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Archiv für die 'Kriegspolitik' Kategorie

Verstörte Erinnerungskultur

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2021

Erinnerungskultur ist nicht aus Beton

Steine – Deutschlands Politiker Schwachsinn in seiner hässlichster Blüte

Von Hanno Loewy

Darf man den Holocaust mit den Kolonialverbrechen vergleichen? Anmerkungen zu einer Debatte, die keine einfachen Antworten braucht.

Ist das ein neuer Historikerstreit? Der aus­tra­lische Historiker Dirk Moses hat sich kritisch gegen einen neuen „Katechismus der Deutschen“ positioniert. Gegen eine selbstgerechte Erinnerung an den Holocaust, die andere Massenverbrechen verdrängen würde. Relativiert er damit den Holocaust? Oder setzt er damit gar das Geschäft der Holocaustleugner fort?

Worum geht es in diesem Streit? Um die Frage, ob es legitim ist, den Holocaust mit anderen Massenverbrechen zu vergleichen? Um die Singularität dieses Massenverbrechens? Oder um die Frage nach dem Zusammenhang von Erinnerungskultur und Politik?

Es gibt recht banale Antworten auf die ersten beiden Fragen. Keine Deutung eines historischen Ereignisses käme je ohne einen Vergleich aus. Die Frage ist eher, welcher Vergleich einen Gewinn an Erkenntnis verspricht. Und natürlich ist jedes Ereignis singulär. Aber manche Ereignisse haben eine universelle Bedeutung, die dazu einlädt, sie zum Maßstab anderer Ereignisse zu machen. Das kann auch zur Falle werden.

Dirk Moses’ Text verstört auch viele Leser*innen, die seiner politischen Kritik am Missbrauch der Geschichte zur Legitimation staatlicher Identität durchaus etwas abgewinnen. Da ist etwas Überschießendes im Ton, selbst da, wo man ihm gern zustimmen würde. Aber haben deswegen seine Kritiker recht?

„USA-SA-SS“

Moses weiß, dass die Geschichte der Diskussion über den Holocaust eine Geschichte der politischen Kontexte ist. Er verweist auf populäre Gleichsetzungen, wie sie vor fünfzig Jahren gang und gäbe waren. Linksradikale haben damals auf Demos gegen den Vietnamkrieg – „USA-SA-SS“ gerufen.

Heute geben manche von ihnen bei der rechtskonservativen Presse in Deutschland den Ton an. Zu den lautesten Kritikern von Dirk Moses’ Polemik gehören gerade jene, die im Zeichen einer vollkommen banalisierten Totalitarismusthese von den „zwei deutschen Diktaturen“ reden und Kommunismus und Nationalsozialismus gleichsetzen.

Im linken politischen Spek­trum hingegen wurde der Holocaust jahrzehntelang als bloßer Exzess des Faschismus und Kapitalismus, des Imperialismus oder Kolonialismus banalisiert. Dirk Moses bietet also ein neues Vergleichsparadigma an, dass sich bei näherem Hinsehen als gar nicht so neu erweist.

Die globale Migration zwingt Europa und die USA dazu, die Geschichte des Kolonialismus neu zu verhandeln, als etwas, das eben nicht fern von uns liegt. Es hat seine Spuren in den Erfahrungen von Menschen eingegraben, die Teil unserer Gesellschaften geworden sind. Seit die Geschichte des Kolonialismus und seines Erbes neu verhandelt werden müssen, wächst ihr eine neue Sprengkraft zu – in der politischen Aushandlung von öffentlicher Aufmerksamkeit und dem Recht auf Anerkennung.

Dabei hat auch der linke, sich neuerdings beunruhigend identitätspolitisch formierende Diskurs über die Geschichte von Kolonialismus, Rassismus und Sklaverei seine blinden Flecken. Denn Kolonialismus, Rassismus und Sklaverei waren keineswegs nur weiße Phänomene.

Der Völkermord an den Armeniern, die arabische Kolonisierung von Teilen „Schwarzafrikas“ und innerafrikanische Gewaltverhältnisse gehören in diese Geschichte ebenso wie der belgische Völkermord im Kongo, mit dem das 20. Jahrhundert der Völkermorde begann. Oder der Genozid der ruandischen Hutu an den Tutsi, der nicht zuletzt auch auf den Rassismus belgischer Kolonialherren zurückverweist.

Der Holocaust und die Kolonialgeschichte

Es ist legitim, Zusammenhänge zwischen Holocaust und Genoziden der Kolonialgeschichte herzustellen. Auch die Entwicklung traditioneller Judenfeindschaft zum eliminatorischen Antisemitismus lässt sich nicht ohne dessen Verbindung mit dem zeitgenössischen Rassismus erklären.

Aber damit erklärt sich der Holocaust noch lange nicht aus der Kolonialgeschichte. Genauso wenig lässt sich die internationale Verbreitung des Antisemitismus und seine Wirkung als Na­tio­na­lis­ten aller Couleur verbindende Weltanschauung allein aus der Geschichte des Rassismus erklären. Moses selbst wirft in seiner Polemik das Kolonialismusparadigma kurzerhand hinter sich, wenn er davon spricht, „dass alle Genozide durch Sicherheitsparanoia betrieben werden“. Da wird es dann wirklich banal.

Gegen all diese Relativierungen haben sich die verschiedensten Wissenschaftler und politisch Engagierte in Deutschland nicht nur gewendet, um als „gute Menschen dazustehen“, wie Moses in denunziatorischem Gestus schreibt. Sie haben in schmerzhaften geschichtspolitischen Kämpfen nicht zuletzt miteinander gestritten.

Es gibt in Deutschland schon lange eine intensive Diskussion darüber, wie sehr sich Schuldbewusstsein auch in Selbstgerechtigkeit verwandeln kann, wenn man sich bequem im Stolz auf die eigene Erinnerungskultur einrichtet. Nein, es gab nicht nur die entglittene Walser-Rede und deren Auschwitz-Keulen-Rhetorik, es gab ernsthafte linke und liberale Kritik an sinnentleerten und politisch missbrauchten Gedenkritualen.

Erinnerungskultur ist nicht nur das Produkt einer erfolgreichen Sühnearbeit und Selbsterforschung. Und sie ist genauso wenig nur eine Vereinnahmung der Opfer im Zeichen eines neuen Nationalismus oder einer islamophoben Abwehr der neuen „Anderen“ Europas. Erinnerungskultur ist auf eine paradoxe Weise Resultat eben jener tatsächlichen Singularität des Holocaust. Es geht nicht darum, dieses Geschehen nicht erklären zu können. Es geht darum, dass hier tatsächlich etwas Negativ-Universelles gemeint war.

„Gegenrationalität“ und symbolisches Handeln

Das Verbrechen war aus der Perspektive seiner Opfer nicht verstehbar und nicht voraussehbar. Die Nationalsozialisten und die mit ihnen verbündeten Nationalisten vieler europäischer Staaten haben von den Juden tatsächlich nichts gewollt außer ihr Verschwinden von diesem Globus. Damit wurde jede ökonomische oder sonstige Berechenbarkeit des Handelns, das sogar in einer Beziehung zwischen Mörder und Opfer noch besteht, aufgekündigt.

Diese „Gegenrationalität“, wie Dan Diner sie genannt hat, macht aus dem Geschehen nichts Unerklärliches. Sie verweist allerdings auf ein Terrain, auf dem His­to­ri­ke­r*in­nen sich ungern bewegen – dem des symbolischen Handelns.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben        —   Berlin, Germany: Holocaust Memorial

Source: taken by myself on May 21, 2005

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Unten        —      Sklaventransport in Afrika

Slaves being transported in Africa, 19th century engraving

Scanned from book: „Lesebuch der Weltgeschichte oder Die Geschichte der Menschheit“, by Wilhelm Redenbacher, 1890. Copyright expired. (https://archive.org/details/lesebuchderweltg00rede)

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

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Gebrauch von Uranmunition

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Die Grünen gehen in Deckung, die Linke kämpft

Virginia, Richmond. Ruins of Arsenal - NARA - 533364.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Recherchiert man politische Aktivitäten zu Uranmunition nach, stößt man auf ein weiteres verheerendes Versagen der Öko-Partei „Die Grünen“: Sie haben das Thema der LINKEN überlassen. Warum? Weil die Medien nicht berichten und man daher auf die Schnelle keine Wählerstimmen abgreifen kann.

Grüne Uranmunition-Kritiker wurden innerparteilich abgemeiert, unter Verweis auf Mogel-Studien der USA-gesteuerten IAEO (wie bei Bundesregierungen Schröder & Merkel): Bei der grünen Bundestagsfraktion findet man nur zwei Treffer zu „Uranmunition“, einmal eine Feigenblatt-Nennung im Nebensatz, das zweite ein mickriger Feigenblatt-Absatz in einer allgemeinen Abrüstungsbroschüre weit hinten versteckt. Bei der LINKEN im Bundestag finden sich dagegen 20 Treffer und was für welche: Aktiver Kampf gegen Uranwaffen und für die Rechte der Opfer, zuletzt eine scharfe parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung, die sich natürlich -wie die Grünen Parteibonzen gegenüber ihrer Basis- in ihrer Antwort unter Verweis auf die USA-IAEO-Abwiegel-Propaganda herausredet. Die gesundheitsschädliche Wirkung sei nicht geklärt. Frieder Wagner widerlegte diese Atom-Propaganda in Buch und Film, der Medienmainstream blockiert ihn und legt stattdessen tendenziöse Pro-Uran-Propaganda ins Programm.

Wenigstens die LINKE kämpft im Bundestag gegen Uranmunition, bringt Merkels Bundesregierung in Bedrängnis -leider unbeachtet von den meisten Medien. Wer engagiert sich für Opfer der Uranwaffen? Die Linke:

„Der Tod des Bundeswehr-Hauptgefreite André Horn geht möglicherweise auf eine Kontamination zurück, die er sich im Kosovo zugezogen hat. Dort hat die NATO Uran-Munition im großen Stil eingesetzt. Der Vater des verstorbenen drängt auf eine Exhumierung, um Klarheit über die Todesursache seines Sohns zu bekommen.“ Linke im Bundestag

DIE LINKE: Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/16786

„Uranmunition stellt eine erhebliche Gefährdung für Mensch, Natur und Umwelt dar. Die Bundesregierung zeigt bisher keinen politischen Willen, eine internationale Ächtung dieser Waffen voranzubringen. Die vorliegende Anfrage verlangt von der Bundesregierung, hierzu öffentlich Stellung zu beziehen. Zusätzlich wird die Nutzung von Uranmunition durch deutsche bzw. ausländische Streitkräfte sowie durch die Rüstungsindustrie auf bundesdeutschem Territorium abgefragt.“

Uranmunition: Geißel der Menschheit

Uranmunitions-Kritiker dokumentieren: „Etwa 20 Staaten haben extrem wirksame panzer- und bunkerbrechende Uranmunition in ihren Beständen, die auch als DU-Munition bezeichnet wird. Uranmunition ist ein Abfallprodukt der Atomindustrie, das bei der Gewinnung von waffenfähigem Uran und bei der Herstellung von Brennstäben für Atomkraftwerke entsteht.

Diese Munition wurde und wird in Kriegsgebieten eingesetzt. Beim Aufprall der Geschosse auf gepanzerte Oberflächen kommt es zu einer explosionsartigen Zersplitterung der Munition mit hohen Temperaturen, wodurch ein radioaktiver Staub entsteht. Dieser führt zu epidemisch auftretenden Missbildungen bei Neugeborenen und einer hohen Rate an Krebserkrankungen, wie Leukämie.

Es gilt als erwiesen, dass Uranmunition von den USA und Großbritannien im Golf-Krieg 1991, in Bosnien, Serbien und dem Kosovo und später auch in Afghanistan und wieder im Irakkrieg 2003 massenhaft eingesetzt wurde. Über den Einsatz von Uranmunition in anderen Krisengebieten, wie beispielsweise Libyen lässt sich spekulieren.

Deutschland hat bereits während des 2. Weltkriegs in Berlin, Oranienburg und anderen Orten maßgeblich zur Entwicklung dieser Munition beigetragen. Die deutschen Firmen Rheinmetall und MBB in den 70er Jahren und danach das Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen EADS haben uranhaltige Munition in Deutschland jahrelang entwickelt und getestet.

Alle verantwortungsbewussten friedenspolitisch-aktiven Menschen müssen auf die Ächtung und das Verbot dieser völkerrechtswidrigen Munition hinarbeiten, die wahllos und unverhältnismäßig sowohl ZivilistInnen als auch SoldatInnen schädigt und tötet und Lebensräume auf der Erde für unabsehbare Zeiträume unbewohnbar macht.“ http://www.uranmunition.org/das-problem/

Recherche

https://www.gruene-bundestag.de/suche?tx_solr%5Bq%5D=uranmunition

2 treffer: „Uranmunition“ nur als Feigenblatt-Nennung im Nebensatz oder weit hinten versteckt

https://www.linksfraktion.de/suche/suchergebnisse/?tx_solr%5Bpage%5D=2&tx_solr%5Bq%5D=uranmunition

20 treffer: Aktiver Kampf gegen Uranwaffen und für die Rechte der Opfer

siehe auch Broschüre URANMUNITION Die nukleare Kette

https://issuu.com/ippnw/docs/ippnw_uranmunition_web/1?e=6380971/6786907

Urheberecht
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Oben        —     General notes: Use War and Conflict Number 249 when ordering a reproduction or requesting information about this image.

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Wer ist der beste Deutsche?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2021

Preisfrage zum Tag der Deutschen Einheit

Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg

 Eine Fahne und ein Marsch reichte immer aus, den Deutschen im Stechschritt zu sehen !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Es gehört zum Ritual der Politikerreden zum Tag der deutschen Einheit: Die Einheit der Bürger von Ost und West zu beschwören. Insofern fiel die Rede von Kanzlerin Angela Merkel nicht aus dem Rahmen. Der Inhalt der Rede war in einigen Medien kaum der Erwähnung wert. (WAZ 4.10.21) Das Besondere an ihrer Rede war, dass sie auf ihre eigene Biographie verwies und wie diese von einigen Medien gewertet wurde. Das brachte ihr in den Medien den Ruf ein, eine ganz persönliche Rede gehalten zu haben. In den Hintergrund trat damit, wozu die Kanzlerin ihre Lebensgeschichte bemühte. Sie machte damit auch die Wertung der DDR-Vergangenheit zum Thema.

Gute Deutsche

In ihrer Rede hatte die Kanzlerin berichtet, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Buch geschrieben hatte, dass sie mit dem Ballast der DDR-Vergangenheit in die CDU eingetreten sei. Im Rahmen der sogenannten Flüchtlingskrise hatten Medienvertreter geschrieben, dass sie keine geborene Bundesbürgerin und Europäerin, sondern lediglich eine angelernte gewesen sei. Sie fragte: „Gibt es zwei Sorten Deutsche und Europäer, das Original und die Angelernten, die beweisen müssen, dass sie dazu gehören und jeden Tag durch die Prüfung fallen können?“ (SZ. 4.10.21)

Mit dieser Frage hat die Kanzlerin ein interessantes Thema aufgeworfen, nämlich die Frage, wer ein guter Deutscher ist oder sich als solcher betrachten kann. Die Frage, wer ein Deutscher ist, ist leicht zu beantworten: Die entscheidet der deutsche Staat wie alle anderen Staaten auch nach seinen Kriterien. In den USA ist derjenige Amerikaner, der im Land geboren wurde, ganz gleich ob die Eltern sich nur vorrübergehend oder dauerhaft in Amerika aufgehalten haben zum Zeitpunkt der Geburt. In Deutschland entscheidet die Abstammung über die Staatszugehörigkeit: Wenn die Eltern deutsche sind, ist es auch das Kind. Haben die Eltern eine andere Staatsangehörigkeit, spielt es keine Rolle, wie lange sie in Deutschland leben. Dann ist ihr Kind Ausländer, auch wenn es sich nie in einem anderen Land aufgehalten hat. Das hat der deutschen Regelung auch den Ruf eingebracht, völkisch zu sein.

In Münster unterwegs als Gruß-Onkel

Während die Frage nach dem Deutschsein leicht zu beantworten ist, ist die Frage nach dem guten Deutschen – dem geborenen oder angelernten – eine schwierige Frage. Das Deutschsein hat sich ja niemand ausgesucht, es ist ja keine Leistung, die ein Bürger vollbringt, sondern er wird von seinem Staat als sein Untertan vereinnahmt. Für national denkende Bürger ist es eine positive Qualität, Bürger ihrer Nation zu sein. Darauf sind die meisten stolz, als wenn es ihre Leistung sei. Und das ist in allen Nationen zu beobachten. Allein das könnte einem schon zu denken geben. Es ist ziemlich verrückt, dass man prinzipiell für etwas eintritt, was man sich gar nicht ausgesucht hat, sondern in das man zufällig hineingeboren wurde. Die einen in Frankreich, die jetzt stolze Franzosen sind, die anderen in Holland, die sich als stolze Niederländer aufführen usw. Und so betreiben es auch deutsche Bürger. Weil es das eigene Land ist, in dem man lebt, soll das für die besondere Qualität des Landes oder besser gesagt der Nation sprechen. Dabei ist das „eigen“ nicht daran gebunden, dass man etwas in dem Land besitzt. Vielmehr erhält das Land die besondere Qualität aus der eigenen Gewohnheit und Vertrautheit mit den Verhältnissen, in denen man gezwungen ist, zurechtzukommen. Um zu wissen, dass die eigene Nation besser ist als andere, braucht es keinen Vergleich mit anderen Nationen oder die Kenntnis derselben. Der geborene Nationalist steht für die bedingungslose Parteinahme für seinen Staat, während eingewanderte Bürger unter dem Verdacht stehen, dies nur aus Berechnung zu sein. Dabei sind sie die einzigen, die aus freiem Willen und eigener Entscheidung sich für die Annahme einer Staatsbürgerschaft entschieden haben. Welche Ironie: Die wirklich eine Wahl vollzogen und sich für Deutschland entschieden haben, werden von denen misstrauisch beäugt, die keine Wahl gehabt haben, sondern zum Deutschsein gezwungen wurden.

Mit dem Gefühl der Zugehörigkeit zu dieser besonderen Nation weiß sich der Nationalist in einer Gemeinsamkeit mit anderen, die auch dazugehören. Eine seltsame Gemeinsamkeit, die ganz unabhängig davon besteht, was der einzelne in diesem Staat für eine Rolle spielt. So sind alle Deutsche – Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, Mieter wie Vermieter, Polizist wie Straftäter. Gepflegt wird dieses Gefühl der Gemeinsamkeit besonders bei internationalen Sportveranstaltungen oder dem Absingen der Nationalhymne.

Deutsche erster und zweiter Klasse

Die Deutschen haben jedoch die Besonderheit, in zwei unterschiedlichen Staaten aufgewachsen zu sein. Beide verstanden sich als Heimat von Deutschen. Die Bundesrepublik hat dieses Nebeneinander aber nie akzeptiert. Schon mit dem Gründungsakt der Bundesrepublik Deutschland erhob Deutschland-West den Anspruch auf die Bürger der DDR. Ihnen wurde nichts Sehnlicheres unterstellt, als Bürger der Bundesrepublik werden zu wollen. Und die Bürger der DDR, die sich rüber machten nach Westen, waren dafür der lebende Beweis. Sie brauchten keinen Asylantrag zu stellen, sondern wurden gleich als Bürger der Bundesrepublik behandelt. Von dieser Sorte Flüchtlingen konnte es gar nicht genug geben. Mit dem Einzug in die Flüchtlingsunterkünfte hatten sie dann auch ihren wesentlichen Dienst getan, sie waren Zeugnis gegen das andere Regime und als solche wurden sie hofiert.

Im Rahmen der Auflösung des Ostblocks entdeckte Deutschland-West immer mehr Deutsche unter der staatlichen Aufsicht anderer Staaten, deren Unrechtscharakter sich schon darin zeigte, dass sie diese Bürger nicht einfach ausreisen ließen. So gab es plötzlich Siebenbürger-Sachsen, Donauschwaben etc. Bürger der Staaten des Ostblocks, die bereits seit Jahrhunderten in diesen Ländern siedelten, deren Vorfahren zu Zeiten ausgewandert waren, als es den Nationalstaat Deutschland noch gar nicht gab. Ganz gleich ob sie nach Deutschland wollten oder die deutsche Sprache beherrschten – sie wurden als eigentliche Bürger der Bundesrepublik Deutschland behandelt und den so angesprochenen Staaten die Legitimität der Herrschaft über diese Bürger abgesprochen.

Mit dem Ende des Sozialismus hatten auch sie ihren Dienst getan, weitere Spätaussiedler brauchte es nicht mehr, als die ehemaligen Ostblockstaaten in die EU und Nato eingemeindet wurden.

Mit dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland wurde der Anspruch auf die Herrschaft über die Bürger der DDR wahr gemacht, sie „heim ins Reich“ geholt. Als immer schon Deutsche wurden sie gewürdigt, als lange Untertanen der falschen Herrschaft aber unter dem Verdacht gestellt, sich mit dieser arrangiert zu haben. Weswegen diese Sorte Nationalismus als zweifelhaft gilt. Ein Verdacht, der nicht zu entkräften ist in den Augen derer, die sich zum Sachwalter des wahren Nationalismus aufschwingen.

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Die lauteste Kritik kam immer aus den eigenen Reihen !

Die Bürger der ehemaligen DDR betrachten dies als Angriff auf ihre Ehre als Nationalisten. Sie sehen ihre Lebensleistung nicht gewürdigt, die besonders darin bestand, als Deutscher unter einer falschen Herrschaft leben zu müssen. Dem trug die Kanzlerin in ihrer Rede auch Rechnung, indem sie ihre ehemaligen Mitbürger der DDR als Widerständler würdigt: „Wir stehen in der Schuld derer, die so viel gewagt haben.“ (SZ. 4.10.21) Und verweist auf die Demonstrationen, die auch mit Gewalt hätten niedergeschlagen werden können. „Wir dürfen nicht vergessen, es hätte auch anders kommen können…wahrhafter Mut habe“ die Einheit möglich gemacht. Demgegenüber hatten es die Wessis einfach, haben sie doch schon immer im richtigen Deutschland gelebt.

Die persönliche Botschaft

Wenn die Kanzlerin sich dagegen verwahrt, dass die ersten 35 Jahre ihres Lebens als Ballast bezeichnet werden, präsentiert sie sich als selbstbewusste Ossi-Frau, die ihre nationale Ehre vertritt. Dass dies ihren Verdiensten nicht gerecht wird, musste sie nicht groß ausführen, schließlich war allein die Dauer ihrer Kanzlerschaft, in der Deutschland zur unangefochtenen Führungsmacht in Europa aufgestiegen ist, der Beleg dafür, dass auch die Ostdeutschen gute deutsche Nationalisten sind. Die Rede wurde mit stehendem Applaus gewürdigt, und auch in den Medien fand sie Anklang. Nun kann man darüber streiten, ob Merkel eine Ausnahme darstellt mit ihrer Karriere als Kanzlerin oder ob sie für alle Ossis stehen kann. Aber den Streit kann man ruhig den Nationalisten überlassen, denn mit Vernunft ist dies nicht zu entscheiden.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberecht
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Oben        — Angehörige der Bundeswehr während eines Großen Zapfenstreiches, einer Militärtradition, zum fünfzigsten Gründungstag der Ramstein Air Base, Deutschland.

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Phänomen – Antiusanismus

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2021

Kontertext: –  Wie ein Begriff, der nichts bedeutet, Karriere machte.

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Rudolf Walther / 

Nach dem politisch wie moralisch schäbigen Rückzug der US-Truppen und ihrer Verbündeten aus dem «Krieg gegen den Terror» in Afghanistan kann man auch einen Begriff beerdigen, mit dem die Kritik am Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten sowie die Motive und Ziele der Kritiker hierzulande jahrelang diffamiert wurden: «Antiamerikanismus» . Der Begriff gehört zu den beständigsten Formeln im propagandistisch-ideologischen Nahkampf gegen Linke seit dem Kalten Krieg. Er hat aber auch eine Vorgeschichte, die bis zu den Konservativen in der Weimarer Republik und in die Nazizeit zurückreicht. Allerdings war zu keiner Zeit auch nur ansatzweise klar, was mit dem Begriff eigentlich gemeint ist.

«Antiamerikanismus» ist ein Begriff, der nicht während des Kalten Krieges der 50er- und 60er-Jahre erfunden wurde, aber damals ans Schwungrad der  «westlich» kostümierten Propaganda gelangte. Was er bedeuten sollte, blieb im Nebel. Noch in den 90er-Jahren erklärte ein aufgeregter Autor während des Kosovo-Krieges die These, die indianische Urbevölkerung in Nordamerika sei fast ausgerottet worden, zum «alten Topos des Antiamerikanismus». Und in seinem argumentativen Delirium feierte er die Benennung von Kampfhubschraubern nach dem Stamm der Apachen als eine «gelungene» Form von Wiedergutmachung aus «Schuldbewusstsein gegenüber den Erschlagenen.» Dagegen konnten sich Überlebende nur mit dem Risiko wehren, ihre Selbstachtung aufzugeben, denn gegen Niedertracht verteidigt sich nicht, wer bei sich ist.

Wenn man der Geschichte des Begriffs «Antiamerikanismus» nachgeht, stösst man auf Ungereimtheiten und Peinlichkeiten. Das beginnt mit dem Elementarsten – mit der Definition dessen, was «Antiamerikanismus» bedeutet. Am einfachsten ziehen sich jene aus der Affäre, die eine Definition verweigern, indem sie auf die «Vielschichtigkeit» des Begriffs verweisen. Das ermunterte den Autor einer akademischen Qualifikationsarbeit dazu, auf 250 Seiten «die Entstehung des Antiamerikanismus» abzuhandeln, ohne einen Präzisierungsversuch zu unternehmen. Nicht einmal die Existenz des Phänomens hielt der Autor für gesichert. Er schrieb also  über etwas, was es vielleicht gar nicht gab oder in so vielen Varianten, dass letztlich jeder selbst bestimmte, was er «Antiamerikanismus» nannte. Ratlos räumte er ein: «Ich bin mir bewusst, dass eine strenge Definition des Phänomens Antiamerikanismus auf Schwierigkeiten stossen würde.»

«Antiamerikanismus» ist für ihn eine Geschmacksfrage, worauf auch die knappe Definition im OED («Oxford English Dictionary», 1989) hindeutet: «A spirit of hostility towards Americans» (etwa «eine feindselige Stimmung gegenüber Amerikanern»). Stimmungen gibt es etwa so viele wie Menschen und Augenblicke. Aber was hat es mit Feindseligkeit gegenüber Amerika und Amerikanern zu tun, wenn man – wie oben erwähnt – eine historische Tatsache wie die Ausrottung der indianischen Urbevölkerung erwähnt?

Lexikalisch sieht es schlecht aus für den Begriff «Antiamerikanismus»: Massgebliche Nachschlagewerke enthalten keinen Artikel «Antiamerikanismus» oder begnügen sich mit einem lapidaren Satz wie der OED  oder «Brockhaus. Die Enzyklopädie» (1996). Den Messdienern der politischen Leitartikel-Liturgien blieb so Gelegenheit  für Improvisationen. Wer in Europa seinerzeit das geplante TTIP-Abkommen ablehnte, huldigte für hiesige Kommentatoren dennoch dem «Antiamerikanismus», wie Majid Sattar in der FAZ vom 20.7.2016 und Eric Gujer in der NZZ vom 23.10.2015 unisono meinten.

Bundesarchiv B 145 Bild-F062762-0017, München, SPD-Parteitag, Lafontaine, Glotz.jpg

Ein etwas älteres Sprachspiel belebte einst Peter Glotz als Bundesgeschäftsführer der SPD in den 80er-Jahren. Seine These: Politik besteht auch darin, «Begriffe zu besetzen.» Fortan machten sich die Einpeitscher der Parteien daran, irgendeinen Begriff zu «besetzen» und je nach Gusto «die neue soziale Frage» oder «die alten Ungleichheiten» für sich zu reklamieren. So bekamen Linke die Schelle «Antiamerikaner» umgehängt. Da PR-Agenturen im Planen begriffsgestützter «Kampagnen» agiler operierten, kam man vom «Begriffebesetzen» bald wieder ab. Dazu trug eine Kampagne der CDU bei, die daneben ging. Mit dürftiger Rabulistik wollte Heiner Geissler in der Nach- bzw. Aufrüstungsdebatte der Öffentlichkeit weismachen, «Pazifisten» seien schuld an «Auschwitz», denn mit der militärischen Schwächung hätten sie den Aufstieg der Nazis begünstigt.

Das Rezept solcher winkeladvokatorischer Schläue ist simpel: Wer zu viel oder zu wenig isst, ist süchtig. Und daraus wird messerscharf syllogisiert, wer weder zu viel noch zu wenig esse, leide auch an einer «Sucht», nämlich an der nach Gesundheit. Mit solchen Kurzschlüssen bastelt man aus kosmopolitischen Demokraten im Handstreich «negative Nationalisten» und aus Pazifisten «negative Militaristen». Auch das Blödmann-Strategem «political correctness» funktioniert nach diesem Muster.

Ein zweites Sprachspiel: Für den deutschen Politikwissenschaftler Dan Diner etwa ist «Antiamerikanismus der projektive Anwurf an die USA, für die Übel aller Welt ursächlich zu sein». Wer behauptet derlei ausser etwa der rechte Reiseschriftsteller Leo L. Matthias, der Verschwörungstheoretiker Ulf Ulfkotte oder einige nur emotional daherredende Friedensschwärmer, denen die Differenz zwischen der Kritik an der  Politik der USA und an «Amerika»  entgangen ist? In den 50er- und 60er-Jahren bündelte Matthias seine abendländisch, religiös-katholisch, elitär-konservativ, frauenfeindlich und autoritätsgläubig imprägnierten Ressentiments – die alle schon in der konservativen Publizistik der Weimarer Republik aufgekommen waren  und von den Nazis übernommen wurden, zur affirmativ verstandenen Parole «Antiamerikanismus». Aber was hat derlei mit kritischer Analyse von US-Politik, mit seriöser Kritik an kulturellen, wirtschaftlichen, militärischen oder  politischen Orientierungen amerikanischer Eliten oder den  Optionen  aufgeklärter Pazifisten zu tun? War Nietzsche wegen kerniger Sätze über Amerika (« Es ist eine indianerhafte, dem Indianer-Blute eigentümliche Wildheit in der Art, wie Amerikaner nach Gold trachten») im gleichen Sinne ein «Antiamerikaner» wie deutschnationale und nationalsozialistische Propagandisten, die «Amerikanisierung» in den 20er-Jahren als «Verjudung» oder «Vernegerung» denunzierten?

Anhand von Büchern jüngerer Autoren wie Dan Diner («Verkehrte Welt», 1993 und «Das Jahrhundert verstehen», 1999)  kann man zeigen, wie der Propagandaformel «Antiamerikanismus» durch sozialpsychologische Spekulationen nachträglich beliebige Inhalte eingepflanzt und Motive untergeschoben werden können. Die gegen den Vietnamkrieg Protestierenden waren Diner zufolge «antiamerikanisch» orientiert. Im Nachhinein stellt er ihnen  die Ferndiagnose, «die in Vietnam erkannten Verbrechen» hätten sich in den Köpfen und Seelen (!) der studentischen Demonstranten Ende der 60er-Jahre «mit den von den eigenen Vätern» im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen verwoben. Das Argument läuft in zwei Richtungen: weil die Väter und Grossväter gegen die Nazis nichts unternommen hätten, wollten deren Kinder und Enkel den Makel «generationsverschoben» kompensieren. Die zweite Variante: Kinder und Enkel kämpfen wie Väter und Grossväter gegen «Amerika» – jetzt als verblendete Demonstranten, früher als von Hitler verführte Soldatenknechte. Diners Spekulation über den «generationsverschobenen» Protest funktioniert  wie eine Doppelmühle beim Brettspiel: Anti-Vietnam-Protest ist in jedem Fall «Antiamerikanismus» – entweder als Kompensation für das Nichtstun der Väter oder als Kopie des Handelns der Väter. So entsteht  apartes «Wissen», das auf fragwürdigen Konstruktionen wie der eines «kollektiven Unbewussten» beruht, das «generationsverschoben» agiert.

Ein finales Sprachspiel: Die  Springer-Autoren Richard Herzinger und Hannes Stein («Endzeitpropheten oder die Offensive der Antiwestler», 1995) wählten einen anderen Weg, um haltlose psychologische Spekulationen über zeitverschobene Motivations- und Mentalitätsstrukturen zu vermeiden. Die beiden Literaturwissenschaftler betrachten als «Antiamerikaner», wer «den Westen» kritisiert. Was «der Westen» ist, klären sie mit einem Vergleich: «Wie im Zentrum des jüdischen Monotheismus ein unnennbarer, körperloser und völlig abstrakter Gott steht,  […] so klafft auch im Innern der liberalen Demokratie eine Leerstelle. Niemand kann sagen, was den Kern des Westens ausmacht, denn er hat keinen Kern. Genau aus diesem Grund ist der westliche Lebensstil so universal tauglich.»

Ist «der Westen» schon einmal mit «Gott» ebenbürtig und gleichursprünglich, fällt der nächste Schritt leichter: Gott ist unfassbar und allmächtig. Auch der Westen ist unfassbar, aber noch nicht allmächtig, dafür hat er immerhin schon «verbindliche Werte». Diese sind freilich «nicht inhaltlich bestimmbar» – genau wie die Erwägungen Gottes. Um diese «westlichen Werte», die zwar keiner Analyse zugänglich sind, doch zu fassen, wagen die Autoren den Salto mortale aus dieser Welt in den unendlichen Raum ohne Gründe und Begründungen: Deshalb nennen sie die westlichen Werte schlicht «neutrale Werte».

Nun ist jeder denkbare Wert durch die Beziehung bestimmt, die zwischen einem Gegenstand und einem Massstab, den ein wertender Mensch anlegt, hergestellt wird. Ein «neutraler Wert» ist entweder kein Wert, weil diese wertende Beziehung gar nicht hergestellt wird, oder der «neutrale Wert» ist Unsinn, weil der Mensch eben wertet, auch wenn er etwas als «neutral» bezeichnet. In diesem Sinne ist Neutralität gar kein «neutraler Wert».

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Der Begriff «Amerikanismus» hat seine Wurzeln in den revolutionären Ereignissen zwischen der Unabhängigkeitserklärung (1776) und dem Verfassungskonvent (1787). Die damals aus christlicher Spiritualität, Patriotismus, Common Sense  und politischem Pragmatismus entstandene «Ziviltheologie» (Jürgen Gebhardt) verdichtete sich zu «Geboten der Vernunft und reinem Amerikanismus», so Thomas Jefferson 1797. Diese Gebote zeichneten sich durch hohe Elastizität gegenüber wechselnden politisch-sozialen Umständen aus, was nicht verhinderte, dass «Amerikanismus» bald zum Ensemble granitener Vorurteile und Ressentiments versteinerte.

«Amerikanismus» wurde jedoch immer und überall gleichzeitig an den Pranger gestellt und bejubelt. Meistens formierte sich die Kritik am «Amerikanismus» in Europa auf konservativer, das Lob dagegen auf liberaler und linker Seite. Das gilt für die USA eher umgekehrt. Der tendenziell linke, schwarze Agitator Malcolm X fühlte sich als «Opfer des Amerikanismus», und auf der andern Seite weigerte sich das «Comittee on Un-American Activities» unter dem antikommunistischen Berufsamerikaner Joseph McCarthy zwischen 1950 und 1954 beharrlich, zu bestimmen, was «unamerikanisch» bzw. «amerikanisch» bedeutet. Fazit: «Antiamerikanismus» und «Amerikanismus» sind für analytische Zwecke, die weiter reichen als banale ideologische Zurechnungen im politischen Handgemenge, untauglich.

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Grafikquellen        :

Oben      —    Protester holding Adbuster’s Corporate American Flag at Bush’s 2nd inauguration, Washington DC.

2.) von Oben      —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. SPD-Parteitag in der Olympiahalle in München

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Unten       ––         Bolivarian mural against Imperialism and the United States.

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Die Plage von Oberndorf

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2021

Blockade und Tribunal gegen Heckler & Koch in Oberndorf

File:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Peter Nowak

Ca. 150 Menschen sassen am Freitagvormittag auf Stühlen vor dem Haupteingang des Rüstungskonzerns Heckler & Koch (H&K), das sich auf einer Anhöhe über Oberndorf am Neckar befindet.

Während man, wenn sich der Nebel lichtete, einen Blick über die idyllische Landschaft des Schwarzwald bekommen konnte, lauschten die Zuhörer*innen des von Antimilitarismusgruppen ausgerichteten Tribunals der Kriminalgeschichte der Rüstungskonzerne in Oberndorf.Sie prägen den Ort seit ca. 200 Jahren. So berichtet der langjährige Friedensaktivist Lothar Eberhard, dass in den Werken des Rüstungsfabrikanten Mauser während der NS-Zeit ca. 6000 Zwangsarbeiter*innen schuften mussten. Im früheren Lager des Reichsarbeitsdienstes haben ca. 2000 polnische Zwangsarbeiter*innen hinter Stacheldraht leben müssen. Etwa 380 Menschen sind in Oberndorf umgekommen, berichtet Eberhardt.1949 haben 3 Ingenieure von Mauser H& K gegründet, berichtet Cora Mohr. Zunächst lieferte der Konzern Waffen an die Bundeswehr, bald wurden sie zu Exportprodukten in alle Welt. Dass die Konzernverwaltung es dabei mit der Legalität nicht so genau nahmen, berichtete der langjährige H&K-Kritiker Jürgen Grässlin, der zum Tribunal zugeschaltet war.

Den Nachforschungen des langjährigen H&K-Kritikers ist es zu verdanken, dass der Konzern mittlerweile wegen Verstoss gegen das Waffenexportgesetz verurteilt wurde und einen Teil der Einnahmen zurückzahlen muss. Als eine Schande für die deutsche Justiz bezeichnete Grässlin den Umgang mit den Opfern von H&K-Waffen und ihren Angehörigen. Sie wurden sogar aus dem Saal gedrängt, als sie auf die Folgen des Einsatzes von Waffen in ihren Land reden wollten.

Auf das Tribunal dagegen wurden 2 Mitglieder der zapatistischen Delegation, die gerade verschiedene Länder besucht, mit grossen Applaus und internationalistischen Parolen empfangen. Sie berichteten wie mit Waffen von H&K gegen soziale Bewegungen vorgegangen wird. In ihrem Beitrag äussern die Zeug*innen ihr Unverständnis, dass deutsche Waffen in mexikanische Gebiete gelangen konnten, die dafür nicht vorgesehen waren.

Die Psychologin Felicitas Treue berichtete über die psychischen Folgen der Drohungen, die von Polizei, Militär aber auch von privaten Sicherheitsdiensten in Mexiko ausgeht. Sie erinnerte daran, dass besonders Frauen von der allgemeinen Kultur der Gewalt in Mexiko betroffen sind, was in der hohen Zahl der Femizide deutlich wird. Im Anschluss an das Tribunal formten sich die mittlerweile auf knapp 200 angewachsene Zahl der Antimilitarist*innen zu einem Demonstrationszug vom H&K-Werk in die Unterstadt von Oberndorf.

Dabei kam mehrmals zu kurzzeitigen Rangeleien mit der Polizei, die mit einem Grossaufgebot inklusive Hubschrauber, Räumpanzer und Pferden in Oberndorf aufmarschiert waren. Selbst ein grosser Teil der Einwohner*innen äusserte sich überrascht über die massive Polizeipräsenz. Im Vorfeld sorgten Meldungen über einen angeblichen Aufmarsch gewaltbereiter Linksradikaler in Oberndorf für Verunsicherung in der Bevölkerung.

Damit konnte auch die polizeiliche Repression gerechtfertigt werden. So berichtete ein für die Pressearbeit während des Aktionstags zuständiger Antimilitarist, dass die Polizei das Auto, in dem das Presseteam arbeitete, durchsucht habe. Sämtliche elektronische Geräte seien beschlagnahmt worden. Diese Mitteilung wurde mit lauten Puh-Rufen in Richtung der Polizei beantwortet.

FriedenGeht.jpg

Auch auf der Demonstration kam es mehrmals zu kleinen Rangeleien mit Aktivist*innen und der Polizei. Die Vorbereitungsgruppe zeigte sich in einer Pressemitteilung mit den Aktionstag zufrieden und erinnerte dabei auch an weitere Aktivitäten neben dem Tribunal.„Die vorangekündigten Blockade-Aktionen führten dazu, dass sowohl im Werk von H & k als auch im Nachbarwerk von Rheinmetall keine Produktion stattfand. Da die Firmen bereits im Vorfeld ihren Mitarbeiter:innen den Tag frei gaben, wurden am 08.10.2021 keinerlei Waffen in Oberndorf produziert oder geplant“, sagte die Bündnispressesprecherin.Sie sieht in dem Aktionstag in Oberndorf einen Erfolg der noch recht jungen antimilitaristischen Bewegung, die sich unter im Rheinmetall Entwaffnen-Bündnis bundesweit zusammengefunden hat. Unter dem Motto „Krieg beginnt hier“ konzentriert es sich darauf, deutsche Konzerne, die in an der Rüstung verdienen, zu markieren.

Nach zwei Aktionscamps im niedersächsischen Unterlüss, dem Sitz von Rheinmetall folgte ein Aktionstag in Kassel und in diesem Jahr die Aktion gegen H& K in Oberndorf. Im nächsten Jahr will sich das antimilitaristische Bündnis erneut auf Kassel, den Sitz verschiedener Rüstungskonzerne fokussieren. Die zeitgleich laufende Internationale Kunstausstellung Documenta mit internationaler Beteiligung könnte die Aufmerksamkeit vergrössern.

Die Plage von Oberndorf

Zumal der Widerstand gegen die Machenschaften von H & K und Co. auch ausserhalb der linken Bewegung wächst. Ein gutes Beispiel ist der Film La Praga (Die Plage) des brasilianischen Videokünstler Igor Vidor. Dort schneidet er Bilder von Schiessereien in den lateinamerikanischen Favelas mit Waffen von H&K in das Strassenbild von Oberndorf.

In den Film wird auch erklärt, dass die Waffen von H&K bei der Niederschlagung von Gefängnisaufständen, Streiks und sozialen Unruhen ebenso Anwendung finden, wie bei Schiessereien zwischen verschiedenen Gangstrukturen. Am Ende des Films steht der Ruf „Stoppt es“ und damit ist die Produktion von H& K stellvertretend für die Rüstungsexporte gemeint. Genau das war das Anliegen des Aktionstages am 8.10.

Grafikquellen          :

Oben     —    Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland

Author            Aspiriniks    – /-        Source       -/-        Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported2.5 Generic2.0 Generic and 1.0 Generic license.

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Unten        —         Demonstration of peace activists at Heckler&Koch’s headquarters, Oberndorf am Neckar, Germany

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Adieu, Volksparteien

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2021

Nach der Bundestagswahl

Wollmilchsau.png

Geld Drucken – ist das einzige was Politiker-Innen im Kopf haben !

Von Michael Koß

Die eierlegende Wollmilchsau der repräsentativen Demokratie hat ihre Existenzbedingungen verloren. Wir sollten uns daran gewöhnen.

Alle reden von Volksparteien. SPD und Union wollen es nach wie vor sein (ganz besonders die CSU macht daraus ein Mantra), die Grünen wollen es werden. Selbst die abgewatschte Linke reklamiert den Begriff für sich, zumindest in Ostdeutschland. Volkspartei zu sein, und wenn auch nur im Kleinen, das scheint der Goldstandard, an dem der Erfolg einer Partei bemessen wird. Ob der Begriff der Volkspartei wirklich ein normatives Ideal darstellt, gerät dabei nur selten in den Blick.

Ursprünglich bezeichnet der Begriff der Volkspartei ein Niedergangsszenario. Der SPD-Parteitheoretiker Eduard Bernstein fragte 1905 bang: „Wird die Sozialdemokratie Volkspartei?“ Für ihn war dieses Szenario alles andere als verheißungsvoll. Etabliert hat den Begriff der Volkspartei in den 1960er Jahren Otto Kirchheimer, einer der Gründungsväter der deutschen Politikwissenschaft.

Kennt man den Begriff, den Kirchheimer synonym zu dem der Volkspartei verwendet, dann ahnt man schon, dass auch er kein Fan des neuen Parteityps war: Für Kirchheimer galten Volksparteien als Allerweltsparteien, ideologisch verwässert und ihres organisatorischen Unterbaus beraubt. Den von ihm ursprünglich gewählten Begriff der „catch-all party“ (als Emigrant schrieb Kirchheimer auf Englisch) wendete er bezeichnenderweise zuerst auf die Nationale Front der DDR an.

Für Bernstein und Kirchheimer bezeichnete der Begriff der Volkspartei einen Etikettenschwindel, bei dem die zentralen Werte der Kernwählerschaft auf dem Altar des Appells an breitere Bevölkerungsschichten geopfert wurden. In der Tat ist der Spagat zwischen tiefer Verwurzelung in einem Kernmilieu und gleichzeitiger Attraktivität für weitere gesellschaftliche Gruppen eigentlich nicht zu schaffen.

Eigentlich. Uneigentlich gab es aber eine Zeit für diese eierlegende Wollmilchsau der repräsentativen Demokratie: den Kalten Krieg. In dessen bipolarer Weltordnung erwuchsen den Führungen von Christ- und Sozialdemokratie unverhofft zwei Drohungen, vermittels derer sie das verhindern konnten, was den Erfolg von Volksparteien unter Normalbedingungen konterkariert: die Abwendung der Kernwählerschaft hin zu Parteien, die weiterhin die reine Lehre vertreten und diese nicht für den Appell an die Massen verwässern. Diese Drohungen waren zum einen der Antikommunismus, mit dem Linksabweichler diszipliniert werden konnten. Die letzten Ausläufer dieses Disziplinierungsreflexes haben wir im gerade erst zu Ende gegangenen Wahlkampf erlebt. Zum anderen diente der Appell an den Verbleib im „westlichen Bündnis“ denjenigen als wirksame Drohung, die nach rechts erneut auf deutsche Sonderwege abbiegen wollten. Wer wollte schon mit „Moskau“ gemeinsame Sache machen oder den Schutzschirm der USA verlassen?

Diese beiden Drohungen waren der Nährboden, auf dem Volksparteien erst gedeihen konnten, und angesichts der deutschen Vergangenheit ging diese Saat besonders gut auf und blühte im europäischen Vergleich erstaunlich lange. Stabilität, das war der Slogan der Volksparteien, und noch Olaf Scholz (geschickter) und Armin Laschet (plumper) haben ihn im Wahlkampf permanent im Mund geführt.

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Dennoch: Sogar im Kalten Krieg war das Unbehagen an den Allerwelts-, pardon: den Volksparteien greifbar. Den Grünen waren in ihren ersten Jahren die Volksparteien das, was heute der AfD die „Altparteien“ sind: die Folie, von der sie sich um jeden Preis – im Fall der Grünen als „Anti-Parteien-Partei“ – abzugrenzen versuchten. Zu einer Tugend wurde die volksparteitypische Quadratur des Kreises der Repräsentation eigentlich erst, als ihre Existenzbedingung zusehends entfiel.

Die Käseglocke des Kalten Krieges, die den politischen Wettbewerb zu deckeln vermochte, ist passé. Nichts verdeutlicht dies besser als die ideologisch vermeintlich „reineren“ Konkurrenten, die den Sozial- und Christdemokraten mittlerweile erwachsen sind. Erstere handelten sich im Zuge der Agenda-Reformen die gesamtdeutsche Linkspartei ein und Letztere im Zuge der Migrationskrise die AfD. Die Klimaliste wartet mutmaßlich schon auf das selbsterkorene Fanal, das ihnen die Grünen bieten. Willkommen also zurück in der alten neuen Normalität des volksparteifreien Parteiensystems.

Quelle         :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Eierlegende Wollmilchsau

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AFROBEAT : #AidToo

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2021

Außenpolitische Debatten in Deutschland kreisen gerne um den Einsatz von Militär.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Von Dominic Johnson

Das Verhalten von zivilen Helfern gehört genauso auf den Prüfstand. Seit Jahren häufen sich Be- richte über Sexualverbrechen und sexuelle Nötigung durch Mitarbeiter von Hilfswerken.

Endlich soll etwas passieren. In einer gemeinsamen Erklärung haben alle wichtigen Geberländer der Vereinten Nationen – die EU-Mitglieder, die USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen – die Weltgesundheitsorganisation WHO abgemahnt. Am 28. September hatte ein WHO-Bericht schwere Vorwürfe von Kongolesinnen über Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und sexuelle Ausbeutung durch WHO-Personal in der Demokratischen Republik Kongo bestätigt. „Wir erwarten von der WHO vollen Einsatz“, heißt es in der Erklärung vom 1. Oktober. Wichtig sei jetzt „eine sofortige, gründliche und detaillierte Überprüfung der institutionellen Politik, operativen Prozesse, Führungskultur und Umstände“. Man wolle einen „schnellen Wandel“.

Dass dieser Wandel nötig ist, steht außer Frage. „Jolianne“, so ein Fall im WHO-Bericht, „verkaufte im April 2019 in Mangina Telefoneinheiten am Straßenrand, als ein WHO-Fahrer sie ansprach und ihr anbot, sie nach Hause zu fahren. Stattdessen fuhr er sie in ein Hotel, wo, wie sie sagt, sie von dieser Person vergewaltigt wurde“. Sie wurde schwanger und bekam ein Kind. „Séverine war im September 2019 43 Jahre alt, als sie ein Mann, der sich als WHO-Angestellter ausgab, einlud, ihn im Viaka-Hotel zu treffen, um über eine Anstellung im Ebola-Komitee zu sprechen. Im Zimmer sagte er, sie müsse vorher mit ihm schlafen. Sie sagt, dass sie trotz ihrer Weigerung vergewaltigt wurde.“ Die Stelle habe sie erhalten. Eine Mitarbeiterin eines WHO-Arztes musste an ihren Chef entweder die Hälfte ihres Gehalts abtreten oder ihm sexuell zu Diensten stehen. „Sie bezahlte ihn vier Monate lang, bevor sie sich beschwerte. Die Zahlungen endeten, aber der Arzt wurde nie gemaßregelt.“ Eine Frau, die von einem WHO-Mitarbeiter schwanger wurde, beschwerte sich beim WHO-Regionalbüro. Die WHO ignorierte die Beschwerde mit der Begründung, sie sei nicht schriftlich eingereicht worden.

Viele Täter waren selbst Kongolesen, die ihre von den UN verliehene Machtposition ausnutzten. Das entschuldigt nicht, dass die WHO ihre Praktiken nicht überprüfte und den Beschwerden nicht nachging. Die WHO ist kein Einzelfall. Seit Jahren häufen sich Berichte über Sexualverbrechen und sexuelle Nötigung durch Mitarbeiter von Hilfswerken weltweit.

Die Art, wie die beschuldigten NGOs sich zur Wehr setzen, war anfangs so grotesk, als habe der Vatikan Pate gestanden. Über die ersten Vorwürfe gegen Oxfam-Mitarbeiter in Haiti 2018 sagte damals der britische Oxfam-Chef Mark Goldring, die Berichte seien „unverhältnismäßig“; man habe ja schließlich keine Babys ermordet. Vielerorts wurden Missetäter geräuschlos entlassen und kamen dann bei einer anderen Organisation unter, die von der Vorgeschichte nichts erfuhr. Auch zwischen UN-Organisationen werden offenbar Skandalträger so weitergereicht. „Weiße männliche Mittelklassefiguren in hochrangigen Positionen“, die selbst gegen sexuelle Belästigung gefeit sind, „spielen das Risiko herunter und reagieren auf Vorwürfe langsam und zögerlich“, bilanziert die Wissenschaftlerin Charlotte Riley in einem Artikel über #AidToo als Weiterung von #MeToo.

Auslandseinsätze der Bundeswehr.svg

Wo die Reiter – dort sind auch Pferde – nur Kamele zieht es in die Wüste !

In Großbritannien, das als erste große Industrienation das UN-Ziel von 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe erreichte, hat die Politik sich des Themas angenommen. Ein internationaler Gipfel in London entschied im Oktober 2018 über ein globales Register von Helfern und globale Standards zum „Safeguarding“, also „die Verantwortung der Organisationen, dass ihre Mitarbeitenden, ihre Programme und Projekte Kindern und gefährdeten Erwachsenen weder selbst Schaden zufügen noch diese Personen der Gefahr von Schaden und Missbrauch aussetzen“. Der britische Parlamentsausschuss für Entwicklung veröffentlichte seinen dritten Bericht zum Thema Ende 2020 und hält weiterhin Anhörungen ab.

Quelle         :       TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten      —       Ausländseinsätze der Bundeswehr

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Außenpolitische Leerstelle

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2021

Eine Neujustierung der Außenpolitik ist nötig und könnte Teil einer sozial-liberal-ökologischen Erneuerung sein

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Außenpolitik ? Da war ich doch überall – aber meine Nazi-o-nalistische Staatsräson wollte doch niemand.

Von Florian Ranft

Sicherheitspolitik und Europa spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle – mal wieder. Dabei geht bei Digitalisierung und Klima ohne Brüssel nicht viel.

Außenpolitische Themen haben im zurückliegenden Wahlkampf praktisch nicht stattgefunden. Dabei hat es in der deutschen Politik und Öffentlichkeit ein eklatantes Missverhältnis zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung gegeben – wieder einmal, möchte man sagen. Schon im Wahlkampf 2017 überwog in Politik und Medien die Binnensicht auf die drängenden Fragen der Zeit. Themen wie Europa oder Sicherheitspolitik tauchten nur in Fußnoten auf. Das Besondere war diesmal, dass dies angesichts eines beachtlichen internationalen Interesses an der Wahl in Deutschland geschah. Es empfiehlt sich ein Blick in die Kommentare der interna­tio­nalen Presse, um zu begreifen, welche Bedeutung dieser Wahl zugeschrieben wird. In Paris, Washington, Moskau und Peking fragt man sich, wohin das Land und Europa nach der Ära Merkel international hinsteuern werden.

Ja, mit Außenpolitik sind offenbar keine Wahlen zu gewinnen, und bei Themen wie etwa der Flüchtlingskrise beschäftigen sich im Wahlkampf 2017 Politik und Öffentlichkeit zu sehr mit den Folgen und zu wenig mit den Ursachen. Jedoch war dieses Wahlkampfjahr nicht arm an außenpolitischen Ereignissen – und somit an Vorlagen für Debatten. Der Truppenabzug aus Afghanistan, die Instabilität Malis oder der U-Boot-Deal mit Australien waren Schlagzeilen, zu denen eine breite öffentliche Debatte über die Positionen der Parteien gerechtfertigt gewesen wäre. Auch EU-Themen wie der Schutz des Rechtsstaats in Polen und Ungarn, Europas „Green New Deal“ oder Stabilisierungsmaßnahmen der Eurozone, landläufig „gemeinsame Schulden“ genannt, hätten eine inhaltliche Auseinandersetzung verdient. Die Tagespolitik böte in Wahlzeiten einen Anstoß für grundsätzliche Debatten über die Positionen der Parteien: Wie halten sie es mit internationalen Bündnissen und Organisationen und gemeinsamen Werten in Europa und der Welt? Aber eine tiefgreifende Debatte hat gefehlt.

Die Gründe dafür sind zweierlei. Erstens lässt sich aus deutscher und europäischer Perspektive der Eindruck gewinnen, dass sich die Welt mit der Abwahl Trumps in eine scheinbar neue internationale Übersichtlichkeit gefügt hat. Vorbei ist – vorerst – eine Zeit der US-amerikanischen Willkür, in der einer der wichtigsten Verbündeten die eigenen Partner in Europa und Nato auf internationalem Parkett düpiert und für unantastbar gehaltene internationale Normen missachtet hat. Mit US-Präsident Biden ist in internationalen Fragen wieder mehr Verlass auf die Vereinigten Staaten, so die geläufige Meinung. Das Fahrwasser in der internationalen Politik scheint somit ruhiger geworden zu sein. Zudem verbinden Deutschland und Europa mit der Biden-Regierung ein gemeinsames Wertefundament, das Bekenntnis zu internationalen Organisationen und die Betonung der Gestaltungskraft von Diplomatie. Scheinbar – da war ja noch ein überhasteter und mit den engsten Bündnispartnern nicht abgestimmter Abzug aus Kabul. Vergessen wird zugleich auch, dass Deutschland und die EU im Systemwettbewerb zwischen den USA und China Zaungast sind. Dies verdeutlicht das ohne Wissen der Nato-Partner ausgehandelte U-Boot-Abkommen zwischen Australien, Großbritannien und den USA. Frankreich wurde in letzter Minute ausgebootet.

Mercron.jpg

„Ich“ war die (F) Kühlerfigur und nicht Macron – darum verließ ich das Schiff vor ihn!

Für Australien und die USA geht es im Kern um sicherheitspolitische und nicht wirtschaftliche Interessen. Ziel ist es, Chinas militärischen Einfluss im Indopazifik in Schach zu halten. Im Zweifel werden auch zukünftig sicherheitspolitische Überlegungen in Asien Vorrang gegenüber europäischen Bündnispartnern haben.

Zweitens sind seit Beginn der Coronapandemie die sozioökonomischen Herausforderungen und die Handlungsfähigkeit des Staates stärker ins Zentrum des Bewusstseins der Öffentlichkeit gerückt. Bei der Frage nach den wichtigsten Problemen des Landes hat sich die Bedeutung von Themen wie Terrorismus oder Einwanderung laut dem Eurobarometer im Zeitraum von Herbst 2019 bis Frühjahr 2021 etwa halbiert. Das spiegelte sich in Teilen im Wahlkampf wider. Olaf Scholz etwa trat zwar mit einem Themendreiklang aus „Zukunft. Respekt. Europa.“ an – substanzielle Debatten und Reden zur Europapolitik hat man jedoch in seinem Wahlkampf vermisst. Doch gerade bei den wichtigsten Zukunftsfeldern Digitalisierung und Klima geht ohne Brüssel nicht viel.

Quelle        :          TAZ -online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Core G7 member leaders attending the 44th G7 Summit <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit“ rel=“nofollow“>en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit</a> Left to right front row: Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Donald Trump, Justin Trudeau, and Angela Merkel. Back row: Theresa May, Emmanuel Macron, This caricature of Jean-Claude Juncker was adapted from a Creative Commons licensed photo from the <a href=“https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/„>European People’s Party Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Tusk is based on a Creative Commons licensed photo available from <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:2014_-_Donald_Tusk_(1).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. The body is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/eastbookeu/6345196578/„>Anna Wozniak’s Flickr photostream</a>. The background is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/primeministergr/5864372520/„>Antonis Samaras, Prime Minister of Greece’s Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Trump was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.whitehouse.gov/people/donald-j-trump/“ rel=“nofollow“>the White House</a>. The body was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.army.mil/article/195774/medal_of_honor_awarded_to_capt_gary_m_rose_for_actions_in_laos“ rel=“nofollow“>the US Army</a>. This caricature of Justin Trudeau was adapted from a Creative Commons licensed photo href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Trudeaujpg.jpg%22>available via Wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/alexguibord/14578663236/„>Alex Guibord’s Flickr photostream</a>. The background was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/neilghamilton/6854011317/„>Neil H’s Flickr photostream</a>. This caricature of Angela Merkel was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_merkel_unna_2010.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. The body is from a photo in the public domain <a href=“http://www.eucom.mil/article/24201/ila-2012-features-us-military-aircraft“ rel=“nofollow“>from the United States European Command</a>. This caricature of Theresa May was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Theresa_May_(Sept_2017).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. This caricature of Emmanuel Macron was adapted from a Creative Commons licensed photo from EU2017EE Estonian Presidency’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36669381364/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23522649118/„>body</a>. This caricature of Japanese Prime Minister Shinzo Abew as adapted from a photo in the public domain <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/File:Abe_Shinzo_2012_02.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. This caricature of Giuseppe Conte was adapted from a photo released on Wikimedia for anyone to use for any purpose provided attribution is given to <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Giuseppe_Conte_2.jpg“ rel=“nofollow“>Presidenza della Repubblica</a>.

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Schlands Militarisierung:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

Am Wahlabend kein Thema

M777 Light Towed Howitzer 1.jpg

Schurken welche die Welt beherrschen wollen/sollen?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Christian Müller /   

Die deutschen Fernsehsender klammerten am Abend der Bundestagswahlen das Thema Aussenpolitik konsequent aus. Ein Zufall?

Wer am vergangenen Sonntagabend in Deutschland saß nicht vor dem Fernseher? Alle wollten doch hören, was die Vertreter und Vertreterinnen der massgebenden politischen Parteien zu den laufend eintreffenden Hochrechnungen der Wahlresultate zu sagen hatten. Und die verschiedenen Moderatoren und Fragesteller zeigten denn auch, dass sie viele Differenzen zwischen den Parteien kannten und entsprechende Meinungen und Prognosen herauszulocken verstanden.

Was allerdings erstaunte: Ein Thema war an diesem ganzen Abend kein Thema: die Aussenpolitik. Es gab keine Frage an die Spitzenpolitiker, ob es sinnvoll und auch in ihren Augen richtig ist, die deutsche Fregatte ‹Bayern› in den Pazifischen Ozean zu entsenden. Es gab keine Frage an die Spitzenpolitiker, ob für sie nach dem Debakel in Afghanistan die militärische Verbundenheit mit den USA und mit der NATO noch richtig und sinnvoll ist. Und es gab keine Frage, ob die extrem Russland-feindliche Resolution des EU-Parlamentes in der Vorwoche, in der sogar gefordert wurde, dass die Aussenpolitik der EU ausschliesslich nur noch in Brüssel bestimmt werden soll, gut, akzeptabel oder vielleicht doch eher problematisch war. Das Thema Aussenpolitik Deutschlands war aussen vor, dazu war kein Wort zu vernehmen.

Zufall?

Am gleichen Sonntagabend um 20.29 Uhr meldete die Plattform «German Foreign Policy» folgendes:

«Die nächste Bundesregierung soll eine Wende zu einer offensiveren, risikobereiten Außenpolitik einleiten und dafür ‹gesellschaftliche Akzeptanz› schaffen. Das fordert eine Expertengruppe, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über einen Zeitraum von zehn Monaten koordiniert wurde, in einem soeben publizierten Strategiepapier. Die internationale Politik werde auf absehbare Zeit vom ‹Machtkampf zwischen den USA und China› dominiert, heißt es in dem Papier; ‹Verwundbarkeit› sei ‹zum Normalzustand geworden›: ‹Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen.› Die Bundesrepublik habe dabei in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren; Ziel müsse es daher nun sein, ‹ein weiteres strategisches Déclassement zu verhindern›. Als Beispiele für den Einflussverlust listet das DGAP-Papier die inneren Zerwürfnisse in der EU und die eskalierenden Krisen jenseits der EU-Außengrenzen auf. Berlin müsse künftig bereit sein, ‹auch unter großer Unsicherheit Entscheidungen zu fällen›. Wichtige Anstöße für das Papier kamen aus Ministerien und von Politikern von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.»

Da arbeitet also ein auf Aussenpolitik spezialisiertes deutsches Institut klare Empfehlungen für eine neue deutsche offensivere (!) Aussenpolitik aus – und dies unter substanzieller Beteiligung der drei grössten deutschen Parteien – aber am Wahltag ist das kein Thema?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Eigentlich gibt es auf diese Frage nur eine Antwort: Alle vier, die drei Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, der SPD, der Bündnis 90/Die Grünen, und auch der Spitzenmann der FDP, Christian Lindner, der im Wahlkampf 2017 noch für eine weniger Russland-feindliche Politik eingetreten war, liegen aussenpolitisch mittlerweile auf einer Linie, und die Diskussionsleiter und Moderatorinnen der Wahltag-Abendsendungen wissen das: Seite an Seite mit den USA, die NATO am besten mit neuen Mitgliedern um Russland herum stärken und Deutschland mit bewaffneten Drohnen aufrüsten. Eine «offensivere» Politik gegen Russland und gegen China – siehe oben. Die genannten Spitzenpolitiker sind sich in dieser Sache einig. Eine Diskussion darüber erübrigt sich.

Gleiche Strategie auch im Ausland?

Und was sagen die Nachbarländer dazu? Einige wird es freuen, das kleine Litauen zum Beispiel. Andere, insbesondere Frankreich, dürfte es allerdings nachdenklich stimmen – aus gutem Grund. Noch sind es keine zwei Wochen her, seit Paris erfahren musste, dass es von den USA, Grossbritannien und Australien kriegstechnisch ausgetrickst wurde. Mehr Friede in Europa ist mit diesen vier Spitzenpolitkern, die da am Abend des Wahltages im Fernsehen gezeigt wurden, nicht in Sicht. Schon gar nicht, wie es die Berliner Gerüchteküche zu wissen glaubt, wenn das Aussenministerium den Grünen überlassen wird.

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Oben      —    M777 Light Towed Howitzer in service with the 10th Mountain Division in support of Operation Enduring Freedom, Logar Province, Charkh District, Afghanistan

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Meinung – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2021

Wahlkampf ohne Außenpolitik –
Der Rest der Welt hat keine Wahl

File:U-Boot S184 U34 (Submarine, 2007).jpg

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Wer wie auf welche Kinderfragen geantwortet hat, scheint in diesem Wahlkampf ums Kanzleramt wichtiger zu sein als die Weltlage außerhalb Deutschlands. Schade eigentlich: Da gäbe es einiges zu besprechen.

Welche persönliche Beleidigung muss in einem Wahlkampf hingenommen werden, welcher Werbespot ist noch tragbar, welcher geschmacklos und – Eilmeldung, Eilmeldung! – welche neuen Umfragen gibt es, die den allgemeinen Trend bestätigen oder ein bisschen widerlegen? Alles nette Fragen mit einem gewissen Unterhaltungswert, aber angesichts dessen, was sich im Rest der Welt derzeit abspielt, ist es doch erfreulich, dass der endlos erscheinende deutsche Wahlkampf nun bald vorbei ist. Vielleicht interessiert sich dann wieder jemand für Außenpolitik. Zeit wäre es.

US-Präsident Joe Biden ist freundlicher – oder besser: leutseliger – als sein Vorgänger Donald Trump, verbindlicher im Ton und mitfühlender. Was allerdings keine hohe Hürde ist, sondern für die Mehrheit der Weltbevölkerung gilt und gar nichts über den politischen Kurs der Vereinigten Staaten besagt. Und da zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Ähnlichkeiten zwischen der früheren und der gegenwärtigen Regierung in Washington größer sind als vielerorts vor den US-Präsidentschaftswahlen erhofft worden war.

Kein Krieg, aber eine Spaltung

Gerade einmal einen Monat ist es her, dass die USA beim Abzug aus Afghanistan die Nato-Verbündeten mit mangelnder Kooperationsbereitschaft brüskierten, da folgte der nächste Eklat: Die Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit Australien und Großbritannien eine indopazifische Sicherheitsallianz ausgerufen – was dazu führte, dass Frankreich ein schon sicher geglaubtes U-Boot-Geschäft durch die Lappen ging. Das will Australien nun lieber mit den neuen Partnern durchziehen.

Paris reagierte prompt, und rief seine Botschafter aus Washington und Canberra zurück, ein zwischen Verbündeten ziemlich – nun ja: ungewöhnlicher Schritt. Üblicherweise tun Staaten gut daran, ihre Befestigungsanlagen zu überprüfen, wenn ein Verhältnis erst einmal derart zerrüttet ist. Nun droht selbstverständlich kein Krieg innerhalb der Nato. Aber eine Spaltung: durchaus.

Und der ganze Ärger wegen – Australien? Australien? Ist das nicht dieses ferne, unerreichbare Gebiet hinter den sieben Bergen? Nicht mehr, längst nicht mehr. Die strategische Bedeutung des Kontinents für die USA ist erheblich gewachsen, seit die Vereinigten Staaten um ihren Platz als unangefochtene Weltmacht kämpfen müssen. Und der Ausgang dieses Kampfes angesichts des wachsenden Einflusses von China offen ist.

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»America first«, Amerika zuerst: Die Losung war wenig diplomatisch gewählt und verstärkte weltweit den berechtigten Verdacht, Donald Trump sei im eigenen Interesse zu jeder Rücksichtslosigkeit bereit. Biden hätte das so nie formuliert. Aber er handelt entsprechend.

Die Ohnmacht der Europäer

Übrigens sind auch in Südostasien die Reaktionen auf die neue indopazifische Sicherheitsallianz gespalten, einige Staaten fürchten einen Rüstungswettlauf in der Region. Das ist allerdings für die europäischen Nato-Partner allenfalls ein schwacher Trost. Denn ihnen wurde ein weiteres Mal die eigene Ohnmacht vor Augen geführt – sie können derzeit wenig mehr tun als Protestnoten im Weißen Haus abzugeben und zu hoffen, dass der Pförtner sie wenigstens weiterleitet.

Quelle         :           Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —          U-Boot U34 der Bundesmarine bei der Auslaufparade des 823. Hafengeburtstages in Hamburg am 13. Mai 2012.

Author Gerhard kemme      /       Source       —      Own work      /      Date       —    13 May 2012

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten        —       Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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AUKUS gegen China

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2021

Lichtenstein und San Marina überfallen die USA ?

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Hello Biden – nicht so bescheiden – bitte einmal austauschen!

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die ganze Welt möchte Frieden, möchte man meinen, da müssen wir uns unversehens an einen neune Kampfberiff gewöhnen: .AUKUS Das steht in typisch westlicher Verschleierungsrabulistik für Australien, UK und US in einem neuen Pakt zur Herstellung von atomgetriebenen U-Booten in Australien und zur „Stabilisierung“ des indo-pazifischen Raumes, nachdem sich insbesondere die USA von China militärisch bedroht fühlen. Ist China doch geradezu unbemerkt von CIA und anderer Cyber-Schnüffelei mit ein paar Schiffen mehr als die USA zur größten Seemacht der Welt aufgestiegen.

Grotesk! Seit über 40 Jahren haben die USA und Europa konsequent weggeschaut, dass und wie China – auch Dank schier nicht enden wollender Aufträge aus dem Westen – sich konsequent zur zweitgrößten Wirtschafts- und Technologiemacht der Welt entwickelt hat. Und das auch noch in einem politischen System, das mit westlichem Demokratieverständnis unvereinbar zu sein scheint. Die westliche Hochnäsigkeit ging wie selbstverständlich davon aus, dass mit zunehmender Globalisierung die ganze Welt westliche Sitten und Gebräuche übernehmen würde, kann man doch im Westen für Geld alles kaufen. Aber Hand auf’s Herz, welche westliche Demokratie hat denn überhaupt noch Vorbildcharakter? In vielen westlichen Ländern ist sie nur noch ein kläglicher Lendenschurz zur Ablenkung davon, dass nicht das Volk, sondern Geld und Macht die Welt regieren.

Ganz anders hat China seit über 2000 Jahren ein stabiles politisches Grundsystem nach Art einer Dreistufenpyramide: oben die Führung (Kaiser oder Partei), an der Basis das Volk und dazwischen die Verwaltung (inkl. Militär). Die vielleicht auffälligste Neuerung ist, dass die heutige Volksrepublik China eine für ein besseres Verständnis lesenswerte Verfassung hat. Kein System ist so gut, dass es nicht verbesserungsfähig wäre, aber eine weitere atomgetriebene U-Boot-Flotte ist wahrlich kein Wegweiser in eine bessere Zukunft.

AUKUS bedeutet nur noch mehr tödliche Waffen in einer bereits waffenstarrenden Welt, noch mehr Zwist unter den Völkern und noch mehr Schaden an der Natur. Und im Tagesgeschäft gibt es jetzt wieder mehr ehebliche Bedenken bezüglich „Biden’s trump-typischer Alleingänge, australischer Doppelzüngigkeit und der üblichen britischen Perfidie“. Über die uns weitgehend unbekannten Verhältnisse in Xinjiang regen wir uns obstinat auf.

Über Guantanamo gehen wir wohlgefällig hinweg, wohlwissend, dass dort übelst gefoltert und gemordet wird. Bei AUKUS geht es mal wieder nur um Macht und Geld über bereits bestehende Allianzen und geschlossene Verträge hinweg. Und mal wieder gegen einen drohenden Feind, der noch nie jemanden außerhalb seiner Grenzen militärisch bedroht oder gar einfach besetzt hat. Welchen Grund sollte China haben, außer der Selbstverteidigung, mit Waffengewalt zu drohen, wenn es doch mit praktisch allen Ländern der Welt notwendige bis gute Wirtschaftsbeziehungen pflegt?

Globalisierung bringt uns nur dann weiter, wenn jeder Teilnehmer sich fair und auf seine Art einbringt. Wie blind sind jetzt gerade die AUKUS-„Demokratien“ für Völkerverständigung und Respekt. AUKUS ist da nichts anderes als ein neuer Wegweiser nach Absurdistan.

Urheberrecht
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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Bekennt euch doch selbst!

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Von Viktoria Morasch

Die Linkspartei soll sich zur Nato bekennen, obwohl sie das Bündnis im Wahlprogramm ablehnt. Wann bekennen sich die anderen Parteien zu Dingen, die in ihrem Wahlprogramm stehen?

Wahlkampf heißt, man hört als politisch interessierter Mensch über Wochen hinweg dieselben Vorwürfe, Argumente, Formulierungen. Ein Wort ist mir dabei besonders aufgefallen: Bekenntnis. Ein schönes, altes Wort, finde ich. Wenn ich es höre, denke ich sofort an Kirche. „Ich bekenne mich“, das sagt man nicht einfach so, das muss man schon meinen.

Im aktuellen Wahlkampf fällt „Bekenntnis“ immer wieder in diesem Zusammenhang: Die Linkspartei soll sich verdammt noch mal zur Nato bekennen. Das fordern vor allem SPD und Grüne. Wenn die Linke das nicht tut, kriegt sie keine Koalitionsverhandlungen.

Nun könnte man einwenden: Die Nato ist ein veraltetes Konstrukt. Sie ist gerade in Afghanistan gescheitert. Sogar Joe Biden sagt, dass es Kriege zur „Umgestaltung anderer Länder“ in Richtung Demokratie nicht mehr geben werde. Dieses Militärbündnis zu hinterfragen, finde ich okay, wenn dabei der Schutz osteuropäischer Länder nicht als Lappalie abgetan wird. Aber darum geht es mir gar nicht. Denn man könnte – viel einfacher – auch einwenden: Warum soll sich die Linkspartei zu etwas bekennen, das sie in ihrem Wahlprogramm explizit ablehnt? Und, daran anschließend: Wann bekennen sich die anderen Parteien eigentlich zu den Dingen, die tatsächlich in ihren Wahlprogrammen stehen?

Die FDP zum Beispiel könnte sich zum Liberalismus bekennen. Zu einem kosmopolitischen Liberalismus, der Bürgerrechte schützt, für wirkliche Freiheit steht und nicht nur für die Freiheit von SpitzenverdienerInnen. Der FDP hängt etwas Reaktionäres an, das sie nicht abschütteln kann oder will, ich sag nur: Ehegattensplitting. Daran wollen die Liberalen festhalten.

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Olaf Scholz soll sich dazu bekennen, die Situation von Hartz-IV-EmpfängerInnen wirklich verbessern zu wollen. Mit konkreten Zahlen, nicht nur mit dem neuen Begriff „Bürgergeld“. Warum kann er sich beim Mindestlohn auf einen Betrag festlegen, bei der Grundsicherung aber nicht?

Die Union schreibt in ihrem Wahlprogramm: Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Warum spielt das Thema dann keine Rolle in ihrem Wahlkampf? Ich will, dass sich die CDU und die CSU zum Kampf gegen Rechtsextreme bekennen. Nicht nur sagen, auch meinen.

Quelle        :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —   NATO/OTAN Logo. Source converted by Imalipusram

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Von Tätern zu Rettern ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

Die Vermittler-Lücke füllen

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Unter den Uniformen hat sich in Deutschland auch nicht viel verändert !

Von Gil Murciano

Die israelisch-arabische Annäherung zu fördern und neu zu definieren ist eine Aufgabe wie maßgeschneidert für Deutschland und Europa.

Ein Jahr nach der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen steht der Normalisierungsprozess in der Nahostregion an einer entscheidenden Wegscheide: Er könnte die israelisch-arabischen Beziehungen grundlegend verändern – oder aber nur zu einer weiteren Fußnote in der langen Geschichte des israelisch-arabischen Konflikts werden.

So sind durch die Abkommen relativ erfolgreich Verbindungen zwischen Ministerien und Unternehmen in Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain entstanden. In nur einem Jahr sind die VAE zu einem der 20 wichtigsten Handelspartner Israels geworden. Außerdem haben sie ermöglicht, dass viele Israelis als Touristen in die Emirate gereist sind.

Dennoch haben die Abkommen bislang nicht die Erwartungen erfüllt, von denen ihre Architekten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung geträumt hatten. Es hat keinen Dominoeffekt gegeben, durch den weitere Staaten der arabischen Welt ihre Beziehungen zu Israel normalisiert hätten, und es ist auch keine vereinte regionale Front gegen die militärischen Ambitionen des Iran entstanden. Vor allem hat sich die grundlegende öffentliche Wahrnehmung Israels und der Israelis in der arabischen Welt nicht gewandelt.

Zwei Gründe sind für das unerfüllte Potenzial hauptsächlich verantwortlich. Zum einen gibt die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Verträgen nur geringe Priorität. Öffentlich unterstützen die USA den Normalisierungsprozess, aber Bidens Leute sind nicht sonderlich begierig, einen der bedeutendsten Erfolge Donald Trumps ins Rampenlicht zu rücken. Es gibt bis heute keinen Sondergesandten für den Normalisierungsprozess. Da offensichtlich geworden ist, dass die USA sich mehr und mehr aus dem Nahen Osten heraushalten wollen, fehlt für viele Staaten dort der Anreiz, ihr Verhältnis zu den USA zu verbessern, indem sie ihre Beziehungen mit Israel regeln.

Doch das Haupthindernis, die politische Landschaft des Nahen Ostens umzukrempeln, ist die Illusion, die von Anfang an in die Verträge eingewoben war: Die Beziehungen Israels zur arabischen Welt lassen sich nicht komplett vom israelisch-palästinensischen Konflikt abkoppeln. Einer der wichtigsten Beweggründe von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu für die Abkommen war seine Wunsch, dass die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nicht länger als eine Bedingung für gute Beziehungen zur arabischen Welt vorausgesetzt wird. In den Monaten nach der Unterzeichnung schien die palästinensische Frage so weit an den Rand gerückt zu sein, dass über die Zukunft Israels im Nahen Osten das Geschehen in Abu Dhabi oder Manama entscheiden würde – und nicht das in Gaza oder Sheich Dscharrah. Diese Illusion zerbrach im letzten Krieg um Gaza. Die Eskalation im Frühjahr zeigte, dass sich zwar die Beziehungen zu den Golfstaaten verbesserten, der israelisch-palästinensische Konflikt gleichzeitig aber immer dramatischer in den israelischen Alltag drängte. Für die Abraham-Abkommen hatte es die Folge, dass der Normalisierungsprozess seinen Schwung verlor und seine Unterstützung in der arabischen Welt weiter schwand.

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Flüchtlingskinder in Griechischen Lagern sehen kaum anders aus !

In dieser Situation könnten Europa und insbesondere Deutschland den Normalisierungsprozess aktiv unterstützen und auch seinen Kurs verändern. Europa sollte die Leerstelle füllen, die die USA zurückgelassen haben. Auch wenn es nicht die Absicht Trumps und Netanjahus war, könnte Europa den Prozess des Ausgleichs zwischen Israel und der arabischen Welt nutzen, um den Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben.

In einem ersten Schritt könnte Europa die an der Normalisierung beteiligten Staaten dazu bringen, die wirtschaftliche Entwicklung im Westjor­dan­land und in Gaza zu fördern, und eine multilaterale Initiative fördern, an der Israel, die VAE und die palästinensische Autonomiebehörde beteiligt sind und die sich der langfristigen Entwicklung des Gazastreifens wie der wachsenden wirtschaftlichen Krise im Westjordanland widmet. In diesem Kontext könnte Europa helfen, die seit der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen immer schlechter werdenden Beziehungen der VAE zur Autonomiebehörde zu verbessern. Dabei könnte auf der veränderten Haltung der Regierung von Jair Lapid und Naftali Bennett zur Autonomiebehörde aufgebaut werden.

Quelle        :            TAZ -online        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —   „Israeli soldiers are just following orders“ (by Latuff).

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Unten         —         „The Palestinian“ by Carlos Latuff.

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Der Afghanistan-Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

 Die schnellen Lehren aus dem Afghanistan-Krieg

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Auf wen der Deutsche wohl Schießt ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Nur noch richtige Kriege mit klaren Zielen auf Basis nationaler Interessen – statt Humanitätsgedusel im Schlepptau der Supermacht.

Die letzten Menschen waren noch nicht aus Kabul ausgeflogen, da ergingen sich hierzulande schon Politiker wie Journalisten in der Frage, welche Konsequenzen aus dem Afghanistan-Krieg zu ziehen seien. Zwar wurden überwiegend Schuldfragen gewälzt und viele, die über Jahre den zivilen Charakter dieses Krieges – unsere legendäre Friedensmission in Sachen Brunnenbohren & Schulaufsicht – betont hatten, traten plötzlich als Kritiker eines „sinnlosen“, zwar „gut gemeinten“, aber auf „Fehleinschätzungen“ basierenden Krieges auf.

Telepolis hat zu dieser Legendenbildung bereits einige kritische Texte beigesteuert (https://www.heise.de/tp/features/Warum-wurde-die-Bundeswehr-nach-Afghanistan-geschickt-6179451https://www.heise.de/tp/features/Was-hat-die-Bundeswehr-in-Afghanistan-bewirkt-6179449.html; https://www.heise.de/tp/features/Wie-lautet-die-Bilanz-der-Bundeswehr-Mission-in-Afghanistan-6179453.html). Die Beschönigung der deutschen Rolle nimmt freilich kein Ende. Selbst der letzte Kriegseinsatz zur Evakuierung verzweifelter Menschen, die die 20-jährige Besatzung auf die eine oder andere Weise in Not gebracht hat, wird noch als humanitärer Akt gefeiert.

Bei all dem Getöse über unser militärisches „Debakel“, den „heldenhaften Einsatz deutscher Soldaten und Soldatinnen“ etc. sollte man aber auch einmal einen Blick auf die Konsequenzen werfen, die gezogen und teilweise mit erstaunlichem Klartext vorgetragen werden.

„2015 darf sich nicht wiederholen“

Diesem Satz von Armin Laschet stimmte nicht nur Alice Weidel (AfD) zu, sondern auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobel (CDU), Julia Klöckner (CDU) oder Markus Söder (CSU) (https://www.heise.de/tp/features/Warum-darf-sich-2015-nicht-wiederholen-6168211.html). Eine seltsame Stellungnahme angesichts der Schilderungen der Gräuel, die die Taliban angeblich direkt nach ihrer Machtübernahme im Lande veranstalteten! Denn es war ja die Rede von Massenerschießungen und Verhaftungen, Zwangsehen, Vergewaltigungen, Auspeitschungen usw.

Glaubt man diesen Schilderungen, dann müssten alle Afghanen hierzulande ein Recht auf Asyl haben, sind sie doch Opfer eines politischen Terrorregimes, das seinerzeit zudem mit Unterstützung des Westens an die Macht gekommen war und jetzt dank der von Deutschland mitgetragenen, also mitzuverantwortenden NATO-Entscheidung seine Wiederauferstehung feiern durfte.

Bei all den Schilderungen der Gräueltaten gab es im maßgeblichen deutschen Politikbetrieb jedoch nur ein Bestreben – die Klärung der Frage: Wie hält man sich die eben noch angeführten Opfer vom Leibe? Asylrecht hin, Menschenrecht her!

Einig waren sich alle, dass eine massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen nicht in Frage komme, allenfalls eine geringe Anzahl als lebender Beweis für die Unmenschlichkeit des Talibansystems (und die Humanität der deutschen Seite) aufgenommen werden dürfe. So wusste auch die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, zu vermelden, dass an einer Kontingentierung – sprich Begrenzung – der Aufnahme von Flüchtlingen kein Weg vorbeiführe:

„Man dürfe nicht den ‚katastrophalen Fehler‘ wiederholen, zu warten, bis alle 27 EU-Länder bereit sind. Man müsse sich ‚mit den europäischen Ländern, die wollen, und vor allem mit den Amerikanern und Kanadiern zusammenschließen, damit wir klare Kontingentregeln gemeinsam vereinbaren‘, so die Co-Vorsitzende der Grünen“ (deutschlandfunk.de/afghanistan-baerbock-eu-muss-sich-gemeinsam-auf.868.de.html?dram:article_id=501692).

Auch über das Wie haben sich die weitsichtigen Politiker Gedanken gemacht. Angesichts eines drohenden Flüchtlingsansturms soll man sogar geächteten Regimen wie dem in Iran wieder positive Seiten abgewinnen. Mit Diplomatie und viel Geld müssten doch die Länder rings um Afghanistan in der Lage sein, den an die Wand gemalten Flüchtlingsstrom aufzufangen.

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Direkte Kriegsanweisungen  vor Ort ?

Außenminister Heiko Maas (SPD) machte sich denn auch gleich auf den Weg, um diese Staaten zu bereisen und sie mit ihrer neuen Statuszuweisung zu beglücken: Dass sie für die durch den Krieg entstandenen Opfer aufzukommen haben, auch wenn sie andere Sorgen und mit der westlichen Einmischung nichts zu tun haben, davon gehen deutsche Politiker wie selbstverständlich aus.

Nicht mehr „von einem einzigen Partner abhängig“

„Es könne nicht sein, dass die Bundeswehr bei Einsätzen von Personal und Kriegsgerät von einem einzigen Partner abhängig ist.“ Das wusste gleich der Außen- und Sicherheitsexperte der CDU, Roderich Kiesewetter, zu vermelden (WAZ, 24.8.2021) und machte deutlich, welche Konsequenzen für Deutschland und die Bundeswehr anstehen.

Mehr Aufrüstung auf jeden Fall – und da macht es gar nichts, dass der Wehretat bereits im Haushalt für das nächste Jahr eine Steigerung von fünf Prozent aufweist, von 46,93 Milliarden auf 49, 29 Milliarden (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/verteidigungshaushalt-soll-2022-weiter-steigen-5045176). Wenn der Experte der Union betont, dass man von einem Partner unabhängig werden muss, dann meint er übrigens nicht nur die Unabhängigkeit von den USA und ihrer alles dominierenden Militärmacht, sondern auch von Frankreich, von dessen Präsenz etwa der Einsatz der Bundeswehr in Mali abhängig ist.

So kann man auch ausdrücken, dass Deutschland zur beherrschenden Militärmacht in Europa werden muss. Ein Bestreben, das sein positives Echo in der Presse findet:

„Europa wäre gut beraten, die Afghanistan-Misere als Weckruf zu betrachten. Die USA bleiben zwar als transatlantischer Partner grundsätzlich wichtig. Aber die EU muss stärker werden: als politischer, wirtschaftlicher – und militärischer Akteur. Einsätze wie die Evakuierung von eigenem Personal und von Ortskräften in Afghanistan sollte die Gemeinschaft künftig alleine stemmen können.“ (Michael Backfisch, WAZ, 24.8.2021)

Und mit dieser Meinung steht der Kommentator nicht allein:

„Was gerade deshalb Not tut, ist eine Verringerung des in der Nato von Beginn an eingebauten Ungleichgewichts. Die größte Gefahr für die Europäer besteht nicht darin, dass die USA ihnen zu viel abverlangen, sondern irgendwann gar nichts mehr.“ (Daniel Brössler, SZ, 27.8.2021)

Dass Deutschland und Europa bei den internationalen Auseinandersetzungen und Kriegen keine bedeutende Rolle mehr spielen könnten, ist die größte Befürchtung, die den Kommentator der Süddeutschen umtreibt. Und so sind sich Journalisten, Experten wie Politiker weitgehend einig, dass mehr Aufrüstung und Kriegsbereitschaft (Politikersprech: „Verantwortungsübernahme“) in Deutschland dringend angebracht sind.

Afghanistan nicht China und Russland überlassen

Das wird zwar in der Regel nicht so direkt ausgesprochen – Hilfsdienste der Anrainer angesichts des von den NATO hinterlassenen Trümmerfelds sind ja erwünscht und ebenfalls, dass die sich jetzt um das Terrorproblem kümmern müssen –, klingt in vielen Kommentaren aber an. Denn auch wenn der Rückzug aus Afghanistan wie eine Niederlage erscheinen mag, bedeutet dies in den Augen von Politikern und Kommentatoren nicht, dass damit aller Einfluss auf das Taliban-Regime verloren zu geben ist.

Schließlich brauchen auch die neuen Machthaber Geld – und da macht es sich gut, dass der afghanische Staatsschatz in den USA gelagert ist und die neuen Machthaber darauf keinen Zugriff haben. Hinzu kommt: „Drei Viertel des afghanischen Budgets werden per Hilfsgelder aus dem Ausland gefüllt, nur ein Viertel erwirtschaftet das Land selbst, und dieser Anteil schrumpft wegen der Corona-Pandemie weiter.“ (Stephan Kornelius, SZ, 25.8.2021)

Auch so kann man ausdrücken, dass das ganze bisherige Regime sowie das zivile Leben in dem geschundenen Land weitgehend von dem Aufwand des Westens für das Besatzungsregime, für den Militärapparat und die daran hängenden Dienstleistungen, geprägt war. Mit dem Abzug des Militärs und dem Zusammenbruch der afghanischen Armee ist daher vielen Menschen die Existenzgrundlage entzogen. Und das treibt sie zur Flucht – nicht unbedingt die Angst vor den Taliban.

Mit dem Entzug der Gelder für Afghanistan hat der Westen gegenüber dem neuen Regime zwar ein Druckmittel, das auch die Möglichkeit einschließt, Hungersnöte herbeizuführen. Doch nicht humanitäre Sorgen halten die westlichen Politiker davon ab, dieses Mittel einzusetzen. Sie haben vielmehr die Befürchtung, dass das Druckmittel wirkungslos wird und nur dazu führt, dass andere Staaten in die Bresche springen und die Taliban unterstützen. Vor allem, wenn diese Länder China und Russland heißen, denen die Nato bereits die Gegnerschaft angekündigt hat.

Also gilt auch für die Zukunft, dass man sich Einfluss in dem Land sichern muss. Und so wird von Kommentatoren die Frage gewälzt, ob die Entscheidung des Entwicklungsministeriums, die Ortskräfte zum Bleiben zu bewegen, hier hilfreich und zielführend war:

„Die federführende, bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ hat ihren afghanischen Ortskräften ein Jahresgehalt im Voraus versprochen, wenn sie in Afghanistan bleiben und dies schriftlich zusagen.“ (WAZ, 24.8.2021)

Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Deutschland versucht, an der Regierung vorbei durch finanzielle Unterstützung von Projekten im Land, Einfluss zu sichern und eine Opposition zur Regierung aufzubauen. Förderung der Zivilgesellschaft heißt das dann.

Im nächsten Krieg: entscheidende deutsche Rolle!

Bei allem Klagen über das schlechte Bild, das Deutschland bei seinem Rückzug in Afghanistan abgegeben hat, steht ein Ergebnis fest: Sich deshalb aus weiteren militärischen Auseinandersetzungen herauszuhalten geht gar nicht!

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Auch Deutsche Regierungen haben viele Versprechungen nicht eingehalten

„Für mich steht darüber auch die Frage, wer wir als Deutsche künftig sein wollen: Deutschland steht ein für Demokratie und Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Für individuelle Freiheit und individuelle Verantwortung. Für Multilateralismus und Völkerrecht. Sie haben ja eben die Fregatte ‚Bayern‘ erwähnt. Ihre Fahrt in den Indo-Pazifik ist ein Symbol genau dafür.“ (https:://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-anlaesslich-der-veranstaltung-neue-weltunordnung-5212270)

So präsentiert sich die deutsche Verteidigungsministerin auf der Veranstaltung von Körber-Stiftung und „Spiegel“ zur „Neuen Weltunordnung“ – nämlich als Sachwalterin einer Weltordnungskraft, die ihre Werte bis ins chinesische Meer trägt und damit den deutschen Weltordnungsanspruch deutlich macht. Das kann Deutschland nicht aus eigener Kraft, aber es will dazu einen entscheidenden Beitrag leisten. Kramp-Karrenbauer weiter:

„Erstens: Wir brauchen ein Deutschland, das ohne Kompromiss Teil des Westens bleibt. Die Westbindung ist und bleibt die deutsche Schicksalsfrage… Die NATO ist und bleibt der Kern unserer Westbindung. Und die Bündnissolidarität in der Nato ist in Wirklichkeit die einzige Sicherheitsgarantie mit genügender Kraft, die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Europa auch wirklich zu schützen. Verstärkt und ergänzt werden muss diese Garantie natürlich durch mehr eigene Handlungsfähigkeit der Europäer in der Europäischen Union. Das ist ein langer und steiniger Weg. Auf diesem befinden wir uns gerade. Auf ihm gehen wir, ohne die NATO und den Westen klein zu reden. Zweitens: Wir brauchen ein Deutschland, ein Europa und eine atlantische Gemeinschaft, die sich selbst die Mittel geben, entschlossener, leistungsfähiger und auch langfristig durchhaltefähiger für den Westen einzutreten, für ihn zu streiten und ihn zu verteidigen.“

Ohne den großen Bruder jenseits des Atlantiks geht dieser Anspruch natürlich nicht, aber an seiner Seite will Deutschland ein gewichtigeres Wörtchen mitzureden haben – und das geht nur mit einem entsprechenden Gewaltapparat. Insofern bedarf die größere Leistungsfähigkeit eines Mehr an Gewaltmitteln. Und das muss den Bürgern noch klarer gemacht werden. AKK:

„Dafür brauchen wir drittens eine tiefere Ehrlichkeit in unserer Sicherheitspolitik: Über die wahre Natur von Gegnern und Gefahren – und über die Kosten von Freiheit und Frieden in Europa.“

Eine Abrechnung mit den Lügen über den Krieg in Afghanistan – der lange Jahre als Friedenseinsatz zum Brunnenbohren und Sicherung des Schulbesuchs von Mädchen verkauft wurde – will die Verteidigungsministerin damit nicht auf den Weg bringen, sie lobt den Einsatz in ihrem Statement ungerührt als gelungene Leistung!

Mit neuer Ehrlichkeit ist wohl gemeint, dass es die einschlägigen Schönfärbereien in Zukunft nicht mehr geben muss. Birgt das Humanitätsgedusel doch die Gefahr, an Maßstäben gemessen zu werden, die einem solchen Kriegseinsatz gar nicht zu Grunde liegen. Kriegsziele müssen eben so formuliert werden, dass der Erfolg des Einsatzes realistisch bzw. realisierbar ist und sich die deutschen Interessen klar vermitteln lassen.

Damit soll die Bevölkerung auf künftige Opfer – sowohl an Menschen wie im Materiellen – eingeschworen werden. Die Freiheit fordert eben Verzicht und Blutzoll!

Zuerst bei telepolis veröffentlicht

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Oben      —     A German soldier assigned to the International Security Assistance Force (ISAF), holds a G3A3ZF rifle with a Schmidt & Bender 3-12×50 PM II telescopic sight during weapons familiarization in Mazar-e-Sharif, Afghanistan, June 19, 2011. ISAF soldiers conducted familiarization training so individuals could get acquainted with other nations‘ weapons systems. The elevation knob on top of the telescopic sight features Bullet Drop Compensation (BDC) settings. (DoD photo by Mass Communication Specialist 1st Class Burt Eichen, U.S. Navy/Released)

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20 Jahre Krieg ohne Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

20 Jahre Krieg für das eigene Desaster

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Während Donald Trump am Gedenktag von 9/11 einen Boxkampf auf einem PayTV-Sender kommentiert und über Joe Biden herzieht, verharren insbesondere die New Yorker in mittlerweile zeremonieller Haltung, Trauer und Scham ob der Ereignisse damals und danach. Es fällt den stolzen Amerikanern offensichtlich schwer, sich von der Illusion einer Supermacht zu trennen. Es geht nämlich nicht nur um die 3000 Toten im World Trade Center, sondern auch um Abermillionen Tote und zerstörte Länder infolge des von George W. Bush ausgelösten Anti-Terror-Krieges. „Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht dort“, hatte er damals vollmundig und rachelüstig in seiner Rede zm Krieg gegen den Terror gesagt, und „Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Bedeutung gefunden, gestoppt und besiegt worden ist.“ Und er endete doch und desaströs.

Afghanistan war nur der Anfang. Es folgten Irak, Iran, Syrien, der Jemen und Somalia, wo im Namen von Freiheit und Demokratie zwar eine Schlacht nach der anderen verloren, aber unermessliches Leid in den Zivilbevölkerungen geschaffen wurde. Es gibt wohl keinen Menschen mit Herz und Verstand, der solche Gemetzel in Gottes jeweiligem Namen gutheißen kann. Umso erstaunlicher die totale Fehleinschätzung der Amerikaner und deren Vasallen, dass man die Ideologie einer von Anfang an gespaltenen Weltreligion mit Waffen und in einer Weise besiegen könne, wie sie bei Territorialkriegen üblich sind. Und so endete der Anti-Terror-Krieg in einem Desaster für die USA, und zwar nicht nur international, sondern auch national. Das Land ist heute derart gespalten, dass Hilary Clinton gar von einer Bedrohung der Demokratie durch rechtsextreme Kräfte spricht. Demokraten und Republikaner beschimpfen sich übel und werfen sich gegenseitig Versagen in der Kriegsführung vor. Dabei steht sicher fest, dass die Trump-Regierung an der afghanischen Regierung und ihren Verbündeten vorbe in Kuweit eine trumpisch-schlampige Vereinbarung mit den Taliban zur an sich sinnvollen Beendigung des Krieges in Afghanistan getroffen hat, und dass dann die Biden-Regierung mit einer ordentlichen Abwicklung total überfordert war, zumal die USA das Verhalten von Volk und Regierung überhaupt nicht wahrgenommen haben. Wie sonst hätten die Taliban in so kurzer Zeit und praktisch ohnen einen Schuss das Land wieder vollständig in ihre Hände gebracht. Die narzisstischen US-Politiker fühlen sich heute dadurch gedemütigt, dass sie im Land ihrer Wahnvorstellungen nicht geliebt waren und vor den von ihnen bekämpften Terroristen auf die Knie gehen mussten.

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Der Auszug der Verlierer-Innen

20 Jahren Krieg in Afghanistan haben gezeigt, dass globale amerikanische Imperialgelüste überaus unrühmlich enden können. Die ursächlichen Dummheiten und der Stolz im Land der unbegrenzten Möglichkeiten toben jetzt dort zwar unvermindert weiter, jetzt muss Amerika aber vor aller Augen beweisen, dass es in der Lage ist, seine ureigenen Probleme zu lösen, bevor es sich wieder mit Gewalt in ein internationales Problem einmischt. Seit Saigon bis jetzt Kabul haben die USA gezeigt, dass sie kein Vorbild für eine zukunftsorientierte Weltpolitik sind. Gewalt und Konfrontation sind keine Lösungen. In unserer multikulturellen und bunten Welt kommen wir nur mit Kooperation und Überzeugung weiter.

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Oben      —   Victory

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Machtwechsel in Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

Die Furcht vor den Taliban

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Von Özgün Emre Koc

Der Sieg der radikalen Islamisten stellt die globale Rolle der USA in Frage. Und hat immense Auswirkungen auf die Region – von der Türkei bis Indien.

Zwei Jahrzehnte lang haben die USA vergeblich versucht, in Afghanistan einen Staat aufzubauen. Das Desaster, dem die Taliban-Gegner:innen und die Bevölkerung Afghanistans ausgeliefert wurden, haben das Ansehen von US-Präsident Joe Biden und der US-Außenpolitik im Allgemeinen nachhaltig beschädigt.

In Afghanistan gibt es große Lithiumvorkommen, die für Chinas Hightechindustrie extrem wichtig werden

Der türkisch-amerikanische Ökonom Daron Acemoğlu urteilt, dass die USA sich einer untauglichen Methode bedient hätten, um ein stabiles Staatswesen mit robusten Institutionen zu schaffen. Nation-Building von oben herab durch Intervention von außen – das musste scheitern.

Schon lange galt als gesichert, dass ein US-Abzug Afghanistan um Jahrzehnte zurückwerfen würde. Die Frage war nur, wem die Schuld dafür zugeschrieben würde. Schon Obama und auch Trump hatten versprochen, die US-Truppen abzuziehen, aber es blieb Biden überlassen, sein Wahlversprechen umzusetzen.

Seine Zustimmungsrate sank von 52 Prozent im April auf zuletzt 43 Prozent. Dabei unterstützen 77 Prozent der US-Bürger:innen den Abzug grundsätzlich, und nur 36 Prozent von ihnen sagen, dass der Krieg in Afghanistan notwendig war.

Hier stellt sich nun die Frage, ob in dem gescheiterten Abzug eine Botschaft an die Adresse der EU steckt? In vielen westlichen Staaten wächst die Furcht vor einer großen Zahl von neuen Geflüchteten oder neuen Terroranschlägen. Die Länder der EU sind damit stärker auf das Nato-Bündnis angewiesen. Genau dieses Signal wollte Biden senden. Auch an Russland und China ging das vergiftete Geschenk der USA, dass beide Staaten nun selbst mehr Aufmerksamkeit auf die Sicherheitsprobleme richten müssen, die von einer Talibanherrschaft in Afghanistan ausgehen.

China steht schon bereit, eine Rolle im neuen Status quo in der Region zu spielen. Derek Grossman von der Denkfabrik Rand Corporation merkt an, dass China schon seit vielen Jahren im Dialog mit den Taliban steht und Peking seit langer Zeit auf eine Talibanherrschaft vorbereitet ist. Stunden nach dem Fall Kabuls gab China bekannt, dass es zu guten Beziehungen mit den Taliban bereit sei.

Chinas doppelte Interessen

China ist besorgt, dass sich in Xinjiang an der Grenze zu Afghanistan islamistische Bewegungen ausbreiten. Chinas Großprojekt der Neuen Seidenstraße erfordert zudem Stabilität in der weiteren Umgebung Afghanistans. Talibansprecher Zabihullah Mudschahid erklärte: „China bietet für uns grundlegende und außerordentliche Möglichkeiten, da das Land bereitsteht, in unserem Land zu investieren und es wieder aufzubauen.“

Beide Seiten sind sehr bemüht, eine neue Handelsallianz über das schon lange vorangetriebene Seidenstraßenprojekt zu schmieden. Der Wert von Afghanistans Bodenschätzen wird auf nahezu 1 Billion US-Dollar geschätzt. Es sind vor allem Eisen, Kupfer und Gold, dazu eines der weltweit größten Lithiumvorkommen, das für Chinas Hightechindustrie von vitaler Bedeutung ist.

File:Afghanistan Ethnien.svg

In diesem Zusammenhang ist auch die Haltung der britischen Regierung zur Machtübernahme der Taliban interessant: Außenminister Dominic Raab sagte: „Das Vereinigte Königreich hat nicht vor, eine Talibanregierung in Afghanistan anzuerkennen, ist aber bereit zu einer konstruktiven Beziehung mit der militanten Gruppe.“ Da Großbritannien das westliche Ende der Neuen Seidenstraße bildet, ist diese Erklärung im Kontext der Beziehungen zu China von Bedeutung.

Indiens Sorgen

Eine häufig übersehene Konsequenz der Machtübernahme der Taliban sind die damit verbundenen Risiken für Indien. Delhi ist in Sorge vor radikalen islamistischen Bewegungen, wie sie vor allem von der pakistanischen Regierung gefördert werden. Indien mit seiner großen Bevölkerung und seinen Hightechinvestitionen etwa in der Raumfahrt rivalisiert regional und global mit der Volksrepublik China.

Pakistan pflegt aber enge Beziehungen mit Peking, und der Wirtschaftskorridor China–Pakistan (CPEC) ist eines der Vorzeigeprojekte der Neuen Seidenstraße. Seit dem Sieg der Taliban sorgt sich Indien vor einer neuen Welle des islamischen Fundamentalismus vor allem in den Regionen Jammu und Kaschmir und Ladakh. Der frühere indische Innenminister Palaniappan Chidambaram, ein langjähriger Politiker der Kongresspartei, sagt: „Eine mögliche Achse China–Pakistan–Afghanistan unter Talibanherrschaft ist ein Grund zur Sorge.“

Ein neuer Säkularismus in der Türkei?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Mullah Abdul Satar, a former Taliban commander, discusses his decision to leave the Taliban during a reintegration meeting with members of Provincial Reconstruction Team Farah at Forward Operating Base Farah, Farah province, Afghanistan May 12. The reintegration program gives former Taliban an opportunity to rejoin to rejoin society and be productive in their communities. (U.S. Navy photo by Lt. Benjamin Addison)

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»Nine Eleven«, Afghanistan,

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2021

Irak: Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts

Wenn eines Tages über die historische Einordnung von „Nine Eleven“ diskutiert werden wird, dürfte dieses Datum wohl als das eigentliche Ende des amerikanischen Jahrhunderts angesehen werden. Denn dass dieses an ein Ende angelangt ist, belegen in dramatischer Weise die Bilder der verheerenden Niederlage der Vereinigten Staaten und der von ihr geschmiedeten „Koalition gegen den Terror“ in Afghanistan. Dabei hatten die USA überhaupt erst mit ihrem Einstieg in den Ersten Weltkrieg begonnen, zu einer dominanten globalen Kraft zu werden; nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden sie endgültig zu ebendieser. Und als der Kalte Krieg mit der Implosion der Sowjetunion zu Ende ging, öffnete sich für die Dauer eines Jahrzehnts ein Fenster der Gelegenheit zu einer neuen, kooperativen Weltordnung. Doch diese Chance wurde verspielt – nicht zuletzt mit der US-amerikanischen Reaktion auf die monströsen Terrorangriffe vom 11. September 2001.

Es begann mit einer nicht verhandelbaren Entscheidung des Krisenstabs von Präsident George W. Bush. Ein zwischen Geheimdiensten und Polizei koordinierter Einsatz kam für die Ergreifung der Täter und Hintermänner von 9/11 nicht in Frage, Militär und Krieg waren die Mittel der Wahl. Und das, obwohl der Staat Afghanistan die USA nicht angegriffen hatte.

Vom Parlament holte sich Bush die Befugnis, gegen alle Nationen, Organisationen oder Personen vorzugehen, die seines Erachtens irgendetwas mit Terrorismus zu tun hatten. Es war das Plazet für einen Krieg unbestimmter Dauer. „Von heute an“, so seine Ankündigung vor beiden Kammern des Kongresses am 20. September 2001, „werden die Vereinigten Staaten jede Nation, die weiterhin Terroristen Unterschlupf gewährt oder unterstützt, als feindliche Nation behandeln. […] Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al Qaida, hört dort aber nicht auf. Er wird nicht aufhören, ehe jede Terrorgruppe von weltweiter Ausdehnung gefunden, gestoppt und geschlagen ist.“[1] Öffentliche Reden wie interne Dokumente sind vom Phantasma eines Endsieges über das Böse durchzogen – und von der verweigerten Einsicht in die Tatsache, dass Soldaten eine stumpfe Waffe gegen Terroristen führen und dass selbst der mächtigste Staat auf Dauer keinen Krieg ohne Fronten über alle Grenzen hinweg schultern kann. Wer aber als Werkzeug nichts anderes als einen Hammer kennt, sieht bekanntlich in jedem Problem einen Nagel.

Afghanistan war längst ein vom Krieg ausgezehrtes Land, als die USA dort am 7. Oktober 2001 ihren „War on Terror“ begannen. Zehn Jahre Besatzung durch sowjetische Truppen und die anschließende Schreckensherrschaft der Taliban hatten eine Ruine hinterlassen. Tausende verreckten Monat um Monat an Grippe, Masern oder Durchfall, nirgendwo war die Kindersterblichkeit höher, die Lebenserwartung für Frauen und Männer lag bei 44 beziehungsweise 45 Jahren. Zu allen Übeln kam eine extreme Trockenheit hinzu. Weil 70 Prozent des Viehbestandes verendet und die Hälfte des Ackerbodens nicht mehr nutzbar waren, hatten weit über drei Millionen Afghanen ihre Heimat verlassen – die weltweit größte Flüchtlingsgruppe. Weitere 800 000 zogen auf der Suche nach Nahrung und Unterkunft im Landesinneren von einem Ort zum anderen. Die Macht kam einzig aus Gewehrläufen, verfeindete Gruppen hatten die staatsfernen Räume untereinander aufgeteilt und schufen Ordnung auf ihre Weise. Auf der einen Seite die Taliban, die schätzungsweise 45 000 gebürtige Afghanen unter Waffen hielten und zusätzlich von 15 000 Dschihadisten aus Pakistan, Usbekistan und mehreren arabischen Ländern unterstützt wurden; auf der anderen Seite eine lose Koalition aus „Warlords“, denen der Krieg zum Lebensinhalt geworden war, weil er sie ernährte. Afghanistan war auf das Niveau der ärmsten Länder Afrikas herabgesunken, von staatlicher Ordnung konnte keine Rede mehr sein. Deshalb sprach der pakistanische Journalist Ahmed Rashid, einer der besten Kenner der Region, von der „schlimmsten humanitären Katastrophenzone der Welt“.[2]

Dass das Land nach 20 Jahren westlicher Besatzung den letzten Platz auf der Horrorskala globaler Armut verlassen hat, war freilich nicht den Anstrengungen der Kriegskoalition geschuldet, sondern den galoppierenden Verheerungen andernorts, vorweg in Staaten wie Mali oder dem Jemen. Was die Bilanz des Antiterrorkriegs am Hindukusch anbelangt, so kamen unterschiedliche Untersuchungskommissionen früh zu einem einhelligen Ergebnis: Es war ein historischer Fehlschlag, der Weg ins nächste Desaster ist gepflastert. Das war der Befund einer von der norwegischen Regierung eingesetzten Kommission,[3] zu diesem Ergebnis kamen auch Sonderermittler, die vom amerikanischen Kongress 2008 bestellt worden waren und bis 2018 mehr als 400 Interviews mit Verantwortlichen führten. Ein Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates: „Wir hatten einfach keine Vorstellung, was am Ende daraus werden sollte. Wir haben geplant; die Dinge vor Ort haben sich geändert. Wir lösten Probleme, ohne zu wissen, was wir auf lange Sicht lösen wollten.“[4]

Nach einem Krieg, der mindestens 90 000 Tote kostete, ist Afghanistans Zukunft heute ungewisser denn je. Nirgendwo sonst sind derart viele Terrorgruppen aktiv, 40 Prozent aller Anschläge weltweit wurden 2021 am Hindukusch verübt.[5] Von einem funktionsfähigen Regierungssystem ist das Land so weit entfernt wie eh und je; und die im wirtschaftlichen und kulturellen Leben erzielten Fortschritte sind derart fragil, dass sie von den Taliban in kürzester Zeit hinweggefegt werden dürften. Letztlich hatte sich der Westen in eine politisch schier ausweglose Lage manövriert. Dass die Taliban die Friedensbedingungen diktieren und von einer Rückkehr an die Macht kaum mehr abzuhalten sein würden, musste die Regierung Biden bereits kurz nach Amtsantritt wohl oder übel einräumen. Es klang wie die unfreiwillige Beglaubigung eines alten afghanischen Sprichworts: „Ihr habt Uhren. Wir haben Zeit.“ Seit die letzten Truppen der USA und ihrer Verbündeten abgerückt sind, haben die Taliban das Land regelrecht handstreichartig übernommen. Am Ende zählte nur noch der Rückzug, war die US-Regierung wie der gesamte Westen von der Geschwindigkeit des Vormarschs der Taliban völlig überrumpelt. Zwei Jahrzehnte „Krieg gegen den Terror“ stehen damit im Ergebnis für verbrannte Erde und für Millionen von Flüchtlingen.

»Wir haben das Recht auch zu einem Angriffskrieg«

Angesichts des historischen Scheiterns in Afghanistan, inklusive des brutalen Rückzugs, wird man an die ungebrochene Vitalität des amerikanischen Nationalismus erinnert. „Us against them“, entweder Ihr seid für uns oder gegen uns – dieser wohl bekannteste Satz von George W. Bush stand am Beginn des „Krieges gegen den Terror“ und er könnte über allen Kapiteln amerikanischer Ordnungspolitik stehen. Denn tatsächlich agiert Washington, als bräuchten die Vereinigten Staaten ständig irgendwelche Feinde und als wüssten sie ohne Feindstellung nicht, wer sie sind und wo ihr Platz in der Welt ist. Die Dramatisierung von Gefahren und das Herbeireden von Ausnahmezuständen gehört zu den Bindemitteln dieser Art Außenpolitik. Kooperation und Gegenseitigkeit sind nur so lange von Interesse, wie sie zur besseren Durchsetzung amerikanischer Anliegen taugen. Die nach „Nine Eleven“ vielzitierten Koalitionen der Willigen passen ins Bild. Sie sind phasenweise nützlich, aber entbehrlich, sobald für die USA keine Machtdividende abfällt.

Dem hatte auch die Internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF wenig entgegenzusetzen. Deren Unzulänglichkeiten sind vielfach beschrieben, oft auch hämisch kommentiert worden – der schwammige Auftrag, die fehlende Koordination, der Wust bürokratischer Auflagen, nicht zuletzt die Furcht vor negativen Schlagzeilen. Doch selbst wenn es diese hausgemachten Defizite nicht gegeben hätte, wären die von Washington aufgetürmten Hindernisse wohl unüberwindlich gewesen. Aus amerikanischer Sicht waren die Alliierten Helfershelfer, willkommen als Putztruppe und brauchbar als Sündenbock, aber störend, sobald sie eigene Ideen und Ansprüche vortrugen. Unberechenbar ist diese Spielart imperialer Selbstbehauptung, weil Washington wie eh und je an seinem auf das Militärische fixierten Verständnis von Sicherheit festhält. In anderen Worten: Je furchterregender und unberechenbarer die USA auftreten, desto besser, je größer die Angst der anderen, desto angstfreier können Amerikaner leben. Aus dieser Sicht war es sogar produktiver, grundlos statt mit guten Gründen Krieg zu führen.

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Fritzchen erklärt Mutti den Krieg ?

In letzter Konsequenz schnurrte dergleichen zu einer einfachen Maxime zusammen: Wir haben das Recht auch zu einem Angriffskrieg. Das nämlich war die Logik, als Bush und seine Mitstreiter Ende 2001 den nächsten, noch weit verheerenderen Krieg vorbereiteten – die völkerrechtswidrige, da ohne UN-Mandat umgesetzte Intervention im Irak. „Neue Bedrohungen machen auch ein neues Denken erforderlich“, deklarierte der Präsident im Juni 2002 vor Kadetten der Militärakademie Westpoint. „Wenn wir abwarten, bis sich Bedrohungen voll entfaltet haben, werden wir zu lange gewartet haben. […] Wir müssen den Kampf zum Feind bringen, seine Pläne vereiteln und den schlimmsten Gefahren begegnen, bevor sie an den Tag treten. In dem Zeitalter, in das wir gerade eingetreten sind, ist Handeln der einzige Weg zur Sicherheit.“[6] Condoleezza Rice, Donald Rumsfeld und Dick Cheney sekundierten im Wochentakt: „Das Problem liegt doch darin, dass wir einfach nicht sicher sein können, wie schnell er [Saddam Hussein] in den Besitz von Nuklearwaffen kommen kann. Aber wir wollen nicht, dass der endgültige Beweis in Gestalt einer atomaren Pilzwolke auftaucht.“ – „Der absolute Beweis kann keine Vorbedingung für Handeln sein.“ – „Es geht nicht um Analysen oder darum, eine riesige Menge von Beweisen zu finden. Es geht einzig um unsere Reaktion.“[7]

Ob es tatsächlich, wie behauptet, Massenvernichtungswaffen im Irak gab, war nicht das Problem. Uninteressant war auch die Frage, ob Saddam Hussein danach strebte. Dass er es irgendwann und irgendwie tun könnte, gab den Ausschlag. Das zu einem Prozent Mögliche wiegt mehr als das zu 99 Prozent Wahrscheinliche – darum dreht sich die in Washington populäre „Ein-Prozent-Doktrin“. Im September 2002 wurde sie in der von Bush abgezeichneten „Nationalen Sicherheitsstrategie“ offiziell beglaubigt.[8] Niemals zuvor hatte ein amerikanischer Präsident das völkerrechtliche Verbot von Präventiv- und Angriffskriegen in aller Öffentlichkeit für null und nichtig erklärt.

Mitte Dezember 2011, also fast zehn Jahre vor dem Abzug aus Afghanistan, verließen die letzten US-Truppen den Irak. Sie hatten – unterstützt von einer „Koalition der Willigen“, die allerdings bereits 2004 zu bröckeln begann und seither faktisch auf eine angloamerikanische Allianz geschrumpft war – das Land fast neun Jahre besetzt, einen Bürgerkrieg provoziert und am Ende in einem desaströsen Zustand verlassen. „Ich habe diesen Film schon einmal gesehen. Er hieß Vietnam“, meinte der ehemalige Chef des US-Regionalkommandos für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentralasien, General Anthony Zinni.[9] In der Tat: Die auf unkonventionelle Kriegsführung wie gehabt völlig unvorbereiteten GIs fielen in Wohnviertel ein, verhafteten wahllos Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren, demolierten Wohnungen und Häuser, drangsalierten Alte, Kranke und Behinderte, erniedrigten Verdächtigte vor den Augen ihrer Familien mit Fausthieben und Fußtritten und nahmen Angehörige in Sippenhaft. Ein Nachrichtenoffizier: „Uns fielen die Kinnladen herunter, als wir sahen, wie viele Zivilisten misshandelt und eingeschüchtert wurden.“[10] Von Übergriffen Einzelner kann dabei keine Rede sein, dafür gab es viel zu viele Schikanen, Morde und Massaker.[11]

Verbrechen als Prinzip

Mit den Einsätzen in Afghanistan und im Irak trat Washington eine Lawine los. Der „Krieg gegen den Terror“ wurde nämlich von Muslimen auf allen Kontinenten als Kriegserklärung aufgefasst. Mit der Folge, dass sich Gläubige politisierten und Patrioten zu fanatischen Nationalisten wurden, vereint in einem Racheschwur gegen die USA. „Was ich getan habe, ist in meinen Augen kein Verbrechen“, höhnte ein verhinderter Attentäter vor einem Gericht in New York City. „Ich weiß, dass es gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten verstößt, aber mich interessieren die Gesetze der Vereinigten Staaten nicht. Ich betrachte mich als Mudschahid, als muslimischen Soldaten. Amerikaner und die Nato haben muslimisches Land angegriffen. Dies ist ein Krieg, und ich nehme daran teil.“[12] Eine wohlfeile Rechtfertigung, gewiss – und ebenso billig zu haben. Im Januar 2005 beschrieb der „National Intelligence Council“, ein Beratergremium der CIA, den Irak als „Magneten für internationale terroristische Aktivitäten“ und als wichtigstes Trainingslager für eine neue Generation von Terroristen – lange bevor die „Gotteskrieger“ vom „Islamischen Staat“ und ihre aus der irakischen Armee rekrutierten Kämpfer in Erscheinung traten.[13]

Krieg gegen den Islam: Beglaubigt wurde dieser Vorwurf durch Nachrichten über einen von Indonesien bis Kuba reichenden Archipel aus Gefängnissen und Lagern. Einige haben es in der internationalen Presse zu trauriger Berühmtheit gebracht: Bagram, Kandahar, Abu Ghraib und allen voran Guantánamo. Namenlos geblieben sind ungezählte „black sites“, Geheimgefängnisse in Bulgarien, Mazedonien, Polen, Rumänien, Pakistan, Usbekistan, in der Ukraine sowie im Kosovo und im Norden Afrikas, die von lokalen Behörden im Auftrag der CIA geführt werden. Seit 2001 fahnden US-Geheimdienste und Elitesoldaten mit einer „Worldwide Attack Matrix“ in mindestens 90 Ländern nach Verdächtigen, angeblich wurden allein im ersten Einsatzjahr 3000 Menschen interniert. Viele, wenn nicht die meisten hatten sich schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten: der Gewürzhändler aus Kabul, der auch Honig verkaufte und auffiel, weil Honig als eine Haupteinnahmequelle von Al-Qaida gilt; der Jordanier, in Pakistan als Flüchtling anerkannt, dem man unterstellte, als Araber Terroristen kennen zu müssen; der Ingenieur und der Unternehmer aus Russland, die ein neues Leben in einem muslimischen Land beginnen wollten und in Afghanistan zwischen die Fronten gerieten; oder der Deutsche Khaled El-Masri, der Ende 2003 an der mazedonischen Grenze einer Namensverwechslung zum Opfer fiel und wenig später in einer „black site“ in Kabul mit den Worten empfangen wurde: „Du bist hier in einem Land, in dem Dich keiner kennt, in einem Land ohne Gesetz. Falls Du stirbst, werden wir Dich beerdigen, und niemand wird etwas bemerken.“[14]

Quelle        :           Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Afghan National Army soldiers with the 1st Kandak, 4th Brigade, 201st Corps look for enemy activity from a watchtower outside Hesarak village in Nangarhar province, Afghanistan, May 15, 2013. The soldiers provided security in the area while fellow soldiers conducted foot patrols throughout the village.

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Die ARD-Dokureihe

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

 „Deutschland 9/11“: Milde Mainstream-Propaganda

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 Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Beitrag von Hannes Sies

NDR, SWR und RBB servieren süffiges Infotainment: Katastrophenszenen, unterlegt mit Thrillermusik und garniert mit Betroffenentränen – ausgefeilte Propaganda, die den Zuschauer unterhalten, emotional manipulieren und von der Wahrheit ablenken soll.

Zum 20. Jahrestag der 9/11-Anschläge beglückt uns die ARD-Senderfamilie mit einer linientreuen Doku über den angeblichen Ablauf des Einsturzes der Zwillingstürme des WTC (Worldtradecenter) am 11. September 2001. Leider wiederholt die Doku kritiklos alle Lügen und Weglassungen der offiziellen US-Regierungsversion. Dabei weiß jeder, der eine Minute recherchiert, dass nicht nur diese beiden Türme WTC 1 und 2, sondern auch noch eine dritter, WTC7, am 9.11.2001 einstürzten. Die Mainstreamer leugnen dies auch gar nicht. Sie haben nur kollektiv beschlossen, den Mantel des Schweigens über dieses Mysterium zu decken. Ein Mysterium bleibt es freilich nur für jene Mainstream-Manipulierten, die eine offizielle Version für bare Münze nehmen, die damals der verantwortliche US-Präsident George W. Bush sich schreiben ließ. Eine evtl. etwas objektivere Untersuchung durch einen vom Parlament benannten Ausschuss fand damals nicht statt. Bush jr. setzte einen ideologischen Gefolgsmann und berüchtigten Vertuscher als Chef einer Kommission ein: Lee Hamilton, der bereits bei den Untersuchungen zu US-Präsident Reagans Iran-Contra-Affäre verhindert haben soll, dass die Bezüge zum Kokain-Handel der CIA ausgeleuchtet werden.

Hamiltons Bericht basierte seine „Beweisführung“, dass die Anschläge alleine von Osama Bin Ladens Islamisten ohne Wissen von US-Behörden verübt worden sein sollen, auf zwei Methoden:

  1. Auf Weglassen, verschweigen, vertuschen von allem, was an der geschilderten Version verdächtig, unlogisch und unglaubhaft aussieht;
  2. Auf durch Folter in Guantanamo erpressten Geständnissen, die von den Folteropfern später widerrufen wurden.

Immer wieder hört man von Mainstream-Journalisten das staunend geäußerte Faktum, dass dieser Version eigentlich nur eine Minderheit der Öffentlichkeit Glauben schenkt. Angeblich, so soll eine Lüge mit einer weiteren gedeckt werden, liegt dies an „Verschwörungstheorien“, die sich im Internet nun einmal schneller verbreiten als die Wahrheit. Nur ist diese 9/11-Wahrheit der ARD so löchrig wie ein Schweizer Käse: Es fehlt nicht nur das unerklärlicherweise eingestürzte Gebäude WTC7 (das immerhin, so der Schweizer Historiker Daniele Ganser, das größte Bauwerk der Schweiz in den Schatten stellt), es fehlen alle Informationen zum totalen Versagen der US-Luftabwehr am 11.September 2001 sowie die mysteriösen Börsenbewegungen, die den mit ca. 3000 Opfern fatalsten Terroranschlag der Geschichte begleiteten.

Haben die sich selbst gerne lobenden „Recherchenetzwerke“ von NDR, SWR und hier RBB nicht mitbekommen, dass 9/11 an der New Yorker Börse außergewöhnliche Gewinne gemacht wurden? Unbekannte hatten im Vorfeld überzufällig hoch auf den Absturz von 9/11-betroffenen Firmen gewettet: Die beiden Fluglinien United- und American Airlines, vier US-Großbanken, die im WTC ihre Büros hatten, sowie die WTC-Gebäudeversicherer Münchener Rück und Swiss Re. Alle Firmen stürzten ab, es wurden Wettgewinne von 30 Millionen Dollar gemacht. Von wem? Mysteriöserweise kann die US-Börsenaufsicht SEC dies nicht sagen, weil die Daten verloren gingen. Vom Chef der Bank, über die die meisten dieser 9/11-Wetten liefen, einem gewissen Buzzy Krongard, ist immerhin bekannt, dass er danach eine hohe Funktion bei der CIA übernahm. Kein Wort davon in der Doku „Deutschland 9/11“.

Auch kein Wort über das Versagen der US-Luftabwehr, die normalerweise jedes entführte Flugzeug binnen Minuten abfangen kann. Unbemerkt der Recherche-Elite der ARD blieb, dass ausgerechnet zum Zeitpunkt der Anschläge ein großes US-Manöver im Nordatlantik-Flugraum stattfand. Zivile und militärische Flugdienste gerieten so durcheinander, doch das totale Ausbleiben von US-Kampfjets im 9/11-Geschehen ist dadurch nicht erklärbar. Spätestens der zweite Anschlag auf das WTC hätte unter normalen Manöver-Umständen verhindert werden können, der erst 40 Minuten später erfolgende Einschlag im Pentagon sowieso. Wenn die Zentrale der mit weitem Abstand mächtigsten Militärorganisation der Geschichte so leicht zu treffen wäre, wäre es längst zerstört.

Die ARD-Doku schneidet aus ihren Rückblenden auf die damalige aktuelle 9/11-Berichterstattung auch sorgfältig alle Erwähnungen des dritten zerstörten WTC-Turmes, des Gebäude Nr.7, heraus. Kein Zweifel an der Vertuschungs-Kampagne von Bush jr. soll die ARD-Konsumenten plagen und Propaganda-Experten wissen genau: Die halbe Wahrheit ist die beste Lüge. Doch gerade dieses gigantische Hochhaus, das nur neben dem megalomanischen Zwillingstürmen klein wirkte, ist auf besonders mysteriöse Weise zusammengefallen. Es wurde von keinem Flugzeug getroffen, angebliche Einsturzursache waren Bürobrände, die von herumfliegenden Trümmerteilen entfacht wurden. Doch jeder, der bei unverfälschten Dokumentationen der Berichterstattung vom Terroranschlag (bei denen diese Szenen nicht herausgeschnitten wurden) darauf achtet, kann es sehen: WTC7 fällt ebenso ruhig und symmetrisch in sich zusammen wie die Zwillingstürme: So als wäre es sorgfältig von Experten gesprengt worden. Auch Laien erkennen dies oft, daher war es der ARD vermutlich wichtig, die Bilder vom WTC7-Einsturz zu zensieren.

Eine solche Bilderbuch-Sprengung erfordert hohen Sachverstand, sonst bräuchte man keine Experten die im normalen Abriss-Alltag verhindern, dass Bauwerkteile nach den Seiten ausbrechen und Nachbarhäuser niederreißen. WTC7 war ein 186 Meter hoher Stahlskelettbau, simple Bürobrände können niemals ein Nachgeben der tragenden Stahlsäulen bewirken. Und wenn doch, dann bestimmt nicht aller hier 81 Stahlsäulen nahezu zum exakt selben Zeitpunkt, wie es hier geschah. Die Diskrepanz zwischen den Bildern des Einsturzes und der offiziellen Version der US-Behörde NIST (National Institute of Standards and Technology), die genau diese Zufälligkeit behauptet, ist groß. Eine eigene Organisation von über 2000 kritischen Architekten und Bauexperten unter Vorsitz von US-Architekt Richard Gage fordert eine Neuaufnahme der NIST-Untersuchungen, darunter auch der NIST-Dissident Peter Michael Ketcham. Richard Gage und seine Freunde versuchten inzwischen weltweit auf die Verlogenheit der offiziellen 9/11-Propagandversion aufmerksam zu machen, auch in Deutschland.

US Navy 010917-N-7479T-515 An aerial view shows only a small portion of the crime scene where the World Trade Center collapsed following the Sept. 11 terrorist attack.jpg

Auch dies verschweigt die damit als verlogen überführte Doku „Deutschland 9/11“, die sich lieber in emotionalisierendem Infotainment suhlt. Schon der Titel der ersten Folge „Zwei Türme“ ist in seiner dreisten Anlehnung an den „Herr-der-Ringe“-Klassiker „Die zwei Türme“ sowohl zynisch als auch selbstentlarvend: Zynisch gegenüber den Hinterbliebenen, deren Tränen man auswringt, um von den Löchern in der Darstellung abzulenken, und entlarvend, weil auch die Bush jr.-Version der 9/11-Geschichte wohl eine Art Fantasy-Klassiker darstellen soll. Vielleicht hat sich da aber auch ein schlauer, aber repressiv geknebelter ARD-Journalismus wenigstens eine kleine satirische Spitze erlaubt, die der Programmdirektion durchgerutscht ist -auch ist der Tenor der Doku weit weniger martialisch der als vieler anderer 9/11-Propaganda- und Vertuschungsfilme. Man beschreibt eher Scham und Mühe der Hamburger Polizei beim Aufdecken der dortigen 9/11-Verschwörer und gibt Ex-Außenminister Joschka Fischer und Ex-Innenminister Otto Schily Gelegenheit, sich zu äußern. Schily beschwört noch einmal die Priorität der Sicherheitstechnologien seit dem Terror-Krieg der Nato, ohne den damals eigentlich vertragswidrig ausgerufenen Verteidigungsfall zu problematisieren. Erwähnt oder gar hinterfragt wird auch nicht sein, Schilys, späteres Wechseln in die Sicherheitsindustrie, das doch ein reichliches Geschmäckle hatte.

Am Ende stehen sogar Aufrufe zum Frieden, die im Vergleich zur üblichen öffentlich-rechtlichen Aufrüstungsbegeisterung fast pazifistisch wirken. Vorsicht! Unter dem berüchtigten Espionage Act der USA wurden neben Sozialisten auch Pazifisten politisch verfolgt – aktuell will man Julian Assange diesem juristischen Relikt aus totalitären Zeiten der USA unterwerfen.

Doch was wirklich Stand der Diskussion der Anschläge ist, können sich die ARD-Zuschauer kaum zusammenreimen. Da müssten sie schon z.B. zu Daniele Ganser greifen: In seinem neuen Buch „Imperium USA“ zeichnet er auf den Seiten 251-268 nach, was hier der ARD entgegen gehalten wurde. Ganser ist nur einer von vielen Kritikern der 9/11-Gründungslegende unserer „Neuen Weltordnung“, die durch einen barbarischen „Krieg gegen den Terror“ geschaffen wurde: Durch einen Weltkrieg, der selbst unaufhörlich Terror einsetzt (Drohnenmorde, False-Flag-Anschläge, Wirtschaftskriege wie der gegen Venezuela) und dessen US-Drahtzieher in dringendem Tatverdacht stehen, in den angeblichen Kriegsgrund, die 9/11-Anschläge, selber tief verwickelt zu sein.

Alle Artikel dieses Angebots stehen unter der http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/de/ Creative Commons Nicht-Kommerziell Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Collection of photos related to the September 11 attacks, meant to be used as the infobox image for that article on Wikipedia.

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Unten        —        Ground Zero, New York City, N.Y. (Sept. 17, 2001) — An aerial view shows only a small portion of the crime scene where the World Trade Center collapsed following the Sept. 11 terrorist attack. Surrounding buildings were heavily damaged by the debris and massive force of the falling twin towers. Clean-up efforts are expected to continue for months. U.S. Navy photo by Chief Photographer’s Mate Eric J. Tilford. (RELEASED)

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Am Deutschen Wesen …

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2021

Verkrampfte und maßlose Politik

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Deutsche Politik ist zu einer Schule für Euphemismen mutiert. Nicht angenehme und/oder umstrittene Sachverhalte werden beschönigend, verhüllend, mildernd umschrieben. So z.B. die Fahrt eines deutschen Kriegsschiffes ins Südchinesische Meer. Unsere Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat am Parlament vorbei die Fregatte ‚Bayern‘ mit über 200 Soldaten Besatzung auf eine militärische Mission mit der verkrampften Behauptung geschickt, dass dies ein wichtiger Schritt für die deutsche Sicherheitspolitik sei. Noch vor nur neun Jahren musste der seinerzeitige Bundespräsident Köhler deshalb zurücktreten, weil er von militärischen Einsätzen zum Schutz von Handelswegen schwadroniert hatte. Aber nein, heute fährt die Fregatte doch nur zur Durchsetzung einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ gegenüber dem imaginären Feind China, der sich – potzblitz – in den Gewässern vor seinem Land nicht alle Frechheiten der USA und anderer Möchtegerne gefallen lassen will. Und jetzt soll dort die ‚Bayern‘ zur Überwachung der Sanktionen gegen Nord-Korea kreuzen, selbstverständlich mit vorher einem Stopp im durchaus nicht nach internationaler Ordnung regelbasierten US-Militätstützpunkt Diego Garcia!

Ein anderes Beispiel maßloser Selbstüberschätzung ist der „Himalaya-Plan“ unseres Außenministers Maas. Mit einer neuen Weltordnung will er den deutschen Wohlstand sichern. Am Himalaya?! Péter plus haut que son cul (höher furzen als der Arsch), würden da seine französischen Nachbarn sagen. Aber nein, er meint natürlich den indo-pazifischen Raum. Denn dort findet z.Zt. das größte wirtschaftliche Wachstum in und um China statt. Aber es brauen sich dort auch, so Maas, höchst gefährliche Konflikte zusammen. Und da muss Deutschland unbedingt dabei sein. Die vom Bundeskabinett verabschiedeten Indo-Pazifik-Leitlinien sollen dafür die Richtschnur sein. „Der politische Westen liegt auch im Osten,“ so Maas. Also zurück zur Verteidigung unserer Werte am Hindukusch?! Dümmer geht’s nimmer.

Was soll all dieser Unfug? Unseren heutigen Wohlstand verdanken wir ganz wesentlich der erfolgreichen Zusammenarbeit mit China in den letzten 40 Jahren. Dort jetzt „Flagge“ zeigen ist eher unangebracht. Im Gegensatz zu den USA und auch unserer eigenen Geschichte hat China nie ein Land ausserhalb seiner Grenzen militärisch überfallen. Seit über 2000 Jahren betreibt China eine für alle erfolgreiche Handelspolitik mit dem Aushängeschild der Seidenstraße, nur unterbrochen von brutalen Überfällen „westlicher“ Mächte, allen voran Großbritannien.

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Der hinter der Schützenlisel marschierende Hund macht schon sein Männchen

Aber die Arroganz gepaart mit stupender Unwissenheit unserer Politiker lässt diese vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen. Eine gute Zukunft baut man nicht auf Hirngespinsten, sondern auf bewährten und ausbaufähigen Fakten der Gegenwart. Aber vor allem auf Respekt und Vertrauen, und eben nicht auf verkrampften und maßlosen Annahmen, Vermutungen und haltlosen Unterstellungen. Verständlich, dass 50% der Deutschen bei einer jüngsten Umfrage der Meinung sind, dass unser Staat mit seinen Aufgaben und Problemen überfordert ist. Und wer das Vertrauen der Bevölkerung nicht hat, sollte zurücktreten oder zumindest schweigen. Die Wahl in 14 Tagen wird nicht nur für manche Politiker peinlich enden, sondern hoffentlich auch zeigen, dass wir noch ein urteilsfähiges Volk sind.

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Grafikquelle :

Oben      —   Fregatte Brandenburg, F215

Die Fregatte «Bayern» gehört zur «Brandenburg-Klasse»: 139m lang, 16,7m breit, 6,3m Tiefgang. Bewaffnung: ein Hauptgeschütz, Reichweite 18km, zwei Maschinenkanonen 27mm, vier schwere Maschinengewehre, zwei Starter für Seezielflugkörper RGM-84 Harpoon mit einer Reichweite von 220km, ein Senkrecht-Startsystem für Flugabwehrraketen NSSM mit einer Reichweite von mehr als 50km, und weitere Waffen-Systeme. Besatzung: 232 Soldaten und Soldatinnen

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Unten     — Secretary of Defense Lloyd J. Austin III and German Defense Minister Annegret Kramp-Karrenbauer walk together into the German Ministry of Defense, Berlin, April 13, 2021. (DoD Photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jack Sanders)

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Kampf mit offenem Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2021

Dabei können sie nur gemeinsam gewinnen

North face south tower after plane strike 9-11.jpg

Ist nicht das Gefühl der Macht bei den meisten Politiker-Innen in den Spitzenpositionen viel zu groß, um dieses alles in den Köpfen noch rational verarbeiten zu können? Aus diesen Machtgefühl  heraus glauben sie auch automatisch, als Herr-Innen  über das Recht und  die Gewalt bestimmen zu können? Darin fühlen sie sich durch Teile aus Presse, Religionen, sowie auch ihren Clan-Parteien befähigt. Nicht Götter haben die Menschen erschaffen – sondern die Menschen suchen sich ihre Götter in ihrer scheinbaren Hilflosigkeit.

Von Josef Alkatout

20 Jahre nach 9/11 dauert der präventive Krieg gegen den Terror an. Orient und Okzident treiben auseinander.

Bereits in der Antike begann mit dem Austausch von Regeln zwischen verfeindeten Völkern die Verrechtlichung internationaler Politik. Seitdem wird das Geflecht aus Freundschaftsverträgen und multilateralen Abkommen immer enger durch und um die Weltgemeinschaft gesponnen. Die Idee dahinter war immer: Je mehr sich die Nationen der Erde untereinander abstimmen, desto weniger bekämpfen sie sich.

Im 20. Jahrhundert gelang mit der Kodifizierung der in bewaffneten Konflikten anwendbaren Schutzvorschriften ein weiterer großer Wurf. Westliche Diplomaten erreichten, dass jedes Land der Welt die Genfer Konventionen unterschrieb. Seitdem setzen diese dem bis dahin als unregulierbar, weil unmenschlich angesehenen Kriegsgeschehen Grenzen.

Völkerrechtliche Verträge decken freilich nicht jeden regulierungswürdigen Bereich ab. Dort, wo sie bestehen, werden sie zudem nicht immer redlich eingehalten. Und doch haben sie einen nicht zu unterschätzenden Anteil daran, dass die Menschheit, langfristig betrachtet, immer friedlicher miteinander umgeht. Auf unserer Welt eines unnatürlichen Todes zu sterben wird mit jedem Jahr weniger wahrscheinlich.

Dieses System von multilateraler Abhängigkeit und Kooperation begünstigt vor allem westliche Staaten, deren politische Bestrebungen Landesgrenzen überschreiten und deren Streitkräfte in entlegenen Erdteilen unsere Interessen schützen sollen. Auch der geregelte Zugang zu internationalen Handelswegen dient vor allem den euro­atlantischen Konzernen. Unser sozialer Friede und Wohlstand hängen somit vom Vertrauen ab, das Länder sich entgegenbringen.

Aus abendländischer Sicht haben die Anschläge des 11. September 2001, die knapp 3.000 Todesopfer forderten, das Vertrauen in die muslimische Welt getrübt. Viele Muslime halten das Terrorattentat ihrerseits für einen von Privatpersonen ausgeführten Mordüberfall. Auch rechtlich ist die Einordnung nicht eindeutig: Handelte es sich um den Auftakt zu einem bewaffneten Konflikt zwischen Afghanistan als Gaststaat al-Qaidas und den USA? Oder um die terroristische Antwort auf ruchlose Operationen amerikanischer Streitkräfte im Orient?

Ungeachtet der unklaren Ausgangslage läuteten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nach den New Yorker Anschlägen jedenfalls ihren Kampf gegen den Terror ein, der bis heute andauert. Seitdem gelten die einst von uns selbst in die Welt gebrachten Verpflichtungen des Kriegsvölkerrechts und der außerhalb von Gefechtszonen gültige menschenrechtliche Schutz für den Feind praktisch nicht mehr. So wurden nach dem 11. September zahlreiche Menschen entführt und in von westlichen Geheimdiensten betriebenen Geheimgefängnissen gefoltert. Auch der jahrzehntelange, ohne strafrechtliches Urteil angeordnete Freiheitsentzug auf der amerikanischen ­Marinebasis Guantánamo Bay erscheint bedenklich.

Guantanamo Bay Navy Exchange and BEQ.jpg

US-Präsident Joe Biden hat zwar, wie vor ihm Barack Obama, versprochen, das Lager zu schließen. Dies wird der US-Kongress jedoch weiterhin zu verhindern wissen; und so wird das über 800 Jahre alte Recht eines Menschen, einen Richter über seine Inhaftierung befinden zu lassen, ausgerechnet vom Westen ignoriert.

Letztlich empfinden die knapp zwei Milliarden Muslime die großflächig ausgeführten Angriffe bewaffneter Drohnen als willkürlich. Die Geschosse aus den unbemannten Flugobjekten, für die seit diesem Jahr das Weiße Haus direkt verantwortlich zeichnet, stellen für die meisten Bewohner den einzigen Kontakt mit dem Abendland dar. Dies kann nicht in unserem Interesse sein.

Gemäß der für ihre Informationsarbeit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Nichtregierungsorganisation IPPNW fielen den Militäreinsätzen, die den Terror besiegen sollen, allein in den ersten zehn Jahren über eine Million Menschen zum Opfer. Laut dem Whistleblower Edward Snowden möchten Staatenlenker denn auch vor allem eines: Sich gegen die Anschuldigung wappnen, sie blieben tatenlos: „Unsere Politiker haben mehr Angst vor […] dem Vorwurf, sie nähmen den Terror nicht ernst genug, als vor dem Verbrechen selbst.“

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     The northeast face of Two World Trade Center (south tower) after being struck by plane in the south face. Image is a cropped version of File:UA Flight 175 hits WTC south tower 9-11 edit.jpeg)

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Unten       —     An aerial view of Naval Base Guantanamo Bay’s windward side, looking northeast, showing the Navy Exchange and the Bachelor Enlisted Quarters (BEQ) area.

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AUS für die USA !

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2021

Schland als ewiger Vasall der USA NATO

NATO OTAN landscape logo.svg

Die NATO mit Deutschen Stern auf mörderischen Uniform ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

AUS für die USA und ihre hochmütigen, arroganten Vasallen! In Afghanistan läuteten die USA selber die Todesglocke für den eigenen Imperialismus: AUS für die USA in Sachen militärischer Weltherrschaft. Nach dem längsten Krieg, den sie je auch noch gegen eines der ärmsten aber auch stolzesten Länder der Welt geführt haben, haben sie sich wie ein Hund mit eingekniffenem Schwanz vom Acker gemacht. Hamdala! 20 Jahre Besatzung ist genug! Jetzt finden sie sich im „Friedhof der Imperien“ wieder.

Nach Vietnam und Irak ist Afghanistan nun der letzte Satz in einer Kakophonie von selbstherrlichen Machtarien der USA, die alle auf derselben Ignoranz beruhten: Kaum Kenntnis und null Respekt vor anderen, fremden Sitten, Gebräuchen und Kuturen. Eigene Vorstellungen von Frieden, Freiheit und Werten anderen mit Gewalt, Bomben und Granaten aufzwingen geht gar nicht. Die Menschheitsgeschichte liefert dafür unzählige Beweise. „Wir haben die Kultur nie verstanden, wir haben die Religion nie verstanden, das Stammesdenken, die Geschichte“, stellte der ehem. US-Verteidigungsmninister Chuck Hagel richtig in einer CNN-Sendung fest. Gleichwohl hat er erst einmal draufgehauen, bevor er darüber nachdachte – wenn überhaupt. Das ist US-(Un)Kultur, die man nicht unbedingt nachahmen muss.

Und was hatte Deutschland im Schlepptau der NATO überhaupt in Afghanistan zu suchen? Die bis 1979 mit dem Land gepflegten Beziehungen waren freundlich. Dass sich dort Terrosristen aufhalten, ist kein Grund, über das ganze Land herzufallen. Bei uns gibt es davon mehr als genug. Gejagt werden sie kaum. Und hat unsere schwerfällige Bürokratie mal einen erwischt, tauchen gleich wieder neue auf. Wäre das ganze Geld für den Afghanistankrieg in unserem Land für die Bekämpfung von Terrosristen und Verbrechern eingesetzt worden, sähe es bei uns heute besser aus.

Das ist doch krank! In Afghanistan sind wir ohne Plan und Ziel beim Abschlachten von weit über 100.000 Zivilisten behilflich gewesen, und unsere Kanzlerin erklärt naiv, dass der Einsatz in Afghamistan nicht vergeblich gewesen sei. Nicht nur war er vergeblich, er war sogar kontraproduktiv. Die Taliban sind heute bis an die Zähne mit dem gesamten amerikanischen Waffenarsenal der afghanischen Armee bewaffnet und somit zur weltweit größten Terrormacht aufgestiegen. Und der ach so verpönte und bekämpfte Mohnanbau floriert nach 20 Jahren Krieg wie nie zuvor. Wurde nach den Statistiken der UNODC im Jahr 2000 Opium auf 82’000 Hektar angebaut, beträgt die Anbaufläche heute dreimal so viel: 224’000 Hektar. Größter Absatzmarkt: USA!

Fritz and merkel.jpg

Kanzlerin mit den Köchen in der Giftküche der Nazi-o-naler Staatsräson.

Vor gut 70 Jahren hieß es bei uns: Nie wieder Krieg! Und was machen wir heute? Wir erteilen uns einen Befehl oder folgen einem solchen blind, setzen ihn um, scheitern und stellen allenfalls taktische Fehler fest. Schluss mit dieser Arroganz und Menschenverachtung! Afghanistan markiert das AUS der USA und ihrer Stiefellecker für deren Weltmachtgelüste auf dem Rücken ganzer Völker und Kulturen.

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Oben      —   NATO/OTAN Logo. Source converted by Imalipusram

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Die Parlaments Katastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Afghanistan: Postdemokratie in Echtzeit

Fritz and merkel.jpg

 

Von Jöran Klatt

Hinter der Afghanistan-Katastrophe steht auch eine Schwächung der Parlamente in westlichen Demokratien – etwa des Bundestags. Dort gab es stets Kritik an diesem Krieg.

Eine Überraschung war die Afghanistan-Krise nicht. Und wer versucht, die ausgebliebene Vorbereitung auf eine schnelle Machtübernahme durch die Taliban so zu rechtfertigen, läuft daher auch in eine Sackgasse. Warum aber scheint sich die Bundesregierung trotzdem nicht auf das gegenwärtige Szenario vorbereitet zu haben? Gab es nicht genügend lautstarke Stimmen, die davor gewarnt hatten, dass auf den angekündigten Abzug der Vereinigten Staaten zeitnah auch eine erneute Machtübernahme der neuen alten Herrscher folgen würde?

Ein Großteil der jetzigen Situation ist sicherlich mangelhafter Planung und damit auch verantwortlichen Personen in Regierungsverantwortung anzulasten. Bei einer kommenden Aufarbeitung des Einsatzes sollten daher auch diese Verantwortlichkeiten keinesfalls ausgeklammert werden. Gleichwohl sollte in einer Demokratie hin und wieder aber auch die Frage gestellt werden, auf welche systemischen Ursachen solche Krisen hindeuten könnten. Das Afghanistan-Debakel macht nämlich womöglich eine Dysfunktionalität des deutschen Politbetriebs sichtbar: den Bedeutungsschwund des Bundestages.

An diesem zentralen Ort der bundesdeutschen Demokratie wurde in den vergangenen Jahren zwar immer wieder besonders lautstark der Afghanistan-Einsatz von allem möglichen Seiten der Opposition kritisiert und vor fatalen Konsequenzen in der Zukunft gewarnt. Doch Einfluss auf das Regierungshandeln schienen diese Warnungen nicht zu haben. So wurde weder auf die repetitiven Kritiken der Linkspartei gehört, deren Vorgängerpartei PDS schon zu Beginn gegen den unter der Regierung Schröder beschlossen Einsatz war. Ebenso wenig Gehör fanden aber auch die mahnenden Anträge und Anfragen der Grünen oder FDP der jüngeren Geschichte, die zwar beide als Parteien die Einsätze als solche mittrugen, aber immer wieder plausible Kritiken an Zielsetzung und Stand hatten oder eine transparentere Diskussion über die eigentliche Zielsetzung forderten.

Ein Fünkchen Wahrheit

Nun lässt sich darüber streiten, welche dieser konstruktiv-kritischen Oppositionsparteien in der Endphase des zwanzigjährigen Einsatzes nun das Gros des Recht-Behaltens für sich beanspruchen kann. Kaum bestreiten lässt sich aber, dass in all diesen kritischen Stimmen ein Fünkchen Wahrheit gesteckt hatte, auf das besser zu hören, wohl zuletzt Menschenleben hätte retten können.

Nun war es in der bundesdeutschen Geschichte noch nie so, dass Fraktionen und Abgeordnete der Opposition eine besonders große Machtfülle hatten. Und letztendlich bleibt der Opposition vor allem die Rolle der Besserwisser, die sich in den Jahren des Nicht-Regierens medial als mögliche Besserhandler vorzustellen haben.

Norbert roettgen 2012.jpg

Dennoch zeigt die Geschichte der deutschen Afghanistan-Debatte im Bundestag ein besonderes Maß an Missachtung aller vorgebrachten Argumente und Gegenvorschläge. Und das konsequente Übergehen der Opposition in Sachen Afghanistan-Einsatz wurden in den 16 Jahren der Ära Merkel auf die Spitze getrieben.

Deutlich wird dies auch am kommunikativen Umgang der Regierungsparteien mit dem Desaster. Am Abend des 18. August 2021 wurde der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), inmitten der sichtbar gewordenen Tragödie von der Journalistin Sandra Maischberger befragt, wie es sein konnte, dass die Koalitionsmehrheit einen Antrag der Linkspartei abgelehnt hatte, in dem diese bereits im Juni des Jahres eine Evakuierung der Ortskräfte vor Ort eingefordert hatten. Letztendlich habe sich doch diese Forderung als eine richtige herausgestellt. Einem derartigen Antrag der Opposition aber zuzustimmen sei, so Röttgens klare Antwort, schlicht nicht üblich. Er fügte hinzu, dass Derartiges ohnehin nicht im Parlament entschieden würde, was zweifellos eine bemerkenswerte Verfassungsinterpretation darstellt. Es blieb auch nicht beim Übergehen des Linken-Antrags, denn im Juni stellten auch die Grünen eine ähnliche Evakuierungsforderung, der die Linkspartei zustimmte, die FDP sich enthielt und die übrigen Parteien sie ablehnten.

Was Röttgen offenbart

Röttgens Antwort offenbart, was für aufmerksame Beobachter der Politik wohl keine Überraschung sein wird: Im Bundestag geht es nicht um die reine Suche nach Best Practice, sondern vor allem um das Behaupten vor dem Gegenüber. Röttgen trat im besagten Talkshowinterview daher vor allem als ein Bollwerk auf. Eine Idee, die nicht von Seiten der Regierungsparteien selbst kommt, hat aus einer höheren demokratietheoretischen Überlegung zwar einen Stellenwert, für die regierenden Akteure in der Institution aber keinen Mehrwert. Daher werden Regierungsfunktionäre und die entsprechenden Parlamentarier wie Röttgen zu Parteisoldaten, die als reflexhafte Türsteher jedwede politische Idee und Programmatik, die nicht aus ihren eigenen Reihen kommt, abwehren. Auf diese Weise entsteht eine lähmende Inaktivität des demokratischen Austauschs im Herz der deutschen Demokratie, dem Deutschen Bundestag.

Die Offenheit, in der Röttgen das Übergehen des Parlaments als legitim darzustellen versuchte, belegt dabei ungewollt die Diagnose des britischen Soziologen Colin Crouch. Crouch prägte in einem heute noch lesenswerten Essay aus dem Jahr 2004 den Begriff der Postdemokratie. Damit beschreibt er eine Aushöhlung parlamentarischer Institutionen, wie der Parlamente. Die Institutionen in den westlichen Demokratien seien nach wie vor vorhanden, sie würden aber durch externe Eingriffe und Missbrauch entkernt und geschwächt. Ein Beispiel dafür sei der Lobbyismus, dessen Kräfte dafür sorgten, dass in die Demokratie, die auf Gleichheit basiert, ein Element der Ungleichheit eingebracht wird: Wer mehr Geld und Ressourcen aufwenden kann, seine Meinung zu verteidigen, wird sich damit durchsetzen, auch wenn er unrecht hat.

Taliban Fighters and Truck in Kabul, August 17 2021.png

Röttgens Aussage offenbart, dass die Postdemokratisierung auch mit der gelebten Kultur der Parlamentarier zusammenhängt. Denn die Koalitionäre leben gegenwärtig einen radikalen Ausschluss der Mächtigen, also ihrer selbst, gegenüber den von der Macht ausgeschlossenen, der Opposition. Zwar mag es nicht die Rolle der Opposition sein, dass sie die Regierungsgeschicke, Richtungen und Inhalte bestimmt, aber dass sie prinzipiell nie einen Einfluss hat, scheint nicht nur aus ideeller Perspektive Schaden an der Demokratie zu üben, sondern auch die Suche nach der Best Practice zu behindern.

Quelle     :      Der Freitag-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —   German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Umbruch in Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Ärger im „geostrategischen Vorfeld Europas“

File:Dutch MINUSMA troops, UN mission Mali 01.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Christoph Marischka /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 460, Sommer 2021, www.graswurzel.net

Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes kann man lesen, dass die EU seit Januar 2007 die Streitkräfte Malis durch Beratung und Ausbildung unterstützt, damit diese die territoriale Unversehrtheit Malis sichern und der Bedrohung durch terroristische Gruppen entgegentreten könnten.

Streitkräfte, die sich 2012, 2020 und 2021 an die Macht putschten. Beinahe trotzig verkündet das Auswärtige Amt, dass zu den Tätigkeiten der EUTM Mali auch Schulungen zu den Themen humanitäres Völkerrecht, Schutz der Zivilbevölkerung und Menschenrechte gehörten. Christoph Marischka berichtet über die Hintergründe des militärischen Engagements in der Sahel-Region. (GWR-Red.)Nachdem im August 2020 das Militär den amtierenden Präsidenten Malis abgesetzt und nach Verhandlungen mit der Regionalorganisation ECOWAS (1), Frankreich und der EU eine Übergangsregierung eingesetzt hatte, wurde am 24. Mai diesen Jahres auch diese Übergangregierung von den Putschisten aufgelöst. Diesmal ernannte sich deren Führungsfigur, Assimi Goïta, gleich selbst zum Präsidenten. In der Übergangsregierung hatte er formal den Posten des Vize-Präsidenten eingenommen. Nachdem deren Präsident Bah N’Daw und Premierminister Moctar Ouané jedoch drei Ministerien neu besetzt hatten, ohne ihn zu konsultieren, nahm er dies zum Anlass, sie ins Militärlager Kati verschleppen zu lassen und dort festzuhalten, bis sie nach wenigen Tagen ihren Rücktritt erklärten.Die sog. internationale Gemeinschaft reagierte zunächst entschiedener als bei den vorangegangenen Machtübernahmen der Militärs. Deutlicher als im vergangenen Jahr wird offen von einem „Putsch“ gesprochen und dieser verurteilt. Dabei wäre es fast treffender, von einem Putsch im Putsch zu sprechen – oder von einer Machtdemonstration des Militärs innerhalb einer Übergangsregierung, welche dessen Machtübernahme lediglich kaschieren sollte.

Die westlichen Militärmissionen in Mali

Damit hatten die „internationalen Partner“ gut leben können. Die „Ertüchtigungsinitiative“ der Bundesregierung, in deren Rahmen Deutschland das malische Militär ausrüstet und ihm Infrastruktur (Waffendepots, Werkstätten) aufbaut, lief nach dem Putsch im vergangenen August nahezu ungebremst weiter. Die EU-Ausbildungsmission, die seit 2013 im Land ist und seit dem fast so viele Soldaten fortgebildet hat, wie sich aktuell in der Armee befinden, wurde nur kurz ausgesetzt – wobei diese vor dem Putsch wegen der Corona-Pandemie ohnehin auf Sparflamme lief und sich in einer Phase der Umstrukturierung befand.

Tatsächlich hatten EU und Deutschland erst kurz zuvor das Mandat der Trainingsmission ausgeweitet: Auf die Armeen der Nachbarstaaten und des Tschad und die „einsatznahe“ Begleitung der malischen Soldaten „bis zur taktischen Ebene“. Der Einsatz der rund 5.000 französische Kräfte umfassenden Operation Barkhane, die in der ganzen Region – mit Schwerpunkt in Mali – gemeinsam mit lokalen Verbündeten „Terroristen“ bekämpfen, wurde ohne Unterbrechung fortgesetzt.

Diesmal aber hatte Macron zunächst vage angedroht, die französischen Truppen abzuziehen und kurz darauf – nachdem AU und ECOWAS die Mitgliedschaft Malis suspendiert hatten – angeordnet, dass diese ihre Zusammenarbeit mit dem malischen Militär vorübergehend, aber mit sofortiger Wirkung einstellen sollten. Damit stellt sich mit neuer Schärfe die Frage, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die französischen Soldaten eigentlich im Land sind.

Formal agieren diese in Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad auf Einladung der jeweiligen Regierungen – wobei es sich seit dem Tod des tschadischen Präsidenten im vergangenen April auch dort um eine demokratisch in keiner Weise legitimierte Militärführung handelt. Wenn nun aber Frankreich nach dem erzwungenen Rücktritt der Übergangsregierung in Mali die dortige Führung nicht anerkennt und die Kooperation mit dem malischen Militär aussetzt, besteht keinerlei Grundlage mehr für die andauernde Präsenz französischer Kräfte in Mali. Das ist mehr als ein juristisches Problem, denn im Rahmen der Operation Barkhane (2) wird geschossen, getötet und bombardiert – erst im Januar etwa versehentlich eine Hochzeitsgesellschaft mit 19 getöteten Zivilist*innen. Mit welcher Legitimation und auf welcher Grundlage aber entscheidet Frankreich künftig in Mali, wer getötet werden soll und darf?

Für die gut 15.000 bewaffneten Kräfte, die im Rahmen der UN-Mission MINUSMA (3) in Mali sind (davon 1.100 aus Deutschland), verändert sich der Kontext ebenfalls, aber weniger drastisch. Mandatiert ist ihre Präsenz durch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates. Ihre Kooperationspartner waren bereits zuvor einerseits verschiedene malische Regierungen, die aus vorangegangenen Putschen (zunächst 2012) hervorgegangen waren, und andererseits eben jenes Militär, das nun innerhalb von zehn Jahren dreimal geputscht hat.

Ihr Auftrag ist die „Stabilisierung“ Malis, die Rückkehr zu einer „verfassungsmässigen Ordnung“ – und der „Wiederaufbau des malischen Sicherheitssektors“. In der Praxis scheitert MINUSMA allerdings bereits am „Schutz der Zivilbevölkerung“ und dient vielmehr mit ihrer flächendeckenden militärischen Infrastruktur v.a. als Plattform für die vielfältigen bi- und multilateralen Interventionen und Aufrüstungsprogramme. Zur Stabilisierung hat diese umfassende Militarisierung Malis und der gesamten Sahel-Region natürlich nicht beigetragen. Im Gegenteil: Die Lage wird immer aussichtsloser.

In ihrer im März 2021 formulierten „Strategischen Ausrichtung des Sahel-Engagements“ spricht die Bundesregierung ganz ungeniert von der Sahel-Region als „geostrategisches Vorfeld Europas“. Gefordert werden „verstärkte Anstrengungen mit Blick auf die Eindämmung irregulärer Migration und das Vorgehen gegen Schleuserstrukturen“. Doch es wäre töricht, in der Migrationsbekämpfung das einzige Interesse Deutschlands und der EU zu sehen. Es geht auch viel allgemeiner um Geopolitik – und um Energieversorgung.

Während die Putsche 2012 und auch jener 2020 noch von Teilen der malischen Zivilgesellschaft (v.a. in Bamako) bejubelt wurden, ist nun in typischen Berichten über Mali vielmehr von „Resignation“ die Rede. Sowohl die sog. „internationale Gemeinschaft“ als auch die hierzulande zu Wort kommenden Vertreter*innen der Zivilgesellschaft hatten grosse Hoffnungen in den Aufbau der malischen Armee gesetzt und ihre Konzepte blieben weitgehend darauf reduziert. Auch in Deutschland haben linke Gruppen und entwicklungspolitische NGOs zwar wiederholt „eine massive Aufstockung ziviler Mittel“ angemahnt, ganz konkret jedoch auch die „Stärkung nationaler Sicherheitskräfte und Armeen“ gefordert.

Zum Putsch von 2020 veröffentlichte das Netzwerk „Fokus Sahel“ eine – offenbar nicht im Konsens verabschiedete – Erklärung, wonach „[d]ie aktuelle Situation [auch] als Chance zu betrachten“ sei, „die es Mali ermöglichen kann, politischen Stillstand und Kontrollverlust sowie das dramatische Abgleiten in immer neue Gewaltspiralen zu überwinden“. Denn die Bevölkerung wünsche sich eine „Art Komplettaustausch der korrupten politischen Klasse“. Der Armee hingegen wurde implizit unterstellt, demgegenüber frei von Korruption zu sein und im Interesse der Bevölkerung zu agieren. Von den intervenierenden westlichen Staaten wurde zumindest teilweise wohlwollend angenommen, dass sie die Bevölkerung schützen und das Militär stärken wollten, um einen stabilen, souveränen und demokratischen Staat aufzubauen, der die Interessen der Zivilbevölkerung vertritt. (4)

Das Interesse des Nordens in der Sahel-Region

Natürlich aber verfolgen USA, Frankreich, Deutschland und die EU in der Region ihre eigenen Interessen. Zu Beginn des Jahrtausends machte man sich dort viele Sorgen um den wachsenden Einfluss Chinas auf dem afrikanischen Kontinent. Die USA bauten mit Africom (5) ein eigenes Oberkommando für den Kontinent auf und intensivierten gerade in der Sahel-Region ihre militärischen und geheimdienstlichen Kontakte. Auch EU-Trainingsmissionen im Sahel befanden sich schon zum Ende der Nullerjahre in Vorbereitung – bevor 2011 die Situation in Folge der NATO-Intervention in Libyen eskalierte.

Das war auch jener Zeitraum, in dem das deutsche Kapital im Rahmen der Desertec-Initiative (6) massiv für die wirtschaftliche und energiepolitische Erschliessung der Wüste warb. Während die Bomben in Libyen fielen, veröffentlichte der neu gegründete Europäische Auswärtige Dienst im März 2011 seine „Strategie für Sicherheit und Entwicklung im Sahel“. Die Strategie basierte u.a. auf vier Fact-Finding Missionen, welche die EU bereits zwischen Juli 2009 und Juli 2010 in Mauretanien, Mali, Niger und Algerien durchgeführt hatte und die in den drei erstgenannten Staaten „mangelnde operationale und strategische Kapazitäten“ im gesamten Sicherheitssektor offenbart hätten, woraus u.a. eine ungenügende „Kontrolle des Territoriums“, Mangel bei der Rechtsdurchsetzung und ein ineffizientes Grenzmanagement resultieren würden. Als Ziele werden benannt, das Potential dortiger Terrorgruppen, Anschläge in Europa zu verüben, zu verringern, „Drogenschmuggel und anderen kriminellen Handel nach Europa einzudämmen, legale Handels- und Kommunikationswege durch den Sahel (Strassen, Pipelines) zu sichern, (…) bestehende ökonomische Interessen zu schützen und die Basis für Handel und Investitionen aus der EU zu schaffen“.

Seit dem wurden Unsummen in die Militärs und Polizeikräfte gepumpt. Dass damit eine (weitere) Machtverlagerung von teilweise zivilen und korrupten Regierungen weg in die Kasernen stattfindet und auch in letzteren die Korruption um sich greifen wird, war abzusehen. Doch es wird und wurde nicht nur Infrastruktur für die dortigen Streitkräfte aufgebaut. Die USA betreiben alleine im Niger mittlerweile drei Drohnen-Basen, die deutsche Luftwaffe unterhält am Flughafen der dortigen Hauptstadt ein gemeinsames Luftdrehkreuz mit Frankreich und hat im Norden Malis Drohnen vom Typ Heron-1 stationiert.

Frankreich hat dort im letzten Jahr auch mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen begonnen. In ihrer im März 2021 – kurz vor dem Putsch in Mali – formulierten „Strategische[n] Ausrichtung des Sahel-Engagements“ spricht die Bundesregierung ganz ungeniert von der Sahel-Region als „geostrategisches Vorfeld Europas“ – und wieder von der Notwendigkeit der „Stärkung der Sicherheitskräfte“. Gefordert werden im Gegenzug „verstärkte Anstrengungen mit Blick auf die Eindämmung irregulärer Migration und das Vorgehen gegen Schleuserstrukturen“. Doch es wäre töricht, in der Migrationsbekämpfung das einzige Interesse Deutschlands und der EU zu sehen. Es geht auch viel allgemeiner um Geopolitik – und um Energieversorgung.

Aktuell investiert die Bundesregierung (auf Drängen der Industrie) Milliardensummen in die Umstellung der Stahl- und Chemieindustrie auf Wasserstoff. Dies soll dem Klima dienen. Mit erneuerbaren Energien wird sich allerdings hierzulande nicht genug Wasserstoff produzieren lassen, um den „Exportweltmeister Deutschland“ zu versorgen.

Christoph Marischka / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 460, Sommer 2021, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) Die Economic Community of West African States (ECOWAS), deutsch Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, ist eine Regionalorganisation, der 15 westafrikanische Staaten angehören, darunter viele ehemalige französische Kolonien. Grösster Mitgliedsstaat ist allerdings Nigeria.

(2) Opération Barkhane ist eine französische Militäroperation, welche die sog. G5-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger Burkina Faso und Tschad) umfasst. Sie löste 2014 die Anfang 2013 begonnene, massive französische Intervention in Mali, Operation Serval, ab und basiert im wesentlichen auf Truppenkontingenten, welche Frankreich bereits zuvor in seinen ehemaligen Kolonien stationiert hatte. Eine Übersicht über die verschiedenen internationalen Militärmissionen findet sich unter: https://migration-control.info/wiki/minusma-und-militaerische-operationen/.

(3) MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali) ist eine von der UN geführte Militärmission, der etwa 15.000 Kräfte angehören – davon etwa 1.100 aus der Bundeswehr. Sie löste im Juli 2013 die Mission AFISMA ab, die im Zuge der französischen Militärintervention (Serval) in Mali stationiert worden war und zunächst (formal) unter Führung der AU (Afrikanische Union) stand. Siehe auch den Link in Fussnote 3.

(4) Die Zitate aus diesem Absatz finden sich in verschiedenen Texten, die Afrique-Europe-Interact auf folgender Seite dokumentiert hat: https://afrique-europe-interact.net/1832-0-Aktivitten-Europa.html. Hier lässt sich auch die kontroverse Debatte um die Positionierung zum Einsatz der Bundeswehr in Mali nachvollziehen.

(5) Das AFRICOM (United States Africa Command) ist ein gemeinsames Kommando für Operationen der US-Streitkräfte auf dem afrikanischen Kontinent. Es wurde 2007 in Stuttgart-Möhringen in der Nähe des EUCOM (United States European Command) aufgebaut, welches seit dem sog. Kalten Krieg entsprechende Aufgaben für den europäischen Kontinent (einschliesslich der Staaten des ehemaligen (Warschauer Paktes) wahrnimmt.

(6) Die Desertec Industrial Initiative (Dii) wurde 2009 mit dem Ziel gegründet, politische Unterstützung für die Gewinnung von „Wüstenstrom“ zu mobilisieren. Beteiligt sind u.a. die Deutsche Bank, die Münchner Rück (ehemals: Allianz), RWE und e-on. Neben der Dii existiert auch eine Stiftung mit vergleichbaren Zielen und Akteuren. Die Diskussion um die Gewinnung erneuerbarer Energien in der Sahara und die Vernetzung entsprechender Wind- und Solar-Kraftwerke durch ein Hochspannungs-Gleichstromübertragungs-Netz erfuhr Ende der Nullerjahre grosse Aufmerksamkeit, wobei Überlegungen zur Stabilität der beteiligten Länder damals in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle spielten.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —    Dutch MINUSMA troops, UN mission Mali 01

Author Ministry of Defence, Netherlands   /    Source  :    https://www.defensie.nl/onderwerpen/mali/inhoud/weblog/2014/over-de-schouders-van-onze-commandos

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KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

Lessons learned in Afghanistan ?

Von Ulrike Winkelmann

Es wird jetzt viel über die Lehren aus dem Einsatz in Afghanistan gesprochen. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass dadurch etwas besser würde.

Das Englische kann so viel geschmeidiger sein als das Deutsche, eindrücklicher auch. Selbst wenn die deutsche Vokabel eigentlich parat steht, bietet sich die englische Vokabel daneben oft geradezu an, passgenau, mundgerecht. Das gilt insbesondere dann, wenn über etwas auf Englisch mindestens so viel geredet wird wie auf Deutsch, und das trifft auf den Krieg in Afghanistan nun unbedingt zu.

Deshalb jedenfalls hallt in meinem Kopf der Begriff von den „lessons learned“ schon lange nach, den Lehren („gelernte Lehren“ würden wir ja nicht sagen), die aus dem Afghanistan-Krieg zu ziehen wären.

„Was sind unsere lessons learned?“, riefen viele, die den Einsatz in Afghanistan schon früh schieflaufen sahen. Es antwortete aber niemand – jedenfalls niemand Zuständiges. Und nein, die „Fortschrittsberichte“ der Bundesregierung zu Afghanistan waren kein Ersatz, auch wenn sie kritische Töne enthielten. (Habe den ersten dieser Berichte von Ende 2010 gerade vor mir: Tatsächlich ist da bereits zu lesen, dass die Laune der Afghaninnen und Afghanen sank. Sie waren frustriert vom Einsatz des Westens.)

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Nun standen ja schon lange unangenehme Erkenntnisse im Raum herum und warteten nur darauf, angesprochen zu werden. Ein Beispiel, das viele KennerInnen des Landes beschreiben: Jahrelang wollte die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan dadurch moralisch aufwerten, dass sie ihn mit ziviler Hilfe verband, mit Brunnen-, Schul- und Brückenbau. Militär und Entwicklungshilfe gingen vor Ort also Hand in Hand.

Immer schön auf die anderen verweisen

„Vernetzte Sicherheit“ hieß das, mehrere Verteidigungsminister in Folge sprachen davon. Bei Franz Josef Jung klang es im hessischen Idiom besonders weich und zivil. Doch für die Afghaninnen und Afghanen war die „lesson learned“, dass Aufbau und militärische Besatzung eigentlich das gleiche waren. Brunnen-, Schul- und Straßenbau wurden so zu einer militärischen Besatzungsaktion – und jedenfalls nicht der afghanischen Regierung in Kabul zugeschrieben, die überflüssig wirkte. Es war ein Staatsaufbau, der dem aufzubauenden Staat keine Anerkennung verschaffte.

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Militäreinsatz im Sahel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

Wird der Sahel zum zweiten Afghanistan?

Sahel Base Map.png

Von Katrin Gänsler

In Sahelstaaten wie Mali und Niger ist die Regierung vielerorts abwesend. Um jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen, braucht es langfristige Strategien.

 

Es ist unklar, wie viele Menschen täglich in den Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger durch Angriffe und Überfälle ums Leben kommen. An manchen dürften es Dutzende sein. In die internationalen Nachrichten schaffen es nur die ganz großen Attacken wie jene in Burkina Faso von Mitte August, als mehr als 80 Menschen bei dem Anschlag auf einen Konvoi aus Militär, Zi­vi­lis­t*in­nen und Selbstverteidigungsmilizen ermordet wurden.

Mutmaßlich Dschihadisten überfielen ihn 25 Kilometer entfernt von der Stadt Gorgadji, die im Norden und in der Nähe der Grenzen zu Niger und Mali liegt. Präsident Roch Marc Christian Kaboré ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Anschlag.

Eine Staatstrauer ist zwar ein wichtiges Symbol. Doch sie hilft weder, den Konflikt zu lösen, noch den Opfern und deren Familien. Deshalb ist es höchste Zeit, langfristige Strategien zu entwickeln, damit die Region nicht komplett verloren geht.

Wie rasend schnell die Kontrolle entgleiten kann, zeigt ein kurzer Blick zurück: Noch vor sechs Jahren war es kein Problem, Burkina Faso mit dem Bus zu bereisen. Heute birgt jede Überlandfahrt ein enormes Risiko. Nach dem Putsch in Mali 2012 war man in Mopti, im Zentrum des Landes, sicher. Heute leben besonders dort die Menschen in Angst und beschreiben, wie Dschihadisten in den umliegenden Dörfern auf sie lauern.

Die abwesende Staatsmacht

Einer der Gründe: Die Staatsmacht ist in ländlichen Regionen de facto abwesend – und genau das muss sich dringend ändern, so schwer es auch sein mag. Weit weg von den Hauptstädten, häufig in Grenznähe, haben die Angriffe einst begonnen. Hier staatliche Präsenz zu zeigen, verhindert nicht jeden Anschlag, setzt aber für die Bevölkerung ein Zeichen: Wir sind da und auf eurer Seite, gegen den Terror.

Vielerorts versucht die örtliche Bevölkerung, sich ohne Unterstützung – meist erfolglos – gegen Terroristen zu wehren. Aus der Region Tillabéri im Südwesten des Niger wird berichtet, dass es den Dörfern mitunter gelinge, eine kleine Zahl von Terroristen und Banditen zu vertreiben, wenn diese Vieh, Nahrungsmittel oder Benzin stehlen wollen. Doch die Angreifer kommen zurück und verüben aus Rache oft Massaker.

Doch staatliche Präsenz allein reicht nicht. Vor allem auf dem Land braucht es Infrastruktur wie Straßen, Gesundheitseinrichtungen und Schulen sowie Perspektiven für die junge Generation. Letztere zu schaffen, wird die größte Herausforderung sein. Auch in weitaus stabileren Nachbarländern südlich des Sahels gelingt das häufig nicht. Sehr viele Menschen fühlen sich abgehängt. Mali, wo die Sahel-Krise vor knapp zehn Jahren begann, ist das Paradebeispiel dafür, dass eine rein militärische Lösung nicht funktioniert.

Dschihadisten dringen immer weiter in den Süden vor

Seit 2013 sind dort Zehntausende internationale Sol­da­t*in­nen stationiert, auch deutsche, die das Land stabilisieren, die malischen Streitkräfte (FAMa) ausbilden und die Terroristen bekämpfen sollen. Aus Gao und Timbuktu heißt es zwar, dass die Städte sicherer geworden sind, nicht aber das Umland. Andernorts hat sich die Lage sogar verschlechtert.

Graffiti Brudermühlbrücke München Isar Soldaten Sterben Tod.jpg

Albträume von wilden Mörderjungen in Uniform ?

Bewaffnete dringen immer weiter nach Süden vor. Gut möglich, dass die Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime (Jnim) weniger Kämpfer hat als die französische Antiterrorismuseinheit Barkhane. Trotzdem ist Jnim derzeit für die Mehrzahl der Anschläge in Mali und Burkina Faso verantwortlich.

Aus all diesen Gründen ist Mali in den vergangenen Wochen häufig als neues Afghanistan bezeichnet worden. Der Vergleich klingt plausibel und trifft doch nicht zu. In Mali operieren zwar Terroristen, die Dörfer besetzen, Männern das Rauchen verbieten und Frauen dazu zwingen, sich zu verschleiern. Doch in der ganzen Region sind viele Mitglieder der Bewegungen eher Söldner, die weniger ideologische und religiöse, sondern starke finanzielle Motive haben. Alle drei Länder liegen auf den untersten zehn Plätzen des Entwicklungsindexes der Vereinten Nationen.

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Akt Zwei -Afghanistan !

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

„Trauerspiel Afghanistan“: Zweiter Akt

Taliban Fighters in Kabul, August 17 2021.png

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Wertewesten führt seinen terroristischen Kolonialkrieg weiter. Mit anderen Mitteln.

Ist es Ihnen auch aufgefallen? Die Bundeswehr stellte in Afghanistan 20 Jahre lang eine Besatzertruppe von durchschnittlich 2.500 Soldaten (Höchststand vor zehn Jahren: 5433 Soldaten; im März 2021 waren es noch knapp 1.100). (1) Doch jetzt müssen, laut Außenminister Maas und Tagesschau, „mehr als 40.000 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr“ (2) aus ihrem Heimatland heraus- und in Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Pro Bundeswehrsoldat circa 17 Hiwis. Die ARD-aktuell-Hofberichterstatter fanden das keiner Nachfrage wert.

Bei dem Bombenattentat am Flughafen Kabul „haben Terroristen des ‚Islamischen Staates‘ zahlreiche Afghaninnen und Afghanen sowie 13 US-Soldaten getötet“(3) Wie viele Tote das „zahlreich“ bedeutet, bezifferte die Tagesschau nicht mal überschlägig. Dass darunter auch Menschen waren, die im Kugelhagel durchgeknallter US-Soldaten starben, verschwieg sie gleich ganz. Die GIs hatten nach der Explosion wahllos in die Menschenmenge geballert. (4)

Es ist schon beeindruckend, wie es unseren Mainstream-Medien unter Führung ihres „Flaggschiffs“ Tagesschau gelingt, selbst in Berichten von den aktuellen Panikszenen am Kabuler Flughafen von den Verbrechen der westlichen Besatzer in Afghanistan abzulenken und sie “unsichtbar” zu machen. (5) Bis heute – und trotz der verdienten Niederlage in diesem zwanzigjährigen Kolonialkrieg – propagiert die transatlantische Medienmeute das Bild vom edlen Kampf für „Demokratie und Menschenrechte“, in dem es leider nicht gelungen sei, in Afghanistan rechtsstaatliche Ordnung zu schaffen. Woran die Afghanen selbst schuld seien. Die verantwortlichen US-NATO-Polit-Eliten werden zwar jetzt wegen ihrer Fehleinschätzungen und Versäumnisse beim Abzug gescholten, aber die Frage nach der Verantwortung für die monströsen Kriegsverbrechen in Afghanistan wird (immer noch) nicht aufgeworfen. (6) Konsequente Ermittlung und Strafverfolgung finden nicht statt.

Die oberflächlichen Bildreportagen vom chaotischen Rückzug aus Kabul verstellen den Blick dafür, dass auch die deutsche Außenpolitik ihre verbrecherischen Komponenten hat. ARD-aktuell, wichtigste deutsche Nachrichtenredaktion, hat laut Gesetz „die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung zu berücksichtigen“ (7), und praktiziert doch das genaue Gegenteil: Durch ihre Selektion, Distraktion und Fragmentierung von Fakten behindert sie eine qualifizierte Meinungsbildung.

Ein paar Zahlen: 

Vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 bestanden ihre rund 130 Afghanistan-Beiträge zu fast 50 Prozent aus Sensationsberichten über Terror-Anschläge und sonstige katastrophale Ereignisse. Wobei selbstverständlich die US-Drohnenbombardements und ungezählte Luftangriffe der alliierten Streitkräfte nicht erwähnt wurden. 20 Prozent waren pure Übernahmen von regierungsoffiziellen Verlautbarungen über Bundeswehr- und Militärangelegenheiten. Nur knapp 10 Prozent der Reportagen spiegelten die gesellschaftlichen Verhältnisse der afghanischen Bevölkerung, zumeist der städtischen. Kontinuierliche, unabhängige Information über die Ziele und Ergebnisse des Bundeswehr-Engagements hatte die Tagesschau nicht zu bieten. Das zentrale Problem des Landes stand völlig außerhalb ihrer Betrachtung: Afghanistan mit seinen 39 Millionen Einwohnern rangiert bis heute auf Platz 8 der ärmsten Länder der Welt – mit einem Pro-Kopf-Einkommen von jährlich nur 438 Dollar. (8) (Deutschland: 41 621 Euro. [9])

Nicht zu fassen

Weder die Bundeskanzlerin noch einer ihrer Minister noch gar der einzelne Abgeordnete wüssten präzise zu sagen, wieviele Milliarden Euro genau aus Deutschland am Himalaya eigentlich verpulvert wurden – 7 Milliarden, 17 Milliarden, 47 Milliarden, X-Milliarden? Auch der Bundesrechnungshof weiß es nicht. (10, 11) Ein Offenbarungseid, aber kein Thema für die Tagesschau-Redaktion. Um Legendenbildungen vorzubeugen: Die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion, es seien 12,1 Milliarden Euro für Afghanistan ausgegeben worden (12), erlaubt nur einen Blick auf einen Teil des Verteidigungshaushalts, auf andere Etats und verdeckte Zahlungen aber nicht.

Bereits vor 11 Jahren bekannte eine NDR-Redaktionsleiterin: „Über die Lage in Afghanistan erfährt man nichts.“ (13)  2007 schrieb der ehemalige NVA-Offizier und spätere deutsche Militärattaché in Kabul, Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier:

„…  Wenn immer mehr zivile Opfer und unsägliches Leid durch die eigenen Militärs unter der Zivilbevölkerung produziert werden, dann eignet sich das Mittel der militärischen Gewalt nicht, um die Probleme in diesem Land zu lösen. … Tragen Sie bitte dazu bei, die weitere Eskalation der militärischen Gewalt in AFG zu stoppen.“ (14)

Heiducoff musste seinen Platz räumen. Steinmeier hingegen nahm Platz auf Schloss Bellevue. Von dort verkündete er kürzlich, nach der Katastrophe in Kabul, gestützt auf seine gewaltigen Gedächtnislücken:

„Wir erleben in diesen Tagen eine menschliche Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen, und eine politische Zäsur, die uns erschüttert und die Welt verändern wird“. (15)

„Wir, Bundespräsident von Gottes Gnaden“, meinte er nicht. „Ich trage Mitverantwortung“, sagte er nicht. Vielmehr schob er die Verantwortung von sich auf uns alle und zelebrierte sich dabei selbst als edelmütig-betroffen. Der Grüßaugust der Nation weiß, er kann nicht mehr dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass er entgegen dem Willen von zwei Dritteln der Deutschen immer für die Auslandseinsätze der Bundeswehr stand und steht.

Die Beleidigung des denkenden Bürgers

Fast genau zwei Jahrzehnte dauerte der Kolonialkrieg der USA und der NATO gegen Afghanistan. Kolonialkrieg, richtig, denn die regierungsoffizielle Behauptung, man wolle das Land mit Demokratie und Menschenrechten beglücken, war eine ebensolche Beleidigung des denkenden Bürgers wie das Sozialdemokraten-Wort „Deutschlands Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt“. In einem Anfall von Aufrichtigkeit hat der einstige Bundespräsident Horst Köhler einmal gesagt, in Afghanistan gebe es nicht nur den Terrorismus, sondern auch Seltene Erden. (16, 17) Wenig später sah er sich zum Rücktritt gezwungen.

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Mitgegangen – Mitgefangen?

Rund 3.600 Soldaten der westlichen „Wertegemeinschaft“ WWG ließen bis 2020 in diesem Krieg ihr Leben. Auch sie sind mitverantwortlich dafür, dass in Afghanistan und im benachbarten Pakistan rund 241.000 Menschen umgebracht wurden. Die allermeisten Opfer waren Frauen, Kinder und Alte sowie Soldaten der regulären afghanischen Armee und Polizisten. Die Kriegskosten für die USA betrugen 2,3 Billionen (!) Dollar. (18) Das ist mehr als das Hundertfache des jährlichen afghanischen Brutto-Inlandsprodukts von 19 Milliarden Dollar.

Das Verbrecherische dieses Krieges wurde der Öffentlichkeit nie wirklich bewusst. Ursache für diesen „Erfolg“ bei der Pflege unserer Unbedarftheit waren Falschaussage, Desinformation und Sprachregelung. Unsere nahezu gleichgeschalteten Massenmedien ließen sich von einer Politikerkaste briefen, deren Selbstbetrug sich mit ihrer Charakterlosigkeit die Waage hält:

„Da, wo wir konnten, haben wir geholfen, dass so etwas wie eine wache Zivilgesellschaft entsteht. Wir unterstützen junge Afghanen und noch mehr junge Afghaninnen, die ihre Gesellschaft moderner und offener machen wollen, immer noch gegen harte Widerstände. Ich darf Ihnen nach meinem letzten Besuch versichern: Auch das trägt Früchte.“ (Frank-Walter Steinmeier) (19)

Oder der hier:

„Gemeinsam mit den Menschen in Afghanistan arbeiten Sie seit zwei Jahrzehnten hart für die Sicherheit und eine bessere Zukunft dieses Landes. Ihre Leistungen und ihre Opfer sollten deshalb auch uns hier Verpflichtung sein, unser militärisches Engagement in Afghanistan verlässlich und verantwortlich zu beenden, sobald es die Bedingungen erlauben, um so dem Frieden in Afghanistan eine echte Chance zu geben“. (Heiko Maas) (20)

Fortgesetzte Heuchelei

Bis heute, zwanzig Jahre danach, ist sogar die Standardlüge noch im Schwange, die Taliban seien mitverantwortlich gewesen für die Terroranschläge am 11. September 2001 in New York und Washington. Nicht die „Bäckerblume“ oder ein ähnliches Käseblatt bringt das fertig, sondern die Tagesschau. (21) Den gerichtsfesten Beweis, Osama bin Laden habe sich namens der al-Qaida zu dem Anschlag bekannt, hat niemand je antreten können. Der frühere Außenminister Colin Powell betonte vielmehr in einem Interview mit der ‚New York Times‘, gegen Bin Laden habe es keine Indizien gegeben. Die Anklage sei vielmehr 

„ein Rechtsfall, der nicht einmal vor einem normalen Strafgericht standhalten würde.“ (22)

Vor diesem Hintergrund wirkt die vorgebliche Sorge der WWG um die afghanischen Frauen erst recht heuchlerisch. Perverses Denken rechnet Menschenleben gegen Frauenrechte auf. (23) Die Sendungen der ARD-aktuell sind voll von diesem Gejammer. Dass zehntausende afghanischer Frauen mit ihren Kindern bei US-Drohnenangriffen von US- und NATO-Soldaten massakriert wurden, war dagegen kein vorrangiges Thema. Dass sich die Bundesluftwaffe seit Ende 2009 aktiv an den Bombenflügen der Royal Air Force im Süden Afghanistans beteiligt hatte (24) und wahrscheinlich ebenfalls für den Tod ungezählter Frauen mitverantwortlich ist, fand die Tagesschau nie einer eigenen Nachforschung wert.

„Schießereien, Schnitte in Ohren, Nase und Hals, sexueller Missbrauch … und andere Formen der Brutalität gegen afghanische Frauen sind zur Routine geworden“: 2014, während der Präsidentschaft Hamid Karsais, wurde in Kabul ein Gesetz beschlossen, das Männern, die Frauen misshandeln, „praktisch Straffreiheit garantiert“. (25)

Karsai war eine Marionette der USA. Folglich tauchte in der Tagesschau keine Meldung über sein frauenfeindliches Regime auf.

Synonym für Kollaborateur

Von den Tagesschau-notorischen „mindestens 40.000 afghanischen Ortskräften der Bundeswehr“ war eingangs schon die Rede. Insgesamt hat der in Afghanistan engagierte Werte-Westen 250.000 solcher Personen vorerst „im Stich gelassen“ (26), lässt darüber aber dicke Krokodilstränen fließen. Ein Experte der muslimischen Welt, der in Syrien lebende Franzose Thierry Meyssan (Herausgeber von Voltaire-Netz), hat eine andere Bezeichnung für diese Hilfskräfte der westlichen Besatzer: Er nennt sie schlichtweg „Kollaborateure“ und erinnert daran, dass viele von ihnen „Blut an den Händen“ haben. (27)

Diesen „Ortskräften“ – wer war der Erfinder dieses verschleiernden Begriffs? – gilt nun auch Deutschlands demonstratives Mitgefühl. Wir wollen ja immer auf Seiten der „Guten“ stehen. Das berücksichtigen unsere politischen Entscheidungsträger bei ihrem Lippenbekenntnis zur Verantwortung für die Ortskräfte. Hintenherum bemühen sich Außenminister Maas und Innenminister Seehofer derweil, die Einreise dieser und aller anderen Fluchtwilligen nach Deutschland zu blockieren. (28)

Maas düste mit vielen geldwerten Versprechen im Gepäck gleich nach dem deutschen Abzug aus Afghanistan in dessen Nachbarländer. Es galt, dort Aufnahmebereitschaft und Internierungslager für afghanische Flüchtlinge zu organisieren. Die Tagesschau übernahm die Schaumschlägerei und meldete, Maas verhandle hauptsächlich über eine sichere Durchreise für die Ortskräfte auf deren Weg nach Deutschland. (29) Gewohnheitslügner, alle miteinander.

Weder die Kanzlerin noch einer ihrer Minister bekannten sich mitschuldig am schändlichen Abgang aus Afghanistan. Vom Blitzerfolg der Taliban beim Vormarsch auf Kabul wollen sie alle gemeinsam überrascht worden sein. Dass dies entweder Eingeständnis vollkommener politischer Unfähigkeit oder glatte Lüge ist, ließ die ARD-aktuell kalt. Schuld an dem Desaster sind, folgt man einem zur Ablenkung entwickelten „Narrativ“, die rund 160.000 feigen und treulosen Soldaten der afghanischen Armee. Die seien, obwohl bestens ausgerüstet, ja schlichtweg davongelaufen, wie wir nun der Tagesschau abkaufen sollen.

Solch primitives Besatzer-Denken nimmt sich heraus, die mehr als 66.000 gefallenen afghanischen Soldaten und zweihunderttausend Verwundeten zu ignorieren, die dabei halfen, „Deutschlands Freiheit am Hindukusch“ zu verteidigen. (30)

Afghanisches Kanonenfutter

Nach dem strategischen Konzept der westlichen Besatzer waren Polizei und Armee Afghanistans nur Lieferanten von Kanonenfutter. Bundeskanzlerin Merkel sprach schon vor Jahren von einer „Übergabestrategie in Verantwortung“. Sie meinte mit dieser zynischen Formel, dass der Großteil der Kämpfe von den einheimischen „Sicherheitskräften“ ausgetragen werden solle, ungeachtet der Gefahr eines Bürgerkrieges. Die Kampfhandlungen sollten eben

„Schritt für Schritt ein afghanischeres [sic!] Gesicht bekommen.“ (31)

Es ging um Kostensenkung im Besatzungsregime, nicht um afghanische Menschenleben und auch nicht um Entwicklung demokratischer Verhältnisse.  Deshalb hatten Armee und die Polizei Afghanistans zwanzigmal mehr Tote zu beklagen als die NATO-Truppen insgesamt. Dass die afghanische Armee sich binnen Tagen auflöste und ihre Soldaten desertierten oder zu den Taliban überliefen, weil sie nicht länger für ein korruptes Kolonialregime sterben wollten, ist keine Schande für sie, sondern der moralische Bankrott des “Wertewestens”.

 Carlos Latuff  hatte wohl ein gutes Näschen

Der tut nun so, als wolle er daraus die Lehren ziehen. Frieden und Freiheit für Afghanistan gewährt er nicht. Er setzt vielmehr sein Terrorregime mit anderen Mitteln fort. In den vergangenen zwanzig Jahren standen die USA und ihre Verbündeten dafür, dass die Afghanen vom Reichtum ihrer Bodenschätze (32) nicht den geringsten Nutzen hatten. Jetzt nehmen die Ex-Besatzer und Ausbeuter ihre Opfer endgültig in den Würgegriff.

Die USA beschlagnahmten Afghanistans 6 Milliarden Dollar Währungsreserven und kassierten seinen Goldvorrat von 1,2 Milliarden Dollar. Der Zugang zum Internationalen Währungsfonds wurde gesperrt. Die Bundesregierung, herzallerliebst, hatte schon zu Jahresbeginn die Entwicklungshilfe für Afghanistan gestoppt. Die EU hält eine weitere Milliarde Euro zurück. (33) Drei Viertel der afghanischen Bevölkerung leben eh schon weit unterhalb der Armutsgrenze, teils in unbeschreiblichem Elend.

Hilfe wäre dringend geboten, berichtete auch die Tagesschau. (34) Statt zu helfen, verschlimmert der Wertewesten die Situation. Wir, „die Guten“, schauen lieber dabei zu, wie die Taliban versuchen, gegen das Elend zu kämpfen. Und wehe ihnen, sollten sie sich um russische oder chinesische Partnerschaft bemühen.

Räuber und Mörder

Der klassische US-amerikanische Imperialismus: Ganze Nationen überfallen, ausrauben, ethnische und religiöse Gegensätze fürs Anzetteln von Bürgerkriegen nützen und damit „failed states“ (gescheiterte Staaten) schaffen, von denen aus sich die Weltregionen beherrschen lassen. Condoleezza Rice, von 2005 bis 2009 US-Außenministerin des Präsidenten George Dabbeljuh Bush, brachte diese Verbrechen auf den Begriff „kreatives Chaos schaffen“. Gerne nehmen die USA dafür die Dienste krimineller Söldner und islamistischer Terroristen in Anspruch. (35) Das Rezept bewährte sich für Washington nicht nur in Afghanistan, sondern später auch in Irak, Syrien, Libyen, Sudan und Somalia.

Die USA haben anscheinend schon vor längerer Zeit eine „Rattenlinie“ aus der von Terroristen beherrschten nordsyrischen Provinz Idlib nach Afghanistan eingerichtet. (36) Der russische Außenminister Lawrow warf den USA kürzlich unwidersprochen vor, ihre Mörderbande mit ungekennzeichneten Hubschraubern in Afghanistan abzusetzen und mit Waffen zu versorgen. (37) Verdächtig schnell bekamen diese Kopfabschneider die Bezeichnung „ISIS-K“. Sie sind Feinde der Taliban, und das dürfte sie bald zu unseren „Freunden“ machen. Dann wird dieses Geschmeiß in der Tagesschau wieder einmal zu „moderaten“ Rebellen mutieren.

Eines muss man den Schreibtischtätern der ARD-aktuell nämlich lassen: Sie verstehen es, unsere schändliche Abhängigkeit vom angloamerikanischen Machtkomplex und unsere totale gedankliche Auslieferung an denselben als gewollt und positiv darzustellen. Die grausamste Verbrecherpolitik wird uns mit dem Etikett „mehr Verantwortung übernehmen“ verhökert. Die Tagesschau macht uns blind für das, was Deutschlands unvergessener Fernsehjournalist Peter Scholl-Latour schon vor elf Jahren erkannte:

„Torheiten einer Regierung, die weder zu einer Außenpolitik noch zu einer Strategie fähig ist. (38)

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verteidigungspolitik/238332/afghanistan-einsatz
  2. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-44577.html
  3. https://www.tagesschau.de/ausland/anschlag-kabul-165.html
  4. http://www.news.cn/english/2021-08/31/c_1310158086.htm
  5. Mausfeld, „Warum schweigen die Lämmer?“, Westend, 2019, Seite 40.
  6. https://www.tagesschau.de/thema/afghanistan/
  7. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true
  8. https://www.laenderdaten.info/am-wenigsten-entwickelte-laender.php
  9. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161330/umfrage/entwicklung-des-bruttonationaleinkommens-bne-in-deutschland-pro-kopf/
  10. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/159871/umfrage/kosten-fuer-den-bundeswehreinsatz-in-afghanistan-seit-2002/
  11. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  12. https://dserver.bundestag.de/btd/19/283/1928361.pdf
  13. https://www.tagesschau.de/ausland/guttenbergafghanistan110.html
  14. https://anachrichten.de/blog/2021/08/26/ein-staatsoberhaupt-mit-gedachtnislucken/
  15. https://www.tagesschau.de/inland/afghanistan-1019.html
  16. https://neue-debatte.com/2021/08/26/demokratie-export-die-beleidigung-der-wahrheit/
  17. http://www.afghanistan-connection.de/koehler/
  18. https://watson.brown.edu/costsofwar/costs/human/civilians/afghan
  19. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/140213-bm-bt-isaf/259898
  20. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-bundestag-resolute-support/2445924
  21. https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-42259.html
  22. https://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken/4912286
  23. https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan/afghanistan-taliban-behoerden-103.html
  24. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP10410_190410.pdf
  25. https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/afghanistankrieg-bitterkeit-und-zorn
  26. https://www.strategic-culture.org/news/2021/08/28/terror-attacks-in-kabul-suspiciously-on-cue-who-gains/
  27. https://www.voltairenet.org/article213829.html
  28. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8688/
  29. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-44557.html
  30. https://www.nzz.ch/international/afghanistan-die-gruende-fuer-das-klaegliche-scheitern-der-armee-ld.1640577
  31. https://www.imi-online.de/2011/11/14/experimentierfeld-af-2/
  32. https://www.schatzwert.de/rohstoffe/bodenschaetze/bodenschaetze-afghanistan/
  33. https://www.merkur.de/politik/geber-frieren-milliarden-fuer-afghanistan-ein-zr-90930527.html
  34. https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-konferenz-113.html
  35. https://www.hintergrund.de/globales/kriege/zerfall-und-neuordnung-im-nahen-osten/
  36. https://asiatimes.com/2021/08/who-profits-from-the-kabul-suicide-bombing/
  37. https://www.ibtimes.com/russia-claims-us-supplying-weapons-terrorists-afghanistan-unmarked-helicopters-2655899
  38. xttps://www.youtube.com/watch?v=w5awK8DcRvQ

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Oben      —      Armed transport in Taliban-controlled Kabul, August 17 2021

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Sicher, aber verzweifelt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

Afghanische Ortskräfte in Deutschland

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Von Ralf Pauli

Mehrere Tausend afghanische Ortskräfte sind in Deutschland. Ihre Sorgen bleiben – denn viele mussten Familienmitglieder zurücklassen.

Die 127 Afghan:innen, die im Übergangswohnheim Marienfelder Allee im Süden Berlins Schutz vor den Taliban erhalten haben, sind dankbar – ihre Sorgen und Ängste sind dennoch geblieben. Das wird bei jedem Wort klar, das die rund 20 früheren Ortskräfte an diesem Donnerstagvormittag an Eva Högl richten, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages.

Högls Aufgabe besteht eigentlich darin, sich für das Wohl der Bundeswehrsoldaten einzusetzen. Doch nun sitzt die SPD-Abgeordnete in einem großen Saal mit dunklem Holzinventar und fragt, wie es den Ortskräften in Deutschland geht, die jahrelang für die Bundeswehr gearbeitet haben. „Ich bin hier, um von Ihnen zu hören, wie ich Sie unterstützen kann.“

HERR NABIZADA, ORTSKRAFT„Sie sind in Gefahr, weil ich für die Bundeswehr gearbeitet habe“

Was die Wehrbeauftragte in den kommenden zwei Stunden zu hören bekommt, ist eine Mischung aus höflichem Dank und verzweifelten Bitten. „Wir sind in Sicherheit, aber nur wir mit unseren Kernfamilien“, sagt etwa Herr Nabizada, ein Mann in Jeans und schwarzem Hoodie. Von 2003 bis 2021 hat Nabizada als Dolmetscher für verschiedene Ausbildungsprogramme der Nato-Mission Isaf in Masar-i-Scharif gearbeitet, mehrere Jahre auch für die Bundeswehr. Seine Eltern und drei seiner Brüder werden von den Taliban gesucht, sie verstecken sich nun in und um Kabul. „Sie sind in Gefahr, weil ich für die Bundeswehr gearbeitet habe“, sagt Nabizada.

Der 38-Jährige ist zum Sprechen aufgestanden wie ein Schulkind. Eine Sprachmittlerin übersetzt seine Worte: „Deshalb bitten wir Sie, holen Sie unsere ganzen Familien nach Deutschland.“

Nur die Kernfamilie darf mit

Seit 2013 sind nach Angaben der Bundesregierung 4.800 Ortskräfte und ihre Familien eingereist, nach einem vereinfachten Visaverfahren noch einmal 2.500. Von den 3.849 Afghan:innen, die in den vergangenen zwei Wochen von den Bundeswehr evakuiert worden sind, sind laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitere 138 Ortskräfte und 496 Angehörige.

Sie alle erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes. Das heißt: Sie dürfen für zunächst drei Jahre im Land bleiben und in der Zeit bereits arbeiten oder eine Ausbildung beginnen. Ob auch die übrigen evakuierten Af­gha­n:in­nen diesen Status erhalten oder ins Asylverfahren müssen, werde derzeit geprüft, teilt ein Bamf-Sprecher mit.

Die meisten der 127 Af­gha­n:in­nen im Übergangswohnheim Marienfelder Allee sind bereits vor August eingereist. Eine entsprechende Aufnahmezusage haben alle erhalten, sagt die Leiterin der Einrichtung, Uta Sternal, vom Internationalen Bund (IB). Deshalb hätten die Familien auch Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter oder Sprachkurse, so Sternal. Dennoch seien einige enttäuscht von der Bundesregierung: „Viele Familien mussten ihre Kinder, Geschwister und Eltern zurücklassen, weil sie nur die Kernfamilie mit nach Deutschland nehmen durften.“

Hat Seehofer Wort gebrochen?

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

Unfreiwillige Weiterreise für afghanische Ortskräfte

Von Ralf Pauli

In Ramstein sitzen afghanische Ortskräfte deutscher Institutionen auf der US-Air-Base fest. Sie dürfen den Luftwaffenstützpunkt nicht verlassen.

14.900 aus Kabul evakuierte Menschen befinden sich derzeit auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz und warten auf einen Weiterflug in die USA oder andere Länder. Sie waren in den letzten Wochen in US-Militärflugzeugen aus Afghanistan ausgereist – und sollen Deutschland jetzt schnell wieder verlassen. Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch bestätigte, haben die Bundesregierung und die USA eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

Das Problem: Unter den Wartenden in Ramstein sind auch einige, die eigentlich lieber in Deutschland bleiben wollen und dafür berechtigte Gründe haben. Einigen von ihnen hatten die deutschen Behörden im Rahmen der Evakuierungsaktion sogar schon eine Aufnahme zugesagt, zum Beispiel, weil sie früher als Ortskräfte für deutsche Stellen gearbeitet hatten. Sie dürfen die Air Base aktuell aber nicht verlassen und somit nicht richtig nach Deutschland einreisen. Es ist sogar möglich, dass sie demnächst nach Uganda, Albanien oder Nordmazedonien geflogen werden. Dort und in weiteren Drittstaaten will die US-Regierung die Visumverfahren für ihre Evakuierten durchführen, bevor sie sie weiter in die USA bringt.

Wie schwer der Weg aus der Air Base ist, zeigt ein Schreiben der Deutschen Botschaft in Doha, das der taz vorliegt. Darin teilt eine Mitarbeiterin einem in Deutschland lebenden Afghanen mit, wie er seine am Dienstag über Katar nach Ramstein evakuierte Ehefrau und Kinder wiedersehen könne. „Um eine tatsächliche Einreise in das Bundesgebiet aus Ramstein möglich zu machen, sollten Sie sich an die für Sie zuständige Ausländerbehörde wenden und dort um Vorabzustimmung zur ­Visumerteilung für Ihre Angehörigen bitten. Im Anschluss sollte sich die Ausländerbehörde mit dem BMI [Bundesministerium des Inneren; Anm. der Red.] in Verbindung setzen, damit ein Verlassen der amerikanischen Basis in Ramstein möglich wird“.

Nur: Die lokale Ausländerbehörde in Augsburg, in der der Mann das Visum für seine ­Familie vorbereiten soll, sieht sich nicht zuständig und ­verweist auf das Auswärtige Amt. Das wiederum reagiert ebenso wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht auf entsprechende Anfragen per E-Mail. So schildert es die auf Migrationsrecht spezialisierte Münchner Rechts­anwältin Anna Frölich, die den Afghanen aus Augsburg vertritt, gegenüber der taz. „Es ist momentan völlig undurchsichtig, ob der deutsche Staat noch eingreift und seine Zusage, die Evakuierten mit ihrer Kernfamilie zusammenzuführen, einhält.“

Quelle          :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     210820-M-AU949-0097 HAMID KARZAI INTERNATIONAL AIRPORT, Afghanistan (August 20, 2021) U.S. Marines and Norweigian coalition forces assist with security at an Evacuation Control Checkpoint ensuring evacuees are processed safely during an evacuation at Hamid Karzai International Airport, Kabul, Afghanistan, Aug. 20. U.S. service members are assisting the Department of State with a non-combatant evacuation operation (NEO) in Afghanistan. (U.S. Marine Corps photo by Staff Sgt. Victor Mancilla)

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Rettung aus Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Die Odyssee der Luftbrücke

Von Tobias Schulze

Von Berlin aus versuchen Ak­ti­vis­t*in­nen, Menschen aus Afghanistan zu retten. Von der Bundesregierung fühlen sie sich ausgebremst. Haben sie damit recht?

Das Hauptquartier der Luftbrücke Kabul befindet sich in einer Wohnung in Berlin. Weil sich Feinde macht, wer Menschen aus Afghanistan nach Deutschland holt, gehen wir nicht näher darauf ein, wo sie liegt. Wir können aber beschreiben, dass am Klavier im Wohnzimmer ein Stadtplan von Kabul lehnt. Gelbe Stecknadeln markieren die Standorte von Taliban-Checkpoints. Ein Plan des Airports hängt an der Glastür zur Küche. Ein Bildschirm auf dem Küchentisch zeigt im Vollbildmodus zwei Uhrzeiten an: Berlin und Afghanistan.

Sieben Aktivist*innen, die meisten um die 30, sind am Montagabend hier. Normalerweise sind sie unter anderem in der Seenotrettung aktiv. In den letzten zwei Wochen haben sie diese Wohnung kaum verlassen. Das sieht man ihnen an: Sie wirken euphorisch und gleichzeitig ausgelaugt. Sie haben tagelang kaum geschlafen, um Menschenleben gebangt und immer wieder telefoniert – mit Soldaten, mit Ministerinnen, sogar mit dem Weißen Haus. Sie haben von hier aus Buskonvois auf dem Weg durch Kabul beobachtet. Sie haben erlebt, wie Transporte scheitern. Aber auch, wie 207 Menschen mit Hilfe ihrer privaten Evakuierungsaktion aus dem Land gekommen sind.

Und dann sind sie auch noch wütend. „Wir hätten Hunderte evakuieren können“, sagt Mattea Weihe, die normalerweise Pressearbeit für Sea-Watch macht und jetzt für die Luftbrücke spricht. „Aber in den deutschen Behörden gab es eine Blockadehaltung. Irgendjemand wollte nicht, dass wir als Gruppe aus der Zivilgesellschaft etwas schaffen, das die Regierung nicht hinbekommt.“ Dass die Opposition im Bundestag angekündigt hat, nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan einzusetzen, findet sie richtig. Es müsse aufgeklärt werden, wer die Evakuierung sabotiert habe.

Wenige Kilometer entfernt, im Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes, sieht es in diesen Tagen wahrscheinlich ähnlich aus. Trotz der Vorwürfe: Viele Mit­ar­bei­te­r*in­nen haben in den Tagen der Evakuierung viel gegeben, das sagen selbst die Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke. Das Ministerium, chronisch unterbesetzt, hat Personal aus der ganzen Welt zusammengezogen und fast seinen gesamtem Attaché-Lehrgang ins Callcenter gesetzt. Die Di­plo­ma­t*in­nen haben mit Tausenden Menschen gesprochen, die in Afghanistan in Lebensgefahr sind und nicht aus dem Land kommen.

Im Ministerium wirken viele deshalb etwas angefasst ob der Kritik, die ihr Haus abbekommt: Den Sturz der Regierung nicht vorausgesehen, die Ortskräfte im Stich gelassen, jetzt auch noch private Rettungsflüge sabotiert? Der PR-Apparat des Außenministeriums wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Wir haben diese Initiative von Anfang an unterstützt. Das war eine Entscheidung von Außenminister Maas, der sich auch selbst aktiv immer wieder eingebracht hat“, sagte ein Sprecher am Montag in der Bundespressekonferenz. Die Anschuldigungen will man nicht auf sich sitzen lassen. Aber was stimmt?

Der Privatjet

Auf dem Balkon der Berliner Wohnung erzählt Mattea Weihe am Montagabend, wie vor mehr als zwei Wochen alles anfängt. Die Aktion beginnt, kurz bevor Kabul in die Hände der Taliban fällt. Theresa Breuer, Journalistin aus Berlin, hat eine Weile in Afghanistan gelebt und als Reporterin von dort berichtet. Jetzt will sie zwölf afghanischen Bekannten aus dem Land helfen.

Breuer bittet Ruben Neugebauer um Hilfe, auch er sitzt zwei Wochen später auf dem Balkon und erzählt. Neugebauer kennt sich in der Luftfahrtbranche aus. Vor ein paar Jahren hat er einen Pilotenschein gemacht und eine Maschine besorgt, mit der er für Sea-Watch Aufklärungsflüge über dem Mittelmeer geflogen ist. Jetzt soll er wieder ein Flugzeug organisieren. „Eigentlich wollten wir nur einen kleinen Privatjet chartern, um die Leute dort rauszuholen. Das Angebot an Chartermaschinen war zu dem Zeitpunkt auch noch groß“, sagt er.

n der Nacht vom 15. auf den 16. August stünde der Jet eigentlich bereit. Aber wenige Stunden zuvor sind die Taliban schon in Kabul einmarschiert. Die USA, die noch den Flughafen kontrollieren, lassen nur noch Militärflugzeuge landen. Der Flug wird gestrichen.

Gleichzeitig stellt sich raus: Ein kleiner Jet reicht nicht. Breuer und Neugebauer kommen mit deutschen Medienhäusern ins Gespräch, mit Hilfsorganisationen, mit Fridays for Future. Alle wollen Leute aus Afghanistan holen und sich dafür nicht auf die Flüge der Bundeswehr verlassen. Wen die Bundesregierung überhaupt auf diese Flüge lässt, ist zu diesem Zeitpunkt unklar. In den kommenden 14 Tagen wird das Innenministerium in ständigen Abstimmungen mit den anderen Ressorts zwar über 40.000 Menschen zusagen, nach Deutschland zu dürfen. Die Bundeswehr wird aber nur einen Bruchteil tatsächlich ausfliegen.

Drei Tage nach dem Fall von Kabul, am 18. August, bezieht das Kernteam der Luftbrücke sein Hauptquartier in der Berliner Wohnung. Knapp ein Dutzend sind sie hier. Noch mal doppelt so viele Un­ter­stüt­ze­r*in­nen sitzen in den Institutionen, die sich der Aktion angeschlossen haben.

Das Rufzeichen

Neugebauer findet einen Charteranbieter in Ägypten, der einen Airbus A320 zur Verfügung stellen würde. Nachdem die Luftbrücke ihre Pläne öffentlich macht und um Spenden bittet, ­gehen ihren Angaben zufolge deutlich über 1 Million Euro ein. Das würde reichen, um das Flugzeug eine Woche lang nach Afghanistan ein- und ausfliegen zu lassen.

Weiterhin dürfen zivile Flugzeuge aber nicht ohne Weiteres in Kabul landen. Der Flieger braucht ein militärisches Rufzeichen der Nato, das ihn im Funkverkehr als Regierungsmaschine kennzeichnet. Nach Angaben des Außenministeriums meldet sich die Luftbrücke das erste Mal am 20. August, dem Freitag, mit der Bitte, ein solches Call Sign bei der Nato zu beantragen. Das Ministerium hilft. Das Anliegen geht durch mehrere Stellen in Ministerien, Bundeswehr und der Nato. Die Initiative erhält am Ende das Rufzeichen, und das Auswärtige Amt deutet das heute als Beleg dafür, die Evakuierungsaktion unterstützt zu haben.

Das Prinzip: Die Ak­tivis­t*in­nen telefonieren alle ihre Kontakte ab. Irgendwann ist jemand beim Außenminister angekommen

Neugebauer klagt aber: „Das war ein ewiges Hin und Her. Die wollten uns erst erklären, dass wir das Call Sign gar nicht bräuchten. Wir mussten drei Mal nachhaken, bevor man uns geglaubt hat.“ Die Kommunikation lief über das Auswärtige Amt; Neugebauer kann sich aber vorstellen, dass das Problem beim Innenministerium, Kanzleramt oder Militär lag. Von „Multiorganversagen“ spricht er. Erst nach Tagen sei das Rufzeichen dagewesen.

Belege liefern die Ak­ti­vis­t*in­nen für diesen und andere Vorwürfe nicht. Sie könnten alles beweisen, behaupten sie. Nur: nicht jetzt. Aus ihren Mail- und Chatverläufen müssten sie die Nachweise erst noch raussuchen. Dazu seien sie während der laufenden Evakuierung nicht gekommen.

Der Flug

Als das Rufzeichen endlich da ist, gibt es ein neues Problem: Die ägyptischen Behörden wollen den Airbus nicht starten lassen. Warum, kann im Nachhinein keiner der Beteiligten genau sagen. Irgendetwas kommt den Ägyptern wohl suspekt vor. Es ist jetzt Dienstag, der 24. August, und zumindest über das, was jetzt geschieht, sind sich alle einig: Heiko Maas persönlich schickt eine SMS an den ägyptischen Außenminister. Dann ist das Problem erledigt.

Die Anekdote zeigt, wozu die Luftbrücke fähig ist: Die Ak­tivs­t*in­nen telefonieren einfach alle ihre Kontakte ab. Viele von ihnen sind schnell von der Sache überzeugt und wählen sich wiederum durch ihr Telefonbuch. Irgendwann ist schließlich jemand beim Bundesaußenminister angekommen. „Es war ein Schneeballeffekt“, sagt Mattea Weihe. „Zig Leute haben telefoniert und plötzlich hat jeder Hörer auf der ganzen Welt geklingelt. Alle haben ihre Kontakte genutzt. Wenn man nur will, kann man sich über die Grenzen hinwegbewegen, die die bürokratische Ordnung vorgibt.“

Man kann davon ausgehen, dass sich nicht jeder Angerufene über diese Grenzverschiebung freut. Die Luftbrücke verursacht Arbeit. Manchmal bringt sie Abläufe durcheinander. Ihr Charterflugzeug kann aber abheben und landet am 25. August, einem Mittwoch, in Kabul.

Die Liste

Ein Flugzeug nach Kabul zu bringen ist das eine. Die Passagiere in den Flughafen zu bekommen das andere. Um überhaupt in die Nähe des Airports zu gelangen, muss man es durch den Kabuler Verkehr und Taliban-Checkpoints schaffen. Danach muss man noch durch eines der Flughafentore gelangen, die geschlossen oder streng bewacht sind, meist durch das US-Militär. Selbst wer auf der Evakuierungsliste der Bundesregierung steht, hat es hier schwer.

Die Luftbrücke kümmert sich daher schon am Wochenende, bevor das Flugzeug überhaupt startklar ist, um einen Konvoi. Die Ak­ti­vis­t*in­nen bitten um Unterstützung im Außenministerium von Katar. Das Emirat, wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, ist in den Tagen der Evakuierung gefragt. Wegen guter Beziehungen zu den Taliban schaffen es katarische Sicherheitskräfte immer wieder, Busse mit Passagieren an den Checkpoints vorbei in den Flughafen zu lotsen.

Auch den Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke sagen sie Unterstützung zu. Die Bedingung: Das Auswärtige Amt solle der Regierung Katars die Passagierliste schicken, samt einer formellen Bestätigung, dass die Bundesrepublik diese Menschen aufnehmen und im Zweifel auch selbst ausfliegen werde.

Quelle         :       TAZ-online          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   823 Menschen an Bord einer überfüllten Boeing C-17 der US Air Force in Kabul, 15. August[24]

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KOLUMNE – MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2021

Die Deutschen und ihre Armee

Fritz and merkel.jpg

Von Kersten Augustin

Seit die Bundeswehr Afghanen aus Kabul rettete, werden die Soldaten als Helden verehrt. Und plötzlich sind alle Pazifisten. Irgendwie schräg.

Ich muss in diesen Tagen an Ali denken, mit dem ich zusammen Abitur gemacht habe. In meinem Jahrgang gab es nur zwei Männer, damals eher Jungs, die „zum Bund“ gingen und ihre Wehrpflicht absolvierten. Der eine wollte eigentlich zur Polizei, war aber einmal zu oft beim Prügeln auf der Reeperbahn erwischt worden, für die Bundeswehr reichte es noch. Der andere war Ali. Seine Eltern waren aus Afghanistan nach Hamburg geflohen. Alle anderen in der Stufe verweigerten den Wehrdienst oder ließen sich gleich ausmustern, weil ihnen die Knie weh taten. So auch ich.

Ich habe keinen Kontakt mehr zu Ali. Aber ich frage mich, was er vom Bundeswehreinsatz hält und von der Haltung der Deutschen zu ihrer Armee.

Die Bundeswehr war immer pfui für linke und liberale Deutsche. Man wollte mit ihr nichts zu tun haben. Als im vergangenen Herbst entschieden wurde, dass Soldaten in Uniform kostenlos Bahn fahren dürfen, wurde das als Militarisierung des Alltags kritisiert. Jetzt hat sich das Bild der Bundeswehr innerhalb weniger Tagen radikal gewandelt. Uniformen sieht man nicht mehr nur im Zug, sondern auch im Fernsehen.

Bilder von Marines gehen um die Welt, die gerettete Babys im Arm halten. Bundeswehroffiziere sitzen in Talkshows und zeigen, dass sie gelernt haben, in klaren Sätzen zu sprechen, anders als die anderen in der Runde. Sie erzählen, wie sie seit Monaten darum kämpfen, die Ortskräfte zu retten. Man könnte heulen, wenn man das hört.

Wie ein Resozialisierungsprogramm

Viele Medien sind auch gerührt und salutieren: Die Zeit interviewt ganzseitig einen Generalleutnant a. D., und das ARD-Hauptstadtstudio schlägt die Hacken zusammen: Der Bundeswehr gebühre Respekt, Dank, Anerkennung.

Natürlich kann man Respekt vor der gefährlichen Evakuierung in Kabul haben. Aber man muss auch daran erinnern, dass sie erst nötig wurde, weil die Bundeswehr so lange in Afghanistan war. Und dass dieser Einsatz misslang, daran hat die Bundeswehr ihren Anteil. Dass man Korruption nicht bekämpft, aber Warlords gestärkt hat, dass Soldaten mit Schädeln posierten und Zivilisten bombardiert haben.

Man muss daran erinnern, dass das KSK, das jetzt in spektakulären Einsätzen mit Hubschraubern Menschen rettet, jene Spezialeinheit ist, die nach rechtsradikalen Vorfällen hätte aufgelöst werden müssen. Es klingt wie ein Resozialisierungsprogramm, dass ihr Befehl nun lautet, Flüchtlinge nach Deutschland holen.

Ignorieren, oder als Held verehren

Quelle        :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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„Krieg gegen den Terror“

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

„Etappe im Abstieg des Westens“

September 11 Photo Montage.jpg

Das Interview mit Guido Steinberg führte Sven Hansen

20 Jahre US-geführter „Krieg gegen den Terror“ haben den Terrorismus nicht besiegt. Im Gegenteil, sagt Experte Guido Steinberg.

taz: Herr Steinberg, was sagen der Anschlag am Flughafen von Kabul und die Antwort der USA über den 20 Jahre währenden Krieg gegen den Terror?

Guido Steinberg: Der Anschlag zeigt, dass die Amerikaner ihr Ziel, den Terrorismus in Afghanistan und darüber hinaus auszumerzen, nicht erreicht haben. Der US-Drohnenangriff auf IS-Personal ist der Versuch, Stärke zu zeigen, doch kann er den Eindruck nicht beseitigen, dass die USA überhastet abgezogen sind und das Chaos am Flughafen mitverursacht haben, das den Anschlag erst möglich machte.

US-Präsident Biden hat den Abzug damit begründet, dass von Afghanistan aus kein internationaler Terroranschlag mehr verübt werden wird.

Dass einer Organisation gelingt, noch einmal einen Anschlag vom Ausmaß des 11. September 2001 zu verüben, ist zurzeit unwahrscheinlich. Aber in Afghanistan haben wir heute mehrere Gruppen, die darauf abzielen, Anschläge zu verüben – in Afghanistan, in Nachbarländern und vielleicht weltweit. Wir haben den IS, al-Qaida, kleine usbekische Gruppen. Das Terrorproblem ist nicht beseitigt. Biden hat seinen Abzug beschönigt. Insgesamt gibt es 2020/21 mehr islamistische Terroristen an mehr Orten weltweit, und die verübten in den letzten Jahren mehr Anschläge mit mehr Toten als um 2001 herum. Vor allem in Syrien, Irak und Afghanistan ist die Situation schlimmer als damals.

20 Jahre nach ihrem Sieg über die Taliban konnten die USA deren Rückkehr an die Macht nicht verhindern.

Das ist eine schwere Niederlage. Sie zeichnete sich seit Februar 2020 ab, als die Trump-Regierung in ihrem Wunsch, Afghanistan zu verlassen, den Taliban das Land überlassen hat, ohne eigene Forderungen durchzusetzen.

Hat Trump nicht nur eingestanden, was offensichtlich war: dass die USA in Afghanistan militärisch nicht gewinnen konnten?

Die meisten Beobachter gingen davon aus, dass man mit einer kleinen Truppe von bis zu 15.000 Mann einen Zusammenbruch des Staates Afghanistan verhindern könne. Trump hatte nicht nur eine Option.

Welche Fehler haben die USA und ihre Verbündeten in der Sicherheitspolitik seit 9/11 gemacht?

Der größte Fehler der USA war, sich zu Überreaktionen hinreißen zu lassen. Terroristen wollen mit öffentlichkeitswirksamen Anschlägen den Gegner zu Fehlern provozieren. Die USA haben die Organisation al-Qaida zu einem großen weltweiten Netzwerk aufgeblasen, das es nun mit ganz großen Maßnahmen zu bekämpfen gelte wie mit der Invasion in Afghanistan, der weltweiten Verfolgung mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen und dem Irakkrieg. Das war nicht angemessen. Die Mitgliederzahl von al-Qaida ging nie über eine eher niedrige vierstellige Zahl hinaus.

Offiziell war der Krieg gegen den Terror eine Defensivreaktion der USA auf den 11. September. Doch wurde er nicht spätestens mit Irak zum neo­imperialistischen Projekt zur Durchsetzung hegemonialer Ziele?

Das ist nicht mein Vokabular, aber die Beschreibung ist richtig. Der Krieg in Afghanistan war sicherheitspolitisch gerechtfertigt. Aber der Irak hatte mit dem 11. September nichts zu tun. Für die Bush-Administration allerdings schon, weil al-Qaida im Nahen Osten entstanden ist im Kampf islamistischer Bewegungen gegen ihre Regierungen in Kairo und Riad. Diese haben sie gewaltsam unterdrückt, worauf die Islamisten nach Afghanistan gezogen sind und von dort die USA angegriffen haben, um sie zum Rückzug aus Ägypten und Saudi-Arabien zu zwingen. Bush griff den Irak auch an, um dort einen „Leuchtturm der Demokratie“ zu schaffen, der die Region refomieren und so die Entstehung von Terrororganisationen verhindern sollte. Schon damals eine absurde Idee.

US Navy 010917-N-7479T-515 An aerial view shows only a small portion of the crime scene where the World Trade Center collapsed following the Sept. 11 terrorist attack.jpg

Wurde mit Bin Ladens Tötung 2011 al-Qaida besiegt?

Al-Qaida hatte sich schon ab 2003 durch die Schaffung von Regional­organisationen verändert. Die übernahmen häufig die terroristische Initiative. Aus der irakischen al-Qaida ist der IS hervorgegangen. Dieser Prozess war 2011 vollendet und al-Qaida schon geschwächt. Seit dem Anschlag in London 2005 hatte al-Qaida keinen großen Terroranschlag mehr in der westlichen Welt verübt. Bin Ladens Tötung war ein Ereignis in einer Kette, denn die Amerikaner töteten 2010 bis 2012 die wichtigsten Al-Qaida-Figuren in Pakistan. So konnte der IS al-Qaida den Rang ablaufen.

Wenn es heute mehr Dschihadisten als 2001 gibt, schuf der Krieg dann mehr Feinde?

Sieht man die Ideologie des Salafismus als ursächlich für das Erstarken des Dschihadismus, muss man Nein sagen. Die Dschihadisten wären auch erstarkt, hätten die Amerikaner „vernünftiger“ reagiert. Aber in einzelnen Konfliktfeldern kann man nachweisen, dass die Präsenz der Amerikaner heftige Gegenreaktionen ausgelöst hat.

Nennen Sie ein Beispiel.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Collection of photos related to the September 11 attacks, meant to be used as the infobox image for that article on Wikipedia.

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Unten        —        Ground Zero, New York City, N.Y. (Sept. 17, 2001) — An aerial view shows only a small portion of the crime scene where the World Trade Center collapsed following the Sept. 11 terrorist attack. Surrounding buildings were heavily damaged by the debris and massive force of the falling twin towers. Clean-up efforts are expected to continue for months. U.S. Navy photo by Chief Photographer’s Mate Eric J. Tilford. (RELEASED)

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Null moralische Lufthoheit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2021

Hybris des Westens in Afghanistan

Taliban Fighters and Truck in Kabul, August 17 2021.png

Von Thomas Ruttig

Der Westen hat sein Recht verspielt, sich über die Taliban zu erheben. Wiedergutmachung ist angesagt, nicht erneute Großspurigkeit.

Die Taliban beherrschen wieder Afghanistan – fast 25 Jahre, nachdem sie zum ersten Mal in Kabul einzogen und knapp 20 Jahre, nachdem sie infolge der Anschläge vom 11. September von der Macht vertrieben wurden. Es gibt nur sporadischen Widerstand, dafür aber eine allumfassende Angst bei jenen Afghan:innen, die für ein demokratisches Projekt die Hoffnung in den Westen gesetzt hatten.

Die Versprechen des Westens sind von Anfang an Lippenbekenntnisse gewesen. Die Hybris des Westens was so groß, dass die Möglichkeit einer Niederlage nie einkalkuliert wurde. Jetzt wird angesichts der desaströsen, weil höchst unvollständigen Evakuierung der afghanischen „Partner“ endgültig sichtbar, wie massiv das Scheitern des Westens ist – politisch und moralisch.

Jetzt läuft die Debatte, ob man mit den Taliban reden oder besser Druck ausüben, sie gar boykottieren und sanktionieren soll. Das wird oft von der noch offenen Antwort auf die Frage abhängig gemacht, ob das neue Regime in die repressiven Praktiken der ersten Taliban-Herrschaftszeit (1996–2001) zurückfallen wird oder gewisse, ebenfalls umstrittene Anzeichen von Mäßigung sich verfestigen werden.

Die Taliban haben in den letzten 25 Jahren vieles dafür getan, dass große Skepsis herrscht: Massaker, öffentliche Hinrichtungen, die fast totale Verbannung von Frauen aus dem öffentlichen Leben; später Anschläge mit einer hohen Zahl ziviler und anderer Opfer. Das setzte sich mit weiteren Gräueltaten während ihrer militärischen Offensive fort, an deren Ende die kampflose Übernahme der Hauptstadt Kabul stand.

Die neuen Massaker

Die inzwischen in Auflösung befindliche Afghanische Menschenrechtskommission (AIHRC) sowie Human Rights Watch (HRW) dokumentierten frühzeitig Talibanmassaker an gegnerischen Kombattanten, aber auch Unbeteiligten am 14. Juli in der Grenzstadt Spin Boldak bei Kandahar und bereits Anfang Juli im Distrikt Malestan, der von Angehörigen der Minderheit der schiitischen Hasara bewohnt wird.

Ebenfalls am 14. Juli veröffentlichte CNN ein Video, das zeigt, wie Taliban im Landesnorden afghanische Kommandosoldaten erschießen, die sich ihnen ergeben hatten. Jüngst legte die Talibanführung Frauen in Arbeit – mit Ausnahme jener im Gesundheitswesen – nahe, aus „Sicherheitsgründen“ bis auf Weiteres zu Hause zu bleiben. Wenn sich das verstetigt, wäre das ein Rückfall in böse alte Zeiten.

Afghan government forces in Jowzjan Province during 2021 Taliban offensive.png

Die Regierungen des Westens aber sind längst nicht mehr in einer Position, sich über die Taliban zu erheben. Einige der am heftigsten kritisierten brutalsten Vorgehensweisen haben sich die Taliban von ihnen abgeschaut. Das reicht von der Doppelstrategie, gleichzeitig Krieg und Friedensgesprächen zu führen bis zu gezielten Tötungen ihrer vermeintlichen Feinde, etwa von Regierungsmitarbeitern.

Es war die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, die die US-Strategie des „fighting and talking“ zur gleichen Zeit entwickelte. Das „decapitating“ (die Enthauptung) der Talibanführung bis auf die Distriktebene durch Drohnenschläge und nächtliche Kommandounternehmen nach dem Prinzip „kill or capture“ wurde als Aufstandsbekämpfungskonzept des US-Militärs entwickelt.

Taliban übernehmen Nato-Jargon

Auch die Bundeswehr und der BND lieferten Ziele für die euphemistisch „Gemeinsame Prio­ritätswirkungsliste“ (JPEL) genannten Zielliste der Nato-Truppen zu. Die Taliban übernahmen auch den Nato-Jargon für zivile Opfer: „Kollateralschaden“. Zudem verhinderte der Westen systematisch, dass Kriegsverbrechen früherer Kriegsphasen aufgearbeitet wurden, da die mutmaßlich Verantwortlichen zu ihren Hauptverbündeten im Kampf gegen die Taliban gehörten. Doppelte Standards verspielen Glaubwürdigkeit.

In diesem Klima fallen auch ungeprüfte Berichte auf fruchtbaren Boden, etwa ein UN-Report, der an die Medien geleakt wurde und demzufolge die Taliban „die Jagd auf alle Kollaborateure des früheren Regimes intensivieren“ und sie schlimmstenfalls „hinrichten werden“. In der Tat gibt es Anzeichen dafür, dass der Taliban-Geheimdienst nach vorbereiteten Listen potenzielle Gegner einschüchtert; in einigen Fällen berichteten Angehörige von Verhaftungen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Taliban fighters and truck in Kabul, August 17 2021

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Die NATO im Niedergang

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2021

Eine Weltmacht marschiert durch

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Die Union warnt im Wahlkampf vor der Linken, weil diese die Nato zerstören wolle. Diese Angst ist unbegründet: Das westliche Militärbündnis scheint sich gerade ganz von alleine zu erledigen.

Sicher ist es keineswegs, aber vieles spricht dafür, dass die Linke es bei den Bundestagswahlen schaffen wird, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Immerhin. Aber ob dieser Achtungserfolg es der Partei tatsächlich ermöglicht, eine linke Republik zu etablieren und handstreichartig gleich auch noch die Nato zu vernichten? Oder sind derlei Unterstellungen vielleicht doch ein bisschen albern?

Nun ist fraglich, ob die Warnungen der Unionsparteien vor einer rot-rot-grünen Koalition bei größeren Teilen der Bevölkerung überhaupt verfangen. Die Deutschen werden derzeit von vielen Ängsten und Sorgen umgetrieben, die Furcht vor Sozialismus rangiert allerdings nicht weit oben. Und für Auflösungserscheinungen der Nato wird eine machtvolle deutsche Linke gar nicht gebraucht. Die zeigt das westliche Militärbündnis nämlich ganz ohne Hilfe seiner Gegnerinnen und Gegner. Gut möglich, dass der gescheiterte Afghanistan-Einsatz und dessen Folgen den Anfang vom Ende der Allianz bedeuten.

Seit Gründung der Nato hat es immer wieder Kräfte in Mitgliedsländern gegeben, die das Selbstverständnis des Bündnisses als Wertegemeinschaft demokratischer Staaten für verlogenes Geschwätz hielten, für eine Phrase, mit der lediglich strategische Machtinteressen der US-amerikanischen Führungsmacht verschleiert werden sollten. Aber eine solche Position war nie mehrheitsfähig. Zu tief verwurzelt war in Europa die Überzeugung, auf den Schutz der Vereinigten Staaten angewiesen zu sein und von der Nato zu profitieren. Gilt das noch?

Washington hat in Afghanistan diejenigen im Stich gelassen, die auf die Unterstützung der Weltmacht vertraut hatten. Ganz neu ist dieses Verhalten nicht. Nicht einmal zwei Jahre ist es her, dass Donald Trump die US-Truppen aus Nordsyrien abzog und so eine türkische Militäroffensive gegen die Kurden dort ermöglichte, die im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« wichtige Verbündete der Vereinigten Staaten gewesen waren. Die erstaunliche Rechtfertigung des damaligen US-Präsidenten: Die Kurden hätten die Alliierten schließlich auch nicht im Zweiten Weltkrieg bei ihrer Landung in der Normandie unterstützt.

Aber das war eben Trump, was war von dem schon zu erwarten. Mit seiner Niederlage würde die Welt wieder in Ordnung kommen, die Wahl eines demokratischen Präsidenten brächte gewiss alles ins Lot. Und erwartungsgemäß hatte Joe Biden ja auch prompt versprochen, »Amerika« sei zurück, »bereit, die Welt wieder zu führen.« Inzwischen wissen wir, was er darunter versteht.

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Die USA haben nicht nur demokratische Kräfte in Afghanistan verraten, sondern auch deutlich gezeigt, welche Bedeutung sie den europäischen Nato-Verbündeten beimessen – nämlich nicht die geringste. Kooperation, Absprachen, eine gemeinsame Strategie: gab es nicht, gibt es nicht. Der britische Premierminister Boris Johnson habe weniger Möglichkeiten, Joe Biden zu beeinflussen als der Hund des Präsidenten, schrieb der »Guardian«. Was für Johnson gilt, gilt auch für Angela Merkel.

Quelle          :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Das Ende des Werteexports

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

Scheitern des Westens in Afghanistan

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Von Herfried Münkler

Der Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan stellt in jederlei Hinsicht eine Zäsur da. Die Welt von morgen wird anders geordnet sein.

Offensichtlich ging es dem Westen in Afghanistan nicht wesentlich um wirtschaftliche oder geopolitische Interessen, wie einige Kritiker des Einsatzes gemeint haben. Sonst hätte man sich nicht so ohne Weiteres zum Rückzug entschlossen. Dass man sich bei dessen Folgen verschätzte, ist auch nicht anzunehmen. Der US-Geheimdienst ist in den Analy­sen, auf die sich jetzt alle berufen, davon ausgegangen, das bestehende Regime werde sich in Kabul nur drei bis neun Monate behaupten können.

Der Westen hat der aufgerüsteten afghanischen Armee nicht zugetraut, sich erfolgreich gegen die Taliban zu behaupten. Die Entscheidung zum Truppenabzug war die Entscheidung, Afghanistan aufzugeben. Das hätte man kaum getan, wenn man sich den Zugriff auf die dortigen Bodenschätze hätte sichern oder das Land am Hindukusch als Bastion einer geopolitischen Kon­trolle Zentralasiens hätte ausbauen wollen.

Was aber waren dann die Motive, aus denen heraus die US-Amerikaner und Europäer über fast zwanzig Jahre hinweg riesige Geldsummen in das Land hineingepumpt, eine gewaltige Militär­präsenz aufrechterhalten und zahllose Hilfsorganisationen dort alimentiert haben? Die Terrorbekämpfung allein kann es kaum gewesen sein, denn die dortigen Al-Qaida-Basen waren schnell zerschlagen, sodass man, wäre es allein um sie gegangen, spätestens 2003 hätte abziehen können.

Zweifellos hätte man auch danach dafür sorgen müssen, dass sie nicht erneut aufgebaut werden, aber das hätte man, wie das auch in den pakistanischen Stammesgebieten der Fall war, mit einer Kombination aus Späh- und Kampfdrohnen sowie dem gelegentlichen Einsatz von Spezialkommandos sehr viel einfacher und billiger haben können. Auf diese Weise wird man wohl auch reagieren, falls sich in Afghanistan erneut international agierende Terrorgruppen etablieren sollten.

Biden folgte Trump

Letztlich bleibt bei der Motivsuche nur die Verbindung von „regime change“ und „nation building“, die dem westlichen Agieren zugrunde lag, also die politische, gesellschaftliche und mentale Umgestaltung der afghanischen Gesellschaft, die aus den Fesseln von islamistischer Ideologie und bäuerlichen Traditionen befreit werden sollte. Etwas Ähnliches hatte die Sowjetunion fast ein Jahrzehnt lang ebenfalls versucht – und war daran gescheitert.

Der erste grundsätzliche Fehler der westlichen Afghanistan-Intervention bestand darin, dass man die Gründe des sowjetischen Scheiterns nicht sorgfältig analysierte, sondern sich mit der Vorstellung begnügte, die Sowjets seien als Unterdrücker ins Land gekommen, während man selbst ja als Befreier und Helfer auftrete. Das war eine Selbstbeschreibung, die man durch die Wahrnehmung des westlichen Eingreifens seitens der Afghanen hätte ergänzen müssen – und zwar durch jene, die auf dem Land leben und sich Traditionen und Religion verbunden fühlen. Wahrscheinlich hätte man dann eine Vorstellung davon bekommen, auf was für ein Projekt man sich einließ und wie viele Jahrzehnte man veranschlagen musste, um eine Aussicht auf Erfolg zu haben.

Das war allenfalls rudimentär der Fall. Stattdessen kam es, zumal in Europa und hier insbesondere in Deutschland, zu einem Überbietungswettbewerb der Werte, die man in Afghanistan einpflanzen, und der Normen, an denen man sich dabei orientieren wollte. Wenn man schon mit Militär in die Region hineinging, dann musste das moralisch rechtfertigbar sein und entsprechende humanitäre Effekte haben.

Das passte gut mit der Vorstellung einer regelbasierten, wertgebundenen und normorientierten Weltordnung zusammen, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts die politischen Vorstellungen beflügelte: Wenn man schon mit den westlichen Menschen- und Bürgerrechten nicht gegen China ankam und auch Russland sich ihnen gegenüber zunehmend widerspenstig zeigte, dann konnte man an der Peripherie dieser Machtblöcke zeigen, wie gut liberale Freiheit und wirtschaftliche Prosperität zusammengingen. Afghanistan sollte zum Musterfall, wenn nicht gar Hebel bei der globalen Verwirklichung einer regel- und wertebasierten Ordnung werden, und das erklärt die Beharrlichkeit, mit der man an dem Projekt noch festhielt, als sich immer größere Probleme bei seiner Umsetzung zeigten.

Das Ende einer wertebasierten Weltordnung

Folgt man dieser Rekonstruktion, so hat der Westen über bald zwei Jahrzehnte keine Kosten und Mühen gescheut, das Ziel einer grundlegenden Transformation der afghanischen Gesellschaft zu verfolgen. Darüber kann und darf der überstürzte und chaotische Rückzug der letzten Tage mitsamt seinen gerade in humanitärer Hinsicht verheerenden Begleiterscheinungen nicht hinwegtäuschen.

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Sie ziehen zurzeit die Aufmerksamkeit auf sich, aber das langfristig Folgenreiche ist nicht nur der in jeder Hinsicht miserable Umgang mit den Ortskräften, sondern die grundsätzliche Entscheidung zum Rückzug aus Afghanistan. Der vormalige US-Präsident Trump hatte sie getroffen, aber der jetzige Präsident Biden wollte sie nicht revidieren, was er hätte tun können. Wie er selbst zum Rückzug steht, wurde in seiner jüngsten Erklärung deutlich, in der er meinte, eigentlich sei es den USA ja nur um Terrorbekämpfung gegangen, und das Vorhaben des „nation building“ sei nur eine Begleiterin dessen gewesen.

Auch unter Biden also haben sich die USA von der Vorstellung einer regel- und wertebasierten Weltordnung verabschiedet. Die Demolierung dieser Idee war kein Trump’sches Zwischenspiel, wie so mancher geglaubt hat. Sie ist definitiv. Denn die Europäer, auch das hat sich jetzt in Kabul gezeigt, sind nicht in der Lage, dieses Projekt anstelle der USA weiterzuführen. Insofern ist der Rückzug aus Afghanistan eine Zäsur von globaler Bedeutung. Der Rückzug des Westens, des Militärs und der Hilfsorganisationen ist nicht nur einer aus dem Land am Hindukusch, sondern auch ein Abschied von der globalen Ordnungsidee, die weiter zu verfolgen zu teuer kommt und zu viele Kräfte bindet.

Mit dem Historiker Paul Kennedy kann man das als ein Herausschlüpfen der USA aus der Falle des „imperial overstretch“ beschreiben. Oder grundsätzlicher: Eine Weltordnung, die zu ihrem Funktionieren auf einen „Hüter“ angewiesen ist, steht nun ohne Hüter da. Die Vereinten Nationen sind dafür zu schwach, zumal sie in allen wichtigen Fragen politisch gelähmt sind. Die USA fühlen sich damit überfordert; und China, von dem einige erwartet haben, dass es diese Aufgabe übernehmen würde, ist erkennbar zu umsichtig, um sich auf ein solches Projekt einzulassen.

Keine Werteorientierung in China und Russland

Quelle        :        TAZ -online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     091122-N-6031Q-002 KABUL, Afghanistan – Soldiers of the Afghanistan National Army stand in tight formation while being addressed by LT. General Ameenullah Karim, Commander of the ANA Education Department during a deployment ceremony held at Camp Black Horse, Kabul on Nov22, 2009. The Afghan National Army took another step closer to meeting their goal of a 134,000 man Army by the fall of 2010 with the graduation of almost 800 troops from accelerated companies. The accelerated companies finished their training at The Kabul Military Training Center which trains more troops under a condensed schedule in order to reach the goal of a sustainable 134,000 troop Army by October of 2010. (US Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class David Quillen) (RELEASED)

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Unten         —       Prof. Herfried Münkler (Lehrstuhl Theorie der Politik, Humboldt-Universität zu Berlin), Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Außenpolitische Jahrestagung 2013 der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin

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Von Kabul nach Palma

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2021

Kabul ist angeblich überall

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Der Afrobeat von Dominic Johnson

Immer mehr Rebellen in Afrika bezeichnen sich als Ableger des „Islamischen Staats“. Die Antiterrorkriege führen zu ungewöhnlichen Konstellationen.

Die Islamisten hatten die Stadt überrannt, es gab Berichte über Morde und Brandschatzungen. Verzweifelt versuchten Tausende, auf das letzte sichere Gelände zu gelangen, wo sich die weißen Ausländer gesammelt hatten.

Das ist nicht Kabul in diesen Tagen, sondern das war Palma im März 2021. Die Stadt an der Küste des Indischen Ozeans in Mosambik fiel am 24. März an die islamistischen Shabaab-Rebellen, die große Teile von Mosambiks nördlichster Provinz Cabo Delgado an der Grenze zu Tansania unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Der letzte sichere Ort war zuerst das Amarula-Hotel am Strand, wo unter anderem private Sicherheitskräfte und Ingenieure für die im Aufbau befindliche Flüssiggasanlage Afungi zehn Kilometer südlich einquartiert waren, und dann Afungi selbst. Tausende von Menschen suchten dort Einlass. Viele hatten sich in den Wäldern versteckt und erreichten die Zuflucht erst nach tagelangen Fußmärschen, die manche nicht überlebten. Die Evakuierungen übernahmen schließlich private und staatliche Elitekämpfer aus verschiedenen Ländern mit Hubschraubern und Booten.

Internationale Aufmerksamkeit erregte das Drama von Palma kaum. Hier war schließlich keine internationale Militärintervention zuvor gescheitert. Der Bürgerkrieg in Mosambik mit Tausenden Toten und Hunderttausenden Flüchtlingen spielt sich fern von der Weltöffentlichkeit ab – obwohl die Rebellen dort als Teil des globalen „Islamischen Staats“ (IS) gelten und ihr Krieg für Afrikas größtes neues Erdgasprojekt das vorläufige Aus bedeutet.

Massaker an Zivilisten

Mosambiks Shabaab-Rebellen als IS-Ableger zu listen war am 10. März eine der ersten afrikapolitischen Entscheidungen des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Ebenso als Teil des IS gelistet wurde damals die Rebellenarmee ADF (Allied Democratic Forces) in der Demokratischen Republik Kongo, der Tausende von Menschen zum Opfer gefallen sind. Bereits dem IS zugerechnet werden Somalias Shabaab-Islamisten, Boko Haram in Nigeria und der „Islamische Staat in der Großen Sahara“, die radikalste der islamistischen Untergrundarmeen des Sahel.

So gibt es nun in jeder Region Afrikas reale oder angebliche IS-Ableger. Die Kriege, die sie führen und die gegen sie geführt werden, sind brutal. Massaker an Zivilisten mit zweistelligen Todeszahlen sind Routineereignisse. Aber sie machen kaum jenseits der betroffenen Länder Schlagzeilen, manchmal nicht einmal mehr dort.

Dafür aber sind Afrikas Antiterrorkriege zum Tummelplatz für Militärinterventionen in ungewöhnlichen Konstellationen geworden sowie zum Exerzierfeld für neue Formen der Kriegsführung. In der Sahelzone treibt Frankreich mit der multinationalen Eingreiftruppe G5-Sahel die Integration afrikanischer Armeen unter einem gemeinsamem Kommando voran und baut Afrikas erste europäische Spezialkräftemission auf.

In Somalia perfektionierten die USA die Eliminierung von Dschihadisten per Drohne, und die Afrikanische Union setzt dort ihre erste multinationale Eingreiftruppe ein. Im Kongo wird der Kampf gegen Rebellen mit der Militarisierung des Schutzes von Nationalparks verknüpft, wo solche Gruppen sich gern aufhalten. In Mosambik hat das ferne Ruanda in den letzten Wochen mit einer bilateralen Militärintervention die von den Shabaab-Islamisten gehaltenen Städte im Norden des Landes zurückerobert.

Militärinterventionen geraten aus der Mode

Deutsche Soldaten Somalia 1993.jpg

Direktes Eingreifen von außerhalb Afrikas, wie es Frankreich noch im Sahel betreibt, gerät aus der Mode. Überall stützt man den Aufbau von Spezialkräften, zu denen sich nichtstaatliche Sicherheitsunternehmen gesellen: vor allem, damit nicht stattdessen Russland mit seinen berüchtigten Wagner-Söldnern als Erstes den Fuß in die Tür setzt, wie bereits in der Zentralafrikanischen Republik.

Aber wie sinnvoll ist es, all diese Konflikte über den islamistischen Kamm zu scheren? Eine bewaffnete Rebellion als IS abzustempeln nützt vor allem der jeweiligen Regierung. Sie bekommt dann jede Militärhilfe, um die sie bittet; die unangenehme Frage, ob man mit den Rebellen reden sollte, statt sie einfach zu töten, stellt niemand mehr. Lokale Konfliktfaktoren kann man ignorieren, Aufständische sind Freiwild. Aber wenn man genauer hinguckt, sind gerade die beiden neuesten IS-Klassifizierungen fragwürdig.

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Schräge Berichterstattung in den Medien

Evacuation at Hamid Karzai International Airport

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Während sich die breite Öffentlichkeit und auch einige Politiker betroffen fragen, wie die Tragödie in Afghanistan nur passieren konnte, liest man z.B. in einem dreisten Artikel der SZ vom 18.8.21 über Bodenschätze dort und dass China nun darauf spekuliere, diese auszubeuten. In einem bunten Reigen von Halbwahrheiten und Themensprüngen wird hier ein Bild gezeichnet, in dem das eigentlich betroffene afghanische Volk nur marginal vorkommt.

Tatsache ist, dass 2008 die Regierung von Afghanistan die Schürfrechte für eine der größten Kupferminen der Welt in Aynak für 3,4 Milliarden US-Dollar ordentlich an einen chinesischen Staatskonzern übertragen hat. Dort sollen bis etwa 2035 11 Mio. Tonnen Kupfer gefördert werden. Unter dem neuen Taliban-Regime sind diese Schürfrechte infrage gestellt. Daher ist es wohl verständlich, dass China den Kontakt mit dem neuen Taliban-Regime sucht, um die Zukunft seines Engagements in Afghanistan zu eruieren. Im Gegensatz zum militärischen Engagement des Westens – im Wesentlichen ohne Plan und Ziel – setzt China nämlich auf stabile Wirtschaftsbeziehungen, um damit die Sicherheitslage zu fördern. Dass die Menschen von diesem Vertrag bislang nichts hätten, ist blanker Hohn und allenfalls in der Verantwortung der gehabten, total korrupten afghanischen Regierung, die sich prompt und sang- und klanglos vom Acker gemacht hat.

Und bei all diesem Leid ist die angebliche Ausbeutungsgier von China der Aufhänger des SZ-Artikels!? Um vom Versagen deutscher Firmen abzulenken, wird vom ach so beklagenswerten Rückzug von DHL aus dem Afghanistan-Geschäft, vom Hinfälligwerden einer von Siemens Energy 2020 unterzeichneten Absichtserklärung und von den großen Bemühungen der KfW berichtet und geradezu naiv mit der Aussage des DIHK-Außenwirtschaftschefs Treier nachgelegt: „Soweit uns bekannt, ist kein deutsches Unternehmen mit deutschen Mitarbeitern vor Ort vertreten“. Wie aber will man effizient arbeiten, wenn kein Verantwortlicher vor Ort ist. Von einer der führenden Zeitschriften in unserem Land hätte man sich eine sachlichere Berichterstattung erwartet. Und auch der Ton ist obszön. Aus einem vertraglich zugesicherten Schürfrecht eine Ausbeutung zu machen, zeigt deutlich die Absicht, China zu diffamieren. Ganz zu schweigen von der Taktlosigkeit, in dieser leidvollen Situation geradezu vorwurfsvoll auf die Bodenschätze von Staub und Gold in Afghanistan hinzuweisen.

In Afghanistan herrscht seit 40 Jahren Krieg mit Beteiligung ausländischen Militärs, ohne dass es nennenswerte Verbesserungen in der Entwicklung des Landes gab, und ein Ende des Elends ist nicht abzusehen. Da brauchen wir keine schräge Berichterstattung, die vom eigenen Versagen einer gezielten Hilfe für die Menschen in Not dort ablenkt. Gerade jetzt braucht Afghanistan zivile Hilfe und keine Bürokratie und Waffen. Und schon gar keinen Vorwurf, dass es bisher seine Bodenschätze nicht erschlossen hat. Diese westliche Arroganz bleibt weit hinter der verschmitzten Weisheit eines Heinrich Heine zurück: Neue Länder, Neue Vögel; Neue Vögel, Neue Lieder. Aber dafür haben scheinbar einige Redakteure mit ihrer „regelbasierten internationalen Ordnung“ weder Gehör noch Verstand.

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Oben      —   Evacuation at Hamid Karzai International Airport

KABUL, AFGHANISTAN  08.18.2021

Photo by Staff Sgt. Victor Mancilla 

U.S. Central Command Public Affairs    

PUBLIC DOMAIN   

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Friedenspolitik von unten

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Was muss globale Außenpolitik besser machen ?

Iran’s FM Javad Zarif Meets German FM Heiko Maas 08.jpg

Es zählen die Fahnen, die Figuren sind beliebig Austauschbar!

Von Dominic Johnson

Die globale Außenpolitik hat sich verrannt, wie sich zurzeit in Afghanistan offenbart. Séverine Autesserre zeigt in ihrem Buch, wie es anders geht.

Der Sieg der Taliban in Afghanistan erschüttert das westliche Selbstbewusstsein. Nation-Building sei nie das Ziel der Intervention gewesen, behauptet US-Präsident Joe Biden. Armin Laschet, der Deutschlands nächster Bundeskanzler werden will, konstatiert die größte Krise der Nato seit ihrer Gründung 1949, denn „das Ziel des Systemwechsels, militärisch einzugreifen, um eine Diktatur zu beenden, um eine Demokratie aufzubauen, ist fast durchgängig gescheitert“.

Seine Parteikollegin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt unverblümt, es sei misslungen, „aus Afghanistan ein anderes Land zu machen“.

Demokratie und Nationenaufbau sind aus dieser Sichtweise Dinge, die man Afghanistan von außen aufpfropft. Die Taliban sind demgegenüber eine Art Naturzustand. Es ist eine fatalistische und zugleich imperiale Sichtweise, die komplett ausblendet, was Afghaninnen und Afghanen selbst wollen, denken und tun – und warum.

Diese Sichtweise behandelt Afghanistans Zukunft am liebsten auf Friedenskonferenzen im Ausland – von der Petersberger Konferenz nahe Bonn Ende 2001, die nach der US-Eroberung den Grundstein für die politische Neuordnung des Landes legte, bis zu den Verhandlungen in Katars Hauptstadt Doha 2019/20, auf denen US-Präsident Donald Trump mit den Taliban (und nicht etwa mit Afghanistans legitimer Regierung) den Abzug der US-Truppen aushandelte und ihnen damit die politische Legitimität zurückgab, die ihre Gegner demoralisierte. Wieso soll man einen Feind bekämpfen, dem die eigene Schutzmacht gerade das eigene Land schenkt?

Eigene Denkmuster infrage stellen

Man muss gar nicht weiter gehen, um zu verstehen, warum das westlich gestützte Afghanistan wie ein Kartenhaus zusammengebrochen ist. Die westliche Politik aber rätselt lieber über eine überraschend „kampf­unwillige“ afghanische Armee und erkennt das Pro­blem nicht. Denn dazu müsste sie die eigenen Denkmuster infrage stellen.

Das Lebenswerk der an der Columbia University in den USA lehrenden französischen Politologin Séverine Autesserre besteht darin, diese Denkmuster zu dechiffrieren.

„The Trouble with the Congo“ (2010) analysiert das Scheitern der internationalen Friedenspolitik in der Demokratischen Republik Kongo, wo Autesserre jahrelang gearbeitet und unter anderem Ärzte ohne Grenzen beraten hat; „Peaceland“ (2014) erweitert diese Erkenntnisse in einer brillanten Ethnografie der globalen Industrie des „Peacebuilding“; und nun legt sie mit „The Frontlines of Peace: An Insider’s Guide to Changing the World“ (2021) praktische Alternativen vor, Handlungsanstöße für eine bessere Politik.

Distanz zur lokalen Bevölkerung

Autesserre beschreibt aus eigener Erfahrung den Unsinn, der passiert, wenn „Friedensschaffer“ von einem Kriegsgebiet zum anderen hüpfen, mit jedem Landeswechsel Karriere machen, überall das gleiche Standardrezept anwenden, sich möglichst wenig auf die jeweiligen Umstände einlassen und möglichst große Distanz zur lokalen Bevölkerung wahren.

Sie leben in ihrer eigenen Blase und ihrer eigenen Welt. Jeder, der Zeit in Dauerkrisenhauptstädten verbracht hat, von Kabul über Juba bis Priština, wird diese Welt wiedererkennen – samt der Arroganz und des ständigen Politikversagens, für das man dann die Einheimischen verantwortlich macht.

Club der Nichts schaffenden Möchte gerne

Afghanistan-Erfahrung hat Autesserre nicht, aber ihre wenigen Sätze dazu illustrieren ihre Gesamtanalyse. „ ‚Peacelander‘ und Politiker betonen meistens die nationalen und internationalen Dimensionen von Afghanistans Kriegen: die Rebellionen, die der kommunistische Putsch von 1978 auslöste, die sowjetischen und amerikanischen Invasionen und der aktuelle Kampf der Regierung und ihrer westlichen Verbündeten gegen die Taliban und ihr internationales Netzwerk.

Es stimmt, dass all diese Konflikte seit über 40 Jahren ausgedehntes Blutvergießen verursacht haben. Aber das haben auch andere Problemfelder, die Afghanen erwähnen, sobald Forscher sich die Zeit nehmen, mit ihnen zu sprechen: Streit um lokale Macht, Land, Wasser, Schulden, Hochzeiten, Scheidungen und andere persönliche und finanzielle Dinge. Die Elitekämpfe, von denen die Auswärtigen ständig reden, schüren diese Spannungen – und werden von ihnen geschürt.“

Frieden von oben

Ähnliches stellt sie für Südsudan fest, für Darfur, für Kongo, Osttimor, Liberia, die Zentralafrikanische Republik und andere Länder, und sie fordert ein anderes Herangehen. Zwar seien nationale und internationale Friedensprozesse wichtig – aber sie allein beenden Konflikte nicht.

„Frieden von oben zu schaffen beendet nicht notwendigerweise Spannungen vor Ort. Wenn wir Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen verstehen und damit umgehen wollen, müssen wir den Blick weiter richten als auf Eliten, Regierungen und Rebellenführer und auch provinzielle, lokale und individuelle Motiva­tio­nen einbeziehen. Konflikte müssen von oben und von unten gelöst werden.“

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   On a one-day visit to Tehran, German Foreign Minister Heiko Maas held a meeting with his Iranian counterpart Mohammad Javad Zarif on Monday at Iran’s Foreign Ministry Building.

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Unten        —       Globaalse ISIS-e vastase Koalitsiooni välisministrite kohtumine

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Ortskräfte in Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

„Nun kennt man mich plötzlich  nicht mehr“

Marines with the 24th Expeditionary Unit (MEU) guide an evacuee during an evacuation at Hamid Karzai International Airport 8 of 8.jpg

Von Emran Feroz

Zehn Jahre lang arbeitete Mohammad Zahed für die Nato-Truppen in Kabul. Seine Rettung scheitert an einem bürokratischen Detail.

Mohammad ­Zahed blickt nervös in die Kamera seines Smart­phones, um ihn herum herrscht Chaos. Hunderte von Menschen strömen an ihm vorbei und versuchen, auf den Kabuler Flughafen zu gelangen. „US-Soldaten und Taliban-Kämpfer schießen in die Menge“, berichtet Zahed, der sich nahe dem Flughafengelände aufhält. Seit die militant-islamistischen Taliban am vergangenen Sonntag Kabul eingenommen haben, spielen sich dort dramatische Szenen ab.

Zahed, Ende Dreißig, ist für eine große Telekommunikationsfirma in Kabul tätig. In den letzten zehn Jahren kümmerte er sich auch um die Datenleitungen der Bundeswehr und anderer Nato-Truppen. Seine Arbeit war aus logistischer Sicht fundamental, um den westlichen Einsatz vor Ort und die damit verbundene Kommunikation zu ermöglichen.

Dieser Umstand ist nicht nur Zahed bewusst, sondern auch jenen, von denen er seit Monaten bedroht wird und die nun zurück in Kabul sind: die Taliban. Einer seiner Arbeitskollegen wurde im vergangenen Jahr getötet. Von Extremisten, wie er glaubt.

Seit die USA und ihre Verbündeten ihren Abzug durchführen, versinkt Afghanistan im Chaos. In den letzten Tagen und Wochen konnten die Taliban fast das ganze Land einnehmen. Lediglich die nördliche Provinz Pandschir, in der sich Vizepräsident Amrullah Saleh und Ahmad Massoud, Sohn des bekannten Mudschaheddin-Kommandanten Ahmad Schah Massoud, aufhalten sollen, wird von den Extremisten nicht kontrolliert.

Unglaubwürdige Amnestie

Seit Jahren ist bekannt, dass die Taliban ein besonderes Augenmerk auf jene Afghanen gelegt haben, die den ausländischen Truppen geholfen haben, sprich, Dolmetscher und anderweitiges Personal, das in den letzten zwanzig Jahren von der Nato beschäftigt wurde. Menschen wie Mohammad Zahed. Konkret betrifft dies Tausende von Afghanen. Während viele von ihnen ihre Heimat in den letzten Jahren verlassen haben, sind andere geblieben.

Sie sind es, die nun die Vergeltung der Taliban fürchten, obwohl diese vor Kurzem abermals eine Generalamnestie versprachen. „Ich kann mich auf solche Worte nicht verlassen. Wer weiß, wie sie agieren werden, wenn der internationale Fokus weg ist?“, fragt sich ­Zahed, der aus der südostafghanischen Provinz Khost nahe der pakistanischen Grenze stammt. Dort sind die Taliban bereits seit Jahren präsent, weshalb er sein Dorf nicht mehr besucht.

Vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung angekündigt, allen Ortskräften von Bundeswehr und Polizei, die ab 2013 ein Visum für Deutschland angestrebt hatten, dieses zu bewilligen. Bislang wurden hierfür mindestens 2.400 Visa für betroffene Personen und deren enge Verwandte ausgestellt.

Viele von ihnen konnten sich allerdings kein Flugticket leisten. Die Bundesregierung hatte die Übernahme von Reisekosten abgelehnt. Zuletzt sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für „pragmatische Lösungen“ aus. Etwaige Charterflugzeuge wurden in den Raum gestellt. Doch dann fiel Kabul und von Evakuierungsflügen für Ortskräfte fehlt jegliche Spur.

Ein Déjà-vu für die Afghanen

Es gibt jedoch ein weiteres Problem, denn Afghanen wie Zahed wird womöglich gar nicht geholfen. „Ich habe jeden Tag mit den Nato-Kräften und der Bundeswehr zusammengearbeitet, doch ich hatte keinen direkten Vertrag mit ihnen. Das wird mir und meiner sechsköpfigen Familie nun zum Verhängnis“, sagt er.

Im Fall von Mohammad Zahed hat das Auswärtige Amt bereits (vor mehreren Wochen) bestätigt, dass man sich um sein Anliegen nicht kümmern könne, da er für eine externe Firma tätig war, die wiederum für die Nato-Truppen arbeitete. Die Firma mit Sitz in Hongkong hat auch Zweigstellen in Deutschland, wo Zaheds Verwandte leben.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

Selektive Aufnahme von Geflüchteten:

Zwei-Klassen-Asyl

Crowds in front of Kabul International Airport.jpg

Kommentar von Dominic Johnson

Die Luftbrücke aus Kabul ist richtig. Umso größer ist der Hohn für die Schutzsuchenden, die nicht für ausländische Regierungen gearbeitet haben.

Es gibt neuerdings zwei Klassen von Fliehenden aus Afghanistan. Die einen haben in der Vergangenheit für ihr europäisches Gastland gearbeitet und sich dadurch in der afghanischen Heimat in Gefahr gebracht, seit dort wieder die Taliban an der Macht sind. Sie bekommen jetzt Einreisevisa und Aufenthaltsrecht und werden mit dem Flugzeug abgeholt – jedenfalls sofern sie die richtigen Papiere haben und überhaupt zum Flughafen von Kabul gelangen, was vielen verwehrt wird mittels Bürokratie und Waffengewalt oder einfach deswegen, weil sie gar nicht bis in die Stadt kommen.

Die anderen Flüchtenden aus Afghanistan werden einfach nur verfolgt und fürchten um ihr Leben, weil ihre bisherige Vita nicht den Moralvorstellungen der Taliban entspricht. Sie können jetzt sehen, wo sie bleiben. Entweder werden sie gleich an den Toren des Flughafens von Kabul zurückgewiesen und erschossen, oder sie landen in von Spitzeln durchsetzten Lagern in der Islamistenhochburg Pakistan, oder sie sterben auf dem Weg nach Europa: auf der lebensgefährlichen Odyssee durch Iran und die Türkei, in der Hölle der griechischen Insellager oder irgendwo in einem der vielen rechtsfreien Räume Europas zwischen Bosnien und Calais, in denen „Illegale“ gejagt werden wie Ungeziefer.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben        —   210818-M-TU241-1009 HAMID KARZAI INTERNATIONAL AIRPORT, Afghanistan (August 18, 2021) Marines with the 24th Expeditionary Unit (MEU) guide an evacuee during an evacuation at Hamid Karzai International Airport, Kabul, Afghanistan, Aug. 18. U.S. Soldiers and Marines are assisting the Department of State with an orderly drawdown of designated personnel in Afghanistan.

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Zündeln im Indo-Pazifik ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

Die heikle Seereise der Fregatte «Bayern»

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Der Deutsche Frieden als Utopie ? Dieses Land konnte das Zündeln nie unterlassen, um sich beim Brand schnell hinter den Rücken Anderer zu verstecken.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jürg Müller-Muralt / 

Ein deutsches Kriegsschiff nimmt Kurs auf den Indo-Pazifik, um für offene Seewege einzustehen – und verletzt selbst Völkerrecht.

Es war viel die Rede von gemeinsamen Werten, von Wertepartnern, Solidarität, offenen Seewegen und von einer regelbasierten internationalen Ordnung an jenem 2. August 2021. Anlass zur breitbeinigen Wortwahl war ein schwimmendes Monstrum aus grauem Stahl: die Fregatte «Bayern», die vom deutschen Marinestützpunkt Wilhelmshaven aus Richtung Indo-Pazifik in See stach und von Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verabschiedet wurde. Erstmals seit rund zwanzig Jahren ist damit wieder einmal ein deutsches Kriegsschiff in dieser Weltgegend unterwegs. Ungefähr sieben Monate wird die «Bayern» durch die Weltmeere kreuzen. Via Atlantik, Mittelmeer, Suezkanal, Horn von Afrika geht es nach Singapur, Japan, Südkorea und Australien und zurück in den heimischen Hafen.

Flagge zeigen

Was soll das Ganze? Das Verteidigungsministerium legte Wert auf die Feststellung, dass es sich nicht um einen Einsatz handle, sondern um eine «Präsenz- und Ausbildungsfahrt». Mit anderen Worten: Man zeigt Flagge, besucht am Weg liegende Flottenstützpunkte und beteiligt sich an diversen Übungen mit anderen Staaten. So etwa an der Nato-Mission «Sea Guardian» im Mittelmeer, an der EU-Mission «Atalanta» gegen Piraterie, Waffenschmuggel und Terrorismus am Horn von Afrika und an der Uno-Mission zur Seeraumüberwachung vor Nordkorea.

Es geht um Chinas Besitzansprüche

Es sei kein so genannter mandatierter Einsatz mit einer konkreten Einsatzdoktrin, denn dazu müsste das Parlament konsultiert werden. Deshalb würden auch keine expliziten «Rules of Engagement» – etwa für eine unfreundliche Begegnung mit der chinesischen Marine im Südchinesischen Meer – herausgegeben, wie das deutsche Marinekommando in Rostock präzisiert. Allerdings sei das «Recht auf Selbstverteidigung hier ausgenommen», hält das Marinekommando fest.

Es kann also durchaus heikel werden. Denn im Kern geht es bei der ganzen Übung um China und seine Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer, die der Ständige Schiedshof in Den Haag 2016 für völkerrechtswidrig erklärte. In den Worten von Kramp-Karrenbauer tönt das so: «Die Botschaft ist klar: Wir zeigen für unsere Werte und Interessen Flagge, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten! Das ist wichtig, denn für unsere Partner im Indo-Pazifik ist es Realität, dass die Freiheit der Meere eingeschränkt wird und Seewege nicht mehr sicher sind. Sie erleben, wie versucht wird, Gebietsansprüche nach dem Recht des Stärkeren durchzusetzen.» Aber «unser Engagement im Indo-Pazifik bedeutet, nicht gegen etwas oder jemanden zu sein, sondern gemeinsam für etwas einzustehen: Es geht um gemeinsames Handeln. Und darum, mögliche Konflikte friedlich und partnerschaftlich zu lösen. (…) Wir arbeiten mit China zusammen, wo wir können und wir halten dagegen, wo wir müssen. Denn wer versucht internationale Gesetze zu umgehen und uns und unseren Partnern eigene Spielregeln aufzuzwingen, dem stehen wir geschlossen entgegen.»

Den Wünschen der USA nachkommen

Auch der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD) äusserte sich zur grossen Fahrt des Kriegsschiffs Richtung Asien. Im Indo-Pazifik entscheide sich die internationale Ordnung der Zukunft. «Wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung», sagte Maas. Doch Deutschlands Flagge wird nicht allein der internationalen Ordnung halber hochgehalten. Der Flottenbesuch fällt in die Zeit wachsender Spannungen zwischen China und den USA – und die USA erwarten von Nato-Bündnispartnern wie Deutschland auch in Asien mehr Unterstützung. Berlin will wohl auch unterstreichen, dass man den Wünschen Washingtons wieder etwas bereitwilliger Folge leisten will als in der Ära Trump.

Krasser Schönheitsfehler

Die Schiffsreise hat allerdings punkto «regelbasierter internationaler Ordnung» einen krassen Schönheitsfehler. Denn die Route führt auch über den völkerrechtlich äusserst umstrittenen US-Militärstützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean. Logistisch liegt ein Versorgungsstopp beim Nato-Partner USA auf der Hand, weil das Auftanken und das Nachladen von Lebensmitteln und anderen Gütern unkompliziert und ohne grossen diplomatischen Aufwand möglich wären. Aber die Proklamation der Schiffsreise als Demonstration einer «regelbasierten internationalen Ordnung» nimmt dadurch wohl Schaden.

Bewohnerinnen und Bewohner deportiert

Warum das so ist, zeigt eine Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Die SWP gehört zu den einflussreichsten deutschen aussen- und sicherheitspolitischen Forschungseinrichtungen und ist die grösste europäische Denkfabrik in diesen Bereichen; sie berät nicht nur die deutsche Regierung und den Bundestag, sondern auch EU- und Nato-Stellen. «Diego Garcia, die grösste Insel des Chagos-Archipels im Indischen Ozean, gehörte einst zur britischen Inselkolonie Mauritius. Im Jahr 1965 wurde sie völkerrechtswidrig zu einer separaten Verwaltungseinheit umgewandelt, um dort den Bau eines britischen Militärstützpunktes zu ermöglichen. London erklärte den gesamten Archipel zum militärischen Sperrgebiet und deportierte die Bewohner nach Mauritius und auf die Seychellen. Auf der Militärbasis sind seither überwiegend US-Soldaten stationiert. Das Vereinigte Königreich hat die Insel bis 2036 an die USA verpachtet», schreibt die SWP.

USA folterten geheim auf Diego Garcia

Seit den Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts versucht Mauritius wieder die Souveränität über den Chagos-Archipel zu erreichen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) stufte den Anspruch Londons auf den Archipel als völkerrechtswidrig ein und rief gar die Uno-Mitgliedstaaten auf, die Dekolonisierung zu unterstützen. 2021 schloss sich der Internationale Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg in einem Urteil der Einschätzung des IGH an. «Daneben geht es aber auch um grundlegende Menschenrechte: Auf Diego Garcia befand sich nachweislich ein US-Gefangenenlager, in dem mutmassliche Terroristen gefangen gehalten, verhört und gefoltert wurden. Bis zur Aufdeckung durch Medienrecherchen 2003 war das Lager anders als zum Beispiel Guantanamo Bay komplett geheim.»

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Manchmal lässt die Deutsche Marine auch einen Fliegen!

Deutsche Doppelmoral

Bleibt es bei der geplanten Route, liesse sich gemäss der SWP-Analyse «mit Blick auf die Verteidigung der regelbasierten Ordnung und des internationalen Rechts eine gewisse Doppelmoral kaum von der Hand weisen. Aus der offenen Weigerung Londons, der Uno-Resolution und dem IGH-Urteil Folge zu leisten, folgt, dass durch Besuche des Archipels der völkerrechtlich mindestens problematische Status quo wenn nicht offen unterstützt, so doch de facto akzeptiert würde.»

China könnte also in Sachen «regelbasierter internationaler Ordnung» Deutschland mit Recht doppelte Standards vorwerfen. «In einer Zeit, in der im Kontext der sich weiter verschärfenden chinesisch-amerikanischen Großmächterivalität internationale Normen und Regeln zunehmend in Frage gestellt werden, ist all dies sicherlich nicht im strategischen Interesse Deutschlands», gibt die SWP zu bedenken. Würde Deutschland etwas weitere Wege in Kauf nehmen, könnte es gemäss SWP auch zeigen, dass es bereit ist, dem Völkerrecht auch dann zu entsprechen, «wenn es den eigenen kurzfristigen operativen Interessen wie auch den Erwartungen von Partnerländern ein Stück weit widerspricht.»

Weiterführende Informationen

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Grafikquellen

Oben        —   Fregatte Brandenburg, F215

Die Fregatte «Bayern» gehört zur «Brandenburg-Klasse»: 139m lang, 16,7m breit, 6,3m Tiefgang. Bewaffnung: ein Hauptgeschütz, Reichweite 18km, zwei Maschinenkanonen 27mm, vier schwere Maschinengewehre, zwei Starter für Seezielflugkörper RGM-84 Harpoon mit einer Reichweite von 220km, ein Senkrecht-Startsystem für Flugabwehrraketen NSSM mit einer Reichweite von mehr als 50km, und weitere Waffen-Systeme. Besatzung: 232 Soldaten und Soldatinnen

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Unten     —       Helgoland 2013 (169)

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Hilflose Übersprungswut

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

Social-Media-Reaktionen

Crowds in front of Kabul International Airport.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Bilder und Berichte aus Afghanistan erinnern in ihrer schmerzhaften Wucht an den 11. September. In sozialen Medien offenbaren sich verstörende Reaktionsmuster – angefangen bei der Hasswut auf die deutsche Politik.

Es ist ein Horror, dass in Afghanistan die islamistisch-extremistischen Taliban die Macht übernommen haben. In Erinnerung aus ihrer letzten Herrschaft geblieben ist: Musik und Tanz waren verboten, unersetzliche Kulturgüter wurden gesprengt – in erster Linie aber mussten Frauen, Mädchen, Homosexuelle und nicht-islamistische Männer millionenfach bitter bezahlen. Die Aufnahmen von Menschen, die sich nun in nackter Panik an Flugzeuge hängen und schließlich aus ein paar Hundert Metern Höhe abstürzen, erinnern in ihrer schmerzhaften Wucht an den 11. September 2001. Die Monstrosität der Bilder, die wir vor allem in sozialen Medien sahen, war eine Vorahnung, was für eine Qual auf viele Menschen in Afghanistan zurast.

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Was 2001 + 2021 verbindet

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Kein Krieg für die Freiheit

1813 Rheinübergang, Denkmal auf linkem Ufer.jpg

Wird nicht so ziemlich jeder Krieg Posthum als Befreiungskrieg bezeichnet, um  auch die nächsten Krieger als Helden feiern zu können? Befreiung von Wem ? „

Ein Schlagloch von Georg Diez

US-Präsident George W. Bush begann den Afghanistan-Krieg, um von seinem Versagen abzulenken. Doch auch 20 Jahre später setzen sich Angst und Gewalt fort.

Im September 2001 fiel ein Mensch in Amerika von einem Hochhaus Hunderte Meter in den Tod, durch einen strahlend blauen Himmel. Im August 2021 fiel ein Mensch in Afghanistan von einem Flugzeug Hunderte Meter in den Tod, durch einen strahlend blauen Himmel. Was die beiden Ereignisse verbindet: Terror, Grauen, Trauer. Was die beiden Ereignisse trennt: 20 Jahre, 2 Billionen Dollar, weit über 100.000 getötete Zivilisten.

Das Versprechen war Freiheit, aber um Freiheit ging es nie wirklich, jedenfalls nicht für Afghanistan. Der Krieg, der unter dem Namen „Enduring Freedom“ kurz nach den Anschlägen von New York im Oktober 2001 begann, war ein Krieg, der nie hätte beginnen dürfen. Er wurde mutwillig herbeigeführt von George W. Bush, um Stärke zu zeigen und vom eigenen Versagen abzulenken. Die Geheimdienste hatten ihn gewarnt. Spätestens am 6. August 2001 war ihm bekannt, dass Anschläge geplant waren.

Er musste handeln, und er tat es in der verqueren Logik und Rhetorik, die einen Grundwiderspruch westlich hegemonialer Außenpolitik begleitet: Wo es um Macht ging, wurde die Freiheit vorgeschoben.

Tatsächlich, und auch das ist wichtig in diesen schlimmen Tagen, in denen die Taliban das Land im Handstreich wieder übernehmen, haben diese 20 Jahre nicht mehr Freiheit produziert – sondern im Gegenteil gerade auch in den Staaten des Westens ein Maß an Paranoia, Hass, Rassismus, Überwachung und Freiheitsentzug geschaffen, Ruinen der Rechtlosigkeit, Folter, Mord im Staatsauftrag und einen weit in die Privatrechte potenziell jedes Einzelnen eingreifenden Sicherheitsstaat, der die Gestalt der Demokratie – in den USA besonders, aber auch in den europäischen Partnerländern und in Deutschland – auf fundamentale Art und Weise verändert hat.

Es wurde eine „Herrschaft des Terrors“ errichtet, so nennt das der amerikanische Journalist und Pulitzerpreisträger Spencer Ackerman in seinem kürzlich auf Englisch erschienenen Buch „Reign of Terror“ – nicht von den Taliban, sondern durch amerikanische Politik, im Ausland wie im Inland. Das Buch ist beeindruckend in der Recherche, es ist erschütternd in der Analyse.

„Wie 9/11 Amerika destabilisierte und Trump produzierte“, so heißt es im Untertitel, und die Kontinuitäten einer Politik im rechts- und vor allem menschenrechtsfreien Raum, von Bush über Barack Obama zu Donald Trump, machen deutlich, dass mit dem chaotischen und so grausam zu beobachtenden Abzug der amerikanischen Truppen eine Ära zu Ende geht, die, wie Ackerman es beschreibt, die Türen geöffnet hat für das Dunkelste in unseren Demokratien.

Eine Macht wurde entfesselt, von den Neocons unter Bush, die glaubten, sie könnten diese Macht benutzen und beherrschen – Ackerman schildert eindrucksvoll, wie sich die Logik der Sicherheitsapparate und Geheimdienste mit den schier unbegrenzten Möglichkeiten der Datensammlung und -speicherung verbanden: Digitalität als Brandbeschleuniger staatlicher Übergriffigkeit. Massive Einschränkungen der Pressefreiheit und die Verfolgung etwa von Julian Assange und Edward Snowden.

1813 – 1833, Munich – To the Victims of the 1812-1813 napoléonic Russian campaign, plaques.jpg

Von der Mutter geboren – für den Vater gestorben ? Sind es nicht immer die gleichen Idioten welche für ein Land sterben ? Heil !

Und eine Exekutive, die die Grenzen dessen, was legal oder human ist, etwa durch einen generationenüberdauernden Drohnenkrieg ohne völkerrechtliche Basis, immer weiter verschob.

Folter, wie sie Jack Bauer in der Fernsehserie „24“ zelebrierte, wurde genehm, die Ermordung eigener Staatsbürger ohne Gerichtsverfahren wurde legitimiert, die radikale Ausweitung des Drohnenkriegs, speziell durch Obama, schuf durch die völkerrechtswidrige und generationenüberspannende Dauerbedrohung aus dem Himmel, so schildert es auch der französische Politikwissenschaftler Grégoire Chamayou in seinem Buch „Théorie du drone“, ein Gefühl von Hass, der verbindend war für die Kinder und Enkel der Opfer dieser oft fehlgeleiteten Angriffe.

Ein brauchbares Feindbild

Aber mehr noch, und hier ist Ackerman besonders relevant und in gewisser Ableitung auch auf Deutschland übertragbar: Der „Krieg gegen den Terror“ war tatsächlich ein Krieg gegen Muslime, er schuf das Feindbild, das er brauchte, die Bedrohung durch „den anderen“, einen Feind, der meistens braune Haut hatte und nicht Mike oder Monika mit Vornamen hieß.

Quelle         :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   First monument, erected in 1853, to commemorate the early January 1814 crossing of the Rhine River, decisive step towards the collapse of the napoléonic régime. The panel reads : Im Jahre des Heils 1813 // am 31 December um Mitternacht, // zog siegreich an dieser Stelle, // Fuerst Bluecher von Wahlstadt, // Feldmarschall, genannt Vorwaerts, // mit seinen Tapfern ueber den Rhein // zur Wiedergeburt Preussens // und des Deutschen Vaterlandes. Errichtet im November 1853 // durch Ferd. Diepenbrock und C. Dezin. That romantic simplified version of History omits to hint at the vastness of the military feat, best summarized by the Chapter Der Rheinübergang der Schlesischen Armee inserted in <► [1]. For the crossing proper <► [2].

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Erinnerung an eine Flucht

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Sie starben, wir warteten

Damas Gisimba Mutezintare, the Director of the Gisimba Memorial Centre shows photos of around 325 children who were rescued during the 1994 Genocide against the Tutsi in Kigali on April 16, 2019. Emmanuel Kwizera.jpg

Von Anna Dushime

Unsere Autorin hoffte 1994 mit ihrer Familie in Ruanda auf Rettung vor dem Genozid. Die Nachrichten aus Afghanistan sind ihr Erinnerung und Mahnung.

Heute Morgen bin ich aufgewacht und habe mir einen Kaffee gemacht. Ich dachte als Erstes an meine Mutter. Als wir uns 1994 in Kigali im Genozid an den Tutsis versteckten, war der Kaffeegeruch etwas, das meine Mutter danach oft erwähnte. Der Geruch hat sie daran erinnert, dass sie mal ein Mensch mit Bedürfnissen war. Und mit banalen Empfindungen, wie dass sie Kaffee liebt.

Ich muss etwas ausholen. Ich bin Ende 1988 als Tutsimädchen in Kigali geboren, meine Eltern liebten sich, ich war ihre erste Tochter. Beweis ihrer Liebe. Ich sag oft (vor allem zu meinem Therapeuten), dass ich eine gute Kindheit hatte, wenn man mal den Genozid ausklammert.

Heute Morgen roch ich den (Sofort-)Kaffee und dachte an meine Mutter, dachte daran, wie sie uns im Genozid versteckt hat. Wie wir im Hotel Mille Collines, das später als das Hotel Ruanda bekannt wurde, überlebt haben. Wie wir die Berichterstattung im Fernsehen sahen.

Und wie der sogenannte Westen darüber stritt, ob es nun ein Völkermord sei oder ein Stammeskrieg. „Soll man sie retten oder nicht?“ Ich war fünf Jahre alt und begriff einerseits, dass es um Leben und Tod ging, andererseits hatte ich keine Vorstellung davon, worum es wirklich ging.

Wann werden wir wieder zu Menschen?

Ich verstand, dass es Hierarchien gibt. Meine Mutter arbeitete in den 90ern für eine britische NGO. Die Kol­le­g*in­nen meiner Mutter mitsamt Katzen und Habseligkeiten wurden 1994 evakuiert. Wir nicht. Wir sollten auf unseren Tod warten.

Mein Vater schrieb Briefe an alle, die er kannte, weil er wusste, dass er sterben würde, und flehte seine weißen Freunde an, seine Kinder und seine Frau zu retten.

Er wurde umgebracht.

Wir warteten.

Ntrama Church Memorial - Skulls of genocide victims.jpg

Um uns herum starben immer mehr Menschen. Ich habe lange Leben und Tod als Konzept nicht verstanden, weil sie immer so nah beieinander waren, dass sie für mich immer untrennbar waren. Wann sterben wir? Wann werden wir wieder zu Menschen? Das waren immer zentrale Fragen. Als Fünfjährige habe ich das zwar nicht in Gänze verstanden, aber ich habe es gespürt. Als wir im Hotelzimmer saßen, CNN schauten und sahen, wie über uns berichtet wurde. Am nächsten Tag wurde jemand am Pool erschossen und sein lebloser Körper schwamm da. Ich dachte an meinen toten Vater (von dem ich aber immer dachte, dass er im Himmel ist und wir uns bald wiedersehen) und umklammerte meine Puppe Bruno fester. Wann kümmert sich jemand? Wann werden wir wieder zu Menschen? Wann sterben wir?

Wir werden uns messen lassen müssen

Es kann nicht sein, dass 27 Jahre später Menschen in Afghanistan eine Hölle durchmachen, die andere schon durchgemacht haben und die so weit weg erscheint. Für uns. Es kann nicht sein, dass wir uns entscheiden können, ob wir zum Sport gehen oder demonstrieren, während sich Menschen an Flugzeuge klammern, weil sie den sicheren Tod immer noch besser finden, als am Kabuler Flughafen zurückgelassen zu werden.

Quelle         :       TAZ-online     >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Damas Gisimba Mutezintare, the Director of the Gisimba Memorial Centre shows photos of around 325 children who were rescued during the 1994 Genocide against the Tutsi in Kigali on April 16, 2019. At the end of the genocide 405 people survived from Gisimba Memorial Centre includes about 325; from babies of one week to one month old, two months …and up to teenagers of 17, 19, and so on. Photo by Emmanuel Kwizera

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Wir – Die Welt – Ordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

Baslerstraße 24 (Freiburg) jm20994.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta / Kanonenbootsfahrt der „Bayern“

Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ (1). Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher: „Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ (2) Ganz schön gemein: Die Beiden wollen anscheinend, dass sich die Chinesen totlachen.

Logisch, dass ARD-aktuell den Schmarren bierernst übertrug, ohne den Versuch zu machen, Motive, Ziele und die Problematik der Schiffsmission anzusprechen, unbeeindruckt vom aufgeblasenen Gewäsch des ministeriellen Dilettanten-Duos. (3)

Die Frage drängte sich auf, interessierte die Tagesschau aber nicht weiter: „Was hat ein deutsches Kriegsschiff heutzutage vor der Küste der VR China verloren?“ Das Publikum musste sich mit dem Erklärschnipsel des Außenministers zufriedengeben, die „Bayern“ beteilige sich auch an der „Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea“. (Anm. 1).

Nordkorea. Im Südwestpazifik.

Der meinte das ernst. Der meint wirklich, man nehme ihn noch ernst.

Statt mit erhellenden Informationen und Erläuterungen zu dienen, trötete auch die Tagesschau die Mode-Floskel „regelbasierte Ordnung“ nach, fünfmal allein innert einer Woche. 188-mal erschien dieses so dummdreiste wie gemeingefährliche Geblubber in den letzten Jahren schon in Veröffentlichungen des Außenministeriums. (4) Bereits bei der zeitweiligen Übernahme des Vorsitzes des Weltsicherheitsrats vor zwei Jahren hatte Heiko Maas getönt:

Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.“ (5)

Der Mann ist ein Meister der Realitätsverweigerung. Weshalb er alsbald auch gegen das Verbot von Atomwaffen stimmte. (6). Seine Kriecherei in Richtung Rektum des US-Imperators sollte mithelfen, Deutschland einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu verschaffen. Natürlich wurde nichts daraus. Die Tagesschau verschwieg den Schweinkram mit gewohnter Zuverlässigkeit.

Schwarzer Ruß, zusammengemixt

„Regelbasierte Ordnung“ ist sprachlich so falsch wie der „weiße Schimmel“; jede Ordnung stellt bereits selbst ein Regelwerk dar, sie braucht nicht zusätzlich auf Regeln zu „basieren“. Der sprachliche Unfug „regelbasierte Weltordnung“ dient zur Tarnung des bösartigen politischen Konzepts, wonach das US-Imperium willkürlich die Regeln bestimmt und sie, oft genug unter Verletzung des Völkerrechts, durchzusetzen versucht. Die übrigen Mitglieder der transatlantischen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschland, haben sich diesem US-Absolutismus längst unterworfen und unterstützen ihn. (7, 8, 9)

Regierungen, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“, WWG, widersetzen, wird gewöhnlich unterstellt, sie störten die „regelbasierte internationale Ordnung“. Russland und China sowie deren politisches Umfeld werden ständig dessen bezichtigt. Gegen schwächere Staaten geht die WWG rücksichtslos mit Sanktionen vor und oft auch mit brutaler militärischer Gewalt. Irak, Syrien und Libyen sind jüngste Beispiele für den permanenten WWG-Völkerrechtsbruch. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, ist die einzige global gültige zivile Ordnung. Sie hindert die WWG jedoch nicht an ihren modernen Kolonialkriegen. (10).

Die Aggressoren setzen sich nicht nur über die UN-Charta hinweg, sondern beschuldigen zur Selbstrechtfertigung – „Haltet den Dieb!“ – ihre jeweiligen Opfer des Rechtsbruchs. Und die Tagesschau plappert das stets fügsam und kritiklos nach. Es gibt kein unabhängiges Weltgericht, an das sich die Angegriffenen wenden könnten und das die Machtmittel hätte, dem Völkerrecht Respekt zu verschaffen. Der Internationale Strafgerichtshof? Wenn der es wagt, Vorermittlungen gegen die USA und gegen Israel aufzunehmen, sieht er sich massiven Drohungen aus Washington ausgesetzt. (11) Das WWG-Bündnis wahrt seine Vorherrschaft, militärisch und im Welthandel, hier hauptsächlich mithilfe seines Bankensystems und des Petro-Dollars.

Ein besonders schändliches Beispiel für Missachtung des Völkerrechts: Der wahrscheinlich von türkischem Territorium aus lancierte Giftgasangriff auf Douma in Syrien. (12, 13) Sogleich und beweislos wurde Präsident Assad dessen beschuldigt. Die USA, Frankreich und England beschossen Ziele bei Damaskus mit mehr als hundert Raketen. (14) Damit verstießen sie unzweifelhaft gegen das umfassende Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Ihr Angriff auf Syrien war nach Auffassung von Völkerrechtsexperten weder gerechtfertigt noch angemessen. (15) Aber Bundeskanzlerin Merkel erklärte im Ganovenjargon der WWG:

Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ (16)

Für den Kotzkübel

Volksmund: „Sage mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist.“ Wenn man eine Kriegshandlung, die nicht vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurde und folglich ein Verbrechen ist, nicht mal als Verbrechen bezeichnen will, dann tönt man eben von „Verantwortung übernehmen“. Es ist die Sprache der Gewohnheitslügner.

Iran’s FM Javad Zarif Meets German FM Heiko Maas 15.jpg

Der Weltenregler als leere Flasche neben seiner Fahne

„Regelbasierte internationale Ordnung“: Dass unsere Regierung den Begriff so häufig anführt, begründet Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP (Modewort: „Denkfabrik“), akademisch präzise:

Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“ (17)

Die sich aufdrängende Kritik ist von der Tagesschau nicht einmal in Untertönen zu hören. Die selbstgewählte Rolle der ARD-aktuell-Redaktion ist, sich unter allen Umständen gefügig in den Dienst deutscher und US-amerikanischer Regierungspropaganda zu stellen. Die Berichterstattung über die Sprechblasen der Saarland-Größen Maas/Kramp-Karrenbauer bei Verabschiedung der Fregatte „Bayern“ (Anm. 1, 2) beweist es zum gefühlt millionsten Mal. Besagtes Kriegsschiff ist übrigens für die U-Boot-Jagd ausgerüstet. (18) Es soll sich aber, was die Tagesschau und unser saarländisches Komiker-Duo mitzuteilen „vergaßen“, zumindest offiziell nicht am alljährlich vor Chinas Küsten laufenden US-Manöver „Freedom of Navigation“ (= „Freiheit der Seefahrt“) beteiligen. (19) Allerdings wird die Entsendung der Fregatte von der Bundesregierung selbst durchaus als Zeichen verstanden, chinesischen Hoheitsansprüchen im südchinesischen Meer „entgegenzutreten.“ (20) Die SWP bestätigt es indirekt:

Besonders vonseiten der USA wächst der Druck auf Staaten in und außerhalb der Region, inklusive auf Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten, sich zum Konzept des Indo-Pazifik direkt oder indirekt zu bekennen“, zu einem Konzept, das primär als eine auf China ausgerichtete Eindämmungsstrategie zu verstehen sei. (21)

Dabei hatte die Bundesregierung in ihren eigenen „Indo-Pazifik-Leitlinien“ aus dem Vorjahr noch eine relativ souveräne, vernunftgeleitete Haltung eingenommen:

… nicht zuletzt angesichts der starken Verflechtung der Volkswirtschaften und der Komplexität globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Friedenssicherung und fragile Staatlichkeit – sind Eindämmungs- und Entkoppelungsstrategien nicht zielführend.“ (22)

Einschwenken auf den Kriegspfad

Diese Leitlinien stammen allerdings aus einer Zeit, in der Donald Trump noch US-Präsident war. Seit sein Nachfolger Biden gemäß den Wünschen seiner Hinterleute einen hochaggressiven Kurs gegen China vorlegt, sind deutsches Einknicken und Einschwenken auf den Kriegspfad angesagt. Das zeigt sich zunehmend unverblümt in Äußerungen unserer politischen Elite und in den Meldungen der Tagesschau. China wird zum „Feind“ stilisiert. Die pösen Chinösen brauchen eins vor´n Latz:

Die Bundeswehrfregatte solle ein Signal setzen gegen die chinesischen Machtansprüche in der Region. Von denen fühlen sich andere Länder wie Japan und Südkorea bedroht … China hat in den vergangenen Jahren militärisch aufgerüstet …“ (23)

Dass die „Machtansprüche“ Chinas und seine Aufrüstung eine stark defensive Komponente und zudem einen politischen Kontext haben, der sie sehr begreiflich macht, fällt offenbar keinem Tagesschau- und WWG-Mainstream-Journalisten auf. „US-Experten“ schwadronieren schon seit Jahren von einem Krieg gegen China:

Ein militärischer Konflikt zwischen den beiden ist … nicht unmöglich“ (24)

US-Präsident Biden kürzlich:

Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg …“ (25)

NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Gemeinsam müsse man sich gegen Russland positionieren, aber auch gegen China. Das Land werde schon bald die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sein … „Es teilt unsere Werte nicht“. Damit ließ er erkennen, dass es dem Wertewesten im Konflikt mit China nicht um die behauptete Gefahrenabwehr geht, sondern um die Niederschlagung einer konkurrierenden Wirtschaftsmacht. Die Tagesschau jedoch verharmlost den Kalten Krieger und lässt ihn behaupten, der Westen betrachte China zwar als Gegner, aber nicht als Feind. (26, 27) Naiver lässt sich über den Mann nicht berichten, man muss ihn nur reden lassen.

Die WWG will mit allen Mitteln verhindern, dass China stärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird. Strauchdiebe denken so, wenn sie einen Konkurrenten vernichten wollen, den sie nicht ausrauben können. Überlegungen, China mit einer Seeblockade zu strangulieren, gibt es längst:

Wenn eine Blockade durchgeführt wird, könnte sie der chinesischen Wirtschaft und dem Staat ruinöse Kosten verursachen.“ (28, 29)

Das Zerrbild vom aufrüstenden Friedensgefährder China provoziert eine Entgegnung mit Fakten: Die USA haben 39 Prozent Anteil an den weltweiten Militärausgaben, China 13 Prozent und Russland nicht mal 3,5 Prozent. (30)

Strauchdieb-Denken

Es ist wahr, China hat Grenzstreitigkeiten. Mit Indien (beide verhandeln derzeit aber) und – im Südchinesischen Meer – mit Vietnam, Malaysia, Indonesien, Brunei, und Philippinen. Dabei hatte Beijing bisher, wenn man das große Ganze betrachtet, jedoch stets das Nachsehen. (31) Die USA sorgen dafür, dass die Spannungen bleiben: mit beständiger Interventionspolitik, mit häufigen Seemanövern, mit provokanter Durchfahrt ihrer Flugzeugträgerflotten, mit aggressiver Einmischung in die regionalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und mit Sanktionspolitik. Die Bundesregierung macht sich, ob mit Absicht oder nicht, in Gestalt der „Bayern“-Mission zum Beteiligten. Es geht ihr, daran lässt Ministerin Kramp-Karrenbauer auch keinen Zweifel (Anm. 20), offenkundig darum, auch militärisch wieder eine weltpolitische Rolle zu spielen, indem sie sich der Anglo-Achse zur „Eindämmung“ Chinas andient. (32)

Strauchdieb-Triebkräfte treten auch in Deutschland vermehrt zutage. Kanzlerkandidatin Baerbock plappert von „mehr Härte“ und hält wirtschaftliche Boykottmaßnahmen gegen China für angebracht. (33) Kanzlerkandidat Armin Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordern unverhohlen einen „strategischen Schulterschluss mit den USA“ und deutsche Mitwirkung an deren Feindseligkeiten gegen China. Andernfalls drohe eine chinesische Kontrolle der „Märkte“, auch in Deutschland. (34) Erschütternd, wieviel Ahnungslosigkeit und Bedenkenlosigkeit sich hier entblößen.

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Blutrot hat zu Deutschland immer gut gepasst

Warum fragt kein Mikrofonhalter der Tagesschau bei Benz, BMW und VW nach, ob die enge Wirtschaftsverzahnung von Deutschland und China derartige den USA gefällige deutsche Aggressivität noch erlaubt – und welche Folgen sie für hiesige Lieferketten und den Arbeitsmarkt zeitigen könnte? China war anno 2020 zum fünften Mal in Folge wichtigster Wirtschaftspartner Deutschlands. Handelsvolumen: 212,1 Milliarden Euro, 3 % mehr als im Jahr zuvor. Auf Platz 2 folgten die Niederlande mit 172,8 Milliarden Euro (-8,7 %). Erst auf Platz 3 die USA mit 171,6 Milliarden Euro (-9,7 %). (35) Müsste nicht, wenn schon nicht aus Friedfertigkeit, dann wenigstens aus ökonomischen Gründen bei uns endlich Vernunft einkehren?

Sesselpupser im Rundfunkrat

Diesen fundamentalen Aspekt klammert ARD-aktuell in ihrer konfligenten Berichterstattung über China allerdings aus. Ob das mit journalistischer Unfähigkeit oder vordergründiger Propagandaverpflichtung zu erklären ist, kann dahingestellt bleiben. Eine korrigierende Einflussnahme auf die schizophrene Berichterstattung ist ausgeschlossen. Das dafür zuständige Gremium – der NDR-Rundfunkrat – setzt sich mehrheitlich aus ignoranten Laiendarstellern zusammen, aus bräsigen, fremdbestimmten Sesselpupsern. Sie sind weder willens noch in der Lage, problematische Fehler in der Berichterstattung zu erkennen und sofortige Korrektur zu veranlassen. In der Tagesthemen-Sendung vom 2. August heißt es (ab Minute 16), die Route der „Bayern“ führe auch in die chinesische Stadt Shanghai an der Pazifikküste und auf dem Rückweg von dort dicht an Taiwan (!) vorbei. (s. Anm. 3) Das war voll daneben.

Kanzlerin Merkel und SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich wollen, offenkundig mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und im Gegensatz zur instinktlos-vorauseilenden US-Platzanweiserin Kramp-Karrenbauer, keine deutschen Provokationen. Sie veranlassten, dass die „Bayern“ weder in chinesische Hoheitsgewässer eindringt noch überhaupt den Eindruck macht, sie sei auf Konfrontationskurs. Mit echt teutonischer Plumpheit ließ Maas also im chinesischen Außenministerium anfragen, ob die „Bayern“ Shanghai zu einem Hafenbesuch anlaufen dürfe. (Anm. 3)

Das durchsichtige Doppelspiel, sich einerseits als kampfbereiter Vasall den aggressiven USA anzudienen und sich an deren militärischer „Eindämmungspolitik“ mit der Entsendung eines Kriegsschiffs indirekt zu beteiligen (Kramp-Karrenbauer u.a.), andererseits aber so zu tun, als sei keine Provokation beabsichtigt (Maas u.a.), kam bei den Verantwortlichen in China allerdings schlecht an. Deren bündige Antwort:

Die deutsche Seite hat China ersucht, ihr Kriegsschiff … Shanghai besuchen zu lassen. Aber in Bezug auf diese Kriegsschiff-Operation sind die von deutscher Seite vorher und nachher veröffentlichten Informationen zu widersprüchlich. China wird eine Entscheidung treffen, nachdem die deutsche Seite die diesbezüglichen Absichten vollständig geklärt hat.“ (36)

Dumm gelaufen

Jetzt steht unser politisches Spitzenpersonal auf dem Schlauch. Es kann halt nicht „klären“, was in sich unstimmig ist. Kanzlerin Merkel hätte den Schlamassel verhindern können, aber sie entschwebt ja bereits den Niederungen der Regierungsarbeit. Bezüglich der „Bayern“ ist also Sendepause zwischen Beijing und Berlin. Die Großspurigkeit der definitiv unqualifizierten Ministerin Kramp-Karrenbauer und des peinlichen Aufschneiders Maas verhagelt die Beziehungen zu China. Erwartungsgemäß und gleichermaßen stümperhaft sprang ihnen aber ARD-aktuell bei und protzte mit vermeintlichem Wissen über den Aufbau einer

gewaltigen chinesischen Seearmada in einem Gebiet, in dem China Inseln und Riffe zu Marine-Basen umgebaut hat“. (37)

Schaumschlägerei, fern jeder realistischen Betrachtung der Gegebenheiten. (Anm. 30)

Fazit: Die USA und ihre Kriegsknechte heben nach zwanzigjährigem verlustreichem Kolonialkrieg gegen Afghanistan jetzt vom Hindukusch ab – mit einem deutlich sichtbaren Taliban-Fußabdruck auf dem Hintern. Der reicht offenkundig nicht. Die Damen und Herren Präsidenten, Kanzler und Minister sind scharf auf einen Nachschlag im Pazifik. Besonders unsere Kriegsministerin AKK gibt mal wieder die durchgeknallte Pfadfinderin, die am Lagerfeuer „Einmal noch nach Taiwan / oder nach Shanghai …“ (38) plärrt, laut genug, dass man‘s in Washington bemerkt. Keine Sorge, die Tagesschau wird das schon auch noch im O-Ton bringen.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html
  2. https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-akk-auslaufen-bayern-indo-pazifik-5204436
  3. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8433.html
  4. https://www.auswaertiges-amt.de/de/search?search=Regelbasierte%20Ordnung
  5. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/281456/9c6f37d447fb4345413fb592a4c25ff5/sicherheitsrat-broschuere-data.pdf
  6. https://hpd.de/artikel/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot-13710
  7. https://linkezeitung.de/2019/02/08/tschuess-freiheit-und-demokratie-willkommen-regelbasierte-internationale-ordnung/
  8. https://www.freidenker.org/?p=10859
  9. https://www.kundschafter-ddr.de/kramp-karrenbauers-kanonenboot-politik-im-suedchinesischen-meer/
  10. https://verfassungsblog.de/voelkerrechtswidrigkeit-benennen-warum-die-bundesregierung-ihre-verbuendeten-fuer-den-syrien-luftangriff-kritisieren-sollte/
  11. https://frieden-sichern.dgvn.de/meldung/der-hegemon-und-das-voelkerrecht-die-usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof/
  12. https://www.focus.de/politik/ausland/nach-journalisten-bericht-glatte-luege-tuerkei-weist-giftgas-vorwuerfe-zurueck_id_3756294.html
  13. https://www.ossietzky.net/artikel/das-syrienkrieg-narrativ/
  14. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-25083.html
  15. https://www.welt.de/politik/deutschland/article175655631/
  16. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzlerin-merkel-zu-den-militaerschlaegen-der-usa-grossbritanniens-und-frankreichs-in-syrien-1006908
  17. https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt
  18. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/typologie-fregatten
  19. https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-fregatte-bayern-auf-dem-weg-in-den-pazifik-_arid,5235570.html
  20. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-entsendet-fregatte-in-indo-pazifik-raum-17224589.html
  21. https://www.swp-berlin.org/publikation/vom-asien-pazifik-zum-indo-pazifik/#en-d36843e1211
  22. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf
  23. https://www.tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html
  24. https://mascareignas.blogspot.com/2009/02/backgrounder-chinas-military-power.html
  25. https://www.wiwo.de/politik/ausland/china-und-russland-biden-warnt-nach-cyberangriffen-vor-echtem-krieg-/27460088.html
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/nato-gipfel-159.html
  27. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8684/, hilfsweise: https://sicherheitskonferenz.de/en/aggregator/sources/17
  28. https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/01402390.2012.743885?src=recsys
  29. https://de.topwar.ru/25464-o-vozmozhnosti-morskoy-blokady-kitaya.html
  30. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183070/umfrage/anteile-ausgewaehlter-laender-an-den-weltweiten-militaerausgaben/
  31. thesaker.is/the-future-for-china/
  32. https://www.kreiszeitung.de/politik/saebelrasseln-mit-china-nur-baerbock-draengt-auf-harten-kurs-90836401.html
  33. https://www.imi-online.de/2021/08/10/transatlantischer-schulterschluss/
  34. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/02/PD21_077_51.html
  35. https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3143613/beijing-berlin-clarify-warships-intentions-south-china-sea-or
  36. Bundeswehrfregatte: Deutschland schickt „Bayern“ in den Indopazifik | tagesschau.de
  37. Anspielung auf einen männlichkeitsbetonten Schlager des Schauspielers Hans Albers, s. https://www.youtube.com/watch?v=x8RYvhX6BIU

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Oben      —     Bilder aus Freiburg im Breisgau

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Eine unerträgliche Bigotterie

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Abschiebungen nach Afghanistan

Von Ulrich Schulte

Innenminister Seehofer stoppt vorerst Abschiebungen nach Afghanistan. Endlich – zu lange hat Deutschland aus Angst Völkerrecht ignoriert.

Gut, dass sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) korrigiert – und Abschiebungen nach Afghanistan vorerst stoppt. Diese Entscheidung ist richtig, sie war überfällig – und sie kommt viel zu spät. Die deutsche Abschiebepraxis der vergangenen Jahre hat gezeigt, wie dünn der Firnis der Zivilisation ist, wenn es um Menschen geht, die keiner will. Mit Seehofers Kurskorrektur endet fürs Erste eine Bigotterie, die schwer erträglich war.

„Nichts ist gut in Afghanistan“, sagte Margot Käßmann 2010 in einer Neujahrspredigt. Ihr Satz gilt heute umso mehr: Afghanistan versinkt im Chaos. Nach dem Rückzug der Nato-Truppen sind die radikal-islamistischen Taliban auf dem Vormarsch. Selbst Kundus, wo bis vor Kurzem deutsche SoldatInnen afghanische Sicherheitskräfte ausbildeten, ist inzwischen in der Hand der Islamisten.

Die Zustände für Rückkehrer sind lebensgefährlich. Die Bundesregierung hat dies monatelang nicht zur Kenntnis genommen. Viel zu lange stützte sie sich auf einen veralteten Lagebericht des Auswärtigen Amts, wonach es „starke regionale Unterschiede“ bei der Sicherheitslage und hinreichend sichere Gebiete für Abschiebungen gebe. Diese Beschreibung spottete der Realität. Die Bundesregierung ignorierte die Warnungen der Menschenrechtsorganisationen, das Flehen der afghanischen Regierung und die Kurswechsel anderer Länder wie Norwegen, Schweden oder Finnland.

Die deutsche Abschiebepraxis wurde in Echtzeit widerlegt, jeder konnte es im Fernsehen sehen. Die Direktorin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Afghanistan, Magdalena Kirchner, formulierte es in der Zeit neulich so: „Kabul ist eine Stadt, wo man für ein Handy erschossen werden kann.“

Auch, dass das Innenministerium davon spricht, Abschiebungen „zunächst“ auszusetzen, ist vielsagend. Offenbar geht es hier nicht um eine grundsätzliche Kurskorrektur. Afghanistan ist der beste Beweis dafür, wie widersprüchlich die deutsche Flüchtlingspolitik ist und wie schwer sich falsche Entscheidungen korrigieren lassen.

Ein wichtiges Motiv für das lange Zögern der Bundesregierung war die Angst vor dem Stammtisch und der Bild-Zeitung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) fürchteten, sich angreifbar zu machen: Es traf ja Leute, die allen unsympathisch sind – Straftäter, Gefährder oder Menschen, von denen vermutet wird, dass sie ihre Identität verschleiern.

Die Stärke eines Rechtsstaats zeigt sich gerade darin, wie er mit den Schwachen und, ja, auch den Schuldigen umgeht

Verbrecher raus aus Deutschland, da traute sich kaum ein Politiker zu widersprechen. Seehofer fragte erst vor Kurzem: Wie man denn verantworten wolle, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden könnten? Dieses brutale und populistische Argument begründete die Linie der Großen Koalition, seitdem sie im Oktober 2016 ein Rücknahmeabkommen mit der afghanischen Regierung vereinbarte. Wen störte, dass damit faktisch eine Doppelbestrafung eta­bliert wurde? Die Straftäter hatten ihre Strafe nach deutschem Recht oft schon verbüßt, bevor sie abgeschoben wurden.

Bundeswehr Soldat G3 Afghanistan.jpg

Mit der Waffe in der Hand und einer Lizenz zum Töten in der Tasche – spiele ich gerne den großen Mann.

Auch das angeblich „verwirkte“ Gastrecht, das von Konservativen wie Armin Laschet gern ins Feld geführt wird, ist imaginiert. Ein Gastrecht existiert in der deutschen Rechtsprechung nicht. Was aber sehr wohl existiert, ist das sogenannte Non-Refoulement-Gebot. Dieser völkerrechtliche Grundsatz ist Teil der Genfer Flüchtlingskonvention und verbietet Abschiebungen, wenn im Zielland Folter, unmenschliche Behandlung oder Menschenrechtsverletzungen drohen.

In Afghanistan ist das, nach allem was man weiß, nicht erst seit gestern der Fall. So richtig also Seehofers Einlenken ist: Die Bundesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Völkerrecht ignoriert und ein perfides Zweiklassenrecht etabliert zu haben: Für die einen galten die Menschenrechte, die ja universell sind – aber für die anderen nicht.

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Hilflos in Kabul: Abschiebungen nach Afghanistan | Monitor 

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Oben        —       Demonstration für ein Bleiberecht aller Ausländer

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Unten        —     A German soldier looks through the scope mounted to his G3 rifle while aboard a UH-60L Blackhawk helicopter during an aircraft familiarization demonstration at Mazar-e-Sharif, Afghanistan, June 13, 2011. The Soldier is assigned to the International Security Assistance Force.

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Rückzug aus Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Der falsche Krieg

384017 Thomas de Maizière und Markus Kneip im Camp Marmal in Afghanistan 2011.jpg

Der Herr und sein Gescher im Auftrag der  Natzi-o-nalen Staatsräson

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Das Scheitern des Westens in Afghanistan war vorhersehbar: Krieg ist kein Ersatz für Politik und niemals eine humanitäre Maßnahme.

Afghanistan und das Scheitern des Westens dort machen derzeit Schlagzeilen, vermutlich zum letzten Mal für längere Zeit. Die Erfahrung lehrt: Wenn Demokratien mit hochfliegenden Plänen und mit großem militärischen Einsatz irgendwo eine Niederlage erleiden, dann interessieren sie sich für Details der jeweiligen Entwicklung vor Ort nicht mehr lange. In Deutschland wird schon jetzt diskutiert, wie viele der afghanischen Ortskräfte, die für die Bundeswehr gearbeitet und nun Angst vor der Rache der Taliban haben, unser Land verkraften kann. Wenn es nicht so erbärmlich wäre, es wäre zum Lachen. Die Bundesrepublik versucht nicht einmal mehr, den Eindruck von Verlässlichkeit und Treue gegenüber Verbündeten zu erwecken.

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Menschenrechte als Waffe

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

Kiew sollte die Klage dennoch ernst nehmen

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Von Bernhard Clasen

Russland zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um die Ukraine anzuklagen. Das ist zynisch.

Russland hat seine Liebe zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entdeckt. Ende Juli übermittelte es eine 300 Seiten starke Anklageschrift gegen die Ukraine. Diese Klage ist den russischen Behörden sogar so wichtig, dass sie das Straßburger Gericht aufgefordert haben, Regel 39, also eine Eilbehandlung, anzuwenden. Das Gericht hat die Klage zwar angenommen, es aber abgelehnt, nach Regel 39 vorzugehen.

Russlands neues Interesse am Gerichtshof für Menschenrechte ist verwunderlich, denn bisher hat Moskau diese Institution oft missachtet. 2015 wurde extra ein Gesetz verabschiedet, mit dem sich Russland erlaubt, Entscheidungen des Gerichtshofs zu ignorieren. Viele Urteile wurden gar nicht oder nur teilweise umgesetzt.

Tschetschenien ist dafür ein Beispiel: Russland hat zwar akzeptiert, den Angehörigen von verschleppten und verschwundenen Menschen ein Schmerzensgeld zu zahlen. Aber es ist nicht den Straßburger Forderungen nachgekommen, Menschenrechtsverletzungen prinzipiell zu vermeiden. Nach wie vor wird in tschetschenischen Gefängnissen gefoltert, werden Bürgerrechtler inhaftiert und Homosexuelle verfolgt.

Wie selektiv Moskau mit dem Thema Menschenrechte umgeht, zeigt auch der Fall Alexei Kudin: Der belarussische Kickboxer wurde im Juli von Russland nach Minsk abgeschoben. Dabei hatte der Straßburger Gerichtshof in einer Eilentscheidung nach Regel 39 diese Auslieferung verboten. Doch diese Eilentscheidung wurde von Moskau ignoriert – während es gleichzeitig eine Eilentscheidung gegen die Ukraine verlangte.

Anfang des Jahres forderte Straßburg, den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalni freizulassen. Auch dieses Urteil hat Russland ignoriert, denn es sei, so Präsidentensprecher Peskow, ein „sehr ernsthafter Einmischungsversuch in die innerrussische Gerichtsbarkeit“.

Wenn es um Menschenrechte geht, misst Russland mit zweierlei Maß: In Tschetschenien hat Russland im Kampf gegen Separatisten ganze Stadtteile dem Erdboden gleichgemacht und Flüchtlingstrecks bombardiert. Gleichzeitig wirft man aber der ukrainischen Armee vor, auch zivile Ziele in der Ostukraine zu beschießen. Würde die Ukraine gegen die ukrainischen Separatisten so vorgehen, wie sich Russland gegenüber tschetschenischen Separatisten verhalten hatte, wäre das Zentrum von Donezk komplett dem Erdboden gleichgemacht worden.

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Russland kritisiert – durchaus zu Recht – die Schließung regierungskritischer Fernsehkanäle durch die ukrainischen Behörden. Aber gleichzeitig geht Moskau rabiat gegen alle Kritiker vor. So muss der russische Oppositionelle Andrei Borowikow 2,5 Jahren Haft absitzen, weil er ein Rammstein-Video geteilt hatte. Viele staatsferne Medien und Journalisten werden zu „ausländischen Agenten“ oder „unerwünschten Organisationen“ erklärt und in ihrer Arbeit behindert. Ende Juli waren wieder 49 Internetportale von der russischen Generalstaatsanwaltschaft blockiert worden. Schon seit Jahren sind führende ukrainische Portale in Russland nicht mehr abrufbar.

Der ukrainische Außenminister, Dmitrij Kuleba, äußerte daher den Verdacht, mit seiner Klage in Straßburg wolle Russland nur viel Lärm im Informationsraum machen. An einem Ablenkungsmanöver könnte Russland tatsächlich Interesse haben, denn am 23. August tagt in Kiew die „Krimplattform“, die von der ukrainischen Regierung initiiert wurde und zu der Präsidenten mehrerer Länder, Minister und Politiker aus der EU, der Türkei und den USA erwartet werden.

Quelle      :        TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Photo from the official photostream of the President of Ukraine.

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Umgang – Erinnerungskultur

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2021

Eine Utopie der Erinnerung

File:Berlin Holocaust memorial, 21 May 2005.jpg

Kalter Schrott und Stein reichte den Politiker-Innen schon immer als Erinnerung

Von Hannah Peaceman

Das Gedenken an die Shoah ist oft ritualisiertes Gedächtnistheater. Es sollte jedoch ein verbundenes Erinnern unterschiedlicher Ereignisse sein.

Am 10. Juli 2021 ist Esther Bejarano im Alter von 96 Jahren verstorben. Sie überlebte das Vernichtungslager ­Auschwitz als junge Frau und kämpfte seitdem gegen Faschismus und Rassismus – stets an der Seite von Betroffenen rechter und neonazistischer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland.

Sie verstand es, die Kontinuitäten und Nachwirkungen des Nationalsozialismus und der Shoah in der Gegenwart immer wieder hervorzuheben, zu kritisieren und zu bekämpfen. Dabei zögerte sie nicht, ihre Geschichte als Überlebende von ­Auschwitz mit den Perspektiven von Überlebenden von neonazistischer Gewalt der Gegenwart zu verbinden.

Die gesellschaftliche Erinnerung an die Shoah geht auf diese jahrzehntelangen Kämpfe von Überlebenden, ehemaligen Exi­lan­t:in­nen und Ak­ti­vis­t:in­nen zurück. Zugleich haben diese Kämpfe stets über eine staatlich-offizielle Erinnerungskultur hinausgewiesen.

Denn in jedem Konflikt um eine Gedenktafel, um einen Gedenkkranz, einen Gedenktag oder um eine Straßenumbenennung ging (und geht) es immer auch darum, den gesellschaftlichen Status quo der postnationalsozialistischen Gegenwart zu kritisieren. Überlebende waren nie die passiven Opfer, zu denen sie in manch einer Gedenkstunde gemacht werden. Sie waren und sind die Zeu­g:in­nen des Geschehenen, handelnde Akteure der Gesellschaft und Kämp­fe­r:in­nen um Gerechtigkeit und um eine bessere Welt, wie man an Bejarano und vielen anderen Überlebenden immer sehen konnte.

In den letzten Jahren hat sich auch die Erinnerung an die rassistische und antisemitische Gewalt nach 1945 in diese Erinnerungskultur eingeschrieben. Die Verbindung von Nationalsozialismus und postnazistischer Gewalt ist dabei nicht bloß eine rhetorische Bezugnahme, sondern zugleich politische Analyse der historischen Kontinuitäten. Die Erinnerungen daran gehören zusammen, weil auch die Taten in einem historischen Zusammenhang stehen.

Diese Erinnerungspraxis verweist auf die Diskrepanz zwischen dem staatlich gepflegten Selbstbild der geläuterten Nation und der gesellschaftlichen Realität der kontinuierlichen Gewalt gegen die „anderen“. Sie setzt die konkrete Benennung von Taten, Tä­te­r:in­nen und Strukturen gegen das Erstaunen nach neonazistischen Anschlägen, dass „so etwas in Deutschland nochmal möglich ist“.

Keine Statistenrolle

Diese Praxis setzt die Forderung nach konkreter Aufarbeitung gegen das abstrakte „Nie wieder“. Sie setzt Empathie mit den Opfern gegen die Selbstvergewisserungen der Tä­te­r:in­nen und ihrer Nachfahren. Sie setzt Erinnerung als eingreifende Praxis gegen eine ritualisierte, abgeschlossene Erinnerungskultur. Sie schafft Orte der Solidarität zwischen Betroffenen. Überlebende finden darin Kraft und Stärke, weil sie ihre Geschichten selbst erzählen, anstatt zu Statisten im Gedächtnistheater gemacht zu werden.

Das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ war ein solcher Ort selbstbestimmten Gedenkens zwischen Überlebenden des NSU sowie anderer neonazistischer Anschläge, politischen Initiativen – und eben auch Bejarano als Überlebende der Shoah.

Kriegsgräberfriedhof Berlin Moabit Gedenktafel.jpg

In diesem Land werden immer noch Verstorbene als Helde geehrt welche für zwei Kriege Mitverantwortlich zeichneten !

Es war von einem breiten Bündnis antirassistischer und antifaschistischer Initiativen organisiert worden, um den Überlebenden und Angehörigen der rechtsterroristischen Mordserie Raum zum Sprechen zu geben, um anzuklagen, um zu beklagen und um einzuklagen. Bejarano sagte dort: „Wir alle haben die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen, solidarisch mit den Opfern rassistischer Gewalt zu sein und ihnen zur Seite zu stehen, zuzuhören und ihnen das Gefühl zu geben, dass sie nie wieder alleine sein werden. Auch das Tribunal ist jetzt ein Teil einer Rache an den Nazis!“

Empathie und Solidarität

Die Verbindung zwischen dem Nationalsozialismus und der neonazistischen Gewalt der Gegenwart nahm Ibrahim Arslan, Überlebender des Brandanschlags von Mölln 1992, in der Abschlussrede des Tribunals auf. Er kritisierte Gedenkpolitiken, die ohne Berücksichtigung der Wünsche der Überlebenden stattfinden: „72 Jahre nach dem Holocaust steht immer noch die Frage, wie man mit Opfern und Betroffenen und deren Gedenken umgehen soll.“ Er plädierte dafür, dass die Perspektiven der Überlebenden im Zentrum stehen. Nur so seien Empathie und Solidarität möglich.

Auch die „Möllner Rede im Exil“ ist Teil eines solchen Kampfes. Sie entstand, weil Verantwortliche der Stadt Mölln der hinterbliebenen Familie ein selbstbestimmtes Gedenken an den Brandanschlag, an Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz sowie Bahide Arslan verweigerten und sie in Ibrahim Arslans Worten zu „Statisten“ machte. Die Möllner Rede im Exil wird seit 2013 durch die hinterbliebene Familie sowie durch einen solidarischen Freundeskreis an wechselnden Orten und mit unterschiedlichen Red­ne­r:in­nen organisiert.

Arslan und Bejarano (vertreten durch ihren Sohn Yoram) begegneten sich erneut während der Möllner Rede im Exil 2017. „Um es klar auszusprechen, ohne das Wegschauen und das Decken nach 1945 hätte es das Oktoberfestattentat, Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen und Mölln und den NSU so nicht geben können. Es hätten aus den Erfahrungen und Ereignissen des Nationalsozialismus die richtigen Konsequenzen gegen den Hass gezogen werden müssen“, so Bejarano.

Die eigene Geschichte

Arslan und Bejarano fanden Worte, um ihre eigenen Geschichten für die Geschichten anderer zu öffnen und sich selbst in der Geschichte der anderen zu verorten. Natürlich waren ihre Erfahrungen nicht die gleichen; aber sie teilten eine gemeinsame Haltung, die sie aus ihren Erfahrungen heraus entwickelt hatten. Arslan versprach Bejarano, die Erinnerung fortzuführen, was jetzt – im Angesicht ihres Todes – eine neue Bedeutung bekommt.

Quelle         :           TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —       Berlin: Holocaust-Denkmal

Source: taken by myself on May 21, 2005

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Unten      —     Der Kriegsgräberfriedhof befindet sich in Berlin-Moabit in der Wilsackerstraße. Die Gedenktafel befindet sich rechts vom Eingang außen an der Freidhofsmauer.

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In Memoriam HPG :

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2021

Das Wirtschaftswachstum beruht auf Pump

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Red. /   

Hanspeter Guggenbühls Kritik am Konsumrausch, der auf Verschuldung und Ausbeutung der Natur gründet, ist so aktuell wie eh und je.

Red. Als Teil unserer Serie im Gedenken an Hanspeter Guggenbühl veröffentlichen wir seinen nur leicht gekürzten Vortrag, den er vor zehn Jahren im Rahmen der Marienberger Klausurgespräche im Südtirol hielt. Ein Jahr zuvor hatte er zusammen mit Urs P. Gasche das Buch «Schluss mit dem Wirtschaftswachstum – Plädoyer für eine Umkehr»* veröffentlicht.

Spätestens im Alter von 20 Jahren hören Menschen auf zu wachsen. Katzen schon früher. Im wirtschaftlichen Denken hingegen ist Wachstum weiterhin das Mass aller Dinge. „Die Wirtschaft braucht stetiges und dauerhaftes Wachstum.“ Kein Tag vergeht, ohne das Mitglieder von Regierungen, Parlamenten oder Wirtschaftsverbänden diese Botschaft verkünden.

Dazu vorerst eine kleine Geschichte: Ein Mann verkauft auf dem Wochenmarkt Äpfel so billig, dass er bei jedem verkauften Kilo zehn Euro-Cent drauflegt. Die Konkurrentin am andern Marktstand erklärt ihm, mit dieser Preisgestaltung werde er schnell Pleite gehen. „Nein, nein“, antwortete der Marktmann fröhlich, „ich mache mein Geschäft mit dem Umsatz, nicht mit der Marge.“

In den meisten Industriestaaten ist dieser Witz vom Markt leider kein Witz: Die Umsätze der Volkswirtschaften, gemessen am Brutto-Inlandprodukt BIP, sind in den letzten Jahren stets gewachsen. Gleichzeitig verbuchten die Staatshaushalte wachsende Defizite. Wären die Staaten Marktfahrer, wären sie schon lange Konkurs. Doch die Staaten konnten einfach zusätzlichen Kredit aufnehmen. Damit kurbelten sie das Wachstum ihres Umsatzes weiter an. Und die Nationalbanken druckten zusätzliches Geld und senkten die Leitzinsen.

Eine wachsende Wirtschaft, so würde man meinen, nutzt ihr Wachstum, um die Schulden zu senken. Doch die Realität ist umgekehrt. Die Staaten nehmen zunehmende Verschuldung in Kauf, um das Wachstum der Wirtschaft zu fördern.

Die meisten Staaten – und damit die Steuerzahlenden – subventionieren die Energie, den Verkehr, die Fischerei und die Landwirtschaft. Und sie stützen mit Fördergeldern, Abwrackprämien und weiteren staatlichen Konjunkturprogrammen die Wirtschaft. Resultat: Verkehr, Energieverbrauch und das Bruttoinlandprodukt wachsen. Und damit wächst auch der Leerlauf.

Die Katze beisst sich gleich zweimal in den Schwanz

Dazu ein Beispiel: Deutschland unterstützt einerseits den Abbau der Kohle mit jährlich zwei Milliarden Euro. Subventioniert wird in Deutschland – und allen andern Staaten – auch die Atomenergie. Denn die maximale Summe, mit der die Betreiber die Risiken ihrer Kernkraftwerke versichern müssen, beträgt maximal 2,5 Milliarden Euro, in den meisten Staaten weniger. Andererseits belastet Deutschland die Stromproduktion aus Kohle, Gas und Atomenergie mit einer Abgabe. Der Ertrag dieser Abgabe wird verwendet, um die kostendeckende Einspeisevergütung für Strom aus Wind- und Solarkraftwerken zu finanzieren. Resultat: Mit subventioniertem Kohle- und Atomstrom … subventioniert der Staat Wind- und Solarstrom … um damit subventionierten Kohle- und Atomstrom zu ersetzen. Da beisst sich die Katze gleich zweimal in den Schwanz.

Finanzieller Schuldenberg für kommende Generationen

Das Resultat der Verschuldungswirtschaft: Die Verschuldung der USA, Japan und der EU-Staaten summiert sich auf Aberbillionen. In den meisten Industriestaaten wuchsen die Staatsschulden prozentual – zum Teil sogar absolut – stärker als das Bruttoinlandprodukt. Mit anderen Worten: Das Wachstum basiert auf Pump, auf Verschuldung. Ohne die massive Staatsverschuldung würde die Wirtschaft in vielen Industriestaaten schon seit langem nicht mehr wachsen.

Wollten die USA, Japan und Europa ihre Schulden tilgen, um ihren Nachkommen einen schuldenfreien Staatshaushalt zu überlassen, müssten die Menschen dort über ein Jahr lang schuften, ohne einen Cent zu verdienen. Oder umgekehrt betrachtet: Die westlichen Industriestaaten haben das Wachstum von mehr als einem Jahr bereits vorgeholt. Irgendwann müssen sie dieses vorgeholte Wachstum wieder abstottern. Bei Ratenzahlung ergäbe das in den nächsten zehn Jahren ein BIP-Verzicht von je zehn Prozent. Doch leider sind wir nicht nur grosse Schuldner, sondern auch noch säumige Ratenzahler.

Die Folge: Mit unserem subventionierten Wachstum hinterlassen wir den nächsten Generationen einen wachsenden Schuldenberg.

Aber nicht nur finanzielle Schulden.

Ausgebeutete Natur für kommende Generationen

Wir rauben den späteren Generationen auch immer mehr natürliches Kapital. Also Naturschätze, die der Planet Erde unter gütiger Mithilfe der Sonne während Tausenden, ja Millionen von Jahren gebildet hat. Die Erdölvorräte zum Beispiel, die wir ausbeuten, wachsen nicht nach. Das Gleiche gilt für die Wiesen und Felder, die wir mit Beton versiegeln. Oder die Fischbestände, die wir dezimieren.

Das Wachstum unserer Wirtschaft gründet also auch auf einer wachsenden Verschuldung gegenüber der Natur. Das belegen die Studien des Schweizers Mathis Wackernagel über den „ökologischen Fussabdruck“: Die Welt verbraucht heute rund ein Drittel mehr natürliche Ressourcen, als die Natur regenerieren kann.

Global ist der ökologische Fussabdruck also grösser als die ökologische Kapazität. National aber gibt es grosse Abweichungen vom globalen Durchschnitt: Wirtschaftlich reiche Staaten leben auf viel grösserem Fuss als arme. Das bedeutet: Wir müssen den Naturverbrauch nicht nur reduzieren, sondern die kleinere Menge auch neu verteilen.

Wenn alle so leben würden wie wir…

Wenn alle Menschen – Afrikanerinnen, Inder und Chinesen – genau so lebten, wie wir, was wäre dann? Dann würde „die Plünderung des Planeten“, vor der Herbert Gruhl schon vor 50 Jahren warnte, noch viel schneller voranschreiten.

In den Entwicklungs- und Schwellenländern wächst heute die Wirtschaft noch stärker als die Staatsverschuldung. Zum Teil wächst sie sogar ohne Finanzschulden. China zum Beispiel ist zum grössten Gläubiger der USA geworden. Aber auch in China oder Indien basiert das Wachstum auf der Ausbeutung von Naturkapital. Und weil in den Schwellen und Entwicklungsländern mehr Menschen leben als in den westlichen Industriestaaten, führt dieses Wachstum die Menschheit noch schneller an die Grenzen. Oder in den Crash.

Damit kommen wir zurück auf eine einfache Wahrheit, die der amerikanische Ökonom Kenneth E. Boulding vor Jahrzehnten schon mit folgenden Worten zugespitzt haben soll: „Wer in einem endlichen Raum an unendliches Wachstum glaubt, ist entweder ein Verrückter – oder ein Ökonom.“

Die Kritik am stetigen Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung ist nicht neu. Ich sehe drei Phasen der Wachstumskritik.

1. Ökologische Wachstumskritik

Die erste war auf die Natur fokussiert. Sie begann 1972. Damals veröffentlichte der Club of Rome den Report „Die Grenzen des Wachstums“, verfasst vom Ehepaar Donella und Denis Meadows.

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Dieser Report zeigte: Wenn Wirtschaft und Bevölkerung prozentual gleich weiter wachsen wie in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg, dann stossen wir irgendwann an ökologische Grenzen. Sie illustrierten das mit Exponentialkurven, die wir heute alle kennen.

Ein Beispiel: Wenn der Konsum von Waren und Dienstleistungen nur schon um zwei Prozent pro Jahr wächst, ergibt sich eine Verdoppelung innerhalb von 35 Jahren. In 70 Jahren haben wir bereits eine Vervierfachung. In 105 Jahren ist der Konsum acht Mal so gross wie heute. Stellen Sie sich das einmal vor: Acht Mal mehr Häuser, Autos und Strassen als heute. Oder acht Mal mehr Handys, Fernsehsender und Betreuungstage im Irrenhaus. Das ist irrwitzig.

Bei einem 7-prozentigen Wachstum erreichen wir die Verdoppelung bereits in zehn Jahren – zum Beispiel in China. Wobei es Leute gibt, die bekommen auch von 10 Prozent den Hals nicht voll. Der Zürcher „Tages-Anzeiger“ zum Beispiel berichtete im August 2010, dass Chinas Industrie im Juli „nur um 13,4 Prozent“ gewachsen sei, also weniger als die 13,7 Prozent im Monat davor. Und der Titel unter dieser Hiobsbotschaft: „Chinas Konjunkturdaten enttäuschten.“ Nein, der „Tages-Anzeiger“ ist kein Witzblatt, sondern ein nationales Leitmedium.

Kommen wir zurück zu Meadows Grenzen des Wachstums: Im Jahr 1972 waren diese ökologischen Grenzen noch weit weg. Die Menschheit hatte damals also noch Zeit, um die Entwicklung sanft umzulenken. Seither sind wir einigen Grenzen nähergekommen. Ein Beispiel: Wir haben seit 1972 mehr Erdöl verbraucht als alle Generationen zuvor. Dieses Öl wächst nicht nach.

In den 1970er-Jahren verbrauchte die Menschheit weltweit noch weniger Ressourcen, als die Natur regenerieren konnte. Seither hat unser ökologischer Fussabdruck diese Schwelle überschritten, bis heute wie erwähnt um rund einen Drittel. Meadwos erklärte im Jahre 2008: „1972 hätten wir das Problem des Wachstums noch nachhaltig lösen können. Heute bleibt nur noch die Möglichkeit, die Bevölkerung und den Konsum pro Kopf zu reduzieren.“

Wachstumsgrenze dank technischem Fortschritt aufgehoben?

Gelegentlich kommt der Einwand: Wirtschaftliches Wachstum sei monetär, werde also in Geldwerten gemessen. Darum bedeute Wirtschaftswachstum nicht automatisch mehr Verbrauch von natürlichen Ressourcen. Wir könnten die Effizienz des Naturverbrauchs steigern, also mehr mit weniger machen. Diese Aussage prägt auch die Debatte über den „Green New Deal“. Die Autoren von Weizsäcker und Lovins boten uns in ihrem Buch schon vor Jahren den „Faktor vier“ an – und teilten im Untertitel diesen Effizienzfaktor salomonisch: „Doppelter Wohlstand bei halbiertem Naturverbrauch.“ Andere sagen: Wir stossen nicht an die Grenzen des Wachstums, weil diese Grenzen dank technischem Fortschritt stetig wachsen.

Das stimmt zum Teil: Wir können heute mit einer Energiesparlampe mit einem Fünftel an Elektrizität gleich viel Licht machen wie mit einer Glühlampe. Auch Fahr- und Flugzeuge haben ihre Energieverbrauch gesenkt.

Das Wachstum frisst die grössere Effizienz

Aber – es stimmt eben nur zum Teil. Denn die Effizienzgewinne wurden und werden in den meisten Bereichen überkompensiert durch die wachsenden Mengen. Oder noch kürzer. Das Wachstum frisst die Effizienz: Das zeigen Vergleiche zwischen der Entwicklung des realen Bruttoinlandprodukts und der Entwicklung von Energieverbrauch und Abfallmenge – also von zwei zentralen Indikatoren für den Naturverbrauch: Wächst das Bruttoinlandprodukt, so wächst tendenziell auch der Verbrauch von Energie und Rohstoffen, und damit gibt es auch mehr Müll. Die Entkoppelung von Wachstum und Naturverbrauch, die schon in den 1970er-Jahren beschworen wurde, ist nicht eingetreten.

Folgender kleiner Exkurs zeigt die Zwiespältigkeit des wohlklingenden und durchwegs akzeptierten Begriffs der Effizienz:

Mehr Effizienz wird vor allem in der Produktion angestrebt und durchgesetzt. Mehr Effizienz oder mehr Produktivität in der Produktion heisst, mit gleicher Arbeitsmenge oder in gleicher Arbeitszeit mehr produzieren. Oder mit weniger Arbeit gleich viel produzieren.

Effizienzsteigerungen gibt es auch in den Produkten. Neuere Produkte bieten die gleiche Leistung mit weniger Energie- oder Rohstoff-Input. Beispiel: Laptops brauchen bei gleicher Leistung weniger Strom und weniger Material als Tischcomputer. Energiesparlampen erbringen die gleiche Lichtleistung mit dreimal weniger Stromverbrauch gegenüber Halogenlampen.

Das Problem ist nur: Effizienzgewinne in der Produktion und in Produkten werden re-investiert zur Steigerung der Menge; in der Fachsprache heisst das „Rebound“. Die steigende Menge an Produkten wiederum lässt sich nur absetzen, wenn wir im Konsumbereich die Effizienz ständig vermindern. Denn je mehr Produkte wir kaufen oder besitzen, desto weniger intensiv oder effizient nutzen wir die einzelnen Produkte. Beispiel: Das Zweitauto entwertet das Erst-Auto, die Zweitwohnung den Haupt-Wohnsitz, das i-Phone die E-Mail, etc. Mit anderen Worten: Je mehr Güter und Dienste wir haben, desto weniger haben wir im Einzelnen davon. In der ökonomischen Fachsprache bezeichnet man diesen Zusammenhang als „Gesetz des abnehmenden Grenznutzens“.

Der wachsende und damit ineffizientere Konsum wiederum steht im Widerspruch zur ökologischen Forderung, den Verbrauch an natürlichen Ressourcen zu vermindern.

Suffizienz als Ausweg aus der Wachstumsspirale 

Was also ist zu tun? Um Ökonomie und Ökologie miteinander zu versöhnen, braucht es nicht nur eine effizientere Produktion und effizientere Produkte. Sondern es braucht auch eine Mengenbegrenzung im Konsum. Auch dazu gibt es ein Fremdwort: „Suffizienz“. Zu Deutsch „Genügsamkeit“. Genügsamkeit wird oft mit „Verzicht“ übersetzt. Doch der Begriff tönt nicht attraktiv, ist nicht sexy. Wer Verzicht verlangt, gewinnt keine Mehrheiten.

Es ist attraktiver, von der Steigerung der Effizienz auch im Konsumbereich zu reden, also von „mehr Konsumeffizienz“. Das heisst: Mit weniger Konsumgütern gleich viel Genuss erzeugen.

Das Problem ist nur: Wenn alle Konsumentinnen und Konsumenten ihre Effizienz so steigern würden, wie das die Produzenten und ihre Produkte tun, dann riskiert die Wirtschaft respektive die herrschende Wirtschaftsordnung zusammenzubrechen. Was zeigt: Wer das ökologisch belastende Wachstum der Wirtschaft begrenzen will, muss auch die herrschende Wirtschaftsordnung in Frage stellen.

2. Ökonomische und gesellschaftliche Wachstumskritik

Die zweite Phase der Wachstumskritik ist die ökonomische oder gesellschaftliche. Soziologen, Glücksforscher und auch einige Ökonomen erkannten, dass Wachstum nicht hält, was es verspricht:  Ab einem gewissen Niveau bringt zusätzliches Wachstum weder mehr Glück noch mehr Lebensqualität. Wachstum löst auch die Probleme nicht, die es vorgibt zu lösen. Beispiele: Das Wachstum der Wirtschaft hat weder Hunger noch Armut noch Arbeitslosigkeit beseitigt. Weiteres Wachstum ist auch kein taugliches Rezept, um die Renten zu sichern. Und vor allem – und nochmals: Stetiges Wachstum auf einem begrenzten Raum lässt sich auf Dauer nicht durchhalten.

3. Finanzielle Wachstumskritik

Gegenwärtig stecken wir in der dritten Phase: Das Wachstum lässt sich nur noch auf Pump aufrechterhalten. Erstens weiterhin auf Pump der Natur. Zweitens auf zunehmend finanzieller Verschuldung. Damit gerät nicht nur die Ökologie aus dem Gleichgewicht. Labiler wird auch das Finanzsystem. Davon zeugen die sich wiederholenden Verwerfungen am Kapitalmarkt. Blasen entstehen und platzen. Das weitete sich 2008 zu einer globalen Finanzkrise aus. Einige Banken machten Pleite. Andere haben nur überlebt, weil die Staaten sie stützten, indem sie sich zusätzlich verschuldeten. Und diese Verschuldung stützten ihre Nationalbanken mit der Aufblähung der Geldmenge.

Die meisten Ökonomen sagen: Stetiges und dauerhaftes Wirtschaftswachstum ist notwendig um das Wohlergehen der Gesellschaft zu sichern. Wer das Wachstum kritisiert, ist für diese Ökonomen ein Utopist oder ein Spinner.

Zwei gegensätzliche Utopien

Meine Antwort darauf: Es mag vielleicht eine Utopie sein, zu meinen, das Wachstum der Wirtschaft – ihr Wachstumsdrang und Wachstumszwang – lasse sich stoppen. Aber viel utopischer ist, zu meinen, das Wachstum lasse sich auf Dauer durchhalten. Denn die Fortsetzung des heutigen Wachstums führt unweigerlich in den ökonomischen oder ökologischen Kollaps. Wenn der ökonomische vorher kommt, lässt sich der ökologische vielleicht verhindern oder mindern. Doch der wirtschaftliche und soziale Preis, den die Menschheit bei einem globalen Wirtschaftskollaps zahlen muss – dieser Preis ist sehr hoch und die Folgen sind unermesslich schmerzhaft.

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Damit stellt sich die zentrale Frage: Wie gelangt man von einer Wachstumsgesellschaft ohne grössere wirtschaftliche und soziale Krisen in eine Gleichgewichts-Wirtschaft? Das kann Ihnen heute kein Mensch sagen. Aber es ist dringend notwendig, dass sich die Politik, die Wissenschaft und die Wirtschaft diese Frage endlich stellt. Und dass Politik, Hochschulen, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltorganisationen mit vereinter Kraft nach Lösungen suchen. Denn eine freie Marktwirtschaft, die zum Wachstum gezwungen ist, ist nicht frei.

Der Ausweg aus der Wachstumszwangs-Wirtschaft ist kein Spaziergang. Aber:

Je länger wir versuchen, das Wachstum mittels wachstumsfördernden Subventionen und Verschuldung aufrecht zu halten, desto schwieriger und schmerzhafter wird der Ausweg aus der Wachstumsfalle.

Ansätze für eine Umkehr

In unserem Buch «Schluss mit dem Wachstumswahn – Plädoyer für eine Umkehr»* wurden einige Schritte in eine neue Richtung bereits im Jahr 2010 skizziert:

  • Das Wachstum der Bevölkerung stoppen. Das ist leichter gesagt als getan. Im Buch steht diese Forderung am Schluss der Vorschläge. Die Zunahme der Bevölkerung ist zwar ein wesentlicher Treiber des Naturverbrauchs. Aber nicht der gewichtigste. Gewichtiger ist der Konsum. Denn der materielle Konsum pro Kopf ist seit dem zweiten Weltkrieg global und auch in den meisten Staaten stärker gewachsen als die Zahl der Köpfe.
  • Eine ökologische Steuerreform, welche die Gratisnutzung und damit die Plünderung der Natur sukzessive vermindert.
  • Wachstumsfördernde Subventionen und Mengenrabatte sind abzuschaffen. Mengenrabatte gibt es zum Beispiel im Energie- und Verkehrskonsum in Form von Fixkosten oder Grundgebühren.
  • Es gilt, die Arbeitszeit zu verkürzen und Teilzeitarbeit zu fördern, um die Produktion zu senken. Den Druck, mehr zu arbeiten, lässt sich mit einem existenzsichernden Grundeinkommen vermindern.
  • Der von der Realwirtschaft abgekoppelte Kapitalmarkt («Finanzcasino») muss zurückgestutzt werden.
  • Das Verursacher-Prinzip muss bei den Preisfestsetzungen durchgesetzt werden.
  • Besteuerung grosser Erbschaften, um die Renten auch ohne Wirtschaftswachstum sichern zu können.

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Oben        —         Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Energiespeicher und Konkurrenzbedingungen Erneuerbarer Energien.

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Kakotopie eines echten Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Gibt es eine  kulturelle Sehnsucht nach den Atom Krieg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nida-Rümelin beschwor in seiner Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele einen drohenden Atomkrieg als Dystopie, als erschreckende Zukunftsvision unserer Gesellschaft, und Joe Biden warnt ohne Umschweif vor einem „echten Krieg“ infolge von von Hackerangriffen. Wie sich die Bilder gleichen und uns an sich seit Jahrzehnten bekannt sein sollten. Nur haben wir sie in unserem Unverstand oder geistigen Trott nicht wahrgenommen oder vielmehr nicht wahrnemen wollen.

Seit den 80-er Jahren des vorigen Jahrhunderts bestimmen der Neo-Liberalismus und die Informations-Technologie weltweit unser Leben, von vielen bejubelt und forciert, von den meisten kaum verstanden und von nur wenigen kritisch begleitet. Überlagert wird diese Entwicklung von der geradezu religiös vorgetragenen und rücksichtslos durchgesetzten Weltführerschaft der USA, wie sie im „America first“ kulminierte.

Seit eben dieser relativ kurzen Zeit hat China eine phänomenale Entwicklung von einem der ärmsten Länder der Welt zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht auch dadurch durchlaufen, dass die westlichen Industrienationen China mit Aufträgen geradezu überschüttet haben, nur um ihre Gewinnmargen überdimensional zu erhöhen. Dabei haben sie auf Land und Leute und die chinesische Kultur keine Rücksicht genommen. Hochmütig und ignorant ist man davon ausgegangen, dass sich mit den neuen Wirtschaftsbeziehungen das Denken und Verhalten der Chinesen quasi automatisch westlichen Systemen und Anschauungen angleichen würden.

Eröffnung des 1. Festivals der Philosophie mit Prof. Julian Nida-Rümelin.jpg

Dummheit und Stolz wachsen wirklich auf einem Holz. China hat seit über 2000 Jahren eine im Wesentlichen durchgängige politische Kultur mit dem Kaiser (heute Partei) an der Spitze, einer mächtigen Verwaltung zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen und einer immer schon sehr starken Bevölkerung mit heute 1,4 Milliarden Menschen und somit der größen Bevölkerung der Welt. Und noch vor Platon und Protagoras verbreitete Konfuzius seine wirkmächtigen Ideen zum Menschen und der Gesellschaft, die bis heute chinesisches Denken prägen und in beliebten Kinderbüchern sehr früh und weit verbreitet eine Weltanschauung mitprägen, die sich von westlichem Denken wesentlich unterscheidet.

Und was Nida-Rümelin noch philosofisch elegant Dystopie nennt, stellt Biden jetzt in typisch amerikanischer Jetz-komme-ich-Manier kakotopisch als Gespenst eines echten Krieges vor, den er zum Schutz seiner Wirtschaft zu führen sich anschickt. Irgendwie scheint er aber zu ahnen, dass er in China nicht einfach wie in Vietnam, im Irak, in Afghanistan oder sonstwo militärisch einfallen kann, und sucht Allianzen in Europa und dem Rest der Welt. Auch die Begründung seiner bellikösen Haltung ist mehr als fadenscheinig. Er will auf Cyperangriffe reagieren und übersieht dabei geflissentlich, dass die USA mit ihren Tech-Giganten und Geheimdiensten die Welt seit jeher schamlos nach Art eines Cyberüberfalls ausforschen und beherrschen. Mit der EU und gleichgesinnten Partnern haben wir die Möglichkeit und Pflicht, uns dieser US-Kakotopie eines „echten Krieges“ zu widersetzen und zusammen mit China gesellschaftsnützliche Wege der Zusammenarbeit zu suchen und zu finden.

Urheberecht
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Oben        —       Atombombe „Castle Romeo“ auf dem Bikini-Atoll, 1954

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Gefährlich geschönt im AA

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2021

Krieg? Wo ist hier Krieg?

Regierung verharmlost Afghanistan-Lage

Von Thomas Ruttig

Das Auswärtige Amt verharmlost in seinem Bericht den Vormarsch der Taliban. Die taz konnte das unter Verschluss gehaltene Dokument einsehen.

Das hat die Bundesregierung schlau angestellt. Nachdem die afghanische Regierung am 8. Juli wegen der größten Taliban-Offensive seit 2001 alle Abschiebungen in ihr Land abgesagt hatte, hieß es aus Berlin: Man werde die „Bitte“ Afghanistans prüfen. Eine Änderung der Abschiebepraxis in das Land sei aber nicht geplant. Auf Grundlage eines neuen Afghanistan-Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA) solle entschieden werden, „wie es weitergeht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am 12. Juli. Recherchen der taz zeigen nun, dass der Lagebericht ein geschöntes Bild der Sicherheitslage in dem Land zeichnet und damit Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern könnte.

Am Montag teilte das AA mit, der Bericht sei „an die Empfänger“ – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die in Asylsachen entscheidenden Verwaltungsgerichte und die Innenbehörden der Länder – versandt worden. „Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage“, wie diese sperrig-offiziell heißen, seien Verschlusssachen, deshalb könne er über Details „keine Auskunft geben“, sagte ein Sprecher des AA.

Die taz hat den Bericht vorliegen, und eine Analyse der 26 Seiten zeigt, dass das AA an mehreren Stellen veraltete oder falsche Behauptungen aufstellt, die die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan beschönigen. Andere Auszüge widersprechen einer viel zitierten Studie von Friederike Stahlmann von Mai 2021, die die Diakonie Deutschland über Afghanistan in Auftrag gegeben hatte.

Auf den ersten Blick fällt auf, dass der AA-Bericht in Teilen bereits veraltet ist. Angegeben ist „Stand Mai“, ob Anfang oder Ende des Monats, bleibt offen. Das ist im Fall Afghanistans aber relevant, denn Anfang Mai begann dort die große Taliban-Offensive. Die Aufständischen nahmen seither etwa 200 von 388 Distrikten des Landes ein, rund 15 konnten die Regierungstruppen wieder zurückerobern. Anfang Mai hingegen kontrollierten die Taliban nur 32 Distrikte.

Bodenkämpfe sind die größte Gefahr für Zi­vi­lis­t:in­nen in Afghanistan. Dass dies „wie schon im Vorjahr“ immer noch so sei, bestätigen die Vereinten Nationen in ihrem Zivilopferbericht für das erste Quartal 2021. Dies unterschlägt das AA in seinem Bericht.

Die Behörde schreibt auf Seite 4 ihres Dokuments, es gebe „starke regionale Unterschiede“ in der Sicherheitslage und hinreichend sichere Gebiete für Abschiebungen. Doch tatsächlich blieben nur wenige, meist periphere Regionen von der Taliban-Offensive und den damit verbundenen Kämpfen verschont.

Die Taliban starteten selbst in drei von vier bislang verschonten Provinzen – Daikundi, Chost und Kunar – Angriffe. Auch in einigen Gebieten der Provinz um die Hauptstadt Kabul tauchten ihre Spezialtruppen, „rote Einheiten“ genannt, auf. Hier wurde die Bevölkerung aufgerufen, die Häuser nicht zu verlassen, und das sind Anzeichen für bevorstehende Kämpfe, wie die Ereignisse in anderen Provinzen zeigten.

„Abgesehen von temporären Straßensperren und akuten Kampfhandlungen bestehen keine dauerhaften Bewegungsbeschränkungen“ für Verfolgte und Bedrohte, schreibt das AA auf Seite 16 des Berichts. Statt in Deutschland Asyl zu suchen, sei es ihnen „grundsätzlich möglich“, „in die größeren Städte auszuweichen“. Das ist stark über­trie­ben:­ Tat­säch­lich kontrollieren die Taliban seit dem Abzug Hunderter Regierungsposten die meisten Überlandstraßen und damit auch die Bewegungsfreiheit der Af­gha­n:in­nen fast nach Belieben.

Das AA lässt einen UN-Bericht unerwähnt

Sie suchen vor allem nach Mitarbeitern der bedrängten, nach Meinung einiger Analysten sogar kurz vor dem Sturz stehenden Regierung. Auch Angehörige der gebildeten Schichten versuchen deshalb derzeit, aus dem Land zu fliehen. Sie könnten demnächst eine wichtige neue Gruppe von Asylantragstellern werden. Zwar verkündeten die Taliban für sie eine Amnestie, aber nur wenn sie ihre Regierungsjobs freiwillig verließen. Immerhin merkt das AA an, die Absorptionsfähigkeit der afghanischen Großstädte sei „durch die hohe Zahl der Binnenvertriebenen und Rückkehrer bereits stark beansprucht“.

Niemand hatte doch gesagt, das sich Mörder selbst anklagen müssten !

Das AA erwähnt nicht den UNO-Quartalsbericht 2021, nachdem der Krieg Zi­vi­lis­t-In­nen „ein außer­ordentliches Niveau an Schaden“ zufüge

Das AA hebt hervor, dass im Jahr 2020 weniger zivile Kriegsopfer zu beklagen waren als im Jahr davor. Es erwähnt aber nicht, dass laut erstem UNO-Quartalsbericht 2021 „das außerordentliche Niveau an Schaden“, den der Krieg Zi­vi­lis­t:in­nen insgesamt zufüge, „unverändert“ blieb und in diesem Quartal sogar noch „signifikant höher“ als im Vergleichszeitraum war. Dem AA dürfte zudem bekannt sein, dass die Zahl der bewaffneten Auseinandersetzungen seit Mitte 2020 fast dauerhaft und oft um ein Vielfaches höher war als seit 2014, dem Ende der Nato-Kampfmission Isaf.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Deutscher Scharfschütze im Einsatz

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Unten         —       Ausländseinsätze der Bundeswehr, Stand 7. März 2013

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Der zerschlagene Protest

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

20 Jahre nach G8-Protesten in Genua

Wer die Macht hat – setz auch sein Recht auf Gewalt rücksichtslos ein !

Von Michael Braun

Vor 20 Jahren entfesselte die Staatsmacht in Italien eine Gewaltorgie gegen die G8-Proteste in Genua. Das Unrecht ist bis heute nicht aufgearbeitet.

Vor 20 Jahren, im Juli 2001, mobilisierten Hunderte Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften zum Protest gegen den G8-Gipfel in Genua. „Ihr G8, wir 6 Milliarden“ – so lautete das eingängige Motto. Man wollte nichts weniger als die Stimme der Weltbevölkerung gegen die Herren der Globalisierung, gegen die Staats- und Regierungschefs der acht mächtigsten Staaten auf dem Globus sein.

Und die Szenerie gab den Pro­tes­tie­re­r*in­nen recht. Die G8-Teilnehmer hatten sich in der festungsgleich zur Roten Zone umgewandelten, gespenstisch menschenleeren Innenstadt von Genua verschanzt, während draußen in den anderen Vierteln die Zehntausenden Gip­fel­geg­ne­r*in­nen in ihrer bunten Vielfalt das Straßenbild dominierten.

Um den Protest der Globalisierungskritiker*in­nen in Schach zu halten, hatte Italiens Regierung unter Silvio Berlusconi mehr als 20.000 Einsatzkräfte aus Polizei, Carabinieri, Finanzpolizei aufgeboten. Ja, selbst die Forstpolizei war dabei.

Italiens Staatsmacht wollte den Protest mit voller Härte zerschlagen, brach dafür systematisch Gesetze und setzte systematisch demokratische Grundfreiheiten außer Kraft. Die Staatsmacht entfesselte zwei Tage lang eine Gewaltorgie, die einer präzisen Agenda folgte.

Vladimir Putin 22 July 2001-1.jpg

Ganz selten nur – kommt ein Gangster allein !

Das Ergebnis waren ein Toter – Carlo Giuliani –, Hunderte teils Schwerverletzte, Hunderte willkürlich Inhaftierte, Tausende bei den Schlagstockeinsätzen verprügelte Demonstrant*innen. Am Schluss folgte der brutale Sturm auf die Scuola Diaz, die Gip­fel­geg­ne­r*in­nen als Übernachtungsstätte diente. Polizisten hatten die „Beweisstücke“, darunter einen Molotow-Cocktail, die die militante Gefährlichkeit der Protestierenden beweisen sollte, selbst in die Scuola Diaz gebracht.

Straftäter als Staatsdiener

Dank mühsamer Ermittlungen der Justiz gelang es später, diverse Spitzenbeamte der Polizei unter anderem wegen dieser gefakten Beweise zu verurteilen. Allerdings musste keiner von ihnen die Haftstrafen von bis zu fünf Jahren antreten. Diverse Beamte wurden auf gerichtliche Anordnung für fünf Jahre vom Dienst suspendiert – und gleich darauf wieder in die Polizei aufgenommen. Und sogar befördert. In den Augen der Polizeiführung und des Innenministeriums hatten die Straftäter ja als treue Staatsdiener gehandelt.

Die volle Härte des Gesetzes traf dagegen zehn Ak­ti­vis­t*in­nen des Black bloc, die einen Supermarkt geplündert hatten. Für sie setzte es Haftstrafen von bis zu 14 Jahren. Einer ist noch immer inhaftiert. Bei einem anderen bemüht sich Italiens Regierung gegenwärtig um die Auslieferung aus Frankreich. Diese Asymmetrie zeigt, dass von einer wirklichen Aufarbeitung der Ereignisse von Genua durch Italiens Institutionen bis heute keine Rede sein kann.

Die entfesselte staatliche Gewalt folgte scheinbar einer plausiblen Ratio. Die verschiedenen Segmente der Protestfront sollten auseinander dividiert, die eher pazifistisch Gestimmten ein für alle Mal abgeschreckt werden. In Genua waren 300.000 Demoteilnehmer*innen. Danach gab es nie mehr Gipfelproteste dieses Ausmaßes.

Der Niedergang der Bewegung

Dennoch überzeugt diese Abschreckungsthese nicht. Denn im November 2002, 16 Monate nach Genua, kamen eine halbe Million Menschen nach Florenz zur Abschlussdemonstration des European Social Forum. Sie demonstrierten gegen den von den USA seinerzeit vorbereiteten Irakkrieg und ließen sich nicht von den vorher ausgemalten Horrorszenarien eines brennenden Florenz abschrecken.

Wer macht denn hier auf SPD – Schwein ?

Die Gründe für den Niedergang der folgenden Jahre sind wohl in den Reihen der Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­r*in­nen selbst zu suchen, in jener „Bewegung der Bewegungen“, die „nichts für sich selbst verlangt, sondern Gerechtigkeit für die ganze Welt einfordert“, wie es damals hieß.

Breiter konnte diese Front in der Tat kaum aufgestellt sein. Sie reichte von katholischen Ordensschwestern und Pfad­fin­de­r*in­nen bis zu Dritte-Welt-Gruppen, von Umweltinitiativen bis zu Attac, von Basisgewerkschaften bis zu orthodox-kommunistischen Parteien und Anarchist*innen. Alle diese Menschen redeten miteinander. Heraus kam ein buntes Potpourri an Forderungen von der Finanztransaktionssteuer bis zu gerechterem Welthandel, von öffentlicher Wasserversorgung bis zu einer Öffnung gegenüber Migrant*innen

Quelle         :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Angriff der Polizei auf dem Corso Torino, 20. Juli 2001

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Bloß keine Veränderung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2021

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet

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Nur wer sich bewegt, spricht vom Klima – ich nicht.

Ein Schlagloch von Georg Diez

Armin Laschet will ein „Modernisierungsjahrzehnt“ für Deutschland. Seine Ahnungslosigkeit ist ein Zeichen für ein sich anbahnendes Systemversagen.

Heute früh nach dem Aufwachen habe ich an Armin Laschet gedacht und seinen grandiosen Slogan vom Modernisierungsjahrzehnt. Keine Sorge, sonst geht es mir gut.

Ich habe mir vorgestellt, wie er mit seinen Be­ra­te­r*in­nen – denn ich gehe davon aus, dass er auch auf Frauen hört – in einem Raum saß. Nun musste eine Strategie her. Bislang war er gut ohne Konzepte ausgekommen, und vielleicht war es auch zu viel, einen Plan zu erarbeiten. Sie waren sich schließlich einig bei der CDU, dass die Menschen nicht durch Ideen verschreckt werden wollten.

Laschet aber hatte vor einiger Zeit davon gehört, dass der Klimawandel ein ziemlich großes Ding werden würde, mehr als eine Mode. Auf einmal reden alle davon, sagte er wieder einmal, obwohl das für seine Be­ra­te­r*in­nen – wie gesagt, sind Frauen im Raum? – doch etwas peinlich war.

Aber so ist das mit Chefs, die rumpelig auftreten und ihre eigene Verlorenheit durch Selbstsicherheit überspielen. Am besten nicht widersprechen, am besten einfach an etwas anderes denken. „Dieses Jahrzehnt“, sagte Laschet, und war von der Kühnheit seines Gedankens selbst berauscht, „dieses Jahrzehnt wird entscheidend“.

Armin, der Kühne

Er ließ offen, für was. Der Satz pendelte seltsam orientierungslos im Raum, und einige der Berater*innen, die zugehört hatten, wurden unruhig. War es nun an ihnen, den Satz zu beenden? Entscheidend für mich, Armin, den Kühnen? Entscheidend für uns, die CDU? Entscheidend für dieses Land?

Eigentlich, das wussten sie natürlich, ist dieses Jahrzehnt entscheidend für die Zukunft dieses Planeten, unserer Kinder und all derer, die noch kommen werden. Aber das wollten sie nicht sagen. Das wollte Armin, der Kühne, auch nicht hören.

Ein Jahrzehnt also musste her, das wie eine Epoche, wie ein Plan, wie ein Konzept klang – aber ohne den verstörenden Beigeschmack echter Veränderung oder grundsätzlichen oder auch nur oberflächlichen Wandels. Was für ein Jahrzehnt also sollten sie ausrufen?

Die Linken in den USA hatten ihren Green New Deal. Das war ein umfassender Plan, das Verhältnis von Staat, Arbeit und Umwelt neu und nachhaltig zu organisieren. Der Plan war eigentlich gar nicht soooo links, wenn man genau hinschaute. Man konnte ihn jedenfalls so runterdimmen, dass er auch für eine moderne konservative Partei annehmbar wäre, wenn sie mehr sein wollte als ein Mythenverwaltungsverein oder eine Interessensvertretung für die Gilde von Gestern.

Bloß keine Veränderung

Niemand im Raum sagte etwas. Laschet wurde unruhig. Was er wollte: Dynamik, Richtung, die Kommandobrücke – aber keine Veränderung, bloß keine Veränderung. Und als sich doch ein paar der Be­ra­te­r*in­nen gemeldet hatten, auch ein paar Frauen, als sie einige Varianten durchgespielt hatten, kamen sie zu dem Ergebnis, dass die ideale Verbindung von 50er-Jahre-Kühlschrankversprechen und 70er-Jahre-Ferienanspruchsdenken, kombiniert mit einem Gefühl von „Tempo ist die letzte Freiheit“ dieses eine Wort wäre – Modernisierungsjahrzehnt.

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Noch klatscht des Clan – während Chefin und Chef sitzen dürfen ?

Es hat, und das wussten die Studierten im Raum, eine etwas bedenkliche Begriffsgeschichte. Schließlich, könnte man sagen, ist die Vorstellung von Moderne, wie sie im späten Kapitalismus umgesetzt wurde, ursächlich für genau die Klimakrise, deren Jahrzehnt diese 20er Jahre sind.

Egal, Modernisierung ist es also für die CDU. Es ist nicht klar, was damit gemeint ist, aber darum geht es auch nicht. Denn nach den eineinhalb Jahren der Pandemie, in denen sich gezeigt hat, dass Politik und politisches Handeln direkt und persönlich ist, mit unmittelbaren Auswirkungen auf die eigene Existenz, auf Ängste und Hoffnungen, nach diesem Blick auf eine andere politische Realität kommt ein Wahlkampf um die Ecke, der in fast allem von der Vorstellung des Alten geprägt ist, ganz sicher in dem Verständnis davon, dass Politik vor allem das ist, was Politiker tun und sagen.

Quelle          :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     CDU-Bundesvorstandsmitglied Armin Laschet und NRW-Ministerpräsident im Interview zu den Jamika-Sondierungsgesprächen, Nov. 2017

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Der Bundesrechnungshof

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2021

Die deutschen Kosten des Krieges in Afghanistan

Fritz and merkel.jpg

Zeige mir mit wem du gehst und ich sage dir wer ich bin.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

Die deutschen Kosten des Krieges in Afghanistan: 12 oder 47 Milliarden Euro?
Bundesrechnungshof: „Es gibt keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten“

Eines der erstaunlichsten Phänomene des  verlorenen Krieges in Afghanistan ist das 20-jährige, geringe öffentliche Interesse am Krieg, seinen Ursachen, Opfern, Folgen und an den Kosten.
Viele Medien berichteten nach dem Truppenrückzug von deutschen Kriegskosten von 12 Milliarden / 12.000.000.000 Euro. Die konservative Zeitung „Die Welt“ schrieb allerdings schon am 26.05.2010 von möglichen deutschen Kriegskosten von bis zu 47 Milliarden Euro und diese Zahl wird auch in der aktuellen ZDF-Sendung „Der Preis des Krieges: Afghanistan“ genannt.

Aus diesem Grund habe ich mich als Kreisrat in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, an Herrn Kay Scheller gewandt, mein Erstaunen über die doch sehr unterschiedlichen Angaben ausgedrückt und nach den tatsächlichen Kosten gefragt. Ich war bei meiner Anfrage von einer etwas konkreteren Antwort ausgegangen, denn zwischen den öffentlich genannten Kosten liegt doch ein erheblicher Unterschied von 35 Milliarden / 35.000.000.000 Euro.

Erfreulicherweise hat der Bundesrechnungshof geantwortet und die Antwort ist erstaunlich.
Hier zwei Zitate aus dem Brief des Bundesrechnungshofes, den Sie unter www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg vollständig abgedruckt finden:

  • „Wie Sie in Ihrem Schreiben zutreffend feststellen, ist die Ermittlung der Kosten des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan seit seinem Beginn im Jahr 2001 komplex. Eine allgemeingültige Definition von „Einsatzkosten“ besteht nicht. Die Kosten sind abhängig von der Bewertung, welche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt der Afghanistan-Einsatz unmittelbar oder auch nur mittelbar verursacht hat.“
  • „Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten des Afghanistan-Einsatzes nennen.“

Da bestätigt der Rechnungshof, dass er eigentlich nichts weiß, schreibt aber gleichzeitig: „Die Ausgaben für Auslandseinsätze sind in jedem Jahr Gegenstand der Verhandlungen über den Bundeshaushalt. Der Bundesrechnungshof unterstützt die politischen Entscheidungsträger in diesem Verfahren mit den Erkenntnissen aus seinen Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.“

Ich hatte nicht mit einer konkreten Zahl gerechnet, denn eine solche kann es nicht geben. Doch weder die 12-, noch die 47 Milliarden Euro Kosten wurden vom Bundesrechnungshof bestätigt, dementiert oder infrage gestellt. Die deutschen Kosten des Krieges in Afghanistan können also bei 12 oder 47 oder noch wesentlich mehr Milliarden Euro liegen. Hier ist es wieder: das nicht vorhandene öffentliche Interesse am verlorenen Krieg und seinen Kosten.

Bei  Uniformträgern  setzt immer zuvor der Verstand aus!

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 8. Juli 2021 über die amerikanischen Kriegskosten: „Das Pentagon hat für den Krieg 825 Milliarden Dollar ausgegeben. Zusammen mit der zivilen Hilfe, die in das Land geflossen ist, liegen die Kosten des Krieges weit über zwei Billionen Dollar.“ Da erscheinen die deutschen Kriegskosten von 12 Milliarden Euro doch erstaunlich günstig…

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Qualitätsmedien, der „vierten, kontrollierenden Gewalt“, endlich einmal die Kostenfrage gründlich zu recherchieren und zu berichten. Ansonsten wäre es schon erfreulich, wenn sie in Zukunft bei der Nennung der konkreten Kriegskosten zumindest verunsichert wären. Extrem teuer war er, nicht nur gemessen am „Ergebnis“ auf jeden Fall.

Axel Mayer, Kreisrat, Endingen

(Sie wundern sich, warum ein Kreisrat solche Fragen stellt? Weil andere nicht fragen oder sich mit unerklärlichen Antworten zufrieden geben.)

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —      German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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WER KÄMPFT IN TIGRAY?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2021

In den Schulen stapelt sich ­Munition neben Tafelkreide

Ethiopian Region Map with Capitals and Flags.png

Von Laura-Maï Gaveriaux und Noé Hochet-Bodin

In der Region im Norden Äthiopiens geht es nicht allein um den Konflikt zwischen den Aufständischen und der Zentral­regierung. Auch die Nachbarländer Sudan und Eritrea spielen eine wichtige Rolle. Nun hat Addis Abeba eine einseitige Waffenruhe verkündet. Vorbei ist der Krieg damit aber noch nicht.

Juni 2021, al-Qadarif im Südosten des Sudan: Pick-ups rasen durch die leeren Straßen, Läufe von Kalaschnikows zeigen in den Himmel, Maschinenpistolen rattern. Hier kommt man sich vor wie am Ende der Welt. Die kleine Kreisstadt hat kaum die einfachste Infrastruktur und liegt am Rand eines Gebiets, in dem trotz der zahlreichen Kontrollpunkte bewaffnete Gruppen jeglicher Couleur unterwegs sind.

Al-Fashaga, 250 Quadratkilometer fruchtbares Land, liegt im Dreiländereck von Sudan, Äthiopien und Eritrea; Addis Abeba und Khartum streiten sich um das Gebiet. Seit dem Ausbruch des Kriegs im äthiopischen Tigray am 5. November 2020 haben hier, in dieser ohnehin schon instabilen Region, zehntausende Menschen Zuflucht gesucht.

Am 4. November hatte die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) eine Reihe von Angriffen auf Stützpunkte der äthiopischen Streitkräfte verübt. Der Gegenschlag folgte sofort. Inzwischen hat der Krieg tausende Tote gefordert, darunter auch acht Mitarbeiter humanitärer Organisationen, wie die UNO bekanntgab.1 Am 9. November 2020, so berichtete Amnesty Interna­tio­nal, wurden in Mai Kadra Hunderte abgeschlachtet, vermutlich durch eine tigrische Miliz.

Im Motwakil, einem heruntergekommenen Hotel, sind mehrere humanitäre Hilfsorganisationen untergekommen. Hier ist auch die Operationsbasis für Ärztinnen, Ingenieure und Krankenpflegerinnen – Menschen, die ursprünglich aus Tigray stammen und aus den USA und Kanada hierhergeeilt sind. Sie kümmern sich um die Geflüchteten in den Lagern, die im Sudan in aller Eile errichtet wurden, die meisten in al-Qadarif und Kassala. Der schnelle Zustrom dieser ausländischen Helferinnen und Helfer zeugt von einer großen Diaspora, die gut vernetzt ist und über beträchtliche finanzielle Mittel verfügt.

Soldaten aus Eritrea in äthiopischer Uniform

In einem breiten Ledersessel in der Hotellobby jongliert ein mittelalter Mann mit besorgter Miene von früh bis spät mit mehreren Telefonen. Teklaw H., der sich als „Chef seines Stamms“ vorstellt, ist gerade aus Chicago angekommen. Er koordiniert mit den lokalen Behörden die Tätigkeit unzähliger informeller Unterstützungsgruppen. Die größte Herausforderung besteht darin, Passierscheine vom Militär zu erhalten, das den Zugang zu den Flüchtlingslagern kontrolliert.

Seine Bereitschaft, mit den Journalisten zu sprechen, lässt erahnen, dass H. auch eine diskrete politische Rolle spielt. „Unsere schlimmste Befürchtung seit dreißig Jahren ist wahr geworden. Wir werden zwischen einer feindlichen Zentralregierung und dem eri­trei­schen Feind zerrieben“, sagt er uns. Er ist ein ehemaliger tigrischer Rebell, seine Mutter und Schwestern leben im Lager Um Rakuba.

Im aktuellen Konflikt vollzog sich ein spektakulärer Wandel der militärischen Allianzen. Äthiopien wird von Eritrea, der seit 1993 unabhängigen einstigen äthiopischen Provinz, unterstützt. Zuvor herrschte zwei Jahre Krieg zwischen beiden Parteien, in Äthio­pien war damals die TPLF an der Macht. Und im Grenzkrieg beider Länder zwischen 1998 und 2000 stand Tigray an vorderster Front.2

Im Juli 2018 schloss der neue äthio­pische Ministerpräsident Abiy Ahmed direkt nach Amtsantritt überraschend ein Friedensabkommen mit Eritrea. Nach zwanzig Jahren wurden erstmals di­plo­ma­tische Beziehungen zwischen den feindlichen Brüdern aufgenommen, ermutigt von den USA, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die die Region um das Rote Meer befrieden wollten. Aus heutiger Sicht war diese Versöhnung ein Warnschuss für die TPLF.3 Seither ist Eri­trea ein starker Verbündeter der äthiopischen Machthaber gegen die Region Tigray.

Monatelang hat Abiy die offensichtliche Beteiligung Eritreas geleugnet. Erst Eritrea gab sie am 18. April 2021 in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat zu.4 Erschütternde Videos, die Geflüchtete auf ihren Handys mitbrachten, zeigten schon seit einiger Zeit kümmerlich mit alten äthiopischen Uniformen getarnte eritreische Soldaten, die sich durch ihren Akzent verrieten.

„Von außen betrachtet war das Leugnen Äthiopiens lächerlich. Aber viele Parteigänger Addis Abebas glaubten der Propaganda, und Abiy konnte es sich nicht leisten, die Wahrheit zu früh einzugestehen“, meint der Soziologe Roland Marchal, der sich mit dem Horn von Afrika beschäftigt. „Damit hätte er zugegeben, dass er eins seiner Kriegsziele, nämlich die Wiederherstellung der äthiopischen Souveränität in Tigray, einfach an den eritreischen Präsidenten Isayas Afewerki verscherbelt hat.“

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Der nämlich geht als zweifacher Sieger aus den Ereignissen hervor: Er bändigt den Unruheherd an seiner Grenze und rächt sich gründlich an den Tigrern, die im Jahr 2000 maßgeblich an der demütigenden Niederlage seines ­Landes gegen Äthiopien beteiligt waren.

Es war die erneute Verschiebung der ursprünglich für August 2020 geplanten allgemeinen Wahlen in Äthio­pien, die im Herbst die Lunte entzündet hatte. Die Regierung in Addis Abeba hatte die erste Verschiebung mit der Coronapandemie begründet, die zweite mit logistischen Problemen. Im September führte die TPLF dann selbstständig Kommunalwahlen durch und erklärte sich sogleich selbst zum Sieger, was wiederum von Addis Abeba nicht anerkannt wurde.

Die Frage der Wahlen, die die Zentralregierung schließlich am 21. Juni dieses Jahres – allerdings nicht in Tigray – durchführen ließ, war zwar der Casus Belli, nicht aber die Ursache des Konflikts. „Alle wollten kämpfen. Der Krieg war vorhersehbar, ja unausweichlich“, urteilt Marchal.

Abiy hatte der Vormachtstellung, die die tigrische Elite seit dem Sturz der marxistisch-leninistischen Junta von Mengistu 1991 in Äthiopien innehatte, ein Ende gesetzt. Die von Abiy 2019 gegründete Wohlstandspartei schwenkte die Fahne des Patriotismus und förderte den Gedanken des Medemer (etwa: Synergie), ein Konzept, das auf der offiziellen Facebook-Seite des Ministerpräsidenten mit einer Girlande leerer Begriffe umschrieben wird: „Ermutigung, zusammenzuarbeiten für eine gemeinsame Vision und auf ein für alle segensreiches Ziel hin, das auf den Erfolgen der Vergangenheit beruht und deren Fehler zu korrigieren bemüht ist, um eine harmonischere Union zu schaffen.“ Tatsächlich geht es vor allem darum, das drückende Erbe der TPLF abzuschütteln, die die Macht in Äthiopien von 1991 bis 2018 fest in den Händen hielt.

„Ich interessiere mich kaum für Politik und ich mag Abiy nicht“, verrät uns zum Beispiel Michael Hunde, Unternehmer im Pharmasektor in Addis Abeba. „Aber für mich sind die Leute von der TPLF richtige Teufel. Sie haben sich in den 27 Jahren, während sie an der Macht waren, die Taschen vollgestopft und sich nie um das Wohl der Äthiopier geschert. Ich bedaure das Leiden der Tigrer, aber wenn sie da rauskommen wollen, müssen sie sich von der TPLF abwenden.“

Um zu verstehen, woher der Vorwurf des „tigrischen Privilegs“ stammt, muss man ins Jahr 1991 zurückgehen. Nach dem siegreichen Marsch der TPLF auf Addis Abeba und Mengistus überstürzter Flucht konnte sie die Macht in allen Bereichen an sich reißen. Durch die Auflösung der alten Strukturen konnte sie 90 Prozent der Posten in der Armee neu besetzen und sich die alleinige Kontrolle über die Geheimdienste sichern.

Quelle         :         LE MONDE diplomatique-online           >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —     A map of the Ethiopian Regions and Chartered Cities with their flags and with their Regional Capitals and Regional largest city marked. Derived from https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ethiopia_Regions_Blank.png Using Flags from Commons.

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Unten      —       Soldiers belonging to the Ethiopian Naitonal Defense Forces put on African Union berets and craverts during a ceremony in Baidoa, Somalia, to welcome them into the African Union peace keeping mission on January 22. AU UN IST PHOTO / Tobin Jones

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Hybris und weiße Ruinen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2021

Durch den Krieg des Westens starben zigfach mehr Menschen als durch jene, die man zu bekämpfen gedachte

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Das Scheitern des War on Terror markiert einen Schritt zur Dekolonisierung von Weltpolitik. Doch die Militarisierung des Denkens bleibt.

So sieht das Ende einer Ära aus: Die Nato verlässt Afghanistan; Frankreich kündigt den Abzug seiner Spezialkräfte („Operation Barkhane“) aus Mali an. Wir können die volle Bedeutung dieser Rückzüge erst begreifen, wenn wir sie im Rahmen jenes Umbruchs betrachten, der unsere Epoche prägt: Europa und US-Amerika haben immer weniger die Kraft, den Lauf der Dinge auf der Welt zu bestimmen.

Das Scheitern des War on Terror markiert diese globale Wende besonders deutlich, denn in kaum eine andere westliche Strategie wurden in diesem Jahrhundert solche immensen Mittel investiert. Zugleich wurden wir über die Jahre Zeugen des sukzessiven Verfalls von zwei Annahmen, die trotz ihrer grotesken Selbstbezüglichkeit einmal weithin geteilt wurden.

Die erste Annahme lautete: Die Terroristen führen einen Krieg gegen den Westen, weil sie dessen Lebensstil und Freiheitsliebe hassen. Vom Podest dieser Bedrohtheit aus reklamierte der Westen ein globales Interventionsrecht. Letzteres wurde gesalbt durch die zweite Annahme: Wir sind die Guten, unsere Gewalt ist legitim, sie rettet, sie schafft Ordnung. Längst wissen wir: Auf den allermeisten Schauplätzen ist Dschihadismus kein Krieg gegen den Westen. Die Opferzahlen sind eindeutig; wo immer Terror wütet, sterben vor allem Muslime – anders gesagt: Nicht-Weiße. Es handelt sich vorwiegend um einen Krieg, der innerhalb der muslimischen Welt ausgetragen wird. Dass der politische Islam im 19. Jahrhundert einmal als eine Art Abwehr-Identität gegenüber einem übermächtig wirkenden Europa entstand, das versteht man heute nur in der Rückblende. So bedeutend sind wir nicht mehr.

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Was nun die Legitimität der Gewalt betrifft: Dieser Tage verstarb Donald Rumsfeld, als US-Verteidigungsminister die treibende Gestalt bei der Erfindung des War on Terror, der Kriege in Afghanistan und im Irak. Weder für den dort inszenierten Staatszerfall noch für die Folterungen in Abu ­Ghraib wurde Rumsfeld je zur Rechenschaft gezogen.

Zum Kennzeichen des War on Terror wurde eine Kultur der Straflosigkeit, die General-Immunität einer Seite, wie sie aus kolonialen Zeiten bekannt ist. Die Invasion im Irak hatte mindestens 150.000 zivile Tote zur Folge; so die konservative Schätzung einer offiziellen britischen Kommission; andere Studien kamen auf nahezu eine Million Tote. Durch den Krieg des Westens starben zigfach mehr Menschen als durch jene, die man zu bekämpfen gedachte. Dennoch galt es als geradezu irre, die Verantwortlichen der Invasion, Bush und Blair, wegen Kriegsverbrechen in Den Haag anzuklagen.

Die Kultur der Straflosigkeit prägt bis heute Frankreichs Haltung in Mali. Als die Spezialkräfte halbwüchsige Hirten bombardierten, die ihre Rinder zu einer Wasserstelle trieben, wurde den Teenagern zum Verhängnis, dass sie Gewehre trugen, um Vögel fürs Abendessen zu schießen. Es bleibt das Bild des Vaters, der nach den Körperteilen seiner Söhne sucht, um sie beerdigen zu können.

„Neutralisieren“, so nennt Frankreich das Töten tatsächlicher oder vermeintlicher Dschihadisten. Die Sprache des totalen Kriegs: Sie hat in Mali nie überzeugt. Den Feind zu einem quasi außerplanetarischen Wesen zu erklären, mit dem keinesfalls verhandelt werden darf, das ist zwangsläufig auch hier gescheitert. Und wie vernebelt sind nun überhaupt die Maßstäbe, nach denen der Westen die Bedeutung von Toten bemisst! Die EU trainiert in Mali eine Armee, die im vergangenen Jahr für mehr zivile Opfer verantwortlich war als der dschihadistische Terror.

160.000 deutsche Soldaten und Soldatinnen haben einen Einsatz in Afghanistan durchlaufen: ein gewaltiges Trainingsprogramm und ein Instrument zur Neuausrichtung der Bundeswehr. Parallel hat sich das Meinungspanaroma im politischen Raum beispiellos verengt. Ein Nein zu Kampfeinsätzen gilt heute als verantwortungslos, obwohl eine Mehrheit im Wahlvolk solche Einsätze weiter ablehnt.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —         NATO/OTAN Logo. Source converted by Imalipusram

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Die Jagd auf Fälscher

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2021

Plagiate an deutschen Hochschulen

Von Manfred Ronzheimer

Mit der Doktorarbeit von Ex-Minister zu Guttenberg ging 2011 ein Beben durch die Unis. Wie haben Plagiatsjäger die Wissenschaft verändert?

Debora Weber-Wulff war wütend auf ihre Studierenden. Kurz nach ihrem Wechsel an die Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft bestanden die eingereichten Arbeiten zu einem Drittel aus Plagiaten, wie sie der Plattform Netzpolitik.org berichtet. Das war im Jahr 2001. „Ich habe meine Wut auf die Studierenden dadurch rausgelassen, dass ich anderen Dozenten beibringen wollte, wie man mit Google Plagiate findet“, sagt die Informatikprofessorin. Weber-Wulff machte sich an die Arbeit. „Bis heute bin ich dabei, Leuten zu zeigen, wie einfach das ist!“

Fast genau zehn Jahre ist es her, dass die gefälschte Doktorarbeit des damaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg bekannt wurde und zu einem Beben in der Politik und im Wissenschaftssystem führte. Zugleich war es die Geburtsstunde der Plagiatsplattformen im Internet. Wie hat sich die Suchtechnik der digitalen Betrugsfahnder seitdem entwickelt? Und hat an den Hochschulen mittlerweile eine Kultur der Vorsorge und Plagiatsprävention Einzug gehalten? Eine Spurensuche.

Rückblick: Am 16. Februar 2011 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung erste Hinweise eines Bremer Rechtswissenschaftlers, wonach in der juristischen Dissertation, für die der aufstrebende CSU-Politiker zu Guttenberg von der Universität Bayreuth den Doktortitel erhalten hatte, etliche Passagen aus anderen Texten ohne Quellenangabe übernommen worden waren.

Tags darauf gründete sich die Online-Plattform GuttenPlag Wiki, die die Textpassagen der öffentlich zugänglichen Dissertation per Internetsuche mit anderen Texten verglich. Wenig später entstand die Plattform VroniPlag Wiki mit dem Ziel, Plagiate in Hochschulschriften zu dokumentieren. Weber-Wulff kam im April 2011 dazu.

Plagiate auf 94 Prozent der Seiten

Das Ergebnis von GuttenPlag Wiki: auf 94 Prozent aller Seiten der Guttenberg-Arbeit waren Plagiate enthalten. Am 21. Februar stellte sich Bundeskanzlerin Merkel noch vor ihren Minister, der bis dahin jede Schuld abstritt. Aber der öffentliche Druck wurde zu groß, vor allem nachdem die Uni Bayreuth Guttenberg in einer schnellen Entscheidung den Doktorgrad aberkannte. Am 1. März trat der Politiker von allen Ämtern zurück. Andere deutsche Politiker sollten später folgen, darunter Deutschlands oberste Wissenschaftsministerin, Annette Schavan.

Die Missetäter standen am Pranger. Aber auch das Wissenschaftssystem, deren Hochschulen die inkriminierten Arbeiten zunächst gebilligt hatten, häufig mit zugedrücktem Auge, zog Kritik auf sich. „Eine breite Welle grundsätzlicher Kritik am deutschen Promotionsverfahren“ setzte ein, wie die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Studie zusammenfasste.

Und es wurden Forderungen erhoben, um gegen den befürchteten „Qualitätsverfall“ vorzugehen, etwa durch eine bundesweite Stichprobenkontrolle von Dissertationen durch Bundesbildungsministerium und Deutsche Forschungsgemeinschaft. Debora Weber-Wulff schlug eine nationale „Beratungsstelle Plagiat“ vor, die präventiv wirken und Verstöße ahnden sollte. Noch im Jahr 2011 beschloss der Wissenschaftsrat ein Positionspapier zu „Anforderungen an die Qualitätssicherung der Promotion“.

Konkret sprach er sich unter anderem dafür aus, „Doktorandinnen und Doktoranden einen einheitlichen Status zu geben und zusätzlich zu den Betreuerinnen und Betreuern durch ein fachnahes Promotionskomitee zu begleiten“. Auch „die Unabhängigkeit von Begutachtung von Dissertationen“ müsse verbessert werden, so das Beratungsgremium.

„Einige Male befasst“

Auch die Hochschulrektorenkonferenz als oberste Interessenvertretung der deutschen Universitäten und Fachhochschulen war gefordert. „Wir haben uns in den vergangenen Jahren einige Male mit der Qualitätssicherung von Promotionen befasst“, berichtet Monika Gross, die dem Leitungsgremium der Hochschulrektorenkonferenz als Präsidentin der Berliner Beuth-Hochschule für einige Jahre angehörte, der taz.

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Merkel und ihr Bester? 

Im Jahr 2016 habe man den Beschluss zur Qualitätssicherung der Promotionen in der Medizin verabschiedet, 2017 Stellung zu Promotionen mit externen Arbeitsverträgen bezogen, 2018 gemeinsame Grundsätze bei der Kooperation von Hochschulen und Wirtschaft bei Promotionen entwickelt. „Natürlich müssen die qualitätssichernden Maßnahmen von den Universitäten auch umgesetzt werden!“

Wie weit das flächendeckend in den letzten zehn Jahren geschehen ist, darüber gehen die Ansichten auseinander. An Guttenbergs Heimathochschule, der Uni Bayreuth, wurde ein eigenes Graduiertenzentrum eingerichtet, das die Promovenden bei der Forschung und dem Verfassen ihrer Dissertation begleitet, und eine „Plagiats-Findungs-Software“ eingeführt. Andere Hochschulen unternahmen ähnliche Schritte.

211 gefälschte Arbeiten hat VroniPlag Wiki inzwischen dokumentiert

„Halbherzig“ findet Debora Weber-Wulff die Antworten des Wissenschaftssystems. „Es ist kaum etwas passiert.“ Deswegen haben die Plagiatsfahnder von VroniPlag Wiki ihre Arbeit fortgesetzt. Die Internetplattform ist nach der Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Veronica Saß, benannt, einem der ersten Prüfungsfälle der ehrenamtlich Tätigen.

Eingangsbestätigung nach 30 Minuten

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Karl-Theodor zu Guttenberg (Februar 2011)

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Taiwan-Politik der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2021

«Die Taiwan-Politik der USA erhöht das Risiko eines Weltkriegs»

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Der Westen sollte an der Fiktion der «Ein-China-Politik» festhalten, warnt Politologie-Professor Peter Beinart.

Im Stillen unternehmen die USA Schritte, die Beziehungen zu Taiwan zu «normalisieren». Im letzten Sommer löschten die Demokraten die Bezeichnung «Ein-China» von ihrer Plattform, im Januar war ein Vertreter Taiwans zum ersten Mal zu einer Inauguration eines US-Präsidenten eingeladen. Im April kündigte die Administration von Joe Biden an, die jahrzehntealten Beschränkungen der Kontakte zwischen der US-Administration und der taiwanesischen Regierung zu lockern.

«Diese Politik erhöht das Risiko eines katastrophalen Krieges», erklärt Peter Beinart, Professor der politischen Wissenschaften von der City University in New York. In der «New York Times» fordert er Biden auf, Taiwan weiterhin militärisch zu unterstützen, jedoch an der jahrzehntelangen «Ein-China-Doktrin» festzuhalten. Diese «Fiktion» habe sich bewährt und den beiden Grossmächten USA und China erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Die «Ein-China-Politik» trage in einer der gefährlichsten Regionen der Welt seit Jahrzehnten dazu bei, Frieden zu bewahren.

Die Ein-China-Fiktion

Die Ein-China-Politik, eine Prämisse und Fiktion, die im Kalten Krieg entstanden ist, geht davon aus, dass es nur ein China gibt. Alle Staaten, die mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen aufnehmen möchten, müssen dies anerkennen und dürfen deshalb nicht gleichzeitig mit Taiwan diplomatische Beziehungen aufnehmen.

Diese Politik ist deshalb Fiktion, weil es sehr wohl noch die Republik China gibt. Sie umfasst Taiwan und einige Inseln. Doch diese unabhängige Republik wird nur von ganz wenigen Ländern auf der Welt anerkannt. «Indem die USA ihre Beziehungen zu Taiwan nicht offiziell gestalten, kann China daran festhalten, dass eine friedliche Wiedervereinigung möglich ist. Und es gibt China einen Grund, nicht militärisch zu intervenieren», sagt Beinart.

Eine militärische Intervention sei mehr als eine theoretische Möglichkeit, denn in China besagt seit 2005 ein Gesetz, dass eine Unabhängigkeitserklärung von Taiwan ein Kriegsgrund wäre. Offiziell sagen die USA nicht, wie sie im Fall eines Einmarsches der Volksrepublik in Taiwan reagieren würden. Es gibt Rufe nach formelleren Zusicherungen.

Genau das kritisiert Beinart. Seine Kernaussage:

«Unabhängig davon, ob die USA offiziell versprechen, Taiwan zu verteidigen: Es ist äusserst leichtsinnig zu glauben, dass die USA Beijing provozieren können, indem sie die Ein-China-Politik rückgängig machen und gleichzeitig drohen, ein Eingreifen Chinas militärisch zu verhindern.»

Peter Beinart in der New York Times

Leichtsinniges Abweichen von der Ein-China-Politik

Leichtsinnig wäre das Abweichen von der «Ein-China-Politik» deshalb, weil jede glaubwürde Abschreckung sowohl der Macht wie des Willens bedarf. Und bei beiden gebe es Fragezeichen.

  • Das chinesische Festland ist 180 Kilometer von Taiwan entfernt, während Honolulu 8000 Kilomenter entfernt ist. US-Flugzeugträger sind vom nahen Festland aus relativ leicht angreifbar.
  • Während die Volksrepublik im Rahmen der sino-amerikanischen Beziehungen Taiwan klar als Problem Nummer eins betrachtet, mag das Washingtoner Establishment zwar einen Kriegseintritt der USA an der Seite Taiwans befürworten, im Land selbst ist aber eine weit verbreitete Skepsis zu spüren.

An der Ein-China-Politik festhalten bedeute nicht, Taiwan fallenzulassen. Das Land ist ein demokratisches Lehrbeispiel und die Beziehungen zum Westen allgemein und zu den USA im Besonderen sind eng. Doch als kleines Land im Schatten einer Supermacht verfüge Taiwan nur über einen geringen aussenpolitischen Spielraum. «Die USA würden Mexiko auch nie erlauben, eine Militärallianz mit Peking einzugehen», illustriert Beinart den Sachverhalt.

Taiwan diente mit Hilfe der USA als Rückzugsort

Die «Ein-China-Politik» hat eine Geschichte. Im Jahr 1682 hatte die von den Mandschuren gegründete Qing-Dynastie die Insel Taiwan zum ersten Mal unter die Kontrolle des Festlandes gebracht. 1912 wurde in China eine Republik ausgerufen. Nachdem 1949 die Kommunisten unter der Führung von Mao Zedong nach der japanischen Besetzung China einigten und unter ihre Gewalt brachten, zog sich Chiang Kai-Shek mit seinen Anhängern und der Hilfe der USA nach Taiwan zurück.

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Seither stellte sich die Volksrepublik stets auf den Standpunkt, dass Taiwan als abtrünnige Provinz zu China gehöre, und versucht, die Ein-China-Politik international durchzusetzen.

Immer mehr Staaten – die Schweiz schon 1950 – brachen die offiziellen Beziehungen zu Taiwan ab und anerkannten die Volksrepublik. 1971 ging die chinesische UNO-Mitgliedschaft von der Republik China (Taiwan) an die Volksrepublik über. 1979 brachen die USA ihre diplomatischen Beziehungen mit Taiwan ab und nahmen offizielle Beziehungen zur Volksrepublik auf.

Doch in der Praxis wird der taiwanesische Pass allgemein anerkannt, Wirtschafts- und Kulturbüros von Taiwan arbeiten in aller Welt wie Botschaften und stellen die internationale Vernetzung sicher. Die militärische Zusammenarbeit mit den USA ist eng.

Die Ein-China-Politik ist somit eine Fiktion, ein diplomatisches «So-tun-als-ob». Aber diese Fiktion sei sehr wirkungsvoll, sagt Beinart. Sie habe Taiwan Frieden, individuelle Freiheit und Prosperität gebracht. China andererseits könne an der Vorstellung festhalten, dass Taiwan ein Teil Chinas sei. Würde der Westen Taiwan offiziell als unabhängiges Land anerkennen, wäre dies für Beijing ein Kriegsgrund. Deshalb solle Biden von seiner «äusserst unbesonnenen» Taiwan-Politik Abstand nehmen.

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Mitarbeit: Daniel Funk

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Moskau oder Peking

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2021

„Der nächste Eindringling wird versenkt“

Briten, Niederländer und Deutsche provozieren – nicht nur im Schwarzen Meer

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge:

Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen” (1),

behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert. Im vorliegenden Fall wirft ihr Stuss zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen. Nicht „der Russe“, sondern die „Westliche Wertegemeinschaft“ versucht, alle unbotmäßigen Länder unter ihre Fuchtel zu zwingen, mit erpresserischen Sanktionen oder – falls sie sich militärisch überlegen fühlt – mit mörderischem Angriffskrieg.

Man muss das Offensichtliche ja nicht immer wieder aufzeigen und nachweisen. Belassen wir es also bei dem Einwurf, dass nicht nur der Irak, Syrien und Libyen Zeugnis ablegen für die Rechtlosigkeit, Infamie und Unmenschlichkeit des Weltherrschers USA und seiner Vasallen. Die zahllosen Kriege der „Westlichen Wertegemeinschaft“ und deren vernichtende Sanktionspolitik haben noch weniger mit demokratischen und humanitären Idealen zu tun als die mittelalterlichen Kreuzzüge mit Glaubensstärke und christlicher Nächstenliebe.

Der Wertewesten, wir Guten, wir fälschen die Geschichte lieber, statt ihre Lehren zu beherzigen; aufs gleiche Recht für alle und auf die Vorzüge der friedlichen Koexistenz pfeifen wir jederzeit, wenn es im Interesse der USA liegt. Denen dient die deutsche Bundesregierung nämlich besonders gerne. Kanzlerin Merkel findet dafür die immer passende Rechtfertigung: Die transatlantischen Beziehungen seien ein zentraler Pfeiler in der Außen- und Sicherheitspolitik, der im ureigenen Interesse erhalten werden müsse. Wörtlich

Wir sollten nie vergessen, dass Europa nicht neutral ist, Europa ist Teil des politischen Westens.“ (2)

Tja, Pech gehabt, Freunde, wir sind nicht neutral und friedlich. Übrigens: Geografisch gehört auch Russland zu Europa, aber damit berühren wir schon eine Wurzel des Unfriedens: Russland will sich nicht von der NATO-EU vereinnahmen und als Teil dieses „politischen Westens“ (Merkel) von US-Kapitalisten ausbeuten lassen. Deshalb gilt Russland, wie die Volksrepublik China, wie der Iran und etliche andere „Böse“, als Feind. Und darum bleibt Merkel bei ihrer transatlantisch verdrehten Logik: Wenn sich „Europa“ in der Welt behaupten wolle, müsse es

sein Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen und gleichzeitig als verlässlicher Partner der westlichen Werte- und Interessengemeinschaft agieren.“ (ebd.)

Es wäre zum Lachen, wenn diese Ignoranz gegenüber der Geschichte (die Sowjetunion und China waren Opfer, nicht Täter!) nicht zum Heulen wäre.

Zu viel auf dem Kerbholz

An der gegenwärtig wieder verstärkt feindseligen Ausrichtung Deutschlands gegen Russland und China beteiligt sich selbstredend auch ARD-aktuell, indem die Redaktion die aggressive Politik des Westens verschleiert. Sie wirkt daran mit, den neuen/alten „Feinden“ all das Übel anzudichten, mit dem sich der Westen selbst hervortut. Der mörderische Putsch in Kiew, obwohl von den USA, der NATO und der EU organisiert, wurde zur „Maidan-Demokratiebewegung“ umgelogen. Die Volksentscheide der mehrheitlich russischen Krimbewohner, ihre Halbinsel wieder mit Russland zu vereinen, zu dem die Krim seit Katharina der Großen gehört, werden mit der Keule „Annexion der Krim“ aus dem Gedächtnis getilgt, ohne Rücksicht auf die Fakten und auf russisches Geschichtsbewusstsein und Kulturtradition. Der Krieg der Ukro-Nazis gegen die Donbass-Republiken wird als Verteidigung gegen russische Okkupationsabsichten ausgegeben. Der Konsens des Abkommens von Minsk (2015) ist längst vergessen.

Kein Wort verlor die Tagesschau bisher darüber, dass die USA und ihr ergebenster Kriegsknecht, die Bundesrepublik Deutschland, weiterhin Truppen im Irak stationieren, unter Bruch des Völkerrechts und entgegen dem Willen des Parlaments und der Regierung in Bagdad. (3) Sie schweigt beharrlich über den deutschen Anteil am Völkerrechtsbruch bei der Besetzung und Bombardierung Nordsyriens. (4) Erst recht darüber, dass die Bundesluftwaffe sich an Kriegsverbrechen beteiligte, z.B. in Der-Es-Zur (5), indem ihre Tornado-Aufklärer der US-Air-Force die Zieldaten für das sorgfältig geplante Massaker beschafften.

Die Auflistung fundamentaler journalistischer Regelverstöße der Tagesschau ließe sich beliebig fortsetzen. Stichworte: Venezuelas Hampelmann-„Präsident“ Guaidó, Israels Landraub in Palästina, die Psy-Ops um die Skripals, um Nawalny und den Berliner Tiergarten-Mord, die Einmischung des Westens in Belarus, die Krawallstories über die Uiguren in China, die angeblich russischen Cyber-Angriffe auf den Bundestag, undsoweiter, undsoweiter…

Lückenhafte Nachrichten

Am 28. Juni begann das zweiwöchige Manöver „Sea Breeze“ (Seebrise) der USA-geführten Werte-Allianz im Schwarzen Meer. Mit 32 beteiligten Ländern aus allen Kontinenten, 5000 Soldaten, 32 Kriegsschiffen, 40 Kampfflugzeugen sowie 18 Spezialtrupps und Taucherteams ist es die bisher größte derartige Übung direkt vor der russischen Küste. ARD-aktuell berichtete darüber, erklärte jedoch mit keinem Wort den Manöver-Gegenstand, die angenommene Lage, das sogenannte „Szenario“. Und: Sie ließ unerwähnt, dass neben den USA ausgerechnet die Ukraine eine Führungsfunktion im Manöver hat.

Die Ukraine ist (noch) kein Mitglied der NATO. Geübt wird auch nicht Selbstverteidigung gemäß NATO-Statut. Deshalb machte die US-Botschaft in Kiew auf harmlos: Man wolle ja nur „die Kompatibilität der Streitkräfte verbessern, die Sicherheit auf See erhöhen und für Frieden in der Region sorgen.“ (7)

Weniger heuchlerisch gibt die Zeitung „Star and Stripes“ der US-Streitkräfte zu, dass eine Machtdemonstration beabsichtigt ist:

… die USA und ihre Verbündeten haben die Vorbereitungen für Sea Breeze fortgesetzt, deren Ziel es ist, Moskau eine klare Botschaft zu senden, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. … Wenn Moskau glaubt, dass wir in Kriegszeiten zusammenstehen und über genügend militärische Macht verfügen … wird Russland abgeschreckt … gleichzeitig werden unsere Verbündeten, Partner und Freunde Mut fassen und sich selbstbewusst genug fühlen, um sich den russischen Forderungen zu widersetzen.“ (8)

Die Tagesschau und ihre Korrespondenten in Moskau und in Washington fragen aber nicht: Von welchen russischen Forderungen sehen sich denn „die Verbündeten, Partner und Freunde der USA“ gefährdet? Ist nicht vielmehr „Sea Breeze“ selbst eine aggressive Herausforderung, ein äußerst brisanter, abenteuerlich dummer Versuch, Russlands Hoheitsrechte mit einem möglichst großen Heloten-Heer „einzudämmen“, wie auf dem NATO-Gipfel anno 2016 als politische Zielvorgabe ganz offiziell beschlossen? (9, 10, 11)

Nieten am Regierungsruder

Eine Glanznummer in ebenso riskanter wie stupider militärischer Provokation boten zum Auftakt die Briten, indem sie ihren Zerstörer HMS „Defender“ in russische Hoheitsgewässer vor der Krim eindringen ließen. Und wieder vermied die Tagesschau sorgfältig und NATO-hörig, uns mitzuteilen, was daran falsch war. (12) Das britische Kriegsschiff verstieß gegen internationales Recht und konnte von russischer Marine und Luftwaffe nur mit Warnschüssen und Bombenabwürfen zur Kursänderung gezwungen werden.

Von „jüngster Kraftprobe“ statt von Rechtsbruch und Friedensgefährdung war daraufhin die Rede, nicht nur auf tagesschau.de. Und obwohl es sich unbestreitbar um einen britischen Übergriff handelte, war wieder der Russe schuld:

„Es ist nicht das erste Mal, dass Russland gegen das … Manöver ‚Sea Breeze‘ Sturm läuft“. (ebd.)

Gerade so, als wäre Moskau verpflichtet, sich das aggressive Verhalten der Briten widerspruchslos gefallen zu lassen.

„Sea Breeze“ ist kein Manöver im üblichen Sinne. Es findet unter Berufung auf Verabredungen Washingtons mit Kiew im Jahr 1993 statt, zu einer Zeit, als in Moskau der versoffene Boris Jelzin den USA zu Willen war. Allerdings war damals noch überhaupt keine Rede von enger Koordination der Ukraine mit der NATO. „Sea Breeze“ verfolgt indessen ausdrücklich das Ziel,

„die Kompatibilität der ukrainischen Streitkräfte mit denen der NATO-Verbündeten zu erhöhen.“ (13)

Der britische Zerstörer HMS „Defender“ war nicht die einzige dreiste Provokation im „Sea Breeze“-Rahmen. Die niederländische Fregatte HNLMS „Evertsen“ nahm kurz darauf, ebenfalls ohne Russlands Erlaubnis, Kurs auf die „Straße von Kertsch“, eine Meerenge östlich der Krim. (14) Erst russische SU-30-Jagdflugzeuge und SU-24-Bomber überzeugten den Fregatten-Kapitän schließlich, dass ein Richtungswechsel ratsam war.

ARD-aktuell vermeldete auch diese Begebenheit wie üblich einseitig, von Hintergründen und Kontext bereinigt. Ausführlich gab sie das scheinheilige Gejammer der holländischen Regierung wieder, die russischen Kampfjets hätten die „Evertsen“ bedrängt und „Schein-Attacken“ geflogen. Sie hätten auf der Fregatte „unverantwortliche Störungen der Elektronik“ bewirkt. Die russische Sichtweise wurde hingegen nur mit einem Satz bedacht. (15)

Die Tagesschau ließ unerwähnt, dass die Niederländer ja gewarnt sein mussten. Was ihnen widerfuhr, hatten die USA bereits vor sieben Jahren erlebt. Damals überflog ein russischer SU-24-Bomber die USS „Donald Cook“ im Schwarzen Meer und ruinierte das hochmoderne elektronische Kampfsystem „Aegis“ (16) des mit Raketen bestückten Zerstörers gründlich. (17) Die „Donald Cook“ hatte alle russischen Mahnungen ignoriert und gar zu frech Kurs auf die russischen Küstengewässer genommen. Als wehrloser Kahn mit vollkommen desillusionierter Besatzung musste sie in einen rumänischen Hafen flüchten.

Der hintergründige Zweck der beiden jüngsten hochriskanten Provokationen blieb unseren Qualitätsjournalisten natürlich verborgen: Briten und Niederländer durchkreuzten damit den Plan des französischen Präsidenten Macron und der deutschen Kanzlerin Merkel, nach dem (unergiebigen) Biden-Putin-Treffen in Wien ein sinnvolleres EU-Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten zu veranstalten. Ihr Vorschlag stieß nicht nur auf den vorhersehbaren Widerstand Polens und der drei baltischen Staaten. Auch das EU-Mitglied Niederlande hielt dagegen. Das nicht-mehr-EU-Mitglied Großbritannien stänkerte vom Rande her. (18) Meldung nach Washington: EU-Gipfelpläne gekippt, Mission erfüllt.

Die Tagesschau ist zwar laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, über das Weltgeschehen umfassend und vollständig zu unterrichten. (19) Wie aber sollte die ARD-aktuell-Redaktion über etwas unterrichten, das sie sich selbst nicht zu kapieren gestattet?

Zurechtgebogene Wahrheit

Statt pflichtgemäßer Information spielte die Tagesschau also auch diesmal nur wieder die Platte mit der völkerrechtlichen Fehlinterpretation ab, Russland habe die Krim annektiert; die Briten hätten daher keine russischen Hoheitsrechte verletzt, ihr Kriegsschiff „Defender“ habe nur ukrainisches Seegebiet vor der Krim durchfahren:

„Für den überwiegenden Teil der Weltgemeinschaft aber war und ist die Krim gemäß dem Völkerrecht weiter Bestandteil der Ukraine. Weshalb auch die Briten darauf verweisen, dass sich ihr Schiff in ukrainischen und nicht in russischen Gewässern aufgehalten habe.“ (Anm. 13)

Erstens: „Weltgemeinschaft“ ist ein transatlantischer Kampfbegriff. Er verschleiert, dass nur eine knappe Mehrheit, nämlich 100 von 194 Staaten, die Krim im Jahr 2014 als weiterhin ukrainisch erklärte; mehr als 50 Zwergstaaten hatten zu dieser Mehrheit beigetragen (u.a.Monaco, Tuvalu, Andorra, Liechtenstein, Malta, Nauru, San Marino, Palau, Marshallinseln). Der anspruchsvoll „überwiegende Teil der Weltgemeinschaft“ repräsentiert nicht mal ein Drittel der Weltbevölkerung. Zweitens: Anders, als ARD-aktuell zu suggerieren versucht, blieb das See-Recht von alldem unberührt. Die Russische Föderation wurde per UN-Resolution am 19. Dezember 2017 sogar ausdrücklich aufgefordert,

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„allen ihr als Besatzungsmacht aus dem anwendbaren Völkerrecht erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen.“ (20)

Dazu gehört auch, dass Russland als „Besatzungsmacht“ den Verkehr in den Hoheitsgewässern rund um die Krim regulieren darf. Selbst deutsche Rechtsexperten erkennen diese Zuständigkeit an. Es spielt völkerrechtlich und (im hier diskutierten Fall) auch politisch überhaupt keine Rolle, ob die Krim annektiert wurde oder ob sie sich frei und aus eigenen Stücken zum Wechsel nach Russland entschloss. Das Eindringen fremder Kriegsschiffe in die Gewässer rund um die Krim ist in jedem Falle illegal. (21)

Es ist allerdings für ARD-aktuell typisch, dass sie ihrem Publikum solche korrekt einordnenden Informationen vorenthält und der plumpen britischen Provokation den Anschein von Legitimität verleiht. Russlands Außenpolitik soll, wo immer sich dazu Möglichkeiten bieten, als Gefahr für die Sicherheit Westeuropas dargestellt und diskreditiert werden. Das zeigt sich auch in einer anderen Bemerkung der Tagesschau:

„Gleichzeitig lässt das Land (Russland) bei einer Übung im östlichen Mittelmeer selbst die Muskeln spielen: schließlich unterhält Russland in Syrien eine Marine- und Luftwaffenbasis. Bei der Militärübung kommen auch Kampfflugzeuge zum Einsatz, die Überschallraketen befördern können.“ (Anm.12)

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. USA und NATO veranstalten weitab von ihren Zentralen, jedoch in nächster Nähe zu Russland, provokante Militärmanöver in ohnehin schon gespannter Atmosphäre. Russland reagiert, aber nur nahe der eigenen Grenze bzw. im Hoheitsbereich Syriens, seines Verbündeten. Es handelt legitim, weil es Verteidigungsbereitschaft demonstriert und keine aggressive „Eindämmung“ probt.

Die Schwadroneure haben das Wort

Die Propagandatröten der ARD-aktuell nehmen sich heraus, dies anzuzweifeln und von (bedrohlichen) russischen „Muskelspielen“ zu schwadronieren. Für Ignoranz und transatlantischen Konformismus der ARD-aktuell garantiert Sylvia Stöber, mit Sonderstatus in der ARD-aktuell-Unterabteilung „Faktenfinder“ ausgestattet:

„Innenpolitisch sind die Berichte vom Schwarzen Meer dazu geeignet, von der Corona-Lage in Russland und den Einschränkungen nicht kremltreuer Politiker und Bürgerengagements vor der Duma-Wahl im September abzulenken: Putin präsentiert sich stattdessen als Verteidiger Russlands.“ (22)

Fakten, die die Aggressivität des „Wertewestens“, seine Feindbildmalerei und Kriegstreiberei belegen, fallen bei ARD-aktuell gerne untern Tisch. Die Tagesschau meldete folglich nicht, dass hinter einer Londoner Bushaltestelle Geheimpapiere gefunden und im Internet veröffentlicht worden waren, die beweisen, dass Premier Boris Johnson seinen Zerstörer HMS „Defender“ zu einer absichtlichen Provokation in die russischen Hoheitsgewässer geschickt hatte. (23, 24) Der Vorfall war kein Versehen, sondern Beweis für Johnsons unsägliche Arroganz und chaotische Bedenkenlosigkeit. (Anm.18) 

Keine Silbe verliert ARD-aktuell natürlich darüber, dass auch unsere intellektuell nur bescheiden ausgestattete Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gut für jedwede Friedensgefährdung im Schwarzen Meer ist. Zeitgleich mit der „Defender“-Provokation ließ sie zwei Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 „Richthofen“ vom ostfriesischen Heimatstandort Wittmund ans Schwarze Meer verlegen: nach Rumänien, auf den militärischen Teil des Flughafens Constan?a. (25) Sie sind dort in eine Alarmrotte der Royal Air Force integriert und sollen „im Ernstfall an der Seite der britischen Einheit schnellstmöglich handlungsbereit“ sein. (Anm.23)

Faktisch ist das eine deutsche Beteiligung an der „Sea Breeze“-Provokation: Das Manöver endet am 10. Juli, die Eurofighter der Bundesluftwaffe sollen am 9. Juli nach Wittmund heimkehren. (Anm.25)

ARD aktuell wäre gut beraten, über die Warnung der russischen Generalität zu berichten: „Der nächste Eindringling in unsere Hoheitsgewässer wird versenkt.“ (Anm.18) Bisher fühlte sich die Tagesschau darüber erhaben. Sie hätschelt lieber den freidrehenden Außenminister Maas, verharmlost beflissen die Baerböcke der Woche und gibt Mutti Merkel als friedliebende Lichtgestalt aus, Kramp hin, Karrenbauer her. So lenkt sie das zahlende Publikum davon ab, dass wir nur um Haaresbreite um einen weiteren echten Krieg herumgekommen sind.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-frieden-verhandlungen-101.html
  2. https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/aussen-und-sicherheitspolitik-1755910
  3. https://www.dw.com/de/kein-truppenabzug-warum-der-irak-für-die-usa-so-wichtig-ist/a-51923206
  4. https://www.bundestag.de/resource/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf
  5. https://blog.fdik.org/2018-12/s1546018588
  6. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/podcast/was-sind-fake-news-101.html (bei Minute 5)
  7. https://www.nachdenkseiten.de/?p=73643#h11https://www.stripes.com/branches/navy/2021-06-25/russia-us-navy-ukraine-sea-breeze-sixth-fleet-1802136.html
  8. https://de.southfront.org/westliche-strategische-propaganda-zur-eindammung-russlands/
  9. https://crp-infotec.de/nato-gipfel-warschau-2016/
  10. https://www.heise.de/tp/features/Nato-Russland-China-Die-wilden-Zwanziger-der-Aufruestung-6071930.html
  11. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-881165.html
  12. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sea-breeze-101.html
  13. https://www.unian.info/politics/sea-breeze-2021-ukraine-29-nato-allies-to-conduct-joint-exercise-11421937.html
  14. https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000127831611/muskelspiele-um-die-krim-im-schwarzen-meer
  15. https://www.tagesschau.de/ausland/russland-schwarzes-meer-101.html
  16. https://www.lockheedmartin.com/en-us/products/aegis-combat-system.html
  17. https://www.voltairenet.org/article185380.html
  18. http://thesaker.is/will-the-russians-sink-a-british-ship-the-next-time-around/
  19. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf/ (II. Abschnitt, §11 (1) Auftrag)
  20. https://www.un.org/depts/german/gv-72/band1/ar72190.pdf
  21. https://uncutnews.ch/laut-experten-war-das-eindringen-der-britischen-hms-defender-in-gewaesser-nahe-der-krim-offen-illegal/
  22. https://www.tagesschau.de/ausland/schwarzes-meer-krim-russland-101.html
  23. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8641/
  24. https://www.contra-magazin.com/2021/06/hms-defender-gegen-das-russische-militaer-die-gefahr-der-eigenen-propaganda-glauben-zu-schenken/
  25. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/eaps-deutsche-eurofighter-ueber-rumaenien-5099416

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberecht
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Man nennt das Niederlage

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2021

Ex-Grünen-MdB über Afghanistan-Abzug

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In Asien hat die NATO ihr Gesicht verloren und Japaner würden sich ob der Schande in das Schwert stürzen !

Das Intervier mit Winfried Nachtwei führte Tobias Schulze

Als der Bundestag 2001 den Einsatz in Afghanistan beschloss, stimmte Winfried Nachtwei für die Grünen zu. Nun zieht er Bilanz.

az am wochenende: Herr Nachtwei, am Dienstagabend haben die letzten deutschen Soldaten Afghanistan verlassen. Was haben Sie empfunden, als Sie die Nachricht gehört haben?

Winfried Nachtwei: Die Nachricht kam nicht überraschend. Trotzdem war es ein emotionaler Tiefpunkt, weil vieles zusammenkommt. Die Bilanz des Einsatzes: Es hat nicht gereicht. Es hat fürchterlich viel nicht hingehauen. Das war die erste Reaktion, ich habe aber noch zwei andere Gefühle parat.

Welche denn?

Als zweites abgrundtiefe Scham. Die meisten afghanischen Ortskräfte wurden zurückgelassen. Wir von der Initiative zur Rettung dieser Menschen hatten seit Wochen darauf gedrängt, dass gefälligst dafür gesorgt werden muss, dass die auch schnell rauskommen. Jetzt besteht die große Gefahr, dass sie ihren Verfolgern von den Taliban ausgeliefert sind. Unsere Verbündeten am Boden werden sich selbst überlassen.

Und das dritte Gefühl?

Zorn darüber, dass die Bundesregierung in ersten Stellungnahmen wieder die alte Schönrednerei fortsetzt.

Das klingt danach, dass Sie den Einsatz für gescheitert halten.

Wesentliche strategische Ziele wurden eindeutig verfehlt. Der Terror wurde nicht nachhaltig bekämpft. Al-Qaida wurde zwar zurückgedrängt und scheint zur Zeit nicht in der Lage zu so großen Anschlägen wie vor 20 Jahren. Aber 2019 entfielen 41 Prozent der weltweiten Terroropfer auf Afghanistan. Der UN-Auftrag, mit den afghanischen Sicherheitskräften für ein sicheres Umfeld zu sorgen, wurde auch krass verfehlt. Allein letztes Jahr sind 10.000 afghanische Polizisten und Soldaten gefallen. Und auch sonst ist verlässliche Staatlichkeit nur mangelhaft erreicht worden, man denke nur an die enorme Korruption in herrschenden Kreisen.

Dann kommt jetzt die große Frage: Warum hat es nicht geklappt?

Da kommt ein Bündel von Gründen zusammen. Erstens hatte die Staatengemeinschaft keine Strategie. Es gab keine klaren und überprüfbaren Aufträge. Zweitens gab es von Anfang an einen elementaren Dissens. Die USA unter Bush konzentrierten sich auf militärische Terror-Bekämpfung ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, während die Mehrzahl der anderen Verbündeten den Wiederaufbau unterstützen wollte. Drittens wurden die Herausforderungen gigantisch unterschätzt. Viertens kam mangelnde Landeskenntnis und mangelndes Konfliktverständnis hinzu. Dann, fünftens, die Frage der Partnerwahl. Verbündete waren zu oft die alten Warlords statt reformorientierte Kräfte. Sechstens, ganz wichtig: Dass über viele Jahre die Notwendigkeit einer politischen Lösung mit den Taliban nicht gesehen wurde. Da gab es Vorstöße, auch von deutscher Seite, aber die USA haben das vor dem Hintergrund der eigenen Hybris lange abgeblockt. Siebtens … ach, egal, reicht jetzt.

Fahren Sie ruhig fort.

Einen Fehler nenne ich noch: Die Militärlastigkeit, befördert durch langjährige zivile Schwäche. Die deutsche Di­plomatie und die Polizeiausbildung waren quantitativ zu schwach aufgestellt. Unterm Strich war es nicht so, dass die Frauen und Männer, die wir dorthin entsandt haben, Scheiße gebaut hätten. Die waren klasse. Der Knackpunkt war ein kollektives politisches Führungsversagen in sehr vielen Hauptstädten.

Sie sagen, dass der Westen die Herausforderungen in Afghanistan unterschätzt hat. Woher kam diese Naivität?

Es gab ein Dilemma. Man wollte vor allem aus Bündnisloyalität nach Afghanistan gehen, aber erst mal nur vorsichtig einen Zeh reinstecken. Es gab damals Berechnungen: Wenn man richtig reingehen würde, wie im Kosovo, wären viele hunderttausend Soldaten nötig. Das war aber von vornherein illusorisch und das hat dann eben auch die Wahrnehmungsbereitschaft gegenüber der Realität beeinflusst. Anfangs wurde das auch noch dadurch begünstigt, dass es wirklich aufwärts zu gehen schien. Wenn man auf einem Transportpanzer durch die Straßen fährt und die Leute winken, kann man sich vertun.

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„Kriegsministerium ist genau die richtige Bezeichnung“

War der Einsatz auch für Sie persönlich ein Lernprozess? Oder haben Sie all die Fehler von Anfang an erkannt?

Zu wenig. Aber dann war es ein intensiver Lernprozess. Nach den ersten hoffnungsvollen Jahren kehrte der Krieg 2006 vor allem im Süden zurück. ISAF drohte, immer mehr zu einer Besatzungstruppe zu werden. Es gab Warnungen von Bundeswehrgenerälen. Jürgen Trittin und ich haben damals einen Brief an Außenminister Steinmeier und Kollegen geschrieben und eine kritische Bilanzierung gefordert: Wo steht das Engagement, wo muss umgesteuert werden? Solche Warnungen wurden über Jahre nicht wahrgenommen.

Gründlich evaluiert wurde der Einsatz bis heute nicht. Nach dem Abzug zeigt jetzt aber auch die Regierung vorsichtige Bereitschaft dazu. Wie müsste die Auswertung Ihrer Meinung nach aussehen?

Es muss unbedingt eine unabhängige Evaluierung mit externen Fachleuten sein. So wie in Norwegen, die haben als erstes Nato-Land eine seriöse Evaluierung auf den Tisch gelegt.

Was glauben Sie: Warum steigt die Bereitschaft zur Evaluierung ausgerechnet jetzt?

Wegen des Drängens derjenigen, die entsandt wurden, die zum Teil Kameraden verloren und selbst geblutet haben. Die fragen sich: Wofür das alles? Wenn man feststellt, dass man die Ziele verfehlt hat – gemeinhin nennt man das eine Niederlage – will man wenigstens bestmöglich daraus lernen.

Bei allen verfehlten Zielen: Was ist heute gut in Afghanistan?

Quelle         :           TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Unten     ––       The 10th CAB held its second Religious Support Team Conference of the deployment Sept. 19-20, at the Warrior Chapel and Annex on Bagram Air Field. The 10th CAB teams from Camp Marmal in Mazar e Sharif, Forward Operating Bases Fenty, Salerno, and Shank, joined 10th CAB teams from Bagram Air Field, along with Chaplain Moen of 3-89 CAV of 2 BCT and guest speakers from the CJTF-101 Command Chaplain office. The theme was „Soul Care for the Caregiver,“ revolving around how chaplains and assistants can themselves maintain resiliency on the back end of a deployment to be able to continue providing quality care for their soldiers. There were times of worship, reflection, discussion of resiliency, and a prayer luncheon centering on the CAB theme of the month, Selfless Service.

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Mururoa-Atoll im Südpazifik

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2021

Erfolgreicher Protest gegen französische Atomwaffentests auf Mururoa

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer Mitwelt Stiftung Oberrhein

Wie der BUND am Nördlichen Kaiserstuhl vor 25 Jahren die französischen Atomtests in Polynesien stoppte…

Ich geb´s ja zu. Die vollständige Überschrift über diesem Beitrag müsste lauten: „Wie der BUND am Nördlichen Kaiserstuhl, gemeinsam mit Millionen von Menschen und Tausenden von Gruppen weltweit, vor 25 Jahren die französischen Atomtests in Polynesien stoppte.“ Aber jede einzelne dieser unglaublich vielen Gruppen könnte heute mit Recht auf ihren großen-kleinen Anteil am erfolgreichen Protest von 1995-1996 hinweisen. Es geht nicht um Überheblichkeit, sondern um das Wissen der Macht des kleinen Rädchens im großen Weltgetriebe. Und die selbstbewusst-freche Überschrift soll allen Aktiven heute Mut machen, sich vor Ort und dennoch global zu engagieren und einzumischen für Mensch, Natur, Umwelt, Frieden und Gerechtigkeit…

Vor 25 Jahren: Erfolgreicher Protest gegen französische Atomwaffentests auf Mururoa

Eines der unrühmlichsten Kapitel der jüngeren französischen Geschichte waren die Atomwaffentests in Polynesien und die darauffolgende radioaktive Verstrahlung. Von 1960 bis 1996 führte die Kolonialmacht Frankreich in Nordafrika und im Pazifik insgesamt 210 Atomtests durch. Davon waren 50 besonders verheerende oberirdische Atomtests. Die enorme Zahl aller Atomexplosionen, insbesondere die Testserien der Großmächte USA und Sowjetunion, führten zu einer globalen Belastung mit radioaktiven Stoffen und zu weltweiten Protesten. 1963 trat der von den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und Großbritannien unterzeichnete Atomteststoppvertrag in Kraft und bedeutete das Ende aller Tests in der Atmosphäre. Doch Frankreich führte selbst nach dem Abschluss des partiellen Atomteststoppvertrags weiterhin oberirdische Atomtests durch. Auf Proteste reagierten die unterschiedlichen französischen Regierungen teilweise sehr aggressiv, etwa als 1985 das Greenpeace-Schiff „Rainbow Warrior“ vom französischen Geheimdienst versenkt wurde. Alle oberirdischen Atomtests haben zu einer weltweiten Strahlenbelastung der Erde geführt, was die Gesundheit der Menschen in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft beeinträchtigte und beeinträchtigen wird. In der Nähe der Testgelände führten die atmosphärischen Tests häufig zu einem intensiven radioaktiven Fallout, zu schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen der lokalen Bevölkerung und zu Verseuchungen der Umwelt. Die gesundheitlichen Folgen für die Menschen in Polynesien waren verheerend. Wasserproben zeigten eine Nachweisbarkeit des Fallouts bis nach Südamerika. Neuseeländische Milch enthielt hohe Dosen an radioaktivem Jod. Die Ureinwohner auf Mururoa wurden durch diese Kolonialverbrechen teilweise dauerhaft aus ihrer Heimat vertrieben. Eine neu gestartete Testserie Frankreichs führte 1995-1996 zu schweren Unruhen auf Tahiti und internationalen Protesten. Am 27. Januar 1996 zündete Frankreich auf dem Mururoa-Atoll im Südpazifik die sechste und letzte Atombombe einer Unterwasser-Testreihe. Erfolgreicher Protest ist wie ein selbstspielendes Klavier mit vielen Tasten. Da gab es die „Greenpeace-Taste“, die „Boykott-Taste“, die „Protest-Taste“ und die kritischen Pressekommentare. Auch die grenzüberschreitende Umweltbewegung am Oberrhein reagierte mit gemeinsamen Demos und Aktionen (nicht nur) in Freiburg, Mulhouse und Straßburg. Hier zeigte sich die jahrzehntelang geübte gute Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Eine von weltweit tausenden Protestaktionen organisierte der BUND am Nördlichen Kaiserstuhl. Unterstützt von französischen Umweltaktiven gab es am Grenzübergang Sasbach-Marckolsheim regelmäßige Demos, Mahnwachen und Aktionen mit Bannern und Transparenten und viel Zuspruch aus der Bevölkerung. Das „Protest-Klavier“ funktionierte und es spielte immer lauter, während die teure PR der Rüstungslobby immer weniger wirkte. Zermürbt von diesem anschwellenden weltweiten Protest, Boykott-Aufrufen, juristischen Klagen und von dieser erfolgreichen globalen Zusammenarbeit erklärte der französische Staatspräsident Jacques Chirac 1996, also vor 25 Jahren, das offizielle Ende der französischen Kernwaffentests. Jetzt werden die französischen Explosionen am Computer simuliert. Im Jahr 2000 zogen die Franzosen von dem Atoll ab.

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Bis heute ist Mururoa ein Sperrgebiet und in rund 140 Bohrschächten lagern große Mengen langlebiger radioaktiver Abfälle. Seit 1996 hat die Anzahl der atomaren Sprengköpfe weltweit zwar abgenommen, doch im neuen Kalten Krieg „modernisieren“ die Atommächte die verbliebenen Arsenale, und nicht nur im Nahen Osten versuchen immer mehr Staaten durch den Bau von neuen AKW in den Besitz von Atomkraftwaffen zu kommen. Auch wenn die atomaren Gefahren durch Atomwaffen, zum Beispiel durch die US-Bomben in Büchel, weiter existieren, zeigt der erfolgreiche Protest vor einem Vierteljahrhundert, dass Umwelt- und Friedensbewegung gemeinsam erfolgreich sein können und dass kleine, örtliche Proteste, eingebunden in weltweite Aktionen durchaus auch wirksam sind. Es ist ein wenig verwunderlich, dass diese Erfolge heute, ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der französischen Tests vergessen sind und nicht gefeiert werden. Axel Mayer, Mitwelt am Oberrhein, (Alt-) BUND-Geschäftsführer und Mitorganisator der damaligen Proteste

Urheberecht
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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2021

Die Freiwilligenarmee

Befolge nur die Befehle

Von Daniel Kretschmar

Am 1. Juli 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Seitdem gibt es Recruitingkampagnen anstatt der Ladung zur Musterung und seltene sichtbare Momente des Militärs.

Die Ladung zur Musterung war für Generationen junger Männer ein einschneidendes Erlebnis. Der Brief vom Kreiswehrersatzamt mit dem Termin und amtlicher Sanktionsdrohung bei Nichterscheinen, die spätere Einberufung, im Falle der Kriegsdienstverweigerung eine bisweilen recht zudringliche Anhörung, verdeutlichten vor allem eines: Macht über Körper und Zeit. „Bürger in Uniform“ hieß das. Im Zweifelsfall hatte die Uniform aber Vorrang, es galt das Soldatengesetz. Das sich schon seit 1990 ankündigende, dann aber doch recht plötzliche Ende der Wehrpflicht vor zehn Jahren war deshalb ein großer Gewinn an individueller Freiheit. Die Frage, welchen Zweck die Bundeswehr nach dem Kalten Krieg hat, bleibt dabei bis heute seltsam unbeantwortet.

Als der damalige Verteidigungsminister Guttenberg im Mai 2010 bei einer Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg eine Abschaffung der Wehrpflicht kontemplierte, rührte das am Markenkern von CDU und CSU. Von Horst Seehofer bis zu Angela Merkel ging man sofort auf Distanz, „als Partei der Bundeswehr“ sage man selbstverständlich ja zur Wehrpflicht. Innerhalb weniger Monate drehte sich die Stimmung in der Unionsspitze jedoch komplett. Die letzten Wehrpflichtigen der Bundeswehr rückten im Januar 2011 ein. Seit dem 1. Juli 2011 ist die Wehrpflicht zwar formal nicht abgeschafft, aber ausgesetzt.

Vorgeblich ging es dabei um die Erfüllung von Sparvorgaben. So ist der Verteidigungsetat in den vergangenen Jahren „nur“ um mehr als 20 Prozent gestiegen. Nicht zuletzt schlagen die Rekrutierungskosten heftig zu Buche. Statt muffigen Kreiswehrersatzämtern werben heute generische „Karrierecenter“ um den freiwilligen jungen Nachwuchs. Dazu kommen zahllose Teilnahmen an Berufsorientierungsmessen, Infoveranstaltungen und Besuchen an Schulen. Allein für Werbemittel, Anzeigen und dergleichen werden mehr als 30 Millionen Euro im Jahr ausgegeben.

Vorausgegangen waren dem abrupten verteidigungspolitischen Wandel von 2011 zwei Jahrzehnte der Sinnsuche. Mit dem Wegfall des Ostblocks löste sich die wichtigste Begründung für eine große stehende Armee inklusive Wehrpflicht auf. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU, 1992–98) ist eng mit dem strategischen Kurswechsel verbunden, von einer reinen Verteidigungsarmee zu einem vollwertigen NATO-Partner, inklusive bewaffneter „Out-of-area-Einsätze“. In kleinen Schritten, immer auf Sicht fahrend, begleitet lediglich vom Protest der Linkspartei und bis zum endgültigen Einknicken der Grünen 1999 im Kosovokrieg durch Querschläger von deren linkem Flügel, wurde die deutsche Armee fit für den internationalen Kampfjet-Set gemacht.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Die Wehrpflichtigenarmee war so bereits Ende der 1990er nurmehr eine Illusion. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer bewegte sich konstant bei knapp 150.000 im Jahr. Die sogenannte Wehrgerechtigkeit, also die Einberufung aller tauglichen Männer im wehrfähigen Alter, fand sowieso mangels Bedarfs schon längst nicht mehr statt. Presseberichte machten die Runde über gelangweilte Wehrdienstleistende, die mit offensichtlich nutzlosen Tätigkeiten oder gänzlich beschäftigungslos in den Kasernen ihre Zeit totschlugen. Weniger politische, moralische und juristische Auseinandersetzungen, sondern alltagspraktische Erfahrung zeigte, dass es keinerlei Rechtfertigung mehr dafür gab, halbe Kinder zwangsweise in Uniformen zu stecken und ihnen wertvolle Lebenszeit mit der Ausbildung an tödlichen Waffen zu stehlen.

Nicht ganz so klar entwickelte sich die generelle Zielvorstellung der deutschen Verteidigungspolitik. Als Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 2002 erklärte: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, war das zwar eine markige Zustandsbeschreibung, schließlich ging es um den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, aber eben keine nachhaltig begründete Strategie.

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UN und Bundeswehr in Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2021

Im Wüstensumpf

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Die „Lernerfolge“ der UN haben wir zur Kenntnis genommen. Warum schickt sie nicht die Frontex dort hin, wurde sie doch besonders zur Abwehr von Menschen ausgebildet ? Mag es wohl Bürger-Innen geben welche den weißen Terrorristen, Erfolge wünschen? Wir wünschen natürlich allen viele „Hals- und Bein-Brüche.“

Von Dominic Johnson

Der bisher schwerste Anschlag auf deutsche Soldaten in Mali hat nicht nur mit Islamisten zu tun. Malis Staat wird insgesamt immer instabiler.

Die Autobombe explodierte um 6.28 Uhr Ortszeit. Ein Selbst­mord­attentäter steuerte am Freitagfrüh sein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in eine „temporäre Operationsbasis“ der UN-Mission in Mali (Minusma) – in Malis Wüste ist so eine Basis, schreibt der Fachblog Bruxelles2, „ein Kreis gepanzerter Fahrzeuge, wie man es in der Wüste oder im Wilden Westen macht, der das Lager schützt“. 13 UN-Soldaten, davon zwölf Deutsche und ein Belgier, wurden verletzt. Es ist der schwerste Anschlag auf die Bundeswehr in Mali in den acht Jahren ihrer Präsenz, die erst im Mai vom Bundestag verlängert wurde.

Der Kampf gegen Terrorgruppen gehört nicht zu den Aufgaben der UN-Mission

Der Anschlag ereignete sich tief in Malis Saharawüste, laut UN-Mission „nahe des Dorfes Ichagara in der Gemeinde Tarkint, Region Gao“. Lokale Berichte nennen auch das Dorf al-Moustarat. Die Gegend liegt 180 Kilometer nördlich der Regionalhauptstadt Gao, wo das deutsche UN-Kontingent stationiert ist.

Was suchten deutsche Blauhelmsoldaten mitten in Malis Kriegsgebiet? Die Gemeinde Tarkint – sie ist fast 30.000 Quadratkilometer groß, zählt aber weniger als 20.000 Menschen – hat in vergangenen Jahren schwere Schlachten zwischen französischen Elitetruppen und islamistischen Terrorgruppen erlebt. Sie ist eine Geburtsstätte des bewaffneten islamistischen Untergrunds der Sahelzone. Erst im März 2020 starben 30 Soldaten der malischen Armee bei einem Angriff auf die Militärbasis von Tarkint.

Schon viele Jahre vorher galt der Bürgermeister von Tarkint, Baba Ould Cheikh, als einer der prominentesten Schmuggler Nordmalis – die alten Transsahararouten können sehr lukrativ sein für den grenzüberschreitenden Handel mit Menschen, Waffen, Drogen und anderen offiziell unerwünschten Waren. Die Welt wurde darauf 2009 aufmerksam, als in Tarkint ein Flugzeug aus Venezuela mit 10 Tonnen Kokain an Bord landete, sicherlich nicht ohne Wissen staatlicher Stellen, und dort ausgebrannt vorgefunden wurde. Gerüchten zufolge wurden zwei Tonnen Kokain damals in der Wüste vergraben.

Die Schmuggler der Region bauten sich damals prächtige Villen in Gao und der Regionalhauptstadt Kidal weiter nördlich, geduldet von Malis damaliger Regierung und in bestem Einvernehmen mit Libyens Gaddafi-Regime. Mit ihren Geschäften finanzierten sich Rebellenführer der Tuareg-Volksgruppe sowie flüchtige Islamisten aus Algerien, teils in Konkurrenz zueinander, zuweilen taktisch verbündet. Aus der algerischen AQMI (Al-Qaida im Islamischen Maghreb) entstand unter anderem die „Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika“ (Mujao), die 2012–2013 zusammen mit anderen bewaffneten Gruppen den Norden Malis beherrschte, bis Frankreich mit Tausenden Soldaten intervenierte.

Manifestation devant l’aéroport de Kidal, Mali, 18 avril 2016.jpg

Proteste gegen die Militärischen Besetzer in Kidal, Mali

Das Dorf al-Moustarat, das jetzt in Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Bundeswehr genannt wird, bezeichnen EU-Sanktionsbeschlüsse als Heimat des Mujao-Gründers Abderrahmane Ould el-Amar. In al-Moustarat verübte auch Malis aktuell wichtigste islamistische Terrorgruppe JNIM (Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime) 2017 ihren ersten Selbstmordanschlag auf Malis Armee. Und der Sohn des Bürgermeisters von Tarkint, Mimi Ould Bana Oujld Cheikh, ist einer der prominentesten islamistischen Terrorhäftlinge Malis – er wird für blutige Anschläge in Burkina Faso und der Elfenbeinküste verantwortlich gemacht.

Gefährdetes Friedensabkommen mit den Tuareg

Die 2013 nach Frankreichs Militärintervention gegründete UN-Mission Minusma ist im Aktionsgebiet dieser Islamisten aktiv und hat mehr Tote zu beklagen als jede andere UN-Mission der Welt. Aber der Kampf gegen Terrorgruppen gehört nicht zu ihren Aufgaben – das ist der französischen Antiterror­operation „Barkhane“ vorbehalten. Die zentrale UN-Aufgabe in Mali besteht darin, im Windschatten der Terrorbekämpfung das Friedensabkommen von Algier umzusetzen, das 2015 den Krieg zwischen Malis Regierung und den Tuareg-Rebellen Nordmalis beendete. Diese international wenig beachtete zweite Front der Konflikte Malis ist der Hintergrund der Operation, die zum Angriff auf die Bundeswehr führte.

Bis heute werden Teile Nordmalis nicht von der Regierung verwaltet, sondern von den Tuareg-Rebellen, die dort 2012 die Macht übernahmen, ihren kurzlebigen eigenen Staat „Azawad“ ausriefen und auch nach Frankreichs Militärintervention gegen Islamisten 2013 die Oberhand behielten. Dies gilt vor allem für die Regionalhauptstadt Kidal nördlich von Gao nahe der algerischen Grenze. Das Friedensabkommen von Algier sieht nun eine Autonomieregelung vor, mit gemeinsamen Armeeeinheiten aus Regierungssoldaten, Tuareg-Rebellen und regierungstreuen Milizen. Zu diesem Zweck bildet Malis Armee seit einigen Jahren sogenannte rekonstituierte Bataillone aus, die in den drei nordmalischen Regio­nalhauptstädten Timbuktu, Gao und Kidal stationiert werden sollen.

Es ist ein umstrittenes Konzept. Manche Tuareg-Rebellen fürchten eine Infiltration ihrer Feinde in ihre Hochburgen. Manche Politiker in Malis ferner Hauptstadt Bamako geißeln einen Ausverkauf des malischen Staatsgebiets an Separatisten. Und die radikalen Islamisten haben kein Interesse an Frieden. In Gao antworteten sie Anfang 2017 auf die Einrichtung der ersten rekonstituierten Einheiten mit dem bis dahin blutigsten Selbstmordanschlag der malischen Geschichte – rund 60 Soldaten starben.

Kidal, wo anders als in Gao und Timbuktu die in der „Koordination der Azawad-Bewegungen“ (CMA) zusammengeschlossenen Tuareg-Rebellen bis heute faktisch regieren, erweist sich als besonders problematisch – vor allem, weil der Ort tief im islamistischen Feindesland liegt. Die erste rekonstituierte Armeekompanie für Kidal erreichte den Ort am 13. Februar 2020, nach drei Tagen Fahrt aus Gao durch die Wüste, mit einer Eskorte von 200 UN-Blauhelmsoldaten. Die zweite Kompanie musste im Mai 2020 zeitweilig umkehren.

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DIE PAZIFISCHE NATO?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

KOMMT EINE PAZIFISCHE NATO?

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Von Martine Bulard

Um die Macht Chinas zu begrenzen und dessen geopolitische Ambitionen zu kontern, werkelt Washington an einem neuen Sicherheitsbündnis in der Großregion, die als „Indopazifik“ definiert wird. Allerdings können sich viele der umworbenen Staaten einen Bruch mit Peking gar nicht leisten.

Was die französische Militärpräsenz im Asien-Pazifik-Raum betrifft1 , so könnte man (frei nach Molière) fragen: „Was haben wir nur auf dieser Galeere zu suchen?“ In dieser Region hat Frankreich laut Konteradmiral Jean-Mathieu Rey, dem Kommandeur der französischen Streitkräfte in Asien und Ozeanien, insgesamt 7000 Soldaten, 15 Kriegsschiffe und 38 Flugzeuge dauerhaft stationiert.

Von Ende März bis Anfang Juni dieses Jahres wurde das dortige Aufgebot durch den nuklear angetriebenen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ und das Atom-U-Boot „Émeraude“ verstärkt, wie auch durch weitere Kampfflugzeuge (darunter vier Rafale-Jets und ein A330-Tankflugzeug), und die amphibische Operationseinheit „Jeanne d’Arc“, mit dem Hubschrauberträger „Tonnerre“ und der Tarnkappenfregatte „Surcouf“. All diese Einheiten waren an einer Reihe gemeinsamer Militärübungen mit den USA, Australien, Japan und Indien beteiligt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Paris sein Arsenal in dieser Region vorführt. Schon im April 2019 hatte eine französische Fregatte die Taiwan-Straße durchfahren und damit eine Kon­tro­verse mit Peking ausgelöst, aber nie zuvor war die Militärpräsenz derart massiv. Neu ist jedoch vor allem, dass Präsident Emmanuel Macron das Ganze als Beitrag zu einer „indopazifischen Achse“ darstellte2 , die gegen China gerichtet ist.

Das hat er im Mai 2018 bei einem Besuch in Australien ganz klar formuliert: „China ist dabei, Schritt für Schritt seine Hegemonie aufzubauen. Es geht nicht darum, Ängste zu schüren, sondern der Realität ins Auge zu schauen.“ Falls der Westen nicht geschlossen handle, werde er zu seinem Leidwesen bald erfahren, dass dieser Hegemon „unsere Freiheiten und unsere Chancen beschneidet und wir klein beigeben müssen“.3 Die höchst reale Hegemonie der USA in dieser Region dagegen scheint Macron nicht als Problem zu sehen.

Gemeinsame Manöver im Golf von Bengalen

Entsprechend dieser Sichtweise verwandelte sich Frankreich still und leise und ohne jede innenpolitische Debatte von einer „indopazifischen Macht“, als die es sich – mit Verweis auf seine Überseegebiete Neu-Kaledonien und Französisch-Polynesien – gern definierte, zu einem Machtfaktor der von den USA angeführten „indopazifischen ­Achse“. Das ist eine bedeutsame semantische Verschiebung, wie aus einem Strategiebericht des US-Verteidigungsministerium vom Juni 20204 hervorgeht. Hier wird die vollzogene Wende ausdrücklich begrüßt, denn sie mache Frankreich in dieser Region zu einem ebenso wichtigen Militärpartner der USA wie Japan, Australien oder Singapur.

Bevor „Indopazifik“ zu einem US-amerikanischen Ordnungskonzept wurde, hatte der Begriff schon verschiedenen Herren gedient. Geprägt wurde er 2006 von Gurpreet S. Khurana, dem Direktor des indischen Thinktanks National Maritime Foundation, und zwar als „das den Pazifik und den Indischen Ozean umfassende Meeresgebiet“.5 Zu einem politischen Begriff wurde „Indopazifik“ erst, als er in Tokio von Premierminister Shinzo Abe und dessen Nachfolgern aufgegriffen wurde. Dort beobachtete man mit Sorge, wie China zur globalen Wirtschaftsmacht aufstieg und mit den USA ins Geschäft kam, die zum größten Abnehmer chinesischer Produkte wurden.

Die Japaner fürchteten vor allem, von einem „ChinAmerika“-Duo an den Rand gedrängt zu werden. Sie sahen ihr Land stets als Washingtons Brückenkopf in Asien und waren entsprechend begeistert, als sie 2007 erstmals zusammen mit den USA, Indien, Japan, Aus­tralien und Singapur ein gemeinsames Manöver im Golf von Bengalen abhalten konnten. Doch das neue Bündnis, das in Tokio als „Bogen der Freiheit“ gefeiert wurde, hatte nicht lange Bestand.

Zehn Jahre später tauchte die „indo­pazifische Achse“ dank Donald Trump erneut aus der Versenkung auf. 2018 benannte der republikanische Präsident – mit seinem untrüglichen Gespür für PR-Effekte – das Oberkommando  der  US-Truppen  in  der  Region von „US Pacific Command“ (Pacom) in „US Indo-Pacific Command“ (Indopacom) um. Anschließend initiierte er den Quadrilateralen Sicherheitsdialog (Quad) – eine informelle Allianz mit militärischer Dimension, der Austra­lien, die USA, Indien und Japan angehören. Worauf das alles hinauslief, stand im Gesetz über den Verteidigungshaushalt für 2019, das der Kongress im August 2018 verabschiedete: Demnach sei es „die oberste Priorität der Vereinigten Staaten, dem Einfluss Chinas entgegenzuwirken“.6

Diese Zielvorgabe war ganz nach dem Geschmack der neoliberalen Regierungschefs und der Ultranationalisten, die mittlerweile in den Partnerstaaten der Allianz an der Macht waren. In Australien war das sozialdemokratische Intermezzo beendet; in Japan wurde Präsident Shinzo Abe wiedergewählt, der die Gründung des Quad voran­getrieben hatte. Und in Indien kam der Hindunationalist Narendra Modi ans Ruder, der Trump noch mit großem Pomp zu einem Staatsbesuch empfangen hatte, bevor dieser das Weiße Haus verließ.

Doch der Kurs der USA blieb auch nach der Abwahl Trumps weitgehend derselbe. Joe Biden setzte die Politik seines Amtsvorgängers fort, wenn er auch weniger hektisch agiert und größeren Wert auf die Verteidigung der Menschenrechte und ein kohärentes Vorgehen legt. Auch Biden betrachtet China als „strategischen Rivalen“ und den Quad als das zentrale politische und militärische Instrument für den asiatisch-pazifischen Raum.

Am 12. März, keine zwei Monate nach seinem Amtsantritt, lud der neue US-Präsident die Staats- und Regierungschefs der drei Quad-Partner zu einer Videokonferenz. Zum Abschluss bekannten sich Biden, Morrison, Modi und Suga Yoshihide in einer gemeinsamen, sehr allgemein gehaltenen Erklärung zu der Vision einer „freien, offenen, inklusiven und gesunden Region, die in demokratischen Werten verankert und frei von Zwang ist“.7

Sofort nach dieser Beschwörung eines „freien und offenen Indopazifiks“, wie die offizielle Formel lautete, machten sich US-Außenminister An­tony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in die Region auf, um die Abmachungen zu konkretisieren. Die Reise führte sie am 16. März auch nach Südkorea, das die Allianz zu einem Format namens „Quad+“ erweitern soll, das auch für weitere asiatische Länder und sogar für europäische Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland offen sein könnte.

Dieser Plan zielt darauf ab, „ein sternförmiges Bündnis unter Führung der USA zu ‚multilateralisieren‘“, wie es die Politologin Chung Kuyoun von der südkoreanischen Kangwon National University formuliert.8 Andere Experten sehen Parallelen zur Nato, die 1949 zu Beginn des Kalten Kriegs aus der Taufe gehoben wurde und bis heute besteht. Sie sprechen sogar von einer möglichen geografischen Ausweitung des atlantischen Bündnisses, sozusagen von der Geburt einer kleinen Schwester – also einer „asiatischen Nato“ gegen die „chinesische Diktatur“.

Die Hypothese ist durchaus nicht abwegig. Der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses hat in einem Bericht zur Vorbereitung des Brüsseler Treffens der Nato-Außenminister am 23. und 24. März die „wichtigsten Prioritäten“ der Allianz aufgelistet. Die müsse insbesondere auf „die potenziellen sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren, die China und seine zunehmende Investitionstätigkeit in Europa darstellen“.9 Hier wird also in einem Atemzug die Gefahr durch chinesische Raketen wie für die eigenen wirtschaftlichen Interessen beschworen und beides natürlich unter der Flagge der Freiheit, mit der die Repräsentanten der Nato unentwegt herumwedeln.

Allerdings ist der indische Pre­mier­minister nicht gerade als untadliger Vorkämpfer der Freiheit bekannt. Das heutige Unionsterritorium Jammu und Kaschmir, dem die Regierung Modi ihren Autonomiestatus entzogen hat, steht unter der Knute des Militärs; viele Oppositionelle wurden verhaftet, gefoltert oder gar getötet.10 Die indischen Muslime werden durch das herrschende Staatsbürgerschaftsrecht diskriminiert; Demonstrationen gegen diese Zustände werden immer wieder unterdrückt. Es ist das alte Lied: Bei Verbündeten der USA nimmt man die Menschenrechte nicht so wichtig wie bei ihren Gegnern.

So sieht es auch Dennis Rumley, Professor an der Universität von Curlin (Australien) und Ko-Autor eines Buchs über „Aufstieg und Wiederkehr des Indopazifiks“.11 Für Rumley hat das Indopazifik-Projekt wenig mit moralischen Werten und viel mit dem „sich derzeit vollziehenden globalen Wandel“ zu tun. Demnach erleben wir gerade den „Übergang in eine neue bipolare Welt USA – China“.

Chinas setzt auf seine ­Wolfskriegerdiplomatie

In den USA selbst sowie in den Ländern ihrer Einflusssphäre „haben viele regelrecht Angst vor diesem Übergang“. In China dagegen „wünschen sich viele diesen Übergang herbei und fordern, dass er bei weltpolitischen Entscheidungen berücksichtigt wird“. Die diametral entgegengesetzten Sichtweisen beeinflussten das Verhalten beider Seiten – was zum Beispiel dazu führen, könne, dass „die chinesische Haltung als aggressiv wahrgenommen wird“.

Die ausgesprochen offensive „Wolfs­kriegerdiplomatie“ (wolf ­warrior diplomacy), die sich in chinesischen Diplomatenkreisen breitmacht, wirkt diesem Eindruck nicht gerade entgegen. Vielmehr scheint sich China grundsätzlich von jener Zurückhaltung zu verabschieden, die seine Diplomatie in den Jahrzehnten vor 2000 ausgezeichnet hat.

Peking stockt seinen Militärhaushalt Jahr für Jahr weiter auf. Vor allem modernisiert es seine Marine im Eiltempo, während es laut und deutlich seine Ansprüche im Südchinesischen Meer anmeldet. Die umfassen inzwischen die gesamten Paracel-Inseln und das Spratly-Archipel, wo China sieben Riffe zu künstlichen Inseln aufgeschüttet hat, auf denen Dual-Use-Infrastrukturen (für zivile und militärische Zwecke) entstehen. Und die chinesische Küstenwache ist seit Februar 2021 durch ein neues Gesetz zu offensiveren Operationen ermächtigt. Seitdem kommt es immer häufiger zu Zwischenfällen mit japanischen, vietnamesischen und philippinischen Schiffen.

„Es gibt Streitigkeiten um die Inseln im Chinesischen Meer; das ist bedauerlich“, räumt ein ehemaliger chinesischer Diplomat in Europa ein, wobei er sich allerdings auf die offizielle These von den „historischen Rechten Chinas“ beruft. „Wir brauchen Ankerpunkte im Chinesischen Meer, um uns zu schützen – nicht um unsere Nachbarn anzugreifen“, argumentiert der Ex-Diplomat und verweist darauf, dass ein Kommandeur der US-Marine 2014 (laut einem Report des US Navy Insti­tute) erklärt hat, die chinesischen Häfen und Handelswege seien „sehr exponiert und leicht zu blockieren“. Dieser hohe Offizier habe vorgeschlagen, „entlang unserer gesamten Küstenlinie einen Gürtel von Seeminen zu legen, um bei Bedarf das Land abriegeln zu können“.

Das Szenario ist glaubhaft und das zitierte Dokument existiert.12 Doch Angst ist selten eine gute Ratgeberin. Falls die Verbündeten der USA tatsächlich einmal China den Zugang zum offenen Meer mittels einer militärischen Blockade verwehren sollten, wird Peking seine Sicherheitslage mit einer Politik der vollendeten Tatsachen, durch die es sich schon jetzt von einem Teil seiner Nachbarn entfremdet, schwerlich verbessern können.

Auch in der Taiwanfrage wird China mit aggressivem Auftreten nicht viel ausrichten. Peking betrachtet die Insel als eine seiner Provinzen und beruft sich dabei auf das „Ein-China-Prinzip“, das seit den 1970er Jahren von den Vereinten Nationen und fast allen Ländern der Erde anerkannt wird.

„Die Sezession ist ausgeschlossen, aber die Eingliederung ist nicht vordringlich“, sagt dazu unser Ex-Diplomat. Ob die chinesischen Machthaber das auch so sehen, ist ungewiss. Allerdings ist die Zahl der Verletzungen des Luftraums von Taiwan exponentiell angewachsen. Peking hat über der Taiwan-Straße tausende Luftoperationen angeordnet, die der offiziellen See- und Luftraumgrenze (von 12 Seemeilen oder 22,2 Kilometern) auf beiden Seiten der Meerenge gefährlich nahe kamen und sie bisweilen überschritten.

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Weniger bekannt sind die Luftraumverletzungen vonseiten der USA, die sich als Wächter der Weltmeere aufspielen. Allein im ersten Halbjahr 2020 wurden mehr als 2000 Flugbewegungen der U.S. Air Force registriert, die kürzlich ein mobiles Radarsystem auf den Penghu-Inseln installiert hat – nicht einmal 150 Kilometer von Festlandchina entfernt.13 Es wäre naiv zu glauben, dass diese Anlagen nur dem Schutz Taiwans dienen.

Fest steht, dass Chinas Strategie der Stärke bei seinen Nachbarn Unruhe auslöst, was Washington zu seinem Vorteil nutzt. Dabei will man vor allem das militärische Potenzial verstärken, das laut Admiral Philip Davidson dem chinesischen unterlegen ist. Der derzeitige Indopacom-Kommandeur sieht die Zeit gekommen, die Erste US-Flotte wiederauferstehen zu lassen, die von 1946 bis 1973 im westlichen Pazifik operiert hatte.

Davidson unterstützte bei einer Anhörung im Kongress einen auf Trumps Marinestaatssekretär Kenneth Braithwaite zurückgehenden Plan, der einen neuen US-Stützpunkt auf den Palau-­Inseln vorsieht. Dabei gibt es über die ganze Region verteilt bereits hunderte US-Basen, vor allem in Japan, wo beinahe 55 000 US-Soldaten stationiert sind, in Südkorea (28 500), auf Hawaii (42 000) und auf Guam.

Indien verspricht sich eine Schlüsselrolle

2020 beliefen sich die Militärausgaben der USA auf 778 Milliarden Dollar; das ist etwa das Dreifache der 252 Milliarden Dollar, die China für sein Militär aufwendet. Der chinesische Militäretat ist damit der zweitgrößte der Welt, doch in Peking hat man noch das Beispiel der Sowjetunion in Erinnerung, die im Rüstungswettlauf mit Washington ihre Existenz aufs Spiel setzte. Diesen Irrweg will man nicht beschreiten. China wendet nach den Berechnungen des Internationalen Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auf – die USA dagegen 3,7 Prozent.14

Die Rüstungsausgaben des Pentagons machen allein 39 Prozent des weltweiten Militärbudgets aus, womit die USA nach wie vor mit großem Vorsprung an der Spitze liegen. Hinzu kommt, dass ihre Streitkräfte weit mehr praktische Erfahrungen haben, weil sie – im Gegensatz zur chinesischen Armee – permanent an Militäroperationen beteiligt sind. Es ist wahrlich eine paradoxe Situation: Die Amerikaner verdächtigen die Chinesen ständig kriegerischer Absichten, während sie selbst in allen Ecken der Welt militärisch aktiv sind.15

Ihr neuer Tummelplatz ist der Indopazifik. Dessen Grenzen haben sich allerdings verschoben: Sie reichen heute vom Westpazifik bis zu den Küsten Ostafrikas, wobei unter Barack Obama die USA nicht dazugehörten, während sie unter Trump zum Teil des indopazifischen Raums erklärt wurden. Inzwischen gilt der Indopazifik als „Teil der Nachbarschaft der USA“, so Rumley, und die gelte es genauso zu verteidigen wie den eigenen Hinterhof im Sinne der traditionellen Monroe-Doktrin.

Quelle         :      LE MONDE diplomatique        >>>>>         weiterlesen

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Ein Krieg: NATO – Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2021

Die NATO hätte am 23.6.2021 beinahe einen Krieg mit Russland ausgelöst und provoziert

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Carsten Leimert

Ein britisches NATO-Kriegsschiff fuhr nun in russische Hoheitsgewässer. Wenn ein Kriegsschiff in ein fremdes Hoheitsgebiet eindringt, so kann man dies als einen kleinen Angriff bewerten. Die Russen reagierten auf diese Grenzverletzung jedoch nur mit Warnschüssen. Hätten sie das in ihr Hoheitsgebiet eindringende Kriegsschiff abgeschossen, so wäre wohl der NATO-Kriegsfall eingetreten. Vielleicht wären dann Atombomben geflogen. Glücklicherweise wurde ein Krieg dadurch verhindert, dass die Russen das NATO-Kriegsschiff in ihr Hoheitsgebiet eindringen ließen, ohne richtig darauf zu reagieren, d.h. ohne scharf zu schießen. …….NATO-Großbritannien hat Russland angegriffen, indem es mit einem Kriegsschiff in das Hoheitsgebiet Russlands eindrang. Die Grenzverletzung wurde auch zugegeben, als der Premierminister von GB sagte, dass das Kriegsschiff eben den kürzesten Weg gefahren sei und dass er die grenzen Russlands bei der Krim nicht anerkenne und die Gewässer dort als international und frei zugänglich betrachte. Wenn Russland das angreifende Kriegsschiff abgeschossen hätte, so wäre der vermeintliche NATO-Verteidigungsfall eingetreten und wir wären in einen Krieg mit Russland hineingezogen worden.

Im letzten 2. Weltkrieg haben ja vor allem die Russen und die Deutschen (und die Juden) geblutet. So etwas brauchen wir auf keinen Fall noch einmal! Selbst wenn die Russen die Krim annektiert hätten, wäre sie einen Krieg mit Russland nicht wert (abgesehen davon leben dort überwiegend Russen, die für Russland gestimmt haben). Dessen ungeachtet ist die Krim eine Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine und berechtigt uns nicht, Russland anzugreifen. Schließlich hat Russland uns ja auch nicht angegriffen, als wir NATO-Staaten unnötigerweise Afghanistan und Irak etc besetzt haben.

Die Russen haben auf der Krim immerhin eine Volksabstimmung zur Besetzung durchführen lassen, das haben wir im Irak und in Afghanistan nicht getan.

NATO provoziert Russland und bringt uns alle in riesige Kriegsgefahr

Het'man Sahaidachnyi, Kostiantyn Ol'shans'kyi, Kalkan i Tufan idut' na chornomu mori 2012-07-17.jpg

NATO-GB provozierte Krieg mit Russland, indem es ein NATO-Kriegsschiff in russische Gewässer bei der Krim fahren ließ. In Syrien treffen Stellvertreter der NATO-USA-Truppen und russische Truppen bereits aufeinander. So haben vor wenigen Tagen russische Truppen einen Konvoi unter US-Flagge an der Weiterfahrt in Syrien blockiert. Zudem leistet dort Russland Assad militärische Unterstützung, während die NATO-USA und NATO-Türkei und Saudi Arabien dort die Aufständischen Ultraorthodoxen Moslems unterstützen.

Die USA haben die Russen militärisch aufgerüstet und damit den Krieg zwischen Deutschland und Russland im Rahmen des 2. Weltkrieges noch vor dem Angriff Russlands durch Deutschland unterstützt und damit den Krieg zwischen Deutschland und Russland gefördert und provoziert.

Die NATO hat den kalten Krieg zwischen Russland und Deutschland gefördert.

Und nun wird zum dritten Mal ein Krieg zwischen Deutschland und Russland provoziert.

Urheberecht
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Oben        —      A map showing the location of the Black Sea and some of the large or prominent ports around it. The Sea of Azov and Sea of Marmara are also labelled.

Author Created by User:NormanEinstein        /     Source     :      Own work
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Unten      —     BLACK SEA – Ukrainian navy frigate Hetman Sahaydachniy (U 130), right, Ukrainian navy amphibious assault ship Kostiantyn Olshansky (U 402), and Turkish navy patrol ships TCG Kalkan (P 331) and TCG Tufan (P 333) steam in formation during a mine counter measure exercise during Exercise Sea Breeze 2012 (SB12). SB12, co-hosted by the Ukrainian and U.S. navies, aims to improve maritime safety, security and stability engagements in the Black Sea by enhancing the capabilities of Partnership for Peace and Black Sea regional maritime security forces.

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Von Führern und Verführten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

„Ein kollektives Versagen“

ein Interview von Konstantin Nowotny 

Für Winfried Nachtwei ist der deutsche Afghanistan-Einsatz ein Desaster im Kampf gegen den Terror.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzieht sich derzeit der Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Dabei gäbe es sehr viel darüber zu sagen. Der Sicherheits- und Friedensexperte Winfried Nachtwei von den Grünen zieht eine kritische Bilanz.

Winfried Nachtwei: In der Tat, die wesentlichen strategischen Ziele dieses Einsatzes wurden verfehlt. Die Entscheidung vom 22. Dezember 2001 zur Teilnahme an der UN-mandatierten ISAF jedoch war meiner Meinung nach richtig.

Sie standen damals nicht alleine mit dieser Meinung bei den Grünen.

Ja. In meiner Fraktion herrschte weitestgehend Konsens. Die Staaten standen schließlich vor der Frage: Was tun, gegenüber einem durch 23 Jahre Krieg und Terror zerrütteten Land, das Terroristen als Rückzugsort nutzten? Und da war ziemlich einmütig die Auffassung: Ein solches Land braucht dringend internationale Unterstützung. Die halte ich weiter für richtig. Dass dies mit einer enormen Unterschätzung der Herausforderung und einem strategischen Dissens unter Verbündeten einherging, steht auf einem anderen Blatt.

Wie hat sich das für einen Grünen-Abgeordneten angefühlt, über diesem Einsatzbeschluss zu sitzen und zu sagen: Das ist jetzt der Zeitpunkt für einen Militäreinsatz?

Diese Wochen seit September 2001 war die heißeste Zeit, die ich in meinem politischen Leben erlebt habe. Am Brandenburger Tor demonstrierten wenige Tage nach dem 11. September 200.000 Leute für Solidarität mit den USA. Als es bald danach um die deutsche Beteiligung an der US-geführten „Operation Enduring Freedom“ in Afghanistan ging, war das bei uns heftigst umstritten.

Dann kam die Vertrauensfrage des Kanzler Schröder.

Das war der härteste Hammer, der Druck durch die Vertrauensfrage, die der Kanzler gestellt hat – aus eigener Machtvollkommenheit. Diese wurde für viele Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen de facto als Erpressung wahrgenommen, weil dadurch die Koalition auf dem Spiel stand. Damals erhielten wir einen Brief von Erhard Eppler (SPD) : Setzt deshalb nicht das rot-grüne Projekt aufs Spiel.

Sie haben sich für Krieg entschieden.

Aus damaliger Sicht nein. In einem Beschluss zur Enduring-Freedom-Entscheidung am 16. November haben sich SPD und Grüne eindeutig von einem „Krieg gegen den Terror“ distanziert und für politisch umfassende Terrorbekämpfung und militärisches Vorgehen gegen Al Qaida ausgesprochen,

Und dennoch: Sie kommen aus der Friedensbewegung, und Sie haben die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt, in den Krieg.

Es war eine schwierige Gewissensentscheidung: nicht nur die Frage, ob ich solch einen Einsatz mit meinen grundlegenden Werten und Prinzipien vereinbaren kann, sondern auch die Frage, was ich mit meiner Entscheidung anrichte. So oder so sah ich da keine Lösung. Für ein paar Tage habe ich ernsthaft erwogen, mein Mandat zurückzugeben.

Wenn Sie von heute zurückblicken: Inwiefern hatte diese Entscheidung einen Einfluss auf die Einstellung der Grünen gegenüber Militäreinsätzen?

Diese Einstellung hatte sich schon über die Konflikte auf dem Balkan geändert. Die erste positive Beschlussfassung der Fraktion zu einem Einsatz war SFOR in Bosnien. Das war noch vor der Wahl 1998, also ohne Koalitionszwang. Dieser Einsatz in Bosnien war unserer Erfahrung tatsächlich gewaltverhütend.

Sie waren zur damaligen Zeit auch selbst in Afghanistan. Was hatten Sie vor Ort für einen Eindruck?

Dass unsere Befürchtungen, Gottseidank, in den ersten Jahren nicht eintrafen. Sie glauben gar nicht, was das für eine Aufbruchsstimmung war in Kabul! Wenn man da durchfuhr, da konnte man fast etwas leichtsinnig werden.

Wann kippte die Stimmung?

Vor Ort sehr deutlich 2006, als im Süden erkennbar Krieg zurückkehrte. Ein Bundeswehrgeneral sagte uns : „Verdammt jetzt muss sich schnell was ändern.“ Wir haben das nach Berlin transportiert, aber da: kalte Schulter. Von da an hat es eine immer stärkere Kritik der Fraktion, auch der Partei, an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung gegeben. Wir haben immer wieder eingefordert, zu eruieren: Wo stehen wir, was haben wir erreicht, was ist richtig , was ist falsch gelaufen? Aber das war ein ständiges Anrennen gegen Gummiwände, jahrelang.

Sorgte die Bundesregierung nicht für regelmäßige Unterrichtungen über die Lage in Afghanistan?

Die offiziellen Unterrichtungen waren vor allem seit der sukzessiven Verschärfung der Lage ab 2006 und besonders ab 2008 völlig unzureichend, weil sie im wesentlichen aus Einzelfallberichterstattung bestanden. Da ist was passiert, da ist was passiert. Aber Trends, Schwerpunkte, zusammenfassende Analyse – hat es nicht gegeben. Und deshalb habe ich 2008 angefangen selbst Materialien zur Sicherheitslage in Afghanistan zusammenzustellen. Offiziere sagten mir, sie bekämen in der Bundeswehr nicht solche Informationen.

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In Schland waren die Wege zwischen zwischen Verführten und ihren Führern immer schon sehr kurz! Hoch lebe die Tradition. 

Woher haben Sie diese Informationen bezogen?

Durch meine Vorortbesuche, durch die Auswertung verschiedenster Quellen im Internet. Die Sicherheitslage war das eine, und das andere war die enorm wichtige Aufbaulage, zu der es nie ein Gesamtbild gab.

Und noch weniger informiert wurden die Bürger*innen. 2009 war eine Mehrheit der Deutschen dann für den Abzug.

In den ersten Jahren gab es eine mehrheitliche Zustimmung. Der damalige Bestseller Drachenläufer weckte Interesse an dem kriegsgeplagten Land. Die Stimmung ist aber dann mit der Zunahme der Anschläge und natürlich vor allem 2009 mit dem Luftschlag gekippt. Die bis dahin beschönigende Informationspolitik der Bundesregierung zerplatzte.

Trotzdem ist die Bundeswehr bis heute in Afghanistan geblieben, wieso?

Die Frage, was im Land passiert, wenn die Bundeswehr abgezieht, spielt für diese Frage eine zentrale Rolle. Die – leider auch sehr realistische – Befürchtung war, dass dann der Krieg nicht aufhört, sondern vielleicht sogar verschärft weiterläuft. Die Linke sendete die Botschaft, dass mit dem Abzug der Krieg zu Ende ist, und diese Erwartung hielt ich für falsch. Zugestimmt hat dem Einsatz dann trotzdem nur noch eine Minderheit der Grünen Fraktion.

Quelle         :      Der Freitag           >>>>>        weiterlesen

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Oben     — Deutsche ISAF-Patrouille mit drei ATF Dingo bei Masar-e Scharif

Unten     —       German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Krieg – GB und Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

„Nächstes Mal werden wir das Ziel bombardieren“

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Michael Pröbsting, International Secretary of the Revolutionary Communist International Tendency (RCIT), 24. Juni 2021, www.thecommunists.net , aus dem Englischen übersetzt von Udo Hase

Schießerei im Schwarzen Meer zwischen Großbritannien und Russland zeigt, dass der Kapitalismus im Verfall in Richtung Krieg stolpert

Man kann die Bedeutung des Vorfalls im Schwarzen Meer, der sich am 23.06. zwischen russischen und britischen Streitkräften ereignete, kaum unterschätzen. Ein britisches Kriegsschiff war in Gewässer in der Nähe von Sewastopol, dem wichtigsten russischen Marinestützpunkt auf der Krim, eingedrungen. Als der britische Zerstörer die russische Warnung via Funk ignorierte, gab ein russisches Patrouillenschiff Warnschüsse ab und ein russischer Su-24-Bomber warf auch vier Bomben vor dem Schiff ab, um es zu einem Kurswechsel zu zwingen (was es Minuten später tat).

Wie wir in unserer Dringlichkeitserklärung feststellten:

„Dies ist eine dramatische Eskalation des Kalten Krieges zwischen den imperialistischen Großmächten. Es war das erste Mal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, dass Moskau den Einsatz von scharfer Munition zur Abschreckung eines NATO-Kriegsschiffs zugab. “ i[1]

Während London gesichtswahrend versucht, den Vorfall herunterzuspielen, warnt Russland Großbritannien davor, Verletzungen Seiner Gewässer zu wiederholen. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow sagte heute, dass das nächste Mal, wenn Warnung nicht beachtet werden, russische Kräfte „das Ziel bombardieren“ werden. Rjabkow sagte am Donnerstag, dass „die Unverletzlichkeit der russischen Grenzen ein absolutes Gebot ist“ und fügte hinzu, dass sie „mit allen Mitteln, diplomatische, politische und militärische, wenn nötig“, geschützt werde. (…) Auf die Frage, was Russland tun würde, um solche Eindringlinge in Zukunft zu verhindern, sagte Rjabkow Reportern, dass es bereit sein würde, auf Ziele zu schießen, wenn Warnungen nicht funktionieren. „Wir können uns an die Vernunft wenden und fordern, das Völkerrecht zu respektieren“, sagte Rjabkow laut der Nachrichtenagentur Interfax. „Wenn es nicht hilft, können wir Bomben abwerfen und nicht nur vor den Bug, sondern direkt auf das Ziel, wenn die Kollegen der Streitkräfte es anders nicht abwenden können.“ ii[2]

Diese Drohungen spiegeln die massive Eskalation der Spannungen zwischen den imperialistischen Großmächten wider. iii[3] Die kapitalistische Weltwirtschaft ist in die schlimmste Depression seit 1929 eingetreten. iv[4] Der globale Klassenkampf – Massenmobilisierungen und Volksaufstände – hat ein Niveau erreicht, das seit der Periode 1968-76 nicht mehr gesehen wurde. v[5] Es ist kein Zufall, dass die herrschenden Klassen unter solchen Bedingungen mit ähnlichen Methoden reagieren.

Einerseits erweitern sie den Polizei- und Überwachungsstaat, indem sie die SARS-CoV-2-Pandemie als Vorwand nutzen. Die RCIT nennt diese antidemokratische Offensive die COVID-19 Konterrevolutionvi[6] Auf der anderen Seite beschleunigt die herrschende Klasse – insbesondere die der Großmächte (USA, China, EU, Russland und Japan) – ihre aggressive Außenpolitik gegenüber ihren Rivalen. Deshalb charakterisieren wir diese völlig neue Entwicklung als eine Verschiebung hin zum chauvinistischen Staat.

Mit der Verschärfung der Krise des Kapitalismus verschärft sich auch die Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten. Tatsächlich erwarten viele US-Strategen eine militärische Konfrontation mit China in nicht allzu ferner Zukunft. James G. Stavridis, ein pensionierter Admiral der US Navy und derzeit stellvertretender Vorsitzender der Carlyle Group und Vorsitzender des Kuratoriums der Rockefeller Foundation, hat kürzlich ein Bestseller mit dem Titel „2034: A Novel of the Next World War„veröffentlicht. vii[7] In diesem Buch beschreibt der Autor – aus der Rolle eines angesehenen Militärexperten und Vertreters einer Symbiose von Militarismus und Monopolkapitalismus – in Form eines Romans, einen Krieg zwischen den USA und China der mit einer Konfrontation im Südchinesischen Meer beginnt.

Verschiedene hochrangige Kommandeure haben zu diesem Buch kommentiert, dass es zwar richtig mit dem bevorstehenden Krieg zu recht kommt, das Datum aber zu spät festgelegt werden könnte. Ein solcher Krieg könnte bereits 2024 oder 2026 beginnen. viii[8]

Angesichts einer derart dramatisch zunehmenden Rivalität zwischen den Großmächten und der Militarisierung der Außenpolitik ist es für Marxisten dringend erforderlich, die Natur solcher Konflikte zu verstehen. Das sind interimperialistische Konflikte, in denen alle Staaten reaktionäre Ziele verfolgen. Keiner von ihnen – weder die USA, China, die EU, Russland und Japan – repräsentiert etwas Progressives. Alle sind imperialistische Großmächte, denen Sozialisten keine Unterstützung geben dürfen.

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Sie müssen in solchen Konflikten vielmehr eine kämpferische Positiogegen alle Beteiligten einnehmen. Hier gibt es kein „kleineres Übel“ für die Arbeiterklasse und unterdrückte Völker. Die Aufgabe besteht vielmehr darin, solche Konflikte zu nutzen, um den Klassenkampf zu intensivieren und letztlich alle kapitalistischen herrschenden Klassen zu stürzen!

[1] RCIT: Russland feuert Warnschüsse gegen britisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer ab. Down mit Cold Warmongering! Keine Unterstützung für eine imperialistische Großmacht – weder Großbritannien, die USA noch Russland! 24. Juni 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/russia-fires-warning-shots-against-uk-warship-in-black-sea/

[2] Vladimir Isachenkov: Russland sagt das nächste Mal, wenn es feuert, um eindringende Kriegsschiffe zu treffen, 2021-06-24 https://apnews.com/article/europe-russia-government-and-politics-79607be2e80ec0ae4fcbc9a005742b37

[3] Zur RCIT-Analyse der Rivalität der Großmacht und des Aufstiegs Chinas und Russlands als imperialistische Mächte siehe die Literatur, die im speziellen Unterabschnitt auf unserer Website erwähnt wird: https://www.thecommunists.net/theory/china-russia-as-imperialist-powers/. Insbesondere beziehen wir uns auf das Buch von Michael Pröbsting: Antiimperialismus im Zeitalter der Großmachtrivalität. Die Faktoren hinter der beschleunigten Rivalität zwischen den USA, China, Russland, der EU und Japan. A Critique of the Left es Analysis and an Outline of the Marxist Perspective, RCIT Books, Januar 2019, https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/. Siehe auch unsere zahlreichen Dokumente zum Globalen Handelskrieg, die auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website gesammelt wurden: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-global-trade-war/. Siehe auch die neueste Broschüre von Michael Pröbsting:“A Really Good Quarrel“. Treffen zwischen den USA und China in Alaska: Der interimperialistische Kalte Krieg geht weiter, 23. März 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/us-china-alaska-meeting-shows-continuation-of-inter-imperialist-cold-war/

[4] Siehe z.B. Michael Pröbsting:Nein, das Corona-Virus ist nicht die Hauptursache für den weltweiten Konjunktureinbruch! Bourgeois Media Officially Recognize the Beginning of another Great Recession, 3 March 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/corona-virus-is-not-themain-cause-of-global-economic-slump/; Chapter „Another Great Recession has startedinRCIT: World Perspectives 2020: A Pre-Revolutionary Global Situation. Thesen zur Weltsituation, zu den Perspektiven des Klassenkampfes und den Aufgaben der Revolutionäre, 8. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2020/; Michael Pröbsting:Eine weitere große Rezession der kapitalistischen Weltwirtschaft hat begonnen. Die Wirtschaftskrise ist ein wichtiger Faktor in der aktuellen dramatischen Verschiebung der Weltlage, 19. Oktober 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/another-great-recession-of-the-capitalist-world-economy-hasbegun/; sieheauch Michael Pröbsting: Die nächste drohende große Rezession. Beobachtungen zum jüngsten Börseneinbruch und zur Strukturkrise der kapitalistischen Weltwirtschaft, 12. Oktober 2018, https://www.thecommunists.net/theory/the-next-looming-great-recession/

[5] Sehen Sie dazu z.B. Michael Pröbsting: InteressanteEinschätzungen des globalen Klassenkampfes durch einen bürgerlichen Think Tank. Ein Kommentar zu den Ergebnissen der aktuellen Ausgabe des „Global Peace Index“ des „Institute for Economics & Peace“, 21. Juni 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/interesting-assessments-of-the-global-class-struggle-by-a-bourgeois-think-tank/

[6] Das RCIT hat die COVID-19-Gegenrevolution seit ihren Anfängen ausgiebig analysiert. Seit dem 2. Februar 2020 haben wir fast 90 Broschüren, Essays, Artikel und Statements sowie ein Buch veröffentlicht, die alle auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website zusammengestellt sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/. Insbesondere verweisen wir die Leser auf das RCIT Manifesto: COVID-19: A Cover for a Major Global Counterrevolutionary Offensive. Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Weltlage, da die herrschenden Klassen eine kriegsähnliche Atmosphäre provozieren, um den Aufbau chauvinistischerstaatsbonapartistischer Regime zu legitimieren, 21. März 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-a-cover-for-a-major-global-counterrevolutionary-offensive/. Darüber hinaus machen wir auf unser Buch von Michael Pröbstingaufmerksam: The COVID-19 Global Counterrevolution: What It Is and How to Fight It. Eine marxistische Analyse und Strategie für den revolutionären Kampf, RCIT Books, April 2020, https://www.thecommunists.net/theory/the-covid-19-global-counterrevolution/. Siehe auch unseren allerersten Artikel zu diesem Thema von Almedina Guni‘: Coronavirus: „Ich bin kein Virus“… aber WIR werden die Heilung sein! Die chauvinistische Kampagne hinter der Hysterie des „Wuhan Coronavirus“ und der revolutionären Antwort, 2. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/wuhan-virus/; Michael Pröbsting: Die zweite Welle der COVID-19 Konterrevolution. Über die herrschende Klassenstrategie in der gegenwärtigen Konjunktur, ihre inneren Widersprüche und die Perspektiven der Arbeiter und des Volkswiderstands, 20. Juli 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/the-second-wave-of-the-covid-19-counterrevolution/;vom selben Autor: Der Polizei- und Überwachungsstaat in der Post-Lockdown-Phase. Eine globale Überprüfung der Pläne der herrschenden Klasse zur Erweiterung der bonapartistischen Staatsmaschinerie inmitten der COVID-19-Krise, 21. Mai 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/police-and-surveillance-state-in-post-lockdown-phase/; COVID-19: Die Große Barrington-Erklärung ist in der Tat großartig! Zahlreiche Mediziner protestieren gegen die reaktionäre Sperrpolitik, 11. Oktober 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-the-great-barrington-declaration-is-indeed-great/; Michael Pröbsting: COVID-19: The Current and Historical Roots of Bourgeois Lockdown „Socialism“. Polizeistaat und allgemeines Grundeinkommen sind Schlüsselelemente der neuen Version des reformistischen „Kriegssozialismus“ von 1914, 19. Dezember 2020, https://www.thecommunists.net/theory/covid-19-the-current-and-historical-roots-of-bourgeois-lockdown-socialism/.

[7] Elliot Ackerman und James Stavridis: 2034: A Novel of the Next World War, New York, Penguin Press, 2021

[8] GFP: Der große Krieg. US-Militärs debattieren über einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen China. Der könnte „vielleicht schon 2026 oder 2024“ beginnt, 2021-06-18 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8632/

i[1] RCIT: Russland feuert Warnschüsse gegen britisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer ab. Down mit Cold Warmongering! Keine Unterstützung für eine imperialistische Großmacht – weder Großbritannien, die USA noch Russland! 24. Juni 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/russia-fires-warning-shots-against-uk-warship-in-black-sea/

ii[2] Vladimir Isachenkov: Russland sagt, dass es das nächste Mal feuern kann, um eindringende Kriegsschiffe zu treffen, 2021-06-24 https://apnews.com/article/europe-russia-government-and-politics-79607be2e80ec0ae4fcbc9a005742b37

iii[3] Zur RCIT-Analyse der Rivalität der Großmacht und des Aufstiegs Chinas und Russlands als imperialistische Mächte siehe die Literatur, die im speziellen Unterabschnitt auf unserer Website erwähnt wird: https://www.thecommunists.net/theory/china-russia-as-imperialist-powers/. Insbesondere wir siehe das Buch von Michael Pröbsting: Antiimperialismus im Zeitalter der Großmachtrivalität. Die Faktoren hinter der beschleunigten Rivalität zwischen den USA, China, Russland, Eu und Japan. A Critique of the Left es Analysis and an Outline of the Marxist Perspective, RCIT Books, Januar 2019, https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/. Siehe auch unsere zahlreichen Dokumente zum Globalen Handelskrieg, die auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website gesammelt wurden: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-global-trade-war/. Siehe auch die neueste Broschüre von Michael Pröbsting: „Ein wirklich guter Streit“. Treffen zwischen den USA und China in Alaska: Der interimperialistische Kalte Krieg geht weiter, 23. März 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/us-china-alaska-meeting-shows-continuation-of-inter-imperialist-cold-war/

iv[4] Siehe hier E.g. Michael Pröbsting: Nein, das Corona-Virus ist nicht die Hauptursache für den globalen Konjunktureinbruch! Bourgeois Media offiziell erkennen den Beginn einer weiteren Großen Rezession, 3. März 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/corona-virus-is-not-themain-cause-of-global-economic-slump/; Kapitel „Eine weitere Große Rezession hat begonnen“ in RCIT: World Perspectives 2020: A Pre-Revolutionary Global Situation. Thesen zur Weltsituation, die Perspektiven für den Klassenkampf und die Aufgaben der Revolutionäre, 8. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2020/; Michael Pröbsting: Eine weitere große Rezession der kapitalistischen Weltwirtschaft hat begonnen. Die Wirtschaftskrise ist ein wichtiger Faktor für die aktuelle dramatische Verschiebung der Weltlage, 19. Oktober 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/another-great-recession-of-the-capitalist-world-economy-hasbegun/; siehe auch Michael Pröbsting: Die nächste drohende Große Rezession. Beobachtungen zum jüngsten Börseneinbruch und zur Strukturkrise der kapitalistischen Weltwirtschaft, 12. Oktober 2018, https://www.thecommunists.net/theory/the-next-looming-great-recession/

v[5] Siehe hier E.g. Michael Pröbsting: Interessante Bewertungen des globalen Klassenkampfes durch einen bürgerlichen Think Tank. Ein Kommentar zu den Ergebnissen der aktuellen Ausgabe des „Global Peace Index“ des „Institute for Economics & Peace“, 21. Juni 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/interesting-assessments-of-the-global-class-struggle-by-a-bourgeois-think-tank/

vi[6] Das RCIT hat die COVID-19-Gegenrevolution seit ihren Anfängen ausgiebig analysiert. Seit dem 2. Februar 2020 haben wir fast 90 Broschüren, Essays, Artikel und Statements sowie ein Buch veröffentlicht, die alle auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website zusammengestellt sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/. Insbesondere wir verweisen Leser auf das RCIT Manifest: COVID-19: A Cover for a Major Global Counterrevolutionary Offensive. Wir befinden uns an einem Wendepunkt in der Weltlage, da die herrschenden Klassen eine kriegerische Atmosphäre provozieren, um den Aufbau chauvinistischer Staats-bonapartist 21. März 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-a-cover-for-a-major-global-counterrevolutionary-offensive/. Darüber hinaus machen wir auf unser Buch von Michael aufmerksam Pröbsting: Die COVID-19 Global Counterrevolution: What It Is and How to Fight It. Eine marxistische Analyse und Strategie für den revolutionären Kampf, RCIT Books, April 2020, https://www.thecommunists.net/theory/the-covid-19-global-counterrevolution/. Siehe auch unseren allerersten Artikel zu diesem Thema von Almedina Gunié: Coronavirus: „Ich bin kein Virus“… aber WIR werden die Heilung sein! Die chauvinistische Kampagne hinter der Hysterie des „Wuhan Coronavirus“ und der revolutionären Antwort, 2. Februar 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/wuhan-virus/; Michael Pröbsting: Die zweite Welle der COVID-19 Konterrevolution. Zur herrschenden Klassenstrategie in der gegenwärtigen Konjunktur, ihren inneren Widersprüchen und den Perspektiven der Arbeiter und des Volkswiderstands, 20. Juli 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/the-second-wave-of-the-covid-19-counterrevolution/; von demselben Autor: Der Polizei- und Überwachungsstaat in der Post-Lockdown-Phase. Eine globale Überprüfung der Pläne der herrschenden Klasse zur bonapartist Staatsmaschinen inmitten der COVID-19-Krise, 21. Mai 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/police-and-surveillance-state-in-post-lockdown-phase/; COVID-19: Die Große Barrington-Erklärung ist in der Tat großartig! Zahlreiche Mediziner protestieren gegen die reaktionäre Sperrpolitik, 11. Oktober 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-the-great-barrington-declaration-is-indeed-great/; Michael Pröbsting: COVID-19: The Current and Historical Roots of Bourgeois Lockdown „Socialism“. Polizeistaat und allgemeines Grundeinkommen sind Schlüsselelemente der neuen Version des reformistischen „Kriegssozialismus“ von 1914, 19. Dezember 2020, https://www.thecommunists.net/theory/covid-19-the-current-and-historical-roots-of-bourgeois-lockdown-socialism/.

vii[7] Elliot Ackerman und James Stavridis: 2034: A Novel of the Next World War, New York, Penguin Press, 2021

viii[8] GFP: Der große Krieg. US-Militärs debattieren über einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen China. Der könnte „vielleicht schon 2026 oder 2024“ beginnt, 2021-06-18 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8632/

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Monopolmacht Wirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2021

CORONA als entwickelter STAMOKAP

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Wilma Ruth Albrecht

„Aufgrund der im Ersten Weltkrieg in Deutschland zu beobachtenden Interessenverstrickung zwischen Staat und Wirtschaft sieht Lenin in seiner 1917 erschienenen Schrift „Staat und Revolution“ das Wesen des Stamokap in der totalen Verschmelzung der Monopolmacht der Wirtschaft  mit der Regierungsmacht zu einem sich wechselseitig bedingenden einheitlichen Machtkomplex.“[1]

(1) Dass das Finanzkapital das entwickelte kapitalistisch verfasste Wirtschaftssystem dominiert, ökonomische Monopolisierungs- und politisch-militärische Expansionsprozesse fördert, weiß man schon länger als hundert Jahre – etwa seit John A. Hobson: Der Imperialismus (1902), Rudolf Hilferding: Das Finanzkapital (1910) oder Wladimir I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917).

Dieser Einfluss des Finanzkapitals auf die Realwirtschaft erfolgte zunächst über Banken.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Einfluss der Banken und Versicherungen durch den der Investitionsagenten (Fonds, Vermögensgesellschaften), die gegenwärtig die Aktienmärkte beherrschen, ergänzt. Es bildete sich ein Finanzmarkt-Kapitalismus (Paul Windolf, 2005) und eine Finanzoligarchie (Albrecht, 2020) heraus. Damit ging einher, dass die Produktion nicht mehr (nur oder allein) auf den zeitlich festgelegten Zinssatz des vorgeschossenen (fiktiven) Kapitals der Banken ausgerichtet wurde; sondern auf das Anlageverhalten zur Profitmaximierung und Renditensicherung der Investmentbanken und -fonds. Da Investitionen dieser Institutionen in die Realwirtschaft kurzfristiger erfolgen können, wird das Wirtschaftssystem schnelleren Entscheidungen ausgesetzt, damit auch verletzbarer.

Ebenfalls bekannt ist, dass unter den Akteuren des Finanzmarktkapitals, zwischen seinen Märkten (Aktiengesellschaften, Banken, Versicherungen, Investmentfonds, Ratingagenturen sowie Vermögensverwaltungen) und dem Staat sowohl enge Verflechtung als auch Konkurrenz herrscht. Dies ergibt sich aus dem ökonomischen Zwang zur Unternehmens bezogenen Profitrealisierung. Er nötigt auch zu immer stärker werdenden machtpolitischen Einfluss von Industrie- und Finanzkonzernen mittels Lobbyismus (wie auch schon Jahrzehnte bekannt in seiner institutionalisiertenForm z.B. über Conseil on Foreign Relation [1921], Atlantikbrücke [1952], Bilderberg-Konferenz [1954], World Economic Forum [1971], Trilaterale Kommission [1973], Group of Thirty [1978]) auf Staat und Gesellschaft. Der Staat wird vom gesamtgesellschaftlichen Interessenvermittler und Agent fürs Kapital zu einem ökonomischen und polit-sozialen integralen Bestandtteil des Kapitals selbst: Die Herrschaft des Staatsmonopolistischen Kapitalismus (STAMOKAP) bildet und etabliert sich.

Seit den 1980er Jahren, nachdem es schon in den 1970ern mit der Aufhebung der Goldbindung des USA-Dollars, der keynsianistischen Staatsverschuldungs-politik zur Überwindung zyklischer Wirtschaftskrisen und der Ablösung des politischen Kolonialismus durch den wirtschaftlichen gekommen war, gelang es dem Finanzkapital ausgehend vom anglo-amerikanischen Raum (Thatcherismus 1979-1990; Reaganomics 1981-1993), mehr und mehr das Staatshandeln kaum verdeckt zu korrumpieren, um staatliche oder gemeinwirtschaftliche Tätigkeitsfelder zu privatisieren und staatliche Regulierungen auszuhebeln. Dies war auch möglich wegen der zunehmenden Staatsverschuldung, die mit einer Abhängigkeit vom internationalen Finanzmarkt einhergeht.

Diese Ausweitung des Finanzmarktsektor und die Ausbildung zunehmend parasitärer Geschäftsfelder und Sektoren führte auch zu erhöhter Krisenanfälligkeit seit Ende der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts: 1998: Zypernkrise, 2000: Dotcom-Blase, 2007/8: US-Hypothekenkrise und Weltfinanzkrise, 2009: Griechenlandkrise, 2011: Eurokrise, Herbst 2019: Einbruch des Repomarktes und März 2020: weltweiter Finanzeinbruch (Ernst Wolff 2020[2]) Diese Krisen im Finanzsystem beinhalten das Potential eines Zusammenbruchs des gesamten Weltfinanz- und damit Weltwirtschaftssystems (Krall, Otte, Friedrichs, Wolff, Kaufmann/Muzzupappa, 2020[3]). Auch gefährden sie die Macht der Herrschenden, wenn offensichtlich wird, dass die Rettung des Finanzsystems zu einer tiefgreifender Ausplünderung und Verarmung breiter Volksmassen führen muss. Denn die Regierungen der großen Wirtschaftsräume hatten Schulden aufgenommen, um einen Großteil der privaten „faulen“ Finanzanleihen zu garantieren und das Finanzsystem zu stützen. „So verdoppelten sich die weltweiten Staatsschulden zwischen 2007 und 2019 auf 70 Billionen US-Dollar. Staatliche und private Schulden addiert, erreichten 2019 den Rekord von 255 Billionen US-Dollar. Das entsprach über 320% der Weltwirtschatfsleistung. Und bedeutet: Die globale Wirtschaftsleistung war noch stärker durch Kredit vorfinanziert und dadurch aufrecht erhalten worden.“ (Kaufmann/Muzzupappa, 2020)

Unter dem Deckmantel der Corna-Krise konnte nicht nur der Zusammenbruch des Finanzsystems; sondern auch seine Rettung mit Milliarden Steuergeldern versteckt werden. Allein die EU schüttete 2020 für ihre Mitgliedsländer 500 Mrd. Euro an Zuschüssen und 250 Mrd. Euro an Darlehn aus (Europäische Kommission: Eurostat/Statista), hinzu kommen allein für die BRD 2020 haushaltswirksame Maßnahmen von 353,3 Mrd € und Garantien von 819,7 Mrd. €. (BMF) und eine Aussetzung der Schuldenbremse mit einer Schuldenüberschreitung im Bundeshaushalt von 164,2 Mrd. €. (BMF).

(2) Mit der Rettung des Finanzsystems soll zugleich aber auch der digital-finanzielle-Komplex gestärkt werden. Deshalb beinhalten die sog. Coronahilfen auch immer Förderung der Digitalisierung in jedweder Form. Dieser digital-finanzielle Komplex besteht aus (a) den Digitalgiganten Amazon, Google, Mikrosoft, Netflix, Apple, (b) den Wallstreet-Banken ergänzt um USB-Schweiz, Deutsche Bank und HSBC-Bank sowie (c) den größten Vermögensverwaltungen Blackrock, Vaneguard u. a. Diese gelten jetzt schon jetzt durch die Politik der „Lockdowns“ als die Profiteure der Corona-Krise.

Einher mit der Krise ging und geht die Erschließung von Geschäfts- und Profitfelder im Bereich neuer Technologien wie im Energiesektor, bei der weiteren Digitalisierung, innerhalb von Computer-, Multimedia- und Telekommunikation sowie von mathematisierter Wissenserschließung und -vermarktung für Waren und Dienstleistungen. Hierzu gehört auch das Geschäftsfeld der Biotechnologie mit eigener Medizintechnik und (vorsorgenden) Gesundheitstechnologie.

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Unter Biotechnologie versteht man die Form von marktbezogener Wissenschaft, die sich mit der Nutzung von Enzymen, Zellen und Kleinorganismen und deren technologischen Anwendung beschäftigt. Ziel sind Diagnosemethoden und Heilverfahren auf der Basis chemischer Verbindungen.

Moderne biotechnische Verfahren kommen im 20. Jahrhundert im Kontext der Chemieindustrie auf und umfassen mikrobielle und enzymische Umwandlung organischer Stoffe. Mit der Klärung von Struktur und Wirkungsweise der Desoxyribonukleinsäure (DNA) und den damit einhergehenden Möglichkeiten der Beeinflussung bis Veränderungen des Erbgutes startete 1990 das Humangenomprojekt mit dem Ergebnis der Entschlüsselung und Sequenzierung des menschlichen Genoms. Darauf baut Gentechnik, Gentherapie und Stammzellenforschung auf, mit deren Hilfe rekombiniert hergestellte Proteine der Pharmazie zugänglich gemacht wurden.

Das Marktvolumen dieser biotechnischen Unternehmen (Pflanzen-, Tier- und Menschenbereich) erreichte 1999 ein Nettovolumen von 10 Mrd. US-Dollar. Eine spezielle Untergruppe in der Biotechnologie stellt die sogenannte „Rote Biotechnologie“ mit ihren gentechnischen Anwendungsbereichen für den Menschen dar. In der sog. Coronakrise erlangte sie mit mRNA (messenger ribonucleic acid)-Impfstoffen besondere Bedeutung als einsträngige Säure mit genetischen Informationen.

(3) Im Zusammenhang mit der weltweiten Coronahysterie 2020/2021 wurde für die Arzneimittelindustrie und speziell für Impfstoffhersteller ein ungeheuer großer Markt aufgeschlossen, zumal propagiert wurde, dass die gesamte Menschheit (B. Gates) und in Deutschland fast die gesamte Bevölkerung (A. Merkel) geimpft werden solle und auch müsse. Deshalb schätzt das Finanz- und Analyseunternehmen „Morningstar“ für 2021 ein zu erwartetes Umsatzvolumen von 67 Mrd. US-D für Covid-19-Impfstoffe (Der Umsatz der Rüstungsindustrie umfasste 2019 166 Mrd. US-D).

(4) Zwei dieser Biotech-Unternehmen sollen etwas näher betrachtet werden: BioNTech und CUREVAC.

Biontech (=Biopharmaceutical New Technologies) mit dem Ziel der Entwicklung von Medikamenten auf mRNA-Basis für die Krebstherapie wurde 2008 mit staatlicher Unterstützung gegründet. Vorausgegangen war die erfolgreiche Teilnahme der am Unternehmen beteiligten Forscher an der vom ganzdeutschen Bundesministeriums für Forschung und Technologie initiíerten Gründungsoffensive Biotechnologie 2005, um diesen Sektor nach dem Zusammenbruch des „Neuen Marktes“ Anfang der Nullerjahre wieder zu beleben. Unter den 58 zu fördernden Projekten befand sich auch eines zur Krebsbekämpfung der Medizinischen Klinik der Universität Mainz. Im Zusammenhang mit diesem Projekt kam es zur Unternehmensgründung. An ihr beteiligt waren die die Onkologen Christoph Huber (*1944), Ugar Sahin (*1965), die Ärztin Özlem Türeci (1967) sowie als Kapitalgeber die Zwillingsbrüder Andreas und Thomas Strüngmann (*1950); diese stiegen mit 180 Mio US-Dollar ins Unternehmen ein. Die Strüngmann-Brüder kamen aus einem Elternhaus, das vormals die Generika-Firma Durachemie (1950) und 1986 die Generika-Firma HEXAL (Holzkirchen in Bayern) besaß. Nach dem Verkauf dieser Firma 2005 an die Schweizer NOVATIS-Gruppe für 7,5 Mrd. US-Dollar stiegen die Brüder in die Exklusivgruppe der Welt-Milliardäre auf. 2003 gründeten sie die Stiftung „Frankfurt Institut for Advanced Studies“, ein public-private-partnership-Projekt mit der Universität Frankfurt, der Max-PlanckGesellschaft etc. und eben BioNTech. Nach der Gründungsphase 2008-2013, begann 2014-2018 die Zeit der Kommerzialisierung mit erweiterter Forschung, Patentanmeldungen und Publizierung; so dass 2019 der Börsengang an der Nasdaq als BNTX mit 150 Mio US-Dollar erfolgte. Es kam zu einer Kooperation mit J.P.Morgan, Merrill Lynch, UBS, SBB, so dass die Bewertung des Unternehmens rasch auf 3,1 Mrd. US-Dollar stieg. Ebenfalls 2019 fand eine Kooperation mit der Gates-Foundation statt.

Mit der Corona-Krise ging im März 2020 eine Zusammenarbeit mit Pfizer und Forsun Pharma (Shanghai) einher. Sie führte zur Entwicklung des Covid-19-Impfstoffes Tozinameran. Im September erhielt BioNTech-Pfizer von der BRD- Fördermittel in Höhe von 325 Mio. Euro und einen Kredit der Europäischen Zentralbank [EZB] (als von 19 Staaten der Europäischen Union [EU], der sogenannten Eurozone) von 100 Mio. Euro. Im Dezember 2020 erfolgte die vorläufige Zulassung des Impfstoffes, der zunächst überteuert zu 54,08 Euro je Impfdosis den Regierungen angeboten wurde.

Das Unternehmenkonsortium BioNTech plant bis 2023 in Singapur eine Produktionsanlage für mRNA-Impfstoffe und Therapeutika mit einer Kapazität von 100 Mio Impfdosen pro Jahr und einem Umsatz von 5 Mrd. US-Dollar. Auch die anderen Covid-Impfstoffentwickler erhöhen ihre Produktionskapazitäten – sei es durch neue eigene Produktionsstätten, sei es durch Zusammenarbeit mit fremden in- und ausländischen Herstellern von Impfstoffen und Arnzeimittel: die EU hat zu Jahresbeginn 2021 2,3 Mrd. Impfdosen bestellt, darunter 600 Mio bei BioNTech-Pfizer, 405 Mio bei Curevac, 400 Mio bei Astrazeneca und 400 Mio bei Johnson&Johnsen (so der der stern 1. 2. 2021); denn es gilt, etwa 80% der EU-Bevölkerung durchzuimpfen.

Das biopharmazeutische Unternehmen Curevac wurde 2000 aus einem akademischen Forschungsprojekt (Biologie, Chemie, Immunologie) der Universität Tübingen heraus gegründet von Günther Jung (*1937), Hans-Georg Rammensee (*1953), Igmar Hoerr (*1968), Florian von der Mülbe und Steve Pascolo (*1970) und von der Landesregierung Baden-Württemberg durch Bereitstellung von universitären Laborräumen und -materialien gefördert. 2003 wurde in Tübingen eine internationale Konferenz zu mRNA-Heilmethoden durchgeführt und das Biologiezentrum Tübingen mit 18 Mitarbeitern eingerichtet. 2006-2014 finanzierte Dietmar Hopp (*1940, Mitgründer der IT-Firma Systemanalyse und Programmentwicklung [SAP]) mit seiner „Dievini Hopp BionTech Holding“ Curevac zunächst mit 80 Mill. Euro; 2012 hielt Hopp 90% des 145 Mio Euro umfassenden Kapitals, im Februar 2015 engagierten sich auch die Bill und Melinda Gates Stiftung mit 46 Mio Euro und Böhringer Ingelheim mit 35 Mio Euro an diesem Unternehmen; 2016 kamen als weitere Investoren die L-Bank (Ba-Wü) und die Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte mit 26,5 Mill. Euro hinzu, 2017 der US-Pharmakonzern Elly&Co mit 45 Mio und die EIB mit 75 Mio Euro. Allerdings scheiterte 2017 das Vorhaben der Entwicklung eines mRNA-Krebs-Impfstoffs. Im Mai 2018 wurde der US-Manager Daniel B. Menichella Vorsitzender des Aufsichtsrates von CureVac. Im Februar 2019 wieder traf Cepi, die Impfallianz der Gates-Stiftung, eine Vereinarung in Höhe von 34 Mio US-Dollar mit Curevac über die Entwicklung von Impfstoffen. Mit der Corona-Krise sprudelte geradezu das Geld: zum Beispiel beteiligte sich im Juni 2020 die BRD über die KfW mit 300 Mio. Euro und erlangte einen 23% Anteil am Unternehmen, im Juli 2020 unterzeichneten Curevac und der britische Pharma-Konzern GlaxoSmithKlein einen Kooperationsvertrag über die Entwicklung von Impfstoffen auf mRNA-Basis über 150 Mio. Euro, im September 2020 erhielt das Unternehmen öffentliche Fördermittel in Höhe von 252 Mio Euro für die Entwicklung von Impfstoffen gegen Corona. Zuvor ging das Unternehmen im August an die US-Börse Nasdaq, wo es mit 2,3 Mrd. US-Dollar bewertet wurde. Aktien-Haupteigentümer sind „Dievini Hopp BioTech Holding“ mit 49,5%, KfW mit 17% und Glaxo mit 18,5%.

Diese beide Firmengeschichten verdeutlichen: Sie entwickelten sich als sogenannte start-ups erst als Großinvestoren einen profitablen Markt zu erkennen glaubten, etwa um die Jahre 2018/19, der Staat sich mit Steuermitteln auch finanziell beteiligte und das Produkt, hier Impfungstoff, auch institutionell abgesichert werden konnte.

In einem Interview in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ 23. 2. 2021) erzählte der Curevac-Mitgründer Igmar Hoerr unter anderem, dass er und Florian von der Mülbe ursprünglich einen Masernimpfstoff entwickeln wollten, jedoch für diesen „Cent-Markt“ keine Investoren fanden: „Wir waren damals unterwegs Geld einzusammeln. Und wenn wir mit Impfstoffen für Infektionskrankheiten gekommen wären, hätte uns niemand Geld gegeben. Wir waren durch den Markt gezwungen.“ (SWR aktuell 11. 12. 2020) Deshalb orientierten sie sich auf einen Massenimpfstoff zur Tumortherapie. 2003 sei es zu einem Treffen mit Friedrich von Bohlen aus der Krupp-Familie, selbst ein Biotech-Gründer, gekommen. Zu diesem Treffen habe er den Schweizer Investmentbanker Chris Tanner mitgebracht. Nach der Präsentation ihres biotech-start-up habe von Bohlen gemeint: „Herr Hoerr, wenn das wirklich klappt, werden Sie einen Millionenmarkt haben. Ihre Firma wird eine Revolution auslösen.“ Deshalb investierte von Bohlen 2004 in Curevac und gewann auch Dietmar Hopp (SAP), der dabei war, selbst eine Biotech-Holding aufzubauen, als weiteren Financier. Beide erkannten, dass langfristig gesehen mit mRNA-Methoden, die anregen könnten, jedes Protein im Körper zu produzieren, die „molekulare und digitale Transformation der Medizin“ (Business Insider 28. 10. 2020) eingeleitet und ein weltweiter neuer Markt erschlossen werden würde. Hopp wiederum stellte die Verbindung zu Bill Gates, den die Junggründer in Paris trafen und der sich 2015 an der Firma beteiligte, her. Auch zum TESLA-Chef Elon Monk bestehen Verbindungen im Zusammenhang mit dem Vorhaben, mRNA-Drucker für die individualisierte Krebstherapie herzustellen.

Angesichts dieser Marktaussichten intervenierten die deutschen Biotech-Unternehmen BioNTech und Curevac auch erfolgreich bei der Bundesregierung Merkel und der EU, um die Forderung der Biden-Administration, die Impfstoffpatente offen allen Staaten zur Verfügung zu stellen, zurückzuweisen. Von Bohlen erklärt: „Zum ersten Mal in der Biotech-Geschichte kommen zwei oder drei (erfolgreiche) Firmen nicht aus den USA. […] Wenn die Firmen alle Amerikaner wären, glaube ich nicht, dass sie [die US-Amerikaner] diesen Vorschlag gemacht hätten.“ (The Irish Times 19. 5. 2021)

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Schließlich wird die im Zusammenhang mit Corona geführte agressive Impfstoffkampagne auch als Türöffner für weitere Geschäftsfelder betrachtet. So teilte von Bohlen im angeführten Interview mit, er habe mit „Molecular Health“ eine Datenbank gegründet, die auf „molekularer Ebene den biologischen Prozess im Körper analysiert und aufzeichnet, um Krankheiten an gezielte Medikamente anzugleichen“ (The Irish Times 19.5.2021).

(5) Am Beispiel der Biotech-Technologie lässt sich exemplarisch der sogenannte „wissenschaftlich-technische Transformationsprozess“ im STAMOKAP nachzeichnen. Hier geht es nicht allein um die Durchdringung des Staates durch Monopole und die damit einhergehende Unterordnung von Politik und Gesellschaft unter Monopolinteressen, sondern der Staat agiert eigenständig, um über Förderung von Innovationen den Gesamtprozess der Kapitalakkumulation in Gang zu halten. Dabei bildet sich folgendes Muster heraus: Staatliche Förderung von zumeist von Hochschulforschern gegründeten start-up-Unternehmen ? Beteiligung privater Geldgeber ? Einstieg verschiedener internationaler Investoren ? Börsengang ? Erschließung neuer Märkte sowohl mithilfe massiven staatlichen Finanzförderung als auch in politischer Hinsicht ? nationale Erprobungsphase ? internationaler Konkurrenzkampf der Unternehmen und Staaten um neue Märkte. Und die makabre Ironie des Gesamtvorgangs: infolge der Staatsinitiative am Beginn dieses Prozesses erscheint es schlichten Gemütern als handelte es sich um sozialistische Maßnahmen.

Über alle Description oder Prozessbeschreibungen hinaus lassen sich zwei Grundzüge als Muster analytisch erkennen: einmal handelt es sich um reale sozioökonomische und organisationssoziologische Entwicklungen im letzten Jahrzehnt der globalen Bipolarität, den 1980er Jahren, die den erheblich angestiegenen wirtschaftlichen und politischen Machtballungen[4] entsprechen; und zum anderen bildete sich in den 1980er Jahren im finanzkapitalistisch entwickelten Westen ein mehrstufiges Verfahren zum Investitionsprozess heraus (mit in Deutschland besonders wirksamen staatsinterventionistischen), das anfänglich in kleinen Einheiten, oft Projekten, und zunehmend als start up begann und schließlich nach Übernahmen durch finanzstarke Gruppierungen zu global tätigen Unternehmen mit global finanzoligarchischer Dominanz führte.

(6) In diesem Kurzbeitrag wurde aufgezeigt, dass es sich bei der Erschließung des Geschäftsfeldes Biotechnologie zusammen mit Medizin- und Gesundheitsvorsorgetechnik um ein langfristiges Projekt handelt, das viel Kapital sei es aus öffentlichen Steuermitteln sei es von Anlage suchenden Privatinvestoren aufsaugt. Vor allem Privatinvestoren erwarten Gewinn auf ihr vorgeschossenes Kapital. Und auch wenn das Finanzkapital wild spekuliert … Profite lassen sich letztlich nur in der Realwirtschaft erzielen. Und da das ursprüngliche Ziel von BioNTech und Curevac, ein Krebsmittel auf mRNA-Basis zu entwickeln, nicht erreicht wurde, es überhaupt offen bleibt, die Krebskrankheit ausrotten zu können, kam die sogenannte Corona-Pandemie mit seinem „dummen Virus“ (Hoerr) wie bestellt, um mit dem relativ einfach herzustellenden mRNA-Impfstoff gegen Covid 19 Renditeerwartungen zu erfüllen. Immerhin kostete eine Impfstoffdosis von Biontec 12 €, von Curevac 10 €, von Moderna 14,69 €, von AstraZeneca 1,78 € und von Johnsen&Johnsen 6,44 € (Business Insider 18. 12. 2020). Allerdings sind dafür Massenimpfungen erforderlich. Insofern liegen Merkel und Gates richtig wenn sie fordern, dass nicht nur ganz Deutschland, sondern die ganze Welt geimpft werden müsse.

[1] Wirtschaftslexion 24. Ausgabe 2020;

http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/stamokap/stamokap.htm

[2] Ernst Wolff; Finanz-Tsunami. Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht. Edition e. wolff 2017, 192 S.

[3] Stefan Kaufmann; Antonella Muzzupappa, Crash Kurs Krise. Wie die Finanzmärkte funktionieren. Eine kritische Einführung. Berlin: Bertz+Fischer, 2020, 175 S.

[4] Immanuel Wallerstein et.al., Dynamics of Global Crisis. London: Macillan, 1982, 248 p.; James S. Coleman, The Asymmetrical Society. New York: Syracuse University Press, 1982, xii/191p.

Wilma Ruth Albrecht ist Sprach- und Sozialwissenschaftlerin (Dr.rer.soc., Lic.rer.reg.) mit Arbeitschwerpunkten aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Sie veröffentlichte zuletzt Max Slevogt 1868-1932 (Hintergrund Verlag 2014), PFALZ & PFÄLZER. LeseBuch Pfälzer Volksaufstand 1849 (Verlag freiheitsbaum 2014) sowie ihr vierbändiges Werk ÜBER LEBEN. Roman des Kurzen Jahrhunderts (Verlag freiheitsbaum: Edition Spinoza 2016-2019). Der Beitrag schließt an an meine Aufsätze Finanzoligarchie (in: Sozialwissenschaftliche Literatur Rundschau 91/2020: 72-79) und Krisenhaft beschleunigter Epochenbruch? (in: soziologie heute 77/2021: 10-14). Korrespondenzadresse dr.w.ruth.albrecht@gmx.net ©Autorin (2021)

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Der Feind in Asien

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2021

Die Versuche der USA, Chinas Aufstieg zu behindern

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Renate Dillmann

Seit geraumer Zeit ist von einem neuen „Kalten Krieg“ die Rede, den die USA gegen China begonnen haben. Und in der Tat: Trägt man zusammen, was US-Politiker im Lauf der letzten Jahre gegen die Volksrepublik unternommen haben, dann ist das nicht wenig.

Ein neuer Kalter Krieg?

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sei an folgende Punkte erinnert:

• Donald Trump hat einen Handelskrieg gegen China geführt, in dessen Verlauf chinesische Waren mit 550 Milliarden Dollar an Strafzöllen belegt wurden.1 Seine Diplomaten sorgten dafür, chinesische Firmen mit überlegenen Technologie-Angeboten aus westlichen Märkten zu drängen und im Fall von Huawei deren Managerin verhaften zu lassen. Die Biden-Administration führt die Schutzzoll-Politik ihrer Vorgängerregierung fort und hat sie um ein Gesetz ergänzt, das Regierungsbehörden untersagt, ausländische Waren und Dienstleistungen zu kaufen (Umfang 600 Milliarden Dollar).

• Im südostasiatischen Meer finden weitere US-Manöver statt; der sogenannte „Inselstreit“ wird von US-Seite mit kleineren Scharmützeln am Leben gehalten, amerikanische Stützpunkte in der Region werden reaktiviert und neu ausgestattet (Philippinen, Guam), die Aufrüstung Taiwans mit US-Waffen forciert.

• Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 hat der US-Verteidigungsminister Mark Esper in einer Brandrede die Notwendigkeit eines westlichen Bündnisses gegen China beschworen. Der G7-Gipfel in London 2021 – unter der Regierung Biden – diente explizit der Anbahnung eines solchen Bündnisses, weshalb auch Australien, Indien und Südafrika eingeladen wurden.2

• Begleitet wurde und wird diese Politik durch immer mehr und immer heftigere Anklagen gegen den chinesischen Staat in der westlichen Öffentlichkeit und den Vereinten Nationen. China wird inzwischen des Genozids an einer ethnischen Minderheit, den Uiguren, bezichtigt. Dazu treten im Wochenrhythmus wechselnde Vorwürfe wegen staatlicher Repression gegen Protestierende in Hongkong, Ausbeutung afrikanischer und asiatischer Staaten, Umweltverstößen und nicht zuletzt Schuldzuweisungen und Kritik am autoritärem Staatsverhalten in der Corona-Krise.3

Kampagnen dieser Art haben dafür gesorgt, dass der chinesische Staat in der Bevölkerung einen ziemlich schlechten Ruf hat – gerade auch bei denen, die dem hiesigen Staat nicht ohne Kritik gegenüberstehen. Dass die USA China so feindselig gegenübertreten und Verbündete für ein Anti-China-Bündnis sammeln, liegt allerdings nicht in den Vorwürfen begründet, die sie lancieren und dann zitieren. Die regierenden Politiker können Feindbild und Feindschaft besser auseinanderhalten als ihre Presse und ihr Volk.

Autoritäres Regieren ist für die USA, das Mutterland von Demokratie und Menschenrechten, per se jedenfalls kein Grund für Feindseligkeiten. Sie haben schon Herrscher von ganz anderem Kaliber zu Freunden erklärt (wie den Saudi-König Salman und den ägyptischen Putsch-General Al Sisi ) oder selbst an die Macht gebracht (wie den Schah im Iran oder Pinochet in Chile – übrigens jeweils gegen demokratisch gewählte Politiker). Und auch bei Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten, ja selbst Genoziden – mal angenommen, das sei in China so, wie es die Westpresse darstellt4 – sind US-Präsidenten nicht gerade zimperlich, wenn es ihnen geopolitisch in den Kram passt (so hat der türkische Nato-Partner Erdogan mit Panzern und Bomben gegen seine Kurden bisher durchaus freie Hand).

Womit also hat sich China, an dem amerikanisches Kapital in den letzten Jahren enorm viel verdient hat und das auch aktuell gerade wieder einmal die Weltkonjunktur-Lokomotive darstellt, diese harte Feindschaftserklärung der USA verdient?

Ein ehemals sozialistisches Entwicklungsland wird kapitalistische Großmacht

Die Antwort lautet: China zieht diese Feindschaft auf sich, weil es sich so überaus erfolgreich in die amerikanische Geschäftsordnung integriert hat. Das hört sich paradox an und ist erklärenswert.

Die sozialistische Volksrepublik hat sich nach 1978, zwei Jahre nach Maos Tod, für westliches Kapital geöffnet und sukzessive ihre vorherige Art der Planwirtschaft aufgegeben; ausländische und zunehmend auch chinesische Firmen verdienen seitdem mit Waren aller Art, die chinesische Lohnarbeiter fertigen, viel Geld am Weltmarkt.

Dass der Zufluss von Kapital aus den etablierten kapitalistischen Ländern nicht zur üblichen „Karriere“ eines Entwicklungslandes geführt hat (Ausverkauf des nationalen Reichtums, insbesondere von Rohstoffen, zunehmende Verschuldung, IWF-Diktate, failing states etc.), ist ein welthistorischer Ausnahmefall. Dessen Gründe liegen auf der einen Seite in der Öffnungsstrategie der kommunistischen Führung des Landes, die gekennzeichnet war durch Vorsicht und Misstrauen gegenüber den westlichen5 Staaten und ihren Unternehmern. Die Kommunistische Partei hat zunächst nur spezielle Teile ihres Landes für auswärtige Kapitalanlage zur Verfügung gestellt – der Rest blieb davon unberührt; die Versorgung der Bevölkerung wie die Beziehungen zwischen den chinesischen Staatsbetrieben funktionierten zunächst weiter nach Plan. Für das anlagesuchende ausländische Kapital, das mit Sonderkonditionen gelockt wurde (billige chinesische Arbeitskräfte, miese Arbeitsbedingungen, wenig Steuern), gab es strikte Auflagen: Es musste chinesische Partner suchen (joint ventures), Technologietransfer zulassen und lokale Zulieferer einbeziehen; damit sorgte Chinas Führung für die Entwicklung eigener, weltmarktauglicher Unternehmen. Die chinesische Währung wurde an den Dollar gebunden, ausländisches Finanzkapital nicht zugelassen. Dass die internationalen Kapitale (und ihre Staaten) im Falle Chinas solche Restriktionen auf der anderen Seite hingenommen haben, lag an der Attraktivität, die die Aussicht auf diesen letzten großen weißen Fleck in der kapitalistischen Weltkarte für sie darstellte: Ein Land dieser Größenordnung, das nicht nur über ein riesiges Angebot an Billigarbeitern, sondern auch über 1,3 Milliarden potenzielle Konsumenten verfügte – das war schlicht so unwidersprechlich perspektivreich, dass keiner sich leisten wollte und konnte, bei diesem neuen Goldrush nicht dabei zu sein. Ganz gegen die populären Behauptungen von der per se gegebenen Nützlichkeit von Kapitalimporten ist also festzuhalten: Es müssen schon eine ganze Reihe von Bedingungen zusammen kommen, damit auswärtiger Kapitalzufluss für ein „zu spät“ in den Weltmarkt eintretendes Land zum Mittel seiner Entwicklung wird und nicht nur den Kapitalgebern dient.6

China ist auf diese Art und Weise nach und nach (einige Friktionen inbegriffen) selbst zu einem relevanten Teil des Weltmarkts geworden, von dem inzwischen der Rest der Welt (auch die USA) abhängen. Westliche Firmen finden heute dort einen wesentlichen Teil ihrer lohnenden Anlagemöglichkeiten und einen sich immer noch stark erweiternden Markt für ihre Produkte; umgekehrt machen es die von dort importierten billigen Konsumgüter möglich, die lohnabhängig Beschäftigten in den westlichen Ländern mit geringen Löhnen und Sozialtransferleistungen abzuspeisen (weder die deutschen Dumpinglöhne noch das Überleben der Hartz-Bevölkerung wäre möglich ohne chinesische Klamotten, Schuhe, Spielzeug). Daneben verkaufen chinesische Firmen inzwischen High-Tech-Produkte, für die es in den westlichen Ländern keine (jedenfalls so kostengünstigen) Alternativen gibt.

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 Um die Spratly Islands wird seit mehr als 40 Jahre gestritten.

Mit dem über Jahrzehnte anhaltenden Wachstum seines Standorts hat sich auch der chinesische Staat erhebliche Mittel verschafft. Steuern und ein stetiger Zufluss an harten Devisen durch Warenexport und Kapitalzufluss erlauben ihm eine Ausweitung seiner Haushaltspolitik – und damit eine beschleunigte Förderung von Wachstum, unter anderem in den bisher noch nicht kapitalistisch entwickelten Provinzen, die ziemlich planmäßig in Wert gesetzt werden. Gleichzeitig verwendet China viel Geld aus seinem Devisenschatz, der zeitweise auf über 3 Billionen US-Dollar angewachsen war, für ausgreifende Infrastrukturmaßnahmen (Projekt Neue Seidenstraße7), um seinen Unternehmen zuverlässigen Zugriff auf Rohstoffe und Absatzmärkte zu sichern – in Asien, Europa, Afrika und Südamerika – und hat damit auch seinen politischen Einfluss weltweit massiv gesteigert.

Die ehemals sozialistische Volksrepublik hat also erreicht, was die Vereinigten Staaten den entkolonialisierten Ländern der 3. Welt nach 1945 so generös versprochen hatten: sich zu entwickeln, selbst reich und mächtig zu werden, auf Augenhöhe zu den etablierten Nutznießern dieser Welt aufzuschließen.

Eine Konkurrenz neuen Typs

Und eben das halten vor allem die USA nicht aus – denn das haben sie weder vorhergesehen noch gewollt, als sie Chinas Öffnungspolitik 1978 so freudig begrüßt haben. Das zeigt rückwärts noch einmal, wie die damals kursierende Vorstellung von den „Entwicklungsländern“ nicht gemeint war: Das einzige Land, das „es geschafft hat“ und jetzt sogar zum Mond fliegt, wird jedenfalls nicht gerade mit Beifall begrüßt und gilt auch nicht als Modell für andere.

Das macht gleichzeitig unmissverständlich deutlich, welchen Anspruch die USA an „ihre“ Welt haben: Sie verlangen für sich den Nutzen aus der Ordnung, die sie der Welt gegeben nach 1945 haben.

Nachdem Deutschland mit zwei Versuchen gescheitert war, sich wesentliche Teile der Welt territorial unterzuordnen, haben die siegreichen USA nach Weltkrieg II ein neues Prinzip eingeführt: Globale Freiheit für Handel und Kapitalverkehr in einer Welt souveräner Staaten – eine Ordnung, die ihnen als modernster und produktivster kapitalistischer Macht den ökonomischen Nutzen garantieren sollte. Das richtete sich – nachdem die Konkurrenten Deutschland und Japan mit ihren Eroberungsplänen fürs erste erledigt waren – gegen den kolonialen Exklusiv-Besitz ihrer westlichen Alliierten und vor allem gegen den sozialistischen Staatenblock, der die westlichen Unternehmer einfach aussperrte und auf seine Art wirtschaftete. Gegen dessen Führungsmacht UdSSR haben die USA mit ihren Alliierten am Atlantik und Pazifik den ersten Kalten Krieg auf die Tagesordnung gesetzt – mit kleinen „heißen“ Stellvertreterkriegen. Diese Auseinandersetzung haben sie 1990 dank ihrer überlegenen Aufrüstung gewonnen; die Sowjetunion hat abgedankt und die Freiheit des Geschäftemachens gilt seither wirklich überall, die USA sind die unbestrittene und alleinige Weltmacht.

Allerdings ist ihnen in der Folgezeit innerhalb ihrer schönen Weltordnung mit China dann dieser unangenehme Konkurrent entstanden, der ihnen ökonomisch den Nutzen aus „ihrem“ Weltgeschäft streitig macht und politisch souverän genug ist, um sich nicht unterzuordnen. So hat sich für die USA ein Widerspruch ganz besonderer Art herausgebildet, denn die Volkswirtschaften dieser beiden Kontrahenten sind gewissermaßen symbiotisch miteinander verflochten:

Die USA brauchen China für das Wachstum ihrer Unternehmen – und sie leiden an dieser Abhängigkeit und den Konsequenzen, die das für ihren Standort hat. Sie brauchen Chinas Weltmarkterfolge und den chinesischen Staat, der damit ihre Staatsschulden kauft, mit denen sie die Kriege der letzten Jahre finanziert haben – und finden genau das gleichzeitig unerträglich. Sie profitieren sogar von den Aufbauleistungen, die China den ärmeren (und vom Westen nach 1990 Ländern in Asien, Afrika und Südamerika zukommen lässt (zurzeit zum Beispiel mit seinen Impfstoffen) – und wollen genau das nicht haben, weil es ihre unangefochtene Stellung als Weltmacht untergräbt.

Die Versuche der USA, Chinas Aufstieg zu behindern

Deshalb versuchen die USA, sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus dieser Zwickmühle zu befreien. Schon vor Trump gab es diverse Anläufe der US-Präsidenten mit diesem Ziel: mit den Beitrittsverhandlungen zur und danach mit einer Reihe von Dumpingklagen innerhalb der WTO; indem die USA im Zuge der Finanzkrise ein verstärktes Gewicht Chinas im IWF blockiert haben; mit der Konstruktion diverser Freihandelsabkommen, die sich gegen China richteten (TPP und TTIP). Dass einige außenpolitische US-Aktivitäten Staaten aufs Korn genommen und schwer geschädigt haben, die gute Handelsbeziehungen zu China unterhielten (Iran, Sudan, Libyen) ist sicher auch kein Zufall, sondern zumindest gewollter Kollateralschaden. Trump hat die Palette der US-Bemühungen dann um die eingangs zitierten erweitert: massive Schutzzölle, die chinesische Waren verteuern; ein Gesetz, das chinesische Firmenkäufe in den USA unter Aufsicht stellt; Nötigung amerikanischer Unternehmen, ihre Investitionen in die US-Heimat (zurück) zu verlagern; eine Neuauflage der Cocom-Liste, die im Kalten Krieg den Export militärisch nutzbarer Technologie verhindert hat. Er hat seine Experten eine Strategie des „Decoupling“ ausarbeiten lassen, um notfalls alle ökonomischen Beziehungen zum chinesischen Feindstaat zu unterbrechen. Und er bekämpft mit dem Technologiekonzern Huawei exemplarisch das modernste chinesische Kapital, das sich gerade angeschickt hat, viele westliche Staaten mit seiner 5-G-Technik auszurüsten, die für viele künftige Schritte bei der Digitalisierung von Produktion, Transport und Kommunikation gebraucht wird (Stichwort: Industrie 4.0) und als Schlüsselindustrie wie Herrschaftsinstrument in der künftigen Konkurrenz der Unternehmen wie Nationen deshalb unverzichtbar ist.

Die ersten Schritte des neuen US-Präsidenten Joe Biden machen deutlich, dass er die China-Politik seines „unmöglichen“ Vorgängers Trump konsequent weiterverfolgen wird. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung unterzeichnete Biden, der seine China-Politik unter das Motto „extremer Wettbewerb“ stellt, eine Verordnung, derzufolge US-Regierungsbehörden nur im eigenen Land erstellte Waren und Dienstleistungen kaufen sollen (dabei handelt es sich um etwa 600 Mrd. Dollar). Der zulässige Anteil im Ausland hergestellter Bauteile wird gesenkt, Ausnahmegenehmigungen erschwert.8

Bemerkenswert an diesen Kämpfen der Weltmacht ist: Sie offenbaren, dass den USA ihr bisheriges Konkurrenzmittel abhanden kommt. Bisher waren sie die Macht, die auf Freiheit im Welthandel und dem Abbau aller (Zoll-)Schranken beharrt hat – weil sie als kapitalistisch produktivste Ökonomie auf diese Art und Weise überall in der Welt Geschäft machen oder finanzieren konnte, damit also sicher den meisten Profit erzielte. Bisher waren sie die Macht, die allen anderen Staaten modernste Technik verkaufen konnte – nun nötigen oder bestechen sie andere Nationen, nicht bei China zu kaufen. Die Vereinigten Staaten sind dabei durchaus in der Lage, einiges für diese Politik in die Waagschale zu werfen: Die Drohung mit ökonomischen Nachteilen ist für jedes Land dieser Welt eine heikle Frage angesichts dessen, was seine Kapitale und Banken in den USA erwirtschaften bzw. angesichts dessen, was ein eventueller Ausschluss vom internationalen Finanzmarkt bedeuten kann, auch wenn man gar nicht unmittelbar mit oder in den USA handelt.

Mit dieser Politik unterminieren die amerikanischen Politiker allerdings die Prinzipien der Weltordnung, die sie selbst nach Weltkrieg II eingerichtet haben: Souveräne Staaten, die in freier kapitalistischer Konkurrenz nach ihrem Vorteil streben. Für dieses Prinzip steht inzwischen der chinesische Präsident Xi Jingping ein – ein deutlicher Ausdruck dessen, welche Nation im Augenblick den Nutzen aus dieser von den USA geschaffenen Weltordnung zieht…

Die amerikanischen Versuche, Chinas weiteren Aufstieg mit ökonomischen Gegenmitteln zu verhindern, haben bisher keinen durchschlagenden Erfolg gezeigt – kein Wunder also, dass der Übergang zu härteren Mitteln ansteht.

Dazu gehört die Unterstützung separatistischer Bewegungen in China. In der westlichen Provinz Xinjiang werden die muslimischen Uiguren unterstützt, deren Separatismus heute in dschihadistischer Form auftritt9; in Hongkong berät die CIA seit 2015 Joshua Wong, das „Gesicht“ der aktuellen Hongkong-Proteste.10 Die Befeuerung von Separationsbestrebungen ist schon immer ein probates Mittel gegen lästige Konkurrenten gewesen. Sie setzt am „empfindlichen“ Punkt – der staatlichen Hoheit – an und verwickelt den betroffenen Staat in unproduktive Auseinandersetzungen bis hin zu Bürgerkriegen. Die amerikanischen Freunde von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben dabei wenig Probleme, in Chinas Westprovinz die dort vorhandene Unzufriedenheit berechnend anzuheizen und dschihadistische Fundamentalisten für sich zu instrumentalisieren.11 Es ist insofern nicht verwunderlich, wenn die auf diese Weise attackierten Staaten ihrerseits mit aller Gewalt versuchen, solche Bewegungen bereits im Keim zu ersticken, womit sie natürlich wieder ihre ganze menschenrechtsverachtende Repressivität beweisen…

Dazu gehört auch das Schmieden von antichinesischen Bündnissen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2020 hat amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper die Europäer zu einer klaren Entscheidung gedrängt – die diesen angesichts der ökonomischen Bedeutung des chinesischen Markts nicht ganz leichtfällt. Er hat an den WTO-Beitritt Chinas vor 20 Jahren erinnert (den er mitverhandelt hatte): Ein Teil der US-Delegation hätte gehofft, durch verstärkte ökonomische Liberalisierung auch die politische voranzutreiben und China zu einem „verantwortungsbewussten globalen Akteur“ zu machen. Nun sei zu konstatieren, dass unter Präsident Xi Jinping das Gegenteil eingetreten sei: „mehr interne Unterdrückung, räuberischere wirtschaftliche Praktiken, mehr Härte und – für mich am besorgniserregendsten – eine aggressivere militärische Haltung“. China habe sich „durch Diebstahl, Zwang und Ausnutzung freier Marktwirtschaften“ Vorteile verschafft und sinne darauf, das System „zu untergraben und zu zersetzen“, das ihm seinen Aufstieg ermöglicht hat. Es strebe überall auf der Welt „neue strategische Beziehungen“ an und übe „Druck auf kleinere Nationen“ aus.12 Das sagt allen Ernstes der Vertreter der Weltmacht USA – Kommentar überflüssig.

Beim G7-Gipfel in London wiederholte der neue US-Außenminister Blinken den Vorwurf, China untergrabe die „auf internationalen Regeln basierende Ordnung, in die unsere Länder in so vielen Jahrzehnten so viel investiert haben“. Wenn ein Land – sei es China oder ein anderer Staat – diese Ordnung in Frage stelle, „werden wir aufstehen und die Ordnung verteidigen“.13

Das Selbstbild der USA sieht demgemäß so aus, dass sie mehr oder weniger selbstlos („so viel investiert“!) der Welt eine Ordnung spendiert haben, die sie nun ebenso selbstlos gegen einen Störenfried verteidigen wollen/müssen. Die Welt ist für die USA offenbar dann „fair“ und „in Ordnung“, wenn sie den größten Nutzen aus ihr ziehen und unbestritten das Sagen haben; alles andere kann für sie nur ein Fall von „untergraben“ und „zersetzen“ sein, gegen den sie ihren Vorteil sichern, pardon: gegen die sie „die Ordnung“ verteidigen müssen. Dass die Volksrepublik China sich ganz gemäß der „regelbasierten Ordnung“ des kapitalistischen Weltmarkts und mit amerikanischer Kapitalhilfe, an der US-Firmen über Jahrzehnte prächtig verdient haben und verdienen, zum heutigen Resultat hochgearbeitet hat, das den USA nun so überaus störend in die Quere kommt – diesen Fall kann es aus US-Sicht schlicht nicht geben. Also darf es ihn nicht geben – der neue „Kalte Krieg“ ist für die USA insofern eine unumgängliche Konsequenz, und das nicht für die „Falken“ oder „Hardliner“, sondern über alle Parteigrenzen hinweg.

China gibt nicht nach

China hält mit seinen Mitteln dagegen. Es setzt dabei auf das Gesetz der Konkurrenz und versucht, die größeren Wachstumspotenzen zu mobilisieren; insofern sind zurzeit tatsächlich „Frieden und Entwicklung“ seine Erfolgsmittel auf dem Weg zu erneuten Weltmachtstellung: Die USA sollen es wie eine Art Naturereignis hinnehmen, dass die chinesische Wirtschaft immer mehr wächst und der chinesische Staat immer mächtiger wird.

Zu diesem Programm gehört auch eine nachholende Aufrüstung.14 Vor allem will die chinesische Führung Sicherheit für ihre Im- und Exportrouten als ihr entscheidendes ökonomisches Mittel. Die will sie nicht durch eventuelle Boykott-Maßnahmen der USA stören lassen, wie sie aus vielen Fällen der jüngeren Geschichte bekannt sind und wie Chinas Strategen sie angesichts der zunehmenden Konkurrenz der beiden Mächte vorhersehen. Der Ausbau kontinentaler Verbindungswege im Zuge der Neuen Seidenstraße ist ein Teil des chinesischen Umgangs mit diesem Problem. Der andere liegt in der Aufrüstung der Marine und dem Versuch, mit einer vorgelagerten Stützpunktpolitik zumindest einige Verteidigungslinien in relativer Nähe zu ziehen – gegen die US-Stützpunkte in Japan, den Philippinen und Guam. Das ist der Kern des vor etwa zehn Jahren neu eröffneten „Inselstreits“, bei dem China einige völkerrechtlich umstrittene Inseln in Besitz genommen und militärisch ausgerüstet hat.

China war und ist nicht gewillt, in diesem Konflikt einzulenken – auch nicht um den Preis der angedrohten Verschlechterung der Beziehungen und einer eventuellen militärischen Konfrontation mit der Weltmacht USA, die in diesem Fall sehr prinzipiell agiert und das Recht der „Freiheit der Meere“ geltend macht. Die Volksrepublik machte zwar gewisse diplomatische Angebote, indem sie den militärischen Charakter des Inselausbaus kleinredete und umweltpolitische Zielsetzungen betont hat, um die Situation von sich aus nicht zu verschärfen. In der Sache aber blieb sie hart. China lässt sich keine Eindämmung von Ansprüchen bezüglich dieser Inseln bieten – nicht von seinen Nachbarn und auch nicht von der existierenden Weltmacht. Auch die Volksrepublik agiert in diesem Streitfall sehr prinzipiell. Sie exerziert daran exemplarisch ihr ungehindertes Recht auf ihren weiteren weltpolitischen Aufstieg und dessen militärische Absicherung durch und will dieses Vorgehen international anerkannt bekommen. 15

Die Perspektive heißt Krieg

Gegen alles Geschwätz von „Chimerica“ und einem globalisierten Welthandel „zum Nutzen aller“ wird an diesem Fall ein weiteres Mal deutlich, dass die Konkurrenz um den Nutzen aus dem Welthandel ihrer Natur nach ausschließend und deshalb in der letzten Instanz feindlich, ja kriegsträchtig ist. Auch wenn momentan tatsächlich keine der Parteien die „große Auseinandersetzung“ will, ist das der gewaltträchtige Kern ihres Verhältnisses.

Zur Autorin:

Dr. Renate Dillmann ist Politologin und arbeitet als Journalistin und Dozentin für Sozialpolitik. Soeben ist die Neuauflage ihres Buchs „China – ein Lehrstück für alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht“ mit aktuellen Ergänzungen erschienen: https://diebuchmacherei.de/produkt/china-ein-lehrstueck/

1 https://www.nzz.ch/wirtschaft/usa-gegen-china-die-wichtigsten-antworten-zum-handelsstreit-ld.1528336#subtitle-wie-ist-der-stand-des-zollstreits-second

2 https://www.heise.de/tp/features/Das-China-Dilemma-der-alten-G7-6036894.html

3 https://www.heise.de/tp/features/BILD-attackiert-China-4706074.html

4 Vgl. dazu den ausführlichen Artikel von Jörg Kronauer, Terror in Xinjiang, in Junge Welt 5.12.2019

5 „Westlich“ ist hier und im Folgenden weniger als geografische Bezeichnung gemeint denn als Zuordnung zu einem politischen Block von Staaten; sie schließt Japan und Australien mit ein.

6 Mehr zu diesem Ausnahmefall in: Renate Dillmann, China – ein Lehrstück über alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht. 4. erweiterte Auflage Berlin 2021

7 https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schwer-zu-stoppen

8 Übrigens sind auch westliche Staaten, Kanada und Deutschland etwa, von diesen Regelungen negativ betroffen. Vgl. Jörg Kronauer https://www.jungewelt.de/artikel/395172.wef-biden-holt-sich-erste-kratzer.html

9 Juli 2009 Pogrom in Urumqui gegen Han-Chinesen mit 134 Toten (viele von ihnen brutal erschlagen); 2013 Selbstmordattentat auf dem Tienamen-Platz in Beijing mit einem SUV (3 Tote); 2014 Massaker am Bahnhof von Kunming, bei dem acht Attentäter 31 Passanten umbringen; Überfall auf ein Regierungs- und Polizeigebäude in Kashgar, bei dem 37 Zivilisten sterben; Überfall auf eine Kohlemine in Aksu mit 50 toten hanchinesischen Arbeitern. (Zu den Aktivitäten uigurischer Dschihadisten, deren Organisation ETIM von Al Quaida finanziert wurde, in Syrien, Indonesien, Thailand und Afghanistan s. Kronauer, Terror in Xinjiang, Junge Welt, 5.12.2019.)

10 https://www.nachdenkseiten.de/?p=54741

11 Mehr dazu in Dillmann ebd. „Einige Bemerkungen zu den Uiguren“, S. LI ff und „Zur Nationalitätenfrage“, S. 337 ff.

12 https://de.usembassy.gov/de/mark-t-esper-bei-der-muenchner-sicherheitskonferenz/

13 https://www.zeit.de/news/2021-05/04/g7-staaten-kurs-gegenueber-autoritaeren-staaten-abstecken

14 Zum Kräfteverhältnis: Alleine im Jahr 2020 haben die USA nach Informationen von SIPRI mit 778 Milliarden US-Dollar etwa 39% der weltweiten Rüstungskosten ausgegeben, China kommt auf 252 Milliarden und damit 13%.

15 Die Bundesrepublik will in diesem Konflikt nicht abseits stehen und entsendet im August die Fregatte „Bayern“ in Richtung Indopazifik. Schon jetzt wird die Frage aufgeworfen, ob man sich damit zufrieden geben soll, auf anerkannten Handelsrouten zu navigieren oder ob man sich ein wenig mehr Risikobereitschaft schuldig ist… https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-china-suedchinesisches-meer-indopazifik-1.5225101

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Gedenken zum 22. Juni

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2021

Gedanken zum deutsch – sowjetischen Krieg  1941 -1945

Russische militaire begraafplaats in Schönholzer Heide

Quelle:    Scharf  —  Links

Die richtige historische Darstellung gibt die stärkste Kritik. (…) Es ist so unendlich viel schwieriger zu handeln, als hinterdrein zu beurteilen, dass dem, der berufen war, im Drange der Begebenheiten selbst Entschlüsse zu fassen und sie auszuführen, die nachträgliche Würdigung des Geschehenen nur zu leicht als anmaßend erscheint. Ohnehin berührt die Darstellung eines eben erst beendeten Feldzugs bei dem Teil der unterlag, eine noch nicht vernarbte Wunde. Die Kritik wird ihr im Vergleich zum Handeln so geringes Verdienst in völliger Unparteilichkeit und in gewissenhafter Wägung und Benutzung aller Nachrichten zu suchen haben, die Licht über die Begebenheit verbreiten.

Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke (1867)

Von René Lindenau, Cottbus

Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. So verhält es sich auch mit dem deutsch – sowjetischen Krieg, den man als den Großen Vaterländischen Krieg bezeichnet. Versuchen wir uns also mal in – historischer – Verhaltensforschung.

In den Jahren 1920 bis 1941 pflegten Deutschland und die Sowjetunion intensive Militärbeziehungen. Man besuchte sich gegenseitig, bot Ausbildungsprogramme an, tauschte Erfahrungen aus. Aus deutscher Sicht wohl besonders wichtig; man konnte in Kasan (Panzer) und in Lipezk (Luftstreitkräfte) technisches Gerät testen, was ihnen durch die Militärklauseln des Versailler Vertrages untersagt worden war. Die blutige Ironie der Geschichte war; viele sowjetische Exponenten dieser Zusammenarbeit Tuchatschewski, Jakir, Unschlicht, Jegerow, Primakow, Eidman) endeten an Stalins Schafott während hohe deutsche Offiziere mit Russland Erfahrung sich Jahre später auf den Kriegsschauplätzen des faschistischen Eroberungs – und Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion wiederfanden (siehe Olaf Groehler Die Selbstmörderische Allianz Deutsch – russische Militärbeziehungen 1920 -1941,Vision Verlag Berlin 1992). Die Ermordung von insgesamt bis zu 35.000 Offizieren, etwa der Hälfte des Offiziersbestandes von Armee und Flotte, angefangen bei drei von fünf Marschällen durch Stalins Terrormillizen haben das Land in eine gefährliche Lage manövriert (siehe Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, Band 4, DVA 1983 Seite 50ff). Denn am Vorabend eines vorhersehbaren Krieges seine Armee, derart um die besten Köpfe berauben lädt den Gegner geradezu dazu ein, zuzuschlagen. Hitler hat dieser „kollektive Wahnsinn“ des Kremlherren bekanntermaßen gefreut. Auch wenn Stalin am Ende die Bühne dieses Kriegstheaters als Triumphator verließ. Aber wie viele Opfer hätten vermieden werden können? Verloren, weil man ungenügend auf den Krieg vorbereitet war, weil die Truppen schlecht geführt wurden und vor allem in der Anfangsphase mehr verheizt und in Kesselschlachten millionenfach aufgerieben wurden. Nicht zu vergessen, die ungeheuren materiellen und kulturellen Werte, die zerstört wurden. Wenige Wochen nach der deutschen Okkupation waren über 25 Millionen Sowjetbürger unter das Joch der Wehrmacht und der nachrückenden Einsatzgruppen geraten? Wer trug bzw. trägt eigentlich dafür die Verantwortung? Der rote Diktator suchte und fand lieber Sündenböcke. Einen fand er in Armeegeneral Dmitri Grigorjewitsch Pawlow. Nach dessen Niederlage in der Kesselschlacht von Bialystok und Minsk wurde er abberufen, nach Moskau beordert und am 22. Juli 1941 erschossen. Nur schrittweise wurde er in den kommenden Jahrzehnten rehabilitiert (1957,1965) u.a. gab man ihm den Heldenstern zurück. Erst in der Gorbatschow Zeit wurde erklärt, dass Pawlow nicht der Hauptschuldige an der Niederlage gewesen sei und die ihm gegebenen Befehle von niemandem hätten erfüllt werden können (siehe Dmitri Wolkogonow Stalin. Triumph und Tragödie. Ein politisches Porträt. Econ-Taschenbuch-Verlag, Düsseldorf/Wien 1993, S. 575–579).

Ein dem Russlandkrieg von 1941 bis 1945 vorgelagertes Kriegsgeschehen war der Winterkrieg gegen Finnland der am 30. November 1939 mit dem sowjetischen Angriff begann. Als Grund mussten sowjetische Gebietsansprüche auf die Karelische Landenge und unabdingbare Sicherheitsinteressen von Leningrad herhalten. Im Land der tausend Seen drohte die überlegene Rote Armee zum Beispiel angesichts von Defiziten in der Führung und einem geringen Ausbildungsstand unterzugehen. Um wenigstens den Mangel an erfahrenen Offizieren zu mindern, wurden rund 4000 Inhaftierte aus dem GULAG entlassen. Nach einigen Anstrengungen und quasi ungeplant hohen Opfern konnte die Sowjetunion am 13.März 1940 dennoch das Schlachtfeld als Gewinner verlassen. Einen Erlebnisbericht über seine Teilnahme am Winterkrieg kann man bei Armeegeneral Anatoli Gribkow in „Im Dienste der Sowjetunion“ (edition q 1992, Seite 33 -73) nachlesen. Der spätere Stabschef des Warschauer Vertrages (1976 -1988) , der als Absolvent der Stalin Panzerschule im finnischen Raum seine Feuertaufe erlebte spart in diesem Kapitel auch nicht mit kritischen Hinweisen und Anmerkungen. Aber auch von außen wurde damals der sowjetische Auftritt gegen das kleine Finnland beobachtet und ausgewertet. Der US – Fünf Sterne General George S. Marshall schätzte demnach in einem Bericht an Präsident Franklin .D. Roosevelt ein, die Sowjetunion werde binnen drei Monaten zusammenbrechen (siehe Carl van Dyke: The Soviet Invasion of Finland 1939–40. Frank Cass Publishers, London, Portland 1997). Aber nicht nur der künftige Vertreter der Antihitlerkoalition sollte hier einer gewaltigen Fehleinschätzung unterliegen. Auch Entscheidungsträger der Wehrmacht wie zum Beispiel der Oberste Befehlshaber Adolf Hitler oder sein Generalstabschef Generaloberst Franz Halder (1938 – 1942) gelangten über den russischen Kriegsgegner zu falschen Prognosen, da sie ihn als weniger stark und als weniger widerstandsfähig einschätzten. Von Halder ist übrigens eine perfide Angewohnheit überliefert: Wenn er die Beine mit den seitlich der Hose angeordneten Generalstreifen übereinander schlug und sie vor eventuellen Schmutzpartikeln zu schützen suchte, legte er ein weißes Taschentuch dazwischen. Perfide, während er doch gleichzeitig Soldaten täglich durch Blut und Dreck in den Tod schickte. Derselbe Mann notierte nach dem Durchblättern der Morgenmeldungen vom 3. Juli 1941: „Es ist also nicht zu viel gesagt, wenn ich behaupte, dass der Feldzug gegen Russland innerhalb von vierzehn Tagen gewonnen wurde“. Aber wie man weiß, der Koloss Russland stürzte nicht, so musste sich der Bayer korrigieren: „Unsere Kräfte sind ausgegeben… In der gesamten Lage hebt sich immer deutlicher ab, dass der Koloss Russland …von uns unterschätzt worden ist…Wir haben bei Kriegsbeginn mit 200 Divisionen gerechnet. Jetzt zählen wir bereits 360“ (siehe SPIEGEL 13/1964).

Mindestens auf ein Ereignis das vor dem finalen Vorkommnis am 22. Juni 1941 – dem deutschen Überfall auf die UdSSR stattfand sollte vorab noch eingegangen werden: Gehen wir auf den Nichtangriffspakt ein, der am 23. August 1939 von den Außenministern Molotow und Ribbentrop in Moskau unterzeichnet wurde. Dieser Pakt war wohl für beide Vertragsparteien ein eher taktisches Manöver auf dem diplomatischen Parkett. In den Krieg gerutscht war man trotzdem. Denn Hitler machte schon früh in seiner Schrift „Mein Kampf“ klar, wohin die Reise für ihn gehen soll: nach Osten. Und Stalin versuchte das Unausweichliche noch zu verzögern, um seine Armee personell, technisch auf einen besseren Stand zu heben, ihre Ausbildung verbessern sowie die begonnene Umstrukturierung der Streitkräfte fort – setzen.zu können. Einen für Gegner des Faschismus (damals wie heute) schwer verdaulichen Bonus hielt der Nichtangriffspakt für die stalinische Sowjetunion bereit. Es wurden Einflusssphären abgesteckt, wobei Stalin Ostpolen zufiel. Die neuen Waffenbrüder aus Moskau nahmen nach dem Weltkriegsbeginn im September 1939 gleich Besitz davon. So marschierten von der einen Seite deutsche Stiefel und von der anderen Seite sowjetische Stiefel auf die polnische Bevölkerung zu. Gefährlich war beider Tritt; siehe Katyn und Babi Jar. Man verstand sein Handwerk.

File:Sowjet Friedhof Baruth Panzer 301.jpg

Nun, irgendwann verriet der Blick auf den Kalender: es ist der 22. Juni 1941. Viel war in letzten Jahren passiert, was unmittelbar oder auch nur mittelbar mit dem zusammenhängen sollte, was jetzt begann: Krieg. Die Zeit der Täuschungen und des gegenseitigen Versteckspiels war vorbei. Die hitlerische Kriegsmaschine stand gut geölt bereit, um schließlich um 3:15/3:30 Uhr den Angriff auf die Sowjetunion zu beginnen. Mit drei Heeresgruppe in einer Stärke von über 3 Millionen Soldaten und ca. 600.000 Soldaten der verbündeten Satelliten (Ungarn, Rumänien, Slowakei, Finnland, Italien) sowie mit Tausenden Panzern,Geschützen und Flugzeugen startete die Wehrmacht befehlsgemäß die Umsetzung der Weisung 21. Das „Unternehmen Barbarossa“ war eröffnet. Zuvor haben deutsche Befehlsstellen einen Erlass zur Kriegsgerichtsbarkeit in Russland, Richtlinien für das Verhalten der Truppe in Russland , den „Kommissarbefehl“, Hitlers Sonderauftrag an Himmler zur Ermordung jüdisch-bolschewistischer Bevölkerungsteile hinter der Front durch SS und SD Einsatzgruppen, sowie Anweisungen zur Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener verabschiedet – was auch gleich der Abschied von jeder Regel des Kriegsvölkerrechts war. Sowjetische Kriegsgefangene gab die deutsch-faschistische Soldateska millionenfach bewusst dem Hungertod preis.Was sich dann vom ersten Kriegstag an abspielte war ein besonders grausames,unerbittliches und blutiges Ringen, um jede Höhe, jeden Meter um jedes Haus. Ob die wochenlange Abwehr der Angriffe auf die Festung Brest, die zahlreichen Rückzüge, die verlustreichen Kesselschlachten, die verbrecherische Blockade von Leningrad, deren Bewohner durch die Faschisten ausgehungert werden sollten, das waren einige Stationen des Großen Vaterländischen Krieges. Er sollte 1418 Tage dauern, also kam da noch mehr: Siege, Niederlagen, der Verlust von unfassbar großen Opfern an Menschen und kulturellen wie wirtschaftlichen Werten. In der Schlacht um Moskau konnte die Rote Armee Hitlers Wehrmacht eine erste große Schlappe beibringen und deren Mythos der Unbesiegbarkeit zerstören. Die Schlacht von Stalingrad konnten die Sowjets auch Dank des Könnens von Kommandeuren wie den Generalen Wassili Tschuikow und Andrej Jeremenko für sich entscheiden Die gelungene Einschließung von Paulus´s 6. Armee bekam damals den Beinamen „Cannae des 20. Jahrhunderts“. Im Juli 1943 traf man sich im Kursker Bogen zur weltgrößten Panzerschlacht. Da kam beiderseits eine Menge Metall zum Glühen. Doch am Ende sollten die erfolgreichen Sowjettruppen nie mehr die strategische Initiative aus der Hand geben. Schlussendlich verstummte nach 4 schweren und opferreichen Jahren das Geheul der Waffen. Nachdem sie das eigene Land von den deutschen Okkupanten befreit hatten wie auch zahlreiche Länder in Südost,- Mittel und Osteuropas gleich mit, war die lange vermisste Stille des Friedens eingekehrt.

Dieser Beitrag sollte anhand des historischen Datums, dem 22. Juni 1941 eines deutlich machen: Geschichtliche Daten haben immer einen komplexen Vorlauf und ist nie zusammenhanglos, isoliert voneinander zu betrachten, erst Recht nicht zu erklären. Dafür gibt es stets zu viele Nebenschauplätze und letztlich Hauptschauplätze, wo das Ereignis kulminiert. Wie hier bei der Würdigung einer historischen Kriegshandlung wird man dem nicht gerecht, wenn man sich formelhaft nur auf die Beschreibung einzelner Schlachten und ihrer Handlungsträger zurückzieht und nicht das Ganze in den Blick nimmt. Das geht nicht ohne ein Tauwetter in der lange bestehenden „Eiszeit“ (Kalter Krieg) in der historischen Forschung, den Bruch von Tabus und Denkblockaden. Der Autor hat das versucht.

Urheberecht
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Oben  —   Soviet Cenotaph in Berlin (Schönholzer Heide)

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Unten     —          Baruth/Mark in Brandenburg. Der Panzer steht am Eingang des Sowjetischen Ehrenfriedhofes an der Zossener Straße in Baruth/Mark.

Author Clemensfranz          /        Source     –   Own work
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Donnerwetter im Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2021

Sie haben keine völkisch-nationalistische Haltung?“

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Wer möchte noch mal, wer hat noch nicht und spuckt der Freiheit ins Gesicht?

Aus Frankfurt am Main Daniel Schulz und Sebastian Erb

Im Prozess um die mutmaßlich geplanten Terroranschläge redet der Angeklagte Franco A. viel und sagt doch wenig. Dabei hat der rechtsextreme Bundeswehroffizier seine Rechnung nicht mit dem Vorsitzenden Richter gemacht.

Am vierten Verhandlungstag reicht es dem Vorsitzenden Richter. „Wir müssen jetzt was Organisatorisches besprechen“, so beginnt Christoph Koller seine Ansprache an den Angeklagten. Er sagt, Franco A. habe bisher nicht einmal das eingeräumt, was laut Aktenlage eigentlich klar sei. Er habe auch nicht sehr viel dazu beigetragen, die vielen Ungereimtheiten aufzuklären, die sich aus seinen Erzählungen und aus der Beweislage ergeben.

Ganze sieben Minuten lang redet Koller. Nur ein frühes Geständnis wirke strafmildernd, erklärt er. Sein freundliches Donnerwetter endet mit den Sätzen: „Das ist Zeitverschwendung.“ Und: „Soll da jetzt eine umfangreiche Einlassung kommen oder nicht?“ Stille. Zehn Sekunden, zwanzig, so lange, bis Koller fragt, ob denn mal eine Pause angebracht sei.

Der Prozess gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main ist ein außergewöhnlicher Prozess. Ein Offizier der Bundeswehr steht wegen Rechtsterrors vor Gericht. Und genau dieser Offizier hat 15 Monate lang ein Doppelleben geführt, und zwar als syrischer Geflüchteter. Franco A. behauptet, er habe so die Schwächen des deutschen Asylsystems offenlegen wollen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, er habe diese Tarnidentität für einen Anschlag verwenden wollen, um den Hass gegen Geflüchtete weiterzuschüren.

Bis zum Tag von Kollers Ansprache, Dienstag vor einer Woche, scheinen Franco A.s Verteidiger eine mehr oder weniger klare Strategie zu verfolgen: Sie wollen der Anklage eine eigene Erzählung entgegensetzen. Ausführlich schildern sie, wie Franco A. in die Welt blickt und wie sein Umfeld auf ihn. Er sei ein politisch Neugieriger und Suchender und in jedem Fall: harmlos. Sein äußerliches Auftreten passt dazu. Die Haare trägt er als langen Zopf, die Hemden kariert in Grün und Rot, manchmal kommt er auch im hellen Sommeranzug, Modestil Katholikentag. In den Verhandlungen sitzt er, der in Offenbach wohnt, allein. Soweit erkennbar, ist niemand aus seiner Familie oder dem Freundeskreis da. Er nennt Personen meist nur mit abgekürzten Namen, weil er sie nicht mit reinziehen wolle.

Im Saal stellt er sich als kritisch gegenüber der Politik dar, Angela Merkel etwa habe „quasiautokratisch“ als Kanzlerin „gegen die Interessen der BRD“ gehandelt, als Deutschland nahezu eine Million geflüchtete Menschen vor allem aus Syrien aufnahm. Franco A. sei kein Gewalttäter, das ist die Linie der Verteidigung, dieses Narrativ spinne nur die Bundesanwaltschaft, die von der Bundesregierung gelenkt und, verschwörerisch verbunden mit den Medien, ihn hinter Gitter bringen wolle. Eine Opfererzählung.

Eigentlich, so sagen es Franco A. und seine Verteidiger des Öfteren, könnte man das hier doch schnell abhandeln. Aber wie soll das funktionieren, wenn man zu den für das Verfahren relevanten Punkten so wenig preisgibt?

Feierliches Geloebnis.jpg

Fragt der Esel seinen Reiter: „Wieviel hast du schon auf deinen Gewissen ?

Da wäre zum Beispiel die Pistole der Marke M. A. P. F., die Franco A. im Februar 2017 beim Pinkeln in einem Gebüsch in Wien gefunden haben will. Sicher ist, dass er die Pistole danach auf einer Toilette des Flughafens versteckte. Als er sie später wieder abholen wollte, tappte er in eine Falle der österreichischen Polizei. So flog Franco A. überhaupt erst auf, denn die Überprüfung seiner Fingerabdrücke in Deutschland ergab, dass diese zu einem Mann passen, der angeblich aus Syrien geflohen war.

Den Besitz dieser Pistole, geladen mit sieben Schuss, hat Franco A. eingeräumt, ebenso, dass er als syrischer Flüchtling widerrechtlich Sozialleistungen kassiert hat. Darüber hinaus gab er zu, 1.090 Schuss Munition besessen zu haben sowie 51 Spreng- und Knallkörper. Das war faktisch ohnehin nicht mehr zu leugnen.

Relevanter für das Verfahren aber ist, wie er an diese Pistole kam. Die Geschichte vom Zufallsfund beim Pinkeln hat er der österreichischen Polizei erzählt. Selbst versucht A. diese Darstellung inzwischen zu vermeiden, er liefert aber auch keine neue. „Ich hab da einige Schwierigkeiten damit“, sagte der Vorsitzende Richter Koller am Dienstag der vergangenen Woche, als das siebenminütige Donnerwetter über dem Gerichtssaal niedergeht. Vielleicht sei es ja so gewesen, aber er finde es „nicht so plausibel“. Ebenso leuchte ihm nicht ein, „dass man die Waffe dann vergisst und die weiter in der Jacke hat“.

Gerne und ausführlich redet Franco A. vor Gericht über Dinge, die mit dem Fall höchstens indirekt zu tun haben, etwa darüber, dass CDU und CSU ihre flüchtlingspolitischen Versprechen nicht umgesetzt hätten.

Auch von seinem Doppelleben als Flüchtling hat er ausführlich erzählt. Wie er sich eine Geschichte von einem französischsprachigen Syrer zusammengoogelte, der in seinem Mikrokosmos selten Arabisch sprach. Franco A. spricht fließend Französisch, weil er für seine Offiziersausbildung mehrere Jahre in Frankreich war, und er hat dort auch ein bisschen Arabisch gelernt. Es habe aber nie tiefer gehende Nachfragen gegeben. So klingt es auch in der Tonaufnahme seiner Anhörung beim Bamf, die A. angefertigt hat und die im Gericht abgespielt wird. Und so schlüpfte A. regelmäßig in diese Rolle, nahm seinen Flüchtlingsrucksack mit Dokumenten, Klamotten und Smartphone und fuhr nach Bayern, wo ihm eine Unterkunft zugeteilt worden war. Er habe das deshalb so lange gemacht, sagt A., weil der Schutzstatus erst im Januar 2017 rechtskräftig wurde – kurz bevor seine Pistole im Wiener Flughafen gefunden wird. Nachdem Franco A. dort festgenommen wird, darf er zunächst wieder gehen. Im April 2017 wird er dann unter Terrorverdacht verhaftet und sitzt mehrere Monate in Untersuchungshaft.

Zu seiner Person will Franco A. zunächst nichts sagen. Aber dann macht er es doch, berichtet von seiner Zeit an der Militärakademie Saint-Cyr in Frankreich, von der Ausbildung in den Alpen bis zum Dschungelkampf in Französisch-Guyana, wie sie zu Feierlichkeiten in der Schuluniform nach Paris fuhren und was er bei Studienaufenthalten in England erlebte. „Welche besonderen militärischen Fähigkeiten hat jemand, der diese Ausbildung gemacht hat?“, fragt Richter Koller. „Ich bin militärischer Laie.“

Da antwortet Franco A. gerne, wie ein Sachverständiger. Ein Kommandolehrgang sei Teil der Ausbildung gewesen, er habe Nahkampf gelernt und wie man Kommandoaktionen plane, Hinterhalte und Handstreiche. „Können Sie das mit dem Hinterhalt noch mal erklären?“, fragt der Richter.

Dass Franco A.s Strategie immer weniger verfängt, liegt auch an der geschickten Vorgehensweise des Richters. Christoph Koller drängt nicht und bleibt zuvorkommend. „Wenn wir über die Tatsachen einig sind, hören wir uns gerne auch ihre Motivlage an“, sagt er einmal. „Ist doch schön, dass wir so ins Gespräch kommen.“ Zwischendurch schmeichelt er Franco A. fast schon ein bisschen mit positiven Bemerkungen aus den Akten. Abiturnote: 1,5 und Studienabschluss als Zweitbester, „physisch gut drauf“.

Sobald Franco A. ins Reden kommt, redet er so viel, dass er mitunter die Kontrolle zu verlieren scheint. Etwa als es um seine Masterarbeit geht, die ein Gutachter als einen „radikalnationalistischen, rassistischen Appell“ bezeichnet hat. Er sagt, es sei ihm wichtig gewesen zu betonen, dass es bei Subversion „neben dem kulturellen Aspekt auch einen ethnischen Aspekt gibt“.

Der Richter fragt nüchtern nach: „Sie sagen, Sie sind kein Rechtsextremist, Sie haben keine völkisch-nationalistische Haltung?“

2775 Berlin.jpg

Nein, sagt Franco A., er habe auch das Individuelle im Blick. „Abstammungstechnisch“ gebe es schon Unterschiede zwischen den Menschen. Ein Rassist sei aber nur jemand, der allein auf dieser Grundlage Menschen und Sachverhalte einordne. „Das liegt mir fern. Aber das zu verleugnen liegt mir ebenso fern.“

Seit jenem Dienstag, als der Richter sein Donnerwetter loslässt, kann Franco A. nicht mehr ungestört referieren. Er lässt sich unter dem Eindruck der Ermahnung tatsächlich länger ein – und gesteht, dass er drei weitere Waffen illegal besessen hat. Darunter ist ein Schnellfeuergewehr G3, das lange das Standardgewehr der Bundeswehr war. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm zwar den Besitz dieser Waffen vor, sie wurden aber nicht gefunden.

Richter Koller hakt nach, er fragt, woher er die Waffen hat, seit wann und wo gelagert. Mit seinen Einwänden wie dem, dass 75 Prozent der Munition „nicht letal“, also nicht tödlich gewesen sei, kann Franco A. sich keinen Raum mehr zur Selbstdarstellung verschaffen, und das irritiert ihn bis zur Bockigkeit. Als der Richter nicht lockerlässt, sagt Franco A., er habe den Besitz doch gestanden; von wem er die Waffen habe, sei doch wohl irrelevant.

Danach liefert sich A. noch ein Wortduell mit der Vertreterin des Generalbundesanwalts, die selten spricht. Franco A. möge doch Tatsachen vortragen, über deren Wichtigkeit entscheide das Gericht. Er, pampig: „Warum wird mir verwehrt, das zu sagen?“ Und: „Dann kann ich auch zu Hause bleiben“ – als sei das hier ein freiwilliger Debattierklub.

Quelle       :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Sicherheit für unsere Freiheit Kräfteverhältnis in Mitteleuropa Warschauer Pakt NATO … Eine starke Verteidigung ist notwendig zum Schutz unserer Freiheit. … Aber Frieden und Freiheit sind bedroht. Die ständige Aufrüstung der Sowjetunion und des Ostblocks, …, verschiebt das Gleichgewicht immer mehr zu Ungunsten des Westens. … Deshalb: Ja zur allgemeinen Wehrpflicht CDU sicher sozial und frei Abbildung: Soldaten der Bundeswehr vor der Kaiserpflaz in Goslar (Foto) Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 105 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 105 CC-BY-SA 3.0 DE

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2.) von Oben        —     Der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg und der Gastredner, Ewald-Heinrich von Kleist, bekräftigen das Treuebekenntnis per Handschlag. Feierliches Gelöbnis der Rekruten der 4. und 8. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung vor dem Reichstag. ©Bundeswehr/S.Wilke

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Unten     —     Pictures from Berlin from the Corona years 2020 and 2021