erster Stelle: Ehrlichkeit, Höflichkeit, der Umgang mit anderen. Was ist mit dem Umgang mit uns selbst? Wie lernen wir früh genug, uns selbst zu lieben?

Ich gebe diese Frage an jemanden weiter, der sich beruflich mit Selbstliebe beschäftigt. Bodo Karsten Unkelbach ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und hat ein Buch zum Thema „Selbstliebe“ geschrieben. Der 51-Jährige spricht mit sanfter Stimme ins Telefon und wählt seine Worte mit Bedacht. Auf meine Frage hin, warum wir Selbstliebe als Kinder nicht aktiv beigebracht bekommen, sagt er: „Kinder lernen das Allermeiste unbewusst und über Beziehungen. Wenn ein Kind merkt, dass es geschätzt wird, dann überträgt sich das ganz automatisch auf das Selbstbild.“

Mein Selbstbild war lange eine Collage aus Fremdzuschreibungen und Erwartungen an mich selbst. Mittlerweile kenne ich mich ganz gut, zumindest immer besser. Aber liebe ich mich? Das Verhältnis zu meinen Beinen hat sich jedenfalls nicht magisch von Hass in Liebe gewandelt. Ich habe nur nach jahrelangem Gebrauch von Kaltwachsstreifen, Enthaarungscremes, Epilierern und Rasierern keinen Bezug mehr zu ihnen. Sie sind da, sie funktionieren, ich schaue sie einfach nicht so oft an. (Tun Sie es also bitte auch nicht, wenn Sie mich mal irgendwo sehen.)

Wenn ich das mit der Selbstliebe wirklich hinkriegen würde, dann müsste ich meine Beine trotzdem schön finden und auch gern zeigen. Und das ist eines meiner Probleme mit dem Begriff: Er suggeriert mir einen Zwang.

Karsten Unkelbach findet den Begriff „Selbstliebe“ hingegen wertvoll. Es gehe ihm dabei vor allem um Fragen wie: „Gehe ich gut mit mir um? Tue ich mir selbst Gutes und nehme mein Leben so in die Hand, dass ich grundsätzlich zufrieden bin? Fühle ich mich mit mir selbst wohl? Bin ich gern mit mir allein?“

Ich bin gern allein, nehme mein Leben täglich in die Hand und tue mir regelmäßig Gutes. Trotzdem mache ich mir Gedanken um meine Charakterschwächen und lasse mich selten einfach in Ruhe. Da hilft keine Feuchtigkeitsmaske, kein Song von Beyoncé und kein teures Selbstliebe-Seminar. Wenn man nicht weiß, wie man sich selbst in Ruhe lassen kann, wird es schwierig mit der Selbstliebe.

Meine Beziehungen wurden seit der Tumblr-Offenbarung auch nicht besser. Ich verliebte mich vor allem in Narzissten, die auf mich wie Menschen wirkten, die das mit der Selbstliebe raushatten. Ironischerweise sind Narzissten mit am weitesten davon entfernt, einen gesunden Umgang mit sich (und anderen) zu pflegen. Die, die ich getroffen habe, ließen kaum Nähe zu und lebten gleichzeitig in ständiger Angst vor Ablehnung. In diesen Beziehungen bin ich zu einer Selbstbestätigungs-Tankstelle verkommen. Meine eigenen Bedürfnisse verschwanden. Nach einigen Jahren Gaslighting, einer Form von psychischer Gewalt, und zahllosen Grenzüberschreitungen von Narzissten in meinem Leben war mein Selbstbewusstsein tief gestört. Hatte mein Ex mich wirklich immer angelogen, weil er nicht anders konnte, weil ich so „schwierig“ war? Reagierte ich zu sensibel? Hatte ich zu hohe Ansprüche? War ich zu kontrollierend, wenn ich mir Ehrlichkeit wünschte?

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben          —        Lisa (à droite) et Lena en 2016.

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Quo Vadis: Die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Wie links muss die LINKE sein,
um wirksam zu kämpfen?

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Erklärung von Hamburger Genossinnen und Genossen im Vorfeld unseres Landes- und unseres Bundesparteitages

1. Wir erleben gegenwärtig, wie das kapitalistische System an seine inneren Grenzen stößt. Dieses System ist nicht dazu in der Lage, für die Mehrheit der Menschen auch nur grundlegende Lebensbedingungen zu gewährleisten. Soziale Absicherung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Ernährung, sind auch für viele Menschen in den entwickelten Industrieländern nicht mehr garantiert. Aber auch die Grundlagen des Lebens – Umwelt und Klima – werden zerstört. Das kapitalistische System ist nicht nur selbst in der Krise, es führt zu einer elementaren Bedrohung für das Überleben von Millionen von Menschen.

2. Dazu gehört die schwere Wirtschaftskrise, die lange vor Corona ihren Ausgangspunkt nahm. Erneut werden zahlreiche Menschen in Existenznöte und in die Erwerbslosigkeit gedrängt. Die Corona-Pandemie verschärft diese Wirtschaftskrise, ist aber nicht ihre Ursache. Die von den Bundes- und Landesregierungen veranlassten Konjunktur- und Infrastrukturprogramme sind zwar riesig, aber vollkommen einseitig auf eine Subventionierung und Unterstützung des großen Kapitals gerichtet. Dazu kommt eine strukturelle Krise der Kapitalverwertung, auf die die Herrschenden seit vielen Jahren mit neoliberaler Politik reagieren. Die enorme Konzentration des Reichtums in den Händen weniger führt zu einem Verlust von profitablen Verwertungsmöglichkeiten. Deshalb privatisieren sie öffentliches Eigentum, um auch dieses der Logik des Profits zu unterwerfen.

3. Mit dem von der NATO ausgegebenen Ziel, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und damit auf 80 Milliarden Euro pro Jahr zu steigern, unterstützt die deutsche Regierung die Vormachtstellung und die Absicherung der Märkte und Ressourcen für das Kapital. In der Friedensfrage darf es für uns kein Wanken geben! Nicht nur, dass diese gigantischen Rüstungsausgaben uns allen schaden, die Signale stehen zugleich auf Sturm! Die Gefahr eines bewaffneten Konflikts oder eines großen Krieges ist heute so groß wie lange nicht mehr. Die USA und ihre Verbündeten schüren Konflikte mit Russland und vor allem mit China, die sie als Konkurrenten für ihre eigene Weltherrschaft sehen. Als Linke können wir unter keinen Umständen diesen Konfrontations- und Kriegskurs direkt oder indirekt befördern. Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu Waffenexporten. Die LINKE kann keine Manöver an den Grenzen Russlands oder in anderen Konfliktherden sowie keine Waffenlieferungen über den Hamburger Hafen dulden. Die in unserem Parteiprogramm festgehaltene Forderung nach Auflösung der NATO und ihrer Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat, ist heute so aktuell wie 2011.

Als LINKE stehen wir für Frieden. Kompromisslos.

4. Es reicht nicht mehr aus, innerhalb dieses Systems nur über Veränderungen der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nachzudenken, Missstände anzuprangern und zu dieser und zu jener Frage parlamentarische Initiativen zu starten. Linke Politik muss heute umso mehr verdeutlichen, dass der Kapitalismus selbst das Problem ist. Denn dieses profitgetriebene System kann die sozialen und andere grundlegende Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen nicht mehr sichern. Es muss überwunden werden.

5. Es gibt bereits Felder der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, in denen diese Perspektive aufgetan wird. Nicht nur in Berlin, auch in Hamburg taucht die Forderung nach einer Enteignung der großen Immobilienfirmen auf. Die Umweltbewegung fordert „System Change, not Climate Change“. Immer mehr Menschen wehren sich gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums oder fordern dessen Rekommunalisierung. Doch in vielen Auseinandersetzungen spielen die Eigentumsverhältnisse noch eine untergeordnete Rolle. Wir sind Teil großer Bewegungen um Menschenrechte, Demokratiefragen, Rechtsentwicklung, gegen Rassismus. Diese Bewegungen sind wichtig und müssen unsere Unterstützung haben! Doch die Skandalisierung dieser Erscheinungen muss bei uns mit dem Ziel verbunden sein, diese Unmenschlichkeit grundlegend zu überwinden.

6. Die nicht nur zyklische, sondern auch strukturelle Wirtschaftskrise wird zu großen sozialen Verwerfungen führen, aber auch zu gewaltigen Klassenkämpfen. Von oben haben diese bereits begonnen. Soziale Fragen stehen deshalb – neben unserem Engagement für den Frieden – an erster Stelle unseres politischen Handelns. Aber auch hier kommt es darauf an, dass wir die Entwicklungen nicht nur kommentieren, mediale Statements abgeben oder uns auf parlamentarische Initiativen beschränken. Wir müssen uns vor allem außerparlamentarisch einmischen und selbst stärker zum Akteur sozialer und politischer Klassenkämpfe werden.

Der Offensive des Kapitals müssen wir eine soziale Offensive von unten entgegensetzen. Darin muss der Schwerpunkt aller Aktivitäten liegen. In der Partei. In den Fraktionen. Unsere Organisationsstrukturen und die Verteilung finanzieller Ressourcen müssen entsprechend angepasst werden.

7. Das ist nicht nur eine Frage einzelner Kampagnen, mit denen wir auf Ungerechtigkeiten in der Rente, in der Pflege, auf den Mangel an bezahlbaren Wohnraum oder ähnliches hinweisen. Wir müssen darüber hinaus viele Fragen neu beantworten: Wie arbeiten wir in Gewerkschaften? Wie unterstützen wir Kolleg*innen bei ihren betrieblichen Kämpfen? Wie arbeiten wir, damit sich arbeitende Menschen und sozial Deklassierte bei uns besser einbringen können? Wie initiieren wir selbst soziale Proteste? Wie stellen wir die Eigentumsfrage konkret? Wie verbinden wir die Auseinandersetzungen in den Bezirksversammlungen, in der Bürgerschaft, in unseren Stadtteilgruppen mit unseren grundlegenden politischen Zielen? Und wie entwickeln wir die dazu notwendige politische Bildung, die uns überall in der Partei fehlt?

8. Klar: Eine Partei wie DIE LINKE muss auch unter den gegenwärtigen Bedingungen für konkrete Verbesserungen streiten. Klar ist uns ebenfalls, dass sich der Kapitalismus nicht auf Knopfdruck abschaffen lässt. Für die Rettung lebenswichtiger Ökosysteme und die Vermeidung großer Kriege müssen wir im Hier und Jetzt streiten! Doch reale Fortschritte – auch innerhalb dieser kapitalistischen Gesellschaft – lassen sich nur erkämpfen, wenn wir diese Kämpfe mit unserer Perspektive einer besseren, einer sozialistischen Welt verbinden. Wie uns dies besser gelingen kann, das muss Gegenstand ernsthafter strategischer Beratungen werden, die wir für die LINKE, aber auch darüber hinaus, anschieben müssen.

9. Wir müssen unsere Forderungen zuspitzen. Wir akzeptieren keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung. Wir kämpfen für einen sozial-ökologischen Umbau dieser Gesellschaft. Dafür müssen in einem ersten Schritt die Automobilindustrie und die Energiekonzerne unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Wir wollen die Vermögenskonzentration und Einkommensspaltung aufheben. Wir kämpfen für eine Rekommunalisierung aller Bereiche der Daseinsvorsorge sowie für Sanktionsfreiheit und eine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient. Ein Mietendeckel wäre begrüßenswert, aber das reicht uns nicht. Wir fordern Miethöchstgrenzen und eine vollständige Regulierung des Wohnungsmarktes sowie die Überführung von immer mehr Wohnraum in öffentliches Eigentum. Öffentlicher Grund und Boden darf nicht mehr privatisiert werden. Wir kämpfen für einen massiven Ausbau des Gesundheitswesens, aus dem die Profitorientierung beseitigt wird. Wir kämpfen für massive öffentliche Investitionen im öffentlichen Nahverkehr, in Bildung und Wohnungsbau.

Um diese und andere Schritte durchzusetzen, müssen die Reichen zur Kasse gebeten werden. Aber höhere Vermögenssteuern reichen dafür nicht. Wir müssen vor allem für eine Verbesserung der Kampfbedingungen der Arbeiterklasse streiten: durch erweiterte Streik- und Tarifrechte, durch eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, durch höhere Löhne und ein Ankurbeln der Binnennachfrage, durch eine vollständige Regulierung der Arbeitsmärkte. Wir kämpfen für einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient. Wir kämpfen für massive Arbeitszeitverkürzungen und eine vollständige Regulierung der Arbeitsmärkte. Werk- und Leihverträge gehören sofort abgeschafft.

10. Wir sind Antifaschisten. Aber Antifaschismus ist mehr als nur gegen Nazis zu sein. Antifaschismus bedeutet, dem Erstarken neofaschistischer und rassistischer Kräfte die gesellschaftliche Grundlage zu entziehen. Die etablierten Parteien, die den Konzernen alles überlassen, haben die Unzufriedenheit und das Misstrauen erhöht, wie auch Abstiegsängste, soziale Ungleichheit und die Verrohung der Gesellschaft dadurch zugenommen haben. Neoliberale Politik bereitet so den Nährboden, auf dem Rassismus und andere Ideologien der Diskriminierung gedeihen können. Für uns gilt: Keinen Fußbreit den Rassisten und Faschisten! Rassismus und Diskriminierung können wir aber nur überwinden, wenn wir ihre gesellschaftlichen Ursachen beseitigen. Wenn wir knebelnde Freihandelsverträge, in denen die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden, bekämpfen. Wenn wir Ausbeutung, auch neokoloniale Ausbeutung, die dazu führt, dass immer mehr Menschen flüchten müssen, wenn wir die soziale Spaltung auch hierzulande überwinden. Wenn wir Kriege und Wirtschaftskriege verhindern. Wir fordern das Verbot aller neofaschistischen Organisationen. Wir fordern die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts. Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben. Genauso wie wir uns gegen die geschlechtliche Diskriminierung oder gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen wehren. Dies kann uns aber nur gelingen, wenn wir diese Kämpfe als soziale Kämpfe, als einen Teil unserer gemeinsamen Kämpfe gegen das Kapital begreifen.

11. Der Neoliberalismus ist gescheitert. Die politischen und ökonomischen Eliten wollen es nur nicht wahrhaben. Wir können seinen Abgang beschleunigen! Gegen den Neoliberalismus braucht es eine Phalanx. Es braucht nicht nur eine soziale Idee, ein Parteiprogramm, nicht nur den einen oder anderen Antrag im Parlament, sondern eine soziale Offensive gemeinsam mit allen Menschen guten Willens.

12. Statt auf rot-rot-grün und eine Regierungsbeteiligung im neoliberalen System zu hoffen, sollten wir gesellschaftliche Bündnisse schließen. Halten wir dazu fest: Alle Experimente in den letzten 30 Jahren in Europa in bürgerliche Regierungen einzutreten sind am Ende restlos gescheitert. Nirgendwo konnte auf diese Weise neoliberale Politik ausgebremst werden. Doch darum geht’s ja auch: Entweder Kämpfe auf der Straße und in den Betrieben organisieren und als Opposition, als Widerstandskraft bemerkt werden oder unglaubwürdig das Programm verlieren und untergehen.

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Viele Menschen fordern inzwischen mehr öffentliche Verantwortung, mehr bezahlbaren Wohnraum, das Schleifen der Schuldenbremse, ein Ende der Privatisierungspolitik, von Bundeswehreinsätzen im Ausland sowie der Steigerung des Rüstungsetats. Viele Menschen sind gegen die Austrocknung der Sozialsysteme. Sie lehnen es ab, dass Milliarden in die Taschen großer Konzerne gehen, die dann Arbeitsplätze abbauen, während sie ihre Aktionäre mit saftigen Dividenden versorgen.

Für diese Ziele gibt es gesellschaftliche Mehrheiten, auch wenn wir sie in den Parlamenten noch nicht haben. Diese Mehrheiten müssen über soziale Proteste, Volksinitiativen, Demonstrationen und Streiks mobilisiert werden. Allein von der Entfaltung solcher Kämpfe hängt es ab, ob die gesellschaftliche Entwicklung nach rechts oder nach links gehen wird. Um besser einzugreifen, müssen wir uns dafür zu einer lebendigen Mitglieder- und Programmpartei fortentwickeln. Lasst uns dieses Land verändern! Beginnen wir damit in Hamburg. Beginnen wir damit in unserer eigenen Partei!

Hamburg, 17.09.2020

Erstunterzeichnende: Nilüfer Aydin (BV Mitte), Alexander Benthin (BV Mitte), Gunhild Berdal (BV Mitte, AG FIP, AG Studierendenpolitik, KPF), Hildegard Blum (Mitglied des Sprecherrates der Stadtteilgruppe HH-Langenhorn, Mitglied des Bezirksvorstandes HH-Nord, Delegierte zum Landesparteitag), Naomi Bruhn (BV Altona), Martin Dolzer, Kristian Glaser (BV Mitte), Holger Griebner, Andreas Grünwald (Stadtteilgruppe Wilhelmsburg), Klaus Hagen (BV Altona, Stadtteilgruppe Bahrenfeld), Bernd Hartz (Stadtteilgruppe Eppendorf/Hoheluft-Ost), Franziska Hildebrandt (BV Mitte, DieLinke.SDS Uni Hamburg), Nicola Hofediener (BV Mitte, Bezirksorganisation Billstedt, aktive Sozialbegleiterin bei neoliberaler Behördenwillkür), Helli Laab, Heinz-Dieter Lechte (BV Altona, Bildungsbeauftragter, Redakteur ALiNa, Teamer Marxismus-Grundlagenkurs), Ulrik Ludwig (KPF-CZ), Florian Muhl (BV Harburg, Vertreter des Jugendverbands im Landesvorstand 2018-20), Jürgen Olschok (BV Mitte), Ralf Peters, Bosse Daniel Reimann (BV Altona), Hartmut Ring (BV Hamburg Nord, für den Hamburger Landesverband im Bundesausschuss), Tilman Rosenau (BV Mitte), Maureen Schwalke (Landesparteitagsdelegierte, Ersatzdelegierte Bundesparteitag, Mitglied in mehreren Ausschüssen und Beteiligungsgremien), Lena Schweder (BV Altona), Roland Wiegmann (MdBV Eimsbüttel), Ronald Wilken (BO-Wilhelmsburg/Veddel), Mehmet Yildiz (MdHB)

http://quo-vadis-die-linke.de

Urheberrecht

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Oben      —       Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Der UNO-Sicherheitsrat

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2020

Historische Isolation der USA im UNO-Sicherheitsrat

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Andreas Zumach / 18. Aug 2020 –

Nur eines der 15 Ratsmitglieder stimmte für Washingtons Antrag auf Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran.

So isoliert waren die USA im Sicherheitsrat der UNO noch nie in der Geschichte der 75-jährigen Weltorganisation: In der Nacht zum Samstag stimmte mit der Dominikanischen Republik lediglich eines der 15 Ratsmitglieder für den Resolutionsantrag, das im Oktober auslaufende Waffenembargo gegen Iran vollumfänglich und auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Die Nein-Stimmen der beiden Vetomächte Russland und China hätten bereits zur Ablehnung des Antrages ausgereicht. Doch alle übrigen elf Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Für die Annahme einer Resolution im Sicherheitsrat sind laut UNO-Charta mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich. Die Isolation der USA ist umso bemerkenswerter, als die Trump-Administration während der seit Anfang 2020 laufenden Verhandlungen über eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran massiven Druck auf die anderen 14 Ratsmitglieder ausübte.

Vertrag reaktivieren, den man gekündigt hat?

In Reaktion auf die Niederlage im Sicherheitsrat kündigte Präsident Trump an, die USA würden bereits diese Woche den sogenannten «Snapback-Mechanismus» auslösen. Dieser stammt aus dem Abkommen zur verschärften internationalen Kontrolle und Einschränkung des zivilen iranischen Nuklearprogramms, das Teheran 2015 mit den fünf Vetomächten des Sicherheitsrates sowie Deutschland vereinbart hatte. Der Mechanismus besagt, dass mit einer 30-Tage-Frist alle in den vergangenen Jahren aufgehobenen Sanktionen gegen Iran automatisch wieder in Kraft treten, wenn ein Vertragsstaat die Auflagen durch Iran nicht länger erfüllt sieht und deshalb Beschwerde erhebt. Die 13 Mitglieder des Sicherheitsrates, die dem US-Antrag nicht zustimmten, sind allerdings der Auffassung, dass die USA seit ihrem einseitigen Austritt im Jahr 2018 nicht mehr Vetragsstaat sind und daher diesen Vertragsmechanismus auch nicht anwenden können.

Vermittlung angeboten

«Letztlich geht es dieser US-Administration darum, vor den Präsidentschaftswahlen im November das gesamte Iran-Atomabkommen zu beenden», erklärte ein EU-Diplomat. Nicht ausgeschlossen wurde in New York, dass der Rat sich in weiteren Verhandlungen auf eine deutlich abgespeckte Version eines Waffenembargos einigen könnte. Wenn es beispielsweise nur gegen bestimmte, besonders gefährliche Waffen und für einen begrenzten Zeitraum gültig wäre. Auf die Frage, ob er bereit sei, auf den Vorschlag von Präsident Putin einzugehen, der Gespräche zwischen den Staats-und Regierungschefs aller sieben ursprünglichen Vertragsstaaten vorschlug, erklärte Trump am Samstag: «Wahrscheinlich nicht.» Frankreichs Präsident Macron signalisierte Zustimmung zu Putins Vorschlag. Die deutsche Bundesregierung wartet zunächst noch auf «weitere Detailinformationen» aus Moskau.

Will Trump mit Krieg gegen Iran die Wahlen gewinnen?

Die seit Gründung der UNO grösste Abstimmungsniederlage der USA im Sicherheitsrat war absehbar und wurde von der Trump-Administration ganz offensichtlich bewusst in Kauf genommen. Jetzt ist nach Auffassung der Strategen in Washington der Weg frei, dem Nuklearabkommen mit Iran den Garaus zu machen. Und das noch rechtzeitig vor den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November, bei denen nach derzeitigen Umfragen Joe Biden als Sieger hervorgehen wird. Er hat bereits angekündigt, den 2018 vollzogenen Austritt der USA aus dem Abkommen wieder rückgängig zu machen. Doch dieses Kalkül Trumps würde nur aufgehen, wenn Iran über die bisherigen Verstösse hinaus ebenfalls ganz aus dem Abkommen aussteigen würde. Teheran hat seit Anfang 2019 mit kalkuliertem Risiko auf die verschärften Sanktionen der USA und das Duckmäusertum der EU gegenüber diesen Sanktionen reagiert, das Abkommen aber nie gebrochen. Genau dazu will Trump die Führung in Teheran jetzt durch erneut verhängte und verschärfte Sanktionen provozieren. Diese Konfliktstrategie birgt ein hohes, auch militärisches Eskalationsrisiko. Denn möglicherweise erliegt Trump der gefährlichen Illusion, ein Krieg mit Iran Ende Oktober könne die tief gespaltene US-Bevölkerung noch hinter ihm vereinen und ihm doch noch den Wahlsieg sichern. Die EU sollte daher alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, Teheran von einem Ausstieg aus dem Abkommen oder anderen Eskalationsschritten abzuhalten.

Andreas Zumach (Journalist).jpg

Abgespecktes Embargo

Ein zeitlich begrenztes und auf besonders gefährliche Offensivwaffen beschränktes Embargo gegen Iran, das auch in Berlin, Paris und London befürwortet wird, ist dabei keineswegs falsch. Es würde in erster Linie Teherans Hauptlieferanten Russland und China betreffen. Eine entsprechende Einigung im Sicherheitsrat wäre – wenn überhaupt – allerdings nur vorstellbar in einem Paket mit einem Waffenembargo gegen Saudiarabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und alle anderen Staaten im Nahen Osten und Nordafrika, die ihre Waffen hauptsächlich aus den USA, Deutschland und anderen EU-Staaten erhalten und gegen Iran aufrüsten.

Resolution, Sanktionen und Abkommen

Vor 13 Jahren hatte der Sicherheitsrat in einer für alle UNO-Mitgliedsstaaten völkerrechtlich verbindlichen Resolution die Lieferung jeglicher Art von Waffen an Iran untersagt. Die Führung in Teheran stand unter Verdacht, ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen zu betreiben und damit gegen den NPT-Vertrag zum Verbot der Weiterverbreitung atomarer Massenvernichtungsmittel zu verstossen. Darüber hinaus verhängten die UNO, die USA und die EU seit 2006 auch Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Im Juli 2015 vereinbarte Iran mit den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates (USA, China, Russland, Frankreich und Grossbritannien) sowie Deutschland ein Abkommen, das strikte internationale Kontrollen sowie weitreichende Beschränkungen für Teherans ziviles Nuklearprogramm vorsieht. Damit soll jegliche Nutzung der Atomtechnologie zu militärischen Zwecken in Iran verlässlich verhindert werden.

Das seinerzeit im Wesentlichen zwischen der damaligen Obama-Administration und der iranischen Führung ausgehandelte Nuklearabkommen sieht die schrittweise Aufhebung aller Sanktionen und das Auslaufen des Waffenembargos im Oktober dieses Jahres vor, solange sich Teheran an die Bestimmungen des Abkommens hält. Das war bis Anfang 2019 auch der Fall. Doch 2018 brüskierte die Trump-Administration die anderen sechs Vertragsstaaten mit dem einseitigen Austritt der USA aus dem Nuklearabkommen. Zudem verhängte Washington neue Sanktionen nicht nur direkt gegen Iran, sondern auch sogenannte Sekundärsanktionen gegen Wirtschaftsunternehmen und Banken aus Drittländern. Damit sollen deren Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran verhindert werden. Unter diesem Druck der USA haben inzwischen fast sämtliche Unternehmen und Banken aus der EU, die auf dem US-Markt vertreten sind, ihre Geschäftsbeziehungen zu Iran eingestellt oder geplante, bereits vertraglich vereinbarte Milliardeninvestitionen wieder abgeblasen. In Reaktion auf diese Entwicklung hat Iran seit Frühjahr 2019 in bislang drei angekündigten Schritten gegen einige Bestimmungen des Abkommens verstossen, zugleich aber immer das Festhalten an dem Abkommen bekräftigt.

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Grafikquellen        :

Oben         —    Der Journalist und Buchautor Andreas Zumach moderierte das Eröffnungsplenum unter dem Titel »Perspektiven für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan«. Auf dem Podium sprachen (v.r.n.l.) der Friedensforscher Prof. Dr. Werner Ruf, die afghanische Frauenrechtlerin und ehemalige Abgeordnete Malalai Joya, die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Heike Hänsel, der afghanische Journalist Sayed Yaqub und der medienkritische Journalist und Auslandskorrespondent Ulrich Tilgner.

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Unten       —      Picture: <a href=“http://stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

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Sacher & Bergmaier bei:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2020

Hiroshima-Gedenken vorm Wiener Stephansdom

Quelle      :          Scharf   —   Links

Von Sacher & Bergmaier

Die Österreichische Friedensbewegung lädt jährlich am 6. August zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Nuklearwaffen ein und fordert im Rahmen dessen die Abschaffung aller Atomwaffen. Am 6. und 9. August 1945 fielen US-amerikanische Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki und forderten dabei rund 250.000 Todesopfer und schwere gesundheitliche und genetische Schäden bis zum heutigen Tage für Huderttausende.

2020, zum 75. Jahrestag, wird die jährliche Veranstaltung, an der auch der Versöhnungsbund, das Rote Kreuz und andere Friedensinitiativen mitwirken, natürlich besonders prominent besucht werden und im medialen und öffentlichen Interesse stehen. Hunderte Grußbotschaften werden vorm Stephansdom aufgelegt, zum Teil vorgelesen, diverse AktivistInnen und Prominente erheben ihre Stimmen gegen Krieg und atomare Bedrohung. Alle Botschaften sind nach Abschluss der Aktion auf www.hiroshima.at nachzulesen.

Für den musikalischen Rahmen der Gedenkveranstaltung sorgen heuer Angelika Sacher & Klaus Bergmaier aus Krems, die am Donnerstag, 6. August, ab 17 Uhr Friedenslieder vortragen werden. Dies taten sie an dieser Stelle erstmals bereits vor fünf Jahren anlässlich des 70-jährigen Hiroshima-Gedenkens, was vom Publikum begeistert aufgenommen wurden und schließlich zur CD „MEHR als nur ein bisschen Frieden“ des Duos führte, das 2016 veröffentlicht wurde. Infos auf www.arbeiterinnenlieder.at.tt

Gemeinsam musizieren Sacher & Bergmaier bereits seit 1999, zunächst war es nur die gemeinsame Liebe zur Jazzmusik, der die beiden im Duo und auch in größerer Besetzung (www.big-apple.at.tt) frönten, bald gesellten sich andere Stilrichtungen dazu, mit politischen Liedern traten die beiden erstmals 2004 bei der Enthüllung eines Gedenksteins für den von den Austrofaschisten ermordeten Koloman Wallisch auf. Seither haben sie sich auf Revolutions- Frauen- & ArbeiterInnenlieder spezialisiert, aber auch einen umfangreichen Fundus an Friedensliedern und – dem wird sich das nächste Album speziell widmen – Liedern zum Thema Kaffee.

Angelika Sacher hat Opern (Titelpartie in Dido und Aenaeas), Arien und Lieder genauso gesungen wie sie regelmäßig in Kirchen singt. Bergmaier hat als Pianist bereits mit Größen wie Dagmar Koller, Hollywood- & Broadway-Diva Betty Garrett, Waltraut Haas, Erwin Strahl u.v.a. gearbeitet, spielt(e) in diversen Jazz-, Blues- & Rockbands, unter anderem mit Ronnie Urini, Drahdiwaberl, Boris Bukowski, Birgit Denk, Minze, Georgij von Russkaja, Gaby Stattler, Eva Wannerer, Tamtam de Luxe, Soul Kitchen, mit Mitgliedern der Schmetterlinge, der Bluespumpm und der EAV, und ist seit 19 Jahren in Europa und darüber hinaus erfolgreich unterwegs mit Österreichs bedeutendster Tribute-Band „The Doors Experience“ (www.thedoors.at). 

Alle mittlerweile sechs Alben von Angelika Sacher & Klaus Bergmaier sind bei Preiser Records erschienen. Sie sind im Fachhandel, im Online- und Versandhandel sowie auf allen Downloadplattformen erhältlich bzw. bestellbar. Für den Frauentag 2021 steht bereits ein Konzerttermin in Deutschland am Kalender.

 Informationen, aktuelle Termine und Hörproben auf der offiziellen Seite www.arbeiterinnenlieder.at.tt

www.arbeiterinnenlieder.at.tt

www.horoshima.at (voraussichtlich erst ab Anfang August aktualisiert)

Urheberrecht
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Grafikquelle        _      Scharf  —  Links   / Foto: Sacher $ Bergmaier

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Ego – Union – Ergebnisse

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2020

Der Gipfel der Uneinigkeit

Emmanuel Macron and Angela Merkel (2019-10-09).jpg

Von Eric Bonse

27 Länder mit unterschiedlichen InteressenDer schaffen die Einigung über ein historisches ASufbauprogramm. Aber nicht, wel sie an einem Strang zogen. neue Deal sollte die EU aus der schlimmsten Wirtschaftskrise retten. Doch es war ein Feilschen um Milliarden und demokratische Werte.

Das Scheitern lag nahe. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel zweifelte bis zuletzt an einer Einigung. Doch gelang nach vier langen und quälenden Verhandlungstagen schließlich der Durchbruch beim Marathongipfel der Europäischen Union in Brüssel.

Zuerst einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs unter Leitung von Ratspräsident Charles Michel auf einen Kompromiss bei den Corona­hilfen: Die Zuschüsse wurden auf Druck der „sparsamen vier“ (Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden) abgesenkt, die Kredite erhöht.

Dann schwächten die Staats- und Regierungschefs die geplante Rechtsstaatsklausel ab und verteilten noch einige millionenschwere Geldgeschenke. Sogar Deutschland, das seit dem 1. Juli für sechs Monate den EU-Vorsitz führt, bekam im Morgengrauen noch fix 1,3 Milliarden Extrahilfen für ostdeutsche Regionen und die ländliche Entwicklung zugesprochen.

Am Ende schienen alle zufrieden, gerade weil jeder Staat einen Erfolg für sein Land vorweisen kann. Frankreichs Staatschefs Emmanuel Macron sprach sogar von einem „historischen Tag für Europa“. „Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist“, sekundierte EU-Kommissions­chefin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel.

Der neue Deal soll die EU aus der schlimmsten Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung retten, in die sie infolge der Coronapandemie rutschte. Gleichzeitig soll er die Finanzierung des „European Green Deal“ für eine klimafreundliche Wirtschaft sichern.

Doch über den Klimaschutz wurde in den vier Gipfeltagen kaum diskutiert, und ausgerechnet die Hilfen für Gesundheit und Forschung wurden zusammengestrichen. Und auch sonst hat die späte Einigung einige Macken und Lücken, die noch zu Problemen im Europaparlament führen könnten.

Der Coronahilfsfonds: Schulden für den Wiederaufbau

Es ist ein Novum in der EU-Geschichte: Zum ersten Mal nimmt Brüssel in großem Stil Schulden auf, um einen Coronahilfsfonds zu finanzieren. Der neue Sonderfonds mit dem wohlklingenden Titel „Next Generation EU“ soll bis zu 750 Milliarden Euro umfassen und bis 2026 laufen.

Allerdings wird es nun nur noch 390 Milliarden Euro an (nicht rückzahlbaren) Zuschüssen geben – und nicht 500 Milliarden, wie Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron gefordert hatten. Dies haben die „sparsamen vier“ durchgeboxt. Am Gesamtvolumen haben sie aber nicht gerüttelt; 360 Milliarden werden als Kredite vergeben.

Unklar ist, wie viel Geld am Ende in den Krisenländern wie Italien oder Spanien ankommt. Denn der Gipfel hat den Verteilerschlüssel geändert, über 30 Prozent der Mittel wird nun erst 2022 entschieden. Die EU-Kommission will das Geld mit der Gießkanne verteilen; selbst von Corona kaum betroffene Länder wie Polen sollen profitieren.

Vorher müssen sie allerdings ein Reformprogramm vorlegen, das den Plänen der Brüsseler Behörde entspricht. Der „Wiederaufbau“ und die „Resilienz“, also Widerstandskraft, werden ebenso gefördert wie Klimaschutz und Digitalisierung. Wenn ein EU-Land Zweifel an den Reformen hat, kann es Einspruch einlegen und die Zahlung stoppen. Auch diese „Notbremse“ haben die Nordländer durchgesetzt.

Unklar ist, wie die Schulden zurückgezahlt werden. Der Gipfel hat zwar eine Plastikabgabe beschlossen, die 2021 kommen soll. Die Digitalsteuer und eine sogenannte CO2-Grenzsteuer sollen 2023 folgen. Doch das dürfte kaum reichen, um die Schulden zu bedienen, zumal die Rückzahlung bereits 2026 oder noch früher beginnen soll.

Das EU-Budget: Sparen bei ­Gesundheit und Klima

Quelle        :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Die nächste Krise ist beschlossen

Sommerschlussverkauf statt Solidarität

"Tonight the sun will set on 47 years of the UK’s membership of the EU. Tomorrow marks a new dawn for Europe," EP President - 49467547673.jpg

Kommentar von Eric Bonse

Die EU hat sich entlarvt: Sie ist keine solidarische Werteunion, sondern eine Gemeinschaft der Egoisten, die nur im äußersten Notfall hilft.

Den Negativrekord für den längsten und quälendsten EU-Gipfel aller Zeiten haben sie nur knapp verfehlt. Lediglich ein paar Minuten fehlten, dann hätten Gastgeber Charles Michel und Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag den unseligen Gipfel von Nizza im Jahr 2000 überboten.

Nun haben sie sich doch noch zusammengerauft. Im Morgengrauen fiel am Dienstag in Brüssel der Beschluss für das größte Finanzpaket aller Zeiten. 1,8 Billionen Euro haben Michel und Merkel bis 2027 lockergemacht, um sich gegen die Krise zu stemmen. Brüssel wird kein zweites Nizza.

Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack nach diesem zweitlängsten Gipfel der EU-Geschichte. Und das liegt nicht nur an Zugeständnissen der letzten Minute, mit denen die späte Zustimmung erkauft wurde. Es liegt auch und vor allem am unseligen Geschacher der letzten Tage.

„Geiz ist geil“ – dieser Werbespruch schien tagelang das neue Motto der EU zu sein. Vor allem die „Frugal Four“, also die geizigen Nordländer, hatten es darauf angelegt, die Coronahilfen für den Süden zusammenzustreichen und sich gleichzeitig milliardenschwere Rabatte zu sichern.

Wie im Sommerschlussverkauf ging es in den letzten Stunden dieses Gipfel-Marathons zu. Michel und Merkel stockten die Nachlässe für die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden weiter auf, gleichzeitig wurden die Budgets für Forschung und Studenten zusammengestrichen.

Quelle         :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Федеральный канцлер Федеративной Республики Германия Ангела Меркель и Президент Франции Эммануэль Макрон перед началом встречи в «нормандском формате»

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Das Ende weißer Immunität

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

Das Erbe des Kolonialismus

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Koloniale Täterschaft verliert den Schutz eines geschichtspolitischen Binnenraums. Zeit für Reparationen und einen neuen Internationalismus.

Als in Bristol die Statue von Edward Colston gestürzt wurde, begann eine neue Ära. Nicht weil es der erste Akt dieser Art gewesen wäre, sondern weil die Figur selbst, der Sklavenhändler als Philanthrop, ein so hochverdichtetes Sinnbild darstellt, dass sich der Verstand daran wieder und wieder abarbeiten kann. Und weil natürlich der Sturz ins Hafenbecken, den ich zunächst roh und abstoßend fand, unvergesslich wird, sobald man verstanden hat, dass er nur die eigentliche Rohheit nachspielte. Colstons Royal African Company warf von ihren Schiffen Körper wie Abfall ins Meer.

Der Brite symbolisiert auf besonders drastische Weise eine Doppelgesichtigkeit, wie sie zahllosen europäischen Figuren auf Denkmalsockeln eigen ist: Wohltäter aus Sicht der jeweiligen Metropole, Übeltäter aus Sicht eines anderen Teils der Welt. Der Hafensturz hat diese Aufteilung rabiat außer Kraft gesetzt: Hier ist dort, es gibt kein Drinnen & Draußen mehr, keinen geschützten Binnenraum für eine separate weiße Geschichtsbetrachtung und für eine ungestörte Verschleierung von Täterschaft.

Wie jäh nun eine fühlbare, erlebbare Globalität aufkommt, das hat einiges mit der Pandemie zu tun. Die Erfahrung sozialen Ausgeschlossenseins in der Krise verlieh den allerersten George-Floyd-Protesten jene Wucht, die sich dann von Schauplatz zu Schauplatz übertrug, bis hinein in jenen besser gestellten Teil der Weltgesellschaft, wo der Schock der Mobilitätsbegrenzung ein neues Nachdenken über den eigenen Ort im Drinnen & Draußen ausgelöst hatte.

Nicht dass jemand das alles eindeutig erklären könnte, dieses bizarre Zusammenwirken von Faktoren. Aber so funktioniert Globalgeschichte. Und während die Idee einer postkolonialen Globalisierung soeben noch etwas eher Künftiges zu bezeichnen schien, ist daraus unter der Hand Gegenwart geworden.

Schuld und Verantwortung

Dass es kein Drinnen & Draußen mehr gibt, war bereits die Lehre aus der Debatte um Achille Mbembe: Deutsche müssen damit umgehen lernen, dass es im globalen Süden eine andere Sicht auf die Schoah (und somit auch auf Israel) gibt. Nun werfen die Denkmalstürze die Frage nach historischer Täterschaft und heutiger Verantwortlichkeit von einer anderen Seite her auf.

Sie markieren ein Ende weißer Immunität – und der Begriff sei verstanden in seinem doppelten Sinn: als Schutz vor Strafverfolgung und als ein organisches Gefeitsein gegen Angriffe. Beides schmilzt für Europäer dahin: Sie leben nicht mehr unter dem Schutzschirm einer Weltordnung, die ihnen so lange alle Forderungen nach Rechenschaft vom Halse hielt. Und ihre psychische Struktur, ihr Selbstbild, ist nicht mehr ausreichend geimpft gegen Verunsicherung. Letzteres gilt gewiss nicht für alle, aber zum Glück doch für eine wachsende Zahl.

Was die Haltung zu Kolonialverbrechen betrifft, so befanden wir uns bis gestern in einer Phase, die den 50er und 60er Jahren in Bezug auf die Schoah ähnelt: keine Täter, keine kollektive Verantwortung; ausweichen, verharmlosen. Wie mit Schuld und Verantwortung aus zwei historischen Epochen umgegangen wird, das darf durchaus verglichen werden. Wäre es nicht wünschenswert, aus den großen Versäumnissen im Umgang mit NS-Tätern zu lernen für den Blick auf koloniale Verbrechen?

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Grafikquellen        :

Oben          —        The empty pedestal of the statue of Edward Colston in Bristol, showing placards and graffiti

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Unten        —       Die Zerstörung des Saddam-Hussein-Denkmals in Bagdad

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Unterm Gras die Knochen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

Der Krieg war vorüber, das Schweigen setzte ein.

Von Manja Präkels

Eltern und Kinder misstrauten einander wie Fremde. Wieder jagten die Jungs mit den Hakenkreuzen Menschen. Nichts war vorbei. Mit der Mauer brach die Welt

Die Schriftstellerin Manja Präkels, 1974 in Brandenburg geboren, erlebt den Umgang mit dem Zweiten Weltkrieg in der DDR. Sie erinnert sich an unerlaubte Fragen an den Großvater, KZ-Witze und an sehr viel Stille.

er Krieg schmeckte nach dem abgeknabberten Ende meines Bleistifts. Dafür gab es Stubenarrest, weil man die Dinge achten soll. Auch den Bleistift. Kauend hatte ich im Geschichtsunterricht hinten links in der letzten Reihe gesessen und mich in der Betrachtung des Zeitstrahls verloren. Urgesellschaft. Sklavenhaltergesellschaft. Schritt für Schritt ins Paradies. Das Vorwärtskommen schmerzhaft. Verlustreich. Im Kampf. Im Krieg. Draußen, auf dem Schulhof, quälte sich ein älterer Jahrgang Runde um Runde durch die Sommerhitze immer um den Fahnenmast herum. Man konnte gar nicht hinschauen, so schwitzten sie unter ihren Gasmasken. Würden wir alle für immer Soldaten sein?

Opa war desertiert. Entkommen. Mit Glück. Er wusste genau, wo er die anderen zum letzten Mal gesehen hatte. Halbwüchsige Hitlerfans, wie er einer gewesen war. Beim „Volkssturm“. Viele Jahre lang fuhr er immer wieder hin. Immer am selben Tag. Zu der Scheune, in der sie dem Todesmarsch begegnet waren, den ausgemergelten, erniedrigten Frauen. Zu der Scheune, in der er damals einem lebensentscheidenden Impuls gefolgt war. Jedes Mal hatte er gehofft, jemanden zu treffen. Vergeblich.

Einmal habe ich ihn direkt gefragt, am Kaffeetisch, an meinem Geburtstag: „Opa, wo bist du eigentlich im Krieg gewesen?“ Starres Entsetzen bei Eltern, Onkels, Tanten. Wie konnte ich bloß! Opa aber schaute nur kurz auf und redete los. Wollte gar nicht mehr aufhören. Nichts war für ihn vorbei. Gar nichts. So wenig wie für mich. In den Kinderzimmern der Nachbarschaft flimmerten wieder die alten Wochenschauen. Freundinnen verliebten sich in Jungs mit Hakenkreuz-Tattoos, die nachts Menschen durch die Innenstadt jagten, tagsüber auf die Gräber der Sowjetsoldaten pissten. Ich fragte mich, wer wir geworden waren. Warum?

Eine frühe Erinnerung: Reifen auf Asphalt. Fahrräder über Fahrräder und doch keine Friedensfahrt. Ich sitze vorn, im Kinderkorb. Mit Übersicht. Die Mutter steuert uns durch die Menge der Werktätigen, die aus allen Teilen der Stadt zur Arbeit strömen. Der helle Klang der Klingeln, die kurz anschlagen, wo immer eine Unebenheit die Straße prägt, dazwischen Raucherhusten, leise Grüße. Ich friere. Das liegt daran, dass ich noch gar nicht wach bin.

Dann Salutschüsse. Alle Räder stehen still. Tauben steigen in den blauen Himmel. Wir sind eine Demonstration. Wir alle, auch die Kinder. Hoch die rote Fahne. Es muss ein erster Mai sein. Kampftag. Aber gegen wen? Mutter steht jetzt ganz vorn in ihrer Uniform. Unter der Fahne. Ich kann sie nicht erreichen. Sie ist jemand anderes, sieht mich nicht. Nur den Himmel und die Fahnen, und ob auch alle Kinder tun, was sie von ihnen verlangt. Ich gehöre nicht dazu. Noch nicht.

Meine Kindheit war wie Erde in Mund, Ohren und Nase. Eine Welt aus Geheimnissen von Erwachsenen. Eine Welt, in der du nichts verstehst, dein Wort nichts gilt. Eine Welt, in der Höllengestalten wie Jummiohr den Weg wiesen. Jummiohr, der aus dem Krieg, von dem alle so laut schwiegen, dass er stets allgegenwärtig blieb, mit einem Ohr weniger zurückgekehrt war. Starr nicht hin, Kind. Das war der Krieg. Und die Sowjetsoldaten hatten im Wald ihre eigene Stadt. Wegen des Krieges. Manchmal konnten wir Schüsse hören. Furcht spüren. Halt den Mund Kind, das verstehst du nicht.

Omi ist das piepegal, ob einer versteht. Sie erzählt gern Geschichten. Ich mag es, mich zu gruseln. Und ihr Vorrat scheint unerschöpflich zu sein. Wenn sie von früher spricht, ist es immer Winter. Immer Krieg. Und sie weint dabei, sagt „Russen“ und meint Sowjetsoldaten. Ihre Freundin wollte danach nicht mehr leben. Nach den Russen. Aber das verstehe ich ja noch nicht. Sagt sie und redet weiter. Nächste Geschichte: In den Trümmern, die sich bis zum Himmel türmten, wurden junge Rotarmisten in Fallen gelockt, und am nächsten Tag gab es endlich wieder Fleisch. Verstehe ich auch nicht. Nächste Geschichte. Erzähl noch mal die mit dem erfrorenen Pferd.

„Ihre Freundin wollte danach nicht mehr leben. Nach den Russen. Aber das verstehe ich ja noch nicht, sagt sie“

Ein greller Erinnerungsfetzen: Am Ehrenfriedhof, dicht bei den Gräbern, hocke ich und halte nach einem bekannten Gesicht Ausschau. Nach jemandem zum Spielen. Ich stochere mit einem Stöckchen im Gras, stoße auf etwas Helles, Ungewöhnliches. Als ich die obere Schicht durchstoße, schlägt mir ein so übler Gestank entgegen, dass ich mich fast übergeben muss. Mit zugehaltener Nase inspiziere ich die Stelle erneut. Tausende kleiner Maden wimmeln in alle Richtungen durchs Gras. Mein Schreien weckt die Hunde aus dem Mittagsschlaf. Ihr lautes Gebell begleitet meine Gewissheit, einen der Toten ausgegraben zu haben.

Später, auf dem Schulhof: KZ-Witze. Das Lager Ravensbrück liegt ganz in der Nähe. Man fährt nur hin, wenn man muss. Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann? Kein Kinderspiel. Sie jagen wieder. Aufgehetzte Schreie fordern, „die Kohlen“ in den Fluss zu werfen. Ich ducke mich. Wie alle anderen. Und kann es nicht vergessen. Vergessen. Vererbt sich das? Die allermeisten können es doch sehr gut. Erinnern sich weder an die Angstschreie noch an das, was zuvor oder später geschah.

Die aber, die sich erinnern können, die treffen sich. Auf den Bahnhöfen Osteuropas. In Antiquariaten. Auf Flohmärkten. Sie durchstreifen Gassen und Markthallen, vertrauten Gerüchen hinterherjagend. Fahren Jahr für Jahr an den alten Ort und hoffen, es kommt einer zurück. So wie Opa.

Es sind die Sonntage, die bleiben. Wenn die Arbeit ruhte, die Mutter mich nicht vor Sonnenaufgang weckte und durch die Kälte zum Kindergarten fuhr, wo gegessen wurde, was auf den Tisch kam. Die Tage, an denen Vater den Gemüseladen geschlossen halten und einfach liegen bleiben konnte. Meine älteren Cousins reparieren mit ernsten Mienen ein Moped im Hof. Und ich bin frei. Darf alleine raus, denn der Hund ist ja bei mir. Menschen lächeln über Fensterbänke hinweg. Es fährt kein Auto. Nur das Pferdegespann des alten Fuhrunternehmers, der niemals frei hat, erschüttert die Ruhe mit Hufgeklapper. Im Rotdorn piepen Vögel. Die Angler am Fluss lassen mich bei sich sitzen. Aber nur, wenn der Hund still ist. Ein Militärkonvoi der Roten Armee überquert die Brücke, unter der wir sitzen. Der Beton vibriert. Verächtliches Ausspucken. Geballte Fäuste. Der Hund will nach Hause. Zu Oma.

Mit dem Schulbeginn kam die Pflicht. Kam der Zeitstrahl. Aufgaben pflasterten den Weg in eine glorreiche Zukunft, die man sich als Kind höchstens als fernen Planeten vorstellen kann. Wir marschierten über frisch abgeerntete Rübenfelder, warfen Handgranaten im Sportunterricht und sangen Lieder, die ein Morgen beschworen, an das kein Erwachsener mehr glaubte. Bis auf die Musiklehrerin vielleicht. Und die Mutter natürlich. Die Tränen der alten Kommunisten in den Klubs der Volkssolidarität galten ihren Erinnerungen und Träumen aus anderen Zeiten, die wir singend beflügelten: „O lasset uns im Leben bleiben, weil jeden Tag ein Tag beginnt. O wollt sie nicht zu früh vertreiben, alle, die lebendig sind.“

Datei:Druck-Schwerin-im-Herbst-1989-Volker-Jennerjahn.jpg

Wenn sie von Lagern und Widerstand erzählten, konnten wir den Krieg fühlen. Den Stacheldraht. Die Angst. Manchmal spielten wir ihn auch nach. An den Gepettos. Einem alten Ehepaar, das aufgrund des fremd klingenden Namens, seiner ärmlichen Behausung und des zurückgezogenen Lebens die missbilligende Neugier der Provinzbewohner auf sich zog, sodass wir Kinder straffrei unsere makabren Späße mit ihnen treiben konnten. Kleine Vollstrecker. Wir warfen Steine auf die hölzernen Fensterläden. Wenn der Alte dann, vor Empörung und Angst zitternd, hinaustrat, lachten wir. Gemein und skrupellos. Am Abendbrottisch wurde uns meist verziehen. Wer war nicht mit solchen Scherzen aufgewachsen? Als gelte es, eine Grundhärte zu erlernen. Mitgefühl zu verlieren.

Manöver Schneeflocke. Ein Gewaltmarsch, sagen sie. Der Wind dringt durch alle Kleidungsschichten. Es fällt schwer, den Kompass zu halten. Wir kriechen durch das Dickicht. Klettern auf Bäume. Bestimmen Pflanzen und folgen einer Spur. Wir sind die Guten, klar. Der Feind sind die anderen. Die, die nicht wir sind. Bevor die verkochten Erbsen mit Schwung in der Schüssel landen, muss gesungen werden. Laut und siegesgewiss.

Quelle       :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Professor Ernst Schmitz im März 1949 bei der Besichtigung von Ausrüstungsgegenständen

2.) von Oben       —        Schulanfang in der DDR, 1980

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Unten    —        Friedliche Demonstration in Schwerin am 23. Oktober 1989

Urheber Jennus

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Aufrüsten zum neuen Krieg,

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2020

Deutschland weiter auf Erfolgskurs

Wie einst die Alten sungen – So zwitschern heut die Jungen – in Mali

Quelle        :        Scharf  —  Links

Von Waltraud Andruet

Als langjährige Friedens- und Umweltaktivistin bin ich enttäuscht und verärgert über die Milliarden schweren Pläne, als Ersatz für die veraltete Tornado-Flotte sage und schreibe 93 Eurofighter sowie 45 F-18-Kampfflugzeuge zu kaufen.

Gerade in der Corona-Krise ist neues Denken gefragt. Die ganzen Einschränkungen, denen wir seit der Pandemie ausgesetzt sind und unsere Grundrechte massiv beschneiden, sollen uns vor dem Virus schützen. Aber gleichzeitig wird uns der Kauf dieser Militärjets „untergejubelt“, die die neuen Atombomben tragen sollen. Sie gefährden unser Leben, weil sie die Gefahr eines Atomkriegs in Europa wahrscheinlicher machen. Schon jetzt steht die Weltuntergangsuhr (doomsday clock) auf zwei Minuten vor zwölf. Wie sollen wir das verstehen Frau Kramp-Karrenbauer? Erklären Sie uns das bitteschön! Nicht nur dass man in der jetzigen Situation das Geld anderwärtig gebrauchen kann, nein diese Jets fliegen zum Üben täglich über unsere Köpfe hinweg in der sogenannten TRALAUTERN. Das stellt nicht nur eine gerade jetzt unzumutbare Lärmbelästigung dar, sondern verursacht auch enorme Umweltschäden. Das sollten Sie, liebe Annegret-Kramp-Karrenbauer, als Saarländerin wissen.

Seitdem der INF-Vertrag von den USA und anschließend von Russland aufgekündigt wurde, werden seitens der NATO weitere neue Rüstungsprojekte gefordert, die jetzt unsere  Verteidigungsministerin anstoßen will. Pro Stunde werden ca. 12 Mio. US-S für Atomwaffen ausgegeben!

File:Atomkraft nej tak.pdf

In der gemeinsamen Pressemitteilung von Friedensnetz Saar, Pax Christi Saar,   Fridays For Future Saarland und Kampagne Krieg vom September 2019 heißt es: KRIEG IST DER GRÖSSTE KLIMAKILLER

Abrüsten für Klimaschutz – Frieden und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen

Daran müssen wir weiter festhalten.

Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen!

Die neuen SIPRI-Zahlen sehen Deutschland 2019 auf Platz 7 der Waffenkäufer. Mit 10 Prozent mehr als im Vorjahr sind wir weltweit Spitzenreiter in der Aufrüstung, während dieses Land vor großen gesundheitspolitischen Herausforderungen steht. Die derzeitige Corona-Krise zeigt, dass für das Überleben der Menschheit dringend neues Denken und drastische Maßnahmen gefragt sind. Ein „Weiter so“ muss ausgeschlossen werden.

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Grafikquellen          :

Oben    — Scharf – Links     –  Bildmontage HF

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Unten      —       

Beschreibung
Dansk: Atomkraft? Nej tak!
Quelle The OOA Foundation
Urheber The OOA Foundation

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USA gegen Julian Assange:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2020

Der Whistleblower als Staatsfeind

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Von Daniel Leisegang

Nach mehrjähriger Belagerung kommt es nun zum großen Showdown: Am 24. Februar begann in London der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange. Das Verfahren entscheidet nicht nur darüber, ob die britischen Behörden den Wikileaks-Gründer an die USA übergeben müssen, sondern es verhandelt implizit auch den Status all derer, die Fehlverhalten von Unternehmen, Behörden und Regierungen aufdecken. Damit aber kommt dem Prozess richtungsweisende Bedeutung zu.

Seit 2012 hatte Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgeharrt, nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigungsvorwürfen einen europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Assange befürchtete, über Skandinavien in die USA ausgeliefert zu werden, und bat Ecuador daher um politisches Asyl.[1] Als er im Mai vergangenen Jahres nach einem Regierungswechsel in Ecuador die Botschaft verlassen musste, nahm ihn die britische Polizei umgehend fest.

Das Auslieferungsverfahren wird sich mindestens bis in den Juni hinziehen. Vor dem Woolwich Crown Court streiten die Vertreter der US-Regierung und die Verteidiger Assanges darum, ob und mit welcher Begründung der Australier an die US-Behörden ausgeliefert werden muss. Zugleich wird die Frage verhandelt, in welcher Rolle Assange agierte: Ist er ein altruistischer Whistleblower oder ein Journalist? Verfolgt er eine eigene politische Agenda? Oder ist er am Ende nicht mehr als ein „gewöhnlicher Krimineller“?

Staatsfeind Nummer Eins

Selbst vehemente Kritiker Assanges kommen meist nicht umhin, die historische Bedeutung von Wikileaks anzuerkennen, auch wenn die Plattform – indem sie etwa tausende E-Mails der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 veröffentlichte – zuletzt auch bei engsten Unterstützern an Ansehen verlor. Umso fataler aber ist es, dass Assange ausgerechnet an die Regierung jenes Staates ausgeliefert werden soll, deren Fehlverhalten er wiederholt ans Licht gebracht hat.[2]

Insbesondere in den Jahren 2010 und 2011 veröffentlichte Wikileaks Geheimdokumente der US-Regierung, die unter anderem Kriegsverbrechen der amerikanischen Armee belegen. Zu diesen zählt nicht zuletzt das „Collateral Murder“-Video, das Wikileaks vor genau zehn Jahren, am 5. April 2010, publik machte. Es zeigt einen Luftangriff von US-Soldaten auf Bagdad, bei dem mindestens zwölf Menschen ums Leben kamen. Unter den Opfern waren auch zwei Journalisten der Nachrichtenagentur „Reuters“. Das „Collateral Murder“-Video publizierte Wikileaks erstmals nicht nur unkommentiert im Original, sondern auch als redaktionell bearbeitete Version. Der damalige Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg, bezeichnete die Publikation, die weltweit für großes Aufsehen sorgte, entsprechend auch als journalistischen Beitrag.

Nicht zuletzt wegen dieses Videos betrachtet die US-Regierung Wikileaks hingegen als „nicht-staatlichen, feindlichen Geheimdienst“, der angeblich von Russland unterstützt werde.[3] An Assange will sie ein Exempel statuieren: Laut ihrem Auslieferungsersuchen muss dieser in den USA nicht nur mit einem Gerichtsverfahren, sondern auch mit special administrative measures rechnen – besonderen Verwaltungsmaßnahmen, die unter anderem eine strenge Isolationshaft vorsehen.

Darüber hinaus hat Washington die Anklageschrift aus dem Jahr 2018, die auch Grundlage für das Auslieferungsverfahren ist, erheblich erweitert. Sie umfasste anfangs nur einen einzigen Anklagepunkt: Demnach habe Assange der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen, das Passwort eines Computernetzwerks im Pentagon zu knacken – ein Vergehen, das mit maximal fünf Jahren Gefängnis geahndet wird.[4] Im Mai 2019 kamen auf Betreiben des US-Justizministeriums 17 weitere Punkte hinzu. Die amerikanische Regierung wirft Assange nun auch vor, gegen das US-amerikanische Spionagegesetz verstoßen zu haben. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihm insgesamt 175 Jahre Haft.

Die Vertreter der US-Regierung berufen sich dabei vor allem auf den Espionage Act, der 1917 während des Ersten Weltkriegs verabschiedet worden war. Um feindliche Agenten ohne Einschränkungen verfolgen zu können, setzt das Gesetz unter anderem den besonderen Schutz für Journalisten aus, auf den sich Assange ansonsten berufen könnte. Schon die Obama-Regierung hatte auf den Espionage Act zurückgegriffen, als sie gegen Manning und Edward Snowden vorging. Assange wollte sie so jedoch nicht vor Gericht bringen. Das US-Justizministerium sorgte sich, dass dies die Presse- und Meinungsfreiheit irreparabel beschädigen würde.

Verblasste Liebe

Die Trump-Regierung zeigt kaum überraschend weit weniger Skrupel – wohl auch, weil Assange eine Offerte des amtierenden US-Präsidenten im August 2017 ausschlug: Trump bot an, Assange zu begnadigen, wenn dieser öffentlich erkläre, dass Russland nicht an der Veröffentlichung von E-Mails der Demokraten im US-Wahlkampf 2016 beteiligt gewesen sei. Assange lehnte ab und machte sich Trump damit endgültig zum Feind. Im Oktober 2016 – nur wenige Wochen vor der damaligen Präsidentschaftswahl – hatte der Republikaner auf einer Kundgebung noch in den höchsten Tönen von der Enthüllungsplattform geschwärmt: „Wikileaks, ich liebe Wikileaks!“

Von dieser Liebe ist heute nichts mehr zu spüren. Washington dementiert entschieden, Assange jemals einen solchen Deal vorgeschlagen zu haben – entgegen anderslautender Indizien, die in dem Auslieferungsverfahren noch eine Rolle spielen dürften.

Moral courage ... the courage to act and speak the truth. Chris Hedges.png

Bislang prägen vor allem drei Fragen die gerichtliche Anhörung: Auf welcher juristischen Grundlage könnte eine Auslieferung Assanges erfolgen? Ist Assange ein politischer Aktivist? Und spricht sein Gesundheitszustand gegen eine mögliche Auslieferung?

Bereits die Klärung der juristischen Grundlage erweist sich als überaus kompliziert. Zwar gibt es einen bilateralen Auslieferungsvertrag zwischen Großbritannien und den USA sowie den daraus hervorgegangenen Extradition Act aus dem Jahr 2003. Allerdings sind Vertrag und Gesetz nicht deckungsgleich in der Frage, ob Auslieferungen aufgrund politischer Delikte erlaubt sind. Daraus ergibt sich eine geradezu spiegelbildliche Argumentation vor Gericht: Assanges Anwälte verweisen darauf, dass der Vertrag eine Auslieferung aufgrund politischer Vergehen ausdrücklich verbiete. Zudem bilde der Rechtsschutz vor politischer Verfolgung einen Eckpfeiler der britischen Gesetzgebung und sei zudem in der Magna Carta verankert. Die Vertreter der US-Regierung argumentieren hingegen, dass der Auslieferungsvertrag nicht vom britischen Parlament ratifiziert sei und daher der Extradition Act zum Zuge komme, der eine Auslieferung grundsätzlich nicht ausschließe.

Zugleich betonen die US-Anwälte aber auch, dass Assanges Handlungen nach britischem Recht nicht als politisch gelten könnten. Assange sei nicht einmal ein Journalist, das Gericht dürfe ihn daher auch nicht als solchen behandeln, sondern vielmehr als einen gewöhnlichen Kriminellen. Denn unter seiner Führung habe Wikileaks im Herbst 2011 hunderttausende US-Diplomatendepeschen ungeschwärzt publiziert und so die Namen von Journalistinnen, Informanten und Dissidenten im Irak und in Afghanistan preisgegeben. In der Tat hatte die Enthüllungsplattform in der Vergangenheit in verantwortungsloser Weise auch die Namen von Einzelpersonen preisgegeben, weil sie deren Handeln als moralisch verwerflich wertete.[5] In dem von der US-Regierung angeführten Fall sorgte jedoch ein Datenleck dafür, dass ein kompletter, unredigierter Satz an Depeschen veröffentlicht wurde. Die Verteidiger von Assange betonen, dass dies nicht absichtlich geschah und niemand dadurch Schaden erlitten habe.

Auch die USA konnten bislang nichts Gegenteiliges belegen. Ihre Argumentation muss daher vor allem als der Versuch gewertet werden, die Motive von Assange gezielt zu kriminalisieren und zweckmäßig zu entpolitisieren, um so dessen Auslieferung zu legitimieren. Offen bleibt allerdings, was aus Sicht der US-Regierung die wahren Beweggründe des „feindlichen Agenten“ Assange sind. Denn bislang ist nicht bekannt, dass dieser für seine Dienste direkt entlohnt wurde.

Quelle         :       Blätter           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Gestern und Heute

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2020

Antifaschismus und Antikapitalismus

File:Wien-Innere Stadt - Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus - V.jpg

Quelle        :        Scharf  —  Links

Von systemcrash

Die „Volksfronten“ auf der einen, der Faschismus auf der anderen Seite, dies sind die letzten politischen Reserven des Imperialismus im Kampf gegen die proletarische Revolution. Vom historischen Standpunkt aus sind diese beiden Hilfsquellen allerdings nichts anderes als Fiktionen. Die Fäulnis des Kapitalismus hält an, sowohl unter dem Zeichen der phrygischen Mütze in Frankreich wie unter dem Zeichen des Hakenkreuzes in Deutschland. Allein der Sturz der Bourgeoisie kann einen Ausweg eröffnen.“ (Trotzki, Übergangsprogramm)

Die Ereignisse von Thüringen haben der Frage des Antifaschismus eine unerwartete (aber nicht wirklich überraschende) Aktualität verliehen. Die Politik von Ramelow, der auf seine kanditatur verzichtet, um eine ’stabile Regierung‘ zu ermöglichen, ist die Politik der bürgerlich-demokratischen Staatsräson gegen einen möglichen Regierungseinfluss von Faschisten. Ist diese Politik ‚LINKER Selbstmord‘ oder ein genialer Schachzug, um die Kräfteverhältnisse nach ‚links‘ zu verschieben?

1.) Der ‚antifaschistische Konsens‘  ist ein Mythos, geschaffen, um die ‚Mitte‘ vor Kritik von Links und Rechts zu immunisieren. Dies ist der Sinn der Totalitarismus-‚Theorie und des Hufeisens, um das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates zu stabilisieren.

Wenn es diesen ‚Konsens‘ im zweiten Weltkrieg gegeben haben sollte, dann war es der Konsens des ‚demokratischen Imperialismus‘ gegen den ‚faschistischen Imperialismus‘. Und dieser demokratische Imperialismus bekam auch noch die Unterstützung des Stalinismus. Allerdings zu einem Preis: die revolutionären Ansätze in Spanien, Griechenland und in einigen Ländern Osteuropas wurden von den Stalinisten abgewürgt.

Ich will mich hier nicht auf eine Debatte einlassen, WIE realistisch proletarische Revolutionen in diesem Zeitraum waren. Das wäre eine Frage der taktischen Herangehensweise. Aber AKTIV die (möglichen) Revolutionen zu verhindern (wie dies die Stalinisten gemacht haben) ist Verrat in der höchsten Potenz!

2.) Bündnisse mit bürgerlichen Antifaschisten sind nicht per se falsch. Aber auch dies ist eher eine Frage der Kräfteverhältnisse. Grundsätzlich würde man aber zunächst Bündnispartner aus der Arbeiterbewegung suchen; so wie Trotzki die Aktionseinheit der KPD mit der SPD vor 1933 gesucht hat. Der Grundgedanke der ‚proletarischen Einheitsfront‘ lautet KLASSE GEGEN KLASSE, also klarzumachen, dass die Frage der Regierungsform direkt mit antagonistischen Interessen von Bourgeoisie und Proletariat zusammenhängt (auch wenn es innerhalb der Klassen selbst wieder Differenzierungen geben mag).[1]

Zwischen Demokratie und Faschismus besteht kein „Klassenunterschied“. Das soll offenbar bedeuten, daß die Demokratie, wie der Faschismus bürgerlichen Charakters ist. Das haben wir auch vor dem Januar 1932 gewußt! Aber die herrschende Klasse lebt nicht im luftleeren Raum. Sie steht in bestimmten Beziehungen zu den übrigen Klassen. Im „demokratischen“ Regime der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft stützt sich die Bourgeoisie vor allem auf die von den Reformisten im Zaume gehaltene Arbeiterklasse. Am vollendetsten kommt dieses System in England zum Ausdruck, bei der labouristischen wie bei der konservativen Regierung. Im faschistischen Regime stützt sich das Kapital, zumindest im ersten Stadium, auf das Kleinbürgertum, das die Organisationen des Proletariats vernichtet. Das ist das italienische Beispiel! Besteht ein Unterschied im „Klasseninhalt“ dieser beiden Regimes? Stellt man lediglich die Frage nach der herrschenden Klasse, so ist kein Unterschied vorhanden. Nimmt man Lage und Wechselbeziehungen aller Klassen, so zeigt sich – vom Standpunkt des Proletariats – ein beträchtlicher Unterschied.“ — Leo Trotzki, Was Nun? 

Auch wenn Antifaschismus und Antikapitalismus nicht dasselbe sind, so kann letztlich der Kampf gegen den Faschismus nachhaltig nur in einer antikapitalistischen (besser: transkapitalistischen[2]) Perspektive geführt werden [3]. Die inhärente Krisenhaftigkeit des Kapitalismus würde immer wieder die Gefahr ‚antidemokratischer‘ Regime heraufbeschwören.

3.) Taktisch mag es sinnvoll sein, auch mal einen Liberalen gegen einen Rechtspopulisten zu stützen (z. B. Macron gegen Le Pen), aber diese ‚Unterstützung‘ ist dann so, wie der ’Strick den Gehängten unterstützt‘ (Lenin).

„…Und ich werde nicht nur in populärer Weise erklären können, warum die Sowjets besser sind als das Parlament und die Diktatur des Proletariats besser ist als die Diktatur Churchills (die durch das Aushängeschild der bürgerlichen „Demokratie“ verdeckt wird), sondern ich werde auch erklären können, daß ich Henderson durch meine Stimmabgabe ebenso stützen möchte, wie der Strick den Gehängten stützt; daß in dem Maße, wie sich die Henderson einer eigenen Regierung nähern, ebenso die Richtigkeit meines Standpunkts bewiesen wird, ebenso die Massen auf meine Seite gebracht werden und ebenso der politische Tod der Henderson und Snowden beschleunigt wird, wie das bei ihren Gesinnungsgenossen in Rußland und in Deutschland der Fall war.
Und wenn man mir entgegnen sollte, das sei eine zu „schlaue“ oder zu komplizierte Taktik, die Massen würden sie nicht verstehen, sie werde unsere Kräfte verzetteln, zersplittern, werde uns hindern, diese Kräfte auf die Sowjetrevolution zu konzentrieren usw., so werde ich diesen „linken“ Opponenten antworten: Wälzt euren Doktrinarismus nicht auf die Massen ab!“ — Lenin

Nichtsdestotrotz ist es ein Problem, dass die ‚Arbeiterbewegung‘ sich dermassen auf dem ideologischen und politischen Rückzug befindet, dass die Notwendigkeit eines ‚revolutionären Antifaschismus‘ nur schwer vermittelbar ist und bleibt.

Hingegen wird der realistische Pragmatismus von Ramelow selbst von ganz links Unterstützung erfahren.

Die historische Rechnung der gestiegenen Gefahr ‚autoritärer‘ Regime ist damit freilich noch lange nicht beglichen. (Es sei daran erinnert: an dieser Gefahr trägt die Sozialdemokratie ein gerüttelt Maß an Mitschuld[4])

Diese unappetitliche Mahlzeit wird uns noch öfter kalt serviert werden! – Bis es gelingt, die revolutionären Traditionen der (alten) Arbeiterbewegung im breiteren Maße wiederzubeleben – oder aber: gänzlich neu zu schaffen.

[1]   DGS hat den Einwand, dass das ‚klassenparadigma‘ für den HEUTIGEN rechtspopulismus ungeeignet ist.

Global gab und gibt es weiterhin nicht-faschistischen Kapitalismus als
(dominierende) Alternative zu faschistischem Kapitalismus.
Der Widerspruch von Faschismus und Antifaschismus ist zuvorderst gerade
kein Klassenwiderspruch, sondern eine inner-bürgerliche
Herrschaftsalternative (weil und soweit eine Revolution der
Lohnabhängigen gerade NICHT auf der Tagesordnung steht).“ (per email erhalten)

Ich halte diesen Einwand für gewichtig. Allerdings nicht wegen der (falschen) Klassenanalyse (die Basis des Faschismus ist immer noch das Kleinbürgertum), sondern weil ja tatsächlich die historischen Erscheinungsformen der Arbeiterbewegung VOR dem zweiten Weltkrieg mit dem, was man HEUTE als Arbeiterbewegung bezeichnen könnte (was sollte das sein, wenn man mal von den Gewerkschaften absieht?), nicht mehr allzuviel zu tun haben. Ob dies allerdings erforderlich macht, ‚revolutionäre‘ Politik auf eine art ‚Etappenkonzept‘ (‚Demokratie gegen Faschismus‘) zu reduzieren, da wir in nicht-revolutionären Zeiten leben (dem kann niemand ernsthaft widersprechen), – diese Diskussion müsste die ‚radikale linke‘ tatsächlich führen. Die ‚trotzkistische‘ IKD (Internationale Kommunisten Deutschlands) ist nach dem zweiten Weltkrieg diesen Weg gegangen … und in der Versenkung verschwunden.

File:Bundesarchiv Bild 183-2005-0901-517, Berlin-Neukölln, Anti-NS-Transparent.jpg

Strategisch hält  DGS den heutige[n] Rechtspopulismus kaum [für] eine kapitalistische[] Klassenstrategie; allenfalls eine kleinkapitalistisch-inlandsmarkt-orientierte KlassenFRAKTIONsstrategie; vor allem aber ein politisch-kulturelles Integrationsproblem des Konservativismus in Zeiten der neoliberalen Globalisierung und ein reaktionärer Zug der männlich-weißen Lohnabhängigen-Aristokratie gegen die Destabilisierung deren Sonderstellung durch Feminismus, queerness und Arbeitsmigration.“

ob das allerdings nur die ‚Arbeiter-Aristokratie‚ betrifft, da würde ich auch zweifel anmelden wollen.

[2] Ich verwende in diesem Artikel den Begriff „Transkapitalismus“ an Stelle von „Antikapitalismus“. Zum Einen, um eine Abgrenzung zum demagogisch-faschistischen „Antikapitalismus“ zu haben; zum Anderen, um ein ‚revolutionäres‘ ‚Projekt‘ nicht nur als Negation darzustellen. Die Frage, was eine postkapitalistische Gesellschaft positiv ausmachen sollte, muss im Rahmen dieses Artikels aber unberührt bleiben.

[3]

I.) Ich denke, das Hauptproblem der ‚linken‘ ist immer noch zu meinen, Klassenlage (soziale Lage) und Klassenbewusstsein (politisches Bewusstsein) MÜSSTEN konvergieren (deterministisch). Dem ist aber – leider – nicht so.
Die Zeiten, in denen ‚Arbeiter‘ (im Blaumann mit Ballonmütze)  ‚traditionell‘ sozialdemokratisch oder kommunistisch gewählt haben, sind schon lange vorbei.
Kulturell scheint mir ebenfalls ein Problem zu sein, dass ‚Arbeiter‘ nicht mehr Montageanzüge tragen und schwielige Hände haben (vom Hammer schwingen), sondern genauso gut Hemd und Kragen (Krawatte) tragen können, weil sie vlt. im Call-Center einen Job haben.
Zeitgemässe ‚Klassenpolitik‘ findet bestenfalls in den Gewerkschaften statt, und dann natürlich vorwiegend reformistisch oder sogar korporatistisch. https://de.wikipedia.org/wiki/Korporatismus

II.) Die soziale Basis der (historischen) faschistischen Massenbewegung ist das Kleinbürgertum. Leider gibt es keine ausgewiesene ‚marxistische‘ Theorie des ‚Kleinbürgertums‘; daher ist auch das Lieblingsschimpfwort vieler ‚linker‘ ‚kleinbürgerlich‘, für das, was nicht in ihr ideologisches Weltbild passt.
Die faschistische Massenbewegung vertritt tatsächlich kleinbürgerliche Interessen und Positionen, die sogar (demagogisch) ‚antikapitalistisch‘ sein können (‚Enteignet das Finanzjudentum!‘ könnte z. B. so benutzt werden).
Der Faschismus an der Macht ist aber klar prokapitalistisch und muss sogar zum Teil gegen seine eigene (ehemalige) Basis vorgehen (Röhm-Putsch). Er wandelt sich dann mehr zu einem ‚Bonapartismus faschistischen Ursprungs‘.

(Der Begriff „Bonapartismus“ ist – anknüpfend an einige eher kursorische Bemerkungen von Marx – zunächst von Leo Trotzki und August Thalheimer entwickelt worden und bezeichnet/bedeutet in etwa eine Regierung, die sich – aufgrund eines temporären Kräftegleichgewichts zwischen den gesellschaftlichen Gruppen – scheinbar über die Gesellschaft stellt. Gerne wird diese Art von Diktatur von Militärs und anderen Angehörigen des bewaffneten Arms des Staates ausgeübt. Denn diese sind bereits in bewaffneten Konflikten ausgebildet und verfügen über einen ausgeprägten Korpsgeist. Siehe auch: https://www.klassegegenklasse.org/was-ist-bonapartismus/. Auch die Vorstellung von ‚technischen Regierungen‘ und/oder ‚Expertenregierungen‘ sind in ihrem Wesen klar ‚bonapartistisch‘ ausgerichtet.)

Nichtsdestotrotz bleibt auch der Faschismus an der Macht ein prekäres Krisenregime, was auch der Bourgeoisie klar ist. Wenn es allerdings keine andere Wahl gibt, den Kapitalismus zu retten, wird die Bourgeoisie auch zu diesem MIttel (notgedrungen) greifen.

Keine Regierung kämpft gegen den Faschismus, um ihn zu zerstören. Wenn die Bourgeoisie sieht, dass ihr die Macht aus den Händen gleitet, erhebt sie den Faschismus, um an ihren Privilegien festzuhalten.“ ( Buenaventura Durruti, spanischer Anarchist)

Ob es allerdings 1933 keine andere Möglichkeit gab als den Faschismus, darüber sollen sich die Historiker streiten.
Die einzige Kraft, die den Faschismus hätte verhindern können, wäre jedenfalls die Einheitsfront aus SPD und KPD gewesen, also die ‚proletarische Einheitsfront‘. Und sie hätte gewiss das Potential gehabt, eine Dynamik zu entfalten, die auch über die unmittelbaren Partei-Milieus hinausgegangen wäre.

III.) Der heutige Rechtspopulismus der AfD ist komplexer als die historischen Faschismen. Ursprünglich entstanden aus einer EU/Euro-skeptischen Haltung mit rechts(national)-liberalen Einschlag, ist die AfD heute ein Sammelbewecken verschiedenster Strömungen. Die Euroskeptiker sind heute in der AfD wohl nur noch eine verschwindende Minderheit. Dieser Teil könnte vlt. noch von Alice Weidel (vlt Meuthen?) vertreten sein. Die Rechtskonservativen haben in Gauland ihre ‚Vaterfigur‘ gefunden und der ‚Flügel‘ (Höcke) versucht klar den Brückenschlag zum offenen Faschismus/’Rechtsextremismus‘. Im Moment dürften die Rechtskonservativen in der Mehrheit sein, aber der ‚Flügel‘ scheint stark im Kommen zu sein. Und Thüringen wird Höcke noch mal enorme Pluspunkte eingebracht haben.

Während Merz (CDU) tatsächlich das ‚Finanzkapital‘ repräsentiert, ist die AfD in dieser Frage gespalten: ein Teil will den Neoliberalismus sogar noch mehr (grausam unsozialer) forcieren, ein anderer Teil versucht (demagogisch) den ’nationalen Sozialstaat‘ (nur für Bio-Deutsche). Dies dürfte der Weg sein, mit dem Höcke hofft, an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen.
Auch diese Wege können nur verhindert werden durch eine ‚Einheitsfront‘. Diese müsste allerdings breiter sein als nur die (traditionellen) ‚Arbeiterorganisationen‘. Hier kommen dann die neuen sozialen Bewegungen ins Spiel: Frauenbewegung, Klimabewegung (FfF), Umweltbewegung, LGBT und das gesamte Spektrum des ‚Linksliberalismus‘.
Ob die linke in der gegenwärtigen Verfassung die Kraft hat, so etwas anzuleiern, – da muss man wohl ein ganz dickes Fragezeichen setzen.

Und die ‚Mitte‘ (CDU/CSU, SPD, FDP und Teile der PdL) würde zwischen Faschismus/Rechtskonservatismus einerseits und zivilgesellschaftlichem Widerstand andererseits zerrieben werden.

Damit sich die Nation tatsächlich um einen neuen Klassenkern reorganisieren kann, muß sie ideologisch reorganisiert werden, und das ist nur möglich, wenn sich das Proletariat selbst nicht im „Volk“ oder in der „Nation“ auflöst sondern im Gegenteil ein Programm seiner proletarischen Revolution entwickelt und das Kleinbürgertum zwingt, zwischen zwei Regimen zu wählen. Die Losung der Volksrevolution lullt das Kleinbürgertum ebenso wie die breiten Massen der Arbeiter ein, versöhnt sie mit der bürgerlich-hierarchischen Struktur des „Volkes“ und verzögert ihre Befreiung. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen in Deutschland vermischt die Losung einer »Volksrevolution« die ideologische Demarkation zwischen Marxismus und Faschismus und versöhnt Teile der Arbeiterschaft und des Kleinbürgertums mit der faschistischen Ideologie, da sie ihnen gestattet, zu glauben, daß sie keine Wahl treffen müssen, wenn es doch in beiden Lagern um eine Volksrevolution geht.“

(Trotzki, Thälmann und die ‚Volksrevolution‘ [1931])

[4] „Es war eine riesige Mehrheit linker Regierungen (genauer: sozialdemokratischer als letzter Rest europäischer Linker), von der die Festschreibung der neoliberalen Grundsätze (Maastricht, Amsterdam) in der EU durchgesetzt wurde. Das längst im Orkus verschwundene Schröder-Blair-Papier (1999) war die Kapitulationserklärung der Sozialdemokratie.
Statt „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ zu sein, hatte man sich freudig fiebernd zum Patienten ins Bett gelegt und beteuert, man müsse bloß die Dosis etwas geringer bemessen.
„Der dritte Weg nach vorne“ erwies sich als Weg ins Nichts, als Laborversuch einer Sozialdemokratie ohne menschliches Antlitz.“ https://www.diepresse.com/690974/und-die-linke-hat-den-konservativen-die-rutsche-gelegt [2011]

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —      Die Demonstration gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus am 26. Juli 2014 war eine Solidaritätsdemo mit Josef S., der ohne Beweise, lediglich aufgrund der Aussage eines zivilen Polizisten wegen Landfriedensbruchs in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu zwölf Monaten Haft – davon acht bedingt – verurteilt wurde.

Author Haeferl
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Unten      —    Autor     —   Ochlich, Kurt

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Ochlich, Kurt

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Wirtschaft der Zehnerjahre

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

Das Märchen vom goldenen deutschen Jahrzehnt

Eine Kolumne von Thomas Fricke

Die vergangenen Jahre werden als zweites deutsches Wirtschaftswunder in die Geschichte eingehen, orakeln Hobby-Historiker. Eine ziemlich gefährliche Fehleinschätzung.

Es gibt Zeitgenossen, die bereits kurz nachdem sich Ereignisse ereignet haben, diese für historisch befinden – noch bevor der Historiker die Sache überhaupt auf den Tisch bekommen hat. Totaler Wahnsinn.

Wie derzeit in Deutschland, wo zu lesen ist, wir hätten gerade eine „goldene Dekade“ hinter uns – wo die doch gerade erst ein paar Tage vorbei ist. Historiker würden, orakelt gar der eherne Rentenexperte Bert Rürup, das Jahrzehnt einmal als zweites deutsches Wirtschaftswunder einstufen. Mehr geht nicht. Da kann der Historiker gleich in Vorruhestand gehen. Ende der Geschichte.

Oder doch nicht? Wie heikel so eine vorgezogene Geschichtsschreibung sein kann, könnte sich im Rückblick auf das Schwärmen vom deutschen Boom der vergangenen Jahre bald schon zeigen. Wobei diese Vermutung schon jetzt nahe liegt, wo seit dieser Woche erstmals die gesamten amtlichen Daten zur Wirtschaftsentwicklung Deutschlands in der Gesamtdekade vorliegen.

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Freiheit für Julian Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

Keine Auslieferung an die USA

File:John Pilger, Richard Gizbert, and Julian Assange - The Wikileaks Files - Book Launch - London - 29th September 2015.jpg

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von Rainer Thiem neue-debatte.com

Am 4. Oktober 2016 feierte Wikileaks in Berlin seinen 10. Geburtstag. Von 2006 bis 2016 wurden über zehn Millionen Dokumente über Korruption, Kriegs- und Umweltverbrechen, über Menschenrechtsverletzungen verschiedener Regierungen, Unternehmen und Institutionen veröffentlicht.

Der Blaue Planet, unser Planet, könnte ein Paradies für alle sein, wenn diejenigen, die die wirtschaftliche und politische Macht haben, sich nicht auf ihren Machterhalt fokussierten, sondern Menschenwürde und Menschenrechte ins Zentrum ihres Denkens und Handelns stellten. Da dies nicht so ist, wird der Kampf um eine gerechte Welt seit Jahrhunderten – oftmals blutvergiessend – ausgetragen.

Hier und da gab und gibt es aufgrund der erbitterten Kämpfe positive Entwicklungen, eine davon ist, dass nicht mehr überall Tyrannen herrschen, sondern Bürgerinnen und Bürger durch Wahlen darüber bestimmen, wer in ihrem Auftrag die Regierungsgeschäfte führt.

Meinungs- und Pressefreiheit

Zu den positiven Entwicklungen sind auch die Fortschritte beim längst noch nicht entschiedenen Kampf um Meinungs- und Pressefreiheit zu zählen. So hat nach Artikel 19, der am 10. Dezember 1948 verabschiedeten rechtlich nicht bindenden Resolution der Vereinten Nationen, „Jeder das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Wesentlich rechtssicherer sind Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland durch Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt. Hiernach hat „Jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äussern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Demokratie braucht Wistleblower – und muss sie besser schützen

Ein Qualitätsmerkmal demokratischer Gesellschaften wäre es, wenn Medien Informationen über die Interessen und das Handeln der Regierenden und der Verantwortlichen in der Wirtschaft uneingeschränkt transparent machten. Hierdurch könnte die Öffentlichkeit zeitnah erfahren, ob deren Interessen und das beabsichtige Handeln dem Gemeinwohl dienen. Bei dieser Aufgabe kommt qualifizierten Hinweisgebern beziehungsweise Whistlebowern aus den Hinterzimmern der Macht sowie Enthüllungsplattformen zunehmend eine Schlüsselrolle zu.

Julian Assange und die Enthüllungsplattform Wikileaks

Ein grosser, bleibender Verdienst von Julian Assange und seinen Mitstreitern ist es, dass sie 2006 die Enthüllungsplattform Wikileaks gründeten, um denjenigen zur Seite zu stehen, „die unethisches Verhalten in ihren eigenen Regierungen und Unternehmen enthüllen wollen“.

Dazu wurde nach eigenen Angaben ein System „für die massenweise und nicht auf den Absender zurückzuführende Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen“ geschaffen.“ [1]

Julian Assange inspirierte Edward Snowden, durch den die Welt erfuhr, wie es um die Sicherheit der digitalen Infrastruktur bestellt ist. Ohne Assange gäbe es vielleicht keinen Snowden, keine Chelsea Mannig und keine weiteren hochrangigen Whistleblower.

Am 4. Oktober 2016 feierte Wikileaks in Berlin seinen 10. Geburtstag. Von 2006 bis 2016 wurden über zehn Millionen Dokumente über Korruption, Kriegs- und Umweltverbrechen, über Menschenrechtsverletzungen verschiedener Regierungen, Unternehmen und Institutionen veröffentlicht. Die Pressekonferenz aus Anlass des Geburtstages fand in der Berliner Volksbühne statt. Die Moderation übernahm die Journalistin Sarah Harrison. Es wurde das Jubiläumsvideo „10 Jahre WikiLeaks“ gezeigt, welches die Zusammenfassung der Top 10 [2] der grössten Veröffentlichungen von WikiLeaks darstellt.

Zu den Top 10 der Wikileaks-Veröffentlichungen gehören:

  • Die „Guantanamo-Akte“, die die systematische und regelmässige Anwendung von Gewalt, die der Genfer Konvention widerspricht, dokumentiert sowie die Inhaftierung von 800 Häftlingen im Alter zwischen 14 und 89 in Guantanamo Bay.
  • Die „Irak- und Afghanistan-Kriegsprotokolle“ zeigen die wahren Zahlen an zivilen Opfern im Irak- und Afghanistankrieg. Es sind die umfangreichsten und detailliertesten Aufzeichnungen von Kriegsverbrechen der Gegenwart. Sie beinhalteten die Misshandlungen und Anwendung von Folter an Häftlingen durch die Polizei und das Militär.
  • Der „Minton-Bericht“ zeigt, wie die niederländische Firma Trafigura extrem giftige Umweltstoffe an der Elfenbeinküste lagerte und damit 108.000 Menschen vergiftete. Durch eine einstweilige gerichtliche Verfügung wurde die Veröffentlichung des Berichtes im britischen Guardian und der BBC verhindert. Aber WikiLeaks veröffentlichte diesen Bericht.
  • „Die kollaterale Ermordung“ ist ein als geheim klassifiziertes Video des US-Militärs, welches die Tötung von 18 Menschen im Irak aus einem bewaffneten US-Helikopter zeigt, darunter waren auch zwei Reuters-Journalisten und Rettungskräfte. Die US-Soldatin und Whistleblowerin Chelsea Manning ist für die Weitergabe dieser geheimen Militärdokumente zu einer 35jährigen Haftstrafe durch ein US-Militärgericht verurteilt worden.

2006 war auch das Jahr, als viele junge technik-affine und politisch interessierte Menschen an Transparenz, das Ende politischer Geheimniskrämerei und die demokratisierende Kraft der digitalen Technik glaubten. Sie machten sich auf den Weg und gründeten weltweit Piraten-Parteien.

Ein Jahr nach dem Wikeleaks-Jubiläum ist aus der Sicht des ZEIT-Kommentators Götz Hamann von der Aufbruchsstimmung nicht mehr viel übrig geblieben geblieben. Unter dem Titel „Himmel und Hölle der Nerd-Bewegung“ [3] in der ZEIT vom 19. Mai 2017 – scheint es für ihn so zu sein, „als wäre das politische Schicksal der Piraten-Parteien mit dem persönlichen von Julian Assange verbunden.“ Ob es einen solchen Zusammenhang gibt, wäre an anderer Stelle zu analysieren.

Worauf aber in diesem Zusammenhang hinzuweisen ist, ist die Erklärung von Patrick Breyer anlässlich der Verhaftung von Julian Assange vom 11. April 2019:

Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange

„Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein Pressevertreter für die Veröffentlichung von ‚Staatsgeheimnissen‘ verfolgt werden, auch nicht wegen ‚Anstiftung‘ seines Informanten. Zudem kann Assange vor einem geheimen US-Sondergericht keinen fairen Prozess erwarten. Da die USA internationale Menschenrechte nicht nur in diesen Punkten missachten, darf Assange nicht in die USA ausgeliefert werden. Das würde ein fatales Signal an alle Whistleblower senden. Unbeeinflusst davon sollten die in Schweden erhobenen Vorwürfe von Vergewaltigung rechtsstaatlich geklärt werden.

Dass Assange nach einem Machtwechsel und der Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfen gegen den Präsidenten Ecuadors plötzlich ausgeliefert worden ist, lenkt den Blick auf die prekäre Situation auch des berühmten Whistleblowers und Überwachungsgegners Edward Snowden. Snowden ist durch die Aufdeckung illegaler Massenüberwachungsprogramme zum Held geworden und verdient dauerhaft sicheren Aufenthalt in einem Rechtsstaat. Die Bundesregierung, die dies aus Angst vor den USA bisher verweigert, muss sich jetzt bewegen!“ [4]

Patrick Breyer war zum damaligen Zeitpunkt der Erklärung Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2019 und nun Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er ist Europas neue Stimme der Privatsphäre und des freien Internets.

Chelsea Manning erneut verhaftet

Die ehemalige WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning, die von einem Militärgerichtsverfahren zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde, kam durch einen Gnadenerlass des damaligen US-Präsidenten Barack Obama 2017 vorzeitig frei. Nun ist sie seit dem 8. März 2019 wieder im Gefängnis, weil sie sich weigert, gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.“ [5]

Anfrage aus den USA an Weggefährten aus Deutschland

Am 7. März 2018 erhielt der deutsche Weggefährte, Daniel Domscheit-Berg, einen Brief der US-Ankläger gegen Julian Assange mit der Bitte um eine „freiwillige Vernehmung“. Er müsse alle Fragen beantworten und alle Dokumente aushändigen, die er habe, dafür sichere man ihm im Gegenzug Straffreiheit zu. Domscheit-Berg lehnte ab. „Ich müsste geistig schon sehr minderbemittelt sein, um mich auf so was einzulassen“, sagt er, obwohl er Assange kritisch sieht. [6]

Stand des Verfahrens gegen Julian Assange und die Auswirkungen der Haft

Assange verbüsst gegenwärtig in Grossbritannien eine Haftstrafe von 50 Wochen wegen des Verstosses gegen Kautionsauflagen. Die USA haben offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt. Sollte Assange an die USA ausgeliefert werden und sollte ihm dort der Prozess wegen der Straftat „Verschwörung“ gemacht werden, könnten ihn bis zu 175 Jahre Haft erwarten. Assange beruft sich auf die Pressefreiheit und bezeichnet sich selbst als Journalisten.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat Assange im Sommer im Gefängnis besucht. Die Bedingungen seiner Haft seien „fundamental inhuman“ schreibt Melzer in seinem Bericht. Assange „zeige alle Symptome eines Menschen, der länger psychischer Folter ausgesetzt“ gewesen sei. [7]

Rainer Thiem
neue-debatte.com

Fussnoten:

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/WikiLeaks

[2] https://hpd.de/artikel/top-10-wikileaks-enthuellungen-13598

[3] https://www.zeit.de/digital/internet/2017-05/julian-assange-wikileaks-einfluss-fall

[4] https://www.piratenpartei.de/2019/04/11/die-pressefreiheit-verbietet-eine-auslieferung-von-julian-assange/

[5] https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/wikileaks-chelsea-manning-erneut-inhaftiert

[6] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/assange-bini-101.html

[7] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/assange-bini-101.html

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0) Lizenz.

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Grafikquelle       :             John Pilger, Richard Gizbert, and Julian Assange – The Wikileaks Files – Book Launch – Foyles, London – 29th September 2015

Author Walej        /     Source     :    Own work
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Die autoritäre Welle stoppen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2019

Ein Plädoyer für politische Geistesgegenwart

WirSindAachenElisengartenVorRechterDemo s8202.jpg

Von Claus Leggwies

Um die Demokratie steht es so schlecht wie ums Weltklima. Man muss die Opposition gegen Antidemokraten scharf markieren – und als Ultima Ratio Widerstand leisten.

ürzlich, während einer gut besuchten Konferenz des Online-Magazins Eurozine in der Heinrich-Böll-Stiftung, machte sich Resignation breit, als die Resultate von ’89 begutachtet wurden: Repression im Osten, wo völkisch-autoritäre Nationalisten die Revolution gekapert haben, Depression im Westen, wo man dem Verfall der Demokratie ziemlich hilflos zuschaut.

Am Abend aber sollte ein anderer Ton angeschlagen werden, nach dem Motto: Vergesst für einen Moment 1989, wer leistet heute Widerstand? Dóra Papp, Kampagnenleiterin der ungarischen Bürgerplattform „aHang“ (Die Stimme), berichtete, wie es in Budapest gelungen ist, einen nicht zu Orbáns Machtclique gehörigen Oberbürgermeister ins Amt zu bringen: Opposition durch Allianzbildung. Radu Vancu, Dichter-Professor aus Sibiu, erzählte, wie die von ihm mitbegründete Bewegung „Va vedem“ (Wir sehen euch) durch beharrlichen, am Ende schweigenden Protest das hyperkorrupte Regime in Rumänien ins Wanken brachte: Protest der Ehrlichen. Helena Marschall, als 17-jährige Schülerin Organisatorin von Fridays for Future aus Frankfurt, legte dar, wie bunt der große Streik am 29. November ablaufen könnte: Widerstand durch zivilen Ungehorsam.

Drei Positionen, die Hoffnung machen, weil sich junge Leute der autoritären Welle entgegenstellen. Sie haben mächtige Gegner: eine verzagte Groko in Berlin und den penetranten Leugner im Weißen Haus; von der Korruption ermüdete Gesellschaften, deren Eliten nicht einfach abdanken werden; Potentaten wie Orbán, die immer wieder Mehrheiten erobern, indem sie gegen Brüssel, Juden, „Gender-Faschisten“ und „Klima-Kommunisten“ hetzen. In Budapest und Bukarest geht es um elementare Bürgerfreiheiten, doch ökologische Forderungen, denen Fridays for Future und Extinction Rebellion eine neue Dringlichkeit verliehen haben, stehen ebenso auf den Transparenten. Demokratie und Klimaschutz gehören zusammen.

Von Santiago über Beirut bis Hongkong regt sich gerade ein gewaltiger Zorn, der leicht zu kapern ist, wenn sich auch Rechtsradikale gelbe Westen überstreifen oder Schwarzvermummte friedliche Klimamärsche aufmischen. Was also ist legitimer Widerstand? „Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht. Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass alle andern auch nicht mehr mitmachen.“ Die Definition hatte Ulrike Meinhof im Frühjahr 1968 von einem Black Panther übernommen und für sich den irren Schluss gezogen, in den bewaffneten Untergrund zu gehen. Heute entwickeln eher rechte Identitäre ein hohles Widerstandspathos gegen den angeblich von der Regierung Merkel angezettelten „Großen Bevölkerungsaustausch“, und diese Paranoia agieren Rechtsterroristen in Mordaktionen gegen Juden, Muslime, Flüchtlinge und Politiker aus.

In seinem Geburtsort Hermaringen wurde jetzt endlich eine Gedenktafel für den Hitler-Attentäter Georg Elser enthüllt. Bundespräsident Steinmeier sieht das Recht auf Widerstand nicht zuletzt dank dieser einzelnen Tat eines einfachen Mannes in Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes eingeschrieben: „Gegen jeden, der es unternimmt, [die demokratische] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Kundgebung Mehmet Turgut.jpg

Konkret heißt das doch: Würde die völkisch-autoritäre Usurpation auch in Deutschland stattfinden, kann dieser Absatz kein toter Buchstabe bleiben. Diverse Protagonisten zivilen Ungehorsams haben einen ganzen Katalog möglicher Maßnahmen ausgebreitet, der 1989 ff. in den Farben- und Majdan-Revolutionen im östlichen Europa zur Anwendung kam und herangezogen werden kann, wenn sich in Sachen Klima- und Artenschutz weiter so wenig tut.

Widerstand ist eine ultima ratio, wenn Oppositionelle als „Feinde des Volkes“ (Donald Trump) denunziert werden, faire Wahlen nicht mehr stattfinden, Presse- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird und die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt ist. Das ist in Russland und der Türkei schon der Fall, in Ungarn und Polen weit gediehen und in den USA auf schlechtem Wege. An diesen Fällen erweisen sich die Schwierigkeiten, amtierenden Autokraten eine in Wahlen erfolgreiche Alternative entgegenzustellen. Linke und Liberale gehen unterschiedliche Wege und finden keine allseits akzeptablen Gegenkandidat*innen.

Quelle       :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —            Wir sind Aachen-Protestplakat am Morgen vor einer angekündigten rechtsextremen Demonstration[1] in Aachen. Blick vom Elisengarten Richtung Nordost auf Aachener Dom und Geldbrunnen

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:WirSindAachenElisengartenVorRechterDemo s8202.jpg

 

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Unten          —         Kundgebung in Rostock vor der Bürgerschaftssitzung über den Entscheid zur Errichtung einer Gedenkstätte.

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9. 11. 1938 und 1989

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Die Deutschen wollen nur feiern

File:München, Oktoberfest 2012 (07).JPG

Halb besoffen ist weg geschmisdenes Geld.

Von Erica Zingher

Im Deutschen Gedächnistheater. Alle reden über 30 Jahre Mauerfall, kaum einer über die Novemberpogrome. Dass Deutsche sich lieber an glorreiche Momente erinnern, hat Tradition.

Gerade werden die Zeitungen ja mit Erinnerungen an den 9. November 1989 geflutet. Es gibt schließlich Grund zu feiern. 30 Jahre Mauerfall, eine deutsche Erfolgsgeschichte. Willkommen also zum Tag des schönen Erinnerns. Nehmen Sie Platz, Deutschland hat eine großartige Show vorbereitet. Gleich eine ganze Woche wird gefeiert mit Konzerten, Lesungen und großen Lichtinstallationen, die auf Fassaden projiziert werden. Wow!

Vielleicht beschleicht Sie ja auch ein mulmiges Gefühl, so als hätten Sie etwas vergessen? Da war doch noch etwas am 9. November, etwas früher in der Geschichte, 1918, 1923 und ja auch 1938. Als in der Nacht zum 10. November der antisemitische Terror einen neuen Höhepunkt erreichte und die Vernichtung der Jüdinnen und Juden in Deutschland begann.

In Deutschland erinnert man sich gerne an die glorreichen Momente, das hat Tradition. Und ist ein Tag doch nicht so glorreich für die Deutschen ausgegangen, deutet man ihn einfach um. Weil am Ende will es ja niemand gewesen sein.

The day after Kristallnacht.jpg

Ein kurzer Auftritt – das war’s

Zum Gedenken an die Novemberpogrome werden in Deutschland seit Jahren am 9. November Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen, Zeit­zeug*innengespräche veranstaltet. Die „symbolischen Juden“ treten dann für einen Moment in die Öffentlichkeit, beweinen Seite an Seite mit den Deutschen die ermordeten Juden, dürfen über Antisemitismus klagen, nur um dann wieder zu verschwinden – und auf ihren nächsten Auftritt zu warten, im kommenden Jahr. Gedächtnistheater at its best.

Quelle        :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —           München, Oktoberfest 2012, Dirndl

Author Bayreuth2009

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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Unten        —       German citizens look the other way on nov. 10 1938, the day after Kristallnacht. What they see or don’t want to see are destroyed Jewish shops and houses.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

Je weniger Zweifel, desto schlechter

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Beim Streit um den Mietendeckel gehts um das bessere System. Das wäre ok, gingen dabei nicht alle Zweifel am eigenen Richtigsein flöten.

Die Städte sind kaputt. Das hab ich oft gedacht, als in dieser Woche die Fetzen flogen wegen des Mietendeckels. Digitale Fetzen natürlich, denn wo begegnen Menschen sich schon noch, um zu streiten, außer auf Twitter? Keine Sorge, ich will hier nichts gegen das Internet sagen, ich bin bekennender Fan seit 1999, oder wann immer das war, als ich rausfand, dass man da prima von den Eltern unbelauscht mit der Welt draußen kommunizieren konnte. Man kann im Netz natürlich auch viel Vertrautes lesen, Filterbubbles sei Dank. Das kann angenehm sein, aber auch bizarr langweilig werden, wenn die Blasen zu feinporigem Schaum werden: je dichter, desto schlechter die Sicht.

In den Städten ist es ähnlich, je mehr Menschen hinziehen, desto feiner sortieren sich die Grüppchen der Gleichen. Dabei ist das Dach überm Kopf so ziemlich das letzte Haptische, was der Mensch noch braucht. Der meiste andere Kram, inklusive menschlicher Wärme, fände sich theoretisch digital. Warum also der ganze Fuzz um bezahlbaren Wohnraum in den Innenstädten? Ist es nicht eigentlich wurscht, wenn ein paar Superreiche da unter sich wohnen und der Rest von uns aus ihren Butzen in Britz und Blankenfelde am – ohnehin digitalen – öffentlichen Leben teilnimmt?

Es ist nicht wurscht, klar. Wohnraum ist halt mehr als das Dach über Kopf, es ist auch das, was um die eigene Butze so drumherum ist. Die Stadt ist da schon immer noch das Ideal. Weil sie Aufregung, Abenteuer und Amüsement verheißt und ab und an auch liefert. Warum strömen die Menschen denn in Scharen in die Metropolen, wenn nicht, um den immer selben Nasen in ihrem oberhessischen oder ostanatolischen oder nordkatalanischen Dorf zu entfliehen und mal was anderes zu sehen, zu hören, zu riechen? Ja, ja, der billigen Mieten wegen – die es schon lange in keiner Metropole mehr gibt. Der Jobs wegen – als ob sich die meisten unserer Bullshit-Jobs im 21. Jahrhundert nicht prima von einer Strandhütte in Bali aus erledigen lassen würden. Auch diese Kolumne braucht kein Büro.

Datei:Kudamm Karree View from LietzenburgerStr.jpg

In Wahrheit ist es die Lust am Unterschied, denke ich. Städte sind Orte, wo Menschen ihn feiern. Theoretisch. Allzu viel davon will dann doch kaum einer, scheint es mir. Während die einen unter sich bleiben, weil sie die Einzigen sind, die sich bestimmte Gegenden leisten können, bleiben die anderen zumindest ideell gern unter sich. Wenn man sich schon so viel Mühe macht, das richtige, das gute Leben zu leben, soll bitte keiner mit einem anderen Konzept vom guten Leben stören. (Bevor es jetzt wieder zu Missverständnissen kommt: Mit Unterschiede feiern meine ich nicht, mit Rechten zu reden oder Menschenverachtung gleichmütig hinzunehmen.) Aber was gerade um den Mietendeckel wütet, ist ein kalter Krieg im urbanen Biotop. Entweder du bist für Eigentum oder für Enteignung. Individualismus gegen Kollektivierung, Kapitalismus gegen Kommunismus. Drunter wird gerade nicht geschossen.

Quelle      :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Urheber A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace)

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Ich wünsch mir eine Linke..

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2019

Er hat genug von einer Linkspartei, 

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

die bei rund zehn Prozent dahinsiecht und Mut und Herz verloren hat.

Von Clemens Meyer

Ich wünsche mir eine Linke, die mit Pathos und Mut zur Überspitzung sagt: „Wir waren und wir sind die Internationalen Brigaden! Wir verteidigen die Republik, wir reformieren die Republik, wir singen gemeinsam die Internationale, wir verteidigen die Republik, wir reformieren die Republik, wir stehen heute wie gestern wie morgen Schulter an Schulter mit Allende, wir sind die Erben Allendes!, der ja gewählt worden ist, wir sind die Partei des Demokratischen Sozialismus, und damit sind wir verhandelbar als Partner für jegliches Spektrum, für jegliche Partei, ob sie wollen oder nicht! Doch in der Mitte ist Schluss! Rechts der Mitte wird nicht verhandelt, no pasarán!“

Die CDU zählen wir mal zur Mitte mit Rechtsschatten, da sind wir kulant, wir glauben, dass die DC in Italien schon recht hatte, Christus kam zu den Sozialisten – und wir glauben, dass wir in einem breiten Bündnis von Christdemokraten bis zu den Sozialisten nicht scheitern werden wie in Italien, denn in unserer Republik gibt es zumindest keine Flächenkorruption wie in bella …“ Bella ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao! … Ich wünsche mir eine Linke mit Mut zum Pathos. Und damit meine ich sowohl ein Pathos des Herzens wie ein Pathos des Intellekts. Doch das mechanische Herz schlägt … nicht mehr. Stahl und Kohle sind unter der Sohle. Der Genosse, der den Arbeiter packt, hat abgekackt.

Ich wünsche mir deshalb eine Linke, die den Slogan „Jeder, der heut noch eine Schaufel trägt / wird nur von uns nicht abgesägt“ in die Reste der Arbeiterschaft trägt und ihn dort, wo sich die Chance bietet, radikal einlöst. Ohne Wenn und Aber, Realpolitik ist Realismus-Politik, Zola sprach und spricht: J’accuse!, auch wenn’s ein andrer Kontext war, wir klagen an und das ist wahr! Ich wünsche mir eine Linke, die sich aus dem Selbstverständnis der französischen Deputiertenkammer heraus in großer Tradition erklärt, dass links die sogenannten Bewegungsparteien saßen und rechts die sogenannten Ordnungsparteien.

Hogre is not dead ... Street art Rome.jpg

Zwei wahre Linke Schläfer

Deswegen auch der Begriff der Avantgarde, der in Honeckers Slogan „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!“ gipfelt. Ich wünsche mir eine Linke, die mir erklärt, wer Ochs und Esel waren und heute vielleicht noch sind, und dennoch die eigene bittere Satire akzeptiert, und, in einer gewissen Trinität (die Christdemokraten haben ja alles Biblische vergessen!) sogar noch den alten Honecker sowohl geißelt als Mit-Verursacher von Elend und Tod und als Betonkopf, aber ihn auch als Antifaschisten und Opfer des Faschismus und verirrten Kämpfer für einen Neuanfang kritisch würdigt. Ich wünsche mir eine Linke, die diese Dialektik (Sprachen wir nicht gerade von Trinität? Hammer, Zirkel, Ehrenkranz. Einigkeit und Recht und Freiheit. Marx, Engels … Brecht!) verinnerlicht, bis es wehtut, bis es wehtut!

Das Pathos der alten Lieder

Georg Lukács sagte einmal sinngemäß, dass bei Heine die romantischen Bilder leuchten, er sie dennoch bricht. Ich wünsche mir eine Linke, die den Heiner-Müller-Ausspruch parat hat: „Die Wunde Heine beginnt zu vernarben, schief.“ Ich wünsche mir eine Linke, die Heiner Müller, Heine, Brecht in ihren Wahlreden zitiert, liebt, lebt. Ich wünsche mir eine Linke, die die schief vernarbten Wunden öffnet, vielleicht auch nur den berühmten Finger hinein… Ich wünsche mir eine Linke, die Heiner Müller & Co. der AfD entgegenschmettert, respektive in Gelassenheit sagt: „Höcke!, lies den westöstlichen Diwan von Goethe!“ (Nun wird er ihn vielleicht gelesen haben, aber lesen und verstehen sind zwei paar …) Die Wunde beginnt zu vernarben, schief.

Quelle         :      Der Freitag            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Source Own work
Author :    Blömke/Kosinsky/Tschöpe
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Unten          —            Hogre is not dead … Street art in Rome

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Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

UNO muss Menschenrechtsarbeit erheblich einschränken

Quelle       :          INFOsperber ch. 

Von Andreas Zumach, Genf

Weil Mitgliedstaaten ihre Beiträge nicht zahlen, kann das Genfer Hochkommissariat einen Teil seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) in Genf kann wesentliche Teile seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, da die USA und zahlreiche weitere Mitgliedsstaaten ihre Pflichtbeiträge an die Weltorganisation erheblich eingeschränkt oder die Zahlung verzögert haben. Deshalb können zahlreiche Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, die aus aller Welt beim UNHCHR eintreffen, nicht bearbeitet werden. Auch die regelmässige Überprüfung der Einhaltung wichtiger internationaler Menschenrechtsabkommen durch die unabhängigen ExpertInnen des UNHCHR musste mangels Finanzierung teilweise eingestellt werden. Eine derart schwerwiegende Beeinträchtigung der Arbeit des UNHCHR, das 1993 auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz der UNO im Konsens aller Mitgliedsstaaten etabliert wurde, hat es noch nie gegeben.

Nur 44 von 193 Staaten haben Pflichtbeiträge vollständig gezahlt

Der von der Generalversammlung in New York beschlossene reguläre Haushalt der UNO beträgt für 2018 rund 2,7 Milliarden US-Dollar. Die festgelegten Pflichtbeiträge der 193 Mitgliedsstaaten sollten laut der verbindlichen Finanzordnung der UNO jeweils bis zum 31. Januar an die UNO-Kasse überwiesen werden. Bis Ende Juni hatten jedoch nur 44 Staaten ihre Pflichtbeiträge für 2018 vollständig gezahlt. Mit Abstand grösster Schuldner sind die USA. Die Trump-Administration hat seit ihrem Amtsantritt Anfang 2017 einen Teil ihrer Pflichtbeiträge sowohl an den regulären Haushalt der UNO wie an das separat geführte Budget für UN-Blauhelmmissionen einseitig drastisch gekürzt.

Weniger als die Hälfte des Budgets zur Verfügung

Ein seit vielen Jahren festgelegter Anteil von 3,7 Prozent des regulären UNO-Haushaltes ist für die Finanzierung der Arbeit des UNHCHR bestimmt. In seinem Genfer Hauptquartier sowie in seiner Filiale in der New Yorker UNO-Zentrale sind rund 1300 Menschen beschäftigt. 3,7 Prozent des regulären UNO-Haushalts wären in diesem Jahr knapp 100 Millionen US-Dollar. Davon steht dem UNHCHR bislang jedoch weniger als die Hälfte tatsächlich zur Verfügung. Daher konnte das UNHCHR die regelmässigen Verfahren zur Überprüfung von sechs der zehn internationalen Kern-Konventionen zum Schutz und zur Durchsetzung der Menschenrechte (u.a. gegen Folter, Rassismus oder die Diskriminierung von Frauen und für die Rechte von Kindern, Behinderten etc.) bislang nicht durchführen. Die Sitzungen der mit dieser Überprüfung beauftragten regierungsunabhängigen Völker-und MenschenrechtsexpertInnen mussten abgesagt werden. Auch die Entsendung von thematischen BerichterstatterInnen – zum Beispiel zum Recht auf Nahrung oder zur Religionsfreiheit – zwecks Überprüfung der Menschenrechtssituation in allen Mitgliedsländern sowie von Sonderbeauftragten oder Kommissionen zur Untersuchung mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen musste erheblich eingeschränkt werden.

Schliesslich beendete das UNHCHR inzwischen aus Kostengründen auch das Erstellen von zusammenfassenden Protokollen der Sitzungen wichtiger Menschenrechtsgremien und das Versenden dieser Protokolle an die in Genf akkreditieren UNO-KorrespondentInnen. Mit dieser Massnahme wurde die Berichterstattung über die Menschenrechtsaktivitäten der UNO ganz erheblich erschwert.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Andreas Zumach arbeitet am europäischen Hauptsitz der UNO in Genf als Korrespondent für Printmedien und deutschsprachige Radiostationen sowie das Schweizer Fernsehen SRF.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle       :        Sitzungssaal des Menschenrechtsrates mit der von Miquel Barceló gestalteten Decke

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50 Jahre Woodstock

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

Woodstock feiern ist nicht politisch

Woodstock redmond crowd.JPG

Von Jan Feddersen

Es ist an der Zeit, „Woodstock“ nicht mehr zu zelebrieren. 50 Jahre später sollte man daraus besser politisch kluge Schlüsse ziehen.

Es ist 50 Jahre her, wow. Aber der eigentliche Jahrestag des Ereignisses kann erst Ende nächster Woche gefeiert werden. „Woodstock“ – gemeint ist ein Flecken im US-Bundesstaat New York, bei gewöhnlichem Verkehr von Manhattan aus in zwei Stunden zu erreichen. Eine angehügelte Riesenwiese, amphitheaterähnlich, die die Bühne abgab für das berühmteste Musikfestival der Popgeschichte.

Sicher, es gab in den USA vorher und nachher andere Festivals mit Hunderttausenden Besuchern und Besucherinnen, aber keines genoss eine Aufmerksamkeit wie dieses. Vier Tage in einem vom Wetter her gemischten Sommer, Wolkenbrüche inklusive.

Berühmt, ja zur Legende wurde dieses „Woodstock“ erst durch seine Medialisierung: Es waren Kameraleute zugegen, es gab also danach Material für einen Film. Ein Jahr später war dieser dann in den Kinos zu bestaunen – auch in den europäischen. Dass es das, was „Woodstock“ genannt wird, gab, ist somit eine Konstruktion: Die Organisatoren hatten eben vorzügliche Kontakte in die Redaktionen von TV-Sendern und Zeitungen.

Nimmt man diese Legende ernst, akzeptiert, dass sie wie alle Überlieferungen von Ereignissen auch Märchenhaftes enthält, muss man dennoch genau hinschauen, was auf dem Material von „Woodstock“ zu sehen war – und was fehlt. Man sieht: zu 99 Prozent junge Menschen mit weißer Hautfarbe. Man erkennt leicht, wie mittelschichtig ihre Prägung sein muss, wohlgenährt, glücklich erschöpft guckend, lebenszugewandt.

Man erkennt auch: ein Chaos, weil es schon am zweiten Festivaltag nicht mehr möglich war, ohne Helikopter das Gelände noch zu erreichen. Man sieht das Glück in den Mienen der Besucher*innen, sich nach den vielen Regenschauern in einem Feld zu aalen und zu rutschen. Kindergeburtstag forever!

Was wir sehen und was fehlt

Man erkennt die Lust an der Unordnung und der Pannenhaftigkeit des Projekts. Und wir hören die Musik von Künstler*innen, die damals mehr oder weniger Underground waren, aber durch ihre Plattenfirmen plötzlich mit „Woodstock“ zu den heißesten Acts der Hippie- und Protestszenen wurden, Janis Joplin, Joe Cocker, Creedence Clearwater Revival, Country Joe McDonald, Melanie – und natürlich die unverwüstliche Joan Baez, die Troubadourin der US-amerikanischen Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg und überhaupt alle Kriege der Militärs ihres Landes. Sie war, man muss es so schlicht sagen, die Musikerin, die immer dann auf die Bühne geschickt wurde, wenn es vom Line-up mal wieder hakte: Joan Baez war so tapfer und diszipliniert, sie sprang immer ein.

Und die Bilder zeigen auf den zweiten Blick auch, was auf ihnen fehlt: afroamerikanisches Publikum, das seinen Kampf gegen Rassismus seit Langem focht, aber für einen Zwischen-den-Trimestern-Trip nach Upstate New York keine Zeit hatte. Ebenso Menschen aus jenen Schichten, aus denen überwiegend die Soldaten für Vietnam rekrutiert wurden. Männer, die weder über das kulturelle noch über das finanzielle Kapital verfügten, sich vom Krieg in Asien freizukaufen – oder zu desertieren, etwa nach Kanada oder Europa.

Woodstock redmond stage.JPG

Es war ein bisschen so, wie es auch die Bilder von den meisten Friday-for-Future-Protesten heute zeigen: Die ihre Ansprüche auf eine neue Welt anmeldenden jungen Menschen sind klassenmäßig privilegiert – jene, die vor 50 Jahren lohnarbeitende Jobs hatten, waren für „Woodstock“ so wenig zu gewinnen wie in diesen Wochen etwa jene, die auf Berufsschulen gehen und freitags keine Zeit haben.

Sommertraining in Selbstermächtigung

Der „Summer of Freedom“, wie der TV-Sender Arte seit Wochen seine Filme und Dokumentationen zu jener Zeit betitelt, war ein Freiheitsprojekt, das nur davon erzählt, wie der Nachwuchs des weißen Mainstreammittelschichtsamerikas zu einem Teil eines ikonischen Ereignisses wurde und sich darin als zukunftsträchtige Wesen erkannte. „Woodstock“ – das war für das weiße Establishment in den USA ein ästhetischer Angriff durch eine „Counterculture“, die bis 1969 in der Tat als zu verpönende Gegenkultur galt, mit der das Amerika der ordentlichen Bürger*innen nichts zu schaffen haben wollte.

Quelle      :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Part of the crowd on the first day of the Woodstock Festival

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Eine politische analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2019

Unpolitische Friedensbewegung

Unsere Zukunft Atomwaffenfrei - Demo Büchel 2008-2.jpg

Quelle     :       politische analyse

Von Rüdiger Rauls

Dieser Beitrag ist eine Antwort auf den Artikel „Machen wir die airbase dicht“  bei Rubikon. Er ist Teil der „Jungen Federn“, was auf jüngere Autoren hindeutet.  Zitate, die nicht anders ausgewiesen werden, entstammen diesem Artikel. Es geht bei der Antwort weniger um Kritik am Artikel selbst, als vielmehr um die Diskussion grundsätzlicher Überlegungen in Bezug auf die heutige Friedensbewegung, ihr Auftreten und ihr politisches Bewusstsein. die Kritik mag dem ein oder anderen vielleicht etwas zu scharf erscheinen, aber er soll zur inhaltlichen Auseinandersetzung anregen.

Beginn der Kritik:

Wen außer denen, die sie betreiben, soll denn diese Kraftmeierei beeindrucken? Glaubt allen Ernstes jemand, dass man im Pentagon beim Lesen dieser Überschrift und des Artikels erzittert? Das geht vollkommen vorbei an den wirklichen Kräfteverhältnissen. Es gibt in Deutschland im Moment KEINE Kraft, die ernsthaft in der Lage wäre, die Airbase dicht zu machen. Also was soll das? Wem nützt es, wenn die Linke (was immer das auch sein mag), sich etwas vormacht über die eigene Stärke?

Zudem wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein ohne die aktive Unterstützung des überwiegenden Teils der Bevölkerung. Glaubt wirklich jemand, dass man mit solch wortradikalen Sprüchen Einfluss gewinnt auf das Denken der Menschen außerhalb der linken und alternativen Biotope? Das schreckt eher ab. Vor allem aber bietet diese Selbsttäuschung keine Handlungsmöglichkeiten.

Mit „wunderbaren Vibes des Friedenscamps“ sind die Menschen außerhalb der links-alternativen Reservate nicht zu erreichen. Diese Sprache ist ihnen fremd. Selbst der Verfasser des Beitrags erkennt, „dass diese Form des Protests nicht annähernd ausreichend ist“. Und auch die Erkenntnis: „Wir waren ein paar Tausend“, bringt nicht weiter, wenn hier auch erstmals Realitätsnähe durchscheint. Doch gleich daran schließt sich die weltfremde Forderung an: „Aber wir müssten Zehntausende, Hunderttausende, gar Millionen sein.“

Das ist keine Strategie. Das ist Ausdruck von Ratlosigkeit, die aber nicht zugegeben wird. Zum einen ist nicht zu erkennen im Artikel nicht und auch nicht in der Friedensbewegung, wie man denn diese Millionen ansprechen und erreichen will. Zum anderen haben wir hier dieselbe Situation wie beim Protestaufruf von Sarah Wagenknecht am 20.4.2018 anlässlich des Raketenangriffs der Westlichen Wertegemeinschaft auf Syrien. Auch sie sah die Lösung der Kriegsgefahr nur darin, dass „wir mehr werden“.

Auch ihr waren 1500 nicht genug. Sie forderte 15.000, 150.000 und noch mehr, um etwas zu bewirken. Das ist nicht ganz falsch, denn Masse spielt immer eine Rolle. Nur, wer mit 1500 nichts anfangen kann, der kann auch mit 150.000 nichts anfangen. Diese Kritik an Wagenknechts Vorstellung von Politik hat sich schneller bewahrheitet als erwartet.1

Bei der von ihr ins Leben gerufenen Bewegung #aufstehen kamen in Spitzenzeiten 150.000 Interessierte zusammen. Aber es NICHTS dabei herausgekommen außer Ernüchterung, (was ja dann sogar noch positiv wäre, wenn sie nicht umschlägt in Resignation). Nach einem halben Jahr spricht niemand mehr davon, selbst Wagenknecht nicht. Politischer Erfolg hängt nicht nur ab von der Masse sondern auch von dem, was man den Leuten sagen kann.

Mit 1500 Leuten kann man viel erreichen, wenn man denn Vorschläge machen kann, die von den Angesprochenen als vernünftig und erfolgversprechend angesehen werden. Das konnte Wagenknecht nicht, auch #aufstehen nicht und erst recht nicht diejenigen, die den Protest in Ramstein veranstalteten.

Die Leute gingen nach Hause mit der Drohung, die Washington im Mark erschüttern wird: „In spätestens einem Jahr werden wir wiederkommen“. Und was wird dann sein? Was wird sich verändert haben? Nichts! Und was wird sein, „sollte vorher ein Krieg mit dem Iran vom Zaun gebrochen werden“? Auch nichts! Denn die Friedensbewegung ist im Moment nicht in der Lage, irgend etwas zu verhindern.

Solche Kritik wird nicht gerne gehört, weil sie nicht als konstruktiv angesehen wird. Aber wie konstruktiv ist die Selbsttäuschung, die seit Jahren vonseiten der Friedensbewegung betrieben wird? Sind wir einen Schritt weiter gekommen? NEIN! Gut, sicherlich werden jetzt wieder einige ganz Linientreue aufschreien und die Erfolge aufzählen. Aber auch das wird nicht über die wirklichen Verhältnisse hinwegtäuschen. Es nützt uns nichts, die Lage zu beschönigen und gesund zu beten. Wir täuschen damit niemand anderen als uns selbst. Und davor erzittert niemand in Berlin, Brüssel oder Washington.

Anstatt sich die eigene Schwäche und Wirkungslosigkeit einzugestehen, lähmt sich die Friedensbewegung durch die Illusionen, die sie sich selbst macht über ihre eigene Stärke und politische Wirkkraft. Würde man diese Schwäche eingestehen, könnte man sich der einzig sinnvollen Frage stellen: Wie kann diese Schwäche überwunden werden? Aber mit Schönfärberei und Kraftmeierei erschreckt man nicht den Gegner, sondern pflegt und verlängert nur die eigene Rat- und Hilflosigkeit.

Dabei sind die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kampf gegen die Kriegsgefahr heute besser als in den 1980er Jahren2. Anders als damals sehen die meisten Deutschen die USA nicht mehr als Beschützer und Freunde an sondern eher als Störenfried im friedlichen Zusammenleben der Völker. Russland und China sind beliebter als die USA. Die Welt hat sich gedreht seit den 1980er Jahren. Nur die Friedensbewegung hält weiterhin fest an alten Ritualen und altem Denken.

 Unsere Zukunft Atomwaffenfrei - Demo Büchel 2008 - umdrehen.jpg

Solange es die Brandstifter Polizisten finden, welche sich schützend vor sie stellen, wird sich nichts verändern. Die Einstellungen der dümmlich arroganten, politischen Clans müssen sich ändern.

Parolen wie „Nie wieder Krieg“ haben keine mobilisierende Wirkung mehr, weil ALLE vorgeben, gegen den Krieg zu sein. Keine Regierung will Krieg, selbst jene nicht, die ständig Krieg führen. Und es gelingt ihnen immer wieder, den Menschen einzureden, dass sie zu diesen Kriegseinsätzen gezwungen sind im Interesse des Friedens. Aber das wäre noch aufzulösen, wenn nicht die Friedensbewegung so unbelehrbar und engstirnig wäre.

Wie auch aus dem Artikel wieder deutlich wird, werden die altbekannten Saiten angeschlagen: Moralische Empörung und Angst vor der Kriegsgefahr.

Bei jedem Konflikt der vergangen Jahre haben die Friedensbewegten den Dritten Weltkrieg an die Wand gemalt. Gott sei Dank sind diese Prophezeiungen der „Friedensfreunde“ nie in Erfüllung gegangen, aber sie haben dem Realitätssinn und Glaubwürdigkeit der Friedensbewegung geschadet.

Wenn die Friedensbewegung mehr werden will als ein nostalgischer Verein für Traditionspflege, muss sie ihre ganze Kraft darauf verwenden, wieder Kontakt zu den normalen Menschen zu bekommen außerhalb der links-alternativen Biotope.

Denn es gibt auch noch Menschen außerhalb dieses Milieus, was man sich innerhalb dieses alternaiven Spektrums anscheinend nicht vorstellen kann und sich auch nicht bewusst macht. Diese Menschen denken anders, haben andere Maßstäbe, andere Denk- und Ausdrucksweisen. Aber auch sie wollen Frieden als Grundlage für ein menschenwürdiges Leben und eine freundliche Zukunft für ihre Kinder.

Doch diese erreicht die Friedensbewegung nicht mehr, schon gar nicht mit selbstgefälligen und moralisierenden Artikeln wie dem vorliegenden. Diese erreicht man nicht mit der Angst vor dem Dritten WK und auch nicht mit dem Aufzählen amerikanischer Schandtaten. Das ist den meisten bekannt und bewusst. Da brauch man keine Missionsarbeit zu beitreiben. Man erreicht sie auch nicht mit einer moralisierenden Argumentation und wohlfeilen Parolen wie „Nie wieder Krieg“.

Man erreicht die „normalen“ Menschen mit Parolen, die ihnen verdeutlicht, was Rüstung für ihr alltägliches Leben bedeutet: „Wohnungen statt Waffen“ oder „Rente statt Rüstung“, also in der Verknüpfung von Rüstungswahnsinn mit der sozialen Frage. Denn Rüstung kostet Geld, das an unserer Lebensqualität fehlt, bevor sie uns vielleicht auch noch das Leben kostet.

Rüstung ist kein anonymer Posten in einem anonymen Bundeshaushalt, einer unter vielen, der mit uns nichts zu tun hat. Rüstung kostet unser Geld, Geld das an anderen Ecken und Enden im Alltag fehlt. Das müsste die Friedensbewegung deutlich machen, mit Zahlen belegen und umrechnen, was das für Lebensunterhalt der Bürger bedeutet. Das macht Arbeit und ist vielleicht nicht so cool wie die oben zitierten „wunderbaren Vibes“.

Aber es drängt sich der Eindruck auf, dass die Kärrnerarbeit der Überzeugung und Argumentation der Friedensbewegung zu platt ist. Das ist nicht politisch genug, so wie man dort Politik zu verstehen scheint, als das Drehen großer Räder statt der mühsamen Kleinarbeit von Überzeugung und Meinungsaustausch, vielleicht auch mal mit Menschen, die anderer Meinung sind. Aber diese sind gerade die Menschen, die die Friedensbewegung braucht, um den Frieden zu erhalten. Ohne dass sie diese Menschen erreicht und überzeugt, wird sie keinen Einfluss haben auf den Gang der Dinge.

Aber es scheint so, dass die Friedensbewegung sich dieser Teile der Bevölkerung gar nicht mehr bewusst ist, schon gar nicht ihrer Bedeutung für den Friedensprozess. Vielleicht will man ja auch gerade mit diesen nichts zu tun haben, weil sie nicht richtig gendern oder die Reinheitsgebote linken Denkens nicht korrekt einhalten oder ganz einfach eine Sprache sprechen, die die Friedensbewegung und die angeschlossene intellektuelle Linke nicht mehr verstehen.

Aber ohne sie wird es nicht gehen! Denn sie sind die Kraft, die die Gesellschaft am Laufen hält. Sie sind aber auch die Kraft, die alles zum Stillstand bringt, wenn es nötig ist, und wenn sie davon überzeugt sind, dass es nötig ist.

2 siehe dazu: https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2018/05/02/ratlose-friedensbewegung/

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:  

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen      :

Oben         —          Demonstration gegen Atomwaffen in Deutschland am Fliegerhorst Büchel, 30. August 2008, etwa 2000 Teilnehmer. Der Höhepunkt der Kampagne „Unsere Zukunft – atomwaffenfrei!“, siehe http://www.atomwaffenfrei.de

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‚Antifaschismus‘ der CDU?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2019

„Heisst Antifaschismus CDU wählen?“:

Quelle     :       Scharf – Links

Von systemcrash

Der Mordfall Lübcke hat offenbar selbst in Kreisen der CDU und CSU ‚antifaschistische‘ Impulse ausgelöst. (Der Begriff ‚Antifaschismus‘ ist hier offenkundig ein ironisierender).

Dass erst vor kurzem in Sachsen-Anhalt über Koalitionsmöglichkeiten von CDU und AfD nachgedacht wurde, kann von dem öffentlichen Kurzzeitgedächtnis vlt. noch entschuldigt werden, aber wenn Seehofer jetzt sagt, der Rechtsextremismus sei „zu einer echten Gefahr geworden„, dann kann die historische Amnesie nicht mehr unwidersprochen bleiben. Man muss nicht einmal so weit in die Geschichte zurückgehen, aber zumindest seit den 70er-Jahren ist die Blutspur rechter Anschläge gut dokumentiert, und im neues deutschland wird sogar von einem „Regelfall Rechtsterrorismus“ gesprochen. Der NSU-Fall wird selbst Herrn Seehofer etwas sagen, nehme ich an. Und dabei ist noch nicht einmal das Thema benannt, inwieweit der Verfassungsschutz  selbst in die NSU-Aktivitäten involviert ist. Dass die Akten 120 Jahre (!!!!) unter Verschluss liegen, dürfte wohl Gründe haben.

Allerdings muß sich der Staat als Staat mehr bedroht fühlen, wenn nicht nur Privatpersonen unter Verletzung des von ihm beanspruchten Monopols legitimer Gewaltsamkeit umgebracht werden, sondern einer seiner eigenen Funktionsträger.

Aber ich fürchte, wenn es heisst:

„Innenminister Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich verstärken. Er wolle „alle Register ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen“, sagte er in einem Zeitungsinterview. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus „auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger“. Wenn sich die Annahmen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestätigten, „ist die Entwicklung brandgefährlich“, warnte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.“ (Tagesschau)

meint er zwar rhetorisch die ‚rechte Gefahr‘, aber hat dabei die ‚linke Gefahr‘ mindestens(!!) strategisch mit im Blick!

Da es allerdings keine linke Stadtguerilla in den Metropolen mehr gibt, muss Seehofer den ‚Linksextremismus‘ in diesem Kontext auch nicht explizit ansprechen. Da aber von jeder Strafrechtsverschärfung auch immer alle betroffen sind, dürfte es klar sein, in welche Richtung der Wind weht: eine Tendenz zu einem (Polizei)bonapartistischen Staat.

Diesen Verdacht äussert auch Claudia Wangerin in einem Kommentar in der junge welt:

„»Dieser Feind steht rechts«, überschrieb der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber diese Woche einen Gastbeitrag in der Welt. Die daraus abgeleiteten Konsequenzen träfen aber real nicht nur Rechte, die zur Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft oder asylrechtsfreundliche Politiker aufrufen, sondern auch Linke, denen beispielsweise der Verfassungsschutz unterstellt, »Extremisten« zu sein.“

(Einen Entzug der Grundrechte für bestimmte Personen, und seien es Nazis, lehne ich allerdings kategorisch ab. Man kann den Rechtsstaat nicht verteidigen, in dem man ihn [für einige] abschaftt. In dem Punkt bin  ich sogar mit der FDP einer Meinung:

„Widerspruch kommt auch aus der FDP. „Die Abgrenzung zwischen bürgerlicher Politik und Rechtsextremismus muss im Rahmen der Meinungsfreiheit geschehen, nicht indem man die Meinungsfreiheit für bestimmte Personen abschafft“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem Tagesspiegel. „Allzu oft meinen Rechtsextreme und ihre Sympathisanten schon heute, es sei eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wenn man ihnen widerspricht.“

Das Gegenteil sei richtig: Die Meinungsfreiheit schütze nicht vor Widerspruch, sagte der FDP-Politiker. „Dieser Widerspruch ist Sache von Politik und Gesellschaft. Horst Seehofer kann ihn nicht an das Bundesverfassungsgericht delegieren.“)

Es ist das alte Spiel, dass der bürgerliche Staat bequem zwischen ‚links‘ und ‚rechts‘ lavieren kann und dabei die Optionen ausspielen kann, die am besten – aus seiner Sicht — in die (macht)politische Situation hineinpassen; wobei man beobachten kann, dass die Rechten tendenziell an der längeren Leine gehalten werden, als man das bei Linken auch nur erwägen würde. (Zumindest in dieser Hinsicht ist die Kontinuität zu Weimar gewahrt.)

Hinzukommt, dass die politischen Unterschiede zwischen CDU und AfD gar nicht mal so gross sind, wie sie von einigen dargestellt werden. Es gab schon immer eine Schnittstelle zwischem rechten Konservativismus und dem, was man heutzutage ‚rechten Populismus‘ nennt. Nur war früher dieser ‚Rechtspopulismus‘ integraler Bestandteil der Union (Strauss und Dregger z. B.), während er heutzutage in der AfD eigenständig organisiert ist. Und zu glauben, man könne mit der CDU (oder teilen der CDU) eine AfD-isierung der Gesellschaft und Politik verhindern, gleicht ungefähr dem Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

(Inwieweit das ‚kleinere Übel-Argument‘ eine wahltaktische Option darstellt, müsste im konkreten Einzelfall diskutiert werden.)

Peter Nowak schreibt in einem Artikel bei heise Telepolis „Heisst Antifaschismus CDU wählen?“:

„…die linke Erkenntnis umzusetzen, dass der beste Kampf gegen rechts darin besteht, wenn sich Menschen gegen die Zumutungen der bürgerlichen Gesellschaft organisieren.“

Und das scheint mir völlig auch richtig zu sein! Leider gibt es das grosse Problem, dass viele Leute gar nicht wissen, dass die Ursachen ihrer Misere nicht (nur) im persönlichen, sondern (hauptsächlich) im gesellschaftlichen Bereich liegen. Da ist noch viel Aufklärungsarbeit von der ‚gesellschaftliche Linken‘ zu leisten.

Schon von den (geringverdienenden) Lohnabhängigen und Scheinselbständigen unter den AfD-WählerInnen ist sehr fraglich, ob sie sich ihren Rassismus und Autoritarismus dadurch ‚abkaufen‘ lassen, daß die Linken brav gegen „die Zumutungen der bürgerlichen Gesellschaft“ kämpfen; und von den gutverdienenden Beamten,(Klein)Kapitalisten, Freiberuflern und Arbeiter-Bürokraten/- Aristokraten, die die AfD wählen, ist dies erst recht nicht zu erwarten.

„Damit sich die Nation tatsächlich um einen neuen Klassenkern reorganisieren kann, muß sie ideologisch reorganisiert werden, und das ist nur möglich, wenn sich das Proletariat selbst nicht im „Volk“ oder in der „Nation“ auflöst sondern im Gegenteil ein Programm seiner proletarischen Revolution entwickelt und das Kleinbürgertum zwingt, zwischen zwei Regimen zu wählen.“

Das schrieb Trotzki 1931. Ob das Konzept der ‚proletarischen Einheitsfront‘, das in den 30ern sicherlich sinnvoll war, für den heutigen ‚Spätkapitalismus‘ so immer noch hinhaut, – da würde ich ein dickes Fragezeichen setzen wollen.

Das historische programmatische Erbe der Komitern (III. Internationale) erweist sich unter den heutigen Bedingungen als schwere Hypothek für eine wenig kampferprobte deutsche ‚Linke‘. Auch wenn sich niemand seine historischen Umstände aussucht, so muss eine Schwäche (insbesondere, wenn sie eine deutliche Beständigkeit aufweist) trotzdem bei ihrem Namen genannt werden. Die ‚Gnade der späten Geburt‘ kann sich durchaus auch als schwerer ‚Schicksalsschlag‘ erweisen, wenn es nicht gelingt, die Schwäche der deutschen ‚Linken‘ systematisch anzugehen.

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Grafikquellen       :

Oben          —      Plakat der Ost-CDU, Januar 1946 (Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung)

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Unten      —         Antifaschismus-Symbol beim Marsch für Menschenrechte in Tel Aviv, Israel, am 9. November 2011

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Eine EU Elite – ohne Werte?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Die Werte-Elite

Herr – werfe ein wenig Salz  – auf dieses Schmalz

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Fehlen offener Reaktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2019

Die post-antideutsche Hegemonie muss fallen

File:Antifa-Demo.jpg

Quelle      :   untergrund-blättle CH.

Von Knoti revoltmag.org

Die ausserparlamentarische Linke hat in den letzten Jahrzehnten die Fähigkeit verloren, mit der breiten Masse der Prekarisierten und Ausgebeuteten zu kommunizieren und sie für das Projekt der Befreiung zu begeistern. Gründe, warum das so ist – und was es braucht, um dem Rechtsruck entgegenzutreten.

Der Rechtsruck in Deutschland möchte einem Angst einjagen. Auf der diskursiven Ebene verbreitet sich der Gedanke, „uns Deutschen“ fehle es, „weil den Flüchtlingen zu viel gegeben wird“. Aus dieser Hetze gegen geflüchtete Menschen folgt eine Verschärfung der nationalen Sicherheitspolitik und eine Abdichtung der EU-Aussengrenzen. Das führt auch zu einer Zunahme der indirekten Morde im Mittelmeer und zur gesteigerten Hetze gegen Geflüchtete im Land. Was kann dem diskursiv entgegengesetzt werden?

Die radikale Linke versucht seit Jahren mit einer komplexen Kapitalismusanalyse darauf zu antworten, welche aber fast nur unter Studierenden in der linken Szene ankommt, nicht aber in der breiten Bevölkerung. Das ist auch der Grund, warum der Ruf nach einer „populären Linken“ [1] lauter wird. Einer wachsenden Gruppe prekär Lebender, beispielsweise Arbeitslose, Leiharbeiter*innen, prekäre Selbstständige, Angestellte mit befristeten Verträgen, Eingewanderte oder von Altersarmut Betroffene, muss eine verständliche linke Welterklärung angeboten werden. Das könnte ihnen das Gefühl zurück geben, in der Politik repräsentiert zu sein.

Noch bis in die 90er gab es populär-linke Erklärungen und Parolen, die einfach und verständlich waren und trotzdem in eine kapitalismuskritische Richtung deuteten:„Die Schranken verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Unten und Oben“, „Die Häuser denen, die drin wohnen“, „Keine Macht für Niemand“, „Der Student studiert, der Arbeiter arbeitet, der Chef scheffelt“ und so weiter. Diese „Einstiegsparolen“ konnten damals interessierte, bislang unpolitische, Prekarisierte ansprechen.

Frühere populär-linke Erklärungen und Parolen konnten dies durch die Thematisierung des Reichtums der Reichsten, der Ausbeutung durch Konzerne oder die Ausgaben von Steuergeldern fürs Militär darstellen. So gab man dem politischen Feind einen Namen. Und die Lage hat sich ja seither nicht verbessert: Vor allem beim Thema Sozialabbau und in der Diskussion um die Rente spielt die Frage, warum kein Geld für das ärmere Drittel der Bevölkerung da ist und dieses (Alters-)Armut befürchten muss, heute eine grössere Rolle denn je. Wo aber sind diese Erklärungen und Parolen hin? Wieso kann der Grossteil der radikalen Linken nicht mehr so kommunizieren, dass sie sich über innerlinke und akademische Theoriediskussionen hinaus Gehör verschaffen können? Angesichts einer für radikale Linke heute ohnehin schon knappen Medienöffentlichkeit (durch linke Hompages, Aufkleber, Demo-Banner, Medienöffentlichkeit bei Aktionen und so weiter) wäre das doch gerade wichtig. Wie können wir wieder dahin gelangen?

Angriffsziel: Die alte, populäre kapitalismuskritische Erzählung

Mir scheint, dass die Handlungsunfähigkeit der radikalen Linken mit einer übertriebenen, aggressiven Durchsetzung der umstrittenen Thesen von Moshe Postone zusammenhängt.

Im Kapital (Band I) von Marx wird dargestellt, wie im kapitalistischen System menschliche Akteure zu Charaktermasken verkommen. Das Kapital agiert als System, nicht einzelne Kapitalist*innen sind „schuld“ am Kapitalismus. Dennoch sind sie als Akteure im Kapitalismus zu verstehen, die diesen absichtlich reproduzieren, weil sie von ihm profitieren. Ebenso sind auch die Proletarisierten in den Kapitalismus verstrickt, den sie mit reproduzieren. Anders als die Kapitalist*innen sind sie aber die Kraft, die den Kapitalismus potentiell sprengen kann, gerade weil sie nicht von ihm profitieren, sondern eher unter ihm leiden.

Moishe Postone vertrat 1979 in seinem Aufsatz „Antisemitismus und Nationalsozialismus“ die These, Antisemitismus entstehe aus dem Nicht-Verstehen des Kapitalismus. Demnach führe die Trennung von Abstraktem (zum Beispiel finanziellem Kapital) und Konkretem (die produzierende, sichtbare Arbeit), die im Kapitalismus auftrete, dazu, dass die produzierende Arbeit und das dazu nötige industrielle Kapital als „das Gute“ und Wert-Schaffende, wohingegen die abstrakten Sphären, wie das Finanzkapital als „das Böse“ angesehen würden. Und da seit dem Mittelalter jüdische Menschen mit dem Finanzkapital verbunden würden, sei über die Verbindung von Judentum und „bösem Finanzkapital“ ein Hass auf Jüdinnen und Juden hervorgebracht worden.

Diese These mag eine gewisse Plausibilität haben, auch wenn Postone selbst sie in seinem Aufsatz mit falsch verstandenen marxschen Begriffen von konkreter und abstrakter Arbeit begründet. [2] Die unter Anderem durch Faschist*innen verbreitete falsche Trennung zwischen gutem, industriellen Kapital und schlechtem, finanziellen Kapital wird von traditionellen, wie modernen antikapitalistischen Linken abgelehnt. Die Position, dass sowohl Finanz- als auch Industrie-, Immobilien- und Handelskapital uns Lohnabhängigen entgegensteht, scheint mir seit Mitte der 2000er in radikaleren Teilen der Linken hegemonial. Durch die damals neu entstandene ATTAC-Bewegung (Gründung 1998), welche sich auf die Auswirkungen des Finanzkapitalismus konzentrierte, war aber Anfang der 2000er in weniger radikalisierten Kreisen die Position durchaus verbreitet, das Problem sei nur oder hauptsächlich das Finanzkapital.

Diese Position führt – abgesehen von den Orten, wo ATTAC-Gruppen rechts unterwandert wurden (zum Beispiel bei der Landesföderation in Polen) – jedoch nicht zwangsläufig zu Antisemitismus. Denn die Verbindung von Finanzkapital und Judentum ist eben nicht logisch, oder gar selbstverständlich. Dass ATTAC nur einen Teil des Kapitalismus reformieren will, anstatt gegen das System an sich zu opponieren, kann ihr trotzdem begründet vorgeworfen werden. Dass in Polen Faschist*innen die ATTAC-Strukturen unterwandern konnten, mag genau an dieser Schwachstelle liegen. Das heisst aber nicht, dass der Kampf gegen das Finanzkapital gerade von links nicht auch sehr wichtig wäre.

Die von ihm erzeugten Widersprüche sind häufig weitreichend. Nicht nur die rechtsalternativen Politisierungserfolge gegen die Federal Reserve unter dem Mantel der Friedensbewegung deuten darauf hin. [3] Auch die Kämpfe der „Plataforma de Afectados por la Hipoteca“ (PAH) in Spanien im Zuge des Platzens der Immobilienblase zeigen das nur zu deutlich. Seit 2008 hatte die Plattform häufig erfolgreich gegen Räumungen von Tausenden von Mieter*innen gekämpft, deren Häuser im Zuge der Krise in Bankeneigentum übergegangen waren. Erfolge liessen sich nur mit massivem öffentlichen Druck auf die Banken durchsetzen.

Noch Mitte der 90er bis Anfang der 2000er waren Formen von Kapitalismuskritik auch in der breiten bundesdeutschen Gesellschaft wahrnehmbar. Die autonome Bewegung der 80er und 90er, deren Radikalität bis dahin junge Menschen ansprach, hatte klar vermittelt, dass es unmoralisch sei, sich am Kapitalismus zu bereichern, weil dies auf Kosten der Mehrheit geschehe. Die Feindbilder waren „Bonzen“, Bosse, „reiche Schweine“, Spekulanten und „Yuppies“. Dass den rechts orientierten und skrupellosen Chefs grosser Institutionen im Kontext des Kalten Krieges auch etwas entgegengesetzt werden konnte, zeigten auch verschiedene bewaffnete Gruppen, von der RAF über die Bewegung 2. Juni bis hin zu den RZ.

Deren Aktionen wurden in der Endphase unter moralischen und strategischen Gesichtspunkten in der radikalen Linken zwar sehr kontrovers diskutiert, jedoch wurde aber über die moralische Kritik an kapitalistischen Profiteuren, die Milliarden mit der Ausbeutung der Mehrheit der Menschen scheffelten, den unpolitischen Arbeiter*innen und Prekären ein Feindbild angeboten. Und zwar eines, das zumindest in den alten Bundesländern sicher dazu beitrug, dass die Schuld für Sozialabbau (Hartz IV wurde 2005 eingeführt, die Bahn privatisiert) nicht in derartigem Ausmass mit Geflüchteten oder sonst wie als „fremd“ dargestellten Personengruppen in Verbindung gebracht wurde.

Ab den 2000ern veränderten sich linke Parolen hin zu weniger verständlichen Erklärungen der kapitalistischen Realität, so dass die Linke immer weniger populär wurde. Wie kam es dazu?

In diesem Zeitfenster war die globalisierungskritische Linke stark. Ich selbst wurde bei den Gipfelprotesten zum Beispiel beim G8 in Evian 2003 politisiert. Die globalisierungskritische Linke mobilisierte hauptsächlich die Kritik an grossen Konzernen, um Kapitalismuskritik populär zu machen: gegen Nike wegen deren unmenschlichen Fabriken, gegen Daimler wegen der Waffenproduktion und so weiter. Deren Anteil an Umweltverschmutzung und Ausbeutung im globalen Süden war leicht aufzuzeigen.

Dass weder Kritik an Konzernen noch an Bankenchefs oder Grossunternehmer*innen eine reife Kapitalismuskritik war, war auch damals jedem*r theoretisch versierteren Linken klar. Doch sie diente als Mittel, um zu wachsen und die Kritik in einer gewissen Breite zu tragen und um einen Impuls für intensivere Beschäftigung mit dem Kapitalismus als System zu geben.

Die aufkommende Strömung der Antideutschen* machte innerhalb der Linken enormen Druck, Postones oben dargestellte These als analytischen Ausgangspunkt zu nehmen. Daraus folgerten viele Antideutsche, dass jede Kapitalismuskritik, die den systematischen Charakter des Kapitalismus und die oben angesprochenen Charaktermasken nicht berücksichtigt, eine „verkürzte Kapitalismuskritik“ und damit „strukturell antisemitisch“ sei. Marx wurde derart selektiv gelesen, dass Arbeiter*innen und Kapitalist*innen als gleichsam mit verantwortlich und interessiert am Kapitalismus galten.

Die Kapitalist*innenklasse als Ganze anzugreifen galt bei den Antideutschen als ebenso falsch, wie einzelne Kapitalist*innen anzugehen. Jede Personalisierung von Kapitalismuskritik führe zu Antisemitismus und sei deshalb zu bekämpfen. Dies kann an der Diskussion um den Spitzenbanker der Deutschen Bank Josef Ackermann nachvollzogen werden, der seit 2005 in den breiten Medien als skrupelloser Finanzkapitalist kritisiert wurde, weil er die Entlassung von 6000 Angestellten in einem Zuge mit dem Rekordgewinn seiner Bankengruppe ankündigte.

Ähnlich wurde Konzern-orientierte Kapitalismuskritik von den gleichen Strömungen verbannt. Das Argument: Da hauptsächlich US-amerikanische Konzerne kritisiert würden, sei diese Kritik antiamerikanisch. Und dies sei eher eine rechte, als eine linke Position. Die globalisierungskritische Linke ging von den USA aus und orientierte sich daher stark an der US-amerikanischen Linken, welche natürlich die Konzerne in ihrem eigenen Land im Fokus hatten. Aber abgesehen davon, dass die deutsche Linke so massenweise Texte, Videos, Bilder, Sticker und so weiter nur übersetzen musste, waren damals auch noch vergleichsweise mehr US-amerikanische Konzerne weltweit die verbrecherischsten Akteure.

In den vergangenen Jahren sind vermehrt auch chinesische und deutsche Akteure nachgerückt. Dass es tatsächlich bürgerlichen Antiamerikanismus gibt, der nach rechts anschlussfähig ist, da er gerne deutsche Konzerne aus einer Kapitalismuskritik ausklammert, damit den „Hauptfeind“ nicht im eigenen imperialistischen Land sieht, ist hingegen ein anderes, ebenso reales und kritisch zu diskutierendes Problem.

Angriffsziel: Antimilitarismus und Imperialismuskritik

Derselbe Vorwurf des Antiamerikanismus wurde der antimilitaristischen und pazifistischen Linken gemacht, die gegen die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der US-Administration unter George W. Bush in den 2000ern demonstrierte. Die USA stellte damals allerdings als alleiniger Staat fast die Hälfte der Weltmilitärausgaben. Später ging diese auf fast ein Drittel der Weltmilitärausgaben runter und befindet sich heute zwischen einem Drittel und der Hälfte.

Der Angriff der USA auf den Irak sorgte 2003 für die grössten Demonstrationen in Deutschland überhaupt. In Berlin beispielsweise gingen über 500.000 Menschen auf die Strasse. Bei dieser Masse ist es natürlich durchaus denkbar, dass für viele Teilnehmende antiamerikanische Ressentiments ein Beweggrund war, um an der Demonstration teilzunehmen und auch Rechte anwesend waren, die die USA vor allem als imperialistische Konkurrenz ansehen. Dem Irakkrieg jedoch ein emanzipatorisches Potential abzugewinnen, wie es neben vielen anderen beispielhaft einige antideutsche Autor*innen der Zeitschrift „CEE IEH“ des Conne Island in Leipzig taten, hiess, sich auf die Seite der Barbarei unter „zivilisatorischem“ Deckmantel zu stellen.

Der springende Punkt für die Mobilisierungen der damaligen antimilitaristischen Linken war denn auch nicht in erster Linie vermeintlich grassierende antiamerikanische Ressentiments. Vielmehr war die Feststellung Hauptmotivation, dass die meisten Angriffskriege und Völkerrechtsbrüche damals von den USA ausgingen, und dass Deutschland an all diesen Kriegen offen oder verdeckt teilnahm. Heute hat sich auch dieses Kampffeld verändert. Der deutsche Imperialismus ist im internationalen Kontext viel bedeutender geworden und bildet einen eigenen Angriffspunkt für den Antimilitarismus. Dass dies auch so wahrgenommen wird, kann durchaus als Erfolg der Linken gewertet werden. Das Desaster, welches durch den Irakkrieg ausgelöst wurde und der aus dessen Chaos entsprungene sogenannte „Islamische Staat (IS)“, ist heute hinreichend bekannt.

Das Gegenangebot der Postone-Anhänger*innen: Ihrerseits verkürzte Kritik

Die damals einflussreicher werdende antideutsche Strömung mobilisierte massiv gegen konkurrierende linke Strömungen, die Postones Thesen ebenfalls aufnahmen, aber anders interpretieren oder ihnen weniger Absolutheit zusprachen, wie etwa die Antinationale Strömung um das „Ums Ganze!“-Bündnis. Demos, Aktionen, Veranstaltungen, Flyer und Aufkleber von linksradikalen Gruppen sahen sich immer wieder mit Antisemitismus-Vorwürfen von antideutscher Seite konfrontiert.

Während sich die meisten Linken in den 2000ern noch gegen diesen Vorwurf verteidigten, wurden antideutsche Theorien in der nachwachsenden Generation von Linken immer salonfähiger und zum Teil sogar mit Begeisterung aufgenommen, versprachen sie doch eine Erneuerung der Linken. Offenbar waren die vermeintliche Radikalität und Einfachheit von Postones Thesen attraktiv und trafen zu Recht auf den Anspruch aller Linken, sich natürlich gegen Antisemitismus zu positionieren.

Antideutsche boten trotz der (vermeintlichen) Komplexität ihrer Theorie einen leichten, stark identitätsstiftenden Einstieg in ihre Strömung: Die herrschenden Zustände wurden auf eine „Kritik an Deutschland“ und „den Deutschen“ verkürzt. Ihre Parolen waren entsprechend „gegen Deutschland“, beziehungsweise gegen die Position der „typischen Durchschnittsdeutschen“ beziehungsweise die (antiimperialistische/friedensbewegte) deutsche Linke. Dass eine Massentauglichkeit hier nicht einmal angestrebt wird, sondern ausschliesslich die Selbstversicherung einer sich „radikal“ dünkenden Szene, welche immer nur gesellschaftlich marginal sein kann, ist offenkundig.

Zwar sind die Antideutschen heute eine immer marginalere Strömung, dennoch wurde ein grosser Teil ihrer Positionen in weiten Teilen der Linken hegemonial: Linke können kaum noch einstmals populäre Parolen, die logischerweise immer vereinfachenden, mobilisierenden Charakter haben müssen, in irgendeinem Medium publizieren, ohne „aus den eigenen Reihen“ für „personalisierte Kapitalismuskritik“ und „strukturellen Antisemitismus“ kritisiert zu werden. Zum Beispiel organisieren in Berlin Linke seit Jahren die Mieterschaft gegen die explodierenden Mieten. Doch werden Mobilisierungen gegen die akut an diesem Problem beteiligten Spekulant*innen und Investor*innen aus der „linksradikalen Szene“ mit Hilfe genannter Argumentationen torpediert.

Damit ist das moralische Mobilisierungspotential einer einstigen popularen Linken zersetzt. Solcherart verstandene „linksradikale“ Positionen sind nur noch für eine kleine, relativ junge Szene und für Studierende interessant, die sich durch scheinbare „Radikalität“ oder „Intellektualität“ einen Distinktionsgewinn, also eine als cool oder intelligent erscheinende Abgrenzung zu anderen, erzielen wollen. Für Betroffene kapitalistischer Ausbeutung ohne Szene/Uni-Anbindung bleiben die aus der post-antideutschen Hegemonie entspringenden überkomplexen Erklärungsformeln unverständlich. Muss aber nicht genau das Erreichen, Mobilisieren und Organisieren dieser gesellschaftlichen Sektoren das Ziel einer antikapitalistischen Linken sein?

Populare Mobilisierung braucht Vereinfachungen

Wer sich schon mal mit Journalismus beschäftigt hat, weiss, wie wichtig Personen, Bilder und Gesichter für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit sind. Komplexe Realitäten, wie unsere kapitalistische eine ist, können nur mit Hilfe dieser vereinfachenden Mittel transportiert werden. Es ist unumgänglich, anzuerkennen, dass die ganze Tiefe der Marxschen Kapitalismuskritik nicht in absehbarer Zeit jedem*r Arbeiter*in oder Prekarisierten vermittelt werden kann. Auch wenn dies längerfristig ein Ziel darstellen kann, oder sogar muss: Ein einfacherer Einstieg in die Kapitalismuskritik muss gefunden werden, um Erklärungsansätze für die momentanen Probleme der Proletarisierten, Prekarisierten und Marginalisierten (zum Beispiel bei den Renten und auch sonst im sozialen Bereich) anzubieten. Dem Rückgriff auf die Pseudoerklärung „die Flüchtlinge nehmen uns alles weg“ kann nur so entgegengewirkt werden.

Diese rechte Pseudoerklärung ist eingängig, verständlich und plausibel genug, um derzeit einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung für sich zu gewinnen (in den neuen Bundesländern momentan circa 20 Prozent der Stimmen für die AfD). Der akademisierten Linken scheint es dahingegen offenbar an Einfühlungsvermögen und Verständnis für die Mehrheit der Menschen zu fehlen, die nur sehr wenig Zeit, Kraft und verinnerlichte Bildung zur Verfügung haben, um sich mit Politik zu beschäftigen und sich ihre eigene wirtschaftliche Lage zu erklären. Wir sollten uns bewusst machen, dass die „Bildzeitung“ mit Abstand die meistgelesene „Zeitung“ in Deutschland ist, weil sie mit ihrem leichtgängigen Stil in Text, Layout, Überschrift und Bild auch vor und nach einem harten Arbeitstag noch konsumiert werden kann. Axel Springer scheint hier die Lage der arbeitenden Klasse besser verstanden zu haben, als die meisten Aktivist*innen der heutigen Linken.

Daraus folgt, dass wir entweder zu den alten Parolen zurückkehren, oder uns neue einfache Formen der Vermittlung ausdenken müssen. Dass dafür Anspielungen auf aktuelle Diskurse und Personen nötig sind, kann an einem Beispiel verdeutlicht werden. Einmal wurde mir der Vorschlag gemacht, statt personalisierter Kapitalismuskritik sprachliche Bilder ins Feld zu führen, wie zum Beispiel: „Wir wollen kein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei“. Diesen Satz habe ich aber erst richtig verstanden, als ich mich selbst mit der Marxschen Kapitalismuskritik auseinandergesetzt habe. Davor deutete ich ihn als Forderung nach mehr Gier. Auch wenn das Bild den Ansprüchen Postones genügt und einfache Worte benutzt, so ist es doch auch sehr Komplex und ohne Hintergrundwissen kaum zu verstehen. Im Gegensatz dazu war die personalisierende Kritik an Ackermann (siehe oben) sehr eingängig und deren moralischer Teil wurde bereits von den Mainstreammedien übernommen. Kapitalismuskritiker*innen konnten dies aufgreifen und hinzufügen, dass Ackermann kein Einzelfall sei, sondern das System eben überall in den Chefetagen „Ackermänner“ produziere.

Post-Antideutsche Hegemonie und ihr Umschlagen in offene Reaktion

Die Reste der vormaligen antideutschen Bewegung haben sich heute von vielen linken, emanzipatorischen Grundsätzen gänzlich abgewandt und werden verstärkt anti-emanzipatorisch aktiv. Im deutschen Diskurs zum Beispiel bevorzugt dort, wo es um den Islam geht, indem sie antimuslimischen Rassismus verharmlosen. Dies geschieht etwa dann, wenn „gemässigt“ antideutsche Gruppen wie „Emanzipation und Frieden“ den antimuslimischen Rassismus als existentes gesellschaftliches Phänomen leugnen und behaupten, es gäbe lediglich „antimuslimische Ressentiments“.

Diese seien aber weitaus weniger schlimm als Rassismus, welcher wiederum weniger schlimm seien als Antisemitismus [4]. Sie behaupten fälschlicherweise auch, der Begriff „Islamophobie“ sei vom Mullah-Regime im Iran erfunden worden, um Kritik an deren Islamismus abzuschmettern (tatsächlich gibt es den Begriff im Englischen schon seit den 1920er Jahren). So kann heute beobachtet werden, dass für die Reste der antideutschen Strömung der Nahostkonflikt und eine falsch verstandene Kritik am Antisemitismus weiterhin die Kristallisationspunkte darstellen, wodurch sie sich (trotz grossteiliger Pro-Geflüchteten-Position in der Post-Antideutschen Hegemonie-Bubble) von muslimischen und arabischen Migrant*innen distanzieren und antimuslimischen Rassismus verharmlosen.

Wie akzeptiert die Positionen dieser – im Vergleich zu den 2000er Jahren – geschrumpften Strömung und ihr antimuslimischer Rassismus beispielsweise in der „radikalen Linken“ in Leipzig sind, zeigt folgendes Beispiel: Das „Autonome“ Zentrum Conne Island, dessen Publikation „CEH IEH“ schon Anfang der 2000er den Irakkrieg befürwortete und ihm ein emanzipatorisches Potential andichtete, lud dieses Jahr den Redakteur der aus der antideutschen Strömung hervorgegangenen Zeitschrift Bahamas Thomas Maul ein.

Dieser veröffentlichte ein Hassbuch über den Islam, in dem unter Anderem das Christentum vom Antisemitismus freigesprochen wird. Maul stellt ein einheitliches Bild von „dem“ Islam her und führt sein linkes Publikum in die rechten Kulturkampfthesen vom „bösen Islam gegen das gute christliche Abendland“ ein, welche er als besonders emanzipatorisch verkauft. Noch vor dem Vortrag postete Maul über seinen Facebook-Account, die AfD sei die einzige Partei mit Restvernunft im deutschen Bundestag und dürfe nicht dämonisiert werden. Und zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz kommentierte Maul auf seinem Blog, es seien bundesweit keine Ausländer durch Deutsche umgekommen, aber Deutsche durch Ausländer.

Die Bahamas-Redaktion, die sich selbst nicht mehr als links, sondern als „ideologiekritisch“ bezeichnet, beteiligte sich wenige Wochen nach dem Vortrag an einer AfD-nahen Kundgebung in Berlin. Tatsächlich hat ihre Tätigkeit herzlich wenig mit der von Marx geprägten Ideologiekritik zu tun, sondern betreibt, wenn man Marx beim Wort nimmt, eher selbst Ideologieproduktion. Denn indem die Redaktion Ideologien aus moralischer und nicht historisch-materialistischer Perspektive heraus kritisiert, lässt sie deren materielle Grundlagen komplett aussen vor und verfällt so selbst purem Idealismus.

Auch abseits der inzwischen offen reaktionären Bahamas-Redaktion als besonders radikalem Teil der ex-antideutschen Bewegung, wird aus der breiter gefassten post-antideutschen Hegemonie heraus oft in generalisierender Weise gegen „den Islam“ mobilisiert. Das Problem dabei ist hauptsächlich, dass dabei progressive, feministische und pro-säkulare Strömungen im Islam unsichtbar gemacht und lediglich die reaktionärsten Strömungen des Islam ins Blickfeld der Debatte gerückt werden, die dann als die „eigentliche“ und „wahre“ Interpretation des Islam begriffen werden. Darin sind Antideutsche tatsächlich den Islamist*innen am nächsten. Denn im Gegensatz zu gemässigten Muslim*innen behaupten diese zwei ungleichen Zwillinge: „Diese eine (reaktionäre) Interpretation des Islam ist die eigentlich wahre.“ [5]

Wo die Antideutschen in den 2000ern mit Postone zur Abkehr von der popularen linken Erzählung beigetragen haben, gehen sie heute einen Schritt weiter und vollziehen in Sachen Islam einen diskursiven und praktischen Schulterschluss mit der Neuen Rechten, und damit gewollt oder ungewollt mit dem Islamismus, der ein ähnliches Interesse wie die Kulturkämpfer*innen der Neuen Rechten an einer Eskalation zwischen Muslim*innen und Nicht-Muslim*innen hat.

Die post-antideutsche Hegemonie muss fallen

Die radikale Linke kann nur dann eine populäre, linke Erzählung zurückgewinnen und mobilisieren, wenn sie die Positionen der post-antideutschen Hegemonie, die sich inzwischen als Sackgasse in nahezu allen relevanten Fragestellungen erweisen, kritisch thematisiert und überwindet.

Das heisst aber keineswegs, dass alle nicht-antideutschen Strömungen oder gar die dezidiert traditionslinke Strömung alles richtig machen würden und es an deren Erzählungen und Praxisformen lediglich anzusetzen gelte. Dass Antisemitismus ein Problem und ein wichtiges linkes Thema ist, ist gesetzt, auch ohne Postones Thesen viel Erklärungskraft zuzuweisen. Ebenso klar ist, dass im Nahostkonflikt eine linke Position nicht einfach die Partei einer Bevölkerungsgruppe ergreifen und ethnische Kategorien verwenden kann, sondern vielmehr klassenkämpferische Kategorien nutzen muss.

Die alte Parole trifft es hier doch ganz gut: „Die Schranken verlaufen nicht zwischen den Völkern sondern zwischen Oben und Unten“. Schon im Jahr 1993 titelte zum Beispiel die operaistisch-linke Zeitschrift Wildcat zum Nahostkonflikt „Palästina: Zwei Staaten gegen das Proletariat“, womit Israel und Palästina gemeint sind.

Es muss uns darüber hinaus wieder möglich werden, Akteure des kapitalistischen Systems, Banken, Konzerne und die Reichsten der Reichen als Profiteure dieses Systems auch in simpler Weise anzuprangern, um den prekarisierten Proletarier*innen im Kollegium, in der Verwandtschaft, in der Nachbarschaft und im Viertel aufzeigen zu können, dass es nicht die Geflüchteten sind, die „unsere“ Renten verprassen. Es sind die Kapitalist*innen und der bürgerliche Staat. Dabei sollte auch vor dem wichtigen journalistischen Grundsatz, mit Gesichtern und Personen zu arbeiten, nicht zurückgeschreckt werden.

Wenn ein grosser Kapitalist, der nebenbei noch offensichtlich ein Arschloch ist, mal in die Medien kommt, warum nicht seine Schweinerein nutzen, um Systemkritik populär zu machen? Wir dürfen dann aber natürlich nicht dabei stehenbleiben, in moralistischer und konservativer Manier ausschliesslich die Gier eines Einzelnen zu kritisieren oder zu fordern, dass dessen Kapitalistenposition einfach von jemandem moralisch-korrektem übernommen werden soll. Ganz im Gegenteil könnte eine exemplarische Kritik zur Anpolitisierung, wie zur Vertiefung der Kritik mit und nicht gegen die Mehrheit der Menschen vollzogen werden.

Zudem ist es in Zeiten des Rechtsrucks und der fortgesetzten westlichen Kriegsführung unter dem sogenannten „War on Terror“ sehr wichtig, jeder Generalisierung des „Islams“ entgegenzutreten, um progressive und feministische Strömungen auch in dieser Religion zu unterstützen. Konzepte und Parolen in radikal linken Flugblättern, Texten und Videos, auf Transparenten, Homepages und Stickern sollten daher wieder offensiv verbreitet werden, die ebenso konkrete Kritik gegenüber Banken, Konzernen und Reichen äussern, wie auch progressive Momente muslimischer Minderheiten unterstützen: Nur so bleiben popular-linke Ideen anschlussfähig und können sich verbreiten. Antideutschen Widerreden muss dabei sachlich aber vehement entgegengetreten werden.

Knoti
revoltmag.org

Fussnoten:

Wenn von „Antideutschen“ in diesem Kontext gesprochen wird, dann ist natürlich nicht die Positionierung gegen Deutschland gemeint; im Gegenteil positionieren sich Antideutsche in einige Fällen pro-deutscher als die Restlinke, vergleiche zum Beispiel im Streit um die Doku Auserwählt und Ausgegrenzt die Position der Bild und der jungen Welt mit der der Antideutschen. Mit „Antideutsch“ ist eine Position gemeint, die

a. wertkritisch oder anders argumentierend den Klassenkampf als wichtige Achse der Politik ablehnt (also entweder Klassenkampf gäbe es nicht mehr, sei nicht progressiv oder unbedeutend für emanzipatorische Politik

b. in diffamierender Weise den Begriff Antisemitismus (meist in Verbindung mit dem Beiwort „struktureller“) verwendet gegenüber Mobilisierung gegen (nicht-jüdische) Kapitalist*innen, die Kapitalistenklasse an sich, Banken, Konzerne und/oder Kriege.

Bei Bedarf kann man sich in dieser Auseinandersetzung auch mit den Kritiken von älteren Autonomen an antideutschen Ideen auseinandersetzen, wie sie sich zum Beispiel in den Büchern „Sie waren die Antideutschesten der deutschen Linken“ von Gerhard Hanloser oder „Antifa heisst Luftangriff“ von Susan Witt-Stahl und Michael Sommer finden lassen.

[1] siehe Diskussion in der analyse & kritik Nr. 635 / 20.2.2018 und folgende.

[2] siehe den Essay von Michael Sommer: „Falsch aber wirkungsvoll“ in: Antifa heisst Luftangriff. Regress einer revolutionären Bewegung von Witt-Stahl, Sommer (Hrsg.), Hamburg 2014.

[3] siehe „Friedenswinter“. Unter diesem Namen hatte sich im deutschsprachigen Europa eine teilweise pro-russische Friedensbewegung im Winter 2014/2015 als Reaktion auf die Ukrainekrise 2014 geformt. Die Bewegung war im Sommer 2014 noch von Links aufgenommen worden, worauf hin Redner*innen wie der Rechtspopulist Jürgen Elsässer ausgeladen wurde. Im Winter allerdings hatte sich die Offenheit für rechtspopulistische Redner*innen durchgesetzt und linke Akteure distanzierten sich gegenüber der Bewegung. So hat sich die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinte Kriegsdienstverweigerer), eine wichtige NGO in der links geprägten Friedensbewegung, sich vom Friedenswinter aufgrund seiner Rechtsoffenheit distanziert und die Linksfraktion im Berliner Senat entschlossen die Kundgebungen nicht mehr zu unterstützen.

Generell war im Gegensatz zur klassischen Friedensbewegung Kritik vor allem auf die Zentralbank der USA, das Federal Reserve System, fokussiert und linke Konzepte von Antikapitalismus und Antiimperialismus kamen wenig vor. Der Anmelder des Startpunktes des Friedenswinters, der Montagskundgebungen in Berlin, Lars Mährholz, ist ein ehemaliger eher CDU- und FDP-naher Unternehmer, der ein rechtsalternatives Weltbild vertritt, indem das us-amerikanische Finanzkapital hinter „jedem Krieg in den letzten 100 Jahren‟ steckt. Die us-amerikanische, markliberale Rechte sieht in der staatlichen Kontrolle der Bank und deren stärkerer Rolle als Zentralbank, welche Ende der 1970er eingeführt wurde, das zentrale Problem hinter Krieg und Krise. In Verschwörungstheorien, die diesem Gedanken nahestenden, sind vor allem jüdische Finanzkapitalisten, die über die Finanzpolitik das Weltgeschehen steuerten, die Ursache allen Übels. Lars Mährholz und grosse Teile des Friedenswinters sehen so auch den jüdischen Finanzkapitalisten George Sorrows als einen der „bösen‟ Kapitalist*innen an, während Industriekapitalist*innen als die „guten‟ gelten. Dennoch finden sich einige teil-plausible und vor allem populäre Erzählungen in der Verbindung von Finanzpolitik der USA und ihrer Kriegspolitik, die Redner wie Lars Mährholz einer relevanten Masse an Menschen zugänglich gemacht hat.

[4] Lothar Gallow-Bergemann von Emanzipation und Frieden (EmaFrie) in einem Vortrag in Tübingen 2008.

[5] Vergleiche dazu A.L.I., A woman’s voice is a revolution, S.7ff.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle      :         Demo gegen den Al Quds-Tag 2010 in Berlin

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Author Mukefuk

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Zwischen Kapital und Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2019

Vom Umgang mit dem Widerspruch

Quelle     :        Scharf   –    Links

Von Dieter Braeg

Im österreichischen Nationalrat klärte vor einigen Wochen die der reaktionär nationalistisch Partei FPÖ angehörige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, bei einer Debatte, völlig unsozial: „Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Na sorry, die Wirtschaft schafft die Arbeit. Bitte merkt’s euch das einmal.“

Als nach Ende des ersten Weltkriegs bei dem Millionen Menschen für nichts und wieder nichts auf den Schlachtfeldern Europas verbluteten, trafen sich vom 16. Bis 21. September in Berlin die Arbeiter und Soldatenräte. Dominiert durch die damalige Mehrheitssozialdemokratie angeführte Versammlung unter der Regie von Ebert und Scheidemann, die ein Rederecht den einige Tage später ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verweigerte, beschloss:

„Der Kongress der Arbeiter und Soldatenräte beauftragt die Regierung mit der Sozialisierung aller hierzu reifen Industrien, insbesondere des Bergbaus, unverzüglich zu beginnen.“ Dieser Antrag wurde mit 344 Stimmen angenommen. Gleichzeitig überwies dieser Kongress an dies Volksbeauftragten bzw. den Zentralrat den Beschluss: “Die Regierung wird beauftragt, mit der Vergesellschaftung des Bergbaus sofort zu beginnen. Bis zu deren Ausführung wird für alle Bergleute ein Mindestlohn gesetzlich festgelegt. Die Arbeitszeit soll von Beginn der Einfuhr bis zur Beendigung der Ausfuhr 8 Stunden täglich nicht überschreiten.“

Nach Ende des 2. Weltkriegs scheiterte die Chance eine andere Gesellschaftsordnung zu errichten. Es gab, vor allem im Ruhrgebiet, Vergesellschaftungs-Forderungen, die mit Demonstrationen und Streiks einhergingen. Der Zonenausschuss der CDU für die britische Zone beschloss in einer Tagung vom 1. bis 3. Februar 1947 in Ahlen das „Ahlener Programm“. Dieses antikapitalistische Programm der CDU dürfte bekannt sein. Verdrängt und vergessen ist, dass damals sogar die CDU für die Ver­staatlichung von Großkonzernen und Banken plädierte! Auf einem CDU-Wahlplakat des Landesverbandes Berlin aus dem Jahr 1946 stand wörtlich:

„Arbeiter der Stirn und der Faust! Wir stehen am Anfang einer Zeitenwende. Das bürgerlich-kapitalistische Zeitalter ist vorbei! Dem Sozi­alismus gehört die Zukunft! Arbeiter! Bist Du für eine sinnvoll gelenkte Planwirtschaft? Dann kämpfe mit uns für einen Sozialismus aus christlicher Verantwortung.“


Was aus diesem „Programm“ samt Wahlwerbung wurde, zeigt die tägliche Realität in diesem nicht-unserem Lande. Wer diesen Teil der Geschichte nach 1945 mit seinen vielen vertanen Chancen studieren will, kommt auch an Viktor Agartz (1897-1964) nicht vorbei. Vor nunmehr 60 Jahren hielt er auf dem DGB-Kongress des Jahres 1954 in Frankfurt am Main eine dreistündige Rede und kritisierte scharf den Weg des DGB samt seiner Illusionen zur Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft. Den Kampf, so Agartz, um eine Umgestaltung der Gesellschaft und Wirtschaft, hätten die Gewerkschaften schon fünf Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik verloren. Agartz nennt die betrieblichen Sozialleistungen „Industriefeudalismus“, die zu einer neuen Leibeigenschaft der abhängig Beschäftigten führen. „Sozialpartnerschaft“ ist für Agartz ein Schlagwort, das die Abhängigkeit der Arbeiter vom Kapital vernebeln soll, und die „Mitbestimmung“ soll Klassengegensätze verschleiern.

Vom 28. bis 30. Juli 1954 fanden „Europäische Gespräche“ im Rahmen der Ruhrfestspiele zum Thema „Die Gewerkschaften im Staat“ statt. Hier referierte auch Dr. Viktor Agartz „Zur Situation der Gewerkschaften im liberal-kapitalistischen Staat“. Seine Kernaussagen:

Der liberal-kapitalistische Staat verdankt seine Entstehung der liberalen Revolution, die sich vor 160 Jahren im Laufe eines halben Jahrhunderts in den westlichen Staaten Europas und den Vereinigten Staaten durchgesetzt hat. Man ist gewohnt, den Begriff der Demokratie wie den der Freiheit und der Gleichheit mit dieser liberalen Revolution zu verbinden, sie sogar als einen integrierenden Bestandteil des Liberalismus zu erklären.

Der Begriff der individuellen Freiheit war politisch irreal, weil für das politische Einzelwesen eine Freiheit nicht möglich ist, wenn man sich nicht zur Schrankenlosigkeit, zum Anarchismus bekennen will. Die individuelle Freiheit ist für den Liberalismus die Grundlage der gesellschaftlichen Ord­nung. Der Liberalismus führt die Gesellschaft auf das Einzel­wesen zurück, und darum gehen in einem liberalen Staate die Grundrechte stets den Rechten der Gemeinschaft vor. Für den Liberalismus stehen die Einzelpersonen neben- oder gegen­einander in der Erwartung, dass die Vielfalt, der sich aus dem Nebeneinander und dem Gegeneinander ergebenden Wirkun­gen letztlich in einer Harmonie endet; und somit ist die Ge­sellschaft in einer liberalen Ordnung stets eine Summe von Einzelwesen, nicht aber eine Gemeinschaft vergesellschafteter Menschen.

Weil der Liberalismus von der Vereinzelung aus­geht, benötigt er für die Sicherung des Zusammenlebens eine Organisation, die kraft ihrer Herrschaft und ihrer Autoritäten Schutz aller zu sichern hat. Der Liberalismus will die Gewalt dieser Organisation zwar beschränkt wissen und die Herrschaft nur in den Grenzen sehen, die dem Schutzbedürfnis der einzelnen entsprechen. In dieser Weise bejaht der Liberalismus den Staat als Herrschaftsstaat.

Auch die Demokratie wird gewöhnlich mit der liberalen Revolution in Verbindung gebracht – nicht ganz zu Unrecht. Das liberale Bürgertum hat sich in seinem Emanzipationskampf die Idee der Volkssouveränität zu eigen gemacht, solange es selbst zu den Unterdrückten gehörte. Während über den Staat als eine Erscheinung des gesellschaftlichen Lebens eine Vorstellung vorhanden ist, kann eine gleiche Aussage für die Demokratie nicht gemacht werden. Die Demokratie ist kein Wesensbestandteil des Staates an sich, sondern bezeichnet immer nur eine ganz bestimmte Staatsform. Daher kann man auch nicht die Demokratie an sich begreifen, sondern nur als die Idee eines Staates unter bestimmten Voraussetzungen.

Rousseau hat die Idee der Demokratie als Volkssouveränität richtig als den allgemeinen Willen aller formuliert, das heißt nicht als den Willen einer Mehrheit über eine Minderheit. Er konnte diese ideal richtige, in der damaligen Zeit aber bereits frag­würdige Auffassung als Forderung aufstellen in dem Glau­ben, dass das revolutionäre Bürgertum die Mission habe, die Menschen von allen Herrschaftsgegensätzen zu befreien. Und wenn Rousseau, um das Prinzip der Demokratie zu verwirk­lichen, weiter fordert, „dass jeder etwas und keiner zu wenig hat“, so sah er bereits hier die Tragik der Demokratie im tat­sächlichen Zustande der Gesellschaft.

. . . Das Bonner Grundgesetz war in seinen wesentlichen Ent­scheidungen von den Besatzungsmächten vorgezeichnet. Es ist in seinen Restteilen geformt mit allein rückschauender Sicht auf die Verfassung von 1919. Es hat dagegen keine Kenntnis genommen von der völlig veränderten Wirtschafts- und Sozialstruktur, die der Krieg hinterlassen hat. Wichtiger aller­dings erscheint mir, dass das Grundgesetz durch die Art seines Zustandekommens nicht den Ausdruck der verfassunggeben­den Gewalt des Volkes darstellt. Das Volk ist vielmehr, wie Professor Werner Weber es ausdrückt, mediatisiert worden.

Besonders beachtlich scheint mir in diesem Zusammenhang die Stellung und die Funktion des Parlaments zu sein, das sich des politischen Elementes nach und nach begibt. Parlamente werden allmählich zu Sachverständigengremien, die mit der anwachsenden Exekutive zu konkurrieren versuchen. Ferner übertragen sie bei Ausbreitung justizstaatlicher Ele­mente höchste politische Entscheidungen auf nationale oder internationale Verfassungs- und Schiedsgerichte . . .

 . . . Wir beobachten eine Verlagerung des politischen Elemen­tes auf Gruppen und Verbände; das ist eine Erscheinung, die in allen westlichen Ländern mit unterschiedlicher Intensität beobachtet werden kann und die damit auch den Gewerk­schaften in diesen Staaten eine ganz besondere politische Aufgabe zuweist. 

. . . Es ist das gewerkschaftliche Anliegen, eine Rechtsgleich­heit zu schaffen, die nicht durch die wirtschaftliche Macht einer Minderheit unterhöhlt ist. Diese Vorstellungen müssen sich notwendigerweise mit dem Prinzip des heutigen Staates im Gegensatz befinden und teilweise kollidieren. Die Gewerk­schaften haben nicht nur das Recht, sondern auch die staats­politische Pflicht, sich innerhalb des Staates für diese Neu­ordnung einzusetzen, und zwar einfach aus dem Grunde, weil sie bei der Labilität des heutigen – auch internationalen – gesellschaftlichen und staatlichen Zustandes die einzige große demokratische Kraftreserve darstellen, über die unsere mo­derne Gesellschaft verfügt.“

Wieso, frage ich mich, gehört Viktor Agartz zu den „vergessenen Linken“ – genauso wie Theo Pirker, der mit seinem Werk „Die blinder Macht – Die Gewerkschaftsbewegung in der Bundesrepublik“ (erschienen 1960 im Mercator Verlag München in zwei Bänden; Nachdruck 1979 bei Olle & Wolter auch in zwei Bänden – nur noch in wenigen Exemplaren antiquarisch erhältlich) den Weg und die Geschichte der Gewerkschaften dokumentiert, die in der Jetztzeit endet, wo man befürchten muss, dass kleinen Zusammenschlüssen abhängig Beschäftigter das sowieso fast aller Wirkungen entledigte Streikrecht entzogen werden soll.

Nachdem Kevin Kühnert seine berechtigten Forderungen stellte, die aus dieser nichtunseren Gesellschaft wieder eine dem Menschen und der Umqwelt dienende machen sollte. Empörte sich die Medienwelt samt der sie bestimmenden Anhämngsel. BILD das Zentralorgan der Bildung der durch sie  Nichtgebildeten verkündete auf der Titelseite der Ausgabe vom 4.5.2019:

„Arbeiter-Wut und Warnungen wegen Enteignungs-Ideen der SPD. Betriebsräte laufen Sturm gegen Sozialisten-Kühnert.“

An der Spitze der Bewegung, das IG Metall Mitglied Manfred Schoch, der sich in der gängigen Press, ohne eigenen Widerspruch, als „BMW Betriebsratschef“ bezeichnen läßt. Er wurde eigentlich demokratisch von den abhängigen BMW Beschäftigten demokratisch bei Betriebsratswahlen zum Vorsitzenden gewählt. Er hat, samt seiner Gewerkschaft längst vergessen, das in der IG Metall einmal zum wichtigsten Bestandteil der Funktionärsschulung der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit gehörte. Mir wurde er von Jürgen Peters, dem späteren Vorsitzenden der IG Metall, in der IG Metallschule Lohr beigebracht und ich habe diesen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen als Bildungsobmann der IG Metall weiter vermittelt. In Funktionsträgerlehrgängen, bei denen es noch keine „Betriebsratschefs“ gab. Anscheinend ist die Welt doch verkehrter als verkehrt. Wer den Vorbeterinnen und Vorbetern der schon lange asozialen Marktwirtschaft in den Hintern kriecht, der kriegt den Applaus einer Medienindustrie, die schon lange verlernt hat, dass es Interessen der LeserinnenLeser gibt, die man nicht der Meinung der Kapitalanzeigenkunden unterzuordnen hat.

Kommen wir zurück zu Frau Hartinger-Klein und der Kurz-Strache Regierung der sie angehört. Die Aussage zur Frage wer Arbeit schafft, entbehr, liebe Frau Asozialministerin allen gängigen Wirtschaftstheorien – klassische Nationalökonomie, Ordoliberalismus, Keynesianismus, Monetarismus und marxistischen Thesen. In Kurz/Stracheösterreich ist die 60 Stundenwoche Gesetz. Der Karfreitag, bisher zumindest Feiertag für alle Protestanden wurde abgeschafft. Die noch soziale Wohnungspolitik in Wien, noch regiert durch SPÖ und GRÜNE, nähert sich dem Ende. Sie soll, so die Idee der Kruz/Strache Partei durch „Wohnungseigentumsförderung“ ersetzt werden. Was schafft Arbeit? „Mir nehmens den Armen und geben’s den Reichen“ – sollte die Antwort an die Asozialministerin Hartinger-Klein lauten.

Auch die Firma Sixt liefert zur Aussage von Kevin Kühnert eine Meinung:“Lieber Kevin, gerne gleich alle Autobesitzer enteigenen.“

Ich wußte gar nicht, dass Sixt umstellen muss, auf Pferdekutschen, weil die Leasingflott ist ja enteignet!

Ey wie wär’s – kein Auto, kein Haus, kein Boot! Kapitalismus muss weg!

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Grafikquelle      :     Dieter Braeg; Foto: Privat   –   Quelle  :      Scharf-Links

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Ukraine – W. Selenskyj

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Die größte Pointe seines Lebens

Volodymyr Zelensky, 31 March 2019.jpg

Besser Schauspieler welche ihren Beruf verstehen – als Politiker welche so dumm sind, dass sie sich von Schweinen beißen lassen !

Von

Der Komiker Wolodymyr Selenskyj hat sich ins Amt des ukrainischen Staatspräsidenten gewitzelt. Sein Programm ist so wolkig wie die Hoffnungen auf Veränderungen im Land.

Er ist ein Staatsmann, von dem viele Ukrainer träumen. Der ganz normale Geschichtslehrer aus dem Kiewer Plattenbau, der nach einer Scheidung wieder bei seinen Eltern einzieht und mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt. Unbedarft und naiv, aber gutmütig, ehrlich und vor allem fern der korrupten Seilschaften der Politik. Nachdem er überraschend zum Präsidenten gewählt wird, räumt er mit der Korruption im Staate auf.

Diese Person ist nicht real, sondern die Hauptfigur Wassyl Holoborodko in der TV-Serie Sluga Naroda (auf Deutsch: Diener des Volkes). Wolodymyr Selenskyj, der den Politneuling in der Serie spielt, soll Fiktion jetzt Wirklichkeit werden lassen: Gestern wurde der 41-jährige Schauspieler mit 73 Prozent zum sechsten Präsidenten der Ukraine gewählt. Als er vor knapp vier Monaten am Neujahrsabend seine Kandidatur bekannt gegeben hatte, hielt man es für kaum mehr als einen Gag und freute sich auf einen unterhaltsamen Wahlkampf. In den vergangenen Wochen allerdings zeichnete sich ab, dass Selenskyj große Chancen auf den Sieg hatte.

Wo hört nun die Fiktion auf, wo beginnt die Realität? Ganz klar war das während dieses Wahlkampfes nie. Während Selenskyjs Gegner ihr übliches Rednerprogramm abspulten, tourte Selenskyj mit seinem Kabarett durchs Land und machte Witze über seine politischen Gegner. Den Vorwurf, nur ein Clown zu sein, konterte er mit einer „Clown-Challenge“ in den sozialen Medien. Nach einem medialen Schlagabtausch mit seinem Gegner in der Stichwahl, Petro Poroschenko, stellten sich beide Kandidaten einem Rededuell im Kiewer Olympiastadion. Nicht ohne sich zuvor einem Alkohol- und Drogentest zu unterziehen, da „das Land einen gesunden Präsidenten braucht“, wie Selenskyj sagte. „Alle haben den Verstand verloren“, schrieb die ukrainische Wochenzeitung Nowoje Wremja über diesen Wahlkampf. Und gestern dann trat Selenskyj zur Titelmelodie seiner Fernsehserie („Ich liebe mein Land, meine Frau, meinen Hund“) auf die Bühne, um seinen Sieg zu feiern.

1978 als Sohn einer jüdischen Familie in der südukrainischen Industriestadt Krywyj Rih geboren, studierte Selenskyj zuerst Jura, bevor er seine Leidenschaft für die Komödie entdeckte. Mit Freunden gründete er in den Neunzigerjahren das Kabarettprogramm Kwartal 95, in dem er bis heute spielt. 2015 landete er seinen bisher größten Erfolg: als Diener des Volkes in einer der heute erfolgreichsten TV-Produktionen der Ukraine. 2017 hatte Selenskyj eine eigene Partei registrieren lassen. Ihr Name, wie könnte es anders sein: Sluga Naroda – Diener des Volkes.

Lässt lieber andere reden

Doch was ist Selenskyjs politisches Programm? Zwar stand er in den vergangenen Wochen ständig in der Öffentlichkeit – die neue Staffel der TV-Serie lief wenige Tage vor dem ersten Wahlgang an. Journalistenfragen stellte er sich jedoch nur ausnahmsweise. Ihn umgibt eine eigentümliche Scheinöffentlichkeit, es wurde viel gescherzt, aber wenig diskutiert. Nur so viel wurde klar: dass sich Selenskyj für mehr direkte Demokratie, eine Fortsetzung des Westkurses der Ukraine in Richtung EU und Nato sowie für ein Gesetz einsetzen wolle, um Präsidenten in Zukunft leichter des Amtes zu entheben. Das kündigte er in einem Videointerview mit dem Nachrichtenportal RBK an. Das Interview hatte er aber auch nur gegeben, weil der Journalist Selenskyj in einem Tischtennisturnier besiegt hatte und ein Gespräch der Preis dafür war. Das Reden mit Journalisten überließ er bisher gern anderen, seine Pressekonferenz am Wahlabend dauerte auch nur 13 Minuten.

Евгений Кошевой, Владимир Зеленский.jpg

Als „Liberalen durch und durch“ beschreibt ihn der frühere Finanzminister Oleksandr Danyljuk, sowohl in wirtschaftlichen als auch gesellschaftlichen Fragen. Selenskyj sei die einzige Hoffnung auf Veränderung. „Dass die Ukraine so abhängig von den Fernsehsendern der Oligarchen ist, schränkt die Möglichkeiten für neue Gesichter ein, bekannt zu werden“, sagt Danyljuk. Aber gerade die Tatsache, dass sich Selenskyj bereits einen Namen als Entertainer gemacht habe, könnte ihm die nötige Unabhängigkeit sichern, die einem völligen Außenseiter fehle, sagt er. Ob Selenskyj am Ende so sein werde wie sein Fernsehheld, der Geschichtslehrer Holoborodko? „Es geht nicht darum, ob er nun so ist wie Holoborodko“, sagt Danyljuk, „sondern dass er kein alter Politiker und eben nicht wie Poroschenko ist.“

Quelle      :      Zeit-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Volodymyr Zelensky

  • CC BY 3.0view terms
  • File:Volodymyr Zelensky, 31 March 2019.jpg
  • Created: 31 March 2019

 

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Unten     —        Премьера фильма „Я, Ты, Он, Она“ в кинотеатре Довженко

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Aus der Friedensbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Weg von der Sicherheitslogik

Datei:Graffiti Köln Ehrenfeld Himmlischer Frieden.jpg

Ein Gastkommentar von Alex Rosen

Die Friedensbewegung ist nicht zu zahm. Innenpolitisch hat sie großen Einfluss, Deutschland ist ein toleranteres Land geworden.

Es ist wieder so weit: Die Kirschbäume blühen, der Frühling ist da – und schon stehen auch die alljährlichen Ostermärsche an. Zeit, sich mal wieder mit der Lage der „Friedensbewegung“ zu befassen. Die meisten Kommentare dazu sind allerdings wenig schmeichelhaft (so etwa im Artikel „Die Friedensbewegung hat sich verirrt“ in der taz vom 25. 3. 2019): zu klein, zu alt, zu zerstritten, zu unprofessionell, zu naiv sei sie, die Friedensbewegung, die Welt versinke in Krieg, und die Zahl der Ostermarschierenden schrumpft. So wird jedes Jahr zu Ostern der Niedergang der Friedensbewegung heraufbeschworen.

Wer oder was ist eigentlich „die Friedensbewegung“? Ein Verein mit Mitgliedern, einer Geschäftsstelle und vielen Angestellten? Sicher nicht. Zu groß ist die Zahl der friedensbewegten Organisationen, zu unterschiedlich ihre Strukturen, Ziele und Arbeitsweisen. Und die allermeisten „Friedensbewegten“ sind wohl in gar keinen Organisationen eingebunden, sondern setzen sich ganz privat für Frieden ein. Carl Friedrich von Weizsäcker sagte 1967: „Friedfertig ist, wer Frieden um sich entstehen lassen kann. Das ist eine Kraft, eine der größten Kräfte des Menschen.“

Die Friedensbewegung auf die Teilnehmenden der Ostermärsche zu beschränken, wird also dem Einfluss Frieden schaffender Kräfte in unserer Gesellschaft nicht gerecht. All diejenigen, die im Alltag Integrationsarbeit leisten, sich für Sicherheit, Toleranz, Gesundheit, Bildung und Gerechtigkeit einsetzen oder durch ihr Handeln Vorbilder sind, tragen dazu bei, den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten und auszubauen. Sie lassen Frieden entstehen – konkret und greifbar.

Dasselbe gilt für diejenigen, die sich gegen deutsche Rüstungsexporte engagieren, etwa in Kampagnen wie „Aktion Aufschrei“, oder für jene, die den Abzug der Atombomben aus Büchel fordern und sich für eine völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen einsetzen. Friedensschaffer sind auch die Friedensdienste, die in Krisenregionen tätig sind, dort gemeinsam mit Betroffenen die Wurzeln von Konflikten aufarbeiten, Menschenrechte schützen, Versöhnungsprojekte organisieren und helfen, Konflikte zu befrieden. Ebenso wie viele der Menschen, die eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland einfordern, die gegen deutsche Kriegseinsätze auf die Straße gehen oder sich dem wachsenden Einfluss der Bundeswehr in Schulen und Universitäten widersetzen.

File:Peace dove.svg.png

Das amorphe Wesen der Friedensbewegung macht es so schwer, pauschal über sie zu urteilen. Man sollte sie nicht daran messen, wie viele an Demonstrationen teilnehmen, sondern daran, wie diese vielen unterschiedlichen Menschen und Organisationen es schaffen, Politik, Gesellschaft und öffentlichen Diskurs zu beeinflussen und zu verändern.

Quelle         :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Mural „Tankman“. Artist: A.Signl von der Captain Borderline Crew in Zusammenarbeit mit Amnesty International Köln und dem Verein Colorrevolution e.V. Die Wandmalerei am Haus Vogelsanger Str. 283, Köln-Ehrenfeld nimmt Bezug auf das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, entstand 2012 und wurde anlässlich des China Festes 2012 in NRW vorgestellt.

Quelle Selbst fotografiert
Urheber A.Signl von der Captain Borderline Crew (Mural) / Markoz (Foto)
w:de:Creative Commons
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